Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1848. Enthaͤlt die Verordnungen vom 6. Januar bis zum 27. Dezember 1848., nebst einigen Verordnungen 2c. aus dem Jahre 1847. (Von Nr. 2914. bis Nr. 3085.) Nr. 1. bis incl. 61. Berlin, zu haben im vereinigten Gesetz-Sammlungs-Debits= und Zeitungs-Komtoir. Chronologische Ubersicht der in der Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten vom Jahre 1848 enthaltenen Verordnungen. Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben u Berlin. In h a l t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1847. W. Septbr. 11. Oktbr 24. Oktbr. 24. 5. Novbr. 1848. 25. Jant. 11. 11. 10. Febr. 11. Janr. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Aufnahme der Taxen derjenigen adeligen Güter im Großberzogtbum Posen, welche weder zum Verbande des Posenschen, noch des Westpreußischen Kreditsystemo gebören. Allerhoͤchste Kabinetsorder, betreffend die Bestaͤtigung der Statuten der in Magdeburg bestehenden und der in Stettin zu errichtenden städtischen Leihanstalt. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Einführung einer Wildpretsteuer in Potsdam zum Besten der städtischen Armenkasse. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend das Verbot des Debits der Verlags= und Kommissions=Artikel des vormaligen literarischen Instituts zu Herisau, jent der M. Schléápferschen Buchhandlung daselbst, für den ganzen Umfang der Monarchie. Genehmigunge- und Bestätigungsurkunde für den zweiten Nachtrag zum Statut der Niederschlesischen Zweigbahngesellschaft, nebst diesem Nachtrage. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend das bei Kündigung der vierprozentigen Posener Pfandbriefe zu beobachtende Verfahren. Allerhöchste Kabinetsorder, betressend den Bau einer Eisenbahn von der Baperischen Landesgrenze bei Wellesweiler bis zur Französischen Landesgrenze in der Richtung auf Forbach, sowie die Anlegung der nöthigen Verbindungsbahnen nach den Kohlengruben im Saarbrücker Revier. — 2921. 2914. 2915. 2916. (mit Anl.) 2922. 2918. 21. 3-#. 18. IV. Chronologische Übersicht des Jahrganges 1848. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben in Berlin. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1847. 29. Novbr. 23. – 10. Dezbr. 21. J. 1848. 6. Jam. 10. — 14. — 21. r 1848. 10. Febr. 10. — 25. Janr. 18. — 10. Febr. 44. März. 23. Febr. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die &. 2 und 15. des unter dem 23. April 1847. Allerhöchst genehmigten Reglements zur Bildung eines Unterstützungsfonds für die emeritirten evangelischen Geistlichen der Provinz Brandenburg. Allerhöchste Kabinetgorder, berressend die Erhebung einer Wildpretsteuer in der Stadt Frankfurt zum Besten der städtischen Armenkasse. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Auflösung des Kuratoriums für die Krankenhaus= und Thierarzneischul-Angelegenheiten und die unmittelbare Unterordnung der Thierarzneischule unter das Ministerium der Medizinalangcelegenheiten. Ministerialerkl4rung und Bekanntmachung wegen der zwischen der Königlich Preußischen und der Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaischen Regierung verabredeten Maßregeln zur Verhütung und Besprafeng der Forst= und Jagdfrevel in den Grenzwaldungen. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Gleichstellung des Porto für ausländisches Papiergeld mit dem Porto für inländisches Papiergeld. Verordnung, betreffend die Vereinfachung der Berathungen des Staatsraths. Allerhöchste Kahmnetrwder, betreffend das Verfahren bei der Aufnahme von Ausländern in den diesseitigen Unterthanenverband. Reglement über die Landarmenpflege und die Behandlung der Landstreicher, Bettler und Arbeitsscheuen in der Kurmark. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Greiffenberger Kreisobligationen im Betrage von 128,000 Rthlrn. . Ministerialerklaͤrung wegen Erneuerung der Übereinkunft vom 21. März 1842. zwischen der Koͤ-niglich Preußischen und der Kaiserlich Königlich Ofterreichischen Regierung zur Verbütung von Forst-, Jagd-, Fisch= und Feldfreveln an den gegenseitigen Londesgrenzen; bekannt gemacht den 4. Februar 1848. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die der Stadt Benneckenstein in Bezug auf den chausseemäßigen Ausbau und die Unterhaltung des im diesseitigen Gebicte belegenen Tbeils der Straße von Hohegeiß über Benneckenstein nach Hasselfelde bewilligten sis kalischen Vorrechte. 2925. (init Anl.) 2926. 2923. 2917. 2932. 2934. 2930. 292B. 24. 19. 10-12. 15. 37.53. 6163. Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1848. V. Datum des Gesetzes#c. Ausgegeben u 1 Berlin. In ha l t. Nr. des. Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1848. 24. Janr. 11. 16. 2. 1848. 31. März. 10. Febr. 0. 23. 15. April. 14. Maͤrz. 31. 8. April. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Kompetenz zur polizeilichen Untersuchung und Bestrafung der in den W. 176. bis 180. der Allgemeinen Gewerbcordnung vom 17. Januar 1845. bezeichucten Vergehen der Gewerbetreiben-=den. Verordnung wegen Errichtung eines evangelischen Ober-Konsistoriums. Gesetz über das Deichwesen. Genehmigungsurkunde, die Abanderung des unterm 23. Vut 1847. ertheilten Privilegiums wegen Emission auf den Inhaber lautender Prioritätsobligationen uber eine Anleihe der Thürtagischen Eisenbahngesellschaft von 4,000, 000 Thalern betreffend, nebst beigefügtem Plan. Allerhochste Kabinetsorder, betressend die Disziplin und den Gerichtsstand, welchen die auf der höheren landwirthschaftlichen Lehr-Anstalt zu Poppelsdorf bei Bonn studirenden Akademiker unterworfen sein sollen. Verordnung über die Errichtung von Handelskammern. Ministerialerklärung, betreffend die Ausdehnung der Konventionen zwischen der Königlich Preußtschen und der Herzoglich Braunschweigischen Regiekung wegen Verbütung der Forstfrevel vom Z. Jannar anuar 7 Hedruar- 1827. und B. Februar 1839. auf die Insoftevel bekannt gemacht den 17. März 1848. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die den Ständen des Soldiner Kreises bewilligten fiskalischen Vorrechte in Bezug auf den chausfseemätßigen Ausbau und die Unterhaltung der in diesen Kreis fallenden Theile der Straßen 1) von Cüstrin über Neudamm, Soldin, Lippehne und Pyritz nach-Stettin, 2) von Soldin über Schönflies und Königsberg nach Schwedt und 3) von Landsberg über Berlinchen und Bernstein nach Stargard. Allerhöchstes Privilegium wegen Ausferkigung auf den Inhaber lautender Soldiner Kreisobligationen, zum Betrage von 100,000 Rthlrn. -* 14. 2937. 2929. 2933. 2931. (mit Anl.) 2935. 2939. 2942. 2943. 73. 54-60. 97. 63-68. 75. 81. 82-85. VI Chronologische Übersicht des Jahrganges 1848. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stäücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1848. 3. Febr. 16. 17. 17. 1848. 8. April. 23. Juni. 26. April. 31. Mätz. 31. 15. April. Allerhoͤchste Kabinetsorder wegen des rechtsguͤltigen Fortbestehens der Verordnung vom 22. Marz 1844., betreffend die Erbtheilungstaxen bauerlicher Nahrungen in Westpreußen. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Bestätigung des Statuts der Schullehrer-Wittwen= und Waisen = Versorgungs = Anstalten im Siiste Naumburg-Zeitz. Vertrag zwischen Prcußen nund Sachsen, die Herstellung einer Eisenbahn-Verbindung zwischen Berlin und Oresden betreffend. Allerhschster Erlaß, wegen Entbindung größerer Stadtgemeinden, denen die alleinige Unterhaltung einer mit zureichendem eigenen Vermögen nicht ausgestatteten höheren Unterrichtsanstalt obliegt, von der im g. 16. der Verordnung vom Z#. Mai 1846 vorgeschricbenen Bildung eines besonderen Pensionsfonds für die lehrer und Beamten solcher Unterrichtsanstalt. Allerhöchste Kabinetsorder, das Verbot der Ausfuhr von Pferden über die Grenzen gegen die nicht zum Deutschen Bundesgebicte gehöngen Länder betreffend. Gesetz über die Presse. Bekanntmachung über die Allerhöchste Bestaotigung des tatuts der unter dem Namen: „Vereins-Juckersiederei“ in Stettin gebildeten Aktiengesellschaft. Allerhöchster Erlaß, betreffend die dem Frankfurt-Drossener Chausseebau-Verecin in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Frankfurt a. O. über Drossen und Radbach zum Auschlusse an die Cüstrin-Posener Kunststraße in der Richtuug auf Burgwall, bewilligten fiskalischen Vorrechte. Allerhöchster Erlaß, betressend die den Kreisstän--den des Ruppiner Kreises in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung der Chaussee von dem Eisenbahnhose bei Neustadt a. D. über Neu= und Alt-Ruppin, Bulckow, Herzberg und Rüthnick bie zur Nupiner Kreisgrenze bewilligten fis kalischen Vorrechte. 11. 2944. 2947. (mit Anl.) 2981. 2960. 2938. 2936. 2940. 2950. 93. 139-143. 113. 74. 69-72. 76. 97. 98. Chromologische Übersicht des Jahrganges 1818. VII Datum des Gesetzes 26. A#sgegeben Berlin. In h a l t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1848. 27. Märg. 10. — 11. — 12. — 15. — 1848. 15. upril. 18. Mei. 6. April. 8. — 15. — 15. — 4. Mai. 12. April. 18. Mai. 17. April. 17. — Ministerial-Bekanntmachung, betressend die von des Königs Majestät der in der Rheinprovinz unter der Benennung: „Rheinisch-Westphälische Versicherungsgesellschaft für Rindvieh und Pserde“, gebildeten Aktiengesellschaft ertheilte Genehmigung. Allerhöchster Erlaß, betreffend die der Stadt Cremmen in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von der Rupplner Kreisgrenze bei Bertz über Cremmen nach Hennigsdorf bewilligten fiskalischen Vorrechte. Provisorische Verordnung, die Aufhebung der Mahlsteuer und deren Ersotz durch eine direkte Steuer betreffend. Verordnung über einige Grundlagen der künftigen Preußischen Verfalsunz. Bekanntmachung über die Allerhöchste Bestätigung des Statuts des Aktienvereins für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Frankfurt a. d. O. über Drossen und Radbach zum Inschlusse an die Cüstrin-Posener Kunftlstraße in der Richtung auf Burgwall. Wahlgesetz #or die zur Vereinbarung der Preugischen Staatsverfassung zu berufende Versammlung. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Ermäßgiung der Portotaxe für Geld= und Packethenkangen. Privilegium wegen anderweiter Ausfertigung auf den Inhaber lautender Stettiner Stadkobligationen zum Betroge von 500,000 Rehlrn. Verordnung über die Wahl der Preußischen Abeordneten zur Deutschen Nationalver=###mmtang. Verordnung, die Ausführung der Strom= und Deichbauten an der Weichsel und Nogat betreffend. Verordnung, betrefsend das Verfahren bei politischen und Preßvergehen in der Rheinprovinz und die Wiederherstellung des Rheinischen Strafrechts und Strafoerfahrens bei politischen und Amtsverbrechen. Perordnung über die Herstellung des Rheinischen Civilgesetzbuchs in Betreff der Schlie=Hung der Ehe für die zum Bezirke des Rheinischen Appellations-Gerichtöhoseo gehörigen Landeskheile des ehemaligen Großherzogthums Berg. 14. 10. 11. 2052. 2946. 2054. 2969. 255. 2966. 77-79. 89-91. 99100. 119. 94-96. 126-128. 101-104. 104. VIII Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1848. Datum: bes Gesetzes 2c. ge Verlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1848. 15. April. 15. 17. 17. 17. 19. 19. 1848. 17. April. 26. 18. 4. Ma 24. August. 23. April. 4. Mai. 26. April. 7. Juni. 27. April. Eeet über die Gründung öffentlicher Darlehnssen und Verausgabung von Darlehns=Kassenscheinen. Bekanntmachung des Staateministeriums, betreffend die Auflssung des durch die Verordnung vom 28. Januar 1848. errichteten evangelischen Ober-Konsistoriums. Allerhöchster Erlag, betreffend die Bildung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten unter einstweilt er Leitung des Wirklichen Geheimen Kgationsralhe Dr. v. Patow, sowie die Feststellung des Ressorts des Finanzministeriums. Ministeriol-Bekanntmachung über die mit Allerhöchster Genehmigung erfolgte Beststigung mehrerer Abänderungen der durch die Allerhöchste Order vom 4. Juli 1843. genehmigten Statuten der Feuerversicherungs= Gesellschaft „Borussia.“ Allerhöchster Erlaß, betreffend die Grabenschau-Ordnung für die Niederung der Nuthe und Nieplitz. Verordnung über die Befugnisse der Bürgerwehr. Bekanntmachung über die mit Allerhöchster Genehmigung bestétigten Wbönderunßen. und resp. Erganzungen der 9##. 4 49. und 60. der durch die Allerhächste Order vom 17. 1844. genehmigten und durch die Nr. 23. der Gelessommlung Pro 1844. publizirten Statuten der Magdeburgischen Feuerversicherungs-Aktiengesellschaft. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anêolegung von Amtshandlungen und Rechlsueschäásten am 1. Mai d. J. wegen der an dielem Va)e stattfindenden Wahlen. Alerbchuer Erlaß, betreffend die Erhebung eines Chausseegeldes auf der Kommunalchaussee von Opladen über Neukirchen und Bourscheid zur Cöln-Berliner Staatsstraße. Allerhöchster Erlaß wegen Einführung einer Wildpretsteuer in den, solche verlangenden mahl= und schlachtsteuerpflichtigen Stäádten. Allerhöchster Erlaß über die ver zinsliche nnahme freiwilliger Beiträge zur Bestreitung der Staatsbeduͤrfnisse. 15. 18. 16. 24. 24. 19. 2957. 2961. 2958. 3018. 2959. 2902. 2971. 2972. 105-108. 114. 109. 121. 211. 111. 122. 115. 131. 131. 117. Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1848. IX Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben u Berlin. Inh a l t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1848. 29. April. 29. Mai. 6. — 1848. 20. Mai. 7. Juni. 1. Septbr. 7. Juni. 8. Mai. Jobrgang 1848. Allerhöchster Erlaß, betreffend die bürgerliche Belaubigung von Geburten und Sterbe-4dllen seitens der Gerichte, unter Mitwirkung der Orts-Polizeibehsrden oder polizeilichen Beamten. Allerhöchster Erlaß, betreffend die der Cottbuser Kreiskorporation in Bezug auf den chausseemäßigen Ausbau und die Unterhaltung einer Straße von Cottbus nach Tschernitz, von Cottbus in der Richtung auf Guben über Peitz bis zur Cottbuser Kreisgrenze, und von Cottbus bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Forst bewilligten fiskalischen Vorrechte. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Chausseegeld-Erhebung auf der Gemeindechaussee von der Mindner-Coblenzer Staatsstraße bei Olpe bis zur Attendorner Provinzialstraße bei Waldenurg. Allerhöchster Erlat, die Anwendung des Zollewichts zur Erleichterung und Veserderur des erkehrs auf den Eisenbahnen betreffend. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Chausseegeld-Erhebung auf der Kommunalchaussee von der Settler-Schule über Lengerich bis zur Hannoverschen Grenze in der Richtung auf Osnarück. Allerhöchster Erlaß, betreffend die den Kreisständen des Kreises Heiligenstadt in Bezug auf den Bau und die künftige Unterhaltung der Straßen von Heiligenstadt nach Wannfried, von Udra nach Wahlhausen, von dieser Straße ab über Hohengandern bis zur Hannoverschen Grenze, und vom Beberberge bei Heiligenstadt über Günterode bis zur Grenze des Kreises Worbis bewilligten fiskalischen Vorrechte. Allerhöchster Erlaß wegen Aufhebung der durch die Allerhöchste Kabinetsorder vom 28. Mai 1846. provisorisch angeordneten Anderungen in der Organisation und Verwaltung des land--schaftlichen Kreditinstituts in der Provinz Posen. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Königsberger Kreisobligationen zum Betrage von 160,000 Rthlrn. Allerhöchster Erlatz, betreffend die Abschaffung der Strafe der körperlichen Züchtigung. 23. 24. 24. 37. 21. T 2970. 2977. 2907. 132. 133. 134. 134. 144. 223. 135. 123. X Cbronologischr Ubersicht des Jahrganges 1848. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhal t. Nr. des Stücks. des Ce- Seite. 0 11. 19. 24. 31. 31. 10. 10. 1848. Mai. Juni. 1848. 7. Juni. 10. Juli. 26. Juni. 4. Juli. 23. Junl. 19. August. 23. Juni. 23. — Privilegium wegen anderwelter Ausfertigung auf den Inhaber lautender Stadtobllgationen seitens der Stadt Breslau, zum Betrage von 1,074,500 Rthlrn. Allerhöchster Erlatz, betreffend die dem Aktien-Verein zum chausseemäáäßigen Ausbau der Straße von Lauban nach Kohlfurth in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung dieser Straße bewilligten fiskalischen Vorrechte. Allerhöchster Erlaß wegen Aufhebung des von den Pfandbriefsschuldnern der Pommerschen andschaft seither mit Prozent gezahlten Quitrungsgroschens und Aussetzung der Pfandbriefs-Amortisation bis zur Verstärkung der eigenthümlichen Fonds der Landschaft um 700,000 Rthlr. durch die Zinsersparnisse. Bekanntmachung der Allerhöchsten Genehmigung der von der Gaserleuchtungs= Gesellschaf zu Barmen wegen Vermehrung ihres Stamm-Kapitals 1c. gefaßten Heschü. Allerhöchster Erlaß, die Annahme und Auszahlung kleiner Geldbeträge für Privatpersonen durch Vermittelung der Postanstalten nd. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anwendung der ermäßigten Portotaxe für Kreuzbandsendungen mit handschriftlicher Belfügung des Datums und der Namensunterschrift. Allerhöchster Erlatz, betreffend die der Stadt Wittstock in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung einer Ehaussee von Wittstock nach der Landesgrenze in der Richtung auf Wredenbagen bewilligten fiskalischen Vorrechte. Ministerial-Bekanntmachung über die Allerhöchste Bestätigung des Statuts des Aktienvereins zum chausseemäáäßigen Ausbau der Straße von Lauban nach Kohlfurth. Allerhöchstes Privllegium wegen Aussertigung auf den Inhaber lautender Cölner Stadtobligationen zum Betrage von 200,000 Rthlrn. Statut für die stcbtische Bank in Breslau. Allerhöchster Erlatz über die Tagegelder und Jubrlosten bei Dienstreisen der Staatseamten. 24. 24. 24. 26. & R 3016. 2966. 127. 161. 146. 203. 145-151. 151-153. Chronologische Übersicht des Jahrganges 1848. 1I Datum des Gesetzes sc. Berlin. Ausgegeben #n In h a l t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1848. 10. Juni. 10. — 14. 14. — 19. — 1848. 4 Juli. 15. — B. Juni. 26. — 4. Juli. 10. — 1. August. 26. Juni. 1. August. Allerhöchster Erlatz, betresfend die Abdäunderung der Strafbestimmung im #. 7. des Reglements über das Wasserhalten bei den Königlichen Werken und Mühlen im Finow-Kaonal vom 22. Juni 1847. Allerhöchster Erlaß, betreffend den Allerhöchst bestas 1 tigten Gesellschafts-Vertrag der Schlesischen Feuerversicherungs-Gesellschaft zu Breslau, nebst diesem Vertrage. Allerhöchster Erlatz, betreffend die Bewilligung von Wartegeldern an disponible Beaomte. Allerhöchster Erlatz, den Bau der Eisenbahn zwischen Berlin und der Provinz Preußen von dem Anschlußpunkte an der Stargard-Posener Eisenbahn unweit Driesen bis Dirsch#au. Allerhöchster Erlaß, die Ausdehnung der Bestimmungen der Allerhöchhen Kabinetsorder vom 3. A 1821. auf die mittelst der Allerhöchsten Order vom 25. April 1848. genehmigte freiwillige Staatsanleihe und die auf diese Anleihe bezüglichen Schuldverschreibungen betreffend. Provisorische Verordnung, die Joll= und Steuersätze vom ausländischen Zucker und Sirop und vom inländischen Rübenzucker, sowie von den dazu bestimmten Rüben, für den Zeitraum vom 1. September 1848. tis dahin 1850. betreffend. Mivilegium für die Ausstellung auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Aachen, zum Betrage von 100,000 Rthlrn. Allerhöchster Erlaß, betreffend die der Stadt Sömmerda in Bezug auf den Bau und die Unterbaltung einer Chaussee von dort nach der Landesgrenze in der Richrung auf Stotternbeim bewilligten fiskalischen Vorrechte. Gesetz, betreffend den Schutz der zur Vereinbarung der Preußischen Versofsang berufenen Versammlung. Allerhöchster Erlatz, betressend die Velebung der fiskolischen Vorrechte an die Fiennd: des Kreises Steinfurt, behufs Ausführung einer Chaussee von der Kösfelber Kreis=Hrenke über Horstmar, S en is zur Lecklen burger Krelsgrenze in der Richtung auf Hörstel. 2. 31. 31. 3001. (mit Anl.) 2087. 2988. 162 109.184. 153. 156. 163. 157. 186. XII Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1848. Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben u z Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1848. 23. Juni. 1848. 1. August. 4. Juli. 1. August. 27. Juni. 10. Juli. 1. August. 12. Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Verleihung der siskalischen Vorrechte an die Kreisstände des Kreises Kösfeld, behufs Erbauung einer Chaussee von Kösfeld über Lette nach Dülmen und von Baarholz über Billerbeck und Darfeld bis zur Grenze des Kreises Steinfurt in der Richtung auf Horstmar. Allerhöchster Erlaß, die Verlegung der Gerichksferien im Bezirke des Rheinischen Appellations - Gerichtshoses zu Cöln betreffend. Allerhöchster Erlaß, betreffend die den Kreisständen des Kreises Höxter in Bezug auf den chausseemäßigen Ausbau und die Unterhaltung der Kreisstraßen von Driburg nach Bergheim, von der Brakel-Steinheimer Straße über Bergheim bis zur Lippeschen Grenze bei Vinsebeck 2c. bewilligten fiskalischen Vorrechte. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Bildung eines neuen Staatöministeriums. und die Ernennung des bisherigen Oberprdsidenten von Auerswald zum Prásidenten desselben. Allerböchste Genehmigungsurkunde, betreffend die Umwandlung von 878 Stück“) Stamm-Aktien der Niederschlesischen Zweigbahn=Gesellschaft in fünfprozentige Prioritäts-=Stammaktien. *) Nicht 870 Stück. — Siehe Ministerial-Berichtigung vom 24. Augußt 1848. S. 226. Privilegium für die Ausstellung auf den Inhaber lautender Stadt-Obligationen der Stadt Ratie an der Saale zum Betrage von 60,000 thiru. Allerhöchster Erlaß, betreffend das vorläufige Fortbestehen der Ermäßigung der Assekuranz=Gebühr für Geldsendungen in Beträgen über 1000 Rchlr. Allerhöchster Erlaßt, betreffend die den Arnswalder Kreisständen bewilligten siskalischen Vorrechte in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung der Straßen a) von Arnswalde über Neuwedell nach der Arnswalder Kreisgrenze in der Richtung auf Callies; b) von Arnswalde bis zur Soldiner Kreisgrenze in der Richtung auf * nstein, und c) von Arnswalde nach eetz. 31. 31. 31. 31. 3004. 2992. 3006. 3007. 187. 164. 188. 189. 191. 193. Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1848. XIII Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegebem u i Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1848. 25. Juni. 6. Juli. 3. August. 1848. 12. August. 10. Juli. 3. Novbr. 12. August. Allerhoͤchstes Privilegium wegen Emission auf den Inhaber lautender Obligationen über eine Anleihe der Berlin-Stettiner Eisenbahn-—ms zum Betrage von 800,000 thirn. Gesetz, betreffend den mit der Anstellung oder Beförderung im Staatsdienst verbundenen Verlust der Mitgliedschaft in der zur Vereinbarung der Preußischen Staatsverfassung boerufenen Versammlung. Allerhöchster Erlaß wegen Unterordnung des statistischen Büreau's unter das Ministerium des Innern. Allerhschster Erlat, betreffend die dem Walden-=burg-Friedländer Chaussee-Aktien verein in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung der Straße von Waldenburg nach Friedland bewilligten fiskalischen Vorrechte. Gesetz, betressend die Aufhebung der Verordnungen über das Recht der Kreisstände, Ausaben zu beschließen und die Kreiseinge-Fefene dadurch zu verpflichten. Allerhöchste Bestätigungsurkunde über einige Abaͤnderungen des Statuts für die Berlin-Anhaltsche Eisenbahngesellschaft und die derselben beigefügten Nachtragsbestimmungen. Bekanntmachung über die Allerhöchste Bestätigung des Statuts der unter der Benennung: „Waldenburg-Friedländer Chaussee = Aktienverein“ gebildeten Aktiengesellschaft zum chausscemäßigen Ausbau der Straße von Waldenburg nach Friedland. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Abschaffung der gebeimen Konduirenlisten in der Civilver--waltung. Allerhöchster Erlaß, betreffend die dem Eckersdorf-Warthaer Chaussee-Aktienverein in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung der Eckersdorf-Warthaer Kohlenstraße bewilligten fiskalischen Vorrechte. Gesetz, betreffend die Sistirung der nach den Verordnungen vom 7. März 1843., wegen Theilung gemeinschaftlicher Jagddistrikte eingeleiteten Regulirungen. 32. 32. 31. 32. 35. 32. 3010. 3000. 3054. 3011. 3008. 3017. (mit Anl.) 3012. 3013. 3019. 3014. 194-198. 337. 199. 205-210. 200. 212. 200. XIV Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1848. Datum des Gesetzes 2c. zu Berlin. Ausgegeben Jnh a l t. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1848. 11. August. 15. 1848. 14. August. 10. Septbr. 24. August. 1. Septbr. Gesetz, betreffend dic Aushebung des eximirten Gerichtsstandes in Kriminal= und fiskalischen Untersuchungssachen und in Injurienprozessen. Privilegium wegen Emission von 1,000,000 Rehlrn. Prioritätsobligationen für die Berlin-KHamburger Eisenbahngesellschaft, nebst beigefügtem Nachtrage zum Statut. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufhebung der bisherigen Goldantheile bei den Besoldunen und die Verpflichtung zur eventuellen ##nabme von Gold bei denselben. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Trennung der bLeitung des Gestätwesens wvon dem Ober-Morsallamte und deren Ubertragung an das Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. Allerhöchster Erlaß, betreffend die den Ständen des Königsberger Kreises bewilligten fiskalischen Porrechte in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung der Straßen: 1) von Cüstrin über Neudamm bis zur Krelsgrenze in der Richtung auf Soldin und Ppyritz; 2) von JZorndorf über Quartschen und Baͤrwalde nach Königsberg; 3) von Körißsbers nach der neuen Oder bei Nieder-Wutzomwm; 4) von Königsberg nach der Oder bei Nieder-Kränig in der Richtung auf Schwedt; 5) von Königsberg dber Schunkte nach der Grenze des Soldiner Kreises in der Richtung auf Soldin, und 6) von dem neuen Belliner Vorwerk nach der Oder bei Güstebiese. Bekanntmachung über die Allerhöchste Bestätigung des Statute der unter der Benennung: „Eckersdorf-Warthaer Chaussee-Aktlenverein“ 4 chausseemätzigen Ausbaue der Eckersdorfarthaer Kohlenstraße gebildeten Aktiengesellschaft. Privilegium für die Ausstellung auf den Inhaber lautender Schl#erschreitongen der Stadt Danzig zum Betrage von 100,000 Rthlra. 33. 37. 3015. 3021. Kmit Anl.) 3024. 215•222. 231. 213. Chronologische Übersicht des Jahrganges 1848. XV Datum JAusgegeben Nr. Nr. Z de- iu Inhal t. des des Ge-Seite. Gesetzes c.Berlin. Stücks.etzes. 1848. 1848. 22. August.13. Septbr.] Bestätigungsurkunde, betreffend den Nachtrag zus39. 3028..32 dem, durch den Erlatg vom 14. Januar 1842. be- (mit Anl.) stätigten Statut der Magdeburg-Halberstäbter Eisenbahngesellschaft vom 13. September 1841., nebst jenem Nachtrage. 22. — j#6. Oktbr. Verordnung, die Verwallung der Oder von Nle.3 3045.281-2859 der-Wutom bis unterhalb Stützkow, und die Bildung einer Bau-Korporation zu diesem Iwecke betreffend. 25. — 21. Sept. Allerhöchster Erlaß, nebst Tarif zur Erhebung40. 3030.24251. des Hafen= und Brücken-Aufzugsgeldes in (mit Anl.) Stettin, von demselben Tage. 25. — 24. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufhebung des 41. 3033. 256. Sirungekwanges für rekommandirte riefe. 25. — 12. Oktbr. Allerhöchstes Privilegium für die Ausstellung auf 45. 3040. 273. den Inhaber lautender Obligotionen der Stadt Groß-Glogau zum Betrage von 50,000 Rehlr. 28. — 13. Septbr. Bestctigung des Statuts des A. Schaafenhaus9 3029. 233-246. senschen Bankvereins, nebst diesem Statut (mit Anl.) 1. Sepfbr. 2. — Allerhochste Urkunde, betreffend die Bestdtigung des 40. 3031.52.253. fünften Nachtrages zu den Statuten der (mit Anl.) Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft, 7 Erhoͤhung des Grundkapitals um 1,650, 000 Rthlr. in neuen, auf den Inhaber lautenden Stammaktien, nebst diesem Nachtrage. 1. — 6. Oktbr. Tarif, nach welchem die Abgabe für Benutzung 43. 3036. 261-263. der Oderbrücke bel Brieg zu erheben ist. 5. — 10. Septbr.] Provisorische Verordnung, die Erhebung eines38. 3026. 228-230. ZJuschlages zu den Eingangs-Abgaben von einigen ausländischen Waaren betreffend. 6. — 2. Novbr. Mes die Anlage von Dompfkesseln be-49. 3053. 21-335. end. 9. — 24. Septbr. Bekanntmachung über die Allerhöchste Bestätigung 41. 3034. 256. des Statuts der unter dem Namen: „Eschweiler Gesellschaft für Bergbau und Hütten“ zusammengetretenen Aktiengesellschaft. 9. — 6. Oktbr. Urkunde über die Alerhöchste Bestltigung des Nach- 43. 3037. 1263. 268. trags zu dem Statut der Bonn-Cölner Omtt Inl.) Eisenbahngesellschaft, betreffend die Krelrung von 115,000 Rihlr. Prioritätsobligationen, nebst diesem Nachtragc. 21. — 24. Septbr. Allerhöchster Erlatz, betreffend das Ausscheiden 41. 3032. 255. des Minister= Prädsidenten von Auerswald und der übrigen Staatsminister, sowie die Bildung eines neuen Staatsminksteriums, unter Ernennung des Generals der Infanterie von Pfuel zum Prsidenten desselben. XVI Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1848. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegebe) zu Berlin. In h a l t. Nr. des Siücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1848. 21. Septbr. 21. 21. 21. 30. 1. Oltbr. 1848. 8. Oktbr. . Septbr. Oktbr. Allerhöchster Erlaß, mit dem Tarif zur Erhebung der n ppeschifffobris-Abgaben von demselge im:“r Gras, betressend die Aufhebung der in den #. 7. S8. 9. und 10. des Portoregulativs vom 18. Dezember 1821. für Reit= und Schnellposten vorgeschriebenen Taxbestimmungen und Anwendung des im K. 11. desselben Regulativs vorgeschenen Gewichtsprogression auf sämmtliche Brief= und Schriftensendungen. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ergänzung und Abänderung des Planes der See-ssekuranzgesellschaft zu Stettin. Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit. Bekanntmachung über die Allerhöchste Bestätigung des Statuts des unter dem Namen: „Englisch-Belgische Gesellschaft der Rheinischen Bergwerke “ zusammengetretenen Aktienvereins. Deutsches Reichsgesetz, nebst Alerbechstem Königl. Publikations-Patent vom 14. Oktober d. J., betreffend das Verfahren im Falle gerichtlicher Anklagen gegen Mitglieder der verfassunggebenden Reichsversammlung. Bekanntmachung über die Allerhöchste Bestaͤtigung des Statuts der unter dem Namen: „Hallische Zuckersiederei-Kompagnie“ in Halle gebildeten Aktiengesellschaft. Prvilegium wegen Emission von 800,000 Rtbtr. Prioritäts-Obligationen der Berzisch-Mrkischen Eisenbahngesellschaft. Allerhöchster Erlatz, betreffend die Entbindung des Ministeriums des Königlichen Hauses von der Bearbeitung der Thronlehns= und S-tandes sachen und deren Ubertragung an die Ministerien der Justiz und des Innern. Gesetz, betreffend die Sistirung der Voerhandlunben über die Regulirung der gutsherrichen und bduerlichen Verhältnisse und über die Ablösung der Dienste, Naturalund Geldabgaben, sowie der über diese Gegenstände anhängigen Prozesse. Allerhöchster Erlat, die Amnestic für alle in der Provinz Posen bis zum 1. Juli d. J. begangenen politischen und damit in Verbindung stebenden anderen Vergchen und Verbrechen betreffend. 4. 48. 48. 4. 45. 46. 45. 48. 45. 3039. (mit Anl.) 3050. 3051. 3035. 3041. 3052. 3038. 3043. 3044. 269-272. 313. 314. 257-259. 275. 275. 315.320. 269. 276-279. 279. Chronologische uͤbersicht des Jahrgangs 1848. XVI Datum des Gesetzest Ausgegeben zu Berlin. In h a l t. Nr. des Stuͤcks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1848. 9. Oktbr. 17. — 18. — 31. — 4. Novbr. 1848. 10. Novbr. 20. Oktbr. 23. Novbr. “5 Dezbr. Nopvbr. 11. Dezbr. Jahrgang 1848. Allerhöchster Erlaß, durch welchen die in dem Tarif vom 23. März 1839. vorgeschriebene Ruhrschifffahrts-Abgabe für die Jeit vom 1. Januar 1849. ab um ein Drittel ermäßigt wird. Allerhöchster Erlaß, betreffend die den Kreisständen zu Herford in Bezug auf den chausseemäßigen Ausbau und die Unterhaltung der Kreisstraße von Herford über Enger und Hückerskreutz bis zur Hannoverschen Grenze in der Richtung auf Melle verliehenen fis kalischen Vorrechte. Deutsches Reichsgesetz nebst Allerhöchstem Königl. Publikations-Patente vom 17. Oktober d. J., zum Schutze der verfaffunggebenden Reichsversammlung und der Beamten der provisorischen Central-Gewalt. Patent über die Publikation des Reichsgesetzes vom 30. September d. J., betreffend das Verfahren im Falle gerichtlicher Anklagen gegen Mitglieder der verfassunggebenden eichsversammlung. Gesetz über die Errichtung der Bürgerwehr. Verordnung, betreffend die Ausführung des Gesetzes über die Errichtung der Bürgerwehr. Patent über die Publikation des Reichsgesetzes vom 10. Oktober d. J. zum Schutze der verfassunggebenden Reichsversammlung und der Beamten der provisorischen Central-Gewalt. Mivilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Stolper Kreisobligationen zum Betrage von 80,000 Rthlr. Allerhöchster Erlaß wegen einer Modifikation der Verordnung vom 14. Juni 1848., betreffend die Bewilligung von Wartegeldern an disponible Beamte. Bestätigungsurkunde für die Berliner gemeinnützige Baugesellschaft, nebst deren Statut. Gesetz, betreffend die Aufhebung des Jagdrechtes auf fremdem Grund und Boden und die Ausübung der Jagd. Bestätigungsurkunde des zweiten Nachtrags zu den Statuten der Prinz-Wilhelm Eisenbahngesellschaft, wegen anderweiter Erhöhun des Anlagekapitals um 375,000 Rthlr. vdarch Ausgabe einer zweiten Serie von Prioritáts-=Obligationen, nebst diesem Nachtrage. 51. 51. 47. 46. 47. 47. 47. 52. 3057. 3058. 3049. 3046. 3047. 3048. 3049. 3060. 3055. (mit Anl.) 3063. (mit Anl.) 3056. 3069. (mit Anl.) 346. 311. 289-310. 310. 311. 349.351. 338-343. 355-370. 343. 403-409. XVIII Chronologische Übersicht des Jahrgangs 1848. Datum des Gesetzestc. Ausgegeben zu Berlin. Nr. des Stuͤcks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1848. 4. Novbr. 12. — 13. — 1848. 22. Dezbr. 10. Novbr. S . Dezbt. Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die den betheiligten emeinden in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Ahlen uͤber Freckenhorst nach Warendorf bewilligten fiskalischen Vorrechtce. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Bildung eines necuen Stesatsministeriums und die Ernennung des Generallieutenants Grafen v. Brandenburg zum Präsidenten desselben. Allerhöchster Erlaß, betreffend die VBerlängerung des 2 Schlusse dieses Jahres abgelaufenen Zolltarifs. Deutsches Reichsgesetz, nebst Allerhöchstem Köa3 niglichen Publikationspatente vom 26. November d. IJ., betreffend die Einführung einer Deutschen Kriegs= und Handelöflagge. Allerhöchster Erlaß, betreffend die der Schlesischen KLandschaft gestattete Errichtung einer Darlehnskasse und die Genehmigung des beigefügten Regulativs für dieselbe. Patent über die Publikation des Reichsgesetzes vom 12. November d. J., betreffend die Einführung einer Deutschen Kriegs= und Handelsflagge. Allerhöchster Erlaß, betreffend die in Bezug auf den chausseemäßigen Ausbau der Zweigstraße von Böhmershüttenplatz über Hoheley, Langewiese bis zur Kreisgrenze bei Neu-Astenberg bewilligten fiskalischen Vorrechte. Allerhöchstes Privilegium für die Ausstellung auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Berlin zum Betrage von Einer Million Thalern und städtischer Kämmereischeine zum Betrage von 600,000 Rthlrn. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung einer Handelskammer für die Kreise Minden und Lübbecke und für die Stadt Vlotho im Regierungsbezirke Minden. Allerhöchster Erlaß, betrefsend die Errichtung einer Handelskammer für die Kreise Mühlhausen, Heiligenstadt und Worbis, im Regierungsbezirke Erfurt. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung einer Handelskammer für die Kreise Bielefeld, Halle und Wiedenbrück und für den westlichen (Ravensbergschen) Theil des Kreises Herford — mit Ausschlutz der Stadt Vlotho — im Regierungsbezirke Minden. 57. 51. 56. 53. 60. 57. 3071. 3059. 3001. 3002. 3070. (mit Anl.) 3062. 3081. 3072.-3073. 3074. 3075. 415. 347. 351. 353. 410-414. 443. 416-418. 419. 420. 421. Chronologische Ubersicht des Jahrgangs 1848. XIX Datum Ausgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. des des Ge-Seite. Gesetzesc.Berlin. Stücks.etzes. 1848. 1848. 4. Dezbr. 20. Dezbr. Allerhöchster Erlaß, betreffend die für den Bau einerns 9. 3080. 442. Chaussee von Ellrich über Woffleben bis an die Kankesgrenze bei Nieder-Sachswerfen bewilligten fiskalischen Vorrechte. 4. — 29. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die in Bezug auf den 60. 3082. 44. Bau einer Chaussee von Lychen nach Boytzenburg bewilligten fiskalischen Vorrechte. 4. — 20. — Allerhöchster Erlaß, die Ausdehnung der Ge- 60. 3083. 444. richtsbarkeit des Handelsgerichts zu Gladbach über die Gemeinde Boisheim im Kreise Kempen betrefsend. 4. — 20. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 60. 3084. 445. lautender Cölner Stadtobligationen zum Betrage von Einer Million Thalern. 5. — 6. — Verordnung, betreffend die Auflösung der zur 55. 3064. 371-374. Vereinbarung der Verfassung berufenen (mit Anl.) Versammlung, nebst Bericht des Staatsministeriums von demselben Tage. 5. — 6. — Verfassungsurkunde für den Preußischen 55. 3065. 375- 391. taat. 5. — 6. — Patent, betreffend die Zusammenberufung der 55. 3000. 392394. Volksvertreter. 6. — 6. — Interimistisches Wahlgesetz für die erste Kam55. 3067. 1395- 398. mer. 6. — 6. — Wahlgesetz für die zweite Kammer. 55. 3008.99-401. 8. — 22. — Verordnung, die Aufhebung des Zeitungsstem-7. 3076. 422. pels betreffend. 18. — 22. — Verordnung, betreffend die Aufhebung der Cir- 58. 3077. 423. kularverordnung vom 26. Februar 1799. wegen Bestrafung der Diebstähle und ähnlicher Verbrechen, die Anwendung der Vorschriften des Tit. 20. Thl. II. des Allgem. Landrechts auf diese Verbrechen und die Abäáänderung der Injurienstrafen. 18. —22. — Verordnung, betreffend die bducrliche Erbfolg.78 425. in der Provinz Westphalen. 20. — 20. — Verordnung, betreffend die interimistische Regu- 59. 3079.42y-44 lirung der gutsberrlich-bauerlichen Ver- (mit Anl.) haltnisse in der Provinz Schlesien. 27. — 31. — Allerhöchster Erlaß, vermittelst dessen der Allerhöchst1. 3085. 447. vollzogene Staatshaushalts-Etat für das Jahr 1840. veröffentlicht wird. 27. — 31. — Staatshaushalts-Etat für das Jahr 1849. 61. 3085.449-47J3, Druck- Druckfehler-Berichtigungen. Im Jahrgange 1848. 1) In dem Gesetze über das Deichwesen vom 28. Januar 1848. g. 12. d. Seite 56. ist, statt: „Verwaltungs-Anlagen“, zu lesen: „Verwallungs-Anlagen.“ 2) Seite 168. 2te und 8te Zeile von oben ist an beiden Stellen, statt: „870 Stück Stammaktien“, zu lesen: „878 Stück Stammaktien.“ (Vergl. Ministerial-Berichtigung vom 24. August 1848. S. 226.) 3) Seite 379. 15te Zeile von oben ist, statt: „in den gg. 5. 6. 27. 28.“, zu lesen: „in den Artikeln 5. 6. 27. 28.“ — 1 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagaten. — Nr. 1. — (Nr. 2914.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 11. Oktober 1847., betreffend die Bestätigung der Statuten der in Magdeburg bestehenden und der in Stettin zu erichtenden städtischen Leihanstalt. A. Ihren Bericht vom 25. August d. J. ertheile Ich den hierbei zurückgehenden Statuten der in Magdeburg bestehenden und der in Stettin zu errichtenden städtischen Leihanstalt hiermit Meine Genehmigung, indem Ich #gleich in Bezug auf die V. 12. und 17. derselben die Vorschrift des F. 19. Tit. 15. Theil I. des Allgemeinen Landrechts für die Verpfändungen bei diesen Anstalten außer Kraft setze und es dem freien Ermessen derselben überlasse, ob sie von den auf den Pfandscheinen etwa befindlichen Zessionen oder sonstigen Vermerken Kenntniß nehmen und überhaupt die Legitimation des Vorzeigers besonders prüfen wollen, oder nicht. Dieser Mein Befehl ist durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. · Sanssouci, den 11. Oktober 1847. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister von Bodelschwingh und Uhden. Jahrgang 4848. (Nr. 2914—2015.) 1 (Nr. 2915.) Ausgegeben zu Berlin den 11. Jannar 1848. — 2 — (Nr. 2915.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 24. Oktober 1847., bekreffend die Einführung einer Wildpretsteuer in Potsdam zum Besten der städtischen Armenkasse. A.= Ihren Bericht vom 11. d. M. genehmige Ich, daß von dem nachbenannten Wildpret beim Eingange in die Stadt Potsdam eine Steuer zum Besten der stadrischen Armenkasse nach folgenden Tarifsätzen erhoben werde: von einem Stück Rothwild 3 Rthlr., von einem Stück Dammwild 2 Rthlr., von einem Schwein 1 Rthlr. 15 Sgr., von einem Reh 20 Sgr., von einem Frischling 20 Sgr., von einem Fasan, eiter Waldschnepfe, einem Birkhuhn, einem Haselhuhn, einem Auerhahn oder einem Trappen 5 Sgr., von einem Hasen 2 Sgr., von einer wilden Ente 1 Sgr. Für das Ziemer eines Hirsches, Schweines oder Rehes ist die Hälfte, und für die Keule oder das Vorderblatt dieser Thiere, so wie für den Kopf eines Schweines der vierte Theil des Steuerbetrages von dem ganzen Thiere zu erheben. Dasjenige Wild, welches von dem zum Zollverein nicht gebörigen. Auslande eingeht, bleibt unter den in der Bestimmung des Artikels 3 zu I. des Vertrages vom 8. Mai 1841. wegen Fortdauer des Zoll= und Handelsvereins (Gesetzsammlung Seite 141.) angegebenen Voraussetzungen von der Wildpretsteuer befreit. Bei Erhebung dieser Steuer sind die zum Schutze der Schlachtsteuer bestehenden Strafbestimmungen zur Anwendung zu bringen. Mein gegenwärtiger Befehl ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 24. Oktober 1847. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister von Bodelschwingh und von Diesberg. (Nr. 2946.) (Nr. 2916.) Genehmigungs= und Bestätigungsurkunde für den zweiten Nachtrag zum Statut der Niederschlesischen Zweigbahngesellschaft. Vom 5. November 1847. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 2c. Nachdem die Niederschlesische Zweigbahngesellschaft in der Generalversammlung vom 29. Mai 1847. beschlossen hat, das von Uns unterm 8. November 1844. Allerhöchst bestätigte Statut (Gesetzsammlung für 1844. S. 677. und folgende) in einigen Punkten abzuändern, so wollen Wir, dem im F. 20. des — enthaltenen Vorbehalt gemäß, zu den beschlossenen Abänderungen hierdurch Unsere Genehmigung ertheilen und den auf Grund der Ermächtigung der Generalversammlung von der DOirektion verfaßten, in notarieller Ausferti-*m beiliegenden zweiten Nachtrag zum Statut hierdurch in allen Punkten estaͤtigen. Weser Erlaß ist nebst dem gedachten Nachtrage durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Sanssouci, den 5. November 1847. (L. S) Friedrich Wilhelm. Uhden. v. Duͤesberg. (r. 2914.) * Zwei- Zweiter Nachtrag zu dem am 8. November 1844. Allerhochst bestätigten Statut der Niederschlesischen Zweigbahngesellschaft (Gesetzsammlung von 1844. Seite 677. folgende.) Die Niederschlesische Zweigbahngesellschaft hat in der am 29. Mai 1847. abgehaltenen ordentlichen Generalversammlung beschlossen, die ##. 20. 30. 31. 32. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 42. 46. 48. 51. 54. 56. 57. und 67. des oben bezeichneten Statuts aufzuheben, resp. abzuändern und sind solche auf Grund des in der gedachten Generalpersammlung aufgenommenen notariellen Protokolls unter Beseitigung der bisherigen Dispositionen vorbehaltlich der hierzu erforderlichen Allerhöchsten Genehmigung nunmehr folgendermaaßen gefaßt worden. g. 20. Ordentliche Generalversammlungen finden jaͤhrlich am letzten Sonnabende des Monats Mai statt, die Erste im ersten Jahre nach vollsndiger Eröffnung der Bahn. Regelmäßige Gegenstände der Berathung und der Beschlußnahme in den Generalversammlungen sind: 1) der Bericht der Direktion über die Ausführung des Baues und über die Geschäfte des verflossenen Jahres unter Vorlegung des vom Ausschusse geprüften Rechnungsabschlusseet 2) die Entscheidung über solche Rechnungserinnerungen des Ausschusses, in Betreff deren derselbe sich mit der Rechnung legenden Direktion nicht einigen kann, vorbehaltlich der weiteren schiedsrichterlichen Berufung nach Maaßgabe des §. 21.; 3) die Wahl der Direktions= und Ausschußmitglieder, sowie deren Stellverreeter,. und der Beschluß über die Enrlassung der Gesellschaftsvorstande G. 45.); 4) die Ausdehnung der Geschäfte der Gesellschaft durch Anlage von Zweigoder Verbindungsbahnen und anderen Kommunikationswegen; 5) die Beschlußnahme über alle Angelegenheiten, welche der Generalversammlung von den Staatsbehörden, der Direktion oder einzelnen Aktionairen zur Entscheidung vorgelegt werden; 6) Abänderungen und Ergänzungen des Statuts; 7) die Aufhebung der Bochlie. früherer Generalversammlungen; 8) die Auflösung der Gesellschaft. 2 n — 5 — In den Fällen unter Nr. 3. 4. b. 7. und 8. ist die Berufung einer Generalversammlung und zur Ausführung der Beschlüsse über die unter Nr. 4. 6. und 8. benannten Gegenstände die Genehmigung des Staats erforderlich. S. 30. Nach Ablauf eines Jahres, vom Tage der Eröffnung der Bahn auf der ganzen Bahnstrecke ab gerechnet, wählt die Gesellschaft in einer vor diesem Zeitpunkte zu berufenden Generalversammlung drei Direktoren und zwei Stellvertreter, welche mit dem technischen Direktor (C. 63.) das Kollegium der Direktoren bilden. Letzterer hat jedoch nur in rein technischen und Betriebsangelegenheiten eine zahlende und in allen übrigen Angelegenheiten eine berathende timme. S. 31. Die im vorstehenden Paragraphen erwähnte Wahl der Direktoren, ausschließlich des technischen Direktors, erfolgt für 3 Jahre, am Schlusse jedes dieser drei Jahre scheidet einer der Direktoren aus. Bei dem Ausscheiden entscheidet die Anziennetät oder, wo diese keinen Anhalt gewährt, das Loos. Die Wahl des an die Stelle des ausscheidenden tretenden neuen Direktors erfolgt durch die Gesellschaft in der Generalversammlung der Aktionaire. Der Ausscheidende ist wieder wählbar. K. 32. Von den Stellvertretern der Direktoren haben in den Sitzungen nur so viele eine Stimme, als nöthig sind, um bei etwaiger Abwesenheit eines oder mehrerer Direktoren die Zahl drei voll zu machen; außerdem nehmen die Stellvertreter zwar an den Berathungen Theil, geben jedoch dabei keine entscheidende Stimme ab. Die eintretende Stimmfähigkeit der Stellvertreter wird bedingt durch ihre Anziennerär oder bei gleicher Anziennetät durch die bei der Wahl gehabte Stimmenzahl. S. 35. Einer der drei Direktoren muß seinen Wohnsitz in Glogau haben, die beiden anderen in Glogau oder in den Sctädten oder Kreisen, welche von der Bahn durchschnitten werden. Rücksichtlich der beiden stellvertretenden Direktoren soll eine solche Beschränkung nicht Start finden. K. 36. Jedes Mitglied der Direktion muß Besitzer von 10 Aktien sein und bei der Gesellschaftskasse 10 Akrien der Gesellschaft deponiren. « (Nr. 2916.) Ascht Nicht wahlfaͤhig sind 1) Beamte der Gesellschaft, sowie anderer Eisenbahngesellschaften; 3 Personen, welche in Konkurs versunken sind oder mit ihren Glaͤubigern akkordirt haben; 3) Individuen, welche eine entehrende Strafe erlitten haben; 4) Personen, welche mit der Gesellschaft in Kontraktsverhältmissen stehen us Geschaften mit der Gesellschaft in irgend einer Weise betheiigt sind; 5) Ausschußmitglieder oder deren Stellvertreter, in sofern sie nicht als solche ausscheiden. Auch dürfen Mitglieder resp. Stellvertreter der Direktion nicht Theilnehmer an demselben Handlungsgeschäft sein. Die Bestimmung unter Nr. 4. findet auf den Ober-Ingenieur resp. technischen Direktor keine Anwendung. S. 37. Jedes Direktionsmitglied, sowie jeder Stellvertreter ist berechtigt, sein Ann nach vorgängiger achtwochentlicher schrifrlicher Aufkündigung niederzulegen. Ein gezwungenes Ausscheiden tritt ein: a) sofern während der Amtsdauer eines der F. 36. gedachten Hindernisse eintritt. b) nach dem Beschlusse der Generalversammlung cfr. §. 45. g. 38. Die drei wirklichen Direktoren wählen aus ihrer Mitte durch Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter desselben. Der Vorsitzende beruft die Versammlungen, leitet die Verhandlung und zitirt, sofern ein stunmberechtigtes Mitglied zu erscheinen behindert ist, den für dasselbe einzuladenden Stellvertreter. g. 39. Die Direktion entwirft nach ihrem Zusammentritt eine Geschaͤftsordnung, auf deren Ausfuͤhrung der Vorsitzende zu wachen hat. Dieselbe versammelt sich monatlich wenigstens einmal; außerdem aber so oft, als es der Vorsitzende fuͤr noͤthig erachtet, oder zwei Mitglieder es verlangen. Die Fassung der Beschluͤsse erfolgt durch Stimmenmehrheit, wobei fuͤr den Fall der Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden resp. seines Stellvertreters den Ausschlag giebt. Doch muͤssen zur Fassung eines guͤltigen Beschlusses drei Mitglieder anwesend sein. g. 40. Die Direktion ist eben so befugt, als verpflichtet, die Gesellschaft in allen ihren äußeren, in ihren inneren Rechten aber in soweit zu vertreten, als sie das Statut ausdrücklich dazu ermächtigt. Die- — 7 — Dieselbe leitet saͤmmtliche Angelegenheiten der Gesellschaft, bringt ihre eigenen, so wie die Beschluͤsse der Generalversammlungen in Ausfuͤhrung, ernennt die Beamten der Gesellschaft, bestimmt deren Gehalte nach Maaßgabe des von dem Ausschusse genehmigten Etats, mit der Befugniß, denselben Gratifikationen bis zur Höhe von fünf und zwanzig Thalern für je einen Beamten feshusetzen, und versieht die Bevollmächtigten der Gesellschaft mit der erforderlichen Instruktion und Vollmacht. Sie verwaltet den Gesellschaftsfonds und die künftig eingehenden Bahnund Transportgelder, so wie alle sonstigen Einnahmen der Gesellschaft, erwirbt die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes erforderlichen Grundstücke, bewirkt die vollständige Erbauung der Bahn, so wie demnächst deren Untergaltung, desgleichen die Aufführung der erforderlichen Gebäude bis zur Vollendung der Baßne nach welchem Zeitpunkte neue Anlagen und Gebäude nur mit Genehmigung des Ausschusses auszuführen sind; ferner die Unterhaltung sämmtlicher Gebäude, sowie die Anschaffung und Unterhaltung der Materialien, Transportmittel und Utensilien, organisirt und leitet den Transportbetrieb, schließt alle zu den gedachten Zwecken erforderliche Kauf= und Verkauf-, Tausch-, Pachtund Mieths-, Engagements-, Anleihe= und sonstige Verträge Namens der Gesellschaft, und repräsentirt die Letztere in allen Verhältnissen nach Außen auf das Wollständigsie mit allen Befugnissen, welche die Gesetze (Allg. L. R. Th. II. Tit. 8. §. 501. 502.) einem uneingeschränkten Handlungsdisponenten beilegen, jedoch ohne persönliche Verbindlichkeit gegen dritte Personen. Insbesondere ist die Oirektion legitimirt, die Gesellschaft bei allen gerichtlichen Verhandlungen zu vertreten, Grundstücke zu erwerben, Pfandrechte zu bestellen, Eintragungen jeder Art in die Hppothekenbücher und Löschungen in denselben zu bewilligen, Wiederveräußerungen vorzunehmen, Entsagungen und Verzichte zu erklären, Zessionen zu leisten, Vergleiche zu schließen und Streitigkeiten schiedsrichterlicher Entscheidung zu unterwerfen, und sollen ihr außerdem auch alle diejenigen Rechte und Befugnisse Msiehen, zu welchen sonst nach Thl. I. Tit. 13. 9. 98. bis 109. des A. L. R. eine gerichtliche Spezialvollmacht erforderlich ist. Die Direktion ist ermächtiget, zur Ausübung ihrer Befugnisse Bevollmächtigte zu ernennen und denselben Vollmacht zu ertheilen. §. 42. Zur Ausübung aller der Direktion laut S. 40. ertheilten Besugaiss bedarf dieselbe gegen dritte Personen und Behörden keiner weitern Legitimation, als eines von einer Gerichtsperson oder einem Notar ausgefertigten Attestes über die Personen ihrer jedesmaligen Mitglieder und deren Stellvertreter. Dieses Actest wird auf Grund der Wahlverhandlungen und für die erste Direktion der Gesellschaft auf Grund der Statuten und des Notarlarsprotokolls über die am 4. März dieses Jahres abgehaltene erste Generalversammlung (F. 1. der transitorischen Bestimmungen) ausgefertigt. Den Nachweis, daß die Direktion innerhalb der ihr staturenmäßig zustehenden Befugnisse handelt, ist die-(r. 2916.) selbe — 8 — selbe gegen dritte Personen und Behoͤrden niemals zu fuͤhren verpflichtet. Dieselbe verbindet durch ihre Handlungen die Gesellschaft gegen Dritte unbedingt. Zu allen Berichten und Schreiben an Behörden, schriftlichen Verpflichtungen, insbesondere Verträgen und Vollmachten, Bestallungen und Kassen-Dispositionen ist die Unterschrift des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters nebst zweier Mitglieder der Dircktion oder Stellvertreter erforderlich und ausreichend. Alle übrigen schriftlichen Ausfertigungen vollzieht der Vorsitzende allein, oder in Behinderungsfällen sein Substitut. §. 46. Der Ausschuß besteht aus neun Aktionairen, von denen fünf in den von der Bahn durchschnittenen Kreisen wohnen müssen. S. 51. Alljährlich scheiden drei Mitglieder und ein Stellvertreter aus, das erste Mal jedoch erst zu der nächsten Generalversammlung nach Eröffnung der Bahn (§. 20.). Das Ausscheiden geschieht nach dem Amtsalter, bei gleichem Amtsalter entscheidet das Loos. Die Ausscheidenden sind sofort wieder wählbar. Der Austritt der Ausscheidenden und der Eintritt der durch die General-Versammlung neu gewählten Mitglieder findet 14 Tage nach der Wahl saatr. g. 54. Der Ausschuß ist der Vertreter der innern Rechte der Gesellschaft und faßt Namens derselben verbindende Beschlusse in allen Angelegenheiten, welche nicht nach §. 20. der Generalversammlung ausdrücklich vorbehalten oder nach K. 41. der Direktion selbstständig überlassen sind. Insbesondere hat er 1) die Gehalte und Remunerationen der Gesellschaftsvorstände nach §. 44. zu bestimmen, 2) die Direktion in ihrer Geschäftsführung zu kontrolliren, die von derselben bei Eröffnung des Betriebes zu entwerfenden Etats festzusetzen, die Rechnungsabschlüsse zu prüfen, die Rechnungen abzunehmen, zu moniren, anzuerkennen und darüber Decharge zu ertheilen; der Vorsitzende des Ausschusses muß jedoch dem Vorsitzenden der Direktion Revisionen vorher anzeigen, 3) die zu zahlenden jährlichen Dividenden zu bestimmen und zur Kenntniß der Aklionaire zu bringen, (F. 14. und 19.) 4) der Direktion über die von derselben ihm vorgelegten Gegenstände nicht allein sein Gutachten zu ertheilen, sondern auch darüber Beschluß zu fassen und zu entscheiden, 5) die erforderlichen Fonds zur Besorgung seiner Büreaugeschäfte zu bewilligen. Außerdem ist seine Genehmigung erforderlich: a) zu — 9 — a) zu der im H. 5. vorbehaltenen Erhoͤhung des Aktienkapitals, sowie zu der ebendaselbst reservirten Darlehnsaufnahme, b) zur Anlegung eines zweiten Bahngeleises, zur Uebernahme des Transportes auf andern Eisenbahnen, und zur Einraͤumung der Mitbenutzung der eigenen Bahn, ) zur Bildung und Verwendung der Reservefonds, C. 5.) d) zur Bewilligung von Gratifkationen an Beamte über Fünf und zwanzig Thaler, ee) zur Errichtung neuer Gebaäude und Anlagen nach Vollendung der Bahn. G. 40.) g. 56. Der Ausschuß ist berechtigt, seine Geschäfte durch Kommissarien aus seiner Mitte auszuüben. S. 57. Der Ausschuß ist berechtigt, ein Direktionsmitglied, welches nach §. 37. auszuscheiden verpflichtet ist, aus der Direktion zu enkfernen. K. 67. Einzelne Remunerationen und Gratifikationen, welche für eine einzelne Person im Laufe des Jahres den Betrag von Fünf und zwanzig Thaler nicht übersteigen, kann die Oirektion selbstständig und ohne spezielle Genehmigung des Ausschusses bewilligen, doch darf sie die im Etat zu dergleichen Zwecken ausgesetzte Summe nicht übersteigen. 10 Jahrgang 1818. (Nr. 2916—2917.) (Nr. 2917.) — 10 — (Fr. 2917.) Erklärung wegen der zwischen der Koͤniglich Preußischen und der Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaischen Regierung verabredeten Maaßregeln zur Verbütung und Bestrafung der Forst= und Jagdfrevel in den Grenzwaldungen. Vom 21. Dezember 1847. N für die Königlich Preußische und die Herzoglich Sachsen-Coburg und Gothaische Staaksregierung das Bedürfniß sich ergeben hat, die laut der wechselseitigen Ministerialerklärungen vom . 1824. geschlossene Konvention zur Verhütung und Bestrafung der Forstfrevel in den Grenzwaldungen in verschiedenen Punkten abzuaändern und zu vervollständigen, beide Regierunen auch zu dem Ende übereingekommen end sowohl die in Kraft bleibenden Areren Bestimmungen, als die getroffenen neuen Verabredungen, unter Aufhebung der früheren, in eine neue Vereinbarung zusammen zu fassen, und dieselbe auch auf die Verhütung und Bestrafung der Jagdfrevel in den Grenzwaldungen auszudehnen, so erklären Dieselben zu diesem Zwecke Folgendes: Artikel 1. Es verpflichtet sich sowohl die Königlich Preußische, als die Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaische Regierung, die Forst= und Jagdfrevel, welche ihre Unterthanen in den Waldungen und Jagdrevieren des anderen Gebiers verübt haben mochten, so bald sie davon Kenntniß erhält, nach denselben Gesetzen zu untersuchen und zu bestrasen, nach welchen sie untersucht und bestraft werden würden, wenn " ! in inländischen Forsien und Jagdrevieren begangen worden wären. Artikel 2. Von den beiderseitigen Behörden soll zur Entdeckung und Habhaftwerdung der Forst= und Jagdfreoler alle mogliche Hülfe geleistet werden. Den Försiern und Waldwärtern des einen Theils soll namentlich gestattet sein, die Spuren begangener Forst= und Jagdfrevel, sowie die Frevler selbst, bis auf eine Meile auch in das Gebier des anderen Theils zu verfolgen. Ereilen sie auf der diesfälligen Verfolgung die Frewvler selbst, so ist es ihnen, jedoch nur unter der Bedingung gestatter, dieselben anzuhalten, daß die Angehaltenen an die nächste Ortsbehörde derjenigen Regierung überliefert werden, auf deren Gebiet die Anhaltung stattgefunden hat. Finden die auf der Verfolgung eines Forst= und Jagdfreolers begriffenen Forstbeammen eine Haussuchung in dem Gebiete des anderen Theils vorzunehmen für nöthig, so haben dieselben solches an Orten, wo der Sitz eines Gerichts ist, bei dem Ortsrichter, im Fall der Verhinderung desselben aber, sowie an Orten, wo ein Ortsgericht sich nicht befindel, bei dem Polizeikommissär, Bürgermeister oder Beigeordneten, Ortsschultheißen oder Ortsschöffen anzuzeigen, von welchen alsdann die Haussuchung unverzüglich verfügt werden wird. Ar- Artikel 3. Dem nacheilenden Forst= und Jagdbeamten wird überlassen, das über den Hergang, Befund und alle Umslände des begangenen Frevels, welche auf dessen Bestrafung von Einfluß sein können, im Gebiete seiner Landesherrschaft aufgenommene Protokoll in dem benachbarten Gebiete fortzusetzen, und darin Alles, was er auf der Nacheile in Beziehung auf den begangenen Frevel bemerkt, aufzuzeichnen. Es soll jedoch diese Aufzeichnung unter Mitwirkung und Mitunterschrift des nach dem vorhergehenden Artikel die Haussuchung veranstaltenden Ortsvorstandes in Bezug auf denjenigen Theil des Protokolls erfolgen, welcher die von diesem Vorstande vorgenommenen Handlungen betrifft, und so weit es sich von Haussuchungen handelt, bei welchen der Ortsrichter 2c. (Arkikel 2.) zugegen war, untker Mitwirkung und Mitunterschrift des Letzteren. Das Einversiändniß des Ortsrichters oder Orrsvorstandes oder das, was er seinerseits besonders oder abweichend zu erinnern hat, muß in dem Protokoll ausdrücklich bemerkt werden. Von diesem Prokokoll, worin jedesmal über etwaige Beschlagnahme und Aufbewahrung entwendeter Gegenstände und von Freolern gebrauch ter Geräthschaften die nörhigen Bemerkungen aufzunehmen sind, händigt der Forst= oder Jagdbeamte sofort ein Duplikat dem Behufs der Haussuchung requirirten Beamten des Orts ein, welcher Letztere, sofern dies nicht der Ortsrichter ist, dasselbe sogleich seiner vorgesetzten Behörde zu übersenden hat, bei Vermeidung einer Polizeistrafe von 1 bis 5 Rcthlr. für denjenigen Ortsvorstand, welcher der Requisition nicht Genüge leistet. - Artikel 4. Für die Konstatirung eines Frevels, welcher von einem Angehörigen des einen Staates in dem Gebiere des anderen verübt worden, soll den offiziellen Angaben und Abschätzungen, welche von den kompetenten und gerichtlich verpflichteten Forst= und Polizeibeamten des Orts des begangenen Frevels oder von dem dort kompetenten polizeilichen Beamten aufgenommen worden, jener Glaube von der zur Aburtheilung geeigneten Gerichtsstelle beigelegt werden, welchen die Gesetze den offiziellen Angaben der inländischen Beamten beilegen. Artikel 5. Die Einziehung des Betrags der Strafe und der etwa stattgehabten Gerichtskosten so demjenigen Sraate verbleiben, in welchem der verurtheilte Frevler wohnt und in welchem das Erkenntniß stattgefunden hat, und nur der Betrag des Schadenersatzes und der Pandgebühren an die betreffende Kasse desjenigen Staates abgeführt werden, in welchem der Frevel verübt worden ist. Artikel 6. Den untersuchenden und bestrafenden Behörden in den Königlich Preu-Khischen und in den Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaischen Landen wird zur (N. 2217.) Pflicht — 12 — Pflicht gemacht, die Untersuchung und Besirafung der Forst= und Jagdfrevel in jedem einzelnen Falle so schleunig vorzunehmen, als es nach der Verfassung des Landes nur irgend moͤglich sein wird. Artikel 7. Gegenwärtige, im Namen Seiner Majestät des Königs von Preußen und Seiner Hoheit des Herzogs von Sachsen-Koburg-Gotha zweimal gleichlautend ausgefertigte Erklärung soll nach erfolgter gegenseitiger #uswechselang, Kraft und Wirksannkerr in den beiderseitigen Landen erhalten und zu dem Ende sofort öffentlich bekannt gemacht werden. Berlin, den 21. Dezember 1847. (I. S) Konigl. Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Frhr. v. Canitz. Vorstehende Erklärung wird, nachdem dieselbe gegen eine übereinstimmende Erklärung des Herzoglich Sachsen-Koburg-Gothaischen Staats-Ministeriums ausgewechselt worden ist, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 21. Dezember 1847. Der Staaks= und Kabinetsminister für die auswärtigen Angelegenheiten. Frhr. v. Canitz. — 13 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 2— # — (Nr. 2918.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 28. November 1847., betressend ven Ban einer Eisenbahn von der Bayerischen Landesgrenze bei Wellesweiler bis zur Französischen Landesgrenze in der Richtung auf Forbach. N% Ich den Bau einer Eisenbahn von der Bayerischen Landesgrenzr bei Wellesweiler im Anschluß an die Pälzische Ludwigsbahn über Neunkirchen, Landsweiler, Sulzbach und St. Johann bis zur Franbslschen Landesgrenze in der Richtung auf Forbach zum Anschluß an die beabsichtigte Eisenbahn von der diesseitigen Landes renze über Forbach und Metz nach Paris, so wie die Anlegung der nöthigen Verbiwungsbahnen nach den Kohlengruben im Saarbrücker Revier nach dem mir vorgelegten Uebersichtsplane für Rechnung der Staats-Kasse genehmigt habe, ermächtige Jch Sie, nunmehr zur Ausführung der vorbezeichneten Eisenbahn und der Verbindungsbahnen nach den Kohlengruben zu schreiten und zu diesem Behufe in Saarbrücken eine besondere, unmittelbar von Ihnen ressortirende Kommission unter dem Namen: „Königliche Kommission für den Bau der Saarbrücker Eisenbahn“ einzusetzen, welcher in Anelegenheiten des ihr übertragenen Geschäfts alle Befugnisse einer öffentlichen Behbrd zustehen sollen. Zugleich bestimme Ich, daß sowohl für die Hauptbahn, als auch für die Zweigbahnen nach den Kohlengruben das Recht zur Erxpropriation derjenigen Grundstücke, welche zur Ausführung der Bahnen nach den von Ihnen festzustellenden Bauplänen und Bahnlinien erforderlich sind, so wie das Recht zur vorübergehenden Benutzung fremder Grundstücke, nach Maßgabe der Bestimmungen in den 9#. 8— 19. des Gesetzes vom 3. November 1838. (Gesetzsammlung Seite 505. flg.) Anwendung finden soll. Dieser Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Chartotnenburg, den 28. November 1847. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Finanzminister v. Düesberg. I#sbegang 1848. (Nr. 2918—2919.) *3 (Nr. 2919.) Ausgegeben zu Berlin den 18. Januar 1848. — 14 — (Nr. 2919.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 24. Dezember 1847., betreffend die Gleichstellung des Porto für ausländisches Papiergeld mit dem Porto für inländisches Papiergeld. A. Ihren Bericht vom 15. d. M. bestimme Ich, daß von jetzt an das Pomo für ausländisches Papiergeld nach denselben Satzen erhoben werden soll, welche nach F. 37. des Regulativs über das Posttarwesen vom 18. Dezember 1824. (Gesetzsammlung Seite 225.) für inländisches Papiergeld zur Anwendung kommen. Dieser Mein Befehl ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 24. Dezember 1847. Friedrich Wilhelm. An den Generalpostmeister v. Schaper. (Nr. 2920.) — 15 — (Nr. 2920.) Verordnung, betreffend die Vereinfachung der Berathungen des Staatsraths. Vom 6. Januar 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen rc. 2c. Da Unser Patent vom 3. Februar v. J. und die zu demselben gehörenden ständischen Gesetze von demselben Tage eine Vereinfachung und Abkürzung der legislativen Berathungen Unseres Staatsraths erforderlich machen, so haben ir beschlossen, die Verordnung vom 20. März 1817. wegen Einführung des Staatsraths, in einigen Punkten zu ergänzen und abzudndern, und verordnen demnach auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: g. 1. Die Gesetz= und Verordnungsentwürfe, über welche Wir das Gutachten des Scaatsraths erfordern, sollen in Zukunft vom Staatsrath entweder in einer Plenarversammlung, oder in einer engeren Versammlung begutachtet werden. Die Begutachtung durch die engere Versammlung soll in der Regel, die Begutachtung durch das Plenum ausnahmsweise aus besonderen Gründen eintreten. g. 2. Die engere Versammlung (G. 1.) soll, unter dem Vorsitze des Praͤsidenten des Staatsraths, bestehen aus 1) sämmtlichen Mitgliedern des Staatsministeriums, 2) dem Staatssekretair, 3) sämmtlichen Mitgliedern derjenigen Staatsraths-Abtheilung, welche nach der Geschäftsordnung für den Staatsrath den Plenarvortrag über die zu begutachtende Sache als Hauptabtheilung vorzubereiten haben würde, ferner 4) aus mindestens je zwei Mitgliedern derjenigen Staatsraths-Abtheilunzen, welche nach der Geschäáftsordnung für den Scaatsrath an der Vorereitung der Sache zum Plenarvortrage als Nebenabtheilungen Theil zu nehmen haben würden, und 5) aus zwei oder mehreren anderen Mitgliedern des Staatsraths. Außerdem sind die dem Staatsrath angehbrenden Prinzen Unseres Hauses befugt, jeder engeren Versammlung des Staatsraths als Mitglieder beizutreten. . 3. Jeder bei dem Gegenstande der Berathung betheiligte Staatsminister hat, wenn er nicht selbst erscheinen kann, einen Rath seines Ministeriums in die engere Versammlung abzuordnen, welcher nöthigenfalls über die Sache nähere Auskunft zu geben hat. Ein Stimmrecht steht einem solchen Vertreter nur dann zu, wenn er selbst Mitglied des Staatsraths ist. (Nr. 2220.) F. 4. — 16 — g. 4. Der Praͤsident des Staatsraths hat fuͤr jede Sache die Hauptabtheilung, so wie die Nebenabtheilungen zu bestimmen und Uns die fuͤr die engere Versammlung nach §F. 2. zu 4 und 5 jedesmal besonders zu ernennenden Mitglieder des Staatsraths in Vorschlag zu bringen. K. 6. Wir bebalten Uns vor, für jeden Entwurf eines Gesetzes oder einer Verordnung besonders zu bestimmen, ob Wir über denselben den Staatsrat mit seinem Gutachten vernehmen wollen. Eben so werden Wir darüber, o dieses Gutachten vom Staatsrath in einer Plenarversammlung, oder in einer engeren Versammlung abgegeben werden soll, für jeden einzelnen Fall auf den Ancrag Unseres Staatsminssteriums Bestimmung treffen. Die in der Verordnung vom 20. März 1817. §. 2. unter a. und b. und §. 29. enthalltenen Vorschriften werden hierdurch aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhandigen Unterschrift und beigedrucktem Koniglichen Insiegel. Berlin, den 6. Januar 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Prinz von Preußen. Mühler. Eichhorn. v. Thile. v. Savigny. v. Bodelschwingh. Gr. zu Stolberg. Uhden. Frhr. v. Canitz. v. Diüesberg. v. Nohr — 17 — Gesetz-Sammlung fär die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 3 — (Nr. 2921.) Allerhöchste Kabinetkorder vom 23. September 1847., betreffend die Aufnahme der Taxen derjenigen adeligen Güter im Großherzogthume Posen, welche weder zum Verbande des Posenschen, noch des Westpreußischen Kredit-Systems gehören. A. Ihren Antrag vom 15. v. M. bestimme Ich, unter Aufhebung des Befehls vom 29. September 1835., daß die Taxen derjenigen adeligen Güter im Großherzogthume Posen, welche weder zum Verbande des Posenschen, noch des Westpreußischen Kreditsystems gehören, künftig durch einen von der Generalkommission zu Posen zu ernennenden Spezialkommissarius, ohne Mitwirkung eines gerichtlichen Kommissarius, nach den Taxationsgrundsätzen des Posenschen Kreditsystems aufgenommen und durch die Generalkommission redidirk, festgestellt und ausgefertigt werden sollen. Diese Bestimmung, mit deren Ausführung Ich Sie beauftrage, ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenneniß zu bringen. Brühl, den 23. September 1847. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister v. Bodelschwingh und Uhden. Jahrgaug 1816. (Nr. 2921—2932.) 4 (Nr. 2922.) Ausgegeben zu Berlin den 25. Januer 1846. — 18 — (Nr. 2922.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 10. November 1847., betreffend das bei Kündigung der vierprozentigen Posener Pfandbriese zu beobachtende Verfahren. A Ihren Bericht vom 10. v. M. bestimme Ich hierdurch: 1) Daß vom 2. Januar 1848. an bei allen von dem Kreditinstitut des Großherzogthums Posen ausgehenden Kündigungen der vierprozentigen Posener Pfandbriefe zur Einlösung gegen baares Geld oder gegen andere Pfandbriefe — nach G. 10. und 41. der Kreditordnung vom 15. Dezember 1821. — dasjenige Verfahren stattfinden soll, welches durch den & 13. Art. 1— 4. und 7. der Verordnung vom 15. April 1842. wegen Erweiterung des Posenschen landschaftlichen Kreditvereins (Gesetz-Sammlung S. 183.) für die Kündigung der drei und einhalbprozentigen Pfandbriefe vorgeschrieben ist. 2) Die nach dem bisher üblichen Verfahren bereits gekündigten und bis zum 2. Januar 1348. nicht eingelieferten vierprozentigen Pfandbriefe werden auf Kosien der Landschaft mittelst des im Art. 1. des H. 13. der Verordnung vom 15. April 1842. bezeichneten Verfahrens zweimal von vier zu vier Wochen und zwar zum zweitenmale spätestens am 1. April 1848. unter der im Art. 4. des F. 13. am angeführten Orte vorgeschriebenen Verwarnung zur Erhebung des Kapitals am nächsten. Zinstermine aufgeboten. Gegen diejenigen Pfandbriefsinhaber, welche die also gekündigten Pfandbriefe auch zu diesem Termine nicht eingeliefert haben, setzt die General-Landschafts-Direktion die Präklusion mit dem Realrechte auf die im Pfandbriefe ausgedückte S'ezalhypother in Gemäßheit des Art. 4. §. 13. am angeführten rte fest. Dieser Mein Befehl ist durch die Gesetzsammlung zur offentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 10. November 1847. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister v. Bodelschwingh und Uhden. (Nr. 2923.) — 19 — (Nr. 2923.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 10. Dezember 1847., betreffend die Auflösung des Kuratoriums für die Krankenhaus= und Thierarzneischul-Angelegenheiten und die unmittelbare Unterordnung der Thierarzneischule unter das Ministerium der Medizinalangelegenheiten. A#% Ihren Bericht vom 12. v. M. bestimme Ich, daß mit dem 1. Jannar 1848. das Kuratorium für die Krankenhaus= und Thierarzneischul-Angelegenbeiten aufgelöst und die Direktion der Thierarzneischule, wie dies hinsschtlich des Charikekrankenhauses und seiner Nebeninstikute bereits durch Meinen Befehl vom 17. April v. J. angeordnet worden ist, unmittelbar dem Ministerium der Medizinalangelegenheiten uncergeordnet werde. Indem Ich von eben jenem Zeitpunkt ab die entgegenstehenden Bestimmungen des Regulatios vom 24. Juni 1836. (Gesetzsammlung Seite 249. ff.) hierdurch außer Kraft setze, will Ich die in dessen F. 6. dem genannten Kuratorium auferlegte Verpflichtung zur Begutachtung veterinairärztlicher Angelegenheiten in gleicher Weise und mit derselben Wirkung auf die Oirektion der Thierarzneischule übertragen. Desser Mein Befehl ist durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 10. Dezember 1847. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Eichhorn, v. Bodelschwingh und v. Rohr. — 21 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagaten. Nr. 4. — (Nr. 2924.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 24. Oktober 1847., betreffend das Verbot des Debits der Verlags= und Kommissionsartikel des vormaligen literarischen Instituts zu Herisau, jetzt der M. Schläpferschen Buchhandlung daselbst, für den ganzen Umfang der Monerchie. n Folge der Beschluͤsse der Deutschen Bundesversammlung vom 18. Februar und 17. Juni d. J. bestimme Ich hierdurch für den ganzen Umfang der Monarchie, daß für Verlags= und Kommissionsartikel des vormaligen literarischen Insticuts ! Herisau, jetzt der M. Schläpferschen Buchhandlung daselbst, eine Debitserlaubniß (Verordnung vom 23. Februar 1813. F. 11. Nr. 3.) nicht mehr ertheilt und der Debit bisher erlaubter Verlags= und Kommissions-Arrikel des genannten literarischen Inslituts und der genannten Buchhandlung nur noch in soweit gestattet sein soll, als es zur Aufräumung der, schon vor Publikation des gegenwärtigen Erlasses von inländischen Buchhändlern wirklich angekauften Exemplare nöthig ist, deren Zahl die Polizeibehörde deshalb bei jedem zur getreuen Angabe ieräber verpflichreten Buchha#ndler genau festzustellen hat. — Im Uebrigen soll der Debit saämmtlicher jetzigen und zukünftigen Verlags= und Kommissionsartikel des literarischen Instituts zu Herisau und der M. Schlapferschen Buchhandlung bei Vermeidung der durch die Verordnung vom 18. Oktober 1819. Art. XVI. Nr. 5. und den Erlaß vom 6. Auust 1837. Nr. 4. angedrohten und mit der im zweiten Satze des F. 14. der Verordnung vom 30. Juni 1843. bestimmten Maaßgabe anzuwendenden Strafe bis auf Weiteres gänzlich verboten sein. Dieser Mein Befehl ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenneniß zu bringen. Sanssouci, den 24. Oktober 1847. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Jahrgang 1816. (Ne. 2914—2975.) 5 (Nr. 2925.) Ausgegeben zu Berlin den 10. Februar 1848. — 22 — (Nr. 2925.) Allerhochste Kohinet####er vom 29. November 1837., betreffend die &#. 2. und 115. des unter dem 23. April 1847. Allerhbchst genehmigten Reglements zur Bildung eines Unterstützungsfonds für die emeritirten evangelischen Geistlichen der Provinz Brandenburg. A. Ihren Bericht vom 9. d. M. bestimme Ich hierdurch, daß die &6. 2. und 15. des unter dem 23. April d. J. von Mir genehmigten Reglements zur Bildung eines Unterstützungsfonds für die emeritirten evangelischen Geistlichen der Provinz Brandenburg zugteich mit diesem Meinem Erlaß durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenntniß und Nachachtung gebracht werden. Charlottenburg, den 29. November 1847. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Eichhorn, v. Bodelschwingh und Uhden. Reglement des Unterstützungsfonds für die emeritirten evangelischen Geistlichen der Provinz Brandenburg. t½ Berchlee Zur Theilnahme an dem Unterstützungsfonds sind alle in der Provinz srrh S eah-. Brandenburg angestellte evangelische Geistlichen, sowohl auf Stellen Königlichen, mer. als auf denen Piioatpatvonchs berechtigt, welche das Recht haben, bei ihrer Emeritirung einen Antheil von dem Einkommen der Stelle zu erhalten. Dazu ehöhren namentlich auch Rektoren städcischer Schulen, welche gleichzeitig eine Predigerstelle verwalten, in Ansehung ihrer geistlichen Stelle und rücksichtlich des von dieser herrührenden Einkommens. Dagegen sind zum Beitritt zum Unterstützungsfonds nicht berechtigt: a) Parrgehülfen und Hülfsgeistliche, die zwar ordinirt sind, deren Ansiellung aber nur eine vorübergehende ist, entweder für Lebzeiten des Geistlichen, dem sie adjungirt sind, oder bis zur anderweitigen Organisation der Parochie, in der sie fungiren; b) solche Geistliche, die bei einer Emericirung nicht nach I#. 528. und 529. Tit. 11. Th. II. des Allgemeinen Landrechts oder den provinzialrechtlichen Vorschriften behandelt werden, sondern aus einem besonderen, für ihre Diensikategorie bestehenden Pensionsfonds Ruhegehalt empfangen, als Divisions= und Garnisonprediger, sowie die Prediger bei militairischen Erziehungsanstalten. Die Die Geistlichen an Gefangen-, Kranken- und Strafanstalten gehoͤren nur dann dem Verbande des Umerstötungsfonds an, wenn sie im Falle der Emeritirung keine Pension vom Staate oder aus den Mitteln der Anstalten, welchen sie angehören, empfangen, sondern ihnen ihr Rückzugsgehalt aus dem Einkommen der Stelle gewährt werden muß, und gebührt dem Konsisiorium der Provinz Brandenburg die Entscheidung, sobald von einem solchen Geistlichen ein Anspruch auf den Beitrikt erhoben wird. Die Geistlichen, die zur Theilnahme an dem Unterstützungsfonds berechtigt sind, sind auch dazu verpflichtet. Namentlich sind sie gehalten, die im F. 9. angeordneten Beitrdge zu dem Fonds zu entrichten, u. s. w. S. 15. Zur Begünstigung der Zwecke der Anstalt werden derselben folgende be- sn echte der sondere Rechte verliehen: 1) die Rechte einer moralischen Person und in ihren Beziehungen nach außen, namentlich Behufs Erwerbung von Grundstücken, die Rechte einer Korporation; 2) die Vorrechte des Fiskus in Prozessen, sowie dieselben anderen unmittelbaren Staatsanstalten zustehen; 3) die Stempelfreiheit bei allen Verhandlungen in Sachen der Anstalt, und für die Lebensatteste, welche Behufs Empfangnahme der Ruhegehaltszuschüsse erforderlich sind G. 10.); 4) die Befreiung von Gerichtssporteln. ꝛc. (#r. ——#. 5 (Nr. 292b.) Anffalt. — 24 — (Nr. 2926.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 29. November 1847., betrefsend die Erhebung einer Wildpretsteuer in der Stadt Frankfurt zum Besten der staͤdtischen Armenkasse. A. Ihren Bericht vom 6. d. M. genehmige Ich, daß von dem nachbenannten Wildpret beim Eingange in die Stadt Frankfurt eine Steuer zum Besten der siädtischen Armenkasse nach folgenden Tarifsätzen erhoben werde: von einem Stück Rothwild 3 Rehlr.; von einem Stück Dammwild 2 Rehlr.; von einem Schwein 1 Rehlr. 15 Sgr.; von einem Reh 20 Sgr.; von einem Frischling 20 Sgr.; von einem Fasan, einer Waldschnepfe, einem Birkhuhn, einem Haselhuhn, einem Auerhahn oder einem Trappen 5 Sgr.; von einem Hasen 2 Sgr.; von einer wilden Ente 1 Sgr. — Für das Ziemer eines Hirsches, Schweines oder Rehes ist die Hälfte und für die Keule oder das Worderblatt dieser Thiere, sowie für den Kopf eines Schweines der vierte Theil des Steuerbetrages von dem ganzen Thiere zu erheben. Dasjenige Wild, welches von dem zum Zollverein nicht gehdrigen Auslande eingeht, bleibt unter den in der Bestimmung des Artikels 3 zu J. des Vertrages vom 8. Mai 1841. wegen Fortdauer des Zoll- und Handelsvereins (Gesetzsammlung Seite 141.) angegebenen Voraussetzungen von der Wildpretsteuer befreit. — Bei Erhebung dieser Steuer sind die zum Schutze der Schlachrfleuer bestehenden Strafbestimmungen zur Anwendung zu bringen. Mein gegenwärrtiger Befehl ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Charlottenburg, den 29. November 1847. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister v. Bodelschwingh und v. Düesberg. (Nr. 2937.) — 25 — (Nr. 2927.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 10. Jannar 1848., betressend das Verfahren bei der Aufnahme von Ausläándern in den diesseitigen Unterthanenverband. ch habe aus dem Berichte des Staatsministeriums vom 27. v. M. ersehen, daß nicht selten Ausländern, deren Naturalisationsgesuche auf den begründeren Widerspruch der Gemeinde des Orts der beabsichtigten Niederlassung zurückgewiesen waren, bald nachher die Aufnahme an diesem Orte dennoch hat bewilligt werden müssen, weil sie nach ihrer Zurückweisung unter dem Vorgeben, sich in einer andern Gemeinde niederlassen zu wollen, und auf Grund der Zustimmung dieser Gemeinde, die Eigenschaft eines Preußischen Unterthans erworben hatten. — Um solchem Mißbrauche für die Zukunft vorzubeugen, bestimme Ich hierdurch nach dem Antrage des Staatsministeriums, daß die Landespolizei-Behörden ermächtigt sein sollen, an die Verleihung der Eigenschaft als Preußischer Unterthan künftighin die Beschränkung zu knüpfen, daß innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren, vom Tage der Ausstellung der Naturalisationsurkunde an gerechnet, die Befugniß des Aufgenommenen zur Wahl eines andern inländischen Wohn= oder Aufenthaltsorts in Ermangelung der Zustimmung der Gemeinde dieses letzteren, lediglich nach den in dem Gesetze über die Erwerbung und den Verlust der Eigenschaft als Preußischer Unterthan vom 31. Dezember 1842. . 7. Nr. 2—4. und 8. für Ausländer ertheilten Vorschriften zu beurtheilen ist. Mein gegenwüärriger Befehl ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 10. Januar 1848. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. — 26 — (Nr. 2928.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 21. Januar 1848., betreffend die der Stadt Benneckenstein in Bezug auf den chausseemaͤßigen Ausbau und die Unterhaltung des im diesseitigen Gebiete belegenen Theils der Straße von Hohegeiß uͤber Benneckenstein nach Hasselfelde bewilligten fiskalischen Vorrechte. N# Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den chausseeméßigen Ausbau des im diesseitigen Gebiete belegenen Theils der Straße von Hohegeiß über Benneckenstein nach Hasselfelde durch die Stadtgemeinde Benneckenstein genehmigt habe, bestimme Ich, daß die Vorschriften der Verordnung vom 11. Juni 1825. (Gesetzsammlung für 1825. Seite 152.) in Betreff der Entnahme von Chausseeneubau= und Unterhaltungsmaterialien von benachbarten Grundstücken, sowie das Expropriationsrecht für die zur Chaussee erforderlichen Grundstücke auf die oben gedachte Straße Anwendung finden sollen. Zugleich will Ich der Stade Benneckenstein das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes für drei Viertelmeilen nach dem für die Staatschausseen gellenden Chausseegeld-Tarif vom 29. Februar 1840. verleihen. Auch sollen die zusätzlichen Bestimmungen dieses Tarifs, sowie alle für die Staatschausseen bestehende polizeiliche Bestimmungen, insbesondere die Vorschriften der Verordumg vom 7. Juni 1844. über das Verfahren bei Untersuchung und Besira von Chausseegeldund Chausseepolizei -Kontraventionen auf die gedachte aße Anwendung finden. Der gegemwokrige Befehl ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 21. Januar 1848. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Finanzminister v. Düesberg. (Nr. 2 — 37 — (Nr. 2929.) Verordnung wegen Enichtung eines evangelischen Ober-Konsistormums. Vom 28. Januar 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 1. haben beschlossen, für die obere Leitung des evangelischen Kirchenwesens eine andere Eimichtung eintreten zu lassen, und verordnen zu diesem Zwecke, mit Racksicht auf die Vorschläge der im Jahre 18456. versammelt gewesenen evangelischen General-Synode, nach dem Antrage Unseres Staateministeriums, was folgt: #4 Es soll eine obere Kirchenbehörde für die evangelische Landeskirche unter dem Namen: „Evangelisches Ober-Konsistorium “ in Berlin errichtet werden. 6. 2 Zu bestaͤndigen Mitgliedern des Ober--Konsistoriums werden Wir eine Anzahl von Maͤnnern evangelischen Bekenntnisses, geistlichen und weltlichen Standes berufen. 5.3. Zur Berathung wichtigerer Angelegenheiten sollen dieser Versammlung die Vorsitzenden der Provinzialkonsistorien und die Generalsuperintendenten hinutreten. In Verhinderungsfaͤllen koͤnnen die Vorsitzenden der Provinzialkonorien durch ein weltliches Mitglied, und die Generalsuperintendenten durch ein geistliches Mitglied des Konsistoriums sich vertreten lassen. 6éE.J 4. Den Vorsitz im Ober-Konsistorium führt Unser Minister der geistlichen Angelegenheiten, in dessen Vertretung ein von Uns zu ernennender Vice-Präsident. K. 5. Das Ober-Konsistorium bildet für alle evangelisch-kirchlichen Angelegenheiten, welche nach §F. 1. der Verordnung vom 27. Juni 1845. (Gesetzsammlung von 1845. S. 440.) in Verbindung mit F. 2. der Dienslinstruction für die Provinzialkonsistorien vom 23. Oktober 1817. (Gesetzsammlung von 1817. Seite 237.) und lI.iltr. B. Nr. 1—4. der Order vom 31. Dezember 1825., berreffend eine Abänderung in der bisherigen Organisation der Provinzial-Verwalumgsbehörden (Gesetzsammlung von 1826., Seite 5.) dem amtlichen Wirkungskreise der Provinzialkonsistoren zugewiesen sind, die oberste kirchliche Behörde. In Diszipli gelegenheiten gehen zugleich die in den Ordern vom 12. April 1822. (Gesetzsammlung von 1822., Seite 105.) und vom 27. April 1830. (Gesetzsammlung von 1830., Seite 81.) dem Minister der geililichen Angelegenheiten übertragenen Befugnisse auf das Ober-Konfistorium über. (Ni. 2229.) Das- –— 28 — Dasselbe stehr in allen diesen Angelegenheiten mit den Provinzialkonfistorien in unmittelbarem amtlichen Verkehr, fordert von ihnen Bericht und entscheidet auf Anfragen und Rekursbeschwerden unmittelbar. Gegen diese Encscheidungen findet ein weiterer Rekurs an den Minister der geistlichen Angelegenheiken nicht start. In denjenigen Fällen, in welchen es einer Berichterstattung an Uns, oder einer Mitwirkung von Behörden anderer Ressorts bedarf, faßt das Ober-Konsistorium seine Vorschläge und Wünsche in die Form von Gutachten oder Antragen, und legt dieselben dem Minister der geistlichen Angelegenheiten zur weiteren Veranlassung vor. g. 6. Eine Zusammenberufung der groͤßeren Versammlung des Ober-Konsistoriums (F. Z.) findet regelmäßig alle Jahr einmal statt; außerdem so oft es nach dem Ermessen des Vorsitzenden das Bedürfniß erheischt. An diese größere Versammlung werden gewiesen: 1) alle Disziplinarsachen wider Geistliche und Kandidaten, in welchen in erster Instanz auf Verlust des Amts oder der Wahlfähigkeir, auf unfreiwillige Versetzung, oder auf Demeritirung erkannt ist; 2) der Vortrag der jährlichen Verwaltungsberichte der Provinzialkonfistorien und die Beschlußnahme über die daran sich knüpfenden Maaßnahmen und Anträge; - 3) die schließliche Berathung uͤber neue organische Einrichtungen fuͤr das evangelische Kirchenwesen. Der Vorsitzende ist befugt, auch andere, wichtige Gegenstaͤnde an die groͤßere Versammlung zu verweisen. K. 7. Die Beschlüsse des Ober-Konsistoriums erfolgen in kollegialischer Form. In Disziplinarsachen haben sich diejenigen Mitglieder, welche bei der Entscheidung in erster Instanz mitgewirkt haben, ihrer Stimme zu enthalten. g. 8. Unser Minister der geistlichen Angelegenheiten ist beauftragt, wegen Ausführung dieser Verordnung das Weitere zu veranlassen. Urkundlich haben Wir diese Verordnung Allerhöchstselbst vollzogen und mit Unserem Koöniglichen Insiegel bedrucken lassen. Gegeben Berlin, den 28. Januar 1848. (I. S.) Friedrich Wilhelm. Prinz von Preußen. Mühler. v. Rother. Eichhorn. v. Thile. v. Savigny. v. Bodelschwingh. Graf zu Stolberg. Uhden. Flrhr. v. Canitz. v. Düesberg. v. Nohr. — 29 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staatern. Nr. 5.— (Nr. 2930.) Ministerialerklärung wegen Emeuerung der Uebereinkunft vom 21. März 1842. zrischen der Königlich Preußischen und der Kaiserlich Königlich Oestereichischen Regierung zur Verhütung von Forst-, Jagd-, Fisch= und Feldfreveln an den gegenseitigen Landesgrenzen, d. d. den 15. Januar und bekannt gemacht den 4. Febwar 1848. N. die unterm 21. März 1842. zwischen der Königlich Preußischen und der Kaiserlich Königlich Oesterreichischen Staatsregierung auf drei Jahre abgeschlossene Uebereinkunft zur Verhütung von Forst-, Jagd-, Fisch= und Feldfreveln an den gegenseitigen Landesgrenzen, abgelaufen ist, die Fortdauer einer solchen Vereinbarung aber von beiden Staatsregierungen als zweckmaßig anerkannt wird, so sind dieselben dahin übereingerommen= daß die gedachte Uebereinkunft ihrem rEt Inhalte nach von Neuem Kraft und Gülltigkeit haben und bis zum Ablaufe von sechs Monaten nach der von Seiten der einen oder der anderen der beiden Staatsregierungen erwa erfolgenden Kündigung in Wirksamkeit bleiben soll. Gegenwärtige Erklarung soll gegen eine übereinstimmende, im Namen der Kaiserlich Königlich Oesterreichischen Staatsregierung ausgefertigte ausgewechselt, und demnachst öffentlich bekannt gemacht werden. Zu Urkund dessen ist gegenwärtige Ministerial-Erklä4rung ausgefertigt und mit dem Königlichen Insiegel versehen worden. So geschehen Berlin, den *“ 1848. Koniglich Preußisches Minssterium der auswärtigen Angelegenheiten. r . v. Canitz. Vorstehende Erklärung wird, nachdem sie gegen eine übereinstimmende Erklärung der Kaiserlich Königlich Oesterreichischen Geheimen Haus-, Hof= und Staatskanzlei vom 24. Januar d. J. am #25sten ejusd. ausgewechselt worden, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 4. Februar 1848.c. 4% " · DerStaats-undKabinetsmcmsterfurdceauswårttgenAngclegenheiten. Frhr. v. Canitz. Jahrgang 1818. (Nr. 2930—2931.) 6 (Xr. 2031.) Ausgegeben zu Berlin den 23. Februar 1848. — 30 — (Nr. 2931.) Genehmigungsurkunde, die Abaͤnderung des unterm 23. Juli 1847. ertheilten Privllegiums wegen Emission auf ben Inhaber lautender Prioritaͤtsobligationen uͤber eine Anleihe der Thuͤringischen Eisenbahngesellschaft von 4,000,000 Thalern betreffend. Vom 1. Februar 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Nachdem die Thüringische Eisenbahngesellschaft sich veranlaßt gesehen hat, die Abänderung des von Uns unterm 23. Juli 1847. genehmigten Plans für die Emission von 20,000 Stück Prioritätsobligationen über zusammen Vier Millionen Thaler. (Gesetzsammlung für 1847. Seite 288. und folgende) nachzusuchen, so wollen Wir hierdurch Unsere landesherrliche Zustimmung dazu ertheilen, daß die Prioritätsobligationen über die durch Unser Privilegium vom 23. Juli 1847. genehmigte Anleihe der Thüringischen Gesellschaft zum Betrage von Vier „Millionen Thalern nach dem beiliegenden, unter dem 20. Januar 1818. gerichtlich vollzogenen anderweiten Plane ausgegeben werden, jedoch mit der Maaßgabe zu §. 3. des Plans, daß außer dem darin erwähnten jährlichen Betrage von mindestens einem halben Prozent des Anleihekapirals auch die ersparten Zinsen der ausgeloosten Obligationen zur Amortisation verwendet werden sollen. Die gegenwärtige Genehmigungsurkunde ist mit dem erwähnten Plane durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenneniß zu bringen. Gegeben Berlin, den 1. Februar 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Düuesberg. an für die Emission von 20,000 Stück Prioritätsobligationen der Thüringischen Eisenbahngesellschaft über zusammen 4,000,000 Thaler. N durch statutmaßigen Beschluß der Generalversammlung der Thü#=ringischen Eisenbahngesellschaft vom 31. Mai 1847. die Erhöhung des ursprünglichen Anlagekapitals für die Thüringische Eisenbahn von Neun Millionen Thalern auf Dreizehn Millionen Thaler Preuß. Kurant zur Vollendung des Baues dieser Bahn und zur Herstellung des zweiten Geleises bewilligt worden, ist wegen Aufbringung und Sicherstellung der hiernach noch zu beschaffenden 4,000,000 Thaler nachfolgender amnm zur Emittirung von 20,000 Stück Prioritätsobligationen der Thüringischen Eisenbahngesellschaft über zusammen 4,000,000 Thaler Preuß. Kurant festgestellt. S. 1. — 31 — g. 1. Die zu emittirenden Obligationen werden in vier Serien A. B. C. und D. und in seder Serie unter fortlaufenden Nummern nach dem suh A. bei—-l geschlossenen Schema, auf farbigem Papier, mit schwarzem Druck stempelfrei ausgefertigt. Die rste Serie (A.) umfaßt 500 St. zu 1000 Rl.sub No.1—500. 500,000 Diezweite Serie (6.) = 2,000 500 = . 1—2000. 1,000,000 Diedritte Serie (C.) = V, 500 = 200 . 1—7, 500. 1,500,000 u Die vierte Serie (D.) 10,000 100 1—10%,000. 1,000,000 Summa 4,000,000 Rthlr. Pr. Kurant. Mit diesen Prioritätsobligationen werden Zinskupons auf Papier von JJleicher Farbe der Obligationen, schwarz gedruckt, auf sechs Jahre ausgegeben ltunnd nach Ablauf dieser Zeit, gegen Einreichung des mit auszugebenden Dalons erneuert. Von diesen 4,000,000 Thalern ist den hohen Staatsregierungen von Sachsen-Weimar-Eisenach und Sachsen-Koburg und Gotha Eine Million unterpfändlich, gegen Gewährung des gleichen Betrages in ihrem Papiergeld, eingesetzt. g. 2. Saͤmmtliche im H. 1. gedachte Prioritaͤtsobligationen aller vier Serien haben unter sich gleiche Rechte, und werden mit vier und ein halb Prozent, vom 1. Januar 1848. ab, jährlich verzinst. Die Zinsen werden in halbjährigen Raten postnumerando nicht nur hier in der Hauptkasse der Gesellschaft und in den an der Bahn gelegenen Städten, sondern auch nach näherer Bekanntmachung durch die §. 11. des Statuts bezeichneten öffentlichen Blatter in Berlin, Leipzig und Frankfurt a. M. gezahlt. Zinsen von Prioritätsobligationen, deren Erhebung innerhalb vier Jahren, von dem in dem betreffenden Kupon bestimmten Zahlungstage ab, nicht geschehen ist, verfallen zum Vortheil der Gesellschaft. g. 3. Die Prioritaͤtsobligationen unterliegen der Amortisation, zu welcher jaͤhrlich von 1849. ab, mindestens ein halbes Prozent des ausgegebenen Prioritaͤts-Obligationen-Betrages durch Verloosung verwandt wird. Die Auszahlung des Kapitalbetrages der zu amortisirenden Obligationen erfolgt am 1. Juli jeden Jahres, zum ersten 2 am 1. Juli 1849. Der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft bleibt jedoch das Recht vorbehalten, unter Gerehmt ung der betheiligten drei hohen Staats-Regierungen, den Amortisations-Fonds zu verstärken, und dadurch die Tilgung der Prioritts-Obligationen zu beschleunigen, auch dieselben durch die vorgedachten öffentlichen Blatter mit halbjahriger Frist zu kündigen, und durch Zahlung des Nennwerthes nebst den bis dahin aufgelaufenen Zinsen einzulösen; die Kündigung darf aber nicht vor dem 1. Januar 1854. geschehen. Ueber die erfolgte Amomisation wird den betreffenden Ministerien (Ne. 2931.) 67 der der drei hohen betheiligten Staats-Regierungen alljährlich ein Nachweis eingereicht. K. 4. Die Inhaber der Prioritäts-Obligationen sind auf Höhe der darin verschriebenen Kapitalsbetrdge, und der dafür nach §K. 2 46 zahlenden Zinsen, Gldubiger der Thüringischen Eisenbahngesellschaft; sie sind daher befugt, ween ihrer Kapiralien und Zinsen sich an das gesammte Vermögen der Gesell-Sboft und an dessen Erträge mit unbedingler Priorität vor den Inha-* der Scamm-Aktien und der zu denselben gehbrigen Didvidendenscheine zu halten. g. 5. Die Inhaber der Prioritäts-Obligationen sind nicht befugt, die Zahlung der darin verschriebenen Kapitalsbeträge nebst Zinsen anders, als nach Maaßgabe des im F. 3. gedachten Amorrisationsplans zu fordern, ausgenommen, wenn a) ein Zinszahlungstermin länger als drei Monate unberichtigt bleibt, b) di Transport auf der Eisenbahn laͤnger als sechs Monate ganz aufhoͤrt. c) gegen die Eisenbahngesellschaft Schulden halber Execution durch Abpfaͤndung oder Subhastation vollstreckt wird, d) Umstaͤnde eintreten, die jeden andern Glaͤubiger, nach allgemein gesetzlichen Grundsaͤtzen, berechtigen wuͤrden, einen Arrestschlag gegen die Gesellschaft zu begruͤnden, und e) die im g. 3. festgesetzte Amortisation nicht eingehalten wird. In den Faͤllen a. bis incl. d. bedarf es einer Kuͤndigungsfrist nicht, sondern das Kapital kann von dem Tage ab, an welchem einer dieser Faͤlle eintritt, zuruͤckgefordert werden, und zwar: bei a. bis zur Zahlung des betreffenden Zinskupons, bei h. bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transportbetriebes, bei c. bis zum Ablauf eines Jahres, nach Aufhebung der Exekution, bei d. dr zum Ablauf eines Jahres, nachdem jene Umstände aufgehbrt aben. In dem sub e. vorgedachten Falle ist jedoch eine dreimonatliche Kündigungsfrist zu beobachten, auch kann der Inhaber einer Prioritätsobligation von diesem Kündigungsrecht nur innerhalb dreier Monate von dem Tage ab Ge-“* machen, wo die Jahlung des Amortisationsquantums hätte erfolgen sollen. Bei Geltendmachung des vorstehend sule#a. bis e. festgestellten Rückforderungsrechts sind die Inhaber der Prioritätsobligationen befugt, sich an das gesammte, bewegliche und unbewegliche Vermögen der Gesellschaft zu halten. F. 6. So lange nicht die sämmtlichen kreirten Priorikatsobligationen eingelöst sind oder der zur Einlösung erforderliche Geldbetrag gerichtlich deponirt isi, darf — 3 — darf die Gesellschaft keines ihrer Grundstücke, in soweit dasselbe zum Bahnkörper der Hauptbahn, zu den daran gelegenen Bahnhöfen und zum vollständigen Transportbetriebe auf der Eisenbahn erforderlich ist, verdußern. Der Verkauf oder die dauernde Ueberlassung einzelner Theile der Bahnhöfe an den Staat, zum Postbetriebe, an Gemeinden, Korporationen oder Individuen, zum Zweck von Scaatseinrichtungen oder zur Anlage von Packhöfen und Waarenniederlagen oder sonstigen zum Nutzen des Bahnbekriebes und, ohne diesen zu gefaͤhrden, den Vortheil der Gesellschaft erzielenden Einrichtungen gehoͤrt nicht zu diesen untersagten Veraͤußerungen; auch bleibt der Gesellschaft freie Disposition uͤber diejenigen ihr gehoͤrigen Grundstuͤcke vorbehalten, welche nach einem Attest des betreffenden Regierungskommissars zum Transportbetriebe auf der Hauptbahn nicht nothwendig erforderlich sind. K. 7. Die Thüringische Eisenbahngesellschaft ist nicht berechtigt, ein Anleihegeschäft 1 machen, welches die, den nach diesem Mane zu emittirenden 4 Millionen Thaler Prioritätsobligationen eingeräumten Rechte irgend beinträchtigte oder schmälerte. K. 8. Die Ausloosung der nach F. 3. jährlich zu amortisirenden Prioritäts=Obligationen geschieht durch die Direktion der Heslischan- in Erfurt im April, und zwar in einem, vierzehn Tage vorher durch die mehrgedachten bffentlichen Blätter bekannt zu machenden Termine, dem beizuwohnen den Inhabern dieser Obligationen die Befugniß zusteht. Ueber die Verhandlung ist vom Syndikus der Gesellschaft ein Protokoll aufzunehmen. g. 9. Die Nummern der ausgeloosten Prioritaͤtsobligationen werden binnen vierzehn Tagen, nach Abhaltung des H. 8. gedachten Termins, offentlich bekannt gemacht, und es erfolgt die Auszahlung derselben von dem im H. 3. bezeichneten Tage an nach dem Nominalwerth an die Vorzeiger derselben gegen Auslieferung der Obligationen durch die Hauptkasse zu Erfurt (und in Berlin, Leipzig und Frankfurt a. M.) Mit dem im F. . angegebenen Zahlungstage hört die Verzinsung der ausgeloosten Prioritätsobligationen auf. Die Kupons über die noch nicht faͤllig gewesenen Zinsen und der Talon sind mit der ausgeloosten Prioritäts=Obligation gleichzeitig zu übergeben: geschieht dies nicht, so wird der Berrag dieser fehlenden, noch nicht fälligen Zinskupons von dem Kapital gekürzt, um vorkommenden Falls zu deren Einlösung zu dienen. Die im Wege der Amortisation eingelbsten Prioritätsobligationen nebst den noch nicht fälligen Kupons werden in Gegenwart der Direktion und des Syndikus der Gesellschaft, der darüber ein Protokoll aufzunehmen hat, verbrannt, und daß dies geschehen, wird unter Angabe der Nummern durch die öffentlichen Blätter bekannt gemacht. Die in Folge der Rückforderung von Seiten der Inhaber CG. 5.) oder (Xr. 2931.) der — 34 — der Kuͤndigung (. 3.) außerhalb der planmaͤßigen Amortisation eingeloͤsten Prioritaͤtsobligationen hingegen, ist die Gesellschaft befugt wieder auszugeben. S. 10. Diejenigen Prioritatsobligationen, welche ausgeloost und gekündigt sind und, der Bekanntmachung durch die öffentlichen Blätter ungeachtek, nicht rechtgeilg, zur Realisation eingehen, werden während der nächsten zehn Jahre von der Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft alljährlich einmal öffentlich aufgerufen; gehen sie dessenungeachtet aber nicht spätestens binnen Jahresfrist nach dem letzten öffentlichen Aufruf zur Realisation ein, so erlischt ein jeder Anspruch aus denenselben an das Gesellschaftsvermögen, was dann unter Angabe der Nummern der, nach diesem Verfahren werthlos gewordenen Prioritätsobligationen, von der Direktion öffentlich bekannt zu machen ist. Die Gesellschaft hat aus dergleichen Prioritatsobligarionen keinerlei Verpflichtung mehr, doch steht es der Generalversammlung frei, die gänzliche oder theilweise Realistrung aus Billigkeitsrücksichten zu beschließen. " g. 11. Die in diesem Plane g9. 2. 3. 8. 9. und 10. vorgeschriebenen oͤffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in den Blattern, welche das Gesellschafrsstatut §. 11. für solche Fälle bestimmt, nämlich in der Allgemeinen Preußischen Zeitung, dem Beiblatt zu Weimarischen Zeitung, der Gothaischen priviligirten Zeitung und der Leipziger Zeitung. Wenn eins dieser Blätter eingeht, hat die Direktion in den drei anderen das an dessen Stelle tretende ein= für allemal bekannt zu machen. Die Bekanntmachung in noch andern Blättern zu erlassen, behalr sich die Direktion nach Umständen vor. A. Prio- — 35 — A. Prioritsts-Hbligation Prioritäts - Obligation der der * Thüringischen Thüringischen Eisenbahn- Gesellschaft. Eisenbahn-Sesellschaft. —. - Serie ...... * Serie. Jeder Obligation sind zwölf Die Erneuerung der Kupons Kupons auf die Jahre 1848 1 nach Ablauf von sechs Jahren hbie 1853 und ein Talon bei- ———.-.-.- ersolgt nur gegen Rückgabe 5 — gegeben. des belgefügten Talons. .......... : -M, E über Z 1000 Thaler Preuß. Kurant. Angefertigt # - utl= 3 Inhaber dieser Obligation hat auf Höhe des obigen . Betrages von Eintausend Thalern Preuß. Kurant Antheil an den in Gemäßheit der von den betheiligten drei hohen 3 Staatsregierungen ertheilten Genehmigung, und nach den Eingetragen 6 Bestimmungen des umsiehenden Planes emittirten Ka-Fel pitale von Vier Millionen Thalern Prioritaͤts-ObligarsNJö5 tionen der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft. — Erfurt, den 1. Januar 1848. S " - - V.iatꝛeb — Die Direktion Gcigegeben 2 . . « EdrrThurmgischenEisenbahn-Gesellschaft ZwölfRupon. 2 N. N. (Stempel.) Eingetragen Der Rendant. im.... Fol.. (Nr. 2931.) B. Erster (8¾ Erster Zins-Kupon der Thüringischen Eisenbahn-Prioritäts-Obligation. Ser. zahlbar am 1. Juli 1848. Schluß des g. 2. des Plans. — Inhaber dieses empfängt am 1. Juli 1848. die halbjähriö“ *5 gen Jinsen der obenbenannten Prioritäts-Obligation über " 35 · 1000 Thaler 4 mit 5 #rrßs Zwei und zwanzig Thaler Zumfiehn Silbergroschen Pr. Aur. ⁊ 2 F 2 2 25 Erfurt, den re s ... .. . HEFT Die Direktion der Thüringischen Eisenbahn-* *5 Gesellschaft. 2i#s (Stempel.) Eingefragen im Kuponbuch. rsr Foll. C. Serle 4. Talomn zur Prioritäts-Obligation —... der Thüringischen Eisenbahn= Gesellschaft über Ein Tausend Thaler pr. Kur. Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe, nach Einlösung der jetzt ausgegebenen zwölf Zinskupons zu der oben bezeichneten Obligation die zweite auszugebende Reihe von zwölf Zinskupons nebst Talon. Erfurt, den 1. Januar 1848. Die Direktion der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft. — 37 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 5# Nr. 6. — (Nr. 2932.) Reglement über die Landarmen-Pflege und die Behandlung der Landstreicher, Bettler und Arbeitsscheuen in der Kurmark. Vom 14. Januar 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. haben in Folge Unserer Gesetze über die Verpflichtung zur Armenpflege vom 31. Dezember 1842. und über die Bestrafung der Landstreicher, Bettler und Arbeirsscheuen vom 6. Januar 1843. die dlteren Reglements über das Landarmenwesen der Kurmark einer Revision unterwerfen lassen und verordnen, nach Anhörung Unserer getreuen Stände der Kurmark, über die anderweitige Relirung der Vorschriften wegen Behandlung der Landarmen, Landstreicher, Penler und Arbeitsscheuen in dem Bereiche des Kurmärkischen Landarmen-Verbandes, unter Aufhebung des Landarmen= und Invaliden-Reglements für die Kurmark vom 16. Juni 1791. und des durch die Order vom 8. März 1828. genehmigten Regulatios wegen Einrichtung der standischen Landarmen=Direktion der Rurmark vom 13. März 1828., was folgt: K. 1. Der Landarmen-Verband der Kurmark umfaßt: A. sämmtliche zum Regierungsbezirk Potsdam gehörende Kreise und dari belegene Städte der Mittelmark, Priegnitz und Uckermark in ihrer jetzien Begränzung und mit Einschluß der den Kreisen Zauch-Belzig und ##etboht= uckenwalde zugelegten vormals Scchsischen Distrikte und Enklaven, mithin die 14 Kreise Wesipriegnitz, Ostpriegnitz, Westhavelland, einschließlich der Stadt Brandenburg, Osthavelland, Ruppin, Ober-Barnim, Nieder-Barnim, Teltow, Zauch-Belzig, Jahrgang 1648. (Nr. 2032.) 7 Jüter-Ausgegeben zu Berlin den 25. Februar 1848. II. Dessen Zweck im Allgemeinen. I. Bildung eines Landarmen· Fonds. B. –— 38 — Jnterbogk-Luckenwalde, Angermünde, Templin, Prenzlau und Beeskow-Storkow; im Regierungsbezirk Frankfurt a. d. O.: den Lebusschen Kreis in seiner alten Begränzung. Der Zeitpunkt des Anschlusses der dem Verbande neu Hengnenrerenden, in den Kreisen Seuch-Belig und Jüterbogk-Luckenwalde belegenen vormals n Saͤchsischen Distrikte und esetzt. Ausgeschlossen von diesem Verbande bleiben jedoch die Staͤdte Berlin, klaven wird auf den 1. Januar 1848. fest-Potsdam und Frankfurt a. d. O., welche besondere Landarmen-Verbände bilden. Die Auflösung des Landarmen-Verbandes der Kurmark oder die Trennung einzelner Theile von demselben, sowie umgekehrt dessen Erweiterung über die oben angegebenen Gränzen, ist ohne Anhörung Unserer Stände und ohne Unsere ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet. A. B. C. g. 2. Die Zwecke des Landarmen-Verbandes der Kurmark erstrecken sich: auf die Ausübung der Provinzial-Landarmen-Plege für die zur Assoziation gehörenden Landestheile, nach Maaßgabe Unseres Gesetzes vom 31. Dezember 1842.; auf die Ausübung des Straf= und Korrektionsverfahrens gegen die in denselben aufgegriffenen Landstreicher, Bettler und Arbeitsscheuen, nach Maaßgabe Unseres Gesetzes vom 6. Januar 1843., und auf die Heilung und sichere Verwahrung der Geisteskranken aus den assoziirten Ortschaften. zur Erfüllung dieser Zwecke dienen dem Landarmen-Verbande die Anstalten zu Strausberg, Prenzlau, Neu-Ruppin und Wittstock. Die für diese Anstalten bestehenden besonderen Reglements und Instruktionen sollen, mit Zuziehung der Stände, ebenfalls einer Revision unterworfen werden, um sie mit den Vorschriften dieses allgemeinen Reglements in Uebereinstimmung zu bringen. g. 3. Zur Erreichung der in dem vorstehenden Paragraphen bemerkten Zwecke und zur Bestreitung der Kosten der Verwaltung ist ein Landarmen-Fonds gebildet, welcher bei der Landarmen-Hauptkasse zu Berlin und beziehungsweise bei den Spezialkassen der einzelnen Landarmen= und Korrektionsanstalten des Verbandes verwaltet wird. Zu demselben fließen: . die eingebrachte Baarschaft der Landarmen und Korrigenden (F. 4.); B. die Arbeitsverdienste derselben G. 5.); C. die C. die Einnahmen aus dem Erbrechte der Landarmen-Anstalten G. 6.); D. die Landarmen-Beiträge G. 7.). F. 4. Das an die Landarmen= und Korrektionsanstalten bei Einbringung der 4. Die einge-Landarmen und Korrigenden mit abgelieferte baare Vennögen derselben wird, soweit ihr Arbeitsverdienst die Transport-, Dekenrions-, Verpflegungs= und Be= Landarmen kleidungskosten derselben nicht zu decken vermag, zur Tilgung dieser Kosten mit N—nverwendet und nur der Rest bei der dereinstigen Enklassung ihnen zurückgezahlt. g. 5. Ein Jeder, welcher in den Landarmen- und Korrektionsanstalten des B. Die Arbtits-Verbandes seine Verpflegung findet, beziehungsweise Behufs Abbüßung der e e gegen ihn erkannten Strafe oder zur Korrektion in denselben detinirt wird, isi und Konigennach seinen Kraften zur Arbeit verpflichtet und muß den Verdienst derselben, den. Behufs Deckung der Kosten seiner Verpflegung und Detention, der Anstalt überlassen. Die Anstaltsbehörden haben jedoch dafür Sorge zu tragen, daß den detinirten Pfleglingen und Korrigenden zugleich die Möglichkeit zur Erwerbung eines Ueberverdienstes verschafft werde, welcher, soweit er während der Detenlionszeit zur Beschaffung erlaubter Genüsse von den Verwaltungsbehörden nicht für sie verwendet worden, zu einem ihre künftige selbstständige Subsistenz erleichternden Fonds allmslig angesammelt und bei ihrer Entlassung aus der Anstalt ihnen ausgehändigt wird, bis dahin aber ihrer Disposition entzogen und derjenigen der Anstaltsbehörde unterworfen bleibt. Die Bestimmung der Arbeitsgattungen bleibt der Verwaltungsbehörde lediglich überlassen. g. 6. Auf den eigenthümlichen freien Nachlaß der in die Landarmenansialten C. Erbrecht der zu Verpflegung aufgenommenen und in denselben verstorbenen Landarmen steht andemenem Landarmen-Verbande ein Erbrecht zu, über dessen Ausdehnung und Be= lions - Anschränkungen die allgemeinen Vorschriften in den S. 50. seq. Tit. 19. Th. II. stalten des Allgemeinen Landrechts lediglich maaßgebend sind. Auf den Nachlaß der in die Korrektionsanstalten zur Strafe oder Korrektion eingelieferten und in denselben verstorbenen Landstreicher, Bettler und Arbeitsscheuen steht dagegen dem Landarmen-Verbande ein Erbrecht nicht ferner zu. Die Korrektionsanstalten desselben sind jedoch berechtigt, auf Abschlag ihrer nach Abrechnung des Arbeitsverdienstes nicht gedeckten Kosten für einen zur Strafe oder Korrektion eingelieferten und im Pause. verstorbenen Landstreicher, Bettler oder Arbeitsscheuen den erworbenen Ueberverdienst desselben und seine mitgebrachten baaren Gelder und sonstigen, von den Anstaltsbeamten gewissenhaft zu taxirenden Effekten, ohne Verpsichung zu einer Einlassung auf ie gerichtliche Nachlaßregulirung, eigenthümlich zurückzubehalten, und nur den nach erfolgter Deckung jener Kosten verbleibenden Ueberrest an die den Nach (Nr. 2932.) * a — 40 — laß regulirende Behoͤrde, oder die legitimirten Erben abzuliefern, denen auf Verlangen deshalb der erforderliche Nachweis gegeben werden soll. g. 7. D. Landarmen- Soweit die in den vorhergehenden 9. 4— 6. gedachten Einnahmen beiräge. nicht hinreichen, die Verwaltung des Landarmen= und Korrigendenwesens zu erhalten, sind die Kosten derselben von den assoziirten Landestheilen durch jaͤhrliche Beitraͤge nach Maaßgabe des jederzeit zälzigen, von Uns bestätigten Tarifs und der damit verhffemlichten Grundsätze über die Art der Aufbringung und Abführung der Beiträge zu beschaffen. Vorldusig sollen in dieser Beziehung die bisherigen Sätze forterhoben werden. g. 8. Die Zuschuͤsse, welche die asezirten Staͤdte als Sublevation bei Aufbringung der Landarmen-Beiträge früher aus der Kurmärkischen Städtekasse, und seit deren Aufhebung aus Staatsfonds jährlich bezogen haben, wollen Wir denselben auch ferner in dem jetzigen Betrage aus letzkern zahlen lassen. g. 9. Um den rechmzeitigen Eingang der Landarmen-Beiträge zu sichern, sollen die Landräthe dieselben durch eben die exekutivischen Mittel beizutreiben befugt sein, die ihnen zur Beitreibung der direkten Staatssteuern heamnen sind, und eben so sollen die Magisträte in den Stadten die Restanten zur Entrichtung ihrer Beiträge durch Exekution anzuhalten Macht haben. K 10. k. Jummniic- Um dem Landarmen-Inslitute der Kurmark alle Kosten zu ersparen, uun der Lan welche nicht die Verwaltung der Landarmen-Anstalten selbst und des Land-Kon#eltiens= armenwesens nothwendig macht, wollen Wir die demselben durch das Regleanstalten. ment vom 16. Juni 1791. bewilligte Befreiung von Postporto und von Sporteln und Stempeln in Prozessen und sonstigen Rechesangelegenheiten auch ferner zusichern. Die Postfreiheit bestimmen Wir in dem Maaße, daß dieselbe der Landarmen-Direktion, den Landarmen= und Irrenanstalten und den dabei konkurrirenden Behörden sowohl bei der rein amtlichen Korrespondenz zwischen den gedachten Landarmen-Anstalten und anderen öffentlichen Behörden, als bei Geldversendungen an Landarmen-Geldbeiträgen, Zuschüssen zur Landarmen-Verpflegung aus Staatsfonds, Erstattung von Auslagen an andere Behörden, oder Uebersendung von Unterstützungsgeldern an Behörden oder Privatpersonen, imgleichen bei Versendungen von Akten oder Rechnungen in allen die Ausübung dieses Reglements betreffenden Fällen zukommen sos doch müssen alle Briefe oder Pakete mit einem offentlichen Siegel versiegelt und mit der Aufschrift: „Kurmärkische Landarmen-Sache“, versehen sein. Powopflichtig bleiben dagegen die Sendungen, welche das Privatinteresse der in die Landarmen-Anstalten aufgenommenen Individuen oder der betheiligten einzelnen Kommunen betreffen, um- — 41 — imgleichen alle Sendungen in Bezug auf den kaufmaͤnnischen Geschaͤftsbetrieb der Anstalten, sowie in Bezug auf die Verwaltung des Grund= und Kapital=Vermögens derselben. K. 11. Dagegen steht dem Landarmen-Institut ein Anspruch auf Befreiung von den Konsumtionssteuern, namentlich von der Mahl= und Schlachtsteuer, nicht ferner zu. In wieweit Wir demselben eine solche gleichwohl aus Gnaden bewilligen wollen, bleibt Unserer besonderen Bestimmung vorbehalten. F. 12. Nachdem bereits Unseres in Gott ruhenden Herrn Vaters Majestät den :w. Junere getrenen Ständen der zu einem Landarmen-Verbande der Kurmark assozürten Orzänisatien andestheile die eigene Verwaltung der Landarmen-Anstalten unter Kontrole des. und Oberaufsicht der Staatsbehörden durch den Landtagsabschied vom 17. August 1825. an die zum ersten Provinziallandtage versammelt gewesenen Stände der Mark Brandenburg und des arkgrafthums Niederlausitz zurückgegeben haben, wollen Wir es hierbei gern bewenden lassen. Es soll sich diese Verwaltung nicht nur auf die gesammten Finanz= und ökonomischen Verhaltnisse der bestehenden Landarmen-, Feren= und Korrektionsanstalten des Verbandes, sondern zugleich auf die Ausübung der auf das Landarmenwesen und die Korrektion der Landstreicher, Bettler und Arbeitsscheuen abzielenden landespolizeilichen Funktionen innerhalb der Gränzen des i erstrecken, und eine permanente ständische Behörde derselben vorehen. - k--SO 13. Bei der Verwaltung der Finanz- und oͤkonomischen Verhaͤltnisse ist diese Kommunal-Behoͤrde zunaͤchst dem Kommunallandtage der Kurmark untergeordnei. — Derselbe hat demgemäß die von der Verwaltungsbehörde entworfenen Einnahme= und Ausgabe-Etats z revidiren und festzusetzen, die von derselben mit einer Generalnachweisung über die Resultate der Verwaltung in dem abgelaufenen Jahre vorzulegenden Jahresrechnungen zu revidiren, zu moniren und zu dechargiren, die Landarmen-Beiträge, wenn sie sich zu dem nach §F. 7. ermittelten Betrage durch das Bedürfniß nicht als erforderlich herausstellen sollten, zu ermäßigen oder auch im Falle ihrer Unzulänglichkeit über den nach KS. 7. ermittelten Betrag durch verhältnißmäßig gleich hohe, alle Verbandsmitglieder treffende Zuschlagsprozente zu erhöhen, und endlich über Maaßregeln wegen Erweiterung und Veränderung der bestehenden Anstalten zu beschließen. Die hierüber gefaßten Beschlüsse des Kommunallandtages sind jedoch in dem verfasingsmäsigen Wege zur Bestätigung einzureichen. g. 14. Bei der Ausübung der der ständischen Behörde überwiesenen landespo= Oberauffhtslizeilichen Funktionen in Beziehung auf das Landarmen= und Korrigendenwesens (#. 2932.) ist — 42 — ist dagegen dieselbe den Staatsbehoͤrden, und zwar zunaͤchst dem Oberpraͤsidenten der Provinz unmittelbar untergeordnet. " Derselbe hat daher auf alle in dieser Beziehung gegen die ständische Verwaltungsbehörde erhobenen Beschwerden in der Rekursinstanz zu entscheiden. In der weiteren Instanz geht die Entscheidung an das Minisierium des ern. Streitigkeiten zwischen dem Landarmen-Verbande und einzelnen zu demselben gehörenden Ortsarmen-Verbänden über die Verpflichtung zur Armenpflege hat jedoch in dem Falle des F. 34. des Gesetzes vom 31. Dezember 1842. die Regierung zu Potsdam als Landes-Polizeibehörde zu entscheiden. K. 15. Ständische Die laufende Verwaltung des kurmärkischen Landarmen= und Korrigen-#endarmen- denwesens und der dafür errichteten Landarmen-, Irren= und Korrektions-Kurmark. anstalten sowohl in den finanziellen und ökonomischen, als den landespolizeilichen Beziehungen wird von der unter dem Namen „Ständische Landarmen-Direktion der Kurmark“ dafür schon bestehenden Behörde auch ferner ausgeübt. Sie ist aus drei Mitgliedern zusammengesetzt, welche in einem zum Kurmärkischen Landarmen-Verbande geztm een Orte Grundeigenthum besitzen und mirhin Theilnehmer an der Assoziation sein müssen. Das Ressort der Landarmen-Direktion umfaßt die gesammte dußere Verwaltung der dem Verdande gehörenden Fonds und Anstalten, und die zweckmäßige Behandlung und Beschäftigung der in diese Anstalt aufgenommenen Pfleglinge und Korrigenden, nach aamtgabe der Verschiedenheit des Grundes ihrer Aufnahme und nach näherer Anleitung der für die einzelnen Anstalten bestehenden, oder noch zu erlassenden besonderen Reglements und Instruktionen. Sie bedient sich hierbei der in den §#. 20. bis 22. erwähnten Organe und Unterbehörden. Außerdem haben auch die Kreis-Landräthe und die Ortsbehörden den Regquisitionen der Landarmen-Direktion gebührende Folge zu leisten. F. 16. Kommissarius Zur unmittelbaren Ausübung der Oberaufsicht und Kontrole des Staats des Siaaie. bei den der ständischen Landarmen-Direktion in Beziehung auf das Landarmen= und Korrigendenwesen überwiesenen landespolizeilichen Befugnissen wollen Wir ferner der Oirektion einen Unserer Staatsbeamten als Unseren Kommissarius zuordnen. ## dieser Eigenschaft nimmt derselbe, so oft er es für gut befindet, an den Berathungen der Direktion Theil. Er übt indessen keine Mitverwaltung, sondern, ohne positive Einwirkung, nur die Kontrole über die Gesetzmäßigkeit des Verfahrens, insbesondere zur Wahrnehmung des landespolizeilichen Interesses aus. In dieser Hinsicht wird derselbe vorzüglich eine gleichförmige Richtung mit den übrigen Gegenständen der Sicherheits= und Armenpolizei, die von Un- – 43 — Unseren Regierungen geleitet werden, zu befördern und Meinungs-Verschiedenheiten zu vermitreln haben. Findet der Kommissarius Bedenken bei Beschlüssen der Direktion und ist eine Einigung nicht zu erreichen, so muß deshalb an die vorgesetzte Instanz zur Entscheidung berichtet werden, einstweilen darf aber die Direktion nichts gegen den Widerspruch des Ersteren verfügen, vielmehr hat sie in eiligen Falen ihre Maaßregeln so zu nehmen, daß demselben und der deshalb zu erwartenden höheren Entscheidung nicht vorgegriffen werde. Alle Instanz-Berichte der Landarmen-Direktion gehen durch die Hände dieses Unseres Kommissarius zur Durchsicht und etwanigen Hinzufügung seines Gurachtens, desgleichen gehen alle Verfügungen der vorgesetzten Behörde an die Landarmen-Direktion bei demselben durch. S. 17. Die Wahl der Mitglieder der Landarmen-Direktion und unter ihnen Wahl und des Worsitzenden derselben erfolgt, ohne Rücksicht auf das gewöhnliche Reprä- Amtsauer der sentations-Verhältniß der drei Stände, durch den Kommunal-Landrag der « Kurmark; deren Bestaͤtigung behalten Wir Uns jedoch Allerhoͤchstselbst vor. Die Wahl erfolgt auf sechs Jahre, und zwar dergestalt, daß alle zwei Jahre ein Mitglied ausscheidet, fuͤr welches alsdann eine neue Wahl oder Berlaͤngerung der Dienstzeit erfolgen muß. Scheidet der Vorsitzende aus, so wird 8 einer neuen Wahl zugleich bestimmt, wer alsdann den Vorsitz fuͤhrt. 6 Die Reihefolge des ersten Ausscheidens wird, bei ermangelnder Vereinigung unter den Direktoren, durch das Loos bestimmt. 9. 18. Die Landarmen-Direktion der Kurmark hat ihren Sitz in Berlin, ihr Siß und Ge-Geschäftslokal ist im Landschaftshause daselbst, in welchem nicht nur ihre Ver- cssteführung sammlungen gehalten werden, sondern auch die Kasse und Registratur sich be- « finden. Der vorsitzende Landarmen--Direktor muß seinen Wohnsitz in Berlin haben. Die Direktion muß sich in der Regel in jedem Monate einmal in ihrem Geschaͤftslokale zur Berathung und Beschlußnahme uͤber generelle Angelegenheiten und besonders wichtige und zweifelhafte Spezialfaͤlle in regelmaͤßigen Sessionen versammeln, an welchen Unser Kommissarius zur Wahrnehmung der landespolizeilichen Interessen nach naͤherer Vorschrift des H. 16. Theil nehmen wird. In diesen oder etwanigen außerordentlichen Versammlungen sind die Verhandlungen kollegialisch, und es wird durch Stimmenmehrheit der Direktoren entschieden. Bei gleichen Stimmen giebt die Stimme des Vorsitzenden, und in etwaniger Abwesenheit desselben die Stimme des amwesenden, nach den Dienstjahren ältesten Direktors den Ausschlag. Die näheren Bestimmungen über den Geschäftsbetrieb bei der Landarmen-Oirektion bleiben der von dem Kommunallandtage der Kurmark zu ent-(Nr. 2932.) wer- — 44 — werfenden und von Unserem Minister des Innern zu bestaͤtigenden Geschaͤfts-Anweisung fuͤr dieselbe vorbehalten. g. 19. Hauptlasse Die Landarmen-Hauptkasse, bei welcher ein Rendant und ein Kontroleur und Depoßto= angestellt sind, muß in einem jeden Monate von einem Mitgliede der Direktion, « undzwakanbemselbenTage,anwelchemdceReoisionasererHauptkassen in Berlin nach den dieserhalb von Uns erlassenen Bestimmungen stattfindet, ordentlich, außerdem aber auch wenigstens einmal in jedem Jahre zu ungewöhnlicher Zeit, nach der Anordnung des Vorsitzenden, aupßerordentlich revidirt werden. Zu dem Depositorium, welches mit drei verschiedenen Schlössern versehen sein muß, führen der mit Verwaltung desselben zugleich beauftragte Rendant der bandarmen-Hauptkasfe, der Vorsitzende und der Kontroleur ein Jeder einen Schlüssel. §. 20. Ständische Jeder unter der Verwaltung der Landarmen-Direktion stehenden Anstalt bisaste in der Provinz ist zunachst ein assoziirter, zur Standschaft berechtigter Grundtbesitzer als sländischer Kommissarius vorgesetzt, welcher als Organ der Direktion die nächste Aufsicht über die betreffende Anstalt zu führen hak. Er wird von der Landarmen-Direkrion gewähli und dem Kommunallandtage zur Bestärigung vorgeschlagen. Als Organ der Direktion ist er verpflichtet, neben der allgemeinen Beaufsichtigung der Anstalt auch die ihm in Bezug auf dieselbe von der Direktion zu erkheilenden speziellen Aufträge auszurichten. Insonderheit muß er monatlich die Kasse des seiner Aufsicht anvertrauten Hauses vorschriftsmäßig revidiren und die Revisionsprotokolle an die Landarmen-Direktion einsenden. Bei Gelegenheit dieser Kassenrevisionen, oder auch zu jeder anderen, ihm beliebigen Zeik hat er von Allem, was im Laufe des verwichenen Monats oder in der Zwischenzeit in der Anstalt vorgefallen und von Erheblichkeit ist, Kenneniß zu nehmen und sich vortragen zu lassen, sowie denn auch die Verwaltungs=Behörde bei außerordentlichen Vorfällen in der Zwischenzeit bei ihm anzufragen verpflichtet ist. Ueber solche außerordentliche Vorfälle, über etwanige Verbesserungsvorschläge und über das Ergebniß der aus eigener Veranlassung oder auf Anordnung der Direktion von ihm vorzunehmenden Redissonen der Anstalt muß er an die Landarmen-Oirektion berichten und deren Bescheid einholen. Die Berichte der Verwaltungsbehörde der Anstalt an die Direktion, sowie die Verfügungen der Letzteren an jene in allen generellen, die Anstalt betreffenden Angelegenheiren müssen bei ihm, die Berichte zur Beifügung seines etwanigen Gutachtens, durchgehen. S. 21. Inspectionen Der Verwaltung jeder einzelnen Anstalt steht unter der bestaͤndigen Aufder Anstal. sicht und Kontrole der Landarmen-Direktion eine Inspektion vor, welche aus einem, oder wo es das Bedürfniß erheischt, aus zwei Mitgliedern bestehr, von welchen jedoch das zweite dem ersten Anstaltsbeamten nur zur Assistenz bein der er- — 45 — Verwaltung, und namentlich als Kontroleur bei der Kasse zugeordnet ist, ohne bei der Verwaltung selbst stimmberechtigt zu sein, fuͤr welche vielmehr die Entscheidung des ersten Anstaltsbeamten, bis zu einer etwaigen Aufhebung oder Aenderung derselben durch den ständischen Kommissarius der Landarmen-Oirektion, oder durch diese selbst, allein maaßgebend bleibt. Der Inspektion ist die ganze ökonomische Direktion des Hauses, die Versorgung desselben mit Lebensmitteln und Arbeitsmaterial, die angemessene Benutzung der vorhandenen Arbeitskräfte zum Vortheil des Hauses und das Kassenund Rechnungswesen derselben, imgleichen endlich die Handhabung der Hauspolizei und der Disziplin über die Pfleglinge und Detinirten des Hauses anvertraut. §. 22. Mit der Seelsorge wird bei jeder Anstalt ein Geistlicher und mit der Serllorger leiblichen Pflege ein Arzt widerruflich beauftragk. 6 r der g. 23. Eine eigene Jurisdiktion steht dem Landarmen-Verbande nicht zu. Durch Jurledillion die Aufnahme enes Landarmen oder Korrigenden in die Anstalt wird eine an Veränderung des Gerichtsstandes nicht herbeigeführt. des. Bei den in den Landarmen= und Korrektionsanstalten verübten Verbrechen fallen die Untersuchungskosten, soweit dieselben von dem forum celicti commissi zu tragen sind, dem Kriminalfonds zur Last. S. 24. . DieBeamtendereinzelnenAnstalten,mitalleinigekAuönahmedescrstenngcgsad Inspektionsbeamten einer jeden (H. 21.) stellt die Landarmen-Direktion nach Geschesotg.“ eigenem Ermessen an, hat jedoch von den eintretenden Wechseln in denselben so= kolls-Beamwohl dem Oberpräsidenten der Provinz, als auch dem Kommunal-Landtage #r. der Kurmark Anzeige zu erstatten. Dagegen tritt bei Anstellung der gedachten ersten Inspektionsbeamten in sofern eine Mitwirkung des Kommunal-Landtages ein, als die Besetzung dieser Stellen bei eintretenden Vakanzen Seitens der Landarmen-Direktion nur vorläufig und unter Vorbehalt der Bestätigung durch den nächsten Kommunal-Landtag, bei dem dieselbe zu diesem Behufe in Antrag zu bringen ist, erfolgr. Auch von der vorläusigen Besetzung muß die Landarmen-Direktion dem Oberpräsidenten sogleich Anzeige machen. Die nach F. 2. einer Revision zu unterwerfenden besonderen Reglements und Instruktionen der einzelnen Anstalten werden zugleich ausführlichere Geschdftsanweisungen für die Beamten derselben enthalten. G. 25. Die Wahl und Anstellung des nach ihrer leberzeugung jederzeit nöthi= Subalterngen Subalternpersonals sowohl bei der Landarmen-Direktion selbsi, als bei den beamte. verschiedenen Anstaltsinspektionen bleibt der Landarmen-Oirektion innerhalb der ihr durch den Etat gesetzten Schranken lediglich überlassen; doch ist sie hierbei Jabrgang 1848. (Nr. 2932.) 8 an V. Von den wecken des ndarmen-;r — 46 — an die bestehenden allgemeinen Vorschriften, wegen Beruͤcksichtigung der zu einer Zivilversorgung berechtigten Militairpersonen bei Besetzung der Subalternstellen gebunden. K. 26. Für die Verpflichtungen des Landarmen-Verbandes der Kurmark in Betreff der Erfüllung der Landarmenpflege innerhalb des Bezirks der bei dem-Verbandes selben assozi#rten Landestheile, sowie in Betreff der Unterstützung der zu deman Beson= selben gehdrigen Orrsarmen-Verbände bei Ausübung der Ortsarmenpflege, sind amarmen= die Bestimmungen des Gesetzes über die Verpflichtung zur Armenpflege vom A. p flege. 31. Dezember 1842. lediglich maaßgebend. . 27. Nimmt eine Gemeinde auf den Grund des F. 14. des vorgedachten Gesetzes die Beihülfe des Landarmen-Verbandes zur Verpflegung eines ihr zur Last fallenden Ortsarmen, wegen angeblichen Unvermögens in Anspruch, und wird dieser Anspruch von der Landarmen-Direktion nach den obwaltenden Verhältnissen für begründet nicht anerkannt, so ist von dem Oberpräsidenten darüber zu entscheiden, nachdem das behauptete Unvermögen und der Betrag, welchen die Gemeinde ohne ihren Ruin aus eigenen Mitreln dazu verwenden kbann, durch die betreffende Regierung näher erörtert und festgesetzt ist. K. 28. Von der freien Bestimmung der Landarmen-Direktion hängt es ab, ob sie die der Fürsorge des Landarmen-Verbandes anheimfallenden Armen denjenigen zum Verbande gehörenden Gemeinden oder Guvsherrschaften, in deren Bezirke sich dieselben zur Zeit des Eintritts ihrer Hülfsbedürftigkeit befinden, gegen eine angemessene Geldenkschädigung überweisen, oder sie zur eigenen Verpflegung in ein Landarmenhaus übernehmen will. Die Eigenschafr derselben als Landarmen wird jedoch im ersiern Falle durch die Ueberweisung nicht verändert. K. 29. Der Absendung eines Armen in das Landarmenhaus muß daher dessen Anmeldung bei der Landarmen-Diektion durch die Polizeibehörde des Orts, in welchem die Hülfsbedürftigkeit des Armen cingetreten ist und die Erklärung der Ersieren, daß sie zu dessen Aufnahme bereit sei, in der Regel vorhergehen. Der Anmeldung muß eine ausführliche Vernehmungsverhandlung über die heimarhlichen und persönlichen Verhältnisse des Angemeldeten jedesmal beigefügt sein. K. 30. Entscheidet sich die Landarmen-Direktion für die Aufnahme des Armen in ein Landarmenhaus, so bedarf es in der Regel, und sofern sich der Letzkere nicht schon eines vagabondirenden Lebens, der Bettelei oder eines sonstigen Vergehens verdächtig gemacht haben sollte, eines begleikenden Transports ich, on- — 47 — sondern der dem Hause uͤberwiesene Arme wird auf seiner Reise dorthin sich Feeon überlassen, der ihm mitzugebende Paß jedoch auf die nächste Reiseroute eschraͤnkt. Sollten aber koͤrperliche Schwaͤche oder andere Ruͤcksichten die Reise u Fuß, auch in kurzen Tagereisen nicht gestatten, so wird er durch eine Fuhre in das Haus befoͤrdert, fuͤr welche jedoch ein Zweigespann nur in dem Falle zu gestatten ist, daß nach der pflichtmäßigen Bescheinigung der Ortspolizei-Behörde eine einspännige Fuhre nicht zu erlangen sein sollte. K. 31. Die Reise= und Zehrungskosien sind von der Gemeinde oder Gutzherr-=schaft, welche die Absendung bewirki, vorzuschießen, von der Landarmen-Direktion aber zu vergüten, sofern nicht der Ueberwiesene ein auf den Grund der . 14. und 16. des Gesetzes vom 31. Dezember 1842. übernommener Ortsarmer sein sollre; in welchem Falle jene Kosten von dem betreffenden Orts-Armen-Verbande zu tragen sind. K. 32. Soweit die besiehenden Landarmen-Häuser der Kurmark die gemeinschaftliche Bestimmung für die Verpflegung der Landarmen und für die Unterbrinung der Korrigenden noch haben oder künftig erhalten sollten, müssen die dume, welche in denselben beiden, von einander wesentlich verschicdenen Gattungen von Detinirten angewiesen sind, streng von einander gesondert sein. Auch müssen die Armen eine sie von den Korrigenden unterscheidende Kleidung erhalten. Dagegen sind dieselben an eine strenge Beachtung der Haus-Ordnung ebenfalls gebunden, und die ihnen nach ihren Kräften anzuweisenden Arbeiten zu verrichten verpflichtet. g. 33. Die der Fürsorge des Landarmen-Verbandes anheimfallenden Kinder werden in eine Provinzial-Schul= und Erziehungs-Anstalt, welche sich dermalen zu Straußberg, abgesondert von dem dortigen Landarmen= und Korrektions-Hause, und nur unker gemeinschaftlicher Verwaltung mit demselben befindet, untergebracht. Auch sollen, soweit es Raum und Mittel gestatten, verwahrlosie Kinder, für welche zwar nicht von dem Landamnen-Verbande, sondern von einer assoürten Gemeinde oder Gutsherrschaft, die Fürsorge auszunben sein würde, für beren angemessene Erziehung aber die entsprechenden Einrichtungen in den Heimathsorten entweder überhaupt fehlen, oder doch mit einem unverhältnißmä-Higen Kostenaufwande zu beschaffen sein würden, in diese Anstalt gegen einen mäßigen Berwflegungssat, ferner aufgenommen werden. Auf der anderen Seite sieht es der Landarmen-Oirektion frei, die Kinder solcher der Landarmen-Pflege des Verbandes anheimgefallener Eltern, welche außerhalb der Landarmen-Haäuser durch Unterstützungen aus den Landarmen-Fonds derpflegt werden, an den ihren Eltern angewiesenen Aufenthaltsoͤrtern ebenfalls zu belassen, und Behufs ihrer Erziehung der Elementarschulen in (N.. 282) 8“ die- — 48 — diesen Oertern ohne Verpflichtung zur Zahlung eines Schulgeldes fuͤr dieselben sich zu bedienen. S. 34. Die Aufsicht über die gewissenhafte Ausübung der Ortsarmen= Mlege Seitens der Gemeinden und Gutsherrschaften verbleibt zwar der Regierung, die Landarmen-Direktion und die derselben untergeordneten Anstaltsbehörden, beziehungsweise die dazu kompetenten Gerichte haben jedoch bei der Untersfuchung der eingehenden Denunziationen gegen Landstreicher, Bettler und Arbeitsscheue die Erörterung allemal zugleich darauf zu richten, ob etwa Seitens einer Gemeinde oder Gutsherrschaft die Verpflichtungen der Ortsarmen-Pflege gegen den Kontravenienten vernachlässigt sind und derselbe durch den hieraus für ihn erwachsenen Norhstand zum Betteln und Vagabondiren verleitet ist. So oft sich ein Verdacht in dieser Beziehung gegen eine Gemeinde oder Gutsherrschaft herausstellt, ist der vorläufige Befund zu den Akten zu registriren und durch die Landarmen-Direktion demnächst die betreffende Regierung von demselben in Kenntniß zu setzen, welche die Verschuldung der denunzürten Gemeinde oder Gutsherrschaft ndher zu untersuchen und, falls dieselbe hierbei einer Vernachlässigung ihrer Pflichten für die Ortsarmen-Pfflege wirklich überführt werden sollte, die durch die Aufgreifung und den Transport des von der Vernachlässigung betroffenen Landstreichers, Venllers oder Arbeitsscheuen, sowie durch dessen Unterhalt im Landarmen-Hause entstandenen Kosten der schuldigenden Gemeinde oder Gutzherrschaft allemal zur Last zu legen und für den Landarmen-Fonds von ihr wieder einzuziehen hat. g. 35. B. Bestrafung Die in dem Gesetze vom 6. Januar 1843. enthaltenen Vorschriften über nd Keigen das Straf= und Korrektlonsverfahren gegen Landstreicher, Bettler und Arbeitsche, Beiller scheue finden im Allgemeinen auch auf die im Bereiche des Kurmärkischen *—5 Landarmen-Verbandes aufgegriffenen Landstreicher, Bettler und Arbeitsscheuen volle Anwendung, und nur die Kompetenzbestimmung im F. 7. desselben erleidet zur Herstellung eines gleichartigern und wirksamern Strafverfahrens in dem Bereiche des gedachten Verbandes die in den nachstehenden Bestimmungen enthaltenen Abanderungen. S. 36. Spaosoe= Alle in dem Bereiche des Kurmärkischen Landarmen-Verbandes aufge-1. lahren. —ie geifenen Landstreicher und alle in demselben Bereiche, jedoch außerhalb ihres neich und Wohnortes aufgegriffenen Bettler werden, nachdem die aufgreifende Ortspolizuerhalt.. zei-Behörde durch eine aufzunehmende Verhandlung die Thatsache des Bekortes ausge-kelns oder Umhertreibens mit der, für das vorbereitende summarische Verfah-Auiffene Bett. ren zulässigen, thunlichsten Genauigkeit festgestellt hat, in das nächsie Korrek-|!s tionshaus des Verbandes auf Kosien des Landarmen-Fonds abgeliefert. Bei dem Transporte dorthin sind die über den Transport der Verbrecher und Vagabonden vom Zivilstande bestehenden allgemeinen Vorschriften zu befolgen; in der Regel ist jedoch derselbe nur durch einen Transporteur zu bewir- — 49 — wirken, welchem von der absendenden Behoͤrde ein Transportzettel mitgegeben und von der Anstaltsinspektion nach erfolgter Ablieferung des Kontravenienten ein Ablieferungsschein ausgehändigt wird. S. 37. Gegen die Bertler wird, sofern sich die Angeschuldigten im ersten Kontraventionsfalle ohne Konkurrenz erschwerender Umstande befinden und daher die Strafe des §. 2. des Gesetzes vom 6. Januar 1843. gegen sie zur Anwendung kommt, die Untersuchung sogleich nach ihrer Einlieferung von der Anstaltsinspektion vervollständigt, und auf den Grund der geschlossenen und an die Landarmen-Oirektion einzusendenden Akten, von dieser die verwirkte Strafe durch Resolut festgesetzt. Die Landstreicher dagegen und diejenigen Bettler, welche wegen Bettelns schon einmal bestraft sind, oder unter erschwerenden Umständen gebettelt und daher nach §F. 3. des allegirten Gesetzes die Strafe des §F. 1. ibid. verwirkt haben, hat die Anstalts-Inspektion zur vorlaäufigen Detention in das Korrektionshaus zwar ebenfalls aufzunehmen, die gleichzeitig eingegangenen Verhandlungen über den vorläufig festgestellten Thatbestand aber an das Gericht am Orte des Korrektionshauses zur Einleitung der gerichtlichen Umtersuchung und Abfassung des Straferkenntmsses abzugeben. In Beziehung auf die in den gerichtlichen Untersuchungen gegen Landstreicher und Bertler erwachsenen und wegen Unvermögens von dem Komravenienten selbst nicht beizutreibenden unerläßlichen baaren Auslagen, zu welchen jedoch die Detentionskosien nur in dem Falle zu rechnen sind, wenn die bei einem anderen Landarmen-Verbande assoziirte Gerichtsobrigkeit des Heimathsortes dafür aufzukommen hat, wogegen dieselben, auch während der Untersuchungshaft, für die beim Kurmärkischen Verbande assozürten Gerichtsobrigkeiten und den Kriminalfonds von dem Landarmen-Fonds übertragen werden, kommen die Vorschriften der Kriminalordnung zur Anwendung. « 5.38. Gegen die Strafresolute der Landarmen-Direktion steht den Kontravenienten innerhalb einer Frist von zehn Tagen, vom Tage der Publikation an, der Rekurs an den Oberpraͤsidenten, gegen die Straferkenntnisse der Gerichte aber das Rechtsmittel der weiteren Vrheddigung nach den über dieses Rechtsmittel bestehenden allgemeinen Vorschriften offen. K. 39. Die Vollstreckung der Strafe, gleichviel ob sie von der Landarmen-Direktion oder von dem Gerichte festgesetzt und ohne Unterschied, ob auf Gefängniß oder Strafarbeit erkannt worden, erfolgt allemal in dem Korrektionshause des Verbandes, in welches der Kontravenient eingeliefert worden. Die Kosien der Vollstreckung der von der Landarmen-Direktion festgesetzten Strafen trägt der Landarmen-Fonds. In Betreff der Kosten der Vollstreckung gerichtlich erkannter Strafen gilt die Vorschrift des §. 37. (Nr. 2932.) F. 40. — 50 — g. 40. b. gegen Bett- Die Führung der Untersuchung, sowie die Festsetzung und Vollstreckung lue wesche der verwirklen Strafen gegen diejengen Bettler, welche in ihrem Wohnorte orte beim Bet- Deim Betteln betroffen werden, liegt, wenn auf die Kontravention die Strafe kein #etroffen des §. 2. des Gesetzes vom 6. Januar 1843. zur Anwendung kommt, der Polizeibehörde dieses Ortes, falls aber die Kontravention zur Bestrafung nach dem §. 1. ibidl. angethan isi, denjenigen Gerichten ob, welche nach den bestehenden allgemeinen Kompetenzvorschriften zur Verwaltung der Kriminalgerichtsbarkeit in dem begeichneten Orte innerhalb des nach dem Gesetze zu erkennenden Strafmaaßes überhaupt kompetent sind. S. 41. Gegen die Strafresolute der Polizeibehörden sieht den Kontravenienten innerhalb einer zehntagigen Frist, vom Tage der Publikarion an, der Rekurs an die Regierung offen, wogegen für die zulässigen Rechtsmittel gegen die gerichtlichen Straferkenntnisse die hierüber bestehenden allgemeinen Vorschriften maaßgebend sind. K. 42. Das in den vorstehenden Hh. 40. und 41. angeordnete Verfahren finder in gleicher Weise gegen diejenigen statt, welche Kinder zum Betteln anleiten oder ausschicken. (I. 4. des Gesetzes vom 6. Januar 1843.) K. 43. Die nach F. 5. des Gesetzes vom 6. Januar 1843. gegen diejenigen, welche ihrer Gewalt oder Aufsicht untergebene und zu ihrer Hausgenossenschaft gehörende Personen vom Betteln abzuhalten unterlassen, zu verhängende Strafe bis zu 8 Tagen Gefängniß wird von der Ortspolizeibehörde festgesetzt und vollstreckt. Edenso verfallen umnündige, in= oder außerhalb ihres Wohnortes beim Bekteln betroffene Kinder lediglich der Korrektion der Polizeibehörde ihres Angehörigkeitsorts, und dürfen dieselben in die Korrektionshäuser des Landarmen-Verbandes nur in dem Falle eingeliefert werden, wenn ihr Angehörig-=keitsort zweifelhaft oder unbekannt, oder sie in Gemeinschaft mit ihren außerhalb ihres Wohnortes bettelnden Eltern beim Betteln betroffen sein sollten. . 44. e. Ar- Gegen die Arbeitsscheuen aller drei im F. 6. des Gesetzes vom 60. Jabeisscheur. nuar 154.7. aufgeführten Kategorieen wird die Untersuchung, wenn sich die Angeschuldigten im ersien Kontraventionsfalle besinden, von der Polizeibehörde ihres Wohnortes geführt und die geschlossenen Untersuchungsakten werden von derselben an die Landarmen-Oirektion zur Entscheidung eingereicht. Wird von der letztern die ODenunziation für begründet anerkannt, so hat dieselbe das Strafresolut abzufassen und mit der Publikation zugleich die Einlieferung des Oenunziaten in das Landarmen-Haus Behufs Vollstreckung der Strafe nach beschrittener Rechtskraft des Resoluts (G. 38.) anzuordnen. — 51 — g. 45. Gegen ruͤckfaͤllige Arbeitsscheue aller drei in dem vorstehenden Pararaphen bezeichneten Kategorie'n wird dagegen von den Polizei-Behoͤrden ihres Wehnortes nur der Thatbestand vorläufig festgestellt und mit den hierüber aufgenommenen Verhandlungen der Kontravenient in das Landarmen-Haus abgeliefert, woselbst, nach den, in den 9#. 36 — 39. enthaltenen Bestimmungen über das Verfahren gegen Landstreicher und rückfällige Bettler von dem Gerichte am Orte die Untersuchung geführt und das Straferkenntniß abgefaßt und nach beschrictener Rechtskraft in dem Landarmen-Hause auch vollstreckt wird. Um jedoch der Einlieferung von Angeschuldigten, gegen welche nach dem Gesetze von Anfang an keine genügende Veranlassung zur Einleitung der Untersuchung vorlag und daher demnächst die Freisprechung Seitens des Gerichts erfolgen muß, zur Vermeidung der dadurch vergeblich erwachsenden Transporkund Detenstionskosten möglichst vorzubeugen, sollen die Ortspolizeibehbrden auf dem platten Lande die aufgenommenen Verhandlungen zur vorläufigen Feststellung des Thatbestandes zunächst dem Landrathe des Kreises zur Prüfung vorlegen und nur mit der ausdrücklich erklärten Zustimmung desselben den Transport des Angeschuldigten in das Landarmen-Haus einleiten dürfen. S. 46. Zur mehreren Sicherstellung der Beweisführung in den gegen die sogenannten Wohnungs-Ertrotzer zu führenden Untersuchungen muß die nach §. 6. Nr. 3. des Gesetzes vom 6. Januar 1843. von der Ortspolizei-Behörde zu besiimmende Frisi, innerhalb deren sich der Obdachslose ein anderweites Unterkommen zu verschaffen hat, dem letztern allemal von der Ortspolizei-Behörde in einem von ihm zu vollziehenden Protokolle angekündigt und darin die Belehrung über die ihn im Nichtbeachtungsfalle treffende gesetzliche Strafe mit aufgenommen werden. S. 47. Die Kosten der Detention und der Unterhaltung der Arbeitsschenen aller drei Kategorien des §. 6. des Gesetzes vom 6. Jannar 1813. in den Landarmen-Häusern während der Umtersuchungs= wie Strafhaft, deögleichen die Kosten des nach den Vorschriften des F. 36. zu bewirkenden Transports derselben in die Landarmen = Hduser, werden von dem Landarmen= Fonds getragen. 9. 48. Die Landstreicher und diejenigen Arbeitsscheuen und außerhalb ihres Wohnortes aufgegriffenen Bettler, welche durch gerichtliches Erkenntniß zu der im F. 1. des Gesetzes vom 6. Januar 1843. angedrohten Strafe verurtheilt sind, hat die Landarmen-Oirektion nach abgesessener Strafzeit, sofern sie Ausländer sind, aus dem Lande zu weisen, die Inländer aber auf den von ihr unter sorgfältiger Beurtheilung der aus den Untersuchungs-Akten sich ergebenden persônlichen und Führungs-Verhältnisse derselben, festzusetzenden Zeitraum — inner=2k vrektions Versahren. — 52 — innerhalb des im F. 8. des allegirten Gesetzes angegebenen höchsten Maaßes Behufs ihrer Korrektion im Landarmen-Hause ferner zu detiniren. In gleicher Weise sollen die in ihrem Wohnorte aufgegriffenen Betller, welche wegen Rückfälligkeit oder Bettelns unter erschwerenden Umständen die Strafen des VJ. 1. a. a. O. erlitten haben, und diejenigen Personen, welche wegen Wiederholung des im F. 4. ebendaselbst gedachten Vergehens der Anleitung oder Ausschickung von Kindern zum Berteln bestraft sind, nach abgebüßter Strafe Behufs ihrer Korrektion in das Landarmenhaus abgeliefert werden, und es haben daher die Gerichte, von welchen die Untersuchung geführt ist, die darüber verhandelten Akten sogleich nach rechrskräftiger Entscheidung der Landarmen-Oirektion kar Fesisetzung der Derentionszeit einzusenden und, sobald die erkannte Strafe abgesessen ist, den Transport des Korrigenden in das Landarmenhaus nach den im §. 36. gegebenen näheren Besimmmungen auf Kosten des Landarmen-Fonds einzuleiten. Die Kosien der Detention Behufs der Korrektion fallen dem Landarmen-Fonds zur Last. K. 49. Die Einsperrung Behufs der Korrektion nach verbüßter Strafe ist nicht als eine weitere Strafe zu bekrachten, vielmehr ist der Zweck dieser Einsperrung die Besserung der eingelieferten Kontravenienten und ihre Zurückführung zu einem ehrlichen Broderwerbe. Die Verwaltung der Korreklionsanstalt wird hierbei einerseits das strengsse Anhalten der Korrigenden zur Arbeit, zum pünktlichen Gehorsam und zu einer regelmaßigen Lebensweise, namentlich zur unbedingten Vermeidung des Genusses von Branntwein oder anderer spirituöser Getränke, andererseits aber eine humane und streng unparteissche Behandlung derselben, die Fürsorge für ihr künftiges ehrliches Fortkommen, wohin namentlich die Eröffnung der Moglichkeit, durch ihren Nebenverdienst sich allmalig einen kleinen Fonds zur Begründung eines selbsiständigen Broderwerbes ansammeln zu können, zu rechnen ist, und hauptsächlich die Einwirkungen des Seelsorgers der Anstalt auf das Gemüth derselben als die Mittel zu betrachten haben, um diesen Zweck zu erreichen. Die näheren Instruktionen zur Sicherung desselben bleiben der Haus-Ordnung vorbehalten, welche für jede Korrektionsanstalt zu ertheilen isl. . 50. Nach Ablauf der festgesetzten Detentionszeit hat die Inspektion der Anstalt, nach zuvor eingeholter Autorisation der Landarmen-Oirektion, den Korrigenden mit einem auf die nächste Route beschränkten Passe, und mit einem seinen nothdürftigen Unterhalt auf der Reise deckenden Zehrpfennig, soweit nicht der aufgesammelte eigene Vermögensbestand des Korrigenden denselben entbehrlich macht, wenn er einen Angehörigkeirsort hat, nach demselben, wo ncht nach dem Orre zu entlassen, wo derselbe seinen Broderwerb zu finden glaubt. Sie – 33 — Sie ist jedoch verpflichtet, der Polizeibehörde dieses Ortes schon vorher von dem Eintreffen des Korrigenden Nachricht zu geben. g. 51. Sollte sich der entlassene Korrigende binnen 4 Wochen nach seiner Entlassung aus der Korrektionsanstalt uͤber einen zu seinem Fortkommen hinreichenden Erwerb nicht ausweisen, so ist von der Landarmen-Direktion auf den Amterag der Ortsbeh#rde seines dermaligen Aufenthalts, sofern dieser überhaupt noch im Bereiche des Landarmen-Verbandes der Kurmark stattfindet, dessen Wiedereinsperrung in die Anstalt bis zur Führung dieses Nachweises annordnen. Auf der andern Seite soll es der Landarmen-Direktion in einzelnen a#llen, wo sich ein Korrigende durch musterhafte Führung in der Anstar des Vertrauens besonders würdig gemacht hat, und zugleich eine bestimmte Gelegenheit zum ehrlichen Broderwerbe außerhalb derselben nachweisen kann, auf den Antrag der Anstaltsinspektion freistehen, denselben noch vor dem Ablaufe der ursprünglich festgesetzten Detentionszeit aus dem Hause zu entlassen. g. 52. Die Zwecke des Landarmen-Verbandes erstrecken sich endlich auf die Geelunzun scher Verwahrung und Heilung der Geisteskranken aus den assozürten Landestheilen. Das über die Bedingungen der Aufnahme der Geisteskranken in die dazu bestimmten Anstalten und deren Behandlung in denselben bestehende besondere Reglement vom 16. April 1802. soll, mit Rücksicht auf die Fortschrirte der neueren Zeit in dem Heilverfahren gegen Gemäthskranke, ebenfalls einer sorgfältigen Revision und Umarbeitung unterworfen werden. S. 53. wahrung der Geisteskranlen. Damit die Theilnahme Unserer getreuen Unterthanen in den bei dem Schiuß-Be-Landarmen-Verbande der Kurmark assoziirten Landestheilen an den für das Kimmungen. Gemeinwesen so wohlthätigen Anstalten desselben stets rege erhalten werde, hat die Landarmen-Direknon alljährlich nach dem Rechnungsabschlusse die Resultate der Verwaltung in Beziehung auf die Kandarmen-Rlge, das Korrigendenwesen und die Heilung und Pflege der Gemüthskranken in einer summarsschen Nachweisung durch die Amtsblätter Unserer Regierungen zu Potsdam und Frankfurk a. d. O. zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 14. Januar 1848. (L. S8.) Friedrich Wilhelm. v. Bodelschwingh. Uhden. v. Diesberg. Jehrgang 4848. (Nr. 2932—2933.) 9 (Nr. 2933.) I. Deiche, die zu leinem Deichverbande gehören. — 64 — (Nr. 2933.) Gesetz uͤber das Deichwesen. Vom 28. Januar 1848. Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen #c. 2c. verordnen, da die bestehenden Gesetze über das Deichwesen sich als unzureichend erwiesen haben, auf den Antrag Unseres Staatsministerimms, nach Anherung Unserer getreuen St##nde, und nach vernommenem Gutachten Unseres Staats-Raths, für alle Theile Unserer Monarchie was folgt: . 1. Deiche oder ähnliche Erhöhungen der Erdoberfläche, welche die Ausbreitung der zeitweise aus ihren Ufern tretenden Gewässer beschränken, dürfen in der ganzen Breite, welche das Wasser bei der höchsten Ueberschwemmung einnimmt (Inundationsgebiet), nicht anders als mit ausdrücklicher Genehmigung der Regierung neu angelegt, verlegt, erhöht, sowie ganz oder theilweise zerslört werden. Wer diesem Verbote zuwider handelt, soll polizeilich nicht nur mit einer Geldbuße bis zu funfzig Thalern bestraft, sondern auch, wenn es erforderlich ist, zur Wiederherstellung des früheren Zustandes angehalten werden. Auf Schutzmaaßregeln, welche in Nothf#llen für die Dauer der Gefahr getroffen werden, finden diese Vorschristen keine Anwendung. . 2. Vor Ertheilung der Genehmigung (F. 1.) hat die Regierung nach ihrem Ermessen in erheblicheren Fallen die Betheiligten zu hören. Ist es ungewiß, welche Personen als 22 t zu betrachten sind, so kann die Regierung eine öffentliche Aufforderung mit der Verwarnung erlassen, daß diejenigen, welche sich binnen der zu bezeichnenden Frist nicht gemeldet haben, mit späteren Einwendungen nicht mehr gehört werden sollen. Eine solche Aufforderung ist Kreeinaal in die Amtsblätter des Regierungs-Bezirks einzurücken, und in den berreffenden Gemeinden auf die ortsübliche Weise bekannt zu machen. * Die Genehmigung zu einer Anlage, Verlegung oder Erhöhung C. 1.) ist zu versagen, wenn, nach dem Urtheile der Regierung, das nothwendige Abflußprofil des Hochwassers dadurch beschränkt werden würde. g. 4. Ist ein schon vorhandener, zum Schutz der Laͤndereien mehrerer Besitzer dienender Deich ganz oder theilweise verfallen, oder durch Naturgewalt zerstoͤrt, so kann die Regierung fordern, daß derselbe, nach ihrer Anweisung, bis aeenigen Höhe und Skrke wieder hergestellt werde, welche er früher gehabt hat. Auch Auch ist die Regierung berechtigt, in Ansehung der Deiche dieser Art diejenigen Maaßregeln vorzuschreiben, welche erforderlich sind, um deren Erhaltung in ihrem bisherigen Umfange und Zustande zu sichern. 5. Die Regierung ist ermächtigt, Diejenigen, welche den Deich zu erhalten, oder wiederherzustellen verpflichtet sind, hierzu durch Exekution anzuhalten. K 6. Ist es ungewiß oder streitig, wer zur Unterhaltung oder Wiederher-=siellung des Deichs verpflichtet sei, so kann die Regierung die Leistungen interimistisch von Demjenigen fordern, welcher den Deich seither unterhalten hat, eder wenn dieser unbekannt oder nicht leistungsfahig ist, von denjenigen Grundbesitzern, deren Grundstücke, nach dem Ermessen der Behörde, durch den Deich geschützt werden. Kann die Ermittelung dieser Grundbesitzer nicht so schnell geschehen, als die Oripglcheet des Falles es erfordert, so steht der Regierung frei, die sämmtlichen Grundbesitzer derjenigen Ortschaften, in deren Ortefeldmark oder Gemeindebezirke der Deich belegen ist, zu den nöthigen Leistungen, nach Verhältniß ihres Grundbesitzes, anzuhalten, ohne Rücksicht darauf, ob diese Grundbesitzer zur Gemeinde gehören oder nicht. g. 7. Die Regierung setzt in einem solchen Falle C. 6.) durch ein Resolut fest, wer die Baulast interimistisch zu tragen hat, und wie die Beiträge zu vertheilen sind. , " Gegen ein solches Resolut ist der Rekurs an das Finanzministerium zulaͤssig; derselbe muß jedoch innerhalb einer vierwoͤchentlichen, mit dem nächssen. Tage nach der Mittheilung des Resoluts beginnenden preklusivischen Frist bei der Regierung angemeldet und gerechtfertigt werden. Erfolgt innerhalb dieser Frist nur die Anmeldung, so fsind die Verhandlungen ohne Wetteres zur Entscheidung über den Rekurs an das Ministerium einzusenden, und später angebrachte neue Thatsachen oder Ausführungen nicht zu berücksichtigen. Die Vollstreckung des Resolms wird durch die Einlegung des Rekurses nicht aufgehalten. K. 8. Den zur Unterhaltung oder Wiederherstellung eines Deichs interimistisch Herangezogenen bleibt vorbehalten, ihre Ansprüche auf Erstattung ihrer Beinäge oder des Werths ihrer Leistungen im Rechtswege gegen die eigentlich Verpflichteten geltend zu machen. g. 9. Die von der Regierung ausgeschriebenen Beiträge und Leistungen sind den öffentlichen Lasten gleich zu stellen, und haben in Kollisionsfällen vor denselben den Vorzug. (## 2933.) 9° 9. 10. — 66 — g. 10. In denjenigen Faͤllen, in welchen eine interimistische Regulirung der Baulast hat erfolgen müssen (§#. 6. und 7.), liegt der Regierung ob, zur Regelung der kuͤnftigen Leistungen durch Bildung eines Deichverbandes (F. 11. und folgende), auch ohne Antrag der Betheiligten, die erforderliche Einleitung u treffen. 6. Zeigt sich bei ndherer Erörterung die Bildung eines Deichverbandes nicht als erforderlich, so ist die Regierung die fernere Erhaltung des Deiches zu verlangen nicht mehr befugt. ie Betheiligten sind von dieser Lage der Sache in Kenntniß zu setzen. Der Einleitung zu einem Deichverbande bedarf es nicht, wenn durch Anerkenntniß oder im Nrchtswege ein Verpflichteter ermittelt und derselbe leistungsfähig ist. S. 11. il. Deichver- Ist es zur Abwendung gemeiner Gefahr oder zur erheblichen Foͤrderung bände. der Landeskultur erforderlich, Deiche und dazu gehörige Sicherungs= und Meliorationswerke anzulegen, zu erweitern, oder zu erhallen, so sollen die Besitzer sämmtlicher der Ueberschwemmung ausgesetzten Grundstücke zur gemeinsamen Anlegung und Unterhaltung der Werke unter landesherrlicher Genehmigung zu Deichverbänden vereinigt werden. Zuvor sind jedoch alle Betheiligte, nöthigenfalls nach Erlassung eines öffentlichen Aufgebots, welches die im §F. Z. bestimmte Wirkung hat, mit ihren Anträgen zu hören. §. 12. Eine solche Vereinigung soll insbesondere in folgenden Fällen herbeigeführt werden: a) wenn es darauf ankommt, die Grundbesitzer einer noch unverwallten Niederung zur Anlegung und ferneren Erhaltung von Deichen und Meliorationswerken zu verpflichten; b) wenn die Grundbesitzer einer schon verwallten Niederung zur Verbesserung und Unterhaltung von Deichen und Meliorationswerken, welche seither nur von einzelnen Betheiligten angelegt und unterhalten wurden, verbindlich zu machen sind; ) wenn dergleichen Deiche und die mittelst derselben geschützten Grundbesitzer einem schon bestehenden Deichverbande angeschlossen werden sollen; d) wenn Verwaltungs= und Meliorationsanlagen schon bestehender Deichverbande erweitert, und auf unverwallte Grundstücke der noch nicht zum Deichverbande gehörenden Besitzer ausgedehnt werden sollen; **-Grundbesitzer, welche derselben Niederung angehören, und mit Rücksicht auf die Lage ihrer Grundstücke ein gemeinschafrliches Interesse haben, sollen in der Regel zu Einem Deichverbande vereinigt werden. Eine Ausnahme kann na- – 57 — namentlich dann gestattet werden, wenn für einen Theil der Niederung der Zweck mit erheblich geringeren Kosten erreicht werden kann. S. 14. Mehrere Deichverbände, welche ein gemeinschaftliches Interesse rücksichtlich der Erhaltung ihrer Deiche haben, können mit landesherrlicher Genehmi-Ju entweder zu Einem Deichverbande vereinigt, oder unter eine gemeinsame eichverwaltung gestellt und zur gegenseitigen Unterstützung bei Durchbrüchen und anderen außerordentlichen Besshbigungen der Deiche verpflichtet werden. 15. Für jeden Deichverband ist ein landesherrlich zu vollziehendes Statut abzufassen, in welchem folgende Gegenstände näher zu bestimmen sind: a) der Umfang des Sozietätszweckes, b) die Deichpflicht oder die Art und Vertheilung der zur Anlegung und Unterhaltung der Schutz= und Meliorationswerke erforderlichen Beiträge und Leistungen, c) die * den Grundbesitzern zu uͤbernehmenden Beschraͤnkungen des Eigenthums, d) das den Staatsbehoͤrden beizulegende Recht der Oberaufsicht, e) die Organisation, so wie die Befugnisse und Pflichten der Deichverwaltungs-Behörde, 1) das Recht der Deichgenossen, persönlich oder durch Abgeordnete bei der Verwaltung der Deichangelegenheiten mitzuwirken, 6) die Folgen der Auêdeichung. K. 16. Die Deichpflicht G. 15b.) muß von allen einzelnen, durch die Deichund Meliorationswerke geschützten oder verbesserten ertragsfahigen Grundstücken, Hof= und Baustellen, auch wenn dieselben sonst von den gemeinen Lasten befreit oder dabei bevorrechtet sind, nach dem im Statute zu bestimmenden Maaßstabe gleichmäßig getragen werden. Als Vertheilungsmaaßstab ist in der Regel das Verhälims des abzuwendenden Schadens und herbeizuführenden Vortheils anzunehmen; aus besonderen Gründen kann jedoch ein anderer Vertheilungs-Maaßstab zugelassen werden. Eine Befreiung von der Deichpflicht kann künftig auf keinerlei Weise, auch nicht durch Verjährung, erworben werden. K. 17. Die Vertheilung der Deichpflicht unter die Deichgenossen erfolgt selbst dann nach den Grundsätzen des F. 10., wenn diese Mich bis dahin auf Grund spezieller Rechtstitel zwischen diesen Personen in anderer Art vertheilt war, oder Einzelne danach von Anderen ganz übertragen werden muß (Tr. 2933.) n — 68 — In solchen Fällen könmen aber die durch einen speziellen Rechtstitel Berechtigten Eneschädigung für die, erst durch den Deichverband ihnen auferlegten Leistungen von den durch jenen Titel Verpflichteten, nach Maaßgabe desselben, in soweit fordern, als diese Leistungen schon vor Erichtung des Deichverbandes zur Erhaltung oder Wiederherstellung der früheren Schutzanlagen nothwendig waren. Die Verpflichtung zu solchen Enkschädigungen kann gegen eine verhältnißmäßige Vergütung abgelöst werden. S. 18. Die in einem Deichverbande zu leistende Deichpflicht ruht unablöslich auf den Grundstücken, ist den öffentlichen Lasten gleich zu achten und hat in Kollisionsfäkllen vor denselben den Vorzug. S. 19. Die Erfüllung der Deichpflicht kann von der Deichverwaltungs-Behörde in eben der Art, wie dies bei den öffentlichen Lasten zulässig ist, durch Exekution erzwungen werden. Diese Exekution findet auch Statt gegen Pächter, Nutznießer oder andere Besitzer des verpflichteten Grundstücks, vorbehaltlich ihres Regresses an den rigentlich Verpflichteten. F. 20. Die Eigenthümer der eingedeichten Grundstücke und Vorländer sind verpflichtet, auf Anordnung der Deichbehörde, dem Verbande den zu den Schutzund Meliorationsanlagen erforderlichen Grund und Boden gegen Vergütung abzutreten, desgleichen die zu jenen Anlagen nöthigen Materialien an Sand, Lehm, Rasen u. s. w. gegen Ersatz des durch die Fortnahme derselben ihnen enestandenen Schadens zu überlassen. Der außerordentliche Werth ist bei Festsetzung der Vergütung oder Entschddigung nicht in Anrechnung zu bringen. g. 21. Auch diejenigen Beschränkungen des Eigenthums, denen sich die nicht zum Deichverbande gehörenden Bester. des Vorlandes, oder der am Flußufer, in der Nähe der Deiche, oder der gemeinschaftlichen Gräben und Schleusen belegenen Grundstücke zu unterwersen haben, sind in dem Deichstatute näher zu estimmen. g. 22. Streitigkeiten über die Fragen, ob ein Grundstück nach F. 16. deichpflichtig ist, oder wie die Deichlast zu vertheilen ist, sind mit Ausschluß des Rechtsweges, von den Verwaltungsbehörden zu entscheiden. g. 23. K. 23. Die bei Publikation des gegenwärtigen Gesezes vorhandenen Deichordnungen und Statute bleiben zwar in Krasc, doch sollen dlejenigen, bei denen es erforderlich erscheint, einer Revision unterworfen werden. Ihre Abänderung und Aufhebung kann nur unter landesherrlicher Genehmigung erfolgen. S. 24. Die Regierung ist beiunt, eine solche Benutzung der Deiche, welche deren m. Widerstandsfähigkeit zu schwächen geeignet ist, zu beschränken oder ganz zu munzen. untersagen. Werden hierdurch wohlerworbene Rechee eingeschränkt oder aufgehoben, so hat der zur Unterhaltung des Deiches Verpflichtete den Berechtigen zu entschädigen. K. 25. Ist die Erhaltung eines Deiches zur Sicherung einer Niederung gegen Ueberschwemmung nothwendig, so müssen bei drohender Gefahr, nach Anordnung der Polizeibehörde, alle Bewohner der bedrohten und nöthigenfalls auch der benachbarten Gegend zu den Schugarbeiten unentgeltlich Hülfe leisten und die erforderlichen Arbeitsgeräthe und Transportmittel mit zur Stelle bringen. Die Polizeibehrde kann die in solchen Fällen nöthigen Maaßregeln sofort durch Exekution zur Ausführung bringen; sie ist befugt, die Verabfolgung der zur Abwehr der Gefahr dienlichen Materialien aller Art, wo solche sich finden mögen, zu fordern, und diese müssen mit Vorbehalr der Ausgleichung unter den Verpflichteten, und der Erstattung des Schadens, bei dem jedoch der außerordenrliche Werth nicht in Anrechnung kommt, von den Besitzern verabfolgt werden. K. 26. Auf Deiche, die zu einem Deichverbande gehören, findet die WVorschrift des F. 25. nur in soweit Anwendung, als das Deichstatut nicht andere Bestimulungen enthült. K. 27. In Beziehung auf die Anlegung oder Veränderung von Deichen oder Meliorationswerken, welche auf die Vertheidigungsfahigkeit der Festungen einzuwirken geeignet sind, bewendet es bei der Vorschrift des §. 12. des Regulativs vom 42. September 1828. über das Verfahren bei baulichen Anlagen oder sonstigen Veränderungen der Erdoberflache innerhalb der nächsten Umgebungen der Festungen. g. 28. Alle von dem gegenwaͤrtigen Geseße abweichende Bestimmungen der allgemeinen Landesgesetze oder der für einzelne Landestheile bestehenden Verord-(Tr. 2038.) nun- nungen, namentlich die §#. 63. bis 65. Titel 15. Thl. II. des Allgemeinen Landrechts, werden hierdurch aufgehoben. Ins Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem ĩegel. Gegeben Berlin, den 28. Januar 1848. (L. 8) Friedrich Wilhelm. v. Savigny. v. Bodelschwingh. Uhden. ov. Düesberg. Beglaubigt: Bode. — 61 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Stagten. Nr. 7— (Nr. 2934.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Greiffenberger Kreisobligationen im Betrage von 128,000 Rthlrn. Vom 14. Januar 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. Nachdem von den Greiffenberger Kreisständen auf den Kreistagen vom 20. November 1846. und vom 20. August 1847. beschlossen worden, die zur Ausführung des Baues einer Chaussee von Plathe durch den Greiffenberger Kreis über Greiffenberg und Treptor a. R. erforderlichen Geldmitrel im Wege einer Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände, zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskoupons versehene Kreisobligationen zu dem Betrage von einmalhundertachtund zigt send Thalern ausstellen zu duͤrfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Glaͤubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Aussiellung von Greiffenberger Kreigobligationen zum Betrage von einmalhundertachtundz igtausend Thalern, welche in folgenden Apoints 10,000 Rehlr. 5 50 Rehlr. 38,000 = à 100 = 80,000 à 500 128,000 Rthlr. nach dem anliegenden Schema auszufertigen und mit Hülfe einer Kreissteuer mit 4 Prozent jährlich zu verzinsen, und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung vom 1. Januar 1848. ab, mit jährlich 2 Prozent des Kapitals zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mil der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Drikter ertheilen, und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewähr=Fahrgang 1848. (Nr. 2934.) 10 leistung 0o50 und Ausgegeben zu Berlin den 14. Maͤrz 1848. leistung Seitens des Staats nicht uͤbernommen wird, isi durch die Gesetz--Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Gegeben Berlin, den 14. Januar 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Bodelschwingh. v. Düesberg. Schema. , Obligation des Greiffenberger Kreises. Liit 41 über Thaler Preußisch Kurant. Die ständische Kommission für den Chausseebau des Greiffenberger Kreises bekennt auf Grund des unter dem 26. März 1847. Allerhöchst bestätigten Kreistagsbeschlusses vom 20. November 1846. sich Namens des Kreises durch diese für jeden Inhaber gültige Verschreibung zu einer Schuld von — Thaler Pägich Kurant nach dem Münzfuße von 1764., welche gegen Leistungen für den Greiffenberger Kreis kontrahirt worden. Die Bezahlung geschieht allmälig aus einem zu diesem Behuf gebildeten Tilgungsfonds von jährlich zwei Prozent des Kapitals. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. Bis u dem Tage, wo solchergesialt das Kapical nach der in dem Amtsblatte der Rrgierung zu Stettin deshalb ergehenden öffentlichen Bekanntmachung zu entrichten ist, wird es in halbj#hrlichen Terminen, von heute ab gerechnet, mit Vier Prozent in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset. Die Ausbezahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt resp. gegen bloße Rückgabe der hiermit ausgegebenen Zinsscheine und dieser Schuldverschreibung. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermögen. Dessen zur Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Greiffenberg, den Die ständische Kommission für den Chausseebau im Greiffenberger reise. Mit diesen Obligationen sind 10 JZinskupons von Nr. 1 —10 mit gleicher Unterschrift ausgegeben, deren Rückgabe bei früherer Einlssung des Kapitals mit der Schuldverschreibung erfolgt. Zins- — 63 — Zins-Kupon » » « zu der · Kreis-Obligation des Greiffenberger Kreises. Litt. M. über Thaler Kurant. Inhaber empfángt in der Zeit vom 26. Juni bis 2. Juli und 28. Deember bis 3. Januar jeden Jahres gegen Rückgabe dieses Kupons an salbläbrigen Zinsen bei der Kreiskasse herrselon oder Landschaftskasse zu Treptow a. R. “ Thaler Preußisch Kurant. Greiffenberg, den ten 18 Die ständische Kommission für ben Chausseebau im Greiffenberger eise. (Nr. 2935.) Verordnung uͤber die Errichtung von Handelskammern. Vom Atten Februar 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. haben Uns bewogen gefunden, zur Beförderung des Handels und der Gewerbe über die Errichtung von Handelskammern auf den Antrag Unseres Staatsministeriums für den ganzen Umfang der Monarchie zu verordnen, was folgt: K. 1. Für jeden Ort oder Bezirk, wo wegen eines bedeutenden Handels= oder Enichtun gewerblichen Verkehrs ein Bedürfniß zu einer Handelskammer obwaltet, soll benm ane eine solche nach Einholung Unserer besonderen Genehmigung errichtet werden. , g. 2. Bei Ertheilung dieser Genehmigung G. 1.) werden Wir zugleich das Erforderliche bestimmen: 1) wegen des Sitzes der Handelskammer, wenn diese für einen über mehrere Orte sich erstreckenden Bezirk errichtet wird; 2) wegen der Jahl der Mitglieder der Handelskammer, so wie der Stellvertreter derselben; 3) wegen Eintheilung des Bezirks der Handelskammer zum Behufe der Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter in engere Bezirke, wo solche nach den örrlichen Verhältnissen nöthig befunden wird; und 4) wegen desjenigen Betrages der in der Steuerklasse der Kaufleute mit kaufmäannischen Rechten zu entrichtenden Gewerbesteuer, durch welchen die Befugniß der Handel= und Gewerbetreibenden zur Theilnahme an der Wahl der Mitglieder und Stellvertreter bedingt sein soll. g. 3. Besteht in dem Bezirke, fuͤr welchen eine Handelskammer errichtet werden soll, eine kaͤufmaͤnnische Korporation oder Innung, so werden Wir, nach (Nr. 2934—2935.) 10 An- — 64 — Anhbrung der Korporation oder Innung, diejenigen besonderen Bestimmungen treffen, durch welche die bestehenden korporativen Verhälknisse die geeignete Berücksichtigung finden. ¾ Bestimmung Die Handelskammern haben die Bestimmung, auf Verlangen der vorwn audele · esetzten Provinzial= und Centralbehörden Berichte und Gutachten über Hand els= und Gewerbeangelegenheiten zu erstatten, auch nach eigenem Ermessen ihre Wahrnehmungen über den Gang des Handels und der Gewerbe, so wie über die für den Verkehr bestehenden Anstalten und Einrichtungen zur Kenntniß jener Behörden zu bringen und diesen ihre Ansichten darüber mitzutheilen, durch welche Mittel Handel und Gewerbe zu fördern sind, welche Hindernisse entgegen stehen und in welcher Weise dieselben zu beseitigen sind. Den Handelskammern kann zugleich die Beaufsichtigung der auf Handel und Gewerbe Bezug habenden öffentlichen Anstalten übertragen werden. (86. Die Handelskammern haben über die anzustellenden Makler, so wie über die zur Verwaltung öffentlicher Anstalten für Pendel und Gewerbe zu ernennenden Personen ihr Gutachten abzugeben. K. 6. Woahl der Zum Mitgliede einer Handelskammer oder zum Stellvertreter kann nur 2# lier und gewählt werden, wer dreißig Jahre oder darüber alt ist, ein Handels-, Rhederei= oder Fabrikgeschäft seit wenigstens fünf Jahren für eigene Rechnung allein oder als Gesellschafter persönlich betreibt, in dem Bezirke der Handelskammer seinen ordentlichen Wohnsitz, sowie den Hauptsitz seines Gewerbes hat und unbescholtenen Rufes ist. Die bei Erneuerung der Handelskammer austretenden Mitglieder oder Stellvertreter (I. 9.) können wieder erwählt werden. g. 7. Zur Theilnahme an der Wahl der Mitglieder und Stellvertreter sind sämmtliche Handel= und Gewerbetreibenden des Bezirks der Handelskammer berechtigt, welche den, nach Vorschrift des §F. 2. Nr. 4. bestimmten Betrag der in der Steuerklasse der Kaufleute mit kaufmännischen Rechten zu enrrichtenden Gewerbesteuer zahlen. Wird dieser Steuerbetrag von einer Handlungsgesellschaft gezahlt, so K dieselbe nur durch eines ihrer Mitglieder an der Wahl Theil zu nehmen efugt. 8 g. 8. Die Regierung ernennt den Kommissarius zur Abhaltung der Wahl, oder, wenn der Bezirk der Handelskammer in engere Bezirke zerfaͤllt (F. 2. Nr. 3.), diejenigen, welche in diesen die Wahlen einleiten und dabei den Vorsitz fuͤhren sollen. Die Kommissarien berufen durch Umlaufschreiben die Wahlberechtigten zur Versammlung Nach Eröffnung derselben werden zwei Stimmensammler und ein Protokollführer erwählt. — 65 — Abwesende sind nicht berechtigt, Andere zur Stimmgebung zu bevollmaͤchtigen oder Stimmzettel einzusenden. Jeder Stimmberechtigte hat die Befugniß, aus dem Wahlbezirke, welchem er angehört, einen Kandidaten in Worschlag zu ringen. Die Namen der Kandidaten werden usammengessell und die Zusammenstellung wird zur Einsicht vorgelegt. Die Wahl erfolgt durch geheime Abstimmung mittelst Stimmzettel nach absolurer Stimmenmehrheit. Ergiebt die Wahl nicht für alle zu besetzende Stellen eine absolute Stimmenmehrheit, so werden für die Stellen, in Hinsicht deren es an dieser Stimmenmehrheit fehlt, diejenigen, welche die meisten Stimmen für sich haben, zur neuen Wahl gebracht, bis alle Stellen durch absolute Stimmenmehrheit besetzt sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Das Wahlprotokoll ist von dem Vorsitzenden, den Stimmensammlern und dem Protokollführer zu unterzeichnen und hiernächst durch die Regierung dem Oberpräsidenten zur Prüfung und zur Veranlassung der öffentlichen Bekanntmachung vorzulegen. Ergiebt sich bei dieser Prüfung, daß ein Gewählter nicht die vorgeschriebene Qualifikation besitzt, oder daß bei der Wahl nicht vorschriftsmaͤßig verfahren worden, so verfuͤgt der Oberpraͤsident die Zusammenberufung der Waͤhler zu einer anderweitigen Wahl. K. 9. Die Amtsdauer der Mitglieder der Handelskammern und ihrer Stellvertreter wird auf drei Jahre bestimmt, doch soll der Wechsel derselben nicht mit einem Male, sondern nach und nach in gleichen Zeitabschnitten erfolgen, und zu dem Ende von den zuerst Erwählten ein Theil schon während der ersien drei Jahre ausscheiden. Wegen dieses Wechsels der Mitglieder und Stellvertreter hat der Finanzminisier für die einzelnen Handelskammern das Nähere zu bestimmen. 8. 10. Wer sein Geschaͤft aufgiebt, oder seinen Wohnort, oder den Sitz seines Ausscheiden, Geschäfts aus dem Bezirke der Handelskammer, oder aus dem engeren Be- bausemg. zirke, in welchem er gewählt wurde, verlegt, hört auf, Mitglied der Handels- fen der Mitglieder. kammer oder Stellvertreter zu sein. . 11. Die Entfernung eines Mitgliedes aus der Handelskammer soll stattsinden: 1) wenn dasselbe durch ein gerichtliches Erkenntniß die Ehrenrechte oder die kaufmännischen Rechte rechtskräftig verloren hat; 2) wenn ihm durch einen Beschluß der Stadtverordneten oder der Gemeindevertreter das Bürgerrecht oder das Gemeinderecht entzogen worden ist; 3) wenn dasselbe durch einen Beschluß der kaufmännischen Korporation von der Mitgliedschaft ausgeschlossen worden ist; 4) wenn über sein Vermögen der Konkurs erdffnet ist. In diesen Fallen tritt die Enkfernung aus der Handelskammer ohne Weiteres ein. Der Vorsitzende hat auf die hu hiervon zukommende amtliche Anzeige dem Mitgliede die Theilnahme an den Geschäften vorlaufig zu untersagen und zum Behufe der erforderlichen weiteren Anordnung sofort an den Oberpräsidenten zu berichten. (Nr. 2935.) §. 12. Büreaugeschäfte. Kostenaufwand. Geschästsgang. — 66 — g. 12. Die Handelskammer ist ermaͤchtigt, gegen ein Mitglied, welches durch seine Handlungsweise die oͤffentliche Achtung verloren hat, durch einen mit der Mehrheit von wenigstens zwei Drittheilen ihrer Mitglieder abzufassenden Beschluß die Entfernung aus der Kammer auszusprechen; es steht jedoch dem echrüligte gegen einen solchen Beschluß der Rekurs an den Oberpräsidenten offen. S. 13. Die Suspension von den Funktionen bei der Handelskammer tritt ein gegen ein Milglied, welches 1) wegen eines mit dem Verluste der Ehrenrechte oder der kaufmännischen Rechte bedrohten Verbrechens durch Beschluß des Gerichts zur Untersuchung gezogen ist; 2) unter gerichtliche Kuratel gestellt ist; 3) seine Lehkungen eingestellt hat. Der Vorsthene hat auf die ihm hiervon zukommende amtliche Mittbei-Lung, die Suspension anzuordnen und dem Oberpräsidenten davon Anzeige zu machen. g. 14. Die Besiimmungen der GV. 11 — 13. sinden auf die Stellvertreter der Mitglieder gleichfalls Anwendung. g. 15. Die Schreib- und Registraturgeschaͤfte der Handelskammer versieht ein von ihr ernannter Sekretair. Die Besoldung desselben wird von der Handelskammer vorgeschlagen und von der Regierung festgesetz. . 16. Ueber den erforderlichen Kostenaufwand entwirft die Handelskammer alle drei Jahre einen Etat, welcher der Genehmigung der Regierung unterliegt. S. 17. Der Betrag des etatsmäßigen Kostenaufwandes wird auf die stimmberechtigten Handel= und Gewerbetreibenden nach dem Fuße der Gewerbesieuer veranlagt und der Gemeindekasse am Sitze der Handelskammer überwiesen, um daraus in den Grenzen des Etats auf die Anweisungen der Handelskammer die Zahlungen zu leisten und darüber besondere Rechnung zu legen. Die Rechnungen werden von der Handelskammer geprüft und abgenommen. g. 18. Die Handelskammern haben fuͤr ihre Geschaͤftslokale selbst zu sorgen, in sofern ihnen diese nicht von den Gemeinden, in welchen sie ihre Sitze haben, in den Gemeindelokalen uͤberwiesen werden koͤnnen. g. 19. Jede Handelskammer waͤhlt den Vorsitzenden und einen Stellvertreter desselben alljährlich aus ihrer Mitte. g. 20. –— 67 — g. 20. Die Mitglieder der Handelskammer und die Stellvertreter erhalten keine Besoldung; die durch Erledigung einzelner Aufträge veranlaßten baaren Auslagen werden ihnen erstattet. 2 g. 21. Die Beschluͤsse der Handelskammern werden, mit Ausnahme des im g. 12. gedachten Falles, durch Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Gleichheit der Stimmen entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Zur Abfassung eines guͤltigen Beschlusses ist die Anwesenheit von zwei Drittheilen der Mitglieder erforderlich. Besteht eine Handelskammer aus zwoͤlf oder mehr Mitgliedern, so ist zur Abfassung eines guͤltigen Beschlusses die Anwesenheit von acht Mitgliedern hinreichend. Sind nach Berathung eines Gegenstandes die verschiedenen Ansichten nicht zu vereinigen, und liegt der Fall einer Berichterstattung vor, so sind die verschiedenen Ansichten mit den dafür geltend gemachten Gründen im Berichte besonders vorzutragen. Ueber jede Berathung ist ein Protokoll aufzunehmen. g. 22. Wenn ein Mitglied einer Handelskammer den Berathungen beizuwohnen verhindert oder innerhalb der Wahlperiode ausgeschieden oder suspendirt ist, so erfolgt die Einberufung eines Stellvertreters, wobei der früher gewählte den anderen vorgeht. g. 23. Die Handelskammern können ihre Berichte unmittelbar an die Central=Behen erstatten, müssen aber gleichzeitig Abschrift an die Regierung einreichen. g. 24. Die Handelskammern erstatten jaͤhrlich im Monat Januar uͤber die Lage und den Gang des Handels und der Gewerbe einen Hauptbericht an den Finanzminister und reichen gleichzeitig dem Praͤsidenten des Handelsamts und der Regierung eine Abschrift ein. Sie sind verpflichtet, den Handel= und Gewerbetreibenden ihres Bezirks durch fortlaufende Mittheilung von Auszügen aus den Berathungsprotokollen, sowie am Schlusse jedes Jahres in einer besonderen Uebersicht von ihrer Wirksamkeit und von der Lage und dem Gange des Handels und der Gewerbe durch die öffentlichen Blätter Kenntniß zu eben. 9 Anträge bei den Behörden sind durch jene Mittheilungen ersi dann, wenn darauf ein Bescheid erfolgt ist, und unter Beifügung des Letzteren zu veröffentlichen. Ausgenommen von der öffentlichen Mittheilung bleiben diejenigen Gegensiände der Berathung, welche den Handelskammern, als für die Oeffentlichkeir nicht geeignet, von den Behörden bezeichnet werden. . 25. Die Handelskammern erhalten von dem Finanzminister zu bestimmende Siegel. (Nr. 2935.) 9. 26. Anordnung wegen der bereits bestehenden Handelskammern. g. 26. Ihre Ausfertigungen müssen von dem Vorsitzenden und mindestens einem Mitgliede unterzeichnet werden. K. 27. Jede Handelskammer entwirft nach ihrer Einführung über den Geschäftsgang ein Regulativ, welches der Bestätigung der Regierung unterliegt. F. 28. Der Korrespondenz zwischen den Behörden des Staats und den Handelskammern steht, wenn sie unter öffentlichem Siegel oder unter dem Siegel einer Handelskammer C. 25.) F wird und die Schreiben mit der entsprechenden herrschaftlichen Rubrik bezeichnet sind, Portofreiheit zu. ohnen die Mitglieder einer Handelskammer nicht an einem und demselben Orte, so findet die Portofreiheit auch in Beziehung auf die Korrespon-=denz zwischen der Handelskammer und den einzelnen Mitgledern siatt, in soweit dieselbe offen oder unter Kreuzband geführt wird. g. 29. In Ansehung der schon bestehenden Handelskammern verbleibt es, was den Sitz und den #ozine derselben, die Eintheilung in engere Wahlbezirke, die Zahl der Mitglieder und Stellvertreter, deren Vertheilung auf die engeren Wahlbezirke, die Erneuerung der Mitglieder und Stellvertreter, so wie das Wahlrecht und den dasselbe bedingenden Betrag der Gewerbesteuer betrifft, bei den VWorschriften der bisherigen Statute und Verordnungen. In allen übrigen Punkten werden jene Statute und Verordnungen hierdurch aufgehoben, und es treten in deren Stelle die Vorschriften der gegenwärtigen Verordnung. K. 30. Die Geschäfts-Regulative der bereits bestehenden Handelskammern sollen einer Revision unterworfen und mit den Vorschriften der gegenwärtigen Verordnung in Uebereinstimmung gebracht werden. Diese revidirten Regulative unterliegen gleichfalls der Bestätigung durch die Regierungen. Urkundlich unter Unserer Hochsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 11. Februar 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Prinz von Preußen. Mühler. v. Rother. Eichhorn. v. Thile. v. Savigny. v. Bodelschwingh. Graf zu Stolberg. Uhden. Frhr. v. Canitz. v. Düesberg. v. Rohr. — 69 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagten. r. 8.— (Nr. 2936.) Gesetz über die Presse. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen #r. #2c. haben bereits im vergangenen Jahre bei der deutschen Bundesversammlung eine auf Censurfreiheit beruhende Preßgesetzgebung in Antrag gebracht. Nachdem inzwischen der Bundesbeschluß vom 3. Marz d. J. ergangen, ein für alle deutsche Bundesstaaten gemeinsames Preßgesetz aber, wie Wir es im Interesse deutscher Einheit gewünftr haͤtten, fuͤr jetzt nicht zu erzielen gewesen ist, verordnen Wir, unter Vorbehalt eines nach Anhoͤrung des Vereinigten Landtages d erlassenden Preßgesetzes, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: S. 1. Die Cenfur wird hiermit aufgehoben. Alle auf die Censur bezüglichen Bestimmungen, Anordnungen, Einrichtungen und Strafvorschriften treten außer Kraft. . 2. Die Entscheidung darüber: ob in Druckschriften, oder vermittelst mechanisch vervielfältigter Bildwerke ein Verbrechen oder Vergehen verübt worden, und wer dafür strafbar sei, steht den ordentrlichen Gerichten zu. ODieselben haben hierbei lediglich nach den Vorschriften der in Unseren Staaten geltenden Strafgesetze sich zu achten. Sä#mmtliche zur weiteren Verbreitung noch vorräthige Eremplare von Schriften oder Bildwerken, welche rechtskraftig für verbrecherisch erachtet worden, sind ganz oder theilweise zu vernichten. Auch hierüber haben die Gerichte zu erkennen. g. 3. Auf jeder Druckschrift muß am Schlusse der Name und Wohnort des Druckers, auf jedem mechanisch vervielfaͤltigten Bildwerke am Fuße der Name Jahrgang 1846. (Nr. 2966.) 11 und Ausgegeben zu Berlin den 20. Maͤrz. 1848. — 70 — und Wohnort desjenigen, der die Vervielfaͤltigung bewirkt hat, angegeben werden. Außerdem muß auf der Schrift oder dem Bildwerke, wenn sie, es sei mit oder ohne Uebertragung des Verlagsrecht, durch den Buch-- oder Kunsthandel verbreitet werden sollen, der Name und Wohnort der mit der Verbreitung beauftragten Handlung genannt sein. 1) e K. 4. Für periodisch erscheinende Schriften gelten folgende Bestimmungen: Wer fortan eine Zeitschrift in kürzeren oder monatlichen Fristen herausgeben will, ist verpflichtet, vor der Herausgabe: a) in einem den Oberpräsidenten einzureichenden Prospektus die Gegenstände, mit welchen sich die Zeitschrift beschäftigen, die Zeitabschnitte, in denen sie erscheinen soll, so wie den Titel bestimmt anzugeben, un b) eine Kaution zu besiellen, deren Höhe, wenn das Blatt sechsmal oder ofter wochentlich erscheinen soll, wie folgt bestimmt wird: für Städte, welche nach dem Gesetze vom 30. Mai 1820. „wegen Entrichtung der Gewerbesteuer“ (Gesetzsammlung Seite 147.) zur ersten Abtheilung gehören, auf 4000 Rchlr.; für Stadte der zweiten Abtheilung auf 2000 Rchlr.; für Städte der dritten Abtheilung auf 1000 Rchlr.; für die 7 vierten Abtheilung gehörenden Ortschaften auf 500 Rlthlr. Für ein Blatt, welches weniger als sechsmal wöchentlich erscheint, wird die Kaution auf die Hälfte der oben gedachten Summen bestimmt. Die Kaution ist bei der Regierungs-Hauptkasse und zwar in Preußischen Staatsschuldscheinen, zum Nennwerthe zu hinterlegen. Befreit von der Kautionsbestellung bleiben: die bei Erlaß dieses Gesetzes bestehenden periodischen Blätter, sowie diejenigen, welche ausschließlich mathematischen, naturwissenschaftlichen, geographischen, medizinischen, musikalischen oder rein gewerblichen Gegenständen gewidmet sind. Ausgeschlossen von dem Rechte zur Herausgabe periodischer Schriften sind nur diejenigen, welche wegen eines von ebrloser Gesinnung zeugenden Verbrechens rechtskräftig zu einer Strafe verurtheilt sind. 3) Eine periodische Schrift, welche wider die Bestimmung unter 2., oder 4) Wird der Herausgeber oder der ohne vorangegangene Erfüllung der unter 1. vorgeschriebenen Bedingungen erscheint, ist von der Polizeibehörde zu unterdrücken. Verleger eines bei Erlaß dieses Gesetzes bereits bestehenden periodischen Blattes, welches in kürzeren als monatlichen Fristen erscheint, oder der Vertreter des Herausgebers wegen eines vermirkelst des Blattes begangenen Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurtheilt, so hat der Richter sogleich auf Bestellung einer Kaution zu erkennen und diese nach den Vorschriften unter 1. b. abzumessen. Bis zur Bestellung der vom Richrer erkannten Kaution darf das Blatt nicht erscheinen. 5) Beim — 71 — 5) Beim Rückfall hat der Richter, mit Rücksicht auf die Schwere des begangenen Verbrechens oder Vergehens, neben der dafür zu erkennenden Strafe, die ursprünglich (1. b.) oder in Folge eines Urtels (4.) bestellte Kaution ganz oder einen Theil derselben für verfallen zu erklären, und zugleich zu bestimmen, ob die Kaution zu ergänzen, oder die fernere Herausgabe des Blattes zu verbieten sei. 6) Die Herausgeber einer in kürzeren als Monatsfristen erscheinenden Zeitschrift ist verpflichtet, Entgegnungen, zu welchen sich die betheiligte Staats-=Behörde veranlaßt findet, in das nächste Stück des Blattes kostenfrei aufzunehmen, und solchen Entgegnungen den Platz anzuweisen, an welchem sich der angreifende Artikel befunden hat. Dasselbe gilt von Entgegnungen solcher Privatpersonen, welche in der Zeitschrift Angriffe erliten haben. Uebersteigt der Umfang der Entgegnung den Umfang des Artikels, auf welchen die Entgegnung sich bezieht, so sind für die mehreren Zeilen Einröckungsgebütren zu zahlen. 7) Am Ende jedes Stückes einer Zeitschrift ist der Herausgeber, sowie der Verleger, wenn dieser vom Herausgeber verschieden ist, und der Drucker namhaft zu machen. g. 5. Der Verleger einer nicht periodischen Druckschrift, sowie derjenige, in dessen Kommission eine nicht periodische Druckschrift erscheint, imgleichen derjenige, welcher eine solche Schrift, ohne sie in Kommission zu geben, im Selbstverlage erscheinen läßt, ist verpflichtet, zugleich mit der Herausgabe des Werkes eine Scriflihe Anzeige, welche den Tikel des Werkes enthalten muß, bei der Orts-Polizeibehörde einzureichen, auch derselben auf Verlangen ein Exemplar der Druckschrift vorzulegen. g. 6. Wer eine der in den G. Z. 4. und 5. enthaltenen Bestimmungen verletzt, verfällt in eine von den ordentlichen Gerichten zu erkennende Geldbuße von 5 bis 100 Rchlr., oder im Unvermögensfalle in eine verhältnißmäßige Gefängnißstrafe. . 7. Die Polizeibehörden sind berechtigt, zur Verbreitung bestimmte Druckschriften oder Bildwerke, durch welche nach ihrem Ermessen ein Strafsgesetz verletzt ist, vorläufig in Beschlag zu nehmen; sie müssen jedoch innerhalb 24 Stunden nach der Beschlagnahme die gerichtliche Verfolgung beantragen. Das Gericht hat über die Fortdauer oder Aufhebung der verhängten vorläufigen Beschlagnahme schleunigst zu befinden. g. 8. In Ansehung des Debics der im Auslande erscheinenden Jeitungen ver-(Nr. 2966) bleibt — 72 — bleibt es bis dahin, daß ein allgemeines deutsches Preßgesetz vereinbart sein wird, bei den bestehenden Vorschriften. §. 9. Alle Strafen, welche wegen Uebertretung der bisherigen Censur-Vorschriften verwirkt und noch nicht verbüßt sind, werden hierdurch niedergeschlagen, und jedes dieserhalb eingeleitete Verfahren wird aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Hoöchsteigenhaándigen Unterschrift und beigedrucktem Koniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, 17. März 1848. Friedrich Wilhelm. Prinz von Preußen. v. Rother. Eichhorn. v. Thile. v. Savigny. v. Bodelschwingh. Gr. zu Stolberg. Uhden. Frh. v. Canitz. v. Diesberg. v. Rohr. Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 9— (Nr. 2937.) Allerhschste Kabinetsorder vom 24. Januar 1848., betreffend die Kompetenz zur polizellichen Untersuchung und Bestrafung der, in den 9#. 176. bis 180. der allgemeinen Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845. bezeichneten Vergehen. Z. Beseitigung der Zweifel, welche nach Ihrem Berichte vom 11. d. M. über die Kompetenz zur polizeilichen Untersuchung und Bestrafung der in den G## 176. bis 180. der allgemeinen Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845. bezeichneten Vergehen entstanden sind, bestimme Ich hierdurch, daß in den Landestheilen, in welchen die allgemeine Gerichtsordnung gilt, die polizeiliche Untersuchung und Bestrafung der im F. 176. der Gewerbeordnung bezeichneten Vergehen, 25 solche nicht eine Steuer-Defraudationsstrafe nach sich ziehen, in erster Instanz den Orts-Polizeibehörden zustehen, dagegen die polizeiliche Festsetzung der in den G. 177. bis 180. ebendaselbst angeordneten Strafen in erster Instanz zur Kompetenz der Regierungen gehören soll. In der Kompetenz der für Berlin durch das Gesetz vom 17. Juli 1846. angeordneten Polizeirichter, wird durch die gegenwärtige Bestimmung nichts ecndert. 9 Dieser Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur offentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 24. Januar 1848. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister v. Bodelschwingh und v. Düesberg. Jehrgeng 48/8. (Nr. 7997—3938.) 12 (Nr. 2938.) Ausgegeben zu Berlin den 31. März 1848. — 74 — (Nr. 2238.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 16. März 1848., das Verbot der Ausfuhr von Pferden über die Grenzen gegen die nicht zum Deutschen Bundesgebiete gehörigen Länder betreffend. M. Rücksicht auf die in Ihrem gemeinschaftlichen Berichte vom 11. d. M. dargestellten Verhältnisse finde Ich es angemessen, die Ausfuhr von Pferden über diejenigen Grenzen Meiner Monarchie, an welchen diese an andere, als die zum Deutschen Bundesgebiet gehörigen Länder stößt, nach jeder Richtung hin für den ganzen Umfang Meiner Scaaten vorläufig auf unbestimmte Zeit zu untersagen. Indem Ich die in dieser Beziehung bereits getroffenen Anord-=nungen hierdurch genehmige, bestimme Ich zugleich, daß dies Verbot, soweit es nicht bereits provisorisch in Wirksamkeit gesetzt ist, überall mit dem Tage der Publikation der gegenwärtigen Order in Kraft treten soll und beauftrage Sie, die de nöthigen Anordnungen ungesäumt zu erlassen. Berlin, den 16. März 1848. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Freiherr v. Canitz und v. Düesberg. (Nr. 2939.) — 76 — (Nr. 2939.) Ministerialerklärung vom #. Febmar 1848., betressend die Ausdehnung der Konventionen zwischen der Königlich Preußischen und der Herzoglich Brn schweigischen Regierung wegen Verhütung der Forsifrevel vom—.Ib#— 1827. und “*2“ 1839. auf die Jagdfrevel. ’ rr D. Königlich Preußische und die Herzoglich Braumschweigische Regierun sind zur wirksameren Verhünmg der Jagdfrevel übereingekommen, sich hierdur zu verpflichten, daß die Vereinbarungen, welche zwischen ihnen wegen Verhütung und Bestrafung der Forstfrevel unter dem827. j — 3. abgeschlossen worden sind (Gesehsammlung für die Preußischen Staaten vom Jahre 1827. S. 59., und vom Jahre 1839. S. 108., Verordnungssammlun für die Herzoglich Braunschweigischen Lande vom Jahre 1827. S. 7. ung Gesetz= und Verordnungssammlung für diese Lande vom Jahre 1839. S. 48.), fortan in allen ihren Bestimmungen auch auf diejenigen Jagdfrevel Anwendung finden sollen, welche von Unterthanen des einen der beiden Staaten in dem Gebiete des anderen Staates verübt werden moöchten. Gegenwärtige, im Namen Sr. Majestät des Königs von Preußen und Sr. Hoheit des Herzogs von Braunschweig zweimal gleichlautend ausgefertigte Erklärung soll, nach erfolgter gegenseitiger Auswechselung in den beiderseitigen Landen Kraft und Wirksamkeit erhalten und öffentlich bekannt gemacht werden. So geschehen Berlin, den 16. Februar 1848. Königlich Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Frhr. v. Canitz. Vorstehende Ministerialerkldärung wird, nachdem sie gegen eine übereinstimmende Erklrung des Herzoglich Braunschweigischen Staatsministeriums vom 2. Februar d. J. ausgewechselt worden, hierdurch zur öffentlichen Kenmniß gebracht. Berlin, den 17. März 1848. Der Staats- und Kabinetsminister für die auswärtigen Angelegenheiten. Frhr. v. Canitz. (# 2980—2910) (Nr. 2940.) — 76 — (Nr. 2940.) Bekanntmachung uͤber die Allerhoͤchste Bestaͤtigung des Statuts der unter dem Namen „Vereins-Zuckersiederei“ in Stettin gebildeten Aktiengesellschaft. Vom 17. März 1848. D. Königs Majestät haben das, unter dem 21. und 26. Juni 1847. notariell vollzogene Gerellschaftsstanm der unter dem Namen „Vereins-Zuckersiederei#“ in Stettin gebildeten Aktiengesellschaft mittelst Allerhöchster Urkunde vom 20. v. M. bestätigen geruht, was nach Vorschrift des §. 3. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken bekannt gemacht wird, daß das Statut durch das Amtsblatt der Koniglichen Regierung zu Stettin zur offentlichen Kenmniß gebracht werden wird. Berlin, den 17. März 1848. Der Finanzminister. v. Düesberg. Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 10 — (Nr. 2941.) Provisorische Verordnung, die Aufhebung der Mahlsteuer und deren Ersatz durch eine direkte Steuer betreffend. Vom 4. April 1848. Wr. Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. . verordnen auf den Antrag Unseres Staatsministeriums für den ganzen Umfang Unserer Monarchie, was folgt: K. 1. Die auf Grund des F. 1 des Gesetzes über die Einrichtung des Abgabenwesens vom 30. Mai 1820. (Gesetzsammlung Seite 134.) und des Gesetzes wegen Entrichtung einer Mahl= und Schlachtsteuer von demselben Tage (Gesetzsammlung Seite 143.) zur Hebung kommenden Mahlsteuer hört in denjenigen Städten, deren verfassungsmäßige Vertreter bei der vorgesetzten Regierung darauf antragen werden, an dem von Unserem Finanzminister zu bestimmenden Tage auf. g. 2. An Sctelle der Mahlsteuer tritt eine direkte Steuer, deren Form der Wahl der betreffenden Kommune unter Genehmigung Unserer Minisier des Innern und der Finanzen überlassen bleibt. Dieselbe ist in denjenigen Städten, wo direkte Kommunalsteuern bereits bestehen, als Zuschlag zu den letzreren, wo dergleichen Steuern noch nicht bestehen, oder wo die Einrichtung der bestehenden Steuern die Aufbringung der neuen Sleuer im Wege des Zuschlages nicht oder nur zum Theil gestattet, nach Maaßgabe eines von der Kommunal=Jabrgang 1848. (Nr. 2941.) 13 behörde Ausgegeben zu Berlin den 6. April 1848. — 78 — behoͤrde der vorgesetzten Regierung einzureichenden, von Unseren Ministern des Innern und der Finanzen zu genehmigenden Regulativs zu erheben. Handarbeiter, Tageloͤhner und alle ihren Erwerbsverhaͤltnissen nach in aͤhnlicher Lage befindliche Personen sind von Entrichtung der Steuer befreit. Den Kommunen bleibt es uͤberlassen, diese Befreiung naͤher festzustellen. g. 3. Die Steuer bildet fuͤr eine jede Stadt ein festes Kontingent, dessen Betrag zwei Drittheilen des im Durchschnitt der drei Jahre 1844., 1845. und 1846. in der Stadt aufgekommenen Rohertrags der Mahlsteuer gleichkommt. S. 4. Das Veranlagungsgeschaͤft geschieht durch die Kommunalbehörde. Wegen des hierbei so wie bei Reklamationen gegen die Veranlagung zu beobachtenden Verfahrens kommen die in den bestehenden beziehungsweise in den neu zu erlassenden Kommunal-Steuerregulativen enthaltenen Vorschriften zur Anwendung. g. 5. Die Erhebung der Steuer liegt den Städten ob, welche dafür 4 Prozent von dem Kontingente in Abzug bringen. Die Kommunalbehörde führt am 1sten jeden Monats ein Zwölftheil des von der Stadt aufzubringenden Kontingents an die Staatskasse ab. Rückstände und Ausfälle werden aus der Kommnnalkasse vorgeschossen und erforderlichen Falls durch Wiederumlagen gedeckt. *-Wenn einzelne Städte die Fortdauer der Mahlsteuer vorziehen, so ist der Kommunalbehörde ein Drittheil des Rohertrags dieser Steuer Behufs Verbesserung der Lage der arbeitenden Klassen durch Ausführung öffentlicher Arbeiten oder auf andere den örtlichen Verhältnissen entsprechende Art zu überweisen. S. 7. — 79 — F. 7. Gegenwärtige Verordnung tritt außer Kraft, sobald über die mit der künftigen Volksvertretung zu vereinbarende anderweite Regulirung des Abgabenwesens auf verfassungsmäßige Weise Bestimmung getroffen ist. So geschehen Potsdam, den 4. April 1848. Friedrich Wilhelm. Camphausen. Graf v. Schwerin. v. Auerswald. Dr. Bornemann. v. Arnim. Hansemann. v. Reyher. Gesetz-Sammlung für die Koöniglichen Preußischen Staaten. Nr. 11. — (Nr. 2942.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 20. Februar 1848., betressend die den Staͤnden des Soldiner Kreises bewilligten fiskalischen Vorrechte in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung der in diesen Kreis fallenden Theile der Straßen 1) von Cüstrin über Neudomm, Soldin, Lippehne und Ppyritz nach Stettin, 2) von Soldin über Schönflies und Königsberg nach Schwedt und 3) von Landsberg über Berlinchen und Bernstein nach Stargard. N.% Ich durch Meinen Erlaß vom heungen Tage den chausseemätigen Ausbau der in den Soldiner Kreis fallenden Theile der Stragen 4) von Cüstrin über Neudamm, Soldin, Eht und itz nach Ste#tin; 2) von Soldin über Schönflies und Königsberg nach Schwedt umd 3) von Landsberg über Berlinchen und Bernstein nach ard, durch die Soldiner Kreiskorporation genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß die WVorschriften der Verordnung vom 11. Juni 1825. (Gesetzsammlun für 1825. Seite 152.) in Betreff der Entnahme von Chaussee-Neubau- ung Unterhaltungsmaterialien von benachbarten Grundstücken, so wie das Expropriationsrecht für die zur Chaussee erforderlichen Grundstücke auf die oben gedachten Straßen Anwendung finden sollen. Zugleich will Ich den Ständen des Soldiner Kreises das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach dem für die Staatschausseen geltenden Chausseegeld -Tarif vom 29. Februar 1840. verleihen. Auch sollen die zusätzlichen Bestimmungen dieses Tarifs, so wie alle für die Staatschausseen bestehende polizeiliche Bestimmungen, insbesondere die Vorschriften der Verordnung vom 7. Juni 1844. über das Verfahren bei Untersuchung und Hekrafung. von Chausseegeld= und Chausseepolizei-Kontraventionen auf die gedachten Straßen Amwendung finden. Der gegenwärtige Befehl ist durch die Gesetzsammlung zur bffentlichen Kennmiß zu bringen. Berlin, den 20. Februar 18418. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Finanzminister v. Düesberg. .JI#### 1846. (Nr. 2942—2943.) 14 (Nr. 2043.) Ausgegeben zu Berlin den 8. April 1848. — 82 — (Xr. 2943.) Allerhoͤchstes Privilegium vom 20. Februar 1848., wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Soldiner Kreisobllgationen zum Betrage von 100,000 Rthlr. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. 2c. Nachdem die Stände des Soldiner Kreises beschlossen haben, die in den Kreis fallenden Theile der Straßen, 1) von Cüstrin über Neudamm, Soldin, Lippehne und Pyritz nach Stettin, 2) von Soldin über Schönfließ und Königsberg nach Schwedt und 3) von Landsberg über Berlinchen und Bernstein nach Stargard chausseemäßig auszubauen und die hierzu außer den bewilligten Staats= und Privatzuschüssen erforderlichen Mittel zum Betrage von 100,000 Rthlrn., geschrieben Einmalhundert Tausend Thalern, im Wege einer Anleihe mittelst Ausstellung auf jeden Inhab lautender, mit Zinsscheinen versehener Kreis-Obligationen zu beschaffen, so wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreissiände, da sch weder im Interesse der Gläubiger, noch der Schuldner gegen die Ausführung dieses Beschlusses etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemätheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Soldiner Kreisobligationen zum Betrage von Einmalhundert Tausend Thalern in Appoints von 50 und 100 Rthlrn., welche nach dem anliegenden Schema auszustellen, mit 3 Prozent zu verzinsen und aus dem vom Kreise aufzubringenden Tilgungsfonds zu liulgen sind, durch gegenwärtiges Pririlegium Unsere landeserrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Durch vorstehendes Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Driter. ertheilen, wird für die Bestiedigung der Inhaber der Obligationen in keinerlei Weise eine Gewährleistung Seikens des Staats übernommen. Gegeben Berlin, den 20. Februar 1818. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Bodelschwingh. v. Düesberg. Schema. Schema. Soldiner Kreis-Obligation. Betrifft die Anleihe des Soldiner Kreises zum Zwecke der von demselben auszuführenden Chausseebauten an Gesammt-Betrage von 100,000 Rehlr. Genehmigt durch die Allerhöchste Kabineks-Order vom ten Die Stände des Soldiner Kreises erkennen hiermit an, die Summe von (resp. 50 Rlhlr., 100 Rthlr.) Kurant gegen diese Obligation vorgeliehen erhalten zu haben, und verpflichten sich insgesammt zu deren Verzinsung und Rückzahung nach den unten folgenden Bedingungen: 1) Der Inhaber dieser Obligation verzichtet seiner Seits so lange auf ein Kündigungsrecht derselben, als ihm die Zinsen dafür prompt bezahlt werden; sobald dies nicht der Fall ist, und der Kreis seine Verbindlichkeiten gegen den Inhaber dieser Obligation nicht erfüllt, sieht ihm eine sechsmonatliche Kündigung zu. Die Soldiner Kreisstände dagegen und in deren Auftrage das von denselben erwählte Chausseebau-Komite haben jederzeit das Recht, die Obligation in Zeit von 6 Monaten zu kündigen, so daß diese Kündigung 6 Monate vor dem bestimmten Rückzahlungs-Termine, der immer nur einmal jährlich in der Zeit vom 1. bis 8. Juli Statt sinder, erfolgen muß. 2) Für eine Kündigung Seitens des Kreises erkennt jeder Inhaber dieser Obligation die desfallsige zweimalige Bekannmachung in der allgemeinen Preußischen und in den beiden Berliner (der Voßischen und Hanude und Spenerschen) Zeitungen, in dem Frankfurter Regierungs-Amrsblatte und im Soldiner Kreisblatte, wovon die eine stets vor dem ersten Januar desjenigen Jahres, in welchem die Zurückzahlung Statt finden soll, erfolgt sein muß, als ihn vollkommen verpflichtend an, dergestalt, daß wenn in den, durch solche öffentliche und sonsiige Kündigungen besiimmten Zurückzahlungsterminen die Erhebung des Kapirals und der Zinsen nicht erfolgt, mit jenem Tage die weitere Verzinsung des Kapitals aufhört, ohne daß es einer gerichtlichen Oepostrion des Geldbetrages bedarf. 3) An Zinsen werden jährlich Fünf Prozent entrichtet und zwar erfolgt die Zinsenzahlung halbjährlich, entweder bei der Chaussee-Baukasse in Soldin oder auch an anderen in Berlin und Frankfurk a. d. O. noch zu besiimmenden Orten in der Zeit vom 1. zum §. Jannar und vom 1. bis Crt. 294#.) 145 8. Juli — 84 — 8. Juli jeden Jahres gegen Vorzeigung und resp. Ruͤckgabe des betreffenden Zinsscheins (Kupons). 4) Die Rückzahlung des Kapitals erfolgt gegen Aushändigung dieser Obligation mit dazu Fehbrigen Zinsscheinen (Kupons) nach dem Nennwerthe in Preußischem Kurant, Preußischen Kassenanweisungen oder Preußischen Bankscheinen. 5) Die Tilgung der Obligationen erfolgt, so lange sie nicht über Pari stehen, durch Ankauf. Uebersteigen dieselben den Parikurs, so sind die einzulösenden Obligationen durch das Loos zu bestimmen, und es tritt in Betreff derselben das zu 1 und 2 gedachte Verfahren ein. Soldin, den ten Die Stände des Soldiner Kreises. In deren Auftrage und Bevollmächtigung: Das Chausseebau-Komité Soldiner Kreises Zins- — 85 — Zinsschein (Coupon) Zu der Soldiner Kreisobligation (Anleihe zum Zweck des Chausseebaues im Soldiner Kreise im Gesammtbetrage von 100,000 R.chlr.) Litt.. — Inhaber dieses Zinsscheins erhält am 1. Januar (resp. Juli) 18 . aus der Chausseebaukasse gedachten Kreises die halbjährlichen Zinsen mir ..... Nthlr.Sgr. gegen Rückgabe desselben. Soldin, den ten Die Stände des Soldiner Kreises. In deren Auftrage und Bevollmaͤchtigung Das Chausseebau-Komité. (N.. 2918—2944.) (Nr. 2944.) — 86 — (Nr. 2944.) Allerhöchsie Kabinetsorder vom 23. Februar 1848., wegen des rechtsgültigen Fortbestehens der Verordnung vom 22. März 1844., betreffend die Erbchellungstaxen bäuerlicher Nahrungen in Westpreußen. M. der von dem Staatsministerium in dem Berichte vom 11. d. M. entwickelten Ansicht, daß durch die Bestimmung des §. Z. des Patents wegen Publikation des Westpreußischen Provinzialrechts vom 19. April 1844. (Ges. Samml. S. 103.) die Verordnung vom 22. März 1844. betreffend die Erbtheilungstaren bäuerlicher Nahrungen in Westpreußen (Ges. Samml. S. 70.) nicht habe aufgehoben werden sollen, erkläre Ich Mich einverstanden und bestimme demgemäß, daß die eben bezeichnete Berordnung vom 22. März 1844. als rechtsgültig fortbesiehen soll. , Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 23. Februar 1818. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (Tr. 2945.) — 87 — (Nr. 2945.) Verordnung über einige Grundlagen der kuͤnftigen Preußischen Verfassung. Vom 6. April 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛ. ꝛc. verordnen, nach Anhörung Unserer zum Vereinigten Landtage versammelten getreuen Stände, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: K. 1. In Erweiterung der Unserem Volke verliehenen Freiheit der Presse werden die im F. 4. Nr. 1. des Gesetzes vom 17. März d. J. (Gesetzsammlung S. 69.) enthaltenen Vorschriften über die Kautionsbestellung für die Herausgabe neuer Zeitungen aufgehoben. Die Vorschrift §. 1. Nr. 4. findet auch auf neue Zeitungen Anwendung. g. 2. Die Untersuchung und Bestrafung aller Staatsverbrechen erfolgt fortan durch die ordentlichen Gerichte und es wird jeder durch Ausnahmsgesetze dafuͤr eingefuͤhrte besondere Gerichtsstand hierdurch aufgehoben. In dem Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln tritt auch bei politischen uud Preßverbrechen, so wie bei politischen und Preßvergehen die Zuständigkeit der Geschworenengerichte ein. S. 3. Die Verordnungen vom 29. März 18 11., betreffend das gerichtliche und Disziplinar-Strafverfahren gegen Beamte, so wie das bei Pensionirungen zu beobachtende Verfahren (Gesetzsammlung S. 77. und 90.) treten in Beziehung auf den Richterstand außer Kraft. F. 41. Alle Preußen sind berechtigr, sich friedlich und ohne Waffen in geschlossenen Räumen zu versammeln, ohne daß die Ausübung dieses Rechtes einer vorgängigen polizeilichen Erlaubniß unterworfen wäre. Auch Versammlungen unter freiem Himmel könnem in sofern sie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefahrbringend sind, von der Obrigkeit gestattet werden. Eben so sind alle Preußen berechtigt, zu solchen Zwecken, welche den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, sich ohne vorgängige polizeiliche Erlaubniß in Gesellschaften zu vereinigen. Alle, das freie Vereinigungsrecht beschränkenden, noch bestehenden gesetzlichen Bestimmungen werden Hierut aufgehoben. (Nr. 2945.) K. 5. — 658 — K. 5. Die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte ist forkan von dem religiösen Glaubensbekenn#nisse unabhängig. g. 6. Den kuͤnftigen Vertretern des Volks soll jedenfalls die Zustimmung zu allen Gesetzen, sowie zur Festsetzung des Staatshaushalts -Etats und das Steuerbewilligungsrecht zustehen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben zu Potsdam, den b. April 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Camphausen. Gr. v. Schwerin. v. Auerswald. Bornemann. v. Arnim. Hansemann. v. Reyher. — 89 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. JJr. 12. (Nr. 2946.) Wahlgesetz für die zur Vereinbarung der Preußischen Staatsverfassung zu berufende Versammlung. Vom 8. April 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. verordnen, nach Anhbrung Unserer zum Vereinigten Landtage versammelten getreuen Stände, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: S. 1. Jeder Preuße, welcher das 24sde Lebensjahr vollendet und nicht den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte in Folge rechtsbraftigen richterlichen Erkenntnisses verloren hat, ist in der Gemeinde, worin er seit sechs Monaten seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, siimmberechtigter Urwähler, in sofern er nicht aus öffentlichen Mitteln Armenunterstützung bezieht. g. 2. . Die Urwähler einer jeden Gemeinde wählen auf jede Vollzahl von fünfhundert Seelen ihrer Bevölkerung Einen Wahlmann. Ereich die Bevölkerung einer Gemeinde nicht fünfhundert, übersteigt aber dreihundert Seelen, so ist sie dennoch zur Wahl Eines Wahlmannes berechtigt. Erreicht aber die Bevblkerung einer Gemeinde nicht dreihundert Seelen, so wird die Gemeinde durch den Landrath mit einer oder mehreren zunächst angrenzenden Gemeinden zu Einem Wahlbezirke vereinigt. In Gemeinden von mehr als tausend Seelen erfolgt die Wahl nach Bezirken, welche die Gemeindebehörden in der Art zu begränzen haben, daß in einem Bezirke nicht mehr als fünf Wahlmänner zu wählen sind. Bewohnte Besitzungen, welche nicht zu einem Gemeindeverbande gehören und nicht wenigstens 300 Seelen enthalten, werden durch den Landrath behufs der Urwahlen der zunächst gelegenen Stadt= oder Landgemeinde zugewiesen. Jahrgang 1848. (Nr. 29 6.) 15 g. 3. Ausgegeben zu Berlin den 9. April 1848. — 90 — g. 3. Jeder ist nur in dem Wahlbezirk zum Wahlmann waͤhlbar, worin er als Urwaͤhler stimmberechtigt ist. g. 4. Die Wahl der Wahlmaͤnner erfolgt durch Stimmzettel nach absoluter Stimmenmehrheit der Erschienenen. g. õö. Jeder Preuße, der das 30ste Lebensjahr vollendet und den Wollbesitz der bürgerlichen Rechte nicht verwirkt hat (F. 1.), ist im ganzen Bereiche des Staats zum Abgeordneten wählbar. g. 6. Für jeden landräthlichen Kreis, so wie für jede Stadt, welche zu keinem landräthlichen Kreise gehdrt, soll Ein Abgeordneter und Ein Stellvertreter gewachlt werden. — Erreicht die Bevölkerung des Kreises oder der Stadt sechszig Tausend Seelen, so werden Jwei Abgeordnete gewählt, und es tritt für jede fernere Vollzahl von vierzig Tausend Seelen Ein Abgeordneter hinzu, so daß für hundert Tausend Seelen Drei, für hundertvierzig Tausend Seelen Vier Abgeerdnete u. s. w. gewählt werden. g. 7. Die Zahl der Bevoͤlkerung bestimmt sich uͤberall nach der im Jahre 1846 stattgehabten amtlichen Zaͤhlung. g. 8. In den Städten werden die Urwahlen der Wahlmänner durch Beauftragte des Magistrats, und da, wo kein Magistratskollegium besteht, des Bürgermeisters geleitet. - Ueber die Leitung der Urwahlen auf dem Lande wird mit Ruͤcksicht auf die bestehende Verschiedenartigkeit der ländlichen Gemeindeeinrichtungen Unser Staatsministerium das Erforderliche in dem über die Ausführung des Wahlgesetzes zu erlassenden Reglement (K. 12.) feststellen. Die Wahlen der Abgeordneten und Stellvertreter werden in den Kreisen durch die Landräthe und in den Städten, welche zu keinem landräthlichen Kreise ghoren, durch Beauftragte des Magistrats, beziehungsweise des Bürgermeisters, geleitet. g. 9. Die Wahl der Abgeordneten und Stellvertreter erfolgt durch selbstgeschriebene Stimmzettel nach absolurer Stimmenmehrheit aller Erschienenen, und zwar bei den Kreiswahlen in dem Hauptorte des Kreises. o — 91 — Wo mehr als drei Abgeordnete zu waͤhlen sind, soll die Wahl nach Bezirken erfolgen, welche die zür Leitung der Wahl berufenen Behoͤrden abzugraͤnzen haben. g. 10. Die gewählten Abgeordneten stimmen in der zu berufenden Versammlung nach ihrer eigenen unabhängigen Ueberzeugung, und sind an Aufträge oder Inkiuktkonen nicht gebunden. K. 11. Die Prüfung der Richtigkeit der Wahl ist Sache der künftigen Versammlung. S. 12. Die zur Ausführung dieses Gesetzes sonst noch erforderlichen Anordnungen hat Unser Staatsministerium in einem zu erlassenden Reglement zu treffen. K. 13. Die auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes zusammentretende Versammlung ist dazu berufen, die künftige Staatsverfassung durch Vereinbarung mit der Krone festzustellen und die seitherigen reichsständischen Beugnise na--mentlich in Bezug auf die Bewilligung von Steuern und Staatsanleihen für die Dauer ihrer Versammlung interimistisch auszuüben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kbniglichen Insiegel. Gegeben Potsdam, den 8. April 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Camphausen. Graf v. Schwerin. v. Auerswald. Bornemann. . v. Arnim. Hansemann. v. Reyher. — 93 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Jr. 13.——1 (Nr. 2947.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 29. Februar 1848., betreffend die Bestatigung des Statuts der Schullehrer-Wittwen= und Waisen-Versorgungs-Anstalten im Stifte Naumburg-Zeitz. Inen Ich Sie auf Ihren Bericht vom 8. d. M. ermachtige, die zurückerfolgenden neuen Statuten der Schullehrer-Wictwen= und Waisen-Versorgungs-Anstalten im Seifte Naumburg-Zeitz zu bestätigen, will Ich die darin enthaltenen Bestimmungen über die Vemmiuchlung der Kantoren, Schullehrer und deren Substituten den genannten Anstalten beizutreten, sowie über die Freiheit der von diesen Anstalten zu gewährenden Unterstützungen vom Arrestschlage hierdurch ausdrücklich genehmigen. Mein gegemwartiger Erlaß ist zugleich mit denjenigen Stellen der Statuten, in welchen jene Bestimmungen enthalten sind, durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 29. Februar 1848. ç Z ç Friedrich Wilhelm. An die Staats-Minisier Eichhorn und v. Bodelschwingh. Gese 86 e A. für die Schullehrer-Wittwen- und Waisen-Kasse. g. 2. Mitglieder der Anstalt. Diese zerfallen in zwei Klassen, naͤmlich Beitrittspflichtige und Beitrittsfaͤhige. Zu den Beitrittspflichtigen gehören alle Kantoren und Schulmeister im ehemaligen Stifte Naumburg-Zeitz, soweit dasselbe an die Krone Preußen übergegangen ist, deren Amtsvorfahren seit 1806., in welchem Jahre die Statuten zum letztenmale konfirmirt wurden, Mitglieder waren. Z Jahrgang 1848. (Nr. 2947—2948.) 10 Die Ausgegeben zu Berlin den 12. April 1948. — 94 — Die Arrondirung der Ephorieen hat hierauf keinen Einfluß, so daß also ur Zeit die Mitglieder in den Ephorieen Zeitz, Naumburg, Weißenfels und issen vertheilt wohnen. , Auch Substituten sind zum Beitritt verpflichtet; doch wird ihnen mit Rücksicht auf ihre beschraͤnkte dkonomische Lage nur die Zahlung des halben Beitrages angesonnen, gleichwohl aber, wenn 7 als solche sterben, den Ihrigen die volle Aussteuer gezahlt nach §. 8. K. 10. Freiheit der Aussteuer vom Arrest. Es ist Niemand verstattet, Arrest auf diese Aussteuer zu legen. B. Für die Begräbnißkasse. S. 2. Mitglieder. Alle unter A. K. 2. gedachten beitrittspflichtigen Mitglieder müssen auch. zu dieser Kasse treten. C. 7. Freiheit vom Arresi. Auf diese Begräbnißsteuer darf von Niemanden Arrest gelegt werden. (Nr. 2946.) Verordnung über die Wahl der Preugischen Abgeordneten zur Deulschen Nationalversammlung. Vom 11. April 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen x. ꝛc. verordnen, in Gemäßheit des von der Deutschen Bundesversammlung in der Sitzung vom 7. April d. J. gefaßten Beschlusses wegen Einberufung einer Deutschen Nationalversammlung auf den Antrag Unseres Staateministeriums, was folgt: g. 1. Jeder großjaͤhrige Preuße, welcher nicht den Vollbesitz der buͤrgerlichen Rechte in Folge rechtskraͤftigen richterlichen Erkenntnisses verloren hat, ist in der Gemeinde, worin er seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, stimmberechtigter Urwaͤhler, in sofern er nicht aus oͤffentlichen Mitteln Armenunterstuͤtzung bezieht. 5. 2 — 95 — §. 2. Die Urwähler einer jeden Gemeinde wählen auf jede Vollzahl von fünfhundert Seelen ihrer Bevölkerung Einen Wahlmann. Erreicht die Bevölkerun einer Gemeinde nicht fünfhunderk, übersteigt aber dreihundert Seelen, so ist sie dennoch zur Wahl Eines Wahlmannes berechtigt. Erreicht aber die Bevölkerung einer Gemeinde nicht dreihundert Seelen, so wird die Gemeinde durch den Landrath mit einer oder mehreren zunächst angrenzenden Gemeinden zu Einem Wahlbezirke vereinigt. In Gemeinden von mehr als tausend Seelen erfolgt die Wahl nach Bezirken, welche die Gemeindebehörden in der Art zu begränzen haben, daß in Einem Bezirke nicht mehr als fünf Wahlmdnner zu wählen sind. Bewohnte Besitzungen, welche nicht zu einem Gemeindeverbande gehören und nicht wenigstens 300 Seelen enthalten, werden durch den Landrath behufs der Urwahlen der zunächst gelegenen Stadt= oder Landgemeinde zugewiesen. K. 3. Jeder ist nur in dem Wahlbezirk zum Wahlmann wählbar, worin er als Urwähler stimmberechtigt ist. g. 4. Die Wahl der Wahlmänner erfolgt durch Stimmzertel nach absoluter Stimmenmehrheit der Erschienenen. g. 5. Jeder großjährige Deutsche, der den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte nicht verwirkt hat G. 1.), ist im ganzen Bereiche des Staats zum Abgeordneten wählbar. . 6. Die Zahl der von Preußen nach Maßgabe des Bundesbeschlusses vom 7. April d. J. zu wählenden Abgeordneten wird auf die Provinzen nach den Verhältnissen ihrer Bevôlkerung zur Gesammtbevölkerung der zum deutschen Bunde gehörigen Landesbheile W g. 7. Die Oberpraͤsidenten haben in jeder Provinz so viel Wahlbezirke von moͤglichst gleicher Einwohnerzahl zu bilden, als Abgeordnete zu wählen sind. an jedem solchen Bezirke ist Ein Abgeordneter und Ein Stellvertreter zu waͤhlen. &. 8. Die Jahl der Bevölkerung bestimmt sich überall nach der im Jahre 1846. stattgehabten amtlichen Zählung. (Nr. 2948.) · H.9. — 96 — g. 9. In den Städten werden die Urwahlen der Wahlmänner durch Beauftragte des Magistrats, und da, wo kein Magistratskollegium besteht, des Börgermeisters geleitet. Ueber die Leitung der Urwahlen auf dem Lande wird mit Rücksicht auf die bestehende Verschiedenartigkeit der ländlichen Gemeindeeinrichtungen Unser Staatsministerium das Erforderliche in dem über die Ausführung dieser Verordnung zu erlassenden Reglement (G. 12.) feststellen. Die Wahlen der Abgeordneten und Stellvertreter werden durch vom Oberpräsidenten zu bestimmende Wahlkommissare geleitet. F. 10. Die Wahl der Abgeordneten und Stellvertreter erfolgt durch selbstgeschriebene Stimmzettel nach absoluter Stimmenmehrheit aller Erschienenen, und war. nach der naheren Festsetzung des Oberpräsidenten in einem der Hauptorte es Wahlbezirks. K. 11. Die gewählten Abgeordneten stimmen in der zu berufenden Versammlung nach ihrer eigenen unabhängigen Ueberzeugung, und sind an Auftrage oder Insiruktionen nicht gebunden. S. 12. Die zur Ausführung dieses Gesetzes sonst noch erforderlichen Anordmungen hat Unser Staatsministerium in einem zu erlassenden Reglement zu treffen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrist und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 11. April 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Camphausen. Graf v. Schwerin. v. Auerewald. Bornemann. v. Arnim. Hansemann. v. Reyher. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 14. (Nr. 2949.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 4. Februar 1848., betreffend die Disziplin und den Gerichtsstand, welchen die auf der höheren landwirthschaftlichen Lehr-Anstalt zu Poppelsdorf bei Bonn studirenden Akademiker unterworfen sein sollen. A-. Ihren Antrag vom 20. v. M. bestimme Ich, daß die auf der höheren landwirthschaftlichen Lehranstalt zu Poppelsdorf bei Bonn studirenden Akademiker, durch die Immatrikulation und Inskription bei der Universität Bonn das akademische Bürgerrecht erlangen und demzufolge den für die übrigen Studirenden auf gedachter Universitát geltenden Gesetzen, Disziplinar= und polizeilichen Anordnungen unterworfen sein sollen. Diese Besimmung ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 4. Februar 1848. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminisier Eichhorn, v. Bodelschwingh und Uhden. (Nr. 2950.) Allerhöchster Erlaß vom 25. März 1848., betressend die dem Frankfurt-Drossener Chausscebau-Verein in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Frankfurt a. O. über Drossen und Radach zum Anschluge an die Cüstrin-Posener Kunststraße in der Richtung auf Burgwall, bewilligten siskalischen Vorechte. N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage das Statut der Frankfurt-Drossener Chausseebau-Gesellschaft besiätigt habe, bestimme Ich hierdurch, dat die Vorschriften der Verordnung vom 11. Juni 1825. (Gesetzsammlung für 1825. Seite 152) in Betreff der Entnahme von Chaussee-Neubau= und Unterhaltungs-Materialien von benachbarten Grundstücken, so wie das Expropriationsrecht für die zur Chaussee erforderlichen Grundstücke Jabrgang 1848. (Ne. 2949—3951) 17 auf Ausgegeben zu Berlin den 15. April 1848. — 98 — auf die von der gedachten Gesellschaft auszufuͤhrende Straße Anwendung finden sollen. Zugleich will Ich dem Frankfurt-Drossener Chausseebau-Werein das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach dem für die Staats-Chausseen geltenden Chausseegeld-Tarif vom 29. Februar 1840. verleihen. Auch sollen die zusätzlichen Bestimmungen dieses Tarifs, so wie alle für die Staats-Chausseen bestehende polizeiliche Bestimmungen, insbesondere die Vorschriften der Verordnung vom 7. Juni 1844. über das Verfahren bei Untersuchung und Bestrafung von Chausseegeld= und Chausseepolizei-Contraventionen auf die gedachte Straße Anwendung finden. Der gegenwärtige Befehl ist durch „die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 25. März 1848. Z Friedrich Wilhelm. An das Finanzminsterium. (Nr. 2951.) Allerhöchster Erlaß vom 25. März 1848., betrefsend die den Kreisständen des Ruppiner Kreises in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung der Chaussee von dem Eisenbahnhofe bei Neustadt a. D. über Neu= und Alt-Ruppin, Wulckow, Herzberg und Rüthnick bis zur Ruppiner Kreisgrenze bewilligten fiskallschen Vorrechte. N Ich durch Meinen Erlaß vom 19. Februar 1847. den Bau einer Chaussee von dem Eisenbahnhofe bei Neustadt a. D. über Neu= und Alt-Ruppin, Wulckow, Herzberg und Rüthnick bis zur Ruppiner Kreisgränze durch die Kreisstände des Ruppiner Kreises genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß die Vorschriften der Verordnung vom 11. Juni 1825. (Gesetz-Sammlung für 1825. Seite 152.) in Betreff der Entnahme von Chaussee-Neubau= und Unterhaltungsmaterialien von benachbarten Grundstücken, sowie das Expropriationsrecht für die zur Chaussee erforderlichen Grundstücke auf die oben gedachte Straße Anwendung finden sollen. Zugleich will Ich den genannten Kreisständen das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach dem für die Staarschausseen geltenden Chausseegeld-Tarif vom 29. Februar 1810. verleihen. Auch sollen die zusätzlichen Bestimmungen dieses Tarifs, sowie alle für die Staatschausseen bestehende polizeiliche Bestimmungen, insbesondere die Vorschriften der Verordnung vom 7. Juni 1844. über das Verfahren bei Untersuchung und Bestrafung von Chausseegeld= und Chausseepolizei-Konrraventio nen auf die gedachte Straße Anwendung finden. Der gegenwärtige Befehl ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 25. März 1848. Friedrich Wilhelm. An das Finanzministerium. (Nr. 2052.) — 99 — (Ar. 2952.) Bekanntmachung, betreffend die von des Koͤnigs Majestaͤt der in der Rheinprovinz unter der Benennung: „Rheinisch-Westphálische Versicherungs-Gesellschaft für Rindvieh und Pferde“, gebildeten Aktiengesellschaft ertheilte Genchmigung. D. Königs Majestät hat unter dem 24. Januar d. J. der in der Rhein-Provinz unter der Benennung: „Rheinisch-Westphälische Versicherungsgesellschaft für Rindvieh und Pferde“, gebildeten, den Bestimmungen des Gesetzes vom 9. November 1843. zu unterwerfenden Aktiengesellschaft die landesherrliche Genehmigung ertheilt, und zugleich das in der notariellen Urkunde vom 3. November 1845. für die Gesellschaft niedergelgte Statut zu bestätigen geruht, welches durch das Amtsblatt der Regierung zu Cöln zur öffentlichen Kenntniß gelangt. Dies wird in Gemäßheit des F. 3. des gedachten Gesetzes hierdurch bekannt gemacht. Berla, den 27. März 1848. Der Minister des Innern. Der Justiz-Minister. Im Auftrage. In dessen Vertretung. v. Manteuffel. Kisker. ——— — —— (Nr. 2953.) Bekanntmachung über die Allerhochste Bestätigung des Statuts des Mktien-Vereins für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Frankfurt a. d. O. über Drossen und Radach zum Anschlusse an die Kästrin-Posener Kunststraße in der Richtung auf Burgwall. Vom 7. April 1848. D. Koͤnigs Majestaͤt haben das unterm 1847. notariell vollzogene Statut des Aktienvereins fuͤr den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Frankfurt a. d. O. über Drossen und Radach zum Anschlusse an die Küstrin-Posener Kunstsiraße in der Richtung auf Burgwall mittelst Allerhöchster Urkunde vom 25. v. M. zu bestätigen geruht, was nach Vorschrift des g. 3. des Gesetzes über Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken bekannt gemacht wird, daß die gedachte Urkunde und das Statut durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Frankfurt zur öffentlichen Kenntniß werden gebracht werden. Berlin, den 7. April 1848. * " Finanzministerium. Im Allerhöchsten Auftrage. Kühne. . — (Nr. 2954.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 8. April 1848., betreffend die Ermaͤßigung der Portotaxe für Geld= und Packetsendungen. ur Erleichterung des Verkehrs will Ich auf den gemeinschaftlichen Bericht des Finanzministeriums und des General-Postamts in den bestehenden Vorschriften über die Portotare einstweilen und bis zum Eintritt einer vollständigen Umarbeitung derselben, nachfolgende Abänderungen hiermit genehmigen: I. Das Porto für Geldsendungen aller Art so wie für andere Sendungen, (Nr. 2052—2951.) deren — 100 — deren Werth angegeben ist, soll sich zusammensetzen: a) aus dem Porto fuͤr das Gewicht der Sendungen nach der Brief- oder Päckereitare und nach Maaßgabe der Emfernung des Bestimmungsortes und b) aus einer Assekuranzgebühr für den angegebenen Werth. — Die Assekuranzgebühr soll betragen: auf Enrfernungen unter und bis 10 Meilen für baares Geld 10 Sgr. auf 1000 Rthtr. für Papiergeld und Staakspapiere 535 Ob auf Entfernungen über 10 bis 50 Meilen für baares Geld.O⅛ ... 20 = für Papiergeld und Staatspapiere 10 auf Entfernungen über 50 Meilen für baares Geld.4 1 Rehlr. 10 - für Papiergeld und Staatspapiere 200 - Nach diesem Maaßstabe soll die Assekuranzgebühr berechnet werden: für Sendungen unter und bis 50 Ar. wie für 50 Rehlr. - - uͤber 50 Rthlr. bis 100 Rthlr. - 100 - 100 = von 100 Rthlr. zu t00 Rthlr., wobei auch überschiegende Beträge von weniger als Hundert Thalern einem vollen Hundert gleich geachtet werden. Der Betrag für den Einlieferungsschein soll in der Assekuranzgebühr einbegriffen sein. — Ein Deklarationszwang findet ferner nicht mehr statt. Dagegen wird im Falle eines Verlusies einer nicht deklarirten Geldsendung, oder einer Werthsendung, welche bisher dem Deklarationszwange unterworfen war, kein Ersatz geleistet. — Dasselbe tritt auch bei Beschädigung derartiger Sendungen ein. « II. Das Porto fuͤr Packete soll, so weit dieselben nicht ausschließlich auf Eisenbahnrouten befördert werden, in welchem Falle nur die Hälfte des Porto nach der bisherigen Taxe zu zahlen isi, nach einem Progressionssatze von 2 Pfennigen pro Pfund auf je 5 Meilen in gerader Linie gemessen, erhoben werden. So lange das Porto nach der Pfundtare nicht mehr beträgt, ist als der geringste Satz für ein Packet das doppelte Briefporto nach der in Meinem Erlaß vom 18. August 1844. festgesetzten Briefporto-Skala zu erheben. — Portorestitutsfonen für jährliche bedeutende Versendungen von baarem Silbergeld, Gold und anderen Päckereien finden für die Folge nicht mehr statt. — Der General-Postmeister wird ermächtigt, die Garanziewrähmie für Geldsendungen in Beträgen von mehr als Tausend Thalern vorübergehend und vorläufig auf drei Monate, auf die Hälfte des gesetzlichen Betrages allgemein zu ermäßigen. — Die Bestimmungen dieser Verordnung, welche durch die Gesetzsammlung zu publiziren ist, sollen sofort in Anwendung kommen. Potsdam, den 8. April 1848. Friedrich Wilhelm. ansemann. n “ An das Finanz-Minisierium und das General-Postamt. — 101 — Gesetz-Sammlung für dle .. Königlichen Preußischen Staaten. Jr. 15.— (Nr. 2955.) Verordnung, betreffend das Verfahren bei politischen und Preßvergehen in der Rheinprovinz und die Wiederherstellung des Rheinischen Strafrechts und Strafverfahrens bei politischen und Amtsverbrechen. Vom 15. April 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen rc. 2c. haben durch den F. 2. der Verordnung vom 6. d. M. bei politischen und Preßverbrechen in der Rbeinprovinz die Kompetenz der Geschwornengerichte wieder in Wirksamkeit treten lassen, und dieselbe auf politische und Preßvergehen ausgedehnt. Um die Ausführung dieser Bestimmung in einer dem Bedürfnisse entsprechenden Weise zu sichern, um ferner, in Uebereinstimmung mit den durch die Rheinischen Provinzialstände ausgesprochenen Wünschen, das Rheinische Strafverfahren wieder herzustellen, und das materielle Strafrecht mit den Formen des Verfahrens in Einklang zu bringen, verordnen Wir bis dahin, daß mit Zustimmung der künfrigen Volksvertretung ein allgemeines Strafrecht und Strafoerfahren eingeführt sein wird, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, für den Bezirk des Rheinischen Appellationsgerichtshofes zu Köln, was folgt: K. 1. Das Rheinische Strafgesetzbuch und die zu dessen Ergänzung oder Abdnderung vor dem 6. März 1821. erlassenen Gesetze treten in Ansehung aller derjenigen Verbrechen, Vergehen oder Uebertretungen wieder in Kraft, welche gegen den Staat oder dessen Oberhaupt gerichtet, oder von Geistlichen, oder von Studirenden der Universität Bonn begangen sind, oder eine Verletzung der Amtsvorschriften enthalten. Es bleiben jedoch die Bestimmungen, welche eine Abänderung der Artikel 207. und 208. des Strafgesetzbuchs enthalten, und die Verordnungen vom 17. Macz und 6. April d. J. unberührt. K. 2. Als politische Vergehen im Sinne des §. 2. der Verordnung vom 6. d. M werden diejenigen Vergehen betrachtet, welche in dem Rheinischen Strafgesetzbuche vorgesehen Kn: , 1) in dem Buche III. Titel 1. Kapitel 1. und 2. Jahrgang 18486. (Nr. 2955.) 18. 20 in Ausgegeben zu Berlin den 17. April 1848. — 102 — 2) in demselben Buche und Titel Kapitel 3. Abschnitt 3. &S. 2. und im Abschnitt 7. desselben Kapitels. g. 3. Als Preßvergehen im Sinne des §F. 2. der Verordnung vom 6. d. M. werden nicht betrachtet die Verleumdungen oder Beleidigungen, welche gegen Privatpersonen begangen sind, und die in den W. J. bis 6. des Gesetzes vom 17. März d. J. vorgesehenen Vergehen gegen die Polizei der Presse. K. 4. Mit Aburtheilung der politischen und Preßvergehen wird der Assisenhof durch eine Verweisung der Strafrathskammer oder durch die auf Anstehen des öffentlichen Ministeriums ergehende direkte Vorladung befaßt. K 5. Der an den Assisenprasidenten zu richtende Antrag auf Festsetzung eines Tages zur Verhandlung der Sache muß die Thatsachen bestimmt angeben, in welchen das Vergehen enthalten sein soll, und mit der darauf ergehenden Verfügung durch einen von dem Assisenpräsidenten beauftragten Gerichtsvollzieher wenigstens zehn Tage vor dem zur Verhandlung bestimmten Tage, jedoch mit einem Zusatztage für jede Entfernung von zehn Stunden, dem Beschuldigten zugestellt werden; Alles bei Strafe der Nichtigkeit. g. 6. Für das Geschwornengerichr, dessen Dildung und Berufung, für die mündliche Untersuchung, die Entscheidung und Vollstreckung gelten die Artikel 310. bis 406. der Rheinischen Strafprozeß-Ordnung mit nachstehenden Modifikationen. K. 7. Wenn der Beschuldigte nicht erscheint, so ergeht ein Kontumazialurtheil, welches der Assisenhof ohne Mitwirkung von Geschworenen erläßt. g. 8. Die Kontumazialverurtheilung wird als nicht geschehen erachtel, wenn der Beschuldigte innerhalb fünf Tagen, außer einem Tage für jede Entfernung von zehn Stunden, nach der ihm in Person oder in seinem Wohnsitze geschehenen Zustellung des Urtheils gegen dessen Vollstreckung Opposition einlegt und diese Spgasn sowohl dem öffentlichen Ministerium, als der Zivilpartei zustelen läßt. Gleichwohl bleiben die Kosten der Ausfertigung und der Zustellung des Kontumazialurtheils und die der Opposition dem Beschuldigten zur Last. . 9. Binnen zehn Tagen nach der Zustellung der Opposicion muß der Beschuldigte eine an den Assisenprässdenten gerichtete Biltschrift um Bestimmung eines — 103 — eines Tages zur Verhandlung der Sache auf der Gerichtsschreiberei des Assisenhofes uͤbergeben. Die darauf ergehende Verfuͤgung des Praͤsidenten wird auf Anstehen des öffenrlichen Ministeriums dem Beschuldigten und der Jivilparkei mit einer Vorladung auf den bestimmten Tag wenigstens fünf Tage vor demselben zugestellt. Wenn der Beschuldigte die ihm in diesem Paragraphen auferlegten Bedingungen nicht erfüllt, oder wenn er an dem bestimmten Tage nicht erscheint, so wird die Opposition für nicht eingelegt erachtet, und das Kontumazialurtheil hat die Wirkung eines kontradiktorischen. S. 10. Hat die Ziehung der Geschworenen in Gegenwart des Beschuldigten begonnen, so hat, auch wenn dieser sich demnächst entfernt, das ergehende Urtheil die Wirkung eines kontradiktorischen. S. 11. Wenn der Beschuldigte, welcher sich weder in Haft befindet, noch an dem Sitze des Assisenhofes wohnt, nicht drei Tage vor dem zur Verhandlung bestimmten Tage durch eine auf der Gerichtsschreiberei des Assisenhofes abgeebene Erklärung an diesem Orte einen Wohnsitz gewählt hat, so geschieht die Amiiellung der Geschworenenliste und der Zeugenliste an ihn mil rechtlicher Wirkung auf der gedachten Gerichtsschreiberei. K. 12. In allen übrigen Beziehungen, insbesondere hinsichtlich der Voruntersuchung, der provisorischen Freilassung gegen Kaution, der Rechtsmittel gegen die Beschlässe der Strafrathskammer, der Mittheilung der Aktenstücke und der Vertbeidigung, gelten die für Zuchtpolizeisachen bestehenden Vorschriften der Strafprozeß-Ordnung auch für politische und Preßvergehen. . 13. Für das Verfahren wegen der strafbaren Handlungen, welche eine Verletzung der Amtsvorschriften enthalten oder von Geistlichen begangen sind, treten die Rheinischen Strafprozeßgesetze wieder in Kraft. K. 14. In allen Strafsachen kann das Gericht durch ein bffentlich zu verkündigendes Urtheil die Ausschließung der Oeffentlichkeit verordnen, wenn es dies aus Gründen des öffentlichen Wohls oder der Sittlichkeit für angemessen erachtet. §. 15. Alle diesem Gesetze entgegenstehenden Verordnungen sind aufgehoben. Es treten insbesondere außer Kraft die Kabinetsorders, betreffend die Strafgesetze und das Verfahren in der Rheinprovinz bei Verbrechen und Vergehungen gegen den Staat und dessen Oberhaupt und bei Dienstvergehen der Beam-(N. 2955—2956.) 18 ten — 104 — ten vom 6. Maͤrz 1821. und 2. August 1834., die Verordnungen vom 18. Februar 1842. und 6. April 1846., die Verordnung zur Aufrechrhaltung der oͤffentlichen Ordnung und der dem Gesetze schuldigen Achtung vom 17. August 1835., die Kabinets-Order, betreffend die strafbaren Handlungen der Studirenden der Universikät Bonn vom 31. Dezember 1836., insoweit sie nicht schon durch die Kabinetsorder vom 4. Oktober 1847. aufgehoben ist, die Verordnungen wegen Ausschließung der Oeffentlichkeirt vom 31. Januar 1822., 14. April 1830., 4. Jannar 1836. und 25. Februar 1837. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kdniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 15. April 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. raf v. Schwerin. v. Auerswald. Bornemann. Camphausen. G v. Arnim. Hansemann. v. Reyher. (Nr. 2956.) Verordnung über die Herstellung des Rheinischen Jivilgesetzbuchs in Betreff der Schließung der Ehe für die zum Bezirke des Rheinischen Appellations=Gerichtshofes gehörigen Landestheile des ehemaligen Großherzogthums Berg. Vom 15. April 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 2. verordnen zur Ausführung des §. 5. der Verordnung vom 6. d. M. und um den bei früheren Gelzgeneien geäußerten Wünschen der Rheinprovinz zu entsprechen, auf den Antrag Unseres Staateminisieriums was folgt: Vom 1. Mai d. J. an werden in dem auf der rechten Rheinseite gelegenen Theile des Bezirks des Rheinischen Appellationsgerichtshofes die für das ehemalige Großherzogthum Berg unter dem 6. September 1814. über die Abschließung der Ehen erlassene Verordnung, ingleichen die auf dieselbe bezügliche Order vom 23. Juni 1833., aufgehoben und treten daselbst von diesem Zeitpunkte an die Besümmungen des Rheinischen Zivilgesetzbuchs wieder in Kraftr. Urkundlich unter Unserer Höchsieigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 15. April 1848. (I. §S.) Friedrich Wilhelm. Camphausen. Graf v. Schwerin. v. Auerswald. Borne v. Arnim. Hansemann. v. Reyher. (Dr. 2057.) — 105 — (Nr. 2957.) Gesetz über die Gröündung öffentlicher Darlehnskassen und Verausgabung von Darlehns-Kassenscheinen. Vom 15. April 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2rc. 7. verordnen in Folge des von Unseren zum Zweiten Vereinigten Landtage versammelt gewesenen Ständen wegen Ermächtigung der Regierung zur Gewährung von Staats-Garantieen, gefaßten Beschlusses, auf den Antrag Unseres Staats-Ministeriums für den ganzen Umfang Unserer Monarchie, was folgt: K. 1. In Berlin und in den Orten, wo Filial-Anstalten der Preußischen Bank bestehen, sollen, wo das Bedürfniß es erheischt, unter Gewährleistung des Staats, Darlehns-Kassen errichtet werden, mit der Bestimmung, zur Defürderung des Handels= und Gewerbsbetriebs gegen Sicherheit Dlehne u geben. zus Zur Vermittelung der Darlehns-Geschaͤfte und zur Bildung von Depots können die Darlehns-Kassen auch an Orten, wo Filial-Anstalten der Preußischen Bank nicht bestehen, Agenturen errichten. 5. 2. Für den ganzen Betrag der bewilligten Darlehne soll unter der Benennung: „Darlehn-Kassenscheine“ ein besonderes Geldzeichen ausgegeben werden. Es vertreten diese Scheine in Zahlungen die Stelle des baaren Geldes; sie werden bei allen öffentlichen Kassen nach ihrem vollen Nennwerthe angenommen; im Privatverkehr tritt ein Zwang zu deren Annahme nicht ein. Es darf kein Darlehn-Kassenschein ausgegeben werden, für welchen nicht nach den Bestimmungen des F. 4. genügende Sicherheit gegeben worden ist. Der Gesammtbetrag der Darlehn-Kassenscheine soll zehn Millionen Thaler nicht überschreiten. g. 3. Die Darlehne können nur im Betrage von wenigstens Einhundert Thalern, in der Regel nicht auf längere Zeit als drei, und nur ausnahmsweise bis zu sechs Monaten gewährt werden. S. 4. Die Sicherheit kann bestehen: 1) in Verpfändung von, im Inlande lagernden, dem Verderben nicht ausgesetzten Waaren, Boden= und Bergwerks-Erzeugnissen und Fabrikaten, in der Regel bis zur Hälfte, ausnahmsweise bis zu zwei Driktheilen ihres Schätzungswerthes nach Verschiedenheit der Gegenstände und ihrer Verkäuflichkeit: (Nr. 2957.) 2) in — 106 — 2) in Verpfändung inlaͤndischer Staats-, oder unter Genehmigung des Staats von Gemeinheiten und Gesellschaften ausgegebener Papiere, deren Nennwerth voll eingezahlt ist, nnd bei denen die regelmaͤßige Zins- oder Dividenden -Zahlung bereits begonnen hat, mit einem Wschlage von dem Kurse oder marktgangigen Preise. Den Nennwerth des Unterpfandes darf das Darlehn miemals übersteigen. Papiere, welche nicht auf den Inhaber lauten, müssen der Darlehns-Kasse zedirt werden. g. 5. Fabrikate, welche einem bedeutenden Preiswechsel unterliegen, werden nur dann als Unterpfand angenommen, wenn sich zugleich eine dritte sichere Person für Erfüllung des Darlehns-Bertrages verbürgs. K. 6. Bei Waaren, Boden= und Bergwerks-Erzeugnissen und Fabrikaten, die nach ihrer Natur oder nach der in Handelsstädten üblichen Art der Aufbewahrung, oder weil sie sich nicht im Gewahrsam des Verpfänders befinden, entweder gar nicht oder doch nicht ohne erhebliche Schwierigkeit und Kosten dem Pandgläubiger körperlich übergeben werden können, darf ausnahmsweise unter Aufhebung der beschränkenden Besiimmung des Artikel 2076. des rheinischen bürgerlichen Gesetzbuchs, auch im Bezirke des Appellationsgerichshofes zu Cöln die Verpfändung durch symbolische Uebergabe (Art. 1606. und 1007. a. a. O.) verwirklicht werden. S. 7. Es darf der Zinsfuß bei Bewilligung der Darlehne nicht unter dem für den Lombard-Berkehr der Preußischen Bank bestehenden höchsten Satz bestimmt werden. An den gesetzlichen Zinsfuß sind die Darlehns-Kassen nicht gebunden. g. 8. Das Unterpfand haftet fuͤr Kapital, Zinsen und Kosten, und es koͤnnen die letzteren von der Darlehnssumme sogleich gekuͤrzt werden. K. 9. Wird zur Verfallzeit nicht Zahlung geleistet; so kann die Darlehns-Kasse durch einen ihrer Beamten oder einen vereideten Makler das Unterpfand verkaufen und sich aus dem Erlöse bezahlt machen. Selbst erwerben kann die Darlehns-Kasse das Unterpfand nur im Wege des Meistgebors bei einem öffentlichen Verkauf. ; Die in den Artikeln 2074. 2075. und 2078. des rheinischen buͤrgerlichen Gesetzbuchs vorgeschriebenen Förmlichkeiten sinden auf die Darlehns-Kassen keine Anwendung. ODie Eintragung des Oarlehns-Vertrages in die Bücher der Darlehns-Kasse, hat die rechtliche Wirkung einer öffenklicheu Urkunde. K. 10. Auch wenn der Schuldner in Konkurs geräth, bleibt die Darlehns-Kasse berechtigt zum außergerichtlichen Verkauf des Unterpfandes und ist nicht verpflichtet, dasselbe zur Konkursmasse abzuliefern. K. 11. — 107 — g. 11. Die Darlehnskassen bilden selbsistaͤndige Institute mit den Eigenschaften und Rechten jurissischer Personen. Es haben dieselben alle Rechte des Fiskns mit Ausnahme des diesem letzteren zustehenden Vorzugsrechts beim Konkurse und Prioritaͤtsverfahren. Die Stempel-, Sportel= und Portofreiheit steht ihnen in demselben Umfange wie der Preußischen Bank zu. §. 12. Die Verwaltung der Darlehnskassen übernimmt für Rechnung des Staats unter der oberen Leitung des Finanzministers die Preugische Bank, jedoch mit strenger Absonderung von ihren übrigen Geschäften. Die allgemeine Administration wird in Berlin durch eine besondere Bank-Abtheilung unter der Benennung: „Hauptverwaltung der Darlehnskassen“, geführt. Außerdem wird für jede Darlehnskasse ein besonderer, von ihr ressortirender Vorstand en, wozu auch Mitglieder des Handels= oder Gewerbstandes gehören sollen. ' Das Interesse des Staats wird bei jeder Darlehnskasse durch einen besonderen, von dem Finanzminister zu ernennenden Regierungs-Bevollmächtigten vertreten. . 13. Die Eröffnung der Darlehnskassen ist nebst dem Namen des Regierungs-Bevollmächtigken und der Mitglieder des Vorstandes durch das Amtsblatt zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. . 14. Von den Vorstandsmitgliedern aus dem Handels= oder Gewerbestande haben stets je zwei im wochentlichen Wechsel die Geschäfte der Darlehnskasse u begleiten und besonders darüber zu wachen, daß nur zu dem Jwecke der örderung des Handels= und Gewerbebetriebes Darlehne gegeben und innerhalb dieses Zweckes alle Interessen möglichst gleichmáßig berücksichtigt werden. Wenn dies nach ihrer Ansicht nicht der Fall ist, muß das Darlehn verweigert werden. g. 15. Der Regierungs-Bevollmächtigte muß von sämmtlichen Geschäften Kenmtniß nehmen, und hat bei allen Anträgen auf Bewilligung von Darlehnen das Versagungsrecht. Die Bestimmung des Abschlags von dem Kurse oder marktgängigen Preise der zu verpfändenden Papiere, steht nach Anhörung des Vorstandes dem Regierungs-Bevollmächtigten zu. « H.16. Der Zinsertrag der Darlehnskassen soll nach Abꝛns der Verwaltungs-Kosten zur Deckung etwaiger Ausfaͤlle und zur Wiedereinloͤsung der Darlehns-Kassenscheine verwendet werden. (Nr. 2957.) §. 17. — 1068 — g. 17. Die zehn Millionen Thaler Darlehns-Kassenscheine werden bestehen aus: Sechs Millionen in Einthalerscheinen, und Vier Millionen in Fuͤnfthalerscheinen. Die Darlehns-Kassenscheine werden von der Haupt-Verwaltung, der Darlehns=Kassen ausgefertigt, von der zur Komrole der Ausgabe der Banknoten durch Unsere Order vom 16. Juli. 1846. (Gesetzsammlung Seite 264.) ernannten Kommission zum Zeichen, daß nicht mehr als der gesetzliche Betrag im Umlauf ist, mit einem Stempel versehen, und den Darlehnskassen nach Verhältniß des Bedarfs übergeben. Der Finanzminisier hat den Betrag der umlaufenden Darlehns-Kassenscheine monatlich zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. K. 18. Sobald das Bedürfniß zur Fortdauer einer Darlehnskasse nicht mehr besteht, hat der Finanzminister ihre Auflösung zu verfügen, und offentlich bekannt zu machen. Alle Darlehns-Kassenscheine sollen spatestens in drei Jahren wieder eingezogen, und dabei eine Präklusiofrist von nicht weniger als sechs Monaten bestimmt werden. 9. 19. Wer einen Darlehns-Kassenschein verfälscht oder nachmacht, oder dergleichen verfälschte oder nachgemachte wissentlich verbreiten hilft, soll gleich demjenigen bestraft werden, welcher falsches Geld unter landesherrlichem Gepräge gemünzt oder verbreitet hat. g. 20. Die Ausführung dieses Gesetzes wird dem Finanzminister übertragen. Urkundlich unter Unserer Hoöchsteigenhändigen Unterschrift und Beidrückung Unseres Königlichen Insiegels. Gegeben zu Poksdam, am 15. April 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Camphausen. Graf v. Schwerin. v. Auerswald. Bornemann. v. Arnim. Hansemann. v. Reyher. — 109 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. (Nr. 2368.) Allerhöchster Erlaß vom 17. April 1848., betreffend die Bildung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten unter einstweiliger Leitung des Wirklichen Geheimen Legationsraths Dr. von Patow, so wie die Feststellung des Ressorts des Finanzministeriums. A. den Antrag des Staatsministeriums bestimme Ich hierdurch was folgt: I. Auf das nach Meiner Order vom 27. v. M. nunmehr zu bildende Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, welches vorzugsweise auch den arbeitenden und gewerbetreibenden Klassen der siadtischen wie der ländlichen Bevölkerung seine Fürsorge zu widmen har, gehen über: 1) Von dem Ressort des Finanzministeriums: sämmtliche Geschäfte der Abtheilung für Handel, Gewerbe und Bauwesen und der Abtheilung für Berg-, Hütten= und Salinenwesen; 2) von dem Ressort des Ministeriums des Innern: die Gewerbeund Baupolizei, so weit dieselbe diesem Ministerium gegenwärtig zustehr, und die gesammte landwirthschaftliche Polizei, insbesondere die obere Leitung der Regulirungen der gutsherrlich-bauerlichen Verhältnisse, der Gemeinheitstheilungen, der Ablösungen gutsherrlicher und anderer Reallasten, der Vorfluths= und Fischerei-Polizeisachen, aller Anstalten zur Beförderung der Landwirkhschaft, einschließlich der Konkurrenz bei dem unter der Leitung des Ober-Stallmeisters stehenden Gestürwesen und der landwirthschaftlich-technischen Lehranstalten; 3) das Postdepartement; 4) die Geschäfte des Handelsamts, welches Ich dem Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten einverleibe, während die nach der Verordnung vom 7. Juni 1844. (Gesetz-Sammlung Seite 148.) dem Handelsrathe zugewiesene Wirksamkeit auf das Staatsministerium übergehen soll. Die Leitung des neu gebildeten Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten will Ich einstweilen dem Wirklichen Geheimen Legationsrathe Ior. von Patow anvertrauen. II. Um das Ressort des Finanzministeriums auf eine seinem Zwecke entsprechende Weise festzuslellen, will Ich: ——— *19 1) Die Ausgegeben zu Berlin den 18. April 1848. — 110 — 1) Die fruͤher damit verbunden gewesene, gegenwaͤrtig aber von einer befonderen Abtheilung des Ministeriums Meines Hauses gefuͤhrte Verwaltung der Domainen und Forsten dem Finanzministerium wieder uͤbertragen, und 2) demselben das Seehandlungsinstitut umterordnen. Ich beauftrage das Staatsministerium, diese Anordnungen, welche durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen sind, sofort zur Ausführug zu bringen. Potsdam, den 17. April 1848. Friedrich Wilhelm. Camphausen. An das Staateministerium. — 111 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 17. (Nr. 2959.) Verordnung über Befugnisse der Bürgerwehr. Vom 19. April 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. . Nachdem Wir die Bildung von Bürgerwehren genehmigt haben, so verordnen Wir zur Beseikigung entstandener Zweifel, daß den mit Zustimmung der Obrigkeit gebildeten Bürgerwehren Behufs Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit die Befugnisse der bewaffneten Macht nach den gesetzlichen Bestimmungen zustehen. Die Bürgerwehren sind daher insbesondere befugt, von ihren Waffen Gebrauch zu machen, wenn sie bei ihren Oienstleistungen angegriffen oder mit einem Angriff gefährlich bedroht werden oder Widerstand durch Thätlichkeit oder gefährliche Drohung stattfindet. Eben so sind sie befugt, bei einem Auflauf von den Waffen Gebrauch zu machen, wenn nach zweimaliger Aufforderung des Befehlshabers die versammelte Menge nicht auseinander geht. Gegeben Potsdam, den 19. April 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Camphausen. Graf v. Schwerin. v. Auerswald. Bornemann. v. Arnim. Hansemann. v. Reyher. v. Patow. Jabrgang 1848. (Nr. 2959.) *20 Ausgegeben zu Berlin den 23. April 1848. — 113 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 18. — (Nr. 2960.) Allerhöchster Erlah vom 13. März 1848. wegen Entbindung größerer Stadtgemeinden, denen die alleinige Unterhaltung einer mit zureichendem eigenem Vermäögen nicht ausgestatteten höheren Unterrichtsanstalt obliegt, von der im F. 16. der Verordnung vom 28. Mai 1846. vorgeschriebenen Bildung eines besonderen Penssonsfonds für die behrer und Beamten solcher Unterrichtsanstalt. „ A-. Ihren Antrag vom 4. d. M. ermächtige Ich Sie, größere Stadtgemeinden, denen die alleinige Unterhaltung einer, mit zureichendem eigenen Vermögen nicht ausgestatteten höheren Unterrichtsanstalt obliegt, von der im §. 16. der Verordnung vom 28. Mai 1846. vorgeschriebenen Blldung eines besonderen Pensionsfonds für die Lehrer und Beumten solcher Unterrichtsanstalt zu entbinden, und ihnen die Einziehung der Pensionsbeiträge der Lehrer und Beamten zur Stadtkasse zu gestatten. Dagegen behält es auch in Fällen dieser Art bei der durch jene Verordnung bestimmten Verbindlichkeit der Stadtgemeinden zur Gewährung der gesetzlichen Pensionen an die gedachten Lehrer und Beamten sein Bewenden. Berlin, den 13. März 1848. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Eichhorn und v. Bodelschwingh. Jabrgang 1818. (Nr. 2900—2001.) *21 (Nr. 2961.) Ausgegeben zu Berlin den 26. April 1848. — 114 — (Nr. 2961.) Bekanntmachung, betreffend die Aufloͤsung des durch die Verorbnung vom 28. Januar 1848. errichteten Oberkonsistoriums. Vom 185. April 1848. Sne Majestaͤt der Koͤnig haben auf den Antrag des Staatsministeriums die Allerhöchste Sanktion dazu ertheilt, daß das durch Verordnung vom 28. Januar d. J. errichtete, bis jetzt jedoch nicht in Wirksamkeit getrekene Ober-=Konsisiorium wieder aufgelöst werde und die vor Errichtung desselben gültigen Bestimmungen über das Ressortverhältniß der Kirchenbehbrden bis dahin wieder in Kraft treten, daß die neue Kirchenverfassung begründet ist. Das Staateministerium bringt diese Allerhöchste Anordnung hierdurch zur öffentlichen Kenntniß. Die weiteren, die Ausführung derselben betreffenden Verfügungen werden durch den Minister der geistlichen Angelegenheiten erfolgen. Berlin, den 15. April 1848. Das Staatsministerium. Camphausen. Graf v. Schwerin. v. Auerswald. Bornemann. v. Arnim. Hansemann. v. Reyher. (Nr. 2962.) — 115 — (Dr. 2962.) Allerhöchster Erlaß vom 24. April 1848., betreffend die Zulaͤssigkeit von Amtshandlungen am 1. Mai d. J. A. den Bericht des Staatsministeriums vom heutigen Tage bestimme Ich, daß auf den 1. Mai dieses Jahres wegen der an diesem Tage nach dem Gesetze vom 8. April und der Verordnung vom 11. April dieses Jahres Statt sindenden Wahlen, hinsichrlich der Vornahme von Rechtsgeschdften so wie der Amtshandlungen der Behörden und einzelnen Beamten, die in den bürgerlichen Gesetzen für Sonn= und Festtage gegebenen Bestimmungen angewendet werden sollen. Mein gegenwärtiger Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur offentlichen Kenntniß zu bringen. Potsdam, den 24. April 1848. Friedrich Wilhelm. Camphausen. Bornemann. An das Staatsministerium. — 117 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Sctaaten. Nr. 19— (Nr. 2963.) Allerhschster Erlaß vom 25. April 1848., über die verzinsliche Annahme freiwilliger Beiträge zur Bestreitung der Staatsbedürfnisse. Ko des von dem zweiten Vereinigten Landtage gefaßten zustimmenden Beschlusses wegen Beschaffung der zum inneren und außeren Schutze des Staats erforderlichen Geldmittel, will Jch auf den Antrag des Staatsministeriums hierdurch genehmigen, daß die zur Bestreitung des Staatsbedarfs eingehenden freiwilligen Beiträge, so weit solche in Geldsorten, deren Annahme in den Staatskassen gestattet ist, oder in Gold und Silber bestehen, angenommen werden. Diese Beiträge sollen als eine Schuld des Staats nach dem Gesetze vom 17. Januar 1820. durch Schuldverschreibungen zu zehn, zwanzig, funfzig und hundert Thalern verbrieft und vom ersten Tage des auf die Einzahlung folgenden Monats an, mit jährlich Fünf vom Hundert in halbjährlichen Raten verzinset werden. Berechtigt ist der Staat zur Rückzahlung zu jeder Zeit nach sechsmonatlicher Kündigung, verpflichtet dazu erst nach zehn Jahren. Dem Darleiher steht innerhalb dieses Zeitraums zwar nicht die Kündigung zu, wohl aber die Anrechnung auf eine außerordentliche, nach Verhältniß des Vermögens zu erhebende Anleiß oder Steuer für den Fall, daß eine solche ausgeschrieben werden möchte. Dargeliehenes Gold und Silber soll zur Münze abgeliefert und den Einsendern der volle Metallwerth, ohne Abzug der Umschmelzungsund Prägungskosten, in Anrechnung gebracht werden. Diese Meine Bestimmung ist durch die Gesetzsammlung zu veröffentlichen und durch den Finanzminister, beziehungsweise durch die Hauptverwaltung der Staatsschulden, zur Ausführung zu bringen. Potsdam, den 25. April 1848. Friedrich Wilhelm. Camphausen. Hansemann. An das Staatsministerium. Jahrgang 1848. (Nr. 2963.) 22 Ausgegeben zu Berlin den 27. April 1848. Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 20—— (Nr. 2964.) Privilegium wegen anderweiter Ausfertigung auf den Inhaber lautender Stettiner Stadtobligationen zum Betrage von 500,000 Rthlr. Vom 10. April 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 2c. Da der Magistrat der Stadt Stettin darauf angetragen hat, zur Einrichtung einer städtischen Gaserleuchtung und anderen städtischen Anlagen und Verbesserungen, unter Einziehung und Vernichtung der nach dem Privilegium vom 23. September 1840. (Gesetzsammlung für 1840. Seite 303.) ausgestellten, für einen anderen Zweck bestimmt gewesenen Stadtobligationen im Betrage von 500,000 Rehlr., einen Lleichen Betrag auf den Inhaber lautender und mit Zinsscheinen versehener Stadtobligationen, jedoch mit anderen Bedingungen ausstellen zu dürfen, und da sich bei diesem Antrage weder im Interesse der Stadtgemeine, noch der Gläubiger erwas zu erinnern gefunden hat, so ertheilen Wir in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalten, zur Ausstellung von 500,000 Rchlr. geschrieben sif malhunderttausend Thaler Alt-Stettiner Stadtobligationen, und zwar in 5000, eschrieben Fünftausend Stück, jedes zu 100 Rchlr., geschrieben Einhundert haler Kurant, welche nach dem anliegenden Schema unter Litt. F. No. 1 bis 5000. auszusiellen, mit Vier und ein halb Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos bestimmten Folgeordnung zu amortisiren sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenkhums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Durch vorstehendes Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen, wird für die Vefriebigung der Inhaber der Obligationen in keinerlei Weise eine Gewährleistung Seitens des Staats übernommen. Gegeben Potsdam, den 10. April 1848. (L. S.) Friedrich Wilhlem. Für den Finanzminister von Auerswald. ne. Jahrgang 1848. (Nr. 2064.) 23 Schema Ausgegeben zu Berlin den 4. Mai 1848. — 120 — Schema. Stettiner Stadt-Obligation. Littera F. No.. uͤber 100 Rthlr. Pr. Kurant. Der Magistrat und die Stadtverordneten der hiesigen Stadt urkunden und bekennen hiermit, Namens derselben, daß der Inhaber dieser Obligation die Summe von Einhundert Thalern Pr. Kurant, deren Empfang sie bescheinigen, an die hiesige Stadtgemeinde zu fordern hat. Die Nackzahlung des Kapitals an die Inhaber der Obligationen geschieht allmaͤlig nach einem von der Staatsbehörde genehmigten Amortisationsplane wobei die Folgeordnung der einzulösenden Obligationen durch das Loos bestimmr wird. Ein Kündigungsrecht steh' den Inhabern der Obligationen gegen die Stadtgemeinde nicht Bis zu dem age, an welchem solchergestalt das Kapital nach der deshalb ergehenden öffentlichen Bekanntmachung zu entrichten ist, wird dasselbe in halbjährigen Terminen mit Vier und ein * Mozent jährlich gegen Auslieferung der zu den Obligationen gehörenden Zinskupons verzinst. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet die Stadt Stettin mit ihrem Kämmerei= und Bürgervermögen. Zu Urkund dessen ist diese Obligation unter unserer Unterschrift und Siegel ausgefertigt worden. Stettin, den (L. S.) Die Stadtverordneten. (L. S.) Ober-Bürgermeister, Bürgermeister und Rath. Mit dieser Obligation sind Zinsscheine von M bis inkl. Ae mit der Unterschrift des Ober-Bürgermeisiers ausgegeben. (Nr. 2965.) — 121 — (Nr. 2965.) Bekanntmachung über die mit Allerhoͤchster Genehmigung erfolgte Bestaͤtigung mehrerer Abaͤnderungen der durch die Allerhoͤchste Order vom 4. Juli 1843. genehmigten Statuten der Feuerversicherungs-Gesellschaft „Borussia“. Vom 17. April 1848. J. Gemaͤßheit einer von des Knigs Majestät durch die Allerhöchste Order vom 25. März d. J. erhaltenen Ermächtigung haben wir die durch die Feuer-Versicherungs-Gesellschaft „Borussia“ beschlossenen, durch die Direktion der Gesellschaft besonders zusammenzesellen Abänderungen der §W#. 1. ö. 7. 11. 24. 25. 28. 37. 38. 49. und 52. ihrer, durch die Allerhöchste Order vom 4. Juli 1843. genehmigten Sctatuten besiäktigt, was nach Vorschrift der §6. 3. und 4. des Geses über Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken bekannt gemacht wird, daß jene Abänderungen durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Königsberg zur öffentlichen Kenntniß werden gebracht werden. Berlin, den 17. April 1848. Der Minister des Innern. Der Justizminisier. v. Auerswald. In Vertretung desselben Kisker. (Nr. 2965—2966.) (Nr. 2006.) — 122 — (Nr. 2966.) Bekauntmachung über die mit Allerhoͤchster Genehmigung bestaͤtigten Abaͤndekungen und resp. Ergänzungen der ##. 42. 43. 44. 49. und 60. der durch die Allerhöchste Order vom 17. Mai 1844. genehmigten, und durch die Nr. 23. der Gesetzsammlung pro 1844. publizirten Statuten der Magdeburgischen Feuer-Versich gs-Aktiengesellschaft. Vom 19. April 1848. D. Königs Majestät haben die von der Magdeburgischen Feuer-Wersicherungsgesellschaft in der Generalversammlung vom 7. Mai v. J. beschlossenen Abänderungen und resp. Erganzungen der I#. 42. 43. 44. 49. und 60. ihrer durch die Allerhöchste Order vom 17. Mai 1844. bestätigten und durch die Nr. 23. der Gesetzsammlung von 1844. publizirten Statuten mittelst Allerhöchster Order vom 28. März d. J. zu genehmigen und uns zu deren Besicktigung zu ermächtigen geruheft. Demzufolge haben wir die gedachten Abänderungen und resp. Ergänzungen heute bestätigt, was nach Vorschrift der 9#. 3. und 4. des Gesetzes über Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. mil dem Bemerken bekannt gemacht wird, daß jene Abänderungen und resp. Ergänzungen des gedachten Statuts durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Magbeburg zur öffenrlichen Kenntniß werden gebracht werden. erlin, den 19. April 1848. Der Minister des Innern: Der Justizminister. von Auerswald. In Vertretung. Kisker. — 123 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — NJr. 21.— (Nr. 2967.) Allerhöchster Erlaß vom 6. Mai 1848., betressend die Abschaffung der Strafe der körperlichen Züchtigung. Folge der durch die neueren Gesetze allen Meinen Unterthanen gleichmaäßig verliehenen politischen Rochte bestimme Ich hierdurch auf den Antrag des Staatsministeriums, daß fortan von Civil= und Milirairgerichten die Strafe der körperlichen Züchtigung nicht mehr verhängt, sondern statt derselben auf verhältnißmäßige Freiheitsstrafe erkannt werden soll. In denjenigen Fällen, in welchen eine körperliche Züchtigung bereits erkannt, aber noch nicht vollsireckt worden, ist dieselbe in eine verhältnißmäßige Freiheitsstrafe durch die zusiändigen Gerichte zu verwandeln. Der gegenwäwmige Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Potsdam, den 6. Mai 1848. Friedrich Wilhelm. Camphausen. Bornemann. Graf v. Canitz. An das Staatsministerium. Jahrgang 1848. (Nr. 2957.) *24 Ausgegeben zu Berlin den 8. Mai 1848. — 125 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 22. — (Nr. 2968.) Allerhschster Erlaß vom 31. März 1848., betreffend die der Stadt Cremmen in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von der Ruppiner Kreisgränze bei Beetz über Cremmen nach Hennigsdorf bewilligten fiskalischen Vorrechte. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee von der Gränze des Ruppiner Kreises bei Beetz über Sommerfelde, Cremmen, Schwante, Vehlefanz, Eichstädt, Marwitz bis Hennigsdorf auf Kosten der Stadt Cremmen genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß die Vorschriften der Verordnung vom 11. Juni 1825. (Gesetz-Samml. für 1825. Seite 152.) in Betreff der Entnahme von Chaussee = Neubau= und Unterhaltungs-Materialien von benachbarten Grundstücken, so wie das Expropriations-=recht für die zur Chaussee erforderlichen Grundstücke auf die gedachte Straße Anwendung finden sollen. In Erwägung, daß die Stadt Cremmen die Unterhaltung jener Straße übernimmt, will Ich derselben zugleich das Recht der Chausseegeld-Erhebung, nach dem jedesmaligen für die Skaatschausseen Kelenden Tarif verleihen. Auch sollen die zusätzlichen Bestimmungen dieses Tarifs, so wie alle für die Staatschaussee'n bestehende polizeiliche Vorschriften, insbesondere die Bestimmungen der Verordnung vom 7. Juni 1844. über das Verfahren bei Untersuchung und Bestrafung von Chausseegeld = und Chaussee-Polizei-Kontraventionen auf die gedachte Straße Anwendung finden. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Potsdam, den 31. März 1848. Friedrich Wilhelm. Hansemann. An die Ministerien des Innern und der Finanzen. —c. 60.) 25 (Nr. 2969.) Ausgegeben zu Verln den 18. Mal 1348. — 126 — (Nr. 2969.) Verordnung, die Ausführung der Strom= und Deichbsuten an der Weichsel und Nogat betreffend. Vom 12. April 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Nachdem Wir zur größeren Sichemng des Verkehrs und insonderheit der Schiffahrt, sowie zur Beförderung der Landeskultur die Ausführung umfassender Strom= und Deichregulirungen an der Weichsel und Nogat genehmigt haben, verordnen Wir, nach dem Antrage Unseres Staatsministeriums, was folgt: K. 1. Die Strom= und Deichregulirung an der Weichsel und Nogat im Bereiche des großen und des kleinen Marienbuxger Werders, des Danziger Werders, der Elbinger, der Rudnerweider, der Ostlich-Meweschen und der Falkenauer Niederung, soll nach dem unterm 19. Februar 1847. von Uns genehmigten Bauplane durch die dazu besonders eingesetzte Kommission auf Kosien des Staats ausgeführt werden. K. 2. Die Deichverbaände und Deichinteressenten haben die Ausführung der projektirten Strom= und Deichregulirungen zu gestatten, die vorhandenen Deiche während der Bauarbeiten und bis zu deren Beendigung nach wie vor zu schützen und zu vertheidigen, auch die von der Kommission als vollendet beeichneten Deiche oder Heichswwecsen zur Unterhaltung aus eigenen Mitteln zu bernehmen. Die Heranziehung anderer, als der bisherigen Deichinteressenten zu den Unterhaltungskosten, sofern deren Grundstücke durck die Deiche Schutz erhalten, insbesondere die Aegulirung der Verhültnisse der Ostlich-Meweschen, der Rudnerweider und Falkenauer Niederung bleibt nach Maaßgabe des Gesetzes über das Deichwesen vom 28. Januar 1848. vorbehalten. In der bestehenden Verpflichtung zur Herstellung und Unterhaltung der Uferschutzwerke wird durch diese Verordnung nichts geändert. K. 3. In Ermangelung gatlicher Einigung findet wegen Abtretung des Grundes und Bodens, welcher zur Verlegung der Nogatmündung und zur Anlage des dazu projektirten Kanals nebst Zubehbr, ferner zu den neu zu schüttenden Deichen, zur Verlegung und Verbreiterung der schon vorhandenen Deiche, sowie zur Gewinnung des Ausstichs für die Schüttung neuer und für die Verstärkung und Erhötng schon vorhandener Deiche nothwendig ist, die Expropriation statt. Die Befugniß zur Expropriation soll sich auch erstrecken auf die zur Ziegelfabrikation und zur Eröffnung von Steinbrüchen und von Mergelund Lehmgruben erforderlichen Grundstücke, sowie auf die zur Ausführun der , eich- — 127 — Deich- und Strombauten noͤthigen Materialien, als: Feldsteine, Sand, Kies, Rasen 2c. Wo zur Gewinnung des Ausstichs für die neu anzulegenden, zu verlegenden, zu verstärkenden oder zu erhöhenden Deiche, sowie zr Ielagr von Ab- und Zufuhrwegen, zur Lagerung von Materialien 2c., überhaupt zur Ausführung der Deich= und Serombamen das Bedürfniß einer vorübergehenden Beuuung von Guumdstücken eintritt, muß diese von den Eigenrhämern gestattet werden. Den Eigenthuͤmern der eingedeichten Grumdstuͤcke und der Vorlaͤnder ist fuͤr den abzutretenden Grund und Boden, fuͤr die zu uͤberlassenden Materialien und fuͤr die zu gestattende voruͤbergehende Benutzung von Grundstuͤcken, so weit nach der bestehenden Verfassung nicht die unentgeltliche Ueberlassung verlangt werden kann, nur der gemeine Werth und nach Unterschied der Faͤlle der wirkliche Schaden zu verguͤten, anderen Grundeigenthuͤmern aber nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen vollständige Entschädigung zu leisten. Die Nutzungsberechtigten sind dem Expropriationsrechte gleichmäßig unterworfen. g. 4. Die Entscheidung darüber, welche Grundstücke nach Maaßgabe der in §. 3. enthaltenen Bestimmungen für die Deich= und Strombauten in Anspruch zu nehmen sind, steht der in §. 1. genannten Kommission zu, mit Vorbehalt des Rekurses an das Finanzministerium, welcher innerhalb einer Prklusiofrist von 10 Tagen bei jener Kommission anzubringen ist. Die Sensegung der Entschädigung erfolgt, vorbehaltlich des Rechtsweges, durch die betreffende Regierung, welche zu dem Ende die Taratoren ernennt und durch einen Kommissarius die Abschätzung bewirken läßt. Die Uebergabe der Grundstücke muß auf den Antrag der Kommission sofort nach der Abschätzung erfolgen, und ist nöthigenfalls durch exekutivische Maaßregeln, deren Anordnung der Regierung zustehl, herbeizuführen. K. 5. Wegen Auszahlung der Entschbigungssummen sind, der Order vom 26. Dezember 1833. (Gesetzsammlung von 1834. Seite 8.) gemäß, die Bestimmungen der Verordnung vom 8. August 1832. (Hesetsammlung von 1832. Seite 202.) zur Anwendung zu bringen, jedoch mit der Maaßgabe, daß wenn der sofortigen Auszahlung der Entschädigungssumme rechtliche Hindernisse entgegenstehen, die Kommisston befugt und auf Verlangen der Grundbesitzer auch verpflichtet sein soll, die von der Regierung festgesetzte Abfindung sofort zum gerichtlichen Depositorium zu zahlen. g. 6. Zur Abschreibung der abgetretenen Parzellen vom Hauptgrundstuͤcke im Hypothekenbuche bedarf es des Konsenses der Lehns- und Fideikommiß--Interessenten und der Realberechtigten nicht. (Nr. 2969.) . 7. —– 128 — S. 7. Den Verhandlungen wegen Ueberlassung der für die Deich= und Strombauten in Anspruch genommenen Grundstücke und Materialien, wegen Zahlung der Entschoigungssimmen, sowie allen, in dieser Beziehung bei dem Hypothekenbuche nothwendigen Eintragungen und den darüber auszustellenden Urkunden, soll die Gebühren= und Stempelfreiheit zustehen. Auch sollen keine Defosttalgebühren angesetzt werden. rkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koöniglichen Insiegel. Gegeben Potsdam, den 12. April 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Camphausen. Graf v. Schwerin. v. Auerswald. Bornemann. v. Arnim. Hansemann. v. Reyher. — 129 — Gesetz-Sammlung für die Koniglichen Preußischen Staaten. — Nr. 23. — (Nr. 2970.) Allerhschster Erlaß vom 29. April 1848., betressend die Beglaubigung von Geburten und Sterbefüällen. U. bis dahin, daß anderweite, allgemeine gesetzliche Einrichtungen über die Beglaubigung von Cheschliehungen, Geburten und Sterbefällen getroffen sein können, die Uebelstände und Belästigungen zu beseitigen, welche für die Betheiligten daraus entstehen, daß die in der Verordnung vom 30. März und dem esetze vom 23. Juli 1847. vorgeschriebene Beglaubigung von Geburten und Sterbefällen nur an dem haufig entfernten Sitze des Gerichts erfolgen kann, bestimme Ich Folgendes: Die Obergerichte sollen ermächtigt sein, nach vorgängigem Benehmen mit der Regierung mittelst gemeinschaftlicher, durch die Amtsblätter zu veröffentlichenden Verfügung an Orten, wo sich das Bedürfniß herausstellt, die Aufnahme der nach 9. 3., 4. und 9. der Verordnung vom 30. März 1847. (Gesetzsammlung Seite 125.) und nach 9#. 10., 11. und 15. des Gesetzes vom 23. Juli 1847. (Gesetzsammlung Seite 263.), zum Zwecke der bürgerlichen Beglaubigung von Geburten und Sterbefällen zu machenden Anzeigen bestimmten Drrepolzei-Behrden oder polizeilichen Beamten mit der Wirkung zu übertragen, daß auf den Grund der aufgenommenen und den betreffenden Gerichten einzureichenden Verhandlungen die Eintragung in die vorgeschriebenen Register erfolgen kann. Den Gerichten bleibt, wenn wegen verzögerter oder unvollständiger Anzeige irgend eine weitere Ermittelung nothwendig wird, diese vorbehalten. Dieser Mein Befehl ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Potsdam, den 29. April 1848. Friedrich Wilhelm. Bornemann. An " die Staatsminister Graf Schwerin, v. Auerswald und Bornemann. —— Jahrgang 1848. (Nr. 2070.) 226 Ausgegeben zu Berlin den 20. Mai 1848. — 131 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 24— (Nr. 2971.) Allerhöchster Erlaß vom 24. April 1848., betreffend die Erhebung eines Chausseegeldes auf der Kommunalchaussee von Opladen über Neukirchen und Bourscheid zur Cöln-Berliner Staatsstraße. N. die Kommunalstraße von Opladen über Neukirchen und Bourscheid zur Cöln-Berliner Staatsstraße bis auf einige Nacharbeiten chausseemäßig ausgebaut worden ist, will Ich den dabei betheiligten Gemeinden Opladen, Neuirchen und Bourscheid das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes für 14 Meilen nach dem für die Staatschaussee'n geltenden Chausseegeld-Tarif verleihen. Auch sollen die diesem Tarife angehängten zusätzlichen Bestimmungen auf die gedachte Straße Anwendung finden. Der gegenwärtige Befehl ist durch die esetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Potsdam, den 24. April 1848. ç Friedrich Wilhelm. A Hansemann. v. Patow. n - das Finanzministerium und das Minisierium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 2972.) Allerhöchster Erlaß vom 24. April 1848. wegen Einführung einer Wildpret-Steuer in den solche verlangenden mahl= und schlachtsteuerpflichtigen Städten. D. aus Anlaß der für die Stadt Berlin unterm 8. März v. J. (Gesetzsammlung Seite 195.) gestatteten Erhebung einer zum Besten der Armenkasse zu verwendenden Steuer von dem in die hlesige Residenz eingehenden Wildpret von Seiten mehrerer anderen Stadte die Genehmigung zur Einführung einer Wildpretsteuer nachgesucht worden ist, und sich im Allgemeinen nichts dagegen 8 erinnern findet, daß bei nachgewiesenem Beduͤrfniß und wenn anderweite edenken nicht entgegenstehen, den Staͤdten, in welchen dermalen die Mahl-Jahrgang 1848. (Nr. 2971—2973.) 27 und Ausgegeben zu Berlin den 7. Juni 1848. — 132 — und Schlachtsteuer erhoben wird, die Bosieuerung, des Wildprets auf ihren Wunsch gestattet werde; so will Ich die Minister des Innern und der Finanzen hierdurch ermächtigen, den mahl= und schlachtsteuerpflichtigen Stadten, welche darauf antragen, zu gestatten, auf: ein Stück Rothwild eine Steuer von höchstens 3 Rlhlr. ein Stück Dammwiidd .. .. 2 ein Schwmwinnmi 1 einReh·........................................ — einenFrischling.........................·....... — einen Fasan, eine Waldschnepfe, ein Birkhuhn, Haselhuhn, einen Auerhahn oder Trappen . — einen Hasen ... — ein Rebhuhn, eine wilde Gans oder wilde Ente. — = Oq zu legen. Dasjenige Wildpret, welches von dem zum Zollvereine nicht gehörigen Auslande eingeht, ist dabei unter den in der Bestimmung des Art. 3. zu I. des Vertrages vom 8. Mai 1841. wegen Fortdauer des Zoll= und Handelsvereins (Gesetzsammlung Seite 141.) angegebenen Voraussetzungen von der Wildpretsteuer frei zu lassen. Für die Erhebung dieser Steuer treten dieselben Vorschriften in Kraft, nach welchen die Erhebung der Schlachtsteuer erfoldt, auch sind dabei die zum Schutz der Schlachtsteuer bestehenden Strafbestimmungen zur Anwendung zu bringen, und es wird danach die Wildpretsleuer auch in den Städten fortdauern können, welche in Fotcze der Verordnung vom 4. d. M. die bisherige Mahlsteuer durch eine direkte Abgabe ersetzen wollen. Diese Meine Willensmeinung ist durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Potsdam, 24. April 1848. Z Z Friedrich Wilhelm. v. Auerswald. Hansemann. An die Staatsminister v. Auerswald und Hansemann. — Sgr. VI bom# O# rS u n n½ W ur — u u nbn (Nr. 2973.) Allerhöchster Erlaß vom 29. April 1848., betressend die der Cottbuser Kreis-Korporation in Bezug auf den chausseemäßigen Ausbau und die Unterbaltung einer Straße von Cottbus nach Tchernitz, von Cottbus in der Richtung auf Guben über Peitz bis zur Cottbuser Kreisgrenze, und von Cottbus bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Forst bewilligten fiskalischen Vorrechte. N.-### Ich durch Meinen Erlaß vom 2. Okrober v. J. den chausseemegigen Ausban einer Seraße von Cottbus nach Tschernitz, von Cottbus in der Richtung auf Guben über Peitz bis zur Co#ntbuser Krrisgrenge und non Coktbus bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Forst — dir Cotthaser Kreiskorporation genehmgt habe, bestimme Ich hierdurch, daß die Borschrifeen der Verordnung vom 11. Juni 1895. (Gesetzsammlung für 1826. Seite 152.) in — 133 — in Betreff der Entnahme von Chausseeneubau- und Unterhaltungsmaterialien von benachbarten Grundstuͤcken, so wie das Expropriationsrecht fuͤr die zur Chaussee erforderlichen Grundstuͤcke auf die oben gedachte Straße Anwendung finden sollen. Zugleich will Ich der Cottbuser Kreiskorporation das Recht ur Erhebung des Chausseegeldes nach dem fuͤr die Staatschausseen geltenden hausseegeld-Tarif vom 29. Februar 1840. verleihen. Auch sollen die zusätzlichen Bestimmungen dieses Tarifs, so wie alle für die Staatschausseen bestehende polizeiliche Bestimmungen, insbesondere die Vorschriften der Verordnung vom 7. Juni 1844. über das Verfahren bei Untersuchung und Bestrafung von Chausseegeld= und Chausseepolizei-Kontraventionen auf die gedachte Straße Anwendung finden. Der gegenwärtige Befehl ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Potsdam, den 29. April 1848. Friedrich Wilhelm. Hansemann. v. Patow. An das Finanzministerium und das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 2974.) Allerhöchster Erlaß vom 29. April 1848., betreffend die Wegegeld-Erhebung auf der Gemeindechaussee von der Mindner-Coblenzer Staatsstraße bei Olpe bis zur Attendorner Provinzialstraße bei Waldenburg. l! dem Antrage vom 16. d. M. will Ich den Sammtgemeinden Attendorn und Rhode im Kreise Olpe die Befugniß verleihen, für die Benutzung der Gemeindechaussee von der Minden-Coblenzer Staatsstraße bei Olpe bis zur Artendorner Provinzialstraße bei Waldenburg ein 1 meiliges Chausseegeld nach dem federzet. für die Staatsstraßen geltenden Tarif zu erheben, jedoch unter dem Vorbehalte der Ermäßigung dieses Tarifs oder der Zurücknahme des Erhebungsrechts von fünf zu fünf Jahren. Jugleich will Ich die Bestimmungen der Verordnung vom 11. Juni 1825., betreffend die Vergütigung für die von Grundbesitzern aus ihren Feldmarken zum Chausseebau hergegebenen Feldsteine, Sand und Kies auf diese Gemeindechaussee hierdurch für anwendbar erklären und den Gemeinden diejenigen Rechte, welche dem Staate bei Unterhaltung von Kunsistraßen in Ansehung der Materialiengewinnun Fustehen, beilegen. Potsdam, den 29. Apro Friedrich Wilhelm. Hansemann. v. Patow. IAn das Finanzministerimm und das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffemliche Arbeiten. — — 27* (Nr. 2975.) — 134 — (Nr. 2975.) Allerhöchster Erlaß vom 29. April 1848., die Anwendung des Zollgewichts zur Erleichterung und Befoͤrderung des Verkehrs auf den Eisenbahnen betreffend. D. nach dem Berichte vom 31. v. M. die Anwendung des in der Verordnung vom 31. Oktober 1839. (Gesetzsammlung Seite 325.) vorgeschriebenen Jollgewichts zur Erleichterung und Beförderung des Verkehrs auf den Eisenbahnen gereichen wird, so will Ich dem Antrage ghenaß hierdurch bestimmen, daß das gedachte Jollgewicht fortan auch im Eisen kommen soll. Das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten wird ermächtigt, den Zeitwunkt, mit welchem dieses Gewicht eingeführt werden soll, sehuseden, rücksichtlich der Verpflichtung des Publikums, die Frachtbriefe und Deklarationen nach Zollgewicht auszustellen, den Umständen angemessene Ausnahmen zu gestatten und die zur Ausführung des gegenwärtigen Erlasses sonst erforderlichen Vorschriften zu ertheilen. Dieser Erlaß ist durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Potsdam, den 29. April 1848. Friedrich Wilhelm. v. Auerswald. v. Patow. An die Ministerien des Innern und für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. ahnverkehr zur Anwendung (Nr. 2970.) Allerhöchster Erlaß vom 29. April 1848., betressend die Wegegeld -Erhebung auf der Kommunalchaussee von der Settler-Schule über Lengerich bis zur Hannoverschen Grenze in der Richtung auf Osnabrück. N% dem Antrage vom 16. d. Mts. will Ich den Gemeinden, welche den chausseemäßigen Ausbau der Gemeindestraße von Settler-Schule über Lengerich bis zur Hannoverschen Grenze begonnen haben, die Erhebung eines halbmeiligen Chausseegeldes nach dem jederzeit für die Staatsstraßen geltenden Tarif für die Benutzung der 1200 Ruthen langen Straßenabtheilung von der Hannoverschen Grenze bis durch Lengerich, und eben so eines halbmeiligen Chausseegeldes für die Benutzung der 894 Ruthen langen Straßenabtheilung von der Aabrücke bis Settler-Schule unter der Bedingung vorschrifsmäiiger Unterhaltung dieser Straßenabtheilungen gestatten, auch genehmigen, daß denselben für den Fall der Vollendung des chausseemaßigen Ausbaues der ganzen 2572 Ruthen langen Straße die Befugniß zur Ersebung eines Chausseegeldes für 14 Meilen in Aussicht gestellt werde. Zugleich will Ich die Bestimmungen der Verordnung vom 11. Juni 1825., betreffend die Vergütung für die von Grundbesitzern aus ihren Feldmarken zum Chausseebau hergegebenen Feldsteine, Sand und Kies auf diese Chaussee hierdurch für anwendbar erklären und den e- — 135 — Gemeinden diejenigen Rechte, welche dem Staate bei Unterhaltung von Kunststraßen in Ansehung der Materialiengewinnung zustehen, beilegen. Potsdam, den 29. April 1848. « Friedrich Wilhelm. Hansemann. v. Patow. An das Finanzministerium und das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 2977.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Königsberger Kreisobligationen zum Betrage von 160,000 Rthlrn. Vom 3. Mai 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Kdnig von Preußen rc. 2c. Nachdem von den Königsberger Kreisständen mittelst Kreistagsbeschlusses vom 28. März 18438. beschlossen worden ist, die zum Bau der gemäß dem Kreistagsbeschlusse vom 30. Juni 1845. in dem gedachten Kreise auszuführenden Bauten egenwärtig erforderlichen Geldmittel zum Betrage von 100,000 Rehlrn. im ege eines Anlehens zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der Königsberger Kreisstände, zu dem Ende auf jeden Inhaber lautende, mit Zinsscheinen versehene Kreisobligationen zu dem obigen Betrage ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger, noch der Schuldner elwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des §F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. (Gesetzsammlung 1833, S. 75.) zur Ausstellung von Königsberger Kreisobligationen zu dem Betrage von Einmalhundert und Sechszigtausend Thalern, welche „in Appoints von 100 Rthlr bis 1000 Rthlr. nach dem beiliegenden Schema auszustellen, mit 4 Prozent jährlich zu verzinsen und aus dem vom Kreise aufzubringenden Tilgungsfonds nach der durch das Loos zu bestimmenden Reihenfolge zu tilgen süd, durch das gegenwärtige Privilegium Unsere Landesherrliche Genehmigung mit der rechulichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser HObligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Durch vorstehendes Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen, wird für die Desricdigung der Inhaber der Obligationen in keinerlei Weise eine Gewährleistung Seitens des Staates übernommen. Gegeben Potsdam, den 3. Mai 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. "# v. Auerswald. v. Patow. (##. 2976—2977.) Koônigs- — 136 — Königsberget Kreis-Obligation L.itt. NS. über Rthlr. Das siändische Chausseebau-Komité des Königsberger Kreises bekennt sich, Namens des Kreises, auf Grund des Allerhöchst bestärigten Kreistagsbeschlusses vom 30. Juni 1845. durch diese für jeden Inhaber gültige Verschreibung zu einer Schuld von ..Thaler Preuß. Kurant. Die Rückzahlung dieser Summe erfolgt aus cmmem zu diesem Zwecke gebildeten Tilgungsfonds, in einer durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung, 6 Monate nach vorhergegangener öffentlicher Bekanntmachung gegen Rückgabe dieser Obligation in Päus Kurant. Bis dahin wird dieselbe jährlich mit 4 Prozent in Preuß. Kurant verzinst. Die Zinsen werden gegen Rückgabe der der Obligation beigefügten Kupons in halbjährigen Terminen bei der Chausseebau-Kasse zu Konigsberg i. d. N. gezahlt. Die Bekanntmachung der ausgeloosten Obligationen erfolgt durch die Allgemeine Preußische, Berliner WVossische und die Berliner Haude und Spenersche Zeitung, das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Frankfurt a. O. und das Königsberger Kreisblatt mit der rechtlichen Wirkung, daß die Inhaber derselben dadurch #er Annahme der darauf fallenden Kapitalien nebst Zinsen zu dem in der Bekanntmachung bezeichneten Termine verpflichtet sind. Im Fall des Eingehens eines oder des anderen der genannten Bläter bestimmt das Königliche Landraths-Amt Königsberger Kreises, in welchem anderen Blatte anstatt des eingegangenen die Bekannemachungen erfolgen. Wenn der Betrag dieser Obligation nach erfolgter Kündigung nicht in Lem fesigesetzten Termine erhoben wird, so kann dieselbe innerhalb der nächsten vier Fahrr auch in späteren Terminen zur Einlösung prsentirt werden, sie tragt aber von der Verfallzeit ab keine inzen mehr und verliert dann nach Ablauf von vier Jahren ganz ihren Werth. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem gesammten Vermögen. Kbnigsberg i. d. N., den Das Chausseebau-Komité Königsberger Kreises. Mit 20 Kupons. Erster Kupon zur Königsberger Kreis-Obligation Litt.. .über . . Rlhlr. Inhaber empfängt am 2. Januar 18. an halbjaährigen Zunsen ..nTdhaler. Königsberg i. d. N., den Das Chausseebau-Komite Königsberger Kreises. Dieser Kupon wird ungültig, wenn sein Geldbetrag nicht bis zum 2. Januar 18 . . erhoben worden ist. (Nr. 2978.) — 137 — (Nr. 2978.) Privilegium wegen anderweiter Ausfertigung auf den Inhaber lautender Stadtobligationen Seitens der Stadt Breslau, zum Betrage von 1,074,500 Thalern. Vom 9. Mai 1848. Wie Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. thun kund und fügen hiermit zu wissen: Nachdem von dem Magistrat zu Breslau darauf angetragen worden ist, zur weiteren Regulirung des Hödiischen Schuldenwesens an die Stelle der schon ausgefertigten kursirenden, 34 Prozent Zinsen tragenden kündbaren Stadtobligationen zum Betrage von 980,000 Rrhlr. und der nach dem von Uns ertheilten Privilegium vom 30. April 1842. für die abzulösenden alten Renten und wiederkäuflichen Zinsen noch auszufertigenden gleichen Obligationen zum Betrage von 91,500 Rthlr., unter Erhöhung des Zinsfußes auf 4 Prozent Seitens der Inhaber unkündbare Stadtobligationen zum Gesammbbetrage von Einer Million Vier und Siebenzig Tausend und Fünf Hundert Thalern, in Appoints von Fünf Hundert, Zwei Hundert und Ein Hundert Thalern zu emittiren, auch zur Erleichterung des Verkehrs Zinskupons je auf zehn Jahre ihnen beizugeben, so wollen Wir in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverbindlichkeit an jeden Inhaber enthalten, durch gegenwärtiges Privilegium hierzu Unsere landesherrliche Genehmigung ertheilen, ohne jedoch dadurch den Inhgbern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleillung Seitens des Staates zu bewilligen, oder den Rechten Dritter zu präjudiziren. Gegeben Potsdam, den 9. Mai 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Auerswald. Hansemann. v. Patow. (Nr. 2079.) Allerhöchster Erlaß vom 11. Mai 1848., wegen Aufhebung des von den Pfandbriefs = Schuldnern der Pommerschen dandschaft seither mit # Prozent gezahlten Quittungsgroschens und Aussetzung der Pfandbriefs-Amortisation bis per Berstärkung der eigenthümlichen Fonds der Landschaft um 700,000 Rthlrn. durch die Zinsersparnisse. A. Ihren Bericht vom 24. April c. will Ich mit Rücksicht auf die Beschlüsse des im vorigen Jahre versammelt gewesenen General-Landtags der Pommerschen Landschaft genehmigen, daß, nachdem die Kosten der Konvertirung der Pommerschen Kurant-Pfandbriefe vollständig gedeckt sind, fernerweit der mit ½ Prozent von den Pfandbriefsschuldnern gezahlte Quittungsgroschen nicht mehr erhoben, also die von den Pfandbriefsschuldnern an die Landschaft bisher mit 41 Prozent entrichteten Jahreszahlungen auf 4 Prozent ermäßigt werden. Das von diesen Jahreszahlungen nach Perichugung der Pfandbriefs-=zinsen abrig bleibende , resp. 2 Prozent soll, soweit dieses nicht zur Bestreitung der Verwallungskosten erforderlich ist, so lange den eigenthümlichen Fonds (Nr. 29786—2980) der — 138 — der Landschaft zugeschlagen werden, bis dieselben über ihren gegemwärtigen Bestand hinaus noch um 700,000 Rthlr. erhöhet sind, dergestalt, daß dann aus denselben die Kosten der Verwaltung ohne anderweite Zuschüsse vollständi gedeckt werden können. Von diesem Peunkt an sollen die Zinsersparnisse nach den alsdann zu erlassenden Bestimmungen zur Amortisation der Pfandbriefe verwendet werden. Dieser Mein Befehl ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Potsdam, den 11., Mai 1848. Friedrich Wilhelm. v. Auerswald. An den Minister des Innern v. Auerswald. (Nr. 2980.) Bekanntmachung der Allerhöchsten Genehmigung der von der Gaserleuchtungsgesellschaft zu Barmen, wegen Vermehrung ihres Stammkapitals rc. gesaßten Beschlüsse. Vom 19. Mai 1848. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchster Order vom 29. April d. J. die von der Gaserleuchtungsgesellschaft zu Barmen, laut Notariatsverhandlun vom 23. Februar d. J. gefaßten Beschlüsse wegen einer Anleihe von 30,005 Rihlr. und wegen der Ausgabe von Prioritätsaktien, sowie die erforderliche Abänderung und einen Nachtrag des am 3. Januar 1840. bestärigten Statuts zu genehmigen geruhet, was hierdurch mit dem Bemerken zu öffentlichen Kenneniß gebracht wird, daß jene Beschlüsse 2c. durch das Amtsblatt der Koöniglichen egierung zu Düsseldorf werden bekannt gemacht werden. Berlin, den 19. Mai 1848. Justizministerium. Ministerium für Handel, Gewerbe Im Auftrage. und öffentliche Arbeiten. Simon. v. Patow. — 139 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagacten. Nr. 25. (Nr. 2981.) Vertrag zwischen Preußen und Sachsen, die Herstellung einer Eisenbahn-Verbindung zwischen Berlin und Dresden betrefsend. d. d. Berlin, den 6. März 1848. Sie Majestät der König von Preußen und Seine Majestät der König von Sachsen, in dem Wunsche übereinstimmend, die Eisenbahn-Verbindung zwischen Berlin und Dresden auf einem kürzeren Wege zu vermitteln und thunlichst zu erleichtern, haben, zum Behufe einer hierüber zu treffenden Vereinbarung, zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Mazestär der König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Legationsrath Carl Ludwig Gustav Borck, Ritter des Königlich Preußischen Rothen Adlerordens dritter Klasse mit der Schleife u. s. w. . Allerhöchstihren Geheimen Ober-Finanzrath Friedrich Albert Immanuel Mellin, Ritter des Kbniglich Preußischen Rothen Adlerordens dritter Klasse mit der Schleife und des eisernen Kreuzes zweiter Klasse u. s. w. Allerhöchsithren Geheimen Finanzrath August Ludwig von der Reck, Ritter des Königlich Preußischen Rothen Adlerordens vierter HKlasse, Seine Majesiät der König von Sachsen: Allerhöchstihren Geheimen Regierungsrath Carl Ludwig Kohlschütter, Ritter des Koöniglich Sächsischen Civil-Verdienstordens u. s. w. welche, nach vorhergegangener Verhandlung unter dem Vorbehalte der Ratisikation, über folgende Punkte übereingekommen sind. Artikel 1. Die Königlich Preußische und die Königlich Sächsische Regierung verpflichten Sich gegenseitig, den Bau einer Eisenbahn, welche sich einerseits bei Jüterbogk an die Berlin-Anhaltische Eisenbahn und andrerseits oberhalb Riesa bei Röderau in der Richtung auf DOresden an die Leipzig-Dresdener Eisenbahn anschließt, zu gestatten und werden, eine jede innerhalb ihres Gebietes, dafür Sorge tragen, daß der demselben angehörige Theil der gedachten Eisenbahn von den betheiligten Gesellschaften bis spätestens Ende Oktober 1848. fertig gestellt und dem Betriebe übergeben werde. Jahrgang 1846. (Nr. 2981.) 28 Ar-Ausgegeben zu Berlin den 23. Juni 1848. — 14 — Artikelr2d. Die Eisenbahn von Jüterbogk über Premsendorf und Falkenberg bis zum Anschlusse an die Leipzig-Dresdener Eisenbahn soll nicht nur in ihrer anzen Ausdehnung zwischen Berlin und Dresden eine ununterbrochene Verindung bergeges, sonderg auch derge#alt mit der: Berlin-Anhaltischen# und. Leipzig-Dresbener Bahn unmittelbar in Verbindung gebracht werden, daß die Transportmittel der verschiedenen Bahnen zwischen Berlin und Dresden ohne Unterbrechung von der-einen-auf die andere übengehen-können. Insbesondere soll die Spurweite in Uehereinstimmung mit der in den beiderseitigen Staatsgebieten bei den übrigen Eisenbahnen angenommenen Spurweite überall gleichmäßig 4 Fuß 82 Zoll Englischen Maaßes im Lichten der Schienen betragen. Artikel 3. Die hohen Regierungen, behalten Sich vor, uͤber den Punkt, an welchem die den beiderseltigen Gebieten angehörigen Bahnstrecken sich aneinander anschließen sollen, nach Vorlegung der von den betheiligten Gesellschaften auszuarbeitenden Projekte Sich, zu verständigen und nöthigenfalls durch technische Kommissarien die einer näheren Festsetzung bedürfenden Pumkte gemeinschaftlich erörtern zu lassen. Artikel 4. Die Königlich Scchsische Regierurs gestattet, daß der Betrieb auf der innerhalb ihres Gebiets gelegenen Strecke der Bahn der Berlin-Anhaltischen Eisenbahn= Gesellschaft übertragen werde, und wird ihre Vermittelung dahin eintreten lassen, daß über den Betrieb baldmöglichst eine angemessene Verstaͤn-“s 7 unter billigen Bedingungen zwischen den beiden Gesellschaften zu Stande omme. Artikel 5. Die hohen kontrahirenden Regierungen werden nach näherer Verständigung unter einander dafür Sorge tragen, daß von Berlin nach Dresden und in entgegengesetzter Richcung von Dresden nach Berlin täglich mindestens zweimal und überhaupt so oft, als das. Bedürfniß des Verkehrs es erfordert, eine zusammenhängende Beförderung ohne Aufenthalt auf den Scationen und namentlich auf dem Bahnhofe bei Röderau Statt finde. Auch wollen dieselben darauf hinwirken, daß die Beförderung sowohl der Personen, als der Güter zasscen den gedachten beiden Orten ohne Wechsel der Transportfahrzeuge erfolge. Artikel 6. Der Tarif für die Fahrpreise der in Rede stehenden Verbindungsbahn soll zu den Fahrpreisen, der Berlin.-Anhaltischen und der Leipzig -- Dresdener Bahn in ein angemessenes Verhälcniß gebracht und in keinem Falle auf einen höheren Reinertrag, als zehn Prozent des. Anlagekapitals, berechnet werden. Ar- — 141 — Artikel 7. Iwischen den beiderseitigen Unkerkhanen soll sowohl hinsichtlich der Beförderungspreise, als der Zeit der Abfertigung kein Unterschied gemacht werden, namentlich sollen die aus dem Gebiete des einen Staates in das Gebiet des anderen Staates übergehenden Transporte weder in Deichang auf die Abfertigung, noch rücksichtlich der Beförderungspreise ungünstiger behandelt werden, als die aus dem berreffenden Staate abgehenden oder darin verbleibenden Transporte. Artikel 8. Die Bahnpolizei wird unter Aufsicht der dasn beiderseits kompetenten Behbrden in Gemäßfei, des für jedes Staatsgebiet besonders zanublenden Bahnpolizei-Reglements nach moglichst übereinstimmenden Grundsätzen gehandhabt worden. Artikel 9. Beide Regierungen sind darüber einverstanden, duß die keger Handhabung der Paß= und Herrdenpalten bei Reisen mittelst der Eisenbahnen unter ihnen theils schon beslehenden, theils noch zu verabredenden Bestimmungen auch auf die in Rede stehende Verbindungsbahn Amvendung finden sollen. Artikel 10. Rücksichtlich der Benutzung der mehrerwähnten Verbindungsbahn zu Zwecken der Militairverwaltung ist man über folgende Punkse übereingekommen: 1) Für alle Transporte von Militairpersonen oder Millta-reffekren, welche für Rechnung der Königlich Preutzischen Militairverwailtung quf der Eisenbahn von Berlin über Ilterbog' nach Dresden, ingleichen für alle Transporte, welche für Rechnung der Königlich Söchsische Militair=Verwaltung unker ganzer oder theilweiser erung der genannten Bahnlinie bewirkt werden, wird den beiderseitigen Milicaitverwaltungen hinsichtlich der Beförderungspreise völlige Gleichstellung zugesichert, dergestalt, datz die Bezahlung dafür an die Elsenbahnverwaltung näch ganz leichen Sützen erfolgen foll. · . " 2 Wenn in Folge elwaiger Bumdesbefchlüsse oder anberer außerord itlicher Umstände auf Anordnung der An#sich Preufischen oder per nlch Stchsischen Regierung in der Richkung der im Arrlkel 1. bezeschneten Eisenbahn Truppenversendungen Statt sinden sollten, so liest der keirege den Eisenbahnverwaltung die Verpflichtung ob, für blese unb für Sendungen von Waffen, Kriegs= und Verpflegungsbedürfu#sssen, so wie von Militalreffekren 4 licher Art, in soweit solche Senbungen zur Beförderung auf Fenbehnen überhaupt geeignet sind, ubthigen gelles auch augerordentliche Fahrten einzurichten und für dergleichen ransporfe alle Transpormmittel, die der ungestört fortzusetzende regelmaßige Dienst niche in Ainch nimmt, zu berwenden in so weit thunlsch hierzu in Skamt zu setzen, niche minder bdie mit Milikairpersonen G#. 2981.) 282 be- — 142 — besetzten und die mit Milikaireffekten beladenen von einer anstoßenden Bahn kommenden Transportfahrzeuge auf die eigene Bahn, vorausgesetzt, daß diese dazu geeignet sind, zu übernehmen, auch mit den disponiblen Lokomotiven weiter zu führen. Die Leitung aller solcher Transporte bleibt jedoch ledi lch dem Dienstpersonale der betreffenden Eisenbahn-Verwaltung überlassen, dessen Anordnung während der Fahrt unbedingt Folge zu leist n ist. Hinsichtlich des an die Eisenbahnverwaltungen zu entrichtenden Fahreldes trirt, wie unter 1. eine völlige Gleichstellung der beiderseitigen ilitairverwaltungen ein. 3) Die hohen konraßireren Regierungen sind übrigens darüber einverstanden, daß einer jeden auf der in Rede stehenden Eisenbahn durch das Gebiet des anderen Theils zu bewirkenden Truppensendung die herkbmmliche Anzeige und Vernehmung mir der betheiligten Regierung binnen angemessener Frist vorhergehen müsse. Im Falle außerordentlicher Dringlichkeit, wo ohne Gefährdung des Zweckes eine vorgängige Vernehmung mit der betheiligten Regierung nicht zu bewirken sein würde, wollen jedoch die hohen kontrahirenden Regierungen es geschehen lassen, daß von dieser Anzeige und Vernehmung ausnahmsweise abgesehen werde, wogegen auch in solchen Fallen der Absendung der Transporte unter allen Umständen eine Anzeige an die betheiligte Regierung oder an die nach Befinden deshalb mit Anweisung zu versehenden betreffenden Provinzial-Behbrden vorangehen soll. Artikel 11. In Betreff der Postverhältnisse sind die beiden kontrahirenden Regierungen über nachstehende Punkte übereingekommen: 1) Die beiderseitigen Regierungen werden sich hinsichtlich der über Röderau z spedirenden gegenseitigen Korrespondenzsendungen mit den gegenwaͤrtig onventionsmaͤßig bestehenden Portoantheilen so lange begnuͤgen, als nicht in Betreff der letzteren eine anderweite allgemeine Regulirung gegenseitig verabredet werden wird. Was die Benutzung der Eisenbahn zu Päckereisendungen zwischen den Orten des beiderseitigen Staatsgebiets betrifft, so werden die kontrahirenden Regierungen sich vor Eröffnung des Betriebes wegen Ermäßigung des Gesammtportos und der Feststelluug der beiderseitigen Antheile daran, nach Maaßgabe der Transportstrecken und 2“ „Transporkleistungen durch die beiderseitigen Postverwaltungen veraͤndigen. 2) Die Königlich Sachsische Regierung wird ferner gestatten, daß die Königlich Preußische Postverwaltung, wenn sie es für nöthig finden sollte, auf der Eisenbahnroute von Jüterbogk über Röderau und Leipzig geschlossene Briefpackete zwischen Berlin und Jüterbogk einer= und Halle andererseits gegen eine der Königlich Sachsischen Poswerwalung zu gewährende Transitgebühr von Einem halben Silber= oder Neugroschen pro Loth Brutto befördern könne. Für etwaige auf der gedachten Route zu bewirkende Fahrpostsendungen zwischen Berlin und Jüterbogk einer und alle — 143 — Halle andererseits wird die Verguͤtung an die Koͤniglich Saͤchsische ottverwaltung nach Maaßgabe der Stipulationen im Artikel 8. des Vertrages vom 24. Juli 1843 wegen Benutzung der Scchsisch-Schlesischen Eisenbahn zur Beförderung der preußischen Ponsendungen erfolgen. Für den Transit der Preußischen Brief-Packetschlüsse zwischen Berlin einer= und Prag, Wien und Hof andererseits über Dresden und Leipzig werden die bisherigen konventionsmäßigen Vergütungssätze so lange unverändert beibehalten, als die bestehende Postkonvention zwischen Preußen und Sachsen in Kraft bleibt. Nach Ablauf derselben ist jedoch für die gedachten Transit-Briefpackete statt der bisherigen Transugebühr von 1 gGr. pro Loth Brutto 14 Neugroschen pro Loth Seitens der Königlich Preußischen an die Königlich Sächsische Postverwaltung zu entrichten. 4) Sollte die Königlich Preußische Postverwaltung die Eisenbahnroute über Röderau zum Tranfit von Päckereien und Geldsendungen nach und aus Böhmen und Bayern zu benutzen Veranlassung finden, so werden diese Sendungen für dasjenige Porto auf den künftigen Eisenbahnen durch das Königreich Sachsen befördert werden, welches nach der in dem zwischen den beiderseitigen Postverwaltungen abgeschlossenen vorerwähnten Vertrage vom 24. Jun- 1843. Artikel 8 bis 12 für die Transitsendunen aus und nach Sachsen über Görlitz und Dresden bestimmten Tran-#wergü#ung sich ergeben wird; auch sollen auf derartige Sendungen die Artikel 14 bis 17., 19 und 20. des mehrgedachten Vertrages überall Anwendung finden. 3 t Artikel 12. Gegenwärtiger Vertrag soll zur landesherrlichen Genehmigung vorgelegt und die Auswechselung der darüber auszufertigenden Ratifikationsurkunden sobald als möglich, spätestens aber binnen sechs Wochen bewirkt werden. Des zu Urkund ist derselbe von den beiderseitigen Bevollmächtigten unterzeichnet und besiegelt worden. So geschehen Berlin, den 6. März 1848. Carl Ludotg Gustav Borck. (L. S.) Friedrich Albert Immanuel Mellin. (L. S.) August Ludwig von der Reck. (L. S.) Carl Ludwig Kohlschütter. (L. S.) Die Auswechselung der Ratifikationsurkunden zu dem vorstehenden Vertrage ist am 7. Mai d. J. zu Berlin bewirkt worden. (Nr. 2961—2983.) (Nr. 2982.) — 144 — (Nr. 2982.) Allerhöchster Erlaß vom 29. April 1848., betreffend die den Krelsständen des Kreises Heiligenstadt in Bezug auf den Bou und die künftige Unterhaltung der Stragen von Heiligenstadt nach Wannfried, von Udra nach Wahlhausen, von dieser Straße ab über Hohengandern bis zur Hannoverschen Grenze, und vom Beberberge bei Heiligenstadt über Günterode bis zur Grenze des Kreises Worbis bewilligten fiskalischen Vorrechte. N JIch durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Beschluß der Kreisstände des Kreises Heiligenstadt vom 10. Januar d. J. wegen des Baues und der künftigen Unterhaltung der Straßen von Heiligensiadt nach Wannfried, von Udra nach Wahlhausen, von dieser Straße ab über Hohengandern bis zur Hannoverschen Grenze und vom Beberberge bei Heiligenstadt über Günterode bis zur Grenze des Kreises Worbis genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß die Vorschriften der Verordnung vom 11. Juni 1825. (Gesetzsammlung für 1825. Seite 152.) in Betreff der Entnahme von Chaussee-Neubau= und Unterhaltungs-Materialien von benachbarten Grundslücken, so wie das Expropriationsrecht für die zu diesen Bauten erforderlichen Grundstücke auf die oben gedachten Straßen Anwendung finden sollen. Zugleich will Ich den Kreissiänden des Kreises Heiligemtadt das Recht zur Erhebung eines Wegegeldes in der Hälfte der Sätze des für die Staarschausseen geltenden Chausseegeld-Tarifs vom 29. Februar 1840. verleihen. Auch sollen die zusätzlichen Bestimmungen dieses Tarifs, sowie alle für die Staatschausseen bestehenden polizeilichen Beslimmungen, insbesondere die Vorschriften der Verordnung vom 7. Juni 1844. über das Verfahren bei Untersuchung und Bestrafung von Chausseegeld= und Chausseepolizei-Kontr ti auf die Fachten Straßen Anwendung sinden. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Potsdam, den 29. April 1848. Friedrich Wilhelm. Hansemann. v. Patow. An das Finanzministerium und das Minisierium für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten. (Nr. 2983.) Allerhöchster Erlaß vom 9. Mai 1848., betreffend die dem Actien-Verein zum chausseemäßigen Ausbau der Straße von vauban nach Kohlfurth in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung dieser Straße bewilligten siskalischen Vorrechte. N Ich durch Meinen Erlaß vom 27. November 1846. den Bau einer Chaussee von Lauban nach Kohlfurth durch den zu diesem Zwecke gebildeten Aktienverein genehmigt und dem letzteren dazu eine Prämie von 0000 Rehlr. für die Meile, sowie die Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes, das Expro- — 19 — Propriationsrecht für die zur Chaussee erforderlichen Grundstücke und die dem Fiskus zustehenden Befugnisse bei Gepinnung der Chausseebau= und Unterhaltungsmaterialien bewilligf, auch das Gerellschöftsstarut unker dein heutigen Tage bestätigt habe, genehmige Ich hierdurch daß auch die zusählichen Bestimmunen des Chaufseegeld-Tarifs vom 29. Februar 18240., sowie all für die Sen# hausseen beslehende polizeiliche Bestimmungen, insbefoldere die Worschrifren der Verordnung vom 7. Juni 1844. über das Verfahren bei Untersuchung und Bestrafung von Chausseegeld= und Chausseepolizei -Kontraventionen auf die gedachte Straße Anwendung finden. » ,,. Der gegenwärtige Befehl ist durch die Gesetzsummlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu bringen. Potsdam, den 9. Mai 1848. Friedrich Wilhelme Bornemann. v. Patow.=An . den Justizminister Bornemann und an das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 2984.) Bekanntmachung über die Allethschste Bestätigung des Statuts des AMkienvereins zum chausfssemäßigen Ausbau der Straße! vom Luban nach „ Kohlfurth. Vom 31. Mai 1848. D. Königs Majestät haben das unterm 29. März v. J. gerichtlich vollzogene Statu des Aktienvereins zum chausseema # Ausbau der Stte von Lauban nach Kohlfurth mirtelst Allerhöchsten Erlasses vom 9. „d. M. zu bestätigen geruht, was narh Vorschrift des §. 3. des Gesetzes über die Aktien-=hesehschehten vom 9. November 1843. mit dem Bemerken #tbekannt gemacht wird, daß das Statu durch das Amtsblatt der Koniglichen Reglerung zu Liegnitz zur bffentlichen Kenmniß gelangt. Berlin, den 31. Mai 1848. „ " % e- ·.« . Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiken. v. Patow. (Nr. 2985.) Statut für die sickbtische Bank in Breslau. Vom 10. Jund 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. v. haben auf den Antrag der städtischen Behdrden in Breslau unb nach Vernehmung Unseres Staatsministerü der Stadt Breslau die Errichtung einer Bank verstattet, und ertheilen derselben nachstehendes Statut: (Nr. 2083 —2985.) * — 146 — g. 1. Grũnder der Die Bank wird von der Stadt Breslau errichtet. nl. Die Stadt, welche das erforderliche Stammkapital — §#.. 10. u. 11. — zu beschaffen hat, haftet mit ihrem gesammten Vermögen, für die Erfüllung aller Verpflichtungen dieser Bank. §. 2. Firma und Die Bank führt die Firma: St. „Stadtische Bank zu Breslau“, ihr Sitz ist Breslau. g. 3. Zwed der Der Zweck der Bank ist: Banl. den Geldumlauf in der Stadt Breslau zu befoͤrdern, Handel und Gewerbe zu unterstuͤtzen und einer uͤbermaͤßigen Steigerung des Zinsfußes vorzubeugen. K. 4. Dauer der Die Konzession für diese Bank wird auf einen Zeitraum von Funfzehn Banl. Jahren vom 1. Juni 1848. ab gerechnet, ertheilt. g. 5. etzane der Der Bank sind folgende Geschaͤfte verstattet: a) Das Diskontiren von gezogenen Wechseln, deren Acceptant, sowie von eigenen Wechseln oder billeis à ordre, deren Aussteller in Breslau wohnhaft ist. Die diskontirten Papiere muͤssen mit einem, auf die Bank lautenden Giro versehen sein, duͤrfen nicht uͤber drei Monate laufen und muͤssen wenigstens drei solide inlaͤndische Verbundene haben; b) die Gewaͤhrung von Darlehnen gegen Verpfaͤndung inlaͤndischer auf jeden" Inhaber lautender zinstragender Staats-, ständischer, Kommunaloder anderer unter Autorikät des Staates von Korporationen oder Gesellschaften ausgegebener Papiere, welche an inländischen Börsen Kurs haben, sowie gegen Verpfandung von Urstoffen und dazu geeigneten Kaufmannswaaren, die im Inlande lagern und dem Verderben nicht unterworfen sind, endlich gegen Verpfändung von gemünztem und ungemünztem Gold und Silber. Diese Darlehne dürfen in der Regel für eine längere Dauer als drei Monate nicht gegeben werden. Ausgenommen davon ist jedoch das Darlehn an die zu bildende städtische Unterstützungskasse für diejenigen Gewerbtreibenden, welche der Aufhülfe bedürftig, eine bankmaßige Sicherheit zu bestellen aber nicht im Stande sind; (ckr. F. 7.) c) Der An= und Verkauf von edlen Metallen und fremden Münzen, sowie der Ankauf von Wechseln auf Plätze des Auslandes zum Zweck der Beziehung ebler Metalle und Münzen; d) Die — 147 — d) Die Annahme von unverzinsbaren Geldkapitalien in laufender Rechmung, sowie von zinsbaren Geldkapitalien, beides jedoch ohne Verriefung; e) Die Einziehung von Wechseln und Geldanweisungen, welche in Breslau zahlbar sind, und von anderweitigen Inkasso's für fremde Rechnung mit der Befugniß, den Personen und Anstalten, welche darauf antragen, über die eingezogenen Geldsummen Rechnung zu hallten; 1 Die Ausstellung und Ausgabe von unverzinslichen Anweisungen auf sich selbst — Banknoten — bis zu dem Betrage von Einer Million Thaler und zwar in folgenden Apoints: 200,000 Stück a 1 Rthlr. = 200,000 Rchlr. 50,000 Stück à 5 Rthlr. = 250,000 Rehlr. 10,000 Stück à 25 Rthlr. = 250,000 Rthlr. 6,000 Stück à 50 Rlhlr. = 300,000 Rthlr. Die Banknoten lauten auf jeden Inhaber und sollen von der siädtischen Bank auf Verlangen jederzeit in Breslau in baarem Gelde realisirt werden. g. 6. Das Wechselgeschäft der Bank soll in der Regel die Hälfte des Gesammtbetrages, mindestens aber ein Drittheil der in Umlauf gesetzten Banknoten umfassen. 5. 7. An die städtische Uncerstützungskasse — F. 5. Lilt, b. — dürfen, mit Rücksicht auf die Zwecke derselben, Darlehne aus der städtischen Bank für eine längere, als dreimonatliche Oauer gegen Verpfändung der Fonds dieser Kasse und unter solidarischer Verhaftung der Kommune für den Gesammtbetrag der Darlehne gegeben werden. Der Gesammtbekrag dieser Darlehne darf indeß den vierten Theil der emittirken Banknoten nicht übersleigen. g. 8. Andere als die, in den G. 5. und 7. bezeichneten Geschäfte, namentlich die Beleihungen von Hypotheken, sind der Bank untersagt. K. 9. Die Bank zahlt und rechnet in preußischem Silbergelde, nach den Bank- Baluta. Werthen, welche durch das Gesetz über die Münzverfassung in den Preußischen Staaten vom 30. September 1821. bestimmt worden sind. F. 10. Die Bank darf keine Banknoten emittiren, für welche sie nicht den Bank= Fonds. gleichen Betrag der Valutau wenigstens einem Drittheil in baarem Gelde und den Rest in kurfirenden verzinslichen Staatspapieren, Stadrobligationen, oder Pfand-Jabrgang 1846. (Tr. 2985.) 29 briefen N und In-Walt der Banknolen Sonstige Rechd#pftt# e — 148 — briefen nach ihrem Kurse zur Zeit der Einlieferung, in die Bankkasse niedergelegt hat. Dieses Verhältniß der Deckungsmittel zu dem Betrage der in Umlauf befindlichen städtischen Banknoten muß stets aufrecht erhalten werden. Die städtische Bankdeputation — H. 19. — ist für die Ausführung und Aufrechthaltung der vorslehenden Bestimmungen wegen der Deckungsmittel verantwortlich und wird darauf besonders verpflichtet. K. 11. Die im g. 10. bezeichneten Deckungsmittel an baaren Beträgen und Fonds bilden das Stammkapital der Bank. Oiese haftet prinzipalirer mit dem Stamm-Kapital und mit sämmtlichen, für ausgegebene städtische Banknoten in ihren Besitz gelangten baaren und anderweitigen Fonds, für ihre Verpflichtungen, zunächst aber für die Einlösung der ihr zur Realisation präsentirten stddtischen Banknoten. K. 12. Die Form, der Inhalt und die Anfertigung der zu emittirenden Banknoten — K. 5. litt. #L. — unterliegen der Genehmigung und der Aufsicht der Staatsbehörde. E . 13. Wer die Noten der staͤdtischen Bank zu Breslau verfaͤlscht oder nachmacht oder dergleichen verfaͤlschte oder nachgemachte Noten wissentlich verbreiten hilft, soll gleich demjenigen bestraft werden, welcher falsches Geld unter landesherrlichem Gepraͤge gemuͤnzt oder verbreitet hat. g. 14. Die Noten vertreten in Zahlung die Stelle des klingenden Geldes, jedoch ohne daß ein Zwang zu deren Annahme besteht, und sind gleich dem baaren Gelde keiner Vindikation oder Amortisation unterworfen. Für den Fall, daß die umlaufenden Noten eingerufen und gegen neue umgetauscht werden sollen, wird die Präklusionsfrist auf sechs Monate festgesetzt. Die Einrufung erfolgt durch die in Breslau erscheinenden Zeitungen. K. 15. Die städtische Bank hat innerhalb der ihr zustehenden Befugnisse kaufmännische Rechte und Pflichten. g. 16. Die auszufertigenden Banknoten sind einer Stempelabgabe nicht unterworfen, auch ist die städtische Bank hinsichtlich ihres kaufmännischen Verkehrs von der Gewerbesteuer befreik. S. 17. Wenn im Lombardverkehr ein Darlehen zur Verfallzeit nicht zurückgezahlt wird, so ist die städtische Bank berechtigt, das Unterpfand durch einen ver- — 149 — vereideten Maͤkler an der Börse oder mittelst einer von einem Auktionskommissarius abzuhaltenden öffentlichen Auktion zu verkaufen und sich aus dem Erlöse wegen Kapital, Zinsen und Kosten bezahlt zu machen, ohne den Schuldner erst einklagen zu dürfen. Die entgegenstehende Vorschrift §. 30. Tit. 20. Th. I. des Allgemeinen Landrechts findet auf die Bank nicht Anwendung. Bei eintretender Insussizienz des Schuldners ist die stadtische Bank nicht verpflichtet, das Unterpfand zu dessen Konkurse herauszugeben; ihr verbleibt vielmehr auch in diesem Falle das Recht des außergerichtlichen Verkaufs mit der Verbindlichkeit, gegen Rücklieferung des Pandscheines den, nach ihrer Befriedigung noch vorhandenen Rest der Lösung, zur Konkursmasse abzuliefern. S. 18. Die der Bank anvertrauten Gelder — K. 5. Uitt. d. — können niemals mit Arrest belegt werden. g. 19. Die Verwaltung der Bank wird einer besonderen staͤdtischen Deputation übertragen, welcher von der städtischen Behörde eine Verwaltungs-Instruktion mit Berücksichtigung der bestehenden Lokal-Verhältnisse zu ertheilen ist. g. 20. Die Befugniß der Bank-Deputation zur Vertretung der Bank bei gerichtlichen und außergerichtlichen Geschaͤften, erstreckt sich auch auf diejenigen Faͤlle, in welchen die Gesetze eine Spezial-Vollmacht erfordern. Der g. 118. Tit. 13. Th. I. des Allg. Landrechts findet daher auf die Bank keine Anwendung. Für gerichtliche Geschäfte wird der Bank-Deputation zu diesem Zwecke der jedesmalige Syndikus des Magistrats zugeordnet. g. 21. Die Insinuation der Vorladungen und anderer Zufertigungen an die städtische Bank-Deputation ist gültig, auch wenn sie nur an den Vorsitzenden derselben — Bank-Direktor — oder an den, in der Verwaltungs--Instruktion — S§. 19. — für ihn bestimmten Stellvertreter geschieht. K. 22. Eide Namens der Bank-Deputation werden von dem Bank-Direktor, oder dessen Stellvertreter abgeleistet. S. 23. Der Magistrat in Breslau ist verbunden, die Namen derjenigen Personen, welche die Bank zu vertreten befugt sind, durch die am Orte erscheinenden Zeitungen bekannt zu machen. (Nr. 29685.) 295 S. 24. — 150 — 5§. 24. Die Bank-Deputation und insbesondere der Bank-Direktor ist verpflichtet, die zur Uebersicht der Vermögenslage der Bank und der den Einzelnen gewährten Kredite, erforderlichen Bücher, insbesondere eine genaue Wechsel-Kontrolle zu führen, aus welcher zu jeder Zeit vollständig zu ersehen ist, für welchen Betrag jedes Individuum, das mit der siädtischen Böne in Geschäftsverbindung steht, derselben als Aussteller, Acceptant oder Girant von diskontirten oder beliehenen Wechseln und sonstigen Handels-Effekten verhaftet ist. g. 25. Die Bank-Deputation hat in den, in Breslau erscheinenden Zeitungen allmonatlich eine Uebersicht der am letzten Tage des verflossenen Monats in der Bankkasse vorhandenen Baarfonds und Effekten mit Angabe des Betrages der umlaufenden Noten, sowie am Jahresschluß einen, alle Zweige des Verkehrs umfassenden Geschäftsbericht für das abgelaufene Jahr bekannt zu machen. §. 20. Allgemeine Be- Der Staat übt das Aufsichtsrecht über die Geschäftsführung der Bank binmunzen. durch einen von ihm zu ernennenden Kommissarius, welcher befugt ist, jedergeit die Bücher der Bank einzusehen und von der Bank-Deputation die ihm sonst erforderliche Auskunft über den Geschäftsverkehr zu fordern. Finder der Kommissarius gegen einzelne Besiimmungen der Verwaltungsinstruktion — H. 19. — etwas zu erinnern, so steht, wenn darüber keine Einigung Statt findet, der vorgesetzten Staatsbehörde die Entscheidung darüber zu, ob und in welcher Weise die Instruktion abgeandert werden soll. Die Ertheilung ciner besonderen Instruktion für den Kommissarius bleibt der Staaksbehörde vorbehalten. 9. 27. Der Staatsverwaltung liegt in keiner Art eine Vertretung der Operationen der siädtischen Bank oder eine Verantworklichkeit aus deren Geschäftsverbindungen mit Privatpersonen ob. G. 28. Die Bank kann auf die Rechtswohlthat des Moratorü, des Indults oder der Vermögensabtretung niemals provoziren, noch von den Gerichten zu derselben oder üuberhaupt zu einem Aufschub der Zahlungen verstattet werden. §. 29. Die Konzesston der Bank kann vor dem Ablaufe des im §F. 4. bezeichneten Zeitraums zurückgenommen werden, wenn den Bestimmungen dieses Statms von Seiten der Bankdeputation — F. 19. — oder der slädtischen Behörde der Stadt Breslau entgegengehandelk wird. C. 30. — 151 — S. 30. Bei eintretender Auflösung der Bank — G. 4. 29. — isi eine Bekanntmachung dieserhalb zu drei verschiedenen Malen mit Zwischenräumen von mindestens 14 Tagen durch die in Breslau erscheinenden Zeitungen zu erlassen. Ueber die Fonds der Bank darf in dem Falle der Auflösung erst nach Ablauf von sechs Monaten von dem Tage an gerechnet, wo die Bekanmmachung der Auflösung zum dritten Male erfolgt ist, anderweitig disponirt werden. Durch diese Bekanntmachung müssen zugleich die Glaubiger aufgefordert werden, sich mit ihren Ansprüchen bei der Bank zu melden. Die bekannten Gläubiger sind hierzu durch besondere Erlasse aufzufordern. Die Befriedigung der Gläubiger erfolgt in diesem, wie in allen anderen Fällen zunächst aus den Fonds der Bank, in weiterer Vertretung aber durch die Stadt Breslau. » Diejenigen Glaͤubiger, welche sich nicht innerhalb sechs Monaten nach der Aufrufung melden, gehen ihrer Rechte zu Gunsten der Bank verluslig. Gegeben Sanssouci, den 10. Juni 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Camphausen. Graf v. Schwerin. v. Auerswald. Bornemann. v. Arnim. Hansemann. Graf v. Kanitz. v. Patow. (Nr. 2086.) Allerhöchster Erlaß vom 10. Juni 1848. über die Tagegelder und Fuhrkosten bei Dienstreisen der Staatsbeamten. Zur Herbeifuͤhrung einer Ersparniß im Staatshaushalte und da die Verordnung wegen Vergütung der Diäten und Reisekosten für kommissarische Geschäfte in Königlichen Dienstangelegenheiten vom 28. Juni 1825. (Gesetzsammlung Seite 163.) den veränderten Verhältnissen nicht mehr entspricht, bestimme Ich hierdurch für Civilbeamte und diejenigen Militairbeamten, welchen ein bestimmter Militairrang nicht beigelegt isi, auf den Antrag des Staatsminisleriums, was folgt: * 1) Bei Dienstreisen, welche auf Eisenbahnen oder auf Dampfschiffen gemacht werden können, sind an Reisekosten, einschließlich des Gepäcktransports, zu vergüten: 1 a) den Beamten der ersten fünf Rangklassen 10 Sgr. b) allen Beamten geringeren Ranges mit Ausschluß der Unterbeamen 7 Sgr. 6 Pf. c) den Unterbeamen . . . .. s Sgr. auf die Meile. (Nr. 2965 —2986.) 2) Außer- — 152 — 2) Außerdem soll auf Nebenkosten, welche beim Zugehen zur Eisenbahn und beim Abgehen von derselben vorkommen, fuͤr jedes Zu- und Abgehen zusammen eine Entschaͤdigung gewaͤhrt werden, welche für die Beamten unter 1“ auf 20 Sgr., für die Beamten unter 1 auf 15 Sgr., und für die Unterbeamten (1°) auf 10 Sgr. bestimmt wird. 3) Geht die Dienstreise eines Beamten der fünf ersten Rangklassen über den Ort, wo derselbe die Eisenbahn verläßt, mehr als zwei Poststationen hinaus, so kann der Beamte, wenn er zu der Weiterreise einen Wagen auf der Eisenbahn mitgenommen hat, die Kosten für den Transport desselben nach den Sätzen des Eisenbahntarifs, und außerdem für das Hin= und Zurückschaffen des Wagens zusammen 1 Rthlr. 15 Sgr. berechnen. 4) Hat einer der unter 1“ genannten Beamten einen Diener auf der Reise mitgenommen, so ist er befugt, dafür 5 Sgr. auf die Meile zu liquidiren. §. 2. 1) Bei Dienstreisen, welche nicht auf Eisenbahnen zuruckgelegt werden können, erhalten: -a) Beamte der ersten, zweiten und dritten Rangklasse 1 Rthlr. 15 Sgr. b) Beamte der vierten und fuͤnften Rangklasse . . . . 1Rthlr. — Sgr. c) alle uͤbrige Beanmtee — Rihlr. 15 Sgr. auf die Meile. 2) Haben in besonderen Faͤllen erweislich groͤßere Fuhrkosten, als die vorlibend bestimmten, aufgewendet werden müssen, so sind dieselben zu vergüten. g. 3. 1) Bei Vergütung der in den G. 1. und 2. bestimmten Saͤtze wird jede angefangene Viertelmeile fuͤr eine volle Viertelmeile gerechnet. 2) Bei Dienstreisen von mehr als einer Viertelmeile, aber weniger als einer anzen Meile sind die Reisekosten nach einer vollen Meile zu berechnen. 3) Fuͤr Geschaͤfte außerhalb des Wohnorts in geringerer Entfernung als einer Viertelmeile werden weder Reisekosten noch Diaͤten gewaͤhrt. g. 4. Bei Versetzungen koͤnnen verheirathete Beamte, wenn sie auf Reisekosten, nicht aber auf eine Umzugsentschaͤdigung Anspruch haben, die Reisekosten in jedem Falle nach H9. 2. liquidiren. K. 5. Die durch die Verordnung vom 28. Juni 1825. oder durch spätere ergänzende Vorschriften bestimmten Tagegelder werden bei den Sätzen von 2 Rthlr. und weniger dergestalt erhöhet, daß Rthi 2 ftr. — 153 — 2 Rthlr. 15 Sgr. statt 2 Rthlr. — Sgr. 2 r — *2 * 1 5 15 * 1 - 20 = Ob7 1 - 10 = 1 - 10 - - 1 - —-1 * —— *2 - — = 20 -" 20 - -" —— - 15 - — 2 15 5 - 3- 10 - zu gewähren sind. §. 6. Der gegenwärtige Erlaß trict mit dem 1. Juli c. in Krafkt, und werden die demselben entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere auch der den Verhältnissen nicht mehr entsprechende §. 7. der Verordnung vom 28. Juni 1825. außer Anwendung gesetzt. Sanssouci, den 10. Juni 1848. Z 4 Friedrich Wilhelm. Camphausen. Hansemann. An das Staatsministerium. (Nr. 2987.) Allerhöchster Erlaß vom 14. Juni 1848., betressend die Bewilligung von Wartegeldern an disponible Beamte. A- den Bericht des Staatsministerii vom 12. d. M. erkläre Ich Mich damit einverstanden, daß denjenigen Beamten, welche schon bisher zur Disposition gestellt worden sind, oder mit Rücksicht auf die bevorstehende Umbildung der Staatsbehörden vorläufig zur Disposstion zu stellen sein werden, ein Wartegeld so lange bewilligk werden soll, bis ihnen entweder ein anderes öffentliches Amt übertragen wird, oder ihre Pensionirung thunlich erscheint. Die Satze dieses Wartegeldes sind im Anschluß an den Erlaß vom 25. Mai 1820. derartig zu bestimmen, daß disponibel gewordene Beamte, welche 1200 Rthlr. und mehr an jährlichem Gehalte beziehen, die Häalfte ihres Gehaltes als Warkegeld, diejenigen aber, deren Gehalt 1100 Rehlr. beträgt, 580 Rthlr. Wartegeld. 500 - 1000 = - - - 900 = O 540 - 800 —- - 500 O 720 O 480 = - 600 “"ê - 400 * 2 480 —- - 360 = - 36ö0 = - 270 = - 330 = - 250 = - 300 “"ê 2 225 “ê 2 276 “"ê - 200 * * 264 = - 200 = - 240 180 = - (Nr. 2086—2988.) 204 — 154 — 204 Rthlr. und abwaͤrts bis 150 - 150 Rthlr. Wartegeld erhalten. In Fällen, wo die Besoldungen von vorstehenden Sätzen abweichen, soll das Wartegeld nach dem Verhältniß des nächsten höheren Gehaltssatzes ermittelt werden. Die geringer als mit 150 Rlhlr. Besoldeten mögen das volle Gehalt als Wartegeld behalten; dagegen soll auf Besoldungszuschüsse, welche einzelnen Beamten behufs der Repräsentation in ihren Oienstverhältnissen gegeben sind, bei der Wartegelder-Bestimmung nicht Rücksicht genommen werden und das Maximum des arrechpungefähigen Gehalts 4000 Rlhlr., folglich das Wartegeld den Betrag von 2000 Rehlr. nicht überschreiten. Die auf Wartegeld zu setzenden Beamten sind in der Wahl ihres Wohnortes im Inlande nicht beschränkt, jedoch verpflichtet, dort nach ihrer Befähigung mit moglichster Berücksichtigung ihrer früheren Verhältnisse mäßige Hülfe im Staatsdienste zu leisien, wenn dies gefordert wird. Dieser Erlaß, welcher auf Richter keine Anwendung leiden soll, ist durch die Gesetzsammlung zu veröffentlichen und durch die Oepartementschefs vom 1. Juli d. J. zur Ausführung zu bringen. Sanssouci, den 14. Juni 1848. Friedrich Wilhelm. Camphausen. v. Auerswald. Bornemann. v. Arnim. Hansemann. Graf v. Kanitz. v. Patow. An das Staatsministerium. (Nr. 2988.) Allerhöchster Erlaß vom 14. Juni 1848., den Bau der Eisenbahn zwischen · Berlin und der Provinz Preußen von dem Anschlußpunkte an der Stargard-Posener Eisenbahn unweit Driesen bis Dirschau betreffend. A- den Antrag des Staatsministeriums vom 12ten d. M. genehmige Ich, daß mit den Erdarbeiten für die beabsichtigte Eisenbahnverbindung zwischen Berlin und der Provinz Preußen von dem Anschlußpunkte an der Stargard-Posener Eisenbahn unweit Oriesen anfangend, in der Richtung auf Bromberg, soweit als es zur Beschäftigung erwerbloser Arbeiker nothwendig wird, unverweilt vorgeschritten werde. Zugleich bestimme Ich, daß das Recht zur Expropriation derjenigen Grundstücke, welche zur Ausführung dieser Bahn auf der Strecke von dem vorbezeichneten Anschlußpunkte unweit Driesen in der Rechtung auf Bromberg und nordwesilich dieser Stadt vorüber nach Dirschau nach dem von dem Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten festzstellenden Bauplane erforderlich sind, sowie das Recht zur vorübergehenden enutzung fremder Grundstücke nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 1838. zur Anwendung kom-Dieser Erlaß ist durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Sanssouci, den 14. Juni 1848. · ' « Friedrich Wilhelm. Camphausen. Hansemann. v. Patow. An das Staatsministerium. — 155 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 26.—— (Nr. 2989.) Allerhschster Erlaß vom 20. Mai 1848., betreffend die Anwendung der ermäßigten Portotare für Kreuzbandsendungen mit handschriftlicher Beifügung des Datums und der Namensunterschrift. A. den Antrag des Ministerii für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten bestimme Ich hierdurch, daß die Ermäßigung des Porto auf den vierten Theil des Briefporto, welcher nach F. 14. des Regulativs über die Preußische Portotare vom 18. Dezember 1821. den unter Kreuzband versandten Preis-Kuranten, gedruckten Cirkularien und Empfehlungsschreiben zugestanden ist, bei derartigen Vendan en auch dann eintreten soll, wenn außer der Adresse das Datum und die Namensunterschrift handschriftlich beigefügt sind. Sonstige schriftliche Einschaltungen oder Zusätze haben die Austarirung mit dem vollen Briefporto zur Folge. · Dieser ErlaßS ist durch die Gesetzsammlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu bringen. 8 Sanssouci, den 29. Mai 1848. Friedrich Wilhelm. v. Patow. An das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Jahrgang 1848. (Ne. 2989—2990.) *30 (Nr. 2990.) Ausgegeben zu Berlin den 26. Juni 1848. — 156 — (Nr. 2900.) Allerhöchster Erlaß vom 14. Juni 1848., die Ausdehnung der Bestimmungen der Allerhöchsten Kabinetsorder vom 3. Mai 1821. auf die mittelst der Allerhöchsten Order vom 25. April 1848. genehmigte freiwillige Staats-Anleihe und die auf diese Anleihe bezüglichen Schuldverschreibungen betreffend. D. die in Gemäßheit Meiner Order vom 25. April d. J. (Gesetzsammlung Seite 117.) eingehenden freiwilligen Beiträge zu den Staaksausgaben als eine verzinsliche Staatsschuld nach dem Gesetze vom 17. Januar 1820. verbrieft werden sollen, und deren Verzinsung und Wiedererstattung demnach ebenso vollständig gesichert ist, wie die der älteren Staatsschulden, so bestimme Ich auf den A#beag des Staatsministeriums vom 10. d. M., daß die Order vom 3. Mai 1821. (Gesetzsammlung Seite 40.), betreffend die Annahme von Staatsschuldscheinen als Pupillen= und depostitalmäßige Sicherheit, auch auf die vorgedachte freiwillige Staatsanleihe und die auf diese Anleihe bezüglichen Schuldverschreibungen Eawendung finden soll. Das Scaatsministerium hat diese Bestimmung durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. 6 Sanssouci, den 14. Juni 1848. Friedrich Wilhelm. Camphausen. Graf v. Schwerin. v. Auerswald. Bornemann. v. Arnim. Hansemann. Graf v. Kanitz. v. Patow. An das Staatsministerium. (Nr. 2991.) — 157 — (Nr. 2991.) Gesetz, betreffend den Schutz der zur Vereinbarung der Preußischen Verfassung berufenen Versammlung. Vom 23. Juni 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. verordnen auf den Antrag der zur Vereinbarung der Preußischen Verfassung bergfenen Versammlung, nach Anhoͤrung Unseres Staatsministeriums, was folgt: Zum Schutze der zur Vereinbarung der Preußischen Verfassung berufenen Versammlung sollen nachstehende Bestimmungen sofort in Kraft treten: g. 1. Kein Mitglied der Versammlung kann für seine Abstimmungen oder für die von ihm in seiner Eigenschaft als Abgeordneter ausgesprochenen Worte und Meinungen in irgend einer Weise zur Rchenschaft gezogen werden. g. 2. Kein Mitglied der Versammlung kann waͤhrend der Dauer derselben ohne ihre Genehmigung wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, außer, wenn es entweder bei der Ausübung der That oder binnen der nächsten 24 Stunden nach derselben ergriffen wird. bi Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden nothwendig. g. 3. Jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied der Versammlung und jede Haft wird für die Dauer der Sitzung aufgehoben, wenn die Versammlung es verlangt. Urkundlich unter Unserer Hoöchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Inssegel. Gegeben Sanssouci, den 23. Juni 1848. I. S) Friedrich Wilhelm. Camphausen. v. Auerswald. Bornemann. Hansemann. Frh. v. Schreckenstein. v. Patow. Frh. v. Schleinitz. — 159 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagten. Nr. 27. (Nr. 2992.) Allerhöchster Erlaß vom 25. Juni 1848., betressend die Bildung eines neuen Staatsministeriums und die Ernennung des bisherigen Oberpräsidenten von Auerswald zum Prästdenten desselben. Ne der Präsident des Staats-Ministeriums, Staats-Minister Camphausen, so wie die Staats-Minister Graf von Schwerin, von Auerswald, Bornemann und Freiherr von Schleinitz, ingleichen der Chef des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, Freiherr von Patow, von Mir auf ihren Antrag aus ihren bisherigen Stellungen entlassen worden sind, habe Ich 1) den Ober-Präsidenten von Auerswald zum Präsidenten des Staats-Ministeriums und zugleich interimistisch zum Minister der auswärtigen Angelegenheiten, 2) den Präsidenten der National-Versammlung, Abgerrdneten Milde, zum Minister für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten, 3) den General-Landschafts-Rarh, Abgeordneten Rodbertus, zum Minister der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten und 4) den Kriminalgerichts-Direktor Maerker zum Justiz-Minister ernannt. 5) Von dem Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten soll die Verwaltung der landwirthschaftlichen Angelegenheiten getrennt und ein eigenes Ministerium für diese Angelegenheiten gebildet werden, dessen Leitung Ich dem Stadt-Syndikus, Abgeordneten Gierke, unter Ernennung desselben zum Staats-Minister, übertragen habe. 6) Die Leitung des Ministeriums des Innern habe Ich dem Regierungs-=Präsidenten Kühlwetter, jedoch auf seinen Wunsch nur interimistisch, übertragen. Der Finanz-Minister Hansemann und der Kriegs-Minister Freiherr von Schreckenstein bleiben in ihren bisherigen Stellungen. Mein gegenwärtiger Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 25. Juni 1848. Friedrich Wilhelm. Hansemann. An das Staats-Ministerium. Jahrgang 1846. (Nr. 2993.) 31 Ausgegeben zu Berlin den 27. Juni 1848. — 161 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 26—— (Nr. 2993.) Allerhschster Erlaß vom 29. Mai 1848., betrefsend die der Stadt Wittstock in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Wittstock nach der Landesgränze in der Richtung auf Wredenhagen bewilligten fiskalischen Vorrechte. ndem Ich zu dem von der Stadt Wittstock ausgeführten Bau einer Chaussee von Wittstock nach der Landesgränze in der Richtung auf Wredenhagen hiermit Meine Genehmigung ertheile, bestimme Ich hierdurch, daß die Worschriften der Verordnung vom 11. Juni 1825. (Gesetzsammlung für 1825. Seite 152.) in Betreff der Entnahme von Chaussee-Neubau= und Unterhaltungsmaterialien von benachbarten Grundstücken auf die gedachte Straße Anwendung finden sollen. Zugleich will Ich der Stadt Wittstock das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach dem für die Staatschausseen geltenden Chausseegeld-Tarif vom 29. Februar 1840. verleihen. Auch sollen die zusätzlichen Bestimmungen dieses Tarifs, sowie alle für die Staatschausseen bestehenden polizeilichen Bestimmungen, insbesondere die Vorschriften der Verordnung vom 7. Juni 1844. über das Verfahren bei Untersuchung und Bestrafung von Chausseegeld= und hausseepolizei-Kontraventi auf die gedachte Straße Anwendung finden. — Der gegenwärtige Befehl ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 29. Mai 1848. Friedrich Wilhelm. v. Patow. An das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Jahrgang 1848. (Nr. 9993—2994.) * 32 (Nr. 2994.) Ausgegeben zu Berlin den 4. Juli 1848. — 162 — (Nr. 2994.) Allerhoͤchster Erlaß vom 40. Junl 1848., betreffend die Abänderung der Strafbestimmung im §. 2. des Reglements über das Wasserhalten bei den Königlichen Werken und Mühlen im Finow-Kanal vom 22. Juni 1747. A.“ den Antrag vom 7. März c. bestimme Ich hierdurch, daß anstart der im §. 2. des Reglements über das Wasserhalten bei den Königlichen Werken und Mählen im Rino-Kanel vom 22. Juni 1747. (Mylius Ediktensammlung Kontin. III. Nr. XV.) angedrohten Strafe gegen das Ablassen des Wassers unter das bestimmte niedrigste Maaß künftig eine Strafe von 20 Rthlrn. bis 50 ü eintreten soll. — Dieser Erlaß ist durch die Gesetzsammlung bekannt u machen. 1 Sanssouci, den 10. Juni 1848. Friedrich Wilhelm. v. Patow. An das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 2995.) — 163 — (Nr. 2995.) Provisotische Verordnung, die Zoll- und Steuersaͤtze vom auslaͤndischen Zucker und Sirop und vom inlaͤndischen Ruͤbenzucker fuͤr den Zeitraum vom 1. September 1848. bis dahin 1850. betreffend. Vom 18. Juni 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. v. verordnen, in Folge der früher bereits mit den Regierungen sämmtlicher übrigen Jollvereins-Staaten eingegangenen Verabredungen und unter vorbehaltener Zustimmung der zur Vereinbarung der Preußischen Verfassung berufenen Versammlung, so wie in Verfolg Unseres Erlasses vom 25. Juni 1847. (Gesetzsammlung Seite 211.), was folgt: S. 1. Während des zweijahrigen Zeitraums, vom Ersten September dieses Jahres bis dahin 1850. ist an Eingangszoll vom ausländischen Zucker und Sirop zu erheben, und zwar vom nach dem s nach dem Fuͤr Tara wird verguͤtet 14 Thaler- 243 Gul- vom Fuß.den-Fuß.] Zentner Bruttogewicht. N#r. S.r. Pfund. 1. Zucker: a) Brod- und Hut-, Kandis-, Bruch- oder Lumpen- und weißer gesto- » ßener Zucker, vom ent- 44 in gässern mit Dauben von Eichenner 10 . 17 30 ,rd anderem barten dolze. 10 in anderen Fässern. 43 in Kisten. b) Rohzucker und Farin . Euckermehy vom Zent- E— ner 8 · 14 10 in anderen Fässern. c) Nebgucker für inländi- 1 a Kien von 8 Zentnern und zu6 nn ien 13 In Kisten unler 6 Zentnern. besonders Frrzuschrei 4½%% Suhensre uhen Fdech enden edingungen 7 in anderen Körben. z Kontrolen, vom 6 6 in Ballen. entner 2. Sirop, vom Zentner 4 7 zäeseem. (Nr. 2995—2996.) — 164 — g. 2. Whrend des im F. 1. bezeichneten Zeitraums soll die Steuer von dem im Inlande aus Rüben erzeugten Rohzucker Zwei Thaler für den Zollzentner betragen, und von den zur Zuckerbereitung bestimmten Rüben mit 3 Silbergroschen von jedem Jollzentner roher Rüben erhoben werden. g. 3. Der Finanzminister ist mit Ausfuͤhrung der gegenwaͤrtigen Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 18. Juni 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Hansemann. (Nr. 2996.) Allerhoͤchster Erlaß vom 24. Juni 1848., die Verlegung der Gerichtsferien im Bezirke des Rheinischen Appellations-Gerichtshofes zu Köln betreffend. D. nach Ihrem Berichte vom 12. Juni d. J. die Verlegung der in dem Bezirke des Rheinischen Appellations-Gerichtshofes zu Köln batchndenden Gerichtsferien angemessen erscheint, so bestimme Ich unker Abänderung des Artikels 31. des Dekrets vom 6. Juli 1810. und des Artikels 37. des Dekrecs vom 18. August 1810. wie folgt: ie Ferien der Civilkammern des Rheinischen Appellations-Gerichtshofes und der Landgerichte seines Bezirks sollen künftig vom 1. August bis zum 1. Oktober statthaben. Diese Bestimmung ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 24. Juni 1848. Friedrich Wilhelm. Bornemann. An den Staats= und Justizminister Bornemann. — 165 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 29— (Nr. 2097.) Allerhöchster Erlaß vom 24. Mai 1848., die Annahme und Auszahlung kleiner Geldbeträge für Prlvatpersonen durch Vermittelung der Postanstalten betreffend. A. den gemeinschaftlichen Bericht des Finanzministerii und des Ministerii für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten bestimme Ich hierdurch, daß die Meußischen Postanstalten, bei Aufgabe von Briefen oder Briefadressen, auf Verlangen baare Jahlungen in Befrägen bis zu Fünf und Zwanzig Thalern einschließlich zur Wiederauszahlung an einen bestimmten Empfänger im Bereiche des Preußischen Postverwalkungsbezirkes anzunehmen, verpflichtet sein sollen. Für die richtige Auszahlung dleser Betrage hat die Postverwaltung in derselben Weise Garantie zu leisten, wie für die Versendung von Geldern. Die zur Poslkasse zu zahlende Gebühr für dergleichen Jahlungsleistungen soll einen halben Silbergroschen für jeden Thaler und für jeden Theil eines Thalers betragen. Das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten ermäch--tige Ich, wegen Ausführung dieser Anordnung das Weitere zu veranlassen. Sanssouci, den 24. Mai 1848. Friedrich Wilhelm. Hansemann. v. Patow. An das Finanzministerium und das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Jn breang 1816. (Nr. 2007—3998.) 33 (Nr. 2398.) Ausgegeben zu Berlin den 10. Juli 1848. (Nr. 2998.) Privilegium für die Ausstellung auf den Inhaber lantender Obligationen der Stadt Bachen, zum Betrage von 100,000 Rehlr. Vom 19. Juni 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen #c. c. Nachdem der Ober-Bürgermeister und der Gemeinderath der Stadt Aachen darauf angetragen haben, zur Regulirung des slädcischen Haushalts und zur Fortsetzung der unternommenen offentlichen Bauten ein Anlehen von 100,000 Thalern aufnehmen und zu diesem Zwecke auf den Inhaber lautende und mit Zinsscheinen versehene Stadtobligationen ausgeben zu dürfen, so wollen Wir in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 14 Juni 1833. wegen Aussiellung oon Papieren, welche eine Zahlungsverbindlichkeit an jeden Inhaber enthalten, durch gegenwärtiges Privilegium zur Ausstellung von 100,000 Thalern, geschrieben: Einmalhunderttausend Thaler, Aachener Stadtobligationen, wolche, jiedes Stück zu 25 Thalern, nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen und, von Seiten der Gläubiger unkündbar, nach dem festgestellten Tilgungsplan durch jahrliche Verloosung in den Jahren 1853. bis 1872. (inklusive) zu amortisiren sind, Unsere landesherrliche Genehmigung mit Vorbehalr der Rechte Dritter ertheilen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung Seitens des Staates zu bewilligen. Gegeben Sanssouci, den 19. Juni 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Auerswald. Hansemann. v. Patow. Schema. – 167 — Schema. In der gezenwäntigen Obli- Liti. ## ver Zursizahlung des on find die Zinskupons O O„ Kaylsals müssen außer dieser zun, Jahre 1877. incia- Aachener Stadt-Obligalion Obligation auch alle Kupons aive ausgesertigt und hier uͤber für die noch nicht verfallenen brigefügt. Zinsen ausgehändigt werden. —— — 25 Thaler Preuß. Kurant. Der unkelheichnete Ober--Bürgermeister und die mitunterzeichneten beiden Mitglieder des Ausschusses der Gemeindeverordneten der Stadt Aachen urkunden und bekennen hiermit, daß der Inhaber dieser, in Gemäßheit des landesherrlichen Privilegiums vom ...... . ... 1848. ausgefertigten Schuldverschreibung, die Summe von fuͤnf und zwanzig Thalern, deren Empfang hierdurch von dem unterzeichneten Stadtrentmeister bescheinigt wird, an die Stadrgemeinde von Aachen zu fordern hat. Die auf fünf Prozent festgesetzten Zinsen werden im Laufe des Monats Dezember eines jeden JInhres von der Stadt-Remteikasse hierselbst gegen Rückgabe der ausgefertigten Zinskupons gezahlt. Das Kapiral wird, dem feslgeslellten Tilgungsplane gemäß, aus dem jährlichen Amortisationsfonds mittelst Verloosung, in den ahren 1853. bis incl. 1872. zurückgezahlt, weshalb eine Kündigung Seitens des Gläubigers nicht zulässig isi. Für die Sicherheit des Kapitals und der Zinsen haftet das Gesammtvermögen der Stadt. Diejenigen Zinsen, welche nicht in den nächsten fünf Jahren, nachdem sie verfallen waren, erhoben worden, sind der Stadt verfallen, und sollen zu milden Zwecken verwendet werden. Aachen, den ten 1848. ( ) Der Der Ausschuß der Der Stadt-Siegel.= Ober-Bürgermeister. Gemeinde-Verordneten. Rentmeister. (Nr. 2998 — 3000.) (Nr. 2999.) — 168 — (Nr. 2999.) Allerhöchste Genehmigungsurkunde vom 25. Juni 1848., betreffend die Umwandlung von 870 Stück Stammaktien der Niederschlesischen Zweigbahn=Gesellschaft in fünfprozentige Prioritäts-Stammaktien. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von « Preußen-into « Nachdem die Generalversammlung der Niederschlesischen Zweigbahn-Gesellschaft unkerm 27. Mai d. J. beschlossen hat, die noch in deren Besitz befindlichen 870 Stück Stammaktien zu 100 Thalern in fünfprozentige Prioritäts-Stamm-Aktien umzuwandeln und zu dem Ende mit dem Stempel: „Prioritäts-Stamm-Aktien“ zu versehen, so wollen Wir hierzu in Gemäßheit des F. 20. des unterm 8. November 1844. von Uns beßtätigten Statuts (Gesetzsammlung für das Jahr 1844. Seite 677. und folgende) unbeschadet der Rechte Dritter, Unsere Genehmigung ertheilen. Diese Genehmigungsurkunde ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Gegeben Sanssouci, den 25. Juni 1848. (L. S) Friedrich Wilhelm. v. Patow. (Nr. 3000.) Gesetz, betreffend den mit der Anstellung oder Befoͤrderung im Staatsdienst verbundenen Verlust der Mitgliedschaft in der zur Vereinbarung der Preußischen Staatsverfassung berufenen Versammlung. Vom 6. Jull 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. verordnen auf den Antrag der zur Vereinbarung der Preußischen Staatsverfallung berufenen Versammlung, nach Anhbrung Unseres Staatsministeriums, was folgt: Vurch die Annahme eines besoldeten Staatsamtes oder einer Beförderung im S-taaksdienste verliert jedes Mitglied der zur Vereinbarung der Preußischen Staatsverfassung berufenen Bersammlung Sitz und Stimme in derselben und kann seine Stelle nur durch eine neue Wahl wieder erlangen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 6. Juli 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Auerswald. Hansemann. Frhr. v. Schreckenstein. Milde. Märcker. Gierke. Kühlwetter. — 169 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. JNr. 30.— (Nr. 3001.) Allerhöchster Erlatz vom 10. Junl 1848., betreffend den Allerhöchst bestätigten Gesellschafts -Vertrag der Schlesischen Feuer-Versicherungs-Gesellschaft zu Breslau. A. Ihren Bericht vom 31. Mai c. will Ich die Errichtung einer Mktien=Gesellschaft in Breslau zu dem Jwecke der Versicherungsnahme von Immobilien, Mobilien und auf dem Landtransport befindlichen Gegenständen gegen Feuersgefahr unter dem Namen „Schlestsche Feuer-Versicherungs-Gesellschaft“ genehmigen und den anliegenden durch den notariellen Akt vom 13. Januar „: J. vollzogenen Gesellshafts= Verrragp bestätigen, jedoch mit der Bestimmung: 4) daß für die Gesellschaft sämmtliche, im Stakut nicht ausdrücklich abge-#nderte Vorschriften des Geseges über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. maaßgebend sind, und 2) daß die Gesellschaft mi# Rücksicht auf die Vorschrift in den Schlesischen Provinzial-Feuer= Sozictäfs-Reglements vom 6. Mai 1812., und zwar im K. 19. desjenigen für das platte Land und im §. 18. dessenigen für die Städte, verpflichtet ist, kein Gebaude über den gemeinen Werth desselben zur Zeit der Versicherungsnahme zu versichern, sowie mit dem Vorbehalt: 1) daß der §F. 3. des Gesellschafts-Vertrages dahin gefaßt wird: 1) der Fonds der Gesellschaft besteht in einem Kapirale von „Zwei Millionen Thaler Preuß. Kur.“, welches jedoch durch Zeichnung auf 2000 Stück Aktien, jede zu 1000 Rithlr., zusammengebracht wird. Für den Fall eintretenden Bedürfnisses wird der General-Versammlung das Recht vorbehalten, mit Genehmigung der Staatsbehörde den Gesellschaftsfonds um Eine Million Thaler Preuß. Kur. durch weitere Unterbringung von 1000 Stück Aktien, jede zu 1000 Rchlr., zu erhoͤhen; 2) daß im F. 5. den Worten „die Allgemeine Preußische Zeitung“ die Worte „den Preußischen Staats-Anzeiger“ substieuirt werden; 3) daß im F. 6. dem Cilat: Allgemeine Gerichts-Ordnung Thl. 1. Tit. 2. W. 167. sed. das fernere Citat Tit. 30. 9#. 50—55. beigefügt wird; 4) daß Im K. 7. der erste Satz wie folgt, gefaßt wird: Johrgang 1818. (Nr. 3001.) 34 Ausgegeben zu Berlin den 15. Juli 1848. Auf — 170 — Auf jede Aktie werden 20 Prozent des Nominalbetrages, also 200 Thaler, baar eingeschossen; 5) daß im F. 15. die Worte: „durch einmalige Insertion“, in die Worte: „durch dreimalige, von 4 zu 4 Wochen zu wiederholende Insertion“, verändert werden; - 6)daßdemg.18. bie Worte: „die Bilance ist der Königlichen Regierung zu Breslau mitzutheilen“, binzugefügt werden; . 7)daßim5.21.dekzweiteSatzdeserstenAbsatzesdahingefaßtwikd: „die Dividende wird den Aktionairen bekannt gemach und am 1. Juni jeden Jahres an den Frohugeuten der bierüber von dem Inhaber der Aktie ausgestellten Quittung verabfolgt. Die Legitimation des Produzenten der Quittung ist die Direktion zu prüfen berechtige, aber nicht verpflichtet; « 8)daßim5·26.N1-..5.dasfalscheLlllegatH.21.anstatt5.20.berichtiget wird; 9) daß um &. 27. den Worten: „1) uͤber Ausgabe der reservirten 1000 Stück Aktien (C. 3.)“, die Worte: „1) über die vorbehaltene Erböhung des Gesellschaftsfonds um Eine Million Thaler (K 3.)“, substituirt werden, und 10) daß im F. 34. Absatz 2. die Worte: „und Behörden“, fortfallen. Der Gesellschafts-Vertrag ist mit dem gegenwärtigen Erlosse durch dis Gesetzsammlung und durch das Amtsblatt der Regierung zu Breslau zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. . Sanssouci, den 10. Juni 1848. Friedrich Wilhelm. Bornemann. v. Auerswald. v. Patow. An den Minister des Innern v. Auerswald, den Juftiz-Minister Dr. Bornemann und den Wirklichen Geheimen Legations-Rath Dr. v. Petow. Gesell- — 171 — Gesellschafts-Vertrag der Schlesischen Feuerversicherungs-Gesellschaft zu Breslau. Allgemeine Bestimmungen. K. 1. Firma und Zweck. Unter der Firma: . „Schlesische Feuerversicherungs-Gesellschaft“ fritt eine Aktiengesellschaft mit kaufmaͤnnischen Rechten zusammen, deren Zweck es ist, unbewegliche und bewegliche Gegenstaͤnde, insbesondere auch auf dem Landtransporte befindliche Guͤter, gegen Feuersgefahr zu versichern. g. 2. Domizil und Gerichtsstand. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Breslauz das dortige Stadtgericht ist orum. g. 3. Gesellschaftsfonds. Der Fonds der Gesellschaft besteht in einem Kapitale von Zwei Millionen Thaler Pr. Kurant, welches jedoch durch Zeichnung auf 2000 Sctück Aktien, jede zu 1000 Thaler, zusammengebracht wird. Für den Fall eintretenden Bedürfnisses wird der Generalversammlung das Recht vorbehalten, mit Geneh-Wmigung der Staatsbehörde den Gesellschaftsfonds um Eine Million Thaler Pr. Kurant durch weitere Unterbringung von 1000 Stück Aktien, jede zu 1000 Thaler, zu erhöhen. ihr F K. 4. Geschäftsbeginn. Die Gesellschaft beginnt ihre Geschäfte, sobald mindestens die Hälfte der durch Zeichnung zu beschaffenden 2000 Stäck Akrien untergebracht und die hierauf zu leistenden baaren Einschüsse von Zwanzig Prozent G. 7.) eingezahlt sind. K. 5. Oeffentliche Bekanntmachungen. Alle in Gemüßheit des Statuts zu bewirkenden öffentlichen Bekamt-(N.. 3001.) 34* machun- — 172 — machungen erfolgen durch Insertion in den Preußischen Staatsanzeiger und in zwei zu Breslau erscheinende Zeitungen. g. 6. Schlichtung von Streitigkeiten. Alle Streitigkeiten, welche aus der Gesellschaftsverbindung zwischen den Aktionairen unter sich oder zwischen ihnen und Mitgliedern der Direktion entstehen, sollen scheedercchrerlich entschieden werden. Jeder Theil wählt einen Schiedsrichter, welche bei Meinungsverschiedenheit einen Obmann ernennen. Verzögert Einer der streitenden Theile auf die Aufforderung des Gegners die Ernennung des Schiedsrichters länger als 14 Tage, so bestimmt der Gegner auch den zweiten Schiedsrichter. Können sich die Schiedsrichter nicht über die Wahl des Obmanns einigen, so hat Jeder von ihnen Einen zu ernennen, und es entscheidet zwischen Shnen das Loos. Zögert aber ein Schiedsrichter mit Ernennung des Obmanns länger als vierzehn Tage, so entscheidet der Obmann des anderen Theils. Für das Verfahren der Schiedsrichter sind die Bestimmungen der A. G. O. Th. I. Tit. 2. #. 167 sed. und Tit. 30. SM#. 50—56. maaßgebend. Gegen den schiedsrichterlichen Ausspruch ist nur das §. 172. ibid. erwähnte Rechtsmirtel der Nichtigkeitsklage starthaft. Ueber die kompromissarische Entscheidung von Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und den Versicherten sind in den Policen die betreffenden Bestimmungen enthalten. Besondere Bestimmungen. A. Von den Aktionairen und Aktien. §. 7. Einzahlung und Wechsel. Auf jede Aktie werden 20 Prozent des Nominalbetrages, also 200 Thaler, baar eingeschossen; über den Rest von 80 Prozent oder 800 Thaler aber „wird von dem Aktionair eine Schuldurkunde in Wechselform nach dem anlieenden Formulare ausgestellt. Der Aussteller ist verpflichtet, diesen Restbetrag im Falle des §F. 23. nach einer achtwöchentlichen, seitens der Direktion ergehenden Aufkündigung insoweit baar einzuzahlen, als dies zur Ergänzung des baaren Einschusses erforderlich ist. Auf Höhe des Betrages dieser Wechsel ist der Aussteller wechselmäßig verhaftet, auch wenn er nicht wechselfahig wäre. g. 8. Form der Aktien. G„ Die Aktien werden nach dem beigefügten Formular Uit. B. in laufenden Nummern auf den Namen des Aktionairs und mit der Unterschrift von we 1- — 173 — Direktoren ausgefertigt. Sie können nur auf eine Person, nicht auf eine Firma ausgestellt werden. Sie sind untheilbar. +. 9. Aktienbuch. Jede Aktie erhält in dem von der Direktion gesübrten. Aktienbuche ein Folium, auf welchem der Name, Wohnort und Stand des jedesmaligen Inhabers, sowie alle Eigenthumsübergänge von Mktien, und zwar letztere gegen eine Eintragungsgeböhr von Einem Thaler, eingetragen werden. Nur die aus diesem Aktienbuche konstirenden Inhaber der Aktien werden als Mitglieder der Gesellschaft erachtet. S. 10. Höchste Zahl von Aktien. Es darf kein Gesellschaftsmitglied mehr als 25 Stück Mkrien besitzen. Der Betrag der von den einzelnen Gesellschaftern desselben Handlungsgeschäftes besessenen Aktien darf diese Anzahl von 25 Aktien nicht übersteigen. g. 11. Veräußerung und Verpfändung der Aktien. Die Mktien können nur mit Genehmigung der Direktion der Gesellschaft verdußert werden. Von einer Verpfändung derselben braucht die Gesellschaft keine Notiz zu nehmen, verhandelt vielmehr ohne Rücksicht auf dieselbe mit dem aus mm Aklienbuche konstirenden Eigenthümer der Aktie. S. 12. Wirkung der Veräußerung. Der frühere Inhaber einer rechtsgültig verdußerten Aktie scheidet aus der Gesellschaft aus; er erhält den eingelesten Wechsel zurück, und es wird an dessen Stelle der Wechsel des Erwerbers angenommen. Oieser Letztere wird Mitglied der Gesellschaft und tritt in alle Rechte und Verbindlichkeiten des früheren Inhabers der Aktie, namentlich geht auf ihn auch das Recht auf den eingezahlten baaren Einschuß, sowie auf unerhobene Dividenden, über. * Fall der Vererbung. Verstirbe ein Aktionair, so müssen dessen Erben die Aktie mit Genehmiung der Direktion entweder auf Einen unter ihnen übertragen oder an einen Dr#en veräußern. Ist weder das Eine noch das Andere binnen sechs Monaten seit dem Todestage des Aktionairs geschehen, so ist die Direktion berechtigt, die Aktie durch einen vereideten Mäkler an der Börse zu Breslau verkaufen zu lassen, und den Erlös, sowie den eingelegten Wechsel, an die Erben, oder sofern dieselben nicht einen legitimirten Bevollmächtigten zur Empfang-(. 3004.) nahme — 174 — nahme bestellt haben, zur gerichtlichen Gewahrsam nach Abzug aller der Gesellschaft zustehenden Anforderungen zu verabfolgen. K. 14. Gezwungener Verkauf der Aktie. Sobald ein Mktionair unter Kuratel gesetzt oder zahlungsunfähig wird, welches letztere angenommen wird: bei Erbôffnung des Konkurses, Nachsuchun des Moratorii, fruchtloser Vollstreckung der Exekution und Anerbieten eine Akkordes, durch welchen die Gläubiger nicht vollständig befriedigt werden, so ist die Direkrion berechtigt, ihn seines Theilnahmerechts an der Gesellschaft für verlustig zu erklären, und nach der Bestimmung des §. 13. zum Verkaufe der Aktie und Verabfolgung resp. gerichtlicher Deponirung des Erlöses zu schreiten. Dasselbe tritt ein, wenn ein gerichtlicher Beschlag im Wege des Arrestes oder der Exekution auf eine Aktie oder deren Didvidende gelegt wird. S. 15. Annullirung der Aktie. Sollre in den Fallen der G. 13. und 14. die Aktie auf die Aufforderung der Direktion nicht binnen vier Wochen eingeliefert werden, so ist dieselbe befugt, die Aktie zu annulliren und dies durch dreimalige von 4 zu 4 Wochen zu wiederholende Insertion in die §. 5. bezeichneren Bläktter bekannt zu machen. Es wird sodann eine neue Aktie uncer derselben Nummer auf den Namen des Kaufers ausgefertigt. K. 16. Zerstörung und Verlust einer Aktie. Eine erweislich unbrauchbar gewordene oder zerstörte, sowie eine verlorne und auf gesetzlichem Wege amort#sirte Mktie, wird durch eine neue, unter gleicher Nummer ausgefertigte Aktie ersetzt, und letztere dem aus dem Aktienbuche konstirenden Inhaber ausgehändigt. S. 17. Befugnisse und Verhaftung des Aktionairs. Jeder Aktiona#r nimmt an dem Gewinne und Verluste bei dem Unternehmen verhältnitzmaßig nach dem Betrage seiner Aktien Antheil, doch ist er über den Nominalbetrag derselben weder zu neuen Beiträgen verpflichtet, noch für die Verpflichtungen und Verbindlichkeiten der Gesellschaft verhaftet. Diese Bestimmung kann durch keinen Gesellschaftsbeschluß abgeaändert werden. 8. Von der Bilance, dem Reservefonds, Dividenden und Wechseleinzahlungen. S. 18. Bilance. Die Bilance über das Gesellschaftsvermögen wird jährlich am 1. Jannar auf Grund der Rechnungsbücher nach den Prinzipien der kaufmännischen Sel- — 176 — baltung gezogen. Es werden die Aktiva des Gesellschaftsvermögens nach ihrem erthe zu jenem Zeitpunkte aufgeführt und unter die Passiva auch die bis dahin Je angemeldeten, aber noch nicht regulirten Schadenverguͤtigungen vermerkt. Die Bilance ist der Königlichen Regierung zu Breslau mitzukheilen. 9 K. 19. Reservefonds. BVon dem reinen Gewinne, welcher nach Abzug aller Kosten der Verwaltung und des Geschäftsberriebes, sowie der im Laufe des Jahres regulirten oder bereits angemeldeten, jedoch noch zu regulirenden Schadenvergütigungen verbleibr, werden zehn Prozent jaährlich zur Bitdan eines Reservefonds verwendet. Oieser Fonds ist dazu bestimmt, die Verluste und Entschädigungen decken, welche den Prämienfonds übersieigen, dergestalt, daß diese beiden sss erst absorbirt sein müssen, bevor das Grundkapital angegriffen werden ann. Die von dem Reservefonds aufzubringenden Jinsen flietzen zu demselben, bilden also keinen Theil der zur Vertheilung beslimmten jährlichen Einnahmen. Ist der Reservefonds auf 300,000 Rehlr. angewachsen, so findet ein weiterer Abzug für denselben nicht statt, und die Zinsen fließen zu den jährli-Einnahmen. K. 20 Verwendung für wohlthátige oder gemeinnützige Jwecke. Von dem reinen Gewinne, jedoch nach Abzug von 4 Prozent Zinsen des baaren Aktieneinschusses C(G. 7.), wird ein Theil zu wohlthätigen oder gemeinnützigen Zwecken verwendet. Den Betrag, sowie die Art der Verwendung, setzt die Generalversammlung fest. (F. 20. sub 5.) 21 Dividende. Der reine Gewinn, welcher nach Abzug der §#. 19. und 20. gedachten Betráge verbleibt, wird als Dividende gleichmäßig unter die Aktionaire vertheilt. Die Dividende wird den Aktionamen bekannt gemacht und am 1. Juni jeden Jahres an den Produzenten der hierüber von dem Inhaber der Aktie aus geftall ten Dun verabfolgt. Die Legitimation des Produzenten der Quitrung ist die Direktion zu prufen berecheigt, aber nicht verpflichtet. Dividenden, welche innerhalb vier Jahren seit dem bestimmten Verfalltage nicht erhoben sind, verfallen der Gesellschaft. 5. 22. Fall des Verlustes. Sollte in einem Jahre sich ein Verlust ergeben, so gleis: die Ergänzu des Anlagekapitals aus dem Reservefonds. Relcht dleser nicht hin, so wird der fehlende Betrag aus den baaren Aktieneinschässen entnommen und dieser Betrag aus dem reinen Gewinn der folgenden Jahre erstarker. g. 23. Einziehung der Wechsel. Sollten durch Verluste die baar eingeschossenen Aktienbetraͤge bis sur 2901.) Hälfte — 176 — Haͤlfte absorbirt sein, so kuͤndigt die Direktion von den eingelegten Wechseln, und Zrar unter gleichmäßiger Vertheilung auf alle Aktionaire, so viel als zur Ergänzung des baaren Einschusses erforderlich ist. Die eingezahlten, von den Wechseln abzuschreibenden Beträge werden aus dem reinen Gewinne der folgenden Jahre zurückbehalten, und sobald sie komplettirt sind, den Aktionairen gegen Ausstellung neuer Wechsel über die resp. Beträge verabfolgt. Gleichzeiig mit einer solchen Ausschreibun *8 von der Direktion eine ung der Aktionaire berufen werden. §. 24. Nichteinzahlung der Wechselbeträge. Sollte ein Aktionair den gekündigten Wechselbetrag nicht acht Tage nach Ablauf der achtwochentlichen Kündigungsfrist einzahlen, so hat die Direktion die Wahl, entweder die Einziehung im gerchilcchen Wege zu bewirken, oder den Saumigen seiner Rechte als Gesellschaftsmitglied und aller seiner Ansprüche an das Gesellschaftsvermögen für berluslig z erklären und seine Aktie an der Börse zu Breslau durch einen vereideten Mäkler verkaufen zu lassen. Sollte sich ein Verlust für die Gesellschaft ergeben, so ist der frühere Inhaber der Aktie wechselmäßig zu dessen Ersatze verbunden. · Bei Nichteinlieferung der von dem Saͤumigen eingeforderten Aktie wird nach F. 15. verfahren. C. Vonden Generalversammlungen. G. 25. Berufung. Alljährlich im Monate April oder Mai beruft die Direktion eine Generalversammlung, welche in Breslau stattfindet. Die Einladung erfolgt durch zweimalige öffentliche Bekanntmachung C. 5.), von denen die letztere spätestens vierzehn Tage vor dem Tage der Veramalng inserirt sein muß. In gleicher Art wird eine außerordentliche Generalversammlung berufen, wenn dieselbe von der Direktion oder auch dem Verwaltungsrathe für nothwendig erachtet oder von vierzig Aktionairen unter Angabe der Gründe beantragt werden sollte. . 26. Gegenstand der Verhandlung. In der ordentlichen Generalversammlung sind regelmäßige Gegenslaͤnde der Verhandlung: 1) Barchtersatzung der Direktion über die Lage des Gesellschaftsvermögens und die Resultate des Geschäftsbetriebes unter Vorlegung des Rechnungsabschlusses des verflossenen Jahres. 2) Berichterstattung des Verwaltungsrathes über die Prüfung der Rechnung des letztverflossenen Jahres. 3) Srseedern, über die von dem Verwaltungsrathe bei dieser Prüfung gezogenen Monita, jedoch vorbehalllich des Rechtes der Direktion auf schieds-Generalversamm — 177 — schiedsrichterliche Entscheidung nach K. 6. zu provoziren, und Ertheilung der Decharge. 4) Wahl der Mitglieder und Stellvertreter der Direktion und des Verwaltungsrathes. 5) Beschlußnahme über die nach §. 20. zu wohlthätigen oder gemiinnätzge Zwecken zu verwendende Summe. 6) Beschlußnahme uͤber diejenigen Angelegenheiten, welche der Generalversammlung von der Direktion, dem Venvwalkungsrache oder einzelnen Aktionairen zur Berathung und Entscheidung vorgelegt werden. S. 27. Bezeichnung des Gegenstandes. Einer ausdrücklichen Erwähnung des Gegenstandes der Berathung in der Einladung bedarf es nur, wenn: 1) über die vorbehaltene Erhöhung des Gesellschaftsfonds um Eine Million Thaler (F. 3.); 2) über Aufhebung früherer Beschlüsse einer Generalversammlung; 3) über Abänderungen des Gesellschaftsstatutes; 4) über Auflösung der Gesellschaft im Falle des S. 50. sub 2.; 5) über Fortsetzung der Gesellschaft nach F. 49. ein Beschluß gefaßt werden soll. — Die Beschlüsse ad 3. bis 5. bedürfen der Genehmigung des Staates. &. 28. Stimmrecht. In der Generalversammlung kann jeder Aktionair erscheinen, der in dem Aktienbuche eingetragen steht. — Jeder Inhaber von einer bis vier Aklien hat eine Stimme, von fünf bis zehn Aktien zwei Stimmen, von eilf bis funfzehn Aktier drei, von sechzehn bis zwanzig inkl. vier und von einundzwanzig bis fünfund wanzig fünf Stimmen. Abwesende können sich nur durch andere Aktionaire auf Grund schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Eine Ausnahme von dieser Bestimmung bilden die mit gehöriger Prokura versehenen Disponenten. Mehrere Eigenthümer von Aktien cenen sich in den Generalversammlungen durch Einen Bevollmächtigten vertreten lassen, jedoch in die Person desselben nicht mehr als fünf Stimmen vereinigen. Die Stimmen, welche dem Bevollmächtigten für seine Person Wsthen, sind in jenen fünf Stimmen nicht mitbegriffen, werden also besonders ei der Beschlußnahme gezählt. g. 29. Fassung der Beschluüsse. Der Vorsitzende der Direktion leitet die Generalversammlung, welche ihre Beschlüsse nach absoluter Stimmenmehrheit faßt. Bei Stimmengleichheit giebt der Vorsitzende den Ausschlag. Ausgenommen hiervon find Beschlüsse, urch welche Jahrhang 181k. (Nr. 2001.) 35 1) eine — 176 — H) eine Abaͤnderung des Gesellschaftsstatuts, 2) die Auflösung der Gesellschaft (H. 50. sub 2.) bewirkt werden soll, indem hierzu mindestens zwei Driktheile der Stimmen erforderlich sind. K. 30. Verfahren bei Wahlen. Die Wahlen der Mitglieder und Stellvertreter der Direktion und des Verwaltungsrathes erfolgen durch Stimmzettel, und zwar durch ein vierfaches Skrutinium, so daß zundchst die Mirglieder der Direklion, hierauf deren Stellvertreter, sodann die Mitglieder des Verwaltungsrathes und endlich deren Stellvertreter erwählt werden. Jeder Stimmzettel muß von dem Stimmenden unterschrieben und die von ihm vertretene Stimmenzahl beigefügt werden. Sollte ein gewähltes Mitglied der Direktion oder des Verwaltungsrathes die Wahl ausschlagen, was angenommen wird, wenn auf die hierauf bezügliche Anfrage binnen acht Tagen keine zusagende Antwort erfolgt, so treten die resp. gewählten Stellvertreter nach der Reihenfolge der erhaltenen Stimmenzahl ein, und in das Amt der einrückenden Stellvertreter treten in gleicher Weise diejenigen ein, welche nach ihnen die meisten Stimmen erhalten haben. Bei eintretender Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Es bedarf der Wahl durch Stimmzettel nicht, sofern eine Wahl durch mündlich erklärte Stimmeneinheit erfolgt. K# Protokoll. Ueber die Verhandlungen jeder Generalversammlung wird ein Protokoll von dem Rechrskonsulenten der Gesellschaft oder einem dazu requirirten Notar aufgenommen und dasselbe von den anwesenden Mitgliedern der Dircktion und des Verwaltungsrathes und fünf sonstigen Aktionairen unterschrieben. D. Von der Verwaltung und Geschaáäftsführung. I. Von der Direktien. §. 32. Bildung. Den Vorstand der Gesellschaft bildet die Direktion, bestehend aus fünf Mitgliedern, nämlich dem Spezialdirekror, vier Direktoren und drei Stellvertretern für Verhinderungsfälle. Mitglieder wie Stellverkreter müssen in Bres-=lau ihren Wohnsitz haben, und Aktionaire der Gesellschaft, Erstere aber Besitzer von mindestens fünf Aktien sein, welche während ihrer Amtsdauer in der Gesellschaftskasse deponirt werden. Nichtbefähigt zu diesen Aemtern sind besoldete Beamte der Gesellschaft, wogegen sie mit dem Amte des Rechtskonsulenten der Gesellschaft vereinbar sind. g. 33. Ressort. Die Direktion verwaltet mit allen Befugnissen eines Gesellschaftsvorstandes — 179 — standes und Disponenten die gesammten Angelegenheiten der Gesellschaft, setzt insbesondere die Präwiensäze fest, beschließt über die Anlegung und Unterbringung des Gesellschaftsvermögens, entscheidet über die Auszahlung der Entschädigungen, wählt und bestätigt die Agenten, sowie die Beamten der Gesellschaft, setzt deren Provision, Gehalte und Dicten fest und beschlietzt über die besonderen und allgemeinen Verwaltungsausgaben. In soweit zu diesen Befugnissen die Zustimmung des Verwalkungsrathes erforderlich ist, bestimmt G. 48. Die Direktion ist berechtigt, ein einzelnes Mirglied resp. Stelloertreter, sowie Drikte zur Ausübung bestimmter ihr ertheilter Befugnisse zu bevollmächtigen, und zwar bleibt eine solche Vollmacht bei eintretender Aenderung in den Mitgliedern der Direktion so lange in Kraft, bis sie durch einen Beschluß der Direktion widerrufen wird. · K. 34. Vertretung der Gesellschaft. Die Direktion vertritt die Gesellschaft nach außen hin gegen Behörden und Dritte in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten obne allen Unterschied, insbesondere auch in solchen Fällen, in denen gesetzlich eine Spezialvollmacht erforderlich ist. Für ihre Befugnisse und Obliegenheiten sind die P. 19. bis 25. des Gesetzes vom 9. November 1843. maaßgebend. Den Nachweis, daß die Direktion innerhalb der ihr statutenmäßig zustehenden Befugnisse handle, ist dieselbe gegen dritte Personen niemals zu führen verpflichtet. Zu allen für die Gesellschaft rechtsverbindlichen Erklärungen, insbesondere auch zu Vollmachten, genügt die Unterschrift dreier Mitglieder resp. Stellvertreter der Direktion. K. 35. Insbesondere vom Spezialdirektor. Die besonderen Befugnisse und Obliegenheiten des Spezialdirektors werden durch einen mit ihm nach &. 48. sub 1. zu schließenden Vertrag festgestellt, für welchen als Grundlage der Gesichtspunkt dient, daß ihm die Anordnungen zur Ausführung der Beschlüsse der Generalversammlung, der Direktion und des Verwaltungsrakhes, sowie die spezielle Kontrolle über die gesummte Geschäftsführung und das Beamtenpersonal der Gesellschaft obliegen. Der Spezialdirekror ist mit Genehmigung der übrigen Direktionsmitglieder einen Stellvertreter für Verhinderungsfälle zu bestellen berechtigt. K. 36. Gegenwärtige und künftige Direktion. Die gegenwärtige Oirektion besteht aus: 1) den Mitgliedern: # Kaufmann Ernst Credner, Spezialdirektor; errn Bankier Louis Theodor Moritz Eichborn, Direktor; Herrn Bankier Ernst Heimann, Direttor; C#r. 6001l.) Herrn — 180 — Hermn, Scheimen Kommerzienrath Johann Ferdinand Kraker, irektor Herrn Regierungsrath Richard Kuh, Direkkor; 2) den Stellvertretern: ### Bankier Joh. Phil. Glock; errn Justizrath Heinrich Gräff; Herrn Landrath a. D. Eduard Prommnitz. Die Wahl des Spezialdirektors ist auf die S. 48. sub 1. bestimmte Weise erfolgt, die Wahl der später eintretenden vier Direktoren und Stellvertreter erfolgt durch die Generalversammlung nach F. 30. C. 37. Dauer des Amtes. Die Amtsdauer des Spezialdirektors wird durch den mit ihm geschlossenen Vertrag bestimmt. Von den gegenwärtig fungirenden sowie künftig erwählten vier Direktoren und drei Stellvertretern scheidet am 1. Juli, als dem Beginn des Amtsjahres, jährlich Einer aus und #war nach dem Alter der Amtsdauer und bei gleicher Amtsdauer durch das Loos. Das erste Ausscheiden tritt jedoch erst mit dem 1. Juli 1852. ein. Die Ausscheidenden sind wiederum wählbar. &. 38. Austritt. Jeder der vier Direktoren und Stellvertreter kann sein Amt nach vorgängiger sechswöchentlicher schriftlicher Aufkündigung niederlegen. Ein gezwungenes Ausscheiden tritt ein: 1) durch den WVerlust der im F. 32. bestimmten Befähigung; 2) sofern die Generalversammlung dies beschließt. S. 39. Einzelne Vakanzen. Bei einzelnen Vakanzen in den Personen der vier Direktoren im Laufe eines Jahres erfolgt der Ersatz aus der Zahl der Stellvertreter durch die Wahl des Verwaltungsrathes. Eine Bakanz in den Personen der Stellvertreter — in gleicher Weise aus der Zahl der in Breslau wohnhafken Aktionare ersetzt. Die auf diese Weise gewählten Direktoren und Stellvertreker bekleiden ihr Amt jedoch nur bis zu dem Ablaufe des Amtsjahres, in dem die nächste ordentliche Generalversammlung die Ergänzungswahl vornimmt. g. 40. Legitimation. Die Leg'timation der Mitglieder der Direktion und der Stellvertreter wird gegen Behbörden und dritte Personen durch ein gerichtliches oder nota rielles, — 181 — rielles, auf Grund der Wahlverhandlungen (§8#. 30., 39. und 48.) ausgefertigtes Attest geführt. 41. Remuneration. Die erste Generalversammlung bestimmt die Remuneration der vier Direktoren. Außerdem werden ihnen baare Auslagen und Kosten erstattet. Bei nicht voller einjähriger Amtsdauer wird die Remuneration nach Verhältniß der JZeit berechnet. Die Stellvertreter erhalten Erstattung baarer Auslagen und Kosten und die Remuneration des Direktors, in dessen Stelle sie bei einzelnen Vakanzen treten. U. Von dem Verwaltungerathe. K. 42. Bildung. Der Verwaltungsrath besteht aus 7 Mitgliedern und 3 Stellvertretern, welche Aktionaire der Gesellschaft sein müssen. §. 43. Ressort. Zu dem ausschließlichen Ressort des Verwaltungsrathes gehoͤrt: 1) die Kontrolle uͤber die flnanzielle Geschaͤftsverwaltung der Direktion. In dieser Beziehung liegt ihm ob: die Pruͤfung der von letzterer u legenden jährlichen Rechnungsabschlüsse, die Monirung derselben und Ertyclung der Decharge auf Grund des hierüber gefaßten Beschlusses der Generalversammlung, ferner die Veranstaltung von mindestenskzwei außerordentlichen Kassenrevissonen im Laufe des Jahres durch zwei seiner Mitglieder oder Stellvertreter. 2) Die Wahl der Mirglieder und Stelloertreter der Direktion bei einzelnen Vakanzen im Laufe eines Amtsjahres. C. 39.) S. 44. Gegenwärtiger und künftiger Verwaltungsrath. Der gegenwärtige Verwaltungsrath bestehr aus: 1) den Msslieberns Herrn Oberamtmann Wilhelm Burow, Herrn Bankier und Stadtrath Johann August Franck, Herrn Geheimen Jusüzrath Grafen von Hoverden-Plencken, Herrn Gutsbesitzer und Kaufmann Gustav Liebich, Herrn Kaufmann Aug. Chr. Ludwig Müller, Herrn Rittergutsbesitzer und Bankier Gideon von Wallenberg-Pachaly, Herrn Grafen Ludwig York von Wartenburg; Em— (2 den — 182 — 2) den Stellvertretern Herrn Kaufmann Joh. Jul. Müller, Herrn Rittergutsbesitzer Joh. Gottl. Pohl, errn Bankier und Stadtrath Lorenz Salice. Die spater eintretenden Mitglieder und Stellvertreter des Verwaltungs-Rathes werden durch die Generalversammlung erwählt. (C. 30.) K. 45. Amtsdauer, Austritt, Vakanzen. Von der Amtsdauer, dem Austritte und dem Fall einzelner Vatarzen gelten die Bestimmungen der 9#. 37. bis 39., nur daß (ad F. 37.) jahrlich zwei Mitglieder des Verwaltungsrathes ausscheiden, und (ad F. 718.) ein gezwungenes Ausscheiden nur bei dem Berluste der Eigenschaft eines Aktionairs eintrikt. K. 46. Remunerakion. Die Mitglieder und Stellvertreter des Verwaltungsrathes erhalten nur die Erstattung von Kosten und Auslagen. III. Gemeinschaftliche Bestimmungen für die Direktion und den Verwaltungsrath. K. 47. Geschäftsregulatio. Sogleich nach Konslituirung der Gesellschaft entwerfen die Direktoren und der Verwaltungsrath gemeinshafrich ein Regulariv für ihre beiderseitige Geschaftsführung, sowie über die Art der Unterbringung des Gesellschafts-Bermögens und der Kassenverwaltung. Als eine feststehende Norm ist in dies RKesulativ aufzunehmen, daß gültige Beschlüsse in den speziellen wie in den emeinschaftlichen Berathungen beider Kollegien die Gegenwart der größeren dälfte der Mitglieder oder der für sie einberufenen Stellvertreter erfordern. 9. 48. Gemeinsame Beschluͤsse. Der Berathung und Beschlußnahme beider Kollegien in einer gemeinsamen Versammlung unterliegen: 1) Wahl des Spezialdirektors, des Rechtskonsulenten, sowie derjenigen Beamten der Gesellschaft, welche ein höheres firirtes jährliches Gehalt als 600 Thaler beziehen sollen, Feststellung der Bedingungen der mit ihnen zu schließenden Kon#rakte und Beschlußnahme über Aufhebung dieser letzteren; 2) Bewilligung einzelner Remunerationen und Gratisikationen, welche die Summe von 100 Thalern übersteigen; 3) sielchiusnahme über den Ankauf und Wiederverdußerung von Grundcken; 4) Fest- —– 183 — 4) Felkstellung der unter den Aktionairen zur Vertheilung kommenden Dividende; 5) Abänderung des laut S. 47. entworfenen Regulativs; 6) Gegenstände von Wichtigkeit, welche die Direktion der gemeinsamen Berathung zu unterwerfen beschließt. E. Von der Dauer und Auflösung der Gesellschaft. g. 49. Dauer. Der Gesellschaftsvertrag wird vorlaͤufig bis zum letzten Dezember des Jahres 1873. gaschlossen. In der im Jahre 1872. stattfindenden ordentlichen Generalversammlung soll der Beschluß darüber gefaßt werden, ob die Gesellschaft aufgelöst oder ob und auf wie lange sie fortgesetzt werden soll. . 50. Frühere Auflösung. Eine frühere Auflösung tritt vorbehaltlich der Genehmigung des Staates ein: 1) sofern die Bilanze ergiebt, daß der halbe Betrag der Aktien durch Verluste absorbirt 2) sofern nach einer jährlichen Schlußrechnung der Verlust bei dem Unternehmen mehr als die Hälfte des baaren Einschusses betragt. Im Falle ad 1. kritt die Auflösung ein, ohne daß es einer Beschlußnahme bedarf. Der Beschluß ad 2. wird in einer nach F. 27. berufenen General--versammlung in der §. 29. bestimmten Art gefaßt. g. 51. Liquidation. Sobald die Auftösung der Gesellschaft im Falle GV. 50. eintritt, bestimmt Aleichheuig die im Falle sub 2. berufene oder im Falle sub 1. eine sofort zu * Generalversammlung das Verfahren bei der Liquidirung des Unternehmens. Dasselbe geschieht in der in dem Jahre 1873. stattfindenden Generalversammlung G. 49.), sofern die Auflösung der Gesellschaft beschlossen sein sollte. Das zu beschließende Liquidationsverfahren muß den Bestimmungen des K. 29. des Gesetzes vom 9. November 1843. gemäß sein. (Tr. 3001.) Lit. A. — 184 — Lit. A. Schema des Wechsels. (Ort), den (Monat) 184 In Folge der von mir laut §&. 7. des Statutes der Schlesischen Feuer-Versicherungs-Gesellschaft eingegangenen Verpflichtung zahle ich gegen diesen Wechsel, ackr Wochen nach erfolgter gänzlicher oder theilweiser Aufkündigung, an die Direktion der gedachten Gesellschaff oder deren Ordre in Breslau, die Summe von Achthundert Thaler Kurant, oder den von der Direktion mir gekündigten mindern Betrag. Werth vollständig empfangen. (Name des Ausstellers.) Lit. B. Schema der Aktie. Aktie 145#... der Schlesischen Feuer-Versicherungs = Gesellschaft über Ein Tausend Thaler Preußisch Kurant. Inhaber dieser Aktie (Namen und Charakter des Abktionairs) nimmt nach Bestimmung des Gesellschafts-Statutes verhältnißmäßigen Antheil an dem gesammten Eigenthum, dem Gewinne und Verluste der Gesellschaft. Die Aktie kann ohne Genehmigung der Direklion der Gesellschaft nicht verdußert werden, auch nimmt die Gesellschaft von Verpfändung der Akrie keine Notiz, berhawdelt vielmehr nur mit dem aus dem Aktienbuche konstirenden Eigenthümer er Aktie. Die Direktion der Schlesischen Feuerversicherungs-Gesellschaft. N. N. N. N. — 185 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 31. — (Nr. 3002.) Allerhöchster Erlaß vom 19. Juni 1848., betreffend die der Stadt Sömmerda in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von dort nach der Landesgrenze in der Richtung auf Stotternheim bewilligten fiskalischen Vorrechte. N% Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee von Sömmerda nach der Landesgrenze in der Richtung auf Stotternheim auf Kosten der Stadt Sömmerda, genehmigt habe, bestimme Ich bierdurch, daß die Vorschriften der Verordnung vom 11. Juni 1825. (Gesetzsammlung 1825. Seite 152.) in Betreff der Entnahme von Chaussee-Neubau= und Unterhaltungsmaterialien von benachbarten Grundstücken, sowie das Expropriationsrecht für die zur Chaussee erforderlichen Grundstücke, auf die gedachte Straße Anwendung finden sollen. In Erwägung, daß die Stadt Soômmerda die Unterhaltung jener Straße übernimmt, will Ich derselben zugleich das Recht der Chausseegeld-Erhebung auf eine halbe Meile, nach dem jedesmaligen, für die Staatschaussee'n geltenden Tarife, verleihen. Auch sollen die zusätzlichen Bestimmungen dieses arifs, sowie alle für die Staatschaussee'n bestehenden polizeilichen Vorschriften, insbesondere die Bestimmungen der Verordnung vom 7. Juni 1844., über das Verfahren bei Untersuchung und Besirafung von Chausseegeld= und Chausseepolizei-Kontraventionen, auf die gedachte Straße Anwendung finden. Der gegenwartige Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. ·"« Sanssouci, den 19. Juni 1848. Friedrich Wilhelm. Hansemann. v. Patow. An das Finanzministerium und das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Jahrgang 1816. (Nr. 3002—3003.) 36 (Nr. 3003.) Ausgegeben zu Berlin den 1. August 1848. — 186 — (Nr. 3003.) Allerhöchster Erlaß vom 23. Juni 1848., betresfend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte an die Kreistnde des Kreises Steinfurt, Behufs Ausführung einer Chausfsee von der Koesfelder Kreisgrenze über Horstmar, Steinfurt, Neuenkirchen bis zur Tecklenburger Kreisgrenze in der Richtung auf Hörstel. — Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den von den Kreisständen des Kreises Steinfurt unterm 7. Oktober 1845. gefaßten Beschluß, eine Chaussee von der Koesfelder Kreisgrenze über Horstmar, Steinfurt, Neuenkirchen, Rheine bis zur Tecklenburger Kreisgrenze in der Richtung auf Hörsiel u bauen, besicktigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß die Vorschriften der V.ro#ag vom 11. Juni 1825. (Gesetzsammlung für 1825. Seite 152.) in Betreff der Ennahme von Chaussee= Neubau= und Unterhaltungsmaterialien von benachbarten Grundstücken, sowie das Expropriationsrecht # die zur Chaussee erforderlichen Grundstücke, auf die obengedachte Straße Anwendung sinden sollen. Zugleich will Ich den gedachten Kreisständen das Recht ur Erhebung des Chausseegeldes nach dem für die Staatschaussee'n gelrenden hausseegeld-Tarif vom 29. Februar 1840. verleihen. Auch sollen die zusätzlichen Bestimmungen dieses Tarifs, sowie alle für die Staatschaussee'n bestehende polizeiliche Bestimmungen, insbesondere die Vorschriften der Verordnung vom 7. Juni 1844. über das Verfahren bei Untersuchung und Bestrafung von Chausseegeld= und Chausseepolizei-Kontraventionen auf die gedachte Straße Anwendung finden. Der gegenwärtige Befehl ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 23. Juni 1848. Friedrich Wilhelm. Hansemann. v. Patow. An das Ministerium für Handek, Gewerbe und öffenrliche Arbeiten. (Nr. 3004.) — 187 — (Nr. 3004.) Allerhöchster Erlaß vom 23. Juni 1848., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte an die Kreisstände des Kreises Koesfeld, Behufs Erbauung einer Chaussee von Koesfeld über dette nach Dülmen und von Baarbolz über Billerbeck und Darfeld bis zur Grenze des Kreises Steinfurt in der Richtung auf Horstmar. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den von den Kreisständen des Kreises Koesfeld unterm 30. Dezember v. J. gefaßten Beschluß, Chausseen von Koesfeld über Lette nach Dülmen und von Baarholz über Billerbeck und Darfeld bis zur Grenze des Kreises Steinfurt in der Richtung auf Horsimar zu bauen, bestätigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß die Vorschriften der erordnung vom 11. Juni 1825. (Gesetzsammlung für 1825. Seite 152.) in Betreff der Enenahme von Chaussee-Neubau= und Unterhaltungsmaterialien von benachbarten Grundstücken, sowie das Expropriationsrecht für die zu den Chausseen erforderlichen Grundsiücke auf die oben gedachten Straßen Anwendung finden sollen. Zugleich will Ich den gedachten Kreissländen das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach dem für die Staats-Chaussee'n geltenden Chausseegeld = Tarif vom 29. Februar 1840. verleihen. Auch sollen die zusätzlichen Bestimmungen dieses Tarifs, sowie alle für die Staatschaussee'n bestehende polizeiliche Bestimmungen, insbesonderc die Vorschriften der Verordnung vom 7. Juni 1844. über das Verfahren bei Untersuchung und Bestrafung von Chausseegeld= und Chausseepolizei-Kontravenki auf die gedachten Straßen Anwendung finden. Der gegemwärtige Befehl ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 23. Juni 1848. Friedrich Wilhelm. Hansemann. v. Patow. An das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. — 36. (Nr. Wos.) — 188 — (Nr. 3005.) Allerhoͤchster Erlaß vom 24. Juni 1848., betreffend die den Kreisstaͤnden des Kreises Hoͤxter in Bezug auf den chausseemaͤßigen Ausbau und die Unterhaltung der Kreisstraßen von Driburg nach Bergheim, von der Brakel-Steinheimer Straße uͤber Bergheim bis zur Lippeschen Grenze bei Vinsebeck r2c. bewilligten fiskalischen Vorrechte. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage die, von den Kreisständen des Kreises Hörter unterm 30. Oktober v. J. und 9. Februar d. J. gefahten. Beschlüsse wegen des chausseemäßigen Ausbaues und der Unterhaltung er Kreisstraßen von Dniung nach Bergheim, von der Brakel-Steinheimer Straße über Bergheim bis zur Lippeschen Grenze bei Vinsebeck, mit einer Verzweigung von diesem Dorfe bis zu der, in der Steinheimer Feldmark gebauten Chaussee in der Richtung auf Steinheim, und von Brakel über Istrup nach Driburg bestätigt habe, Hestmme Ich hierdurch, daß die Vorschriften der Verordnung vom 11. Juni 1825. (Gesetzsammlung für 1825. Seite 152.) in Betreff der Entnahme von Chaussee-Neubau= und Unterhaltungs-Materialien von benachbarten Grundstücken, so wie das Expropriationsrecht für die zur Chaussee erforderlichen Grundstücke auf die oben gedachten Straßen Anwendung finden sollen. Zugleich will Ich den genannten Kreisständen das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach dem für die Staatechaussce'n geltenden Chausseegeld-Tarif vom 29. Februar 1840. verleihen. Auch sollen die zusätzlichen Bestimmungen dieses Tarifs, sowie alle für die Staatschaussee'n besiehende polizeiliche Besilmmungen, insbesondere die Vorschrifren der Verordnung vom 7. Juni 1344. über das Verfahren bei Untersuchung und Bestrafung von Chausseegeld= und Chausseepolizei-Kontraventionen auf die gedachten Straßen Anwendung finden. Der gegenwärtige Befehl isi durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 24. Juni 1848. Friedrich Wilhelm. von Auerswald. Hansemann. von Patow. An das Ministerium fuͤr Handel, Gewerbe und oͤffentliche Arbeiten. (Nr. 3006.) — 189 — (Nr. 3006.) Privilegium für die Ausstellung auf den Inhaber lautender Stadtobligationen der Stadt Halle an der Saale zum Betrage von 60,000 Rthlr. Vom 25. Juni 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Nachdem der Magistrat der Stadt Halle an der Saale darauf angetragen hat, zur Anlegung neuer Straßen, um die innere Kommunikation der Stadt zu verbessern, ein Anlhen von 60,000 Rehlr. aufnehmen und zu diesem Zweck auf den Inhaber lautende und mit Zinsscheinen versehene Stadtobliationen ausgeben zu dürfen, so wollen Wir in Gemäßheit des F. 2. des Ge-Fees vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverbindlichkeit an jeden Inhaber enthalten, durch gegenwärtiges Privileium zur Ausstellung von 600,000 Rthlr., geschrieben Sechzigtausend Thaler, allesche Stadtobligationen, welche im einzelnen Stück zu Beträgen von „100 Rehlr., 50 Rthlr. und 25 Rthlr. nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit vier Prozent jährlich zu verzinsen, und von Seiten der Gläubiger unkündbar, durch einen mit einem halben Prozent des Kapitals jährlich fundirten Tilgungsfonds, welchem auch die Zinsen der amortisirten Obligationen zuwachsen sollen, mittelst jährlicher Verloosung innerhalb 57 Jahren zu amortisiren sind, Unsere landesherrliche Genehmigung mit Vorbehalt der Rechte Dritter ertheilen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung Seitens des Staats zu bewilligen. 6 « « · Gegeben Sanssouci, den 25. Juni 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Auerswald. Hansemann. v. Patow. (## Ho#s) Schema. Schema. Hallesche Stadtobligation über Thaler Preußisch Kurant. Der Magistrat und die Stadtverordneten der Stadt Halle an der Saale beurkunden hiermit kraft des landesherrlichen Privilegiums vom .. .., daß der Inhaber dieser Obligation die Summe voo Thalern Preußisch Kurant, deren Empfang sie bescheinigen, an die Stadtgemeinde Halle an der Saale zu fordern hat. er Inhaber der Obligation erhält alljährlich vier Prozent Zinsen, welche in halbjaͤhrlichen Raten am .. ... und gegen Nückgebe der ausgefertigten Zinskupons in der Kaͤmmerei zu erheben sind. Werden jedoch die Zinsen innerhalb vier Jahren nach dem im Kupon bezeichneten Zahlungs-=tage nicht erhoben, so verfallen sie zum Vortheil der Kämmerei. Die Rückzahlung des Kapitals erfolgt nach Maaßgabe des festgestellten Amortisationsplans mittelst jährlicher Verloosung der Obligationen, und es steht Anbabern der Obligation ein Kuͤndigungsrecht nicht zu. alle, den Der Magistrat. Die Stadtverordneten. (Nr. 3007.) — 191 — (Nr. 3007.) Allerhoͤchster Erlaß vom 25. Juni 1848., betreffend das vorlaͤufige Fortbestehen der Ermäßigung der Assekuranzgeböhr für Geldsendungen in Beträgen über 1000 Rehlr. A.. den Bericht des Finanzministerii und des Ministerül für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten vom 15. d. M. bestimme Ich hierdurch, daß die in Meiner Order vom 8. April d. J. vorlaufig auf drei Monate bewilligte Ermäßigung der Assekuranzgebühr für Geldsendungen in Beträgen über 1000 Rehlr. auf die Hälfte des gesetzlichen Betrages auch ferner, und so lange fortbestehen soll, als das Bedürfniß dafür vorhanden ist. Dabei bestimme Ich jedoch, daß bei dergleichen Sendungen die Ermäßigung der Assekuranzgebühr nur für den, Tausend Thaler übersteigenden Theil der deklarirten Summe einzutreten hat, für die ersten Tausend Thaler aber die volle Gebühr zu emrrichten ist. Das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten hat die Ausführung dieser, durch die Gesetzsammlung zu publizirenden Verordnung zu bewirken. Sanssouci, den 25. Juni 1848. Friedrich Wilhelm. Hansemann. von Patow. An das Finan ministerium und das Ministerium für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten. Mr. 3006.) — 182 — (Nr. 3003.) Gesetz, betreffend die Aufhebung der Verordnungen über das Recht der Kreisstände, Ausgaben zu beschlietzen und die Kreis-Eingesessenen dadurch zu verpflichten. Vom 24. Juli 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. verordnen auf den Antrag der zur Vereinbarung der preußischen Verfassung berufenen Versammlung, nach Anhbrung Unseres Scaatsministeriums, was folgt: v6— Die Verordnungen über das Recht der Kreisstände, Ausgaben zu beschließen und die Kreiseingesessenen dadurch zu verpflichten: 1) für die Kur= und Neumark Brandenburg und das Markgrafthum Niederlausitz vom 25. März 1841. (Gesetzsammlung Seite 53.) und deren Ergänzung vom 7. März 1845. (Gesetzsammlung Seite 159.), 2) für das Herzogthum Pommern und Fürstenthum Rügen vom 25. März 1841. (Gesetzsammlung Seite 55.), 3) für das Grotherzogthum Posen vom 25. März 1841. (Gesetzsammlung Seite 58.), 4) für die Provinz Sachsen vom 25. März 1841. (Gesetzsammlung Seite 60.), · 5)fükdiePkoVinzWestphalenvomsLäMcirzisiiL(Gesetzsammlung Seite 62.), 6) fuͤr das Herzogthum Schlesien, die Grafschaft Glatz und das Markgrafenthum Oberlausitz vom 7. Januar 1842. (Gesetzsammlung Seite 33.), 7) für die Provinz Preußen vom 22. Juni 1842. (Gesetzsammlung Seite 211 8) für die Rheinprovinz vom 9. April 1846. (Gesetzsammlung Seite 101.) werden, unbeschadet der auf den Grund dieser Verordnungen bereits gefaßten kreisständischen Beschlüsse, aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koöniglichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 24. Juli 1848. (L. §.) Friedrich Wilhelm. v. Auerswald. Hansemann. o. Schreckenstein. Milde. Märker. Gierke. Kühlwetter. — 193 — Gesetz-Sammlung für die Koöniglichen Preußischen Staaten. JNr. 32—— (Nr. 3009.) Allerhöchster Erlaß vom 25. Juni 1848., betreffend die den Arnswalder Kreisständen bewilligten fiskalischen Vorrechte in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung der Straßen a) von Arnswalde über Neuwedell nach der Arnswalder Kreisgrenze in der Richtung auf Callies; b) von Arnswalde bis zur Soldiner Kreisgrenze in der Richtung auf Bernstein und c) von Arnswalde nach Reetz. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau der traßen a) von Arnswalde über Neuwedell nach der Arnswalder Kreisgrenze, in der Richtung auf Callies; b) von Arnswalde bis zur Soldiner Kreisgrenze, in der Richtung auf Benstein; c) von Arnswalde nach Reetz auf Kosten des Arnswalder Kreises, genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß die Vorschriften der Verordnung vom 11. Juni 1825. (Gesetzsammlung für 1825., Seite 152.) in Betreff der Entnahme von Chaussee-, Neubau= und Unterhaltungs-Materialien von benachbarten Grundstücken, so wie das Expropriationsrecht für die zu dem Straßenbau erforderlichen Grundstücke auf die gedachten Straßen Anwendung finden sollen. Zugleich will Ich den Arnswalder Kreisständen das Recht der Chausseegeld-Erhebung nach dem jedesmaligen für die Staatschaussee'n geltenden Tarife verleihen. Auch sollen die zusätzlichen Bestimmungen des Tarifs vom 29. Februar 1840., so wie alle für die Staatschausseen bestehenden polieilichen Vorschriften, insbesondere die Bestimmungen der Verordnung vom 3 Juni 1844., über das Verfahren bei Untersuchung und Bestrafung von Chausseegeld= und Chausseepolizei-Kontraventionen auf die gedachten Straßen Amvendung finden. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 25. Juni 1848. Z Z Friedrich Wilhelm. v. Auerswald. Hansemann. v. Patow. An die Ministerien des Innern, der Finanzen und für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Johrgang 1846. Ce. 300—3040 37 (Nr. 3010.) Ausgegeben zu Berlin den 12. August 1848. — 194 — (Nr. 3010.) Allerhochstes Privilegium vom 25. Juni 1848., wegen Emission auf den Inhaber lautender Obligationen uͤber eine Anleihe der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschoft, zum Betrage von 800,000 Thalern. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Nachdem die unterm 12. Oktober 1840. (Gesetzsammlung Seite 305. und folende) von Uns besiähtigte Berlin -Stettiner Eisenbahn-Gesellschaft beschlossen gr, die nach dem Privilegium vom 13. Februar 1843. zu emittirenden, noch nicht verausgabten vierprozentigen Prioritätsobligationen zu vernichten und an deren Scelle, sowie zur Deckung der für den Bau und den Betrieb der Eisenbahn von Berlin nach Scettin und Stargard außer dem Aktienkapirale von 4, 824,000 Thalern nörhig werdenden Kosien ein Darlehn von 800,000 Thalern Kurant, geschrieben: = Achthunderttausend Thalern Kurant — gecen. Ausstellung auf den Inhaber lautender und mit Zinskupons versehener Obligationen, jede zu 200 Thalern, geschrieben: = Zweihundert Thalern = aufzunehmen, s0 ertheilen Wir, in Berücksichtigung der Gemeinnützigkeit des Unternehmens, in Gemäßheit des H. 2. des Gesetzes vom 17. Jun 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enrhalten, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung zur Emission der zuletzt gedachten Obligationen im Betrage von 800,000 Wlen, unter nachstehenden Bedingungen: S. 1. Die neuen Olbligationen, auf deren Rückseite ein Abdruck dieses Prioilegiums beigefüge wird, werden jede zu 200 Thaler Kurant in fortlaufenden Nummern von 1 bis 4000 nach beiliegendem Schema ausgefertigt und von dreien Direktoren und dem Rendanten der Gesellschaft unterzeichnet. §. 2. Das Darlehn trägt fünf Prozent Zinsen. Zu deren Erhebung werden den Obligationen zundchs für sechs Jahre zwölf halbjaährige, vom 1. Juli d. J. an laufende, am 2. Januar und 1. Juli der betreffenden Jahre zahlbare Zinskupons Nr. 1. bis 12., nach beiliegendem Schema beigegeben. Beim Ablauf dieser und jeder folgenden sechsjahrigen Periode werden, nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung, für anderweite sechs Jahre neue Zinskupons ausgereicht. Die Ausreichung erfolgt an den Präsentanten des letzten Kupons — mit dessen Rückgabe zugleich über den Empfang der neuen gquittirt wird — sofern nicht vor dessen iil keitstermine dagegen von dem Inhaber der Obligation bei dem Direktorium schriftlich Widerspruch erhoben worden ist; im Falle eines solchen Widerspruchs erfolgt die Ausrelchung an den Inhaber der Obligation. Diese Bestimmung wird auf dem jedesmaligen letzten Kupon besonders vermerkt. g. 3J — 195 — g. 3. Die Anspruͤche auf Iinsvergürigung erlöschen und die Zinskupons werden ungültig und werthlos, wenn diese nicht binnen vier Jahren nach der Verfallzeit zur Zahlung präsentirt werden. . K. 4. Die Verzinsung der Obligationen hört an dem Tage auf, an welchem sie zur Zurückzahlung fällig sind. Wird diese in Empfang genommen, so müssen zugleich die ausgereichten Zinskupons, welche später als an jenem Tage verfallen, mit der fälligen Obligation eingeliefert werden; geschiehr dies nicht, so wird der Betrag der fehlenden Zinskupons von dem Kapital gekürzt und zur Einlösung dieser Kupons verwendet. « H.5. Zur allmaligen Tilgung der Schuld wird jährlich vom Jahre 1849. an, ein halbes Prozent von dem Kapitalbetrage der emittirten Obligationen, nebst den ersparten Jinsen von den amortifirten bligationen, verwendet; der Gesellschaft bleibt jedoch vorbehalten, mit Genehmigung Unseres Handelsministers, nicht nur den Dilzungsfonds zu verstärken, sondern auch die sämmtlichen noch nicht eigten Obligationen zur Rückzahlung mit einem Male zu kündigen. — Die Bestimmung der jährlich zur Tilgung kommenden Obligationen geschieht durch Ausloosung Seitens des Direktoriums mit Zuziehung eines, das Protokoll führenden Notarius in einem, vierzehn Tage zuvor, einmal öffentlich bekannt gemachten Termine, zu welchem Irdermengt der Zutrikt freisteht. — Die Bekanntmachung der Nummern der auzgeloosten Obligationen, sowie eine etwaige allgemeine Kündigung erfolgt durch dreimalige Einrückung in die böffentlichen Blätter; die erste Einrückung muß mindestens drei Monate vor dem bestimmten Zahlungstermine Statt finden. — Die Einlösung der ausgeloosten Obligationen geschieht vom 1. Juli jeden Jahres, zuerst im Jahre 1849; die Einlösung der gekündigten Obligationen kann sowohl am 2. Januar, als am 1. Juli jeden Jahres Statt finden. Die Rückzahlung erfolgt in beiden Fällen nach dem Nenmwerthe gegen Auslieferung der Obligationen an deren Prcsentanten. Die im Wege des Tilgungsverfahrens eingelösten Obligationen werden unter Beobachtung der oben wegen der Ausloosung vorgeschriebenen Form verbrannt. Diejenigen, welche im Wege der Kündigung oder der Rückforderung (#. 8.) eingelöst werden, kann die Gesellschaft wieder ausgeben. Ueber die Ausführung der Tilgung wird dem für das Eisenbahnunternehmen besiellten Kommissarius jährlich Nachweis geführt. g. 6. Sollen angeblich verlorene oder vernichtete Obligationen amortisirt werden, so wird gerichtliches Aufgebot nach den allgemein gesetzlichen Bestimmungen erlassen. Fuͤr dergestalt amortisirte, so wie auch fuͤr zerrissene oder sonst unbrauchbar gewordene, an die Gesellschaft zurückgelieferte und gänzlich zu kassirende Obligationen werden neue dergleichen angefertigt. (Nr. 3010. 37* S. 7. — 196 — g. 7. Die Nummern der zur Jurückzahlung fälligen, nicht zur Einlösung vorgezeigten Obligationen werden während zehn Jahren nach dem Zahlungstermine jährlich einmal von dem Direktorium der Gesellschaft, behufs der Empfangnahme der Zahlung, öffentlich aufgerufen. Die Obligationen, welche nicht innerhalb eines Jahres nach dem letzken oöffentlichen Aufrufe zur Einlösung vorgezeigt worden, sind werthlos, welches von dem Direktorium, unter Angabe der werthlos gewordenen Nummern, alsdann öffentlich zu erklären ist. Die Gesellschaft hat wegen solcher Obligationen keinerlei Verpflichtung mehr; doch kann sie deren gänzliche oder theilweise Bezahlung vermirtelst eines Beschlusses der Generalversammlung aus Billigkeitsrücksichten gewähren. K. 8. Außer den im PK. 5. gedachten Fällen sind die Inhaber der Obligationen berechtigt, deren Nennwerth in folgenden Fällen von der Gesellschaft in Stettin zurückzufordern: a) wenn fällige Zinskupons, ungeachtet solche gehörig zur Einlösung präsentirt worden, länger als drei Monate unberichtigk bleiben; b) wenn der Transportbetrieb auf der Eisenbahn mit Dampfwagen, oder aue dieselben ersetzenden Maschinen länger als sechs Monate ganz aufhört; c) wenn gegen die Gesellschaft, in Folge rechtskräftiger Erkenmnisse, Schulden halber Execution vollstreckt wird; 4) wenn die im F. 5. fesigesetzte Tilgung der Obligationen nicht eingehalten wird. In den Fallen a. b. und c. kann das Kapital an demselben Tage, wo# einer dieser Fälle eintritk, zurückgefordert werden; in dem Falle d. ist dagegen eine dreimonatliche Kündigungsfrist zu beobachten. Das Recht zur Zurückforderung dauert in dem Falle a. bis zur Zahlung des betreffenden Zinskupons, in dem Falle b. bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transportbetriebes, in dem Falle c. ein Jahr, nachdem der vorgesehene Fall eingetreten ist; das Recht der Kündigung in dem Falle J. drei Monate von dem Tage ab, an welchem die Tilgung der Obligationen hätte erfolgen sollen. . 9. Zur Sicherung der Verzinsung und Tilgung der Schuld wird festgesetzt und verordnet: a) die vorgeschriebene Verzinsung und Tilgung der Obligationen geht der Zahlung von Zinsen und Oividenden an die Aktionaire der Gesellschaft vor; b) bis zur Tilgung der Obligationen darf die Gesellschaft keine zur Eisenbahn und zu den Bahnhäöfen erforderlichen Grundslücke verkaufen; dies beziehr sich jedoch nicht auf die außerhalb der Bahn und der Bahnhöfe besndlichen Grundstücke, auch nicht auf solche, welche innerhalb der Bahnhöfe etwa an den Staat oder an Gemeinden zur Errichtung von Post-, Polizei- — 197 — lizei= oder steuerlichen Einrichamgen, oder welche zu Packhöfen oder aarenniederlagen abgetreten werden mochten; P) die Gesellschaft darf weder Aktien kreiren, noch neue Darlehne aufnehmen, es sei denn, daß für die jetzt zu emittirenden Obligationen das Vorzugsrecht ausdrücklich stipulirt werde; d) zur Geltendmachung. der im §H. 8. festgesetzten Rückforderungsrechte ist den Inhabern der Obligationen das gesammte bewegliche und unbewegliche Vermögen der Gesellschaft verhafter. Die vorstehend unter b. und c. erlassenen Bestimmungen sollen 1 auf diejenigen Obligationen sich nicht beziehen, die, zur Rückzahlung fällig erklärk, nicht innerhalb sechs Monaten nach Verfall zur Empfangnahme der Zahlung gehbrig prasentirt werden. S. 10. Alle in diesem Privilegium vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachunen müssen in den Preußischen Staats-Anzeiger zu Berlin, in die Stettiner eitung und in die Börsen-Nachrichten der Ostsee zu Stettin eingerückt werden. Sollte eines dieser Blatrer eingehen, so genügt bu Bekanntmachung in den beiden anderen bis zur anderweitigen, mit Genehmigung Unseres Handels-Ministers zu treffenden Bestimmung; sie muß aber unter allen Umständen jederzeit in einer der zu Berlin erscheinenden Zeitungen erfolgen. S. 11. Auf die Zahlung der Obligationen, wie auch der Zinskupons, die jedereit nach der Wahl der Berechtigken aus der Gesellschaftskasse in Stettin oder Perlin eleistet wird, kann kein Arrest bei der Gesellschaft angelegt werden. Geeben Sanssouci, den 25. Juni 1848. (I. S.) Friedrich Wilhelm. Hansemann. von Patow. (Nr. 3010.) Berlin- — 198 — Berlin-Stettiner Eisenbahn-Obligation. ZJüber00 Thaler. Itnhaber dieser Obligation X#.chat an die Ferän-Seriner Eisenbähn= Gesellschaft Zwe#kundere 2— — Comrank zu fordern, als Antheil an dem, durch umstehendes Königliches Privilegium autorisirten Darlehn von Achthunderttausend Thalern. Die Zinsen mit fünf Prozent für das Jahr sind gegen die ausgegebenen, am 2. Januar und 1. Juli jeden Jahres zahlbaren halbjährigen Iins-Kupons zu rrbeben. Skettin, Das Sitcklorim der Berlin-Stettiner Eisenbahn= Gesellschaft. (Unterschristen von drei Direktoren. Eingetragen Der Rendant im Obligationsbuch ko. Mit dieser Dbligatlmnn #nd- z den Zeitraum vom 1. Juli 18.42. zwölf halbjährige Zinskupons As 1. bis 12. ausgegeben, von welchen der e den umstehend §. 2. bestimmten Vermerk enthält. Zinskupon „F 1. " „ · zur "- 2 7# Berlin-Stettiner Eisenbahn-Obligation. TTI Fünf Thaler Preuß. Kurant hat Inhaber dieses 0v....... 1849. ab in Stektin oder Berlin aus unserer Gesellschaftskasse zu erheben. Nach dem Januar 1853. ist dieser Zinskupon ungültig und werthlos. Stektin, den Direktorium der Berlin- Stettiner Eisenbahn- Gesellschaft. ( Stemptl. Eingetragen in der Zinskontrole Fol. 3 (Unterschrift des Kontroleurs.) (Kup on 3 12. Bemerkung.) Der Prsentamt dieses Kupons ist zur Entgegennahme der folgenden, über deren Enpfang er zugleich durch dessen Rückgabe quittirt, berechtigt, wenn dagegen nicht vor dem Fälligkeitstermine desselben, dem 1. Juli 1854., vom Inhaber der Obligation bei dem Oirektorium schriftlich Widerspruch erhoben wird, in welchem Falle die Ausreichung der neuen Kupons gegen besondere Quittung an den Inhaber der Obligation erfolgt. (Nr. 3011.) — 199 — (Nr. 3011.) Allerhoͤchster Erlaß vom 14. Juli 1848., betreffend die dem Waldenburg-Friedländer Chaussee -Mtienverein in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung der Straße von Waldenburg nach Friedland bewilligten fiskalischen Vonechte. N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage der, unter der Benennung: „Waldenburg-Friedländer Chaussee-Akkienverein“ gebildeten Aktienesellschaft um chausseemäßigen Ausbau der Straße von Waldenburg nach Flhen eine Bestätigung ertheilt habe, bestimme Ich hierdurch, daß die Vorschriften der Verordnung vom 11. Juni 1825. (Gesetzsammlung für 1825., Seite 152) in Betreff der Entnahme von Chausseeneubau= und Unterhaltungsmaterialien von benachbarten Grundstücken, so wie das Expropriationsrecht für die zur Chaussee erforderlichen Grundstücke auf die oben gedachte Straße Anwendung finden sollen. Zugleich will Ich dem genannten Verein das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach dem für die Staatschaussee'n geltenden Chausseegeld-Tarif vom 29. Februar 1840. verleihen. Auch sollen die zusätzlichen Bestimmungen dieses Tarifs, so wie alle für die Staatschaussee'n bestehende polizeiliche Bestimmungen, insbesondere die Vorschriften der Verordnung vom 7. Juni 1844. über das Verfahren bei Untersuchung und Bestrafung von Chausseegeld= und Chausseepolizei-Kontraventionen auf die gedachte Straße Anwendung finden. Leer gegenwärtige Befehl ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 14. Juli 1848. Friedrich Wilhelm. Milde. An das Ministerium für Handel, Gewerbe und ôffentliche Arbeiten. (Nr. 3012.) Bekanntmachung über die Allerhöchste Bestätigung des Statuts der unter der Benennung: „Waldenburg-Friedländer Choussee-Aktienverein“ gebildeten Akiengesellschaft zum chausseemätzigen Ausbau der Straße von Waldenburg nach Friedland. Vom 29. Juli 1848. D. Königs Majestät haben das unterm 20. Januar c. vollzogene Statut der unter der Benennung „Waldenburg-Friedländer Chaussee-Akkienverein“ gebildeten Mktiengesellschaft zum chausseemäßigen Ausbau der Straße von Waldenburg nach Friedland mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 14. d. M. zu bestätigen geruht. Dies wird hierdurch nach Vorschrift des §F. 3. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken bekannt gemacht, daß das Statut selbst durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Breslau zur öffentlichen Kenntniß gelangt. Berlin, den 29. uli 1848. Der Minister für Handel, HOrwerbe und öffentliche Arbeiten. ilde. (Nr. 3011 —3044.) (Nr. 3513.) — 200 — (Nr. 3013.) Allerhöchster Erlaß vom 31. Juli 1848., betreffend die Abschaffung der geheimen Konduitenlisten in der Eivilverwaltung. A. den Bericht des Staatsministeriums vom 14. Juli c. erkläre Ich Mich damit einverstanden, daß die seither stattgefundenen geheimen Konduitenlisten in der Civilverwaltung abgeschafft werden. Das Staatsministerium hat diesen Meinen Erlaß, welcher in die Gesetzsammlung aufzunehmen ist, zur Ausführung zu bringen. Bänsseneh den 31. Juli 1848. Friedrich Wilhelm. v. Auerswald. Hansemann. Frhr. v. Schreckenstein. Milde. Märcker. Giercke. Kühlwetter. Für den Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten v. Ladenberg. An das Staatsministerium. (Nr. 3014.) Gesetz, betreffend die Sistirung der nach den Verordnungen vom 7. März 1843., wegen Theilung gemeinschaftlicher Jagddistrikte, eingeleiteten Regulirungen. Vom 3. August 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. ꝛc. verordnen auf den Antrag der zur Vereinbarung der Preußischen Staatsverfassung berufenen Versamulung, nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, was folgt: Ale auf Grund der Verordnungen vom 7. März 1843., wegen Theilung gemeinschaftlicher Jagddistrikte in der Provinz Westphalen und in den zum sländischen Verbande der Kur= und Neumark Brandenburg, und des Markgrafthums Niederlausitz, sowie der Provinz Sachsen gehörigen Landestheilen, eingeleiteren, noch nicht beendeten Regulirungen werden sistirt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlotrenburg, den 3. August 1848. (LI. S.) Friedrich Wilhelm. v. Auerswald. Hansemann. Frhr. o. Schrecken stein. Milde. Märcker. Gierke. Kühlwetter. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 33.— (Nr. 3015.) Gesetz vom 11. August 1848., betreffend die Aufhebung des eximirten Gerichtsstandes in Kriminal= und fiskalischen Untersuchungssachen und in Injurien=Prozessen. Wie Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. verordnen auf den Antrag Unseres Staatsministeriums und mit Zustimmung der zur Vereinbarung der Preußischen Verfassung berufenen Versammlung, was folgt: K. 1. Der eximirte Gerichtsstand in Kriminal= und fiskalischen Untersuchungssachen, sowie in Injurienprozessen, wird in allen Landestheilen, wo derselbe noch besteht, vom 1. September 1848. ab hiermit aufgehoben. Rucksichtlich der Militair= und Universitätsgerichte, sowie des Gerichtsstandes der Richter und der gerichtlichen Polizeibeamten bleiben die bestehenden Vorschriften in Kraft. g. 2. Die Untersuchungen und Injuriensachen gegen Patrimonialgerichtsherren werden einem von dem betreffenden Obergerichte ein fuͤr allemal zu bestimmenden benachbarten Koͤniglichen Gerichte uͤbertragen. g. 3. Auf die am angegebenen Tage (. 1.) anhaͤngigen Prozesse und Untersuchungen findet das gegenwärtige Gesetz keine Anwendung. Inhrang 1846. (Mr. 3015.) 38 S. 4. Ausgegeben zu Berlin den 14. August 1848. — 202 — g. 4. Alle diesen Bestimmungen entgegenstehenden Vorschriften werden hiermit aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 11. August 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Auerswald. Hansemann. Freiherr v. Schreckenstein. Milde. Maercker. Gierke. Kühlwetter. — 203 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 34. (Nr. 3016.) Allerhöchstes Privilegium vom 31. Mai 1848. wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Cölner Stadtobligationen, zum Betrage von 200,000 Thalern. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. 2c. Da der Oberbürgermeister und der Gemeinderath der Stadt Cöln darauf angetragen haben, zu verschiedenen, für Rechnung der Stadt auszuführenden öffentlichen Arbeiten eine Anleihe mittelst auf den Inhaber lautender und mit Zinsscheinen versehener Stadtobligationen aufnehmen zu dürfen, so ertheilen Wir in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalten, zur Ausstellung von auf den Inhaber lautender Cölner Stadtobligationen zum Betrage von Zweihunderttausend Thalern, und zwar in Scheinen zu 50 Thalern, oder zu einem durch 50 theilbaren Betrage, welche nach dem hier folgenden Schema auszustellen und mit fünf vom Hundert jährlich zu verzinsen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genchmigung mit der rechtlichen Wirkung, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Durch vorstehendes Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen, wird für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen in keinerlei Weise eine Gewährleistung Seitens des Staars übernommen. Gegeben Sanssouci, den 31. Mai 1848. (. S.) Friedrich Wilhelm. v. Auerswald. Hansemann. v. Patow. Jahrgang 14818. (Nr. 3016.) 39 Schema. Ausgegeben zu Berlin den 19. August 1848. 204 Schema. Stadt-Kölnische Obligation n von Thalern Preuß. Kurant genehmigt durch Beschluß des Gemeinderathes vom 15. u. 17. Märi 1818. D.= Ober-Bürgermeister und zugleich Gemeindevorsteher der Stadt Köln und die speziell beauftragten W/ #lieder der vom Gemeinderatbe hierzu ernannten Kommission bescheinigen durch diese Schuldverschreibung, daß der Inhaber den Betrag von DTilhalern Pr. Prt. in Folge der desfalls geschehenen baaren Einzahlung an die Stadtkasse, an der Stadt Kölnh zu fordern hat. Die auf fünf Prozent festgesetzten Zinsen sind am zwanzigsten März jedes Jahres fällig und werden nur grgen Rückgabe des beigefugten betreffenden, von dem Inhaber genau vollzogenen Qulitungs-Formulars gezahlt. Dieses Darlehn soll, wenn die längst beschlossene größere Anleihe, in dem erforderlichen Umfange zu Stande kommt, zuruckgezahlt werden. Jedenfalls steht dem Inhaber nach Ablauf von drei Jahren (der Stadt auch während dieser Zeit) das Kündigungsrecht auf Rückzahlung, drei Monate nach der Kündigung zu. Die Küarlgung Seitens des Inhabers erfolgt brieflich. Seitens der Stadt durch Bekanntmachung in den Kölnischen Zeitungen. Die Rückzahlung des Kapitals geschiebt gegen Auslieferung dieser Obligation. Für die richtige Verzinsung und Tilgung Vermögen und die Gesammteinnahme der Stadt. Köln, den 20. März 1848. Die Mitglieder der gemeinderäthlichen Kommission. —. 2 . baftet das Gesammt Der Ober-Bürgermeister. OB L, TLCATTONA. 4 upTy- KOLNISC UL Se Erste Zinsen- Guiltung zur Stadt-Kölnischen Obligation ) über Preuß. Krt. Unterzeichneter bescheinigt hiermit, aus der Stadtlasse Thaler Preuß. Krt. als Zinsen des oben bezeichneten Darlehns fur den Zeitraum vom 20. Marz 1848. bis zum 20. März 1849. lichtig empfangen zu baben. Koln, 20. Matz 1820. Thaler Jweile Zinsen- Guiltung zur Stadt-Kölnischen Obligation 7 über Tbaler Preuß. Iut. Unterzeichneter bescheinigt hicrmit, aus der Starflasse Thaler Preuß. Kt. als Zinsen des oben bezeichucten Darlehns fur den Zeimaum vem 20. März 1849. bis zum 20. Marz 1850. richtig empfangen zu baben. Koln, 20. Matz 1850. Dritle Zinlen- Quiltung. Stadt-Kolnischen Obligation 37 über zur — Thaler Preuß. Krt. Unterzeichneter bescheinigt hiermit, aud der Stiaditasse Thaler Preuß. Ktt. als Zinsen des oben bezeichneten Darlehns fur den Zeitraum vem 20. Mätz 1850. bis Lem W'. Man 1851. rich#g cmpfangen zu aben. Keln, 20. Marz 1851. (Xr. 3017., — 205 — (Nr. 3017.) Allerhöchste Vetti#zungsurkunde vom 256. Juli 1848. über einige Abänderungen des Statuts für die Berlin-Anhaltsche Eisenbahngesellschaft und die derselben beigefügten Nachtragsbestimmungen. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen #c. #2c. Nachdem die Berlin-Anhaltsche Eisenbahngesellschaft in den am 26. April 1847. und am 29. Mai 1848. abgehaltenen Generalversammlungen beschlossen hat, das unterm 15. Mai 1839. Allerhöchst bestärigte Gesellschaftssiatut (Gesetzsammlung für 1839. Seite 177. und folgende) in einigen Punkten abzuändern und zu ergaänzen, so wollen Wir in Gemägter des §. 20. des Statuts den Uns vorgelegten „Nachtragsbestimmungen“ hierdurch Unsere landesherrliche Besiätigung ertheilen. iese Besiätigungsurkunde ist mit den gedachten Nachtragsbestimmungen durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Gegeben Sanssouci, den 26. Juli 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Milde. Märcker. (Ne. 3017.) 39“ Nach- — 2906 — Nachtragsbestimmungen zu dem am 15. Mai 1839. Allerhöchst bestätigten Statute der Berlin-Sachsischen, jetzt Berlin-Anhaltischen Eisenbahngesellschaft. (Gesetzsammlung Nr. 2019.) Die Berlin-Anhaltische Eisenbahngesellschaft hat folgende Abanderungen und Ergänzungen ihres oben bezeichneten Statuts beschlossen und festgesetzt: Artikel I. (Zu F. 4. des Statuts.) Der K. 4. des Gesellschaftsstatuts, welcher durch die unterm 7. Dezember 1840. (Gesetzsammlung Nr. 2129.), 18. Februar 1842. (Gesetzsammlung Nr. 2247.) und 2. September 1845. (Gesetzsammlung Nr. 2621.) Allerhöchst bestctigten Nachträge bereits außer Anwendung gesetzt ist, wird hiermit vollig aufgehoben und stalt seiner Folgendes bestimmt: Das Scammkapital der Gesellschaft besteht in Sechs Millionen Thaler Preuß. Kurant und wird durch 30,000 Stuck Aktien à 200 Rehlr. repräsenrirt. Von diesen sind bereits 15,000 Stück ausgeferttgt und befinden sich im Umlaufe; für die übrigen 15,000 Stück sind vorläufig Interims-Quittungen ausgegeben, welche nach vollständig berichtigter Einzahlung in Stammaktien Lill. B. umgeschrieben werden sollen. ieses Stamm-Kapital ist mit einer Schuld von Einer und einer halben Million Thaler in Kurant belastet, über welche Prioritätsaktien, und zwar: 1300 Stück à 500 Rehlr. 650,000 Rthlr. und 8500 - à 100 . .. . . . .. .. 850,000 - in Summa 1,500,000 Rehlr. ausgegeben und in Umlauf Leset sind. Das gesammte Anlagekapital des Unternehmens der Gesellschaft beträgt demnach Sieben und eine halbe Million Thaler. Artikel II. Gu §. 22. des Statuts.) Das im F. 22. ausgesprochene Maximum des Gesellschaftsfonds und der zulässigen Verschuldung desselben (durch Prioritätsaktien) ist auf die im Art. I. dieses Nachtrags bezeichneten Summen erhöht. Artikel III. (zu den gh. 24., 31. und 45. des Statuts.) -a) Nur auf den Beschluß des Verwaltungsraths, nicht des WVorsitzenden allein, — 207 — allein, können außerordentliche Generalversammlungen konvozirt und die in denselben, sowie in den ordentlichen Generalversammlungen zu berathenden Gegenstände bestimme werden. Die dem engecinsiedenden Bestimmungen in den §M#. 24., 31. und 45. der Statuten werden hiermit aufgehoben. b) Sobald die Inhaber von einer Million Thaler in Aktien der Gesellschaft (5000 Stück) auf eine außerordentliche Generalversammlung antragen und die Aktien in der im F. 28. vorgeschriebenen Art bei der Direktion niederlegen, ist der Verwaltungsrarh eine solche Generalversammlung sofort zu berufen verbunden. Artikel IV. (Zu den 96. 34. 35. 37. und 42. des Scatuts.) Die &W#. 34. 35. 37. und 42. des Statuts und namentlich die darin angeordnete Wahl stellvertretender Mitglieder, werden hiermit aufgehoben und den allegirten Vorschriften folgende Bestimmungen substituirt: a) Der Verwaltungsrath besteht künftig aus dreizehn in Berlin wohnenden Aktionairs der Gesellschaft, von denen Jeder zehn Aktien besitzen und für die Dauer seines Amts bei der Gesellschaftskasse niederlegen muß. b) Sämmtliche Mitglieder wählen alljährlich aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter auf ein Jahr. In einzelnen Fällen ist der Vorsitzende bei eigener und des Stellvertreters Behinderung und eventuell der Letztere selbst ein anderes Mitglied zu substituiren befugt. c) Jedes Mitglied scheidet nach dreijähriger Amtsführung aus, ist jedoch bis zu dem Tage zu fungiren berechtigt, an welchem es durch eine neue Walt ersetzt wird. Die Ausscheidenden koͤnnen sogleich wieder gewaͤhlt werden. d) Nach einer vier Wochen vorher einzureichenden Anzeige ist ein Mitglied sein Amt niederzulegen berechtigt und empfaͤngt bei seinem Ausscheiden die deponirten Aktien zurück. ee) Ein im Laufe des Jahres ausscheidendes Mitglied wird durch Wahl in der nächsten ordentlichen Generalversammlung ersetzt. Sollte die Zahl der Mitglieder bis auf acht herabsinken, so muß eine außerordentliche Generalversammlung zur Wahl der fehlenden Mitglieder berufen werden. Artikel V. (Zu F. 30. des Statuts.) Zu den Hindernissen, welche dem Eintritte in den Verwaltungsrath entgegenstehen oder das Ausscheiden aus demselben bedingen, gehört auch die rechtsradftige Verurtheilung der betreffenden Person zu einer solchen Strafe, durch welche sie zur Bekleidung öffentlicher Aemter unfahig wird. C.. 3017.) Ar-ü — 208 — Artikel VI. Gu g. 38. des Statuts.) Die Genehmigung des Verwaltungsraths ist auch zu allen Bertraͤgen erforderlich, deren Gegenstand die Summe von 1000 Rthlrn. uͤbersteigt. b Die dem entgegenstehende Bestimmung im g. 53. fallt demnach nunmehr fort. Artikel VII. CGu §. 45. des Statuts.) Zur Fassung eines Beschlusses des Verwaltungsrarhs ist die Anwesenheit von wenigsiens sieben Mitgliedern desselben, einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters, erforderlich. Artikel VIII. (zu den S#. 48. bis 52. des Statuts.) Unter Aufhebung der G. 48. 49. 50. 51. und 52. des Statuts und namentlich der darin angeordneten Wahl stiellvertretender Direktionsmügglieder, wird Folgendes bestimmr: 1) Die von dem Verwaltungsrathe zu wählende Direktion soll künftig aus acht in Berlin wohnenden Aktionairs bestehen, von denen jeder zehn Aktien der Gesellschaft besitzen und für die Dauer seines Amts bis zu der über seine Amtsführung ihm ertheilten Decharge, bei der Hauptkasse niederlegen muß. Auch fur die neu hinzutretenden drei Mitglieder bleibt die Beslimmung ihrer Remuneration — mit Räücksicht auf F. 60. des Statuts — dem Verwaltungsrathe überlassen. Aus den Oirektionsmitgliedern ernennt der Verwaltungsrath den WVorsitzenden der Direktion und dessen Stellvertreter, und bestimmt die Dauer dieser ihrer Geschäftsführung. 2) Die in F. 36. des Statuts und im Arrikel V. dieses Nachtrags aufgeführten Hindernisse stehen auch der Wahl eines Direktors, sowie der Fortsetzung seiner Amtsführung entgegen. Besoldete Beamte der Gesellschaft sind zu Direktionsmitgliedern wählbar, sofern sie auf das bis zu * Wahl von ihnen bekleidete Amt sofort nach ihrer Wahl verzichten. Einen gleichen Hinderungsgrund bildet die Stellung als Direktions-Mitglied oder als besoldeter Beamte bei einer andern Eisenbahngesellschaft. 3) Die Amtsdauer der von jetzt ab zu wählenden ODirektoren wird auf drei Jahre beschränkt. Der Verwaltungsrath soll jedoch, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder es für weckmaßig erachten, befugt sein, drei Oirektions-=Milglieder auf längere Zeit zu wählen. Nach einer vier Wochen vorher dem Verwaltungsrathe zu machenden schriftlichen Anzeige ist jeder Direktor sein Amt niederzulegen berechtigt. 4 — 20 — 4) Jedes Daektionsmitglied kann, wenn zehn Mitglieder des Verwaltungsraths es verlangen, suspendirt werden; jedoch bleibt demselben die Bevu fung auf schiedsrichterliche Entscheidung nach §. 68. des Sta##s vorbehalten. Artikel K. Gu g. 54. confr. G. 56. 57. und 58. des Statuts.) Die Direktion führt die Geschäfte nach einer von ihr zu entwerfenden, der Genehmigung des Verwaltungsraths bedürfenden Geschadftsordnung. Letztere muß zugleich über die in den G. 56. 57. und 58. des Statuts erwähnten Gegenstände die erforderlichen Bestimmungen enthalten. Die allegirten Paragraphen werden demnach hiermit aufgehoben und für wegfallend erklärt. Zur Fassung eines Beschlusses bedarf es der Anwesenheit von vier Direktionsmitgliedern, unter denen die Mehrheit der Seimmen und bei gleicher Stimmenzahl der Vorsitzende entscheidet. Artikel X. (Zu den I&. 55. und 61. des Statuts.) Ueber die in den P. 35. und 61. dem Verwaltungsrathe und der Direktion gemeinschaftlich übertragene Anstellung, Beaufsichtigung und Entlassung der Beamten werden unter Aufhebung des 9. 61. folgende Bestimmungen getroffen. 1) Sämmtliche Beamte der Gesellschaft, welche ein die Summe von dreihundert Thalern übersteigendes, firirtes Diensteinkommen zu beziehen haben, werden von dem Verwaltungsrathe und der Oirektion in gemeinschaftlichen Konferenzen, in denen der Vorsitzende des Verwaltungsraths den Vorsitz führt, durch Stimmenmehrheit der Anwesenden gewählt, unter Feststellung der Bedingungen ihrer Anstellung. Bei Stimmengleichheit giebt der Vorsitzende den Ausschlag. 2) Diejenigen Beamten, welche etatsmäßig ein firirtes Diensteinkommen bis Dreihundert Thaler inklusive genießen, wählt die Direktion allein, sie ist aber deren Anstellung dem Verwaltungsrakhe anzuzeigen verpflichtet. Die Direktion ist berechtigt, sämmtliche Beamte der Gesellcchoft mit Ausnahme des Syndikus zu suspendiren. 3) Die nämliche sub 1. und 2. festgesetzte Norm gilt auch für die Besugniß zur Emtlassung der Beamten. Das in einem solchen Falle zu beobachtende Verfahren muß durch die Geschäftsordnung der Oirektion bestimmt werden. 4) Sämmtliche Beamte sind mit einer schriftlichen oder gedruckten, von der Direktion zu entwerfenden Dienstinstruktion zu versehen, welche hinsichtlich der Beamten ad 1. der Genehmigung des Verwaltungsraths bedarf, hinsichtlich der Beamten ad 2. dem letztern zur Kenntnignahme eingereicht werden muß. 5) Die Beaufsichtigung der Beamten ist lediglich Sache der Oirektion, (Nr. 3017.) un- — 210 — unbeschadet jedoch der dem Verwaltungsrath obliegenden allgemeinen Kontrolle. 6) Die Wahl des Rechtskonsulenten der Gesellschaft (Syndikus) und die Bestimmung der Bedingungen seiner Anstellung, so wie seiner Remuneration, erfolgt von dem Verwaltungsrathe allein. Artikel XI. (Zu K. 70.) Die transitorische Bestimmung des H. 70. ist längst erledigt und fallt nunmehr fort. Artikel XlII. Die vorstehenden Bestimmungen treten in Kraft sobald dieser Nachtrag zum Scatute die Allerhöchste Genebmigung erhalten hat. Die jetzigen stelloertretenden Mitglieder des Verwaltungsraths treten als danu für die noch übrige Zeit ihrer Amtsdauer als wirkliche Mitglieder ein. Die alsdann funzirenden wirklichen Mitglieder der Direktion behalten ihre amtliche Stellung bis zum Ablaufe der Zeit, für welche sie gewählt sind, unter den bei ihrer Wahl gestellten Bedingungen die stellvertrerenden Mitglieder fungiren von da ab als Misrüche Mitglieder und zwar für den im Arcikel VIII. Nr. 3Z. festgesetzten eitraum. — 211 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 35. (Nr. 3018.) Allerhöchster Erlaß vom 17. April 1848., betressend die Grabenschau-Ordnung für die Niederung der Nuthe und Nieplitz. A. den Bericht vom 1. November v. J. will Ich die Grabenschau-Ordming des Nuthefließes und der in selbiges geleiteten kleinen Flüsse und Hauptgrdben vom 19. September 1781. hierdurch aufheben und genehmigen, daß der nach Anhbrung der Betheiligten aufgestellte, Mir vorgelegte Entwurf einer neuen Grabenschau-Ordnung, nachdem Sie denselben werden vollzogen haben, als eine örtliche Polizeiverordnung durch Aufnahme in das Potsdamer NMierunge Amtsblatt in Kraft gesetzt werde. — Zugleich verleihe Ich dem Schauverbande die Rechte einer Korporation und ermächtige denselben, auf den Grund eines vorschriftsmäßigen Beschlusses auch Besitzer von Grundstücken, welche an den gedachten Gewässern in den ehemals zum Königreich Sachsen gehöôrigen Landestheilen belegen sind, zum Verbande heranzuzlehen. Dieser Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur offentlichen Kenntniß zu bringen. Potsdam, den 17. April 1818. Friedrich Wilhelm. v. Auerswald. An den Staatsminister v. Auerswald. Jadraang 1646. (Nr. 3018—3019.) 40 (Nr. 3019.) Ausgegeben zu Berlin den 24. August 1848. — 212 — (Nr. 3019.) Allerhöchster Erlaß vom 31. Juli 1848., betrefsfend die dem Eckersdorf-Wartbuer Chausser-Aktiemorrein in Bezug auf den Bau und die Unterholtung der Eckersdorf-Warthaer Kohlenstraße bewilligten fiskalischen Vormechte. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen age dem Statut ver unter der Benennung: „Eckersdorf-Warthaer Chaussee-Aktienverein“ zum chausseemäßigen Ausbaue der Eckersdorf-Warthaer Kohlenstraße gebilderen Aktien-=esellschaft Meine Bestätigung ertheilt habe, bestimme Ich hierdurch, daß die Vorschriften der Verordnung vom 11. Juni 1825. (Gesetzsammlung für 1825. S. 152.) in Betreff der Emnahme von Chanfssee-Neubau= und Unterhaltungs-Materialien von benachbarten Grundstücken, sowie das Expropriationsrecht für die zur Chaussee erforderlichen Grundstücke auf die oben gedachte Straße Anwendung finden sollen. Zugleich will IJch dem genannten Verein das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach dem für die Staatschaussee'n geltenden Chausseegeld-Tarif vom 29. Februar 1810. verleihen. Auch sollen die zusätzlichen Bestimmungen dieses Tarifs, sowie alle für die Staatschaussee'n besiehenden polizeilichen Bestimmungen, insbesondere die Vorschriften der Verordnung vom 7. Lunt 184 1. über das Verfahren bei Untersuchung und Bestrafung von Chausseegeld= und Chausseepolizei-Kontraventionen auf die gedachte Straße Anwendung finden. — gegenwaͤrtige Befehl ist durch die Gesetzsammlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 31. Juli 1848. Friedrich Wilhelm. Hansemann. Milde. An die Ministerien der Finanzen und für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Xr. 3020.) — 213 — (Fr. 3020.) Bekanntmachung uͤber die Allerhoͤchste Bestaͤtigung des Statuts der unter der Benennung: „Eckersdorf-Warthaer Chaussee-Aktienverein“ zum chausseemäßigen Ausbaue der Eckersdorf-Warthaer Kohlenstraße gebildeten Mktiengesellschaft. Vom 15. August 1848. D.= Königs Majestät haben das unterm 20. Juni 1847. notariell vollzogene Statut der unter der Benennung: „Eckersdorf-Warthaer Chaussee-Aktienverein“ zum chausseemäßigen Ausbaue der Eckersdorf-Warrhaer Kohlenstraße gebildeten Aktiengesellschaft mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 31. Juli d. J. zu bestätigen geruht, was nach Vorschrift des §. 3 des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken bekannt gemacht wird, daß das Statut durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Breslau zur öffentlichen Kenntniß zelangt. Berlin, den 15. August 1848. Der Minister für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten. Milde. — 215 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staatcen. Nr 36.— (Nr. 3021.) Privilegium wegen Emission von 1,000,000 Rtblein. Prioritätsobligationen für die Berlin-Hamburger Eisenbahngesellschaft. Vom 11. August 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛtc. ꝛc. Nachdem von Seiten der unter dem 28. Februar 1845. von Uns besslaͤtigten Berlin-Hamburger Eisenbahngesellschaft auf Grund des in der Generalversammlung vom 31. Mai 1848. gefaßten Beschlusses darauf angetragen worden ist, derselben für die gaänzliche Vollendung der Bahn, für die Herstellung der damit im Zusammenhange stehenden Bauwerke, für die Vervollständigung der Betriebsmiltel, sowie endlich für die Beschaffung eines Betriebsfonds die Aufnahme eines Darlehns von 1,000,000 Rthlr. geschrieben: einer Million Thalern Kurant gegen Ausstellung auf den Inhaber lautender und mit Zinskupons versehener Prierikäespbligationen, und zwar von 5000 Stäck zu 200 Rchlr. zu gestatten, so ertheilen Wir, in Berücksichtigung der Gemeinnützigkeit jenes Unternehmens in Gemäßheit des H. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. und des F. 6. des Gesellschaftsstatuts vom 28. Juli 1843. durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung zur Emission der gedachken Obligationen, indem Wir zugleich den, die näheren Bedingungen und Maaßaben enthaltenden, unter dem 10ten, 15ten, 20 sten, 23sten, 20sien und Z29ste#n Jumi 1848. notariell vollzogenen anliegenden Nachtrag zum Statut in allen Punkten hierdurch bestätigen. Die gegenwärtige Genehmigunge- und Bestätigungsurkunde ist mit dem Nachtrag zum Statut durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Gen Sanssouci, den 11. August 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Hansemann. Milde. Jahrgang 1968. (Nr. 3021.) 4 Nach-Ausgegeben zu Berlin den 29. August 1848. — 216 — Nece durch statutenmäßigen Beschluß der Generalversammlung der Berlin-Hamburger Eisenbahngesellschaft vom 31. Mai d. J. die Kontrahirung einer Anleihe von einer Million Thalern Preußisch Kurant zum Behuf der nach Erschöpfung des bisherigen Anlagekapitals von 13 Millionen Thalern für die gänzliche Vollendung der Bahn, für die Herstellung der damit zusammenhängenden Bauwerke, die Vervollständigung der Betriebsmittel, sowie endlich für die Beschaffung eines Betriebsfonds noch erforderlichen Geldmittel beschlossen wurde, ist wegen Aufbringung und Sicherstellung dieser Anleihe von einer Million Thaler Preußissh Kuramt folgender zweiter Nachtrag zu dem Statut der Berlin-Hamburger Eisenbahngesellschaft errichtet und abgeschlossen worden. §. 1. Das Kapital der einen Million Thaler wird in Gemäßheit der Beslimmung des Statuts vom 28. Juli 1843. F. 6. durch Prioritätsobligationen zweiter Emission aufgebracht. Die dem Bedürfnisse entsprechende Emission dieser Prioritätsobligationen bleibt der Direktion der Berlin-Hamburger Eisenbahn, nach vorher eingeholter Genehmigung des Ausschusses, vorbehalten. ## 2. Die nach §F. 1. zu emittirende eine Million Thaler Preußisch Kuram Priorikätsobligationen zweiter Emission wird in fünftausend Stück Obligationen zweiter Emission unter fortlaufenden Nummern in Anschluß an die Nummern der Series II. der durch den ersten Nachtrag zum Statut kontrahirten fünf Millionen Thaler von # 7501. bis 12,500., jede Obligation zu 200 Rehlr. (Zweihundert Thaler) Preußisch Kurant, nach dem unter 1. anliegenden Schema, ausgefertigt, und zwar auf farbigem Papier mit schwarzem Druck. Mit den Obligationen werden Zinskupons nach dem unter Nr. 2. beigefügten Schema auf farbigem Papier mit schwarzem Druck für 6 Jahre ausgegeben und nach Ablauf dieser Zeit gegen Einreichung des mit auszugebenden Talons erneuert. g. 3. Die saͤmmtlichen in §F. 2. gedachten Prioritätsobligationen haben unter sich gleiche Rechte. Die Gesellschaft verpfänder hiernurch jedoch mit Vorbehalt der den früher, Inhalts des ersten Nachtrags zum Statut, kontrahirten fünf Millionen Thaler Prioritätsobligationen eingerdumten und daher vorgehenden Hypothek, den gesammten Batkerper der Hauptbahn von Berlin bis Bergedorf mit allem fusehor desselben, namentlich auch den dazu gehörigen Bahnhbfen und sonstigen Baulichkeiten für die in den Obligationen verschriebenen Kapitalsbeträge, welche sie vom 1. Juli 1848. ab mit 44 Prozent jährlich verzinset. Die Zinsen werden in halbjhrigen Terminen postnumerando vom Fäalligkeitstermine an, bei den Hauptkassen der Berlin-Hamburger Eisenbahngesellschaft in — 217 — in Berlin und Hamburg und in Schwerin in Preuß. Kurant berichtigt. In Hamburg koͤnnen Zinsbetraͤge von 50 Rthlr. oder mehr, nach Wahl des Inhabers, auch in Mark Banko zu dem festen Kurse von 150 abgeschrieben werden. Es werden auch die fälligen Kupons der Prioritaͤtsobligationen in sämmtlichen Spezialkassen der Berlin-Hamburger Eisenbahngesellschaft in Zahlung angenommen. An den Dioidenden nehmen die Prioritätsobligationen keinen Antheil. Dagegen folgen sie auf Höhe des darin verschriebenen Kapitals nebst Zinsen, in der Priorität unmiktelbar auf die früher ausgegebenen fünf Millionen Thaler Preuß. Kurant Prioritärsobligationen, und haben daher in Bezug auf das gesammte Vermögen der Berlin-Hamburger Eisenbahngesellschaft und dessen jährliche Erträge, das Vorzugsrecht vor den Stammaktien dieser Gesellschaft. Zinsen von Prioritäksobligationen, deren Erhebung innerhalb 6 Jahren von dem in den betreffenden Kupons bezeichucten Zahlungslage an nicht geschehen ist, aersle zum Vortheil der Gesellschaft und sind als verjahrt nicht mehr einziehbar. 1 g. 4. Die Peiociktätsobligationen unterliegen der Amortisation. Zu derselben wird alljährlich von 1849. ab mindestens 4 Prozent des ausgegebenen Obligationsbetrages verwandt. Die Auszahlung des Teptralberrage der zu amortisirenden Obligationen erfolgt am 1. Juli jeden Jahres, zum ersten Male also am 1. Juli 1849. Es bleibt der Berlin-Hamburger Eisenbahngesellschaft das Recht vorbehalten, mit Genehmigung der betreffenden Staaten, insbesondere der bei den Aktien Litt. B. betheiligten hohen Regierungen, entweder den Amortisationsfonds zu verstärken und dadurch die Tilgung der Prioritätsobligationen zu beschleunigen, oder sämmtliche Prioritätsobligationen durch die öffentlichen Blätler zu kündigen und durch Zahlung des Nennwerthes einzulösen; die Kündigung darf aber nicht vor dem 1. Juli 1853. geschehen. Ueber die geschehene Amortisation wird den für das Eisenbahnunternehmen bestellten landesherrlichen Kommissarien jährlich ein Nachweis eingereicht. g. 5. Die Gesellschaft räumt den Inhabern der Prioritätsobligationen das Recht ein, in folgenden Fallen den Neunwerth dieser Prioritätsobligationen von derselben zurückzufordern: a)Wenn einer der im §. 3. festgestellten Zinszahlungstermine durch Verschulden der Gesellschaft oder ihrer Verwaltung länger als drei Monate unberichtigt bleibt; b) wenn der Transportbetrieb auf der Eisenbahn durch gleiches Verschulden länger als sechs Monate ganz aufhört; c) wenn gegen die Eisenbahn-Gesellschaft Schulden halber Exekution durch Abpfändung oder Subhastation vollstreckt wird; d) wenn die um 6K. 4. festgesetzte Amortisation durch Verschulden der Gesellschaft nicht innegehalten wird. » what-» 11* In — 218 — In den Faͤllen zu a. bis inkl. c. bedarf es einer Kuͤndigungsfrist nicht, sondern das Kapital kann von dem Tage ab, an welchem einer dieser Faͤlle eintritt, zuruͤckgefordert werden und zwar zu à) bis zur Zahlung des betreffenden Zinskupons, zu b) bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transportbetriebes, zu c) bis zur Aufhebung der Erekution. In dem sub d. gedachten Falle ist eine dreimonatliche Kündigungsfrisft zu beobachten, auch kann der Inhaber einer Prioritätsobligation von diesem Kündigungsrechte nur innerhalb dreier Monate von dem Tage ab Gebrauch machen, wo die Zahlung des Amortisationsquantums hätte Statt finden sollen und nur so lange die Zahlung nicht erfolgt ist. Bei Geltendmachung des vorstehend von a. bis d. festgestellten Rückforderungsrechts sind die Inhaber der Prioritätsobligationen befugt, sich an das gesammte bewegliche und unbewegliche Vermögen der Gesellschaft zu halten. . 6. So lange nicht die sämmtlichen kreirten Prioritaksobligationen zweiter Emission eingelöst oder der Geldbetrag der Einlösung gerichrlich deponirt ist, darf die Gesellschaft keines ihrer Grundsiücke, insoweit dasselbe „zum Bahnkörper der Hauptbahn von Berlin bis Bergedorf, zu den daran gelegenen Bahnhöfen gehört und zum vollständigen Transportbetriebe auf der Eisenbahn erforderlich 4“ verdußern. Der Verkauf oder die dauernde Ueberlassung einzelner Theile der Bahnhöfe an den Staat oder an Gemeinden und Korporationen zum Zweck postalischer, polizeilicher oder euerlicher Einrichtungen oder zur Anlage von Packhöfen und Waaren-Niederlagen oder sonstüger, zum Nutzen des Bahnbetriebes gereichenden Einrichtungen, gehört jedoch nicht zu diesen ungersagten Verädußerungen. Dagegen bleibt der Gesellschaft die freie Disposition über diejenigen ihr gehörigen Grundstücke vorbehalten, welche nach einem Attest des betreffenden Regierungskommissars zum Transportbetriebe auf der Hauptbahn nicht nothwendig erforderlich sind. . 7. Die Berlin-Hamburger Eisenbahngesellschaft ist nicht berechtigt, ein Anleihegeschäft durch Prioritäksaktien oder Obligationen (Statut vom 28. Juli 1843. §. 0.) zu machen, welches die, der nach diesem Statutsnachtrage zu emittirenden eine Million Prioricätsobligationen, eingeräumten Vorrechte irgend beeinträchrigte oder schmälerte. . 8. Die Nummern der nach F. 4. jährlich zu amortisirenden Prioritätsobligationen zweiter Emission werden durch das Loos in einer alljährlich im April abzuhaltenden Plenarversammlung der Direktion mit Zuziehung zweier Notarien gezogen. Der — 219 — Der Verloosungstermin ist 14 Tage vorher oͤffentlich bekannt zu machen, und es steht dem Inhaber der Prioritaͤtsobligation zweiter Emission die Befugniß zu, demselben beizuwohnen. Syndikus der Gesellschaft oder deren Konsulent und die zugezogenen Notare nehmen uͤber die Verloosung ein Protokoll auf. Die durch das Loos gezogenen Nummern werden binnen 8 Tagen nach der Verloosung oͤffentlich bekannt gemacht. §. 9. Die Auszahlung der ausgeloosten Obligationen zweiter Emission erfolgt von den im F. 4. dazu bestimmten Tagen ab in den Kassen der Gesellschaft zu Berlin und Hamburg nach dem Nommnalwerthe an die Borzeiger der Obligationen gegen Auslieferung derselben. Mit den im F. 4. bestimmten Zahlungstagen hört die Verzinsung der ausgeloosten Prioritätsobligation auf. Die Kupons über die noch nicht abgehobenen Zinsen und der Talon sind mit der ausgeloosten Prioritätsobligation gleichzeitig zu übergeben. Geschieht dies nicht, so wird der Betrag der fehlenden noch nicht fälligen Zinskupons von dem Kapitale gekürzt, um zur Einlösung dieser Kupons vorkommenden Falls zu dienen. Die im Wege der Amortisation eingelösten Obligationen und noch nicht fälligen Kupons sollen in Gegenwart der Direktion und des Syndikus oder Konsulenten der Gesellschaft, welcher darüber ein Protokoll aufzunehmen har, verbrannt, und daß dies geschehen, durch die öffentlichen Bläatter bekannt gemacht werden. " Die Obligationen, welche in Folge der Rückforderung (F. 5.) von der Gesellschaft eingelöst sind, kann dieselbe durch ihre Direktion wieder ausgeben. K. 10. Diejenigen Prioritatsobligationen, welche ausgeloost oder gekündigt sind und der Bekanntmachung durch die öffentlichen Bcler ungeachtet, nicht zur Realisation eingehen, werden während der nächsten 10 Jahre vom Zahlungsb0ge CK. 4.) ab, von der Direktion der Berlin-Hamburger Eisenbahngesellschaft alljährlich einmal öffemlich aufgerufen; gehen sie dessen ungeachtet nicht spätestens binnen Jahresfrist nach dem letzten öffentlichen Aufruf zur Realisation ein, so erlischt ein jeder Anspruch aus denselben an das Gesellschaftsvermögen, was unter Angabe der Nummern der werthlos gewordenen Prioritätsobligation von der Direktion öffentlich bekannt zu machen ist. Die Gesellschaft hat aus dergleichen Prioritätsobligationen keinerlei Verpflichtungen mehr, doch steht es der Generalversammlung frei, die gänzliche oder theilweise Realisirung derselben aus Villigkeirsrücksichten zu beschließen. K. 11. Auf den Kapitalbetrag der Prioritätsobligationen und auf deren Zinsen kann bei der Gesellschaft kein Arrest angelegt werden. (Nr. 3031.) K. 12. — 220 — g. 12. Die in den I#. 4., 8., 9., 10. vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen mit voller Wirkung einer speziellen Benachrichtigung an die Betheiligten durch nachstehende bffentliche Blätter die Hamburg wöchentlichen gemeinnützigen Nachrichten, den Hamburgischen Correspondenten, den Allgemeinen Preußischen Staats-Anzeiger, die privilegirte Berlinsche Zeirung, die Großherzoglich Mecklenb. Schwerinschen Anzeigen und den Altonaer Merkur. Im Fall des Eingehens einer dieser Zeitungen bleibt es der Gesellschaftsdirektion überlassen, derselben ein anderes, in demselben Territorio erscheinendes Tageblatt zu substituiren. Prioritäts-Obligation der Berlin-Hamburger Eisenbahngesellschaft. Zweite Emission der II. Serie. Jeder Obligation sind zwölf Die Erneuttung der Kupons Kupons auf sechs Jahre und /½“ nach Ablauf von sechs Jahren ein Talon beigesügt. ersolgt nur gegen Rückgabe des § über beigefügten Talons. Zwei Hundert Thaler Preußisch Kurant. Inhaber dieser Obligation zweiter Emission hat auf Höhe des obigen Betrages von Zwei Hundert Thalern Preufs. Kurant Antheil an dem unter Konfirmation der Allerhöchsien und höchsten Territorial-Regierungen und nach den Bestimmungen des umstehend abgedruckten Scatutsnachtrages emittirten Kapitale von einer Million Thalern Prioritäts -Obligationen zweiter Emission der Berlin-Hamburger Eisenbahngesellschaft. Berlin und Hamburg, den 181 Die Direktion der Berlin-Hamburger Eisenbahngesellschaft. » (Stempel.) Fuͤr die Kontrole (Original-Unterschrift.) 2. — 221 — 2 0 Kupons, welche auf sechs Jahre ausgegeben werden. Inhaber dieses Kupons der Prioritäts= Obligationen zweiter Emission der Berlin-Hamburger EisenbahngesellnApl 1 UM„ O= ud qus 16 anquwent-zun schaft +M . über Zwei Hundert Thaler Pr. Krt. empfängt a ... 18 die Zinsen derselben für das verflossene Semester mit .. . ... Berlin und Hamburg, den 18 Die Direktion der Berlin Hamburger Eisenbahngesellschaft. zuk 190 u#hun n#s# 212/1 qu# uog od## o#pld 10 ual u# 190 200) eas# u Gou u310D #qonun som nodn iu#1# 10 Ino uzju 10 u219 I Die Kupons werden vom Verfalltage an bei den Hauptkassen zu Berlin und Hamburg, sowie in Schwerin, stets bis nach Eintrikt der Verjährung eingelöst und können in Beträgen von mehr als 50 Rethlr. Pr. Krt. nach Wahl des Inhabers, in Hamburg auch pr. Banco, zum festen Kurse von 150 abgeschrieben werden. Auch werden sie bei allen übrigen Kassen der Gesellschaft im Zahlung angenommen. (Nr 3074.) Talon — 222 — Talon zur Prioritats-Obligation der Berlin-Hamburger Eisenbahn-Gesellschaft. uͤber Zwei Hundert Thaler Pr. Krt. Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe nach Einlösung der jetzt ausgegebenen zwölf Zinskupons zu der oben bezeichneten Obligation die zweite auszugebende Reihe von zwölf Zinskupons nebst Talon. Berlin und Hamburg, den 18. Die Direktion der Berlin-Hamburger Eisenbahn-Gesellschaft. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 37. (Nr. 3022.) Allerhöchster Erlaß vom 29. April 1848., wegen Aufhebung der durch die Allerhöchste Kabinetsorder vom 28. Mai 1846. provisorisch angeordneren Aenderungen in der Organisation und Verwaltung des landschaftlichen Kredieinstituts in der Provinz Posen. bestimme auf Ihren Antrag vom 15. d. M., daß die durch Meinen laß vom 28. Mai 1846. (Gesetzsammlung pag. 211.) bis auf Weiteres aneordneten Aenderungen in der Organisation und Verwaltung des landschaftichen Kredit-Instiruts der Provinz Posen außer Anwendung treten sollen und überlasse Ihnen, die hiernach erforderlichen Anordnungen zu treffen. Dieser Mein Befehl ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Potsdam, den 29. April 1848. Friedrich Wilhelm. v. Auerswald. An den Staatsminister v. Auerswald. Jehrens ##s. (N.. 30P—30—B.) 42 (Nr. 3023.) Ausgegeben zu Berlin den 1. September 1848. — 224 — (Nr. 3023.) Privilegium für die Ausstellung auf den Inhaber lautender Schuldverschreibungen der Stadt Danzig zum Betrage von 100,000 Rithlr. Vom 22. August 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. 2. Nachdem der Magisirat und die Stadtverordneten der Stadt Danzig darauf angetragen haben, zur Forrsetzung der eingeleiteren öffentlichen Arbeiten und zur Errichtung eines städtischen Leihamts ein Darlehn von 100,000 Rrhlr. aufzunehmen, und zu diesem Zwecke auf den Inhaber lautende und mit Zinsscheinen versehene Stadtobligationen ausgeben zu dürfen, so wollen Wir in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Aussiellung von Papieren, welche eine Zahlungsverbindlichkeit an jeden Inhaber enthalten, durch gegenwärtiges Privilegium zur Aussiellung von 100,000 Rehlr., Einmalhunderktausend Thalern Danziger Sradtobligationen, welche nach dem anliegen-„den Schema und zwar 666 Stück zu 100 Rehlr. und 608 Stück zu 50 Rlhlr. auszufertigen, mit fünf vom Hundert jährlich zu verzinsen, und, von Seifen der Gläubiger unkündbar, mit jährlich Eins vom Hundert durch jährliche Verloosung zu tilgen sind, Unsere landesherrliche Genehmigung mit Vorbehalt der Rechte Dritter ertheilen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staats zu bewilligen. Sanssouci, den 22. August 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Hansemann. Milde. Kühlwetter. . Schema. — 225 — Schema. Danziger Stadtobligation Litt. A. M Litt. B. M uͤber uͤber 100 Rthlr. Pr. Kurant. 50 Rthlr. Pr. Kurant. Der Magistrat und die Stadtverordneten der Stadt Danzig urkunden und bekennen hiermit, Namens der Sctadtgemeine Danzig, auf Grund des Allerhoͤchsten Privilegii vom .. ... . . . ., daß der Inhaber dieser Obligation die Summe von Einhundert Thaler Pr. Krt. (Funfzig Thaler Pr. Krt.), deren Empfang sie bescheinigen, an die hiesige Stadtgemeine zu fordern hat. Die Rückzahlung des Kapitals an die Inhaber der Obligationen geschieht allmdlig nach einem von der Staatsbehörde genehmigten Amortisationsplane, wobei die Folgeordnung der einzulösenden Obligationen durch das Loos bestimmt wird. Den Kommunalbehörden bleibt jedoch das Recht vorbehalten, den Tilgungsfonds zu verstärken, oder auch sämmtliche Obligationen auf einmal zu kündigen. Die Bekanntmachung der durch das Loos gezogenen Obligarionen und die Kündigung derselben erfolgt durch das Danziger Intelligenzlatt, durch das Amrsblatt der Regierung zu Oanzig, durch den Preußtschen Staats-Anzeiger in Berlin, die Königsberger Preußische Staats-, Kriegs= und Friedenszeilung, die Stettiner Ostsee-Zeitung, vor dem Zinszahlungs-Termine dergestalt, daß die Einlösung an dem diesem Zinszahlungs-Termine folgenden Zinszahlungs-Termine Statt findet. Den Inhabern der Obligationen steht gegen die Stadtgemeine ein Kündigungsrecht nicht zu. Bis zu dem Tage, an welchem solchergestalt das Kapital nach der deshalb ergehenden öffentlichen Bekanntmachung zu entrichten ist, wird dasselbe in halbjährigen Terminen mit 5 Prozent jährlich gegen Auslieferung der zu den Obligationen gehörigen Zinskupons verzinst. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet die Stadtgemeine Danzig mit ihrem Kämmerei= und Bürgervermögen. Zu Urkund dessen ist diese Obligation unter unserer Unterschrift und Siegel ausgefertigt worden. Danzig, den (L. S.) Die Stadtverordneten-Versammlung. (L. S.) Ober-Bürgermeister, Bürgermeister und Rath. Mit dieser Obligation sind Zinskupons von +. bis inclh. . mit der Unterschrift des Ober-Bürgermeisters und ein gleichmäßig unterzeichneter Talon, der die Berechtigung zum Empfange der folgenden Serie Zinskupons ertheilt, ausgegeben. Z (Wr#. 30#.) Bei 226 — Bei fruͤherer Einloͤsung des Kapitals muͤssen die nicht faͤlligen Kupons und der Talon mit der Obligation zuruͤckgegeben werden. Dem Vorzeiger des Talons wird die folgende Serie Zinskupons auschäbge, falls der Inhaber der Obligation nicht dagegen Einspruch erhoen hat. Berichtigung. Statt der auf 870 Setück angegebenen Zahl der Stammaktien der Niederschlesischen Zweigbahn-Gesellschaft, welche in fünfprozemtige Prioritäts-=Stammaktien umgewandelt werden sollen, muß es in der Allerhöchsten Genehmigungsurkunde vom 25. Juni 1848. (Gesetzsammlung Seite 168.) „878 Stuͤck“ lauten. Berlin, den 24. August 1848. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Milde. — 227 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staatern. Nr. 38.— (Nr. 3024.) Allerhöchster Erlaß vom 11. August 18#8., bemessend die Aufhebung der bisberigen Goldantheile bei den Besoldungen und die Verpflichtung zur evenwmellen Annahme von Gold bei denselben. A- den Antrag des Staatsministeriums vom 1. d. M. bestimme Ich, daß die seitherige Einrichtung, wonach einzelnen Beamten der 54e Theil ihrer Besfoldungen in Gold gegen Entrichtung theils hor keines, theils eines Agio von 10 Prozent gezahit worden ist, aufhören soll, dergestalt, daß vom 1. Oktober d. J. an die Besoldungen sämmtlicher Staaksdiener, sowohl im Militair als im Civil, lediglich nach dem Nennwerthe in Kurant berichtigt werden. Dagegen sollen alle Beamten verpflichtet sein, erforderlichen Falls den 5ten Theil ihrer Besoldungen in Gold, den Friedrichsd'or zu 53 Rrhlr. Jerechnet, anzunehmen. Zugleich beauftrage Ich das Staatsministerium, diesen Erlaß in Vollzug zu setzen. Sanssouci, den 11. August 1848. Friedrich Wilhelm. v. Auerswald. Hansemann. Frhr. v. Schreckenstein. Milde. Märcker. Gierke. Kühlwetter. Für den Minister der geistlichen #c. Angelegenheiten. v. Ladenberg. An das Staatsministerium. Jahrgang 1846. (Nr. 3034—9020.) * 43 (Nr. 3025.) Ausgegeben zu Berlin den 10. September 1848. – 228 — (Nr. 3025.) Allerhöchster Erlaß vom 11. August 1848., betreffend die Trennung der beitung des Gestütwesens von dem Ober-Marstallamte und deren Uebertragung an das Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. n Verfolg Meines Erlasses vom 17. April d. J. bestimme Ich, daß die Leltung des Gestütwesens von dem Ober-Marstallamt getrennt und dem Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten überrragen werde. Das Staatsministerium hat zur Ausführung dieser gleichfalls durch die Gesetzsammlung zu veröffemlichenden Anordnung das Weitere zu verfügen. Seanssouci, den 11. August 1848. Friedrich Wilhelm. v. Auerswald. Hansemann. Flhr. v. Schreckenstein. Milde. Märcker. Gierke. Kühlwerter. Für den Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten. v. Ladenberg. An das Staats-Ministerium. (Nr. 3020.) Provisorische Verordnung, die Erhebung eines Zuschlages zu den Eingangs-Abgaben von einigen ausländischen Woaren betressend. Vom 5. September 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. verordnen in Folge der mit den Regierungen sämmtlicher übrigen Zollvereins=Staaten eingegangenen Verabredungen und unter vorbehaltener Zustimmung der zur Vereinbarung der Preußischen Verfassung berufenen Versammlung, was folgt: g. 1. Von den nachstehend genannten auslaͤndischen Waaren, welche vom 15. September d. J. an bis zum 31. Dezember d. J. uͤber die Grenzen des Zollvereins eingehen oder waͤhrend dieses Zeitraums im Zollverein zum Eingan verzollt werden, sind, außer den nach dem Zolltarif fuͤr die Jahre 1846 — 4 davon zu entrichtenden Zollsaͤtzen, folgende Zuschlaͤge zu erheben: Tarif- Tarif-Posttion. Benennung der Gegenstände. Zoll satz. Zuschlag. Maaßsiab der Verzollung Nach Thaler-Fuß. K# #— Nach dem 14, dem 242 Gulden-Fuß. Fl. Xr. Nach Thaler-Fuß. X. dem 14d Nach em 243 Gulden-Fuß. Fl. Er. 30% 41b 4 Ob — C Seidene Zeug= und Strumpfwaaren, Tücher, (Shawls), Blonden, Spitzen, Petinek, Flor (Gaze), Posamentier-, Knopfmacher-, Sticker= und Putzwaaren, Gespinnste und Tressenwaaren aus Metallfäden und Seide, außer Verbindung mit Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing und Stahl; ferner Gold= und Silberstoffe (echt oder unecht); Bänder, ganz oder theilweise autg Seide; endlich obige Waaren aus Florekseide (bourre de soic), oder Seide und Floretseide Alle obigen Waaren, in welchen außer Seide und Floretseide auch andere Spinnmaterialien: Wolle oder andere Thierhaare, Baumwolle, Leinen, einzeln oder verbunden, enthalten sind, mit Ausschluß der Gold= und Silberstoffe, so wie der Bänden Weißes drei= oder mehrfach gezwirntes wollenes und Kameelarn, auch Garn aus Wolle und Waaren aus Wolle (einschließlich anderer Thierhaare), allein oder in Verbindung mit anderen nicht seidenen Spinnmaterialien gefertigt: 1) bedruckte Waaren aller Art; ungewalkte Waaren (ganz — 13tr. 13tr. 13tr. 110 9015 14 110 9 — 230 — . Espccsatzsuschcaz Benennung - SNach Nach Nach Nach der sdem 13/dem 244 dem 14/dem 244 * i„ DThaler-] Gulden= Thaler= Gulden-Gegenstände. JJus. rl Jus. X FB Zl. 3 oder theilweise aus Kammgarn); wenn sie gemustert (d. b. faconnirt gewebt, gestickt oder brochirt) sind; Ü Umschlagetücher mit ange- « nährengemusiekkenKamen; Posamentier-, Knopfmacher= " und Stickereiwaaren außer Verbindung mit Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing und Stall ... 13tr. 50. 873010 2) ungewalkte, ungemusierte Waaren .. 13tr.j 30. 52130 10. 17 30 l ungefaͤrbtes Wollengarn, mit Ausschluß von hartem (englischem) Kammgan 13tr. l l Anm. 2. Einfaches und doublirtes # D 15. 521 915% 5. 2. Der Finanzminister und der Minister für Handel, Gewerbe und öffenkliche Arbeiten sind mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Alerhchsseigenhündigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Instegel. Bellevuc, den 5. September 1848. (I. §S.) Friedrich Wilhelm. v. Auerswald. Hansemann. Milde. — 231 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staatcen. Nr. 39.— (Nr. 3027.) Allerhöchster Erlaß vom 11. August 1848., betressend die den Ständen des Königsberger Kreises bewilligten siskalischen Vomechte in Bezug auf den Bau und die Unterbaltung der Straten 1) von Cüstrin über Neudamm bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Soldin und Pnritz; 2) von Jorndorf über Quartschen und Bärwalde nach Königsbers; 3) von Königsberg nach der neuen Oder bei Nieder-Wugtgow; 4) von Königsberg nach der Oder bei Nieder-Kränig in der Richtung auf Schwedt; 5) von Königsberg über Schönfließ nach der Grenze des Soldiner Kreises in der Richtung auf Soldin, und 6) von dem neuen Belliner Vorwerk nach der Oder bei Güstebiese. N Ich durch Meinen Erlaß vom 27. Dezember 1846. den chausseemäßigen Ausbau der Straßen: 1) von Castrin über Neudamm bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Soldin und Ppyritz; « 2) von Zorndorf über Quartschen und Bärwalde nach Königsberg; 3) von Königsberg nach der neuen Oder bei Nieder-Wutzow; 4) 2ün Königsberg nach der Oder bei Nieder-Kränig in der Richtung auf Schwedt; 5) von Königsberg über Schönfließ nach der Grenze des Soldiner Kreises in der Richtung auf Soldin; 6) von dem neuen Belliner Vorwerk nach der Oder bei Güstebiese, gegen Gewährung angemessener Prämien auf Kosten des Königsberger Kreises in der Neumark genehmigt und durch Meinen Erlaß vom 14. Mai 1847. bestimmt habe, daß die Vorschriften der Verordnung vom 11. Juni 1825. in Betreff der Entnahme von Chaussee-, Neubau= und Unterhaltungs-Materialien von benachbarten Grundstücken, so wie das Expropriationsrecht für die zur Chaussee erforderlichen Grundstücke auf die vorbezeichneten Straßen Anwendung finden sollen, will Jch den Ständen des Königsberger Kreises hierdurch das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach dem für die Staatschaussee'n geltenden Chausseegeld-Tarif vom 29. Februar 1840. verleihen. Auch sollen Jahrgang 1848. (Nr. 3027.) 44 die Ausgegeben zu Berlin den 13. September 1848. — 232 — die zusätzlichen Bestimmungen dieses Tarifs, sowie alle für die Staatschausseen bestehende polhzeilche Bestimmungen, insbesondere die Worschriften der Verordnung vom 7. Juni 1844. über das Verfahren bei Untersuchung und Bestrafung von Chausseegeld= und Chausseepolizei -Kontraventionen auf die gedachten Straßen Anwendung finden. 6 Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 11. August 1848. Friedrich Wilhelm. Milde. An den Staatsminister Milde. (Nr. 3028.) Bestatigungsurkunde vom 22. August 1848., betressend den Nachtrag zu dem, durch den Erlaß vom 14. Januar 1842. bestätigten Statut der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft; vom 13. September 1841. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Nachdem die General-Versammlung der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahn-Gesellschaft unterm 28. August. 1847 diejenigen Abänderungen ihres unterm 11. Januar 1842 von Uns bestätigten Gesellschaftsstatuts (Gesetzsammlung für 1842. Seite 58 —74.) beschlossen hat, welche in dem anliegenden, von dem Direktorium unterm 27. Mai 1848. notariell vollzogenen Nachtrage zusammengestellt sind, so wollen Wir, dem Antrage des gedachten Oirektoriums entsprechend, diesem Nachtrage hierdurch Unsere Bestäti ung ertheilen. Die gegenwärtige Urkunde soll nebst dem Nachtrage zu dem Gesellschaftsstatut durch die H. rgsammlung bekann gemacht werden. Sanssouci, den 22. August 18418. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Milde. Märcker. Nachtrag #n dem, durch die Allerhöchste Kabinetsorder vom 14. Januar 842. bestätigten Statute der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft vom 13. September 1841. DOas Statut wird auf den Grund des Beschlusses der Gencralversammlung der Aktionaire vom 28. August 1847. in folgenden Punkten abgeändert: 1) Bei F. 29. Nr. 1. und F. 32. litt. a. Die Ausschußmitglieder und deren Stellvertreter sollen durch absolute Stimmenmehrheit gewählt werden. Ergiebt sich eine solche nicht sogleich, so sind diejenigen, welche die meisten Stimmen haben, nach näherer Gestsegunz der Vor- 233 — Vorsitzenden des Ausschusses, auf eine engere Wahl zu bringen, und dies Verfahren iß lange gttzuseten, bis eine absolute Mehrheit erreicht ist. ) Bei g. 30. Wenn einzelne Aktionaire einen Gegenstand in der Generalversammlung zum Vortrag bringen wollen (F. 29. Nr. 7.), so müssen sie ihr Vorhaben, sofern dieser Gegenstand in der nächsten Generalversammlung zur Beschlußnahme kommen soll, spätestens bis zum 1. April, unter ausführlicher Angabe der Motive, dem Vorsitzenden des Ausschusses schriftlich anzeigen und ist dann der Antrag zur Beschlußnahme zu bringen. ) Bei g. 35. Alljaͤhrlich scheidet ein Drittheil der Ausschußmitglieder aus, an dessen Stelle von der nächst vorhergehenden Generalversammlung neue Vertreter zu wählen sind. In den ersten beiden Jahren wird das ausscheidende Drittheil durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden können sofort wieder gewählt werden. (Nr. 3020.) Bestätigung des Statuts des A. Schaaffhausenschen Bankvereins. Vom 28. August 1823. 1 Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 2c. ertheilen hiermit auf den Antrag Unserer Minisier der Finanzen, der Justiz und des Handels dem von dem Abraham Schaaffhausenschen Bankverein aufgestellten, vor dem Notar Cardauns zu Cöln in den Tagen vom 3. bis 19. August d. J. notariell vollzogenen Vereinsstatut Unsere landesherrliche Bestätigung und genehmigen insbesondere mit Rücksicht auf die von dem letzten Vereinigten Landtage Unserem Finanzminister ertheilte Ermächtigung, die im F. 10. dieses Statuts ausgesprochene Garanrie des Staaks für die Berzinsung und Tilgung der Aktien Litt. A. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 28. August 1848. (I. S.) Friedrich Wilhelm. Hansemann. Milde. Märcker. (N., 3028—3029.) 447 Statut — 234 — Statut des Abr. Schaaffhausenschen Bankvereins. Die Glaͤubiger des Handlungshauses A. Schaaffhausen zu Koͤln verzichten auf das Recht zur gerichtlichen Klage und Beitreibung ihrer Forderunen, sowie auf saͤmmtliche Vortheile und Vorzugsrechte, welche sie seit dem 9. Maͤrz 1848., als dem Tage der Zahlungssuspension des Handlungshauses A. Schaaffhausen, die Einen zum Nachtheil der Anderen in irgend einer Weise errungen haben. Fruͤher erworbene Privilegien und Pfandrechte koͤnnen nach wie vor geltend gemacht werden. Das Handlungshaus A. Schaaffhausen verpflichtet sich im Einverstaͤndnisse mit dem, durch die Glaͤubiger zu waͤhlenden, aus sieben Mitgliedern bestehenden provisorischen Komité, sogleich fuͤr eine Summe von mindestens 15 Million Thaler dazu geeignete Bestandtheile seines Vermoͤgens in der Art zur öffentlichen Versteigerung zu bringen, daß jedem Ankäufer die Befugniß zur Kompensation liquider Vorderungen an A. Schaaffhausen gegen den von ihm zu zahlenden Kaufpreis zusteht. Konstituirung einer Gesellschaft, Firma, Sitz, Dauer. KS. 1. Diejenigen Kreditoren, welche durch die erwähnte Kompensation nicht zu ihrer Befriedigung gelangen, treten mit den Theilhabern des Hauses A. Schaaffhausen in das Rechoeverhdlnmi einer anonpmen Sozietat, welche die Fortsetzung des Bankgeschäfts zum Gegenstande han und auf welche die Vorschriften des Gesetzes vom 9. November 1843. über die Aktiengesellschaffen Anwendung finden. 6.2 Die Sozietaͤt fuͤhrt die Firma: A. Schaaffhausenscher Bankverein. g. 3. Ihr Sitz ist zu Koͤln am Rhein. g. 4. Die Dauer der Soztst ist auf 20 Jahre festgesetzt, deren Lauf mit dem Tage beginnt, an welchem die Genehmigung der Staatsregierung bekannt gemacht wird. Sie kann durch Beschluß einer zu diesem Zwecke besonders angekündigten Generalversammlung verlängert oder abgekürzt werden. Fonds der Sozietckt. §. 5. Das Kapital der Soziekät besteht aus dem Kesammen Aktivvermögen des Handlungshauses A. Schaaffhausen und seiner Theilhaber, sowie dasselbe in — 235 — in dem hier anliegenden Inventar vorlaͤufig und unter dem Vorbehalte spaͤterer Berichtigung auf 7,522, 082 Rthlr. 11 Cs. festgesetzt ist und welches von dem Handlungshause A. Schaaffhausen andurch der Aktiengesellschaft förmlich zum Eigenthum übertragen wird, wovon jedoch diejenigen Bestandtheile des Aktivvermögens ausgeschlossen bleiben, welche nach der obigen Bestimmung auf Höhe von wenigstens 17 Million Thaler zum Verkaufe gebracht werden. An diesem Vermögen sind die Gläubiger für den Betrag ihrer Forderungen und die Mitglieder des Hauses A. Schaaffhausen für den Ueberschuß betheiligt. Actien und Dividenden. g. 6. Jeder Glaͤubiger erhaͤlt fuͤr die Haͤlfte seiner Forderung Aktien, bezeichnet mit Uilt. A., und für die andere Hälfte Aktien, bezeichnef mit Lift. B. Die Theilhaber des Hauses A. Schaaffhausen erhalten für den Betrag ihrer vorladufig festgesetzten Betheiligung Aktien, bezeichnet mit Lilt. C. K. 7. Die Aktien Lilt. A. werden auf den Inhaber lauten und 200 Rehlr. betragen; jedoch werden nach Bedürfniß auch halbe, vierkel und achtel Aktien ausgestellt. Sie tragen eine feste Dividende von 4½ Progent, worüber die betreffenden Scheine mit den Aktien ausgegeben werden. K. 8. Jährlich, und zwar am 31. Dezember 1849. zum erstenmale, wird der ehnte Theil dieser Aktien (durch Verloosung) zurückgezahlt, so daß sie am 31. Dezember 1858. sämmtlich eingelöst sein werden. le frühere Rückzahlung nach vorhergegangener sechsmonatlicher, durch öffentliche Bekanntmachung zu bewirkender Kündigung wird der Gesellschaft vorbehalten. K. 9. Der Fonds sur Amoortisation der Aktien Litt. A. wird durch sukzessive Realisirung der Aktiven resp. Verminderung der ausslehenden Forderungen, oder auch durch die der Gesellschaft im Geschäfte zufließenden neuen Kapitalien oder durch beides zusammen beschafft. K. 10. Der Staat garantirt die Zahlung sowohl der Dividenden als des Kapitals der Aklien I.itI. A. in den durch F. 8. fesigesetzten Terminen, und leistet erforderlichen Falles vier Wochen nach Erfall die Zahlung. . 11. Die Aktien Litt. B. werden auf den Inhaber lauten und mit Diovidendenscheinen begleitet sein, jedoch ohne Festsetzung des Betrages der Diovidenden. (Ne. 3079.) Der — 236 — Der Rennwerth dieser Aktien betraͤgt ebenfalls 200 Rthlr. mit den Unterabtheilungen wie F. 7. Der Diwidendenzahlung dieser Aktien geht die Dividendenzahlung und jährliche Kapitalrückzahlung der Aktien Litt. A. vor. Ueber 4 pCt. Dividende jährlich werden, so lange als die Aktien Litt. A. nicht sämmtlich zurückgezahlt sind, auf die Aktien Litt. B. nicht vertheilt. . 12. Forderungen und Bruchtheile von Forderungen, welche nicht nach den vorstehenden Paragraphen durch gleich hohe Aktienbeträge Litt. A. und B. befriedigt werden können, werden baar bezahlt. K. 1.). Die Aktien Lill. C. werden auf den Namen der Theilhaber des Hauses A. Schaaffhausen lauten und in Beträgen von 200, 500 und 1000 Rechlr. ausgestellt. Diese Aktien tragen nur insofern Dividenden, als zuvor die DOividende u 4 pCt. für die Aktien Lilt. A. und eine Dividende bis zu 4 pCt. für die Aktien Lilt. B. durch die bei jedem Jahresschlusse aufzustellende Bilanz sich ergeben hat. Ueber 2 pCt. jährlicher Dividende wird auf die Aktien Litt. C. nicht gezahlt, so lange die Aktien Litt. A. nicht sämmtlich zurückgezahlt sind. . 11. Wenn auf die Aktien Uäilt. C. nicht wenigstens 1 pCt. Dioidende füllt, so wird dies vorläufig aus dem Kapitale der Aktien Litt. C. ergänzt; nach dem Tode der Frau Wittwe Schaaffhausen reduzirt sich jedoch jenes 1 pCt. auf 2 pCt. Ergiebt sich bis zur Amortisation der Aktien Litt. A. fuͤr die Aktien Litt. C. durchschnittlich mehr Dividende als 1 pCr. resp. 5 pCt., so wird der etwa gemachte Kapitalabzug vergütet. K. 15. Die Aktien Lilt. C. können so lange nicht übertragen werden, als der durch sie reprdsentirte Werth nicht definitiv bestimmt ist. Bis dahin bleiben dieselben im Verwahrsam der Sozietät mit der Ueberschrift: „Unübertragbar.“ K. 10. Die definitive Werthbestimmung geschieht durch den Administrationsrath gemeinschafrlich mit den Theilhabern des Hauses A. Schaaffhausen, sobald urch die anonyme Gesellschaft das derselben nach F. 5. übertragene Aktirvermögen soweit liquidirt ist, daß der noch unversilberte Theil desselben mir Zuverlässigkeit geschätzt werden kann. S. 17. Die Normen der Liquidation des Aktivvermögens, welche für Rechnung und — 237 — und Gefahr von A. Schaaffhausen geschieht, setzt der Administrationsrath, nach unhernngder Direktion und der bisherigen Theilhaber des Hauses A. Schaafausen, fest. K. 18. Nach definitiver Feststellung des Kapitalwerths der Aktien Lilt. C. werden diese für den ermittelten Werth in Aktien Litt. B. verwandelt, jedoch den Eigenrhümern nur zu 3 mit Dipidendenscheinen ausgeliefert; das letzte Viertel bleibt bis zur gänzlichen Amorkisation der Aktien Litt. A. als Sicherheit für die auf jene : gegen M#. 13. und 14 zu viel bezahlte Dividende in Verwahrsam der Oirektion. K. 19. Ueber den Betrag der Akrien hinaus ist kein AMktionair, unter welcher Benennung es auch sei, für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftbar. Die Aktiendokumente werden von den Vereinsdirektoren unterzeichnet. Wirkungskreis der Gesellschaft. K. 20. Im Allgemeinen ist die Gesellschaft zum Betriebe aller Banquiergeschäfte befugt, mithin zu solchen Geschäften, aus denen sie ihre Gelder, sobald sie deren bedarf, zu jeder Zeit leicht zurückziehen kann; dazu gehören: Eskompto-, Deposito-, Leih-, Giro= und Wechselgeschäfte. Sie wird ihre Thätigkeit und ihre Mittel wesentlich, jedoch nach ihrem Ermessen, den nachbenannten Operationen zuwenden: a) sie diskontirt die mit anerkannt soliden Unterschriften versehenen Wechsel; b) sie erhebt und resp. bezahlt Gelder für Rechnung Dritter; Tr) sie verzinset Gelder, stellt darüber zinstragende, auf den Namen lautende Schuldscheine, sowie Wechsel an Ordre aus, oder eröffnet dafür Konti, vereinbart im ersten Falle die Kündigungsfrist und Verfallzeit; ") sie nimm Gelder und Effekten in Verwahrung; e) sie übernimmt die Einziehung und den Verkauf von Wechseln, Staats-Papieren, Kupons und Aktien; !) sie übernimmt den Ankauf von Wechseln, Staatspapieren, Kupons, Aktien, Stoffen und Waaren, wofür Deckung hinterlegt oder Bürgschaft eleistet ist; 8) giebt Vorschuͤsse auf Staatspiere, Aktien, solide Wechsel und sonstige Effekten, sowie auch auf Waaren, welche dem Verderben nicht unterworfen sind, sei es als Darlehn oder auf Konsignation zum Verkaufe; h) sie giebt Kredit in laufender Rechnung; i) sie setzt eigene Wechsel= und Geldanweisungen in Zirkulation. Auzgeschlossen von dem Wirkungskreise der Sozietät sind dagegen: Ankauf von Immobilien, Darlehn auf Hypotheken und alle Art von Spekulationen, welche außer dem Bereiche eines Bangqujergeschäftes liegen. Annahme (Nr. 3029.) von — 238 — von Hypotheken zur Deckung von Forderungen und Ankauf von Immobilien zur Sicherstellung und Realisirung solcher Forderungen ist gleichwohl gestattet. Verwaltung. . 21. Die Gesellschaft wird durch drei Direktoren vertreten, welche von dem Administrationsrathe unter Zuziehung eines hierüber Urkunde aufnehmenden Notars gewählt werden, und nach Stimmenmehrheit beschließen. Bis zur gänzlichen Amortisation der Aktien Litt. A. wird einer dieser Direktoren vom Staate ernannt. . Im Falle der Abwesenheit oder Verhinderung eines der Direktoren fuͤr kuͤrzere Dauer, werden die Beschluͤsse von den beiden Anderen gefaßt. g. 23. Jeder gewählte Direktor muß für mindestens 10,000 Rehlr. Aktien, welche der Gesellschaft zum Unterpfande für die Treue seiner Geschaftsführung dienen und für die Zeit seiner Funktionen außer Kurs gesetzt werden, in das Depositorium der Sozietät hinkerlegen. g. 24. Alle drei Jahre in der ersten auf die ordentliche Generalversammlung folgenden Sitzung des Verwaltungsraths tritt einer der gewaͤhlten Direktoren aus und wird durch neue Wahl ersetzt. g. 25. Die erste Ausscheidung am Schlusse des dritten Jahres erfolgt nach dem Loose; demnaͤchst scheidet Derjenige aus, welcher vor 6 Jahren gewählt worden. Der Ausscheidende ist wieder waͤhlbar. g. 26. Wenn auf irgend eine Weise die Stelle eines der gewaͤhlten Direktoren vakant wird, so ersetzt der Verwaltungsrath dieselbe durch neue Wahl fuͤr die noch uͤbrige Amtsdaner des Ausgetretenen, und bezieht der neue Direktor fuͤr die Dauer seiner Funktionen auch den mit dem Posten verknuͤpften Antheil an den Tantiemen. . 27. Die Beschlüsse der Direktion werden von den dabei konkurrirenden Mitgliedern unterzeichner. Die bei den Berathungen vorkommende Meinungsverschiedenheit wird auf Verlangen motivirt und ausgedrückt. g. 28. Die ODirektion führt die Geschäfte und Angelegenheiten der Gesellschaft in allen Einzelnheiten, ist das handelnde und vollziehende Organ derselben m- — 239 — innerhalb der durch die Statuten und Reglements gezogenen Grenzen und Formen. g. 20 Der Zinsfuß, zu welchem die Gesellschaft diskontirt und Vorschuͤsse iebt, und jener, zu welchem sie die Gelder verzinset, die Provisionen, welche erhebt, sowie alle auf vorstehende Operationen Bezug habenden Bedingungen und Formen werden von der Direktion festgestellt, desgleichen die Verfallzeit und die Kündigungsfrist der von ihr zu emittwenden Papiere resp. der anzunehmenden Depositen. Die Oirektion bestimmt diejenigen Staatspapiere, Aktien und Effekten, auf welche sie Vorschüsse leistet, und die Höhe der letzteren. Sie vertritt die Gesellschaft in allen Unternehmungen, Geschäffen und Verträgen mit dritten Personen, sowie bei allen Rechtsstreitigkeiten und gerichtlichen Verhandlungen. K. 30. Die Mitglieder der Direktion sind nur für die Ausführung ihrer Aufträge verantworklich, sie übernehmen Kraft ihres Amtes keine persönliche Verpflichtung in Betreff der Verbindlichkeiten der Gesellschaft. 5. 31. Für Beschlüsse und Handlungen, welche den Skaturen und Instruktionen uwiderlaufen, kann der Administrationsrath die Direktion resp. den betreffenden irektor verantwortlich machen. K. 32. Die definitive Anstellung und Entlassung des Geschäftspersonals, sowie die Feststellung der Besoldungen gehen von der Direktion aus. K 33. Ohne Genehmigung des Administrationsrathes ist die Direktion jedoch nicht befugt, Personen den Dienst der Gesellschaft auf längere Zeit als drei Jahre zu engagiren, oder eine jährliche Besoldung von mehr als 500 Rthlr. zu bewilligen, eben so wenig ist sie zur Abschließung von Verträgen befugt, durch welche Pensionen zu Lasten der Gesellschaft gewährt werden. K. 34. Die Direktion legt dem Administrationsrath ein Geschaáfts-Regulativ vor, nach welchem jedem ihrer Mitglieder ein besonderer Geschäftszweig vorzugswese übertragen wird und worin auch die Zahl und die Dienst-Instruktion Personals enthalten ist. K. 35. Die Direktion kann vermittelst eines Majoritäkts-Beschlusses einzelne ihrer Mitglieder zur Besorgung besonderer Funktionen delegiren, auch die deshalb erforderlich scheinenden Normen feststellen. « Jwagmcwr.rmoy 45 S. 36. — 240 — . 36. Alle Ausfertigungen, Wechsel, Effekten und andere Akten der Gesellschaft werden von einem der Direktoren unterzeichnet. K. 37. Die Direktion erhalt für ihre Mühewaltung 30 péCt. des sich aus der Jahresbilanz ergebenden Reingewinnes, wenn derselbe die Summe von 50,000 Rehlr. nicht übersieigt, von dem Ueberschusse dagegen nur 15 pCt. Die Gesellschaft garantirt jedoch jedem der Direktoren eine Summe von 2000 Rechlr. jährlich. Die Direktoren müssen dem Bankgeschäfte ihre ganze Thätigkeit widmen und dürfen keine anderen Geschafte für eigene Rechnung betreiben. Von dem Administrationsrathe. K. 38. Der Administrationsrath besteht aus 15 Mitgliederm, die nur aus den stimmberechtigten Aktionairen gewählt werden dürfen. S. 39. Der dritte Theil der Mitglieder tritt jährlich aus und wird durch eine neue Wahl ersetzt; bis die Reihenfolge des Austritts nach Amcsdauer sich gebüldet hat, entscheidet das Loos. S. 40. Die Mitglieder des Administrationsrathes mässen für 1000 Rthlr. Aktien bei der Direktion deponiren, welche während der Amtsdauer außer Kurs gesetzt worden. . 41. Die Wahl der Mitglieder des Administrationsrathes erfolgt durch die Generalversammlung vermiklelst geheimer Stimmenabgabe. Bei vorkommenden Vakanzen ist der Administrarionsrath befugk, durch provisorische Wahl die Zahl seiner Mitglieder aus den Aktionairen bis zur nächsten Generalversammlung zu ergänzen. K Der Administrationsrath wählt jährlich aus seiner Mitte einen Präfidenten und einen Vice-Präftdenten. A. 43. Der Administrationsrath versammelt sich regelmätzig alle zwei Monate in Köln auf Einladung des Präsidenten oder, in dessen Abwesenheit oder Verbinderung, des Vice-Präsidenten. Außergewöhnlich, wenn einer von Beiden die Berufung für nöthig erachtet, oder wenn dieselbe von wenigstens drei Mitgleeren schn#stlich beantragt wird, oder endlich wenn die Drrektion darauf antraͤgt. K 44. — 241 — . 44. Das jedesmalige Berufungsschreiben ergeht mindestens drei Tage vor der beabsichtigten Zusammenkunft und enthält eine kurze Andeutung der zu berathenden Gegenstände. 4 Zur Fassung gültiger Beschlusse müssen wenigstens sieben Mitglieder versammelt sein. 4.4 Die Beschlüsse werden nach absoluter Stimmenmehrheit gefaßt. Ist nicht diese, sondern Stimmengleichheit vorhanden, so entscheidet die Stimme des Vorrssitzenden. k . 47. Ueber die Verhandlungen des Administrationsrakhes wird Protokoll geführt, welches, wie die gefaßten Beschlüsse, von den anwesenden Mitgliedern zu unterschreiben ist. K. 45. Der Administrationsrath ist verpflichtet: ) die Wahl der Direktoren längstens binnen 14 Tagen nach stattgehabter General-Versammlung vorzunehmen; b) die von der Direktion zu entwerfende Ordnung für die innere Geschäftsbimhellung nach vorgenommener Prüfung resp. Modisizirung zu genehmigen; . c)überalleAnträgederDirektionBefchluß fassen; d) er wacht über die Beobachtung des Ark. 20. von Seiten der Direkkion und entscheidet in zweifelhaften Fällen, welche Operationen der Bank-Verein Kraft jenes Artikels machen darf; e) er setzt das Maximum der anzunehmenden Deposiken, der in Cirkulation zu setzenden eigenen Wechsel und Geldanweisungen und der zu bewilligenden einzelnen Kredite fest; er ertheilt über die von der Direktion jährlich vorzulegenden Rechnunn zund Bilanz, nach erlangter Ueberzeugung von deren Richtigkeit, écharge; g8) er setzt, unter strenger Wuͤrdigung der zweifelhaften Aktiven und mit Ruͤcksicht auf die eventuellen Bin welche aus den zur Zeit laufenden Geschäften enespringen können, den jährlichen Reinertrag der Gesellschaft fest; · , · h)EkvemiktdieGesammtheitderAkkconaikekmFalleemekKlagegegen die Direktion. &. 49. Der Administrationsrath nimmt nicht Theil an der ausführenden Verwaltung, für welche die Direktion allein verantwortlich ist, ihm liegt aber als siets kontrollirender Auflichtsbehörde ob, jährlich wenigstens zweimal unter Zuziehung eines Direktors außergewöhnliche Kassa-Reoistonen durch eines (#r. 3079.) 45 oder — 242 — oder mehrere seiner Mitglieder halten zu lassen, wozu auch der Praͤsident oder Vize-Praͤsident von Amts wegen befugt sein soll. Der Praͤsident, Vize-Prasident oder Delegirte des Verwallungsrathes kann in den Büreaus und Komtoirs der Direktion von allen Protokollen, Beschlüssen, Büchern, Papieren und Dokumenten, sowie von ihrer Geschäfts= und Rechnungsführung zu jeder Zeit Kenntniß nehmen. Der Mimidistratlonercch kann mit einer Majorität von wenigstens 9 Mitgliedern einen gewählten Direktor suspendiren, ist aber alsdann verpflichter, bei der alsbald zu berufenden Generalversammlung auf die Entlassung dieses Direktors anzutragen. Wenn diese Versammlung den Antrag verwirft, so ist dadurch die vom Administrationsrathe ausgesprochene Suspension aufgehoben. Bei sich ergebender Veranlassung kann der Administrationsrath mit einer Majorität von wenigstens 8 Stimmen die Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung einleiten. g. 50. Die Mitglieder des Administrationsrathes erhalten Ersatz der durch ihre Funktionen herbeigeführten baaren Auslagen und außerdem 6 Prozent vom Reinertrage, deren Vertheilung den Mitgliedern nach Maaßgabe ihrer Mühewaltung überlassen bleibt. Vom Gewinn-, Verlust= und Reservekonto. G. 51. Am 3J1. Dezember jeden Jahres wird ein Invenkar und am darauf folgenden 30. Juni eine Bilanz angefertigk. §. 52. Der nach Abzug der sämmtlichen der Soziert zur Last fallenden Kosten und der auf die Aktien Lilt. A. mit 43 Prozent, B. mit 4 Prozen und C. mit 2 Prozent fallenden Dividenden verbleibende Ueberschuß bilder den Reingewinn. Der nach Abzug der Tantièmen für die Direktion und den Verwaltungsrath sich ergebende Rest wird bis zur Amortisation der Aktien Litt. A. ganz auf Reservekonto gebracht. G. 53. Die Dividenden, welche von den Aktionairen nicht erhoben werden, verjähren in fünf Jahren und wachsen dem Reservefonds zu. K. 54. Der Reservefonds, welcher aus dem erwähnten Gewinnüberschusse und aus den verjaährten Dividenden gebildet wird, dient zur Deckung spaterer Verluste. . 55. Verluste, welche im Laufe der Vertragsjahre oder bei Auflösung der Gesellschaft sich herausslellen, werden auf die Aktien Litt. B. und C. verhältnißmaßig vertheilt. . 56. — 243 — . 56. Nachdem die Aktien Litt. A. amortifirt sein werden, hat die Generalversammlung zu bestimmen, welche Quote des Gewinnüberschusses zum Reservefonds gebracht und welche unter die Aktionaire vertheilt werden soll. K. 57. Das jährlich anzufertigende Inventar soll das Vermögen der Sozierät nach seinem reellen Werthe darstellen und dabei eher eine Unterschdtzung als eine Ueberschätzung Statt finden. Auflösung der Gesellschaft. . 58. Durch den Tod einzelner Mitglieder wird die Gesellschaft nicht aufgelöst. Auch können einzelne Mitglieder nicht auf Theilung antragen. Es kann demnach von den Erben und sonstigen Rechtsinhabern eines Aktionairs weder eine Siegelanlage, noch die Errchtung eines Inventars oder eine Auseinandersetzung, überhaupt keine Handlung beantragt werden, welche störend auf den Gang der Geschäfte einwirken könnte. « g. 59. Dagegen hört die Gesellschaft auf: a) durch den Ablauf der statutenmäßig festgesetzten Zeit, wenn die Fortsetzung nicht durch die Generalversammlung beschlossen wird; b)) wenn die Generalversammlung die Auflösung vor Ablauf der vertragsmäßigen Dauer beschließen sollte. . 60. Die Generalversammlung stellt die Art der Liquidarion bei Auflbsung der Gesellschaft fest. Von der Generalversammlung der Akrionaire. K. 61. Jeder Inhaber einer Aktie hat bei der Generalversammlung Seimmreche. 1 Aktie bis mit 4 Aktien haben 1 Seimme, 5 Aktien 10 = - 2 Stimmen, 11 - “ 20 - # 3 * 21 # 2 * 35 = * 4 * 36 - * * 50 # *v 5 - 51 - 2 * 75 t *5 6 r* 76 * * - 100 5 - 7 - 101 - : " 150 = - 8 - 151 * - 2 200 * * 9 - 201 = und mehr Oü 10 Stimmen. Die Aktionaire haben sich dadurch zu legitimiren, daß sie vier Wochen vor dem Versammlungstermine den Besitz ihrer Aktien in die Bücher der * (Nr. 3029.) ell- — 244 — sellschaft eintragen lassen. Diese Einschreibung erfolgt auf schriftliche Anmeldung bei der Direktion, entweder gegen Vorzeigung der Aktien, oder eines, der Direktion als genügend erscheinenden Zeugnisses uͤber den Besitz derselben. Ueber die erfolgte Einschreibung ertheilt die Direktion ein Zeugniß. Diejenigen Aktien, welche nach dem gegenwärtigen Statut bei der Soietä4t hinterlegt sein müssen, sind nicht stimmberechtigt, mit Ausnahme des Falies . 4. K. 6. Jeder zur Theilnahme an der Generalversammlung berechrigte Aklionair kann sich durch einen anderen, mit Spezialvollmacht versehenen Aktionair vertreten lassen. Jedenfalls soll kein Aktionair, sei es durch Privatbesitz, sei es durch Vollmacht, mehr als 20 Stimmen abgeben können. K. 63. Aus welcher Anzahl von Aktionairen die Generalversammlung aber auch bestehen möge, so sind deren, durch die Majorität der Anwesenden gefaßten Beschlüsse doch für alle Aktionaire bindend. §. 64. Jährlich im Laufe des Monats September wird die Generalversammlung durch die Oirektion berufen, um den Rechenschaftsbericht über die Operationen der Sozielt entgegen zu nehmen und den Vortrag des Administrationsrathes über seine Wahrnehmungen und Verrichtungen anzuhbren. S. 65. Die Zusammenberufung einer Generalversammlung findet wenigstens einen Monat vor dem Versammlungstermine durch Einrückung in die offentlichen Blätter Statt. 66 In der Generalversammlung fuührt der Praͤsident oder Vize-Präsident des Administrationsrathes den Vorsitz, die zwei juͤngsten Mitglieder des Verwaltungsrathes versehen die Funktionen der Skrutatoren. Der Präsident ernennt einen Sekretair. 67 S. 67. Die Protokolle der Generalversammlung werden von dem Büreau, von den anwesenden Direktoren und von denjenigen Aktionairen, welche es in der Versammlung verlangen, unterzeichnet. K. 68. Der Rechenschaftsbericht wird gedruckt und unter sämmtliche Aktionaire auf Anmelden vertheilt. 6 §. 69. In der jährlichen Generalversammlung schreiten die Aktionaire zur Wabl neuer Mitglieder des Administrationsrathes an die Stelle der Masicheiheen V0. Alle Wahlen geschehen nach relativer Seimmenmehrheik; alle Beschlüsse der Generalversammlung finden, vorbehaltlich der für einzelne Fälle abweichenden Bestimmungen der gegenwärtigen Statuten, nach absoluter Stimmenmehrbeit Statt; bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. · H.71. Bei Wahlen und bei allen Beschluͤssen, die auf persoͤnliche Verhaͤltnisse sich beziehen, kann von denjenigen Aktionairen, welche in Dienstverhaͤltnissen zur Gesellschaft stehen, ein Stimmrecht nicht ausgeuͤbt werden. Die Direktoren koͤnnen bei der Wahl des Administrationsrathes das Stimmrecht nicht ausuͤben, sie koͤnnen jedoch fuͤr den Wahlakt die Vollmachten, welche sie von Andern besitzen, einfach uͤbertragen. S. 72. Die von der Generalversammlung zu berakhenden und zu erledigenden Gegenstände sind unter Andern: Feststellung der Quote für den Reservefonds, Abänderung der Statuten, Auflôsung oder Verlängerung der Sozietck, Wahl des Administrationsrathes, und die von der Direktion, von dem Administrationsrathe oder von Einzelnen zur Berathung gebrachten Angelegenheiten. Verhältniß des Staates zur Gesellschaft. K 73. Im Wahrnehmung der mehrseitigen Interessen des Staates an dem Gedeihen der Gesellschaft, ernennt derselbe auter dem Direktor, dessen Wahl nach Rückzahlung der Aktien Lilt. A. an den Administrationsrath übergeht, einen Kommissar des Staats, welcher alle Beziehungen der Gesellschaft zum Staate zu vermitteln har, von der Oirektion jede schriftliche Auskunft verlangen kann und zu allen Geschäften des Administrationsrathes und den Generalversammlungen zugezogen werden muß. Ihm siehet die Befugniß zu, gegen jeden Beschluß des Administrationsrathes oder der Generalversammlung, durch welchen er das Interesse des Staats oder des Publikums verletzt glaubt, Einspruch einzulegen. Die Ausführung eines solchen Beschlusses bleibt bis zur Emscheidung des Finanzministeriums aufgeschoben. #obald die Aktien Litt. A. amortisirt sind, hört, vorbehaltlich seiner übrigen Befugnisse, dieses Einspruchsrecht auf. - Allgemeine Bestimmungen. K. 74. Wenn die Erfahrung die Nothwendigkeit oder Nätzlichkeit einer Abanderung der gegenwärtigen Statuten nachweisen sollte, so kann dieselbe nur auf (Nr. 3020) einen — 246 — einen Beschluß der Generalversammlung und nur mit einer Majorität von mindesiens drei Vierteln der Stimmen erfolgen. Außerdem muß in der Einladung zu solcher Versammlung die beabsichtigte Aenderung angedeutet sein. K. 75. Sollen angeblich verlorene oder vernichtete Aktien, Dividenden, Pfandoder Depositenscheine mortifizirt werden, so erlaäßt die Direktion drei Mal in Zwischenrdumen von vier Monaten eine öffentliche Aufforderung, jene Dokumente einzuliefern oder die etwaigen Rechte an denselben geltend zu machen. Sind, nachdem zwei Monate nach der letzten Aufforderung vergangen, die Dokumente nicht eingeliefert oder die Rechte nicht geltend gemacht worden, so erklärt die Direktion die Dokumente öffentlich für nichtig oder verschollen und ferigt an deren Stelle andere aus. Die Kosten dieses Verfahrens fallen nicht der Gesellschaft, sondern den Betheiligten zur Last. K. 76. Die in den Statuten vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen und Aufforderungen sind genügend erlassen in Beziehung auf die betheiligten Personen, wenn sie in der Kölnischen Zeitung, der Aachener Zeitung, dem Frankfurter Journal und dem Staats-Anzeiger in Berlin erschienen 62. Geht eines dieser Blatter ein, so bestimmt die Direktion bis zur nächsten Generalversammlung ein anderes. Transitorische Verfügungen. S. 77. Das von den Aktionairen ernannte provisorische Komité ist berechtigt diejenigen Modifikationen und Zusätze zu den Sta#uten, welche die Staatsregierung bei Vollziehung der Konzession etwa vorschreiben mochte, zu acceptiren, und sollen dieselben ebenso bindend sein, als wenn sie wörtlich in diesen Statuten enthalten wären. " Das provisorische Komité hat sofort nach der Staatsgenehmigung eine Generalversammlung zu berufen, um den Verwaltungsrarh zu wählen, damit dieser sofort die Direktion ernenne. g. 79. Das provisorische Komité ist beauftragt, alle Einleitungen und Schrirte vorzunehmen, um die Genehmigung der Staatsregierung zu erlangen und die damit verbundenen Auslagen für Rechnung der Gesellschaft zu bestreiten. Der gegemwärtige Vertrag ist für die Unterzeichner nur dann bindend, wenn bis zum 15. August dieses Jahres für sämmtliche Forderungen vom 29. März dieses Jahres der Beitritt erfolgt. — 247 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Jr. 40 — (Nr. 3030.) Allerhöchster Erlaß vom 25. August 1848., nebst Tarif zur Erhebung des Hafen= und Brücken-Aufzugsgeldes in Stettin, von demselben Tage. A. Ihren Bericht vom 12. August d. J. habe Ich den anliegenden Tarif zur Erhebung des Hafen= und Brücken-Aufzugsgeldes in Stettin genehmigt und vollzogen, und beauftrage Sie, denselben mit diesem Erlasse durch die Gesetzsammlung zur oöffentlichen Kenntniß zu bringen. Der Tarif soll sofort in Kraft treten und bis zum 1. Januar 1852. gültig bleiben, bis zu welchem Zeitpunkte die definitive Regulirung der Hafenabgaben zu Stertin erfolgen muß. Die Ertheilung der Instruktion zur Erhebung und Kontrollirung der nach dem anliegenden Tarife zu erhebenden Abgaben bleibt Ihnen, dem Finanzmirister und dem Minisier für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, erlassen. Sanssouci, den 25. August 1848. Friedrich Wilhelm. Hansemann. Milde. Kühlwetter. An die Staatsminister Hansemann, Milde und Kühlwetter. Jabegang 4848. (Nr. 3030.) 40 Tarif Ausgegeben zu Berlin den 21. September 1848. — 248 — Tarif zur Erhebung des Hafen= und Brücken-Aufzugsgeldes in Stettin. 1. A (d wird beim Ei das biet Aund liche Siiln Hasengel W eim Eingange in das Hafengebiet (zusätz-A. Von Schiffen und anderen Wasserfahrzeugen, ohne Rücksicht darauf, ob sie beladen oder unbeladen sind: 1) von Dampfschiffen, Seeschiffen Leichterfahrzeugen und Sebbten a. Von 3 bis einschließlich 25 Schiffs- ür jede lasten Tragfahigkeit .. . . .. . .. — Sgr. 6 Pf. ** b. von mehr als 25 Schiffslasten Trag- last Tragfdhigkett: 1 = 6 = fahigkeit. 2) von Odelrähnen und anderen Stromfahrzeugen, a. Von 0 bis einschließlich 15 Schiffslasten Tragfähigkict 5 S für jedes D. von mebs als 15 Schiffslasten Tragfähig- Fahrzeug. keit HSHH 9 * 3) Regelmaͤßig fahrende Dampfschiffe koͤnnen nach Wot statt der Abgabe für jede einzelne Fahrt eine jährliche Abfindung von 2 Rlhlrn. für jede Schiffslast Tragfähigkent entrichten. B. Von Waaren, welche auf Fahrzeugen zu Wasser oder geflößt eingehen: von jedem Zentner Sechs Pfennige. Ausnahmsweise wird gezahlt für den Zentner: Dka........................................... — Sgt. 4Pf. 2) Farbehblrger . .. .. - 3 = 3) Noheisens Galmei, Graphit, rohen Schwefel, Knochenschwärze, Knochen, Braunstein, Oelkuchen, gebrannten Gips, geschemme Kreide, Harz, Cichorien, ordinaire Erdfarben, Wasserblei, Schwerspat. — 2 - 4) Gipssteine, Düngergips, Thon, Zuckererde . . — = O für die —ie 5) Leinsaahen — — S l Vf. ————-- . . .. 7) Theer ........................................... —- 2 8) Zu ........................................... —- 2 - 9).........·.............................·... —-6-105 Branpwein und Essig, inlandischen, für das Orhoft von 180 Quart, oder nach der Wahl des Zahlungs-Pplichtigen für 5 Zenenrmmmm... . 1 6 11) alle — 249 — 11) alle Getreidearten, ferner Erbsen, Wicken, Schlagleinsaamen, Rapps und Rübsen, Bohnen, Linsen, Buchweizen, Spelt, für je 72 Schefffe 4 Sgr. 12) Graupen, Grütze, Hirse für den Schefffe. — 13) Gebackenes Obst für den Schefe. ... —-14) Schleifsteine, Steinbloͤcke und Steinplatten, fuͤr je 36 Zentner, oder nach der Wahl des Zahlungspflichtigen für je 30 Kubikfssss . . .. 7.-— 15) Seeinkohlen für je 72 Scheffel oder nach der Wahl des Zahlungspflichtigen für 584 Zentner (60 Joll-Zentnrr) . .... .. . ... 1 16) Kreide fuͤr je 3 Zentttenrn . .. 1 17) Kalksteine für den Prahm oder 3 Klafter 5 18) Mineralwasser für 100 Krukken 1 19) Mauersteine fuͤr das Tausend ... . .. . . . . . . . . . . . . .. — 20) Mühlensteine: a. für einen ganzen Steeen. 12 b. für einen Dreiling oder Bodensten 7 21) Brennholz für die Klafer .. —1 22) von Bau= und Nutzbolz, möge dasselbe in Fläßen verbunden oder auf Flößen oder in Fahrzeugen eingehen, für je 72 Kubikfuß, und zwar a. von Kiefern= und anderem Weichholz — - b. von Eichen= und anderem Hartholz. 1 = 23) Salz für die Schiffslst## 4 II. An Brückenöffnungsgeld wird für das Aufziehen der über die Oder erbauten Brücken, nimlich der langen und der Baumbrücke, für jede besonders entrichtet: für jedes durch-(a. wenn eine Klappe gezogen wird 21 Sgr. en. b. wenn beide Klappen gezogen werden 3 gehen whiffs. - * S u u Ue U 1½ .sG U l u M —*.-· # e n: 9 3 u à n½ Zusätzliche Bestimmungen. 1) Soweit in diesem Tarif die Schiffslast den Erhebungsmaaßstab bilder, ist darunter die Preußische Schiffslast von 4000 Pfund zu verstehen. 2) Wenn bei der Feststellung des Hafengeldes für Waaren derselben Kategorie (I. B. des Tarifs) schließlich ein Bruchtheil vom Zentner, Scheffel u. s. w. verbleibt, so wird dieser Bruchtheil, sobald derselbe die Hälfte der als Maaßstab angegebenen Größeneinheit erreicht oder übersteigt für voll, sonst aber gar nicht berechnet. 3) Das Hafengebiet (Nr. I. des Tarfe) umfaßt die Oder von der Grenze zwischen Guͤstow und Pommerensdorf bis zum Grabowschen Ort, en Dunzig und die Parnitz. (## 20#0) 40 4) Aus- — 250 — 4) Ausländische Schiffe und Fahrzeuge derjenigen Nationen: a. mit welchen wegen Behandlung ihrer Schiffe und deren Ladung, gleich den inländischen, ein besonderer Vertrag zur Zeit des Einganges in den Hafen nicht besteht, oder · b. welche ihrerseits aus anderer Veranlassung die Preußischen Schiffe und deren Ladung nicht gleich den inländischen behandeln, haben die in dem Tarif zu I. angegebenen Hafenabgaben doppelt zu entrichten. 5) Außer den in diesem Tarif festgesetzten Abgaben, den nach dem Tarife vom 24. Oktober 1840. zu erhebenden Lootsengebühren und den besonderen Vergütigungen, welche den nach freier Wahl angenommenen Hafendienern für das Verholen der Schiffe im Hafengebiete zukommen, wird für die Benutzung des Hafens, der dazu gehörigen Bohlwerke, Pfahle, Krahne, Waagen — mit Ausschluß der Rathswaage — und der sonstigen, der allgemeinen Benutzung gewidmeten Anstalten, an die Stadt keine Gebühr entrichtet. Es brauchen daher nicht nur die Schiffer und Floßführer oder deren Stellvertreter den Schiffahrts-, Zoll-, Hafen= und Polizeibeamten unter irgend einem Vorwande eine Vergütigung nicht zu entrichten, sondern es ist jenen ausdrücklich untersagt, einem dieser Beamten auch nur das geringste Geschenk für die Ausübung seines Amtes anzubieten, zu verabreichen oder durch einen Dritten verabreichen zu lassen, indem ein solches Anerbieten nach den bestehenden Landesgesetzen bestraft und das Geschenk außerdem zur städtischen Armenkasse eingezogen werden soll. 6) Ein Unterschied zwischen den, den Einwohnern von Stettin gehbrigen und den fremden Fahrzeugen oder Gütern sindet hinsichtlich der Erhebung der in diesem Tarife festgesetzten Abgaben nicht Sctatt. Befreiungen. I. Von der Entrichtung des Hafengeldes sind befreit: Schiffe und Fahrzeuge. 1) Koönigliche Schiffe und Staatsschiffe solcher Nationen, denen durch bestehende Staatsverträge zur Zeit des Einganges in den Hafen die Befreiung von allen slädrischen Hafenabgaben bereits ausdrücklich Hoestcher ist. 2) Dampfschiffe und Seefahrzeuge von weniger als 3 Schiffslasten (I. A. 1. a.), sowie Oderkähne und andere Fahrzeuge von weniger als 6 Lasten Tragfähigkeit. (I. A. 2. a.) . Waaren. Das fuͤr Rechnung des Staats eingehende Salz. 2) Koͤnigliche und Armee-Effekten, uͤberhaupt Alles, was zum eigenen Gebrauche des Staates oder des Landesherrn oder seiner Hofhaltung transportirt wird. 3) Ballast. C. Schiff — 251 — C. Schiff und Waaren. 1) Solche Fahrzeuge und Waaren, welche, unmittelbar nach einem anderen Orte bestimmt, ohne Aufenthalt und Umladung durch den Hafen ehen. 2) ½“ e, welche den städtischen Wochen= und Jahrmarkt-Verkehr vermitteln, sowie deren Ladung. II. An den auf speziellem Rechtstitel beruhenden Befreiungen wird durch gegenwärtigen Tarif nichts geändert. Strafbestimmungen. 1) Wer es unternimmt, die Entrichtung der in dem Tarife vorgeschriebenen Abgaben auf irgend eine Weise zu umgehen, erlegt außer den verkürzten Abgaben deren vierfachen Betrag als Strafe. Jede Uebertretung oder Nichtbeachtung der durch die Behörden zu erlassenden Instruktion zur Erhebung und Kontrollirung der Hafenabgaben hat eine polizeiliche Geldstrafe von 1 bis 10 Rthlr. zur Folge. 2) Wiferplichteiten gegen Beamte werden nach den allgemeinen Landesgesetzen bestraft. Sanssouci, den 25. August 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Hansemann. Milde. Kühlwetter. □# 3030—3094.) (Nr. 3031.) — 252 — (Nr. 3031.) Allerhöchste Urkunde vom 1. September 1848., betreffend die Bestätigung des fünften Nachtrages zu den Statuten der Oberschlesischen Elsenbahngesellschaft, nebst diesem Nachtrage. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. v. Nachdem die Oberschlesische Eisenbahn-Gesellschaft in der General-Versammlung vom 20. Juni 1849 beschlossen hat, unter Abänderung des §. 1. des am 12. Febrmar 1847 von Uns bestätigten Nachtrages zu dem Gesellschafts-Statute das zur vollständigen Ausführung und Ausrüstung der Bahn von Oppeln bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Krakau erforderliche Anlage-Kapital auf die Summe von 6,150,000 Thaler festzusetzen und somit die in dem erwähnten §. 1. auf 4,500,000 Thaler bestimmten Fonds noch um 1,650,000 Thaler zu erhöhen, wollen Wir zu dieser Erhöhung des Grund-Kapitales der Oberschlesischen Eisenbahn-Gesellschaft hierdurch Unsere Genehmigung ertheilen. Zugleich wollen Wir genehmigen, daß der gedachte Mehrbedarf von 1,650,000 Thalern durch Ausgabe von 16,500 Stück neuer, auf den Inhaber lautender Aktien, jede zu 100 Thaler, nach den näheren Bestimmungen des anliegenden, auf Grund des Beschlusses der General -Versammlung ausgefertigten Nachtrages zu dem Gesellschafts = Stature beschafft werde, zneden vorgedachten Nachtrag mit Vorbehalt der Rechte Dritter hierdurch estatigen. Die gegenwärtige Genehmigung und Bestätigung soll mit dem Nachtrage zum Statute durch die Gesch-Sammung bekannt gemacht werden. Gegeben Sanssouci, den 1. September 1848. (I. S.) Friedrich Wilhelm. Hansemann. Wilde. Fuͤnfter — 253 — Fünfter Nachtrag zu den Statuten der Oberschlesischen Eisenbahn-Gesellschaft. . 1 Unter Abänderung des §. 1. des am 12. Februar 1847 Allerhöchst beslätigten Nachtrages zu dem Statute der Oberschlesischen Eisenbahn-Gesellschaft wird der zur vollsiändigen Ausführung der Bahnstrecke von Oppeln bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Kradau erforderliche Kostenbetrag auf 6,150,000 Thaler festgesetzt, so daß noch ein Betrag von 1,050,000 Thaler, d. i. Eine Million Sechsmal Hundert Fünfzig Tausend Thaler Preußisch Kurant aufzubringen ist. §. 2. Der zu beschaffende Betrag von 1,650,000 Thaler wird durch Kreirung von 16,500 Stück auf den Inhaber lamender Stammaktien, Jede im Betrage von Einhundert Thaler Kurant, aufgebracht. Diese Aktien treten in jeder Beziehung in die Kategorie der ursprünglich kreirten 14,297 Stück, sowie der ufolge SG#an#ennach#go vom 12. Februar 1847., nachträglich ausgefertigten 234 Stück Stammaktien. Es finden mithin auf die Form und die Verhältnisse derselben, sowie auf die Rechte und Pflichten ihrer Inhaber die Bestimmungen der 9#. 5. und 11. bis 22. des Gesellschaftsstatuts vom 2. August 1841., sowie der §. 3. sub 1., GV. 7. und 8. sul 1., &G. 9 und 10 des Statutennachtrags vom 11. August 1843. mit Berücksichtigung des uber die Form der Aktien in der Generalversammlung vom 12. Mal 1847. gefaßten Beschlusses Anwendung. S. 3. Die Bestimmung, auf welche Weise die 10,500 Stück Stammaktien umerzubringen sind, wird dem Verwaltungsrathe überlassen. — 255 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 41.— (Nr. 3032.) Allerhöchster Erlaß vom 21. September 1848., betressend das Ausscheiden des Minister-Präsidenten von Auerswald und der übrigen Staats-Minister, sowie die Bildung eines neuen Staats-Ministeriums, unter Ernennnug des Generals der Infanterie von Pfuel zum Präfidenten desselben. a# habe den Ministerpräsidenten von Auerswald, sowie die Staatsminister Hansemann, Freiherr von Schreckenstein, Milde, Märcker, Gierke und Kühlwetter, ihrem Antrage gemäß, von ihren bisherigen Aemkern entbunden und zugleich: 1) den General der Infanterie von Pfuel zum Ministerprdsidenten und Klriegsminister, · 2) den Oberpraͤsidenten der Rheinprovinz, Eichmann, zum Minister des Innern, und 3) den Oberpraͤsidenten der Provinz Sachsen, von Bonin, zum Finanzminisier ernannt. 4) Die Leitung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten habe Ich dem Wirrüchen Geheimen Rath, Grafen von Dönhoff, jedoch auf seinen Wunsch nur interimistisch, übertragen. 5) Das Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten wird vorläusig von dem Minister des Innern, und 6) das Miisterlum für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten vorläufig von dem Finanzminister mit verwaltet werden. 7) Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Justizministeriums habe Ich, bis zur Wiederbesetzung dieses Ministeriums, den Unter-Staats-Sekrekair Müller beauftragt. Mein gegenwärtiger Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Bell evue, den 21. September 1848. Friedrich Wilhelm. von Pfuel. An das Staatsininisterium. Jahrgang 18418. (Nr. 3033—303.) 47 (Nr. 30.3.) Ausgegeben zu Berlin den 24. Septemöer 1848. — 256 — (Nr. 3033.) Allerhoͤchster Erlaß vom 25. August 1848., betreffend die Aufhebung des Frankirungszwanges für rekommandirte Briesc. A- Ihren Antrag vom 19. August d. J. genehmige Ich, daß der in §. 20. des Portotax-Regulativs vom 18. Dezember 1824. vorgeschriebene Frankirungszwang bei Absendung rekommandirker Briefe vom 1. Oktober 1848. ab aufgehoben wird. Sie haben das hiernach Erforderliche zu veranlassen. Sanssouci, den 23. August 1848. Friedrich Wilhelm. Milde. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, Milde. (Nr. 3034.) Bekonntmachung über die Allerhöchste Bestätigung des Statuts der unter dem Namen „Eschweiler Gesellschaft für Bergbau und Hütten“ zusammengetretenen Aktien-Gesellschaft vom 9. September 1848. D. Königs Majestät haben das unterm 4. Juli 1848. notariell vollzogene Statut der unter dem Namen „Eschweiler Gesellschaft für Bergbau und Hütten“ zusammengetretenen Aktiengesellschaft nebst dem gerichtlich vollzogenen Nachtrage vom 5. August 1848. mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 1. d. M. zu bestätigen geruht, was nach Vorschrift des §. Z. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken bekannt gemacht wird, daß das Statut nebst dem Nachtrage durch das Amtsblart der Königlichen Regierung zu Aachen zur öffenrlichen H#emm gelangt. Berlin, den 9. September 1848. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten Milde. — 257 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 42. — (Nr. 3035.) Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit. Vom 24. September 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Prcußen 2c. 2c. verordnen zum Schutze der persönlichen Freiheit, auf den Antrag der zur Vereinbarung der Verfassung berufenen Versammlung, nach Anhbrung Unseres Scaatsministeriums, was folge: K. 1. Die personliche Freiheit ist gewährleistet. Eine Verhafrung darf außer dem Falle der Ergreifung auf frischer That nur kraft eines schriftlichen, die Beschuldigung sowie den Beschuldigten bestimmt bezeichnenden richterlichen Befehls, bewirkt werden. Dieser Befehl muß entweder bei der Verhaftung oder spätestens innerhalb 24 Stunden dem Beschuldigken zugestellt werden. Bei jeder Verhaftung ist in gleicher Frist das on- zu veranlassen, um den Verhafteten dem zustandigen Richter vorzuführen. . 2. Ergreifung auf frischer That liegt vor, wenn der Thater bei der Ausführung der strafbaren Handlung oder gleich nach derselben betroffen wird. Der Ergreifung auf frischer That werden diejenigen Fälle gleichgestellt, in welchen Jemand durch die öffentliche Stimme als Thäter bezeichnek, oder auf der Flucht ergriffen, oder kurz nach der That im Besitz von Waffen, Gercthschaften, Schriften oder anderen Gegenständen betroffen wird, welche ihn als Urheber oder Theilnehmer verdächtig machen. g. 3. Diese Bestimmungen (§9.# 1. u. 2.) bleiben anßer Anwendung auf Personen, welche zu ihrem eigenen Schutze oder während sie die Ruhe, die Sittlichkeit oder die Sicherheit auf den Straßen und an öffentlichen Orten gefähr-Jahrgang 1848. (Nr. 3035.) * 48 den, Ausgegeben zu Berlin den 28. September 1848. — 258 — den, polizeilich in Verwahrung genommen werden. Diese Personen muͤssen jedoch spaͤtestens binnen 24 Stunden entweder in Freiheit gesetzt oder dem gewöhnlichen Verfahren überwiesen werden. K. 4. Jeder Verhaftete muß binnen 24 Stunden nach seiner Vorführung vor dem zuständigen Richter von demselben so vernommen werden, daß ihm die Anschuldigungsgründe mitgetheilt werden und ihm die Möglichkeit zur Aufklärung eines Mißverständnisses gegeben wird. g. 5. Niemand darf vor einen anderen als den im Gesetz bezeichneten Richter gestellt werden. Ausnahmsgerichte und außerordentliche Kommissionen sind unstatthaft. Keine Strafe kann angedroht oder verhaͤngt werden, als in Gemaͤßheit des Gesetzes. g. 6. Die Wohnung ist unverletzlich. Waͤhrend der Nacht hat Niemand das Recht, in dieselbe einzudringen, als in Faͤllen einer Feuer- oder Wassersnoth, einer Lebensgefahr oder eines aus dem Innern der Wohnung hervorgegangenen Ansuchens. Bei Tage kann wider den Willen des Hausherrn Niemand eindringen, außer in Folge einer in amtlicher Eigenschaft ihm gesetzlich beigelegten Befugniß oder eines ihm von einer gesetzlich dazu ermächtigten Behörde ertheilten schrifrlichen Auftrags. Haussuchungen dürfen nur in den Fällen und nach den Formen des Gesetzes untker Mitwirkung des Richters, der gerichtlichen Polizei und, wo diese noch nicht eingeführt ist, der Polizeikommissarien oder der Kommunalbehörde, wo eine solche aber niche besteht, der Polizeibehörde des Orts geschehen, und zwar unter Zuziehung des Angeschuldigten, oder, falls solche unmöglich, der Hausgenossen. K. 7. Das aus der Nachtzeit hergeleitete Verbot besteht für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. März während der Stunden von 6 Uhr Abends bis 0 Uhr Morgens, und für die Zeit vom 1. April bis 30. September während der Stunden von 9 Uhr Abends bis 4 Uhr Morgens. Auf diejenigen Orte jedoch, welche als Schlupfwinkel des Hazardspiels und der Ausschweifungen oder als gewöhnliche Zufluchtsorte von Verbrechern durch den gemeinen Ruf bezeichner werden, und auf Wohnungen der Personen, welche durch ein Straferkenniniß unter besondere polizeiliche Aufsicht gesiellt sind, sindet das Verbot keine Anwendung. In Betreff dersenigen Orte, in welchen während der Nachtzeit das Publikum ohne Unterschied zugelassen wird, bleibt es außer Anwendung, so lange sie dem Publikum gebffnet sind. 8. — 259 — g. 8. Im Falle eines Lieges oder Aufruhrs kann, wenn die Volksvertretung nicht versammelt ist, durch Beschluß und unter Verantwortlichkeit des Staatsmimsteriums die zeit= und distriktsweise Suspendirung des KF. 1. und §F. 6. gegenwärtigen Gesetzes provisorisch ausgesprochen werden. Die Volksvertrekung ist jedoch in diesem Falle sofort zusanmnen zu berufen. g. 9. Es ist keine vorgaͤngige Genehmigung der Behoͤrden noͤthig, um oͤffentliche Civil- und Militairbeamten, wegen der, durch Ueberschreitung ihrer Amtsbefugnise verübten Verletzungen vorstehender Bestimmungen gerichtlich zu beangen. 8 Urkundlich unter Unserer Höͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 24. September 1848. (LI. 8.) Friedrich Wilhelm. v. Pfuel. Eichmann. v. Bonin. Kisker. Graf v. Dönhoff. Für den Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten. v. Ladenberg. – 251 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stacten. r. 43.— (Nr. 3036.) Toarif, nach welchem die Abgabe für Benntzung der Oderbrücke bei Brieg zu erheden I. Bom 1. September 1848. E. wird entrichtet: — — A. vom Fuhrwerk, einschließlich der Schlicten: Sgr.]Pf. I. zum Fortschaffen von Personen, als Extraposten, Kutschen, Kaleschen, Kabriolets u. s. w. — für jedes Zugthier 13 II. zum Forrschaffen von Lasten: 1) von beladenem, d. h. von solchem, worauf sich, außer dessen Zubehbr und außer dem Futter für höchslens drei Tage, an anderen Gegensichnden mehr als zwei Zentner befinden — für jedes Zugthier .. .. 1106 2) von unbeladenem: a. Wagen, für jedes Zugthier . . ... — 19 b. Schlitten, für jedes Zugthbrrrl . .. . . — Ausnahme: von den gewäbnlichen kleinen Bauerwagen und Bauerschlitten wird: « wennsiebeladmfmd.«......»..... 6 Pf. wenn sie unbeladen sind . 3 Pf. für jedes Zugthier entrichtet. B. Von unangespannten Thieren: I. von jedem Pferde, Maulthier oder Maulesel, mit oder ohne Neiter oder Last, imgleichen von jedem Stück Rindvieh oder Ziege...·................................................ —I Befreiungen. Bruͤckgeld wird nicht erhoben: 1) von Pferden und Maulthieren, welche den Hofhaltungen des Königlichen Hauses oder den Königlichen Gestüten angehören; 2) von Armeefuhrwerken und Fuhrwerken und Thieren, welche Milirair auf dem Marsche bei sich führt; von Pferden, welche von Offizieren, oder in deren Kategorie stehenden Militarbeamten im Dienst und in Dienst-Uniform gericten werden; imgleichen von den unangespannten etatsmäßigen Oienstpferden der Offiziere, wenn dieselben zu dienstlichen Zwecken die Offtziere begleiten, oder besonders geführt werden, jedoch im letzkeren Falle nur, sofern die Führer sich durch die von der Regierung * Jahr## 1948. (Nr. 3036.) 49 stellte ##usgegeben zu Berlin den 6. Oktober 1848. — 262 — stellte Marschroute, oder durch die von der. oberen· Militairbehoͤrde ertheilte Order ausweisen; 3) von Fuhrwerken und Thieren, deren mit Freikarten versehene öffentliche Beamte, oder Beamte der Stadt Brieg auf Dienstreisen innerhalb ihrer Geschäftsbezirke, ober Pfarrer bei Amtsverrichfungen innerhalb ihr Parochie sich bedienen; 4) von ordinairen Posten, einschließlich der Schnell-, Kariol= und Reitpostien, nebst Beiwagen, imglelchen von öffentlichen Kurieren und Esiafetten, und von allen von Posibeförderungen leer zuruckkehrenden Wagen und Pferden; 5) von Fuhrwerken und Thieren, ntel deren Transporte für unmittelbare Rechnung des Staats geschehen, auf Vorzeigung von Freipässen; von Vorspamfuhren auf der Hin= und Rückreise, wenn sie sich als solche durch die Bescheinigung der Ortsbehörde, imgleichen von Lieferungsfuhren, ebenfalls auf der Hin= und Rückreise, wenn sie sich als solche durch den Fuhrbefehl ausweisen; 6) von Feuerlöschungs-, Kreis= und Gemeine-Hülfsfuhren, von Armee= und Arrestantenfuhren; 7) von Kirchen= und Leichenfuhren innerhalb der Parochie; 8) von Fuhrwerken, die Chausseebaumaterialien anfahren, sofern nicht durch den Minister der Finanzen und des Handels Ausnahmen angeordnet werden; 9) von dem den Bewohnern von Brieg gehörenden Wirthschaftsvieh und dem nach oder von der Weide oder Schwemmen getriebenen Vieh derselben. Zusätzliche Vorschriften. 1) Die vorstehenden Abgabesätze und Befreiungen kommen auch dann in Anwendung, wenn bei einer Hemmung des Verkehrs über die Brücke das Uebersetzen über die Oder bei Brieg bewirkt wird. Jeder muß bei der unweit der Brücke eingerichteten Hebesielle anhalten, auch wenn er nicht verpflichtet ist, die Abgabe zu entrichten. Nur hinsichtlich der Postillone findet, wenn sie zuvor in das Horn stoßen, eine Ausnahme Statt. Zu der für den Betrag der Abgabe maaßgebenden Bespannung eines Fuhrwerks werden sowohl die zur Zeit der Berührung der Hebestelle angespannten, als auch alle diejenigen Thiere gerechnet, welche, ohne augenscheinlich eine andere Besiummung zu haben, bei dem Fuhrwerk befindlich sind. Jeder hat eine Quittung über die von ihm gezahlte Abgabe zu fordern und solche den Steucr= und Polizeibcamten auf Verlangen vorzuzeigen. Wer wider die Bestimmung zu 2. bei der Hebestelle nicht anhält, oder Thiere, welche zum Angespann eine Fuhrwerks gehören, vor der Hebestelle davon trenm, und als unangespannt angiebt, oder überhaupt cs unternimmt, sich der Entrichtung der Abgabe auf irgend eine Art ganz oder theilweise zu entziehen, erlegt, außer der vorenthaltenen Abgabe, deren vierfachen Betrag, mindestens aber Einen Thaler als Strafe. 60) Fuhrwerke, welche sich auf der Brücke begegnen, müssen sich nach der rechten Seite hin halb ausweichen. 7) Es darf mit Fuhrwerken oder Thieren auf der Brücke nicht angehalten, dagegen aber auch nicht anders als im Schrikcte über die Brücke gefahren oder geritten werden. 8) Wer 2 3 4 Su — — 263 — 38) Wer den Verschriften unter 6. und 7. entgegenhandelt, hat eine Strafe von 10 Silbergroschen bis Fünf Thalern verwirkt und außerdem den etwaigen Schaden zu ersetzen, den er verursacht hat. 9) Wer die Brücke, das Brückhaus, den Schlagbaum oder sonslige Zubehörungen beschsdigt, muß, in sofern er nach den allgemeinen Strafgesetzen nicht eine härtere Strafe verwirkt hat, außer dem Schadenersatze eine Strafe von Einem bis Fünf Thalern erlegen. 10) Im Unvermögensfalle trikt verhältnigmäßiges Gefängniß an die Stelle der vorstehend von 5. bis 9. angeordneten Geldstrafen. 11) Bei dem Verfahren gegen die auf Grund der Vorschrift zu 5. einer Kontravention Beschuldigten finden die Bestimmungen der Steuerordnung vom 8. Februar 1819. . 86. 88. 93. und 95. Anwendung. Die durch Kontraventionen gegen die erwähnte Vorschrift verwirkten Strafen werden so verwendet, wie es bei Konrravenkionen gegen die Steuergesetze vom 8. Februar 1819. und 30. Mai 1820. geschieht. 12) Widersetzlichkeiten gegen Beamte, zu denen auch der Pächter der Abgabe zu zählen ist, werden nach den allgemeinen Gesetzen bestraft. 13) Unsichere oder ungekannte Uebertrerer sind zur Haft zu bringen und an die zusiändige Behörde abzuliefern. 11) Behufs einer ekwaigen Herabsetzung des Tarifs nach Maaßgabe des K. 3Z. der Verordnung wegen der Kommunikationsabgaben vom 16. Juni 1838. wird eine Revision desselben von 5 zu 5 Jahren vorbehalten. Sanssouci, den 1. September 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Hansemann. Milde. Kühlwetter. (Nr. 3037.) Urkunde vom 9. September 1848., über die Allerhöchste Bestdtigung des Nachtrags zu dem Statut der Bonn-Cölner Eisenbahngesellschaft, betreffend die Kreirung von 115,300 Rthlr. Priorltäte obligationen, nebst diesem Nachtrage. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen r2c. 2c. Nachdem die Bonn-Cölner Eisenbahngesellschaft in der Generalversammlung vom 18. Mai 1848. nach Inhalt des Uns vorgelegten Protokolls beschlossen hat, Behufs vollsiändiger Ausführung und Ausrüstung der Bahn, unter Abanderung des §. 2. des von Uns unter dem 15. Dezember 1846. bestätigten Nachtrags zu dem Gesellschaftsstature, ihr Anlagekapital durch Ausgabe von Prioritätsobligationen im Gesammtbetrage von 115,300 Rehlrn. zu erh#-hen, wollen Wir zu dieser Erhöhung des Grundkapitals, sowie zur Ausgabe von Priorikätsobligationen, gemäß # 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. (Gesetzsammlung 1833. S. 75.) Unsere landesherrliche Genehmigung ertheilen „und den anliegenden unter dem 4. Juli 1848. nokariell vollzogenen Nachrrag zu den Statuten der Bonn-Cölner Eisenbahngesellschaft mit der Maaßgabe: zu §. 1. daß statt 765 Stück zu 20 Rthlr. 300 Stück zu 50 Rlhlr. ausgegeben werden; „ Gér. 3036—J1037.) 49“ zu — 264 — zu g. 3. daß immer zwei auf einander folgende Nummern der Obligationen zu 50 Rthlr. ein Loos bilden, ferner, daß auch die ersparten Zinsen von den amortisirten Obligationen dem Amortisationsfonds zufließen, und daß der alljaͤhrliche Nachweis der Amortisation Unserem Minister fuͤr Handel, Gewerbe und oͤffentliche Arbeiten zu fuͤhren ist, in allen Punkten bestaͤtigen. Die gegenwaͤrtige Urkunde soll nebst dem Nachtrage zu dem Gesellschafts-Statute durch die Gesetzsammlung bekannt gemacht werden. Gegeben Sanssouci, den 9. September 1848. (I. S.) Friedrich Wilhelm. Hansemann. Milde. Nachtrag zu dem Statut der Bonn-Cölner Eisenbahngesellschaft, die Kreirung von einhundert fünfzehntausend dreihundert Thaler (115,300 Rthlr. fiun ztausah orechunder euaer S. 1. Es sollen auf den Inhaber lautende Prioritäksobligationen, und zwar tausend (1000) Stück zu hundert Thaler (100 Rthlr.) und siebenhundert fünf und sechszig (765) Stück zu zwanzig Thaler (20 Rthlr.), in Summa über hundert fünfzehnrausend dreihundert #lern (115,300 Rthlr.) ausgegeben werden; dieselben erhalten fortlaufende Nummern, die Obligationen zu hundert Thaler (100 Rehlr.) von ein bis tausend (1. bie 1000.), die zu zwanzig Thaler (20 Rehlr.) von tausend ein bis incl. siebenzehnhundert fünf und sechszig (1001. bis incl. 1765.). Die Obligationen zu hundert Thaler (100 Rchlr.) sollen nach Schema 4. auf rothem Papier mit siowargem Druck, die Obligationen zu zwanzig Thaler (20 Rthlr.) nach Schema B. auf gelbem Papier mit schwarzem Druck siempelfrei ausgefertigt werden. Die Zinskupons werden nach den sul C. und D. anliegenden Schemas für zehn Jahre ausgegeben und nach Ablauf dieser Zeit erneuert. Die Zinskupons für die ersten zehn Jahre nebst einer Anweisung ur Empfangnahme der folgenden Zinskuponsreihe befinden sich an den Prioritäts-Obligatnionen. Auf der Rückseite der Prioritätsobligation wird dieser Plan abgedruckt. 2 Die Prioritätsobligationen werden jahrlich mit fünf vom Hundert verzinset, die Zinsen werden in jährlichen Raten am erslen (1.) Oktober eines jeden Jahres, und zwar am ersten Oktober achtzehnhundert neun und vierzig (1. Oktober 1849.) zum ersten Male, bei der Direktion, sowie in den Städren, die von derselben bekannt gemacht werden, behahl. Die Prioritchtsobligationen unkerliegen der Amortisation, die mit dem * re – 265 — ee achtzehnhundert neun und vierzig (1849.) begimm und durch alljährliche ewendurg von zwölfhundert Thalern (1200 Rthlr.) ausgeführt wird. Die Nummem der in einem jeden Jahre zu amortisirenden Prioritaksobligationen werden alljährlich am ersten (1.) Juli durch das Loos bestimmt, und zwar in der Art, daß immer fünf auf einander folgende Nummern der Obligationen zu zwanzig Thaler (20 Rehlr.) und eine jede Nummer der Obligationen zu hunert Thaler (100 Rehlr.) ein Loos bilden. Die Auszahlung des Nominal-=Betrags der hiernach #ur Amortisation gelangenden Prioritaks obligationen erfolgt am ersien (1.) Oktober desselben Jahres. Der Bonn-Cölner Eisenbahngesellschaft bleibt jedoch das Recht vorbehalren, sowohl den Amortisationsfonds zu verslärken und dadurch die Tilgung der Prioritätsobligationen zu beschleunigen, als auch sämmtliche Prioritätsobligationen durch die öffentlichen Blätrer mit sechsmonatlicher Frist zu kündigen und durch Zahlung des Nennwerhes einzulösen. Insbesondere soll der Kaufpreis der unmittelbar neben den Bahnhöfen zu Bonn und zu Cöln gelegenen Grundstücke, welche zum Geschäftsbetwiebe nicht erforderlich sind, bei deren Veräugerng ausschließlich zur Amomisation der Prioritätsobligarionen verwender werden. Ueber die erfolgte Amortisation wird dem Königlichen Finanzministerio alljährig Nachweis eingereicht. 4 Die Inhaber der Prioritatsobligationen sind auf Höhe der darin verschriebenen Kapitalbeträge und der dafür nach Paragraph zwei (K. 2.) zu zahlenden Zinsen Gläubiger der Bonn-Cölner Eisenbahngesellschaft, und sind daher befugt, wegen ihrer Kapitalien und Zinsen sich an das Vermögen der Gesellschaft und dessen Erträge mit unbedingter Prioritäk vor den Inhabern der Stammaktien und der zu denselben gehörigen Kupons und Diovidendenscheine zu halten. Eine Vermehrung des Gesellschaftskapitals durch Emission von Aktien, Pieoritätsobligationen oder durch Aufnahme eines Darlehns darf nur dann erfolgen, wenn den auf Grund des gegenwärtigen Mans zu emittirenden siebenzehnhundert fünf und sechszig (1705) Stück Prioritätsobligationen nebst Zinsen das Vorzugsrecht reservirt und gesichert ist. Eine Veräußerung der zum Bahnkörper und zu den Bahnhäöfen erforderlichen, der Gesellschaft gehdrigen Grundstücke aber ist ganglich unstarthaft, so lange die Prioritarsobligationen der gegenwänigen Emisston nicht eingelöst sind. Diese Veraußerungsbeschränkung bezieht sich jedoch nicht auf die außerhalb der Bahn und der Bahnhöfe befindlichen Grundstücke, auch nicht auf solche, welche innerhalb der Bahnhöfe etwa an den Scaat oder an Gemeinden zu öffentlichen Zwecken abgetreten werden mochten. 0 Die Inhaber der Prioritätsobligationen sind nicht befugt, die Zahlung der darin verschriebenen Kapitalbeträge anders als nach Maaßgabe des in Paragraph drei (F. J.) gedachten Amortisationsplanes zu fordern, ausgenommen: a) wenn ein Zinszahlungstermin länger als drei (1) Monate unberichtigt bleibt; b) wenn die in Paragemh drei (F. J.) festgesetzte Amortisation nicht innegehalten wird. Im ersiern Falle bedarf es einer Kündigungsfrist nicht, sondern das Kapital kann von dem Tage ab, an welchem jener Fall eintrit, zurückgefordert werden, und zwar bis zur Zahlung der betreffenden Zinskupons. 5 In — 266 — In dem suhb b. gedachten * ist einne dreimonatliche Kündigungsfrist zu beobachten, auch kann der Inhaber einer Prietikärsobligrion von diesem Kündigungsrechte nur innerhalb dreier Monate von dem Tage ab Gebrauch machen, wo die Zahlung des Amortisationsquantums haͤtte stattfinden sollen. Die Ausloosung der alljaͤhrlich zu amortisirenden Prioritaͤtsobligationen eschieht in Gegenwart von drei Mitgliedern der Direktion und eines protoollirenden Notars in einem vierzehn (14) Tage vorher zur offentlichen Kenntniß zu bringenden Termine, zu welchem den Inhabern der Prioritätsobligationen der Zutritt gestattet ist. . 7. Die Nummern der ausgeloosten Prioritaͤtsobligationen werden binnen vierzehn (14) Tagen nach Abhaltung des in Paragraph sechs (F. 6.) gedachten Termins bekannt gemacht; die Auszahlung derselben aber erfolgt in Bonn und Cöln, sowie in denjenigen Städten, welche etwa sonst noch von der Otrektion hierzu bestimmt werden, an die Vorzeiger der betreffenden Prioritätsobligationen gegen Auslieferung derselben und der dazu gehörigen nicht fällgen Zinskupons. Werden die Kupons nicht mit abgeliefert, so wird der Betrag der fehlenden von dem Kapitalbetrage der Prioritätsobligationen gekürzt und zur Einlösung der Kupons verwendet, sobald dieselben zur Zahlung präsentirt werden. Im Uebrigen erlischt die Verbindlichkeit der Gesellschaft zur Verzinsung einer jeden Prioritätsobligation mit dem dreißigsten (30.) September desjenigen Jahres, in welchem dieselbe ausgeloost und, daß dies geschehen, öffentlich bekannt gemacht ist. Die im Wege der Amortisation eingelösten Prioricätsobligationen werden in Gegenwart von drei Mitgliedern der Direktion und eines Hrotokollirenden Notars mit dem Vermerk der Rückzahlung auf eine Weise bezeichnet, daß diese Bezeichnung nur mit der Obligation zugleich zu vernichten ist. Die in Folge der Rückforderung von Seiten des Inhabers — Paragraph fünf (F. 5.) — eingelösten Prioritätsobligarionen ist die Gesellschaft wieder auszugeben befugt. g. 8. Sollen angeblich verlorene oder vernichtete Prioritaͤtsobligationen oder dazu gehoͤrige Zinskupons amortisirt werden, so erlaͤßt die Direktion auf Ansehen der Betheiligten dreimal, in Zwischendumen von vier Monaten, eine öffentliche Aufforderung, jene Dokumente einzuliefern oder die etwaigen Rechte daran geltend zu machen. rfolgt hierüber kein genügender Nachweis binnen zwei Monaten nach der letzten Aufforderung, so erklärt die Direktion öffentlich die fehlenden Dokumente für nichtig und fertigt an deren Stelle, resp. mit dieser Vermerkung, neue Dokumente aus. Die Kosten des Amortisationsverfahrens fallen dem nachsuchenden Inhaber der Prioritätsobligationen zur Last. 9 Die in Paragraphen drei, sechs und sieben (§#. J. 6. und 7.) vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch die im Statut der Bonn-Cölner Eisenbahngesellschafr vorgesehenen Plämer. Schema A. Schema 4. — — — I— — — Priori s6ü/. lats-Oylig galion dlmer Bonn-Cölner iherhahn. Gesellschaft im Betrage von . Thaler. Preuss. Courant. 1—Ilr dieser Obligation hat einen Antbeil ron Thaler an dem in Gemässheit Allerhöchster Genelmigung und nach den Bestimmungen des umstehenden Planes emittirten Kapitale von Einlumdert Hnlzchn Tausend drei Ilundert Thaler Prioritäts=Obligationen der Bonn-Cölner Eischbahn-Gesellschaft. onn, Die Dlrecllon der Bonn-Cölner Elsenbahn- Gesellschaft. Die Zins-Coupon= lür#ie ersten 10 Jahre nebst einer Anweizung zur Emplangnahme der lolgendeo Zins- Conbonreike belinden sich an der Prioritäts-Obligation. - AokclcrhclsnkstcxXxuktlsrlserAMknrk(Ic-Allekliöclsu genchmigten Staiuit- Nachirass. Schema C. emäüls 8. 1I. des Planes erlolgt hierauf nach den durch die öflentlichen Blätter geschchenen Batmimachungen, che zweite Reihe der Zins-Toupons zur Prioritätsöbligation – 1% Honn, den « Die Direction der Bonn-Cölner Eisenbahn-Cesellschaft. 1. Oliober 1888. Rilllr. Pr. Cri. 1. Oliober 195. Rillr. Pr. Cri Zehnter Coupon Neunter Coupon. von .. Tlaler Pr. Crt. n Prioriu- AnObligation I.der Bonn-Cölner Eisenbahn-Cescllschalt über die am 1. Okiober 1858. verlallenen Zinsen, zalllbar bei der Dsirecon in Bonn oder durch die in. den öllemtlichen Blällern namhalt zu machenden Bandulerhänser. ( bie Dlreetlon. I I. Oliober 1856. ———————— A iiillt. Pr. Cii. Achter Coupor. . Slebenter Coupon. " I. Okiober 18554. Iill. Pr. Crt. . J. Okiober 18905. Iulr. Pr. Crt. Fechster Coupon. Fünfter Coupon. I. Olloher 1895. Relr. Pr. C#. 1. Oltober 185. BRe##r. Dr. Cn. Vierter Coupon. Drltler Coupon. 1. Okiober 1850. HR#r. Pr. Crt. 1. Okiober 1810. H##Lr. Pr. Crt. Zwelter Coupon. Erster Coupon Tlaler Dr. Cn. zur Priorikät“-Obligalion *#5# 1 der Honn-Cölner Eisenbahn-Cesellschalt überdic am J. Okiober 18/19. vVerlallenen Zinsen, zahlbar bei der Dirretion in Honn oder durch die in den öllentlichen Bläuern namhalt zu machenden Danquierhãuser. Die Dlreetlon. (Nr. 3037.) Schewa B Schema B. 1001. nach d Allerhöchster Genehmigung und "onn. - aich an der Prioritis-Obligetioo. Auf der Kehreeite . .. Thlr. Pr. Ct. — — Prioritats · Mbligatlon Bonn-Cölner Eisenbahn. Gesellschaft im Betrage von Thaler Preuss. Courant. lababer dieser Obligation 5" einen Anthei von .. gun u Besummungen des umstehenden Planes emittirten Kapitale von * Hundert Molreha Tausend drei Hundert Thaler Prioritäts-Obligationen — Bonn-Cölner Eisenbahn - Gesellschaft. # Dlrectlon der Bonn- Cölner Elsenbahn. Gesellschaft. Die Zin.-Coupon: für die erten 10 Jahre neb# einer Anweisung Plangnahme der folgenden Zias- Couponreitbe betnden Thaler an dem in Cemissheit Wöônbcher Abdruck des Allerböchat genchwigten Ktatut-Nachtrage. Lvelter Coopon. Schema D. Gemäls 8 1. des Planes erfolgt hierauf nach den durch die össentlichen Blatter Perchedeenen lentmachungen. ie zweite Reihe der Zins-Coupons zur Prioritztsbligation „F 1001. Bonn, den Die Direction der Ronn iziner Eisenbahn-Gesellschast. 1. Oliober 1888. Re#lr. Pr. Cu. I. Okiober 18507. Pr. Cn. Ce Cenpen Yeuster Cespes. ..... spi-,I-1sakknoknanoblsgslson III 1001. 6 er iner enbahn-Gesellschan über die * I. Oktiober 1656. verfallenen Zinsen, zahlbar bei der Direction in Bonn oder durch die in den öfl##tlichen Bläöttern vambast zu machenden Banquierhäuser. bie bPlreeiles. olleber 1868. chlr. Pr. Cn. Olobr, 153. — 4etter Cespes. Slebenter Cespen. I. Oltober 1854. NHehle. Pr. C. . Oktober 168565. —. Sechster çe#bens “ Flaflter Cespes. I. Olioher 18952. tIr. Dr. Cn. I. Okioher 1855. Rillr. Pr. Cn. VIerter Cospos. “ britter Cespos. I. Oktiober 1850. Mr. Pr. Cri. I. Okinber 1849. - Kihlr. Pr. Cn. Erster Ceupos voeLhha% Pr. Eri. zur Drioriäts-Obligation . 00 % dier Bonn-Cölner Esenbahn-Cesellichalt überdi am I. Okicb#r 1819. ectallenen Zinsen, zahl. bar be der Direction in Bonn oder durch dic in Hlen öllentlichern Hlättern namhast zu machenden " RBanqoierhönser-. Die Dilreetles. — 269 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 44 — (Nr. 3038.) Allerhöchster Erlaß vom 3. Oklober 1848., betreffend die Entbindung des Ministeriums des Königlichen Hauses von der Bearbeitung der Thronlehnsund Standessachen. A. den Antrag des Scaatsministeriums vom 2. d. M. will Ich das Ministerium Meines Hauses von der Bearbeitung der bisher zum Ressort desselben gehörig gewesenen Staatsangelegenheiten, nämlich der Thronlehne und Standessachen, hierdurch entbinden und solche den Ministerien der Justiz und des Innern gemeinschaftlich übertragen. Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zu veröffentlichen. Sanssouci, den 3. Oktober 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Pfuel. Eichmann. v. Bonin. Kisêker. Graf v. Dönhoff. Für den Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten. v. Ladenberg. An das Staateministerium. (Nr. 3039.) Allerhöchster Erlaß vom 21. September 1848. mit dem Tarif zur Erhebung der Lippeschifsahrts-Abgaben von demselben Tage. D. mit Ihrem Bericht vom 7. d. M. vorgelegten, unter Berathung mit Lippeschiffahrts-Interessenten revidirten Tarif zur Erhebung der Lippeschiffahrts-Abgaben sende Ich Ihnen hierbei vollzogen mit der Anweisung zurück, die Ausnahme in die Gesetzsammlung zu veranlassen. Zugleich werden Sie ermächtigt, die Abgabe von Salz nach Bedürfniß zu ermäßigen. Sanssouci, den 21. September 1848. Friedrich Wilhelm. Hansemann. Milde. An die Staatsminister Hansemann und Milde. Johrgans 1848. (Nr. 3038—3039.) 50 Tarif Ausgegeben zu Berlin den 8. Oktober 1848. 70 Tar i nach welchem die Lippeschiffahrts-Abgaben entrichtet werden sollen. Abgabensätze In der Thalfahrt * Zenmer Benennung der von 1. 2. 3. 45. e Lippstadt nach Weselleasas 2 2 2 D 2 Gegenstände. (Fusternberg). 555 —W— . Stromab und auf auf der Stromstrecke 1. Kl. Fabrikate, Kaufmannswaaren und a) von Lippstadr Produkte aller Art, welche weiter und unterhalb unten nicht ausdrücklich benannt bis Ham. 4221 sind. b) von Hamm und 2. Kl. Eisenbahnschienen, geschmiedetes unterhalb bis und gewalztes Eisen, Mühlsteine, Lünen(Becking-Tannenbretter und Wachholder-= hausen) 321111 beeren. c) von Lünen 3. Kl. Grobe Gußeisenwaaren, Koaks, (Beckinghausen) Holzkohlen, Getraide, Hülsen- und unterhalb früchte, Leinsaamen, Küpp-, Bau- bis Halter3 und Schiffbauholz aller Art, Lohe) von Haltern und Borke, Kreide und Erdfarben (Bossendorf) aller Art, Knochen. bis Dorsien 21 4. Kl. Salz, Roh-, Brucheisen, Dach-e) von ODorsten u. schiefer, Cement oder Traß, Tuf- unterhalb bis steine, Kalk-, Ziegel-, Back-, Bruch-, Wesel(Füstern-Hau= oder Quadersteine, Brenn- berggg4322½ und Faschinenholz, Töpfer-, Walker= und Pfeiffenerde, Sand, Lehm, Inder Bergfahrt Kies, Nauchfutter, Oel= oder Rüb= von Wesel bis kuchen, Kartoffeln, Glaubersalz, Lippstadt. Glasererz, gebrannte Thonstücke für die Stromstrecke und Krugscherben. 2) von Wesel 5. Kl. Steinkohlen. (Füsternberg) Anmerkungen. bis Dorsttrr 4 1. Bei dem Floßhotz werden zwei Quadrat= b) von Dorsten u 2 uß loͤßenraum binschleguch Siottwert unterhalb bis r mu#ner * “ gleich einem Ze 9 *B 321111 Be- 271 Abgabensätze Benennung In der Thalfahrt vom Zenmer der * von 112.12. 4 5. ippstadt nach Wesel!n Gegenstände. Cahernderg). 32 +14 Doppelte Lagen Floßholz, in soweitc) von Haltern u. dieselben pollzeilich gestattet werden, unter- oberhalb bis Lälege ders dan ehen Gv aun3 Füße nen (Beckingeladene Gegenstande (Oberlast), sie ms- « gen aus Boiuern oder anderen . enstän- hausen) 6321 den bestehen, müssen dem Gewicht nach besonders deklarirt und zur Vrrabgabung herangezogen werden. 4) von Lünen (Beckinghausen) und oberhalb bis Ham. 3321111 2) Frei von der Abgabe sind: leere Salztonnen; das aus ahrseugen verladene e) von Hamm bis als: Tonnen, Lippstadt 422 lpttwert zum Flößzen, asten, Kasten und sonstige Flößergerthschaften; Düngungsmaterialien, alle Gegenstände, welche ohne Berübrung des Hebedezirks einer Empfangsstelle (zusätzliche Bestimmung 1.) befördert werden. Zusätzliche Bestimmungen. g. 1. Die Erhebung der Abgabe erfolgt: A. zu Hamm fuͤr die Stromstrecke: a) nach und von Lippstadt und b) von oberhalb Beckinghausen bis Hamm in der Berg= und von Hamm nach Lünen in der Thalfahrt. B. zu Lünen für die Strecke: a) von Lünen und Beckinghausen nach Hamm, b) von unterhalb Hamm bis Beckinghausen oder Lünen und von da weiter nach Haltern. C. zu Haltern für die Strecke: a) von Haltern bis Lünen und von unterhalb Lünen bis Haltern, b) von da nach Dorsten und umgekehrt von Dorsten nach Haltern. D. zu Füsternberg bei Wesel für die Strecken: a) von Wesel und Füsternberg bis Dorsten und b) von Dorsten nach Füsternberg und Wesel. Die Bestimmung des Hebebezirks jeder Empfangsstelle liegt dem Finanzminister ob. (Xe. 302.) §. 2. — 72 — g. 2. Schiffer und Floͤßer sind verpflichtet, bei der Empfangstelle, in deren Hebebezirk Ladung eingenommen, obder das Floß zusammengesetzt worden ist, oder deren Hebebezirk zuerst von ihrem Schiffe oder Flosse beruͤhrt wird, eine manifestirende, im Falle gemischter Ladung nach Klassen abgesonderte Anzeige zu machen, und daselbst die Abgabe von einer Strecke zur anderen, oder nach ihrem Wunsche auch fuͤr alle mit demselben Fahrzeuge oder Flosse zu passirenden Hebestrecken z erlegen. Die Abgabe wird nach dem Gewicht der Ladungen und dieses nach der Einsenkung des Fahrzeuges berechnet. Zu diesem Zwecke soll die Ladungsfähigkeit desselben von den Aichungsbehörden ermittelt und festgesetzt werden. Ueber die Entrichtung der Abgabe wird ein Schein, wofür Ein Silbergroschen und Drei Pfennige zu zahlen sind, ausgestellt, welcher bei der Empfangsstelle der nächsten Hebestrecke, für welche die Abgabe noch nicht entrichtet isi, wieder abzugeben ist. Er wird daselbsi, vorbehaltlich einer abermaligen Revision, der neuen Abgabenerhebung zu Grunde gelegt, und der Abgeber empfüngt dafür unentgelllich einen Rückschein, der ihm als Quittung über die Entrichtung der Abgabe dienr. Haben jedoch Beiladungen stattgefunden, so sind dieselben bei der ersien, mit den zugeladenen Gegenständen erreichten Hebestelle vollsiändig zu deklariren und wie jede Ladung zur Abgabe heranzuziehen. Auch über sie werden Scheine und Rückscheine ausgestellt. " Auch dann, wenn der Schiffer seine Fahrt beendet hat, und keine neue Abgabe zu entrichten ist, hat er den Zahlungsschein bei der letzten Hebestelle abzugeben und einen Ruͤckschein dagegen einzuwechseln. Zu diesem Zweck sind zu Dorsten und Vogelsang Zahlungsscheinabnehmer angestellt, bei denen die Scheine von denjenigen Ladungen abgegeben werden muͤssen, welche daselbst ihre Endbestimmung erreichen. .3 Wenn ein Fahrzeug mit einer Ladung an einer Hebestelle, sei es in der Thal- oder Bergfahrt, ankommt und keinen Zahlungsschein vorzeigen kann, so muß die Abgabe nach dem Tarif und nach vorstehender Eintheilung der Hebestellen vom Anfange der Stromstrecke, wenngleich diese nur theilweise befahren ist, bezahlt werden. K. 4. Wer die im F. 2. hinsichtlich der Abgabe der Zahlungsscheine gegebene Vorschrift unbefolgt läßt, verfällt in eine Strafe von Einem bis Fünf Thaler. Wer es unternimmt, der Enrrichtung der Abgabe durch unterlassene oder unrichtige Angabe oder sonst auf irgend eine Art sich ganz oder theilweise zu entgiehen, entrichtet außer dem vorenthaltenen Abgabenbetrage das Verrfache desselben, mindestens aber 1 Thaler als Strafe. Gegeben Sanssouci, den 21. September 1848. Friedrich Wilhelm. Hansemann. Milde. — 273 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 45. — (Nr. 3040.) Allerhöchstes Privilegium für die Ausstellung auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Groß-Glogau zum Betrage von 50,000 Rchlr. Vom 25. August 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen rc. 2. Nachdem der WMagistrat der Stadt Groß-Glogau darauf angetragen hat, zur Regulirung des slädtischen Haushaltes und zur Fortsetzung der unternommenen offentlichen Bauten ein Anlehen von 50,000 Rthlr. aufnehmen, und zu dem Zwecke auf den Inbaber lautende Stadt-Obligationen ausgeben zu dürfen, so wollen Wir, in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833., wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungs-Verbindlichkeit an jeden Inhaber enthalten, durch gegenwü#iges Prioilegimm zur Ausstellung von 50,000 Rrhlr. geschrieben: Fünfzigtausend Thaler Groß-Glogauer Stadt“-Obligationen, welche, jedes Stück zu 100 Rehlr., nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit 5 pCt. jährlich zu verzinsen und, von Seiten der Gläubiger unkündbar, vorbehaltlich einer früheren Einlösung nach dem festgestellten Tilgungsplane durch jährliche Ausloosung in den Jahren 1819 — 1673. einschließlich zu amortisiren sind, Unsere landesherrliche Genehmigung mit Vorbehalt der Rechte Dritter ertheilen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung Seitens des Staats zu bewilligen. Gegeben Sanssouci den 25. August 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Hansemann. Milde. Kühlwetter. Jahrgang 1846. (Nr. auao.) 51 Schema. Ausgegeben zu Berlin den 12. Oktober 1848. — 274 — Schema. — Groß-Glogauer Stadt-Obligation. No. über 100 Rthlr. Preuß. Kurant. Der Magistrat und die Stadtverordneten der hiesigen Stadt urkunden und bekennen hiermit Namens derselben, daß der Inhaber dieser Obligation die Summe von Einhundert Thalern Preuß. Kurant, deren Empfang sie bescheinigen, an die hiesige Stadrgemeinde zu fordern hat. Die Rückzahlung des Kapitals an die Inhaber der Obligation eschieht allmählig nach einem von der Staatsbehörde genehmigten Amortisationsplane, nach welchem mindestens jährlich für 2000 Rthlr. durchs Loos zu bestimmende Stadt-Obligationen einzulösen und zu vernichten sind, die Stadt behält sich jedoch vor, jährlich für mehr als diesen Berrag und zwar in unbeschrankter Zahl an Obligationen einzulösen. Den Inhabern der Obligationen sieht dagegen ein Kündigungsrecht gegen die Stadtgemeinde nicht zu. #½ zu dem Tage, an welchem solchergestalt das Kapital nach der deshalb ergehenden öffentlichen Bekanntmachung zu emrrichten ist, wird dasselbe in halbjahrigen Terminen mit fünf Prozent jährlich gegen Vorzeigung und Abstempelung der Obligationen verzinst. Iur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet die Stadt Groß-Glogau mit ihrem Kämmerei= und Bürgervermögen. Zu Urkund dessen ist diese Obligation unker unserer Unterschrift und Siegel ausgefertigt worden. Oroz-Glchn, den (L. S.) Die Stadtverordneten. (L. S) Der Magistrat. (Nr. 3041.) — 275 — (Nr. 3041.) Bekanntmachung uͤber die Allerhoͤchste Bestaͤtigung des Statuts des unter dem Namen „Englisch-Belgische Gesellschaft der Rheinischen Bergwerke“ zusammengetretenen Aktienvereins. Vom 30. September 1848. D. Königs Majestät haben das unterm 22. August 1848. gerichtlich vollzogene Statut des unter dem Namen „Englisch-Belgische Gesellschaft der Rheiübten Bergwerke“ zusammengetretenen Aktienvereins mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 21. d. M. zu bestätigen geruht, was nach Vorschrift des F. 3. des Gesetzes über die Akkiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken bekannt gemacht wird, daß das Statut nebst der Bestatigungsurkunde durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Düsseldorf zur öffentlichen Kenntniß gelangt. Berlin, den 30. September 1848. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Im Auftrage: von Pommer-Esche. (Nr. 3042.) Bekanntmachung über die Allerhöchste Bestctigung des Statuts der unter dem Namen „Hallische Zuckersiederei-Kompagnie“ in Halle gebildeten Aktien-Gesellschaft. BVom 1. Oktober 1848. D. Königs Majestät haben das unterm 21. Juni d. J. notariell vollzogene Gesellschaftsstatut der unter dem Namen „Hallische Zuckersiederei = Kombagniee in Halle gebildeten Aktiengesellschaft mirtelst Allerhöchster Urkunde vom 21. September d. J. zu bestätigen geruhr, was nach Vorschrift des F. Z. des Gesetzes über die Akkiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken bekannt gemacht wird, daß das Stakut durch das Amtsblatt der Koniglichen Regierung zu Merseburg zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden wird. Berlin, den 1. Oktober 1848. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Im Auftrage: Oesterreich. „(Ke 80.—320 517 (Fr. 3043.) — 276 — (Nr. 3043.) Gesetz, betreffend die Sistirung der Verhandlungen über die Regulirung der gutsherrlichen und bauerlichen Verhältnisse und über die Ablöfung der Dienste, Natural= und Geldabgaben, sowie der über diese Gegenstände anhängigen Prozesse. Vom 9. Oktober 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. . verordnen, auf den Antrag der zur Vereinbarung der preußischen Staatsverfassung berufenen Versammlung, nach Anhbrung Unseres Staatsministeriums, was folgt: . 1. Es werden auf den Antrag auch nur eines Theilnehmers sistirt: a) alle Verhandlungen über die Regulirung der gutsherrlichen und bauerlichen Verhältnisse und über die Abloͤsung der Oienste, Natural= und Geldabgaben, in denen der Rezeß noch nicht bestätigt ist; b) die bei den Auseinandersetzungsbehörden oder den ordentlichen Gerichten schwebenden Prozesse über Mühlenabgaben. K. 2. Von Amts wegen werden sistirt: 1) die bei den im F. 1. gedachten Verhandlungen entstandenen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Prozesse, jedoch mit Vorbehalt interimistischer Festsetzung über die laufenden Leistungen; 2) alle bei den Gerichten oder den Auseinandersetz den Prozesse über folgende Rechtsverhältnisse: a) die Lehnsherrlichkeit und die lediglich aus derselben entspringenden sonstigen Rechte bei allen Arten von Lehnen, mit alleiniger Ausnahme der Thronlehne, das Heimfallsrecht und der Anspruch auf die Regulirung eines Allodiftkationszinses für die früher aufgehobene Lehnöherrlichkeit in denjenigen Landestheilen, welche vormals eine Zeitlang zum Königreiche Westphalen, zum Großherzogthum Berg und zu französischen Departements gehorr haben, rv4n Unterschied, ob der Staat, moralische Personen oder Privatpersonen die Berechtigten sind; b) das Eigenthumsrecht des Erbverpächters und das Obereigenthum des Erbzinsherrn, sobald der Erbpachtskanon, Erbzins und die sonstigen Leistungen des Erbpächters oder Erbzinsbesitzers vollständig gegen Enrschädigung in Land oder Kapiral abgelöst sind; c) das Recht der Guts= oder Grundherren, Ober-Eigenthümer oder Erbverpächter zu der Veräußerung, Vererbung, Zerstückelung oder Verschuldung der ihnen verpflichteten Grundstücke ihre Einwilligung zu ertheilen oder zu versagen; d) alle Vorkaufs-, Näher= und Retraktrechte, mit alleiniger Ausnahme sbehörden schweben- — 277 — nahme der Vorkaufsrechte der Miteigenthuͤmer an den Antheilen der gemeinschaftlichen Sache; e) das Recht, einen Antheil oder ein bestimmtes Stuͤck aus einer Berlassenschaft vermöge guts= oder grundherrlichen Verhältnisses zu fordern, meist unter den Namen: Sterbefall, Besthaupt, Kurmede vorkommend; "„ s) das Recht, von den Erben eines Grundbesitzers das Sterbelehn zu fordern; O)# die Berechtigung der Ober-Eigenthümer, Erbverpächter und Gutsoder Grundherren, Besitzveränderungs = Abgaben irgend einer Art bei Veränderungen in der herrschenden Hand zu erheben und bei Veränderungen in der dienenden Hand, desgleichen Abgaben von Erben in der auf= und absteigenden Linie, von Ehegatten oder Brautleuten, sowohl im Falle der Vererbung, als der Ueberlassung unter Lebenden zu fordern; h) die aus dem guts= oder grundherrlichen Rechte herrührenden Leistungen und Abgaben der Nichtangesessenen und die ihnen dafür zu gewährenden Gegenleistungen; die gewöhnlich unter den Benennungen Schutzgeld, Schutzzins, Jurisdiktionszins vorkommenden Beiträge der Angesessenen zu den Lasten der Polizeioverwaltung und Gerichtsbarkeit, insofern nicht eine oder die andere dieser Abgaben bei der ersten Verleihung eines vorher nicht mit bäuerlichen Wirthen beset gewesenen Grundstücks ausdrücklich als Grundabgabe oder Gegenleistung für die Verleihung übernommen wurde, oder die Stelle der Grundsteuer vertritt; k) die aus der Gerichtsbarkeit entspringenden Abgaben, welche außer den Kosten, deren Erhebung sich auf die gesetzlich bestehenden Gebührentaxen gründet, entweder dauernd an Gerichtspersonen oder bei einzelnen gerichtlichen Verhandlungen entrichtet werden, z. B die Abgaben an Gerichtsdiener, die Dreidinggelder, Zählgelder, Siegelgelder; 1) der Fleisch oder Blutzehnt, d. h. die Berechtigung, von dem gesammten in einer Wirthschaft geborenen oder aufgezogenen Vieh, oder von einzelnen Gattungen desselben, ewöhnsch das zehnte, bisweilen auch das nach einem anderen Zahlenverhältniß bestimmte Stück in Natur oder an dessen Statt einen Geldbetrag zu fordern, desgleichen der Bienenzehnt; m) die ungemessenen Dienste in den zur Provinz Westphalen und Sachsen gehrigen, durch den Benrag vom 29. Mai 1815. an Preußen abgetretenen, vormals Hanndverschen Landestheilen und dem Herzogkhum Westphalen; Mn) die Jagd-Dienste, die Verpflichtung Jagdhunde zu füttern, Jäger aufzunehmen und sonstige unmittelbar zum Zwecke der Jagd ob-—m——i liegende —. — 278 — liegende Leistungen, Dienste zur Bewachung gutsherrlicher Gebaͤude oder sonstiger Grundstuͤcke, Dienste zu — Verrichtungen der Gutsherrschaft, als zum Reinigen der Haͤuser und Hoͤfe, zum Krankenpflegen, Bewachen von Leichen, Dienste zu hauswirthschaftlichen Bedürfnissen der gursherrschaftlichen Beamten, Dienste und Leistungen zu Reisen des Gutsherrn selbst oder seiner Beamten, Bonenkdienste und Abgaben, welche lediglich die Seelle der vorbenannten Dienste und Leisiungen vertreten; ) folgende Leistungen und Abgaben: Walpurgisschoß, grundherrlicher Schoß, Bedegeld, Schäfersteuer, Bienenzins und Wachspacht, insofern beides von dem Verpflichteten für die Erlaubniß entrichtet wird, auf seinem eigenen Grund und Boden Bienen zu halten, die Verpflichtung zum Wachsverkauf, die unter dem Namen Wasserlaufszinsen, Wäseerfallziusen vorkommende Besteuerung der Wasserkrafr der fließenden Gewässer, die Abgaben zur Ausstattung von Familiengliedern des Berechtigten, das Recht die Gänse der bäuerlichen Wirthe berupfen zu lassen; p)die auf Grundstücken hafrende Verpflichtung der Besitzer, gegen das in der Gegend übliche Tagelohn zu arbeiten; d) die Berechtigung des Erbverpächters, Erbzins= oder Zinsherrn, den zu entrichtenden Kanon zu erhöhen; auf die periodische Berechnung eines in Körnern bestimmten und in Geld abzuführenden Kanons nach den wechselnden Getreidepreisen, findet diese Bestimmung nicht Anwendung; r) das Eigenthum der Gutsherren an den auf fremden Gärten, Aeckern und Wiesen stehenden Eichen; 5) die unter den Namen Straßengerechtigkeit, Auenrecht vorkommende ausschließliche Befugniß der Gursherren, über die nicht zu den Wegen nöbtbigen freien Plätze innerhalb der Dorflage zu verfügen; 3) die bei den ordentlichen Gerichten anhängigen Prozesse über die Ver-Pflichlung zur Entrichtung von Besitzveränderungsabgaben in andern als den oben zu 2. zuh 8. genannten Fällen, insowell sie nicht rückständige Gefalle betreffen; desgleichen über Abgaben der Kruggüter, Braucreien, Brennereien und Schmieden, deren gewerblicher Ursprung streitig ist, und die über Exmission lassitischer Wirthe; 4) die Gemeinheitstheilungssachen, insofern Streit aus der Anwendung der . 86 4. und 114. der Gemeinheitstheilungsordnung vom 7. Juni 1821. obwaltet, und die daruͤber schwebenden Prozesse. g. 3. Die Verordnung uͤber die Beschraͤnkung des Provokationsrechts auf Gemeinheicstheilungen vom 28. Juli 1838. — FS. 1. bis incl. 7. — findet auch in der Provinz Westphalen Amwendung. Ur- — 279 — Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhandigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 9. Oktober 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Pfuecl. Eichmann. v. Bonin. Kisker. Graf Dönhoff. Für den Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten: v. Ladenberg. (Nr. 3049.) Allerhschster Erlaß vom 9. Oktober 1848., die Amnestie für alle in der Provinz Posen bis zum 1. Juli d. J. begangenen politischen und damit in Verbindung stehenden Vergehen und Verbrechen betreffend. N die letzte Insurrektion im Großherzogthum Posen völlig gedampft worden, will Ich zum Zweck der Herbeiführung einer gänzlichen Pazifikation der Provinz und Versöhnung der beiden, dieselbe bewohnenden Volksstämme, und mit Rücksicht auf die in dem Berichte des Staatsministeriums vom 9. d. Mts. hervorgehobenen sonstigen Motive, für alle in der Provinz Posen bis zum 1. Juli d. J. begangenen politischen und damit in Verbindung stehenden anderen, insbesondere die zum Zwecke oder bei Gelegenheit der Unterdrückung des Aufstandes begangenen Vergehen und Verbrechen Straflosigkeit und Verzeihung hiermit eintreren lassen. Gegen unmittelbare und mittelbare Staatsbeamte, sowie gegen Offiziere, Geistliche und Lehrer an öffentlichen Schulen, welche sich bei der Insurrektion betheiligt haben, soll zwar die gerichtliche Untersuchung eingeleitet und beziehungsweise fortgeführt, jedoch keine härtere Strafe als die Dienstentlassung erkannt werden. Sanssouci, den 9. Oktober 1848. Friedrich Wilhelm. v. Pfuel. Eichmann. o. Bonin. Kisker. Gr. v. Dönhoff. Für den Minister der geistlichen Angelegenheiten: v. Ladenberg. An das Staatsministerium. — 261 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 46. — (Nr. 3045.) Verordnung, die Verwallung der Oder von Nieder-Wutzow bis unterhalb Stützkow, und die Bildung einer Bau-Korporation zu diesem Jecke betreffend. Vom 22. August 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. 2c Nachdem Wir den von Unserer Ober-Baudeputation geprüften, den Betheiligten bekannt gemachten Bauplan zur weiteren Verwallung der Oder von Niederwutzow bis Scützkow unter Verlegung des Oderbettes nach dem Zehdener Thalrande genehmigt haben, verordnen Wir mit Bezug auf die Bestimmungen des Gesetzes über das Deichwesen vom 28. Januar 1848. (Gesetz-Sammlung für 1848. S. 54. u. folg.) zur Ausführung dieses Planes auf den. Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: S. 1. Die Besitzer der sämmtlichen, noch nicht vollständig gegen Ueberschwemmungen der Oder geschützten Grundstücke des Nieder= und Mittel-Oderbruchs von oberhalb Wrietzen bis Hohensaathen, sowie die Besitzer der schutzbedürftigen Grundstücke im Zehdener und im Scolper Bruche werden hierdurch zu einer Gesellschaft mit Korporationsrechten Behufs Ausführung der Meliorationswerke nach dem von Uns genehmigten Bauplane vereinigt. Diese Baukorporation, welche den Namen: „Deichbaugesellschaft zur Melioration des Nieder-Oderbruchs“ führen, und bis zur vollständigen Abwickelung des ganzen Bauunternehmens, und bis zur Amortisation des Anlage-Kapitals (G. 2.) fortbestehen soll, wird vertreten durch eilf Repräsentanten und eben so viel Stellvertreter, welche nach den im H. 9. folgenden Bestimmungen zu wählen sind. Die Aufstellung des von Uns zu genehmigenden Statuts dieser Korporation, in welchem insbesondere die betheiligten Gumdstücke und deren Beiträge zu den aufzubringenden Anlagekosten festzustellen sind, desgleichen die Vereinigung der Baukorporation mit der Deichsozietät des Niederoderbruchs, sowie die Erweiterung der Oderverwallung über Stätzkow hinaus, bleibt späteren Bestimmungen vorbehalten. Jahrgasg 1846. (N.. 3045.) 52 K. 2. Ausgegeben zu Berlin den 16. Oktober 1848. — 282 — g. 2. Die Kosten der gesammten Meliorationsanlagen, einschließlich der aus der Staatskasse vorgeschossenen oder noch vorzuschießenden Kosten der Vorarbeiten und der Kosten zur Ermirtelung der einzelnen betheiligten Grundstücke, und der darauf fallenden Beiträge werden von der Baukorporation getragen. Es wird jedoch zu den gesammten Kosten ein Beitrag von 200,000 Rthirn. aus der Staatskasse geleister, auch die Verpflichtung der Interessenten auf die Marimalsumme von 1,300,000 Rehlrn. beschränkt, indem die erwa erforderlichen Mehrkosien gegen den Anschlag aus Staatsfonds bestritten werden sollen. Das von den Interessenten aufzubringende Anlagekapital wird auf den Kredit der Baukorporation angeliehen und durch die auf die berheiligten Grundstücke nach Maaßgabe des größeren oder geringeren von der Melloration für sie zu erwartenden Vortheils zu repartirenden Beiträge verzinset und allmälig amortisirt. Die Verbindlichkeit der einzelnen Betheiligten zur Entrichtung dieser Beiträge soll jedoch ersi von dem Zeitpunkte an beginnen, wo der Eine oder Andere von ihnen, je nach dem Vorschreiten der Meliorationswerke, in den Genuß des größeren Schutzes seiner Grundstücke eintritt. ODie Verzinsung der inzwischen verwendeten Baukapitalien erfolgt bis dahin aus Staatsfonds. g. 3. Die Ausführung des ganzen Bauunternehmens geschiebt von Seiten des Staats. Die obere administranwe Leikung dieses über die beiden Regierungs-Bezirke Potsdam und Frankfurt sich erstreckenden Unternehmens verbleibt gemäß Unserer Order vom 15. Januar 1844. dem Ober-Präsidenten der Prooinz Brandenburg. Mit der oberen ctechnischen Leitung ist ein Mitglied der Ober-Baudepuralion zu beauftragen. Zur Ausführung selbst in von Unserem Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten eine, aus einem adminisirativen und einem technischen Beamten besiehende Kommisston unter der Firma: „Königliche Kommisskon für die Ausfübrung der Nieder-Oderbruchsmelioration“, zu ernennen, welcher in den Grenzen der ihr übertragenen Geschäfte die Befugnisse einer oͤffentlichen Behörde zustehen sollen. Insbesondere soll die Kommission ermächligt sein, die zur Ausführung der Meliorationsanlagen erforderlichen Grundstücke zu erwerben und darüber rechtsgültige Vertrage zu schließen. F. 4. Wegen Abtretung des zu den Schutz= und Meliorationsanlagen erforderlichen Grundes und Bodens, sowie wegen Ueberlassung der zu den Anlagen nothigen Materialien an Erde, Sand, Kies, Feldsteinen, Lehm, Rasen u. s. w. sindet in Ermangelung gütlicher Einigung die Expropriation Statt. Auch die vorübergehende Benutzung von Grundsiücken isi, sofern sich bei der Ausführung der! Meliorationsanlagen dazu ein Bedüurfniß zeigt, von den Eigenthümern zu estatten. 8 Ruͤcksichtlich der zu leistenden Verguͤtung hat es bei der Besiimmung es — 283 — des K. 20. des Gesetzes über das Deichwesen vom 28. Januar 1848. sein Bewenden. Die Nutzungsberechtigten sind dem Expropriationsrechte gleichmäßig unterworfem *ni Die Entscheidung darüber, welche Grundstücke nach Maaßgabe der im G. 4. enthaltenen Besiimmungen zur Ausführung der Meliorarionsanlagen in Anspruch zu nehmen sind, steht der im F. 3. genannten Kommission zu, mit Vorbehalt des Rekurses an das Minisierium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, welcher innerhalb einer Präklusivfrist von 10 Tagen bei jener Kommission anzumelden ist. Die Festsetzung der Entschädigung soll, vorbehaltlich des Rechtsweges, durch die Regierung in Potsdam erfolgen, welche zu dem Ende die Taratoren ernennt und die Abschätzung bewirken läßt. Die Uebergabe der Grundstücke muß auf den Antrag der Kommission sofort nach der Abschätzung erfolgen, und ist nöthigenfalls durch erekutivische Maaßregeln, deren Anordnung der Regierung zusteht, herbeizuführen. g. 6. Wegen Auszahlung der Entschädigungssummen sind der Order vom 26. Dezember 1833. (Gesetzsammlung 18. 4. S. 8.) gemäß, die Bestimmungen der Verordnung vom 5. August 1832 (Gesetzsammlung 1832. S. 202.) zur Anwendung zu bringen, jedoch mit der Maaßgabe, daß wenn der sofortigen Auszahlung der Entschädigungssummen rcchlliche Hindernisse entgegen stehen, die Kommission befugt und auf Verlangen der Grundbesitzer auch verpflichtet sein soll, die von der Regierung fesigesetzte Abfindung sofort zum gerichtlichen Deposttorium zu zahlen. « H.7. Zur Abschreibung der abgetretenen Parzellen vom Hauptgrundstuͤcke im Hypothekenbuche bedarf es des Konsenses der Lehns= oder Fideikommitz-Interessenten und der Realberechtigten nicht. g. 8. Den Verhandlungen wegen Ueberlassung der für die Meliorationsanlagen in Anspruch genommenen Grundstücke und Materialien und wegen Zahlung der Entschädigungs-S „, ferner allen in dieser Beziehung bei dem Hypothekenbuche nöthigen Eintragungen und darüber auszufertigenden Urkunden, so wie den gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen wegen Ermitlelung der Betheiligten und deren Beireage soll die Gebühren= und Stempelfreiheit zustehen. Auch sollen keine Depositalgebühren angesetzt werden. S. 9. Zu den im F. 1. erwähnten Repräsentanten und Stellvertretern werden von Seiten des Staats für die Domainen= und die dem Joachimsthalschen Schul-(Ne. 3045.) 527 fonds — 284 — fonds gehoͤrigen Grundstuͤcke und von Seiten saͤmmtlicher betheiligten Rittergutsbesitzer zůsammen zwei Repraͤsentanten und eben so viel Stellvertreter gewaͤhlt. Die Staͤdte waͤhlen gleichfalls zwei und die Dorfgemeinden sieben Repraͤsentanten und eben so viel Stellvertreter. Die Wahl erfolgt für die Dauer der Bauzeit. Nach dreijähriger Funktion ist jedoch jeder Repräsentant berechtigt, aus überwiegenden, der Beurtheilung des Ober-Präsidenten unterliegenden Gründen, die Entbindung von seinem Mandat zu verlangen. Die Repräsentanten und Stellvertreter für die fiskalischen und die ritterschaftlichen Grundstücke werden in vier besonderen Wahlakten nach absolucer Stimmenmehrheit so gewählt, daß jedem einzelnen Domainen= oder Schulfondsgute und jedem einzelnen Rittergute eine Stimme zusteht. Die Woberechrigten werden vom Landrathe des Oberbarnimschen Kreises, welcher die Wahlverhandlungen in Freienwalde leitet, zusammenberufen. Die Stadt Oderberg ernennt Einen Repräsentanten und Einen Stellverter, welche durch die Stadtverordneten gewählt werden. Die Städte Wrietzen, Freienwalde und Zehden ernennen zusammen ebenfalls Einen Repräsentanten und Einen Stellvertreter. Jede der genannten drei Städte läßt durch ihre Stadtverordneten Einen Wahlmann wählen; die drei Wahlmänner treten unter der Leitung des Landraths des Oberbarnimschen Kreises in Freienwalde zur Wahl zusammen. Vereinigen sich bei der Wahl nicht wenigstens zwei Stimmen auf dieselbe Person, so entscheidet das Loos unter den drei Kandidaten. Für die Wahl der bauerlichen Reprädsentanten und Stellvertreter werden aus den betheiligten Landgemeinden von Unserem Ober-Präsidenten sieben, nach Maaßgabe der Betheiligung bei der Melioration möglicht gleichmäßige Bezirke gebildet. In jedem Bezirke bestellt jede der becheiligten Landgemeinden in der nach dem Ortsgebrauch für Wahlen üblichen Weise, Einen Wahlmann. Die Wahlmanner eines jeden Bezirks werden zur Wahl eines Reprcsentanten und eines Stellvertreters von dem Landrath, in dessen Kreise der betreffende Bezirk, oder, wenn der Bezirk sich auf mehrere Kreise erstreckt, der rößte Theil desselben belegen ist, zusammenberufen. Die Wahl des Repräentanten, wie des Stellvertreters geschieht in jedem Bezirke nach absoluter Stimmenmehrheit. Ergiebt sich bei den Wahlen der Repräsentanten und Stellvertreter für die fiskalischen und ritterschaftlichen Grundsiücke, oder bei denen für die Bezirke der Landgemeinden nicht gleich bei dem ersten Wahlakte einc absolute Seimmenmehrheit, so findet das in dem Reglement vom 22. Juni 1842. (Gesetz= Sammlung für 1842. S. 213.) zur Erlangung einer absoluten Majorität vorgeschriebene Verfahren slatt. Die nicht schon durch anderweitigen Grundbesitz betheiligten Besitzer einzelner, einem Kommunal-Verbande nicht angehbrigen Etablissements nehmen an — 285 — an der Ernennung des Wahlmannes derjenigen Gemeinde Theil, welcher sie zunaͤchst belegen sind. g. 10. Die Repraͤsentanten, welche aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden waͤhlen, beschließen nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheibet die Stimme des Vorsitzenden. Zur Gäleigken eines Beschlusses ist die Anwesenheic von mindestens 7 Mitgliedern erforderlich. Das Repräsenkanten-Kollegium hat zunächst die zur Beschaffung der Geldmittel erforderlichen Maaßregeln zu kreffen, und ist deshalb berechtigt, die Gesammtheit der Gesellschaft rechrsgültig zu vertreten, und insbesondere für sie zum Zwecke der Gesellschaft Derlehhez-Verträge zu schließen. Das unter Mitwirkung der Repräsentanten zu entwerfende Statut der Gesellschaft wird deren besondere Befugnisse und Obliegenheiren bei Verwaltung der Meliorationsangelegenheiten, ihre Stellung zu der ausführenden Kommission, die ihnen zuzuweisende Kontrolle über die Verwendung der Fonds und ihre Befugnisse wegen Einsicht und Abnahme der Rechnungen feststellen. Bis dahin jedoch, daß das Statut in Kraft tritt, sollen diese Verhältnisse durch eine von Unserem Ministerium für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten zu genehmigende Instruktion geregelt werden. Diese Verordnung ist durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Uncterschrift und beigedrucktem Königlichen Instegel. Gegeben Sanssouci, den 22. August 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Auerswald. Hansemann. Frh. v. Schreckenstein. Milde. Maercker. Gierke. Kühlwetter. (Nr. 2045—3046.) (Nr. 3046.) — 286 — (Nr. 3046.) Patent uͤber die Publikation des Reichsgesetzes, betreffend dus Verfahren im Falle gerichtlicher Anklagen gegen Mitglieder der verfassunggedenden Reichsversommlung. Vom 14. Oktober 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. thun kund und füugen hiermit zu wissen: Nachdem der Reichsverweser in Ausführung des Beschlusses der deutschen Nationalversammlung vom 29. September 1848. unterm 30. September 1848. nachfolgendes Gesetz verkündet hat: Artikel 1. Ein Abgeordneter zur verfassunggebenden Reichsversammlung darf vom Augenblick der auf ihn gefallenen Wahl an, — ein Stellvertreter von dem Augenblick an, wo das Mandat seines Vorgängers erlischt, — während der Dauer der Sitzungen ohne Zustimmung der Reichsversammlung weder verhaftet noch in strafrechtliche Untersuchung gezogen werden, mit alleiniger Ausnahme der Ergreifung auf frischer That. Artikel 2. In diesem letzteren Falle ist der Reichsversammlung von der getroffenen Maaßregel sofort Kenmoniß zu geben, und es steht ihr zu, die Aufhebung der Haft oder Untersuchung bis zum Schluß der Sitzungen zu verfügen. Artikel 3. Dieselbe Befugniß sieht der Reichsversammlung in Betreff einer Verhaftung oder Untersuchung zu, welche über einen Abgeordneten zur Zeit seiner Wahl bereits verhängt gewesen ist. Artikel 4. Kein Abgeordneter darf zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmungen in der Reichsversammlungs oder wegen der bei Ausübung seines Berufes ethanen Aeußerungen gerichtlich verfolgt oder sonst augerhals der Versammung zur Verantwortung gezogen werden. Artikel 5. Vorstehende Bestimmungen treten in Kraft mit dem Tage ihrer Verkündigung im Reichsgesetzblatte. so bringen Wir dieses Gesetz hierdurch zur offentlichen Kenntniß. Ur- — 28s87 — Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Bellevue, den 14. Oktober 1848. (L. S) Friedrich Wilhelm. v. Pfuel. Eichmann. v. Bonin. Kisker. Graf v. Dönhoff. Für den Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten. v. Ladenberg. — 269 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Scgaten. JNJNr. 47.— (Nr. 3047.) Gesetz über die Erichtung der Bürgerwehr. Vom 17. Oktober 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen rc. #c. verordnen mit Zustimmung der zur Vereinbarung der Preußischen Verfassimg berufenen Versammlung auf den Antrag Unseres Staatsministeriums was folgt: Allgemeine Bestimmungen. i Die Bürgerwehr hat die Bestimmung, die verfassungsmäßige Freiheit und die gesetzliche Ordnung zu schützen und bei Bertheidigung des Vererlondes gegen Gußere Feinde mitzuwirken. In ihren dienstlichen Versammlungen darf sie über öffentliche Angelegenheiten nicht berathen. g. 2. Die Bürgerwehr soll in allen Gemeinden des Konigreichs bestehen. g. 3. Durch Königliche Verordnung kann aus wichtigen, in der Auflosungs=Order anzugebenden Gründen die Bürgerwehr einzelner Gemeinden oder Kreise ihres Dienstes enthoben oder aufgelöst werden. Die Dienstenthebuug darf nicht länger als sechs Monate dauern. Im Halc einer Auflösung muß die Verordnung wegen der neuen Organisation der ürgerwehr binnen 3 Monaten erfolgen. . 4. Wenn die Bürgerwehr einer Gemeinde oder eines Kreises den Requisitionen der Behörden Folge zu leisten sich weigert, oder sich in die Verrichtungen der Gemeinde-, der Verwaltungs= oder gerichtlichen Behörden einmischt, Inhrgang 1848. (kr. 3047.) 53 so Ausgegeben zu Berlin den 20. Oktober 1848. so kann der Verwaltungschef des Regierungsbezirks unter Angabe der Gruͤnde sie vorlaͤufig ihres Dienstes entheben. Diese Dienstenthebung hört nach Ablauf von vier Wochen von selbst auf, wenn nicht innerhalb dieser Zeit die Bestaͤtigung derselben oder die Auflösung der Bürgerwehr nach §. Z. erfolgt. - g. 5. Die Buͤrgerwehr gehoͤrt zum Ressort des Ministers des Innern. g. 6. Die Mitglieder der Buͤrgerwehr duͤrfen sich ohne Befehl ihrer Anfuͤhrer weder zu dienstlichen Zwecken versammeln, noch unter die Waffen treten. Bie Anfuͤhrer duͤrfen diesen Befehl nicht ohne Requisition der zustaͤndigen Civilbehoͤrden (F. 67.) ertheilen, ausgenommen so weit es sich um die Vollziehung des Dienstreglements handelt. . 7. Jedes Mitglied der Bürgerwehr leistet vor dem Gemeindevorsteher in Gegenwart des Befehlshabers der Bürgerwehr folgende feierliche Versicherung: „Ich gelobe Treue dem Könige und Gehorsam der Verfassung und den Gesetzen des Königreichs.“ Abschnitt I. Berechtigung und Verpflichtung zum Dienste. K. 8. Jeder Preuße nach vollendetem vierundzwanzigsten und vor zurückgelegkemm funfzigslen Lebensjahre ist, vorbehaltlich der unverkürzeen Erfüllung der Milikairpflicht, zum Dienste in der Bürgerwehr derjenigen Gemeinde berechtigt uani verpflichtet, in welcher er seit wenigstens einem Jahre sich aufgehalten hat. C. 9. Derjenige, welcher bereits in seinem früheren Wohnorte Milglied der Bürgerwehr war, ist bei seiner Uebersiedelung an einen anderen Ort zum sofortigen Eintritt in die dorlige Bürgerwehr berechtigt und verpflichtet. S. 10. Der Dienst in der Bürgerwehr ist unvereinbar mit dem Amte eines Verwalktungschefs des Regierungsbezirks oder Kreises, Burgermeisters, eines erxekutiven Sicherheitsbeamten, Beamten der Staaksamwaltschafr, Gerichtsprässdenten oder Direktrors, UmFersuchungartchrers, « Einzelrichters, Ortsschulzen oder eines jeden anderen Vorstehers einer Gemeinde, einer im akriven Dienste befindlichen Milikairperson, " eines Vorstehers und Gefangenwaͤrters in einer Gefangenanstalt. g. 11. Zum Dienst sind nicht verpflichtet: 4) Minister. , 2) Gesstliche, 3) Grenz-, Zoll-, Steuer-, Forstschutz= und Postbeamte, 4) Eisenbahnbeamte, 5) Lootsen. K. 12. Ausgeschlossen von der Bürgerwehr sind diejenigen, welche sich in Folge rechtskräftiger richrerlicher Erkenntnisse nicht im Vollgenusse der bürgerlichen. Rechte befinden. Abschnitt II. Stammlisten der Bürgerwehrpflichtigen. r 13. In jeder Gemeinde wird eine Stammliste aller derjenigen angelegt, welche in Gemäßheit der ## 8. bis 12. zur Bürgerwehr heranzuziehen Sar-§. 14. „Die Stammliste wird von dem Gemeindevorstande gefertigt, sie wird jedes Jahr erneuert und vom 1. bis 15. Dezember zu Jedermanns Einsicht auf dem Sekretariat der Gemeinde offen gelegt. Jedes Gemeindemicgleed kann bis um 20. Dezember einschließlich seine Bemerkungen gegen die Stammliste bei eem Gemeindevorstande anbringen. In der Zeit vom 21. bis 31. Dezember wird die Stammliste von der Gemeindevertretung revidirt und mit Rucksicht auf de eingegangenen Bemerkungen oder von Amts wegen berichtigt und festestellt. 9 Die festgestellte Liste wird vom 1. bis 15. Januar auf dem Sekretariate offen gelegt. Gegen die Fesistellung geht die Berufung an die Kreisvertretung, welche darüber endgültig enrscheidet. Abschnitt III. Dienstlisten der Bürgerwehrpflichtigen. K. 15. Aus der Stammliste werden durch die Gemeindevertretung jährlich zwei Dienstlisten ausgezogen. » .(N-.so47.) 53* . 16. K. 16. Die erste Dienstliste umfaßt die zum laufenden Dienste anwendbare Mann schaft (Dienstwehr). 5 17. In allen Gemeinden, in welchen die Gesammtzahl der für den laufenden Dienst verwendbaren Männer den 20sten Theil der Bevölkerung übersteigt, hat die Gemeindevertretung das Recht, die wirklich dienstthuende Mannschaft auf diesen Theil der Bevölkerung zu beschränken. Macht sie von dieser Befugniß Gebrauch, so muß sie durch das Loos einen Wechsel des Dienstes in der Art feststellen, daß alle für den laufenden Dienst verwendbaren Männer innerhalb des Jahres, für welches die Dienstliste gilt, nach und nach an die Reihe kommen. Es darf jedoch bei dem jedesmaligen Wechsel nicht mehr als ein Drittel ausscheiden; auch müssen alle Altersklassen möglichst nach Verhältnit der darin vorhandenen Jahl von Bürgerwehrmännern gleichzeitig herangezogen werden. 9. 18. Die zweite Dienstliste begreift dicninen welche nur in außerordentlichen Faͤllen zum Dienste heranzuziehen sind (Huͤlfswehr). Eie bildet sich aus denjenigen, welche ihre Aufnahme in dieselbe beantragen. Berchtigt zu diesem Verlangen sind nur Dienstboten und alle diejenigen, für welche der laufende Dienst eine zu drückende Last sein würde. K. 19. Es können auf ihren Antrag und unter Genehmigung der Gemeinde-Vertretung, nach Anhbrung des Befehlshabers der Bürgerwehr, in die erste Dienstliste aufgenommen werden: 1) Personen über 50 Jahre. 2) Personen von mehr als 17 und weniger als 24 Jahren, im Falle der Minderjährigkeit mit Zustimmung des Vaters oder Vormundes. §. 20. Die Kompagnieen und Uncerabtheilungen derselben werden aus den in die erste Dienstliste (Dienstwehrliste) eingetragenen Personen gebildet. Die in die zweite Dienstliste (Hülfswehrliste) aufsgenommenen Personen werden den Kompagnieen oder deren Unterabtheilungen in der Art zugetheilt, daß sie denselben, wenn es nöthig ist, einverleibt werden können. §. 21. Jeder, welcher sich auf der Stammliste befindet, kann darüber Beschwerde erheben, daß er oder daß irgend ein Anderer mit Unrecht in die erste oder die zweite Dienstliste aufgenommen sei. Ueber die Beschwerde entscheider endgültig die Kreisverrretung. K 22. — 293 — C. 22. Die Dienstlisten werden auf dem Sekretariat der Gemeinden zu Jedermanns Einsicht offen gelegt. · Abschnittlv. Von der Pflicht, den Dienst der Buͤrgerwehr in Person zu leisten und Befreiung von der Dienstleistung. g. 23. Jeder Buͤrgerwehrmann ist verpflichtet, den Dienst in Person zu leisten. g. 24. Die Mitglieder der Nationalvertretung koͤnnen waͤhrend der Dauer der Versammlung den Dienst in der Buͤrgerwehr ablehnen, wenngleich sie in die erste — eingetragen sind. g. 25. Vom Dienste entbunden sind die Personen, welche sich durch Krankheit oder Gebrechlichkeit außer Stande befinden, den Dienst zu thun. g. 26. Es können eine zeitige Entbindung vom Dienste in Anspruch nehmen diejenigen, welche durch Amts= oder dringende Berufsgeschäfte oder andere persönliche Verhältnisse verhindert sind, denstben zu leisten. . 27. Ueber die auf F§. 25. oder 26. gestützten Gesuche um Entbindung von dem Dienste entscheidet endgültig der in 1. 63. bezeichnere Verwaltungsausschuß. Bei Behinderung durch Amtsgeschäfte ist das Attest des Dienstvorgesetzten genügend. Abschnitt V. Bildung der Bürgerwehr. S. 28. Die wirklich dienstthuenden Mannschaften der Bürgerwehr werden in Bataillone, Kompagnieen, Züge und Rotten (Sektionen) eingetheilt. g. 29. Eine Rotte besteht aus 10 bis 20 Mann. Sie hat außerdem einen Rottenführer und ein bis zwei Gefreite. g. 30. Zwei bis vier solcher Rotten (20 bis 40 Mann) bilden einen Zug. Derselbe hat einen Zugführer, einen Stellvertreter des Zugfährers und einen Rottenmeister, welcher den Dienst des Feldwebels bei dem Zuge versiehr. 4 (ti. 2047.) .. — 24 — KF. 31. Vier bis sechs solcher Züge (80 bis 160 Mann) bilden eine Kompagnie. Jede Kompagnie hat einen Hauptmann, einen Ober-Zugführer, einen Feldwebel, einen Schreiber, der zugleich Ordonnanzdienste zu versehen hat, einen Tambour und einen Hornisten. K. 32. Drei bis sechs Kompagnieen (400 —800 Mann) bilden ein Bataillon. Der Stab eines jeden Bataillons besteht aus einem Major, einem Adjutanten, einem Schreiber, der zugleich Ordonnanzdienste zu thun hat, einem Bataillonstambour. Wo es die örktlichen Verhältnisse gestatten, soll die Eintheilung der Bärgerwehr in Bataillone, Kompagnieen, Züge u. s. w., der des stehenden Heeres gleich, erfolgen. g. 33. 6 In jedem Kreise, sowie in jeder Stadt, deren Bürgerwehr zwei oder Mehrere Bataillone zählt, führt ein Oberst den Oberbefehl. S. 34. Der Stab des Obersten besteht, wenn die Zahl der Bataillone nicht mehr als drei beträgt, aus einem Adjutanten; wenn sie vier bis sechs beträgt, aus zwei Adjutanken, und kann bei steigender Zahl der Bataillone in diesem Verhältnisse vermehrt werden. Außerdem erhält der Oberst einen Schreiber, der zugleich Ordonnanzdienste zu thun hat. K. 35. In denjenigen Orten, wo die Bürgerwehr mindestens die Stärke eines Bataillons erreicht, erfolgt bei der Organisation oder der Reorganisation der Bürgerwehr die Bildung des Bataillons oder der Bataillone, sowie der Kompagnicen, Züge und Rolten durch die Gemeindevertrekung. K. 36. In soweit ein Bataillon, eine Kompagnie oder eine Abtheilung derselben nur dadurch gebildet werden kann, daß die Bürgerwehr mehrerer Gemeinden zusammentrur, wird diese Formation (F. 3ö.) durch die Kreisvertretung angeordnet. S. 37. — 2955 — & 37. Nach stattgehabter Organisation geschieht die Zutheilung der neu eintreterden Bürgerweßtemänger durch den Befehlshaber der Bürgerwehr der Gemeinde. g. 38. In jeder Gemeinde fuͤhrt derjenige, welcher die hoͤchste Stelle in der Buͤrgerwehr bekleidet, den Oberbefehl. Bei gleichem Range entscheidet das Dienstalter. g. a9. Wenn sich in einer Gemeinde wenigstens 15, oder in einem Kreise wenigstens 60 Buͤrgerwehrmaͤnner befinden, welche auf eigene Kosten ein berittenes Korps bilden wollen, so kann dies im ersteren Falle mit Zustimmung der Gemeindevertretung, im letzteren mit Zustimmung der Kreisvertretung geschehen. S. 40. Die berictenen Korps werden in Züge und Schwadronen cingetheilt. S. 41. Ein Zug besteht aus 15 bis 39 Mann. Er hat einen Zugführer, einen. Stellvertreter desselben und einen bis zwei Rottenmeister. g. 42. Zwei bis vier Zuͤge (60 — 120 Mann) bilden eine Schwadron. Jede Schwadron hat einen Rittmeister, einen Oberzugführer, einen Wachtmeister, einen Schreiber und einen bis zwei Trompeter. S. 43. Die berittene Bürgerwehr sicht unter dem Befehlshaber der Bürgerwehr der Gemeinde, in welcher sie sich gebildet hat, oder, wenn sie aus Bewohnern mehrerer Gemeinden besteht, unker dem Obersten der Bürgerwehr des Kreises. 9. 44. Es steht der Buͤrgerwehr frei, bei sich Artillerie einzufuͤhren. Dazu ist jede Gemeinde berechtigt, welche sich verpflichtet, 4 Geschuͤtze nebst der noͤthigen Bespannung und Mannschaft zu beschaffen und auf dem Fuße der Ariillerie des stehenden Heeres zu organisiren und zu erhalten. Auch sicht der Dt (Nr. 3047.) wehr — 296 — wehr einer jeden Gemeinde frei, Diejenigen, welche bei den Pionieren gedient haben, in eine eigene Abtheilung zu vereinigen. Abschnitt VlI. Wahl und Ernennung der Vorgesetzten. g. 45. Die Anführer der Bürgerwehr werden von allen Bürgerwehrmännern der Dienstwehrliste (G. 16.) gewählt. F. 46. Der Oberst wird vom Könige aus der Liste von drei Kandidaten ernannt, welche in drei einzelnen Wahlakten gewählt werden. K. 47. Die Wahl der Anführer geschieht mittelst gestempelter Stimmzettel nach absoluter Stimmenmehrheit unter Leitung des Gemeindevorstehers des Wahlorts, welcher aus den Mitgliedern der Bürgerwehr einen Protokollführer und die erforderlichen Stimmzähler zuzieht. Wenn die Majoritat bei dem ersten Skrutinium nicht vorhanden ist, so werden diejenigen beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen haben, auf die engere Wahl gebracht; bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. K. 48. Ist die Bürgerwehrmannschaft in einer Gemeinde geringer als eine Kompagnie, so wäßlen sämmtliche Bürgerwehrmänner der Dienstwehrliste die Fährer der Rotten, und, wenn sie einen Zug bilden, auch den Zugführer und dessen Stellvertreter. S. 49. Besteht die Bürgerwehrmannschaft in einer Gemeinde aus einer oder mehreren Kompagnieen, so wählt jede Kompagnie ihren Hauptmann und die übrigen Anführer. K. 50. Ist die Kompagnie aus der Bärgerwehrmannschaft zweier oder mehrerer Gemeinden zusammengesetze, so wird der Wahlakt der gemeinschaftlichen Anführer in derjenigen Gemeirde vorgenommen, welche die stärkste Bürgerwehrmannschaft hat. S. 51. Zur Wahl des Majors treten die zu einem Bataillon gehörigen Kompagnieen einzeln zusammen. Die in den einzelnen Kompagnieen gesammelten — 297 — ten Stimmzettel werden in eine gemeinschaftliche Wahlurne geworfen, aus welcher die Eröffnung der Stimmzettel und die Feststellung des Wahlergeknisses erfolgt. Das Geschäáft wird durch die Stimmzähler der einzelnen Kompagnieen unter Leitung des Gemeindevorstehers des Wahlorts vollführt. g. 52. In gleicher Weise (F. 51.) werden die drei Kandidaten für die Stelle des Obersten (F. 46.) von sämmtlichen Kompagnieen des Bataillons gewählt. S. 53. Ueber Beschwerden gegen die Gültigkeit der Wahlen bis zum Hauptmann einschließlich entscheidet, vorbehaltlich der Berufung an die Kreisvertretung, die Gemeindevertretung des Wahlorts. Ueber Beschwerden gegen die Gültigkeit der Wahlen des Majors und der drei Kandidaten für die *7 des Obersten entscheidet die Kreisvertretung, vorbehaltlich der Berufung an die Bezirksvertretung. Sowohl für die Beschwerden über die Gültigkeit der Wahlen, als auch für die Berufung an die Kreis= und Bezirksvertretung findet eine praklusive Frist von 10 Tagen statt. An der Entscheidung nehmen diejenigen nicht Theil, welche bei der angegriffenen Wahl als Gemeindevorsteher, Protokollführer oder Stimmzähler mitgewirkt haben. §. 54. Die Adjutanten werden von den betreffenden Befehlshabern aus der Zahl der Zugführer, der Bataillonsschreiber aus der Zahl der Führer der Rotten, der Bataillons -Tambour aus der Zahl der Trommler ernannt. Der Feldwebel und der Wachtmeister werden vom Hauptmann oder Rittmeister aus der Zahl der Rottenführer erwählt. Der Schreiber wird aus drei vom Hauptmanne oder Riltmeister vorzuschlagenden Kandidaten von der Mannschaft gewählt. K. 55. Die Wahlen und Ernennungen der Anführer geschehen auf drei Jahre, zum ersten Male auf Ein Jahr. Jeder ist zur Annahme der auf ihn gefallenen Wahl für die Dauer einer Wahlperiode verpflichter. Die ndmliche Person kann wieder erwählt oder ernannt werden. Jedoch kann sie die Wahl für die nächste Wahlperiode ablehnen. . 56. Im Falle der Erledigung einer Stelle findet eine Ersatzwahl für die Dauer der noch übrigen Dienstzeit des Abgegangenen statt. Jahrgang 1546. (N. 3047.) 54 Ab- — 298 — Abschnitt Vll. Dienstzeichen und Ausrüstung der Bürgerwehr. S. 57. Die Bürgerwehr soll ein im ganzen Lande gleiches Dienstzeichen tragen, welches vom Könige besiummt wird. K. 58. Die Bewaffnung für die Bürgewehr ist: 1) für alle Anführer vom Zugführer aufwärts ein Seitengewehr, 2) für die Wehrmanner und Rottenführer eine Muskete mit Bajonett und Patrontasche. Die Bewaffnung der Kavallerie und der Artilleristen bleibt der Kreisvertretung vorbehalten. S. 59. Der Bürgerwehr einzelner Gemeinden ist es gestattet, aus denjenigen Bürgerwehrmännern, welche erweislich geübte Büchsenschützen sind, eine Schügenabtheilung zu bilden. Oie Zahl dieser Büchsenschützen wird vom Kommando der Börgerwehr mit Genehmigung der Gemeindevertretung festgestellr. Ueber den Eintritt in die Schützenabtheilung eutscheidet das Kommando der Bürgerwehr. Die Mirglieder der bestehenden Schützengilden haben als solche kein Vorrecht, in die Schützenabtheilung der Bürgerwehr einzutreten, und müssen, wenn sie aufgenommen find, das Oienstzeichen der Bürgerwehr beim Bürgerwehrdienst tragen. Einzelne Abtheilungen der Bürgerwehr können statt der Musketen Jagdgewehre oder Mien wählen. S. 60. Für die Oiensizeichen und für die Waffen muß jedes Mitglied der Bürgerwehr auf eigene Kosten sorgen. « Die Gemeinde ist jedoch verpflichtet, diese Gegensiände auf ihre Kosten in solcher Menge zu beschaffen, als zur Ausruͤstung desjenigen Theiles der wirklich dienstthuenden Mannschaft, welcher die Kosien aus eigenen Mitteln nicht tragen kann, erforderlich ist. g. 61. Die Trommeln nebst Zubehoͤr und die Signalhoͤrner werden von der Gemeinde geliefert und unterhalten; auch wird von ihr die Munition beschafft. g. 62. Die Gemeinde behält das Eigenthum der von ihr angeschafften Ausrüstungsgegenstände. Ab — 299 — Abschnitt VIII. Verwaltung. g. 63. In jeder Gemeinde besteht ein Verwaltungsausschuß. Er wird aus drei Mitgliedern gebildet, wenn die Mannschaft weniger als eine Kompagnie, aus fuͤnf Mitgliedern, wenn sie weniger als ein Bataillon ausmacht, aus sieben Mitgliedern, wenn die Mannschaft aus einem Balaiien — und aus neun Miltgliedern, wenn sie aus mehreren Bataillonen esteht. S. 04. Mitglied des Verwaltungsausschusses in jeder Gemeinde ist der Vorsteher derselben. Von den übrigen Mitgliedern wird die eine Hälfte von der Gemeindevertretung, die andere Hälfte von der Bürgerwehr auf drei Jahre gewäbhlt. S. 65. Dem Verwaltungsausschuse liegt die Fürsorge für die Ausrüstung und Bewaffnung und die Besorgung aller übrigen ökonomischen Angelegenheiten nach Anhbrung des Befehlshabers der Börgerwehr der Gemeinde, nach Maßgabe der Beschlüsse und Eratsfestsetzungen der Gemeindevertretung ob. Außerdem gebührt ihm die Hahen. und Emscheidung der im K. 27. erwähnten Gesuche. Der Vorsteher der Gemeinde führt den Vorsitz im Verwaltungs-=Ausschusse. « Abschnittlx Dienst der Bürgerwehr. g. 66. Die Buͤrgerwehr tritt, sobald es der im §F. 1. angegebene Zweck erheischt, auf Requisition des Gemeindevorstehers oder der von * delegirten Gemeindebeamten, sowie der demselben vorgesetzten Kreisbehoͤrde in Dienstthaͤtigkeit. K. 67. Die Requisition wird an den Befehlshaber der Bürgerwehr der Gemeinde, oder an die von demselben ermächtigten Untkerbefehlshaber erlassen. Gehr die Requisition von der Kreisbehörde aus, so muß gleichzeitig dem Gemeindevorstande davon Kenntniß gegeben werden. (tir. 3047.) 54* . 68. — 300 — 9. 68. Zur Bestellung von Wachtdiensten und zu regelmaͤßigem Garnisondienste uͤberhaupt ist die Buͤrgerwehr nur in Kriegszeiten, wenn in ihnen Abwesenheit oder Verhinderung des Militairs stattfindet, oder sonst in Zeiten gestoͤrter oͤffentlicher Ordnung verbunden; wohl aber dazu jederzeit mit Einwilligung der Gemeindeverwaltung berechtigt. g. 69. Zum Diensi außerhalb ihrer Gemeinde ist die Buͤrgerwehr nur auf Requisition des Verwaltungsvorstehers des Kreises verpflichtet. Es reicht jedoch im Falle einer drohenden Gefahr die schriftliche Requisition des Vorstehers einer benachbarten Gemeinde selbst eines anderen Kreises hin, welcher hiervon seiner vorgesetzten Behoͤrde sofort Nachricht zu geben hat. S. 70. » Zum Dienst außerhalb des Kreises ist die Bürzerwehr der Gemeinden desselben nicht verpflichtet, mit Ausnahme des im §F. 69. im Schlußsatze angegebenen Falls der nachbarlichen Hürfe. &. 71. Erleidet ein Bürgerwehrmann in seiner Diensipflicht solche Beschaddigungen, welche ihn zum Betriebe seiner Erwerbsbeschäftigung ganz oder theilweise unfähig machen, so wird für die Ozuer dieser Unfähigkeit ihm, und falls ein Bürgerwehrmann in seinen Dienstverrichtungen das Leben verliert, seiner Familie ein nach seinen Verhälenissen abzumessender, jedoch auf das Nothwendige beschränkter Unterhalt zugesichert. Diesen Unterhalt hat die Gemeinde zu gewähren, vorbehaltlich ihres Regresses an rechrlich näher Verpflichtete. &. 72. Die Waffenübungen der Bürgerwehr sollen wenigstens zwölf Mal im Jahre, und zwar innerhalb des Gemeindebezirks Sta## finden. K. 73. Die Bürgerwehren mehrerer Gemeinden, welche vereint eine Kompagnie bilden, müssen alljährlich mindestens vier Mal zu gemeinschaftlichen Waffenübungen an einem Orre im Bezirk dieser Gemeinden versammelt werden. S. 74. Das Nähere über die Waffenübungen, sowie über die Ordnung des Diensies überhaupt, wird durch ein Reglement bestimmt, welches von dem Obersten der Bürgerwehr unter Zuziehung der Majore und Hauptleute entworfen und der Kreisvertretung zur Genehmigung vorgelegt wird. . 75. Jeder Bürgerwehrmann muß den Befehlen seiner Vorgesetzten zur Leistung — 301 — stung eines Bärserwehrdienstes, und während des Dienstes pünktlich Gehorsam leisten. Im Falle der Krankheit oder anderer dringender Hindernisse hat der zum Dienst Berufene dies dem Befehlshaber sogleich anzuzeigen. S. 76. Die Art der Zusammenberufung der Bürgerwehr wird durch das im S. 74. erwähnte Reglement bestimmt. Auf die Aufforderung oder das festgesetzte Signal muß sich jeder dienstthuende Bürgerwehrmann, mit dem Dienstzeichen versehen, bewaffnet auf dem Sammelplatze einfinden. Die bloße Behauptung, von dem gegebenen Signal keine Kenntniß erhalten zu haben, kann das Ausbleiben nicht entschuldigen. . 77. Die üm Dienst besindliche Bürgerwehr har das Recht, selbst ohne Requisition der Civilbehörden, von den Vaxffen Gebrauch zu machen, wenn Gewaltthätigkeiten gegen sie verübt werden, oder wenn sie nur durch Anwendung der Waffen verhindern kann, daß sie von der eingenommenen Stellung oder einem ihr angewiesenen Posten verdrängt werde, oder daß gewaltsame Angriffe gegen Personen oder Eigenthum begangen werden. g. 78. Tritt das zur Unterstuͤtzung der Buͤrgerwehr requirirte Militair in Thaͤ-tigkeit, so bildet die Buͤrgerwehr die Reserve desselben. 9. 79. Die in die zweite Dienstliste eingetragenen Buͤrgerwehrmaͤnner G. 18.) können durch einen Beschluß der Gemeindevertretung zum Dienst herangezogen werden. Der Beschluß muß zugleich die Zahl der einzuberufenden Mannschaften festsetzen. Abschnitt 1A. Strafen. S. 80. Jeder Befehlshaber der Bürgerwehr oder einer Abtheilung derselben, welcher den Rcquisttionen der zuständigen Behörden, die Bürgerwehr zu einem gesetzlichen Oiensie in Thätigkeit zu setzen, nicht Folge leistet, wird mit Gefängniß von acht Tagen bis zu sechs Monaten bestraft. X. 81. Jeder Befehlshaber der Bürgerwehr oder einer Abtheilung derselben, welcher außer den im Gesetze vorgeschenen Fällen die Bürgerwehr oyne Re-(Nr. 30 1r.) quit- — 302 — quisition der zustaͤndigen Behoͤrden in Thaͤtigkeit setzt, wird mit Gefaͤngniß von vierzehn Tagen bis zu einem Jahre bestraft. K. 82. Die Verfolgung wegen der in den §S#. 80. und 81. vorgesehenen Vergeben hat die Suspension vom Dienste zur Folge. Es kann auch auf Verust der Sctelle erkannt werden, in welchem Falle die Wiedererwählung binnen drei Jahren nicht zulässig ilsl. K. 83. Wenn Mitglieder der Bürgerwehr in größeren oder kleineren Aotheilungen sich ohne Befehl zu dienstlichen Zwecken versammeln oder eigenmächtig unter die Waffen treten (G. 6.), so werden die Betheiligten von dem Obersien des Dienstes enthoben. Sie werden außerdem mit Gefängniß von drei Tagen bis zu drei Monaten und nach Befinden der Umsiände mit der Emfernung aus der Bürgerwehr auf ein bis drei Jahre bestraft. . 84. Jedes Mitglied der Bürgerwehr, welches Waffen oder andere zur Ausrüstung gehörende Gegenstände, die ihm von der Gemeinde anvertraut sind, absichtlich verdirbt oder zerstört, oder verkauft, verpfändet, verschenkt oder sonst bei Seite schafft, wird nach den gemeinen Strafgesetzen oder, insoweilt diese nicht zur Anwendung kommen, mit Gefängnß von drei Tagen bis zu sechs Monaten bestraft. So lange der Eigenchümer von Waffen und sonstigen Ausrüstungsgegenständen Bürgerwehrmann ist, dürfen dieselben nicht abgepfändet werden. 85. Die in den §#. 80., 81., 83. und 84. vorgesehenen Vergehen gehbren vor die ordemlichen Gerichte. K. 86. Jeder Vorgesetzte kann seinen Untergebenen im Dienste zurechwweisen; er kann sogar zur Aufrechthaltung der Ordnung dessen sofortige Entwaffnung und Entfernung oder auch Einsperrung bis auf 24 Stunden im Falle der Trunkenheit oder Widersetzlichkeit anordnen. Die Anwendung einer elwa verwirkten Strafe wird hierdurch nicht ausgeschlossen. g. 87. Die in den &9. 80 — 84. nicht vorgesehenen Uebertretungen dieses Gesetzes und des im H. 74. erwaͤhnten Dienstreglements werden init nachstehenden Disziplinarstrafen geahnder: 1) mit — 303 — 1) mit einfachem Verweise; 2) mit geschärftem Verweise; 3) Entziehung des Grades; 4) Entfernung aus der Bürgerwehr auf 3 Monate bis 3 Jahre. g. 88. Wer aus der Buͤrgerwehr entfernt wird, kann zugleich verurtheilt werden, bis zum Ablaufe der Strafzeit eine Geldbuße zu zahlen, deren jaͤhrlicher Betrag hoͤchstens 50 Rthlr. sein soll. S. 89. Die Entfernung aus der Bürgerwehr wird unker Angabe der Gründe der Gemeindevertretung angezeigt. Abschnitt AXl. Böürgerwehrgerichte. K. 90. Die Untersuchung und Bestrafung der Disziplinarvergehen (§#. 87— 89.) erfolgt durch Bürgerwehrgerichte. §. 91. Die Bürgerwehrgerichte sind entweder 1) Kompagniegerichte, oder 2) Bataillonsgerichte. §. 92. Das Kompagniegericht besteht bei jeder Kompagnie aus neun Bürgerwehrmännern derselben. Zu seiner Kompetenz gehören alle DOisziplinarvergehen der Bürgerwehrmänner, Rottenmeister, Gefreiken, Rolten-ührer, Felowebel und Schreiber, sowie der Tambours und Hornisten der Kompagnie. §. 93. 9 Das Bataillonsgericht besteht aus neun Bürgerwehrmännern des Bataillons. Zur Kompetenz desselben gehören alle Disziplinarvergehen der Anführer der zum Bataillon gehdrenden Kompagnieen, vom Zugführer aufwarts bis einschließlich des Majors. (Nr. 3047.) g. 94. — 304 — §. 94. Die Mitglieder des Kompagniegerichts werden von sämmtlichen Bürgerwehrmännern der Dienstwehrliste der Kompagnie, unker Leitung des Hauptmanns, und die Mitglieder des Bataillonsgerichts von sämmtlichen Bürgerwehrmännern der Dienftwehrliste des Bataillons, unter Leitung des Majors, nach absoluter Stimmenmehrheit aus sämmtlichen Mitgliedern der Bürgerwehr, einschließlich der Offiziere, Zugfährer und Rottenführer, gewählt. g. 95. Bildet die berittene Bürgerwehr einer Gemeinde eine Schwadron, so wird bei derselben in gleicher eise und zu gleichem Zwecke, wie bei jeder Kompagnie, ein Bürgerwehrgericht gebildet. §. 96. Hat die beriktene Bürgerwehr einer Gemeinde nicht die Stärke einer Schwadron, so steht die Mannschaft unter dem Kompagniegericht. Sind mehrere Kompagnieen vorhanden, so bestimmt der Befehlshaber der Bürgerwehr der Gemeinde das Kompagniegericht, unter welchem die Mannschaft seßen soll. S. 97. Die Zugführer und Rittmeister der berittenen Bürgerwehr slehen unter dem Bataillonsgerichte ihrer Gemeinde. Sind mehrere Bataillonsgerichte in einer Gemeinde vorhanden, so bestimmt der Oberst der Bürgerwehr der Gemeinde das Bataillonsgericht. F. 98. Die Mieglieder der berittenen Bürgerwehr haben Stimmrecht bei der Wahl der Mitglieder der Bürgerwehrgerichte, unter welchen sie stehen, und sind zu Gerichtsmitgliedern wähldar. K. 99. Die Bestimmungen der §6. 95 — 98. sinden auch auf die Bürgerwehr-=Artillerie und Pionierabtheilungen Anwendung. g. 100. Die Wahl der Richter erfolgt auf Ein Jahr. Die Austretenden koͤnnen wieder gewaͤhlt werden. Fuͤr jeden Richter wird ein Stellvertreter gewaͤhlt. 4. 101. — 305 — S. 101. Jeder Gewählte muß die Wahl annehmen. Im Falle der Wiederwahl ist die Ablehnung gestattet. K. 102. Die Mitglieder der Bürgewebrgeriche wählen aus ihrer Mitte durch absolute Stimmenmehrheit den Vorsitzenden. Ergiebe sich diese Stimmenmehrheit beim ersten Skrutinium nicht, so erfolgt eine zweite Abstimmung über die beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen haben. S. 103. Die Berrichtungen der Staatsanwaltschaft werden bei jedem Bürgerwehrgericht von einem Berichterstatter und von so vielen Stellverkretern desselben wahrgenommen, als das Bedürfniß des Dienstes erfordert. Der Berichterstatter und dessen Stellvertreter, sowie der Sekretair des Bürgerwehrgerichts, werden von den betreffenden Befehlshabern G. 100.) aus den Mitgliedern der ihnen untergebenen Bürgerwehr auf ein Jahr ernannt. K. 104. Wenn die Mehrzahl einer- Kompagnie oder eines Bataillons eines Disselinarvergehene sich schuldig macht, so wird durch den Obersten ein benachartes Kompagnie= oder Bataillonsgericht für kompetent erklärt. S. 105. Es ist sowohl dem Berichterstatter als dem Angeschuldigten gestattet, vier Mitglieder des Gerichts zu rekusiren. In diesem Falle tritt für den Rekusirten dessen Srellvertreter ein. Abschnitt XJll. Verfahren der Bürgerwehrgerichte. . 106. Die Anzeigen von Disziplinarvergehen der Bürgerwehrmänner und Rottenführer werden dem Hauptmanne (oder Rittmeister), von Disziplinarvergehen der Zugführer, Hauptleute und Rittmeister dem Major, und von Oizziplinarvergehen der Majore dem Odersten eingereicht. K. 107. Die eine oder die andere der vorbezeichneten Personen übersendet die Anzeige dem Berichterstatter bei dem zuständigen Bürgerwehrgerichte. Isbrgang 1848. (Ne 3087.) 55 . 106. — ½6 — K. 108. Der Berichterstatter kann nöthigenfalls durch summarische Vernehmung der von der Sache unterrichteten Personen oder durch sonstige geeign#ote Mittel sich diejenigen Aufklarungen verschaffen, welche zur Erhebung einer beslimmten Beschuldigung erforderlich sind. S. 108. Der Berrichterstatter überreicht die Schrift, welche die Beschuldigung enthalt, dem Vorsitzenden des Bürgerwehrgerichts mit dem Antrage, zur Verhandlung der Sache einen Termin zu bestimmen. 9. 110. Zu dem von dem Vorsitzenden besiimmten Termin wird der Beschuldigte, unter abschriftlicher Mitrtheilung der Beschuldigungsschrift, auf Ansuchen des Berichterstatters mit der Warnung vorgeladen, daß #m Falle seines Ausbleibens nichtsdesioweniger mit der Untersuchung und Entscheidung verfahren werden soll. S. 111. Der Beschuldigte muß in Person oder durch einen Bevollmächtigren erscheinen. Das Gerichr ist jedoch befugk, seine persönliche Anwesenheit zu verlangen. Es kann ihm ein Vertheidiger zur Sette stehen. K. 112. Erscheint der Beschuldigte zu der in der Vorladung bestimmten Stunde nicht, so wird dessenungeachtet zur Verhandlung und Entscheidung geschrirten. . 115. Gegen die Kontumazialverurtheilung (F. 110., 112.) findet der Einspruch statt. Derselbe muß jedoch innerhalb dreier Tage nach der Bekann'machung des Urtheils an den Beschuldigten durch eine dem Berichterstatter zuzustellende Erkldrung eingelegt werden. C. 114. Zur Entscheidung über den Einspruch wird der Verurtheilte in eine von dem Vorsitzenden des Gerichts zu bestimmende Sitzung vorgeladen. S. 115. Wird kein Einspruch eingelegt oder erscheint der Verurtheilte nicht in der bestimmten Sitzung, so wird das Komumazialurtheil rechtskräftig. K. 116. Das Verfahren vor dem Bürgerwehrgerichte ist bffentlich. — 367 — Die Polizei der Sitzung steht dem Vorsitzenden zu, welcher das Recht hat, Jeden, der die Ordnung stört, zu enrfernen oder festnehmen zu lassen. Wird die Störung durch ein Verbrechen, ein Vergehen oder eine Uebertretung verursacht, so wird darüber ein Protokoll aufgenommen. Handelt es sich hierbei von einem Dicsziplinarvergehen eines Bürgerwehrmanns, so wird darüber sofort verhandelt und entschieden. In allen anderen Fällen wird der eschuldigte an die kompetente Behörde verwiesen und derselben das Protokoll übersandt. S. 117. Die Verhandlungen vor dem Bürgerwehrgerichte finden in folgender Ordnung siatt: Der Sekretair ruft die Sache auf. Wenn der Beschuldigte die Zuständigkeit des Bürgerwehrgerichts ablehnt so entscheidet dasselbe zuerst bierüber. Erklärt es sich für inkompetent, so wird die Sache an die zuständige Behörde verwiesen. Der Sekretair verliest die Anzeige oder Meldung und die etwaigen zu deren Unterstützung dienenden Aktenstücke. Hat der Vercchrerstatter oder der Beschuldigte Zeugen vorladen lassen, so werden diese vor ihrer Vernehmung vereidet. Der Beschuldigte oder sein Vertheidiger wird gehört. Der Berichterstatter legt das Ergebniß der Untersuchung dar und stellt seinen Antrag. Der Beschuldigte oder sein Bevollmächtigter und sein Bertheidiger können ihre Bemerkungen vorbringen. Demnächst berathschlagt das Bürgerwehrgericht im Geheimen, ohne daß der Berichterstarter zugegen ist, und der Vorsitzende verkündigt das Urtheil. K. 118. Wenn das Gericht eine weitere Aufklaͤrung der Sache, insbesondere die Aufnahme von anderweiten Beweisen für erforderlich hält, so kann es die Fallung des Urtheils aussetzen und einen Termin zur Fortsetzung des Verfahrens bestimmen. K. 119. Die Richter sind bei Fallung des Urtheils an Beweisregeln nicht gebunden, sondern haben nach genauer Prüfung aller Beweise für die Beschuldigung und Vertheidigung nach ihrer freien, aus dem Inbegriff der vor ihnen erfolg-(. 3047.) 55 ten — 306 — ten Verhandlungen geschoͤpften Ueberzeugungen daruͤber zu entscheiden, ob der Beschuldigte schuldig oder nichtschuldig sei. K. 120. Das Urtheil wird nach absoluter Stimmenmehrheit der Richeer erlassen. Wenn sich bei der Stimmzählung entweder über die Art oder das Maaß der Strafe die absolute Stimmenmehrheic für eine Meinung nicht ergiebt, so werden die Stimmen der härtesten Swafe der nächst gelinderen so lange beigezählt, bis die absolute Stimmenmehrheit vorhanden ist. K. 121. Das Wesentliche der Verhandlungen, insbesondere der Auslassung des Beschuldigten und der Zeugenaussagen, wird zu Protokoll genommen. In dasselbe wird auch das Urtheil niedergeschrieben. Es wird von dem Vorsitzenden und dem Sckretair unterzeichnet. *“ Die Urtheile des Bürgerwehrgerichts werden dem betreffenden Befehlshaber (G. 106.) sofort übersandt, welcher die Vollstreckung der erkannten Strafen zu veranlassen hat. S. 123. Das Urtheil, welches auf einen einfachen Verweis lautet, wird dadurch vollzogen, daß es dem Verurtheilten von dem Befehlshaber im Beisein von sechs Miegliedern der Bürgerwehr vorgelesen wird. Beim geschärften Verweise geschieht die Vorlesung vor versammelter Mannschaft. F. 124. Die Geldbußen (G. 88.) fließen zur Gemeindekasse. Die zwangsweise Beitreibung derselben geschieht in derselben Weise, wie die der Gemeinde-Abgaben. Von jedem auf Geldbuße lautenden Urtheile wird ein Auszug dem Gemeindevorsteher übersandt. . 125. Die Entziehung des Grades und die Entfernung aus der Bürgerwehr wird der versammelten Kompagnie oder Schwadron durch Tagesbefehl verkuͤndet. g. 126. — 309 — & 1256. Im Falle der Pflichtverletzung oder Unfähigkeic kann der Oberst, jedoch mur auf den Antrag der Kreisvertretung, durch den König vom Amte entfernt werden. Abschnitt IXIII. Besondere und transicorische Bestimmungen. K. 127. Alle Angelegenheiten der Bürgerwehr sind porto-, sportel= und stempelfrei. Die Büreaukosten der Bürgerwehr, sowie alle anderen Verwaltungskosten, bestreitcet die Gemeindekasse. K. 128. Durch die Bildung der Bürgerwehr nach der Beslimmung dieses Gesetzes werden alle zur Bürgerwehr gegenwärtig gehörenden oder neben derselben bestehenden bewaffneten Korps aufgelöst. Die Mitglieder der Schützengilden dürfen sich weder dem Dienste in der Bürgerwehr entziehen, noch innerhalb derselben besondere Abtheilungen bilden; es P ihnen aber unverwehrt, zu ihren sonstigen, mit der Bestimmung der Bürgerwehr nicht zusammenfallenden Zwecken als bewaffnete Korporationen fortzubestehen. G. 129. Die in diesem Gesetze den Bezirks= oder Kreisvertretungen beigelegten Verrichtungen werden bis zur Einführung der neuen Kreis= und Bezirksordnung von den Regierungen und Landräthen wahrgenommen. Die den Gemeindevertretungen zugewiesenen Verrichtungen werden da, wo dergleichen noch nicht bestehen, von der Gemeindeverwaltung ausgeübt. . 130. Bis zur vollständigen Ausführung dieses Gesetzes bleiben die bereits ausgegebenen Waffen im seo der Gemeinde. S. 131. Die im §. 7. vorgeschriebene feierliche Versicherung bleibt bis zur Emanation der Verfassungs-Urkunde ausgesetzt. . H.182. Aenderungen, welche die kuͤnftige Preußische Wehrverfassung und das allgemeine Deutsche Wehrgesetz etwa noͤthig machen, werden vorbehalten. (Nr. 3087—3048.) Ur- — 310 — Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. · Gegeben Sanssouci, den 17. Oktober 1848. (L. S.) Friedrich Wilbelm. v. Pfuel. Eichmann. v. Bonin. Kisker. Gr. v. Dönhoff. Für den Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten: adenberg. (Tr. 3048.) Verordnung, betreffend die Ausführung des Gesetzes über die Errichtung « der Bürgerwehr. Vom 17. Oktober 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. 2c. verordnen auf den Antrag der zur Vereinbarung der Preußischen Staatsverfassung berufenen Versammlung, nach Anhoͤrung Unseres Staatsministeriums, was folgt: Bis zu dem Zeitpunkte, wo die neue Verfassung und die neue Kreisund Gemeindeordnung in Kraft getreten sein wird, sollen nachstehende tranfitorische Bestimmungen gelten: 3 . 1. Die in F. 7. des Bürgerwehrgesetzes verordnete feierliche Versicherung findet nicht Statt. b. 2. In dringenden Fällen, wo die Requisition der Civilbehörden nicht abgewarter werden kann, haben die Anführer der Bürgerwehr bis zum Hauptmann einschließlich hinab das Recht, die Bürgerwehr ihres Bezirks auf eigene Verantwortklichkeit zum Schutze der gesetzlichen Ordmmg, der Personen und des Eigenrhums zusammen zu berufen und in Wirksamkeir treten zu lassen. i Die vom Staate den Gemeinden verabreichten Waffen bleiben jedenfalls bis zu dem oben angegebenen Zeitpunkte im Besitze der Gemeinden. Urkundlich unker Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 17. Oktober 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Pfuel. Eichmann. v. Bonin. Kisker. Gr. v. Dönhoff. Für den Minister der geistlichen rr. Angelegenheiten: v. Ladenberg. (Nr. 304#.) — 311 — (Nr. 3049.) Patent über die Publikatlon des Reichsgesetzes zum Schutze der verfassunggebenden Reichsversammlung und der Beamten der provisorischen Centralgewalt. Vom 17. Okober 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. 2. thun kund und fügen hiermit zu wissen: Nachdem der Reichsverweser, in Ausführung des Beschlusses der deutschen Nationalversammlung vom 9. Oktober 1848., unterm 10. Oktober 1848. nachfolgendes Gesetz verkündet hat: Arrtikel 1. Ein gewaltsamer Angriff auf die Reichsversammlung, in der Absicht, dieselbe auseinander zu treiben, oder Mitglieder aus ihr zu enrfernen, oder die Versammlung zur Fassung oder Unterlassung eines Beschlusses zu zwingen, ist Hochverrath, und wird mit Gefängniß und nach Verhältniß der Umsiände mit Zuchthausstrafe bis zu zwanzig Jahren bestraft. Wer zu solchen Handlungen öffentlich aufforderr, wird nach richterlichem Ermessen bestraft. Artikel 2. Die Theilnahme an einer Zusammenroktung, welche während der zu einer Sitzung anberaumten Zeir in der Nähe des Sitzungslokales siarttfindet und sich nicht auf die dreimalige Aufforderung der zuständigen Behörde oder auf den Befehl des Vorsitzenden der Nationalversammlung auflöst, wird bei Anstiftern oder mit Waffen versehenen Theilnehmern mit Gefängniß bis zu einem Jahre, bei anderen Theilnehmern bis zu drei Monatken bestrafe. Die Aufforderung muß von allgemein wahrnehmbaren Zeichen (z. B. Aufpflanzung einer Fahne oder eines weißen Tuches, Trommelschlag oder dergl.) begleitet sein. Artikel 3. Es ist während der ganzen Oauer der Reichsversammlung verboten, eine Volksversammlung unter freiem Himmel innerhalb einer Enifernung von fünf Meilen von dem Sitze der Versammlung zu halten. Die böffentliche Aufforderung zur Abhaltung einer solchen Versammlung, die Führung des Vorsitzes oder das öffentliche Auftreten als Redner in derselben wird mit Gefängniß bis zu sechs Monaten besiraft. Artikel 4. Ein gewaltsames Eindringen Nichtberechtigter in das Sitzungslokal der Reichsversammlung, oder thätliche Widersetzlichkeit gegen die mit Ausweisung dort befindlicher Personen Beauftragten, endlich eine im Sitzungslokale von Nichtmitgliedern der Versammlung ausgeübte Bedrohung oder Beleidigung der Versammlung, eines ihrer Mitglieder, Beamten oder Diener, wird mit Gesängniß bis zu zwei Jahren bestraft. G#r. 3049.) Thaͤt- — 312 — Thatlichkeiten im Sitzungslokale an einem Mitgliede, Beamten oder Diener der Versammlung verübt, werden außer der gesetzlichen Bestrafung der Handlung an sich, mir Gefängnig bis zu fünf Jahren belegk. Artikel 5. Oeffentliche Beleidigungen der Reichsversammlung auch außerhalb des Sitzungslokales verübt, unterliegen einer Gefängnißstrafe bis zu zwei Jahren. Artikel 6. Eine an einem Mitgliede der Reichsversammlung in Beziehung auf seine Eigenschaft oder sein Verhalten als Abgeordneter verübte Thärlichkbeit wird, außer der gesetzlichen Strafe der Handlung, mit Gefängniß bis zu drei Jahren bestraft. Bei gefährlichen Bedrohungen oder bffentlichen Beleidigungen dieser Art tritt eine Gefängnißstrafe bis zu sechs Monaten ein. Wegen solcher öffentlichen Beleldigungen finder eine Verfolgung nur auf Antrag des Beleidigten statt. Artikel 7. Als eine öffentliche wird jede Beleidigung betrachtet, welche an öffentlichen Orten oder iu öffentlichen Versammlungen stattgefunden har, oder in gedruckten oder ungedruckten Schriften, welche verkauft, vertheilt oder umbergerragen. oder zur Ansicht des Publikums angeschlagen oder ausgestellt worden, enthalten ist. Artikel 8. Die Bestimmungen des Art. 4. finden auch Anwendung auf Bedrohungen, Beleidigungen und Thätlichkeiten gegen Beamte der provisorischen Centralgewalt. Artikel 9. Vorstehendes Gesetz tritt in dem Gebiete der freien Stadt Frankfurt mit dem dritten Tage, im Kurfürstenthum Hessen, dem Großherzogthum Hessen, dem Herzogkhum Nassau, der Landgrafschaft Hessen-Homburg, in dem Koniglich Preußischen Kreise Wetzlar mit dem zehnten Tage, in allen übrigen Theilen Deutschlands mit dem zwanzigsten Tage nach dem Tage der Ausgabe des betreffenden Reichsgesetzblattes in Frankfurt in Kraft. so bringen Wir dieses Gesetz hierdurch zur öffentlichen Kenntniß. Urkundlich unter Unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kbniglichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 17. Oktober 1848. (I. §s.) Friedrich Wilhelm. v. Pfuel. Eichmann. v. Bonin. Kisker. Gr. v. Dönhoff. Für den Minister der geistlichen rc. Angelegenheiten: v. Ladenberg. — 313 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. (Nr. 3050.) Allerhöchster Erlaß vom 21. September 1848., betressend die Abanderung mehrerer Bestimmungen des Portoregulativs vom 18. Dezember 1824. A.: Ihren gemeinschaftlichen Antrag vom 3. September d. J. verordne Ich hiermit, daß die in den 9. . 8S. 9. und 10 des Portoregulativs vom 18. Dezember 18324. für Reit= und Schnellposten vorgeschriebene Taxbestimmungen vom 1. Oktober d. J. an aufgehoben werden und auf sämmtliche Brief= und Schriftensendungen die im F. 11. desselben Regulativs vorgesehene Gewichtsprogeesston Anwendung finden soll. Ich beauftrage Sie, den Minisier für Handel, ewerbe und öffentliche Arbeiten, für die Ausführung dieser Verordnung, welche durch die Gesetzsammlung zu publiziren ist, Sorge zu tragen. Sanssouci, den 21. September 1818. „" Friedrich Wilhelm. Hansemann. Milde. An den Finanzminister Hansemann und den Minister für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten, Milde. Jebrgang 1644A&8 (Nr. 3050—3051.) 56 (Nr. 3051.) Ausgegeben zu Berlin den 27. Oktober 1848. — 314 — (Nr. 3051.) Allerhöchster Erlaß vom 21. September 1848., betrefsend die Ergaͤnzung und Abaͤnderung des Planes der See-Ussekuranzgesellschaft zu Stettin. A. Ihrem Berichte vom 13. September d. J. habe Ich ersehen, welche zusätzliche und abändernde Bestimmungen zu dem, durch die Gesetzsammlung 1825. Seite 41—55 bekannt gemachten Plane der See-Assekuranzgesellschaft zu Stettin durch die Generalversammlung vom 25. März v. J. beschlossen worden, und will, auf Ihren Antrag, nachsiehenden Beschlüssen Meine Genehmigung ertheilen: Zu K. 20. des Assekuranzplans. Die Schlußworte des ersten Absatzes: „das Geschäft erhält aber erst seine Gültigkeit, wenn die beiden verwaltenden Direktoren es genehmigt und ihre Genehmigung durch Mitzeichnung der Polize zu erkennen gegeben haben“, fallen forr; start ihrer soll der tu in Wirksamkeit treten: „die demnächst auszufertigenden Polizen werden von den beiden verwaltenden Direktoren unterzeichnet.“ Zu S. 31. Im zweiten Absatze fallen die Worre: „so schlägt jeder von ihnen einen vor, unter denen das Loos den Obmann bestimmt"“, weg, und es trikt dafür nachfolgende Bestimmung: „so ernennt denselben das Vorsteheramt der hiesigen Kaufmannschaft“ am Schlusse aber folgender Zusatz in Wirksamkeit: „Forderungen der Kompagnie an Versicherte für rückständige Prämien werden bei den kompetenten Gerichten geltend gemacht und sind dem schiedsrichterlichen Verfahren nicht unterworfen.“ Es sollen endlich die im §. 35. ULill. h und i enthaltenen Bestimmungen dahin geändert werden: h) die Kompagnie bezahlt alle totale Schäden mit hundert Prozent und alle Havarien ohne Abzug, sobald sie hinlänglich bewiesen sind. i) wenn ein Schiff, von dem Tage an gerechner, an welchem es in See gegangen, vier Monate über die gewöhnliche Zeit ausbleibt, und keine weitere Nachricht davon gekommen, so bezahlt die Kompagnie zwei Monate nach der, ihr dieserwegen gemachten Anzeige, gegen Abandon, das versicherte Kapital mit hundert Prozent. Sie haben diese Meine Genehmigung durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 21. September 1848. Friedrich Wilhelm. Milde. Märcker. An die Staaksminister Milde und Märcker. (Nr. 3052.) — 315 — (Nr. 3052.) Privilegium wegen Emission von 800,000 Rthlr. Prioritdtsobligationen der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft. Vom 2. Oktober 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 2c. Nachdem die unterm 12. Juli 1844. von Uns bestätigte Bergisch-Markische Eisenbahngesellschaft in den am 30. Juni und 11. August 1848. abgehaltenen Generalversammlungen den Beschluß gefaßt hat, ihr ursprüngliches, 4 Millionen Thaler betragendes Anlagekapital Behufs vollständiger Ausführung des Unternehmens um die Summe von 800,000 Rehlr. zu erhöhen und zu dem Zweck ein Darlehn von 800,000 Rthlr. gegen Ausstellung auf den Inhaber lautender und mit Zinskupons versehener Priorikätsobligationen, aufzunehmen, so wollen Wir in Berücksichtigung der Gemeinnützigkeit des Unternehmens in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. und der W. 20. und 71. des Gesellschaftsstatuts vom 12. Juli 1844. durch gegenwärtige Urkunde Unsere Genehmigung zu der beantragten Erhöhung des Anlagekapitals, so wie zur Emission der gedachten Prioritätsobligationen unter nachstehenden Bedin-Jungen hierdurch ertheilen: g. 1. Das Gesellschaftskapital der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft von 4,000, 000 Rthir. soll zum Zweck der voͤlligen Fertigstellung der Bahn und der Beschaffung hinlaͤnglicher Betriebsmittel durch Ausgabe von 8000 Stuͤck Prioritaͤtsobligationen, jede zu 100 Rthlr., im Ganzen um 800,000 Rthlr. vermehrt werden. g. 2. Die zu emittirenden Obligationen werden nach dem sub Littera A. beigLefügten Schema mit fortlaufenden Nummern stempelfrei ausgefertigt. Die erste Serie der Zinskupons wird nach dem sub Littera B. angeschlossenen * Schema für zehn Jahre den bezüglichen Obligationen beigegeben, und nach jedesmaligem Ablauf einer Frist von zehn Jahren durch eine neue Serie ersetzt. Jeder Serie von Zinskupons wird eine Anweisung zum Empfang der folgenden Serie beigegeben. Auf der Rückseite der Prioritätsobligarionen wird das gegemwärtige Privilegium abgedruckt. K. 3. Die Prioricäksobligationen werden mit fünf Prozent jährlich verzinset, und die Zinsen in halbjährigen Raten postnumerando am 1. Juli und 2. Januar von der Gesellschaftskasse in Elberfeld, so wie von den von der Direktion in öffentlichen Blättern namhaft z machenden Banquiers ausbezahlt. Zinsen von Prioritaͤtsobligationen, beren Erhebung innerhalb vier Jahren von dem, in den betreffenden Kupons bestimmten Zahlungstermine angerechnet, nicht geschehen ist, verfallen zum Vortheil der Gesellschaft. (Dr. 3052.) 56 · — 316 — ### 4. Die Prioritätsobligationen ungericgen. der Amortisation, die mit dem Jahre 1854. beginnt, und auf welche alljährlich 8000 Rehlr., sowie die auf die eingelöseten Sole ationen fallenden Zinsen, verwendet werden. Die Nummern der in jedem Jahre zu amortistrenden Prioritärsobligationen werden alljährlich im Juli durch das Loos beslimmt, und die Auszahlung des Nominalbetrages der hiernach zur Amortisation gelangenden Prioritätsobligationen erfolgt am 2. Januar des nächstfolgenden Jahres, zum erstenmale also am 2. Januar 1855. Der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft bleibt das Recht vorbehalten, mit Genehmigung des Staates sowohl den Amortisationsfonds bis zum Ooppeinen zu verstärken und dadurch die Tilgung der Prioritaksobligationen 9## eschleunigen, als auch sämmtliche Prioritäksodligarionen durch die offentlichen Blatter mit sechsmonatlicher Frist zu kündigen und durch Zahlung des Nennwerthes einzulösen. Oiese Einlösung darf jedoch nicht vor dem 1. Januar 1855. geschehen. Ueber die erfolgte Amortisation wird alljährlich dem Königlichen Kommissarius ein Nachweis eingereicht. S. 5. Angeblich vernichtete oder verlorene Prioritätsobligationen und Zinskupons werden nach dem in F. 30. des Statuts für die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft (Gesetzsammlung für 1844. Seite 315. und folgende) vorgeschriebenen Verfahren für nichtig oder verschollen erklärt, und demnächst ersetzt. K. 6. Die Inhaber der Proritätsobligationen sind auf Höhe der darin verschriebenen Beträge nebst den fälligen Zinsen Gldubiger der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft, und haben als solche für Zinsen und Kapital an dem Einkommen, so wie eventuell dem gesammten Vermögen der Gesellschaft ein Vor-#gerecht vor den Inhabern der Stammaktien und der zu denselben gehörenden wwidendenscheine. — Oie Bergisch -Märkische Erenbahngrfellschafl behält sich das Recht vor, soweit es für die Legung des zweiten Geleises oder für unvorhergesehene Fälle erforderlich werden könnte, unter Genehmigung des Staats und vorbehaltlich starutmäßiger Genehmigung einer späteren Generalversammlung bis zu 300,000 Thaler noch fernere Prioritätsobligationen unter gleicher Berechrigung mit den gegenwärtigen Obligarionen und unter verhältnißmäßiger Erhöhung des Amorrisarionsfonds seiner Sei- auszugeben. G. 7. Die Inhaber der Prioritätsobligationen sind nicht befugt, die Zahlung der darin verschriebenen Kapitalberräge anders als nach Maaßgabe der in §. 4. enthaltenen Amortisations-Bestimmungen zu fordern, ausgenommen: a) wenn — 317 — a) wenn die Zinszahlung für verfallene und vorschriftsmäßig präsentirte Zinskupons länger als drei Monate unberichtigt bleibt; b) wenn der Transportbetrieb auf der Ber i#ch-Rarkischen Eisenbahn aus Verschulden der Gesellschaft länger als sechs Monate ganz aufhört; c) wenn gegen die Eisenbahngesellschaft Schulden halber Exekution durch Pändung oder Subhastation vollstreckt wird; d) wenn die in K. 4. festgesetzte Amortisation nicht innegehalten wird; In den Fällen von a. bis incl. c. bedarf es einer Kündigungsfrist nicht, sondern das Kapiral kann von dem Tage ab, an welchem einer dieser Fälle eintritt, zurückgefordert werden, und zwar zu a. bis zur Zahlung des betreffenden Zinskupons, zu b. bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transportbetriebs, zu c. bis zum Ablauf eines Jahres nach Aufhebung der Exekmion. In dem suh (d. bezeichneten Falle ist jedoch eine dreimonatliche Kündigungsfrist zu beobachten, auch kann der Inhaber einer Prioritätsobligation von diesem Kündigungsrechte nur innerhalb dreier Monate von dem Tage ab Gebrauch machen, wo die Zahlung des Amortisationsquantums hätte startfinden sollen. In allen Fällen des vorstehenden Paragraphen ist eine gelsetliche Inverzugsechung nöthig, um die an den Verzug geknüpften Folgen eintreten zu lassen. K. 8. Die Ausloosung der alljährlich zu amortisirenden Prioritätsobligationen geschieht in Gegemvart zweier Mitglieder der Direktion und eines protokollirene1en Notars in einem vierzehn Tage vorher zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Termine, zu welchem den Inhabern der Prioritätsobligationen der Zutritt gestartet ist. KS. 9. Die Nummern der ausgelooseten Prioritätsobligationen werden binnen vierzehn Tazen nach Abhaltung des in §F. 8. gedachten Termines bekannt gemacht; die Auszahlung derselben aber erfolgt bei der Gesellschaftskasse in Elberfeld und denjenigen Banguiers, welche die Direkrion in öffemlichen Blättern namhaft machen wird, an die Votzeiger der betreffenden Prioricätsobligationen gegen Auslieferung derselben und der dazu gehorigen, noch nicht fälligen Zinskupons. Werden die Kupons nicht mit abgeliefert, so wird der Betrag der fehlenden an dem Kapitalbetrage gekürzt und zur Einlösung der Kupons verwendet, sobald dieselben zur Zahlung präsentirt werden. « Im Uebrigen erlischt die Verbindlichkeit der Gesellschaft zur Verzinsung jeder Prioritatsobligation mit dem 31. Dezember desjenigen Jahres, in welchem dieselbe ausgelooset und, daß dieses geschehen, öffentlich bekannt gemacht wurde. Die im Wege der Amortisarion eingelöseren Prioritätsobligationen werden in Gegenwart zweier Mitglieder der Direktion und eines protokollirenden Notars verbrannt, und eine Anzeige darüber durch öffenrliche Blätter bekannt gemacht. (Dr. 3057.) . 10. — 318 — g. 10. Diejenigen Prioritaͤtsobligationen, welche ausgelooset und gekuͤndigt sind, und welche ungeachtet der Bekanntmachung in oͤffentlichen Blaͤttern nicht rechtzeitig zur Realisation eingehen, werden waͤhrend der naͤchsten bedn Jahre von der Direktion der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft alljährlich einmal öffentlich aufgerufen. Gehen sie aber dessenungeachtet nicht spatestens binnen Jahresfrist nach dem letzten öffentlichen Aufruf zur Realisation ein, so erlischt jeder Anspruch aus denselben an das Gesellschaftsvermögen, was unter Anabe der Nummern der werthlos gewordenen Prioritätsobligationen von der Breetion öffentlich bekannt gemacht wird. Obgleich also aus dergleichen Prioritätsobligationen keinerlei Verpflichtungen für die Gesellschaft in späterer Zeit abgeleiret werden können, so steht doch der Generalversammlung frei, die gänzliche oder theilweise Realisirung derselben aus Billigkeitsrücksichten zu beschließen. F. 11. Die in vorstehendem Paragraphen vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen: in zwei Berliner, in einer Cölner, in einer Barmer, und in einer Elberfelder Zeitung. S. 12. Den Inhabern von Prioritätsobligationen siehr der Zutritt zu den Generalversammlungen offen, jedoch haben sie als solche nicht das Recht, sich an den Verhandlungen oder Abstimmungen zu betheiligen. Zur Urkunde dieses und zur Sicherheit der Gläubiger haben Wir das gegenwärtige landesherrliche Privilegium Allerhöchsteigenhändig volhhegen, und umer Unserem Königlichen Insiege ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleisiung von Seiten des Staats zu geben oder Rechte Dritter zu prajudiziren. Gegeben Sanssouci, den 2. Oktober 1848. (L. S.)) Friedrich Wilhelm. von Bonin. Prio- Prioritäts-Obligation Serie J. —-nuPN Stamm= Ende. — 319 — Littr. A. Prioritäts-Obligation der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft. M .... uͤber Einhundert Thaler Preußisch Kurant. Inhaber dieser Obligation hat einen Antheil von Hundert Thaler an dem, nach den Bestimmunen des umstehenden an 1848. von Sr. Majestät dem Könige von Preußen bestatigten Planes emittirten Kapikale von 800,000 Thaler in Prioritatsobligationen der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft. Elberfeld,den Die Direktion der Berg.-Märk. Eisenbahn-Gesellschaft. (Unterschrift von drei Direktoren.) Dieser Obligation sind beigegeben worden Zinskupons der Serie I. für die Jahre 18. bis 18 (Nr. 3052.) Schema — 320 — Litt. B. Schema zur Anweisung weiterer Zinskupons. Berg.-Märk. Eisenbahn-Gesellschaft. Anweisung zu der Prioritäts-Obligation 4#. gehörig. Inhaber empfängt am # 18. gegen diese Anweisung, gemäß K. 2. des Planes zur Emission eines Napitals von 800,000 Thaler in Prioritäts-Obligationen, an den durch öffemliche Bekanntmachungen bezeichneten Stellen die 24e Serie von zwanzig Stück Zinskupons zur vorbezeichneten Prioritäts-= Obligation. Elberfeld, den Die Direktion Ausgeferigt (Faksimile der Unterschr. von 2 Direktoren.) (Unterschrift eines Beamten.) Schema zu den Zinskupons. Berg.-Märk. Eisenbalm - Gesellschall. Serie I. Zinsbkupon 7’ 1. zu der Prioritäts-Obligation ..gehörig. Inhaber empfängt am V1 18. gegen diesen Kupon an den durch öffentliche Bekanntmachung bezeichneten Stellen zwei Thaler funfzehn Silbergroschen Pr. Kurantf als Vinsen vom 1. Januar 18. bis 1. Januar 18. Elberfeld, den Die Oirektion Ausgefertigt (Faksimile der Unterschr. von 2 Dircktoren.) (Unterschrift eines Beamten.) Anmerk. CIn kleiner Schrift am unterm Rande.) Zinsen von Prioritäts-Obligationen, deren Erhebung innerhalb vier Jahren von dem in dem vorstehenden Kupon bestimmten Zahlungstermine abgerechnet, nicht geschehen ist, verfallen zum Vortheile der Gesellschaft. — 321 — Gesetz= Sammlung für die Koniglichen Preußischen Staaten. Nr. 49— (Nr. 3053.) Regulativ, die Anlage von Dampfkesseln betressend. Vom 6. September 1848. Ura Aufhebung der, zur Vollziehung der Allerhöchsten Kabinetsorder vom 1. Januar 1831., die Anlage und den Gebrauch der Oampfmaschinen betreffend, ergangenen Instruktion vom 21. Mai 1835. und des Regulatios vom 6. Mai 1838. (Gesetzsammlung 1838. S. 262.) wird, mit Bezug auf die Allerhöchsten Kabinetsordern vom 1. Januar 1831. und vom 27. September 1837. (Gesetzsammlung 1831. S. 243. 1837. S. 146.) und auf die 9#. 27. und 37. der Allgemeinen Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845. Geht sammlung 1845. S. 46. und 48.), für die Anlage von Dampfkesseln, es moͤ-gen solche zum Maschinenbetrieb oder zu andern Zwecken dienen, das nachfolgende anderweite Regulativ erlassen. C. 1. Dem Antrage auf Ertheilung der Genehmigung zur Anlage eines Dampfkessels (Allgemeine Gewerbeordnung §. 28.) sind nachstehend genannte, zur Erlduterung erforderliche Zeichnungen und Beschreibungen in doppelter Ausfertigung beizufügen: I. wenn die Anlegung eines feststehenden Dampfkessels beabsichtigt wird: 1) ein Situationsplan, welcher die zunächst an den Ort der Aufstellung stoßenden Grundstücke umfaßt, und in einem die hinreichende Deutlichkeit gewährenden Maaßstabe aufgetragen ist; 2) der Bauriß, wie er von dem Erbauer wegen Angabe der erforderlichen Räume geliefert wird, aus welchem sich der Standpunkt der Maschine und des Kessels, der Standpunkt und die Höhe des Schornfteins und die Lage der Feuer= und Rauchröhren gegen die benachbarten Grundstücke deutlich ergeben muß; hierzu kann den Umständen nach ein einfacher Grundriß und eine Längenansicht oder ein Durchschnitt genügen; 3) eine Zeichnung des Kessels in einfachen Linien, aus welcher die Größe der vom Feuer berührten Fläche zu berechnen und die Hähe des Maslerstandes über den Feuerzügen zu ersehen ist; 4) eine Beschreibung, in welcher die Dimensionen des Kessels, die Stärke und Beschaffenheit des Materials, die Art der Zusammensetzung, die Jabrgang 1848. (Nr. 3083.) 57 Di-Ausgegeben zu Berlin den 2. November 1848. — 322 — Dimension der Ventile und deren Belastung sowie die Einrichtung der Speisevorrichtung und der Feuerung genau angegeben sind. Die schriftliche Angabe uͤber die Kraft der Dampfmaschine, ob sie eine Hochdruck- oder Kondensationsmaschine sei, und welche Arbeit sie betreiben soll, genuͤgt hiernach, ohne weiteres Eingehen in ihre Konstruktion durch Zeichnungen. Der Beibringung von Nivellementsplänen bedarf es nur dann, wenn dieselbe zum Zweck der Wahrnehmunz allgemeiner polizeilicher Rücksichten, z. B. wegen des Abflusses des kondensirten Wassers, der Anlage von Wasserdet liern, Cisternen u. s. w. von der Regierung verlangt wird. II. Wenn die Anlegung eines Schiffsdampfkessels oder eines Lokomotivkessels beabsichtigt wird: eine Zeichnung und Beschreibung, wie vorstehend unter Nr. 3. und 4. angegeben. Von den eingereichten Zeichnungen und Beschreibungen wird, nach Ertheilung der Genehmigung zur Anlage, ein Exemplar dem Antragsteller zu seiner Legitimakion beglaubigt zurückgegeben, das andere aber bei der Polizeiobrigkeit aufbewahr. §. 2. Die Prüfung der Zulässigkeit der Anlage erfolgt nach Maaßgabe der Bestimmungen in den §##. 29—32. der Allgemeinen Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845. Insbesondere sind, im allgemeinen polizeilichen Interesse, nachfolgende Vorschriften zu beachten, deren genaue Befolgung vor Ertheilung der Genehmigung zur Benutzung des Dampfkessels (Allerhöchste Kabinetsorder vom 1. Januar 1831. Nr. 4. und 5.) durch einen sachverständigen Beamten zu bescheinigen ist. g. 3. Unterhalb solcher Raͤume, in welchen sich Menschen aufzuhalten pflegen, duͤrfen Dampfkessel, deren vom Feuer beruͤhrte Fläche mehr als fünfzig Quadratfuß betraͤgt, nicht aufgestellt werden. Innerhalb solcher Raͤume, in welchen sich Menschen aufzuhalten pflegen, duͤrfen Dampfkessel von mehr als fuͤnfzig Quadratfuß feuerberuͤhrter Flaͤche nur in dem Falle aufgestellt werden, wenn diese Räume (Arbeitssäle oder Werkstellen) sich in einzeln stehenden Gebaͤuden befinden, und eine verhaͤltnißmaͤßig bedeutende Grundflaͤche und Hoͤhe besitzen. g. 4. Dampfkessel, welche nicht in oder unter Raͤumen aufgestellt werden sollen, in welchen sich Menschen aufhalten, müssen, wenn ihre Entsernung von Nachbargebduden nicht mehr als zehn Fuß betragen soll, von diesen Gebauden durch eine Mauer getrennt werden, welche eine Stärke von zwei Fuß, eine Höhe von drei Fuß über dem höchsten Dampfraum des Kessels und eine der Länge des Rauchgemäuers des Kessels gleiche Länge erhalten muß. K — 323 — g. 5. Zwischen demjenigen Mauerwerk, welches den Feuerraum und die Feuerüge des Dampfkessels einschließt (Rauchgemäuer) und den dasselbe umgebenden Wilrden muß ein Zwischenraum von mindesiens drei Zollen verbleiben, welcher oben abgedeckt und an den Enden bis auf die nöthigen Luftöffnungen verschlossen werden kann. g. 6. Die durch oder um einen Dampfkessel gelegten Feuerzuͤge muͤssen an ihrer hoͤchsten Stelle mindestens vier Zoll unter dem im Dampffessel festgesetzten Wasserspiegel liegen. Bei Dampfschiffskesseln von mehr als vier bis sechs Fuß Breite muß die Hoͤhe des Wasserspiegels uͤber den hoͤchsten Feuerzuͤgen mindestens sechs Zoll, bei solchen von mehr als sechs bis acht Fuß Breite acht oll, und bei solchen von mehr als acht Fuß Breite mindestens zehn Zoll etragen. g. 7. Die Feuerung feststehender Dampfkessel ist in solchen Verhaͤltnissen anzuordnen, daß der Rauch so vollkommen als moͤglich verzehrt oder durch den Schornstein abgefuͤhrt werde, ohne die benachbarten Grundbesitzer erheblich zu belaͤstigen. Es sind zu dem Ende die nachfolgenden Vorschriften zu beodachten: 1) Die Schomsteinröhre zum Abführen des Rauches kann sowohl massio, als in Eisen ausgeführt werden. a) Im ersteren Falle kann die Röhre in den Wänden eines Gebaudes eingebunden sein, oder ganz frei ohne Verband mit den Wänden innerhalb oder außerhalb des Gebäudes aufgeführt werden; die Wangen müssen aber eine der Lage und Höhe der Schornsteinröhren angemessene Stärke bekommen. b) Im zweiten Falle muß um die Roöhre, insofern die Aufstellung innerhalb eines Gebäudes und in der Nähe feuerfangender Gegenstände erfolgt, eine Verkleidung von Mauersteinen bis zur Höhe des Dachforstes, in einer der Höhe angemessenen Stärke, aufeführt, und eine Luftschicht von mindestens drei Zoll zwischen der Röhre und ihrer Umfassung belassen werden. In beiden Fällen müssen bei der Ausführung innerhalb eines Geba#udes Holzwerk oder feuerfangende Gegenstände mindestens sechs Zoll weit von den außersten Wänden der Schonnsteinröhre entfernt bleiben und mit Eisenblech bedeckt werden. 2) Die Weite der Schornsteinröhre bleibt der Bestimmung des Unternehmers überlassen, dergestalt, daß die für sonstige Feuerungs-Anlagen hinsichtlich der Weite der Schornsteinröhren geltenden Vorfthriften nicht zur Anwendung kommen. 3) Die Höhe der Schomsteinröhre bleibt ebenfalls der Bestimmung des Unternehmers überlassen, und ist nöthigenfalls von der Regierung auf G 3052.) 57° rund — 324 — Grund der Vorschrift im h. 32. der allgemeinen Gewerbeordnung vom 17. Jannar 1845. dergestalt festzusetzen, daß die benachbarten Grundbesitzer durch Rauch, Ruß u. s. w. keine erheblichen Belädstigungen oder Beschädigungen, erleiden. Treten dergleichen Belästigungen oder Beschädigungen nachdem der Dampfkessel in Betrieb gesetzt worden ist, dennoch hervor, so ist der Unternehmer zur nachtraglichen Beseitigung derselben, sei es durch Erhöhung der Schornsteinröhre, sei es auf anderem Wege, verpflichtet. Auf Dampfschiffskessel und Lokomotivkessel finden diese Besiimmungen keine Anwendung. F. 8. Jeder Dampfkessel muß mit mehr als einer der besten bekannten Vorrichtungen zur jederzeitigen zuverladssigen Erkennung der im H. 6. vorgeschriebenen Weeeandshüe im Innern desselben, wie z. B. mit gläsernen Wasser-WGG oder Scheiben, mit Probirhähnen oder Schwimmern u. s. w. versehen sein. g. 9. Jeder Dampfkessel muß mit guten und zuverlaͤssigen Vorrichtungen zu seiner Speisung versehen sein. g. 10. Auf jedem Dampfkessel muͤssen ein oder mehrere zweckmaͤßig ausgefuͤhrte Sicherheitsventile angebracht sein, welche nach Abzug der Stiele und der zur Fuͤhrung derselben etwa vorhandenen Stege fuͤr jeden Quadratfuß der gesammten vom Feuer beruͤhrten Flaͤche uͤberhaupt mindestens die nachstehend bestimmte freie, zur Abfuͤhrung der Daͤmpfe dienende Oeffnung haben, naͤmlich bei einem Üebershug der Dampfspannung über den Druck der dußeren Atmosphäre von: mehr a l 6 ooB 11 3 583 Nemosphéren. bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 2333J 515416 — - — — S 10,0/7,0/5,333, 2, % 25 — — □sinie freie Oeffnung. Wenn mehrere Kessel einen gemeinschaftlichen Dampfraum haben, von welchem sie nicht einzeln abgesperrt werden können, so genügt es, wenn darauf im Ganzen mindestens zwei dergleichen Ventile angebracht sind. Di ie — 325 — Die Ventile muͤssen gut bearbeitet und so eingerichtet sein, daß sie zwar beliebig geöffnet, aber nicht mehr belastet werden können, als die vorgeschricbene Spannung der Dämpfe erfordert. Für das Ventil und den Belastungshebel muß eine Führung angebracht, und, bei beschränktem Dampfraum im Kessel eine Vorrichlung getroffen werden, durch welche beim Erheben des Ventils das Ausspritzen des Kesselwassers durch die Oeffnung verhindert wird. Dampfschiffskessel müssen mindestens zwei Sicherheitsventile erhalten und es muß dem einen derselben auf dem Verdeck eine solche Stellung gegeben Herin daß die vorgeschriebene Belastung mit Leichtigkeit untersucht werden kann. K. 11. An jedem Dampfkessel oder an den Dampfleitungsröhren muß eine WVorrichtung angebracht sein, welche den Statt findenden Druck der Dampfe zuverlässig angiebt. Wenn mehrere Dampfkessel einen gemeinschaftlichen Dampfraum haben, so genügt es, wenn die Vorrichtung an einem Kessel oder an dem gemeinschafflichen DOampfraum angebracht ist. An Dampfsschiffskessein müssen zwei solche Vorrichtungen angebracht werden, von denen sich die eine im Maschinenraum zur Beurtheilung der Dampfspannung durch den Wärter, die zweite an einer gegen Beschädigung gesccherten Stelle auf dem Verdeck für die daselbst sich aufhaltenden Personen efindet. An Lokomotiokesseln ist eine solche Vorrichtung in dem Falle nicht erforderlich, wenn das Sicherheitsventil mit einer Federwaage versehen ist und sich im Bereich des Lokomotivführers befindet. §. 12. Die Verwendung von Messingblech und Gußeisen zu den Wandungen der Dampfkessel ist untersagt; es ist jedoch gestattet, sich des Messingblechs u Feuerröhren bis zu einem inneren Durchmesser von vier Zollen und des Bo geisene zu Siederöhren bis zu einem inneren Durchmesser von achtzehn Zollen zu bedienen. S. 13. Um die Dampfkessel gegen das Zerreißen und Zerspringen durch den Dampfdruck zu sichern, muß zur Fertigun desselben nur gutes Material verwendet werden. Der Verfertiger des Kessels ist in dieser Beziehung, sowie für die Zweckmäßigkeit der Konstruktion, verantwortlich; außerdem wird über die Stärke des Materials und die Prüfung desselben Folgendes besiimmt: [I. Bei Dampfkesseln von chlindrischer Form müssen die Wande des Kessels, sowie der Siede= und Feuerröhren, an ihren schwächsten Stellen folgende Stärken haben, nämlich: A. diejenigen Theile des Dampfkessels, welche den Druck der Dämpfe auf ihrer inneren Oberfläche zu erleiden haben: a) wenn das verwendete Material aus gewalztem oder gehämmertem t(Nr. 353. Eisen, – 326 — Eisen, oder aus Kupferblech besteht, die aus der beigefügten Tabelle A. zu entnehmende Wandstärke; b) Siederöhren aus Gußeisen eine an allen Stellen gleich große, aus der beigefügten Tabelle B. zu entnehmende Wandstärke; B. die durch den Dampfkessel gehenden cylindrischen Feuer= und Rauchröhren, welche den Druck der Dämpfe auf ihrer außeren Oberfläche zu erleiden haben: -a) wenn dieselben aus gewalztem oder gehämmertem Eisenblech bestehen, die aus der beigefügten Tabelle C. zu entnehmende Wandstärke; b) cylindrische Feuerröhren aus Messingblech die aus der beigefügten Tabelle D. zu entnehmende Wandstärke. Bei Dampfkesseln von anderer als cylindrischer Form bleibt die Bestimmung der Stärke dem Verfertiger des Kessels überlassen. Derselbe hat dafür zu sorgen, daß die Wandstärke des Kessels, beziehungsweise des Feuerkastens, mit Rücksicht auf die etwa vorhandene Verankerung durch Scehbolzen, dem beabsichtigten Dampfdruck entsprechend, bestimmt werde. einer Druckpumpe mit II. Jeder Dampfkessel muß ferner nach Verschluß sämmtlicher Oeffnungen und Belastung der Sicherheits-WVentile mit dem anderthalbfachen Betrage des dem Druck der beabsichtigten Dampfspannung entsprechenden Gewichts, mittelst asser geprüft werden. Oie Kesselwände und die Wände der Feuerzüge müssen dieser Prüfung widerstehen, ohne eine Veränderung ihrer Form zu zeigen. S. 14. Ist der Antrag auf Ertheilung der Genehmigung der Anlage eines Dampfkessels (F. 1.), nach Maaßgabe der vorstehenden Beslimmungen für zulässig zu erachten, so wird, wenn die Anlage eines fesistehenden Dampfkessels beabsichtigt wird, das weitere Verfahren nach Vorschrift der 99. 29— 33 der allgemeinen Gewerbe-Ordnung vom 17. Januar 1845. eingeleitet. K. 15. . Die in der Allerhoͤchsten Kabinets-Order vom 1. Januar 1831. unter 4. vorgeschriebene Untersuchung muß sich 1) auf die vorschriftsmaͤßige Konstruktion des Dampfkessels, 2) auf die gehoͤrige Ausfuͤhrung der sonstigen, in diesem Regulativ enthal. tenen oder auf Grund des F. 32. der Gewerbe-Ordnung vom 17. Januar 1845. getroffenen Bestimmungen erstrecken. Die Untersuchung des Kessels muß vor dessen Aufstellung erfolgen, und kann in der Fabrik, wo derselbe verfertigt worden, oder an dem Orte Feschehen, wo er aufgestellt werden soll. Die Untersuchung über die Ausführung der sonstigen Beslimmungen wird nach Aufstellung des Dampfkessels vorgenommen. Beide Uncersuchungen werden spätestens drei Tage nach geschehener Anzeige von der erfolgten Vollendung oder Ankunft des Kessels am Bestimmungs — 327 — mungsort, beziehungsweise von der geschehenen Aufstellung desselben angestellt und es werden die hieruͤber zu ertheilenden Bescheinigungen spaͤtestens in drei Tagen nach der veranstalteten Untersuchung ausgefertigt. K. 16. Sollen Dampfkessel, welche sich bereits im Gange befanden, als die Allerhöchsie Kabinets-Order vom 1. Januar 1831. Gesetzeskraft erhielt, oder welche zwar erst spater aufgestellt, vor ihrer Benutzung aber nach Maaßgabe der zur Zeit ihrer Aufstellung bestehenden Vorschriften geprüft worden sind, an einem anderen Orte benutzt werden, so kann eine Abänderung ihrer Konstruktion nicht gefordert werden. In allen anderen Beziehungen sind jedoch in diesen Fädllen die in dem gegenwärtigen Regulativ getroffenen Bestimmungen zu beobachten. Berlin, den 6. September 1848. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Im Auftrage v. Pommer Esche. Tabelle der erforderlichen Stärken der Eisenbleche zu den Dampf fläche zu (Nach der Formel e = # d. (bo— 1) — 0,1 berechnet, in welcher e die den dußeren Luftdruck, und b den Zah Durch- messer der Wandstärken für nachstehende Atmosphären Dampflessel oder Siede- ". 3. 3. 1 13. 13. 2. 23. B. 3. röhren. Zoll. Zoll. Zoll.] Zoll. Zoll. Zoll.Zoll. Zoll. Zoll. Zoll.] Joll. 1#n 0,1010,1010, 1026, 1020, 1030,103 0,104 0, 104 0, 105 2 1041i01i02 l&D 3% 102 %% 0 112 114 4%% %%Ö ½%%% Z % 5„„10 %%% 115 1i16 121 124 127 90144 1% 115 125 127 1321 136 141 12 di1 106 112 118 124 130 136 142 146 154 15 18. , 108115123180138145153160168 , 109118127136145156163172181 21 , 111121132142153163174184195 24 , 112124136148160172184196208 27 , 114127141154168181195208222 30 1151 130 1451 160 1751 180 205 220 2236 117 131505½%%3 11830654½ 208 226 245 263 120 39159978198217 237 2505276 12122 466 003% 269 290 1245% 232281 12444AAf 220 244 2691 293 317 1208511772022 B3R 2% 3BOB51 127154414 2351 2621 290 317 344 57 0,1 129 1516244 272 300 329) 358 60 0,1 130 100|19002200 2O0] 81331134471 63 0,1 13 10319522206 258 299 321353385 60 0,1 133 1606199232 2055299 33 365398 69 0,1 1351 1691 204 2381 273 308 3421 377 412 72 0,1 13072208 2443 389 425 — — — — — S S Ss-ssSsSsssssseass — 329 — A. kesseln, welche den Druck der Dämpfe auf ihrer inneren Obererleiden haben. Wandstärke, d den Durchmesser, n die Anzahl der Atmosphärenpressungen über lenwerth 2,7182818 . . .. bedeutet.) pressungen über den äußeren Lufedruck. 3#33. 4 43. 43. 5. 53. 53. 6. 63. 63. 7. Zoll. Zoll. Zoll. Zoll.! Zoll. Zoll. Zoll. Zoll. Zoll. Zoll. Zoll. Zaoll. 0,105 0,106 0,106 0,107 0,107 0,108 0, 108 0, 108 0,108 0,110 0,110 0,111 110 1111113ä 115 117 118 120 121 1231 124 1261 127 125 130132 120 122 124 126 128 130 132 134 136 138 140 142 130 133 136 135 142 145 148 151 154 158 161 164 145 150 154 155 163 168 173 177 182) 186 151 185 160 166 1721 178 1851 151 187 203 205 215 221 227 1751 183 151 156 206 213 221 225 2361 244 252 255 190200 209 21822723625% 21 206 216 227 237 248 259 269 280 2511 301 312 323 22123245257|262811294306313330 342 5355 23249 20277290| 345 355 3731 386 251266612238 403 4118 266283299½% 333 345 5663831 00 116) 435 450 281299 313306 35437299009 427 445 464 4682 296 316 335 355 375 395 115 434 454 474 484 614 3118333444 2 32649 372 %%2 3444 114 438 463 487 511 536 560) 585 609 356 382 108 434 455 485 6511 537 5632 589 615 6411 371399.26 3 ½ 535 563 5980 618 645 673 386 115 444 473 502 531 560 565895 618 647 676 705 402 42 63 4 706 737 4744 704 736 768 4322 4605 49833 565 585 632 6661 6985 733 767 800 4752½%%%3 4698 50H % 7511 827 864 Jahrgang 1848. (Nr. 3052.) 58 — 330 — Tabelle der erforderlichen Wandstärke zplindrischer Siederöhren aus Oberfläche zu (Nach der Formel e —= à3 d. (bem : — 1) +. berechnet, in welcher die Buch Durch- Wandstärken für nachstehende Atmosphären messer der Siederöhren. 0. 3. 3 1 13 13 2. 2. 2 3 Zoll. Zoll. Zolll Zoll. Zoll. Zoll. Zollll Zolll Zolll Zoll.Boll 1 0,333 0,335 0,337 0,338 0,340 0,342 0,343 0,2345 0,347 0,349 2 333333J7 340] 3433418 53 354 357 360 364 3 333333434 53 359 356064409 374449 4 3333403N0O0J½ 5 3343435038(9 !R!n 375 3B39410H9 6 33334353 3634374S 404 414 425 7 3343445)36938392 416 428 440 8 3331 3471 360 3741 387 401 414 428 441 4655 9 3331 348 363 3791 334 409 424 440 455 470 10 333 350 3671 383 400 417 444 451 468 486 11 3333562370 3899 407 2 463 482 501 12 33335337394414134445155 516 13 333557T 39911144314055 4 31 14 3335380 O 427 451 475 499 523 547 15 333 358 384 409 434 459 486 510 536 562 16 33343008 44½ 577 17 333 362 390 419 44465 505 53403492 18. 33336339442%4%JN. 607 — 331 — B. Gußeisen, welche den Druck der Dämpfe auf ihrer inneren erleiden haben. staben e, d, n und b die bei der Tabelle A. angegebene Bedeutung haben. pressungen über den ädußeren Luftdruck. 33. 33. 4. 43. 43. 5. 53. 53. 6. 163. 163. 7. Zoll.Zoll. Zoll. Zoll. Zoll. Zoll. Zoll. zZoll. Zoll. sZoll. s Zoll. Zoll. 0,350 0,352 (0,354 0,355 0,357 0,358 0,361 0,362 0,364 0,366 0,368 0,370 36073787378 381 38538892395 3999102 384389395 00 405 410 416241 426 31 635 442 4048 2 429% y 4 51 6 418 27 432 a70 475 466 457 so6 s1 433545 4 4521644 503 200 6562 5675 5687 49033 % 5242 567 561 555 6o0 623 486 01 548 56440 612 626 644 60 50520| 37 555 572 59060725yE 520 339 558 57 96 6o5 654 673 693 712 732 537557| 78599q 620 (4B602 3% 747 766 5544576599% 621¼8 571 95 1908 715 741 766 791 si6 841 588 61349q% 6042Q% S6 (24%%80 710%%%%9%9%0 68 6%% 166 155 626 656 6500 522 554 566 (Nr. 3088) 58% 332 Tabelle der erforderlichen Wandstärken der durch die Kessel gehenden druck auf ihrer dußern (Nach der Formel c — 0,0007 cd. n + 0,05 berechnet, worin Durch- Wandstärken für nachstehende messer der Röhren.. 1. — 2 24.23 3 Zoll. Zoll. Zaoll Zoll Zoll. Zoll. Zoll.] Zoll.! Zoll. Zoll. Zoll. 1 0,05 0,055 0,056 0,057 0,057 0, 058 0,058 0,059 0, 059 0, 060 2 -05 059 o0o62 063 9065 066 6067 9068 o069 9 3 05 0044% SÖDTS„T 4 6005%OSSS 087 o89 5 60,05 003%%“ O9S 6 10,05 0o0781 o85 O 094 0%L10 7 0,05 083 609149% 106 108 112 115 118 s 1005 087 087 104 109 114 118 121 1241 127 9 19005 082 103 110 116 121 126 130 1341 137 19 0,05 09 109 117 4% % 120005 %%0 1381 1451 151 157 161 166 14 10,05 1151 132 144 1531 161 168 174 180 185 16 10,05 1241 1441 157 168 1771 185 192 189 205 18.0,0053444 217 224 20 005COÖ 228 236 243 22 0,0522% 24 b05%%%8 260 0,05 17 102 | 22 442 269 2811 292 301 280,05 256 2 S0 22% Zto 321 300,05 189 220 2512718T 3205 199 237 204630320 3344467 3 34%%05 20 249 278 83018200333532366 379 36 10,05 217 261 291315330 3543708198 38 10,05 227 272 305 330 3521 3711 388 403 4417 40%05 2306 28448 405 422 437 42 106,05 245 296 331 360 384 405 423 440 456 44 10,05 254 308 3451 374 400 421 4 46 10,05 264 319 358 389 4 43845 47 48 0,05 27331371 40H34q45%%%1 C. 333 Feuer= oder Rauchröhren aus Eisenblech, welche den Dampf-Fläche zu ertragen haben. ee, d und nn die bei der Tabelle A. angegebene Bedeutung haben.) Atmosphärenpressungen über den Luftdruck. Zoll.] Joll. Zoll. 43. Zoll. Zoll. 67. Joll. Zoll. 0,060%0 K707 150 153 0,001 071 263 0,061 072 083 094 105 110 137 148 159 181 203 225 208 290 312 334 356 378 400 443 465 487 531 552 574 0,061 072 084 095 106 117 128 140 151 162 184 207 252 274 296 319 341 386 408 453 475 520 543 565 587 289 313 337 361 408 432 180 504 552 576 599 623 0,062 4 087 099 111 123 135 147 100 190 220 245 293 318 342 367 415 440 488 513 537 561 586 610 634 0,062 087 100 112 124 149 162 199 224 248 298 323 372 397 422 447 471 496 521 546 595 620 645 0,063 075 088 100 113 126 138 151 163 176 201 227 252 277 302 327 353 378 86 426 454 479 504 529 554 580 605 6o 6055 0/%3 0% oss 101. 114 127 153 105 204 229 255 281 306 332 383 409 400 486 537 563 614 640 665 Tabelle der erforderlichen Wandstärken zylindrischer Feuerröhren aus ihrer äußern Oberfläche zu erleiden haben, und der (Nach der Formel —m- 0,07 berechnet; e, Durch- Wandstärken für nachstehende messer der Röhrem 3. 3. 1. 13. 13 2 23. B. 3. Zoll. Zoll. Zaoll. Zoll. Zoll. Zaoll. Zoll. Zoll. Zoll. Zoll. Zaoll. 1 0,07 0,0770,079 0,080 O, OS1,082 , OS3 0,083 0, 084 0,084 13 0,07 o80 083 u85 087 o088 089 090 091 092 2 0,07 084 087 o080 Oi %%SS 099 23 0,07 087 082 095 098 100 101 103 105 106 3 0,07 091 096 100 103 106 108 110 112) 113 34 0,07 094 101 105 109 111 1141 1161 119)1 120 4 0,07 088 105 110 114 117 1201 1231 1251 128 — 335 — D. Messing, welche bei Röhrenkesseln den Druck der Dämpfe auf stärksten Einwirkung des Feuers ausgesetzt sind. d und n haben die bei Tabelle A. angegebene Bedeutung. Atmosphärenpressungen über den Luftdruck. 33. 33. 4 43. 43. 5. 53. 53. 6. 63. 63. Zoll. Zoll. Zoll. Zoll. Zoll. Zoll. Zoll. ZJoll. Zoll. Zoll. Zoll. Zaoll. M EEDELEEIEIGUIIIIIEIIIIIIELELIIII 9 092409309 49 100101 1010% 108 108 101090 11011111 1344 1161 117 118 1151 116 118 119 120 121 122 123 125 1261 1261 127 1221 124 126 2„ "% % 130 1321 133 1351 137 138 140 141 143 144 1451 147 (Nr. 3058.) — 337 — Gesetz-Sammlung für die Koͤniglichen Preußischen Staaten. — Mr. 50. — (Nr. 3054.) Allerhoͤchster Erlaß vom 10. Juli 1848. wegen Unterordnung des statistischen Buͤreau's unter das Ministerium des Innern. A. den Bericht des Staatsministeriums vom 9. d. M. genehmige Ich, daß das statistische Büreau dem Ministerium des Innern untergeordnet werde, und beauftrage das Staatsministerium, diesen Erlaß in Vollzug zu setzen. Sanssouci, den 10. Juli 1848. Friedrich Wilhelm. von Auerswald. Hansemann. Freiherr von Schreckenstein. Milde. Maercker. Gierke. Kühlwetter. An das Staatsministerium. Jahrgang 1888. (##. 2054—3055.) 59 (Nr. 3055.) Ausgegeben zu Berlin den 3. November 1848. — 338 — (Nr. 3055.) Allerhöchster Erlatz vom 24. Oktober 1848. wegen einer Modiflkation der Verordnung vom 14. Juni 1848., betreffend die Bewilligung von Wartegeldern an disponible Beamte. A- den Bericht des Staatsministerimms vom 23sten d. M. erkläre Ich Mich mit der für nöthig erkannten Modifikation der in Meiner Verordnung vom 14. Juni d. J. (Gesetzsammlung Seite 153.) enthaltenen Bestimmung, wonach von den daselbst nicht aufgeführten Hesoldungen. das Wartegeld an disponible Beamte nach dem Verhältniß des nächsten höheren Gehaltssatzes ermittelt werden soll, einverstanden. Ich genehmige daher die zu diesem Zweck aufgesiellte, khier beiliegende Nachweisung der bis zu dem Gezaltssaße. von 1200 Rehlr. u bewilligenden Wartegelder, mit der Maßgabe, daß nach Analogie der für ze Festsetzung der Pensionen bestehenden Bestimmung bei Berechnung saͤmmtlicher Wartegelder die Jahresbetraͤge derselben auf volle Thaler abgerundet werden, wie dies bei Festsetzung der in der obigen Nachweisung speziell berechneten Wartegelderbetraͤge bereits geschehen ist. Es ist dieser Erlaß nebst der Nachweisung durch die Gesetzsammlung zu veroͤffentlichen. Sanssouci, den 24. Oktober 1848. Friedrich Wilhelm. v. Pfuel. Eichmann. von Bonin. Kisker. Gr. Dönhoff. Für den Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten: v. Ladenberg. An das Staatsministerium. Nach- — 339 — der den disponibel gewordenen Beamten bis zu 1200 Thaler Gehalt zu bewilligenden Wartegelder. Nachweisung Von beträgt! Von beträgt Von beträgt" Von beträgt Von beträgt einem das einem das einem das einem das einem das Gehalte Warte= Gehalte Warte= Gehalte Warte= Gehalte Warte= Gehalte Wartevon geld. von geld. von geld. von geld. von geld. R) 7 * 7* *sm' N N.# N3 Auß eben so 503 368 532 378 501 387 590 397 bis 150 viel als 504 308 533 378 562 388 591 397 d. Gchaltt 505 309 531 378 563 388 592 398 151 bis! 150 500 369 535 379 56 i 388 593 398 199 ½% 507 3600 536 379 6565 389 594 398 200 bis) & des 308 370 537 379 500 389 595 399 480 (Gehalts09 370 538 380 507 389 590 399 481 361 510 370 539 380 568 390 597 399 482 361 511 371 540 380 509 390 598 400 483 361 512 371 541 381 570 390 599 400 481 362 513 371 542 381 571 391 600 400 485 362 514 372 543 381 572 391 601 401 4186 302 515 372 544 382 573 391 602 402 487 36 510 372 5.45 382 574 392 603 402 488 363 517 373 540 382 575 392 604 403 489 363 518 373 547 383 570 392 605 404 490 364 319 373 548 383 577 393 600 404 491 364 520 374 549 383 578 393 607 405 492 361 521 374 550 384 579 393 608 400 493 365 522 374 551 384 580 394 609 400 491 305 523 375 552 384 581 394 610 407 495 3605 524 375 553 385 582 394 611 408 496 366 525 375 554 385 583 395 612 408 497 366 526 376 555 385 584 395 613 409 498 366 527 376 550 380 585 395 614 410 499 3607 528 370 557 386 580 390 615 410 500 307 529 377 558 386 587 396 616 411 501 367 530 377 559 387 588 396 617 412 502368 531 377 500 387 589 397 618 412 5 597 — 340 — Von betraͤgt ] Von beträͤgt Von beträgt Von beträgt ] Von beträgt einem das einem das einem das einem das einem das Gehalte Warte-Gehalte Warte- Gehalte Warte- Gehalte Warte--Gehalte Wartevon geld. von geld. von geld. von geld. von geld. 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Eine Trennung des Jagdrechtes vom Grund und Boden kann als dingliches Recht künftig nicht Statt finden. g. 3. Die Jagd steht jedem Grundbesitzer auf seinem Grund und Boden zu. darf sie in jeder erlaubten Art, das Wild zu jagen und zu fangen, ausen. Den benachbarten Grundbesitzern bleibt überlassen, ihre Grundstücke zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirke zu vereinigen und die Jagd durch offentliche Verpachtung oder durch einen angenommenen Jäger ausüben, oder auch gänzlich ruhen zu lassen. Kein Grundbesitzer kann aber zu einer solchen Vereinbarung genöthigt werden. (Nr. 305—3 Fé.) g. 4 — 344 — g. 4. Die Grundbesitzer sind in der Ausuͤbung der Jagd nur beschraͤnkt durch die allgemeinen und die besonderen jagdpolizeilichen Vorschriften, welche den Schutz der oͤffentlichen Sicherheit und die Schonung der Feldfruͤchte bezwecken. Das Recht der Jagdfolge ist aufgehoben. §. 5. In allen Festungswerken ist allein die Militairverwaltung befugt, die Jagd durch besonders dazu ermächtigte Personen ausüben zu lassen. - Außerhalb dieser Werke, desgleichen um die Pulvermagazine und aͤhnliche Anstalten werden, auf Kosten der Milikairverwaltung, Umkreise oder Rayons von zusammenhängender Fläche gebildet und bezeichnet, innerhalb welcher die Jagd mit Feuergewehren nicht ausgeübt werden darf, bei Vermeidung einer Polizeistrafe von fünf bis zwanzig Täalern oder, im Unvermögensfalle, eines verhältnitmäßigen Gefängnisses. Die weiteste Enrfernung der Außenlinie von den ausspringenden Winkeln des Glacis der Pulvermagazine und ähnlicher Anstalten wird auf dreihundert Schritte festgesetzt. Oie Abgrenzung erfolgt gemeinschaftlich von der Festungsbehörde, einem Deputirten des Stadtvorstandes und einem der Kreis-Verwaltung. g. 6. Das gegenwaärtige Gesetz tritt sofort in Kraft. In Ansehung der abeschafften Jagdgerechtigkeit sind die besiehenden Pachiwerträge aufgelöst. Der achtzins des laufenden Jahres ist zu berechnen nach Verhältniß der Zeit der diesjährigen Jagdnutzung. Alle schwebende Untersuchungen über Jagdcontraventionen sind aufgehoben und die Kosien niedergeschlagen. Die bereits erkannten Strafen nebst Kosten werden hiemit erlassen bei allen Jagdcontraventionen, sowie wegen solcher Wilddiebsiähle, welche von Grundbesitzern auf eigenem Grund und Boden seit der letzten Jagderöffnung verübt sind. g. 8. Alle diesem Gesetz entgegenstehende allgemeine und besondere Bestimmungen, namentlich die Kabinetsorder vom 21. Januar 1812. und die Verordnung vom 17. April 1830., — desgleichen die jagdpolizeilichen Vorschriften über die Schon-, Setz= und Hegezei des Wildes werden hiemit aufgehoben, Urkundlich unter Unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 31. Okkober 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. von Pfuel. Eichmann. von Bonin. Kisker. Gr. Dönhoff. — 345 — Gesetz-Sammlung für die Koͤniglichen Preußischen Staaten. — Nr. 51. — (Nr. 3057.) Allerhoͤchster Erlaß vom 9. Oktober 1848., durch welchen die in dem Tarif vom 23. Maͤrz 1839. vorgeschriebene Ruhrschiffahrts-Abgabe fuͤr die Zeit vom 1. Januar 1849. ab um ein Drittel ermaͤßigt wird. A. Ihren Bericht vom 5. d. M. will Ich die durch den Tarif vom 23. März 1839. (Gesetzsamml. für 1839. S. 96. bis 100.) vorgeschriebene Rubrschiffahrts-Abgabe für die Zeit vom 1. Januar 1849. ab um ein Drittel hierdurch ermäßigen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Sanssouci, den 9. Oktober 1848. Friedrich Wilhelm. v. Bonin. An den Staats= und Finanzminister v. Bonin und an das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Jahrgang 1846. (Nr. 2067—3058) *0. r. 3058.) Ausgegeben zu Verlin, den 10. November 1848. — 346 — (Nr. 3058.) Allerhoͤchster Erlaß vom 9. Oktober 1848., betreffend die den Kreisstaͤnden zu Hersord in Bezug auf den chausseemaßigem Ausbau and die Unterhaltung der Kreisstraße von Herford über Enger und Hückerskreutz bis zur Hannoverschen Grenze in der Richtung auf Melle verliehenen fiskalischen Vorrechte. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den von den Kreisständen des Kreises Herford unterm 20. Juni d. J. gefaßten Beschluß wegen des chausseemaßigen Ausbaues und der Unterhaltung der Kreisstraße von Herford über Enger und Hückerskreutz bis zur Hannoverschen Grenze in der Richtung auf Melle bestatigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß die Vorschriften der Verordnung vom 11. Juni 1825. (Gesetzsammlung für 1825. Seite 152.) in Betreff der Entnahme von Chaussee-Neubau= und Unterhaltungs-Materialien von benachbarten Grundstücken, sowie das Expropriationsrecht für die zur Chaussee erforderlichen Grundstücke auf die obengedachte Straße Anwendung finden sollen. Zugleich will Ich den genannten Kreisständen das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach dem für die Staatschausseen gelrenden Chausseegeld-Tarif vom 29. Februar 1840. verleihen. Auch sollen die zusätzlichen Bestimmungen dieses Tarifs, sowie alle für die Staatschausseen bestehende polizeiliche Bestimmungen, insbefondere die Vorschriften der Verordnung vom 7. * 1841. über das Verfahren bei Untersuchung und Bestrafung von Chausseegeld= und Chausseepolizei ti wendung finden. B. gegenwaͤrtige Befehl ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenneniß zü bringen. Sanssouci, den 9. Oktober 1848. Kontr auf die gedachte Straße An-Friedrich Wilhelm. v. Bonin. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 3059.) — 347 — (Nr. 3059.) Allerhöchster Erlaß vom 8. Nobember 1848., betreffend die Bildung eines neuen Staatsministeriums und die Ernennung des Gencrallieutenants Grafen v. Brandenburg zum Prüsidenten desselben. N der bisherige Ministerpradsident und Kriegsminister, General der Infanterie v. Pfuel, sowie die Staatsminister Eichmann und v. Bonin und der Wirkliche Geheime Rarch, Graf v. Dönhoff, von Mir auf ihr Ansuchen von der Leitung der ihnen anvertrauten Ministerien entbunden worden sind, habe Ich 1) den Generallieutenant Grafen v. Brandenburg zum Ministerpräsidenten, 2) den bisherigen Ministerverweser v. Ladenberg zum Minister der geistlichen, Unterrichts= und Medizinalangelegenheiten, 3) den bisherigen Direktor im Ministerium des Innern, v. Manteuffel, um Minister des Innern, und 4) den Kommandanten von Saarlouis, Generalmajor v. Strorha, zum Kriegsminister ernannt. 5) Die Verwaltung des Jusiüzminisieriums wird einstweilen der bisherige Jusiizminister Kisker beibehalten. Zugleich habe Ich dem Generallieutenant Grafen v. Brandenburg die interimistische Leitung des Minisieriums der auswärtigen Angelegenheiten und dem neu ernannten Minister des Innern die interimislische Leitung des Ministeriums für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten übertragen. Mit der Wahrnehmung des Finanzministeriums habe Ich vorläufig den General-Steuer-Direktor Kühne und mit der Wahrnehmung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten vorläufig den Wirklichen Geheimen Ober-Finanzrath v. Pommer-Esche beauftragt. Mein gegenwärtiger Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 8. November 1848. Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. An das Sgtaatsministerium. (Nr. 3059.) — 349 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 52.— (Nr. 3060.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Stolper Kreis-Obligationen zum Betrage von 80,000 Rthlr. Vom 18. Oktober 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Konig von Preußen rc. 7. Nachdem von den Ständen des Stolper Kreises unterm 20. Juni 1848. der Beschluß gefaßt worden ist, an Stelle der von den Obligationen, deren Emission dem Kreise auf Grund des Privilegil vom 18. August 1847. bewilligt worden, noch nicht ausgegebenen 190 Stück zu 500 Rrchlr. anderweite auf jeden Inhaber lautende Papiere zum Gesammtbetrage von 80,000 Rehlr. auszugeben, welche mit 5 Prozent jährlich verzinst werden, und während der ersten fünf Jahre unkündbar, nach Ablauf dieser Zeit aber von Seiten des Gläubigers sowohl, als des Schuldners mit einer sechsmonatlichen Frist kündbar sein sollen, so wollen Wir den gedachten Beschluß hiermit bestätigen und in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833., wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalten, den Ständen des Stolper Kreises zur Ausgabe von Obligationen, zum Gesammtbetrage von Achtzigtausend Thalern, welche, auf den Inhaber lautend, nach dem anliegenden Schema unter Litt. B. in Appoints von 500 Rcthlr., 100 Rthlr. und 50 Rthlr. auszustellen, mit 5 Prozent zu verzinsen und innerhalb der ersten fünf Jahre, vom Datum der Verschreibung, für beide Theile unkündbar, nach Ablauf dieser fünf Jahre aber für den Gläubiger sowohl als für den Schuldner unter Beobachtung einer sechsmonatlichen Kündigungsfrist kündbar sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung ertheilen, vorbehaltlich jedoch der Rechte Dricter, und ohne dadurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen in irgend einer Weise eine Gewährleistung Seltens des Staats zu übernehmen. Gegeben Sanssouci, den 18. Oklober 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Eichmann. von Bonin. *rv Johrgang 1818. (N.. 3060.) 61 Schema. Ausgegeben zu Berlin den 23. November 1848. Schema. Stolper Kreis-Obligation. Lii. B. / Rthlr. (500, 100, 50) Preußisch Kurant. Die ständische Chausseebau-Kommission des Stolper Kreises bekennt auf Grund des Allerhöchst bestätigten Kreistagsbeschlusses vom 20. Juni 1848. sich Namens des Kreises durch diese für jeden Inhaber gültige Verschreibung zu einer Schuld von resp. 500 — 100 — 50 Thalern nach dem Münzfuße von 1764., welche gegen Leistungen für den Stolper Kreis kontrahirt worden. Diese Schuld ist innerhalb 5 Jahren vom Datum dieser Verschreibung für beide Theile unkündbar. Nach Ablauf dieser 5 Jahre aber stehr sowohl dem Gläubiger als der ständischen Chausseebau-Kommission das Recht zu, die Zahlung des hier benannten Kapitals nach vorheriger sechemonatlicher Aufkündigung zu verlangen. Die Kündigung von Seiten des Gläubigers geschieht zu Händen der Chausseebau-Kommission Stolper Kreises in Stolp. Oie von Seiten der Chausseebau-Kommission gekündigten Schuldverschreibungen werden durch den Preußischen Staats-Anzeiger, die Haude-Spenersche Berliner Zeitung, die Boßsche Berliner Zeitung, die Stektiner Ostsee-Jeitung, das Cösliner Amtsblatt und das Stolper Kreisblatt mit der rechtlichen Wirkung zur öffentlichen Kenn'niß gebracht, daß die Inhaber derselben dadurch zur Annahme des auf jene Schuldverschreibungen fallenden Kapitals nebst Zinsen zu den in der Kündigung bezeichneten Terminen verpflichtet werden. Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital nach der erfolgten vorherigen halbjaährigen Aufkündigung zu entrichten isi, wird es in halbjährlichen Terminen, von heute ab gerechnet, mit 5 Prozent in gleicher Münzsorte mit jenem verzinst. « Die Ausbezahlung der Zinsen erfolgt gegen Rückgabe der hiermit ausgegebenen Zinsscheine halbjahrlich entweder bei der Chausseebau-Kasse in Stolp oder in Stettin und Berlin an den durch besondere Bekanntmachung noch zu bezeichnenden Orten in der Zeit vom 1sten zum 8. Jannar und vom tsien zum 8. Juli jeden Jahres. Die Rückzahlung des Kapitals erfolgt gegen Aushändigung dieser Obligation mit den dazu gehörigen Zinsscheinen nach dem Nennwerth in Preußisch Kurant, Preußischen Kassenanweisungen oder Preußischen Bankscheinen. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermogen. Dessen — 4351 — Dessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Stolp, den ten 1848. Die Ständische Kommission ür den Chaufseebau im Stolper Kreise. Mi dieser Obligation sind acht Zinsscheine Ser. 1. Nr. 1—8 mit der Unterschrift der hier verzeichneten ständischen Kommissarien ausgegeben. (Nr. 3061.) Allerhöchster Erlaß vom 8. November 1838., betreffend die Verlängerung des am Schlusse dieses Jahres ablaufenden Jolltarifs. D. über eine für ganz Deutschland gemeinschaftliche Zollgesetzgebun gegenwaͤrtig Berathungen zu Krankfucra. M. Statt finden und deshalb die Regierungen der zum Z30 keish ehörigen Länder übereingekommen sind, die Herausgabe eines berichtigten Vereins-Zolltarifs für die mit dem Jahre 1849. beinnende neue Tartfperiode einstweilen auszusetzen, so bestimme Ich auf Ihren Porccht vom tten d. MtS., daß der für die Jahre 1846., 1847. und 1848. erlassene Jolltarif, sowie die denselben ergänzenden Erlasse 1) vom 10. Oktober 1845., betreffend die provisorische Erhöhung des Eingangszolls von verschiedenen Waaren; 2) vom 28. Oktober 1840., betreffend die Abaͤnderung mehrerer Tarifsaͤtze, und zwar a) in der zweiten Abtheilung: der Sätze für rohe Baumwolle und Baumwollengarn (pos. 2.), Farbehölzer (pos. 5.), geknoppertes Eisen (bos- 60.), Leinengarn, Leinwand und andere Leinenwaaren (bos.: 2.), Vieh (pos. 39.); b) in der 2 Abrheilung: des Transttzollsatzes für Talg; 3) vom 3. Mai 1847., betreffend den Eingangszoll für 853 in Faͤssern (pos. 20.) auch vom 1. Januar 1849. an bis auf Weiteres in Kraft bleiben. Sie haben diese Verordnng durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen und wegen deren Ausführung das Erforderliche zu veranlassen. Sanssouci, den 8. November 1848. Friedrich Wilhelm. von Bonin. An den Staats= und Finanzminister von Bonin. — 353 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagten. — Nr. 533..— (Nr. 3062.) Patent uͤber die Publikation des Reichsgesetzes, betreffend die Einführung einer Deutschen Kriegs= und Handelsflagge. Vom 26. November 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 1c. thun kund und fügen hiermit zu wissen: Nachdem der Reichsverweser in Ausführung des Beschlusses der Deutschen Nationalversammlung vom 31. Juli 1848. unterm 12. November 1848. nachfolgendes Gesetz verkündet hat: Artikel 1. Die Dieutsche Kriegsflagge besteht aus drei gleich breiten, horizontal laufenden Streifen, oben schwarz, in der Mitte roth, unten gelb. In der linken oberen Ecke trägt sie das Reichswappen in einem viereckigen Felde, welches zwei Fünftel der Breite der Flagge zur Seite hat. Das Reichswappen zeigt in goldenem (gelbem) Felde den doppelten schwarzen Adler mit abgewendeten Köpfen, ausgeschlagenen rothen Zungen und goldenen (gelben) Schnäbeln und desgleichen offenen Fängen. Artikel 2. Jedes Deutsche Kriegsschiff, welches nicht Admiralsflagge oder Kommodores Stander führt, läßt vom Top des großen Mastes einen Wimpel fliegen. Derselbe ist roch und zeigt am oberen Ende den Reichs-Adler, wie oben beschrieben, in goldenem (gelbem) Felde. Artikel 3. Die Deutsche Handelsflagge soll aus drei gleich breiten, horizontalen, schwarz, roth, gelben Streifen bestehen, wie die Kriegeslagge, jedoch mit dem Unterschiede, daß sie nicht das Reichswappen trägt. Artikel 4. Diese Flagge wird von allen Deutschen Handelsschiffen als Nationalflagge ohne Unterschied geführt. Jahrgang 1848. (Nr. 3062.) 62 Be-Ausgegeben zu Berlin, den 3. Dezember 1848. — 354 — Besondere Farben und sonstige Abzeichen der Einzelstaaten dürfen in dieselbe nicht aufgenommen werden. Dabei soll es jedoch den Handelsschiffen freistehen, neben der allgemeinen Deutschen Reichsflagge noch die besondere Landes= oder eine oͤrtliche Flagge zu zeigen. Artikel 5. Weitere Bestimmungrn über die Größe der Flaggen, über die Unterschiede in den von verschiedenen Ober-Befehlshabern zu führenden Flaggen, sowie über die Anordnung sonstiger Flaggen, z. B. beim Lootsen= und Jollwesen, bleiben vorbehalten. Artikel 6. Die verbindende Kraft dieses Floggengesetes beginnt hinsichtlich der Bestimmungen über die Kriegsflagge, in Gemäßheit des Artikels Z. des Gesetzes über die Verkündigung der Reichsgesetze vom 23./27. September 1848. mit dem zwanzigsten Tage nach dem Ablaufe desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück des Reichsgesetzblattes in Frankfurt ausgegeben wird. « Artikel 7. Dagegen bleibt die Festsetzung des Zeitpunktes, wann die Bestimmungen über die Handelsflagge in Kraft treten sollen, in Anbetracht des Beschlusses der Reichsversammlung vom 6. November 1848. einer weiteren Verordnung vorbehalten. (Der eben erwähnte Beschluß lautet: „Die provisorische Centralgewalt wird ermächtigt, bei Publikation des Gesetzes über die Oeutsche Kriegs= und Handelsflagge vom 31. Juli 1848. eine weitere Verordnung, wann die Bestimmungen über die Handelsflagge in Kraft treten sollen, sich vorzubehalten.“) so bringen Wir dieses Gesetz hierdurch zur öffentlichen Kenntnig und ertheilen mit Beziehung auf die Artikel 5. und 7. den Ministerien des Krieges und für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten den Auftrag, dasselbe im geeigneten Momente auszuführen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koöniglichen Instegel. Gegeben Potsdam, den 26. November 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Gr. v. Brandenburg. v. Ladenber. v. Manteuffel. v. Strotha. Rintelen. Für den Finanzminister: Für den Minister für Handel, Gewerde Kühne. und öffentliche Arbeiten: v. Pommer-Esche. — 355 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 54. — (Nr. 3063.) Bestätigungsurkunde für die Berliner gemeinnützige Baugesellschaft. Vom 28. Oktober 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. Nachdem unter der Benennung „Berliner gemeinnuͤtzige Baugesellschaft“ in Berlin ein Aktienverein mit einem auf mindestens 20,000 Rehlr. und höchstens 1,000,000 Rehlr. angenommenen Grundkapitale hauptsächlich zu dem Zwecke zusammengetreten ist, um in gemeinnütziger Weise durch Bauausführungen in den verschiedenen Stadttheilen Berlins oder vor dessen Thoren gesunde und geräumige Wohnungen zur billigen Bermiekhung an sogenannte kleine Leute mit der Aussicht für Letztere auf den Erwerb des Eigenthums der bebauten Grundsiücke zu beschaffen, wollen Wir dem anliegenden, unterm 13. September 1848. gerichtlich vollzogenen Statut des Vereins mit der Maaßgabe: daß alle im Inmteresse der Gesellschaft zu erlassende öffentliche Bekanntmachungen, namentlich auch das im F. 20. des Statms erwähnte Aufcbot ausgeloosier Aktien, soweit dasselbe durch die Zeitungen erfolgen oll, durch die im F. 18. daselbst genannten beiden Zeitungen und im Falle des Eingehens der einen oder andern dieser Zeitungen, durch diejenige Zeitung, welche der Vorstand der Gesellschaft in deren Stelle bestimmen wird, zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden; hierdurch Unsere landesherrliche Bestatigung ertheilen. Die gegenwärtige Urkunde ist mit dem Statut durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. « Gegeben Sanssouci, den 28. Oktober 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Bonin. Kisker. Jabrgang 1848. (Ne. 3063.) 63 Gesell=Ausgegeben zu Berlin den 6. Dezember 184. — 356 — Gesellschaftsvertrag der Berliner gemeinnuͤtzigen Baugesellschaft. Die Unterzeichneten sind zu einer Aktiengesellschaft unter dem Namen: „Berliner gemeinnützige Baugesellschaft“ zusammengetreten, für welche folgende Bestimmungen gelten. Titel l. Name und Zweck der Gesellschaft. S. 1 Die Berliner gemeinnützige Baugesellschaft hat zunächst den Zweck: in Hmeinnütiger Weise durch Bauausführungen in den verschiedenen Stadttheilen Berlins oder vor dessen Thoren gesunde und gerdumige Wohnungen für sogenannte kleine Leute zu beschaffen, diese Wos#nungen billigst zu vermiethen, und die bebauten Grundstücke den Miethern, welche zu diesem Behufe einzelne Genossenschaften bilden, 30 Jahre nach dem Zusammentritt einer jeden betreffenden Genossenschaft als freies Eigenthum zu übergeben. Nach Erreichung dieser ersten Aufgabe beabsichtigt die Gesellschaft die emeinnützige Ausführung anderweitiger baulicher Anlagen, welche Titel VI. . 37. näher bezeichnet sind. Titel ll. Mitglieder der Gesellschaft. Gerichtsstand der Gesellschaft. Zeitdauer derselben. Höhe des Aktienkapitals. g. 2. Mitglied der Gesellschaft ist Jeder, der entweder a) sich durch Uebernahme von Aktien betheiligt, oder 5) sich zu einem jährlichen Beitrage von mindestens 8 Rehlr. (Acht Thaler) verpflichtet. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Berlin und ihren Gerichtsstand bei dem Koöniglichen Stadtgericht daselbst. Ihre Zeitdauer ist unbeschränkt. Das Aktienkapital wird auf mindestens 20,000 Rehlr. festgesetzt und soll die Summe von 1,000,000 Rehlr. nicht übersteigen. Es wird in Aktten à 100 Rthlr. vertheilt, die, auf jeden Inhaber lautend, nach dem beiliegenden Schema ausgefemigt und von dem Vorsiande unterschrieben sind. Titel Ill. Allgemeine Grundzüge des Planes. Nachweis der Ausführbarkeit. g. 3. Zur Beschaffung des zum Ankauf der Grundstücke und zur Erbauung er der Häuser nöthigen Aktienkapitals werden die Aktien (§. 2.) sukzessive ausgegeben. g. 4. Die jährlichen Beiträge der Gesellschaftsmitglieder aber, sowie alle außerordentlichen Einnahmen und alle Geschenke, welche der Gesellschaft zufließen, falls die Geber nicht eine andere Verwendungsart vorschretben, werden in den Reservefonds gelegt. g. 5. Die Miethsbeträge für die gesammten Wohnungen der Gesellschaftshäuser (conk. HF. 3.) sollen so gestellt werden, daß das Anlagekapital für jedes einzelne Grundstück sich nach Abzug der Verwaltungskosten mit 6 Prozent verzinset. Ist die Summe des Anlagekapitals nicht durch 10 theilbar, so werden die angefangenen 10 Rehlr. für voll gerechnet. 5. 6. Die Miether eines jeden solchen Gebäudes treten als Genossenschaft zusammen, sobald alle Wohnungen des betreffenden Gebäudes vermiethet sind. . 7. Wenn nach Bildung einer Miekhsgenossenschaft einzelne Theile des betreffenden Gesellschaftshauses nicht bewohnt sind, so wird der Reservefonds als Miether der leer stehenden Wohnungen betrachtet, zahlt als solcher die Miethe, hat aber auch nach Maaßgabe der gezahlten Miethe einen Antheil an allen den Vortheilen, welche der Miekhsgenossenschaft, resp. den einzelnen Mitgliedern, Seitens der Gesellschaft gewährt werden. g. 8. Wenn ein Miether mit der Bezahlung der Miethe in Ruͤckstand bleibt, so muß der Reservefonds fuͤr den ruͤckstaͤndigen Betrag aufkommen. Der Reservefonds erwirbt dagegen durch Bezahlung eines solchen Ruͤckstandes alle die Rechte, welche dem Miether zustehen wuͤrden, wenn er selbst fuͤr die richtige Bezahlung der Miethe gesorgt haͤtte. g. 9. Nach gHh. 5., 7. und 8. wird also der Reinertrag der Gesellschaftshaͤuser, einschließlich der etwa aus dem Reservefonds zu zahlenden Miethe, stets 6 Prozent des Anlagekapitals betragen, und von dieser Einnahme soll regelmäßig der dricte Theil (also 2 Prozent des Anlagekapitals) zur Amortisation von Aren verwendet werden. S. 10. Außer der nach §. 9. zur Amortisation von Aktien bestimmten Summe sollen zu gleichem Zwecke auch noch die auf bereits amortisirte Aktien fallenden Zinsen verwendet werden und diese Zinsen sollen unter allen Umständen 4 Pro-(No. 3063.) 63“ zent — 358 — zent betragen, selbst wenn dadurch die uͤbrigen Aktien eine geringere Dividende erhalten muͤßten. g. 11. Demnach wird (conf. G. 9. und 10.) das Anlagekapital für jedes einzelne Grundstück nach Verlauf von 30 Jahren, vom Tage des Zusammentritts einer Miethsgenossenschaft an gerechnet, vollständig amorkesirt sein, und das betreffende Grundstück soll alsdann der berechtigten Mierhsgenossenschaft als Eigenthum übergeben werden. K. 12. Um jedoch die Miether nicht zu zwingen, die ganze Amortisationsperiode hindurch ein und dasselbe Quartier zu bewohnen oder diese Periode abzuwarten, um zum Genusse ihrer intellektuellen Antheile zu gelangen, so soll der Reservefonds der Gesellschaft zugleich berechtigt sein, von einem gewissen Zeitpunkte ab, soweit es die Mittel gestatten, jedem Mierher auf Verlangen seinen intellektuellen Antheil gegen eine bestimmte Abfindungssumme abzukaufen, wodurch dann die Gesellschaft rücksichtlich des erkauften intellektuellen Antheils an die Stelle des Miethers tritt. Der Reserrefonds erhält daher, da er die von den Miethsgenossen sich gewissermaßen ersparten Antheile jederzeit flüssig macht, für diese zugleich den Beruf einer Sparkasse. g. 13. Die Gesellschaft errichtet keine großen sogenannten Familienhäuser, sondern nur Gebäude von ungefähr 6 bis 12 Wohnungen, je nach Verhältniß des Raumes und sonstiger Umstände. Die Wohnungen werden luftig, gerdumig und bequem eingerichtet, Kellerwohnungen sind auzsgeschlossen. Für jedes Gebäude nebst Zubehèr wird ein besonderes Hypothekenfolium angelegt und der Besitztitel für die Gesellschaft berichtigt. S. 14. Zu Miekhern werden nur Personen angenommen, die mindestens 5 Jahre in Berlin wohnen, in gutem Rufe stehen, eigenes Mobiliar besitzen und einen bestimmten Broderwerb nachweisen können. Vorzugsweise soll auf Familienvaͤter gesehen werden, welche von Mitgliedern der Gesellschaft empfohlen sind. Titel W. Verzinsung und Amortisation des Akrienkapitals. K. 15. Nach F. 5. sollen die Miethsbeträge für die Gesellschaftshäuser so festgestellt werden, daß das Anlagekapiral nach Abzug der Verwaltungskosien sich mit 6 Prozent verzinset, und hiervon soll der dritte Theil (2 Prozent) zur Amortisation der Aktien verwendel werden. Die — 359 — Die übrigen 2 Drittheile des Reinertrages sind zur Verzinsung des Aktienkapitals bestimmt und werden als Dididende unter die Aktionaire vertheilt. Diese Dividende würde, wenn die Vermiethung sämmtlicher Grundstücke mit dem Augenblicke der resp. Aktienzeichnung einträte, allemal 4 Prozent betragen, da dies jedoch nicht der Fall sein kann, auch geringe Summen unter 10 Rehlr. bei der Berechnung des Anlagekapitals für voll gerechnet werden sollen (G. 5.), so wird sich hin und wieder ein geringer Minder= resp. Mehrbetrag ergeben. Es wird aber, um die Amortisationssumme im Voraus firiren zu können (§#. 9. bis 11.), hierdurch bestimmt, daß zuvörderst alle amortisirten Aktien G. 10.) volle 4 Prozent Zinsen erhalten, die alsdann übrig bleibende Summe aber auf die anderen Aktien gleichmaßig vertheilt wird. Mehr als 4 Prozent Oividende darf jedoch kein Aktionair bekommen; etwa sich ergebende Ueberschüsse werden an den Reservefonds abgeführt. S. 16. Die Auszahlung der Zinsen erfolgt im Kassenlokale der Gesellschaft zu Berlin vom 1. bis 15. Juli. S. 17. Die Reihenfolge der zu amortistrenden Aktien bestimmt das Loos. Die Verloosung erfolgt im Mai jeden Jahres in einer öffentlichen Versammlung des Vorstandes, zu welcher jedes Mitglied Zutritt hat. *v½“ Die gezogenen Nummern werden durch zweimalige Inserrion in das Intelligenzblatt, in die neue Berliner Zeitung (gegenwärtig Deutsche Reform) und in die National-Zeitung zur öffentlichen Kenmniß gebracht. Die Insertion erfolgt Anfangs und Mitte des Monats Juni. 5. 19. Gegen Ablieferung der ausgeloosten mit Quittung zu versehenden Aktien, zahlt die Gesellschaft vom nächstfolgenden 1. Juli ab den vollen Nennwerth derselben nebst den bis zum 1. Juli rückständigen Zinsen. Die Gesellschaft ist befugt, aber nicht verpflichtet, die Berechligung des Quittirenden zur Empfangnahme des Geldes zu prüfen. S. 20. Wird der Betrag einer ausgeloosten Aktie binnen 4 Jahren nicht eingelöst, so hat sie der Vorstand 3 Am in 2 monatlichen Zwischenrdumen, unter Hinweisung auf die statutenmäßigen Folgen, in den drei Zeitungen, im Intelligenzblatte und im Amtsblatte des Regierungsbezirks Potsdam auszubieten, und einen Präklusivtermin, der mindestens 2 Monat von der letzten Insertion entfernt sein muß, anzuberaumen. Wird die Aktie nicht spätestens in diesem Termine eingelöst, so ist sie ohne Weiteres erloschen, und der Betrag fur dieselbe verfällt der Gesellschaft. (N. 306..) g. 21 — 360 — §. 21. Zinszettel verfallen ohne Weiteres der Gesellschaft, wenn ihr Betrag 4 Jahre nach dem Zahlungstage nicht erhoben ist. §. 22. Aktien und Zinszettel, welche angeblich verloren gegangen sind, werden nur dann neu ausgefertigt, wenn die Inhaber ein gerichtliches Amortisations=Erkenntnig beibringen. Rücksichtlich ausgelooster Aklien und falliger Zinsscheine muß dies innerhalb der in den §#. 20. und 21. angegebenen Praklusiotermine geschehen, wenn darauf Rücksicht genommen werden soll. Titel V. Besondere Bestimmungen über die Miethsgenossenschaft und Ueber gabe der Grundstücke. S. 23. Die Summe der in jedem Jahre zur Amortisation gelangenden Aktien muß allemal dem Gesammtbetrage der in demselben Jahre den Miethsgenossenschaften zugeschriebenen Eigenthumsantheile gleich sein, dergestalt, daß, wenn alle Aktien amortisirt sind, das gesammte Grundvermögen der Gesellschaft an die Mitglieder der Miethsgenossenschaften, resp. deren Rechtsnachfolgern (unter denen sich auch die Gesellschaft selbst, rücksichtlich der angekauften und verfallenen oder durch Zahlung von Micethe erworbenen Antheile befindet) übergegangen sein muß. S. 24. Der Gesammtbetrag der in jedem Jahre den Miethsgenossen zugeschriebenen Eigenthumsantheile wird auf die einzelnen Genossenschaften und die einzelnen Mitglieder nach Maaßgabe der gezahlten Miethe, unter Hinzurechnung von 4 Prozent Zinsen für die ihnen aus den früheren Jahresabschlüssen zustehenden Antheile repartirt. §. 25. Sobald eine Miethsgenossenschaft 30 Jahre bestanden hat, muß nach &. 11. das ganze zur Erwerbung eines Hauses erforderlich gewesene Kapital amortisirt sein, und das Grundstück soll dann mit allem Zubehör in das Eigenthum der Mitglieder der betreffenden Miethsgenossenschaften resp. deren Rechtsnachfolger übergehen. Mit dem Eintritt dieses Zeitpunktes wird dann nach den Büchern der Gesellschaft eine Berechnung angelegt, und der Antheil eines jeden Einzelnen an dem Gesammteigenthum definitiv feslgestellt. Gegen diese Fessstellins ist nur der Rekurs an das F. 71. erwähnte Schiedsgericht zulässig. . 26. Den Theilnehmern an dem Gesammteigenthum eines Grundstücks wird dem- — 361 — demgemaͤß von dem Vorstande eine Uebereignungsurkunde ausgefertigt, welche mit gerichtlicher oder notarieller Beglaubigung, behufs der Besitztitel-Berichtigung, versehen wird. g. 27. Bei der Definitivregulirung der Antheile können einer oder mehrere von den Genossenschaftsmirgliedern das Grundstück allein übernehmen, und müssen dann die Antheile der übrigen entweder baar herauszahlen, oder, wenn die übrigen Theilnehmer darin willigen, als Hypothekenschulden übernehmen. Bei dieser Auseinandersetzung haben die Miether allemal die Wahl, ob sie einen ideellen Antheil an dem Grundstücke, oder die in ihrem Miethskontrakte bestimmt Abfindungssumme beanspruchen wollen. G. 28. Wenn die Gesellschaft durch erworbene und verfallene Antheile an die Stelle von Miethsgenossen tritt, darf sie bei Abschluß des im F. 27. erwähnten Auseinandersetzungs-Rezesses niemals durch das Verlangen der baaren Auszahlung Einem der Mieklhsgenossen die Annahme des Grundstücks erschweren, vielmehr muß sie den nach Gelde zu berechnenden Betrag ihres Antheils dem Annehmer als ein Darlehn zu 1 Prozent belassen, welches auf dem Grundslück zur ersten Stelle eingetragen wird, und bei prompter Zinszahlung nicht vor 5 Jahren gekündigt werden kann. * Wer gegen die ausdrücklichen Bestimmungen des mit der Gesellschaft abgeschlossenen Miethskontrakts die Wohnung aufgiebt oder wegen Kontrakrswidrigkeiten durch richrerliches Erkenmniß zur Räumung der Wohnung verurtheilt wird, geht seiner Ansprüche an das künftige Eigenthum der Genossenschaft zu Gunsten der Gesellschaft verlustig. S. 30. Wenn ein Miether verstirbt, so treten seine Erben an seine Stelle, ohne daß eine Unterbrechung der Mielhsperiode angenommen wird. g. 31. Die Modifikationen festzusetzen, unter denen ein Miether aus einer Miethsgenossenschaft in eine andere übergehen kann, ohne erheblichen Verlust zu erleiden, bleibt dem Vorstande überlassen. g. 32. Die Mitglieder jeder Miethsgenossenschaft wählen durch Stimmenmehrheit (wobei alle Stimmen ohne Rücksicht auf den Miethsbetrag gleiche Geltung haben), unter Aufsicht eines Vorstandsdeputirten aus der Anzahl derjenigen Miethsgenossen, welche mindestens 4 Jahre in ununterbrochener Folge Bewohner des Genossenschaftsgebäudes sind, einen Vizewirih, der als solcher Namens der Miethsgenossen mit der Gesellschaft in Verbindung tritt. Fimet (Nr. 3053.) ich — 362 — sich in einer Miethsgenossenschaft Niemand, der dem obigen Erfordernisse entspricht, so ernennt der Deputirte den Vizewirth. . 33. Der Vizewirth wird auf ein Jahr gewählt, resp. ernannt, und tritt sein Amt am 1. Januar an. Er wird durch den Vorstand mit einer besonderen Instruktion versehen werden. Titel VI. Reservefonds. Abfindung der Miether. Anderweitige gemeinnützige Anlagen. §. 34. Der Reservefonds hat, außer der Deckung unvorhergesehener Unfalle, vornehmlich die Bestimmung, soweit es seine Milkel gestatten, die Antheile derjenigen Miether, welche ihr Miethsverhältniß aufgeben, durch Zahlung einer gewissen Abfindungssumme für die Gesellschaft zurückzukaufen. G. 12.) S. 35. Um jederzeit übersehen zu können, für welche Abfindungssumme ein Miether seinen Antheil an dem bewohnten Gebäude der Gesellschaft überlassen kann, wird jedem Micthskontrakte eine Tabelle beigegeben, in welcher für jedes der 30 Miethsjahre der Betrag der Abfindungssumme #m Voraus berechnet ist, und die so gestellt wird, daß der größere Vortheil für den Ausscheidenden in der längeren Benutzung der Wohnung liegt. Dabei kommen nur volle Miethsjahre in Ansatz unter Fortlassung aller Bruchtheile. er nicht mindestens 5 volle Jahre in einem Gesellschaftshause gewohnt hat, kann auf die Zahlung einer Abfindungssumme keine Ansprüche machen. Beispielsweise wird eine solche Tabelle hier aufgestellt, welche die Absindungssummen nachweist, die ein Ausscheidender erhälk, der jährlich 40 Thlr. Miethe giebr. Wer ausscheidet erh#lt eine Abfinnach. Jahren dungssumme von 1 Jahr . .. 0 Rehlr. 1 — S S un unnt G ài — — M : — — r— u W# — 363 — Wer ausscheidet erbaͤlt eine Abfin-H .... Jabren dungssumme von 3 Jahren .. 120 Rthlr. 14 2 ... . . . ... 134 - 15 149 10 105 2 17... 162 = 183ü 200 = 19 219 „ 220 239 = 2424 . . .. 200 = 22 282 : 232 . . .. 305 24 . .. 329 - 25 . . .. . . . .. 354 = 26 380 = 2727 . . .. 407 — 28 — . .. . . . . .. 435 22 4606 30 . . . . ... 500 &. 30. Zum Reservefonds fließen folgende Einnahmen: a) die Beiträge der Gesellschaftsmitglieder; b) alle außerordentlichen der Gesellschaft zufließenden Einnahmen, namenklich alle Geschenke, falls die Geschenkgeber nicht eine andere Verwendungsart ausdrücklich vorschreiben; P) die erworbenen und verfallenen Antheile an das Eigenthum der Mietbsgenossenschaften; d) die JZinsen der dem Reservefonds eigenthämlich gehörigen Kapicalien 2c. K. 37. Sofern es die Mittel des Reservefonds gestatken, soll auch ein entsprechender Theil zu anderen für die Miethsgenossenschaften ersprießlichen Zwecken verwendet werden, z. B. zu Anlage von Bödern, namentlich für KRinder, zur Einrichtung von Waschhausern und Trockenplätzen; zur Beschaffung von Koralen für Kleinkinderbewahr-Anstalten und Spielplätzen u. s. w. . 38. Sobald alle #m Laufe der Zeit ausgegebenen Aktien amortisirt und mithin alle Gesellschaftshäuser Eigenrhum der Miethsgenossenschafr geworden lind, wird die Gesellschaft nur aus beitragenden Milgliedern und das Gesellschaftsvermögen nur aus dem Reservefonds beslehen, über dessen weitere Verwendung zu gemeinnützigen baulichen Zwecken eine General-Versammlung bechließen soll. Jadrgang 1818. (Nr. 3003.) 64 Titel 364 — Titel VII. Rechnungswesen. g. 39. Die Gesellschaft hat folgende Buͤcher zu fuͤhren: 1) Ein Aktien-Kontobuch. In demselben werden saͤmmtliche Aktien nach der Reihenfolge als Debet der Gesellschaft gebucht; die amortisirten Aktien werden dem Debet ab= und dem Habet zugeschrieben. 2) Ein Immobiliar-Kontobuch. Jedes Grundsiück, welches die Gesellschaft erwirbt und bebauet, erhált ein besonderes Konto. In demselben ist der Kaufpreis des Grundstucks nebst dem Kostenbetrage der Baulichkeiten, sowie der für beide Summen bis zur Vermiethung des Grundstücks sich ergebende Zinsenverlust in Ansatz zu bringen, auch die Reparaturkosten und laufenden Abgaben zu buchen. S. 40. Das Konto jedes Grundstücks weist zugleich auf ein Nebenkonto für jeden Miether hin, in welchem die betreffenden Miethsbetrage verzeichnet, und der am Ende des Jahrecs für den Miekher sich ergebende Antheil an dem Grundstücke ausgeworfen ist. g. 41. Jedes Grundstuͤckskonto wird jaͤhrlich abgeschlossen und weist in Zahlen nach, wie hoch der Antheil der Gesellschaft, und wie hoch derjenige der Miethsgenossenschaft zu stehen kommt. Ersterer ist als Habet, letzterer als Debet zu bezeichnen. 9. 42. Die Summe der solchergestalt gefundenen Debets muß allemal übereinsiümmen mit dem durch die amoriisirten Aktien im Aktien-Kontobuche gewonnenen Habet. g. 43. 3) Ein Insgemeinkonkobuch, in welchem alle nicht zu den Aktien und Miethserkrägen gehörigen Einahmen und alle nicht zu den Bameparalur= und Unterhaltungskosten (inclI. Abgaben und Feuecrkassengelder) gehörigen Ausgaben gebucht werden. S. 44. 4) Ein Kassabuch, durch welches alle baaren Einnahmen und Ausgaben gehen. 5 &. 45. 5) Ein Hauptbuch, in welchem die Resultate der Spezial-Koncobücher aufgenommen sind, und nach welchem der Abschluß angelegt wird. — 365 — g. 46. Der Abschluß erfolgt jährlich mit dem 31. Dezember. « K. 47. Der Abschluß und die Feststellung der Antheile, des Zinssatzes, der Amortisations-Summe u. s. w. muß, wenn nicht besondere Hindernisse dazwischen treten, zum 1. April vollendet und die Decharge bis spatestens den 15. Mai rbeeit tt ein, so daß bis zum 1. Juni die Amortisation ver Aktien erfolgt sein ann. K. 48. Die spezielleren Bestimmungen über das Rechnungswesen, sowie elwa sich als nothwendig ergebende Modifsskationen der G. J9— 47. bleiben der Beschlußnahme des Vorstandes überlassen. K. 49. Alljährlich, und zwar, wenn nicht besondere Hindernisse eintreten, im August, veröffentlicht der Vorsiand einen Rechenschafts-Bericht, in bub über den Stand des Unternehmens das Erforderliche mitzutheilen, namentlich das Resultat des Abschlusses im Allgemeinen anzugeben ist. Titel VIII. Vertretung der Gesellschaft. * Die Gesellschaft wird vertreten: a) durch die Gesammtheit der Mitglieder in der General-Versammkung, b) durch den Vorstand, P) durch eine Rechnungs-Revisions-Kommission. General-Versammlung. K. 51. General -Versammlungen werden vom Vorstande einberufen und in Berlin gehalten. Die ordenklichen General-Bersammlungen finden alljährlich im Monat August statt, außerordentliche nur dann, wenn der Vorsiand dieselben für norhwendig erachtet. Der Vorsigende des Vorslandes und bei dessen Berhinderung sein Stellvertreterhat in derselben den Vorsitz. K. 52. Die Einladung zur General-Versammlung erfolgt durch Amalige Inser tion in die G. 18. genannten Blätter. K. 53. Jedes Gesellschafts- Mitglied ist berechtige, den General= Verfemmlungen mit beschließender Stimme beizuwohnen. (Nr. 5063.) 64 S. 54. — 366 — S. 54. Jedes Gesellschafts--Mitglied hat beim Eintritt in die General--Versammlung eine 8 Tage vorher vom Vorslande auszufällende Stimmkarte vorzuzeigen. g. 55. Frauen sind vom persönlichen Erscheinen ausgeschlossen, können ihre Stümmen jedoch durch Stelloertreter abgeben lassen. Niemand darf mehr als eine Stimme abgeben. K. 56. Bei allen Abstimmungen, mit Ausnahme der im &. 73. erwähnten, entscheider die einfache Stimmenmehrheit. Im Falle der Stimmengleichheit giebt der Vorsitzende den Aueschlag. &. 57. Ueber den Gang und das Ergebniß der Generalversammlung wird von dem Syndikus der Gesellschaft ein Protokoll aufgenommen und durch Unterschrift von mindesten3 5 Gesellschaftsmitgliedern vollzogen. &. 58. Der Beschluß der Generalversammlung ist erforderlich: 1) zur Wahl der Mitglieder des Vorstandes und deren Stellvertreter, 2) zur Wahl des Schagmeisters, 3) zur Wahl der Rechnungsrevisions-Kommission, 4) zur Ertheilung der Decharge, 5) zur Wahl der Schiedsrichter G. 71.), 6) zu Abänderungen und Ergänzungen des Statuts, 7) zur Aufbebung der Beschlüsse früherer Versammlungen, 8) zur Auflösung der Gesellschaft. Vorstand. K. 59. Der Vorstand besteht aus dem Syndikus der Gesellschaft, dem Bauversländigen und einem dritten Mitgliede. Gleichzeitig werden 3 Stellverrreter und ein Schatzmeister gewählt, welche den Sitzungen des Vorstandes mir beraktbender Stimme benvohnen, und in einzelnen Bebinderungsfällen die Vorstandsmirglieder vertreten. . 60. · Zum Syndikus kann nur ein Mitglied gewaͤhlt werden, welches richterliche Qualifikation hat, oder das Amt eines Justizkommissarius bekleidet. g. 61. Zum Batwerständigen kann mur ein geprüfter Baumeister gewählt werden. 62 g. 62. — 367 — . G.. Die Mitglieder des Vorstandes und die Stellvertreter werden als solche von der Generalversammlung gewaͤhlt. Sie waͤhlen unter sich den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Waͤhlbar ist jedes Gesellschaftsmitglied, welches in Berlin seinen Wohnsitz hat und den Geschaͤften in Person vorsiehen kann. g. 63. Die Vorstandsmitglieder und die Stellvertreter, so wie der Schatzmeister werden auf 3 Jahr gewählt und sind wieder wählbar. g. 64. Ju den Versammlungen des Vorstandes wird jedes Vorstandsmitglied und jeder Stelloertreter, so wie der Schatzmeister schrif.lich eingeladen. K. 65. Der Vorstand faßt Namens der Gesellschaft bindende Beschlüsse in allen Angelegenheiten, welche nicht der Generalversammung vorbehalten, oder der Rechnungsrevisions-Kommission überwiesen sind; er beruft die Generalversammlungen und hat in seiner ersten Bersammlung das Geschäftsreglement für seine eigenen Arbeilen zu entwerfen. K. 66. Der Vorstand vertrikt die Gesellschaft in jeder Beziehung nach außen. Seine Erkldrungen verpflichten die Gesellschaft rechtsverbindlich, wenn sie von den drei Mitgliedern, rep. deren Stellvertretern, vollzogen sind. Auch die Beschlüsse der Generalversammlung erlangen, Dritten gegenüber, nur bindende Krast, wenn sie in obige Form gebracht worden. Der Vorstand ist verpflichtet, die Beschlüsse der Generalversammlung in statutenmäáßiger Ferm zur Ausführung zu bringen. K. 67. Der Vorstand ist befugt, sich bei einzelnen Geschäften durch geeignete Deputirte oder ganze Deputalionen vertreken zu lassen, die er aus den Mitgliedern der Gesellschaft erwählt, und deren Befugnisse, Dritten gegenüber, nach der ihnen vom Vorstande zu erlheilenden schrifllichen, jederzeit widerruf-=lichen Instruktion beurtheilt werden. Dieselben bleiben dabei der Kontrole des Worstandes unterworfen. &# 68. Namentlich il dem Vorstande gestattet, wenn der Umfang der Geschäfte es erforderr, einen Buchhalter und einen Boten anzustellen. Dem ersteren können zugleich geringere Auszahlungen an Arbeiter u. s. w. bis zur Höhe der von ihm für diesen Fall zu besiellenden Kamion vom Schaemeiller überkragen werden. (Nr. 3063.) Schat- — 368 — Schatzmeister. g. 69. * Der Schatzneister wird von der Generalverfammlung crwählt, nimm mit berathender Stinme an allen Sitzungen des Vorsfandes Theil und erhält von diesem seine Instruktion. ' Rechnungs-Rsevissisonscoimwisssiom H.7d. Die Rechnungs-Revisionskommisston besteht aus drei Mitgliedern und hat die Obliegenhe#n, die Bücher zu revidiren, die gelegten Rechnungen mit den dazu gehörigen Belähen zu prüfen und dadurch die Orcharge-Ertheilung. Seitens der Generalversammlung vorzubereilen. Auch wird dieselbe alljäahrlich eine außerordentliche Kassenrevision vornehmen. Schiedsgericht. K. V1. Sceeikigkeiten zwischen den Mitgliedern der Gesellschaft oder den Miethsgenossenschaften einerseits und dem Vorflande andererseits, werden durch eih Schiedsgericht von drei Mitgliedern entschieden, von welchen eins durch die Generalversammlung, eins durch die Miethsgenossenschaft, das drikte durch die beiden bereits ernanmen Mitglieder erwählt wird, und worunter ein Rechtsverständiger, d. h. richterlicher Beamter oder Juflizkommissarius sein muß. Das Schiedsgericht fällr sein Urtheil zunächst nach den Gesellschaftsstatuten, evemmell, nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. « Tiefe Bestimmungen sjnd den Mietheru, der Gesellschaftsquartiere besonders bekannt zu machen, und in jeden Miethskontrakt mit aufzunehmen. Oberausfsicht des Staats. . 72. Die Oberaufsicht des Staaks wird durch den Obere Präscdent#en der Probinz ausgeübt, welcher befugt ist, sich dazu, eines Kommissarius zu dedienen. Der Kommissarlus har das Rechb den Gestralversammlungen und den Sitzumen des Vorstandes beizuwohnen und die Wahlverhandlungen in formester Hinschr zu verifiziren. Auflösung der Gesell schuft. . 73. Die Gesellschaft kann ihre' Auflösung durch eine Mehrheit von der Stimmen der Anwesenden beschließen, wenn bei der Abstimmung & der Stimmen sämmt= — 369 — saͤmmtlicher Gesellschaftsmitglieder vertreten gewesen sind. Ist dies nicht der Fall, so wird eine neue Generalversammlung nach 6 Wochen zusammenberufen, in welcher die Mehrheit von 3 der Anwesenden entscheidet. Wenn in diesem Falle oder in Folge gesetzlicher Bestimmungen die Gesellschaft sich auflöst, so erhält kein Aktionair mehbr als den Neunwerth seiner Aktien nebst rückständigen Zinsen à 4 Prozent. Ueber die Verwendung des nach Befriedigung der Aktionaire ctwa verbleibenden Ueberschusses hat die letzte Generalversammlung zu beschließen. F. 74. Soweit nicht in vorslehendem Statute abweichende Bestimmungen getroffen sind, kommen die Vorschriften des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1813. zur Anwendung. S. 75. Bis zur ersten Generalversammlung werden dem Komité, bestehend aus: 1) dem Landbaumeister C. W. Hoffmann, 2) dem Genecral-Staatsklassen-Buchhalter G. F. Liedke, 3) dem Kammergerichts-Assessor Dr. Gaebler, alle Rechte und Pflichten des Vorsiandes und der Generalversammlung beigelegt. Schema zu den Aktien. .— Ak t i ce der Berliner gemeinnützigen Baugesellschaft. über Ein Hundert Thaler in Preuß. Kurant. Inhaber dieser Aklie nimmt auf Höhe des obigen Betrages von Ein Hundert Thaler in Preuß. Kurant, nach näherem Inhalte der am von Sr. Majestät dem Könige von Preußen besiäktigten Statuten verhältnißmäßig Theil an dem gesammten Eigenthum der Berliner gemeinnäützigen Bangesellihaft und den jährlich zur Vertheilung kommenden Ueberschüssen. erlin, den Der Vorstand der Berliner gemeinnützigen Baugesellschaft. (Stempel.) (Drci Unterschriften.) Qrv. 2063) Schema — 370 — Schema zum Dioidendenschein. ...... — Dividendeuschein zu Aktie ... Inhaber bieses, Dioidendenscheins erhale die für den Zeikraum vom auf obige Aktie fallende Dioidende aus der Gesellschad se der Berliner gemeinnuͤtzigen Baugesellschaft. Die Zahlung erfolgt vom 1. bis 15. Juli. 2 Dioidendenschein ist vier Jahre nach dem Erhebungstage werthlos. erlin, den Der Vorstand der Berliner gemeinnuͤtzigen Baugesellschaft. (Stempel.) (Drei Untverschriften.) — 371 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 55.— (Nr. 3064.) Verordnung, betreffend die Auflösung der zur Vereinbarung der Verfassung berufenen Versammlung. Vom 5. Dezember 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. ꝛu. haben aus dem beifolgenden Berichte Unseres Staatsministeriums über die letzten Sitzungen der zur Vereinbarung der Verfassung berufenen Versammlung zu Unserem tiefen Schmerze die Ueberzeugung gewonnen, daß das große Werk, zu welchem diese Versammlung berufen ist, mit derselben, ohne Verletzung der Würde Unserer Krone und ohne Beeinträchtigung des davon unzertrennlichen Wohles des Landes, nicht länger fortgefährt werden kann. Wir verordnen demnach, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was. folgt: g. 1. Die zur Vereinbarung der Verfassung berufene Versammlung wird hierdurch aufgeloͤst. .2 Unser Staatsministerium wird mit Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Potsdam, den 5. Dezember 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Gr. v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. Rintelen. v. d. Heydt. Jehrgang 1848. (Ne. 3064.) 65 An Ausgegeben zu Berlin den 6. Dezember 1848. — 372 — An des Koͤnigs Majestaͤt. Ew. Koͤnigliche Majestaͤt haben durch die Botschaft vom 8ten v. M., aus den darin angeführten Gründen, den Sitz der zur Vereinbarung der Verfassung berufenen Versammlung von Berlin nach Brandenburg verlegt und die Versammlung aufgefordert, zur Fortsetzung ihrer sofort abzubrechenden Berathungen am 27 sten v. M. in Brandenburg wieder zusammenzutreten. Durch diese Anordnung, welche lediglich den Zweck hatte, die Freihe#t der Berathungen der Volksvertreter vor den anarchischen Bewegungen in der Hauptstadt und ihren terroristischen Einflüssen sicher zu stellen, glaubten Ew. Kbönigliche Majestät nicht nur ein unzweifelhaftes Recht der Krone, sondern auch eine, durch die Rücksicht auf das Wohl des Landes dringend gebotene Pflicht auszuüben. Leider! ist Ew. Königlichen Majestät wohlmeinende Absicht dabei von einem großen Theile der Versammlung verkannt worden. Uneingedenk ihrer wahren Aufgabe und ihrer Pflichten gegen die Krone und das Land, hat die Mehrzahl der Abgeordneten ihre Berathungen, der von Ew. Königlichen Majestät angeordneten Vertagung derselben ungeachtet, eigenmächtig in Berlin fortgesetzz und sich angemaßt, als eine souveraine Gewalt über Rechte der Krone zu enrscheiden. Sie hat ferner die von Ew. Königlichen Majestat auf Grund einer klaren gesetzlichen Bestimmung ausgesprochene Auf lösung der Berliner Bürgerwehr für eine ungesetzliche Maßregel erklärt und dadurch die gedachte Bürgerwehr zum Widerstande gegen die Ausführung jener Anordnung aufgereizt. Sie hat endlich sich nicht gescheut, durch die an das Volk gerichtete Aaforderg zur Verweigerung der gesetzlichen Steuern die Brandfackel der Anarchie in das Land zu schleudern und den ganzen Staatsverband dem Umsturz Preis zu geben. Durch diese eben so rechkswidrigen wie verderblichen Beschlüsse hatte die in Berlin forttagende Mehrzahl der Mitglieder der Versammlung offen mit der Krone gebrochen und Ew. Königl. Majesiät gegenüber einen Standpunkt eingenommen, bei dessen Festhaltung die Möglichkeit einer befriedigenden Vereinbarung des Verfassungswerkes nicht abzusehen war. Hiernach waren Ew. Koönigl. Majesiät schon damals, unmittelbar nach dem Steuerverweigerungs-Beschluß, unzweifelhaft berechtigt gewesen, die Versammlung aufzulösen. Gleichwohl gaben Ew. Königl. Majestät die Hoffnung noch nicht auf, daß die seitdem laut gewordene Stimme des Landes und die durch eine leidenschaftliche Auffassung vorübergehend zurückgedrängte Vaterlandsliebe viele jener Abgeordneten von dem betrekenen Abwege zurückführen, daß unter deren Hinzutrikt die Bersammlung nach Ablauf der Verkagungefrist in beschlußfähiger Zahl sich neu konstitufren, daß sie dann die Ungesetzlichkeit und Ungültigkeit der während der Vertagungsfrist von einem Theile ihrer Mitglieder gefaßten Beschlüsse in einer unzweideutigen Weise anerkennen, und daß es so der Krone werde möglich gemacht werden, die abgebrochenen Vereinbarungs-Verhandlungen wieder aufzunehmen und bald zu einem gedeihlichen Ziele zu führen. Wäre dies gelungen, so würde es auch möglich geworden sein, noch einige zur Verbesserung der Lage der bauerlichen Besitzer und zur Erfüllung anderer dringenden Wünsche des Landes schon vorbereitete Gesetze, im Verein mit der Versammlung, bald zu Stande zu bringen. Er — 373 — Ew. Majestät Hoffnungen sind indessen leider! durch die Ereignisse der letzten Woche getä4uscht worden. Nachdem die ihrer Pflicht gegen Ew. Königl. Majestät und das Vaterland getreuen Abgeordneten vier Tage hinter einander, vom 27sten bis zum 30sten v. M., zu Mäandenkurg in nicht beschlußfähiger Zahl versammelt gewesen waren, wurde die Versammlung endlich am tsten d. M. durch den Hinzwirit eines großen Theils derjenigen Abgeordneten beschluffahig, welche sich bis dahin der durch die Botschaft vom Sten v. M. angeordneten Verlegung der Versammlung widersetzt hatten. Anstatt aber diesen Widerstand aufzugeben, erklärte der Wortführer der hinzugetretenen Mitglieder, daß dieselben, um die beabsichtigte Einberufung ihrer Stellvertreter abzuwenden und nicht in Befolgung der Anordnungen Ew. Majestät, sondern lediglich deshalb erschienen seien, weil das während der Vertagungsfrist von den in Berlin zurückgebliebenen Mitgliedern gewählte Präsidium die Versammlung nach Brandenburg berufen habe. Zugleich wurde von diesem Theile der Versammlung ein auf Veragung bis zum 4ten d. M. gestellter Antrag in der von ihrem Worrführer ausgesprochenen Absicht unterstützt, um für diejenigen Ausgebliebenen, denen die Ta des Präsidiums noch nicht zugegangen sei, Zeit zu gewinnen. Als hierauf der Vertagungsantrag verworfen war, verließen jene neu hinzugetretenen Abgeordneten beinahe sämmtlich die Versammlung, welche dadurch wieder beschlußunfähig und außer Stand gesetzt wurde, sich neuzu konstituiren. Dieser Vorgang, welcher auf den pflichtgetreuen Theil der Versammlung, wie auf jeden dabei anwesenden Freund des Vaterlandes einen tief verletzenden Eindruck machte, giebt den deutlichen Beweis, daß von derjenigen Fraktion der Abgeordneten, die nach dem 9ten v. M. in Berlin fortgetagt hat, ein großer, noch immer die Mehrzahl der ganzen Versammlung bildender Theil in offener Auflehnung gegen die von Ew. Königlichen Majestat in der Botschaft vom Sten v. M. getroffenen Anordnungen, mihhin auf einem Standpunkte verharrt, welcher, nach unserer pflichtmäßigen Ueberzeugung, die Moglichkeit einer Vereinbarung mit der Krone ausschließt. Bei der numerischen Stärke dieser Partei würde es jederzeit von ihrem Belieben abhangen, die Versammlung — wie esg am #sten d. M. geschehen ist — beschlußunfähig zu machen, ohne daß gegen ein solches Beginnen die früher beabsichtigte Einberufung der Stellvertreter, die ohnehin während der Anwesenheit der Wgeoroneren gesetzlich nicht zu begründen wäre, genügenden Schutz gewähren könnte. Die zur Vereinbarung der Verfassung berufene Versammlung befindet sich hiernach in einem Zustande so tiefer innerer Zerrüttung, daß mit ihr die Verfassungsberathung ohne Verletzung der Würde der Krone nach unserer Ansicht nicht länger fortgesetzt werden kann. Wir beklagen dies um so schmerzlicher, je zuversichtlicher wir von der Fortführung der Vereinbarungsverhandlungen mit denjenigen Abgeordneten, welche der von Ew. Majesiat ergangenen Berufung nach Brandenburg, zum Theil selbst unter Aufopferung früher verfochtener Ansichten, schuldige Folge geleister hatten, ein für das Vakerland gedeihliches Resultat erwarten durffen. Gleichwohl glauben wir eine nochmalige Wiederholung des in der vorigen Woche fünfmal mißglungenen Versuchs einer neuen Konstituirung der Versammlung pflichtmäßig widerrathen zu müssen, (Nr. 3004.) 6.) weil — 374 — weil sich mit großer Wahrscheinlichkeit voraussehen laͤßt, daß dabei die tiefe Zerrissenheit der Versammlung und ihre unverkennbare innerliche Aufloͤsung in aͤhnlicher Weise, wie am Isten d. M., zur Trauer aller wahren Vaterlandsfreunde hervortreten wuͤrde. Ew. Koͤnigliche Majestaͤt koͤnnen wir demnach nur die sofortige Aufloͤ-sung der zur Vereinbarung der Verfassung berufenen Versammlung anrathen, und erlauben uns, den Entwurf der diesfaͤlligen Verordnung zu Er. Koͤniglichen Majestät Allerhöchster Vollziehung ehrfurchtsvoll beizufügen. Gewiß ist diese Vereitelung des vor länger als sechs Monaten begonnenen Versuchs der Vereinbarung einer Verfassung zwischen der Krone und den Vertretern des Volks ein seh beklagenswerthes Ereigniß. Wahrhaft verderblich aber würde es sein, wenn, um dieser Vereitelung willen, die Sehnsucht des Landes nach einer Verfassung, von welcher es Wiederherstellung eines festen Rechtszustandes und des in allen Verhältnissen des öffentlichen Lebens gestörten Vertrauens mit Recht erwarten darf, noch längere Zeit unbefriedigk bleiben sollte. Ew. Königliche Majestät können wir daher nur pflichtmäßig rathen, Ihrem Volke eine Verfassung, die zur Begründung, Befestigung und Erhaltung wahrer Freiheit geeignek ist, unverzüglich unter dem Vorbehalt zu gewähren, daß dieselbe von den zunächst, und zwar sofort, zu berufenden Kammern einer Revision zu unterwerfen sei. Wir haben eine solche Werfassung unter strenger Festhaltung der von Ew. Königlichen Majestät im März d. J. ertheilten Verheißungen entworfen und dabei nicht nur die Vorarbeiten der zur Vereinbarung der Verfassung berufenen Versammlung, sondern auch die bisherigen Beschlüsse der deutschen National-Versammlung, deren fernere Beschlüsse auch bei der vorzubehaltenden Revision zu beachten sein werden, sorgfältig berücksichtigt. Indem wir diesen Entwurf, nebst dem Entwurf eines Wahlgesetzes, hierbei unterthänigst vorlegen, stellen wir Ew. Königlichen Majestat die Bollziehung derselben ehrfurchtsvoll anheim. Schließlich behalten wir uns vor, bei Ew. Königlichen Majestät den provisorischen Erlaß verschiedener, zur Befriedigung dringender Bedürfnisse des Landes erforderlichen Verordnungen in den nächsten Tagen unterthänigst zu beantragen. erlin, den 5. Dezember 1848. Das Staatsministerium. Gr. v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. Rintelen. v. d. Heydt. (Tr. 3065.) — 375 — (Nr. 3065.) Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 5. Dezember 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 2c. thun kund und fügen zu wissen: daß Wir in Folge der eingetretenen außerordentlichen Verhältnisse, welche die beabsichtigte Verembarugg der Verfassung unmöglich gemacht und, entsprechend den dringenden Forderungen des böffentlichen Wohls, in möglichster Berücksichtigung der, von den gewählten Vertretern des Volkes ausgegangenen, umfassenden Vorarbeiten die nachfolgende Verfassungsurkunde zu erlassen beschlossen haben, vorbehaltlich der am Schlusse angeordneten Reovision derselben im ordentlichen Wege der Gesetzgebung. Wir verkünden demnach die Verfassung für den Preußischen Staat wie folgt: Titel lI. Vom Staatsgebiete. Artikel 1. Alle Landestheile der Monarchie in ihrem gegenwärtigen Umfange bilden das Preußische Staatsgebiet. Artikel 2. Die Gränzen dieses Staatsgebietes können nur durch ein Gesetz verändert werden. Titel IH. Von den Rechten der Preußen. Artikel 3. Die Verfassung und das Gesetz bestimmen, unter welchen Bedingungen die Eigenschaft eines Preußen und die staatsbürgerlichen Rechte erworben, ausgeübt und verloren werden. Artikel 4. Alle Preußen sind vor dem Gesetze gleich. Standesvorrechte finden nicht statt. Die öffentlichen Aemter sind für alle dazu Befähigten gleich zugänglich. « Artikel 5. Die persbnliche Freiheit ist gewährleistet. Die Bedingungen und Formen, unter welchen eine Verhafeung zulässig ist, sind durch das *x- um S- der persönlichen Freiheit vom 24. September laufenden alres estimmt. (Tr. 3065.) Ar- — 376 — Artikel ö. Die Wo##nung ist unverletzlich. Das Emdringen in dieselbe und Haussuchungen sind nur in den gesetzlich bestimmten Fällen und Formen gestarret. Die Beschlagnahme von Briefen und Papieren darf, außer bei einer Verhaftung oder Haussuchung, nur auf Grund eines richterlichen Befehles vorgenommen werden. Artikel 7. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahme-Gerichte und außerordentliche Kommissionen, soweit sie nicht durch diese Verfassungsurkunde für zulässig erklärt werden, sind unstarrhaft. Strafen können nur in Gemcßheit des Gesetzes angedroht oder verhängt werden. Artikel 8. Das Eigenthum ist unverletzlich. Es kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohles gegen vorgängige, in dringenden Fällen wenigstens vorldufig festzustellende, Entschädigung nach Maßgabe des Gesetzes entzogen oder beschränkt werden. Artikel 9. Der bürgerliche Tod und die Strafe der Vermögenseinziehung finden nicht Statt. Artikel 10. Die Freiheit der Auswanderung ist von Staats wegen nicht beschraͤnkt. Abzugsgelder duͤrfen nicht erhoben werden. Artikel 11. Die Freiheit des religioͤsen Bekenntnisses, der Vereinigung zu Religions-Gesellschaften (Art. 28. und 29.) und der gemeinsamen öffentlichen Religions-=Uebung wird gewährleister Der Genuß der bürgerlichen und staarsbürgerlichen Rechte ist unabhängig von dem religibsen Bekenntnisse und der Theilnahme an irgend einer Religionsgesellschaft. Den bürgerlichen und staaksbürgerlichen Kschen darf durch die Ausübung der Religionsfreiheit kein Abbruch geehen. Artikel 12. Die evangelische und die roômischkatholische Kirche, sowie jede andere Religionsgesellschaft, ordnet und verwaltek ihre Angelegenheiten selbstständig und bleibt im Besitz und Genuß der für ihre Kultus-, Unterrichts= und Wohlthátigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonds. Artikel 13. Der Verkehr der Religionsgesellschaften mit ihren Oberen ist ungehindert. Die Bekanntmachung ihrer Anordmungen ist nur denjenigen Beschränkungen unterworfen, welchen alle übrigen Veröffentlichungen unterliegen. 1 r- — 377 — Artikel 14. Ueber das Kirchenpatronat und die Bedingungen, unter welchen dasselbe aufzuheben, wird ein besonderes Gesetz ergehen. Artikel 15. Das dem Staate zustehende Vorschlags-, Wahl- oder Bestaͤtigungsrecht bei Besetzung kirchlicher Stellen ist aufgehoben. Artikel 16. Die buͤrgerliche Guͤltigkeit der Ehe wird durch deren Abschließung vor den dazu besitmmten Civilstands-Beamten bedingt. Die kirchliche Trauung kann nur nach der Vollziehung des Civilaktes stattsinden. Artikel 17. Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei. Artikel 18. Der preußischen Jugend wird durch genügende böffentliche Anstalten das Recht auf allgemeine Volksbildung gewährleister. Aeltern und Vormunder sind verpflichtet, ihren Kindern oder Hftegebefohlenen den zur allgemeinen Volksbildung erforderlichen Unterricht ertheilen zu lassen und müssen sich in dieser Beziehung den Bestimmungen unterwerfen, welche das Unterrichtsgesetz aufstellen wird. Artikel 19. Unterricht zu ertheilen und Unterrichtsanstalten zu gründen, steht Jedem frei, wenn er seine si#tliche, wissenschaftliche und technische Befähigung den betreffenden Staatsbehörden nachgewiesen hat. Artikel 20. Die öffentlichen Volksschulen, so wie alle übrigen Erziehungs= und Unterrichtsanstalten stehen unter der Aufsicht eigener, vom Staate ernannter Behörden. ODie öffentlichen Lehrer haben die Rechte der Staatsdiener. Artikel 21. Die Leitung der äußeren Angelegenheiten der Volksschule und die Wahl der Lehrer, welche ihre sütliche und kechnische Befähigung den betreffenden Staarsbehörden gegenüber zuvor nachgewiesen haben müssen, stehen der Gemeinde zu. Den religiösen Unterricht in der Volksschule besorgen und überwachen die betreffenden Religionsgesellschaften. Artikel 22. Die Mittel zur Errichtung, Unterhaltung und Erweiterung der öffentlichen Volksschule werden von den Gemeinden und im Falle des nachgewiese-(Nr. 3065.) nen — 378 — nen Unvermoͤgens ergaͤnzungsweise vom Staate aufgebracht. Die auf besonderen Rechtstiteln beruhenden Verpflichtungen Dritter bleiben bestehen. In der oͤffentlichen Volksschule wird der Unterricht unentgeltlich ertheilt. Artikel 23. Ein besonderes Gesch regelt das gesammte Unterrichtswesen. Der gewährleistet den olköschullehrern ein bestimmtes auskömmliches ehalt. Artikel 24. Jeder Preuße hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung seine Gedanken frei zu äußern. Die Preßfreiheit darf unter keinen Umständen und in keiner Weise, namentlich weder durch Censur, noch durch Konzessionen und Sicherheitsbestellungen, weder durch Staatsauflagen noch durch Beschränkungen der Duuckereien und des Buchhandels, noch endlich durch Postverbote und ungleichmäßigen Postsatz oder durch andere Hemmungen des freien Verkehrs beschränkt, Espenbir oder aufgehoben werden. Artikel 25. Vergehen, welche durch Wort, Schrift, Druck oder bildliche Darstellung begangen werden, sind nach den allgemeinen Strafgesetzen zu bestrafen. Vor der erfolgten Revision des Strafrechts wird darüber ein besonderes vorläufiges Gesetz ergehen. Bis zu dessen Erscheinen bleibt es bei den jetzt geltenden allgemeinen Strafgesetzen. Artikel 26. Ist der Verfasser einer Schrift bekannt und im Bereiche der richterlichen Gewalt des Staates, so dürfen Verleger, Drucker und Vertheiler, wenn deren Mitschuld nicht durch andere Thatsachen begründet wird, nicht verfolgt werden. Auf der Duuckschrift muß der Verleger und der Drucker genannt sein. Artikel 27. Alle Preußen sind berechtigt, sich ohne vorgängige obrigkeitliche Erlaubniß friedlich und ohne Waffen in geschlossenen Räumen zu versammeln. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf Versammlungen unter freiem Himmel, welche in allen Beziehungen der Verfügung des Gesetzes unterworfen sind. Bis #m Erlaß eines solchen Gesetzes ist von Versammlungen unter freiem Himmel 24 Stunden vorher der Orts-Polizeibehörde Anzeige zu machen, welche die Versammlung zu verbieten hat, wenn sie dieselbe für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährlich erachtet. Artikel 28. Alle Preußen haben das Recht, sich zu solchen Zwecken, welche den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, in Gesellschaften zu vereinigen. A r- — 379 — Artikel 29. Die Bedingungen, unter welchen Korporationsrechte ertheilt oder verweigert werden, besiimmt das Gesetz. Artikel 30. Das Petitionsrecht stehr allen Preußen zu. Petitionen unter einem Gesammtnamen sind nur Behbrden und Korporationen gestattet. Artikel 31. Das Briefgeheimniß ist unverletzlich. Die bei strafgerichtlichen Untersuchungen und in Kriegsfallen nothwendigen Beschränkungen sind durch die Gesetzgebung festzustellen. Das Gesetz bezeichnet die Beamten, welche für die Verlezung des Geheimnisses der der Post anvertrauten Briefe verantwortlich ind. Artikel 32. Alle Preußen sind wehrpflichtig. Den Umfang und die Art dieser Pflicht bestimmt das Gesetz. Auf das Heer finden die in den 9#. 5. ö. 27. 28. enthaltenen Bestimmungen in soweit Anwendung, als die militärischen Disziplinar-Vorschriften nicht entgegen stehen. Artikel 33. Die bewaffnete Macht besteht: aus dem stehenden Heere, der Landwehr, der Bürgerwehr. Besondere Gesetze regeln die Art und Weise der Einstellung und die Dienstzeit. Artikel 34. Die bewaffnete Macht kann zur Unterdrückung innerer Unruhen und zur Ausführung der Gesetze nur auf Nequssttion der Civil-Behörden und in den vom Gesetze bestimmten Fällen und Formen verwendet werden. Artikel 35. Die Einrichtung der Bürgerwehr ist durch ein besonderes Gesetz geregelt. Artikel 36. Das Heer steht im Kriege und im Dienste unter der Militär-Kriminal-Gerichtsbarkeit und unter dem Militär = Straf-Gesetzbuch; außer dem Kriege und dem Dienste unter Beibehaltung der Militär-Kriminal-Gerichtsbarkeit unter den allgemeinen Strafgesetzen. Die Bestimmungen über die militärische Disziplin im Kriege und Frieden, sowie die näheren Festsetzungen über den Militär-Gerichtsstand bleiben Gegenstand, besonderer Gesetze. Artikel 37. Das stehende Heer darf nicht berathschlagen. Ebensowenig darf es die Landwehr, wenn sie zusammenberufen ist. Auch wenn sie nicht zusammen-Jahrgang 18646. (Nr. 3065.) 60 berufen — 380 — berufen ist, sind Versammlungen und Vereine der Landwehr zur Berathung militärischer Befehle und Anordnungen nicht gestattet. Artikel 38. Die Errichtung von Lehen und die Stiftung von Familien-Fideikommissen ist untersagt. Die bestehenden Lehen und Hmilen-Gideirommisse sollen durch gesetzliche Anordnung in freies Eigenthum umgestaltket werden. Artikel 39. HUVooorstehende Bestimmungen (Artikel 38.) finden auf die Thronlehen, das Königliche Haus= und Prinzliche Fideikommiß, sowie auf die außerhalb des taates belegenen Lehen und die ehemals reichsunmittelbaren Besttungen und shekommise, in sofern letztere durch das deursche Bundesrecht gewährleistet ind, zur Zeit keine Anwendung. Die Rechtsverhältnisse derselben sollen durch besondere Gesetze geordnet werden. Artikel 40. Das Recht der freien Verfügung über das Grundeigenthum unterliegt keinen anderen Beschränkungen, als denen der allgemeinen Geseogebung. Die Theilbarkeit des Grundeigenthums und die Ablösbarkeit der Grundlasten wird gewährleister. Aufgehoben ohne Entschädigung sind: a) die Gerichtsherrlichkeit, die gutsherrliche Polizei und obrigkeitliche Gewalt, sowie die gewissen Grundstlücken zustehenden Hoheitsrechte und Privilegien, wogegen die Lasten und Leistungen wegfallen, welche den bisher Bercchtigken oblagen. Bis zur Emanirung der neuen Gemeinde-Ordnung bleibt es bei den bisherigen Bestimmungen hinsichtlich der Polizei-Verwaltung. 5) die aus diesen Befugnissen, aus der Schutzherrlichkeit, der früheren Erbunterthänigkeit, der früheren Steuer= und Gewerbe-Verfassung, herstammenden Verpflichtungen. Bei erblicher Ueberlassung eines Grundstückes ist nur die Uebertrazung des vollen Eigenthums zulckssig; jedoch kann auch hier ein fester ablösarer Zins vorbehalten werden. Titel III. Vom Koönige. Artikel 41. Die Person des Königs ist unverletzlich. Artikel 42. Seine Minister sind verantwortlich. — Alle Regierungs-Akte des Koͤ-ags bedürfen rm ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung eines Ministers, welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt. A r- — 361 — Artikel 43. Dem Koönige allein steht die vollziehende Gewalt zu. Er ernennt und entläßt die Minister. Er besiehlt die Verkündigung der Gesetze und erläßt unverzüglich die zu deren Ausführung nöthigen Verordnungen. Artikel 44. Der König führt den Oberbefehl über das Heer. Artikel 45. Er besetzt alle Stellen in demselben, sowie in den übrigen Zweigen des Staatsdienstes, in sofern nicht das Gesetz ein Anderes verordnet. Artikel 46. Der König hat das Recht, Krieg zu erklären, Frieden zu schließen und Verträge mit fremden Regierungen zu errichten. Handelsverträge, sowie andere Verträge, durch welche dem Staate Lasten oder einzelnen Staatsbürgern Verpflichtungen auferlege werden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung der Kammern. " Artikel 47. Der Koͤnig hat das Recht der Begnadigung und Strafmilderung. Zu Gunsten eines wegen seiner Amtshandlungen verurtheilten Ministers kann dieses Recht nur auf Antrag derjenigen Kammer ausgeuͤbt werden, von welcher die Anklage ausgegangen ist. Er kann bereits eingeleitete Untersuchungen nur auf Grund eines besonderen Gesetzes niederschlagen. Artikel 48. Dem Könige steht die Verleihung von Orden und anderen mit Vorrechten nicht verbundenen Auszeichnungen zu. Er übt das Münzrecht nach Maaßgabe des Gesetzes. Artikel 49. Der König beruft die Kammern und schließt ihre Sitzungen. Er kann sie entweder beide zugleich oder nur eine auflösen. Es müssen aber in einem solchen Falle innerhalb eines Zeitraums von 40 Tagen nach der Auflösung die Wähler und innerhalb eines Zeitraums von 60 Tagen nach der Auflösung die Kammern versammelt werden. Artikel 50. Der König kann die Kammern vertagen. Ohne deren Zustimmung darf diese Vertagung die Frist von 30 Tagen nicht übersteigen und während derselben Session nicht wiederholt werden. Artikel 51. Die Krone ist, den Königlichen Hausgesetzen gemäáß, erblich in dem (N. 300S.) 66“ Manns- — 382 — Mannsstamme des Koͤniglichen Hauses nach dem Rechte der Erstgeburt und der agnatischen Linealfolge. Artikel 52. Der König wird mit Vollendung des 18ten Lebensjahres vollfährig. Er leistet in Gegenwart der vereinigten Kammern das eidliche Gelöbniß, die Verfassung des Königreichs fest und unverbrachlich zu halten und in Uebereinstimmung mit derselben und den Gesetzen zu regieren. Artikel 53. Ohne Einwilligung beider Kammern kann der Knig nicht zugleich Herrscher fremder Reiche sein. Artikel 54. Im Fall der Minderjährigkeit des Königs vereinigen sich beide Kammern zu Einer Versammlung, um die Regentschaft und die Vormundschaft annordnen, in sofern nicht schen durch ein besonderes Gesetz für Beides Vorsange getroffen ist. Artikel 55. Ist der König in der Unmöglichkeit zu regieren, so beruft der Nachste ur Krone oder Derjenige, der nach den Hauzsgesetzen an dessen Stelle critt, eide Kammern, um in Gemäßheit des Artikels 54. zu handeln. Artikel 56. Die Regeneschaft kann nur ein r Person übertragen werden. Der Regent schwört bei Antretung der Regentschaft einen Eid, die Verfassung des Königreichs fest und unverbrüchlich zu halten und in Uebereinstimmung mitl derselben und den Gesetzen zu regieren. Artikel 57. Dem Kron-Fideikommiß-Fonds verbleibt die durch das Gesetz vom #. Jannar 1820. auf die Einkünfte der Domainen und Forsten angewiesene ente. Titel W. Von den Ministern. Artikel 58. Die Minister, sowie die zu ihrer Vertretung abgeordneten Staatsbeamten haben Zutritt zu jeder Kammer und müssen auf ihr Verlangen zu jeder Zeit gehört werden. Jede Kammer kann die Gegenwart der Minister verlangen. Die Minister haben in einer oder der anderen Kammer nur dann Stimmrecht, wenn sie Mitglieder derselben sind. A r- — 383 — Artikel 59. Die Minister koͤnnen durch Beschluß einer Kammer wegen des Verbrechens der Verfassungsverletzung, der Bestechung und des Verrathes, angeklagt werden. Ueber solche Anklage entscheidet der oberste Gerichtshof der Monarchie in vrreinigten Senaten. So lange noch zwei oberste Gerichtshöfe bestehen, treten dieselben zu obigem Zwecke zusammen. Die näheren Bestimmungen über die Falle der Verantwortlichkeit, über d Verfahren und das Strafmaaß werden einem besonderen Gesetze vorehalten. Titel V. Von den Kammern. Artikel 60. Die gesetzgebende Gewalt wird gemeinschaftlich durch den König und durch zwei Kammern ausgeübt. Die Uebereinstimmung des Königs und beider Kammern ist zu jedem Gesetze erforderlich. Artikel 61. Dem Könige, sowie jeder Kammer steht das Recht zu, Gesetze vorzuschlagen. Vorschläge, welche durch eine der Kammern oder durch den König verworfen worden sind, können in derselben Session nicht wieder vorgebracht werden. Artikel 62. Die erste Kammer besteht aus 180 Mitlgliedern. Artikel 63. Die Mitglieder der ersten Kammer werden durch die Provinzial Bezirksund Kreisvertreker erwählt. (Artikel 104.) Die Provinzial-, Bezirks= und Kreisvertreter bilden, nach naäherer Bestimmung des Wahlzeseges, die Wahlkörper und wählen die nach der Bevölkerung auf die Wahlbezirke fallende Zahl der Abgeordneten) *) Bei der Revision der Verfassungsurkunde bleibt zu erwägen, ob ein Theil der Mitglieder der ersten Kammer vom Könige zu ernennen und ob den Oberbürgermeistern der grouzen Städte, sowie den Vertretern der Universitäten und Akademien der Wissenschaften und der Künste, ein Sitz in der Kammer einzurdumen sein möchte. Artikel 64. Die Legislaturperiode der ersien Kammer wird auf sechs Jahre festgesetzt. (Nr. 3065.) Ar- — 384 — Artikel 65. Waͤhlbar zum Mitgliede der ersten Kammer ist jeder Preuße, der das 40ste Lebensjahr vollendet, den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte in g rechtskräfrigen richterlichen Erkennenisses nicht verloren und bereits fünf Jahre lang dem preußischen Staatsverbande angehbrt hat. Artikel 6. Die zweite Kammer besteht aus 350 Miegliedern. Die Wahlbezirke werden nach Maaßgabe der Bevölkerung fesigestellt. Artikel 07. Jeder selbstständige Preuße, welcher das 24ste Lebensjahr vollendet, nicht den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte in Folge rechtskräftigen richterlichen Erkenntnisses verloren hat, ist in der Gemeinde, worin er seit sechs Monaten seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, stimmberechtigter Urwähler, in sofern er nicht aus offentlichen Mitteln Armenunterstützung erhalt. 5) *) Bei der Revision der Verfassungsmkunde bleibt es zu erwägen, ob nicht ein anderer Wahlmodus, namentlich der des Eintheilung nach bestimmten Klassen für Stadt und Land, wobei sämmtliche bisherigen Urwühler mitwählen, vorzuziehen sein mächte. Artikel 08. Die Urwähler einer jeden Gemeinde wählen auf jede Vollzahl von 250 Seelen ihrer Bevôlkerung einen Wahlmann. Artikel 69. Die Abgeordneten werden durch die Wahlmänner erwählt. Die Wahlbezirke sollen so organisirt werden, daß mindestens zwei Abgeordnete von einem Wahlrärver gewählt werden. Artikel 70. Die Legislaturperiode der zweiten Kammer wird auf drei Jahre festgesetzt. Artikel 71. Zum Abgeordneten der zweiten Kammer isi jeder Preuße wählbar, der das dreißigste Lebensjahr vollendet, den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte in Folge rechtskräftigen richterlichen Erkenntnisses nicht verloren und bereits ein Jahr lang dem preußischen Staatsverbande angehört hat. Artikel 72. Die Kammern werden nach Ablauf ihrer Legislaturperiode neu gewählt. Ein Gleiches geschieht im Falle der Auflösung. In beiden Fällen sind die bisherigen Mitglieder wieder wählbar. Ar- — 385 — Artikel 73. Das Naͤhere uͤber die Ausfuͤhrung der Wahlen zu beiden Kammern bestimmt das Wahl-Ausführungsgesetz. Artikel 74. Stellvertreter fuͤr die Mitglieder der beiden Kammern werden nicht gewaͤhlt. Artikel 75. Die Kammern werden durch den Koͤnig regelmaͤßig im Monat November jeden Jahres, und außerdem, so oft es die Umstaͤnde erheischen, einberufen. Artikel 76. Die Eroͤffnung und die Schließung der Kammern geschieht durch den Koͤnig in Person oder durch einen dazu von ihm beauftragten Minister in einer Sitzung der vereinigten Kammern. Beide Kammern werden gleichzeitig berufen, eroͤffnet, vertagt und geschlossen. Wird eine Kammer aufgelöst, so wird die andere gleichzeitig vertagt. Artikel 77. Jede Kammer prüft die Legitimation ihrer Mitglieder und entscheidet darüber. Sie regelt ihren Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung und erwählt ihren Präsidenten, ihre Vicepräásidenten und Schriftführer. Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in die Kammer. Durch die Annahme eines besoldeten Staatsamtes oder einer Beförderung im Staatedienste verliert jedes Mitglied einer Kammer Sitz und Stimme in derselben und kann seine Stelle nur durch eine neue Wahl wieder erlangen. Niemand kann Mitglied beider Kammern sein. Artikel 78. Die Sitzungen beider Kammern sind öffentlich. Jede Kammer tritt auf den Antrag ihres Präsidenten oder von 10 Mitgliedern. zu einer geheimen Sitzung zusammen, in welcher dann zunächst über diesen Antrag zu beschließen ist. Artikel 79. Keine der beiden Kammern kann einen Beschluß fassen, wenn nicht die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Jede Kammer faßt ihre Beschlüsse nach absoluter Seimmenmehrheic, vorbehaltlich der durch die Geschäftsordnung für Wahlen etwa zu beslimmenden Ausnahmen. Artikel 80. ch Jede Kammer hat fuͤr sich das Recht, Adressen an den Koͤnig zu richten. (N.. 35.) Nie- — 386 — Niemand darf den Kammern oder einer derselben in Person eine Bittschrift oder Adresse uͤberreichen. Jede Kammer kann die an sie gerichteten Schriften an die Minister überweisen und von denselben Auskunft über eingehende Beschwerden verlangen. Artikel 81. Eine jede Kammer hat die Befugniß, Behufs ihrer Information Kommissionen zur Untersuchung von Thatsachen zu ernennen. « Artikel 82. Die Mitglieder beider Kammern sind Vertreter des ganzen Volkes Sie stimmen nach ihrer freien Ueberzeugung und sind an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden. Artikel 83. Sie können weder für ihre Abstimmungen in der Kammer, noch für ihre darin ausgesprochenen Meinungen zur Rechenschaft gezogen werden. Kein Mitglied einer Kammer kann ohne deren Genehmigung während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausuͤbung der That oder binnen ber naͤchsten 24 Stunden nach derselben ergriffen wird. Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden nothwendig. Wedes Strafverfahren gegen ein Mitglied der Kammern und eine jede Uncersuchungs= oder Civilhaft wird für die Dauer der Sitzung aufgehoben, wenn die betreffende Kammer es verlangt. Artikel 84. Dia Die Mitglieder der ersten Kammer erhalten weder Reisekosten, noch iaͤten. Die Mitglieder der zweiten Kammer erhalten aus der Staatskasse Reisekosten zund Diaͤten nach Maaßgabe des Gesetzes. Ein Verzicht hierauf ist unstatthaft. Titel VI. Von der richterlichen Gewalt. Artikel 85. Die richterliche Gewalt wird im Namen des Königs durch unabhängige keiner anderen Autorität als der des Gesetzes unterworfene Gerichte aust. Die Urtheile werden im Namen des Koͤnigs ausgefertigt und vollstreckt. Artikel 86. Die Richter werden vom Könige oder in dessen Namen auf ihre Lebenszeit ernannt. Si ie — 3857 — Sie koͤnnen nur durch Richterspruch aus Gruͤnden, welche die Gesetze vorgesehen und bestimmt haben, ihres Amtes entsetzt, zeilweise enthoben oder unfreiwillig an eine andere Sielle versetzt und nur aus den Ursachen und unter den Formen, welche im Gesetze angegeben sind, penssonirt werden. Auf die Versetzungen, welche durch Veränderungen in der Organisation der Gerichte oder ihrer Bezirke nöthig werden, finder diese Bestunmung keine Anwendung. Artikel 87. Den Richrern dürfen andere besoldrte Staatsämter nicht übertragen werden. Ausnahmen sind nur auf Grund eines Gesectzes zulässig. Artikel 88. Die Organisation der Gerichte wird durch das Gesetz bestimmt. Artikel 89. Zu einem Richteramte darf nur der berufen werden, welcher sich zu demselben nach Vorschrift der Gesetze befähigt har. Artikel 90. Gerichte für besondere Klassen von Angelegenheiten, insbesondere Handels= und Gewerbegerichte, sollen im Wege der Gesetzgebung an den Orten errichtet werden, wo das Bedürfniß solche erfordert. Die Organisation und Zuständigkeit der Handels-, Gewerbe= und Milikairgerichte, das Verfahren bei denselben, die Ernennung ihrer Mitglieder, die besonderen Verhältnisse der Letzteren und die Dauer ihres Amtes werden durch das Gesetz festgestellt. Artikel 91. Die noch bestehenden beiden obersten Gerichtshöfe sollen zu einem einzigen vercinigt werden. Artikel 92. Die Verhandlungen vor dan erkennenden Gerichte in Zivil= und Strafsachen sollen öffentlich sein. Die Oeffentlichkeit kann jedoch durch ein öffentlich zu verkündendes Urtheil ausgeschlossen werden, wenn sie der Ordnung oder den guten Silten Gefahr droht. Auch in Zidvilsachen kann die Oeffentlichkeit durch Gesetze beschrankt werden. Artikel 93. Bei den mit schweren Strafen bedrohten Verbrechen, bei allen polilischen Verbrechen und bei Preßvergehen erfolgt die Entscheidung über die Schuld des Angeklagten durch Geschworene. Die Bildung des Geschworenengerichts wird durch ein Gesetz geregelt. Jahresns i#s. CNr. 2005.) 67 Ar- — 368 — Artikel 94. Die Kompetenz der Gerichte und Verwaltungsbehörden wird durch das. Gesetz bestimmt. Ueber Kompetenzkonflikte zwischen den Verwaltungs= und Gerichtsbehörden entscheidet ein durch das Gesetz bezeichneter Gerichtshof. Artikel 95. Es ist keine vorgängige Genehmigung der Behörden nsthig, um öffentliche Zivil= und Milikairbeamte wegen der durch Ueberschreitung ihrer Amtsbefugnisse verübten Rechtsverletzungen gerichtlich zu belangen. Titel VII. Von den Staatsbeamten. Artikel 96. Die besonderen Rechtsverhälmmisse der nicht zum Richterstande gehörigen Staatsbeamten, einschließlich der Staatsanwälte, 4 durch ein Gesetz geregelt werden, welches, ohne die Regierung in der Wahl der ausführenden Or-Lane zweckwidrig zu beschränken, den Staatsbeamten gegen willkürliche Enc-Rehung von Amt und Einkommen angemessenen Schutz gewährt. Artikel 97. Auf die Ansprüche der vor Verkündigung der Verfassungsurkunde etatsmäßig angestellten Staatsbeamten soll im Scaatsdienergesetz besondere Rücksicht genommen werden. Titel VII. Von der Finanzverwaltung. Artikel 98. Alle Einnahmen und Ausgaben des Staats müssen für jedes Jahr im Voraus veranschlagt und auf den Staatshaushalts-Etat gebracht werden. Letzterer wird jährlich durch ein Gesetz festgestellk. Artikel 99. Steuern und Abgaben für die Staatskasse dürfen nur, soweit sie in den Staatshaushalts-Ekat aufgenommen oder durch besondere Gesetze angeordnet sind, erhoben werden. « Artikel 100. Betreff der Steuern koͤnnen Bevorzugungen nicht OAggefähr werden. ie bestehende Steuergesetzgebung wird einer Revision unterworfen und dabei jede Bevorzugung abgeschafft. — Ar- — 389 — Artikel 101. .. Gebühren können Staats= oder Kommunalbeamte nur auf Grund des Gesetzes erheben. Artikel 102. Die Aufnahme von Anleihen für die Staatskasse findet nur auf Grund eines Gesetzes statt. Dasselbe gilt von der Uebernahme von Garantieen zu Lasten des Staats. Artikel 103. Zu Etatsüberschreitungen ist die nachträgliche Genehmigung der Kammern erforderlich. Die Rechnungen über den Staatshaushalt werden von der Ober-Rechnungskammer geprüft und festgestellt. Die allgemeine Rechnung über den Staatshaushalt jeden Jahres, einschließlich einer Uebersicht der Staatsschulden, wird von der Ober-Rechnungskammer zur Entlastung der Staatsregierung den Kammern vorgelegt. in besonderes Gesetz wird die Einrichtung und die Befugnisse der Ober-Rechnungskammer bestimmen. Titel H. Von den Gemeinde-, Kreis-, Bezirks= und Provinzial-Verbänden. Artikel 104. Das Gebiet des Preußischen Staates Verkfalt- in Provinzen= Bezirke, Kreise und Gemeinden, deren Vertretung und Verwaltung durch besondere Gesetze, unter Festhaltung folgender Grundsätze, näher bestimmt wird: 1) Ueber die inneren und besonderen Angelegenheiten der Provinzen, Beirke, Kreise und Gemeinden beschließen aus gewählten Vertretern beehende Versammlungen, deren Beschlüsse durch die Vorsteher der Provinzen, Bezirke, Rress und Gemeinden ausgefüährt werden. Das Gesetz wird die Fälle bestimmen, in welchen die Beschlässe der Gemeinde-, Kreis-, Bezirks= und Provinzialvertretung der Genehmigung einer höheren Vertretung oder der Staatsregierung unterworfen sind. 2) Die Vorsteher der Provinzen, Bezirke und Kreise werden von der Staatsregierung ernannt, die der Gemeinden von den Gemeindemitgliedern gewählt. ie Organisation der Exekutiogewalt des Staates wird hierdurch nicht berührt. — 390 — 3) Den Gemeinden insbesondere steht die selbstständige Verwaltung ihrer Gemeindcangelegenheiten zu, mit Einschluß der Ortspolizei. Den Zeitpunkt und die Bedingungen des Ueberganges der Polizeiverwaltung an die Gemeinden wird das Gesetz bestimmen. Die polizeilichen Funkrionen können in Städten von mehr als 30,000 Einwohnern auf Staatsorgane ubertragen werden. 4) Die Berathungen der Vrovinhial. Bezirks-, Kreis= und Gemeindevertretungen sind in der Regel böffentlich. Die Ausnahmen bestimmt das Gesetz. Ueber die Cinnalmen und Ausgaben muß jährlich wenigstens ein Bericht veröffentlicht werden. Allgemeine Bestimmungedn. Artikel 105. Gesetze und Verordnungen sind nur verbindlich, wenn sie zuvor in der vom Gesetze vorgeschriebenen Form bekannt gemacht worden sind. Wenn die Kammern nicht versammelt sind, können in dringenden Fällen, unter Verantwortlichkeit des gesammten Staatsministeriums, Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen werden, dieselben sind aber den Kammern bei ihrem nächsten Zusammentrikt zur Genehmigung sofort vorzulegen. 6 Artikel 100. Die Verfassung kann auf dem ordentlichen Wege der Gesetzgebung abgeandert werden, wobei in jeder Kammer die gewöhnliche absolute Stimmenmehrheit genüge. Artikel 107. Die Mitglieder der beiden Kammern und alle Staatsbeamten haben dem Könige und der Verfassung Treue und Gehorsam zu schwören. Artikel 108. Die bestehenden Steuern und Abgaben werden forterhoben, und alle Bestimmungen der bestehenden Gesetzbücher, einzelnen Gesetze und Verordnungen, welche der gegomwäiigen. Verfassung nicht zuwiderlaufen, bleiben in Kraft, bis sie durch ein Gesetz abgeändert werden. Artikel 109. Alle durch die besiehenden Gesetze angeordneten Behörden bleiben bis zur Ausführung der sse betreffenden organischen Gesetze in Thatigkeit. Artikel 110. Für den Fall eines Krieges oder Aufruhrs können die Artikel 5. 6. 7. 24. 25. 26. 27. und 28. der Verfassungsurkunde zeit= und distriktsweise #äber aft — 391 — Kraft gesetzt werden. ODie näheren Bestimmungen darüber bleiben einem besonderen Gesetze vorbehalten. Bis dahin bewendet es bei den in dieser Beziehung bestehenden Vorschriften. Uebergangs-Bestimmungen. Arkikel 111. Sollten durch die für Deutschland festzustellende Verfassung Abänderungen des gegenwärtligen Verfassungsgesetzes nöthig werden, so wird der Kdnig dieselben anordnen und diese Anordnungen den Kammern bei ihrer nächsten Versammlung mittheilen. Die Kammern werden dann Beschluß darüber fassen, ob die vorlaufig gungeorbnen Abänderungen mit der deutschen Verfassung in Uebereinstimmung ehen. Arrikel 112. Die gegemvartige Verfassung soll sofort nach dem ersten Zusammentritt der Kammern einer Revision auf dem Wege der Gesetzgebung (Art. 00. und 106.) unterworfen werden. Das im Artikel 52. erwähnte eidliche Gelöbniß des Königs, sowie die vorgeschriebene Vereidung der beiden Kammern und aller Staatsbeamten, erfolgen sogleich nach vollendeter Revision (Art. 107.). Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kbniglichen Insiegel. Gegeben Potsdam, den 5. Dezember 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. Rintelen. v. d. Heydt. Mir. —56.) (Nr. 3006.) (Nr. 3066.) Patenk, betreffend die Jusammenbernsung der Volksvertreter. Vom 5. Dezember 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 1c. » haben durch Unsere Verordnung. vom heutigen Tage die zur Vereinbarung iner Staatsverfassung berufene Versammlung aufgelöst. Zugleich haben Wir, in der Absicht, Unser getreues Volk sogleich der von demselben ersehnten Segnungen der verheißenen konstitutionellen Freiheit ctheilhaftig werden zu lassen, die Regelung der letzteren nicht von dem in ferner Aussichk stehenden Ergebniß der Vereinbarung mit einer anderweitigen Volksvertretung abhängig machen wollen, dieselbe vielmehr durch die heute von Uns volhogene, Verfassungsurkunde dauernd gesichert. Bei der Feststellung dieses tentegrundgesedes ist der von der Regierung vorgelegte Enkwurf, welcher nach Maaßgabe der von der Verfassungskommission der zur Vereinbarung berufenen Versammlung ausegangenen Vorschläge, und der übrigen Vorarbeiten derselben, sowie in geührender Berücksichtigung der Beschlüsse der deutschen Nationalversammlung in Frankfurt a. M., modifizirt wurde, zum Grunde gelegt worden. Wir lauben Uns daher der zuversichtlichen Hoffnung hingeben zu dürfen, daß jene Verfassung den Wünschen Unseres gelreuen Volkes entsprechen werde. Im Artikel 112. ist überdies eine Revision auf dem Wege der Gesetzgebung durch die nächste Volksvertretung vorbehalten. Unmittelbar nach erfolgter Revision werden Wir die von Uns verheißene Vereidung des Heeres auf die Verfassun veranlassen. Der Vorbehalt der Revision der Verfassung gewährt Augleich die Möglichkeit, die Verfassung des Preußischen Staates mit dem im Ausbau begriffenen deutschen Verfassungswerke in Einklang zu bringen. Wir verordnen nunmehr, daß die nach der Verfassungsurkunde ins Leben zu rufenden Kammern am 26. Februar 1849. in Unserer Haupt= und Residenzstadt Berlin sich versammeln. Zu diesem Zwecke haben am 22. Januar k. J. sämmtliche Urwähler im ganzen Staate zur Wahl der Wahlmänner, am 5. Februar k. J. die Letzteren zur Wahl der Mitglieder der zweiten Kammer, am 29. Januar die zur Theilnahme an den Wahlen für die erste Kammer berechtigten Wäahler zur Wahl von Wahlmannern, endlich am 12. Februar k. J. die Letzteren zur Wahl der Mitglieder der ersten Kammer zusammenzutreten. Die Rücksicht auf die Unseren Ministern aufgetragene Vorbereitung der den Kammern vorzulegenden, in der Verfassungsurkunde vorbehaltenen und sonstigen dringlichen Gesetzentwürfe und der Zeitaufwand, welchen die Wahloperation erheischen, gestatten nicht, Uns früher mit den Vertretern Unseres Volkes zu umgeben. Wir erwarten übrigens mit Zuversicht, daß bis zum Zeitpunkte der Versammlung der Kammern die Herrschaft des Gesetzes in Unserer Haupt- z e- — 393 — Residenzstadt durch den guten Sinn der Bürger der letzteren völlig wiederhergeleelt sein und den freien Berathungen der Volksvertreter daselbst alsdann ichts im Wege stehen wird. Wir wollen jedoch die Uns besonders am Hezen liegende Hebung des Wohlstandes det ländlichen Bevölkerung, sowie die keinen Asschut duldende Befriedigung mehrerer anderer, durch ein dringendes Zeitbedürfniß hervorgerufener Wünsche Unseres getreuen Volkes unter jener nothwendigen Verzögerung nicht leiden lassen, und werden daher mehrere Eesese unter dem Vorbehalt der Genehmigung der zunächst zusammentretenden Kammern in kürzester Zeit zur Publikation bringen, unter Anderem: 1) eine Verdrdnung über die interimislische Regulirung der gutsherrlich-bauerlichen Verhältnisse in der Provinz Schlesien; 2) eine Verordnung über die Einführung des mündlichen und öffentlichen Verfahrens mit Geschworenen in Untersuchungssachen; 3) eine Verordnung über Aufhebung des bäuerlichen Erbfolgegesetzes in Westphalen; 4) eine Verordnung über M#fhehung der Privatgerichtsbarkeit und des exi-Mis Gerichtsstandes, sowie über die anderweitige Organisation der erichte; 5) eine Verordnung, betreffend die Aufhebung der Zirkularverfügung vom 26. Februar 1799. und die Abänderung der Insjurienstrafen. Der nächsten Volksvertretung werden zur Berathung vorgelegt werden: 1) ein Gesetz, betreffend das Recht der Aeltern zur Bestimmung der Religion ihrer Kinder; 2) ein Gesetz über Regulirung der, Mühlenabgaben; 3) ein Gesetz über die Verpflichung der Gemeinden zum Schadensersatz bei Tumulten; 4) ein Gesetz über Aufhebung der Grund= und Klassensteuerbefreiungen und wegen Einführung einer allgemeinen Grundsteuer; 5) ein Gesetz über die Einkommensteuer; 6) eine neue Ablösungsordnung und ein Gesetz, betreffend die unentgeltliche Aufhebung verschiedener, Lasten und Abgaben; 7) eine Gemeindeordnung; 8) eine Kreis-, Bezirks= und Provinzialordnung; 9) eine Verordnung, betreffend die Aufhebung einiger Ehehindernisse; 10) eine Verordnung über die Form der Eide. ## 2a) Da — 394 — Da die in der Verfassungsurkunde bestimmte Wahl der ersten Kammer durch die Kreis -, Bezirks= und Provinzialvertreker wegen des noch nicht erfolgten Erscheinens der Kreis-, Bezirks= und Provinzialordnung gegenwärtig noch nicht ausführbar ist, so haben Wir ein provisorisches Wahlgesetz zur Bildung der ersten Kammer für das erste Jahr der nächsten Legislatur vollzogen. Wir geben Uns nunmehr der Hoffnung hin, daß die von Uns verliehene Verfassung unter Gottes Segen zum größeren Ruhme des Vaterlandes beitragen und das, durch eine Geschichte von Jahrhunderten begründete, Band gegenseitiger Anhänglichkeit zwischen Unserem Königlichen Hause und Unserem getreuen Volke noch fester knupfen, sowie die WBobfahrn und Freiheit des letzteren dauerhaft begründen werde. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Potsdam, den 5. Dezember 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Gr. v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. Rintelen. v. d. Heydt. (Nr. 3007.) — 395 — (Nr. 3007.) Intcrimistisches Wahlgesetz für die erste Kammer. Vom 6. Dezember 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Prcußen 2c. 7. verordnen in Betreff der ersten Wahlen für die ersie Kammer auf den Antrag Unseres Scaatsministeriums, was folgt: Artikel 1. Die erste Kammer besteht aus 180 Mitgliedern, die Wahlbezirke werden nach Maaßgabe der Bevölkerung festgesiellt. Es können weder wählen noch gewählt werden Diejenigen, welche in 8 e rechtskraͤftigen richterlichen Erkenntnisses den Vollgenuß der buͤrgerlichen entbehren. Artikel 2. Fuͤr die erste Kammer ist jeder Preuße, welcher das 30ste Lebensjahr vollendel hat und einen jährlichen Klassensteuersatz von mindestens acht Thalern zahlt, oder einen Grundbesitz im Werthe von mindestens 5000 Thalern oder ein reines jaährliches Einkommen von fünfhundert Thalern nachweist, stimmberechtigter Unwähler in derjenigen Gemeinde, worin er seit 6 Monaten seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Die Aufstellung der Wählerlisten liegt dem Landrathe unter Mitwirkung der Kommunalbehörden ob, in den Städten, die einem Kreisverbande nicht angehören, dem Kommunalvorstande. Oie Cntscheidung über die dagegen erhobenen Reklamationen erfolgt für die klassensteuerpflichtigen Ortschaften durch die nach der Verordnung vom 17. Jannar 1830. (Gesetzsammlung Seite 19.) zur Mitwirkung bei der Klassensteuer-Veranlagung bestimmte Kommisston, für die nicht klassensteuerpflichtigen Orte durch eine von den Gemeindebehörden zu bildende Kommission. Artikel 3. Je 100 Urwähler wählen einen Wahlmann. In jeder Gemeinde, welche 200 oder mehr Urwähler hat, erfolgt die Wahl nach Abtheilungen. Die Abtheilungen werden von den Gemeindebehbrden in der Art begrenzt, daß in einer Abtheilung nicht mehr als 5 Wahlmänner zu wählen sind. Hat eine Gemeinde oder eine nicht zu einem Gemeindeverbande gehörende bewohnte Besitzung weniger als 100 Urwähler, so wird dieselbe durch den Land-JNaang 1818. (TNr. 3007.) 68 rath rath mit einer oder mehreren benachbarten Gemeinden zu einem Wahldistrikte verbunden. Artikel 4. Die Wahlmaͤnner werden aus der Zahl der stimmberechtigten Urwaͤhler der Gemeinde (des Distrikts, der Abtheilung) gewaͤhlt. Die etwa noͤthig werdenden Ersatzwahlen werden von den urspruͤnglich gewaͤhlten Wahlmaͤnnern vollzogen; jedoch ist an die Stelle jedes Wahlmannes, welcher durch den Tod, durch Wohnortsveraͤnderung oder auf andere Weise ausscheidet, sofort ein neuer Wahlmann zu waͤhlen. Artikel 5. Die Mitglieder der ersten Kammer werden durch die Wahlmdmmer nach absoluter Stimmenmehrheit erwählt. Die Wahlbezirke sollen so gebildet wers in jedem derselben 2 oder 3 Mitglieder der ersten Kammer zu wähen sind. Sollten sich in einem Wahlbezirke weniger als 1000 Urwühler befinden, so haben letztere die 2 oder 3 Mitglieder der ersten Kammer in 2, beziehungsweise 3 Abtheilungen, deren keine mehr als 500 Urwhler umfassen darf, direkt und ohne Vermirtelung von Wahlmännern zu wählen. Artikel 6. Die Jahl der in jedem Regierungsbezirke zu wählenden Mitglieder der ersten Kammer weist das anliegende Verzeichniß nach. Die Bildung der Wahlbezirke ist durch die Regierungen zu bewirken. Artikel 7. Die Zahl der Bevölkerung bestimmt sich überall nach der im Jahre 1846. statrgehabten amtlichen Zählung. Artikel 8. Zum Mitgliede der ersten Kammer ist jeder Preuße wahlbar, der das 40ste Lebensjahr vollendet und bereits 5 Jahre lang dem Preußischen Staats-Verbande angehoͤrt. Artikel 9. In den Städten werden die Urwahlen der Wahlmänner durch Beauftragte des Magistrats und da, wo kein Magistratskollegium besteht, des Bürgermeisters geleitet. Urb eber — 397 — Ueber die Leitung der Urwahlen auf dem Lande wird mit Räcksicht auf die bestehende Verschiedenarkigkeit der ländlichen Gemeinde-Einrichtungen Unser Staatsministerium das Erforderliche in dem über die Ausführung dieser Verordnung zu erlassenden Reglement (Artikel 11.) feststellen. Die Wahlen der Mitglieder der ersten Kammer werden durch von den Regierungen zu bestimmende Wahlkommissare geleitet. Artikel 10. Die Wahl der Mitglieder der ersien Kammer 52 durch selbstgeschriebene Stimmzettel nach absoluter Stimmenmehrheit aller Erschienenen. Artikel 11. Die zur Ausführung dieses Gesetzes sonst noch erforderlichen Anordnungen hat Unser Staatsministerium in einem zu erlassenden Reglement zu treffen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Potsdam, den 6. Dezember 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. Rintelen. v. d. Heydt. W’* 68• Ver- — 398 — Verzeich niß der in den einzelnen Regierungsbezirken zu wählenden Anzahl von —““ zur ersten Kammer. Regierungsbezirk. Arnsberreg . . .. Con . . .. Duͤsseldorf : r. r„ „ Coblenzzz ... : Tiilelllll Anzahl der Abgeordneten zur ersten Kammer. Königsberg Gumbinnen Danzig Marschwerder. ........... Posen ..·.............. Bromberg Stadt Berlin .. Potsdnnnn Lanefurz Stettin Cöslin Stralsund . . .. .. .. . . . . . . Breslau................ .... 10 . . . . 6 (Nr. 3068.) (Nr. 2068.) Wahlgesetz fuͤr die zwelte Kammer. Vom 6. Dezember 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. verordnen in Betreff der Wahlen für die zweite Kammer auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: Artikel 1. Die zweite Kammer besteht aus 350 Mitgliedern. Die Wahlbezirke werden nach Maaßgabe der Bevölkerung festgestellt. Es können weder wählen noch gewählt werden Diejenigen, welche in 8 e rechtskraͤftigen richterlichen Erkenntnisses den Vollgenuß der buͤrgerlichen echte entbehren. Artikel 2. Für die zweite Kammer ist jeder selbstständige Preuße in derjenigen Gemeinde, worin er seit 6 Monaten seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, stimmberechtigter Urwähler, in sofern er nicht aus öffentlichen Mitteln Armenunterstützung erhalt. Artikel 3. Die Urwchler einer jeden Gemeinde wählen auf jede Vollzahl von 250 Seelen ihrer Bevölkerung einen Wahlmann. Erreicht die Bevölkerung einer Gemeinde nicht die Zahl von 250 Seelen, so wird die Gemeinde durch den Landrath mit einer oder mehreren zunächst angrenzenden Gemeinden zu einem Wahldistrikte vereinigt. Uu jeder Gemeinde von mehr als 1000 Seelen erfolgt die Wahl nach Abtheilungen, welche die Gemeindebehörden in der Art zu begrenzen haben, daß in einer Abtheilung nicht mehr als zehn Wahlmänner zu wählen sind. Bewohnte Besitzungen, welche nicht zu einem Gemeindeverbande gehören und nicht “. 250 Seelen enthalten, werden durch den Landrath Behufs der Urwahlen der zunächst gelegenen Gemeinde zugewiesen. Artikel 4. Die Wahlmänner werden aus der Jahl der stimmberechtigten Urwahler der Gemeinde (des Distrikts, der Abtheilung) gewihlt. Die ekwa nothwendig werdenden Ersatzwahlen werden von den ursprünglich gewählten Wahlmdnnern vollzogen; jedoch ist an die Stelle jedes Wahlmannes, welcher durch den Tod, durch Wohnorts-Veränderung oder auf andere Weise ausscheidet, ein neuer Wahlmann zu walhlen. Artikel 5. Die Mitglieder der zweiten Kammer werden durch die Wahlmänner (Artikel 3.) erwahlt. Die Wahlbezirke sollen so gebildet werden, daß in jedem derselben mindestens zwei Mütglieder zu wählen sind. (E. 3068.) Ar- — 400 — Artikel 6. Die Zahl der in jedem Regi-rungsbezirke zu wählenden Mitglieder "der zweiten Kammer weist das anliegende Verklichnnh nach. Die Bildung, der Walbezure ist durch die Regierung zu bewirken. Artikel 7. Die Zahl der Bevölkerung bestimmt sich überall nach der im Jahre 1846. stattgehabten amtlichen Zählung. Artikel 8. Jum Mitgliede der zweiten Kammer ist jeder Preuße wählbar, der das Zoste Lebensjahr vollendet hat und bereits ein Jahr lang dem Preußischen Staatsverbande angehört. Artikel 9. Die Urwahlen werden in den Städten durch Beauftragte des Magistrats und da, wo kein Magistratskollegium besteht, des Bürgermeisters geleiter. Ueber die Leitung der Urwahlen auf dem Lande wird mit Rücksicht auf die bestehende Verschiedenartigkeir der ländlichen Gemeinde-Einrichtungen Unser Staatsministerium das Erforderliche in dem über die Ausführung dieser Verordnung zu erlassenden Reglement (Art. 11.) feststellen. ie Wahlen der Mitglieder der zweiten Kammer werden durch von den Regierungen zu bestimmende Wahlkommissare geleitet. Artikel 10. Die Wahl der Mitglieder der zweiten Kammer erfolgt durch selbstgeschriebene Stimmzettel nach absoluter Stimmenmehrheit aller erschienenen Wahlmänner, und zwar in einem der Hauptorte des Wahlbezirks. Artikel 11. Die zur Ausführung dieses Gesetzes sonst noch erforderlichen Anordnungen hat Unser Seaarsministerium in einem zu erlassenden Reglement zu treffen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Potsdam, den 6. Dezember 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. Rintelen. v. d. Heydt. Ver- — 401 — Verzeichniß der in den einzelnen Regierungsbezirken] zu wählenden Anzahl von Abgeordneten zur zweiten Kammer. Anzahl der Abgeordneten Regierungsbezirk. zur zweien Kammer. Königsbereeggg . 18 Gumbinnen .. 14 Danzigg 9 Marienwerdern 13 osen 20 Brombrrergrgg 10 Stadt Berln 9 Potspdaaaa 18 rankfutnttrtr . .. 18 tettin ...... .. .. ...... .... ... . . . .. 12 Coͤslin ...................... .. . . .. 9 Stralsundd 4 Breslsssaa ... 25 Oppen 21 Liegniitttzzz .. . ... 20 Magdebung ... 15 Merseburg . ........... ..... . . .. . ... 16 Erfurt .. ........ ............ .. . . .. 7 Muͤnster .. .. .... ... .. .............. 9 Mindieeen 10 Arnsbeteeg 12 ln.............................. 11 Duͤsseldorf ........ ... .. ... ...... ... 19 Coblennngzszs . .. 11 lrrerr . . 11 Aashen 9 — 403 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 56. — (Nr. 3009.) Bestätigungsurkunde des zweiten Nachtrags zu den Statuten der Prinz-Wilhelm Eisenbahngesellschaft, nebst diesem Nachtrage. Vom 4. November 848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. . Nachdem die Prinz-Wilhelm Eisenbahngesellschaft in der außerordentlichen Generalversammlung vom 27. September 1848. nach Inhalt des Uns vorgelegten Protokolls beschlossen har, Behufs Berichtigung besichender Schulden und Vervollständigung der Bahnanlagen, wie der Betriebsmittel, unter Abänderung des F. 5. der von Uns unterm 2. Mai 1845. besiätigten Statuten und des §. 1. des unterm 17. Mai 1817. von Uns genehmigken Nachtrages zu denselben, ihr Anlagekapikal durch Ausgabe einer zweiten Serie von Prioritäts-Obligationen im Betrage von 375,000 Rlhlr. anderweit zu erhöhen, wollen Wir zu dieser neuen Erhöhung des Grundkapitals, sowie zur Ausgabe von 3750 Stück Prioritätsobligationen zu 100 Rchlr., gemäß des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. Unsere landesherrliche Genehmigung ertheilen und den anliegenden, notariell vollzogenen zweiten Nachtrag zu den Statuten der "Minz-Wilhelm Eisenbahngesellschaft in allen Punkten beslätigen. Die gegenwärtige Urkunde soll nebst dem gedachten Nachtrage durch die Gesetzsammlung bekannt gemacht werden. Gegeben Sanssouci, den 4. November 1548. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Bonin. 69 Nachen 11. Dezember 1848. — 464 — RNachtrag zu den Statuten der Prinz-Wilhelm Eisenbahn, die Ausgabe von 375,000 Thalern Prioritätsobligationen betreffend. g. 1. Das laut F. 5. der unterm 2. Mai 1845. Allerhöchst besiätigten Gesellschafesstatuten für die Ausführung der Prinz-Wilhelm-Eisenbahn von der Ruhr, der Stadt Steele gegenüber, nach Vohwinkel, und dem Nachtrage zu den Skatuten, genehmipt durch Allerhöchste Kabineksôbrder vom 17. Mai 1847. festgesetzte Gesellschaftskapital von zusammen 1,625,000 Rihlin, wird um die Summe von 375,000 Rehlrn., mithin auf den Gesammtbetrag von Zwei Millionen Thalern erhöht. Der Mehrbetrag von 375,000 Rthlrn. wird durch Ausgabe von 3750 Stück Prioritärgobligationen, zu 100 Rthlr. jede, aufgebrachr. iir Die Prioritätsobligationen werden in fortlaufenden Nummern von 1 bis 3750 gegen sofortige Einzahlung des dafür erzielten Betrages nach dem anliegenden Schema Litl. A. auf hellblauem Papier mit schwarzem Drucke ausgegeben und erhalten Zinskupons nach dem beigefügten Schema Litt. B. auf weißem Papier mit schwarzem Drucke auf 10 Jahre. Die Obligationen erhalten zur Unterscheidung von den bereits ausgegebenen die Bezeichnung: „Zweite Serie.“ Die Prioritätsobligationen werden von den Mitgliedern der Direktion unterzeichnet und auf der Rückseite der Obligationen wird dieser Nachtrag abgedruckt. 3 Die Prioritätsobligationen werden mit 5 Prozent jährlich verzinset und die Zinsen in halbjährigen Terminen am 2. Januar und 1. Juli jeden Jahres in Langenberg oder nach Anweisung der Direktion bei den Banquiers der Gesellschaft gezahlt. An den Oividenden nehmen diese Prioritatsobligationen keinen Antheil. — Sie haben für Kapital und Zinsen das Vorzugsrecht vor den Stammaktien nebst deren Zinsen und Dividenden; — dagegen haben die gemäß Allerhöchster Kabinetsorder vom 17. Mai kreirten Priorltätsobligationen I. Serie im Betrage von 325,000 Rthlr., in Betreff von Zinsen und Kapital das Vorzugsrecht vor den gegenwärtig kreirten Prioritätsobligationen II. Serie. Zinsen von Prioritätsobligationen, deren Erhebung innerhalb vier Jahren von dem in dem betreffenden Kupon bezeichneten Zahlungstage nicht geschehen ist, verfallen zum Vortheil der Gesellschaft. ie — 405 — g. 4. Die Prioritaͤtsobligationen unterliegen der Amortisation, wozu alljaͤhrlich wenigsiens 4 Prozent des aufgenommenen Kapitals und die ersparten Jinfon von bereits amortisirten Obligationen verwendet werden. Die Zurückzahlung der zu amortisirenden Obligationen erfolgt am ersten Juli jeden Jahres, zuerst im Jahre 1853. « " " Es bleibt jedoch der Generalversammlung der Eisenbahngesellschaft vorbehalten, den Amortisationsfonds zu verstaͤrken und so die Tilgung der Prioritaͤtsobligationen zu beschleunigen. Auch steht der Eisenbahngesellschaft nach Ablauf von fuͤnf Jahren. vom 1. Januar 1848. an gerechnet, das Recht zu, außerhalb des Amortisationsverfahrens sämmrliche alsdann noch valirenden Prioritäksobligationen durch die hffentlichen Blätter mit dreimonatlicher Frist zu kündigen und durch Zahlung des Dennwerthes einzulöfen. — In beiden Fauen bedarf es der Genehmigung des Staates. · f « Ueber die gese ehene Amortisation wird dem für das Eisenbahnunternehmen bestellten Königlichen Kommissarius alljährlich ein Nachweis vorgelegt. g. 5. Die Inhaber der Prioritätsobligationen sind in folgenden Fällen den Nennwerth dieser Obligationen von der Eisenbahngesellschaft zurückzufordern berechtigt a) Wenn ein Zahlungstermin laͤnger als drei Monate unberichtigt bleibt b) wenn der Transportbetrieb auf der Eisenbahn laͤnger als sechs Monate ganz aufhoͤrt c) wenn gegen die Eisenbahngesellschaft Schulden halber Erekution vollstreckt wird ch wenn Umstaͤnde eintreten, die einen Glaͤubiger nach allgemeinen gesetzlichen Grundsätzen berechtigen würden, einen Arrestschlag gegen die Gesellschaft zu begründen e) wenn die im F. 4. festgesetzte Amortisation nicht inne gehalten wird. In den Fällen zu a. bis d. bedarf es einer Kündigungsfrist nicht, ondern das Kapital kann von dem Tage ab, an welchem einer dieser Fälle eintrikt, zurückgefordert werden und zwar zu a) bis zur Zahlung des betreffenden Zinskouvons zu b) bis, zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transportbetriebes zu c) bis zum Ablaufe eines Jahres nach Aufhebung der Exekution zu (1) bis zum Ablaufe eines Jahres, nachdem jene Umstände aufgehört haben. Nr. 3069.) 69* In — 406 — In dem sub. e. vorgedachten Falle ist jedoch eine dreimonatliche Kuͤndigungsfrist zu beobachten; auch kann der Inhaber einer Prioritätsobligation von diesem Kündigungsrechte nur innerhalb drei Monaten von dem Tage ab Gebrauch machen, wo die Jahlung des Amortisationsquantums hätte Statt finden sollen. se Geltendmachung des vorstehenden Rückforderungsrechtes sind die Prioritätsobli alionen-Inhober befugt, sich an das gesammte bewegliche und unbewegliche Vermögen der Gesellschaft zu halten. S. 6. So lange nicht die gegenwärtig kreirten Prioritatsobligationen eingelöst, oder der Einlösungsgeld-Betrag gerichtlich deponirt ist, darf die Gesellschaft keins ihrer Grundstücke, welches zum Bahnkörper oder zu den Bahnhöfen gehört, verdußern, auch eine weitere Aktien-Emittirung oder ein Anleihegeschäft nur dann unternehmen, wenn den Prioritätsobligationen der jetzigen Emittirung für Kapital und Zinsen das Vorrecht vor den ferner auszugebenden Obligationen oder der aufzunehmenden Anleihe reservirt und gesichert ist. S. 7. Die Nummern der nach der Bestimmung des K. 4. zu amortisirenden Obligationen werden jährlich im April durch das Loos bestimmt und sofort öffentlich bekannt gemacht. g. 8. Die Verloosung geschieht durch das Gesellschaftsdirektorium in Gegenwart eines Notars in einem vierzehn Tage vorher zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Termine, zu welchem den Inhabern der Prioritätsobligationen der Zutrikct gestattet wird. S. 9. Die Auszahlung der ausgeloosten Obligationen erfolgt an dem im F. 4. dazu bestimmten Tage in Langenberg oder nach Anweisung der Oireklion bei den Banquiers der Gesellschaft nach dem Nominalwerthe an den Vorzeiger der Obligationen gegen Auslieferung derselben. Mit diesem Tage hört die Verzinsung der ausgeloosten Prioritätsobligationen auf. Mit letzteren sind zugleich die ausgereichten, noch nicht fälligen Zinskupons einzuliefern. Geschieht dies nicht, so wird der Betrag der fehlenden Zinskupons von dem Kapitale gekürzt und zur Einlösung der Kupons verwendek. Die im Wege der Amortisation eingelösten Obligationen sollen in Ge-Pnwar! eines Notars verbrannk, und daß dies geschehen, durch die öffemlichen Blätter bekannt gemacht werden. D ie — 407 — Die Obligationen aber, welche in Folge der Rückforderung (F. 5.) oder Kündigung (§. 4.) außerhalb der Amortisation eingelöst werden, kann die Gesellschaft wieder ausgeben. S. 10. Diejenigen Prioritätsobligationen, welche ausgeloost oder gekündigt sind, und der Bekanntmachung durch die öffentlichen Blätter ungeachtek, nicht binnen vier Jahren nach dem JZahlungstermine zur Einlösuug präsentirt sind, werden auf den Antrag der Oirektion und nach von Letzterer in den öffentlichen Blattern mit sechsmonatlicher Frist nochmals erlassenen Bekanntmachung des Mortifikationsverfahrens durch das Königliche Landgericht zu Elberfeld für mortifizirt erklärt werden. Es sollen aber bei jeder alljährlichen Amortisation nicht nur die Nummern der alsdann ausgeloosten, sondern auch diejenigen der schon früher ausgeloosten, noch nicht abgehobenen und noch nicht gerichtlich mortifizirten Prioritätsobligationen bekannt gemacht werden. S. 11. Die in den S#. 4., 7., §., 9., 10. vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen auf die im F. 18. der Seatuten festgesetzte Weise. . 12. Die Inhaber der Prioritaͤtsobligationen sind zwar berechtigt, an den Generalversammlungen Theil zu nehmen, aber weder stimm= noch wahlfähig. Alle übrigen Bestimmungen der Gesellschaftsstatuten vom 2. Mai 1845., soweit sie nicht durch den gegenwärtigen Plan und durch die vorstehenden Bestimmungen geändem sind, finden auch auf die Prioritätsobligationen Anwendung. (Nr. 3)009.) Lilt. A. — 408 — Litt. A. Prioritäts -Obligation der Prinz-Wilhelm Eisenbahn-Gesellschaft. Zweite Serie. Jeder Obligation sind 20 Kupons auf Digen Erneuerung der Kupene nach Kt-.............. lauf von 10 Jahren erfolgen jedesmal be-10 Jahre beigegeben. über sondere Bekanntmachungen +. —— " —. 100 Rthlr. Preuls. Court. Inhaber dieser Obligation hat auf Höhe des obigen Betrages von Einhundert Thalern Preuß. Court. Antheil an dem in Gemäßheit Allerhöchster Genehmigung und nach den umstehenden Bestimmungen emittirten Kapitale von Dreimalhundert und fünf und siebenzig Tausend Thalern Prioritäts-Obligationen der Prinz-Wilhelm Eisenbahn-Gesellschaft Langenberg, den Die Direktion der Prinz-Wilhelm Eisenbahn-Gesellschaft. Liu. B. — 409 — Litt. B. Schema zu den Kupons, welche auf 10 Jahre mit ausgegeben werden. Erster Zins - Kupon der Prinz-Wilhelm Eisenbahn-Prioritäts-Obligation zweiter Serie. Zahlbaram.................................................. Juhabekdiesesempfckugkam.................·.......................··.. die Zinsen der oben benannten Prioritaͤts-Obligation uͤber 100 Rthlr. mit 2 Rthlr. 15 Sgr. Langenberg, den Die Direktion der Prinz-Wilhelm Eisenbahn-Gesellschaft. Zinsen, deren Erhebung innerhalb vier Jahren von dem in dem bebetreffenden Kupon bezeichneten Zahlungstage nicht geschehen ist, verfallen zum Vortheil der Gesellschaft. (Nr. 3069—3070.) (Nr. 3070.) — 410 — (Nr. 3070.) Allerhöchster Erlaß vom 13. November 1848., betreffend die der Schlesischen Landschaft gestattete Errichtung einer Darlehnskasse und die Genehmigung des Regulativs fuͤr dieselbe. A. Ihren Bericht vom 2. d. M. will Ich der Schlesischen Landschaft die Errichtung einer Darlehnskasse gestatten und dem für dieselbe entworfenen, in der Anlage zurückfolgenden Regulative Meine Genehmigung jedoch mit der Maaßgabe ertheilen, daß aus demselben die Bestimmung des F. 11. wegen der Befreiung von der Stempelabgabe für den von dem Darlehnsnehmer auszustellenden Wechsel entfernt werde. Dieser Mein Erlaß und das Regulativ ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 13. November 1848. Friedrich Wilhelm. Eichmann. von Bonin. Kisker. An die Minisier des Innern, der Finanzen und der Justiz. Ke- — 411 — Regulativ für die schlesische landschaftliche Darlehnskasse. . 1. Gründung. In Verfolg ihres stiftungsmäßigen Zweckes, dem allgemeinen und insbesondere dem ländlichen Kredire zur Unterstützung zu dienen, — eroͤffnet die schlesische Landschaft, neben dem Pfandbriefinsilture, eine aus ihrem Korporationsvermögen dotirte Darlehnskasse, welche dazu bestimmt ist, auf bewegliche fner der gleich zu bezeichnenden Art G. 2.) zinsbare Darlehne zu gewähren. Die Darlehnskasse wird unter die Verwaltung der General-Landschaftsdirektion zu Breslau gestellt, Spezialkassen werden in den Städten Glogau, Görlitz, Liegnitz, Frankenstein, Neisse und Ratibor errichter. K. 2. Geschäfte, Darlehne, Pfänder. Die landschaftliche Darlehnskasse gewährt zinsbare Darlehne nicht über drei Monate, nicht unter Summen von hundert Thalern und nur auf bewegliche Pfänder der nachbenannten Art, als: à) Auf innerhalb der Provinz Schlesien lagernde Erzeugnisse der Landwirthschaft, welche dem leichten Verderben nicht unterworfen sind, und auf Produkte des Bergbaues, — auf diese wie jene bis zur Hälfte im Salle leichtester Verkauflichkeit bis zu zwei Drittheilen des Schätzungswerthes; 0) auf Hypotheken, welche auf ländlichen Grundstücken in der Provinz Schlesien und zwar innerhalb der ersten zwei Drickheile des Werthes derselben für die Darlehnnehmer selbst eingetragen stehen, — bis zu einem von der Kassenverwaltung nach cigenem Ermessen zu bestimmenden Betrage, keinenfalls über 85 Prozent der Hypochekenkapaalten binaus; P) auf landschaftliche und Pfandbriefe des Königlichen Kreditinstituts für Schlesien, auf preußische Staars= und solche geldwerthe Papiere, welche von schlesischen Korporationen, Kommunen oder Gesellschaften unter Genehmigung des Staats emittirt worden sind, — überall nur sofern diese Papiere auf jeden Inhaber lauten und nur bis zu einem, von der Kassenverwaltung nach eigenem Ermessen zu bestimmenden Betrage, welcher niemals den Nennwerth übersteigen darf. .ebrgeng 1848. (N# a070.) *70 g. 3. — 412 — K. 3 Verhältniß der verschiedenen Beleihungen. Die Beleihungen nach diesen Kategorien sind insofern begrenzt, als die Darleihen auf Hypotheken (F. 2. .) den vierten, die Darleihen auf geldwerthe Papiere (7. 2.c.) den dritten Theil des ganzen Darlehnsgeschäfts der Kasse nicht übersteigen dürfen. K. 4. Verbriefung der Darlehne. Der Darlehnnehmer hat der General-Landschaftsdirektion über das Darlehn einen trockenen Wechsel auszustellen, aus welchem er, wenn auch sonst nicht wechselfahig, doch hier wechselmäßig verpflichtet wird. Der Verpfänder landwirthschaftlicher Erzeugnisse (SF. 2.a.) muß diese bei einer inlandischen Sozicit gegen Feuerschaden versschern. Der Einlieferer einer Hypothek (K. 2. h.) muß dieselbe an die General=Landschaftsdirektion zediren; ihm bleibt das Recht vorbehalten, nach Befreedigung der Kasse hinsichtlich des Wechselgeschäfts, die Rückzession zu verlangen. G. 5. Zinssatz. Der für die Darlchne z entrichtende Zinssatz wird von der General=Landschaftsdirektion periodisch bestimmt und öffentlich bekannt gemacht. S. 6. Valuta. Die Darlehnskasse zahlt und rechner in Preußischem Silbergelde, nach den Werthen, welche durch das Gesetz über die Münzverfassung in den Preubischen Staatken vom 30. September 1921. (Nr. 673. der Gesetzsammlung) bestimmt worden ind. K. 7. Fonds. Das Stammkapital der Darlehnskasse besieht in dem von der Landschaft biezu gewidmelen Pfandbriefkapitale von 800,000 Rehlr. d. i. Achtmal-=hundert Tausend Thaler. *ii — 413 — g. 8. Gewinn. Ueber den aus dem Geschäfte zu erzielenden Gewinn bleibr der Landschaft die Disposition vorbehalten. C. 9. Verwaltung. Die Darlehnskasse wird von der schlesischen General-Landschaftsdirektion, abgesondert von allen übrigen landschaftlichen Kassen, verwaltet. Die genannte General-Landschaftsdirektion zeichner, innerhalb der Grenzen dieses Statuts, die Grundsätze vor, nach welchen bei der Annahmec, Werthschätzung und Beleihung der offerirten Pfänder zu verfahren; sie bestimmt, welche geldwerthe Papiere von der Beleihung auszuschließen (#. 2. c.), welcher Abschlag von dem Kourswerthe der Effekten zu nehmen (F. 2. D. c.) und auf welchen Betrag der Diskom festzusetzen; sie bewilligt oder versagt die begehrten Darlehne. Sie endlich vertrirt die Oarlehnskasse nach außen und jedem Drikten gegenüber. Dem landschaftlichen engeren Ausschusse erstattet sie alljährlich einen Bericht über den Geschäáftsumfang und die Vermögenslage des Insiituts. Die Jahresrechnungen legt sie diesem Ausschusse zur Revision und Abnahme vor. C. 10. Lokalkomtoire. Die Spezialkassen besorgen, als bloße Agenturen der Darlehnskasse, an ihrem Orte die ihnen übertragenen Geschäfte. Sie werden von den Fürsienthumslandschaften verwaltet. S. 11. Verkauf der Pfänder. Wenn ein Darlehn zur Verfaklzeit nicht zurückgezahlt wird, so ist die Gencral-Landschaftsdirection, ohne vorgängige gerichtliche Fnanspruchnahme des Schuldners, berechtigt, das dafür bestellte Unterpfand und zwar im Falle dasselbe in einem geldwerthen Papiere besieht, welches an der Breslauer oder Berliner Börse nok#irt wird, durch einen Börsemmäkler hier oder dort; — in allen anderen Fällen aber nach ihrem Ermessen entweder am Lagerungs= oder an einem benachbarten Orte, durch einen vereideten Mäkler, oder in öffenllicher Auklion durch einen Auktionskommissar, verkaufen zu lassen, und aus dem Erlôs die Darlehnskasse wegen Kapital, Zinsen und Kosien bezahlt zu machen. (Nr. 3070.) Die- — 414 — Dieselbe Befugniß verbleibt ihr auch bei eintretender Insolvenz des Schuldners und ist dieselbe also nicht verpflichtet, das Pfand zur Konkursmasse herauszugeben, sondern nur gehalten, den nach ihrer Befriedigung verbliebenen Ueberschuß des Erlöses gegen Rückempfang des Pandscheines abzuliefern. . 12. Auflösung der Darlehnskasse. Wenn die Darlehnskasse aufgelbset werden soll, so wird dies durch einen in Breslauer Zeilungen dreimal, mit Zwischenrdumen von je 14 Tagen zu verbffentlichenden Erlaß bekannt gemacht werden. Nach Ablauf eines Halbjahres, vom Tage der letzten Insertion in die Zeitungen ab gerechnekt, erlöschen dann alle bis dahin nicht angemeldeten Ansprüche an die Darlehnskasse zu Gunsten der Landschaft. — 415 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. (Nr. 3071.) Allerhöchster Erlaß vom 4. November 1848., betrefsend die den betheiligten Gemeinden in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung einer Chaufsec von Ablen über Freckenhorst nach Warendorf bewilligten siskalischen Vorrechte. Ne Ich durch Meinen Erlaß vom beutigen Tage den von den Gemeinden Ahlen, Neu-Ahlen, Vorhelm, Enniger, Hötmar, Freckenhorst und Warendorf in den Kreisen Beckum und Warendorf unternommenen Bau einer Chaussee von Ahlen über Freckenhorsi nach Warendorf genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß die Vorschriften der Verordnung vom 11. Juni 1825. (Gesetz-Sammlung für 1825. Seite 152.) in Betreff der Entnehmung von Chaussee-Neuban= und Unterhaltungs = Materialien von benachbarten Grundstücken, sowie das Erpropriationsrecht für die zur Chaussec erforderlichen Grundstücke, auf die obengedachte Straße Anwendung finden sollen. Zugleich will Ich den gedachten Gemeinden das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach dem für die Staats-Chausseen geltenden Tarif verleihen. Auch sollen die zusätzlichen Bestimmungen dieses Tarifs, sowie alle für die Staats-Chausseen bestehenden polizeilichen Bestimmungen, insbesondere die Vorschriften der Verordnung vom 7. Juni 1844. über das Verfahren bei Untersuchung und Bestrafung von Chausseegeld= und Chaussee -Polizei-Uebertretungen, auf die gedachte Straße Anwendung finden. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur offentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 4. November 1848. Friedrich Wilhelm. v. Bonin. An den Sotaatsminister von Bonin. —-—°—— — Jahrgang 1846. (Nr. 3071.) 71 (Nr. 3072.) Ausgegeben zu Berlin, den 22. Dezember 1848. * — 416 — (Nr. 3072.) Allerhächstes Privileglum für die Ausstellung auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Berlin zum Betrage von Einer Million Thalern und städtischer Kämmerelscheine zum Betrage von 600,000 Rehlrn. Vom 4. Dezember 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. ꝛc. Nachdem der Magistrat Unserer Haupt= und Residenzstadt Berlin darauf angetragen, zur Regulirung des städtischen Haushalts ein Anlehn von Einer Million Thalern aufzunehmen und zu diesem Zwecke auf den Inhaber lautende Obligationen, sowie zur vorläusigen Deckung des Bedarfs verzinsliche nach drei Monaten einzulösende Kämmereischeine zum Betrage von 000,000 Rthlr. ausgeben zu dürfen, so wollen Wir, in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverbindlichkeit an jeden Inhaber enthalten, durch gegenwärtiges Privilegium 1) zur Ausstellung von Einer Million Thalern Berliner Stadt-Obligationen, welche in folgenden Appoints: 200 Stück zu 1000 Rrhlr. unter Uitt. A. Nr. 1241 — 1410. 2,000 = zu 200 Rrthlr. -D. Nr. 4540 — 6545. 2,000 = zu 100 Rthlr. E. Nr. 8001 — 10,000. 10,000 = zu 20 Rrhir. II. Nr. 1—10,000. nach dem unter I. anliegenden Schema auszufertigen, mit 5 pCt. jährlich zu verzinsen und, von Seiten der Gläubiger unkündbar, vorbehaltlich einer früheren Einlösung, nach dem festgestellten Tilgungsplane mit 1 pCt. des Kapitalberrages und den durch die Tilgung ersparten Zinsen durch jährliche Ausloosung in den Jahren 1852 bis 1888. einschließlich zu amortisiren sind, — und 2) zur einmaligen Ausgabe von verzinslichen, nach 3 Monaten einzulbsenden und nach dem unter II. anliegenden Schema in Appoints nicht un-— ter 50 Rthlr. auszustellenden Berliner Kämmereischeinen, Unsere landesherrliche Genehmigung mit Vorbehalt der Rechte Dritter ertheilen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligarionen und Kämmereischeine in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleisiung Seitens des Staaks zu bewilligen. Zugleich gestatten Wir nach dem Antrage des Magistrats, daß die früher ausgestellten zu 34 pCt. jährlich verzinslichen Berliner Stadt-Obligarionen gegen einem von den dermaligen Inhabern zu leistenden, mit Rücksicht auf die Kursdifferenz von den städtischen Behörden zu bestimmenden Zuschuß in Obliga- — 417 — Zidnen, welche mit 5 pCt. jaͤhrlich zu verzinsen sind, umgewandelt werden rfen. Gegeben Potsdam, den 4. Dezember 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. Fuͤr den Finanzminister: Fuͤr den Minister fuͤr Handel, Ge-Kühne. werbe und öffentliche Arbeiten: v. Pommer-Esche. ——— — Schema J. — — Berliner Stadt-Obligation Litt. No. Der Magistrat und die Stadtverordneten der Haupt= und Residenzstadt Berlin urkunden und bekennen hiermit, daß der Inhaber dieser Schuldverschreibung die Summe oonn . . . ... Thalern Preußisch Courantk, deren Empfang sie hiermit bescheinigen, an die Stadtgemeinde von Berlin zu fordern hat. Die auf 5 Prozenk jährlich festgesetzten Zinsen sind am 2. Januar und 1. Juli jeden Jahres fällig und werden nur gegen Rückgabe der ausgefertigten halbjaährlichen Zins-Koupons gezahlt. Die Rückzahlung des Kapitals schieht nach einem von der Staatsbehörde genehmigten Amortisationsplane. ine Kündigung Seitens des Gläubigers ist nicht zulaffi Für die Sicherheit des Kapitals und der Zinsen haftet das Gesammt-Vermögen der Stadt. Berlin, den i# 18 (I. 8.) Die Stadtverordneten. (I. S.) Der Magistrat. Ger. 4052) 71* Schema — 418 — Ausgestellt laut Allerhoͤchsten Privilegii vom # 1848. Berliner Stadt-Kämmerei-Schein Lit. — No. Verzinsbar mit . . vom Hundert. Zahlbar am ## 18 * Kapitall— = Thaler Zinsen = Thlr. — Sgr. * Die Sladi · Haupt · Kasse zahlt am en 18 an den Inhaber dieses, an KapitalllTdhlr. Cour. und an Zinsen 7 für..Monate Thaler Cour. Fuͤr die Sicherheit des Kapitals und der Zinsen haftet das Gesammt---Vermoͤgen der hiesigen Stadtgemeinde. Berliner Stadt-Kämmerei-Schein. Dieser Kämmerei-Schein träͤgt bis zum Berlin, den tien 18 Eingetragen (I. 8) Die Stadtverordneten. sub No. Fol. (#.8) Der Magtstrat. (TFr. 3073.) — 419 — (Nr. 3073) Allerhöchster Erlaß vom 4. Dezember 1848., betreffend die Errichtung einer Handelskammer fuͤr die Kreise Minden und Luͤbbecke und fuͤr die Stadt Vlotho im Regierungsbezirke Minden. 8 A. den Bericht vom 26. November d. J. genehmige Ich die Errichtung einer Handelskammer für die Kreise Minden und Lübbecke und für die Stadt Vlotho im Regierungsbezirke Minden. Die Handelskammer nimmt ihren Sitz in der Stadt Mindeg. Sie soll aus acht Mitgliedern bestehen, für welche acht Stellvertreter gewählt werden. Jeder der genannten Kreise und die Stadt Vlotho bilden engere Wahlbezirke. Bier Mitglieder und vier Stellvertreter sind aus dem Kreise Minden, zwei Mitglieder und zwei Stellvertreter aus dem Kreise Lübbecke und zwei Mitglieder und zwei Stellvertreter aus der Stadt Blotho zu wählen. Zur Theilnahme an der Wahl der Mitglieder und Stellvertreter sind sämmtliche Handel= und Gewerbetreibende der Kreise Minden und Lübbecke und der Stadt Vlotho berechtigt, welche in der Steuerklasse der Kaufleute mit# kaufmännischen Rechten Gewerbesteuer entrichten. Im Uebrigen finden die Vorschriften der Verordnung vom 11. Februar 1848. über die —8 richtung von Handelskammern Anwendung. b Dieser Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu ringen. 8 Potsdam, den 4. Dezember 1848. Friedrich Wilhelm. v. Pommer Esche. An das Ministerium fuͤr Handel, Gewerbe und oͤffentliche Arbeiten. ar#. W##—307. (Nr. 30774.) — 420 — (Tr. 3074.) Allerhöchster Exlaß vom 4. Dezember 1848., betreffend die Enichtung einer Handelskammer für die Kreise Mühlhausen, Heiligenstadt und Worbis im Regierungsbezirke Erfurt. A- den Bericht vom 26. November d. J. genehmige Ich die Errichrung einer Handelskammer für die Kreise Mühlhausen, Heiligenstadt und Worbis im Regierungsbezirke Erfurt. Die Handelskammer nimmt ihren Sitz in der Stadt Mühlhausen. Sie soll aus zwolf Mitgliedern bestehen, für welche zwölf Stellvertreter gewählt werden. Jeder Kreis bildet einen engeren Wahlbezirk. Sechs Mitglieber und sechs Stelloertreter sind aus dem Kreise Mählhausen, drei Mitglieder und drei Stellvertreter aus dem Kreise Heiligenstadt und drei Mitglieder und drei Stellvertreter aus dem Kreise Worbis zu wählen. Zur Theilnahme an der Wahl der Mitglieder und Stellvertreter sind sämmtliche andel= und Gewerbetreibende der genannten Kreise berechtigt, welche in der teuerklasse der Kaufleute mit kaufmännischen Rechten Gewerbesteuer entrichten. Im Uebrigen finden die Vorschriften der Verordnung vom 11. Februar 1848. über die Errichtung von Handelskammern Anwendung. bri Dieser Erlaß ist durch die Gesetzsummlung zur öffentlichen Kenntniß zu ringen. 8 Potsdam, den 4. Dezember 1848. Friedrich Wilhelm. v. Pommer Esche. An das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 30. — 421 — (Nr. 3075.) Allerhöchster Erlaß vom 4. Dezember 1848., betreffend die Enichtung einer Handelskammer für die Kreise Bielefeld, Halle und Wiedenbrück und für den westlichen (Ravensbergschen) Theil des Kreises Herford — mit Ausschluß der Stadt Vlotho — im Regierungsbezirke Minden. A- den Bericht vom 20. November d. J. genehmige Ich die Errichtung einer Handelskammer für die Kreise Bielefeld, Halle und Wiedenbrück und für den westlichen (Ravensbergschen) Theil des Kreises Herford — mit Ausschluß der Stadt Vlotho — im Regierungsbezirke Minden. Die Handelskammer nimmt ihren Sitz in der Stadt Bielefeld. Sie soll aus dreizehn Mitgliedern bestehen, für welche dreizehn Stelloertreter gewählt werden. Jeder der erstgenannten drei Kreise und der zum Bezirke der Handelskammer gehörende Theil des Herforder Kreises bilden engere Wehtbezire. Fünf Mitglieder und fünf Stellvertreter sind aus dem Kreise Bielefeld, drei Mitglieder und drei Stellverterter aus dem Kreise Halle, drei Mitglieder und drei Stellvertreter aus dem Kreise Herford und zwei Mitglieder und zwei Stellvertreter aus dem Kreise Wiedenbrück zu wahlen. Zur Theilnahme an der Wahl der Mitglieder und Stellvertreter sind sämmtliche Handel= und Gewerbetreibende der Kreise Bielefeld, Halle, Wiedenbrück und des westlichen (Ravensbergschen) Theils des Kreises Herford — mit Ausschluß der Stadt Vlotho — berechtigt, welche in der Steuerklasse der Kaufleute mit kaufmännischen Rechten Gewerbesteuer entrichten. Im Uebrigen finden die Vorschriften der Verordnung vom 11. Februar 1848. über die Errichtung von Handelskammern Anwendung. Dieser Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Potsdam, den 4. Oezember 1848. Friedrich Wilhelm. v. Pommer-Esche. An das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Nr. 3075 —20 6. (Nr. 30706.) — 422 — (Nr. 3076.) Verordnung, die Aufhebung des Zeltungsstempels betreffend. Vom 8. Dezember 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. 2c. verordnen auf den Antrag Unseres Staatsministerü: Artikel 1. Der bisher nach dem Tarif zum Stempelgesetz vom 7. März 1822. von politischen Zeitungen erhobene Stempel wird in Gemäßheit des Artikels 24. der Verfassungsurkunde, vom 1. Januar 1849. ab, sowohl von inländischen als von ausländischen Zeitungen, nicht ferner erhoben. Artikel 2. Das Finanzministerium ist mit Ausführung dieser Verordnung beaufagt. Gegeben Poködam, den 8. Dezember 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Strotha. v. Manteuffel. Rintelen. von der Hepdt. Für den Ananzminsster Für den Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Kühne. Graf v. Bülow. – 42 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —Nr. 58. (N. 3077.) Verordnung, betreffend die Aufhebung der Zirkularverordnung vom 20. Februar 1799. und die Abänderung der Injurienstrafen. Vom 18. Dezem ber 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 7c. verordnen, in Erfüllung der in Unserem Patente vom 5. Dezember d. J. gegebenen Verheißung, auf Grund des Arrikels 105. der Verfassungsurkunde, nach dem Antrage Unseres Staateministeriums, für diejenigen Landestheile, in welchen das Allgemeine Landrecht und die Allgemeine Gerichtsordnung Gele tung hat, was folgt: « H.1. DiesikkucawetordnungVom-Up.Februar1799.wegetispBesttafungdet Diebstähle und ähnlicher Verbrechen wird hierdurch aufgehoben. Bis zur Publikarion des neuen Strafrechts finden in Bezug auf diese Verbrechen lediglich die Vorschriften des Tirels 20., Theil II. Allgem. Landrecht"s nedft den zu denselben ergangenen anderweitigen Bestimmungen Anwendung. K. 2. Auf den Standesunterschied, welcher in den besiehenden Gesetzen bei Bestrafung der Injurien gemacht wird, soll es nicht ferner ankommen. Oie einfache, durch Rede, Schrift, Zeichen, Abbildung oder andere Oarstellung verübte Ehrenkränkung isi nach dem Ermessen des Gerichts, welches durch die vorliegenden Thatumstände bestimmt wird, mu Geldbuße bis zu dreihundert Thalern oder mit Gefangniß= oder Festungshaft bis zu sechs Monaten zu bestrafen. Bei geringen Realinjurien kommt die Vorschrift des F. 628. Tir. 20. Thl. II. Allgem. Landrechts zur Anwendung. K3. Alle Beleidigungen, mit Ausnahme der gegen Beamte bei Ausübung ihres Amtes oder in Beziehung auf dasselbe verübten Beleidigungen und der schweren Realinjurien, können nur im Wege des Zivilprozesses verfolgt werden. Jabroang 1846. (Nr. 3077.) *72 · Gegen-Ausgegeben zu Berlin den 22. Dezember 1818. — 424 — Gegen jedes Erkenntniß, welches wegen Beleidigung im Zivilprozeß ergangen ist, siehen beiden Parteien die für den Zrilibge vorgeschriebenen Rechtsmittel der Restiturion, der Appellation und der Nichtigkeitsbeschwerde, nicht aber das Rechtsmittel der Reoision zu. In. Betreff der Beschwerden, wöche nur den Kostenwung betreffes## kommt die Vorschrift Nr. 3. Art. I. der Deklaration vom 6. April 1839. (Gesetzsammlung 1839. S. 120.) zur Anwendung. 5. 4. Alle dieser Verordnung egegenstehenden Vorschriften, ainsbesondere die . 007. bis 617., 629. bis 634., 643. bis 646. und 654. Tit. 20. Th. 1 Allg. Landrechts, Abschnin IV. der Zirkularverordnung vom 30. De anhc 1798., Nr. 4. Art. I. der Deklarartion vom 6. April 1839., und die Bestimmungen der W. 216. und folg. Anhangs zur Allgemeinen Gerichtsordnung, soweit letztere abweichenden Inhalts sind, ingleichen die Deklaration vom ö. Oktober 18.41. (Gesetzsammlung S. 224.) werden aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Notsb#n, den 18. Dezember 1348. (L. S)) Friedrich Wilhelm. Gr. v. Brandenburg. o. Ladenberg. o. v. Mänteuffel. v. Strotha. Rintelen. v. d. Heydt. Für den Finanzminister: Für den Minister der auswärtigen Kühne. Angelegenbeiten: Gr. v. Bülow. (Nr. 3078.) — 425 — (Ar. 3078. ) Verordnung, betreffend die baͤuerliche Erbfolge in der Provinz Westphalen. Roui 18. Dezember 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von-Preußen ꝛc. ꝛc. verordnen in Erfuͤllung der in Unserem Patente vom 5. d. M. ertheilten Zusicherung, auf Grund des Artikels 105. der Verfassungs-Urkunde, nach dem Antrage Unserrs Staats-Ministeriums, was folg': F. 1. Das Gesetz über die bäuerliche Erbfolge in der Provinz Westphalen vom 13. Fuli 1936. wird hierdurch aufgehoben. S. 2. Die Besitimmung in dem Gesetze vom 21. April 1325. über die den Grumbesitz betreffenden Rechtsverhalenisse und über die Realberechtigungen in den Landestheilen, welche vormals eine Zeit lang zum Königreiche Wesiphalen gehört haben, F. 37. — in dem Gesetze von demselben Tage für die früher zum Großherzogkthum Berg gehörigen Landestheile, §. 21. — und in dem Gesetze von demselben Vage für die früher zu den französisch -hanseatischen DOepartements oder dem Lippe-Deparkemem gehörigen Landestheile, F. 27.0 wonach ein dem Heimfallsrecht unterworfenes Grundstück nach denjenigen Grundsätzen vererbt werden soll, welche vor Einführung der fremden Gesetze bestanden, ferner die Deklaration dieser Bestimmung vom 24. November 1833., werden hierdurch aufgehoben. . 3. Die Vorschrift Nr. 1. der durch die Amtsblätter der Provinz Westlphalen publizirten Kabinets-Ordre vom 3. Januar 1844., betreffend die Maaßregeln zur einstweiligen Abhüälfe der durch das Gesetz über die bauerliche Erbfolge vom 13. Juli 1836. veranlaßten Beschwerden, wird in Beziehung auf die nach Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes entstehenden Erdsclle außer Kraft gesetzt. F. 4. An die Stelle der vorstehend aufgehobenen Gesetze treten die bestehenden allgemeinen oder provinziellen gesetzlichen Bestimmungen. F. 5. Während der Gültigkeit des Erbfolgegesetzes vom 1.)). Juli 18.35. bereits erworbene Rechte bleiben auch ferner in Kraft. Was der F. 10. desselben für den Fall bestimmt, wenn ein Bauergut mit zu einer ehelichen Gütergemeinschaft gehört und der überlebende Ehegatte (Ar. 3#7#.) eine — 426 — eine Auseinandersetzung mit den Kindern nöthig macht, findet jedoch keine Anwendung, wenn die Norhwendigkeir der Auseinandersetzung erst nach der Gesetzeskraft dieser jetzigen Verordnung eimritt. Die Auseinandersetzung erfolgt dann vielmehr nach den an die Stelle der aufgehobenen Gesetze trefenden gesetzlichen Bestimmungen. . 0. Durch Aufhebung des Gesetzes vom 13. Juli 1830. sind auch die Beschrdnkungen, die der §. 25. dieses Gesetzes dem Besitzer, der das Gut zu dem im §. 7. bezeichneten Preise übernommen und keine Fellche Kinder am Leben hat, auferlegt, so wie diejenigen Beschränkungen aufgehoben, welchen sich ein bduerlicher Wirth nach F. 11. des Reglemenrs für die paderbornsche Tilgungskasse vom §. August 18.30. (Gesetz-Sammlung S. 239.) unterworfen hat. " « Im Hypothekenbuche eingetragene Beschraͤnkungen dieser Art sind kostenfrei zu loͤschen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Potsdam, den 18. Dezember 1848. (L. S.) Friedrich Wilbhelm. Er. v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. Rintelen. v. d. Heydt. Für den Finanzminister: Für den Minister der auswärkigen Kühne. Angelegenheiten: Gr. v. Bülow. — 427 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Scaaten. — Nr 59. — (r. 3070.) Verordnung, betressend die interimistische Regulirung der gutsberrlich-bäuerlichen Verhältnisse in der Provinz Schlesien. Vom 20. Dezember 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 2c. verordnen auf Grund des Artikel 105. der Verfassungsurkunde vom 5. Dezember 1848., nach dem Antrage Unseres Staats-Ministeriums für die Provinz Schlesten, was folgt: . . 1. Der Besitzer eines Grundstuͤcks, welches der Gutsherrschaft zu Diensten, Abgaben oder sonstigen Leistungen verpflichtet ist, hat die Befugniß, auf eine interimistische Auseinandersetzung durch ein Schiedsgericht anzutragen. Eben diese Befugniß steht der Gutsherrschaft zu. S. 2. Bei ciner solchen interimistischen Auseinandersetzung G. 1.) sollen schon jetzt diejenigen Vorschriften der nur erst entworfenen Gesetze, nämlich: a) des Gesetzes wegen unentgeltlicher Aufhebung verschiedener Lasten und Abgaben, und b) des Ablbsungsgesetzes, welche in den der gegenwärtigen Verordnung unter A. und B. beigefügten Auszügen aus diesen Gesetzemwürfen enthalten sind, zur Anwendung kommen. g. 3. Der Antrag auf interimistische Auseinandersetzung durch ein Schiedsgericht muß bei der Generalkommission zu Breslau angebracht werden. S. 4. Das Schiedsgericht wird für einen jeden Fall besonders und zwar in der Regel aus drei Mitgliedern gebildet. Die Generalkommission, so wie jede der beiden Parteien, erwählt Ein Mieglied. Das von der Generalkommission erwählte Mitglied führt als Königlicher Kommissarius den Vorsitz und leitet die Geschafte. Jahrgang 1818. (N.. 370.) 73 In-Ausgegeben zu Verlin, den 20. Dezember 1848. — 428. — Indessen soll jeder der beiden Parteien freistehen, die Zuziehung von fuͤnf Schiderichern zu fordern. In diesem Kalle wählt jede Partei zwei Schiedsrichter. Wird die Wahl von einer Partei verweigert, so geschieht solche von dem Königlichen Kommissarius. Weder die Parteien noch die Grneral-Kommissidn sind in der Wahl der Schiedsrichter beschränkt; doch darf Niemand zu diesem Amte zugelassen werden, der nach den Vorschriften der Allgemeinen Gerichts-Ordnung (Thl. I. Tit. 10. G. 227. bis 233.) zur Ablegung eines vollgültigen gerichtlichen Zeugnisses in der Sache unfähig sein würde. g. 5. Die Beschlässe des Schiedsgerichts werden nach Mehrheit der Stimmen efaßt. Soweit die 9 genwärtige Verordnung nicht etwas Anderes bestimme. haben die Schiedsgerichte die Befugnisse und Obliegenheiten der Spezial-Kommissarien der Auseinandersetzungs-Behörden. K. 6. Das Schiedsgericht hat sich vor Allem zu bemühen, die Parteien zum Abschluß eines Vergleichs über ihre definitive Auseinanderfetzung zu bewegen. Kommt ein solcher Vergleich zu Stande, so muß derselbe, den bestehenden Gesetzen gemaäß, der General-Kommission Behufs seiner Prüfang und Besicktigung vorgelegt werden. K. 7. Gelingt ein solcher Vergleich (G. 6.) nicht, so schreitet das Schiedsgericht zur interimistischen Auseinandersetzung zwischen den Parteien. (GF. 10. u. f.) F. 8. Obne Einverständniß beider Parkeien darf jedoch eine solche interimüstische Regulirung nicht erstreckt werden: a) auf Grundstücke, die nur mit festen Geldabgaben oder mic solchen Rog-Vmeenten belastet sind, welche nach §. 73. der Gemeinheitstheilungsronung vom 7. Juni 1821. in Geld abgeführt werden; b) auf Mühlen-Präsiationen; ) auf Besitzveränderungs-Abgaben; d) auf Berechtigungen und Verpflichtungen, deren Ablôsung nach den Vorschrifeen der Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 7. Juni 1821. erfolgt. (Servituten.) Ausgenommen von dieser Bestimmung (zu d.) bleiben aber die Bauholz-Berechtigungen (Anlage B. F. 8. b. 3. und F. 11.), welche den Besitzern nicht eigenthümlicher Stellen zustehen. g. 9. Ist das verpflichtele Grundstück ein nicht zu Eigenthums-, Erhhins= oder Erb- — 429 — Erbpachtsrechten besessenes, und bestreitet die Gutsherrschaft die Berechtigung des Besitzers auf Verleihung des Eigenthums, so haͤngt es von der Erwaͤgung und Beschlußnahme des Schiedsgerichts ab, ob unter solchen Umstaͤnden der Antrag auf interimistische Auseinandersetzung zuruͤckzuweisen sei oder diese dennoch in Ansehung der übrigen Rechte und Verpflichtungen zweckmäßig geschehen könne. In letzterem Falle bleibt der Streic über das Recht auf Eigenlhumsverleihung der künftigen Entscheidung durch die Auseinandersetzungsbehürden vorbehalten. K. 10. Zum Zweck der interimistischen Auseinandersetzung hat das Schiedsgericht alle Dienste, Abgaben und sonsligen Leistungen, zu welchen einerseits der Betzer des pflichtigen Grundstücks an die Gutsherrschaft, andererseits die Gutserrschaft an Eien Besitzer verpflichtet ist, soweit es nicht erwa bereits geschein feste Geldrenten zu verwandeln. Diese Geldrenten werden gegen einander in Abrechnung gebracht, und der Ueberschuß bildet alsdann die interimistische Auseinandersetzungs-Reme. Bei Festsetzung derselben hat das Schiedsgericht zugleich 4 bestimmen, von welchem Zeitpunkt ab die bisherigen Leistungen aufhören sollen, sowie von welchem Zeitpunkt ab und in welchen Raten die interimistische Geldrente gezahlt werden muß. Erwanige Streitigkeiten über die oben gedachren Leistungen hat das Schiedsgericht Behufs Geüsellung der Rente nach eigenem Ermessen interi-Imstisch zu entscheiden. &4. Auch diejenigen Gegenkeistungen, welche der zu ODiensten Berechrigte dem Verpflichteten durch Ueberlassung eines gewissen Antheils an den geärndteten oder ausgedroschenen Feldfrüchten zu gewähren hal, werden in Geldrente verwandelt und bei der Berechnung der imerimisteschen Auseinandersetzungsrente gur Ausgleichung gebracht, jedoch vorbehaltlich der Vergürung des Mechrwerthes bdirser Gegenleistungen durch Land bei einer künftigen definiteven Ausemandersetzung. (Anlage B. FK. 61.) P. 12. Die erforderlichen Abschätzungen werden von dem Schiedögericht selbst bowirkt, ohne daß es einer Zuziehung besonderer Sachverständigen bedarf. So weit in der Anlage B. der gegemwärtigen Verordnung keine Regeln für die Abschätzung gegeben sind, hat das Schiedsgericht bei derselben lediglich nach eigenem Ermessen zu verfahren und ist dabei an die Vorschriften der bestehenden Ablösungs= und Regulirungsgesetze nicht gebunden. Ist bei einer Abschätzung eine absolute Stimmenmehrheit unker den Schiedsrichtern nicht zu erreichen, so bleiben, wenn das Schiedsgericht aus drei Personen bestehr, die höchste und die niedrigste Werthsangabe, wenn aber das Schiedsgericht aus fünf Personen besleht, die beiden höchsien und die beiden mMmedrigsten Werthsangaben außer Betrachtung, und es kommt die Schätzung (. 3079.) 73“ des- — 440 — desjenigen Schiedsrichters zur Anwendung, welcher den mittleren Werth angegeben hat. Haben von den fünf Schiedsrichtern zwei derselben übereinstunmend den Werth abgeschätze, so ist ihre Werthsangabe, sofern sie weder die höchste, noch die niedrigste aller gemachten Angaben ist, als die entscheidende zu betrachten. g. 13. Gegen die im Termine ausbleibende Partei wird mit den Ermittelungen, welche zu der interimistischen Auseinandersetzung erforderlich sind, und mit der Festsiellung der interimistischen Rente in comumaciam verfahren. S. 14. Das über die interimistische Auseinandersetzung festgestellte Regulari wird von dem Schiedsgericht den Parteien verkündet und jeder derselben in Ausferligung zugestellt. Ein Rechtsmittel dagegen ist nicht zuladssig, vielmehr kann die exekurivische Beitreibung der in dem Regulatio bestimmten interimistischen Geldrente von dem Berechtigten bei der Generalkommission, an welche das Schiedsgericht seine Verhandlungen einzureichen hat, nachgesucht werden. K& 15. Auf Antrag des Berechtigten werden sowohl die interimistisch festgestellten, als auch die durch Vergleich vereinbarten Remen (F. 6.) von den Kreis-Steuerämrern mit eingezogen und nach Abzug einer Hebegebühr von 2 bis 5 Prozent an die Berechtigten abgeliefert. Die Aufträge an die Kreis-Steuer-Aemter zur Einziehung der Renten werden von den Regierungen ertheilt, wolchen auch die Festsetzung der Hebegebühren obliegt. S. 16. Jeder Partei bleibt es vorbehalten, sobald künftig die in Aussichr stehenden neuen Gesetze über die gutsherrlich -bduerlichen Verhältnisse und Ablosunen verkündet sein werden, auf Grund derselben eine definitive Auseinander-=etzung zu beantragen. Bis dahin aber, wo in Folge eines solchen Antrags ein Anderes rechtsverbindlich festgesetzt sein wird, bleiben die von den Schiedsgerichten abgefaßten interimistischen Regulatioe in Kraft. Für den Zeitraum bis zur Verkündung der gedachten Gesetze kann keiner von beiden Theilen einen aus der Höhe der interimistischen Rente entnommenen Anspruch auf Zurückzahlung oder Nachzahlung geltend machen. . 17. Die Oiäten, Reisekosten und sonstigen baaren Auslagen der Schiedsrichter fallen den Parteien, und zwar einer jeden derselben zur Hälfte, zur Last. Mehrere Verpflichlete tragen zu dieser Hälfte nach Verhältniß der Höbhe ihrer Rente bei. Die von der Generalkommission ernannteen Mieglieder der Schiedsgerichte erhalten dieselbe Remuncration, welche den Spezialkommissarien dieser Behörde in — 431 — in Auseinandersetzungs I 1 zusteht. Auf die von den Parteien gewaͤhlten Schhercher sinden die v"en aageeb der Verordnung vom 29. März 1844. (Ges. S. S. 73.) Anwendung. Die Festsetzung und Einziehung der Kofslen erfolgt durch die General=Kommission. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhandigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. 6 Gegeben Potsdam, den 20. Dezember 1848. (I. S.) Friedrich Wilhelm. Gr. v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. Rintelen. von der Heydt. Für den Finanzminister. Fär den Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Kühne. Gr. v. Bülow. Anlage A. (Ne. 3079.) – 432 — Anlage 4A. Auszug aus dem Gesetzentwurf wegen unentgeltlicher Aufhebung verschiedener Lasten und Abgaben. §. 1. Ohne Entschadigung Seitens der Verpflichteren werden aufgehoben: ) die aus dem guts= oder grundherrlichen Rechte herrührenden Leistungen und Abgaben der Nichtangesessenen und die ihnen dafür zu gewährenden Gegenleistungen; i) die gewöhnlich unter den Benennungen Schutzgeld, Schutzzins, Jurisdiktionszins vorkommenden Beiträge der Angesessenen zu den Lasten der Polizeiverwaltung und Gerichtsbarkeit, insofern nicht eine oder die andere dieser Abgaben bei der ersten Verleihung eines vorher nicht mir bäuerlichen Wirthen besetzt gewesenen Grundstücks ausdrücklich als Grundabgabe oder Gegenleisiung für die Verleihung übernommen wurde oder die Stelle der Grundsteuer vertritt; k) die aus der Gerichtsbarkeit entspringenden Abgaben, welche, außer den Kosten, deren Erhebung sich auf die gesetzlich bestehenden Gebührentaren gründer, entweder dauernd an Gerichtspersonen oder bei einzelnen gerichtlichen Verhandlungen entrichtet werden, z. B. die Abgaben an Gerichtsdiener, die Oreidinggelder, Zählgelder, Siegelgelder; der Fleisch= oder Blutzehnt, d. h. die Berechtigung, von dem gesammren in einer Wirthschaft geborenen oder aufgezogenen Bieh, oder von einzelnen Gattungen desselben, gewöhnlich das zehnte, bisweilen auch das nach cinem anderen Zahlenverhältniß bestimmte Stück in Nakur oder an dessen Statt einen Geldberrag zu fordern, desgleichen der Bienenzehnr; die Jagddienste, die Verpflichtung, Jagdhunde zu füttern, Jäger aufzunehmen und sonstige unmirtelbare zum Zwecke der Jagd obliegende Leistungen, Oiensie zur Bewachung guteherrlicher Gebäude oder sonstiger Grundsiücke, Oienste zu häuslichen Verrichtungen der Gutzherrschafte, als zum Reinigen der Häuser und Hôfe, zum Krankenpflegen, Bewachen von Leichen, Oiensie zu hauswirthschaftlichen Bedürfnissen der gutöherrlichen Beamten, Diensie und Leisiungen zu Reisen des Gutsherrn selbsi oder seiner Beamten, Botendienste und Abgaben, welche lediglich die Stelle der vorbenannten Oiensie und Leisiungen vertreten; folgende Leisiungen und Abgaben: Walpurgisschoß, grundherrlicher Schoß, Bedegeld, Schäfersteuer, Bienenzins und Wachspacht, insofern Beides von dem Verpflichteten für die Erlaubniß entrichtet wird, auf seinem eigenen Grund und Boden Bienen zu halten, die Verpflichtung zum Wachsverkauf, die unter dem Namen Wasserlaufszinsen, Wasserfallzinsen vorkommende Besieuerung der Wasserkraft der fließenden Gewässer, — — 0 — 428 — wässer, die Abgaben zur Ausstattung von Familiengliedern des Berechtigten, das Recht, die Gänse der benuerlichen Wah berupfen zu lassen; p) die auf Grundstücken haftende Verpflichtung der Besitzer, gegen das in der Gegend übliche Tagelohn zu arbeiten; d) die Berechtigung des Erbverpächters, Erbzins= oder Zinsherrn, den 46 enrrichtenden Kanon zu erhöhem. Auf die periovische Berechnung ein in Körnern bestimmten und in Geld abzuführenden Kanons nach den wechselnden Getraidepreisen findet diese Bestimmung nicht Anwendung; c) das Eigemthum der Guröherven an den auf fremden Gärten, Aeckern und-Wiesen siehenden Eichen. s) (Nach dem Antrage der Centralabtheilung der Nalional = Versammlung.) Alle unmirkelbaren Gegenleistungen, welche bei den sämmrlichen vorstehend aufgehobenen beisiunen den Berechtigten oblagen, sowie die von den Gutöherren den bäuerlichen Wirthen zu leistenden Leichenfuhren, Hochzeit= und Kindtauffuhren, Doktor= und Hebammenfuhren. (r. 3079.) Anlage H. — 434 — Anlage B. Auszug aus dem Entwurf des Ablösungs-Gesetzes. I. Abschnitt. Gutsherrlich-bauerliche Regulirungen Behufs der Eigenthums-Verleihung. K. 2. Der Regulirung Behufs der Eigenthums-Verleihung unterliegen alle läandliche, ihren Besitzern nicht zu Eigenthums--, Erbzins= oder Erbpachtsrechten xgehbrende Stellen, welche entweder nach Maaßgabe der §#. 626. u. f. Tit. 21. 2 I. Allgemeinen Landrechts zur Kultur ausgethan, oder mit Abgaben und Diensten an die Gutzherrschaft belasler sind, sie mögen zu einem erblichen oder dergestalt zu einem zeitweisen Nutzungsrechte verliehen sein, daß im Falle der Besitzerledigung nach Gesetz oder Herkommen ihre Wiederverleihung erfolgte. Dergleichen Stellen sind regulirungsfähig ohne Rücksicht auf Umfang und Beschaffenheit (ob sie Ackernahrung oder Dreschgärtnerstellen, Dienstfamilienstellen u. s. w. mir Mühlen, Schmieden, Krügen verbunden sind oder nicht), ferner ohne Rücksicht darauf, wem das Eigenthum zusteht und ob sie auf bäuerlichen oder auderen Grundstlücken gegründet sind. Ausgeschlossen von der Regulirung bleiben die durch Vertrag in Zeitpacht FBegebenen, sowie die den Haus= und Wirthschaftsbeamten, Dienstboten oder Tagelöhnern mit Rücksicht auf dieses Verhältniß zur Benutzung überlassenen Grundstücke. r4 ꝛc. K. 4. Die Besitzer solcher Stellen, welche nach Publikation des Edikts vom 14. September 1811. gegruͤndet sind, haben keinen Anspruch auf Eigemhumsverleihung nach dem gegenwaͤrtigen Gesetze. g. 5. Der Anspruch auf Eigenthumsverleihung steht demjenigen zu, der das zum Eigenthum zu verleihende Grundstuͤck aus eigenem Recht (nicht als Interimswirih ꝛc.) besitzt. Von demjenigen, welcher auf solche Weise das Grundstuͤck zur Zeit der Publikation des Gesetzes vom 9. Oktober 1848. (Gesetzsammlung S. 276.) besessen hat, wird vermuthet, daß er der rechtmäßige Besitzer sei. ꝛc. rc. K. 8. Bei der Regulirung kommen in Betracht: a) an — 435 — a) an Rechten auf Seiten der Gutsherrschaft: 1) das Eigenthumsrecht 2) die Hofwehr, 3) das Recht auf Diensie, Geld= und Naturalabgaben aller Arr, 4) die Servituten auf den bäuerlichen Grundstücken; b) an Rechten auf Seiten der Verpflichteten: 1) der Anspruch auf Unterstützung bei Unglücksfällen, 2) die Verpflichtung der Gutsherrschaft, bei entstehendem Unvermoͤ-gen den Wirth bei den offentlichen Abgaben und Leistungen zu vertreten, 3) die Verpflichtung der Gutsherrschaft zum Aufbau und zur Reparatur der Gebäude zur Verabfolgung von Bauholz, sowie andere Leistungen derselben, welche nicht nachsiehend unter Nr. 4. begriffen sind, 4) die Servituten auf den Grundstücken der Gutzherrschaft. ꝛc. re. g. 10. Bei der Frage uͤber die zu der Stelle gehoͤrigen Laͤndereien, sowie uͤber die derselben gegen die Gutsherrschaft zusiehenden Berechtigungen und oblieenden Verpflichtungen, wird der zur Zeit der Verkuͤndung des Gesetzes vom . Oktober 1848. (Gesetzsammlung S. 276.) vorhanden gewesene Besitzstand als der rechtmaͤßige vermuthet. K. 11. Ohne Entschadigung dafür leisten zu dürfen, erhält: a) ber, bduerliche Wirth das Eigenthum und die Hofwehr (EF. 8. a. 1. und 2.), b) die Gutsherrschaft die Befreiung von den Verpflichtungen zur Unterstützung in Unglücksfällen und zur Vertretung bei öffentlichen Abgaben und Leistungen . 8. b. 1. und 2.). Die Berechtigungen der Gutsherrschaft (§. 8. a. Z.), sowie die Berechtigungen des bäuerlichen Wirths G. 8.D. J.), werden nach den Vorschriften des II. Abschnitrs des gegenwärtigen Gesetzes abgelöst. Die Serwvitutrechte beider Theile (J. 8. a. 4. und b. 4.) kommen nach dem egenwärtigen Gesetze nicht zur Aufhebung, vielmehr finden auf sie die Vorschriften der Gemeinheitstheilungs -Ordnung vom 7. Juni 1821. Anwendung. S. 12. Das Eigenthum zeht mit der Ausführung der Auseinandersetzung auf den bauerlichen Wirth über. Dasselbe erstreckt sich: a) auf die sämmtlichen zu der Stelle gehörenden Grundstücke und Gebaude, 4 5) auf das auf diesen Grundstücken stehende Holz. Jobrgang 1846. (Nr. 3079.) 74 . 15. — 436 — K. 15. Mit der Anbringung der Provokation hört die Verpflichtung der Gutsherrschaft auf, Verluste an der Hofwehr zu ersetzen. g. 16. Der baͤuerliche Wirth ist zu fordern berechtigt, daß ihm bei der Auseinandersetzung jedenfalls ein Drittel des Reinertrags seiner Stelle verbleibe, und daß daher, soweit es hierzu erforderlich ist, die Entschaͤdigung der Gutsherrschaft vermindert werde. Stehen dein verpflichteten baͤuerlichen Wirth mehrere Berechtigte gegenuͤber, so muͤssen sich dieselben eine solche Verminderung ihrer Entschaͤdigungs-Forderungen nach Verhaͤltniß der Groͤße derselben gefallen lassen. Der Reinertrag wird in folgender Art ermittelt. Es wird der gemeine Kaufwerth, den die Stelle, unter Beruͤcksichtigung der auf ihr ruhenden Lasten und Abgaben, sowie der ihr zustehenden Berechligungen, hat, in Pausch und Bogen festgestellt. Alsdann werden vier Prozent dieses Kaufwerths mit dem Jahreswerth der ablösbaren Reallasten der Stelle zusammengerechnet. Die Summe beider stellt den Reinertrag der Stelle dar 2). *) Anmerkung. Wenn also z. B. der gemeine Kaufwerth einer Stelle 100) Thaier und der Jahreswerth der darauf haftenden abloslichen Reallasten 16 Thaler beträgt, so ist der Reinertrag der Stelle auf 20 Thaler anzunehmen. Hiervon müssen 63 Thaler dem Besitzer frei bleiben; die für die ablöslichen Reallasten zu entrichtende Entschddigung darf mithm jährlich die Summe von 131 Thaler nicht übersteigen. Sollte eine Stelle dergestalt belastet sein, datz sic gar keinen Kaufwerth haben würde, und betrüge der Jahreswerth der ablöolichen Reallasten 12 Thaler, so würde die Ablssungs=Rente 8 Thaler nicht übersteigen dürfen. 1I. Abschnitt. Ablösung der Neallasien. Titel l. Ueber die Ablösbarkeit. F. 18. Die auf den Grundstücken haftenden Reallasten sind ablöslich. S. 19. Ausgeschlossen von der Ablösbarkeit sind jedoch: 1) die Abgaben und Leiskungen an den Staar; 2) die zwar mit Rücksicht auf den Grundbesitz vertheilten, aber aus der Mitgliedschaft an Gemeinde= und anderen Verbänden, als: Kreis-, Kirchen-, — 437 — Kirchen-, Schul-, Deichverbänden u. s. w. entspringenden Abgaben und Leistungen. Diejenigen Abgaben und Leistungen dagegen, welche solchen Verbänden aus allgemeinen Rechtsverhältnissen, z. B. dem gutsherrlichen Verhältnisse oder dem Zehntrechte, zustehen, sind von der WMlofung nicht ausgeschlossen. ꝛc. rc. g. 21. Fuͤr verjaͤhrt sind zu erachten: a) alljaͤhrlich vorkommende Reallasten, wenn dieselben innerhalb der letzten zehn Jahre vor Anbringung der Provokation, b) in längeren Perioden oder zu unbestimmten Zeiten wiederkehrende Reallasten, wenn dieselben ungeachtet der während dieses Zeitraums zweimal eingetretenen Fälligkeic in den letzten 20 Jahren vor jenem Zeitpunkt uche geleistet worden sind. Es kommen hierbei die allgemeinen Vorschriften über die Verjährung durch Nichtgebrauch in Anwendung. ꝛc. ꝛc. g. 23. Die Abloͤsung erfolgt gegen Entschaͤdigung. Zur Feststellung derselben wird der jaͤhrliche Geldiock! der abzulösenden Reallasten nach den Bestimmungen der folgenden Titel ermittelt. Titel l. Ermittelung des jährlichen Geldwerths der Dienste. g. 24. Wenn durch Urkunden, Herkommen oder zeitweise Uebereinkunft gewisse Preise fuͤr die Dienste bestimmt sind und nach diesen die alljaͤhrlich vorkommenden Dienste waͤhrend der letzten zehn Jahre vor Anbringung der Provokation, die in längeren Perioden wiederkehrenden Dienste aber während der letzten wanzig Jahre vor dem gedachten Zeitpunkt bezahlt worden sind, so sind diese preik und, wenn sie während jener Heimkumz gewechselt haben, ihr Durchschnitt der Feststellung des Geldwerthes zum Grunde zu legen. K. K. g. 28. Behufs der Abloͤsung der Baudienste ist der Kapitalwerth der Gebaͤude zu ermitteln. Diese Ermitselung. bei welcher die etwa vorhandenen Anschläge zu Feuerversicherungen und ahnliche, den Werth der Gebäude betreffende Nach-(#. 3079.) 7417 richten — 438 — richten zu benutzen sind, erfolgt durch Männer, welche mit dem Werhe landwirthschaftlicher Gebaͤude vertraut und von der Auseinandersetzungsbehoͤrde als Sachverständige ein= für allemal verpflichtet sind. Der Jahreswerth der Baudienste ist für 100 Rthlr. Kapital des Bauwerths bis auf höchstens 74 Sgr. zu bemessen, und bei dieser Abmessung insbesondere Rücksicht zu nehmen auf die Dauer der Periode, in welcher ein solches Gebäude eines Neubaues bedarf, auf das Baumaterial desselben, auf die Enxfernung, aus der solches herangeschafft werden muß, auf die Beschaffenheit der Wege zu dieser Herbeischaffung, auf die eigene Theilnahme des Dienstberechtigten und auf die Höhe des Tagelohnes in der Gegend. Der Jahreswerth der Baudienste muß, wo es erforderlich ist, auf die Spann= und Handdienste in einem angemessenen Verhältniß vertheilt werden. Die Sachverständigen sind sowohl hierüber, als über die Höhe des anzunehmenden Jahreswerthes, zu hören. rc. rc. S. 32. Wenn die einem Gute zustehenden Dienste nach der stattfindenden Wirthschaftsart nicht sämmrlich gebraucht werden, so erfolgt die Entschddigung nur für diejenigen Dienste, deren das Gut wirthschaftlich bedarf. Dieses Bedürfniß wird bei jährlich zu leistenden Diensten nach dem Durchschnikt derjenigen Dienste fesigestellet, welche das Gut während der letzten zehn Jahre vor Anbringung der Provokczion wirklich benutzt hat. Bei andeen Diensten entscheidet der Durchschnitt der während der letzten zwanzig Jahre wirklich benutzten. « Sind solche Durchschnitte nicht zu ermitteln, so wird das Bedürfniß durch sachverständiges Ermessen festgestellt. 2c !. r-*d Titel IlI. Ermittelung des jährlichen Geldwerths der festen Getraide-Abgaben. g. 434. Der Werth dieser Abgaben ist nach demjenigen Martini-Marktpreise festzustellen, welcher sich im Durchschnitt der letzten vierzehn Jahre vor Anbringung der Provokation ergiebt, wenn die zwei theuersten und zwei wohlfeilsten von diesen Jahren außer Ansatz bleiben. ꝛc. ꝛc. S. 40. Von den so ermittelten Martini-Marktpreisen kommen in Abzug zehn Prozent für Markkfuhrkosten und für die geringere Beschaffenheit des Inh 2 trai- — 439 — traides. Der nach diesem Abzuge verbleibende Betrag bildet den jaͤhrlichen Geldwerth. rc. 2c. Titel W. Ermirtelung des jährlichen Geldwerthes der festen Natural-Abgaben außer dem Getraide. g. 43. Sind fuͤr dergleichen Abgaben durch Urkunden, Herkommen oder zeitweise Uebereinkunft gewisse Preise bestimmt und nach diesen die jährlich wiederkehrenden Abgaben während der letzten zehn Jahre vor Anbringung der Provokation, die in längeren Perioden wiederkehrenden Abgaben aber während der letzten zwanzig Jahre bezahlt worden, so sind diese Preise und, wenn sie innerhalb der gedachten Zeiträume gewechselt haben, ihr Durchschnitt der Feststellung des Geldwerths zum Grunde zu legen. S. 44. Kann der jährliche Geldwerth nach den Bestimmungen des F. 43. nicht festgestellt werden rc., so ist bei der Abschätzung davon auszugehen, daß in sofern nicht eine bestimmte Beschaffenheit urkundlich oder nach der Natur der Abgaben feststeht, die Abgaben in der geringeren Art zu enrrichten sind. 2c 2c. Titel V. Ermittelung des jährlichen Geldwerths des Natural-- Fruchtzehnts. g. 45. Ist für den Fruchtizehnt durch Herkommen oder Uebereinkunft eine feste Abgabe in Geld oder Getraide bestimmt und danach während der letzten zehn Johre vor Anbringung der Provokation die Vergütung gewährt, so beldet diese den Betrag, nach welchem der Geldwerth des Fruchtzehnten festgestellt wird. Hat der Betrag der Abgabe in den vorgedachten Jahren gewechselt, so wird der Geldwerth des Zehntrechts nach dem Durchschnitt der verschiedenen Jahresabgaben berechnet. Die Getraideabgabe wird nach Tit. III. in Gelde veranschlagt. S. 46. Ist der Zehnt während der letzten zwanzig Jahre mindestens sechs Jahre lang verpachtet gewesen, so ist die Durchschnitkspacht bei Ermittelung des Jah-(Tr. 3079.) res-= — 440 — reswerths zum Grunde zu legen, wenn dies von der nach den Theilnehmungsrechten zu berechnenden Mehrzahl der Zehntpflichtigen in derselben Gemeinde oder in demselben Zehntbezirk unter Ablehnung der Abschätzung verlangt wird. S. 47. Treten die Voraussetzungen der S#. 45. und 46. nicht ein, so ist durch Sachverständige der Ertrag, welchen der Zehntberechtigte im Durchschnitt der Jahre an Körnern und Stroh von dem Zehnt bezogen hat, nach dem Zustande und der Wirthschaftsart der zehntpflichtigen Grundstücke bei Anbringung der Provokation zu bemessen. Der Preis der Körner und des Strohs wird nach den Vorschriften der Tit. III. und IV. bestimmt. Zur Feststellung des jährlichen Geldwerths werden von dem Nohertrag die Kosten in Abzug gebracht, die der Berechtigte aufwenden muß, um den Reinertrag zu erhalleg. rc. rc. Titel VII. Ermittelung des jährlichen Geldwerths der gewerblichen und handwerksmäßigen Leistungen, sowie der Verpflichrung zur Saamenvieh-Haltung. F. 57. Die Ermittelung des Jahreswerths dieser Leistungen und Verpflicht#ungen erfolgt nach den Kosten, welche der Berechtigte aufwenden muß, um sich anderweitig den Ersatz zu verschaffen. ꝛc. ꝛc. Titel H. Gegenleistungen. g. 59. Der Werth der Gegenleistungen und sonstigen ablöslichen Verpflichtungen der Gutsherrschaft wird ebenfalls nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes ermittelt und kommt von dem ermittelten Jahreswerth der Hauptleistung in Abzug. Dieses gilt jedoch nicht von solchen Gegenleistungen und Verpflichtungen der Gutsherrschaft, deren Aufhebung den Vorschriften der Gemeinheitskheilungsordnung vom 7. Juni 1821. unterliegt. rc re. S. 61. — 441 — g. 61. Soweit der Werth der Gegenleistungen den Werth der Hauptleistungen r*?#v wird der Mehrwerth ebenfalls nach den Vorschriften dieses Gesetzes abgelbst. Bestehen jedoch die Gegenkeisuungen des zu Diensten Berechtigten in der Ueberlassung eines gewissen Antheils an den eingeärndteten oder zum Ausdrusch gekommenen Feldfrüchten, wie bei dem Zehntschnitt= oder Erbdruschverhaltnit u. s. w., so wird der Mehrwerth der Gegenleistung in der Regel in Land nach den Vorschriften der Gemeinheitstheilungs-Ordnung vergütet. 2c. 2c. K. 65. Auch bei den zu Eigenthum, Erbzins oder Erbpacht besessenen geschlossenen Stellen, mit Ausnahme der Mühlen, findet, wenn von denselben Naturaldienste oder Naturalabgaben zu leisten sind, eine Ermäßigung der für diese Dienste und Abgaben zu gewährenden Entschädigung nach den Vorschriften des H. 10. statt. ꝛc. ꝛc. ## 3079—3oso) (Nr. 3050.) — 442 — (Nr. 3080.) Allerhöchster Erlaß vom 4. Dezember 1848., betreffend die für den Bau einer Chaussee von Ellrich über Woffleben bis an die Landesgränze bei Nieder-Sachswerfen bewilligten siskalischen Vorrechte. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den chausseemaßigen Ausbau der Straße von Ellrich über Woffleben bis an die Landesgranze bei Nieder-Sachswerfen genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß die Vorschriften der Verordnung vom 11. Juni 1825. (Gesetz-Sammlung S. 152.), betreffend die Vergütung für die von Grundbesitzern aus ihren Feldmarken zum Chausseebau hergegebenen Feldsteine, Sand und Kies, sowie das Expropriationsrecht für die zu dem Straßenbau erforderlichen Grundstücke auf die gedachte Straße Anwendung finden sollen. Zugleich will Ich der Stadt Ellrich und der Gemeinde Woffleben das Recht der Chausseegeldhebung auf dieser Straße für eine Meile nach dem jedesmaligen für die Staats-Chausseen gelienden Tarife verleihen und hierdurch genehmigen, daß auf der bereits geauten Chaussee von Ellrich über Walkenried nach Nixrei von der Stadt Elrich das Chausseegeld für 1 Meile auf der Strecke von Ellrich bis zur Herzeglig Braunschweigischen Landesgraͤnze und von der Gemeinde Tettenborn as Chausseegeld fuͤr Meile auf der in ihrer Feldmark gelegenen Strecke zwischen der Herzoglich Braunschweigischen Landesgraͤnze bei Neuhof und der Koͤniglich Hannoverschen Graͤnze bei Nixei, nach dem obengedachten Tarife erhoben werde. Auch sollen die zusätzlichen Bestimmungen des Tarifs vom 29. Februar 1840., sowie alle für die Staats-Chausseen bestehenden polizeilichen Vorschriften, insbesondere die Bestimmungen der Verordnung vom 7. Juni 1844., das Verfahren bei Untersuchung und Bestrafung von Chausseegeld= und Chausseepolizei-Kontraventionen betreffend, so wohl auf die Eingangs bezeichnete Chaussee, als auf sämmtliche im diesseitigen Gebiete belegene heile der Chaussee von Ellrich über Walkenried nach Nirei, Anwendung finden. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffenklichen Kenntniß zu bringen. Poksdam, den 4. Dezember 1848. Friedrich Wilhelm. Für den s Für den WMi „ Gewerbe und v. Pommer-Esche. An das Finanzministerium und das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. — 443 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 60.— (Nr. 3081.) Mllerhöchster Erlaß vom 28. November 1848., betreffend die in Bezug auf den chausseemäßigen Ausbau der Zweigstraße von Böhmershüttenplatz über Hoheley, Langewiese bis zur Kreisgrenze bei Neu-Astenberg bewilligten fiskalischen Vomechte. N% Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Kreisständen des Kreises Wittgenstein den chausseemägigen Ausbau der Zweigstraße von Böhmershüttenplatz über Hoheley, Langewiese bis zur Kreisgrenze bei Neu-Astenberg gestattet und den desfallsigen Kreistagsbeschlußt vom 26. Januar d. J. bestätligt habe, bestimme Ich hierdurch, daß die Vorschriften der Verordnung vom 11. Juni 1825. (Gesetzsammlung für 1825. Seite 152.) in Betreff der Entnahme von Chausseeneubau= und Unterhaltungsmaterialien von benachbarten Grundstücken, sowie das Expropriationsrecht für die zur Chaussee erforderlichen Grundstücke auf die oben gedachte Straße Anwendung finden sollen. Zugleich will Ich den gedachten Kreisständen das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach dem für die Staatschausseen geltenden Chausseegeldtarif vom 29. Februar 1840. verleihen. Auch sollen die zusätzlichen Bestimmungen dieses Tarifs, sowie alle für die Staakschausseen bestehende polizeiliche Bestimmungen, insbesondere die Vorschriften der Verordnung vom 7. Juni 1844. über das Verfahren bei Untersuchung und Bestrafung von Chausseegeldund Chausseepolizei-Kont ti auf die gedachte Straße Anwendung finden. Der gegenwaͤrtige Befehl ist durch die Gesetzsammlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu bringen. Potsdam, den 28. November 1848. Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. Für den Finanzminister: Für den Minister für Handel, Kühne. Gewerbe und Sffentliche Arbeiten: v. Pommer-Ecche. An die Ministerien des Innern, der Finanzen und für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. *r-O Jabrgang 1846. (Nr. 3081—3083.) (Nr. 3082.) Ausgegeben zu Berlin den 29. Dezember 1848. — 444 — (Nr. 3082.) Allerhoͤchster Erlaß vom 4. Dezember 1848., betreffend die in Bezug auf den Bau einer Chaussee von Lychen nach Boytzenburg bewilligten fiskalischen Vorrechte. N Ich durch Meinen Erlaß vom 12. Februar v. J. den Bau einer Chaussee von Lychen nach Boytzenburg genehmigt habe, bestimme Ich auf den Bericht vom 25. November d. J. hierdurch, daß die Vorschriften der Verordnung vom 11. Juni 1825. (Gesetz-Sammlung für 1825. Seite 152) in Betreff der Enenahme von Chausseeneubau= und Unterhaltungsmaterialien von benachbarten Grundstücken, so wie das Expropriationsrecht für die zur Chaussce erforderlichen Grundstücke auf die oben gedachte Straße Anwendung finden sollen. Auch sollen die zusätzlichen Besiimmungen des Chausseegeld-Tarifs vom 29. Februar 1840., sowie alle für die Staakschausseen bestehende polizeiliche Bestimmungen, insbesondere die Vorschriften der Verordnung vom 7. Juni 1844. über das Verfahren bei Untersuchung und Bestrafung von Chausscegeld= und Chausseepolizei-Kontraventionen bei der Chaussee von Lychen nach Boytzenburg gleichfalls zur Amwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Potsdam, den 4. Dezember 1348. Friedrich Wilhelm. v. Pommer-Esche. An das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 3083.) Allerhöchster Erlaß vom 4. Dezember 1848., die Ausdehnung der Gerichtsbarkeit des Handelsgerichts zu Gladbach uber die Gemeinde Boisheim im Kreise Kempen betreffend. A. den gemeinschaftlichen Bericht vom 25. November d. J. bestimme Ich, daß die Gerichtsbarkeit des Handelsgerichts zu Gladbach sich vom 1. Januar k. J. an über die Gemeinde Boisheim im Kreise Kempen erstrecken soll; mit diesem Tage hört die bisherige Kompetenz des Handelsgerichts zu Crefeld hinsichtlich der genannten Gemeinde auf, jedoch sind die bei diesem Gerichte zu jenem Zeitpunkte schon anhängigen Rechtssachen auch bei demselben zu Enke zu bringen. Zur Ausführung dieser Meiner Bestimmung, welche durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen ist, haben Sie, der Julizwminse, das Weitere zu veranlassen. Potsdam, den 4. Dezember 1848. Friedrich Wilhelm. Rintelen. Für den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten v. Pommer-Esche. An den Staats= und Justizminister Rintelen und das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 3084.) — 446 — (Nr. 3084.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Koͤlner Stadt-Obligationen zum Betrage von Einer Million Thalern. Vom 4. Dezember 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. Da der Oberbürgermeister und der Gemeinderath der Stadt Cöln darauf angetragen haben, zu verschiedenen, für Rechnung der Stadt auszuführenden öffentlichen Arbeiten und anderen außerordentlichen Ausgaben, insbesondere zur Abbürdung der auf Grund Unseres Privilegiums vom 31. Mai d. J. (Gesetz-Sammlung S. 203.) aufgenommenen städtischen Anleihe von 200,000 Thalern, eine Muleite mittelst, auf den Inhaber lautender und mit Zinsscheinen versehener Stadtobligationen aufnehmen zu dürfen, so ertheilen Wir in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalten, zur Ausstellung von auf den Inhaber lautender Cölner Stadkobligationen zum Betrage von einer Million Thalern und zwar in Scheinen zu 50 Thalern, oder zu einem durch 50 theilbaren Betrage, welche nach dem hier folgenden Schema auszustellen und mit vier vom Hundert jährlich zu verzinsen 4 durch gegenwärties Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirung, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befagt ist. Durch vorstehendes Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen, wird für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen in keinerlei Weise Gewährleistung Seitens des Staats übernommen. Gegeben Potsdam, den 4. Dezember 1848. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. Für den Finanzminister: Für den Minister für Handel, Kühne. Gewerbe und öffentliche Arbeiten: v. Pommer-Esche. (Nr. 3084.) Schema. 446 — Schema. Cölner Stadt-OCbligation. THALER OOO PREUSSISCH COURANT. « Serie J. Cölner Stadt-Obligation der Anleihe von Einer Million Thalern genechmigt durch Beschluss des Gemeinderathes vom · 12. November 1847. Ausgefertigt in Gemfssheit des landesherrlichen Privilegiums vom 184 oöF„„„ (CEsetsamwiang —— * Thaler 000 Freussisch Cosrauk. Der Ober-Bürgermeister und zugleich Gemeindevorsteher der Stadt Cöln und die vom Gemeindersthe zur Negorsfung der Anlsihe von Einer Million Tlalern ernanmte Kommission bescheinigen durch dicse Schuldverschreibung, dass der Inhaber in Folge einer desfall- geschekenen basren Einzsahlung an die Stadtkasse cin Kapilal von 000 Thalern Preussisch Courant. an die Siadt Cöln zu fordern hat. « · Mesarviuspkoxemleugr.semeaZinsen-insmZIsoaakuackLIsslijstlansIIku killihundIII-daaus-sogenREEIIUJCkamgekcktistenlstlbiälskizcazinscoupomgcnhlr. Zlltvlsnsckeksaazmhdkshqwelchenfchtküackbakishviktlvonclemsufckiehus lisiruasöenclbenkolseadeosshivsnkerechneh«la-licl-cishaleth,neb-tckcnzhics AngesianjSkttioqeyvckvemkr.Die-u mckmohlfgnioaeawekdcadurchs-placbucicliaesuailsditeiacmÄokgclckevoauhnProsccnduNcnnwcnhu.-lsomithumlcktseh- turũekgerahlt. « DUIschkRücInlslaasckuauskclomtenThcnlapstalgwikckbist-caviencIsITsscq sichzukhcheüthklposuasclNTcIiössentlfrlieslstmbehdmgest-schl-MitAhlsufckcssuf solcheuntssåüackfuäkssugapnasnchdiefminiungckubctnsscntlealcspitabsus DicsückhanuakckslapdslosächælstsqenAsisliekewnsdessclmlilxchciacswisset-nicht setssllcapjzitisioaposfr.In"Eckü-oselånkchcmHkckderenwr.rtfisaclcmhpinlthqe ciasclnlw.s«—fdkckieric"«thVegiusuakühckTilsqqlitsietducnasjmcvckmöscaunEckte Cesammteinnahme der Stadt. « * * S— - 184 Litt. Z. A- 000 Die gemeinders#tbliche Auleihe-Kommission. " Äutgesenikn ".LNVUAOOHISlSSflIUdCMOUTIVHL DieserobligstlossiaåvoklsaägkdloZins-anyon-Mkösshkebeigosiigt HEOZHI set-ZU « I« Dis-« 8 z – 14 2 32 ERELIEEER * 3 2 5 *25 2 22 8 3331 5* Zit Eœ □ 22 . E * E2. E —ELLAE s #tt 5 "B. m 4 5 6 P 23 S 1 55. 32·° J6# r* 223„ S 2. D5 255 ð — 32 258 52 * #6 F#rd ul nD#L“ noson %dd. — *? # 2 s -e 32 * 2 * 3 —A— & — — . 28# e 3 3* 8— xm « *r5. 5 l 6 „ S 2·T S8 vrvble 3“ -— 5*2E *i’ -*'ii " — 2 S&JSE „ 7243 " g. 1 8 —M& 585822 #. □ 3 # 2.2 1 3—- 7„ (3. G& tvn 2 2S 6 23 d 96. * 8 m55 5 15 2 . * r*r 6#0 ———————— — 447 — Gesetz-Saammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 61.— (Fr. 3085.) Allerhöchster Erlaß vom 27. Dczember 1818., vermiktelst welchem der Allerhöchst vollzogene Staatshaushalts-Etat für das Jahr 1849. veröffentlicht wird. D. Finanzministerium erhält hierbei den mittelst Berichts vom 26. d. M. „eingereichten Ecaatehaushats Ecan für das Jahr 1849. von Mir vollzogen zurück, um denselben vorbehaltlich der seiner Zeit zu bewirkenden Vorlage bei den Kammern durch die Gesetzsammlung zu verbffentlichen. Potsdam, den 27. Dezember 1848. Friedrich Wilhelm. Für den mi An das Finanzministerium. Jobrgang ts#s. (Nr. 3085.) 76 Staats-Ausgegeben zu Berlin den 31. Dezember 1848. — 449 — Staatshaushalts-Etat für das Jahr 1849. (N. AG.) 767 — 450 — Einnahme des Rechnungsjahres. I. Finanz-Ministerium. Domainen und Forsten. a) Von den Domannnnen . ... . . .. . . . . . b)VondenFoksien.....................·............................... . c) Aus Domainenablösungen und Verkäufen d) Aus der Centralverwaltnnngng . . ... .. .. . ... Direkte Steuern. a) Grundslenrrr . ....... . . . .. . .... .. . . . . . .. b) Klassensteeer . . . . . . . ·..................... c)Gewerbesteuek......................................................... d)VerschiedeneEinnahmen............................................... Indirekte Steuern. à2) Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgahen 5) Uebergangsabgabe von vereinsländischem Wein, Most und Taback ) Rübenzuckersteen . . .. . . ... Niederlagc-, Krahn-, Waage-, Blei-, Zektel= und Siegelgelden e) Konventionsmäßige Schifffahrtsabgauaen 1) Branntweimterren. 6) Braumalzsierer .... . ... . . . .. . . .. Ii) Steuer vom inlaͤndischen Weinbau . . . . . . . . . . . .. ..... . . . . .. . . .. .. ... . . .. i) Steuer vom inlaͤndischen Tabacksbau. .. . . .. . . . . .. ... . . . .. .. . . .. .. .. . . . .. k) Mahlsteer . . . . . . .. ........................ l)Schlachksteuek......................................................... m)Stempelsieuek...................·.................................... n)Chaussccqcld....................·............·....................... o)Brück-,Fähr-undHafcngelder,Strom-undKanalgefälle.........·..... p)Hypothckcu-undGerichksschreibekei-Gebühten........................... q)VerschiedeneCinnabmcn»............................................. Aus dem Salzmonopol. a) Fuͤr Salz . . . ..... . .. . . . .. . .. . .. . . . . . . . -..............·................. b) Verschiedene Einnamen — 451 (Nr. 3065.) Betrag Der Esat Mithin für für 1848 sind für 1849 1649. nest aus — Bemerkungen. 5,872,343 6,898,479 — 26,136 4,925, 66060 4%22F 3410,84 — 1,000, 000 00, 00 — — 1,763 — 1765 — — — — —— —— —„ 1WTTTNNTNNTSN1 — 10,329, 544 — 27,398 7,571, 657 240. oos 165, 959 –— 2,42, 75026,000 — 196,250 38.300 — 38,000 — s—————— — P5838699 13,040,000 14,432, 970 — 1,392,970 193,090 107,820 25,264 338,790 150,985 187.805 — 47,353 50,090 — 2,37 13,451 6,564 — 190,113 4/491,245 44% 645, 510 1,000,000 — 249,012 101,080 91,00 5280 — 137,147 141,686 — 4532 1080,688 — 685,670 1, 305,9134 — 78,502 4537 — 720,913 1361,12 71167,24 — , 742,532 700, 392 4,140 — 171,651 101,540 10,111 — 107,878 8 335 — —— — — — —— Nib#-97317 — 2, 5/43 %½% 172,820 — — — — — 452 — Einnahme des Rechnungsjahres. 10. 11.— Von der Lotterie. a)GewinnantheiL........................................·............. .. b)BekschiedeneEinnahmen............................................... Summe5...... VondemScehandlungsJnstttutc.................................... Antheil an dem Gewinne der Preußischen Bank C. 36. Fr. 4. d. B. O#n Allgemeine Kassenverwaltung. a) Pensionsbeitieeen: . . . . . . b) Verschiedene Einnaheennn . . . .. ... .. . . . . . II. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Verwaltung für Handel, Gewerbe und Bauten. a) Von der Porzellanmanufaktur in Berlinn ............ b)Vekschiedcncsnnahmen.........................................·..... Von den Bergwerken, Huͤtten und Salinen. a) Von Gruieennnn:n:n::::::::: .. . b)Von-Hüktenwerken................................................... )VonSalt-sen......................................................... J) Bergwwerkegefäll und Sporten . .. . . . . c) Sonstige Einnahennn. Von der Postverwaltngngg . .. . . . . . . . . . . Summe II. Ministerium fuͤr Handel ic. ... . ... ..... . .. 453 Betrag Der Eat Min für für 1848 sind für 1849 184o. nett aus UJr — Bemerkungen. . 4# 970,792 976,7927 — — 53,125 53,000 125 — 1,029,917 1,029,792 125 — — 100,000 — 55265. 103,000 — 163,000 — ad 7. In Ermangelung eines anderen Anhaltes ist dier der Gewinnantheil fuͤr 1847. in abgerundeler Summe in Ansatz gebracht. 109,040 30,637 72,403 — 210,522 202,128 8,394 — a b abußer den bnchenet. 18,56# 238,765 80,797 —-·-·-- MSWI — — —* cann 1 70.5550 71,762,737 — —— iedenen einzel-' nen waltungen in Einnab-1 1 me nachge-1 b wiesen. 250,042 „ Miehin ist Ge- « sammteinnahme -1 au Pensionsbeltögen 082 Rthli. 17,218 17,218 — — 3, 2,532 754 — — — “— — — 150 75 . 2.021, 842 * 03,9 18 810,529 3,309,201 — 1,261,991 239,782 1,022,209 — 517,387 1/5 763,243 — 191,738 ———..————— —. t————— 6,941,310 7,041,000 — 700,290 12,921,0460 9,480,904 3,440,1306 — — 454 — Einnahme des Rechnungsjahres. 12. 13. 14. 16. 16. III. Justiz-Ministerium. a) Sporten. b) Emolumente der Beamen . . .. c) Verschiedene Einnameenn . . . . . . .. ... . . .. . . . . . ch Jussliz-Offizianten-Wittwen-Kasse ... . ... . . . .. . . . . . . . .. IV. Ministerium des Innern. Verschiedene Einnahmen. a) Aus der Verwaltung des Innen b) Aus der Polizeiverwaltung . ... V. Ministerium für landwirthschaftliche Angelegenheiten. Gebühren und Auslagen der Auceinandersetzungs-Behörden VI. Milnisterium der Gstlichen= Unterrichts= und Medizinalmngelegenheiten. Verschiedene Einnahmen. a) Aus der geistlichen Verwalllngngngngng b) Aus der Unterrichtsverwaltnggg -. ) Aus diesen beiden Verwaltungen gemeinschaftlich ........................ d)AusderMedcztnalvenvaltung..............................·.......... Summevl...... VII. Kriegs-Ministerium. Verschiedene Einnamhen. Dazu Summe VV. - W. - IV.. . . .. - III... ... - 11. - 1. — 455 Betrag Der Etat Mühin für für 1848 sind für 1849 1840. setzt aus mehr weniger Bemerkungen. E—Kx 34 —K 184 33 % 35,794 — 128,183 68,288 59,895 — — 34,084 — 30084 t, 180, 79 119,ST 1 — 13,170 35,273 14 — –— ....— — 35,287 35,273 14 — 919,689 — 919,689 — 612 61,983 71,565 — 200 8.770 927 927 — — –...q..'. — 75 72- — W00 203,000 152,459 51,141 — 72.292 72,192 — 200 919,689 — 919,689 — 35,287 35,273 14 — 4,18, 79 61,05 — 1252104101 8480,904 3,410 136 — 70, 33, 03 — 1,529,144 4,471,985 1,529,344 88,566,380 S85,623,395 T91641 Jahrgang 1546. (Nr. 3085.) 77 — 456 — Einnahme des Rechnungsjahres. Zu den umstehenden Einnahmen treten an anderweiten und außerordentlichen Huͤlfsmitteln: der aus der Restverwaltung bis Ende 1847. beim Schlusse des Rechnungsjahres 1848. zu erwartende Ueberschuß ..... ...... . .. . .... ... .. . . . . . . . . aus den Besiänden, welche von der freiwilligen Anleihe am Schlusse des Rechnungsjahres 1848. verbleiben werden, und durch zulässige Verminderung der Betriebsfonds bei einigen Kassenverwaltunien . . ... Summe der außerordentlichen Hülfsmittel. Die Einnahmen des Rechnungsjahres betragen . . Hauptsumme der Einnahme . — 457 — Betrag Der Etat Mchin suͤr für 1848 sind für 1849 1840. setzt aus mehr weniger Jvr n nt n Bemerkungen. 1,000,000 4,008,000 5,008,000 88,566, 380 9/,174,380 Ausgabe. (Xt. 2085.) 7 — 458 — Ausgabe. Fortdauernde Ausgaben. A. Betriebs-, Erhebungs- und Verwaltungskosten und Lasten der einzelnen Einnahmezweige. I. Finanzministerium. der Domainen und Forsten. a) der Domanenn . . . ,................. b)derForsten............................·............................... c)CenkkalvekwaltungdekDomainenundFotsten.................. ..... der direkten Steuern. a) der Grundsteuer . . ............·..................................... b)derKlassensteuck..............................·..·..................... c)dekGewerbesteuek..................................................... der indirekten Steuern. a) Gemeinsame Lasten und Verwaltungskosten sämmklicher Einnahmezweige b) der Schifffahrtsabgabeen. c) der Stempelstren . . .. . . . . . . . . . ) der Chausseegelkeen . . .. . . . . . . . . . . ) der Brück-, Fähr= und Hafengelleeeeerereiirrrrrrr .. . . . . . . . . . ... I!) der Hypotheken= und Gerichtsschreiberei-Gebühten Summe 3. des Salzmonopols. a) Salzankaufs-, Verpackungs= und Transportkosteen ... .. . . ... b) Salzdebits-Verwalltungskosn Summe 4. . . . . . der Lotterie. . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . .. . . . . .. . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . ............ des Seehandlungs-Instituts. Die Verwaltungskosten im Vetrage von 54,579 Rthlr. 15 Sgr. werden aus den eigenen Fonds des Instituts bestritten. der Hauptmuͤnze. Die Verwaltungskosten im Betrage von 19,097 Rthlr. 20 Sgr. werden aus dem Gewinne, noͤthigenfalls aus dem Betriebsfonds der Muͤnze bestritten. Summe I. Finanz--Ministerium .. ... (Ar. 3465.) Betrag Der Etat sür für 1848 sind für 1849 1849. setzt aus 8* Bemerkungen. r—. l 2 1,091,473 1,050,410 35,057 2,487,900 2,320,820 107,080 86,350 101,017 — –.. — 3,665,729 3,478, 253 187,470 609.,778 584,278 25,500 300,883 306,579 304 108,192 100,099 2,393 - — 1,025,153 996,950 28,197 3,452,193 3,419.774 32,419 39,003 112,321 — 57.737 55,102 1,575 142,102 131,440 10,722 19,803 19,148. 715 83,721 71,023 12,098 3,794,079 3,810,408 — 2,038,710 2,519,919 118,797 355, 859 323,730 32,123 . 2,994,575 2,843,055 150,920 207,917 154,792 53,125 11,088,053 11,284,124 403,929 — 460 — Ausgabe. 10. 11. II. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. der Bergwerke, Hütten und Salinen. a) Betriebskosten 2c. der Grueeen . . . ... 5) desgl. der Hüllten . . ... . . . . . . . . * desgl. der Salllen !) Verwaltungskosten der Aufsichtsbehördin . ... . .. JP0) zu lechnischen und wissenschaftlichen Zwecken. 1) Verschiedene Auscgaghen ....... der Postverwaltung. Summe II. Ministerium für Handel ... .. .............. ... .. .. . . . .. Summe A. Betriebs= 2c. Ausgaben . .. ............... B. Dotationen. An das Kronsideikommiß nach F. 3. der Verordnung vom 17. Januar 1820. (Ges. S. S. 9.) einschließlich 73,099 Rthlr. Agio von 548,240 Rthlr. Gold Oeffentliche Schuld. a) Zur Verzinnunnngagaga . .. .. . .. . . . .. b)Ztu-Tilgung.............................·..·......................... c)AnZnschußkcnfenzukTilgungvonPkovinzialschuldenundanKostendek Kassenanweisungen.......·.............................................. d) Verwaltungskosen Smnmme Summe B. Dotationen C. Staatsverwaltungs-Aus gaben. I. Präsidium des Staatsministeriums. Büreau des Minisierprdsidenen .. .. .. . .. .. Geheimes Civilkabinet .. . ........ .. .... . . . .. ..... . .. . .. ... ... .. . .... . .. .. .. .. General-Ordenskommission .. . ... . ... . . ... . . ... . ...... ... . .......... . ... . . . . EEIIIIIItTIIIIIIIItIII Ober-Rechnungskmrben .. . .... ... . . . . — 461 Betrag Der Etat N## für für 1848 sind für 1849 6 1340. scht aud T —I7 Bemerkungen. n t * 1,391,698 — 1,391,698 — 1,901,9320 — 1,001,920 — 1,000, 150 — 1,000, 150 — 380,215 101,328 — 21,083 85,612 — «-mwm 203,220 83,013 ... — — 4, 350,220 6000,054 1.159,072 — 5,911,310 6,0 11,000 — 1 700,290 –..yJ. — 10, 800,530 7,311,151 3.180,332 1 — — ———— êêâêÊá 3,893,311 – 2,573,099 2,573,099 — — 4,980, 840 4,334,400 646,410 — 2,188,132 2,394,382 93,740 — 22,414 36,414 — 14,000 57,808 67,694 — 9,886 7,549,200 0,832,900 710,14100) — — — 10,122,299 5,105,999 710,300 — 35,400 55,420 —1 20,020 17,700 20,798 — 3,098 20,200 20,918 — 748 15,350 20, 152 — 10,802 — 24,126 — 24,126 Für das aufgeléste Staa#kssekre-118,108 122,205 — 4,037 tarlat. 206,818 200,049 — I 62,831 (Nr. 3085.) — 462 — Ausgabe. 17. 18. 20. 21. 22. 23. 25. 26. III. Ministarium der auswärtigen Angelegenheiten. a) Ministe:4444:W. -............. h)GesandtschaftcnundKonsulate.................................· -....... c)VerschiedencAusgaben................·............................... Summe 17. Staatsarbhrrrnrnrn....;;XI:I:: Provinzialarcieen .. . . .. . .. . . .. . . . . . . . . . Heilrag zu den Bau= und Ausrüstungskosten der Festungen Ulm * Rastadt. Reichsmarine (S. Kriegsministerium No. 3560) . . 3,250 Rhhlr. ** II. . . . .. 111. Finanzministerium. Central-Finanzverwaltung, Generalverwaltung der Steuern und General-Staatskase. Dem Ehef * preußischen Bank, Gehalt und Miethsentschädigung G. 43. O.) Anbgemene Wittwen-Verpflegungsanstalt. ) Zinsen von früher eingezogenen Kapitalln . . . . .. b) Zuschuß aus der Garantie vom Jahre 17755555 .. . . . . .. Summe 24. Passiva der General-Staatskasse. a) Entschädigungen für aufgehobene Rechte und Nutzunen . .. 5) Zinsnn der Amtskautinuuuuuuunenuununenen ) Zur Verzinsung und Tilgung der zum Chaussee-Neuban aufgenommenen Kapitalien (Prämien-Anleihen:n:::::: )0 Zuschuß zur Verzinsung und Tilgung verschiedener Provinzialschulden Summe 25. Pensionen, Kompetenzen und Leibrenten. a) Pensionen und Unterstützungen. b) Pensions-Aussterbefondssss; - c)Lecbkentcn..·.......................................................... Smnme26..... — 463 — Betrag Der Etat Mithin für für 1848 sind für 1849 1849. letzt aus mehr weniger Bemerkungen. 4 1# 87,310 500,170 734,203 — 69,723 77,000 s —.— 664,480 734,203 — 69,7 23 5,250 11,121 5,871 11,125 11,958. — 833 278,570 78,573 — 3 . 959,425 1,035,855 — 76,430 108,940 171,281 — 2,341 6,000 — 6,000 — 130,107 130,107 — — 430,693 383,293 47,400 — v 560,800 513,400 HAVE-251,441 263,174 — 12,033 227,000 223,550 3,450 — 624,000 648,000 — 24,000 52,920 40,920 12,000 — — 159,834 — 159,834 zur Verziulung t—— ———. orairer Vo e fa 5 SG ·EE — 180,417«Jgk.kchki9»»».kmpm Weg. 1,145,000 1,193,600 — 48,000 1,253, 403 1,023,540 229,803 — 17,720 93,224 — 75,504 2,416,123 2,310, 364 105,759 — Jahrgang 1846. (Nr. 3085.) 78 — 464 — Ausgabe. 30. Oberpräsidien und Regierungen. a) Besoldungen und andere persoͤnliche Ausgaggn b) Diäten, Fuhrkosten und Geschäftsbedürfnisse . . . .. . . .. „P) Verschiedene Ausgauueernrnn . . .. Allgemeine Fonds. a) Zur Ablösung von Passiorenen .. b) Dispositionsfonds zu Gnadenbewilligungen allerr rt4t4### . ... c) Zu unvorhergesehenen Ausgasen . . . . . .. ) Zu den Diäten für die zweite Kammer der Volksvertretung und zu den andern hierhin einschlagenden Ausgaben vorläuf9gaaaa . . . . .. Summe 28 Summe lll. Finanzministerium IV. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. a) Ministerium, technische Deputation für Gewerbe und Ober-Baudeputation 5) Für das bautechnische Beamtenpersonal u. die Hafen= u. Schifffahrtsbeamten. c) Unterhaltung der Wasserwerke, der unchaussirrten Wege und der Oiensigebaude der Regieruggen . ... .. . . .. . ... d) Unterhaltung der Chaussen. . . . .. . .. e) Unterhaltung der Bezirksstraßen auf dem linken Rheinufern 1) Zu Chaussee-Neubauten. ...... .... .. . .. ... .. . .... .. .. . ..... ..... . . . . ... 8) Zur Beförderung des Eisenbahnbacees .. .. . . . h) Zur Förderung gewekblicher und Handelszwekce .. ... . . . . . .. i) Unterhaltungskosten für die Korvette „Amazoneeeee . . . . . . .. a) Ministeriiiiiii::::. .. . . . .. b) Geheimes Obertribunal und Rheinischer Reoisions= und Kassationshof c) Obergerichttetetetetetetetee .. . .. .. . .. 4) Untergerichtete . .. . . .. . .. Jp) Kriminalkosen .... .. .. ... )ßWVerschiedene Aussaaeeen . ... ........ .. . . .. 8) Justizoffizianten-Wirtwenkasse . .. 465 — Vetrag Der Etat Mhin — fuͤr für 1848 sind für 1849 1849. setzt aus mehr 1 weniger Bemerkungen. 31 21 1,340,449 1,342,770 3,673 — 368,050 368,650 — — 36,031] 35,026 5 1,751,130 1,747,452 3,6078 — 100,000 100,000 — — 300,000 450,000 — 150,000 7000000 500,000 200,000 — 100,000 — 100,000 — — 500,000 — 500,000 zur EW* von Einnahme=4 – — — — « 1,200,0001,550,000»-—f»1350,000 ««""""9 7,256,354 7, 628,275 — 369,921 135,343 80,945 23,819 — " 24,579 Handelsamt 476,616 306,668 « 105,198 4 — 980,721 907,353 73,368 — 2,031,800 1,870,187 161,613 — 148,780 148,780 — — 1,000,000 1,000,000 — — 1,663,900 1,341,803 322,097 — 308,479 115,142 193,337 — 25,468 25, 468 — — 6WMWN□WIJ58 — 93,598 123,678 — 30,080 141,370 151,970 — 10,600 1,719,871 1,713,802 6,069 — 4,089,742 4,029,329 60,413 — 516,137 482,386 33,751 — 65,200 51,210 13,990 — 416 35,100 — 34,684 —..———.—— — —„ — 6,626, 334 6,587,475 38,859 — (Nr. 3085.) 78“ — 466 — Ausgabe. 31. 33. 34. VI. Ministerium des Innern. a) Ministeriiimmmmm . . ... . .... .. 5) Statistisches Büreau und meteorologisches Institut. ............... ... . . .. c) Landrathsähmer ... ..... . .... ........ d) Polizei--Verwaltungskosten in den größeren Städten und in mehreren einelnen Ortschafeen . . .. . . . . J) Distriktskommissarien in der Prorinz Posen . f)Landgensdarmekce.....................................·................ g) Straf-- und Besserungsanstalten ......................................... h) Armen= und Wohlthaätigkeitsanstalten ................................ i) Verschiedene Ausgaben zu polizeilichen Zwecken und Beduͤrfnissen der Verwaltung des nnen. VII. Ministerium für landwirthschaftliche Angelegenheiten. a) Ministrriiiiiiiiiiiiiiiiic . 5) Revisionskollegium für Landeskultursahen . . ... JD)0 Auseinandersetzungs: Behörden . . . . . . . . ch) Zur Foͤrderung der Landkultur. ... ........ .. . ............ . .. . ... . .. . .. . . Gestuͤtverwaltung. a) Fuͤr die Hauptgestuͤte und Trainiranstalten .............................. b)urdccLandgestüte.................................................... c) Kosten der Centralverwaltung und sonstige Aussaben . .. Summe 33. Summe VII. Ministerium für landwirthschaftliche Angelegenheiten.. VIII. Ministerium der geistlichen, Unterrichs= und Medizinal-Angelegenbeiten. a) Ministerium, einschließlich 19,977 Rehlr. Dispositionsfonds zu unvorhergesehenen Ausgagen . . ....... . . . . . b)EvangeltschekKultus........·......................................... c)KatholtscherKultus................................................... d) Unterrichtswesen, Künsie und Wissenschafen e) Gemeinsame Ausgaben fuͤr Kultus und Unterricht ........... ... .... . . .. 1 Medizinalwesen. Summe VIII. — 467 — (Nr. 3065.) Betrag Der Eit Michin für für 1848 sind für 1849 1349. setzt aus r- ## Bemerkungen. 71 1 89,920 111,721 — 21,801 13,990 13,903 87 — 735,320 727,780 7,40 — 756,423 337,301 419,122 — 54,030 53,620 404 — 859,757 630,595 229,162 — 649,824 535,198 114,020 — 195,608 192,778 2,890 — 130,973 152,245 — 21,272 —.— 3,485, 905 2,755,147 730,758 — 38,340 — 38,340 — 24,500 21.705 2,795 — 1,047,854 125,273 922,581 — 90,779 110,410 — 19,631 —..—.— — — 1,201,473 257,388 944,085 — 29,421 25,214 4,207 — 106,999 100,317 682 — 58,820 42,819 10,001 — — —— — — 195,240 174,350 20,890 — — 1,396,7 13 431,738 9°4,975 — 131,959 131,525 434 — 328,770 362,002 — 33,292 719,465 724,792 — 5,327 1,395,099 1,351,119 43,980 — 499,869 417, 660 82,209 — 304,348 304,903 — 555 3,379,510 3,292,001 87, 449 — — 468 — Ausgabe. IX. Kriegsministerium. a) Ministerium und General-Milikairkassee . . .. b) Für das Heerwsen . .. . . . . .. c) Fuͤr die Marine .. .... ... . . . .. ...............................·........ d) Für das Invalidenwesen ür das große Militair-Waisenhaus in Potsaoaoaaaee . .. 8 ) Fuͤr die Nülaar Wittwenkasse Zinsen und Zuschss. Summe IXX. Dazu: Summe VIII. Minisierium der zeillichen ꝛc. Angelegenheten .. - VII. Ministerinm für landwirtb#schaftl. Angelegenheiteteeen - Vl.thstertumdesJnnem...................................... - V.Justtzmtmsternn.................. ............... ».............. - IV. Ministerium für Handel ... ....... ... . ........ ..... .. . ... . .. - III. Finanzministeirrwmmmm - II. Ministerium der auswäiugen Angelegenheiten - I. Prasidium des Staatsministerimm . .. Summe C. Staats-Verwaltungsausgageen . . . ... Dazu-BDotationen....·.......................................... - ABetriebs-teKosten...........................·.....·.... Summe Fortdauernde Ausgaben Hier zu an einmaligen und außerordentkichen Ausgaden Finanzministerimm. a) D#mainenerwal9. Zur Vollendung des Baues und der Einrichtung der Wassermählen am Mühlendamm in Berlin... 66,000 Rehlr. Zur Fortsetzung resp. Vollendung verschiedener Melioratioen .. .. . . .. 74,283 - b) Forstverwaltung. Zu Forst-Servituiabloͤsungen . .. 100,000 Rthlr. Zu Wegebesserungen in den Forsten und zur Verbefserung eines Röhtengrundssschs- ................... MON- — 459 (Nr. 3065.) Betrag Der Etat Mithin fuͤr für 1848 sind für 1849 1849 setzt aus #e#- —— Bemerkungen. a - 248,208 240,796 7,412 — Neservefonds zur Deckung des 21,6097,018 22,208,851 » — 1,020,706 Aleeson Wörim Natkral-508,8732 7“ Verpflegungsfonds. 903,250 — 903,250 — Zweite Rate zur Begruͤndung 2,787581 2,802,000 — 14,419 einer deutschen Mare Ver-80,050 80,050 9 aüne vo 10 pt. 94,900 89,569 5,331 — Nr. 4). · 25,811,00725,530,139 — 11,1 3,379,510 3,292,061 87,449 1,396,713 431,738 964,975 — 3,485,905 2,755,147 730,758 6,626,334 6,587,475 38,859 — 6,771,107 5,992,123 778,984 — 7,258,354 7,628,275 — 369,921 959,425 1,035,855 — 76,430 206, 818 269,649 — 62,831 A— — ——— —— 55,895,173 53,922,402 1,972,711 10,122,299 9,405,999 710,300 — 22,488,589 18,595,278 3,893,311 88,500,001 81,923,739 6,582,322 — 140,263 125,076 255,3539 — 470 — Ausgabe. Uebertrag c) Direkte Steuerverwaltung. Zur Erleichterung der Weinbergsbesitzer in der Rheinprovinz bei der Grundsteuerentrichung . . . .. d) Indirekte Steuerverwaltung. Zu verschiedenen Bauen Summe 1.. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. a) Zu Land= und Wasser-Neubauseen 2,000, 000 Rehlr. b) Zu Chaussee-Neubaueen .. 500,000 Justizministerium. a) Zum Bau von Gerichts= und Gefängnißlokalien 191,713 Rehlr. b) Zur Deckung von Etatsüberschreitungen bei den Justizverwaltungs= und Kriminalkosten .. 770,000 = c) An temporairen Zuschüssen für das Geheime Obertribunal und das Landgericht in Köhnn.... 7,650 - Ministerium des Innern. a) Zum Bau= und zur Erweiterung von Strafanstalten. 209,928 Rthlr. b) Administrations= und Unterhaltungskosten der neuen Strafanstalt bei Berln . .. 21,240. c) Kosten 4# Unterhaltung der Grenzpolizei an der russischen Grenze in der Provinz Preußen 7,5068 = Ministerium für landdwirthschaftliche Angelegenheiten. a) Zur Verstärkung des allgemeinen Betriebssonds fur die Auseinandersetzungs-Behördren .. 35,278 Rthlr. b) Beihülfe zur Abwehrung der Versandungen im Bleibache bei Commern, Regierungsbezirk Aachen 400 Ministerinm der geistlichen Angelegenheiten. a) Zur Fortsetzung des Dombaues in KöoHn . . . ... 50,000 Rehlr. b) Zur Unterstützung der Elementarlehrer 25,000 c) Zuschuß zum Patronats-Baufonds . ... 50,000 d) Verschiedene Ausgaaggn . .. 7,700 = 471 — — Betrag für 1849. 1 Der Etat für 1848 setzt aus — Mithin sind für 1849 mehr weniger 7 Bemerkungen. 265,359 12,000 15,510 —2 2,500,000 909,40. 238,7 36 35,678 132,700 — Jahrgang 1818. (Nr. 3085.) *#. — 472 — Ausgabe. Kriegsministerium. Uebertrag a) Mehrkosten der größeren Friedensstärke der Truppen in Mainz und Lurembttrrgg .. .. . . . . . 117,740 Rehlr. b) Zum Retablissement dr Defensionsartillerie und zum Ersatz des beim Brande der hiesigen Artillerie-Wagenhäauser verloren gegangenen Materias .. 100,000 ) Für den Bau und die Unterhaltung der Festungen 2c. 10,037,428 4) Zur Vollendung des Neubaues eines Kasernen= und Stalletablissements auf dem Terrain der ehemaligen U ## Pulverfabrik bei Berlln. 97,30 = e) Zur Komplettirung der Bekleidungs= und Ausrüstungs-=egenstände für die Provinzial-Landwehr-Eskadrons 76,929 1Zur Deckung der Ausfälle beim Etat des Kadettenkorps 9,000 " Summe der einmaligen und außerordentlichen Ausgaben Die fortdauernden Ausgaben betragen Hauptsumme der Ausgabe Absch luß. Es betragen: 1) Die Einnahmen des Rechnungsjahres 119 Die außerordentlichen Hülfsmierrrm .. . ... Sind zusammen .. 2) Die dauernden Ausgggen 88,506,061 Rchlr. Die einmaligen uud außerordentlichen Ausgabeen. 5,668,319 - Sind Balancirt .. Potsdam, den 27. Dezember 1848. — 473 — Betrag Der Ecot Mußin für für 1848 sind für 1849 1849. setzt aus — — Bemerkungen. 410, 386 1 | 1,488,933 E—— —— M Im — . Abthelung V. pos. 2 und 3 des -Fi 88,506,061 81,823,739 6,5682, 322 — ——— 917% 30 85,623,739 — 88,566,80 5600, 000 ——1 34,174,380 Friedrich Wilhelm. Fuͤr den Finanzminister: Kuͤhne. Register zur Gesetz-Sammlung, Jahrgang 1848. Bemerkung. Die am Schlusse der einzelnen Sätze befindlichen Zahlen weisen auf die Seiten hin. Abkärzungen: A. K. O. (Allerböchste Kabluets -Order.) A. E. (Allerböchter Erlaßb.) G. (Gesetz.) V. (Veror#ung.) V. U. (Verfassungs-Urkunde.) I. Sachregister. A. Aachene###Stadtobligationen, auf den Inhaber lautend, zum Betrage von 100,000 Rihlr., deren Ausstellung und Ausgabe zur Regulirung des städtischen Haushalts und zur Fortsetzung der unternommenen össentlichen Bauten, (Privil, v. 19. Juni 48.) 1606. 167. — jährl. Verzinsung ders. mit 5 Prozent auf die bei den Obligationen befindlichen Zinsscheine. (ebend.) 1066. — deren Amortisation nach dem festgestellten Tilgungsplane durch jährl. Verloosung in den Jahren 1853 bis 1872. (ebend.) 166. Abgaben, verschiedene, über deren unentgeltliche Aufhebung wird der nächsten Volksvertretung ein Gesetz zur Berathung vorgelegt werden. (Patent v. 5. Dezbr. 48. Nr. 6.) 393. — für die Staatskosse, dies. dürfen nur, soweit sle in den Staatshaushalta-Etat ausgenommen oder durch besondere Gesetze angeordnet sind, erhoben werden. (Verf.-Urk. vom 5. Dezbr. 48. Art. 99.) 388. — bestehende, deren Forterhebung. Cebend. Art. 108.) 390. — Natural- und Geldabgaben, Sistirung der Verhandlungen und Prozesse über deren Ablösung; s. Ablösungen. — deren interimistische Regulirung in den gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnissen der Provinz Schlesien, durch Vermittelung von Schiedsgerichten. (V. v. 20. Dezbr. 48.) 427 — 441. Abgeordnete Cund deren Stellvertreter) für die zur Vereinbarung der Preuß. Staatsverfassung zu berufende RNational-Versammlung, deren Wahl und Annahme. (G. v. 8. April 48. #b# 5— 11.) 90. 91. — dieselben Nimmen in letzterer nach ihrer eigenen unabhängigen Uberzeugung und sind an Aufträge oder Instruk-Johrgaug 1848. A. tionen nicht gebunden. (ebend. s§. 10.) 91. — Schutz derselben für ihre Abstimmungen, sowie für die von ihnen, Abgeordnete, (Forks.) als solchen, ausgesprochenen Worte und Meinungen; desgl. gegen Untersuchungen und Verhoftungen, sowie gegen sedes Strafoerfahren wider dies. während der Dauer der Versammlung. (G. v. 23. Juni 48.) 157. — verlieren ohne neue Wahl Sitz und Stimme in der Versammlung durch Annahme eines besoldeten Staaotsamts oder einer Beförderung im Staatsdienste. (G. v. 6. Juli 48.) 168. — Abgeordnete (Mitglieder) für die erste Kammer, deren Wahl und Annahme (Verf.-Urk. v. 5ö. Dezbr. 48. Artt. 62 — 65. 72. 77. 82. 83.) 383. 384. 385. 386. — Stellvertreter werden für dieselben nicht gewählt. (ebend. Trt. 74.)385. — die Abgeordneten stimmen nach ihrer freien Überzeugung und sind an Aufträge und Onstruktionen nicht gebunden. (ebend. Art. 82. u. 83.) 386. — bieselben erhalten weder Reisekosten noch Diäten. (ebend. Art. 84.) 386. — Untersuchungs= und Haftverfahren gegjen dies. (ebend. Art. 83.) 386. — interimistisches Wahlgesetz für dieselben (vom 6. Dezbr. 48.) 395—398. — Abgeordnete (Mitglieder) für die zweite Kammer, deren Wahl und Annahme. (Verf.-Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 66. 69 — 72. 77. 82. 83.) 384. 385. 386. — Stellvertreter werden für dieselben nicht gewählt. (ebend. Art. 74.) 385. — die Abgeordneten stimmen nach ihrer freien Uberzeugung und sind an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden. (ebend. Art. 82. und 83.) 386. — dieselben erhalten aus der Staatskasse Reisekosten und a Diãten 3 Sachregister. 1848. Abgeordnete, (Fortf.) Düten nach Maßgabe des Gesetzes; ein Verzicht darauf ist unstatthaft. (ebend. Art. 84.) 386. — Untersuchungsund Haftverfahren gegen dies. Cebend. Art. 83.) 386. — Wahlgesetz für dies. (v. ö. Dezbr. 48.) 399 — 401. — Preußische Abgeordnete zur deutschen Nationalversammlung, Wahl derselben. (V. v. 11. April 48.) 94 bis 96. — Strafen wegen Bedrohungen, Beleidigungen und Thätlichkeiten gegen die Abgeordneten (Mitglieder) der deutschen Reichsversammlung. (Reichsges. v. 10. Oktbr. 58. 1. 4. 6. und 7. und A. Publ. = Patent v. 17. Olbr. 48.) 312. Ablösungen, gutsherrlicher und anderer Reallasten, deren obere Leitung geht von dem Ministerium des Innern auf das neu gebildetr Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten über. (A. E. v. 17. April 48. Nr. I. 2.) 109. — von dem letztern auf das neu errichtete cigene Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. (A. E. v. 25. Juni 48. Nr. 5.) 159. — die Ablösbarkeit der Grundlasten wird gewährleistet. (Verf.= Urk. v. 5. Dezbr. 46. Art. 40.) 380. — von Diensten, Natural= und Geldabgaben, Sistirung der Verhandlungen Über solche, in denen der Rezeß noch nicht bestätigt is, auf den Antrag auch nur eines Theilnehmers. (G. v. 9. Ostbr. 48. s. 1.) 276. — deagl. von Amtswegen die Siftirung der bel denselben entstandenen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Prozesse, jeboch mit Vorbehalt Interimistischer Festsetzung über die laufenden Leistungen. (ebend. s. 2.) 276. — der Verpflichtung zu Entschädigungen für auferlegte Deichlasten gegen eine verhältnißmäßige Vergütung. (G. v. 28. Jamr. 48. 5. 17.) 57. 58. — von Reallasten und Diensten, deren interimistische Regulirung in der Provinz Schlesien rücksichtlich der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse, durch Vermittelung von Schiedsgerichten, unter Leitung der General-Kommission zu Breslau. (V. vom 20. Dezbr. 48.) 427—441. Ablösungs-Ordunng, neue, eine solche wird der nächsten Volksvertretung zur Berathung vorgelegt werden. (Patent v. 5. Dezbr. 48. Nr. 6.) 393. Abzugsgelder, dücfen nicht erhoben werden. (Verf.=Ink. v. 5. Dezbr. 48. Art. 10.) 376. Adressen, solche an den König zu richten, hat jede Kammer für sich das Recht. (Veif.-Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 80.) 385. — Niemand darf den Kammern oder einer derselben in Person eine Adresse (oder Bittschrift) überreichen. (ebend. Art. 80.) 386. Agenturen für öffentliche Darlehns-Kassen, slehe diese. Ablen, Ort, siehe Chausseebau Nr. 19. Abtenstücke, wegen deren Mittheilung gelten in der Rheinprovinz auch für politische und Preßvergehen die für Zuchtpolizeisachen bestehenden Vorschriften der Strafprozeß. Ordnung. (V. v. 15. April 48. s. 12.) 103. Amnestte, deren Gewährung für alle in der Provinz Posen bis zum 1. Juli 48. begangenen polinsschen und damit in Verbindung stehenden Vergehen und Verbrechen. (A. E. v. 9. Oktbr. 48.) 279. — gegen Beamte, sowie gegen Osffiziere, Geistliche und Lehrer an öffentlichen Schulen, welche sich bei der Insurrektion betheiligt haben, soll zwar die gerichtliche Untersuchung eingeleitet und bezlehungsweise fortgeführt, sedoch keine höhere Strafe, als die Dienstentlassung, erkannt werden. Cebend.) 279. — siehe auch Begnadigung. A#mter, öffentliche, sind für alle dazu Besähigten gleich zugänglich. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 4.) 375. Amtsbefugnisse, um ösfentliche Civil = und Militairbeamte wegen der durch Überschreitung jener verübten Rechtsverletzungen gerichtlich zu belangen, ist keine vorgängige Genehmigung der Bebörden nöthig. (Verf.-Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 95.) 388. Amtsblätter, durch solche sind die Ortspolizeibehörden ober die polizeilichen Beamten bekannt zu machen, welche bei der ortsgerichtlichen bürgerlichen Beglaubigung von Geburten und Sterbesällen mitwirken sollen. (A. E. v. 29. April 48.) 129. — mittelst ders. ist die Eröffnung der össentlichen Darlehnkassen für den Handels- und Gewerbebewieb, nebst den Nomen des Regierungs-Bevollmächtigten und der Mitglieder des Vorstandes ders. zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. (G. v. 15. April 48. s. 13.) 107. — bes betreffenden Regierungsbezirks, zweimalige Aufforderung der Betheiligten in denselben bei Anlegung von Deichen. (G. v. . Janr. 48. 5. 2.) 54. Amtsentsetzung (Dienstentsetzung, Kassation), deren Ausführung gegen Richter. (Verf.-Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 86.) 387. Amtshandlungen der Behörden und einzelner Beamten, Aussetzung derselben am 1. Mai 48., dem Tage der stattfindenden Wahlen, gleichwie an Sonn= und Festtagen. (A. C. v. 24. April 48.) 115. Amtssuspension, deren Eintritt und Vollziehung gegen Mitglieder der Hanrelskammern und Stellvertreter. (V. v. 11. Febr. 48. s. 13. u. 14.) 66. Amtsverbrechen, Wiederherstellung des Rgheinischen Strafrechts und Strafoerfahrens rücksschtlich derselben. (V. v. 15. April 48. s. 1. 13. u. 15.) 101. 108. 104. — dagegen treten außer Kraft die A. K. O. v. 6. März 1821. und 2. Aug. 1834. und die Verord. v. 18. Febr. 1842. (ebend. §. 15.) 103. 104. An- Sachregister. Angeklagte, über die Schuld derselben bei schweren Verbrechen, bei allen politischen Verbrechen und bei Preßvergehen erfolgt die Entscheidung duch Geschworene. (Verf.-Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 93.) 387. Auhaltsche Eisenbahn (Verleunhal)) slehe Eisenbahnen Nr. 1 Anklagen gegen Mioister, durch Beschluß einer Kammer, wegen Verfassungsverletzung, Bestechung oder Verrathe, Verfabren rückschtlich ders. (Verf.-Urk. v. 5. Dezbr. 48. Ant. 59.) 383. — Beschränkung des Königl. Begnadigunge= und Strafmilderungsrechts bei Verurtheilungen in Folge derselben. (ebend. Art. 47.) 381. Anlagen, s. gewerbliche Anlagen. Anleihen, s. Staatsanleihen. — freiwillige, s. Staalsanleihen. Anstalten, öffentliche, für Handel und Gewerbe, deren Beaussichtigung durch die Handelskammern. (V. v. 11 Febr. 48. §§. 4. u. 5.) 64. Appellation, Rechtemittel, Zulässsgkeit ders. gegen Erkennenisse im Civilprozeß wegen Beleidigung. (V. v. 18. Dezbr. 48. §. 3.) 424. Appellations = Gerichtsbof, Rheinischer zu Cöln, die Ferien der Civil = Kammern desselben und der Landgerichte seines Bezirks sollen künftig vom 1. Aug. bis zum 1. Okt. statthaben. (A. E. v. 24. Juni 48.) 1064. — hiernach werden der Art. 31. des Dekrets v. 6. Juli 1810 und des Art. 37. des Dekrets v. 18. Aug. 1810. abgeändert. (ebend.) 164. — in dem Bezirke desselben tritt auch bei politischen und Preßverbrechen, so wie bei politischen und Preßvergehen, die Zuständigkeit der Geschworenengerichte ein. (V. v. ö. April 48. s. 2.) 87. — Verfahren bei Ausführung dieser Bestimmung, sowie bei Bestrafung von Amtsverbrechen. (V. v. 15. April 48.) 101—104. — als politische Vergehen werden bhierbei dicjenigen Vergehen betrachtet, welche in dem Rheinischen Strafgesetzbuche und zwar im Buche III. Tit. 1. Kapitel 1. u. 2. und Kapitel 3. Abschn. 3. §#. 2. und im Abschn. 7. desselben Kapitels vorgesehen sind. (ebend. §. 2.) 101. f. — als Preßvergeben werden nicht betrachtet die Verleumdungen oder Beleidigungen, welche gegen Privatpersonen begangen sind, und die in den ö§. Z. bie 6. des Gesetzes vom 17. März d. J. vorgesehenen Vergeden gegen die Polizei der Presse. (ebend. §. 3.) 102. — s. auch Berg, ehemal. Großherzogthum. Approbation, zum selbstständigen Betriebe gewisser Gewerbe (F. 177. der Allg. Gew.-Ord. v. 17. Janr. 1845.), Kompetenz der Regierungen in Untersuchung und Bestrafung in erster Instanz, wegen deren Beginnens oder Fortsetzens ohne jene. (A. K. O. v. 24. Janr. 48.) 73. 1848. 3 Arbeiten, öffentliche, beren Förderung zur Verbesserung der Lage der arbeitenden Klassen durch Verwendung eines den Kommunalbehörden überwiesenen Driktheils der von einzelnen Städten beibehaltenen Mahlsteuer. (Provis. V. v. 4. April 48. §. 6.) 78. — f. auch Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Arbeiter (Handarbeiter, Tagelöhner und ähnliche Personen) — Befreiung ders. von der in einzelnen Städten, statt der Mahlsteuer, eingeführten direlten Steuer. (Provis. V. v. 4. April 48. S. 2.) 78. — eventuelle Verbesserung deren Lage ourch Verwendung eines Drittheils der von einzelnen Städten beibehaltenen Mahlsteuer zur Ausführung öffentlicher Arbeiten. (ebend. S. 6.) 78. Arbeitsschene, Behandlung ders. in der Kurmark. (Regl. v. 14. Janr. 48.) 37—53. — Bestrafung und Korrektion ders. (ebend. "5. 35—51.) 48—53. — in die Korrektionsanstalten eingeliefert, Disposltion über das von dens. mitgebrachte baare Vermögen, desgl. über deren Arbeits- und Uberverdienst in dens. (ebend. 88. 4. 5. 6.) 39. — in letztern verstorben, Disposliion über deren freien Nachlaß. (ebend. s. 6.) 39. Arbeitsverdienst der Landarmen und Korrigenden in den Landarmen= und Korrektions-Anstalten der Kurmark, Disposltion über dens. (Regl. v. 14. Janr. 48. s#. 4. u. 6.) 39 4 Armenkassen, städtische, Uberweisung der in einzelnen Städten eingeführten Wildprettsteuer an dies., s. Wilprettsteuer. Armenpflege (Land- und Ortsarmenpflege) deren Verwaltung und Beausichtigung in der Kurmark. (Regl. v. 14. Janr. 48. #5S 206—34.) 46—48. Arnswalde, Stadt, und Arnswalder Kreisstände, s. Chausseebau Nr. 8 Arrestschlag, mit solchem können die der stäbtischen Bank zu Breslau anvertrauten Gelder niemals belegt werden. (Statut v. 10. Juni 48. . 18.) 149. — auch nicht die Zahlungen auf die Stettiner Eisenbahn-Obligationen und deren Zinskupons. (Privil. v. 25. Juni 48. s. 11I.) 197. — Besreiung der aus der Schullehrer-Wittwen- und Waisenkasse im Stifte Naumburg-Zeitz zu gewährenden Unterstützungen von dems. (A. K. O. v 29. Febr. 48.) 93. f. — s. auch Beschlagnahme. Arretirungen, s. Verhaftungen. Assekuranzgebühr, deren Berechnung bei deklarirten Geld-, Papier- und Werthsendungen mit der Post, einschließlich des Betrages für den Einlieferungsschein. (A. K. O. v. 8. April 48. Nr. I.) 100. — vorläufig auf drei Monate bewilligte Ermäßigung ders. für Gelosendungen in Beträgen über 1000 Rthlr. auf die Hälste des gesetzlichen Betrages. (A. K. O. v. 8. April 48. Nr. II.) 100. — soll auch ferner und so lange fortbestehen, r* als 4 Sachregister. 1848. Assekuranzgebühr, (Fons.) als das Bedürfniß dafür vorhanden ist. (A. E. v. 25. Juni 48.) 191. — diese Ermäßigung soll jedoch bei dergl. Sendungen nur für den, Tausend Thaler überstelgenden Theil der deklarirten Summe eintreten, für die ersten Tausend Thaler aber die volle Gebühr zu entrichten sein. (ebend.) 191. Assozlationsrecht, s. Vereinigungsrecht. Attendorn, Gemeinde, s. Chausseebau Nr. 25. —— s. Golksaufläufe. Ausgaben, Befsugnisse der Kreisstände, solche zu beschliehen und die Kreiseingesessenen dadurch zu verpflichten, s. Kreisstände. — Ausgabe-Etat, s. Staatsbaushalts-Etat. Ausländer, Verfahren bei deren Aufnahme in den diesseitigen Unterthanenverband. (A. K. O. v. 10. Janr. 48.) 25. — in Anwendung des s. 7. Nr. 2—4. u. 8. des Gesetzes v. 31. Dezbr. 42. (ebend.) 25. Ausnahmsgerichte, s. Gerichte. Ausschweifungen, (. Unsittlichkeiten. Auswanderungen, die Freiheit ders. ist von Staatewegen nicht beschränkt. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 10.) 376. Auswärtige Angelegenheiten, siehe Ministerium derselben. Auszeichnungen, mit Verrechten nicht verbundene, deren Verleihung steht dem Könige zu. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Artk. 48.) 381. B. Baarbolz, Ort, stehe Chausseebau Nr. 21. Bank, Preußische, dieselbe übernimmt die Verwaltung der öffentlichen Darlehnskassen für Handels - und Gewerbebetrieb, auf Rechnung des Staats unter der obern Leitung des Finanzministers, durch eine besondere Bankabtheilung unter der Benennung: „Hauptverwaltung der Darlehnskassen.“ (G. v. 15. April 48. §Ss. 1. u. 12.) 107. Bauk, städtische, in Breslau, Statut für dieselbe (v. 10. Jnni 48.) 145—151. — der Zweck ders. ist: den Geldumlauf in der Stadt Breslau zu befördern, Handel und Gewerbe zu unterstützen und einer übermäßigen Steigerung des Zinsfußes vorzubeugen. (ebend. §. 3.) 146. — die Stadt Breslau, welche das erforderliche Stammkapital zu beschaffen hat, haftet mit ihrem gesammten Vermögen für die Erfüllung aller Verpflichtungen dieser Bank. (S. 1.) 146. — Dauer der Bank auf einen Zeitraum von 15 Jahren. G. 4.) 146. — Geschäfte derselben. (§s. 5—8.) 146. 147. — Ausstellung und Ausgabe von unverzins-Bauk, stäbtische, in Breslau, (Forts.) lichen Banknoten bis zu dem Berrage von Einer Million Thaler G. 5. f.) 147.— Bankvaluta, Bankfonds, sowie Form und Inhalt der Banknoten. (s8. 9—14.) 147. 148. — bieselbe barf keine Banknoten emittiren, für welche se nicht den gleichen Betrag der Valuta niedergelegt hat. (§5. 10.) 147. f. — sonstige Rechte und Pflichten ders. (66. 15 —225.) 148— 150. — Lerwaltung der Bank durch eine städtische Deputation. (6s. 19—22.) 149. — allgemeine Bestimmungen. (§. 20 — 30.) 150. 151. — Ausübung des Aufsichtsrechts über die Geschäftsführung der Bank durch einen von ihr zu ernennenden Kommissarius. (§. 26.) 150. — Zurücknahme der Banktonzession vor dem Ablaufe des bestimmten Zeitraums. (5. 29.) 150. — Verfahren bei eintretender Auflssung der Bank. (5. 30.) 151. Bankverein, Abraham Schaaföhausenscher, zu Cöln, Allerhöchste Bestätigung des für solchen errichteten Statuts (v. 28. Aug. 48. nebst Statut). 233 — 246. — slehe ferner Schaafpausen. Barmer Gaserleuchtungs-Gesellschaft, Allerhöchste Bestätigung deren Beschlüsse wegen einer Anleihe von 30,000 Rthlrn. und wegen der Ausgabe von Prioritätsaklien, sowie wegen der erforderlichen Abänderung und eives Nachtrags des am 3. Janr. 1846 genehmigten Statuts. (Minist.=Bekanntmach. v. 19. Mai 48.) 138. — Bekanntmachung jener Beschlüsse durch das Dösseldorfer Regierungs-Amtsblatt. (ebend.) 138. Bärwalde, Stabt, siehe Chausseebau Nr. 6. Bäuerliche Erbfolge in der Provinz Westphalen, Verordnung über solche, mit Aufhebung des früheren cbe sezes darüber v. 13. Juli 1836. u. einiger andern Bestimmungen und Beschränkungen (v. 18. Dezbr. 48.) 45. f. Bäuerliche Nahrungen in Weß#preußen, bie darüber erlassene Verordnung v. 22. März 44. soll als rechtegültig fertbestehen, da sie durch die Bestimmung des §. 3. des Patents wegen Publikation des Westpreuß. Provinzialrechts v. 19. Apr. 44. nicht hat aufgehoben werden sollen. (A. K. O. v. 23. Febr. 48.) 86. Bäuerliche und gutsherrliche Verhältnisse, siehe gutsherrliche. Baugesellschaft, Berliner gemeinnützige, siehe Berliner 2#c. Baupolizel, dieselbe geht von dem Ressort des Ministeriume des Innern, so weit solche diesem Ministerium gegenwärtig zusteht, zu dem neugrbildeten Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten über. (A. E. v. 17. April 48. Nr. 1. 2.) 109. Bau- Sachregister. Bauwesen (Handel und Gewerbe), die im Finanzministerium dafür bestehende Abtheilung geht auf das neu gebildete Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten über. (A. E. v. 17. Apr. 48. Nr. I. 1.) 109. Beamte (Staatsbeamte, Staatsdiener), deren besondere Rechtsverhältnisse sollen durch ein Staatödiener-Gesetz geregelt und denselben gegen willkürliche Entziehung vom Amte und Einkommen angemessener Schutz gewährt werden. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 96. 97.) 388. — Vereidung ders. nach vollendeter Revision der Verfassung. (ebend. Art. 107. u. 112.) 390. 391. — Königl. (Staatsbeamte), Gewährung von Diäten und Reisekosten für dies. auf Dienstreisen. (A. E. v. 10. Juni 48.) 151—153. — verheirathete, Gewährung von Reisekosten für dies. bei Verseßungen, wenn sie auf Umzugs-Entschädigung keinen Anspruch haben. (ebend. §. 4.) 152. — dieselben können Gebühren nur auf Grund des Gesetzes erheben. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 101.) 389. — Abschaffung der geheimen Konduitenlisten über solche. (A. E. v. 31. Juli 48.) 200. — Aussetzung deren Amtshandlungen am 1. Mai 48., dem Tage der stattfindenden Wahlen, gleichwie an Sonn= und Festtagen. (A. E. v. 24. Apr. 48.) 115. — dies. bedürfen zum Eintritt in eine der Kammern keines Urlaube. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 77.) 385. — disponible (zur Disposition gestellte) Staatsbeamte, Bewilligung von Wartegeldern für dies. (A. E. v. 14. Juni 48.) 1533. 154. — (A. E. v. 24. Oktbr. 48. nebst Nachweisung.) 338—343. s. auch Wartegelder. — an höheren Unterrichts - Anstalten, ausschließlich der Universltäten, Entbindung der Stadtgemeinden von der im F§. 16. der Verordn. v. 28. Mai 1846. vorgeschriebenen Bildung eines besonderen Pensionsfonds für jene, Einziehung der Penssonebeiträge von dens. zur Stadtkasse und Gewährung der gesetzlichen Pensionen an solche aus letzterer. (A. E. v. 13. März 48.) 113. — öffentliche, um solche wegen der durch liberschreitung ihrer Amtsbefugnisse verübten Rechtsverletzungen gerichtlich zu belangen, ist keine vorgängige Genehmigung ihrer Behörden nöthig. (G. v. 24. Sept. 48. S. 9.) 259. — (erf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 956.) 388. — die Verordnung vom 29. Märgz 44., betreffend das gerichtliche und Diogiplinar-Strasverfahren gegen dies., tritt in Beziehung auf den Richterstand außer Kraft. (V. v. 6. April 48. 8. 3.) 87. — desgl. diejenige vom 29. März 44. wegen des bei Pensionirungen zu beobachtenden Verfahrens. (ebend. 9. 3.) 87. — Bramte, welche sich bei der Insurrektion in der Provinz Posen betheiligt haben, gegen solche soll in Folge der erlassenen Amnestie keine härkere Strase, als Dienstentlassung, erkannt werden. (A. E. v. 9. Oktbr. 48.) 279. — s. auch Besoldungen. 1848. 5 Beckum, Kreis, stehe Chausseebau Nr. 19. Begnadigung, das Recht derselben hat der König. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 47.) 381. — Beschränkung desselben rückslchtlich verurtheilter Minister. (ebend. Art. 47.) 381. — slehe auch Amnestie. Behörden, es ist keine vorgängige Genehmigung derselben nöthig, um öffentliche Civil- und Militairbeamte wegen der durch Uberschreitung ihrer Amtsbefugnisse verübten Rechtsverletzungen gerichtlich zu belangen. (G. v. 24. Septbr. 48. §. 9.) 259. — (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 95.) 388. — Aussetzung deren Amtshandlungen am 1. Mai 48., dem Tage ber stattfindenden Wahlen, gleichwie an Sonn= und Festtagen. (A. E. v. 24. April 48.) 115. Bekleldungskosten, für die in die Landarmen= und Korrektions - Anstalten der Kurmark eingebrachten Landarmen und Korrigenden, deren Aufbringung. (Regl. v. 14. Janr. 48. SH. 4. u. 5.) 39. Beleidigungen, siehe Inlurien.“ Belgisch-Euglische Gesellschaft der Rheinischen Bergwerke, siehe Bergwerke. Benneckenstein, Stadt, siehe Chausseebau, Nr. 18. Berg, ehemaliges Großherzogthum, die in dem zum Bezirke des Rheinischen Appellationsgerichtshofes gehörigen Landestheile desselben unter dem 6. Septbr. 1814 über die Abschließung der Ehen erlassene Verordnung, ingl. die auf dieselbe bezügliche Order v. 23. Juni 1833., werden aufgehoben und treten daselbst vom 1. Mai 48. an die Bestimmungen des Rheinischen Civilgesetzbuchs wieder in Krast. (V. v. 15. April 48.) 104. Bergbau, Eschweiler Aktiengesellschaft für solchen, ssehe Eschweiler 2c. — slehe auch Bergwerke und Bergwesen. Bergbeim, Ort, stehe Thausseebau, Nr. 24. Bergisch-Märkische Elsenbahn, slehe Eisen bahnen, Nr. 10. Bergwerke, Rheinische, Englisch-Belgische Gesellschaft derselben, Bestätigung des Statuts des unter jenem Namen zusammengetretenen Aktienvereins, mittelst Allerhöchsten Erlasses v. 21. Septbr. 48. (Ministerial-Bekanntmachung v. 30. Septbr. 48.) 275. — Statut nebst Bestätigungsurkunde wird durch das Amtsblatt der Regierung zu Düsseldorf zur öffentlichen Kenntniß gelangen. (ebend.) 275. Bergwesen (Hütten = und Salinenwesen), die dafür in dem Finanzministerium bestehende Abtheilung geht auf das neugebildete Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten über. (A. E. v. 17. April 48. Nr. I. 1.) 109. Ber- 6 Sachregister. 1848. Berlin, Haupt= und Residenzstadt, in derselben findet am 26. Febr. 1849. die erste Versammlung der nach der Berfassungsurkunde ins Leben zu rufenden Kammern statt. (Patent v. 5. Dezbr. 48.) 392. — siehe auch Berliner Baugesellschaft, Berliner Kämmereischeine, Berliner Stadtobligationen. Berliuchen, Stadt, sltehe Chausseebau Nr. 7. Berlin= Dresdener Eisenbahn, slehe Eisenbahnen Nr. 2. Berliner Bangesellschaft, gemeinnützige, Bildung eines Aktienvereins unter dieser Benennung in Berlin, um durch Bauausführungen daselbst gesunde und geräumige Wohnungen zur billigen Vermiethung an sogenannte kleine Leute, mit der Ausslcht für Letztere auf den Erwerb des Eigenthums der bebauten Grundstücke, zu beschaffen. (Allerhöchste Bestätignagsurkunde v. 28. Oftbr. 48. nebst dem Statut des Vereins.) 355—370. — das Grundkapital wird auf mindestens 20,000 Rthlr. und böchstens auf 1,000,000 Rthlr. angenommen. (ebend.) 355. — Mitglied der Gesellschaft ist Jeder, der sich entweder durch Übernahme von Aktien betheiligt, oder 1lch zu einem jährl. Beitrage von mindestens 8 Rtblr. verpölichtet. (§. 2. des Statuts.) 356. — Berzinsung und Amortisation des Aktienkapitals. (§5.15—22.) 358—360. — Bildung eines Reservesonds. (6. 36.) 363.— Oberaussicht des Staats. (5. 72.) 308. — Verfahren bei Auflssung der Gesellschaft. (S. 73.) 368. f. Berliner Stadt-Kämmereischelne, verzinslichr, zum Betrage von 600,000 Rtdlr., deren einmalige Ausgabe in Appoints nicht unter 50 Rthlr. und deren Wiedereinlösung nach 3 Monaten. (A. Privil., v. 4. Dezbr. 48.) 4106. 418. Berliner Stadtobligationen, auf den Inhaber lautend, zum Betrage von Einer Million Thalern, deren Ausstellung und Emission zur Regulirung des städtischen Haushalts. (A. Privil, v. 4. Dezbr. 48.) 416 —418. — jährliche Verzinsung ders. mit fünf Prozent gegen Rüöckgabe der ausgefertigten halbjährlichen Zinskupons. (ebend.) 416. 417. — Amortisation ders. durch deren jährliche Ausloosang in den Jahren 1852. bis 1888, vorbehaltlich einer früheren Einlösung. (ebend.) 416. — Umwandlung der früher zu 3## Prozent jährlich verzinslichen Berliner Stadtobligationen in Obligationen, welche mit 5 Prozent jährlich zu verzinsen ##d. (ebend.) 416. Berlin — Preußen Eisenbahn, s. Cisenbahnen Nr. 6. Bernstein, Stadt, siede Chausseebau Nr. 7 Beschlagnahme, von Briefen und Papieren, solche dorf nur auf Grund eines richterlichen Befehls vorgenommen werden, außer bei einer Verhaftung oder Haussuchung. — (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 6.) 376. — auf das Heer findet die im obigen Art. 6. Beschlagnahme, (Gorts.) enthaltene Bestimmung in so weit Anwendung, als die wilitairischen Disgziplinarorschristen nicht entgegenstehen. (ebend. Art. 32.) 379. — polizeiliche und gerichtliche, verbrecherischer Druckschristen und mechanisch vervielfältigter Bildwerle. (Preßgeseʒ v. 17. Mãri 46. S5. 2. u. 7.) 69. 71. — s. auch Arrestschlag. Beschwerden, bei den Kammern eingehend, können von den letztern den Ministern Uberwiesen und von diesen darüber Auskunft verlangt werden. (Uerf. Urk. v. 6. Dezbr. 48. Art. 80.) 386. Besoldungen, (Gehälter), gegen deren willkürliche Eutziehung soll den Beamten durch ein Staatsdienergesetz angemessener Schutz gewährt werden. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Krt. 96. u. 97.) 388. — sämmtlicher Staatsdiener, sowohl im Militair als Civil, Aufhebung der bisherigen Goldantheile bei dens. und Berichtigung ders. lediglich nach dem Nennwerthe in Kurant. (A. E. v. 11. Ang. 48.) 227. — dagegen sollen alle Beamten verpflichtet sein, erforderlichen Falls den sonften Theil ihrer Besoldung in Gold, den Friedrichsd'or zu 51 gerechnet, anzunehmen. (ebend.) 297. — bestimmte und auskömmliche, solche gewährleistet der Staat den Volkoschullehrern. (Berf. Urk. v. S. Dezbr. 48. Art. 23.) 378. Bestallung, zum selbstsändigen Betriehe gewisser Gewerbe, (§. 177. der Allgem. Gew. Orb. v. 17. Janr. 1845.), Kompetenz der Regierungen in Untersuchung und Bestrafung in erster Instanz wegen deren Beginnens und Fortsetzens ohne jene. (A. K. O. v. 24. Jaur. 48.) 73. Bestätigungsrecht, dem S-aate bei Besetzung kirchlicher Stellen zustehend, ist ausgehoben. (V. U. v. 5. Oezbr. 48. Art. 15.) 377. Bestechung, Verfahren bei Anklagen gegen Minister wegen solcher, auf Beschluß einer Kammer. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 47. u. 59.) 381. 383. Betteln, im Wohnorte, dessen Bestrafung. (Landarm. Regl. für die Kurmark v. 14. Janr. 48. §s. 40. u. 41.) 50. — desgl. in Beziehung auf Kinder und Hausgenossen. (ebend. #5 42. u. 43.) 50. Bettler, Behandlung derselben in der Kurmark. (Regl. v. 14. Janr. 48.) 37— 53. — Bestrafung und Korrektion derselben. (ebend. Ss. 35 — 51.) 48— 53. — in die Koreektionsanstalten eingeliesert, Dieposltion über das von denselben mitgebrachte baare Vermögen, besgl. über deren Arbeits- und lberverrienst in denselben. (ebend. S§. 4. 5. ö.) 39. — in leßteren verstorben, Disposltion über deren freien Nachlaß. (ebend. K. 6.) 39. Bewaffnete Macht,, dieselbe besteht aus dem stehenden Heere, der kandwehr, der Bürgerwehr. (B. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 33.) 379. — besondere Gesetze reheln die Art und Weise der Einstellung und die Dienstzeit. Sachregister. 1848. 7 Bewaffnete Macht, (Forts.) zeit. (ebend. Art. 33.) 379. — dieselbe kann zur Unterdrückung innerer Umuhen und zur Ausführung der Gesetze nur auf Requisition der Civilbehörden und in den vom Gesetze bestimmten Fällen und Formen verwendet werden. (ebend. Art. 34.) 379. — (. auch Heer, Landwehr und Bürgerwehr. Bezirke des preußischen Staatsgebiets, über bie inneren und besonderen Angelegenheiten derselben beschließen aus gewählten Vertretern bestehende Versammlungen, deren Beschlüsse durch die Vorsteher der Bezirke ausgeführt werden. (Verf. Urk. v. 5. Dezbt. 48. Art. 104. Nr. 1.) 389. — Ernennung der letzteren von der Staatsregierung. (ebend. Art. 104. Nr. 2.) 389. — das Gesetz wird die ZFälle bestimmen, in welchen die Beschlüsse der Bezirksvertretung der Genehmigung einer höheren Vertretung oder der Staatsregierung unterworfen sind. (ebend. Art. 104. Nr. 1.) 389. — Öffentlichkeit der Berathungen der Bezirks-Vertretung. (Art. 101. Nr. 4.) 390. — über die Einnahmen und Ausgaben in solchen muß jährlich wenigstens ein Bericht versffenelscht werden. (ebend.) 390. Bezirks-(Kreis= und Provinzial-) Ordaung, eine solche soll der nächsten Volksvertretung zur Berathung vorgelegt werden. (Patent v. ö. Dezbr. 48. Nr. 8.) 393. Blelefeld, Kreis und Stadt, siehe Handelskeammern. Bildliche Darstellungen, (Bildwerke), burch solche seine Gedanken frei zu äußern, hat jeder Preuße das Recht. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 24.) 378. — Bestrafung der Vergehen durch dieselben. (ebend. Art. 25. u. 26.) 378. — mechanisch vervielfältigte, Angabe des Namens und Wohnorts des Vervielfälligers, resp. der Verlagshandlung derselben. (Preßges. v. 17. März 48. 5. 3.) 69. —. — Strase für Vergehungen dagegen. (ebend. §s. 6.) 71. — verbrecherische, deren Beschlagnahme, Bestrafung und Vernichtung. (ebend. Ss. 2. 6. u. 7.) 69. 71. Billerbeck, Ort, siehe Chausseebau Nr. 21. Bittschriften, solche darf Niemand den Kammern oder einer derselben in Person überreichen. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Ark. 80.) 380. — lberweisung derselben an die Minister. (ebend. Art. 80.) 386. Blätter, öffentliche. — s. Amtsblätter, Zeitungen, Zeitschriften. Böhmershüttenplatz, slehe Chausseebau Nr. 26. Boisbeim, Gemeinde, m Kreise Kenpen, slehe Handelsgerichte. Boun, Universltät, rücksschtlich der Bestrafung der von Studirenden auf derselben begangenen Verbrechen, Vergehen oder Ubertretungen treten das rheinische Strasgesetzuuch und die zu dessen Ergänzung oder Abänderung vor dem 6. März 1821. erlassenen Grsetze wieder in Kroft. (V. v. 15. Apr. 48. §s. 1.) 101. — dagegen tritt die A. K. O. v. 31. Dezbr. 1836. außer Kraft, in soweit sle nicht schon durch die A. K. O. v. 4. Oktbr. 1847. aufgehoben ist. (ebend. §. 15.) 104. — Verhältniß der auf der höhern landwirthschaftlichen Lehranstalt zu Poppelsdorf studirenden Akademiker zu jener durch Erlangung des akademischen Bürgerrechts auf derselben. (A. K. O. v. 4. Febr. 48.) 97. Bonn-Cölner Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 12. Borussia, Feuerversicherungs = Gesellschaft, s. diese. Bourscheid, Ort, s. Chausseebau Nr. 27. Boypyenburg, Ort, s. Chausseebau Nr. 4. Brakel, Ort, s. Chausseebau Nr. 24 Brandenburg, (Kur- und Neumark und Markgrasthum Niederlaussh), Provinz, Aufhebung der für dies. erlassenen Berordnung v. 25. März 1841. und deren Ergänzung v. 7. März 1845. über das Recht der Kreisstände, Ausgaben zu beschließen und die Kreiseingesessenen dadurch zu verpflichten, jedoch unbeschadet der auf den Grund obiger Verordnung bereits gefaßten kreisständischen Beschlüsse. (G. v. 24. Juli 48.) 192. — alle auf Grund der Verord. v. 7. März 43. wegen Theilung gemeinschaftlicher Jagddistrikte in den zum Kändischen Verbande ders. gehörigen Landestheilen, eingeleiteten, noch nicht beendeten Regulirungen werden fistirt. (G. v. 3. Aug. 48.) 200. — Unterstützungs -= Anstalt für die emeritirten, evangelischen Geistlichen derselben. (A. K. O. v. 29. Novbr. 47. mit Regl.) 22. — (. auch Kurmark. Braunschweig, Herzogthum, Ausdehnung der mit demselben geschlossenen Konventionen v. 1827. und 16-%56%9 1839., wegen Verhütung der ’“ve auch auf die Jagd frevel. (Minist. Erkl. v. * Febr. 48. u. Minist. Bekanntm. v. 17. März 48.) 75. Breslau, Stadt, behufs der weiteren Regulirung des dortigen städtischen Schuldenwesens wird derselben gestattet, in Stelle der schon ausgefertigten kurstrenden-3# Prozent Zinsen kragenden kündbaren Stadtobligationen zum Betrage von 980,000 Rehlr. und der nach dem ertheilten Privilegium v. 30. Apr. 1842. für die abzulösenden alten Renten und wiederkäuflichen Zinsen noch auszufertigenden gleichen Obligationen, zum Betrage von 94,500 Rthlr., unter Erhöhung des Zinsfußes auf vier Prozent, seitens der Inhaber ue: are 8 Sachregister. 1848. Breslanu, Siabt, (Forts.) bare Stadtobligetionen zum Gesammtbetrage von 1,074,500 Rihlr. auszusertigen und zu emittiren, auch Zinskoupons je auf zehn Jahre ihnen beizugeben. (Grivileg. v. 9. Mai 48.) 137. — Statut für die Hädtische Bank vaselbst (v. 10. Juni 48.) 145 — 151. — s. auch Bank. Briefe, auf sämmtliche Sendungen derselben soll v. 1. Oktbr. 48. an die im §. 11. des Porto-Regulativs v. 18. Dezbr. 1824. vorgesehene Gewichtsprogression Anwendung finden. (A. E. v. 21. Sepibr. 48.) 313. — deren Beschlagnahme darf nur auf Grund eines richterlichen Befehls vorgenommen werden, oußer bei einer Berhastung oder Haussuchung. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 6.) 376. — auf das Heer findet die in obigem Art. 6. entholtene Bestimmung in so weit Anwendung als die militaiischen Disziplinar-Vorschriften nicht entgegenslehen. (ebend. Art. 32.) 379. — Suspenslon des Art. 6. für den Zall eines Kriegs oder Aufruhrs. (ebend. Art. 110.) 390. P. — rekommandirte, der im s. 20. des Portotar - Regulatios v. 18. Dezbr. 1824. vorgeschriebene Frankirungszwang wird oufgehoben. (A. E. v. 25. Aug. 48.) 256. Briefgebelmuis½ dasselbe ist unverletzlich. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 31.) 379. — die bei strafgerichtlichen Untersuchungen und in Kriegsfällen nothwendigen Beschränkungen slnd durch die Gesetzgebung festzustellen. (ebend. Art. 31.) 379. — das Geseßz bezeichnet die Beamten, welche für die Verletzung des Geheimnisses der der Post anvertrauten Briefe verantwortlich sind. (ebend. Art. 31.) 379. Brieg, Stadt, Tarif, nach welchem die Abgabe für die Benutzung der Oderbrücke bei derselben zu erheben ist. (v. 1. Sepibr. 48.) 261— 263 Bromberg, Stadt, s. Eisenbahnen Nr. 5. Brückenaufzugsgelder , Tarif für deren Erhebung in Stettin. (A. E. v. 25. Aug. 48. nebst Tarif.) 247—251. Buchdruchker, (Drucker), dieselben müssen auf jeder Druckschrist am Schlusse ihren Namen und Wohnort angeben. (Preßg. v. 17. Mätz 48. §. 3.) 69. — (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 26.) 378.— Strase für Vergehen dagegen (Preßg. v. 17. März 48. §. 6.) 71. — Strasbarkeit. ders. als Mitschuldige von Prehvergehen. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 23. und 26.) 378. Buchdruckerelen, Beschränkungen ders. sollen gegen die Preßfreihrit nicht Kattfinden. (Verf. Urk. v. ö. Dezbr. 48. Art. 24.) 378. — Suspenston dieses Artilels für den Fall eines Krieges oder Aufruhrs. (ebend. Art. 110.) 390 f. Buchhandel,, Beschränkungen desselben sollen gegen die Preßsreiheit nicht stattfinden. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 24.) 378. — Suspenslon dieses Artikels für den Fall eines Krieges oder Austuhrs. (ebend. Art. 110.) 390. f. Buchhandlungen, müssen sich ale Verleger oder Verbreiter von Druck= oder Zeitschristen am Ende ders. nambast machen. (Preßges. v. 17. März 48. §. 3. und §. 4. Nr. 7.) 70. 71. — Sctase für Vergehungen dagegen. (ebend. §. 6.) 71. — CBVerf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 25. und 26.) 378. — einzelne ausländische, s. Debitsverbote. — s. auch Buchhandel. Börgerliche Pflichten, denselben darf durch die Ausübung der Religionsfreiheit kein Abbruch geschehen. (Verf. Urk. v. ö. Dezbr. 48. Art. 11.) 376. Böürgerliche Rechte, der Genuß ders. ist unabhängig von dem religiösen Bekenntnisse und der Theilnahme an irgend einer Religionsgesellschaft. (V. v. 6. April 48. 5 ö.) 88. — (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 11.) 376. Bürgerlicher Tod, findet nicht statt. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 9.) 376. Bürgerrecht, dessen Verlust für Mitglieder der Handelekammern und Stellvertreter hat deren Entfernung aus den Handelskammern zur Folge. (V. v. 11. Febr. 48. §. 11. Nr. 2. und S. 14.) 65. 66. Bärgerwehr, dieselbe gehört zur bewafsneten Macht. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 33.) 379. — die Einrichtung br. ist durch ein besonderes Gesetz geregelt. (ebend. Art. 35.) 379. — mit Zustimmung der Obrigkeit behuss Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherbeit gebildet, derselben stehen die Befugnisse der bewaffneten Macht noch den geseylichen Bestimmungen zu. (V. v. 19. April 48.) 111. — Gebrauch der Wassen seitens ders. (ebend.) 111. Börgerwehr,„ Gesetz über deren Errichtung (vom 17. Oktbr. 48.) 289—310. — dieselbe hat die Bestimmung, die verfassungsmaßige Freiheit und die gesepliche Ordnung zu schützen und bei Vertheidigung des Vaterlandes gegen äußere Feinde mitzuwirken. (ebend. §. 1.) 289. — sie soll in allen Gemeinden des Königreichs bestehen. (ebend. §. 2.) 289. — Dienstenthebung oder Auflösung ders. nicht länger als auf sechs Monate. (§§. 3. und 4.) 289. 290. — dieselbe gehört zum Ressort des Ministeriums des Innern. (. 5.) 2900. — Versammlungen ders. (8§. 6. u. 67.) 290. 299. — Ablegung einer feierlichen Versicherung ders. (§. 7. u. 131.) 290. 3hl. Abschn. I. Berechtigung und Berpflichtung zum Dienßr. (565. 9—12.) 290. 291. Abschnitt Sachregister. Bürgerwehr, (Forts.) Abschn. II. Stammlistrn der Bürgerwehrpflichtigen. (88. 13. 14.) 291. Dienstlisten der Bürgerwehrpflichtigen. (8585. 15 22.) 291—293. IV. Ve#n# der Pflicht, den Dlenst ver Bürgenwehr in Person zu leisten und Befrelung von der Dienstleisung. (s. 23—77.) 293. V. Bildung der Bürgerwehr. (s. 28—44.) 293 — 296. — VlI. Wahl und Emennung der Vorgesetzten. (K. 45 — 560.) 296. 297. .Dienstzeichen und Ausrüstung der Bürgerwehr. (&&. 57—-02.) 298. . Verwaltung. (§§. 03— 65.) 299. Dienst der Bürgewehr. (5#. 66 — 79.) 299— 301. X. Sntafen. (55. 80—89.) 301—303. Tl. Bürgerwehrgerichte. (SS. 90— 105.) 303—305. . Verfahren der Bürgerwehrgerichte. (S. 106— 126.) 305—309. XlIII. Besondere und kransitorische Bestimmungen. (. 127—310.) 309. 310. — Porto-, Spen#el-= und Stempelfreiheit. (§. 127.) 309.— Verwaltungeund Büreaukosten durch die Gemeindekasse. 6. 127.) 309. — Auflösung aller zur Bürgerwehr gegenwästig gehörenden oder neben ders. bestehenden bewaffneten Korps. (6. 128.) 309.— Verhälmisse der Schügengilden. (. 128.) 309. — Verrichtungen der Bezirls- und Kreisvertretungen einstwellen durch die Neglerungen und Landräthe. (. 129.) 309. — einstweiliger Verbleib der bereits ausgegebenen Waffen im Besit der Gemeinden. (§. 130.) 309. — Vorbehal#t von Anderungen, welche die künftige preuß. Wehrverfassung und das allgemeine deutsche Wehrgesetz etwa nöthig machen. (5. 139.) 309. — Verord. über die Ausführung des obigen Gesetzes, (v. 17. Oktbr. 48.) 310. — bise zu dem Zeilpunkte, wo die neue Verfassung und die neue Kreis- und Gemeinde-Ordnung in Kraft getreten sein wird, soll die im S. 7. des Gesetzes verordnete seierliche Versicherung ders. nicht stattfinden. (ebend. S. 1.) 310.— bis dahin soll in dringenden Fällen auch den Anführern der Bürgerwehr bis zum Hauptmann hinab das Recht zur Zusammenberunfung der Bürgerwehr zustehen. (S. 2.) 310. — auch sollen bis zu obigem Zeitpunkte die vom Staate den Gemeinden verabreichten Wassen im Besitz der Gemeinden bleiben. G. 3.) 310. Burgwall, Ort, s. Chausseebau Nr. 5. Jahrgang 1848. 1848. 9 C. (Ca. — Cl. — Co. — Cr. — Cu., siehe Ka., Kl. u. s. w., mit Ausschluß der Eigennamen.) Censur, deren Aufhebung. (Prebges. v. 17. März 48. 5§. 1.) 69. — alle auf solche bezüglichen Bestimmungen, Anordnungen, Einrichtungen und Strafvorschriften treten außer Krast. (ebend. §. 1.) 69. — Niederschlagung aller Strasen für die Ubertrekung der bisherigen Censur-Vorschristen. (ebend. §. 9.) 72. — durch solche darf die Preßsreiheit nicht beschränkt, suspendirt oder aufgehoben werden. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 24.) 378.— Aussetzung dieses Artikels für den Fall eines Krieges eder Aufruhrs. (ebend. Art. 110.) 390. f. Central-Gewalt, slehe deutsche Reichs--Centralewalt. Charité-Krankenhaus, in Berlin, Auflösung des Kuratoriums für dasselbe und unmittelbare Unterordnung der Direktion desselben unker das Ministerium der Mediginal-Angelegenheiten. (A. K. O. v. 17. April 46. u. 10. Dezbr. 47.) 19. Chausseebau, Ausführung desselben auf einzelnen Straßenzügen und Straßenstrecken, und zwar A. in der Provinz Brandenburg. 1) von dem Eisenbahnhose bei Neustadt a. D. über Neu= und Alt-Ruppin, Wulkow, Herzberg und Rüthenick bis zur Ruppiner Kreisgrenze, zu solchem wird den Ruppiner Kreisständen das Expropriationsrecht, so wie das Recht der Entnahme von Chaussee-, Neubau= und Unterhaltungs-Materjalien von benachbarten Grundstücken, nach den Vorschriften der Verordn. vom 11. Juni 1825, beigelegt. (A. E. v. 25. März 48.) 98. — desgl. vie Erhebung eines Chausseegeldes nach dem für die Staats-Chausseen geltenden Chausseegeld - Tarif v. 29. Febr. 40. (ebend.) 98. — Anwendung aller für die letzteren bestehenden polizeilichen Bestimmungen, insbesondere der Verord. v. 7. Juni 1844., auf diese Straße (ebend.) 98. 2 von der Grenze des Ruppiner Kreises bei Beetz über Sommerfelde, Cremmen, Schwante, Vehlefanz, Eichstädt, Marwitz bis Hennigsdorf, auf Kosten der Stadt Cremmen, mit Verleihung des Rechts der Erpropriation, so wie des Rechts der Entnahme von Chaussee- Neuban = und Unterhaltungs -Materialien von benachbarten Grundstücken, nach den Vorschriften der Verordn. v. 11. Juni 1825. (A. E. v. 31. März 48.) 125. — desgl. zur Erhebung eines Chausseegeldes nach dem jedesmaligen für die Staats-Chausseen geltenden Tarif. (ebend.) 125. — Anwendung aller für die letztern bestehenden pollzeilichen Bestimb mungen 10 Sachregister. Chausseebau, (Forts.) mungen, insbesondere der Verordn. v. 7. Juni 1844., auf diese Straße. (ebendas.) 125. 3) von Wittstock nach der Landesgrenze in der Richtung auf Wredenhagen, allerhöchste Genehmigung und Ausführung desselben durch die Stadt Wittstock, mit Verleihung des Rechts der Entnahme von Chaussee-Neubau-- und Underhaltungs-Materiasien von benachbarten Grundstücken, nach den Vorschriften der Verordn. v. 11. Juni 1825. (A. E. v. 29. Mai 48.) 161. — deegl. zur Erhebung eines Chausseegelres nach dem für die Staate-Chausseen geltenden Chausseegelr-Tarif v. 29. Febr. 40. (ebend.) 161. — Anwendung aller für die letztern bestehenden polizeilichen Bestimmungen, insbesondere der Verord. v. 7. Juni 44., auf die gedachte Strabe. (ebend.) 101. 4) von Lychen nach Boytzenburg, dessen Ausführung mit allerhöchster Bewilligung des Erpropriationsrechts, so wie des Rechts der Entnahme von Chaussee-Neubau- und Unterhaltungs-Materialien von benachbarten Grundstücken, nach den Vorschriften der Verord. v. 11. Juni 1825. (A. E. v. 4. Dezbr. 48.) 444. — Anwendung der zusätzlichen Bestimmungen des Chausseegeld-Tarifs v. 29. Febr. 1840., so wie aller für die Staats-Chausseen bestehenden poliseilichen Bestimsungen, insbesondere der Verord. v. 7. Juni 1844., auf obige Straße. (ebend.) 441. 5) von Frankfurt a. O. über Drossen und Radach zum Aoschlusse an die Cüstrin-Posener Kunststraße in der Richtung auf Burgwall durch den Franksurt-Drossener Chausseebau-Verein, mit Verleihung des Rechts der Expropriation, so wie des Rechis der Entnahme von Chaussee-Neubau= und Unterhaltungs-Materialien von benachbarten Grundstücken, nach den Vorschriften der Verord. v. 11. Juni 18253. (A. E. v. 25. März 48.) 97.f. — desgl. zur Erhebung einee Chausseegeldes nach dem für die Staats-Chausseen geltenden Chausseegeld-Torif v. 29. Febr. 40. (ebend.) 98. — Anwendung aller für die letztern bestehenden polizeilichen Bestimmungen, insbesondere der Verord. v. 4. Juni 1844., auf diese Straße. (ebenk.) 98. — Allerhöchste Bestätigung des Statuts des Aktienvereins für den Bau und die Unterhaltung vorgedachter Chaussee. (Minist.-Bekanntmach. v. 7. Apr. 48.) 99. 6) im Königsberger Kreise der Neumark, und zwar: 1) von Cüstrin über Neudamm bis zur Kreisnenene in der Richtung auf Soldin und 2) 8 Hanon über Quartschen und Bärwalde nach Königeberg; 7) 1848. Chausseebau, (Forts.) 3) von Königsberg nach der neuen Oder bei Nieder-Wutgow; 4) von König sberg nach der Oder bei Nieder-Kränig, in der Richtung auf Schwedbt; 5) von Königsberg über Schönfließ nach der Grenze des Soldiner Kreiseo in der Richtung auf Soldin, und 6) von dem neuen Berliner Vorwerk nach der Oder bei Güstebiese. Bei Ausführung dieser Bauten wird den Königs-=berger Kreisständen, außer den durch die A. K. O. v. 14. Mai 1847. Pereiks bewilligten fiskalischen Vorrechten, denselben auch noch das Recht zur Erhebung des Chaussecgelres nach dem für die Staats-Chausseen geltenden Tarif v. 27. Febr. 1840. verliehen. (A. E. v. 11. Aug. 48.) 231. — auch sollen die zusäplichen Bestimmungen dieses Tarifs, so wie alle für die Staats-Chausseen bestehenden polizeilichen Bestimmungen, insbesondere die Vorschriften der Verord. v. 7. Juni 44., auf die gedachten Straßen Anwendung finden. (ebend.) 232. — im Königsberger Kreise, zu dessen Ausführung wird den Kreisfländen die Ausfertigung und Emission von Rreisobligationen im Betrage von 100,000 Rehlr., mir 4 Prozent jährlicher heisn, gestattet. (Allerh. Prio. v. 3. Mai 48.) 135. 136 von Cüstrin über Neudamm, Senn, Lippehne und Poritz nach Stettin, von Soldin über Schönflieh und Köngsberg nach Schwedt, von Landsberg über Berlinchen und Bernstein nach Stargard, durch die Stände deo Soldiner Kreises, mit Verleihung des Rechts der Erpropriation, so wie des Rechts der Entnahme von Chaussee-Neubau- und Unterhaltungs-Materialien von benachbarten Grundstücken, nach den Vorschriften der Verord. v. 11. Juni 1825. in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung der in diesen Kreis fallenden Theile der Straßen. (A. K. O. v. 20. Febr. 48.) 81. — deogl. zur Erbebung emes Chausseegeldes nach dem für die Staats-Chausseen geltenden Chausseegeld-Tarif v. 29. Febr. 40. (ebend.) 81. — Auwendung oller für die lettern bestehenden polizeilichen Bestimmungen, insbesondere der Verord. v. 7. Juni 1844., auf diese Strahr. (ebend.) 81. — behufs Ausführung dieser Bauten wird den Soldioer Kreisständen die Ausfertigung und Emisslon auf den Inhaber lautender Soldiner Keeisobligattonen zum Betrage von 100,000 Rtyl. mit 5 Prozent jüährl. Vezsen gestattet. (Allerb. Priv. v. 20. Febr. 48.) 82— 8) von Sachregister. Chausseebau, (Forts.) 8) von Arnawalde über Neuwedel nach der Arnsutr 1 1 S — ) walder Kreisgrenze, in der Richtung auf Callies; desgl. von Arnswalde bis zur Soldiner Kreisgrenze, in der Richtung auf Bernsteinz und von Arnswalde noch Reetz, deren Ausführung seitens der Arnswalder Kreisstände, mit Verleihung des Rechts der Expropriation, so wie des Rechts der Entnahme von Chaussee-Neubau= und Unterhaltungs-Materialien von benachbarten Grundstücke n, nach den Verschriften der Verord. v. 11. Juni 1825. (2. E. v. 25. Juni 48.) 193. — dezgl. zur Erhebung eines Chausseegeldes nach dem sedesmaligen für die Staate-Chausseen geltenden Tarife. (ebend.) 193.— Anwendong aller für die letztern bestehenden polizeilichen Bestimmungen, inebesondere der Verorr. v. 7. Juni 1844. auf vorgedachte Straßen. (ebend.) 193. von Cottbus nach Tschernitz, von Cottbus in der Richtung auf Guben über Peit bio zur Cott.“ buser Kreisgrenze und von Cottbus bis zur Kreio-Grenze in der Richtung auf Horst, dessen Auefühvung durch die Cottbuser Kreiekorporation, mit Verleihung des Rechte der Expropriation, so wie des Rechts der Entnahme von Chaussee-Neubau- und Unterhaltungs-Materialien von benachbarten Grundstücken, nach den Vorschristen der Verord. v. 11. Juni 1825. (A. E. v. 29. Apr. 48.) 132. 133. — deegl. zur Erbebung einee Chausseegeldes nach dem für die Staats-Chausseen geltenden Tarif v. 20. Febr. 40. (ebenè.) 133. — Anwendung aller für die letztern bestehenden polizeilichen Bestimmungen, insbesondere der Verord. v. 7. Juni 41., auf diese Strahe. (ebend.) 133. B. in der Provrinz Hommern. von Plathe durch den Greiffenberger Kreis über Greifsenberg und Treptow a. R., Ausferti. Zzung auf den Inhaber lantender Greiffenberger Kreis-Obligationen im Betrage von 128.000 Rehlr. mit vier Prozent jährl. Verzinsung. (Allerhöchstes Privilegium v. 14. Jan. 48.) 61—63. (vergl. Jahrg. 1847. S. 255.) — siehe auch Greifsenberger Kreisobligationen. im Stolper Kreise, Ausfertigung anderweiter auf den Inhaber lautender Stolper Kreisobligationen sub Lit. B., zum Betrage von 80,000 Rehlr., in Stelle der von den Obligationen, deren Emisston dem Kreise auf Grund des Privilegü v. 18. Aug. 47. bewilligt worden, noch nicht ausgegebenen 190 Stück zu 500 Rthlr. (Privil, v. 18. Oktbr. 48.) 349 bis 351. — deren jährliche Verzinsung mit fünf Progent auf die den Obligationen beigefügten Zinsscheine. (ehend.) 349. 350. 1848. 11 Chausseebau, (Forts.) 12) ouf der 13) C. In der Provinz Schlesien. Eckersdors - Warthaer Kohlenstraße, dessen Ausführung durch den dafür gebildeten Aktienverein, mit Verleihung des Rechte der Expropriation, so wie des Rechts der Entnahme von Chaussee-Neubau- und Unterhaltungs = Materialien von benachbarten Grundslücken nach den Vorschriften der Berordn. v. 11. Juni 1825. (A. E. v. 31. Juli 48.) 212.— besgl. zur Erhebung eines Chausseegeldes nach dem für die Stoatschausseen geltenden Tarif v. 29. Febr. 1840. (ebend.) 212. — Anwendung aller für die lettern bestehenden polizeilichen Bestimmungen, insbesondere der Verord. v. 7. Juni 1844., auf obige Straße. (ebend.) 212. — Allerhöchste Bestätigung des Statuts des vorgedachten „Eckersdorf-Warthser-Chaussee--Aktien vereine.'(Minist.--Bekanntmach. v. 15. Aug. 48.) 213. von Waldeuburg nach Friedland, Ausführung desselben durch den dafür gebildeten Aktienverein, mut Verleihung des Rechts der Expropriation, sowie des Rechts der Entnahme von Chaussee-Neubau= und Unterhaltungs-Materialien von benachbarten Grundstücken, nach den Vorschristen der Verord. v. 11. Juni 1825. (A. E. v. 14. Juli 48.) 199. — desgl. zur Erhebung eines Chausseegeldes nach dem für die Staatschausseen geltenden Tarif v. 29. Febr. 1840. (ebend.) 199. — Anwendung aller für die letzteren bestehenden polizeilichen Bestimmungen, insbesondere der Verord. v. 7. Juni 1844., auf diese Straße. (ebend.) 199. — Allerhöchste Bestätigung des Statuts des obigen „ Waldenburg = Friedländer Chaussee-Aktienvereins.“ (Minist.-Bekanntmach. v. 29. Juli 48.) 199. 414) von Lauban nach Kohlfurth, zu dessen Ausführung sind dem zu diesem Zwecke gebildeten Aktienverein bereits durch den Allerb. Erlaß v. 27. Nopbr. 1846. eine Prämie von 60000 Rthlr. für die Meile, sowie die Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes, das Expropriationsrecht und die dem Fiskus zustehenden Befugnisse bei Gewinnung der Chausseebau= und Unterbaltungs-Materialien bewilligt, und jetzt genehmigt, daß auch die zusätlichen Bestimmungen des Chansseegeld-Tarise v. 29. Febr. 1840., sowie alle für die Staats-Chausseen bestehenden voligzeilichen Bestimmungen, insbesondere die Vorschriften der Verord. v. 7. Juni 1844., auf die gedachte Straße Anwendung fladen. (A. E. v. 9. Mai 48.) 144. 145. — Allerh. Bestätigung des Statuts des vorgedachten Mltienvereins. (Miuist.-Bekanntmach. v. 31. Moi 48.) 145. be D. Jn 12 Sachregister. Chausseebau, (oris.) D. In der Provinz Sachsen. 15) von Ellrich Über Woffleben bis an die Landesgrenze bei Nieder-Sachswerfen, dessen Ausfühtung seitens der Stadt Ellrich und der Gemeinde Woffleben, mit Verleihung des Rechts der Expropriation, sowie des Rechts der Entnahme von Chaussee-Neubau- und Unterhaltungs-Materialien von benachbarten Grundstücken, nach den Vorschriften der Verordnung v. 11. Juni 1825. (A. C. v. 4. Dez. 48.) 442. — desgl. zur Erhebung eines Chausseegeldes nach dem jedesmaligen für die Staatschausseen gültigen Tarif. (ebend.) 442. — Auwendung aller für die letztern bestehenden polizeilichen Bestimmungen, insbesondere der Verord. v. 7. Juni 1844., auf obige Straße. (ebend.) 442. 16) von Heiligenstadt nach Wannfried, von Udra nach Wahlhausen, von dieser Straße ab üÜber Hohengandern bie zur Hannoverschen Grenze und vom Beberberge bei Heiligenstabt über Güntewode bis zur Grenze des Kreises Worbis, Ausführung dieser Bauten durch die Kreisstände des Kreises Heiligenstadt, mit Verleihung des Rechts der Expropriation, sowie des Rechte der Entnahme von Chaussee-Neuban= und Unterhaltungs-Materialien von benachbarten Grundstücken, nach den Vorschriften der Verord. v. 11. Juni 1825. (A. E. v. 29. Apr. 48.) 144. — degl. zur Erhebung eines Chausseegeldes in der Hälfte der Säte des für die Staats-Chausseen geltenden Tarifs v. 29. Febr. 1840. (ebend.) 444. — Anwendung aller für die letztern bestehenden polizeilichen Bestimmungen, insbesondere der Verord. v. 7. Juni 1844., auf obige Straße. (ebend.) 144. 17) von Sömmerda nach der Landesgrenze in der Richtung auf Stotternheim, dessen Ausführung auf Kosten der Stadt Sömmerda, mit Verleihung des Rechte der Expropriation, sowie des Rechts der Entnahme von Chaussee-Neubau- und Unterhaltungs-Materialien von benachbarten Grundstücken, nach den Vorschriften der Verord. v. 11. Juni 1825. (A. E. v. 19. Juni 48.) 185. — desgl. zur Erhebung eines Chausseegelbes auf eine halbe Meile, nach dem jedesmaligen, für die Staatschausseen geltenden Taruf. (ebend.) 186. — Anwendung aller für die letztern bestehenden polizeilichen Bestimmungen, insbesondere der Verord. v. 7. Juni 1844, auf obige Straße. (ebend.) 185. 18) des im biesseitigen Gebiete belegenen Theils der Straße von Hohegeiß über Benneckenstein nach Hasselfelde, dessen Ausführung durch die Stadtgemeinde 1848. Chausseebau, (Forts.) Benneckenstein, mit Verleihung des Rechte der Expropriation, sowie des Rechts der Entnahme von Chaufssee-Neubau- und Unterhaltungs-Materialien von benachbarten Grundstücken, nach den Vorschriften der Gerord. v. 11. Jumi 1825. (A. K. O. v. 21. Jan. 48.) 26. — deegl. zur Erhebung eines Chausseegeldes nach dem für die Staats Chaussecn geltenden Tarif v. 29. Febr. 40. (ebend.) 20. — Anwenbung aller für die letztein bestehenden poligeilichen Bestimmungen, insbesondere der Verord. v. 7. Juni 1844., auf obige Stroße. (ebend.) 25. E. In der Provinz Westphalen. 19) in den Kreisen Beckum und Warendors, von Ahlen über Freckenhorst nach Warendor, seltens der Gemeinden Ahlen, Neu-Ahlen, Vorhelm, Enniger, Hbtmar, Freckenhorst und Warendorf, mit Verleihung des Rechts der Erpropriation, sowie des Rechts der Entnahme von Chaussee - Neubau- und Unterhaltungs-Materialien von benachbarten Grundstücken, nach den Vorschriften der Verord. v. 11. Juni 1825. (A. E. v. 4. Novbr. 48.) 415. — desgl. zur Erhebung eines Chausseegeldes nach dem für die Staatschaussern geltenden Tarif. (ebend.) 415. — Anwendung aller für die letztern bestehenden polizeilichen Bestimmungen, insbesondere der Verord. v. 7. Juni 1844., auf obige Straße. (ebend.) 415. 20) Erhebung eines Chausseegeldes seitens der Gemeinden, 2 — welche den chausseemäßigen Ausbau der Gememdestraße von Settler= Schule über Leugerich bis zur Hannoverschen Grenze in der Richtung auf Osnabräck, ausführen, nach dem jederzelt für die Staatsstraßen geltenden Tarif. (A. E. v. 29. April 48.) 134. — Verleihung des Rechts der Entnahme von Chaussee-Neuban- und Unterhaltungs-Materialien von benachbarten Grundstücken zu vorgedachtem Chausserbau, nach der Verord. v. 11. Juni 1825. (ebend.) 134. - ) von Kösfeld über Lette nach Dülmen, und von Baarholz über Billerbeck und Darfeld bis zur Grenze des Kreises Steinfurt in der Richtung auf Horstmar, dessen Ausführung seitens der Kösfelder Kreisstände, mit Verleihung des Rechts der Expropriation, sowie des Rechts der Entnahme von Chaussee-Neutbau= und Unterhaltungs-Materialien von benachbarten Grundstücken, nach den Vorschriften der Verord. v. 1II. Juni 1825. (A. E. v. 23. Juni 48.) 187. — desgl. zur Erhebung eines Chausseegeldes nach dem für die Staatschausseen geltenden Tarif v. 29. Febr. 1840. (ebend.) 187. — Anwendung Sachregister. Chausseebau, (Forts.) 23 24) dung aller für die letztern bestehenden polizeilichen Bestimmungen, inebesondere der Verord. v. 7. Juni 1844., auf diese Straße. (ebend.) 187. von der Köefelder Kreisgrenze über Horstmar, Steinfurt, Neuenkirchen, Rheine bis zur Tecklenburger Kreisgrenze in der Richtung auf Hörstel, dessen Ausführung seitens der Stein furter Kreisstände, mit Verleihung des Rechts der Expropriation, sowie des Rechts der Entnahme von Chaussee-Neubauund Unterhaltungs - Materialien von benachbarten Grundstücken, nach den Vorschriften der Verordn. v. 11. Juni 1825. (A. E. v. 23. Juni 48.) 186. — besgl. zur Erhebung eines Chausseegeldes nach dem für die Staatschausseen geltenden Tarif vom 29. Februar 1840. (ebend.) 186. — Anwendung aller für die letztern bestehenden polizeflichen Bestimmungen, insbesondere der Verordnung vom 7. Juni 1844., auf obige Straße. (ebend.) 186. der Kreisstraße von Herford über Enger und Hückerskreutz bis zur Hannoverschen Grenze in der Richtung ouf Melle, dessen Ausführung seitens der Hersorder Kreisstände, mit Verleihung des Rechts der Expropriation, sowie des Rechts der Entnahme von Chaussee-Neuban- und Unterhaltungs-Materialien von benachbarten Grundstücken, nach den Vorschriften der Verordn. v. 11. Juni 1825. (A. E. v. 9. Oktbr. 48.) 346. — deegl. zur Erhebung eines Chausseegeldes nach dem für die Staatschausseen geltenden Tarif v. 29. Febr. 1840. (ebend.) 346. — Anwendung aller für die letztern bestehenden polizeilichen Bestimmungen, insbesondere der Verordn. v. 7. Juni 1844., auf obige Straße. (ebend.) 346. der Kreiestraßen von Driburg nach Bergheim, von der Brakel- Steinheimer Straße über Bergheim bis zur Lippeschen Grenze bei Vinsebeck, mit einer Verzweigung von diesem Dorse bis zu der, in der Steinheimer Feldmark gebauten Chaussee, in der Richtung auf Steinheim, und von Brakel über Istrap nach Driburg, Ausführung desselben seitens der Hörter Kreisstände, mit Verleihung des Rechts der Expropriation, sowie des Rechts der Entnahme von Chaussee - Neubau = und Unterhaltungs-Materialien von benachbarten Grundstücken, nach den Vorschriften der Verordn. v. 11. Juni 1825. (A. E. v. 24. Juni 48.) 188. — desgl. zur Erhebung eines Chausseegeldes nach dem für die Staatschausseen geltenden Torif v. 29. Febr. 1840. (ebend.) 188. Anwendung aller für die letztern bestehenden polgzeilichen Bestimmungen, insbesondere der Verord. v. 7. Jum 1844., auf diese Straße. (ebend.) 187. 1848. 13 Chausseeban, (Forts.) 25) Erhebung eines Chausseegeldes seitens der Sammtgemeinden Attendorn und Rhode für die Benuhung der Gemeindechaussee von der Minden-Coblenzer Staatsstraße bei Olpe bis zur Attendorner Provinzialstraße bei Walbenhurg, nach dem jederzeit für die Staatsstraßen geltenden Tarif, jedoch unter dem Vorbehalte der Ermäßigung dieses Tarifs, oder der Zurücknahme des Erhebungerechts von fünf zu fünf Jahren. (A. E. v. 29. Apr. 48.) 133. — Verleihung des Rechts der Entnahme von Chaussee-Neubau-- und Unterhaltungs-Materialien von benachbarten Grundstücken zu obigem Chausseebau nach den Vorschristen der Verordnung vom 11. Juni 1825. (ebend.) 133. der Zweigstraße von Böhmershüttenplaß über Hoheley, Langewiese bis zur Kreisgrenze bei Neu-Astenberg, dessen Ausführung seitens der Witt-Kenstein schen Kreisstände mit Verleihung des Rechts der Expropriation, sowie des Rechts der Entnahme von Chaussee - Neubau- und Unterhaltungs-Materialien von benachbarten Grundstücken, nach den Vorschristen der Verordnung vom 11. Juni 1825. (A. E. v. 4. Dezbr. 48.) 443. — deegl. zur Erhebung eincs Chausseegeldes nach dem für die Staatschausseen geltenden Tarif v. 29. Febr. 1840. (ebend.) 443. — Anwendung aller für die letztern bestehenden poligeilichen Bestimmungen, insbesondere der Verord. v. 7. Juni 1844., auf obige Straße. (ebend.) 443. F. in der Rheisprovinz. Erhebung eines Chausseegeldes auf der Kommunal=Chaussee von Opladen über Neukirchen und Bourscheid zur Cöln-Berliner Staatsstraße, nach dem für die Staatschausseen geltenden Chausseegeld-Tarf. (A. E. vom 24. Apr. 48.) 131. — auch sollenedie dem letztern angehängten zusätzlichen Bestimmungen auf die gedachte Straße Anwendung fiuden. (ebendas.) 131. 26) 27) Chausseegeld-Kontraventionen, Anwendung ber Vorschriften der Verorb. vom 7. Juni 1844. über das Verfahren bei Untersuchung und Bestrafung ders. auf einzelne von Korporationen und Aktiengesellschaften erbauten Chausseen; siehe Chausseebau. Chausseegeld-Tarif, für Staatschausseen, vom 29. Febr. 1840., Anwendung defselben auf einzelne von Korporatienen und Aktiengesellschaften erbauten Chausseen; siehe Chausseebau. « Chaussee-Polizel-# i „Anwendung der Vorschriften der Verord. vom 7. Juni 1844. Über das rn 13 1.0 4,.— + 14 Sachregister. Dampfkessel, (Gorts.) Chaufsee-Po i t ti „Gorts.) das Awwdon bei beininoptre und Bestrafung derselben, auf einzelne von Korporationen und Aktiengesellschaften erbauten Chausseenz siehe Chausseebau. Cirkularlen, gedruckte, Anwendung der ermähigten Vortotaxe auch auf solche Kreuzbandsendungen mit denselben, denen außer der Adresse auch das Datum und die Namensunterschrift handschriftlich beigefügt sind. (A. E. v. 29. Mai 48.) 155. Cilvilbehörden, nur auf deren Regquisition kann die bewaffnete Macht zur Unterdrückung innerer Unruhen und zur Auesührung der Gesetze in den vom Gesetze bestimmten Fällen und Formen verwendet werden. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 34.) 379. Civil-Gesetzbuch, Nheinisches, slehe letzt. Eivilstands-Beamte, Abschließung von Ehen ver denselben, wodurch die bürgerliche Gültigkeit der letztern bedingt wird. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 16.) 377. Civilverwaltung, Abschaffung der geheimen Konduitenlisten in ders. (A. E. v. 31. Juli 48.) 200. Cöln-Bonner Eisenbahn, siehe Eisenbahnen Nr. 12. Cölner Stadtobligationen, auf den Juhaber lautenv, zum Betrage von 200,000 dithlr., deren Ausslellung und Emisslon als Anleihe behufs verschicdener für Rechnung der Stadt auszuführenden öffentlichen Arbeiten. (Allerh. Privil. v. 31. Mai 48.) 203. 204. — jährliche Verzinsung derselben mit fünf Prozent auf die bei den Obligationen befindlichen Zinsscheine. (ebend.) 203. — Kändigung und Tilgung derselben. (ebend.) 204. — Cölner Stadtobligationen, auf den Inhaber lautend, zum Betrage von Einer Million Thalern, deren Aussertigung und Emisston zu verschiedenen, für Rechnung der Stadt auszuführenden öffentlichen Arbeiten und andern außerordentlichen Ausgaben, insbesondere zur Abbürdung der auf Grund des Privilegiumo vom 31. Mai 48. ausgenommenen städtischen Anseihe von 200,000 Rthlr. (Priv#l. v. 4. Dezbr. 48.) 445.f. — jährl. Verzinsung derf. mit vier Prozent auf die bei den Obligationen befindlichen Zinskupons. (ebend.) 445. f. — allmälige Tilgung ders. aus einem dazu gebildeten Fonde durch Verloosung. (ebend.) 46. Cottbus, Stadt und Kreiskorporation, siehe Chausseebau Nr. 9. Cremmen, Stadt, slehe Chausseebau Nr. 2 Cästrin, Stadt, siehe Chausseebau Nr. 6. u. 7. D. Dämme, sehe Deichwesen. Dampfkessel, es mögen solche zum Maschinenbetrieb ober zu anderen Zwecken dienen, Regulativ über deren Anlage, mit Bezug auf die Allerhöchtten Kabinetsorder 1848. v. 1. Janr. 1831. u. v. 27. Septbr. 1837., u. auf die SS. 27. u. 37. der Allg. Gewerbe - Ord. v. 17. Janr. 1845. (v. 6. Septbr. 1848.) 321—335. — die Instruktion v. 21. Mai 1835. u. das Regulativ v. ö. Mai 1838. werden aufgehoben. (ebend.) 321. — Benuhung älterer, srüher geprüfter Dempfkessel on einem andern Orte ohne Abänderung ihrer Konstruftion. (ebend. §. 16.) 327. Dampfschisse, Vergütong der Reisekosten bei Dienstreisen der Staatsbeemten auf solchen. „Juni- 48. 8 1.) 131. St##e##e#lr## 41 (A. E. v. 10. , auf den Inhaber lautend zum Betroge von 100,000 R#hrr. k„ deren Ausstellung und Emisston ale Dorlehn zur Fortsetzung der eingeleiteten öffentlichen Arbriten und zur Erichtung eines ftädtischen Leidamts. (Priv. v. 20. Aug. 48.) 224—2720. — jährl. Verzinsung ders. mit 5 Prozent auf die bei den Obligationen befindlichen Zinsfupons. (ebend.) 224. — Kündigung und allmälige Tilgung ders. durch das Loos (ebend.) 225. Danziger Werder, s. Strom- u. Deichbauten an der Weichsel und Nogat. Darfeld, Ort, s. Chausseebau Nr. 21. Darlehne, deren Gewährang aus den öffentlichen Darlehnskassen, zur Beförderung des Hondels= und Gewerbebetriebs, in Darlehns--Kassenscheinen. (G. v. 15. April 48. 8§. 1. u. 2.) 103. — nur im Betrage von wenigstens Einhundert Thalern, und in der Regel nicht auf längere Zeit, als drei und nur ausnahmeweise dis zu sechs Monaten. (ebend. §. 3.) 105. — welche Gegenstände zum Unterpfande und zur Sicherheit dienen können. (ebend. s5. 4—0. 8.) 105. 100. — Zinefuß nicht unter dem für den Lombordverkehr der Preußischen Bank bestehenden höchsten Sat; an den gesetzlichen Zinssuß sind die Darlehnskassen nicht gebunden. (ebend. §. 7.) 106. — das Unterpfand hastet für Kapital, Zinsen und Kosten und es können die letzteren von der Darlehnssumme sogleich gekürzt werden. (ebend. §. 8.) 106. — Verfahren, wenn zur Verfallzei: nicht Zahlung geleistet wird. (ebend. 9§. 9. u. 10.) 106. — deren Gewährung aus der Darlehnskasse der Schlesischen Landschaft. (A. E. v. 13. Novbr. 48. nebst Regulativ.) 410—414.— desgl. aus der städtischen Bank zu Breslau. (Statut v. 0. Juni 48. 88. 5. 6. u. Ss. 7. u. 17.) 146. 147. 148. f. Darlehnskassen, öffentliche, deren Gründung und Veravsgabung von Darlehns-Kassenscheinen. (G. v. 15. Apr. 48.) 105—108. — Errichtung ders. unter Gewährleistung des Staats, mit der Bestimmung, zur Beförderung des Handels- und Gewerbebetriehs gegen Sicherbeit Darlehne zu geben. (ebend. S. 1.) 105. — Berwaltung ders. durch die Preußische Bank für Rechnung des Staate, Sachregister. Darlehnskassen, öffentliche, (Forts.) Staats, unter der oberen Leitung des Finanzministers, jeroch mit strenger Absonderung von den öbrigen Geschästen der Bank. (ebend. §&. 12.) 107. — die allgemeine Administration wird in Berlin durch eine besondere Vankabtheilung unter der Benennung: „Hauptverwaltung der Darlehnskassen“ geführt. (ebend. §. 12.) 107. — Ernennung eines Vorstandes und eines Regierungs-Bevollmächtigten bei jeder derselben und deren Bestimmung. (ebend. §#§ 12—15.) 107. — dieselben bilden selbstständige Institute mit den Eigenschaften und Rechten juristischer Personen. (ebend. §. 11.) 107. — Bewillligung der Stempel-, Sportel- und Portofreiheit für dies. (ebend. S§. 11.) 107. — solche können an Orten, woa Filialanstalten der Preußischen Bank nicht bestehen, zur Vermittelung der Darlehnsgeschäfte und zur Bildung von Depots auch Agenturen errichten. (ebend. §S. 1.) 105. — der Zinsertrag der Darlehnskassen soll nach Abzug der Verwaltungskosten zur Deckung etwaiger Aussälle und zur Wiedereinlösung der Darlehns-Kassenscheine verwendet werden. (ebend. §. 10.) 107. — sobald das Bedürfniß zur Forldauer einer Darlehnskasse nicht mehr besteht, dar der Finanzamnister ihre Auflösung zu verfügen und öffentlich bekannt zu machen. iebend. §. 18.) 108. — Errichtung einer solchen seitens der Schlesischen Lanoschaft, neben dem Pfandbriese--Institute, aus ihrem Korporationsvermögen, destimmt, auf bewegliche Unterpfänder zinsbore Darlehne zu gewähren. (A. E. v. 13. Novbr. 18. nebst Regulativ.) 410 — 414. — das Stammkapital ders. besteht in dem von der Landschaft dazu gewidmeten Pfandbriessfapitale von 800,000 Atolt. (S. 7. des Regulativs.) 412. Darlehns-Kassenscheine, deren Ausfertigung und Ausgabe für den ganzen Betrag der aus den öffentlichen Darlehnskossen bewilligten Darlehne zur Befördetung des Handels= und Gewerbrbetriebs. (G. v. 15. Apr. 48. SS. 2. u. 17.) 105. 108. — der Gesammtbetrag ders. sell zehn Millionen Thaler nicht übersteigen. (ebend. Ss. 2. u. 17.) 105. 108. — Annahme dors. in allen öffentlichen Kassen nach ihrem vollen Neunwerthe. ebend. §. 2.) 105. — monatliche Bekanntmachung des Betrags der umlausenden Darlehns Kassenscheine durch den Finanzminister. (ebend. §. 17.) 108. — Wiedereinehung ders. spätestens in drei Jahren, mit Bestimmung einer Präklussofrist von nicht weniger als sechs Monaten. (ebend. §. 18.) 108. — Strase für deren Verfälschung oder Nachmachung und für die wissentliche Verbreitung von dergl. verfälschten oder nachgemachten. (ebend. 8. 19.) 108 Debitsverbote (von Zeitblättern), durch solche dorf die Preßfreiheit und der Buchhaudel nicht beschränkt werden. 1848. Debitsverbote (von Jeilblättern), (Forts.) (Verf. Urk. v. 56. Dezbr. 48. Art. 24.) 378. — Suspenslon dieses Artikels für den Fall eines Krieges oder Aufruhre. (ebend. Art. 110.) 390.ff. — Erlaß ders. bei begangenen Verbrechen oder Vergehen. (Preßges. v. 17. März 48. §s. 4. Nr. 3. 4. und 5.) 70. 71.— sämmtlicher jetigen und zukünftigen Verlags= und Kommissionsartikel des literarischen Instituts zu Herisan und der M. Schläpferschen Buchhandlung daselbst. (A. K. O. v. 24. Oklbr. 47.) 21. Deichbanten (Deichregulirungen), umfassende an der Weichsel und Nogat, deren Ausführung auf Kosten des Staats, zur größeren Sicherheit des Verkehrs, besonders der Schifffahrt, sowie zur Beförderung der Landeskultur. (V. v. 12. Apr. 48.) 120— 128. — Erproprialionsund Entschädigungsverfabren wegen Abtrekung von Grund und Boden zur Verlegung der Nogatmündung, zur Anlegung des dazu projektirten Kanals 2c. (ebend. §§. 3—7.) 1206—128. — Bewilligung der Gebührenund Stewpelfreiheit, auch Befreiung von Deposltolgebühren bei solchem. (ebend. §. 7.) 128. — in der bestehenden Verpflichtung zur Herstellung und Unterhaltung der Uferschutzwerke wird rurch obige Verordnung nichts geändert. (ebend. §. 2.) 120. — s. auch Deichwesen. Deichordnungen (Deich - Statute), deren Abfassung und landestberrliche Vollziehung für die Deichverbände. (G. v. 28. Janr. 48. §. 15.) 57. — Revislon der schon vorhandenen. (ebend. §. 23.) 59. — die Abänderung und Außfhebung der letztern kann nur unter landesberrlicher Genehmigung erfolgen. (ebend. S. 23.) 59. Deichwesen, Gesetz über dasselbe. (v. 28. Janr. 48.) 54—00. 15 I. Deiche, die zu keinem Deichverbande gehören. (ebend. 88. 1—10.) 54—56. II. Deichverbände. (S§. 10—23.) 56—59. III. Gemeinsame Bestimmungen. (#. 24 — 28.) 50. 60. — die §§. 63 — 65. Tit. 15. Thl. II. des A. L. R., wegen Anlegung und Unterhaltung von Dämmen und Uferbefestigungen, werden aufgehoben. (ebend. §. 28.) 60. Deklarationszwang, seitderiger bei Geld-, Papierund Werthsendungen mire der Post, findet fernerhin nicht mehr statt, dagegen aber auch kein Ersatz im Falle eines Verlustes oder einer Beschädigung solcher undeklarirten Sendungen. (A. K. O. v. 8. Apr. Nr. ) 99. 100 Depofitalgebühren, dergl. sollen bei dem Expropriations -- und Enrschädigungeverfahren wegen Abtretung von Grund und Boden zu den Skrom= und Deichbauten an der Nogat r2c. nicht angesetzt werren. (V. v. 12. Apr. 48. §. 7.) 1268. — deren Fertfall bei Zahlung von Entschädigungssummen 2c. in Ausführung der Nleder-Oderbruchemeliorotionen. (V. v. 22. Au-. 48. §. .) “ □— 16 Depositalmäßige Sicherheit, Annahme der Schuldverschreibungen zur freiwilligen Staatsanleihe als solche, gleich den Staatsschuldscheinen, nach der A. K. O. v. 3. Mai 1821. (A. E. v. 14. Juni 48.) 156. Deputirte, siehe Abgeordnete. Detent ion von Landstreichern, Bettlern und Arbeitsscheuen in den Korrektioneaustalten der Kurmark, Verfahren rückslchtlich ders. (Regl. v. 14. Jan. 48. S. 48. —61.) 51—83. Detentionskosten für die in die Landarmen= und Korrektionsanstalten der Kurmark eingebrachten Landarmen und Koriigenden, deren Jufhringung. (Regl. v. 14. Janr. 48. S§. 4. u. 5.) 39. Deutsche Kriegs= u. Handelsflagge, slehe Flagge. Deutsche National-Versammlung (zu Frankfurt a. M.), Wahl der Preußischen Abgeordneten zu derselben. (V. v. 11. Apr. 48.) 94—90. — Erlaß eines Reglements zur Ausführung dieser Verordnung durch das Staatsministerium. (ebend. §. 12.) 96. — slehe ferner deutsche Reichsversammlung. Deutsche Reichs-Centralgewalt, provisorische, Strasen wegen Bedrohungen, Beleidigungen und Thätlichkeiten gegen Beamte derselben. (Reichsgesetz v. 10. Ollbr. 48. Art. 8. u. Aherh. Königl. Publ. Patent v. 17. Oktbr. 48.) 312. Deutsche Reichsversammlung, verfassunggebende, Verfahren im Falle gerichtlicher Anklagen gegen deren Mitglieder. (Reichsgesetz vom 30. Septbr. u. allerh. Publlkations = Patent v. 14. Obtbr. 48.) 286. f. — Reichsgesetz zum Schutze derselben, v. 10. Oktbr. 1848. (A. Publik. Patent 12. Oktbr. 48.) 311. 312. — Strase wegen gewaltsamen Angriffe auf dieselbe. (ebend. Art. 1.) 311. — desgl. wegen Theilnahme an einer Zusammenrottung in der Nähe des Sißungslokals während der Sitzung. (ebend. Art. 2.) 311. — Verbot von Volksversammlungen unter freiem Himmel innerhalb einer Entfernung von fünf Meilen von dem Sihe der Versammlung während deren ganzen Dauer. (Art. 3.) 311. — Scrsen wegen gewaltsamen Eindringens in das Sitzungelokol, wegen Thätlichkeiten und Beleidigungen der Mitglieder, Beamten oder Diener der Versammlung. (Art. 4— 7.) 311. 312. Diäten (Tagegelder), für Staatsbeamte auf Dienstreisen, deren Erhöhung v. 1. Juli 48. ab. (A. C. v. 10. Juni 48. s. 5.) 132. 153. — der den Verhältnissen nicht mehr entsprechende S. 7. der Verord. v. 28. Juni 1825. wird außer Anwendung gesetzt. (ebend. §. 6.) 153.— für Geschäfte außerhalb des Wohnorts in geringerer Entfernung, als einer Viertelmeile, werden keine Diäten gewährt. (ebend. . Z.) 152. — solche erhalten die Mit-Sachregister. 1848. Dläten (Tagegelder), (Forts.) glieder der ersten Kammer nicht. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 84.) 386. — die Mitglieder der zweiten Kammer empfangen solche aus der Staatskasse nach Maßgabe des Gesetzes. (ebend. Art. 84.) 386. — ein Verzicht darauf ist seitens der letztern unstatthaft. (edend. Art. 84.) 386 Diebstähle, die wegen deren Bestrafung erlassene Cirkular= Verord. v. 26. Febr. 1799. wird ausgehoben; dagegen finden bis zur Publikation des neuen Strafrechts in Bezug auf biese und ähnliche Verbrechen lediglich vie Vorschriften des Tit. 20. Thl. II. des Allg. L. R. nebst den zu denselben ergangeuen anderweitigen Bestimmungen Anwendung. (V. v. 18. Dezbr. 48. S. 1.) 423. Diener, auf Dienstreisen von einem der Staatsbeamten der ersten fünf Rangklassen mitgenommen, für solchen können 5 sgr. auf die Meile liquidirt werden. (A. E. v. 10. Juni 48. §. 1. Nr. 4.) 152. Dieaste, Sistirung der Verhandlungen und Prozesse über deren Ablösung. (G. v. 9. Oktbr. 48.) 276—279. — deren interimistische Regulirung, Aufhebung oder Ablösung in den Jgutsherrlich -bäuerlichen Verhältnissen der Prooinz Schlesien, durch Vermittelung von Schie gerichten. (V. v. 20. Dezbr. 48.) 427— — s. auch Ablösungen. Dienstentlaffung, keine härtert Strafe als diese soll in Folge eingetretener Amnestie gegen unmittelbare und mittelbare Staatsbeamte, sowie gegen Offtziere, Geistliche und Lehrer an öffentlichen Schulen, welche sich bei der Insurrektion in der Provinz Posen betheiligt haben, erkannt werden. (A. E. v. 9. Oktbr. 48.) 279. Dienstentsetzung, siehe Amtsentsetzung. Dienstreisen der Staatsbeamten, Gewährung von Diäten und Reisekosten auf solchen. (A. E. v. 10. Juni 48.) 151 — 153. — s. auch Diäten und Reisekosten. Dienstversetzungen, bei solchen können verheirathete Staatsbeamte, wenn ste auf Reisekosten, nicht aber auf eine Umzugsentschädigung Anspruch haben, erstere nach §S. 2. des allerhöchsten Erlasses v. 10. Juni 48. liquidiren. (daselbst §. 4.) 152. — deren Ausführung gegen Richter. (Verf. Urk. v. S. Dezbr. 48. Art. 86.) 387. Dirschau, Stadt, siehe Eisenbahnen Nr. 5. Disponible (zur Disposition gestellte) Staatsbeamte, siehe Woartegelder unb Wartegelbeempfänger. Diszi „gegen Beamte, die darüber ergangene Verordnung v. 29. März 1844. tritt in Beziehung auf den Richterstand außer Kraft. (V. v. 6. April 48. 8. 3.) 87. JS1 ### «-Do- Sachregisier. 1848. 17 Domainen, deren Verwallung geht von dem Ministerium des Königl. Hauses wiederum auf das Finanzministerium über. (A. E. v. 17. April 48. Nr. II. 1.) 110. Dresten-Berliner Eisenbahn, siehe Eisenbahnen Driburg, — siehe Chausseebau Nr. 24. Driese n,Stadt, s. Eisenbahnen Nr. 5. Drossen, Stadt, s. Chausseeban Nr. 5. Drack, durch solchen seine Gedanken frei zu äußern, hat 7 Preuße das Recht (V. U. v. ö. Dezbr. 48. Art. 24.) 378. — Bestrafung der Vergehen durch dens. (ebend. Art. 25. u. 26.) 378. — s. auch Preßfreiheit. Drucker, s. Buchdrucker. Druckereien, Beschränkungen derselben sollen gegen die Peßfreiheit nicht stattfinden. (V. U. v. 5. Dezbr. 48 Art. 24.) 378. — Suspenslon dieses Artikels für den 8 eines Krieges oder Aufruhrs (ebend. Art. 110.) E—.— deren Heransgabe mit Bezeichnung des Namens und Wohnorts des Druckers und der Verlagsbandlung (HPreßges. vom 17. März 48. F. 3.) 69. f. — (U. U. v. S. Dezbr. 48. Art. 26.) 378. — schrifllche Anzeige von deren Erscheinen bei der Orkspolizeibehörde und Vorlegung eines Exemplars ders. bei der letztern. (Grebges. v. 17. März 48. §. ö.) 71. — Strafe für Vergehen dagegen. (ebend. §. 6ö.) 71. — Strofbarkeit deren Verfasser, Verleger, Drucker und Vertheiler für Preßvergehen durch solche (V. U. v. ö. Dezbr. 48. Art. 23 u. 26.) 378. — verbrecherische, deren Beschlagnahme und Vernichtung, sowie Bestrafung wegen derselben. (Preßgesetz v. 17. März 48. 9. 2. 6. 7.) 69. 71.— s. auch Zeitschriften. Dülmen, Ort, s. Chausseebau Nr. 21. E. Eckersdorf-Warthaer Kehlenstraße, s. Chaussetbau Nr. 12. Ehen, bie bũrgerliche Gültigktit derselben wird durch deren Abschließung vor den dazu bestimmten Civilslands-Beamten bedingt; die kirchliche Trauung kann nur nach der Vollziehung des Civilakts Kattsinden. (V. U. v. 6 Dobbr. 48. Art. 16.) 377. — die über die Schließung derselben in dem zum Bezirke dbes Rheinischen Appellationsgerichtshofes gehörigen Landestheile des ehemaligen Großherzogthums Berg erlassene Verordnung v. ö. Septbr. 1814, ingl. die auf dieselbe bezügliche Order v. 23. Juni 1833 werden aufgehoben und treten daselbst v. 1. Mai 48. an die Bestimmungen des Rheinischen Cioilgesetzbuchs wieder in Krast. (V. v. 15. April 48.) 104. — eine Verordnung, betreffend die Aufhebung einiger Ehe-Jahrgang 1818. Sben, (Forkf.) hindernisse, wird der nächsten Volksvertretung zur Berathung vorgelegt werden. (Patent v. 5. Dezbr. 48. Nr. 9.)393. Ebrenkränkungen, s. Injurien. Ehreurechte, deren Verlust für Mitglieder der Haudelskammern und Stellvertreter hat deren Entfernung aus den Handelskammem zur Folge. (V. v. 11. Febr. 48. S 11. Nr. 1. und §. 14.) 65. 66. — besgl. die Susvenslon, wenn ein Mitglied oder dessen Stellvertreter wegen eines mit dem Verluste der Ehrenrechte bedrohten Verbrechens durch Beschluh des Gerichts zur Untersuchung gezogen ist. (ebend. §S. 13. Nr. 1. und §. 14.) 66. Ebrenzeichen, s. Auszeichnungen und Orben. Ehrlose Gesinnung, diesenigen, welche wegen eines von solcher zeugenden Verbrechens rechtskräftig zu einer Strafe verurtheilt sind, bleiben von dem Rechte zur Herausgabe periodischer Schriften ausgeschlossen. (Preßg. v. 17. Mirz 48. §S. 4. Nr. 2.) 70. Eichstädt, Ort, s. Chausseebau Nr. 2. Eld (eidliches Gelöbniß, Vereidung)), eine Verordnung über die Form desselben wird der nächsten Volksvertretung zur Berathung vorgelegt werden. (Patent v. 5. Dezbr. 48. Nr. 10.) 393. — dessen Ableistung erfolgt seitens des Königs sogleich nach vollendeter Reviston der Verfassung. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 52. u. 112.) 382. 391. — desgl. von den Mitgliedern der beiden Kzmmern und allen Staatsbeamten. (ebend. Art. 107 u. 112.) 390. 391. — deegl. seitens des Heeres. (Patent v. 3. Dezbr. 48.) 392. — Aussetzung der Leistung desselben seitens der Bürgerwehr. (Ges. v. 17. Okltbr. 48. S. 7.) 290. — (V. v. 17. Oktbr. 48. S. 1.) 310. Eigenthum, dasselbe ist unverletlich, daher es nur aus Gründen des öffentlichen Wohls gegen vorgängige, in dringenden Fällen wenigstens vorläufig festzustellende Entschädigung nach Maßgabe des Gesetzes entzogen oder beschränkt werden darf. (V. U. v. ö. Dez. 1848. Art. S.) 376. — füeeies, volles, s. Grundeigenthum. Eingangs-Abgabe (Eingangszoll), Erhebung eines Zuschlages zu ders. von einigen ausländischen Waaren, welche v. 15. Septbr. bis zum 31. Dezbr. 48. über die Grenzen des Zollvereins eingehen, oder währentd dieses Zeitraums im Zollverein zum Eingange verzollt werden, außer den nach dem Zollkarif für die Jahre 1846—48. davon zu entrichtenden Zollsätzen. (Prov. V. v. 5. Septbr. 48.) 228—230. — dessen Erhebung vom ausländischen Zucker und Sirop während des zweisährigen Zeitraums vom 1. Septbr. 1848 bis dahin 1850. (V. v. 18. Juni 1848.) 163. Einkommenstener, über solche wird der nächsten Volksvertretung ein Gesetz zur Berathung vorgelegt werden. (Patent v. 5. Dezbr. 48. Nr. 5.) 393. c Ein- 18 Einlieferungsscheine, für deklarirte Geld-, Papierund Werthsendungen mit der Post, der Betrag für solche soll in der Assekuranzgebühr einbegriffen sein. (I. K. O. v. B. April 48. Nr. I.) 100. Einnabme-Etat, s. Staatshaushalts-Etat. Erisenbahnen (Eisenbahn - Anlagen, Eisenbahn - Unternehmungen durch Aktiengesellschaften.) I. Allgemeine Bestimmungen und Anordnungen für bieselben. — Auwendung des Zollgewichts zur Erleichterung und Beförderuug des Verkehrs auf deuselben. (A. E. v. 29. April 48.) 134. — für die ausschließliche Besörderung von Packeten auf denselben durch die Postanstalten soll. nur die Hälfte des Porto nach der bisherigen Taxe gezahlt werden. (A. K. O. v. 8. April 48. Nr. II.) 100.— Vergütung der Reisekosten bei Dienstreisen der Staatsbeamten auf solchen. (A. E. v. 10. Juni 48. s. 1.) 151. 152. II. Anlegung und Fortführung einzelner Eisenbahnen. 1) Berlin = Anhaltische, Abänderung, resp. Ergänzung des unterm 15. Mai 1839 allerhöchst bestäligbten Gesellschaftsstatuts für dieselbe, unter der Bezeichnung: „Nachtragsbestimmungen“". (Allerh. Bestät.-Urkunde v. 26. Juli 48. nebst Anl.) 205—210. 2) zwischen Berlin und Dresden, welche sich einerseits bei Jüterbogk an die Berlin-Anhaltische Eisenbahn und andererseits oberhalb Riesa bei Röderau in der Richtung auf Dresden an die Leipzig-Dresdener Eisenbahn anschließt, Vertrag mit dem Königreiche Sachsen über deren Ausführung (v. 6. Mätz 48.) 139—143. — Handhabung der Bahn--, Paß- und Fremden-Polizei auf ders. (ebend. Art. 8. u. 9.) 141.— Benutzung der Bahn zu Zwecken der beiderseitigen Militairverwaltung. (ebend. Art. 10.) 1441. 142. — desgl. für die gegenseitigen Postverhältnisse. (ebend. Art. 11) 142. 143. Berlin-Hamburger, Aufnahme eines Darlehns von 1,000,000 Thlr. gegen Ausstellung auf den Inhaber lautender Prioritätsobligationen zweiter Emission zum Behufe der, nach Erschöpfung des bisberigen Anlagekapitals von 13 Millionen Thalern, für die gänzliche Vollendung der Bahn, für die Herstellung der damit zusammenhängenden Bauwerke, für die Vervollständigung der Betriebsmittel, sowie endlich für die Beschaffung eines Betriebsfonds noch erforderlichen Geldmittel. (Priv. v. 11. August 1648. nebst zweitem Nachlrag zum Statut der Gesellschaft.) 215 —222. — fährliche Verzinsung ders. mit 4# Prozent auf die den Obligationen beigegebenen Zins-Kupons, v. 1. Juli 48. ab. (ebend. §. 3. des Nachtrags) 216. f. 221. — Amortisation derselben durch Sachregister. 1848. Eisenbahnen, (Forts.) SE# S den dazu bestimmten Tügungssonds im Wege der Verloosung. (ebend. 99. 4. 8—10. des Nachtrags) 217. 218. 219. — waun eher den Inhabern der Ooligationen das Recht zusteht, den Neunwerth der letztern von der Gesellschaft zurückzusordern. (ebend. S. 5. des Nachtrags.) 217. — Verpfändung des gesammten Bahnkörpers nebst Zubehör zur Sicherheit der in den Obligationen verschriebenen Kapitalbeträge, mit dem Vorzugsrechte vor den Stammaktien, jedoch mit Vorbehalt der den früher, Inhalts des ersten Nachtrags zum Statut kontrahiren fünf Millionen Thaler Prioritätsobligationen eingrräumten und vaher vorgehenden Hypothek. (ebend. §. 3. des Nachtrags.) 216. 217. Berlin-Stettiner, Ausnahme eines Darlehns von 800,000 Rthlr., in Stelle der nach dem Privilegium vom 13. Febr. 1843. zu emittirenden, noch nicht verausgabten vierprozentigen Prioritätsobligationen, sowie zur Deckung der für den Bau und den Betyieb der Eisenbahn von Berlin nach Stettin und Stargard außer dem Aktienfapitale von 4,824,000 Thalern nöthig werdenden Kosten, gegen Ausstellung auf den Inhaber lautender Obligationen. (Allerh. Privil. v. 25. Juni 48.) 194 — 198. — jährliche Verzinsung derselben mit fünf Prozent auf die mitausgegebenen Zinskupons. (ebend. S. 2.) 194. 198. — ollmälige Tilgung der Schuld aus dem dafür gebildeten Fonds durch Ausloosung. (ebend. S. 5.) 195. — in welchen Fällen die Inhaber der Obligstionen berechtigt ssind, deren Nennwerth von der Gesellschaft in Stettin zurückzufordern. (ebend. s. 8.) 196. zwischen Berlin und der Provinz Preußen, von dem Anschlußpunkte an der Stargardt= Posener Eisenbahn unweit Dricsen anfangend, in der Richtung auf Bromberg und nordwestlich disser Stadt vorüber nach Dirschau, deren unverweilter Ausbau, soweit als solcher zur Beschäftigung erwerbloser Arbeiter nothwendig wird. (A. E. v. 14. Juni 48.) 154. — Bewilligung des Expropriationsrechts für dieselbe, so wie des Rechts zur vorübergehenden Benutzung fremder Grundslücke nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Eisenbahnunternehmungen vom 3. Novbr. 1838. (ebend.) 154. ) Niederschlesische Zweigbahngesellschaft, zweiter Nachtrag zum Statute derselben. (Genehm.- und Bestät.-Urkunde v. 5. Novbr. 47.) 3—9. — darnach werden die §§. 20. 30. 31. 32. 35 — 40. 42. 46. 46. 51. 54. 56. 57. u. 67. des gedachten Statuts aufgehoben, resp. abgeändert. (ebend.) 3 — 9. Umwandlung der noch in dem Besitze der Gesellschaft besindlichen Sachregister. Eisenbahnen, (Forts.) Eisenbahnen, (Fortl.) r befinrlichen 878 Stück Stammaktien zu 100 Kihlr. in fünfprozentige Prioritäts - Stammaktien, Allerh. Genehmigungs-Urkunde für solche in Gemäßheit des §. 20. des unterm 8. Novbr. 1844. bestätigten Statuts, (v. 25. Juni 48. und Minist.-Bekanntuch. v. 24. Aug. 48.) 168. 25. Oberschlesische, Genehmigung und Bestätigung des fünften Nachtrags zu dem Gesellschaftsstatut für dieselbe, wonach, unter Abänderung des §. 1. des am 12. Febr. 1847. allerhöchst bestätigten Nachtrages, das zur vollständigen Ausführung und Ausrüstung der Bahn von Oppeln bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Krakau, erforderliche Anlage-Kapital auf die Summe von 6,150,000 Rthlr. festgesetzt wird, und somit die in dem erwähnten §F. 1. auf 4,500,000 Rthlr. bestimmten Fonds noch um 4,650,000 Rithlr. durch Ausgabe neuer auf den Inhaber lautender Stammaktien erhöht werden. (Allerh. Urkunde v. 1. Septbr. 48. nebst fünftem Machtrage.) 252. 253. 8) Magdeburg--Halberstädter, Nachtrag zu dem durch die A. K. O. vom 14. Janr. 1842. bestätigten Statute, Abänderungen bei §. 29. Nr. 1. und 5. 32. Lit. a., sowie bei S. 30. u. §. 35. enthaltend. (Bestät.-Urkunde v. 22. Aug. 48. nebst Anl.) 232. 9 Thüringische, Abänderung deo unterm 23. Juli 47. ertheilten Prioilegiums, wegen Emission auf den Inhaber lautender Prioritätsobligationen zum Betrage von 4 Millionen Thalern, behufs der Vollendung des Baues dieser Bahn und zur Herstellung des zweiten Geleises. (Genehmigungs- Urkunde v. 1. Febr. 48. nebst Plan.) 30 — 36. — jährliche Verzinsung dieser auf obigen Bekrag in vier Serien A. B. C. u. D. auszufertigenden Obligationen mit 43 Prozent vom 4. Janr. 1848. ab. (§§. 1. u. 2. des Planes.) 31. — allmälige Tilgung ders. durch den dafür gebildeten Amortisationssonds im Wege der Verloosung. (ebend. §§. 3. 8—10.) 31. 33. — in welchen Fällen die Juhaber der obigen Obligationen berechtigt sind, die Kapitalsbeträge nebst Zinsen von der Eisenbahngesellschaft zurückzufordern. (ebend. §. 5.) 32. 10) Bergisch-Mär ische, Erhöhung des ursprünglicchen, 4 Millionen betragenden Anlagekapitals für dieselbe um die Summe von 800,000 Rthlr. durch Aufnahme eines Darlehns von letzterem Betrage, gegen Ausstellung auf den Inhaber lantender Prioritäts-Obligationen, behufs vollständiger Ausführung des Unternehmens. (Privil, v. 2. Oktbr. 48.) 315—320. — Verzinsung derselben mit fl## Prozent auf die den Obligationen beigegebenen Zinskapons. (ebend. 1 1 1 — 1848. 19 55. 2. u. Z.) 315. 320. — allmälige Tilgung derf. durch den bafür bestimmten Amortisalionsfonds im Wege jährl. Verloosung. (ebend. §5. 4. 8. 9. 10.) 316. 317. 318. — in welchen Fällen die Inhaber der Obligationen berechtigt sind, deren Neunwerth von der Gesellschaft zurückzusordern. (ebend. s. 7.) 316. 317. 6 Prinz Wilhelm Eisenbahn, von der Ruhr, der Stadt Steele gegenüber, nach Vohwinkel, Genehmigung des zweiten Nachtrags zu den Statuten für dieselbe, wegen Erhöhung des Anlagefapitals um 375,000 Rthlr. durch Ausgabe einer zweiten Serie von Prioritätsobligationen, behufs Berichtigung bestehender Schulden und Vervollständigung der Bahn-Anlagen, sowie der Betriebemittel, unter Abänderung bes §. 5. der unterm 2. Mai 1845. Allerhöchst bestätigten Statuten und des §. 1. des unterm 17. Mai 1847. genehmigten Nachtrags zu dens. (Bestltigungourkunde v. 4. Novbr. 48. nebst diesem zweiten Nachtrage.) 403 — 409. — Verzinsung ders. mit 5 Prozent jährlich auf die den Obligationen beigefügten Kupons. (5. 3. des Nachtrags.) 404. — allmälige Tilgung ders. im Wege der Verloosung. (ebend. 656. 4. 7—9.) 405. 406. Bonn-Cölner, behufs vollständiger Ausführung und Ausrüstung derselben wird, unter Abänderung des §. 2. des unter dem 15. Dezbr. 46. Allerhöchst bestätigten Nachtrags zu dem Gesellschaftsstatute, das Anlagekapital durch Ausgabe auf den Indaber lautender Prioritätsobligationen im Gesammtbetrage von 115,300 Rthlr. erhöht. (Allerh. Urkund. v. 9. Septbr. 48. nebst Nachtrag zu dem Gesellschafts-Statute.) 263 — 268. — jährliche Verzinsung derselben mit fünf Prozent auf die den Obligationen beigegebenen Zinskupons. (§. 2. des Nachtrags.) 204. 267. f. — Amortisation ders. durch den dazu bestimmten Tilgungsfonds im Wege der Verloofung. (§§. 3. 6. u. 7.) 264. 265. 266. — wann eher den Inhabern der Obligationen das Recht zusteht, den Nennwerth der letzteren von der Gesellschaft zurückzufordern. (ebend. §. 5.) 265. 266. — Verfahren bei Amortisation angeblich verlorener oder vernichteter Prioritätsobligationen oder dazu gehöriger Zinskupons. (ebend. §. 8.) 260 von der Baier schen Landesgrenze bei Wellesweiler im Anschluß an die Pfälzische Lubwigsbahn über Reunkirchen, Landsweiler, Sulzbach und St. Johann bis zur französischen Landesgrenze, in der Richtung auf Forbach, nebst Verbindungsbahnen vach den Kohlengruben im Saarc brücker 20 Eisenbahnen, (Fortf.) brücker Revier. (A. K. O. v. 26. Novbr. 47.) 13. — Gewährung des Expropriationsrechts für dies., sowie des Rechts zur vorübergehenden Benutzung fremder Grundstücke. (ebend.) 13. — Errichtung einer besonderen Kommisston für dies. unter dem Namen: „Königliche Kommission für den Bau der Saarbrücker Eisenbahn.“ (ebend.) 13. Elbinger Niederung, s. Strom- und Deichbauten an der Weichsel und Nogat. Ellrich, Stadt, s. Chausseebau Nr. 15. Eltern, sind verpflichtet, ihren Kindern den zur allgemeinen Volksbildung ersordeerlichen Unterricht ertheilen zu lassen. (V. U. v. ö. Dezbr. 48. Art. 18.) 377. — über das Recht vrseiten zur Bestimmung der Rellgion ihrer Kinder wird der nächsten Volksvertretung ein Gesetz zur Berathung vorgelegt werden. (Patent vom 5. Dezbr. 48. Nr. 1.) 393. Empfehlungsschreiben, gedruckte, Anwendung der ermäßigten Portotaxe auch auf solche Kreuzbandsendungen mit denselben, denen außer der Adresse auch das Datum und die Namensunterschrift handschriftlich beigesügt und. (A. E. v. 29. Mai 48.) 155. Enger, Ort, s. Chausseebau Nr. 23. Englisch-Belgische Gesellschaft der Rheinischen Bergwerke, Bestätigung des Statuts des unter diesem Namen zusammengetretenen Aktienvereins, mittelst Allergöchsten Erlasses v. 21. September 48. (Minist. Bekanntmach. v. 30. Septbr. 48.) 275. — Statut nebst Bestätigungsurkunde wird durch das Amteblatt der Regierung zu Düsseldorf zur öflentlichen Kenntniß gelangen. (ebend.) 275. Entschädlgung, s. Schadener saß. Erbfolge, bäuerliche, in der Prvinz Wesiphalen, Verordnung über solche, mit Aufhebung des frührren Gesetzes darüber v. 13. Juli 1830. und einiger andern Bestimmungen und Beschränkungen. (v. 18. Dezbr. 48.) 425. f. Erbrecht, der Landarmen= Anstalten in der Kurmark, auf den sreien Nachlaß der in denselben verstorbenen Landarmen, in Anwendung der Ss. 50. seq. Tit. 19. Thl. II. des A. L. R. (Regl. vom 14. Janr. 48. §. 6.) 39. — dasselbe steht dem Landarmen-Verbande auf den freien Nachlaß der in den Korrektionsanstalten verstorbenen Landstreicher, Bettler und Arbeitsscheuen nicht ferner zu. (ebend. §. 6.) 39. Erbtheilungstaxen bäuerlicher Nahrungen in Westpreußen, die darüber erlassene Verordnung v. 22. März 44. soll als rechtsgültig fortbestehen, da sie durh die Bestimmung des §. 3. des Patents wegen Publikation des Westpreuß. Provinzialrechts v. 19. Apr. 44. nicht Sachregister. 1848. Erbtheilungstagxen, (Forts.) hat aufgehoben werden sollen. 48.) 86. Erbunterthänigkeit, frühere, die aus berselben herstammenden Verpflichtungen sind ohne Entschädigung aufgehoben. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 40.) 380 (A. K. O. v. 23. Febr. Ergreifung auf frischer That, Zulässigkeit der Verhaftung bei solcher. (G. v. 24. Septbr. 48. "s. 1. u. 2.) 257. — in Beziehung auf Abgeordnete der Preuß. National-Versammlung. (G. v. 23. Juni 48. S. 2.) 157. — desgl. rückslchtlich der Mitglieder der Kammern. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 83.) 386. Erkenntnisse (Urtheile), gerichtliche, dies. werden im Namen des Königs ausgefertigt und vollstreckt. (Berf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 85.) 386. — wegen Beleidigung im Civilprozeß ergangen, Rechtsmittel gegen selche. (V. v. 18 Dezbr. 48. §. 3.) 424. Ersastz, s. Schabenersag. Eschweiler Gesellschaft für Bergbau und Hütten, Allerhöchste Bestätigung des Statuts der unter diesem Namen zusammengetretenen Aktiengesellschaft. (Minist. Bekanntmach, v. 9. Septbr. 48.) 2360 Etat des Staatshaushalte für das Jahr 1849. (v. 27. Toezbr. 48. nebst Allerhöchst. Publik.- Erlaß von dems. Tage.) 447 — 473. Etats, deren Aufstellung für die Handelskammern von 3 zu 3 Jahren. (V. v. 11. Febr. 48. Ss. 16. u. 17.) 66. Evangelische Kirche, selbstständiges Ordnen und Verwalten ihrer Angelegenheiten. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 12. u. 13.) 376. Exekution, durch solche kann die Erfüllung der Deichpflicht von der Deichverwaltungsbehörde in eben der Art, wie dies bei den öffentlichen Lasten zulässig 9 erzwungen werden. (G. v. 28. Jan. 48. §S. 19.) 58 desgl. von der Polizeibehörde bei drohender — tiner überschwemmung. (ebend. §. 25.) 39. — auch können im Wege derselben die Regierungen diejenigen, welche Deiche zu erhalten oder wiederherzustellen verpflichtet sind, dayu anhalten. (G. v. 28. Janr. 46. Ss. 5 — .) 55. Expropriationsrecht, dasselbe kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohls gegen vorgängige, in dringenden Fällen wenigstens vorläufig festzustellende Entschädigung nach Maßgabe des Gesetzes zur Ansführung kommen. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 8.) 376. — dessen Verleihung bei Chausseebauten. — s. Chaus seebau. s. auch Strom= u. Deichbauten, de#gl. Eisenbahnen. F. Sachregister. Fabrikgeschäft, wer ein solches seit wenigstens fünf Jahren für eigene Rechnung allein oder als Gesellschafter persönlich betreibt, kaonn zum Mitgliede einer Handeleskammer oder zum Stellvertreter desselben gewählt werden. (V. v. 11. Febr. 48. §. 60.) 64. — Ausscheiden als solche bei veränderten Geschäftsverhältnissen. Cebend. §. 10.) 65. Jalkenauer Niederung, s. Strom-= u. Deichbauten an der Weichsel u. Nogat. Jamilien-Fideikommisse, f. letztere. Feldfrevel, an den Landesgrenzen mit fremden Staaten, s. Forstfrevel. Feldfrüchte, Sicherung ders. bei Auslibung der Jagd jagdpolizeiliche Vorschriften. (G. v. 31. Oktbr. 48. S. 4.) 344. it iei von benachbarten Grundslücken zum Chausseebau, s. letz Ferien, der Osiinmen des Rheinischen Appellations-Gerichtshofes und der Landgerichte seines Bezirks, dieselben sollen künftig v. 1. Aug. bis zum 1. Oktbr. statthaben. (A. E. v. 24. Juni 48.) 164. — hiernach werden der Art. 31 des Dekrets v. 6. Juli 1810. u. des Art. 37. des Dekrets v. 18. Aug. 1810. abgeändert. (ebend.) 164. Festungen (Festungswerke), Anlegung oder Verändetung von Deichen oder Meliorationswerken innerhalb derren Bereichs u. Umgebung. (G. v. 28. Janr. 48 §5. 27.) 59. — Ausübung der Jagd innerhalb und außerhalb derselben. (G. v. 31. Oktbr. 48. §. 5.) 344. — Aufhebung der darüber früher erlassenen A. K. O. v. 21. Janr. 1812. — Ges. Samml. Jahrg. 1830. S. 70. u. 71. — (ebend. §S. S.) 344. Feuerversicherungs- Gesellschaft *5 orussia“, Bestätigung der Abänderungen der S§. 1. 6. 7. 11. 24. 25. 28. 37. 38. 49. u. 652. ihrer durch die Allerhöchste Order v. 4. Juli 1843. genehmigten Statuten. (Minist. Bekanntmach, v. 17. Apr. 48.) 121. — jene Abänderungen werden durch das Amtoblatt der Königl. Regierung zu Königsberg zur öffentlichen Kenntnih gebracht werden. Cebend.) 121. Feuerversicherungs= Gesellschaft, Magdeburger, Beslätigung der Abänderungen, resp. Ergänzungen der ö§. 42. 43. 44. 49. und 60. ihrer durch die Allerhöchste Order v. 17. Mai 1844. genehmigten Statuten. (Minist. Bekanntmachung v. 19. April 48.) 122. — jene Abänderungen, resp. Ergänzungen, werden durch das Amtsblatt der Königl. Regiecrung zu Magdeburg zur öffentlichen Kenntniß gelangen. (ebend.) 122. 1848. 21 Feuerversicherungs-Gesellschaft, Schlesische, zu Breslau, auf Aktien zu dem Zwecke der Verslcherungsnahme von Immobilien, Mobilien und auf dem Landtransporte befindlichen Gegenständen gegen Feuersegefahr errichtet, Allerhöchste Genehmigung ders. (N. E. v. 10. Juni 48. nebst Gesellschafts-Vertrag.) 169—184. — der Fonds der Gesellschaft besteht in einem durch Zeichnung auf Aktien zusammengebrachten Kapital von zwei Millionen Thalern, welches nach Bedürfniß um eine Million Thaler erhöht werden kann. (ebend.) 169. 171. — von den Aktionairen und Aktien. (ss. 7—17. des Vertrages.) 172 — 174. 184. — von der Bilance, dem Reservesonds, den Dividenden und Wechseleinzahlungen. (66.18—24.) 174—176. — von den General-Versammlungen. (ebend. §§. 25 — 31.) 176— 178. — von der Verwaltung und Geschäftsführung. (§8.32—48.) 178— 183. — von der Dauer und Auflösung der Gesellschaft. (Ss. 49—541.) 183. Fideikommisse, Familien-, die Stiftung von solchen ist untersagt; die bestehenden sollen durch gesetzliche Anordnung in freies Eigenthum umgestaltet werden. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 38.) 380. — vorstehende Bestimmungen finden auf das Königl. Haus- u. Pringliche Fideikommiß, sowie auf die ehemals reichsunmittelbaren Fideikommisse, in so fern letztere durch das deutsche Bundesrecht gewährleistet sind, zur Zeit keine Anwendung. (ebenb. Art. 39.) 380. Finanzministerium, (Finanzminister), I. Ressortverhältnisse desselben. — von dem Ressort desselben gehen auf das neu gebildete Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten über: sämmtliche Geschäfte der Abtheilung für Handel, Gewerbe und Bauwesen und der Abtheilung für Berg-, Hüttenund Salinenwesen. (A. E. v. 17. Apr. 48. Nr. I. 1.) 109.— dagegen werden dem Finanzministerium die früher damit verbunden gewesene, gegenwärtig aber von einer besonderen Abtheilung des Ministeriums des Königl. Hauses geführte Verwaltung der Domainen und Forsten übertragen. (ebend. Nr. I. 1.) 110. — auch wird demselben das Seehandlungcinstitut untergeordnet. (ebend. Nr. U. 2.) 110. — demselben wird die Ausführung des Gesetzes über die Gründung öffentlicher Darlehnskassen und Verausgabung von Darlehns-Kassenscheinen übertragen. (G. v. 15. Apr. 48. §. 20.) 108. — unter dessen obern Leitung Übernimmt die Preuß. Bank für Rechnung des Staats die Verwaltung der öffentlichen Darlehnskassen. (H. v. 15. Apr. 48. S. 12.) 107. — Ernennung eines besonderen Regierungs = Bevollmächtigten bei jeder Darlehnskasse durch dasselbe im Interesse des Staats. (ebend. 5§. 12.) 107. — der gedachte Bevollmächtigte hat den Betrag der umlanfenden Darlehns-Kassenscheine monatlich 22 Sachregister. 1848. Finanzministerium, (Finanzminister), (Forts.) lich zur allgemeinen Kenntnih zu bringen. (ebend. §. 17.) 108. — auch hat verselbe, sobald das Bedürfniß zur Fortdauer einer Darlehnskasse nicht mehr besteht, ihre Auflösung zu versügen und öffentlich bekannt zu machen. (ebend. S. 18.) 108. — Ressortverhältnisse der Handelskammern zu demselben. (V. v. 11. Febr. 48. SF. 9. 23. 24. 25.) 65. 67. — bos Finanzministerium ertheilt mit dem Ministerio des Innern die Genehmigung zur Einführung einer direkten Steuer, in Stelle der Mahlsteuer, in einzeluen Städten. (Provis. V. v. 4. Apr. 48. 8. 2.) 77. II. Verwalstungs = Chefs desselben. — der Chef desselben, Finanzminister Hausemann, bleibt in seiner bisherigen Stellung bei demselben. (A. E. v. 25. Juni 48.) 159. — derselbe wird nach seinem Antrage von letzterer entbunden und der Oberprästbent der Provinz Sachsen, von Bonin, zum Fineanzminister ernannt. (A. E. v. 21. Septbr. 48.) 255. — nach dem Ausscheiden des leptern ist vorläusig der Genrral- Steuer-Direktor Kühne mit der Wahrnehmung des Finanzministeriumes beauftrast. (A. E. v. 8. Novbr. 48.) 347. Finanz-Verwaltung, Bestimmungen darüber in der Verfassungs-= Urkunde (v. 5. Dezbr. 48. Tit. VIII. Art. 96—40n ) 388. 389. Fiso- Ka Zestsetzung der Strafe gegen das Ablassen des Wassers in dems. unter das bestimmte niedrigste Maß, auf 20 bis 50 Rihlr., wonach die Strafbestimmung im §. 2. des Reglements v. 22. Juni 1747. abgeändert wird. (A. E. v. 10. Juni 48.) 162. Fischereifrevel, an den Landesgrenzen mit fremden Staaten, s. Forstfrevel. Fischerei-Polizeisachen, deren obere Leitung geht vom Minssterium des Innern auf das neu gebildete Ministerium für Handel, Gewerbe u. öffentliche Arbeiten über. (A. E. v. 17. Apr. 48. I. 2.) 109. — von dem letztern auf das eigends errichtete Ministerium für die landwirthschostlichen Angelegenheiten. (A. E. v. 25. Juni 48. Nr. 5.) 159. Fiskalische Untersuchungssachen, Aufhebung des eximirten Gerichtsstandes in dens. v. 1. Septbr. 48. ab. (G. v. 11. Aug. 48.) 201. — s. auch Gerichtsstand. Fiskalische Borrechte, deren Gewährung für einzelne Chausseeanlagen, #. Thaussee bau. Flagge (Kriegs- und Handelsflagge), deutsche, allgemeine Bestimmämgen über deren Einrichtung und Einführung. (Reichsgesen v. 12. Novbr. u. Allerh. Publikat. Patent v. 26. Novbr. 48.) 353. 354. — den Handelsschiffen soll sreistehen, neben der allgemeinen beutschen Reichsstagge noch die besondere Landes- oder eine örtliche Flagge zu zeigen. (ebend. Art. 4.) 354. — die Festsetzung Flage, (deutsche), (Forts.) des Zeitpunkts, wann die Bestimmungen über die Hanbelsflagge in Kraft treten sollen, bleibt einer weiteren Verordnusg vorbehalten. (ebend. Urt. 7.) 354. Flüchtige, strafbarer Handlungen verdächtig, deren BVerhaftung. (G. v. 24. Septbr. 48. S. 2.) 257. Forbach, s. Eisenbahnen Nr. 13. Forsten, deren obere Verwaltung geht von dem Ministerium des Königl. Hauses wiederum auf das Finanzministerium über. (A. E. vom 17. April 48. Nr. II. 1.) 110. Forst= (und Jagd-) Frevel (Forst- und Jagdverbrechen), Abkommen zur Verhütung, Konstatirung und Bestrafung derselben in den gegenseitigen Grenzwaldm gen, — mit dem Herzogthum Sachsen = Koburg-Gotha (v. 21. Dezbr. 47.) 10—12. — Ausbepn#ung der Konventionen mit dem Herzogthum Braunschweig wegen Verhütung der Ferstfrevel, vom 16827. u. * 17 auch auf die Jagdfrevel. (Minist. Erkl. v. * Febr. 48. u. Minist. Bekanntmach. v. 17. März 48.) 75. — (Forst., Jagd-, Fischerei= und Felvfrevel), Erneuerung der mit Oesterreich unterm 21. März 1842. zur Verhütung ders. an den gegenseitigen Landesgrenzen abgeschlossenen Übereinkauft gegen sechsmonatliche Kündigung. (Minist. Erkl. v. 15. Jom. 48. und Bekanntmach. v. 4. Febr. 48.) 29. Frankfurt, a. d. O., Stadt, Erhebung einer Wildpretsteuer in ders. zum Besten der städtischen Armenkasse. (A. K. O. v. 29. Novbr. 47.)24.— s. auch Chausseebau Nr. 5. Frankirungszwang für rekommandirte Briefe, im §. 20. des Portotax-Regulatios neschbben, bessen Aufhebung. (A. E. v. 25. Aug. 48.) 2 Freckenhorst, Ort, sieh- Chauss cdan Nr. 19. Freiheit, persönliche, Gesetz zum Schutze derselben (v. 24. September 48.) 257—279. — slehe ferner persönliche Freiheit. Frelbeitsstrafe, verhältnißmöhige, auf solche soll von Cioil- und Militairgerichten statt der Strafe der körperlichen Züchtigung erkannt werden. (A. E. v. 6. Mai 48.) 123. — wo letztere bereits erkannt, aber noch nicht vollstreckt worden, ist dieselbe durch die zuständigen Gerichte in jene zu verwandeln. (ebend.) 123. — . auch Gefängnißstrafe und Strasen. Freilassung, provisorische, gegen Kaution, wegen politischer und Preßvergehen in der Rheinprovinz. (B. v. 15. Apr. 48. §. 12.) 103. Freiwillige Beiträge zur Bestreitung der Staalsbedürfnisse, siehe Staatsanleihe, feeiwillige. Fremdenvolizei, deren Handhabung auf der Eisenbahn zwischen Berlin und Dresden, Vertrag mit dem Königreiche Sachsen (v. 6. März 48. Art. 9.) 141. Frie- Sachregister. Frieden zu schließen, hat der König das Recht. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 46.) 381. Friedland, Ort, siehe Chausseebau Nr. 13. (Verf. Fuhrkosten, deren Gewährung für Staatsbeamte auf Dienstreisen. (A. E. v. 10. Juni 48. 85. 1—4.) 131. 152. — s. auch Reisekosten. G. Garantieen, zu Lasten des Staate, deren libernahme findet nur auf Grund eines Gesetzes statt. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 102.) 389. Garantieprämie für Geldsendungen in Beträgen von mehr als Tapsend Thalern, slehe Assekuranzgebühr. Gaserleuchtungs-Gesellschaft, Barmer, s. letz. Gebühren (Sporteln), solche können Staats- oder Kommunalbeamte nur auf Grund des Gesetzes erheben. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 101.) 389. Gebührenfreiheit (Sportelfreiheit), dieselbe steht den öffentlichen Darlehnskassen in demselben Umfange, wie der Preuhischen Bank, zu. (G. v. 15. April 48. §. 11.) 107. — bei dem Expropriations- und Entschädigungs-Verfahren wegen Abtretung von Grund und Boden zu den Strom- und Deichbauten an der Nogat 2c. (V. v. 12. April 48. S. 7.) 128. — für die Vethandlungen und Urkunden bei Aussührung der Nieder-HOderbruche-Meliorationen. (V. v. 22. Aug. 48. §S. 8.) 283. — des Landarmen-Instituts der Kurmark, in Prozessen und sonstigen Rechtsangelegenheiten. (Regl. v. 14. Janr. 48. 4. 10.) 40. — der Unterstützungs-Anstalt für die emeritirten evangelischen Geistlichen der Provinz Brandenburg. (A. K. O. v. 29. Novbr. 47. u. §. 15. des Regl.) 22. 23. — in allen Angelegenheiten der Bürgerwehr. (G. v. 17. Oktbr. 48. S. 127.) 309. Geburten, in geduldeten Religionsgesellschaften, deren ortsgerichtliche bürgerliche Beglaubigung unter Mitwirkung bestimimter Ortspolizeibehörden oder polizeilicher Beamten rückslchtlich der nach §§. Z. 4. u. 9. der Verord. v. 30. Märg. 47. vorgeschriebenen Erfordernisse. (A. E. v. 29. Apr. 48.) 129. — desgl. unter Juden, in Begiehung auf die nach 88. 10. 11. u. 15. des Gesetzes v. 23. Juli 47. angeordneten Anzeigen und Erklärungen. (ebend.) 129. Gesänguißstrafe, Verwandlung von Geldbußen in solche für Preßvergehen im Falle des Unvermögens. (G. v. 17. März 48. S. 6.) 71.— s. auch Freiheitsstrase und Strasen. Gehälter, stehe Besoldungen. Geisteskranke (Gemüthskranke), deren Hellung und sichere Verwahrung in den dazu bestimmten Anstalten 1848. 23 Geisteskranke, (Gemüthsfranke), (Forts.) der Kurmark und Revision des darüber in ders. bestehenden Reglements v. 16. Apr. 1802. Fulrer-#eg. v. 14. Janr. 48. S§. 2. u. 62.) 38. 33. Geistliche, rückslchtlich der Bestrafung der von solchen begangenen Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen treten im Bezirke des Appellationsgerichtehofes zu Cöln das Rheinische Strafgesetzbuch und die zu bessen Ergönmung oder Abänderung vor dem 6. März 1621. erlassenen Gesetze wieder in Kraft. (V. v. 15. Apr. 48. Ss. 1. 3. u. 15.) 101. 103. — dagegen treten außer Krast die A. K. O. vom 6. März 1821. u. 2. Aug. 1834. und die Uerordnung v. 18. Febr. 1842. (ebend. §. 15.) 103. 104. — Geilliche, welche slch bei der Insurrektion in der Provinz Posen betheillgt haben, gegen solche soll in Folge eingetretener Amnestie keine härtere Strafe, als Dienstentlassung, erkannt werden. (A. E. v. 9. Oktobr. 48.) 279. — emeritirte, evangelische der Provinz Brandenburg, Bekanntmachung ver 8§. 2. u. 15. des Reglements des Unterstützungssonds für dies., die berechtigten und verpflichteten Theilnehmer und die besondern Rechte der Anstalt betr. (A. K. O. v. 29. Novobr. 47. mit Anl.) 27. — s. auch kirchliche Stellen. Geistliche Angelegenheiten, slehe Ministerium ders. Geldabgaben, Sistirung der Verhandlungen und Prozesse über deren Ablösungen, slehe letztere. Gelder, Unnahme und Wiederauszaklung ders. in kleinen Beträgen bis zu 25 Rtblr. für Privatpersonen durch Vermittelung der Postanstalten bei Aufgabe von Briefen oder Briesadressen. (A. E. v. 24. Mai 48.) 165. Geldsendungen, mit der Post, Ermäßigung der Porto-Taxe für solche. (A. K. O. v. B. April 48. Nr. I.) 99. 100. — für solche findet kein Deklarationszwang mehr statt, dagegen aber auch kein Ersatz im Falle eines Verlustes oder der Beschädigung einer nicht deklarirten Sendung. (ebend.) 100. — jährlich bedeutende, für solche finden in der Folge Portorestitutionen nicht mehr statt. (ebend. Nr. II.) 100. — Berechnung der Assekuranzgebühr für deklarirte Sendungen. (ebend.) 100. — Ermäßigung derselben bei Sendungen über tausend Thaler auf die Hälfte dieser Gebühr, vorläufig während dreier Monate. (ebend. Nr. II.) 100. — soll auch ferner und so lange fortbestehen, als das Bedürfniß dafür vorhanden i##st. (A. E. v. 25. Juni 48.) 191. — diese Ermäßigung soll jedoch bei dergl. Sendungen nur für den tausend Thaler übersteigenden Theil der deklarirten Summe eintreten, für die ersten tausend Thaler aber die volle Gebühr zu entrichten sein. (ebend.) 191. □— 24 Geldstrafen (Gelbbußen) für Preßvergehen. (G. v. 27. März 48. F. 6.) 71.— Verwandlung ders. im Unvermögensfalle in eine verhältnihmäßige Gefängnißstrafe. (ebend. 8. 6.) 71. Gemeinden, lÜber die innern und besondern Angelegenheiten ders. beschliehen aus gewählten Vertretern bestebende Versammlungen, deren Beschlüsse durch die Vorsteher der Gemeinden ausgeführt werden. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 104. Nr. 1.) 389. — die letztern werden von den Gemeindemitgliedern gewählt. (ebend. Art. 104. Nr. 2.) 389. — des Gesetz wird die Fälle bestimmen, in welchen die Beschlüsse der Gemeinde-Vertretung der Genehmigung einer höheren Vertretung oder der Staatsregierung unterworsen sind. (ebend. Art. 104. Nr. 1.) 389. — den Gemeinden steht die selbstständige Verwaltung ihrer Gemeinde = Angelegenheiten zu, mit Einschlub der Ortspolizei. (ebend. Art. 104. Nr. 3.) 380. (l. auch Polizeiverwaltung.) — Offentlichkeit der Berathungen der Gemeinde-Vertretung. (ebend. Art. 104. Nr. 4.) 390. — über die Einnahmen und Ausgaben muß jährlich wenigstens ein Bericht veröffentlicht werden. (ebend. Art. 104. Nr. 4.) 390. Gemeindeordnung, eine solche wird der nächsten Volksvertretung zur Berathung vorgelegt werden. (Patent v. 5. Dezbr. 48. Nr. 7.) 333. Gemeinderecht, dessen Verlust für Mitglieder der Handelskammern und Stellvertreter hat deren Entsernung aus den Handelskammern zur Folge. (V. v. 11. Febr. 48. s. 11. Nr. 2. u. S. 14.) 65. 66. Gemelnheitstheilungen, die obere Leitung ders. geht von dem Ministerium des Innern auf das neu gebildete Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten über. (A. E. v. 17. Apr. 48. Nr. I. 2.) 109. — von dem letztern auf das eigends emichtete Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. (A. E. v. 25. Juni 48. Nr. 5.) 159. — Sistirung ders. von Amtswegen, insofern Streit aus der Anwendung der 88. 86. 94. u. 114. der Gemeinheitstheilungs-Ord. v. 7. Juni 1821. obwaltet, und der darüber schwebenden Prozesse. (G. v. 9. Oktbr. 48. S. 2. Nr. 4.) 278. — die Verord. über die Beschränkung des Provokationsrechts auf Gemeinheitstheilungen vom 28. Juli 1838 — §. 1. bis incl. 7 — findet auch in der Provinz Westphalen Anwendung (ebend. 8. 3.) 278. Genehmigung, vorgängige der Behäörden, ist nicht nöthig, um öffentliche Civil- und Militairbeamte wegen der durch Uberschreitung ihrer Amtsbefugnisse verübten Rechtsverletzungen gerichtlich zu belangen. (G. v. 24. Septbr. 48. 8. 9.) 259. — (Verf. Urk. v. ö. Dezbr. 48. Art. 953.) 388. Sachregisier. 1848. General-Postmeister, derselbe wird ermächtigt, die Garantieprämie für Geldsendungen in Beträgen von mehr als tausend Thalern vorübergehend und vorläufig auf drei Monate, auf die Hälfte des gesetzlichen Betrages allgemein zu ermähigen. (A. K. O. v. 8. Apr. 48. Nr. II.) 100. — slehe ferner Assekuranzgebühr. Gerichte, deren Organisation wird durch das Gesetz bestimmt. (Verf. Urk. v. S. Dezbr. 48. Art. 88.) 387. — desgl. deren und der Verwaltungsbehörden Kompeteng-(ebend. Art. 94.) 388. — Ausnahmsgerichte u. außerordent liche Kommissionen sind unstatthaft, denn Niemand darf vor einen andern, als den im Gesetz bezeichneten Richter gestellt werden. (G. v. 24. Septbr. 48. §S. 5.) 258. — (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 7.) 376. — in Civilund Strassachen erkennend, Offentlichkeit der Verhandlungen vor solchen. (ebend. Art. 92.) 387. — ordentliche, durch solche erfolgt fortan die Untersuchung und Bestrafung aller Staatsverbrechen. (V. v. 0. Apr. 48. S. 2.) 87. — desgl. die Bestrafung der Preßvergehen durch dies. (G. v. 17. März 48. SS. 2. u. 6.) 69.71. — .. auch Obergerichte, Gerichtshöfe, oberste, desgl. Handels-, Gewerbe- und Militair-Gerichte; ingl. Kompetenz-Konflikte. Gerichtliches Strafverfahren gegen Beamte, die darüber ergangene Verordnung v. 29. März 1844. tritt in Beziehung auf den Richterstand außer Krast. (V. v. 6. Apr. 48. §. 3.) 87. — siehe auch Untersuchungen. Gerichtsferien, im Bezirke des Rheinischen Appellations-Gerichtshofes zu Cöln, dieselben sollen künftig vom 1. Aug. bis zum 1. Oktbr. statthaben. (A. E. v. 24. Juni 48.) 104. Gerichtsherrlichkeit, deren Aufhebung ohne Entschädigung, sowie der aus derselben herstammenden Verpflichtungen. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 40.) 380. Gerichtshöfe, noch bestehende beide oberste, deren Vereinigung zu einem einzigen. (Verf. Urk. v. S. Dezbr. 48. Art. 9.) 387. — dieselben oder der vereinigte oberste Gerichtshof entscheiden über Anklagen der Kammern gegen die Minister wegen des Verbrechens der Verfassungsverletzung, der Bestechung und des Verraths. (ebend. Art. 59.) 383. Gerichts-Orduung, Allgemeine, A. Bestimmungen über die Anwendung derselben im Allgemeinen. Alle Bestimmungen bder bestehenden Gesetzbücher, sowie der einzelnen Gesetze und Verordnungen, welche der gegenwärtigen Verfassung nicht zuwiderlaufen, bleiben in Kraft, bis sie durch ein Gesetz abgeändert werden. (Verf. Urk. v. ö. Dezbr. 48. Art. 108.) 300. B. Be- Sachregister. Gesetbücher, bestehende, alle Bestimmungen bersel-Gerichts-Ordaung, Allgemeine, (Forts.) B. Bestimmungen über einzelne Paragraphen derselben. die §§. 216. u. solg. des Anhauges zu ders., das Verfahren in Injuriensachen betr., werden aufgehoben, in so weit solche abweichenden Inhalts mit der Verord. vom 18. Dezbr. 48. find. (s. 4. der letz.) 424. Gerichtssporteln, stehe Gebühren und Gebührenfreibeit. Gerichtsstand, besonderer, durch Ausnahmegesetze für die Untersuchung und Bestrafung von Staatsverbrechen eingeführt, wird aufgehoben. (V. v. 6. Apr. 48. 5. 2.) 87. — erimirter, dessen Aufhebung in Kriminalund fiskalischen Untersuchungssachen, sowie in Injurienprozessen, vom 1. Septbr. 48. ab. (G. v. 11. Aug. 48.) 201. — rücssichtlich der Militair = und Universitätsgerichte, sowie des Gerichtsstandes der Richter und der gerichtlichen Polizeibeamten, dleiben die bestehenden Vorschristen in Kraft. (ebend. §. 1.) 201. — die Untersuchungen und Injuriensachen gegen Patrimonialgerichtsherren sind einem von dem betreffenden Obergerichte ein für allemal zu bestimmenden benachbarten Königl. Gerichte zu übertragen. (ebend. §. 2.) 201. Geschworenengerichte, deren Bildung wird durch ein Gesetz gercgelt. (Verf. Urk. vom 5. Dezbr. 48. Art. 93.) 387. — bei den mit schweren Strafen bedrohten Verbrechen, bei allen politischen Verbrechen und bei Preßvergehen ersolgt die Entscheidung über die Schuld des Angeklagten durch Geschworene. (ebend. Art. 93.) 387. — in dem Bezirke des Appellationsgerichtehofes zu Cöln, deren Zuständigkeit tritt auch bei politischen und Preßverbrechen, sowie bei politischen und Preßvergehen ein. (V. v. 5. Apr. 48. S. 2.) 87. — Verfahren bei Ausfübrung dieser Bestimmung, sowie bei Bestrafung von Amtsverbrechen. (V. v. 15. Apr. 48.) 101—104. — für deren Bildung und Berufung gelten die Artifel 310 bis 406 der Rheinischen Strofprozeß-Ordnung mit einigen Modisicationen. (ebend. §§. 6— 14.) 102—10. Gesellschaften, sch in solche ohne vorgängige polizeiliche Erlaubniß zu Zwecken zu vereinigen, welche den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, sind alle Preußen berechtigt. (V. v. 6. Apr. 48. s. 4.) 87. — (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 28.) 378. — Suoepenslon dieses Artikels für den Fall eines Krieges oder Aufruhrs. (ebend. Art. 110.) 390. f(. — auf das Heer sindet die obige im Art. 28. der letztern enthaltene Bestimmung in so weit Anwendung, als die militairischen Disziplinar-Verschriften nicht entgegen stehen. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 32.) 379. — alle, das freie Vereinigungerecht beschränkenden, noch bestehenden gesetzlichen Bestimmungen werden aufgehoben. (V. v. 6. Apr. 48. s. 4.) 8S7. Johrgang 1848. 1848. 25 ben, sowie der einzelnen Gesetze und Verordnungen, welche der gegenwärtigen Verfassung nicht zuwiderlaufen, bleiben in Kraft, bis sie durch ein Gesetz abgeändert werden. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 108.) 390. Gesetze (Verordnungen), Berathung deren Entwürfe durch den Staatsrath in dessen Plenar= oder engern Versammlung. (V. v. 6. Janr. 46.) 15. — zu allen denselben soll den künftigen Vertretern des Volks jedenfalle die Zustimmung zustehen. (V. v. 6. April 48. §. 6.) 38. — zu jedem Gesetze ist die lbereinstimmung des Königs und beider Kammern erforderlich. (Verf. Urk. 2 5. Dezbr. 48. Art. 69.) 383. — solche vorguschlogen, steht dem Könige, sowie jeder Kammer, das Recht zu. (ebend. Art. 61.) 383. — durch eine von den Kammern oder von dem Ksnige verworfene Vorschläge zu solchen können in derselben Sessson nicht wieder vorgebracht werden. (ebend. Art. 61.) 383. — deren Erlaß unter Verantwortlichkeit des gesammten Staatsministeriums in dringenden Fällen, wenn die Kammern nicht versammelt sind. (ebend. Art. 105.) 390. — daldige Publikation mehrerer derselben unter dem Vorbehalt der Genehmigung der zunächst zusammentretenden Kammern. (Patent v. 5. Dezbr. 48.) 393. — Bezeichnung derjenigen, welche der nächsten Volksvertretung werden zur Berathung vorgelegt werden. (ebend.) 393. — die Verkündigung der Gesetze befiehlt der König und erläßt unverzüglich die zu deren Ausführung nöthigen Verordnungen. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 43.) 381. — alle dergl. Regierungs-Akte dedürsen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung eines Ministers, welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt. (ebend. Art. 42.) 380. — dies. sind nur verbindlich, wenn sle zuvor in der vom Gesetze vorgeschriebenen Form bekannt gemacht worden sind. (ebend. Art. 105.) 390. — zur Ausführung ders. kann die bewaffnete Macht nur auf Requisttion der Civilbehörden und in den vom Gesetze bestimmten Fällen und Formen verwendet werden. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Arl. 34.) 379. — einzelne bestehende Gesetze und Verordnungen, welche der gegenwärtigen Verfassung nicht zuwiderlaufen, bleiben in Kraft, bis sle durch ein Gesetz abgeändert werden. (ebend. Art. 108.) 390. — vor dem Geseß sind alle Preußen gleich. (ebend. Art. 4.) 375. Gestütwesen, unter der Leitung des Ober-Stallmeistere stehend, die dabei dem Ministerium des Innern gebührende Konkurrenz geht auf das neu gebildete Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten über. (A. E. v. 17. April 48. I. 2.) 109. — die Leitung desselben wird von dem Obermarstallamte getrennt, und dem neu errichteten Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten Übertragen. (A. E. v. 11. Aug. 48.) 228. d Ge- 26 Sachregister. Gewerbestener, der Kaufleute mit kanfmännischen Rech-Gewerbe#,Beaussüchtigung der für solche bestehenden öfsentlichen Anstalten durch die Handelskammern. (V. v. 11. Febr. 48. Ss. 4. u. ö.) 64. — Berichtserstattungen und öffentliche Mittheilungen über die Lage und den Gang berselben seitens der Handelskammern. (V. v. 11. Febr. 48. Ss. 23. 24.) 67. — stehende, die polizeiliche Untersuchung und Bestrafung wegen deren Beginnens ohne vorgängige Anmeldung oder deren Fortsetzung nach ersolgter Untersagung (§. 170. der allg. Gew. Otd. r. 17. Janr. 45.) steht in erster Inanz den Ortspolizeibehörden zu, insosern jene Vergehen nicht eine Steuerdefraudationsstrafe nach sich ziehen. (A. K. O, v. 24. Janr. 48.) 73. — dagegen gehört die polizeiliche Festsetzung der in den S§. 177—180. ebend. angeordneten Strafen wegen Bekriebes gewisser Gewerbe ohne polizeiliche Genehmigung, wegen Fortsetzung untersagten oder für verlustig erklärten Gewerbebetriebs und wegen Aufführung #oder Veränderung gewisser gewerblichen Anlagen ohne polizelliche Denehmigung, in erster Instanz zur Kompetenz der Regierungen. (ebend.) 73. — in der Kompetenz der Polizeirichter, für Berlin durch das Gesetz v. 17. Juli 46. angeordnet, wird durch obige Bestimmungen nichts grändert. (ebend.) 73. Gewerbe (Handel und Bauwesen), die im Finanzministerium dafür bestehende Abtheilung geht auf das neu gebildete Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Ardeiten über. (N. E. v. 17. April 48. Nr. I. 1.) 109. — s. auch Ministerium für Handel 2c. Gewerbebetrieb, Gewährung von Darlehnen aus den öffentlichen Darlehnskassen gegen Unterpfand, zu dessen Beförderung. (G. v. 15. April 48.) 105—108. Gewerbegerichte, dieselben sollen im Wege der Gesetgebung an den Orten errichtet werden, wo das Bedürfn#ß solche ersordert. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Mrt. 90.) 387. Gewerbe-Konzesslon (polizeiliche Genehmigung) zum selbstständigen Betriebe gewisser Gewerbe, (§. 177. der allgem. Gew. Ord. v. 17. Janr. 45.), Kompetenz der Regierungen zur Unlersuchung und Bestrafung in erster Jastanz wegen deren Beginnens oder Fortseyens ohne jene. (A. K. O. v. 24. Jaur. 48.) 3. Gewerbe= Ordnung, allgemeine, vom 17. Janr. 4., Kompetenz zur poligeslichen Untersuchung und Bestrasung der in den S5. 170 — 180. ders. bezeichneten Vergehen der Gewerbetreibenden. (A. K. O. v. 24. Janr. 48.) 73. Gewerbe-Polizel, bieselbe geht von dem Ressort des Ministeriums des Innern, soweit solche diesem Ministerium gegenwärtig zusteht, auf das nen gebildete Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten über. (A. C. v. 17. April 48. Nr. I. 7.) 109. 1848. ten, Betrag ders. behufs der Befagniß zur Theilnahme an der Wahl der Mitglieder und Stellvertreter der Hanbelskammern. (V. v. 11. Febr. 46. §s. 2. Nr. 4. u. 8. 7.) 63. 64. — ven ders. bleibt die städtische Gank zu Breslau hinschtlich ihres kaufmännischen Verkehrs befreit. (Statut v. 10. Juni 48. S. 16.) 148 Gewerbe-Verfassung, frühere, die aus berselben herstammenden Verpflichtungen sind ohne Enischädigung aufgehoben. (Verf. Urk. v. S. Dezbr. 48. Art. 40.) 380. Gewerbliche Anlagen, Kompetenz der Regirrungen in Untersuchung und Bestrafung deren Errichtung oder Veränderung, (5. 180. der allgem. Gew. Ordn. v. 17. Janr. 45.) ohne polizeiliche Genehmigung. (A. K. O. v. 24. Janr. 48.) 73. Gladbach Stadt, s. Handelsgerichte. Glag, Orasschaft, #. Schlesien, Provinz. Glaubensbekenntuiß, religisses, s. religiöses 2c. Glogauer (Groß-loganer) Stadtobligationen, auf den Inhaber lautend, zum Betrage von 50,000 Thalern, deren Ausstellung und Emisston als Anlehen, zur Regulirung des städtischen Haushalts und zur Fortsetzung der unternommenen öffentlichen Bauten. (Allerh. Prioil. 25. Aug. 48.) 273. 274. — jährliche Berziusung ders. mit fünf Prozent auf Vorzelgung und Abstempelung der Obligationen. (ebend.) 273. 274. — Kündigung u. Tilgung derselben durch jährliche Ausloosung. (ebend.) 273. 2 Gold, Ausbebung der bisherigen Goldantheile bei den Besoldungen sämmtlicher Staatsdiener, sowohl im Militair als Civil. (A. E. v. 11. Aug. 48.) 227. — dagegen sollen alle Beamten verpflichtet sein, ersorderlichen Falls den fünften Theil ihrer Besoldungen in Gold, den Friedriched'or zu 51 gerechnet, anzunehmen. (ebend.) 227. — Portorestikstionen für fährlich bedeutende Versendunaeen desselten finden in der Folge nicht mehr statt. (U. K. O. v. 8. April 48. Nr. II.) 100. — s. ferner Assekuranzgebühr. Gotba, f. Sachsen-Koburg--Gotha. Grabenschan-Ordnung, neue für die Riederung der Nutde und Nieplitz, Allerhöchste Genehmigung und Einsüdrung derselben als eine örtliche Polizeiverordnung durch Aufnahme in das Potsdamer Regierungs-Amtsblatt. (A. E. v. 17. Apr. 48.) 211. — die ltere Grabenschaur v. 19. Septbr. 1781. wird aufgeheben. (ebend.) —7—— Kreisobllgationen, auf den Jahaber lautend, zum Betrage von 128,000 Thlr., deren Ausfertigung und Emission mit vier Prozent fährl. Verzinsung, behuss des Baues einer Chausser von Plathe turch den Greissenberger Kreis über Grriffenberg und Trepkow a. R. (Allr- Sachregister. 1848. 27 Greiffenberger Kreisobligationen, (Forts.) (Allerhöchstes Privileglum v. 14. Jan. 48.) 61—63.— allmälige Tilgung ders. aus einem zu diesem Behuf gebildeten Fonds von jäßhrl. zwei Prozent des Kapitale. (ebend.) 61. Groß-Glogau, s. Glogauer Stattobligationen. Grundeigenthum (freies, volles Eigenthum, Grundbesltz), das Recht der freien Verfügung über dasselbe unterliegt keinen andern Beschränkungen, als denen der allgemeinen Geseygebung. (Verf. Unk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 40.) 380. — Abtretung oder Veschränkung desselben aus Gründen des öffentl. Wohls gegen Entschädigung. (cbend. Art. 8.) 370. — die Theilbarkeit desselben und die Ablösbarkeit der Grundlasten wird gewährkeistet. (ebend. Ark. 40.) 380. — in solchee sollen die bestehenden Lehen und Familien = Fideikommisse durch geseyiche Anordnung umgestaltet werden. (ebend. Art. 38.) 380. — bei erblicher Uberlassung eines Grunostlcks ist nur die Ubertragung des vollen Eigenthums zulässtg, jedoch kann ein fester ablösbarer Zins vorbehalten werden. (ebend. Art. 40.) 380. — dessen Abtretung zu öffentlichen Deichbauten gegen Vergütung. (G. v. 28. Janr. 48. S§. 20. und 21.) 58. Grundlasten , deren Ablösbarkeit wirb gewährleistet. (Verf. Urk. v. S. Dezbr. 48. Art. 40.) 380 Grundstener, lzewein, über deren Einführung, sowie über die Aufhebung der Grundsteuer - Befreiungen, wird der nächsten Volksvertretung ein Gesetz zur Berathung vorgelegt werden. (Patent v. 5. Dezbr. 48. Nr. 4.) Grundstiücke, Aufhobung der gewissen von solchen Iustehenden Hoheltsrechte und Privilegien ohne Entschäbigung, gegen Wegsoll der Lasten und Leistungen, welche den bisher Berechtigten oblagen. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 40.) 380. Günterode, Ort, s. Chausseebau Nr. 16. Gäste#iefe, Ort. s. Chausseebau Nr. 6. Güter-Taxen #um Großherzogkhum Posen, . letz. Gutsherrlich-bäuerliche Verbältnisse, die obere Leitung deren Regulirungen geht von dem Ministerium des Innern auf das neu gebildete Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten über. (A. E. v. 17. Apr. 48. Nr. I. 2.) 100. — von dem letztern auf das eigends errichtete Ministerium für die landwirthschastlichen Angelegenheiten. (A. E. v. 25. Juni 48. Nr. 5.) 159. — Sistlrung der Verhandlungen über solche, in denen der Rezeß noch nicht bestätigk ist, auf den Antrag ouch nur eines Theilnehmers. (G. v. 9. Oktbr. 48. 5§. 1.) 276. — desgl. von Amtswegen der bei denselben entstandenen und noch nicht rechtekrästig entschiedenen Prozesse, jedoch mit Vorbehalt interimistischer Festsehhung Gutsberrlich= bäuerliche Verbältnisse, (Forts.) über die laufenden Leistungen. (ebend. S. 2.) 276. — deren interimistische Regulirung in der Provinz Schlesien durch Vermittelung von Schiebsgerichten unter Leitung der General-Kommission zu Breslau. (V. v. 20. Dezbr. 48.) 427—441. Gutsherrliche Polizel, s. Polizeiverwaltung. H. “ Tarif für deren Erhebung in Stettin. . E. v. 25. Aug. 48. nebst Tarif.) 247—251. Sut s. Verhaftungen. Halberstadt-Magdeburger Eiseobahn, s. Eisenbahnen Nr. 8. Halle, Kreis, im Mindenschen Regierungsbezirke, s. Handelskammern. Hallesche Stadtobligationen, auf den Inhaber lautend, zum Betrage von 60,000 Thlr. behufs Anlegung neuer Straßen, um die innere Kommunikakion der Stadt Halle an der Saale zu verbessern. (Privil. v. 25. Juni 48.) 180. 190. — fährl. Verzinsung derselben mit vier Prozent auf die bei den Obligationen befindlichen Zinsscheine. (ebend.) 189. — Amortisation ders. burch den dazu bestimmten Tügungssonds mittelst jährl. Verloosung innerhalb 57 Jahren. (ebend.) 189. Halltsche Zuckersiederel-Kompagnie, wegen erfolgter Bestätigung des Statuts der unter diesem Namen in Halle gebildeten Aktiengesellschaft mittelst Allerhöchster Urkunde vom 21. Septbr. 48. (Minist. Bekanntmach, v. 1. Okt. 48.) 275. Hamburger Eisenbahn (Berlin = Hamburg) s. Eisenbahnen Nr. 3 Handarbeiter, s. Arbeiter. Handel (Gewerbe und Bauwesen), die im Finanzminisenio dafür bestehende Abtheilung geht auf das neu gebildete Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten über. (A. C. v. 17. Apr. 48. Nr. I. 1.) 109. — s. auch Ministerium für Handel 2c. — Beaufsichtigung der für solchen bestehenden öffentlichen Anstalten durch die Handelskammern. (V. v. 11. Febr. 48. Ss. 4. u. ö.) 64. — Berichkserstattungen und ösfentliche Mittheilungen seitens der Handelslommern über die Lage und den Gang desselben. (ebend. §§. 23. u. 24.) 67. Handelsamt, dasselbe wird dem Minislerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten einverleibt und die Geschäfte desselben gehen auf das letztere über. (N. E. v. 17. Apr. 48. Nr. I. 4.) 109. — dem Prässdenten besselben sollen die Handelskammern Abschrift ihrer an den Finanzminister erstatteten jährl. Hauplberichte einreichen. (V. v. 11. Febr. 48. S. 24.) 67. d- Han# 26 Sachregister. 1848. Handelsbetrieb, Gewährung von Darlehnen aus den öffentlichen Darlehnskassen gegen Unterpfand, zu dessen Beförderung. (G. v. 15. Apr. 48.) 105—108. Handelsflagge, deutsche, s. Flagge. Handelsgerichte, dieselben sollen im Wege der Gesetzgebung an den Orten errichtet werden, wo das Bedürfniß solche erfordert. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Urt. 90.) 387. — Ausbdehnung der Gerichtsbarfeit des Handelsgerichts zu Gladbach Über die Gemeinde Boisheim, im Kreise Kempen, vom 1. Janr. 49 ab. (A. E. v. 4. Dezbr. 48.) 444. — mit jenem Tage hört die bisherige Kompetenz des Handelsgerichts zu Crefeld hinsichtlich der genannten Gemelnde auf. (edend.) 444. Hanudelsgeschäft, wer ein solches seit wenigstens fünf Jahren für eigene Rechnung allein oder als Gesellschafter persönlich betreibt, kann zum Mitgliede einer Handelskammer oder zum Stellvertreter desselben gewählt werden. (V. v. 11. Febr. 48. S. 6.) 64. — Ausscheiden ale solche bei veränderten Geschäftsverhällnissen. (ebend. §S. 10.) 65. Haudelskammern, deren Errichtung zur Besörderung des Handele und der Gewerde, für den ganzen Umfang der Monarchie. (V. v. 11. Febr. 48.) 63—68. — Organisation derselben. (ebend. S§. 1—3.) 63. — Be-Hmmung derselben. (ss. 4. 5.) 64. — Wahl deren Mitglieder und Stellvertreter. (S§. 6—9.) 64. 65. — Ausscheiden, Entsernung und Suspension der Mitglieder bers. (§9. 10—14.) 65. 66. — Büreangeschäfte ders. G. 15.) 66. — Kostenaufwand. (§§S. 16—18.) 66. — Geschäftsgang. (8. 19—28.) 66—68. — Anordnungen wegen der bereits bestehenden Handelskammern. (§§. 29. 30.) 68. — Errnichtung einer solchen für die Kreise Minden und Lübbecke und für die Stadt Vlotho. (A. C. v. 4. Dezbr. 48.) 419. — Sitz derselben in der Stadt Minden (ebend.) 419. — desgl. für die Kreise Mählhausen, Heillgenstadt und Worbis. (K. E. v. 4. Dezbr. 48.) 42). — Siß derselben in der Stadt Mählhausen. (lebend.) 420. — deögl. für die Kreise Bielefeld, Halle und Wiedenbrück und für den westlichen (Ravensbergschen) Theil des Kreises Hersord, mit Ausschluß der Stabt Blotho, im Regierungsbezirke Minden. (A. E. v. 4. Dezbr. 48.) 421. — Siht derselben in der Stadt Bielefeld. (ebend.) 421. Haadelsrath, die demselben durch die Verorduung v. 7. Juni 1844 (G. S. Seite 148.) zugewiesene Wirksamkeit geht auf das Staatsministerinm über. (A. E. v. 17. Apr. 46. Nr. I. 4.) 109. Handelsverträge, mit fremden Regierungen, solche bedürsen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung der Kammern. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 46.) 381. Hasselfelde, Ort, siehe Chausseebau Nr. 18. Hauptverwaltung der Darlehnskassen, slehe letz. Haussuchungen, amtliche Zulässlgkeit derselben, unter Zuziehung des Angeschuldigten oder der Hausgenossen. (G. v. 24. Septbr. 48. S5S. 60—8.) 258. f. — (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Ark. 6.) 376. — auf das Heer finden die im Art. 6. der letztern enthaltenen Bestlmmungen wegen ders. in so weit Anwendung, als die militalrischen Disziplinar-Vorschristen nicht entgegen stehen. (ebend. Art. 32.) 379. — Suspenston des gedachten Art. 6. für den Fall eines Krieges oder Aufruhrs. (ebend. Art. 110.) 390. f. Hazardspiel, Orter, welche als Schlupswinkel desselben durch den gemeinen Ruf bezeichnet werden, können auch zur Nachtzeit durchsucht werden. (G. v. 24. Sepibr. 48. §. 7.) 258. Heer, Preußisches, über dasselbe führt der König den Oberbefehl und besetzt alle Stellen in dems. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 44. u. 45.) 381. — Vereidung desselben auf die Verfassung nach erfolgter Reviston der letztern. (Patent v. 5. Dezbr. 48.) 392. — auf dasselbe sinden die in dem Art. 5. wegen der Verhaftungen, in dem Art. 6. wegen des Eindringens in Wohnungen, des Haltens von Haussuchungen und der Beschlagnahme von Briefen und Papleren 2c., Ark. 27. wegen der Versammlungen und Art. 28. wegen der Verein, enthaltenen Bestimmungen in so weit Anwendung, als die militairischen Disziplinar-Vorschristen nicht enlgegen Keben. (V. U. v. 5. Derzbr. 48. Ark. 32.) 379. — dasselbe steht im Kriege und im Dienste unter der Militat-Kriminal-Gerichtsbarkeit und unter dem Militair-Strasgesetzbuche; außer dem Kriege und vem Dienste, mit Belbehaltung #er Militair-Kriminal-Gerichtsbarkeit, unter den allgr einen Strasgesetzen. (ebend. Art. 36.) 379. — die W. stimmungen übrr die militairische Disziplin im Kriege und Frieden, sowie die näheren Feslseugen über den Militair. Gerichtsstand, bleiben Gegenstand besonderer Gesetze. (ebend. Art. 36.) 379. — dasselbe darf nicht berathschlagen. (ebend. Art. 37.) 379. — (.. auch bewaffnete Macht. Hegezeit des Wildes, s. Wild. Heillgenstadt, Kreis u. Stadt, slehe Chausse eban Nr. 16. — s. auch Handelskammern. Heunigsdorf, Ort, siehe Chausseebau Nr. 2. Herford, Stadt u. Kreie, slehe Chausseebau Nr. 23. — . auch Hanbelskammern. Herisan, siehe liter arisches Institut u. Schläpser'-sche Buchhandlung daselbst. Herzberg, Ort, slehe Chausserban W. 1. Hoch- Sachregister. 1848. Hochverrath, für solchen ist ein gewaltsamer Angriff zu halten, welcher auf die deutsche Reichsversammlung in der Abslcht gerichtet ist, dieselbe auseinander zu treiben, oder Mitglieder aus ihr zu entsernen, oder die Versammlung zur Fassung oder Unterlassung eines Beschlusses zu zwingen. (Reichsgesetz v. 10. Oktbr. 48. Art. 1. u. A. Publik.-Patent v. 17. Oktbr. 48.) 311. — Bestrafung desselben mit Gefängniß und nach Verhältniß der Umstände mit Zuchthausstrase bis zu zwanzig Jahren. (ebend. Art. 1.) 311. Hobegeiß, Ort, stehe Chausseebau Nr. 18. Hobeitsrechte, gewissen Grundstücken zustehend, deren Aufhebung ohne Entschädigung gegen Wegfall der Lasten umb Leistungen, welche den bisher Berechtigten oblagen. (Verf. Urk. v. 6ö. Dezbr. 48. Art. 40.) 380. Ort, slehe Chausseebau Nr. 26. siehe Chausseebau Nr. 16. Ort, stehe Chausseebau Nr. 22. Kreisstände, siehe Chausseebau Nr. 24. Ort, stehe Chausseebau Nr. 23. (Berg- und Salinenwesen), die daflir in dem Finanzministerium bestehende Abtheilung geht auf das neu gebildete Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten über. (A. E. v. 17. Apr. 48. Nr. I. 1.) 109. — Eschweiler Aktiengesellschaft für Bergbau und Hütten, slehe Eschweiler. J. Jagd, deren Ausübung teht jedem Grundbesützer auf seinem Grund und Boden zu, in jeder erlaubten Art, das Wild zu jagen und zu fangen. (G. v. 31. Oktbr. 48. 5. 3.) 343. — Beschränkung ders. durch die allgemeinen umd die besonderen jagdpolizeilichen Vorschriften, welche den Schutz der öffentlichen Sicherheit und die Schonung der Feldfrüchte bezwecken. (ebend. §. 4.) 344. — Aufbebung der jagdpolizeilichen Vorschristen über die Schon-, Sez= und Hegezeit des Wildes. (ebend. S. B.) 344. — Anslibung der Jagd in den Festungswerken und deren Kapons, um Pulvermagazine und ähnliche Anstalten. (ehend. §. 6) 244. — Strafe für Ubertretung der desfalls getroffenen Anordnungen. (ebend. §. 5.) 344. — die A. K. O. v. 21. Janr. 1812. (Ges. Samml. Jahrg. 1830. S. 70. u. 71.), die Jagdbenutzung bei den Festungen betr., sowie die Verord. v. 17. Apr. 1830. (Ges. Samml. S. 65— 70.) über die Auslbung der Jagd in den am linken ARheinufer belegenen Landesthellen, werden aufgehoben. (ebend. §. 8.) 344. Jaadbezirke, (Jagddistrikte), gemeinschaftliche, benachbarten Grunbbesützenn bleibt überlassen, ihre Gumbstiücke 29 Jaadbezirke, (Jagddistrikte), (Forts.) zu einem ders. zu vereinigen und die Jagd durch öffentliche Verpachtung oder durch einen angenommenen Jäger ausüben oder auch gänzlich ruhen zu lassen. (G. v. 31. Okt#r. 48. s. 3.) 343. — gemeinschaftliche, alle auf Grund der Verordnungen v. 7. März 43. wegen Theilung ders. eingeleiteten, noch nicht beendeten Regulsrungen in der Provinz Westphalen u. in den zum ständischen Verbande der Kur= u. Neumark Brandenburg u. des Markgrafenthum Nieder-Lausitz, so wie zur Provinz Sachsen gehörigen Landestheilerk, werden sistir t. (G. v. 3. Aug. 48.) 200. Jaadsfolge, dos Recht derselben ist aufgehoben. (G. v. 31. Oktbr. 48. S. 4.) 344. Jagdfrevel, an den Landesgrenzen mit fremden Stagten, s. Forst- und Jagdfreorl. Jaadkontraventionen, Außhebdung aller über solche schwebenden Untersuchungen, mit Nisderschlagung der Kosten und der bereiks erkannten Strafen. (G. vom 31. Oktbr. 48. §. 7.) 344. Jaadrecht, (Jagdgerechtigkeit) auf fremdem Grund und Boden, dessen Aufhebung ohne Entschädigung. (G. vom 31. Oktbr. 48. §. 1.) 343. — eine Trennung delsselben vom Grund und Boden kann als dingliches Recht künftig nicht stattfinden. (ebend. §. 2.) 343. — die in Folge defselben bestehenden Pachtverträge sind aufgelsst; jedoch ist der Pachtzins des laufenden Jahres nach Verhältniß der Zeit der diesjährigen Jagdunzung zu berechnen. (ebend. S. 6.) 344. Injurien (Beleidigungen, Ehrenkränkungen), Abänderungen in deren Bestrafung. (V. v. 18. Dez. 48. 58. 2.— 4.) 423. 424. — auf den Standesunterschied, welcher dabei in den bestehenden Gesetzen gemacht wird, soll es ferner nicht ankommen. (ebend. s. 2.) 423. — einfache, deren Bestrasung nach dem Ermessen des Gerichts mit Geldbuße bis zu 300 Rihlr. oder mit Gefängniß= oder Festungshaft bis zu sechs Monaten. (ebend. §. 2.) 423. — bei geringen Realinjurien kommt die Vorschrift des s. 628. Tit. 20. Th. II. des Allg. L. R. zur Anwendung. (ebend. §. 2.) 423. — alle Injurien, mit Ausnahme der gegen Beamte bei Ausübung ihres Amtes oder in Beziehung auf dasselbe verübten Beleidiguugen und der schweren Realinjurien, können nur im Wege des Civilprozesses verfolgt werden. (ebend. §s. 3.) 423. — Rechtsmittel gegen die wegen solcher in letztern ergangenen Erkenntnisse. (ebend. §s. 3.) 424. — Entscheidung der Beschwerden über den Kostenpunkt. (ebend. §. 3) 424. — Aufhebung aller, der obigen Verord. entgegenstehenden Borschriften. (ebend. §. 4.) 424. — gegen die verfassungsgebende deutsche Reichsversammlung, deren Mitglieder, Beamte oder Diener, sowie gegen 30 Sachregister. Kammern, (Forts.) Injarien, (Belridigungen, Ehrenkränkungen), (Forts.) gen die Beamten der provisorischen Centralgewalt verübt, Bestrafung derselben. (Reichsgesetz v. 10. Oktbr. 48. u. A. Publik. Patent v. 17. Olktobr. 48.) 311. 312. Injurien-Prozesse, Aufhebung des eximirten Gerichtsstandes in dens. vom 1. Septbr. 48. ab. (G. v. 11. Aug. 48.) 201. — biejenigen gegen Patrimonialgerichtsherren werden einem von dem betreffenden Obergerichte ein für allemal zu bestimmenden benachbarten Kénigl. Gerichte übertragen. (ebend. S. 2.) 201. Jnnungen (und kaufmännische Korporationen) bestehende, deren Verhältnisse zu den zu errichtenden Handelskammern. (V. v. 11. Febr. 48. S5. 3. u. 7.) 63. 64. Johann, St., slehe Eisenbahnen Nr. 13. Irrenanstalten, der Kurmark, deren Bestimmung und Verwaltung. (Regl. v. 14. Janr. 48. Ss. 10. 12. 15. 24. 25.) 40. 41. 42. 45. Istrup, Ort, stehe Chausseebau Nr. 24. Juden, ortsgerichtliche bürgerliche Beglaubigung der unter denselben vorfallenden Geburten und Sterbefälle, unter Mitwirkung der Ortspolizeibehörden oder polizellicher Beamten rückslchtlich der nach Ss. 10. 11. und 15. des Gesehes vom 23. Juli 47. vorgeschriebenen Anzeigen und Erklärungen. (A. E. v. 29. Apr. 48.) 129. Justizministerlum, I. Ressorts desselben. — bem Justizministerium wird mit dem Minesterium des Innern gemeinschaftlich die seither zu dem Ministerium des Königlichen Hauses gehörig geweseue Bearbeikung der Thronlehns - und Standessachen Hhertragen. (A. E. v. 3. Okltober 48.) 269 II. Berwaltunge-Chefe desselben. — der Chef desselben, Staats- und Justizmintster Bornemann, ist auf seinen Antrag aus dieser Stellung entlassen und ver Kriminalgerschts-Direktor Maerker zum Justizminister ernaunt worden. (A. E. v. 25. Juni 48.) 159. — nach dem Avescheiden des letztern ist ver Unter-Staatssekretair Müller mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Justizministeriums bis zur Wiederbesetzung besselben beauftragt worden. (A. E. v. 21. Sepibr. 48.) 255. — der bisherige Justizminister Kisker wird die Verwaltung des Justizministeriums einstweilen beibehalten. (A. E. v. 8. Novbr. 48. Nr. 5.) 347. Jäterbogk, Stadt, slehe Eisenbahnen Nr. 2. K. Kämmereischelne, Berliner, slehe letz. ru, über deren Annahme auf zwei, Waßl und Verhältnisse ihrer Mitglieder (G#bgeochneten), Bernfung, 1848.— Ersffnung, Verlagung, Schließung und Auflösung verselben, so wie über ihre Rechte und Pflichten, hanbelt (die Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Tit. III. Art. 49 und 50., Tit. V. Art. 60.—84.) 381. 383—385. — beren erste Versammlung findet in der Haupt- und Resldenzstadt Berlin am 26. Febr. 1849. Katt. (Patent vom 6. Dezbr. 48.) 392. — zur Gültigkeit von Handelsverträgen, sowie von andern erträgen mit f#emden Regierungen, durch welche dem Staate Losten oder einzelnen Staatsbürgern Verpflichtungen auferlegt werden, bedarf es der Zustimmung der Kammern zu solchen. (Berf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 46.) 381. — Berfahren bei Anklagen gegen Minister durch Beschluß einer Kammer, wegen Verlehzung der Verfassung, wegen Bestechung oder Verraths (ebeod. Art. 59.) 383. — Ausübung des Begnadigungs- und Strafmilderungsrechts gegen verurtheilte Minister nur auf Antrag derlenigen Kammer, von welcher die Anklage ausgegangen ist. (ebend. Art. 47.) 261. Erste Kammer. — dieselbe besteht aus 180 Mitglichern. (Verf. Urk. v. 5. Dezember 48. Ark. 67.) 383. — die Legislaturperiode ders. wird auf sechs Jahre feßgesetzt. (ebend. Art. 64.) 383. — Wahl deren Mitglirder (Abgeordneten) ohne Stellvertreter. (ebend. Art. 63—65. 72. 73. 74.) 383. 384., 385. — bieselben erhalten weder Reisekosten noch Diäten. (Art. 84.) 386. — interimistisches Wahlgesetz für dieselbe. (vom 6. Dezbr. 48.) 395 —398. — Wahl der Wahlmänner für dieselbe am 29. Janr. 49. u. der Mitglieder am 12. Febr. 49. (Patent v. 5. Dezbr. 48.) 392. 394 Zweite Kammer. — dieselbe besteht aus 350 Mitgliedern. (Verf.-Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 66.) 384. — die Legislaturperiode ders. wird auf 3 Jahre feügesetzt. (Art. 70.) 384. — Wahl deren Müglieder (Abgeordneten) ohne Stellvertreter. (Art. 66—74.) 384. 365. — dieselben erhalten ans der Staatskesse Reisckosten und Diäten nach Maßgabe des Gesetzes. (Art. 84.) 386. — ein Verzicht darauf ist unstatthaft. (ehend. Art. 84.) 386. — Wahlgesey für dieselbe. (v. 6. Dezbr. 48.) 399 — 401. — Wahl der Wahlmänner für oieselbe am 22. Janr. 49. und der Mitglieder am 5. Febr. 49. (Patent v. 5. Dezbr. 48.) 392. Kassation, siehe Amtoeentseßung. Kassations und Nevisionshof, Rheinischer, slehe Gerichtshöfe, oberste. Katbolische Kirche, selbstständiges Ordnen und Berwalten ihrer Angelegenheiten. (. U. v. K. Oezbr. 48. —— 13.) 206. Kaufe Sachregister. Kaufmännische Korporationen (und Imnnnngen) bestehende, deren Verhältnisse zu den zu errichtenden Hanbelskammern. (V. v. 11. Febr. 48. s. 3.) 63. 64. — die Ausschließung deren Mitglieder aus benselben, hat auch die Enkfernung dieser als Mitgkeder der Handelskammern, oder Stellvertreter, aus leptern zur Folge. (V. v. 11. Febr. 48. s. 11. Nr. 3.) 65. Kaufmännische Rechte, deren Verlust für Mitglirder der Handelskammern und Stellvertreter hat auch deren Emfernung aus den Handelskammern zur Folge-(V. v. 11. Febr. 48. s. 11. Nr. 1. u. 5. 14.) 65. 66 — desgl. die Suspension, wenn ein Mitglied oder desseen Stellvertreter wegen eines mit dem Verluste der kaufmännischen Rechte bedrohten Verbrechens durch Beschlub des Gerichts zur Wi hung gezogen ist. (ebend. 8. 13. Nt. 1. und s. 14.) 6 Kantionen ———— durch solche soll die Preßfreiheit nicht beschränkt werden. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 24.) 378. — Suopension dieses Arkikels für den Fall eines Krieges oder Aufruhrs. Cebend. Art. 110.) 390. f. — Bestellung einer solchen behufs der Herausgabe von Zeitschriften. (Preßges. v. 17. März 48. 4. 4. Nr. 1.) 70 f. — die im §. 4. Nr. 1. des obigen Gesetzes v. 17. März 48. enthaltenen Vorschriften lber deren Bestellung für die Herausgabe neuer Zeitungen wird aufgeboben. (V. v. ö. April 48. s. 1.) 87. — dagegen findet die Vorschrift des s. 4. Nr. 4 des mehrgedachten Gesetzes v. 17. März 48., betr. das Kautionsverfahren gegen den Herausgeber oder Verleger eines bereits bestehenden periodischen Blatis, wegen eines vermittelst des letztern begangenen Vebrechens oder Vergehens, auch auf neue Zeitungen Anwendung. (V. v. 6. April 48. s. 1.) 87. — provisorische Kreilassang gegen solche für politische und Preßvergehen in der Rheinprovinz. (G. v. 15. April 46. s. 12.) 103. Kies, von benachbarten Grundstücken zum Chausseebau, siehe letzt. Kinder, deren Eltern sind verpflichtrt, solchen den zur allgemeinen Volksbilbung erforderlichen Unterricht ertheilen zu lassen. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 18.) 377. — über das Recht der Eltern zur Bestimmung der Religion ihrer Kinder wird der nächsten Volksverkretung ein Gesetz zur Berathung vorgelegt werden. (Patent v. 6 Dezbr. 48. Nr. 1.) 393. — Bestrafung derjenigen Personen, welche dieselben zum Betteln anleiten oder ausschicken. (Regl. für die Kurmark vom 14. Janr. 48. 55. 42. 43. 46.) GO. 52. — ter Fürsorge des Landarmen-Verbandes der Kurmark anheimsallend, Anordnungen für dies. (ebend. s. 33.) 47. Kirche, evangellsche und römisch-wLatholische, s. evangelische und kat holische. 1848. 31 Kirchenbehörden, die liber das Ressorlverhältniß derselben vor Errichtung des wieder ausgelösten Oberkonststoriums gültigen Bestimmungen treten bis dahin wieder in Krast, da?s die neue Kirchenverfassung begründet sst. (Staatsminist.-Bekanntmach. v. 15. April 48.) 114. Kirchenpatronat, üÜber dasselbe und die Bedingungen, unter welchen solches aufzuheben, wird ein besonderes Gesetz ergehen. (V. U. v. ö. Dezbr. 48. Art. 14.) 377. Kiechliche Stellen, das dem Staate zustehende Vorschlags-, Wahl- oder Bestätigungsrecht bei Besetzung ders. aufgehoben. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 15.) 377. Klassensteuer, über die Aufhebung der Hefreiangen von ders. wird der nächsten Volkfevertretung ein Gesetz zur nw vorgelegt werden. (Patenk v. 5. Dezbr. 48. Nr. 4.) 393. NWsurg. s. Sachsen - Koburg= Gotha. Koblengruben, Saarbrücker, s. Eisenbahnen Nr. 13. Kohlfurth, Ort, s. Chausseebau Nr. 14. Kommissionen, solche zur Untersuchung von Thatsachen zu ernennen, hat jede Kammer behufs ihrer Insormation die Befugniß. (Verf.-Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 81I.) 386. — außerordentliche, sind unstatthaft, da Niemand vor einen andern, als den im Gesetz bezeichneten Richter, gestellt werden darf. (G. v. 24. Septbr. 48. #. ö.) 258. — (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 7.) 376. — Suspension dieses Artikels für den Fall eines Krieges oder Aufruhre. (ebend. Ark. 110.) 390. f. Kommissionsartikel, ausländischer Buchhandlungen, s. Debitsverbote. Kommunalbeamte, dleselben können nur auf Grund des Gesetzes Gebühren erheben. (Verf.-Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 101.) 389 « Kompetenz-Konflikte,zwischenbesbemaltsngo-nnd Gerichtsbehörden, siber solche entscheidet ein durch das Gesetz bointccher Gerichtshof. (Verf.-Urk. v. ö. Dezbr. 48. Art. 94.) 388. Konduitenlisten, geheime, deren Abschaffung in der Civilverwastung. (A. E. v. 31. Juli 48.) 200. Königsberg, in der Neumark, Stadt und Kreisständee, siehe Chausseebau Nr. 6 Königsberger Kreisobligationen, auf den Inbaber lautend, zum Betrage von 160,000 Rthlr., deren Ausfertigung und Emisslon mit 4 Prozent jährlicher Verzinsung, behufs der Ausführung von Chausseebauten im Königeberger Kreise. (Allerh. Privil. v. 3. Mai 48.) 135. 136. — die Rückzahlung derselben erfolgt aus einem zu diesem Zwecke gebildeten Tilgungssonds nach der durch das Loos zu bestimmenden Reihrfolgr. (ebend.) 135. 4&6— 32 Sachregister. 1848. Königs Masjestät, (Staats-Oberhaupt) Verhöltnisse, Rechte und Pflichten desselben. (Verf.-Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 41 — 57.) 380 — 382. — (. auch Krone, Königl. Preußische, desgl. Majestätsverbrechen, (Verbrechen gegen das Staatsoberhaupt.) Konkurs, die Eröffnung desselben über das Vermögen eines Mitgliedes der Handelskammer oder Stelloertreters, hat auch die Entfernung desselben aus letzterer zur Folge. (V. v. 11. Febr. 48. s. 11. Nr. 4. u. §. 14.) 65. 66. — das dem Fiskus in solchem zustehende Vorzugsrecht ist den öffentlichen Darlehnskassen nicht beigelegt. (G. v. 15. April 48. s. 11.) 107. — dagegen blesben solche zum außergerichtlichen Verkaufe des Unterpfandes berechtigt und sind nicht verpflichtet, dasselbe zur Konkursmasse abzuliefern. (ebend. s. 10.) 106. — findet auch bei den Unterpfändern der städtischen Bank zu Breslau statt. (Statut v. 10. Juni 48. s. 17.) 149. Konfistorium, Ober-, (. leß. Konsumtionsstenern, eine Befreiung von solchen steht dem Landarmen-Institute der Kurmark nicht serner zu. (Regl. v. 14. Janr. 48. s. 11.) 41. Kontumaztalurtheil, wegen politischer und Preßvergehen, dessen Abfassung von dem Assisenhofe ohne Mitwirkung von Geschworenen, im Bezirke des Appellatione gerichtshofes zu Cöln. (V. v. 15. Apr. 48. §. 7.) 102. — Einlegung der Opposltion gegen dasselbe und Kostentragung seitens des Beschuldigten. (ebend. §#. 8. und 9.) 102. 103. Körpverliche Züchtigung, siehe letzt. Korporatlonsrechte, die Bedingungen, unter welchen solche ertheilt oder verweigert werden, bestimmt das Gesetz. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 29.) 379. Korrektion, Verfahren rückslchtlich ders. gegen Landstreicher, Bettler und Arbeitsscheue in der Kurmark. (Regl. v. 14. Janr. 48. ö§. 35—51.) 46—53. Korrektions-Anstalten der Kurmark, deren Bestimmung und Verwaltung. (Regl. v. 14. Jaur. 48. Ss. 2. 4—6. 15. 22—25. 32.) 38. 39. 45. 47. Korrigenden, in die Korrektions-Anstalten der Kurmanl aufgenommen, Korrektions= und Strafverfahren gegen dies. (Regl. v. 14. Janr. 48. S§. 35 — 51.) 50—83. — Disposirion über das mit dens. abgelieferte baare Vermögen. (ebend. 8. 4.) 39. — desgl. über den Arbeits- und Überverdienst ders. (ebend. §F. 5. und 6.) 39. — desgl. über den Nachlaß der in jenen Anstalten verstorbenen Korrigenden. (ebend. §. 6.) 39. Kösfeld, Stadt und Kösfelder Kreisstände, llehe Chausseebau Nr. 21. Kosten, zur Unterhaltung der Handelskammern, deren Regulirung und Aufbringung. (V. v. 11. Febr. 48. S . 16. und 17.) 66. — deren Niederschlagung in allen Kosten, (Forts.) schwebenden, nunmehr aufzuhebenden Untersuchungen über Jagdkontraventionen, so wie wegen Wilddlebstähle, welche von Grundbesitzern auf eigenem Grund und Boden seit der letzten Jagderöffnung verübt find. (G. v. 31. Oktbr. 48. S. 7.) 344. Kostenpunkt, im Civilprozeß wegen Beleidlgung, bei Beschwerden, welche nur diesen betreffen, kommt die Vorschrift Nr. 3. Art. I. der Deklaration v. 6. F 1839. zur Anwendung. (V. v. 18. Däbr. 48. S. .) 424. Krakan #e#we Iralau· Oberschlessche — flehe Eisenbahnen Nr. 7 Krankenhaus= Angelegenheiten, Auflösung bes Kucatoriume für dies. und unmittelbare Unterordunng ders. unter das Ministerium der Medizinal-Angel. (A. K. O. v. 17. Apr. 46. und 10. Dzbr. 47.) 19. Kreditinstitut, landschaftliches in der Provinz Posen, siehe letzt Kreise des Preußischen Staatsgebiets, Über die innern und besonderen Angelegenheiten derf. beschließen aus gewählten Vermetern bestehende Versammlungen, deren Beschlüsse durch die Vorsteher der Kreise ausgeführt werden. (Verf. Urk. v. 5. Dzbr. 48. Art. 104. Nr. 1.) 389. — Ernennung der letzteren von der Staateregietung. (ebend. Art. 104. Nr. 2.) 389. — das Geset wird die Fälle bestimmen, in welchen die Beschlüsse ber Kreis -= Vertretung der Genehmigung einer höheren Vertretung oder der Staatsregierung unterworfen fünd. (ebend. Art. 104. Nr. 1.) 389. — Offentlichkeit der Berathungen der Kreisvertretung. (Art. 104. Nr. 4.) 390. — über die Einnahm. n und Ausgaben muß jährlich wenigstens ein Bericht veröffentlicht werden. (ebend.) 390). Kreisobligationen, siche Greifenberger, Konigsberger, Soldiner, Stolper 2c. Kreis, (Bezirks- und Provinzial-) Ordnung, eine solche wird der nächsten Volksvertretung zur Berathung vorgelegt werden. (Patent v. 5. Dezbr. 48. Nr. 8.) 393. Kreisstände , die über das Recht derselben, Ausgaben zu beschließen und die Kreiseingesessenen dadurch zu verpflichten, erlassenen Verordnungen werden, unbeschadet der auf den Grund dieser Verordnungen bereits gesaßten kreieständischen Beschlüsse, aufgehoben, und zwar für die Kur- und Neumark Brandenburg und das Markgrasthum Niederlausitz diejenige v. 25. März 1841. und deren Ergänzung v. 7. März 1845. — für das Hezogthum Pommern und Fürstenthum Rügen diesenige v. 25. März 1841. — für das Großherzogthum Posen diesenige v. 25. März 1841. — für die Provinz Sachsen diesenige v. 25. März 1841. — für die Provinz. Westphalen diejenige v. 25. März 1841. — für das. Hezogthum Schlesien, die Grasschaft Glatz und das Mark- Sachregister. Kreisstände, Gorts.) Markgrafthum Oberlausittz, diejenige v. 7. Janr. 1842. — für die Provinz Preußen diesenige v. 22. Juni 1842. — für die Rheinprovinz diejenige v. 9. April 1846. — (G. v. 24. Juli 48.) 192. Krenzbandsendungen, Anwendung der ermäßigten Portotaxe auch auf solche, denen außer der Adresse auch das Datum und die Namensunterschrift handschriftlich beigesügt sind. (A. E. v. 29. Mai 48.) 155. — sonktge schriftliche Einschaltungen oder Zusätze haben die Austaxirung mit dem vollen Briefporto zur Folge. (ebend.) 155. Krleg zu erklären, hat der König das Recht. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 46.) 381. AKriegsftagge, deutsche, siehe Flagge. Kriegsministerium, der Chef desselben, Kriegeminister, Freiherr v. Schreckenstein, bleibt in seiner bicherigen Stellung. (A. E. v. 25. Juni 48.) 159. — derselbe wird nach seinem Antrage von letzterer entbunden und der General der Infanterie v. Pfuel mm Kriegeminister ernannt. (A. E. v. 21. Septbr. 48.) 256. — nach dem Ausscheiren des letztern wird der Generalmajrsor v. Strotha, Kommandant von Saarlouis, zum Kriegsminister ernannt. (A. E. v. 8. Novbr. 48. Nr. 4.) 347. Kriegszustand, in wie fern in demselben durch Beschluß und unter Verantwortlichkeit des Staatsministeriums die zeit= und distriktsweise Suspendirung des é§. 1. und §. 6. des Gesetzes v. 24. Septbr. 48. in Beziehung auf Verbastungen, Eindringen in Wohnungen und Haussuchungen provisorisch ausgesprochen werden kann. (G. v. 24. Septbr. 48. §. 8.) 259. — desgl. der Art. ö. ö. 7. 24. 25. 26. 27. und 28. der Verfassungs-Urkunde v. 5. Dezbr. 48. (Art. 110. der let.) 390. f. — die nothwendigen Beschränkungen der Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses in Kiegssällen sind durch das Gesetz festzu-„ellen. (V. u. v. 5. Döbr. 46. Art. 31.) 379. cgen, Aufhebung des eximirten oaeuuntersush in dens. v. 1. Sepibr. 48. ab. (G. v. 11. Aug. 48.) 201. — deren Eröffnung gegen Mitglieder der Handelskammern und Stellvertreter wegen elnes mit dem Verluste der Ehrenrechte oder der kaufmännischen Rechte bedrohten Verbrechens hat deren Suspenslon von den Funktionen bei der Handelskammer zur Folgr. (V. v. 11. Febr. 48. §. 13. Nr. 1. und §. 14.) 66. — slehe auch Gerichtsstand, desgl. Untersuchungen und Abgecordnete. Krone, Königl. Preußische, dieselbe ist, den Königl. Hausgesetzen gemäß, erblich in dem Mannesstamme des Königl. Hauses nach dem Rechte der Erstgeburt und der agnatischen Linealfolge. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 51.) 381. 382. — s. auch Königs Majekät. Jahrgang 1848. 1848. 33 Kron-Fideikommiß-Fonds, demselben verbleibt die durch das Gesetz v. 17. Janr. 1820. auf die Einkünfte der Domainen und Forsten angewiesene Rentr. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 57.) 382. Kunphandlungen, müssen als Verleger oder Verbreiter von mechanisch vervielfältigten Bildwerken ihren Namen und Wohnon auf solchen angeben. (Preßges. v. 17. März 48. s. 3.) 69. 70. — S.iafe für Vergehungen dagegen. (ebend.) §S. 6.) 71. Kuratel, gerichtliche, gegen Mitglieder der Handelskammern und Stellvertreter, welche unter solche gestellt #nd, tritt die Suspension ders. von ihren Funktionen bei der Handelskammer ein. (V. v. 11. Febr. 48. s. 13. Nr. 2. — 66. Kuratorium für die Krankenhaus-- und Thierargeneischul-Angelegenheiten, s. beide letz. Kurmark, Reglement Über die Landarmen= Pflege und die Behandlung der Landstreicher, Bettler und Arbeitsscheuen in derselben (v. 14. Janr. 48.) 37—53. — das Reglement von 16. Juni 1791 und das Regalativ vom 13. März 1828 werden aufgehoben. (ebend.) 37. — s. auch Brandenburg, Provinz. L. Landarmen, in die Landarmen- Anstalten der Kurmark aufgenommen, Disposstion über das mit dens. abgelleferte baare Vermögen. (RNegl. v. 14. Janr. 48. ss. 4. u. 6.) 39. — zuagl- über den Arbeits- und Uberverdienst derf. (ebend. S8P. 5. u. 6.) 39. — Erbrecht sener Anstalten an den n' Nachlß der in dens. verstorbenen Landarmen. (ebend. §S. 6.) 39. Landarmen-Anstalten, deren Einrichtung und Verwaltung in der Kurmark. (Regl. v. 14. Janr. 48.) 48—53. — es bestehen dergl. in den Städten Strausberg, Prenzlau, Neu= Ruppin und Wittstock (ebend. K5S. 2.) 38. Landarmen-Beiträge, deren Aufbringung und Abfübrung in der Kurmark. (Regl. v. 14. Janr. 48. ss. 7—9.) 40. Landarmen--Direktion, ständische, der Kurmark, deren Bestimmung und Verwaltung. (Regl. v. 14. Jam. 48. 58. 12—15.) 41. 42. — Wahl und Amtedauer der Direktoren ders. (ebend. S. 17.) 43. — ders. wird ein Königl. Kommissarius zugeordnet. (ebend. s. 16.) 42. f. — Siß- und Geschästsführung der Direktion. (ebend. 5. 18.) 43. Landarmen-- Fonds der Kurmark, dessen Bildung und Verwaltung. (Regl. v. 14. Jan. 48. s5. 3—9. 13. 19P.) 38—40. 41. 44. e Laub= 34 Sachregister. 1848. Landarmen-Hauptkasse der Kurmark, beren Verwaltung. (Negl. v. 14. Janr. 48. 58. 19. 20.) 44. Landarmen-Justitut der Kurmark, Bemilligung der Portofreiheit für dasselbe, sowie der Sportel- und Stempel- Freiheit in Prozessen und sonstigen Rechtsangelegenheiten. (Regl. v. 14. Janr. 48. 8. 10.) 40. — demselben steht ein Anspruch auf Befreiung von den Konsamtionssteuern, namentlich von der Mahl= und Schlacht-Keurr, nicht serner zu. (Regl. v. 14. Jonr. 48. 7. 11.0) 41. Landarmen-Reglement, über die Landarmenpflege und die Behandlung der Landstreicher, Bettler und Arbeitsscheuen in der Kurmark, (v. 14. Jaur. 48.) Umfang des Landarmen = Verbandes. G. 1.) 37. 38. II. Dessen Zweck im Allgemeinen. (s. 2.) 38. III. Bildung eines Landarmen - Fonde. (6. —f.) 38—41. Innere Organisation des Landarmen-Verbandes. (s. 12—25.) 41—46. V. Zwecke desselben im Besondern. (s5. 20—63.) 46—63. — das Landarmen- und Invassden = Reglement für die Kurmark v. 16. Juni 1791. und das durch die Order vom 8. März 1828. genehmigte Regulativ wegen Einrichtung der ständischen Landarmen-Direktion der Kurmark vom 13. März 1828. werden aufgehoben. (ebend.) 37. Landarmen-Verband der Kurmark, Umfang desselben. (Regl. v. 14. Jan. 48. s. 1.) 37. 38. — Arschluß der in den Kreisen Zauch-Belzig und Jüterbogk-Lockenwalde belegenen vormals Sächsischen Distrikte und Enklaven an denselben v. 1. Jan. 48. ab. (ebend. §. 1.) 38. — ausgeschlossen von tiesem Verbande bleiben die Städte Berlin, Potsdam und Frankfurt a. O., welche besontere Landarmen-Verbände bilden. (ebend. s. 1.) 38. — Zweck desselben im Allgemeinen. (ebend. s. 2.) 38. — desgl. im Besondern. (ebend. ". 20. f.) 46. f. — innere Organisation desselben. (ebend. S. 12. ff.) 41. f. Landgerichte, im Bezirke des Rheinischen Appellatione-Gerichtshofes zu Cöln, deren Ferien sollen künftig vom 1. Aug. bis zum 1. Oktbr. Kotthaben. (A. E. v. 24. Juni 48.) 164. Laudräthe, deren Ernennung als Kreisvorsteher von der Staatsregierung. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 104. Nr. 2.) 389. — von denselben (und den Regierungen) werden die in dem Bürgerwehrgesetxe den Begirks= oder Kreisvertretungen beigelegten Berrichtungen bis zur Einsührung der neuen Keris- und Bezuks- Ordnung wahrgenommen. (G. v. 17. Oklbr. 48. 5. 129.) 309. IV. Landrecht, Allgemeines, A. Bestimmungen über die Anwendung desselben im Allgemeinen. Alle Bestimmungen der bestehenden Gesetzbücher, sowie der einzelnen Gesetze und Verordnungen, welche der gegenwärtigen Verfaffung nicht zuwiderlausen, bleiben in Kraft, bis ste durch ein Gesetz abgrändert werden. (Berf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 108.) 390. B. Bestimmangen über eingelne Paragraphen desselben. Thl. II. Tll. 15. 46. 6—65,., die Anlegung und Unkerhaltung von Uferbefeutlaungen und Dämmen betr., werden aulgthoben. (G. v. 28. Jant. 46. 5. 28.) 60 Tit. W. die darin enthaltenen Vorschriften finden, nach Aufhebung der Cirkular= Gerordn, v. 26. Febr. 1799. wegen Bestrasung der Diebstähle und ähnlicher Verbrechen, lediglich auf diese bis zur Publikatlon des neuen Strafchts Anwendung. (V. v. 18. Dabr. 48. S. 1.) 423. Tit. 20. K. 62. die Vorschrift desselben kommt bei geringen Real-Injurlen zur Anwendung. (V. v. 18. Dezbr. 48. 5. 2.) 423 Tit. W. 55. — 69—6é. 654., dle darin enthaltenen Bepimmungen wegen Bestrofung der Injurien, werden aufgehoben. (V. v. 18. Dezbr. 48. f. 4.) 424.% Landsberg a. W., Stadt, s. Chausseebau Nr. 7. Landschaften (landschaftliche Kredirsysteme, Kredit-Insttate) Homwersche, Aufhedung des von den Pfandbriess-Schuldnern derselben seither mit # Prozent gezahlten Quittungsgroschens und Aussetzung der Pfandbriefs-Amortisation bis zur Verstärkung der eigenthlimicchen Fonds der Landschaft um 700,000 Nehlr. durch die Zinsersparnisse. (A. E. v. 11. Mai 48.) 137. — Schesische, Ewichtung einer Darlehnskasse seitens ders. (#. E. v. 13. Novdr. 48. nebst Regulativ) 410—414. — Londschaftliches Kreditinstitut der Provinz Hosen, Aufbebung der durch die N. K. O. v. 28. Mai 184. provisorisch angrordneten Anderunges in der Organisation und Verwaltung desselben. (A. C. v. 29. April 48.) 22. Landstreicher (Vagabunden), Behandlung derselben ka der Kurmark. (Regl. v. 14. Janr. 48.) 37—63.— Bestrasung und Korrektion derselben (ebend. s#s. 35—51. ) 48—53. — in die KorrektionsanKlten eingellefert, Diopositon über das von dens. mitgebrachte haa#re Berms# gen, desgl. über deren Arbeits- und Überverdieust in dens. Sachregister. Eandstreicher, (Forts.) dens. (ebend. 55. 4., 6. u. 6.) 39. — in letztern verstorben, Disposition über deren freien Nachlaß. (ebend. 5. 6.) 39 Landsweiler, s. Eisenbahnen Nr. 13. Landwehr, dieselbe gehört zur bewaffneten Macht. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Ark. 33.) 379. — sle darf nicht berathschlagen, wenn sie zusammenberufen istz auch wenn ste nicht zusammenberufen ist, sind Versammlungen und Vereine derselben zur Berathung militairischer Befehle und Anordnungen nicht gestattet. (ebend. Art. 37.) 379. 380. Landwirtbschaftliche Angelegenbelten, llehe Ministerium für dies. Landwirthschaftliche Anstalten und landwirthschaftlich-technische Lehranstalten, deren obere Leitung geht vom Ministerio des Innern auf das neugebildete Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten über. (A. E. v. 17. Apr. 48. I. 2.) 109. — von dem letztern auf das eigends errichtete Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. (A. E. v. 23. Juni 48. Nr. 5.) 159. — höhere landwirthschastliche Lehranstalt zu Poppelsdorf, bei Bonn, Verhältniß der auf solcher studirenden Akademiker zur Universltät Bonn durch Erlangung des akademischen Bürgerrechts auf letzterer. (A. K. O. v. 4. Febf. 48.) 97. Landwirtbschaftliche Polizel,, deren obere Leitung geht von dem Minssterium des Innern auf das neu gebildete Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten über. (A. E. v. 17. Apr. 48. Nr. I. 2.) 109. — von dem letztern auf das eigends errichtete Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegendeiten. (A. E. v. 25. Juni 48. Nr. 5.) 159. Langewiese, Ort, slehe Chausseebau Nr. 26. Lasten (Reallasten), verschiedene, Über deren unenkgeltliche Aufhebung wird der nächsten Volksvertretung ein Geset zur Berathung vorgelegt werden. (Patent v. 5. Doezbr. 48. Nr. 6.) 393. — deren interimistische Regulirung, Aufhebung oder Ablösung in den gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnissen der Provinz Schlesien, durch Vermittelung von Schiedsgerichten. (V. v. 20. Dezbr. 48.) 427—441.) — siehe auch Ablösungen, deogl. gutsherrlichbäuerliche Verhälmisse. Lauban, Stadt, s. Chausseebau Nr. 14. Lausitz, Nieder., s. Brande#burg, Provinz. — Ober-Lausitz, s. Schlesien, Prooinz. Leb#ssche Kreis, in seiner alten Begrenzung, derselbe gehört zum Landarmen-Verbande der Kurmark. (Regl. v. 44. Janr. 46. s. 1.) 38. 1848. 35 Leben, die Errichtung von solchen ist untersagt; die bestehenden sollen durch gesetzliche Anordnung in seeies Eigenthum umgestaltet werden. (V. U. v. ö. Dezbr. 48. Art. 38.) 380. — diese Bestimmungen sinden auf die Thronlehne, sowie auf die außerhalb des Staats belegenen Lehen und die ehemals reichsunmittelbaren Besienngen zur Zeit keine Anwendung. (ebend. Art. 39.) 380. Lehranstalten, landwirthschaftlich - technische. — slehe landwirtbschaftliche Anstalten. Lehre der Wissenschaft it frei. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 17.) 377. Lehrer, öffentliche, dieselben, haben die Rechte der Staatsdiener. (V. U. v. S. Dezbr. 48. Art. 20.) 377. — an döheren Unterrichtsanstalten, mit Ausschluß der Universltäten, Entbindung der Stadtgemeinden von der im 5. 16. der Verordn. v. 28. Mai 1846. vorgeschriebenen Bilrung eines besonderen Pensionsfonds für jene, Einziehung der Pensionsbeiträge von dens. zur Stadtkasse u. Gewöhrung der gesetzuchen Perslonen an solche aus letzterer. (A. E. v. 13. März 48.) 413. — an öfntlichen Schulen, welche sich bei der Insurrektion in der Movinz Yosen betheiligt haben, gegen soche soll in Folge eingetretener Amnestie keine härtere Strafe, als Dienstemlassung erkannt werden. (A. E. v. 9. Oktbr. 48.) 279. — s. auch Volksschullehrer. Leihanstalten, s. Pfand-Leihanstalten. Leistungen, deren interimintische Regulirung, Aufhebung oder Adlösurg in den gutshertlich-bäuerlichen Verhältnissen der Provinz Schlesien, durch Vermittelung von Schiedsgerichten. (V. v. 20. Dezbr. 48.) 427—441.— s. auch Ablösungen, desgl. gutsherrlich- däuerliche Verhältnisse. Leugerich, On, s. TChausseebau Nr. 20. Lette, Ort, s. Chausseebau Nr. 21. Lippehne, Stadt, s. Chausseeb au Nr. 7. Lippeschiffahrts-Abgaben, Tarif zur Erhebung derselben. (A. E. v. 21. Septbr. 48. nebst Tarif.) 269 bis 272. — Ermäßigung der Abgabe vom Salz nach Bedürfniß. (ebend.) 269. — Strafen für die Übertretungen der in diesem Tarif enthaltenen Bestimmungen. (s. 4. u. 5. desselben.) 272. Literarisches Institut zu Herisau, vormaliges, setzt die M. Schläpfersche Buchhandlung daselbst, Verbot des Debits deren Verlags- und Kommisslonsartikel. (A. K. O. v. 24. Oktbr. 47.) 21. Lübbeche, Kreis, s. Handelskammern. Lochen, Stadt, s. Chausseebau Nr. 4. M. Magdeburg, Stabt, Allerhöchste Bestätigung der Statuten der daselbst bestehenden städtischen Leihanstalt. (A. K. O. v. 11. Oktbr. 47.) 1. — Prüfung der Legitimation der Vorzeiger von Pfandscheinen bel derselben. (ebend.) 1. Maadeburger bnerversicherurhegeselchaf, s. Feuerversicherungs-Gesellschaft. 1M Saoott #ati 6 6H Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 8. Mahlstener, deren Aufbebung in den Städten und Ersatz ders. durch eine direkte Steuer. (Provisorische V. v. 4. April 48.) 77— 79. — die verfassungsmäßigen Vertreter der Städte können bei der vorgesetzten Regierung darauf antragen. (ebend. 8. 1.) 77. — Aufbringung einer direkten Steuer in Stelle jener nach Form u. Wahl der betrefsenden Kommune, unter Genehmigung ber Ministerien des Innern u. d. Finanzen. (§. 2.) 77. — Veranlagung dieser direkten Steuer durch die Komaimnalbehörde und Verfahren bei Reklamationen dagegen. (65. 3. u. 4.) 78. — Erhebung und theilweise Abfübvung ders. an die Staatskasse. (§. ö.) 78. — Befreiung der Handarbriter, Tagelöhner und ähnlicher Personen von derselben. (§. 2.) 78. — Verwendung eines Drittheils der statt jener direkten Steuer beibehaltenen Mahlsteuer zur Verbesserung der Lage der arbeitenden Klassen durch Ausführung öffentl. Arbeiten. (§. 6.) 78. — obige Verordnung tritt bei anderweiter Regulirung der Abgaben außer Krast. (ebend. §. 7.) 79. — ein Anspruch auf Befreiung von der Mahlsteuer steht dem Landarmen--Institute der Kurmark nicht serner zu. (Regl. v. 14. Janr. 48. s. 11.) 41. Masestätsverbrechen (Verbrechen gegen dae Staatsoberhaupt), rücksschtlich deren Bestrafung treten im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln das Rheinische Strasgesetzbuch und die zu dessen Ergänzung oder Abänderung vor dem 6. März 1821. erlassenen Gesetze wieder in Kraft. (V. v. 15. April 48. S. 1.) 101. — dagegen treten außer Krast die A. K. O. v. 6. März 1621. u. 2. Aug. 1834. u. die Verordn. v. 18. Febr. 1842. (ebend. §. 15.) 103. 104. Mäkler, über die als solche anzustellenden Personen haben die Handelskammern ihr Gutachten abzugeben. (V. v. 11. Febr. 48. S. 5.) 64. Marienburger Werder, s. Strom-= und Deichbauten an der Weichsel und Nogak. Märkisch-Bergische Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 10. Marwih, Ort, s. Chausseebau Nr. 2 Sachregister. 1848. Materialten (an Sand, Lehm, Rasen 2c.) zu Deichbauten, deren Uberlassung von den Eigenthümern der eingedeichten Grundslücke und Vorländer gegen Entschärigung. (G. v. 28. Janr. 48. §. 20.) 58. — s. auch Chausseebau. — Angelegenheiten, s. Ministerium ders. Melioratlons-Anlagen (Werke), Znoren ne fũr dieselben rüccksichtlich des Deichwesens. (G . Janr. 48. 65. 11. 12. 15. 16. 20. 27.) 56. ör. . 5. WMewesche (östlich) Nieberung, s. Strom- und Deichbauten an der Weichsel und Nogat. Militair, s. Heer und bewaffnete Macht. WMilitairbeamte, s. Beamte. Militairgerichte, deren Organisation und Zuständigkeit, das Verfahren bei dens., die Ernennung ihrer Mitglieder, die besonderen Verhältisse der Letztern und die Dauer ihres Amts werden durch das Gesetz festgestellt. (Verf. Urk. v. ö. Dezbr. 48. Art. 90.) 387. — bei solchen bleiben rücksichtlich des Gerichtsstandes die bestehenden Vorschriften in Kraft. (G. v. 11. Aug. 48. S. 1.) 201. Militalr- Gerichtsstand, die näheren Festsetzungen über denselben bleiben Gegenstand eines besonderen Gesetzes. (Verf. Urk. v. S. Dezbr. 48. Art. 36.) 379. Militairische Disziplin, im Kriege und Frieden, die Bestimmungen über dieselbe bleiben Gegenstand eines besonderen Gesetzes. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 36.) 379. — (. auch Heer und Landwehr, desgl. Vereine, Volksversammlungen 2c. Militairische Zwecke , Benutzung der Eisenbahnen für solche, Vertrag mit dem Königreiche Sachsen hinslchtlich ver beiderseitigen Benutzung der Eisenbahn - Verbindung zwischen Berlin und Dresden (v. 6. März 48. Art. 10.) 141. 142. Milit 4 G. 4 TNe 1E A keit,, unter derf. und unter dem Milinair-= Strafgeseguche steht das Heer im Kriege und im Dienste; außer dem Kriege und dem Dienste, mit Beibehaltung der Militair-Kriminal-Gerichtsdorrit unter den allgemeinen Strafgesehen. (Verf. Urk. 5. Dezbr. 48. Art. 36.) 379. Mili buch, unter demselben und unter der Militoir-Kriwinal= Gerichtsbarkeit steht das Heer im Kriege und im Diensie; außer dem Kriege und bem Diensle, mit Beibehaltung der Militair-Kriminal-Gerichtsbarkeit, unter den allgemeinen Strafgesetzen. (Verf. Urk. 5. Dezbr. 48. Art. 36.) 379. Minden, Kreis und Stadt, s. Handelskammern. Minderjährigkeit des Königs, Anordnung der Regent-.schaft und der Vonmundschoft im Fall ders.. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 54.) 382. Mi- Sachregister. Minister, s. Staatsminister. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, — der Chef besselben, Staatsminister Freiherr von Schleinißtz ist auf seinen Antrag aus dieser Stellung entlassen, dagegen der Prästdent des Staateministeriums v. Auerswald (früher Oberpräsident), zugleich interimistisch zum Minister der auswärtigen Angelegenheiten ernannt worden. (A. E. v. 25. Juni 48.) 159. — nach dem Ausscheiden des Letztern wird die Leitung des Ministeriums der auswärt. Angel. dem Wirklichen Geheimen Rathr, Grasen von Dönhoff, sedoch auf seinen Wunsch nur interimistisch, Übertragen. (A. E. v. 21. Septbr. 48.) 255. — nach dessen Austritt ist die interimistische Leitung des gedachten Ministeriumsdem General-Lieutenant Grafen von Brandenburg übertragen. (A. E. v. S. Novbr. 48.) 347. Miinisterium der Flnanzen, (. Finanzministerium. Ministerium der geistlichen, Unterrichts und Medizinal-Angelegenbeiten, demselben werden, nach Auflösung des Kuratoriums für die Krankenbaus- und Thierarzeneischul - Angelegenheiten, die Direktionen des Charitékrankenhauses und der Thierarzeneischule unmittelhar untergeordnet. (A. K. O. v. 17. Apr. 4. u. 10. Dezbr. 47.) 19. — der Chef desselben, Staatsminister Graf von Schwerin, ist auf seinen Antrag aus dieser Stellung entlassen und dagegen der General-Laudschaftsrath, Abgeordneter Rodbertus zum Minister und Chef des vorgedachten Ministeriums ernannt worden. (A. C. v. 25. Juni 48.) 159. — Ernennung des bisherigen Ministerverwesers von Landenberg zum Minister des obigen Ministeriums. (A. E. v. B. Novbr. 48. Nr. 2.) 347. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, dessen Bildung. (A. E. v. 17. Apr. 48.) 109. I. Ressortverhältnisse desselben. — dasselbe soll vorzugsweise auch den arbeitenden und gewerbetreibenden Klassen der städtischen, wie der ländlichen Bevölkerung, seine Fürsorge widmen. (A. E. v. 17. Apr. 48. Nr. I.) 109. — von dem Ressort des Finanz-Ministeriums gehen auf dasselbe über: sämmtliche Geschäfte der Abtheilung für Handel, Gewerbe und Bauwesen und der Abtheilung für Berg-, Hütten= und Salinenwesen. (ebend. Nr. I. 1.) 109. — von dem Ressort des Ministeriums des Innern: die Gewerbe- und Baupolizei, so weit dieselbe diesem Ministerium gegenwärkig zusteht und die gesammte landwirthschaftliche Polizei, die Vorfluths= und Fischerei-Polizeisachen, alle Anstalten zur Beförderung der Landwirthschaft, einschliehlich der Konkurrenz bei dem Gestütwesen und die landwirthschaftlichtechnischen Lehranstalten. (ebend. Nr. J. 2.) 109.— demselben wird das Handelsamt einverleibt. (ebend. I. 4.) 1848. 37 Ministerimm für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, (Forts.) 109. — die obere Leitung des Postdepartements. (ebend. I. 3.) 109. — von vorgedachtem Ministerium wird die Verwaltung der landwirthschaftlichen Angelegenheiten wieder getrennt und ein eigenes Ministerium für diese letztern Angelegenheiten gebildet. (A. E. v. 25. Juni 48. Nr. 5.) 159. II. Verwaltungs-Chefs desselben. — die Leitung dieses neu gebilbeten Ministeriums wird einstweilen dem Wirklichen Geheimen Legationsrathe Dr. von Patow anvertraut. (A. E. v. 17. Apr. 48. Nr. I. 4.) 109. — der Chef desselben, Freiherr von Patow ist auf seinen Antrag aus dieser Stellung entlassen und in dessen Stelle der Präsfdent der Natsonal = Versammlung, Abgeordneter Milde, zum Minister für Handel, Gewerbe und öffentl. Arbeiten ernannt worden. (#. E. v. 25. Juni 48.) 159. — nach dem Ausscheiden des Letztern wird das vorgedachte Ministerium vorläufig von dem Finanzminister mit verwaltet. (A. E. v. 21. Septbr. 48.) 255. — mit der Wahrnehmung des mehrgedachten Ministeriums ist vorläufig der Wirkliche Geheime Ober-Finanzrath von Pommer Esche beauftragt. (A. E. v. B. Novbr. 48.) 347. Ministerium des Innern, I. Ressortver hältnisse desselben. — von dem Ressort desselben gehen auf das neu gebildete Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten über: die Gewerbe- und Baupolzzei, so weit dieselbe jenem Ministerium gegenwärtig zusteht, die gesammte landwirthschaftliche Polizei, die Vorfluths= und Fischerei-Polizeisachen, alle Anstalten zur Beförderung der Landwirthschaft, einschliehlich der Konkurrenz bei dem unter der Leitung des Ober-Stallmeisters stehenden Gestütwesen und der landwirthschaftlich-technischen Lehranstalten. (A. E. v. 17. April 46. Nr. I. 2.) 109. — (s. serner Ministerium für die landwirthschaftl. Angel.). — dem Ministerium des Innern wird das statistische Büreau untergeordnet. (A. E. v. 10. Juli 48.) 337. — demselben wird mit dem Justizministerium gemeinschaftlich die seither bei dem Ministerium des Königl. Hauses erfolgte Bearbeitung der Thronlehns- u. Standessachen übertragen. (A. E. v. Z. Oktbr. 48.) 269. — dasselbe ertheilt mit dem Finanzministerio die Genehmigung zur Einführung einer direkten Steuer, in Stelle der Mahlsteuer, in einzelnen Städten. (Provis. V. v. 4. April 48. S. 2.)77. — zum Ressortdesselben gehört die Bürgerwehr. (Ges. v. 17. Oktbr. 48. §. 5.) 290. — dasselbe entscheidet in der höheren Justanz auf Beschwerden in Angelegenheiten des Landarmen= u. Korrigendenwesens der Kurmark. (Regl. v. 14. Jan. 48. S. 14.) 41. 42 II. Ver- 38 Ministerium des Innern, (Forts.) II. Verwaltungschefs desselben. Der Chef desselben, Minister v. Auerswald (zuvor General-Landschaftsrath), ist auf seinen Antrag aus dieser Stellung entlassen, und die Leitung des gedachten Ministeriums dem Regierungspräsldenten Küblwetter, jedoch auf seinen Wunsch nur interimistisch, übertragen. (A. E. v. 25. Juni 48.) 159.— nach dem Ausscheiden des Letztern wird der Oberpräsident der Rheinprovingz, Eichmonn, zum Minister des Innern ernannt. (N. E. v. 21. Septbr. 48.) 255. — noch diesem wird der bisherige Direktor im Minislerium des Innern, v. Manteuffel, zum Minister des Innern ernannt. (AU. E. v. 8. Novbr. 48. Nr. 3.) 347. Ministerlum der Justiz, s. Justizministerinm. Ministerium des Könlglichen Hauses, dle gegenwärtig von einer besonderen Abtheilung desselben geführte Verwaltung der Domainen und Forsten wird dem Finanzministerium, als früher damit verbunden gewesen, wieder übertragen. (A. E. v. 17. Apeil 48. Nr. I. 1.) 110. Ministerinm des Krleges, s. Kriegswinisterium. Miulsterium für landwirthschaftliche Angelegenheilen, Bildung desselben aus der von dem Ministerium für Handel, Gewerbe und öffenlliche Arbeiten wiederum getteennten Verwaltung der landwirthschoftlichen Angelegenheiten und Übertragung dessen Leitung an den Stadtsyndikus Gierke, unter Ernennung desselben zum Stoateminister (A. E. v. 25. Juni 48. Nr. 5.) 159. — nach dem Ausscheiden des Letztern wird dasselbe vorläufig von dem Minister des Innern verwaltet (A. E. v. 21. Septbr. 48.) 255. — die interimistische Leitung des gerachten Ministeriums wird dem neu ernannten Minister des Innern, v. Manteussel, lbertragen. (#. E. v. 8. Novbr. 48.) 347. — die seither von dem Ober-Marstallamte geführte Leitung des Gestütwesens wird von dems. getreunt und solche dem obigen Ministerium übertragen (A. E. v. 11. Aug. 48.) 228. —“— deren Herausgabr. (Preßges. v. 17. März 48. s. 4.) 70. Massienastheb-n, über die Regulirung derselben wird der nächsten Volksvertretung ein Gesetz zur Berathung vorgelegt werden. (Patent vom 5. Dez. 48. Nr. 2) 393. — die über solche bei den Auseinandersetzungsbehörden oder den ordentlichen Gerichten schwebenden Prozesse sollen auf den Antrag anch nur eines Theilnehmers sistirt werden. (Ges. v. 9. Oktbr. 48. J. 1. Lit. b.) 276. Sachregister. 1848. Mäühlhausen, Kreis u. Stadt, s#. Handelskammern. Münzrecht, dasselbe übt der König nach Moßgabe des Gesetzes aus. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 48.) 381. N. Nachlaß der in den Landarmen- und Korrektions-Anstalten der Kurmark verstorbenen Lanrarmen und Korrigenden, Dieposltion über dens. (Regl. v. 14. Jan. 48. S. 6.) 39. Nachtzeit, in welchen Fällen während derselben amtlich in Wohnungen eingedrungen werden darf, oder daria Haussuchungen vorgenommen werden können. (Ges. v. 24. Septbr. 48. §. 7.) 258. — (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 110.) 390 f. Rame des Duuckers und Verlegers von Druck= und Zeitschriften, sowie des Vervielfältigers von Bildwerken, dessen Angabe auf solchen. (Prehges. v. 17. März 48. Ss. 3 u. 4. Nr. 7.) 69. 70. 71. — Strase für deren Unterlassung. (ebenr. S. 6.) 71. National-Versammlung, Preußische, zur Vereinbarung der Preußischen Staatsverfassung, s. Versassung. — Deutsche (zu Franksurt a. M.), s. deutsche National-Versammlung. Natural-Abgaben, Sistirung der Verhandlungen und Prozesse über deren Ablösung, s. Ablösungenz besgl. gutsherrlich -bäuerliche Verhälknisse. Naumburg-Zeit, Sust, f(. Schullehrer = Wittwenund Waisen-Bersorgungs-Anstalten. Neudamm, Stadtl, s. Chausseebau Nr. 6. u. 7. Neuenkirchen, Ort, s. Chausseebau Nr. 22. Nenukirchen, Ort, s. Chausseebau Nr. 27. Neumark, s. Brandenburg, WPovinz. Neunkirchen, s. Eisenbahnen Nr. 13. Neuruppin, Stadt, s. Ruppin, Neu-Neustadt, a. D., s. Chausseebau Nr. 1. Nichtigkeltsbeschwerde, Zulässtgkeit ders. gegen Erkenntnisse im Cioilprozesse wegen Beleidigung. (B. v. 18. Dezbr. 48. S. 3.) 424. Nieder-Kränig, Ort, s. Chausseeban Nr. 6. Niederlassungen, von Ausländern in den diesseitigen Staaten, Verfahren bei dens. (A. K. O. v. 10. Jan. 48.) 25. — in Anwendung des §. 7. Nr. 2. — 4. u. 8. des Gesetzes vom 31. Dezbr. 42. (ebend.) 25. NMiederlausitz, Markgrasthum, s. Brandenburg, Provinz. Nlederschlesische Zweigbab#, s. Eisenbahnen Nr. 6. Niederangen, Elbinger, Falkenamer, Ostlich - Mewesche und Ruduerweider, s. Stron= u. Deichbanten an der Weichsel u. Nogat. Nie- Sachregister. 1848. 39 Nieder-Wutzow, s. Chausseebau Nr. 6. — s. auch Oder, Strom. Nogat, Ausführung umfassender Strom- und Deichbauten an berselben auf Kosten des Staats, zur größeren Sicherheit des Verkehrs, besonders der Schifffahrt, so wie zur Beförderung der Landeskultur. (V. v. 12. Apr. 48.) 120—128. — Expropriotions- und Eotschädigungs-Verfahren bei der dazu erforderlichen Abtretung von Grund und Boden. (ebend. Ss. 3—7.) 126—128. — Bewilligung der Gebühren- und Stempelfreihrik, auch Befreiung von Deposltalgebühren bei solchen. (ebend. 6. 7.) 128. — in der beflehenden Verpflichtung zur Herstellung und Unterhaltung der Uferschutzwerke wird durch obige Verordnung nichts gerändert. (ebend. S. 2.) 126. O. Ob dachlose, Verfahten gegen dies. wegen deren andtrweiten Unterkommens. (Landarmen-Regl. für die Kurmark v. 14. Junr. 48. S. 46.) 51. Obergerichte, destimmen mit den Regierungen die Ortspolizeibehörden oder die polzzeilichen Beamten, welche bei der ortegerichtlichen bürgerlichen Beglaubigung von Geburten und Sterbesällen mitwirken sollen. (A. E. v. 29. Apr. 48.) 129. Oberhaupt des Staats, siehe Staats-Oberhaupt. Ober-Konfistorium, evangelisches, Errichtung desselben. (V. v. 28. Janr. 48.) 27. — Sig desselden in Berlin. (etend. 5. 1.) 27. — Ressort desselben. (ebend. é. 5.) 27. — jährliche Zusammenberufung der größeren Versammlung desselben. (ebend. S. 6.) 28. — den Vorsitz in demselben führt der Minister der geistlichen Angel. (ebend. §. 4.) 27. — wird wieder aufgelöst. (Staatsminist. Bekanntmach, v. 15. Apr. 48.) 114. Oberlausitz, Markgrafthum, siehe Schlesien, Provinz. Ober-Marstallamt, von dems. wird die Leilung des Gestütwesens gerreunt und dem Ministerium für die landwirthschafrlichen Angelrgenheiten übertragen. (N. E. v. 11. Aug. 48.) 228. Oberpräsidenten, Resort ders. bei Her#ousgobe von Zeitschriften. (Preßges. v. 17. März 48. §S. 4.) 70. — Komprtenz ders. bei der Wahl der Mitglieder der Handelskammern und deren Stellvertreter. (V. v. 11. Febr. 48. J. 8.) 64. 65. — desgl. bei deren Suspen-Pon ober Entfernung. (ebend. s§. 11—14.) 65. 60. — an solche geht der Rekurs der Mitglieder der Handelskammern und Stellvertreter gezen den Beschluß ihrer Entsernung aus der Kammer wegen Verlustes der öfsentlichen Achtung durch ihre Handlungsweise. (V. v. Oberpräfidenten, (Forts.) 41. Febr. 48. S. 12.) 66. — Kompetenz ders. bei der Wahl der Preuß. Abgeordneten zur deutschen National-Versammlung. (V. v. 11. Apr. 48. S. 7. 9. u. 10.) 96. — der Mark Brandenburg, derselbe entscheidet in der Rekurs-Instanz auf Beschwerden in Angelegenheiten des Landarmen- und Korrigendenwesens der Kurmark. (Regl. v. 144. Janr. 48. 9. 14.) 41. 42. — deegl. gegen Strafresolute der Landarmen--Direktion. (ebend. S. 38.) 49. Ober-Rechnungskammer, von ders. werden die Rechnungen über den Staatshaushalt geprüft und festgestellt. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 103.) 389. — die allgemeine Rechnung Über den Staatshaushalt seden Jahres, einschließlich einer ÜUbersicht der Staatsschulden, wird von derf. zur Entlastung der Staateregierung den Kammern vorgelegt. (ebend. Ark. 103.) 389. — ein besonderes Gesetz wird über diese Einrichtung und Über die Befugnisse der Ober-Rechnungskammer bestimmen. (ebend. §. 103.) 389. Oberschlesische Eisenbobn, s. Eisenbahnen Nr.7. Ober-Tribnnal, Geheimes, slehe Gerichshöfe, oberste. Obrigkeitliche Gewalt, Aufhebung derselben ohne Entschädigung gegen Wegfall der Losten und Leistungen, welche den bisher Berechrigten oblagen. (Verf. Urk. v. 5. Dejbr. 48. Art. 40. 3.) 380. Oder, Strom, weitere Verwallung dess. von Nieder-Wugzow bis Stützkow, unter Verlegung deo Oderbettes nach dem Zehdener Thalrande, in Ausführung des dafür geprüften, den Betheiligten bekannt gemachten Bauplans. (V. v. 22. Aug. 48.) 281—285. — Vereinigung der Interessenten zu einer Gesellschaft mit Korporationerechten für den bezeichneten Zweck, unter dem Namen: „Deichbaugesellschaft zur Melioration des Nieder-Oderbruche“. (ebend. 85. 1. 9. u. 10.) 281. — die Ausfübrung des ganzen Bauunternehmens geschieht von Seiten des Staats durch eine zu ernennende „Königl. Kommission für die Aussührung der Nieder-Oderbruchsmelioration“. (ebend. §. 3.) 282. — zu den gesammten Kosten wird ein Beitrag von 200.000 Thlr. aus der Staatskasse geleistet, auch die Verpflichtung der Interessenten auf die Maximalsumme von 1,300,000 Thlr. beschränkt, indem die ekwa ersorderlichen Mehrkosten gegen den Anschlag aus Staatefonds bestritten werden sollen. (ebend. §. 2.) 292. — Aufnahme, Verzinsung und allmälige Amortisstion des von den Interessenten außzubringenden Anlagrkapikals. (ebend. §s. 2.) 282. — Auslibung des Expropriationsrechte gegen festzusetzende Entschädlgung. (ebend. ss. 4—8.) 282. 203. Oder- 40 Sachregister. 1848. Oderbrücke, bei Brieg, Tarif, nach welchem die Abgabe für die Benutzung derselben zu'erheben ist, (v. 1. Septbr. 48.) 261—263. — Revislon desselben von 5 zu 5 Jahren. (ebend. Nr. 14.) 263. Effentliche Arbelten, slehe letz Sffentliche Mittheilungen, seitens der Handelskammern über ihre Wirksamkeit, sowie Über die Lage und den Gang des Handels und der Gewerbe. (V. v. 11. Febr. 48. S. 24.) 67. GEffentliche Grter, polizeiliches Verfahren gegen Personen, welche an solchen die Ruhe, die Sittlichkeit oder die Sicherheit gefährden. (G. v. 24. Septbr. 48. 5. 3.)257.— desgl. wegen Harzardspiels. (ebend. S..,) 258. Sffeutliches Wohl, nur aus Gründen desselben kann das Eigenthum gegen vorgängige, in dringenden Fällen wenigstens vorläufig festzustellende Entschädigung nach Maßgabe des Gesetzes entzogen oder beschränkt werden. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. B.) 376. — Ausschließung der Offentlichkeit bei den Verhandlungen der Rheinischen Strafgerichte aus Gründen des öffentlichen Wohls. (V. v. 15. Apr. 48. §. 14.) 103. — dagegen treten die Verordnungen v. 31. Janr. 1822., 14. Apr. 1830., 4. Jonr. 1836. und 25. Febr. 1837. außer Kraft. (ebend. §S. 15.) 104. GEffentlichkeit (öffentliches Verfahren), der Sitzungen beider Kammern. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 78.) 385. — der Berathungen der Prooinzial-, Bezirke--, Kreis- und Gemeinde-Vertretungen. (ebend. Art. 101. Nr. 4.) 390. — desgl. der Verhandlungen vor den erkennenden Gerichten in Cioil- und Strafsachen. (ebend. Art. 92.) 387. — deren Beschränkung in letztern. (ebend. Art. 92.) 387. — deren Ausschließung können die Rheinischen Gerichte durch ein öffentlich zu verkündendes Urtheil in allen Strassachen verordnen, wenn sie dies aus Gründen des össentlichen Wohls oder der Sittlichkeit für angemessen erachten. (V. v. 15. Apr. 48. §. 14.) 103. — dagegen treten die Verordnungen v. 31. Janr. 1822., 14. Apr. 1830., 4. Janr. 1836. und 25. Febr. 1837. außer Krast. (ebend. §. 15.) 104. Offiziere, welche sich bei der Insurrektion in der Provinz Posen betheiligt haben, gegen solche soll in Folge eingetretener Amnestie keine härtere Strase, als Dienstentlassung, erkannt werden. (A. E. v. 9. Oktbr. 48.) 279. Olpe, Stadt, siehe Chausseebau Nr. 25 Opladen, Ort, s. Chausseebau Nr. 27. Oppveln, Stadt, s. Eisenbahnen Nr. 7. Orden, deten Verleihung steht dem Könige zu. (Verf. Urk. v. ö. Dezbr. 48. Art. 48.) 381. Ordnung und Ruhe, öffentliche, die für dieselbe in der Rbeinprovinz bestehenden Verordnungen v. 17. Aug. 1835, 18. Febr. 1842. und 6. April 1846. treten bei Wiederherstellung des Rheinischen Strafrechts und Strafverfahrens außer Kraft. (V. v. 15. April 48.) 104. Ortsarmenpflege, s. Armenpflege. Ortspolizelbehörden, s. Pollzeibehörden. Oesterreich,, Kaiserstaat, Erneuerung der mit dems. unterm 21. Mär 1842 zur Verhöätung von Forst-, Jagd-, Eischerei= und Feldfreveln abgeschlossenen Ülbereinkunft gegen sechsmonatliche Kündigung. (Minist.- Erkl. v. 15. Jaur. 48. u. Bekanntmachung v. 4. Febr. 48.) 29. P. Packetsendungen, mit der Post, Ermäßigung der Portotaxe für solche. (A. K. O. v. 8. April 468. Nr. II.) 100. — bei deren ausschließlichen Beförderung auf Eisenbahnrouten soll nur die Hälste des Porto nach der bisherigen Taxe gezahlt werden. (ebenr.) 100. — Vortorestitutionen für fährlich bedeutende Beförderungen vers. finden für die Folge nicht mehr statt. (ebend.) 100. Papiere, in wie sern deren Beschlagnahme vorgenommen werden darf. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 6.) 376. — auf das Heer findet die in Art. 6. enthaltene Bestimmung in so weit Anwendung, als die militairischen Disziplinar-Vorschristen nicht entgegen stehen. (ebend. Art. 32.) 379. — Suspension des Art. 6. für den Fall eines Krieges oder Aufruhrs. (ebend. Art. 110.) 390 f. Papiergeld, Ermähigung der Portotaxe für bessen Versendung mit der Post. (A. K. O. v. 8. April 48. Nr. I.) 100. — für dasselbe findet kein Deklarationszwang mehr statt, dagegen aber auch kein Ersatz im Falle eines Verlostes oder einer Beschädigung der nicht beklarirten Sendung. (ebend.) 100. — Berechnung der Assekuranzgebühr, einschließlich des Betrages für den Einlieferungsschein, bei deklarirten Sendungen. (ebend.) 100.— aus-. ländisches, für solches ist das Porto nach denselben Säßen zu erheben, wie für inländisches Paplergeld. (A. K. O. v. 24. Dezbr. 47.) 14. Papvolizel, deren Handhabung auf der Eisenbahn zwischen Berlin und Dresden. (Vertrag mit dem Königr. Sachsen v. 6. März 48. Art. 9.) 141. ichtsb „ die Untersuchungen und Injuriensachen gegen bieselben sind nunmehr, nach Aufhebung des erximirten Gerichtsstandes in jenen, einem von dem betreffenden Obergerichte ein für allemal zu bestimmenden benachbarten Königl. Gerichte zu Übertragen. (G. v. 11. Aug. 48. s. 2.) 201. Per- Sachregister. 1848. 41 Pensionen, gesetzliche, für Lehrer und Beamte an höheren Unterrichtsanstalten, mit Ausnahme der Universltäten, deren Gewährung aus städtischen Kassen, wo Stadtgemeinden von der Bildung eines besonderen Pensionssonds für jene entbunden worden sind. (. E. v. 13. März 48.) 113. Pensionirungen, die Verordnung v. 29. März 1844. wegen des bei solchen zu beobachtenden Verfahrens tritt in Beziehung auf den Richterstand außer Kraft. (V. v. 6. April 48. S. 3.) 87. — bieselben können in letzterm nur aus den Ursachen und unter den Formen, welche im Gesetze angegeben sind, eintreten. (Verf. Urk. v. ö. Dezbr. 48. Art. 86.) 387. Pensionsbeiträge, der Lehrer und Beamten an höheren Unterrichtsanstalten, mit Ausschluß der Universltäten, deren Einziehung zu städtischen Kassen, wo Stadtgemeinden von der Bildung eines besonderen Penstonssonds für jene entbunden worden sind. (A. E. v. 13. März 48.) 113. Pensionsfonds, besonderer, für die Lehrer und Beamten der mit zureichendem eigenen Vermögen nicht ausgestatteten höhern Unterrichtsanstalten, ausschließlich der Universltäten, Entbindung größerer Stadtgemeinden, denen die alleinige Unterhaltung jener Anstalten obliegt, von der im §. 16. der Verord. vom 28. Mai 1840. vorgeschriebenen Bildung desselben. (A. E. v. 13. März 48.) 113. Persönliche Freiheit, dieselbe ist gewährleislet. (Verf. Urk. v. S. Dezbr. 48. Art. 5.) 375. — Gesetz zum Schutze derselben (v. 24. Septbr. 48.). 257—259. — Anordnungen für den Eintritt und die Ausfübrung von Verhaftungen. (ebend. ö§s. 1—3.) 257. — (Verf. Urk. vom 5. Dezbr. 48. Art. 5. u. 110.) 375. — Vernehmung der Verhafteten. (G. v. 24. Sept. 468. §. 4.) 258. — Ausnahmsgerichte und außerordentliche Kommissionen sind unstatthaft. (s. ö.) 258. — Androhung oder Verhängung von Strafen nur in Gemäßheit des Gesetzes. (§. 5.) 258. — die Wohnung ist unverletzlsch. (§. 6.) 2538. — (Verf. Urk. v. . Dezbr. 48. Ark. 6.) 376. — in wie fern darin amtlich eingedrungen und Hausfuchungen darin vorgenommen werden können. (G. v. 24. Sept. 48. S5§. 6. u. 7.) 258. — (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 6.) 370. — zeit= und distriftsweise Suspendirung des §. 1. u. §. 6. durch das Staatsministerium im Fall eines Krieges oder Aufruhrs. (G. v. 24. Sept. 48. §. 8.) 259. — (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 46. S. 110.) 390. f. — gerichtliche Belangung öffentlicher Civilund Militairbramten, obne vorgängige Genehmigung. ihrer Behörden, wegen liberschreitung ihrer Amtsbefugnisse in Ausübung obigen Gesetzes. (G. v. 24. Sept. 48. s. 9.) 259. — (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. §. 95.) 388. Jahrgang 1848. Petitionsrecht, dasselbe steht allen Preußen zu, sedoch sind Petitionen unter einem Gesammtnamen nur Behörden und Korporationen gestattct. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 30.) 379. Pfandbriefe, Pommersche, Aufhebung des von den Schuldnern ders. an die Landschaft bisher mit ## Prozent gezahlten Quittungsgroschens, so daß die seither mit 4# Prozent entrichteten Jahreszahlungen auf 4 Prozent ermäßigt werden. (NA. E. v. 11. Mai 48.) 137. — Aussetzung deren Amortisation bis zur Verstärkung der eigenthümlichen Fonds der Landschaft um 700,000 Thlr. durch die Zinsersparnisse. (A. E. v. 11. Moi 48.) 137. — Posener, vierprozentige, Verfahren bei deren Künditung. (A. K. O. v. 10. Novbr. 47.) 18. Pfand-Leihanstalten, städtische, in Magdeburg und Stettin, allerhöchste Bestätigung deren Statuten. (A. K. O. v. 11. Oklbr. 47.) 1. — Prüfung der Legitimation der Vorzeiger von Pfandscheinen bei dens. (ebend.) 1. Pferde, Verbot deren Ausfuhr über die Grenzen gegen die nicht zum deutschen Bundesgebiete gehörigen Länder. (A. K. O. v. 16. März 48.) 74. — Rheinisch-Westphälische Versicherungs = Gesellschaft für solche, Allerhöchste Genehmigung der unter jever Benennung in der Rheinprovinz gebildeten Aktiengesellschaft und Bestätigung deren Statuts. (Minist. Bekanntmachung vom 27. März 48.) 99. Pflegebefohlene , deren Vormünder nd verpflichtet, solchen den zur allgemeinen Volkebildung erforderlichen Unterricht ertheilen zu lassen. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 18.) 377. Platbe, Ort, s. Chausseebau Nr. 10. Politische Verbrechen, Politische Bergehen, die Entscheidung über die Schuld des Angeklagten durch Geschworene. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 93.) 387. — auch bei solchen tritt im Bezirke des Appellatkonsgerichtshofeo zu Cöln die Zuständigkeit der Geschwornengerichte ein. (V. vom 6. Apr. 48. 5. 2.) 87. — Verfahren bei Ausführung dieser Bestimmung. (V. v. 15. Apr. 48.) 101— 104. — als politische Vergehen werden hiebei diejenigen Vergehen betrachtet, welche in dem Rheinischen Strasgesetzbuche, in dem Buche III. Tit. I. Kapit. 1. u. 2. u. Kapit. 3. Abschnitt 3. 8. 2. u. im Abschnikt 7. desselben Kapitels vorgesehen find. C(ebend. s. 2.) 101. 102. Polizelaufsicht, besondere, die Wohnungen der durch ein Straferkenntnih unter solche gestellten Personen können auch zur Nachtzeit amtlich durchsucht werden. (G. v. 24. Septbr. 48. §. 7.) 258. f Vobei allen denselben erfolgt 42 Pollzeibeamte, gerichtliche, rücksichtlich des Gerichtsstandes ders. bleiben die bestehenden Vorschriften in Kraft. (G. vom 11. Aug. 48. S. 1.) 201. Polizeibehörden, Orts -, Mitwirkung ders. bei der ortsgerichtlichen Beglaubigung der in geduldeten Religionsgesellschaften vorkommenden Geburts- und Sterbefälle, rücksichtlich der nach S§s. 3. 4. u. 9. der Verord. v. 30. März 47. vorgeschriebenen Erfordernisse. (K. E. v. 29. Apr. 48.) 129. — desgl. bei den Geburts- u. Sterbefällen unter den Juden, in Beziehung auf die nach §§. 10. 11. u. 15. des Gesetzes v. 23. Juli 47. angeordneten Anzeigen und Erklärungen. (ebend.) 129. — schriftliche Anzeige von nicht periodischen Druckschriften an dies. seitens der Verleger und Vorlegung eines Exempl. ders. auf Verlangen jener. (Preßges. v. 17. März 48. §s. ö.) 71. — Unterdrückung gesetzwidrig erschienener Zeitschriften durch dies. (ebend. S. 4. Nr. 3.) 70. Besugniß ders. zur vorläußigen Beschlagnahme von Druckschristen u. Bildwerken, durch welche ein Strasgesetz verletzt ist. (ebend. S. 7.) 71. — Orts-, Kompetuenz ders. in Untersuchung und Bestrafung der im §. 176. der Allgem. Gew. Ord. v. 17. Janr. 45. bezeichneten Vergehen der Gewerbetreibenden. (A. K. O. v. 24. Janr. 48.) 73. — s. auch Polizeiverwaltung. Polizeiliche Untersuchungen, (. letz. Volizeirichter, für Berlin durch das Gesetz v. 17. Juli 1846. angeordnet, in deren Kompetenz wegen Untersuchung und Bestrafung der in den §F. 176 — 180. der Allg. Gew. O. v. 17. Janr. 1845. bezeichneten Vergehen der Gewerbetreibenden wird nichts geändert durch die (A. K. O. v. 24. Janr. 48.) 73. Polizeiverwaltung, Orts-, hinslchtlich derselben bleibt es bis zur Emanirung der neuen Gemeinde-Orrnung bei den bisherigen Bestimmungen. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 40. a.) 380. — selbstständige, solche steht den Gemeinden zu. Cebend. Art. 104 Nr. 3.) 390. — den Zeitpunkt und die Bedingungen des Uberganges ders. an die Gemeinden wird das Gesetz bestimmen. Cebend.) 390. — in Städten von mehr als 30,000 Einwohnern können die polizeilichen Funktionen auf Staatsorgane übertragen werden. (ebend.) 390. — gutsherrliche, Aufhebung ders. gegen Wegfall der Lasten und Leistungen, welche den bisher Berechtigten oblagen. (ebend. Art. 40. .) 380. — s. a. Polizeibehörde. Pommern, Herzogthum und Förstenthum Rügen, Provinz, Aufhebung der für dies. erlassenen Verordnung v. 25. März 1841. über das Recht der Kreisstände, Ausgaben zu beschließen und die Kreis-Eingesessenen dadurch zu verpflichten, jedoch unbeschadet der auf den Grund obiger Verordnung bereits gefaßten kreisständischen Beschlüsse. (G. v. 24. Juli 48.) 192. Sachregister. 1848. Pommersche Landschaft, (. letz Pommersche Pfandbriefe, s. letz. Pooppelsdorf, bei Bonn, s. landwirthschaftliche Anstalten. Porto, für auslöndisches Papiergeld, dessen Erhebung nach gleichen Säpen wie für inländisches Papiergeld. (A. K. O. v. 24. Dezbr. 47.) 14. — Restitutionen desselben für jährlich bedeutende Versendungen von baarem Silbergelde, Gold und anderen Yäckereien sinden für die Folge nicht mehr statt. (AM. K. O. v. 8. Apr. 48. Nr. IL) 100. Portofrelheit, für den Geschäftsbetrieb der Handelskammern. (V. v. 11. Febr. 48. 8. 28.) 68. — dieselbe steht den öffentlichen Darlehnskassen in demselben Umfange, wie der Preußischen Bank, zu. (G. v. 15. Apr. 48. §. 11.) 107. — in allen Angelegenheiten der Bürgerwehr. (G. v. 17. Oktbr. 48. §s. 127.) 309. — für das Landarmen= Institut der Kurmark. (Regl. v. 14. Janr. 48. F. 10.) 40. Portotaxe, Ermäßigung derselben für Geld-, Pa— pier-, Werth- und Packe isendungen. (A. K. O. v. 8 Apr. 48.) 99. 100. — ermäßigte, Anwendung ders. auch für Kreuzbandsendungen mit handschriftlicher Beisügung des Datums und der Namensunterschrift, in weiterer Ausdehnung des §. 14. des Regulativs über die Preußische Portotare vom 18. Dezbr. 1824. (A. C. v. 29. Mai 48.) 155. — f(. auch Geld= und Lacketsendungen, Papiergeld und Staatspapiere. Portotax-Negulativ, vom 18. Dezbr. 1824. — Aufhebung der in den §§. 7. 8. 9. u. 10. desselben für Reit= u. Schnellposten vorgeschriebenen Taxbestimmungen v. 1. Oktbr. d. J. an und Anwendung der im §F. 11. besselben vorgesehenen Gewichtsprogression auf sämmtliche Brief = u. Schriftensendungen. (A. E. v. 21. Septbr. 48.) 313. — der im S. 20. desselben vorgeschriebene Frankirungezwang bei Absendung rekommandirter Briefe wird vom 1. Oktbr. 48. ab aufgehoben. (A. E. v. 25. Aug. 48.) 256. — K. auch Porto. Posen, Großherzogthum, Provinz, Aufhebung der für dieselbe erlassenen Verordnung v. 25. März 1841. über das Recht der Kreisstände, Ausgaben zu beschließen und die Kreiseingesessenen dadurch zu verpflichten, jedoch unbeschadet der auf den Grund obiger Verorrnung bereits gefaßten kreisständischen Beschlüsse. (G. v. 24. Juli 48.) 192. — Aufhebung der durch die A. K. O. v. 28. Mai 1846. provisorisch angeordneten Anderungen in der Organisation und Verwaltung des landschaftlichen Kreditinstituts in ders. (A. E. vom 29. Apr. 48.) 223. — Verfahren bei Aufnahme der Taxen derjenigen adeligen Güter in derselben, welche weder zum Verbande des Posenschen Sachregister. Posen, Großherzogthum, Provinz, (Foris.) schen, noch des Westpreuß. Kreditsystems gehören. (A. K.O. v. 23. Septbr. 47., mit Aufhebung der frühern v. 29. Septbr. 35.)17. — Verfahren bei Kündigung der vierprozentigen Posener Pfandbriefe. (A. K. O. v. 10. Nov. 47.) 18. — Amnestie für alle in ders. bis zum 1. Juli 48. begangenen politischen und damit in Verbindung stehenden Vergehen und Verbrechen. (A. E. v. 9. Oklbr. 48.) 279. — gegen Beamte, sowie gegen Offiziere, Geistliche und Lehrer an öffentlichen Schulen, welche sich bei der Insurrektion betheiligt haben, soll zwar die gerichtliche Untersuchung eingeleitet und beziehungsweise fortgeführt, jedoch keine höhere Strafe, als die Dienstentlossung, erkannt werden. (A. E. v. 9. Oftbr. 48.) 279. Postanstalten, Verpflichtung derselben zur Annahme und Wiederauszahlung kleiner Geldbeträge bis zu 25 Rthlr. an einen bestimmten Empfänger bei Aufgabe von Briefen oder Briefadressen; gegen eine Gebühr von einem halben Silbergr. für jeden Thaler und für jeden Theil eines Thalers. (A. E. v. 24. Mai 48.) 165. Postdepartement, dasselbe ressortirt von dem Ministerium für Handel, Gewerbe und äffentliche Arbeiten. (A. E. v. 17. Apr. 48. Nr. I. 3.) 109. Posten, s. Reit= und Schnellposten. Postgarantie, deren Leistung bei Annahme und Wiederauszahlung kleiner Geldbeträge bis zu 25 Rthlr. an einen bestimmten Empfänger durch Vermittelung der Postanstalten bei Aufgabe von Briefen oder Briefadressen. (A. E. v. 24. Mai 48.) 165. — slehe auch Assekuranzgebühr. Postsatz, ungleichmäßiger, (bei dem Debite von Zeitschriften 2c.) durch solchen soll die Preßfreiheit nicht beschränkt werden. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 24.) 378. — Suspenslon dieses Artikels für den Fall eines Krieges oder Aufruhrs. (ebend. Art. 110.) 390. f. Postverbote (im Debite von Zeitschriften 2c.), durch solche soll die Preßfreiheit nicht beschränkt werden. (V. U. v. ö. Dezbr. 48. Art. 24.) 378. — Suspension dieses Artikels für den Fall eines Krieges oder Aufruhrs. (ebend. Art. 110.) 390. f. Postverhältnuisse, mit dem Königreiche Sachsen, in Benutzung der Eisenbahn = Verbindung zwischen Berlin und Dresden. (Vertrag vom 6. März 48. Art. 11.) 142. 143. Potsdam, Stadt, Einführung einer Wilbpretsteuer in rers. zum Besten der städtischen Armenkasse. (A. K. O. v. 24. Oktbr. 17.) 2. Prediger, slehe Geistliche. 1848. 43 Preis-Kurante, Anwendung der ermäßiglen Portotare auch auf solche Kreuzbandsendungen mit dens., denen außer der Adresse auch das Datum und die Namensunterschrist handschriftlich beigefügt sind. (A. E. v. 29. Mai 48.) 155. Prenzlan, Stadt, Bestimmung und Verwaltung der dortigen Landarmen-Anstalt. (Landarm. Regl. v. 14. Janr. 48. §. 2.) 38. Presse, Gesetz über dieselbe (v. 17. März 48.) 69—72. — Aufhebung der Censur (ebend. §. 1.) 69.— Bestrasung von Preßverbrechen oder Preßvergehen in Druckschriften, oder mittelst mechanisch vervielfältigter Bildwerke, durch die ordentlichen Gerichte. (s. 2.) 69. — Vemichtung der rechtskräftig für verbrecherisch erachteten, noch vorräthigen Exempl. von dergl. Schriften oder Bildwerken. (ebend. §. 2.) 69. — Herausgabe von Druckschriften und Bildwerken mit Angabe des Namens und Wohnorts des Druckers und der Verlagshandlung. (ebend. 8. 3.) 69. 70. — schriftliche Anzeige bei der Ortspolihei - Behörde von deren Erscheinen und Vorlegung eines Exemplars der Druckschrift bei ders. (§. ö.) 71. — polizeiliche und gerichtliche Beschlagnahme von Druckschriften oder Bildwerken, durch welche ein Strasgesetz verletzt ist. (6. 7.) 71. — desgl. polizeiliche Unterdrückung ungesetzlich erschienener periodischer Blätter. (§. 4. Nr. 3.) 70. — Herausgabe von periodisch erscheinenden Schriften Geitschriften) resp. mit Bestellung einer Kaution und Namhaftmachung bes Herausgebers, sowie des Verlegers, wenn dieser vom Herausgeber verschieden ist, und des Druckers. (S. 4.) 70. 71. — die im §. 4. Nr. 1. des obigen Gesetzes v. 17. März 48. enthaltenen Vorschriften über die Kautionsbestellung für die Herausgabe neuer Zeitungen werden aufgehoben. (V. v. 6. Apr. 48. s. 1.) 87. — bagegen findet die Vorschrift des s. 4. Nr. 4. des mehrgedachten Gesetzes v. 17. März 48., betr. das Kautionsversfahren gegen den Herausgeber oder Verleger eines bereits bestehenden periodischen Blatte, wegen eines vermittelst des letztern begangenen Verbrechens oder Bergehens, auch auf neue Zeitungen Anwendung. (V. v. 6. Apr. 48. §. 1.) 87. — spätere Vereinbarung über ein allgemeines deutsches Preßgesetz. (ebend. Einleit. u. §S. 8.) 69. 72. — in Ansehung des Debits der im Auslande erscheinenden Zeitungen verbleibt es bis zur Vereinharung eines allgemeinen deutschen Preßgesetzes bei den bestehenden Vorschriften. (5. 8.) 71. f. Preßfreiheit, dieselbe darf unter keinen Umständen und in keiner Weise, namentlich weder durch Censur, noch durch Konzessionen, Sicherheitsbestellungen 2c. beschränkt, suspeneirt oder aufgehoben werden. (V. U. v. 6. Dezbr. " 48. 44 Preßfreiheit,, (Forts.) 48. Art. 24.) 378. — die in dem vorgedachten Art. 24. enthaltenen Bestimmungen können für den Fall einr Krieges oder Aufruhrs zeit= und distriktsweise außer Kraft gesetzt werden. (ebend. Art. 110.) 390. f. Peerebrechen deren Bestrasung nach den allgemeinen Strafgesetzen. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 25. u. 26.) 378. — Suspenslon dieser Artikel für den Fall eines Krieges oder Aufruhrs. (ebend. Art. 110.) 390. f. — bei solchen erfolgt die Entscheidung über die Schuld des Angeklagten durch Geschworene. (ebend. Art. 93.) 387. — auch bei solchen tritt im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln die Zustär digkeit der Geschworenengerichte ein. (V. v. 6. Apr. 48. §. 2.) 87. — Verfahren bei Ausführung dieser Vestimmung. (V. v. 15. Apr. 48.) 101.—104. — als Prehvergehen werden nicht betrachtet die Verleumdungen oder Beleidigungen, welche gegen Privatpersonen begangen Und und die in den §§. 3. bis 6. des Gesetzes v. 17. März d. J. vorgesehenen Vergehen gegen die Polizei der Presse. (ebend. 5§. 3.) 102. Preußen, die, Rechte derselben. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Tit. II. Art. 3.—40.) 375.—380. — unter welchen Bedingungen die Eigenschaft eines solchen erworben, ausgeübt und verloren wird, bestimmen die Verfassung und das Gesetz. (ebend. Art. Z.) 375. Preußen, Provinz, Aufhebung der für dieselbe erlassenen Verordnung vom 22. Juni 1842. über das Recht der Kreisstände, Ausgaben zu beschließen und die Kreiseingesessenen dadurch zu verpflichten, jedoch unbeschadet der auf den Grund obiger Verordnung bereits gefaßten kreisständischen Beschlüsse. (G. v. 24. Juli 48.) 192. — siehe auch Westpreußen, desgl. Eisenbahnen Nr. 5. (. auch Preußische Staatsverfassung, stehe Verfassung. « Preußisches Unterthauenverband, slehe letzt. Preußisches Staatsgebiet, slehe letzt. Prioritätsverfahren, das dem Fiskus in solchem zustebende Vorzugerecht ist den öffentlichen Darlehnskassen nicht beigelegt. (G. v. 15. Apr. 48. s. 11.) 107. Privat-Unterricht und Privat-Unterrichts-Anstalten, s. Umerricht und Unterrichts Anstalten. Priotleg en, gewissen Grunetücken zustehend, deren Aush bung ohne Entshäri-, ung. gegen Wegfall der Lasten und Leistungen, welche den bisber Berechtigten oblagen. (Verf. Ul. v. ö. Desbr. 48. Art. 40.) 380. Provinzen des preußischen Staats, über die inneren und besonderen Angelegenhei#fen derselben be-Sachregister. 1848. Provinzen des preußischen Staats, (Forts.) schließen aus gewählten Vertretern bestehende Versammlungen, deren Beschlüsse durch die Vorsteher der Proinzen ausgeführt werden. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 104. Nr. 1.) 389. — Ernennung der letztern durch die Staatsregierung. (ebend. Art. 104. Nr. 2.) 389. — das Gesetz wird die Zälle bestimmen, in welchen die Beschlüsse rer Provinzial- Vertretung der Genehmigung einer höheren Vertretung oder der Staateregierung unterworsen sind. (ebend. Art. 104. Nr. 1.) 389. — Offentlichkeit der Berathungen der Provinzial-Vertretung. (Art. 104. Nr. 4.) 390. — über die Einnahmen und Ausgaben muß jährlich wenigstens ein Bericht veröffentlicht werden. (ebend.) 390. Provinzial= (Kreis= und Bezirks-) Ordnung, eine solche wird der nächsten Volksvertretung zur Berathung vorgelegt werden. (Patent v. 5. Dezbr. 48. Nr. 8.) 393 Prozesse, Versolgung von Beleibigungen (Injurien) im Wege des Civilprozesses. (V. v. 18. Dezbr. 48. 8. 3.) 423. — Rechtemittel gegen die darin gefällten Erkenntnisse, (ebend.) 424. — Prozesse, welche bei den Verbadlungen über die Regulirung der gutsberrlichen und bäuerlichen Verhältnisse und über die Ablösung der Dienste, Natural- und Geld-Abgaben, in denen der Rezeß noch nicht bestätigt ist, entstanden und noch nicht rechtskräftig entschieden sind, sollen von Amtswegen sistirt werden. (G. v. 9. Ollbr. 48. S§. 2.) 276. — desgl. alle bei den Gerichten oder den Auseinandersetzungs = Behörden schwebenden Prozesse über mehrerc, näher bezeichnete guts-- oder grundherrlichen Rechte 2c. (ebend. S. 2. Nr. 2. 2 — 5. u. Nr. 3.) 270— 278. Pulvermagazine, und ähnliche Anstalten, bei Festungen, Ausübung der Jagd in bezeichneten Umkreisen um dies. (G. v. 31. Oktbr. 48. S. 5.) 344. Pupillen-Sicherheit, Annahme der Schulbverschreibungen zur freiwilligen Staatsanleihe als solche, gleich den Staateschuldscheinen nach der A. K. O. v. 3. Mai 1821. (A. E. v. 14. Juni 48.) 156. Ppeis, Stadt, s. Chausseebau Nr. 7. O. Guartschen, Ort, s. Chausseebau Nr. 6. Quittungsgroschen, seither von den Pfandbriefeschuldnern der Pommerschen Landschaft mit # Prozent gezahlt, dessen Aufhebung, wodurch die bisher an die gedachte Lonrschaft mit 45 Pozent entrichteten Jahreszahlungen auf 4 Prozent eimößigt werden. (A. E. v. 11. Mai 48.) 137. N. Sachregister. M. Radach, s. Chausseebau Nr. 5 Navensbergsche Theil bes Kreises Herford, s. Handelskammern. Realinjurien, s. Insurien. Reallasten, die obere Leitung deren Ablösungen geht vom Ministerium des Innern auf das neu gebildete Ministerium für Handel, Gewerbe und össentliche Arbeiten über. (A. E. v. 17. Apr. 48. Nr. I. 2.) 109. — von dem letztern zu dem eigends errichteten Minesterium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. (A. E. v. 25. Juni 48. Nr. ö.) 159. — (. auch Lasten und Ablösungen. Rechnungen über den Staatshaushalt, deren Prüfung und Feststellung durch die Ober-Rechnungskammer. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 103.) 389. Rechnungswesen, bei den Handelskammern. (V. v. 11. Febr. 48. S. 17.) 60. Rechte der Preußen, von denselben handelt die (Verfassungsurkunde v. ö. Dezbr. 48. Tit. HU. Art. 3 —40) 375—380. — bürgerliche und staatsbürgerliche, deren Aausübung ist sertan von dem religiösen Glaubensbekenntnisse und der Theilnahme an irgend einer Religionsgesellschaft unabbängig. (V. v. 6. Apr. 48. §S. 5.) 88. — (Verf. Urk. v. S. Dezbr. 48. Art. 11.) 376. Nechtsgeschäste, Aussetzung derselben am 1. Mai 48., dem Tage der stattfindenden Wahlen, gleichwie an Sonnund Festtagen. (A. E. v. 24. Apr. 48.) 115. Rechtsmittel, gegen die im Civilprozeß ergangenen Erkenntnisse wegen Beleidigung. (V. v. 18. Dezbr. 48. §. 3.) 424. — gegen die Beschlüsse der Strafrathekam--mer rücksichtlich derselben gelten in der Rheinprovinz auch für politische und Preßvergehen die für Zuchtpolizeisachen bestehenden Vorschriften der Strasprozeß- Ordnung. (V. v. 15. Apr. 48. §. 12.) 103. Rechtsverfahren (Rechteweg), Zulässigkeit desselden in Deichbau-Angelegenheiten. (G. v. 28. Janr. 48. 8§. S. 10.) 35. 56. — Ausschließung desselben in dergleichen Angelrgenheiten. (ebend. §S. 22.) 58. Rees, Stadt, s. Chausseebau Nr. 8. Regent Regentschaft! tritts derselben. und 56.) 382. Regierungen, Kompetenz derselben bei der Wahl der Mitglieder der Handelskommern und deren Stelloertreter. (V. v. 11. Febr. 48. §S. S.) 64. 65. — sonstige Bestimmungen für den Fall des Ein-(Verf. Urk. v. ö. Dezbr. 48. Art. 54. 1848. 45 Negierungen, “orts.) Verhältnisse derselben zu den Hanudelskammern. (ebend. S#. 4. 15. 16. 23. 24. 27. 30.) 64. 66. 67. 68. — Kompetenz derselben in Untersuchung und Bestrafung der in den S§S. 177— 180. der allgemeinen Gewerbeordnung v. 17. Janr. 45. bezeichneten Vergehen der Gewerbetreibenden in erster Instanz. (A. K. O. v. 24. Janr. 48.) 73. — bestimmen mit den Obergerichten die Ortspolizeibehörden oder die polizeilichen Beamten, welche bei der ortsgerichklichen bürgerlichen Beglaubigung von Geburten und Sterbefällen mitwirken sollen. (A. E. v. 29. Apr. 48.) 129. — Anträge bei solchen wegen Einfübrung einer direkten Steuer, statt der Mahlsteuer, in den Städten. (Provis. V. v. 4. Apr. 48. §. 1.) 77. — Ressorts derselben in Ausführung des Gesetzes lber das Deichwesen (v. 28. Janr. 48. I§S, 1 — 7. 9. u. 24.) 54. 55. 59. — dieselben sind ermächtigt, diesenigen welche Deiche zu erhalten oder wiederherzustellen verpflichtet sind, hierzu durch Exekution anzuhalten. (G. v. 28. Janr. 48. 8. 5.) 55. — von denselben (und den Landräthen) werden die in dem Bürgerwehrgesetze den Bezirks= oder Kreisvertretungen beigelegten Verrichtungen bis zur Einführung der neuen Kreis-- und Be-Arksordnung wahrgenommen. (G. v. 17. Ollbr. 48. §S. 129.) Regierungs-Abkte des Königs, alle berselben bedürsen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung eines Ministers, welcher dadurch die Verantworklichkeit Übernimmt. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 42.) 380. V# 4 a, rr „ beren Ernennung und Wirksamfeit bei den öffentlichen Darlehnskassen. (G. v. 15. Apr. 48. Ss. 12— 15.) 107. Register, ortsgerichtliche, über die in geduldeten Religions-Gesellschaften sich ereignenden Geburten und Sterbesälle, Aufnahme der nach den S§. . 4. u. 9. der Verorb. v. 30. Märg. 47. darüber erforderlichen Anzeigen und Erklärungen durch dazu bestimmte Ortspolizeibehörden oder polizeiliche Beamte und deren Einreichung an die Gerichte behuss deren Einnagung in vorgedachte Register. (A. E. v. 29. Apr. 48.) 129. — deegl. nach 5§S. 10. 11. u. 15. des Ges. v. 23. Juli 1847. rücksichtlich der unter den Juden vorkommenden Geburtsund Sterbesfälle. (ebend.) 129. Regulirungen der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse, siehe gutsherrliche. Reiche, fremde, ohne Einwilligung beider Kammern kann der König nicht zugleich Herrscher jener sein. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 53.) 382. Reichsflagge, deutsche, slehe Flagge. Reichs. 46 Sachregister. 1848. Meichsstände, ehemalige, unmittelbare beutsche, auf beren Besitzungen und Fideikommisse, in so fern solche durch das deutsche Bundesrecht gewährleistet sind, finden die wegen der Lehen und Familien--Fideskommisse getrofsenen Bestimmungen zur Zeit keine Anwendung, vielmehr sollen die Rechtsverhältnisse derselben durch besondere Gesetze geordnet werden. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 39.) 380. Reichsständische Befugnisse, deren interimistische Ausübung durch die zur Vereindarung der preußischen Staatsverfassung zu berufende Versammlung während der Dauer ihrer Versammlung. (G. v. Z. Apr. 48. 8. 13.) 91. Reichsversammlung, deutsche, stehe deutsche. Reisediäte#, slehe Diäten auf Dienstreisen. Neisekosten, deren Vergütung für Staatsbeamte auf Eisenbahnen oder Dampfsschiffen. (A. E. v. 10. Juni 48. §S. 1.) 151. 152. — desgl. der Nebenkosten, welche beim Zugehen zur Eisenbahn und beim Abgehen von ders. verkommen. (ebend. §. 1. Nr. 2.) 152. — Anrechnung von 5 Sgr. auf die Meile für einen von den Beamten der ersten fünf Rangklassen mitgenommenen Diener. (§. 1. Nr. 4.) 152. — Reisekosten-Verglitung auf Dienstreisen, welche nicht auf Eisenbahnen zurückgelegt werden können. (§8§. 2. u. J.) 152.— desgl. bei Versetzungen verheiratheter Beamten, wenn sie auf Umzugsentschädigung keinen Anspruch haben. G. 4.) 152. — — für Geschäste außerhalb des Wohnorte in geringerer Entfernung, als einer Viertelmeile, werden keine Reisekosten gewährt. (§. 3. Nr. 3.) 152. — solche erhalten bie Mitglieder der ersten Kammer nicht. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 84.) 386. — die Mitglieder der zweiten Kammer empfangen solche aus der Staatskasse nach Maßgabe des Geseßes. (ebend. Art. 84.) 380.— ein Verzicht dorauf ist seitens der letztern unstatthaft. (ebend. Art. 81.) 386. Nelsewagen, von einem Staatebeamten der fünf ersten Rangklassen bei Dienstreisen auf der Eisenbahn zur Writerreise mitgenommen, Kostensäte für dessen Transport, so wie für das Hin= und Zurückschaffen desselben. (A. E. v. 10. Juni 48. S. 1. Nr. 3.) 152. Reitvosten, Aufdebung der in den 9§. 7. 8. 9. u. 10. des Portoregulativs v. 18. Dezbr. 1824. für solche vorgeschriebenen Taxbestimmungen v. 1. Oktbr. 48. an und Anwendung der im §. 11. desselben vorgesehenen Gewichts-Progression auf sämmtliche Brief= und Schriften- Sendungen. (A. E. v. 21. Septbr. 48.) 313. Nekurs, der Mitglieder der Handelekammer und Stellvertreter an die Oberpräsldenten gegen den Beschluß i#-rer Entfernung aus der Kammer wegen Verlustes der Nekurs, (Forts.) öffentlichen Achtung durch ihre Handlungsweise. (V. v. 11. Febr. 48. §. 12.) 66. — in Deichbau-Augelegenbeiten. (G. v. 28. Janr. 48. 8. 7.) 55. — gegen Strafresolute der ständischen Landarmen-Direktion der Kurmark. (Regl. v. 14. Janr. 48. S. 38.) 49. Neliglonsfreiheit, slehe religiöses Glaubensbekenntniß. Religions-Gesellschaften, die Freiheit der Vereinigung zu solchen wird gewährleistet. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 11.) 376. — der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte ist unabhängig von der Theilnahme an irgend einer solchen. (ebend. Art. 11.) 376. — dieselben ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig und bleiben in dem Besitze der für ihre Zwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonds. (ebend. Art. 12.) 370. — der Verkehr derselben mit ihren Obern ist ungehindert; die Bekanntmachung ihrer Anordnungen ist nur denjenigen Beschränkungen unterworsen, welchen alle übrigen Veröffentlichungen unterliegen. (ebend. Art. 13.) 376. — die betreffenden Religions-Gesellschaften besorgen und überwachen den religiösen Unterricht in den Volksschulen. (ebend. Art. 21.) 377. — geduldete, ortsgerichtliche bürgerliche Beglaubigung der in denselben vorfallenden Geburten und Sterbefällen, unter Mitwirkung der Orts-Polizeibehörden oder polizeilicher Beamten rücksichtlich der nach S5. 3. 4. u. 9. der Verord. v. 30. März 47. vorgeschriebenen Erfordernisse. (A. E. v. 29. Apr. 48.) 129. — s. auch Judenr. Religions- Ubung, gemeinsame öffentliche, wird gewährleistet. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 11.) 376. Religions-Unterricht (religiöser Unterricht), denselben besorgen und üÜberwachen in den Volksschulen die betressenden Religions-Gesellschaften. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 21.) 377. Religiöses Glanbens-Bekenntuiß, die Freiheit desselben wird gewährleistet. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 11.) 379. — der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte ist unabhängig von dems. (V. 6. Apr. 48. H. ö.) 88. — (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 11.) 376. — den bürgerlichen und staatsbürgerlichen Pflichten darf durch die Ausübung der Religionsfreiheit kein Abbruch geschehen. (ebend. Art. 11.) 376. — über dae Recht der Eltern zur Bestimmung der Religion ihrer Kinder wird der nächsten Volkovertretung ein Gesey zur Berathung vorgelegt werden. (Patent v. ö. Dezbr. 48. Nr. 1.) 393. Nepräsentation, auf die behuss derselben einzelnen Staatsbeamten in ihren Dienstverhältnissen gewährten Be- Sachregister. Nepräsentation, (orts.) Besoldungszuschüsse soll bei der Wartegeld - Bestimmung für dies. nicht Rücksicht genommen werden. (A. E. v. 14. Juni 48.) 154. Nessortverhältnisse der Ministerial- und Provinzial-Behsrden, stehe Staatsministerium, Ministerium des Innern, Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, Finanzministerium; desgl. Ober-Präsldenten, Regierungen 2c. NRestitution, Rechtsmittel, Zulsssigkeit ders. gegen Erkenntnisse im Cioilprozeß wegen Beleidigung. (V. v. 18. Dezbr. 48. s. 3.) 424. Nevision, Rechtsmittel, Unzulässigkeit ders. gegen Erkenntvisse im Civilprozeß wegen Beleidigung. (V. v. 18. Dezbr. 48. S. 3.) 424. Nevifions-- und Kassationshof, Rheinischer, slehe Gerichtshöfe, oberste. Abederei= Geschäft, wer ein solches seit wenigstens fünf Jahren für eigene Rechnung allein oder als Gesellschafter persönlich betreibt, kann zum Mitgliede einer Handelskammer oder zum Stellvertreter desselben gewählt werden. (V. v. 11. Febr. 48. S. 6.) 64. — Jusscheiden als solche bei veränderten Geschäftsverhältusssen. (ebend. §. 10.) 65. Rheine, Ort, s. Chausseebau Nr. 22. Rbeinische Bergwerke, s. Bergwerke. Rbeinische Strafprozeß = Ordnung, Anwendung deren Artikel 310 — 406., mit gewisser Modificalion, für die Bildung und Berufung der Geschwornengerichte, für die mündliche Untersuchung, die Entscheidung und Vollstreckung wegen politischer u. Preßvergehen, Verletzung der Amtsvorschristen, Vergehen der Geistlichen und der Studirenden in Bonn. (V. v. 15. Apr. 48. SS. 6—15.) 102. 103. 104. Rbeinischer Appellationsgerichtsbof zu Cöln, s. Appellationsgerichtshof. Rbeinischer Revisions= u. Cassationshof, l(. Gerichtshöfe, oberste. Abeinisches Civilgesetzbuch, Verwirklichung der Verpfändung durch symbolische Übergabe des Unterpfandes bei Darlehnen aus öffentlichen Darlehnskassen zur Beförderung des Handels-- und Gewerbebetriebs im Belirke des Rheinischen Appellationsgerichtshofes, in Anwendung der Art. 16060. u. 1607., unter Aufhebung des Art. 2076. desselben. (G. v. 15. Apr. 48. S. 6.) 106. — auch sinden die in den Art. 2074. 2075. u. 2078 desselben vorgeschriebenen Förmlichkeiten auf die Darlehnskassen keine Anwendung. (ebend. §. 9.) 106. — dessen Bestimmungen treten unter Aufhebung der in dem zum Bezirke des Rheinischen Appellationsgerichtshofes 1848. Rheinisches Civilgesetzbuch, (Forts.) gehörigen Landestheile des ehemaligen Großherzogthums Berg über die Abschließung der Ehen erlassene Verordnung v. 6. Septbr. 1814., ingl. der auf dieselbe bezüglichen Order v. 23. Juni 1833., v. 1. Mai 48. an, daselbst wieder in Kraft. (V. v. 15. Apr. 48.) 104. Rheinisches Strafgesetzbuch, dasselbe und die zu dessen Ergänzung oder Abänderung vor dem 6. Män 1821. erlassenen Gesetze treten in Ansehung aller dorjenigen Verbrechen, Vergehen oder Ubertretungen wieder in Krast, welche gegen den Staat oder dessen Oberhaupt gerichtet, oder von Geistlichen, oder von Studirenden der Universttät Bonn begangen stad, oder eine Verletung der Amtsvosschriften enthalten. (V. v. 15. Apr. 48. s. 1.) 101. — es bleiben jedoch die Bestimmungen, welche eine Abänderung der Art. 207. u. 208. desselben enthalten, und die Verordnungen v. 17. März u. 6. Apr. 48. unberührt. (ebend. S. 1.) 101. 47 Rbeinisch-Westphältische Versicherungsgesell schaft für Rindvieh und Pferde, Allerhöchste Genehmigung der unter jener Benennung in der Rheinprovinz gebildeten Aktiengesellschaft und Bestätigung deren Statuts. (Minist. Bekanntmachung vom 27. März 48.) 99. Rheinprovinz (Rheinland), Aufhebung der für dieselbe erlassenen Verord. v. 9. April 1840. Über das Recht der Kreisstände, Ausgaben zu beschließen und die Kreiseingesessenen dadurch zu verpflichten, jedoch unbeschadet der auf den Grund obiger Verordnung bereits gefaßten kreissländischen Beschlüsse. (G. v. 24. Juli 48.) 192. — Aufhebung der Verord. v. 17. Apr. 1830. (Ges. S. S. 65—70.), die Ausübung der Jagd in den am linken Rheinufer belegenen Landestheilen betr. (G. v. 31. Oktbr. 48. §. 8.) 344. — im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln tritt auch bei politischen und Preßverbrechen, sowie bei politischen und Preßvergehen, die Zuständigkeit der Geschwornengerichte ein. (V. v. 6. Apr. 48. §. 2.) 87. — Verfahren bei Ausführung dieser Bestimmung, sowie bei Bestrafung von Amtsverbrechen. (V. v. 15. Apr. 48.) 101 — 104. — (. auch Appellationsgerichtshof, Rheinischer. — desgl. Berg, ehemal. Großherzogthum. Rbode, Gemeinde, s. Chausseebau Nr. 25. Richter, deren Ernennung auf Lebenszeit. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 86.) 386. — Versetzung, Amtsentsetzung und Penslonirung ders. (ebend. Art. 86.) 387. — denselben dürfen andere besoldete Staatsämter nicht übertragen werden. (ebend. Art. 87.) 387.— rücksschtlich des Gerichtsstandes der Richter bleiben die bestehenden Vorschristen in Krast. (G. v. 11. Aug. 48. §. 1.) 201. — auf solche findet der allerhöchste Erlaß v. 14. Juni 4 6 48 Nichter, (Forts.) 48. wegen Bewilligung von Wartegeldern an bispomble Staatsbeamte keine Anwendung. (A. E. v. 14. Juni 48.)154. Nichteramt, zu einem solchen darf nur der berufen werden, welcher sich zu demselben nach Vorschrist der Gesetze besähigt hat. (Verf. Ur. v. 5. Dezbr. 48. Art. 89.) 387. Nichterliche Gewalt, von ders. bandelt die Verfassungsurkunde (v. S. Dezbr. 48. Tit. VI. Art. 85—95.) 386—388. — dieselbe wird im Namen des Königs durch unabhängige, keiner andern Autorität als der des Gesetzes unterworfene Gerichte ausgeübt. (ebend. Art. 85.) 386. Richterstand, in Beziehung auf solchen kreten bie Verordnungen vom 29. März 1844., das gerichtliche und Disziplinar-Strafverfahren gegen Beamte, sowie das bei Perslonirungen zu beobachtende Verfahren betreffend, außer Krast. (V. v. 6. Apr. 48. 8. 3.) 87. — Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. (G. v. 24. Septbr. 48. §S. ö.) 258. — (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 7.) 376. — Suspension dieses Artikeis für den Fall eines Krieges oder Aufruhrs. (ebend. Ark. 110.) 390. f. Niesa, Ort, s. Eisenbahnen. Nr. 2. Nindvieh-, Rheinisch = Weslphälische Versicherungsgrsellschast für solches, Allerhöchste Genehmigung der unter jener Benennung in der Rheinprovinz gebilbeten Aknen-Gesellschaft und Bestätigung deren Statuls. (Minist. Bekanntmachung v. 27. März 48.) 99. Nöderan, Ort, s. Eisenbahnen Nr. 2. Näbenzucker, im Inlande ous Rüben erzeugker Rohzucker, Erhebung der Steuer von demselben während des zweifährigen Zeitraums vom 1. Septbr. 1848. bis dahin 1850. mit zwei Thalern für den Zollzentner und mit 3 Sgr. von jsedem Zollzentner der zur Zuckerbereitung bestimmten rohen Rüben. (V. v. 18. Juni 48.) 161. Rudnerweider Niederung, s. Strom= u. Deichbauten an der Weichsel und Nogat. Rügen, Fürstenthum, s. Pommern, Provinz. Nubestörer, auf den Straßen und an öffentlichen Orten, sollen polizeilich in Verwahrung genommen werden, dieselben müssen jedoch spätestens binnen 24 Stunden entweder in Freihcit gesetzt oder dem gewöhnlichen Verfahren Überwiesen werden. (G. v. 21. Septbr. 48. S. 3.) 257. Nubrschifffahrts - Abgabe, kurch den Tarif v. 23. März 1839. (Ges. Samml. S. 96—100.) vorgeschrieben, deren Ermäßigung um ein Drittel v. 1. Janr. 1849. ab. (A. E. v. 9. Oftbr. 48.) 345. Sachregister. 1848. Ruppin, Neu-, Stadt, Bestimmung und Berwalumg der bortigen Landarmen- Anstalt. (Landarmen-Regl. v. 14. Janr. 48. §s. 2.) 38. — Neu- und Alt-, s. Chausseebau Nr. 1. Nüöthuick, Ort, s. Chausseebau Nr. 1. S. Saarbrücker Koblengruben, s. Eisenbahnen Nr. 13. Sachsen, Königreich, Vertrag mit dems. über die Ausführung einer Eisenbahnverbindung zwischen Berlin und Dresden (v. 60. März 48.) 139—143. — Handhabung der Bahn-, Paß= und Fremdenpolizei auf ders. (ebend. Art. 8. u. 9.) 141. — Benutzung der Bahn zu Zwecken der beiderseitigen Militairverwaltung. (ebend. Art. 10.) 141. — desgl. für die gegensetigen Postverhältnisse. (ebend. Art. 11.) 142. 143. Sachsen, Provinz (Herzogthum), Aufhebung der für dieselbe erlassenen Verordnung v. 25. März 1841. über das Recht der Kreisstände, Ausgaben zu beschließen und die Kreiseingesessenen dadurch zu verpflichten, jedoch unbeschadet der auf den Grund obiger Verordnung bereits gefaßten kreisständischen Beschlüsse. (G. v. 24. Juli 48.) 192. — alle auf Grund der Verordn. v. 7. März 43. wegen Theilung gemeinschastlicher Jagddistrikte sn den zum ständischen Verbande derselben gehörigen Landestheilen eingeleiteten, noch nicht beendeten Regulirungen werden slstirt. (G. v. 3. Aug. 48.) 200. Sachsen-Koburg= Gotha, Herzogthum, Abkommen mit demselben wegen Verhütung und Bestrasung der Forst- und Jagdfrevel in den gegenseitigen Grenzwaldungen. (Minist. -Erkl. u. Bekann#mach. v. 21. Dezbr. 47.) 10— 12. Sächsische Distrikte und Enklaven, vormalige, in den Kreisen Zauch-Belzig u. Jüterbogk = Luckenwalde belegen, gevören v. 1. Janr. 1848. ab zum Landarmen-Verbande der Kurmark. (Regl. v. 14. Janr. 48. §S. 1.) 38. Salinenwesen (Berg- und Hlittenwesen), die dafür in dem Finanzministerium bestebende Abtheilung geht auf das neu gebildrte Ministerium für Handel, Gewerbe u. öffentliche Arbeiten über. (A. E. v. 17. April 48. Nr. I. 1.) 109. Sand, von benachbarten Grundstücken zum Chausscebau, (. letzt., desgl. Materialien. Schaaffhausen, Abraham, Handlungshaus zu Cöln, Errichtung einer Sozietät von demselben unter der Firma: „A. Schaaffhansenscher Bankverein“, u. Allerböchste Bestätigung des Statuts für letztern (v. 28. Ang. 48. nebst Statut). 233—216. — das Kapital der So-Retät besteht aus dem gesammten Aktivvermögen des gedachten Handlungshauses und seiner Theilhaber, sowie dasselbe nach dem aufgestellten Inventar, unter dem Vorbehalte Sachregister. Schaasshansen, Abraham, (Bankverein) — Gorts.) behalte späterer Berichtigung, auf 7,522,062 Rthlr. 411 Ce. feltgesetzt ist und welches der Aktiengesellschoft förmlich zum Eigenthum übertragen wird. (ebend. F. 5. des Statuts.) 234. 235. — seder Gläubiger erhält für die Hälste seiner Forderung Altien, bezeichnet mit L.i# A., Uad für die andere Hälfte Aktien, bezeichnet mit L.it. B.; die Theilhaber des obengedachten Handlungshauses erhalten für den Betrag ihrer vorläufig festgesetzten Betheiligung Aktien, bez. mit Lit. C. (ebend. . 6.) 236 — spätere Verwaudlung der letztern in Altien Lt. B. (ebend. §. 18.) 237. — Dioidendenzahlung, welche auf die Aktien Lit. A. eine feste von 43 Nrozent sein soll. (ebend. Ss. 7. 10—14.) 235. 230. — Verhältniß des Staate zur Gesellschaft. (S. 73.) 245. — die im 8. 10. dee Statuts ausgesprochene Garantie des Staate für die Verzinsung und Tilgung der Aktien Lit. A. wird Allerhöchst genehmigt. (Bestät.-Urkunde.) 233. 35. — Bildung eines Reserve = Amorlisationsonds. (§§. 9. 61 bie 57. des Statuts.) 235. 242.243. — Verfahren bei Auflösung der Gesellschast. Ss. 56 —60.) 243. Schadenersatz (Schadloshaltung, Entschädigung), deisen Gewährung für Entziehung oder Beschränkung des Eigenthums aus Gründen des öffentlichen Wohls. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 8.) 376. — s. auch Chausseebau, desgl. Strom= und Deichbauten. — ein solcher wird bei nicht deklarirten Geld-, Papier= und Werthsendungen mit der YPost im Falle deren Verlustes oder Beschädigung nicht gewährt. (A. K. O. v. 8. April 48. Nr. 1.) 100. — über die Verpflichtung der Gemeinden zum Schadenersatz bei Tumulten wird der nächsten Volksvermetung ein Gesetz zur Berathung vorgelegt werden. (Patent v. 5. Dezbr. 48. Nr. 3.) 393. Schiedsgerichte, interimistische Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse in der Provinz Schlesien durch deren Vermittelung und unter Leitung der General-Kommission zu Breslau. (V. v. 20. Dezbr. 48.) 427—441 Schifffabrts-Abgaben, s. Lippe - und Ruhrschifffahrts-Abgabe. Schlachtsteuer, ein Apspruch auf Befreiung von derselben steht dem Landarmen= Institute der Kurmark nicht ferner zu. (Regl. v. 14. Janr. 48. S. 11.) 41. Schläpfersche Buchhandlung, vormaliges literarisches Institut zu Herisan, Verbot des Dedits deren Verlage#u. Kommisslonsartikel. (A. K. O. v. 21. Oktbr. 47.) 21 Schlesien, Provinz (Herzogthum, nebst der nasschaft Glatz und dem Markgrasthum Oberlausttz), Aufhebung der für dieselbe erlassenen Gerornung v. 7. Janr. 1842. über das Recht der Kreisstände, Ausgaben zu beschliehen und die Kreiseingesessrnen dadurch zu verpflichten, sedoch Jahrgang 1848. 1848. 49 Schlesien, Provinz, (Borts.) unbeschadet der auf den Grund obiger Verordnung bereits gesaßten kreissländischen Beschlüsse. (G. v. 24. Jull 48.) 192. — interimistische Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältmisse in derselben durch Vermittelung von Schiedsgerichten und unter Leitung der Generalkommission zu Breslau. (V. v. 20. Dezbr. 48.) 427 bis 441. — Errichtung einer Darlehnskasse seitens der Schleslschen Landschaft. (A. E. v. 13. Nophr. 48. nebt Negulativ.) 410—414. Schleflsche Feuerversicherungs= Gesellschaft zu Breslas, s. Feuerversicherungs-Gesellschaft. Schlupfwinkel des Hazardspiels und der Ausschwelsungen, als solche durch den gemeinen Ruf bezeichnet, deren amtliche Dröushr auch zur Nachtzeit. (G. v. 24. Septbr. 48. §S. 7.) 2 Schnellposten, Panl der in den S§. 7. B. 9. u. 10. des Portoregulativs v. 18. Dezbr. 1824. für solche vorgeschriebenen Taxbestimmungen v. 1. Oklbr. 48. an, und Anwendung der im §. 11. desselben vorgeschriebenen Gewichtsprogression auf sämmtliche Brief-= u. Schristensendungen. (A. E. v. 21. Septbr. 48.) 313. Schönstieß, Stadt, s. Chausseebau Nr. 6. u. 7. Schonzeit des Wildes, s. Wilr. Schrift, durch solche seine Gedanken frei zu ußern, hat jeder Preuße das Recht. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 24.) 378. — Bestrafung der Vergehen durch dies. (ebend. Art. 25. u. 26.) 378. — Suspenslon dieser Artikel im Fall eines Kriegs oder Aufruhrs. (ebend. Art. 110.) 390. f. Schriften, auf sämmtliche Sendungen derselben soll v. 1. Olibr. 48. an die im §. 11. des Portoregulative v. 18. Dezbr. 1824. vorgesehene Gewichtsprogression Anwendung finden. (A. E. v. 21. Septbr. 48.) 313. — s. auch Drud= und Zeitschriften. Schulen, (. Unterrichtsanstalten u. Volksschulen. Schullehrer, s. Lehrer und Volksschullehrer. Schullehrer-Wittwen-- und Waisen-Versorgungs-Anstalten im Stiste Naumburg-Zeitz, allerböchste Bestätigung deren Statuten. (A. K. O. v. 29. Febr. 48.) 93.f. — Verpflichtung der Kantoren, Schullehrer und deren Substituten, den genannten Anstalten beizutreten. (ebend.) 93. f. — Befreiung der aus letztein zu gewährenden Unterstützungen vom Arrestschlage. (ebend.) 93. f. Schützengilden, deren Mitglieder dürsen sich weder dem Dienste in der Börgerwehr entziehen, noch innerbalb derselben besondere Abtheilungen bilden; es i#t ihnen aber unverwehrt, zu ihren sonstigen, mit der Bestimmung der Bürgerwehr nicht zusammensallenden Zwekken als bewaffnete Korporationen fortzubestehen. (G. v. 17. Oklbr. 48. S. 128.) 309. a Schus- 50 " Schutzberrlichkelt, die aus derselben herstammenden Gerpflichtungen sind ohne Ertschädigung aufgehoben. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 40.) 380. Schwante, Ort, s. Chausseebau Nr. 2. Se#NAfseksranzgesellschaft zu Stettin, zusäßzliche und abändernde Bestimmungen zu dem durch die Ges. Samml. Jahrg. 1825. S. 41 — 55. bekannt gemachten Hlane ders., und zwar zu 68. 20. 3l. u. 35. I. it b. u. i. desselben. (A. E. v. 21. Septbr. 48.) 314. Seehandlungsinstitut, dasselbe wird dem Finanzmini-Kerium untergeordnet. (MA. E. v. 17. Apr. 48. Nr. II. 2.) 110. Selbstverlag , von nicht periodischen Druckschristen, schristliche Anzeige von deren Erscheinen bei der Ortsvolizeibehörde und Vorlegung eines Exempl. ders. bei der letztern. (Preßges. v. 17. März 48. S. 6.) 71. — Strase für Vergehen dagegen. (ebend. §s. 6.) 71. Settler-Schule, s. Cbausseebau Nr. W. Se#%zeit des Wildes, s. Wild. Siroy, auelöndischer, Bestimmung des Eingangszolls von demselben, während des zweisährigen Zeitraums vom 1. Sepibr. 1846 bie dahin 1850. (V. v. 18. Juni 48.) 163. Sittlichkeit, Beschränkung der Offentlichkeit in Civilund Strafsachen rücksichtlich rers. (Vers. Urf. v. 5. Dezbr. 48. Art. 92.) 387. — desgl. bei den Verhandlungen der Rheig#ischen Strasgerichte. (V. v. 15. Apr. 48. §S. 44.) 103. — dagegen treten die Verordnungen v. 31. Jonr. 1822., 14. Apr. 1830., 4. Janr. 1806. und 25. Febr. 1837. außer Krast. (ebend. §. 15.) 104. — Personen, welche solche auf den Stroßen und an öffentlichen Orten gefährden, sollen polizeilich in Verwahrung genommen werden; dieselben müssen jedech spätestens binnen 24 Stunden entwrder in Freiheit gesetzt oder dem gewöhnlichen Verfahren überwiesen werden. (G. v. 24. Septbr. 48. s. 3.) 257. — auch zur Nachtzeit in deren Schlupfwinkeln. (rbend. S. 7.) 238. Soldiner Kreisobligationen, aus den Inhaber lautend, zum Betrage von 100,000 Nthlr., deren Ausfertigung und Emission mit fünf Prozent fährl. Verzinsung behufs der von den Ständen des Soleiner Kreises auszufübrenden Chausserbauten der in diesen Krris fallenden Theile der Straßen: « 1) von Cüstr in über Neudamm, Soldin, Lippehne u. Pyriß nach Stettin; 2) von Soldin über Schönfließ und Königsberg nach Schwedt, und 3) von Landsberg über Berlinchen und Bernslein nach Stargard. (Merts bsstes Privilegium v. 20. Febr. 48.) 82—85. — ollmälige Tilgung ders. aus dem vom Kreie außzuwingenden Fonds, (th. nd.) 82. 83. f. — s. auch Chausseebau Nr. 7 Sachregister. Sömmerba, Stadt, s. Chausseeban Nr. 17. Sommerfelde, Ort, f. Chausseebau Nr. 2 Sporteln, Sportelfreibeit, (. Gebühren und 1848. Gebührenfreiheit. Staatsämter, besoldete, durch die Annahme eines solchen verlieren die Mitglieder der zur Vereinbarung ber Preuß. Stoatsversossung berufenen Bersammlung Sis und Stimme in ders. (G. v. 6. Juli 48.) 168. — nur durch eine neue Wahl können solche ibre Stelle wieder erlangen. (ebend.) 168. — dleselben Bestimmungen finden auch auf die Mitglieder der Kammern Anwendung. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 77.) 385. — andere besoldete Staatsämter dürsen Richtern, urben dem ihrigen, nicht übertragen werden. (Vers. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. S7.) 387. — Ausnahmen hievon sind nur auf Grund eines Gesetzes zulässig. (ebend. Art. 87.) 387. — s. auch Staatodienst und Veramte. Staats auleihen, deren Aufuahme sidet nur auf den Grund eines Gesetzes Pakt. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 102.) 389. — in Bezug aof deren Vewilligung ist die zur Bereinbarung der Preußischen Staateversassung zusammentrekende Bersammlung berusen, für die Dauer ihrer Versammlung vie seithenigen reichsständischen Befugnisse interimistisch auszuüben. (G. v. 8. Apr. 48. 5. 13.) 91. — freiwillige, deren Annahme in Geldsortea, wie solche in Statekassen augenommen werden. (A. E. v. 25. Apr. 48.) 117. — dargeliebenes Gold und Silber soll zour Münze abgelirfert und den Einsendern der volle Metallwertb angerechnet werden. (ebenk.) 117. — Ausstellung von Schulkverschreibungen über die Beitröge zu derselben, zu 10, 20, 50 und 100 Rthlr. (ebend.) 117.— Verzinsung ders. mit jährlich fünf vom Hundert vom ersten Tage des auf die Einzahlung folgenden Monats in haltfährigen Naten. (ebend.) 117. — berechtigt ist der Staat zur Rückzahlung zu jeder Zeit nach sechsmonatlicher Kündigung, verpflichtrt dazu erst nach zehn Inthren. (ebend.) 117. — Anrechnung der Beiträge auf eine etwaige außerorrentliche, nach Verhältnih des Vermögens zu erhebende Anleihe oder Steuer. (ebend.) 117. Annahme der auf solche bezüglichen Schuldverschreibun-Ken als Pupillen= und drpesttalmäßige Sicherhrit, gkeich den Staatsschuldscheinen, nach der A. K. O. v. 3. Mai 1821. (A. E. v. 14. Juni 48.) 155. Staatsanwalte, deren besondere Rechtsverhältnisse sollen mit denen der lübrigen, nicht zum Richterstande gebörigen Staatsbeamten darch ein Geseß geregelt werden, welches denselben gegen willürliche Entziehung vom Amt und Einlommer angemessenen Schutz gewährt. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. §. 96.) 383. EScaatsauflagen, rurch solche soll die Preßfreikeit nicht beschränkt werden. (V. U. v. 5. Dar. 48. Art. 24. Sachregister. Staatsauflagen, (orts.) 24.) 378. — Suspenslon dieses Artikels im Fall eines Krieges oder Aufruhrs. (ebend. Art. 110.) 390. f. — Aufbebung des Zeitungsstempels v. 1. Janr. 1849. ab. (V. v. 8. Dezbr. 48.) 422 Staats-Ausgaben, jährliche, lehe Staatshaushalts-Etat. Staatsbeamte, siehe Bramte. Staatsbedürfnisse, freiwillige Beiträge zu deren Bestreitung, siehe Staatsanleihen. Staatsbürgerliche Pflichten, denselben darf durch die Ausübung der Religionsfreiheit kein Abbruch geschehen. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 11.) 376. Staatsbürgerliche Rechte, unter welchen Bedin-Jungen dieselben und die Eigenschasft eines Preußen erworben, ausgeübt und verloren werden, bestimmen die Verfassung und das Gesetz. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 3.) 375. — der Genuß ders. ist unabhängig von dem religiösen Bekenntmsse und der Theilnahme an irgend einer Religionsgesellschaft. (V. v. 6. Apr. 48. S. ö.) 88. — (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 11.) 376. Staatsdiener-Gesetz, durch solches sollen die besonderen Rechtsverhältnisse der Staatsbeamten geregelt und denselben gegen willkürliche Entziehung vom Amte und Einkommen angemessener Schuß gewährt werden. (Vers. Urk. vom 5. Dezbr. 48. Art. 96.) 388. — in dems. soll auf rie Ansprüche der vor Verkündigung der Verfassungourkunde etatsmähig angestellten Staatsbeamten besondere Rücksscht genommen werden. (ebend. Art. 97.) 388. Staatsdienst, in allen Zweigen desselben besetzt der König die Stellen, in so sern nicht das Gesetz ein Anderes verordnet. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 45.) 381. — durch eine Bessrdrrung in solchen verlieren die Mitglieder der zur Vereinbarung der prcußischen Staatsverfassung berusenen Versammlung Sitz und Stimme in derselben. (G. v. 6. Juli 48.) 108. — nur durch eine neue Wahl können solche ihre Stellen wieder erlangen. (ebend.) 1668. — dieselben Bestimmungen finden auch auf die Mitglieder der Kammern Anwendung. (Verf. Urk. 5. Dezbr. 48. Art. 77.) 385. Staats-Einnahmen, jährliche, sehe Staatshaushalts-Etat. StWaats-Garantieen, deren lbernahme findet nur auf Grund eines Gesetzes statt. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 102.) 389. — f#. auch Postgarantie. Staatsgebiet, Preußisches, alle Laudes#tyeile der Monarchie, in ihrem gegenwärtigen Umfange, belden dasselbe. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 1.) 375. — die Grenzen besselben können nur durch ein Gesetz verändert werden. (ebend. Ark. 2.) 375. — es zerfällt in Provingen, Be-1848. 51 Staatsgebiet, Preußisches, (Foris.) zirke, Kicise und Gemeinden, deren Vertretung und Verwaltung durch besondere Gesetze näher bestimmt werden. (ebend. Art. 104.) 389. Staatshaushalt, Pröfung und Fesüstellung der Rechnungen über dens. durch die Ober-Rechnungskammer. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 103.) 389. — Vorlegung derselben sritens der letptern bei den Kammern, zur Enklastang der Staatsregierung. (ebend. Art. 103.) 389. Staatshaushalts-Etat, zur Festsetzung desselben soll den künftigen Vertretern des Volks jedenfalls die Zustimmung zustehen. (V. v. 6. Apr. 48. §, 6.) 88. — dessen jährliche Feststellung durch ein Gesetz, (Verf. Urk. v. . Dezbr. 48. Art. 96. u. 99.) 388. — zu llberschreitungen desselben ist die nachträgliche Genehmigung der Nammern ersorderlich. (ebend. Art. 103.) 389. — für das Jahr 1849., (v. 27. Dezbr. 48. nebst allery. Publik. Erlaß von dras. Tage) 447—473. Staatsminister, (Minister), solche ernennt und entläßt der Kömg. (Vers. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 43.) 381. — Verantwortlichkeit ders. (ebeno. Art. 42.) 380. — der Gegenzeichnung eines ders. bedürfen alle Regierungsakte des Königs zu ihrer Gültigkeit. (ebend. Art. 42.) 380. — Zunmitt ders. zu jeder Kammer, in welcher sle auf ihr Verlangen zu jeder Zeit gehört werden müssen. (ebend. Art. 58.) 382. — Stimmrecht haben. dieselben in einer oder der andern Kammer nur dann, wenn se Mitglieder derselben sind. (ebend. Ark. 58.) 382. — an solche kann jede Kammer die an sie gerichteten Schriften überweisen und von dens. Auskunst über eingehende Beschwerden verlangen. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 80.) 380. — Verfahren bei Anklagen gegen dieselren wegen Verfassungeverletzung, Bestechung oder Verraths. (ebend. Art. 59.) 383. — die nähern Bestimmungen über die Fälle der Verantwortlichkelt, über das Verfahren und das Strafmaß werden einem besonderen Gesetze vorbehalten. (ebend. Art. 59.) 383. — — zu Gunsten eines wegen seiner Amtehandlungen verurtheilten Ministers kann das Recht der Begnadigung oder Strafmilderung von dem Könige nur auf Antrag derjenigen Kammer ausgeübt werden, von welcher die Aauklage ausgegangen. (Verf. Urk. vom 5. Dezbr. 48. Art. 47.) 381. Staatsministerlum, I. Wirkungskreis desselben. — Erlaß eines Reglements durch dasselbe zur Ausführung des Wahlgesetzes für die zur Vereinbarung der Preuß. Staatsverfassung zu berufenden Versammlung vom 8. Apr. 48. (§. 12. das.) 91. — deögl. für die Wahl der Preußischen Abgeordneten zur deutschen Nationalversammlung. (B. v. 11. Apr. 48. S. 12.) 96. 6" 1 52 Staatsministerlum, Gorts.) — desgl. für die erste Kammer. (Wahlges. v. 6. Dezbr. 48. Art. 11.)397.— desgl. für die zweite Kammer. (Wahlges. v. 6. Dezbr. 48. Art. 11.) 400. —gesammtes, unter dessen Gerantwortlichkelt können in dringenden Fällen, wenn die Kammern nicht versammelt #und, Verordnungen mit Geseheskrast erlassen werden, dieselben Und aber den Kammern bei ihrem nächsten Zusammentritt zur Genehmigung sofort vorzulegen. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 105.) 390. — in wie sern von dems. im ZFall eines Krieges oder Aufruhrs durch Beschluß und unter seiner Verantworklichkeit die zeit- und distriktsweise Suspendirung des 6. 1. und S. 6. des Gesetzes vom 24. Sepibr. 48. in Beziehung auf Verhastungen, Eindringen in Wohnungen und Haussuchungen provisorisch ausgesprochen werden on. (G. v. 24. Sepibr. 48. S. 8.) 259. — (B. U. v. ö. Dezbr. 48. Ark. 110.) 390. f. — auf rasselbe geht en dem Handelsrathe nach der Verordnung vom 7. Juni 1844. (G. S. Seite 148.) zugewiesene Wirksamkeit über. (A. E. vom 17. Apr. 48. Nr. I. 4.) 109. I. Präsidenten und Mitglieder desselben und Verwaltunge--Chefs. 1) — der Präsldent desselben, Staateminister Camphausen, sowie die Staatemimster, Gras v. Schwerin, v. Auerswald (früher General-Laudschaftsroth), Bornemann und Freiherr v. Schleinitz, ingl. der Chef des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentl. Arbeiten, Freiherr v. Patow, Und auf ihren Antrag aus ihren bisherigen Stellungen entlassen worden; der Finanzminister Hansemann und der Kriegsminister, Freiherr v. Schreckenstein, aber darin verblieben. (A. C. v. 23.Juni 48.) 159. 2) — zum Präsldenten des Staatsminister ums ist dem nächst der Oberprästdent v. Auerswald und zugleich interimistisch zum Minister der auswärtigen Angelegenh.; zum Minister für Handel, G. werbe und öffentl. Arbeiten der Prästdent der National - Versemml., Abgeordn. Milde; zum Minister der geistl., Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten der General-Landschafterat1h, Abgrordneter Rodbertus, und zum Justizminister der Kriminalgerichts-Direktor Märcker ernaunt worden. (A. C. v. 25. Juni 48. Nr. 1—4.) 139. — die Leitung des eigends gebildeten Miristeriums für landwirthschaftliche Angeiegenheiten ist dem Stadtsyndikus, Abgrordneten Gierke, untker Ernennung desselben zum Staateminister, und die Leitung, des Ministeriums des Innern dem Regierungeprästdenten Kählwetter, jedoch auf seinen Wunsch nur interimistisch, übertrogen. (ebend. Nr. 5. u. 6.) 159. 3) — nach dem Auescheiden des Ministerpräsldenten v. Auerswold, sowie der Stlotsminister Hansemann, Freriherr v. Schreckenstein, Miloe, Sachregister. Staatsministeriam, (Gorss.) 1848. Märcker, Gierke und Kählwetter wird der General der Insanterie v. Psuel zum Ministerprä-Kenten und Kriegsminister; der Oberprästdent der beinprovinz, Eichmann, zum Minister des Innern; der Oberpräsldent der Provinz Sachsen, v. Bonin, zum Finanzminister ernanntz die Leitung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten t dem wirklichen Geheimen Rath, Grafen v. Dönhoff, jeboch auf seinen Wunsch nur interimmstisch, übertragen. (A. E. v. 21. Septbr. 48.) 235. — mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Justizministeriums ist bis zur Wiererbesetzung dieses Ministeriun S, der Unterstaatsselretair Müller beaustragt. (ebend.) 255. 4) — nach dem Ausscheiden des bisherigen Ministerpräsidenten und Kriegeministere, Generale der Infanterie v. Pfuel, sowie der Staatsminister Eichmann u. v. Bonin und des wirklichen Geheimen Raths, Grafen v. Dönhoff, wi#nd der Generallieutenant Graf v. Brandenburg zum Ministerpräslrenten ernannt, und demselben zugleich die interimistische Leitung der auswärtigen Angelegenheiten übertragen; der bisherige Ministerverweser v. Ladenberg wird zum Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenhe#tenz der bieherige Direltor im Ministerium des Innern, v. Manteuffel, zum Minister des Innern ernannt und dems. die interimislische Leitung des Ministeriumo für die landwirthschaftlichen Angelegenhriten übertragenz der Kommandant von Saarlouis, Generalmajor v. Strotha, wird zum Kriegswminister ernannt; die Verwaltung des Justigministeriumo wird einstweilen der biseherige Justizminister Kisker berbeha#ten. (A. E. v. 8. Novbr. 48.) 347. — mit der Wahrnehmung des Finanzministeriums wird vorläufig der General- Steuerdirektor Kühne und mit rer Wahrnehmung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öfentliche Mbeiten vorläuflg der wirkliche Gebeime Ober-Finanzrath v. Pommer-Esche beauftragt. (ebend.) 347. Staats-Oberhaupt, röckicchtlich der Bestrafung der Verbrechen und Vergeten gegen dasselbe treten im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln das Rheinische Strasgesebuch und die zu dessen Ergänzung oder Abänderung vor dem 6. Märg 1°21. erlassenen Gesetze wieder in Krast. (V. v. 15. April 48. S. 1.). 101. — dagegen treten außer Kraft die A. K. O. vom 6. März 1821. und 2. Aug. 1834. und die Verordn. v. 18. Febr. 1812. (ebend. §. 15.) 103. 104. — (. auch Könige Masestät und Krone. Staatspaplere, Ermäßigung der Portolaxe für deren Bersendung mit der Pest. (A. K. O. v. 8. April 48. Nr. I.) 100. — für solche findet kria Deklarationszwang mehr Sachregister. Etaatspaviere, (Forts.) mehr stakt, dagegen aber auch kein Ersat im Fall eines Verlustes oder einer Beschädigung der nicht deklarirten Sendung. (ebend.) 100. — Verechnung der Assekuranzgebühr, einschließlich des Betrages für den Einlieferungsschein, bei deklarirten Sendungen. (ebend.) 100. Staatsrath, Vereinfachung und Abkürzung der legislatiorn Berathungen desselben, unter Ergänzung, resp. Abanderung einiger Punkte der Verord. v. 20. März 1817. (V. v. 6. Janr. 48.) 15. — Begutachtung der Gesetzund Verorrnungs - Entwürse seitens desselben entweder in einer Plenar= cder engeren Versammlung. (ebend.) 15. Staatsschulden, eine Uberslcht derselben ist mit der allgemeinen Rechnung über den Staatohaushalt, von der Ober-Rechnungs-Kammer alljährlich den Kammern vorzulegen. (Veif. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 103.) 389.— (. auch Staatsanleihen u. Staatshaushalts-Etat. Staatssteuern, s. Steuern. Staatsverbrechen, (Verbrechen gegen den Stoat) die Untersuchung und Bestrafung derselben erfolgt sortan duch die ordentlichen Gerichte und seder durch Ausnahmehesetze dafür eingeführte besondere Gerichtsstand wird ausgehoben. (G. v. 6. April 48. §. 2.) 87. — rücksichtlich deren Bestrasung treten im Bezirk des Appellalionsgerichtshofes zu Cöln das Rcheinische Strafgesetzbuch und die zu dessen Ergänzung oder Abänderung vor dem 6. März 1821. erlassenen Geseße wieder in Kraft. (V. v. 15. April 48. 8. 1.) 101. — dagegen triten außer Kraft die A. K. O. v. 6. März 1821. und 2. Aug. 1834. und die Verord. v. 18. Feb# 1842. (ebend. §S. 15.) 103. 101. Staatsverfassung, Preußische, f. Verfossung und Verfassungs-Urkunde. Staatsverträge, solche mit fremden Regierungen zu errichten, hat der König das Rechtz jeroch bedürsen Handelsverträge, sowie andere Verträge, durch welche dem Staate Lasten oder einzelnen Stoatsbürgern Verpflichtungen auferlegt werden, zu ihrer Gültigkeit der Zuslimmung der Kammern. (Verf. Urk. v. 5.Tezbr. 48. Art. 40.) 31. Städte, von medr als 30,000 Einwohnern, in soschen können de polzzeilichen Functionen auf Staatsorgane bbertragen werden. (Verf. Urf. vom 5. Dezbr. 48. Ark. 104. Nr. 3.) 390. Stadtobllgationen, slehe Aachener, Berliner, Breslauer, Cölner, Danziger, Groß- Glogauer, Hallesche, Stektiner. Standessachen, von deren Brarbeitung wird das Ministerium des Königl. Hauses enibunden und solche den Ministerien der Justiz und des Innern gemeinschaftlich übertraxen. (A. E. v. Z. Ollbr. 48.) 269. Standesvorrechte finden nicht stattz alle Preußen snd vor dem Gesetz: gleich. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 4.) 375. 1848. 53 Standesunterschled, welcher in den bestehenden Geseben bei Bestrafung der Injurien gemacht wird, auf solchen soll es serner nicht ankommen. (V. v. 18. Dezbr. 48. s. 2.) 423. Statistisches Bäreau, dasselbe wird dem Ministerium des Innern untergrordnet. (A. E. v. 10. Juli 48.) 337. Stellvertreter der Abgrordneten für die zur Vereinbarung der Preuhischen Staatsverfassung zu berufende Versammlung, deren Wahl und Annahme. (G. v. 8. April 48. SS. 5 — 11.) 90. 91. — desgl. der Stellvertreter der Preuß. Abgeordneken zur deutschen National-Versammlung. (V. v. 11. April 48. Ss. 5 — 11.) 95. 96. — Stelloertreter für die Mitglieder (Abgeordneten) der beiden Kammern werden nicht gewählt. (Verf. Iink. v. 5. Dezbr. 48. Art. 74.) 385. Stempel, für Zeitungen, — s. Zeitungsstempel. Stempelfreihelt, steht den öffentlichen Darlehnskosen in demselben Umsange, wie der Preuß. Bank, zu. (G. v. 15. April 48. s. 11.) 107. — für die von der städ-ä tischen Bank zu Breolan auszusertigenden Banknoten. (Statut v. 10. Juni 48. §S. 16.) 148. — bei dem Erpropriations- und Entschädigungeversahren wegen Abtretung von Grund und Voden zu den Strom- und Deichbanten an der Nogat 2c. (V. v. 12. April 48. §. 7.) 128. — für die Verhandlungen und Urkunden bei Aussührung der Nierer-Oderbruchemeiorationen. (V. v. 22 Aug. 48. §s. 8.) 283. — in allen Augelegenheiten der Bürgerwehr. (G. v. 17. Oklbr. 48. s. 177.) 309. — der Unterstühungs - Anslalt für die emeritirten evangelischen Geistlichen der Provinz Brandenburg. (A. K. O. v. 29. Novbr. 47. und 5. 15. des Regl.) 22. 23. — der Prioritätsobligationen der Bergisch risct e (riv. v. 2. Oktbr. 48. s. 2.) 3 Sterbefälle, (. —“me Steinfurt, Stadt, und Steinfurter Kreisgrenze, He## Chausseebau Nr. 22. Steinbeim, Ort, s. Chausseebau Nr. 24. Stettin, Stadt, Tarif zur Crhebung des Hasen- und Brücken-Auszuggelres daselbst. (A. E. v. 25. Aug. 43. nebst Tarif.) 247—251. — Gülligkeit dess.lben bie zum 1. Janr. 1832. (ebend.) 247. — Strafbestimmungen für Ubertrelungen desselben. (ebend.) 251. — oallerhöchste Bestäligung der Staturen der daselbst zu errichtenden städtischen Leihanstalt. (A. K. O. v. 11. Oklbr. 47.) 1. — Pröfung der Legitimalion der Vorzeiger von Pfandscheinen bei ders. (ebend.) 1. — Allerhöchste Bestälgung des Statuts der daselbst unter dem Namen „Vereine-Zuck. rleeeree“ gebildeten Aktiengesellschaft. (Minist.= Bekonntm. v. 17. März 48.) 76. — . auch Setc- Assekur anzgesellschaft. Stet- 54 Sachregister. Stotternheim, Ort, s. Chausseebau Nr. 17. Strasen, keine derselben kann angedroht oder verhängt Stettin-Berliner Eisenbahn, s. Eisenbahnen r. 4. Stettiner Stadtobllgationen, auf den Inhaber lautend, zum Betrage von 500,000 Rihlr., deren Ausfertigung zur Errichtung einer flädtischen Gaserleuchtung und anderer städtischen Anlagen und Verbesserungen, unter Einziehung und Vernichtung der nach dem Privil. v. 23. Septbr. 1846 zu einem gleichen Betrage für einen andern Zweck bestimmt gewesenen Stadtobligationen. (Piv. v. 10. April 48.) 119. 120. — jährliche Verzinsung ders. mit 44 pt. auf die bei den Obligationen befindlichen Zinsscheine. (ebend.) 119. — Amortisation ders. nach der durch das Loos bestlinmten Folgrordnung. (ebend.) 119. St defraudationsstrafe im stehenden Gewerbebetriebe, s. Gewerbe, stehende. Steuergesetzgebung, bestehende, dieselbe wird einer Revision unterworsen, und dabei sede Bevorzugung abgeschafft. (V. U. v. ö. Dezbr. 48. Art. 100.) 388. Steuern, Staats-, das Recht zu deren Bewilligung soll den künftigen Vertretern des Volks zustehen. (V. v. 6. April 48. §. 6.) 88. — interimistische Ausübung dieses Rechts seitens der zur Vereinbarung der Preuß. Staatsverfassung zu berufenden Versammlung während der Dauer ihrer Versammsung. (G. v. 8. April 48. 8. 13.) 91. — dies. dürfen nur, soweit sle in den Staatehaushalls-Etat ausgenommen oder durch besondere Gesetze angeordnet sind, erhoben werden. Geif. Url. v. 5. „Detr. 48. Nrt. 99.) 388. — ch tstattfinden. (ebend. Art 100.) 3. —testehende, deren Forterhebung. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 108.) 390. — direkte, deren Insüheung in den Städten, in welchen die Mahl-Reuer ausgehoben worden. (Prov. V. v. 4. April 48.) 77—79. — s. auch Mablsteuer. — von Rübengucker u. rohen Rüben, s. Rübenzucker. Steuer-Verfassung, frühere, die aus derselben herstammenden Verpflichtungen sind ohne Entschädigung ausgehoben. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 40.) 380. Stolvper Kreisobligationen, auf den Inhaber lautend, zum Betrage von 80,000 Rthlr. deren anderweite Aussertigung sob Lit. B., in Stelle der von den Obligationen, deren Emisslon dem Stolper Kreise auf Grund des Privilegil v. 18. Aug. 47., behuse der Ausführung von Chausseebauten, bewilligt worden, noch nicht ausgegebenen 190 Stück zu 500 Rthlr. (Privil. v. 18. Oktbr. 48.) 349—351. — deren jährliche Verzinsung mit fünf Pozent auf die den Obligationen beigegebenen Zinsscheine. (ebend.) 349. f. — in den ersten fünf Jahren unkündbar, dann aber für den Gläubiger sowohl, ale für den Schuldner, gegen sechsmonatliche Kündigungsfrist, kündb#r. (ebend.) 349. s. 1848. werden, als in Gemäßheit des Gesetzes. (G. v. 24. Septbr. 48. k. 5.) 258. — (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 7.) 376. — Suepension dieses Artilels im Fall eines Krieges oder Aufruhrs. (ebend. 110.) 390. f. — für Staatsverbrechen, deren Festsetzung ersolgt sortan durch die ordentlichen Gerichte und jeder durch Ausnahmegesetze dafür eingeführte besondere Gerichtestand wird aufgehoben. (V. v. 6. April 48. §S. 2.) 87. wegen Vergehen und Verbrechen gegen die verfassunggebende deulsche Reichsversammlung, deren Mitglieder, Beamten oder Diener, sowie gegen die Beamten der provisorischen Centralgewalt. (Reichsgesetz v. 10. Oktbr. 48. u. A. Pablik. Patent v. 17. Oktbr. 48.) 311. 312. — für Beamte, Offiziere, Geistliche und Lehrer an öffentlichen Schulen wegen Betheiligung an der Insurreklion in der Provinz Posen. (A. E. v. 9. Oktbr. 48.) 279. — für Übertretungen des Preßgesetzes, (v. 17. März 48. 58 2. u. 6.) 69. — biejenigen für bisherige Censurvergehen verwirkt und noch nicht verbüßt, werden niedergeschlagen und die desfallsigen Vorschristen treten außer Kraft. (ebend. Sé. 1. u. 9.) 69. 72. — für pelitische und Preßvergehen, sowie für polstische und Amtsverbrechen, desgl. für Vergehen der Geisllichen und der Studirenden in Bonn, Wiederherstellung des früheren Verfahrens rücksichtlich rers. im Appellationsgerichts-Bezirke zu Cöln. (V. v. 15. April 48.) 101— 103. — wegen Insurien, Abänderungen ders. (V. v. 18. Delbr. 48. #5 2—4.) 423. 424. — für die in den 9#. 176—180. der allgem. Gewerbe-Ordnung v. 17. Janr. 45. bezrichneten Vergehen der Gewerbetreibenden, Kompetenz zu deren Festsetzung in erster Instanz. (A. K. O. v. 24. Janr. 48.) 73. — für Vergeben in der Bürgerwehr. (G. v. 17. Oklbr. 48. ss. 80—Sg.) 301 k. — wegen Diebstähle und ähnlicher Verbrechen, die darüber erlassene Circular = Verordnung v. 20. Febr. 4799. wird aufgehoben. (V. v. 18. Dezbr. 48. s. 1.) 423. — bis zur Publikation des neuen Strafrechts finden in Bezug auf diese Verbrechen lediglich dic Vorschriften des Titels 20. Tb. II. des A.-L-N. nebst den zu dens. ergangenen anderweitigen Bestimmungen Anwendung. (ebend. s. 1.)42. — für Landstreicher, Bettler und Arbeitsscheue in der Kurmark. (Negl. v. 14. Janr. 48. /8. 35—51.) 48—653. — die Strase der Bermögenseinziehung findek nicht statt. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 9.) 370. — bereits erkannte, wegen Jagdkontraventionen und früher verübter Wilddiebstähle auf eigenem Grund und Bodes, deren Erlah und Niederschlagung der Kosten. (G. v. 31. Oktbr. 48. S. 7.) 344. — für Übertretungen des Gesehes Uber das Deichwesen (v. 28. Janr. 48. 4. 1.) 54. — fir Sachregister. Strafen, (Gorts.) — für die eigenmächtige Anlegung von Deichen oder ähnlichen Erhöhungen der Erdoberfläche im Inundationsgebiete. (Gesetz von 28. Janr. 1848. . 1.) 54. — für das Ablassen des Wassers im Finow- Kanal unter das bestimmte niedrigste Maß. (A. E. v. 10. Juni 48.) 162. — für Ubertretungen der in dem Tarif zur Erhebung der Lippeschifffahrts - Abgabe enthaltenen Bestimmungen, (v. 21. Sepkbr. 48. S§. 4. u. 5.) 272.— für litertretungen kes Tarifs zur Erhebung des Hafenu. Brücken-Auszuggeldes in Stettin, (A. E. u. Tarif v. 25. Aug. 48.) 261.— für die berlretungen res Oberbrücken-Tarifs bei Brieg, (v. 1. Septbr. 46. Nr. 5. 8— 13.) 262. 203. Strafgesetzbuch, Rheinisches, s. letzt. Strafgesetze, ollgemeine, unter denselben steht das Heer außer dem Kriege und dem Dienste, mit Belbehaltung der Militair-Kriminal-Gerichtebarkeir. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 36.) 379. Strafmilderung, das Recht berselben hat der König. (Verf. Urk. v. S. Dezbr. 48. Art. 47.) 381. — Beschränkung desselben rücksichtlich verurtheilter Minister (ebend. Art. 47.) 381. Strafverfahren, gegen Mitglieder (Abgeorbnete) der zur Vereinbarung der Preußischen Staotsverfassung berufenen Versammlung, wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung, Aufhebung desselben für die Dauer der Sißung, wenn die Versammlung es verlangt. (Ges. v. 23. Juni 48. §. 3.) 157. — degl. gegen Mitglieder der Kammern. (Verf. Urk. v. . Dezbr. 48. Art. 83.) 386. — desgl. gegen die Mutglieder der deutschen verfassunggebenden Reichsversammlung. (Reichsgesetz v. 30. Septbr. u. Allerh. Publik. Patent v. 14. Oflbr. 48.) 286. — gerichtliches und Disziplinar-, gegen Beamte, die dar-Üier ergangene Verorenung v. 29. Mäiz 1844. ktritt in Beziehung auf den Richterstand außer Kraft. (V. v. 6. April 48. §S. 3.) 87. Straßen, pelhzeiliches Verfahren gegen Personen, welche auf solchen die Ruhe, die Sittlichkeit oder die Sicherheit gefährten. (G. v. 24. Septbr. 48. §S. 3.) 257. Strausberg., Start, Bestimmung und Verwaltung der borkigen Landarmen-Anslalt. (Landarm. Regl. v. 14. Jan. 48. s. 2.) 38. Strombauten (Stromregulirungen), umfossende, an der Weichsel und Nogat, deren Aue führung auf Kosten des Staats, zur größeren Sicherheit des Verkehrs, besenders der Schiffsart, sowie zu B förderung der Landeekultur. (V. v. 12. April 48.) 126—128. — Expro-Friatiens „ u. Entschädigungsverfabren wegen Abtretung von Grund und Boden zur Verlegung der Nogeatmün-1848. 55 Strombanten, (Forls.) dung und zur Anlage des dazu projektirten Kanols 2c. (ebend. S§ 3—7.) 120—128. — Bemilligung der Gebührenund Stempelsreiheit, auch Befreiung von Deposltal-Gebühren bei solchen. (ebend. §. 7.) 128. — in der bestebenden Verpflichtung zur Herstellung und Unterhaltung der Userschußwerke wird durch obige Verordnung nichts geändert. (ebend. §. 2.) 120. — s. auch Oder, Strom. Studirende der Universität Bonn, s. Bonn. Stätzkow, Ort, s. Oder, Steom. Salzbach, s. Eisen bahnen Nr. 13. Suspension, s. Amts- Suspenslon. T. Tagegelder, s. Diäten. Tagelöhner, s. Arbeite. Tarifs, zur Erhebung von Hafen-- u. Brückenaufzugsgeldern, s. diest. Taxeu adeliger Güter im Gioßherzogthum Posen, s. Poser. That, frische, Ergreisung und Verhaftung auf solcher. (Bes. v. 24. Septbr. 48. Ss. 1. u. 2.) 257. — in Beziehung auf Abgeordnete der Preuß. National-Versammlung. (Ges. v. 23. Juni 48. §S. 2.) 157. — desgl. rücksichtlich der Mitglieder der Kammern. (Verf. Urk. v. 6. Dezbr. 48. Art. 83.) 386. Thätlichkelten, gegen die verfassunggebende deutsche Reichsversammlung, deren Mitglieder, Beamten oder Diener, sowie grgen die Beamten der provisorischen Central · Gewalt verübt, Bestrasung deiselhen. (Reicheges. v. 10. Oktbr. 48. u. Alerh. Publ. Patent v. 17. Oktbr. 48.) 311. 312. Thierarzeneischule, in Berlin, Auflösung des seitherigen Kuratortume für deren Angelegenheiten und unmlttelbare Unterorkn#ung deren Direktion unter das Ministerium der Medizinal-Angelegenheiten. (A. K. O. v. 10. Dezbr. 47.) 19. — Verpflichtuns derrn Direktion zur Begutachtung veterinafrärztlicher Angelegenheiten. (ebendas.) 19. Thronlehne, auf solche finden die wegen der Lehen gemoffenen Bestimmungen keine Anwendung. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 39.) 380. Thronlehnssachen, von deren Brarbeitung wird das Ministerien des Königl. Hauses entbunden un? solche den Ministerium der Justiz und des Jmmern gemeinschaftlich übertragen. (A. E. v. 3. Oktbr. 48.) 209. Thüringische Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 9. Tod, bürgerlicher, findet nicht Kat#. (V. U. v. 6. Dezbr. 48. Art. 9.) 376. To- 56 Sachregister. Unterricht, (Forts.) Todesfälle (Sterbefille), in geduldeten Religionsgesellschaften, deren ortsgerichtliche bürgerliche Beglaubigung unter Mitwirkung bestimmter Ortepolizeibehörden oder polizeilicher Beamten rücksschtlich der nach §§. . 4. u. 9. der Verorr. v. 30. März 47. vorgeschriebenen Erfordernisse (A. E. vom 29. April 48.) 120. — dezegl. unter Juden, in Brziehung auf die nach S. 10. 11. u. 15. des Gesetzes v. 23. Juli 47. angeordneten Anzeigen und Erklärungen. (ebend.) 129. Transportkosten, für die in die Landarmen- und Korrektions-Anstalten der Kurmark tingebrachten Landarmen und Korrigenden, deren Aufbringung. (Regl. v. 14. Jan. 48. S. 4 u. 5.) 39. Trauung, kicchliche, solche kann nur nach der Vollziebung des Civilakts vor dem dazu bestimmten Civilstands-Beamten stattfinden. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 16.) 377. Tumulte, s. Bolksaufläufe. u. überschwemmungen, s. Deichwesen. Überverdienst der Landarmen und Korigenden in den Landarmen= und Korrektions = Anstalten der Kurmark, Disposition über dens. (Regl. v. 14. Jan. 48. §s. 4. u. 6.) 39. nZdra, Ort, siehe Chausseebau Nr. 16. Uferbefestigungen, siehe Deichwesen, desgleichen Weichsel, Nogat und Oder. Universttäten, slehe Bonn, Univerfltät. Universitätsgerichte, bei solchen bleiben rücksIchtlich des Gerichtsstandes die bestehenden Vorschriften in Kraft. (G. v. 11. Aug. 48. §S. 1.) 201. BHuruhe##, innere, stehe Volksaufläufe. Unsittlichkeiten (Auoschweifungen), auf Straßen und an öffentlichen Ortern; polizeiliches Verfahren wegen solcher. (G. v. 24. Septbr. 48. s. 3.) 257. — biesenigen Orter, welche als Schlupfwinkel derselben durch den gemeinen Ruf bezeichnet werden, dürsen auch zur Nachtzeit amtlich durchsucht werden. (ebend. s. 7.) 258. Unterpfand, für Darlehne aus öffentlichen Darlehnskassen zur Beförderung des Hondels= und Gewerbebektriebs, dessen Leistung und eventueller Verkauf. (G. v. 15. Apr. 48. s#s 1. 4—6. 8—10.) 106. 106. — desgl. für Darlehne aus der städtischen Bank zu Breslau. (Statut v. 10. Junl 48. §. 5S. 6. S§. 7. und 17.) 146. 147. 148. f. Unterricht, zur allgemeinen Volksbifldung erforderlich, denselben den Kindern oder Pflegzebefohlenen ertheilen zu 1848. lossen, sind deren Eltern und Vormünder verpflichtet und müssen sich in dieser Begiehung den Bestimmungen unterwerfen, welche das Unterrichtsgesetz aufstellen wird. (B. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 18.) 377. — derselbe wird in den öffentlichen Volksschulen unentgeltlich ertheilt. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 22.) 378. — denselben zu ertheilen, steht Jedem frei, wenn er seine slttliche, wissenschaftliche und kechnische Besähigung den betreffenden Staatsbehörden nachgewiesen hat. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 19.) 377. Unterrichts= Angelegenbeiten, stlehe Ministerium ders. Unterrichtsanstalten, solche zu gründen, steht Jeden frei, wenn er seine sittliche, wissenschaftliche und technische Befähigung den betreffenden Staatsbehörden nochgewiesen hat. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 19.) 377. — alle Unterrichtsanstalten stehen unter der Aufslcht eigener, vom Staate ernannter Behörden. (ebend. Art. 20.) 377. — höhere, aueschließlich der Universltäten, mit zureichendem eigenen Vermögen nicht ausgestattet, Entbindung größerer Stadtgemeinden, denen die alleinige Unterhaltung jener obliegt, von der im §. 16. der Verord. v. 28. Mei 1846. vorgeschriebenen Bildung eines besondern Penslonssonds für die Lehrer und Beamten an solchen. (A. E. v. 13. März 48.) 113. — Einziehung der Pensslonsbeiträge der leßtern zur Stadtkasse und Gewährung der gesetzlichen Pensionen aus ders. an die gedachten Lehrer und Beamten. (ebend.) 113. Unterrichtswesen, gesammtes, ein besonderes Geset regelt dasselbe. (V. U. v. 5. Dezbr. 18. Art. 23.) 378. Untersuchungen, bereits eingeleitete, solche kann der König nur auf Grund eines besondern Gesetzes niederschlagen. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 47.) 381. — von Thatsachen, zu solchen Kommissionen zu ernennen, hat sede Kammer behufs ihrer Information die Befugniß. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art 81.) 386. — wegen Staatsverbrechen, solche ersolgen sortan durch die ordentlichen Gerichte und jeder durch Ausnahmegesetze dafür eingeführte besondere Gerichtsstand wird aufgehoben. (V. v. 6. Apr. 48. §. 2.) 87. — Ausführung dieser Bestimmung in der Rheinprovinz. (V. v. 15. Apr. 48.) 101 — 104.— wegen einer mit Strase bedrohten Handlung, in wie weit solche gegen Abgeordnete der zur Vereinbarung der Preußischen Staatsverfassung berusenen Versammlung ohne Genehmigung derselben und während ihrer Dauer nicht eingeleitet werden können. (G. v. W. Juni 48.) 157. — desgl. gegen die Mitglieder der Kammem. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 83.) 386. — deggl. rücksichelich der Abgcorducten bei der deutschen versafsfunggebenden « Reichs- Sachregister. 1848. 57 Untersuchungen, (Forts.) Reichsversammlung. (Reichsgesetz v. 30. Septbr. und Allerhöchstes Publikat. Patent v. 14. Oklbr. 48.) 286. — strasgerichtliche, die bei solchen nothwendigen Beschränkungen der Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses sind durch die Gesetzgebung festzustellen. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 31.)379. — fiskalische und Kriminal-, Aufhebung des eximirten Gerichtsstandes in dens. (G. v. 11. Aug. 48.) 201.— (l. auch Gerichtsstand). — schwebende, über Jagdkontraventionen, deren Aufhebung und Niederschlagung der Kosten in solchen. (G. v. 31. Oktbr. 48. §. 7.) 344. — polizeiliche, wegen der von Gewerbetreibenden begangenen, in den §§. 170—180. der allg. Gew. Ord. v. 17. Janr. 45. bezeichneten Vergeben, Kompetenz der Ortspolizeibehörden, resp. der Regierungen, zu solchen in erster Instanz. (A. K. O. v. 24. Janr. 48.) 73. — — gegen Landstrelcher, Bettler und Arbeitsscheue, deren Führung. (Landarmen-Regl. für die Kurmark. v. 14. Janr. 48. SS. 26—45.) 460—51. — s. auch Kriminal-Untersuchungen. Unterstützungsfonds für die emeritirten evangelischen Geistlichen der Provinz Brandenburg, siehe Geistliche. Unterthanenverband, Preußischer, Berfahren bei der Aufnahme von Ausländern in dens. (A. K. O. v. 10. Janr. 48.) 23. — in Anwendung des §. 7. Nr. 2—4. und 8. des Gesetzes v. 31. Dezbr. 42. (ebend.) 25 Urlaub, eines solchen bedürsen Beamte zum Eintritt in eine der Kammern nicht. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 77.) 385. Urwahlen für die Wohlmänner der Abgeordneten und Stellvertreter zu der behufs der Vereinbarung der Preuß. Staatsverfassung zu berufenden Versammlung, Anordnunnungen für deren Ausführung. (G. v. 8. Apr. 48. S#. 1—f. 8. 12.) 89. 90. 91. — desgl. für die Wahlmänner der Abgeordneten und Stellvertreter zur deutschen National = Versammlung. (V. v. 11. Apr. 48. S. 1—1. 9.) 94. 95. 90. — desgl. für die Wahlmänner der Mitglieder der ersten und zweiten Kammer. (Patent v. ö. Dezbr. 48.) 392. — (Wahlgesetze v. 6. Dezbr. 48.) 395—398. 399—401. V. Vagabunden, siehe Landstreicher. Behlefanz, Ort, siehe Chausseebau Nr. 2 Verbrechen, Ausschliehung wegen solcher von der Herausgabe periorischer Schriften. (Preßg. v. 17. Märg 48. 5. 4. Nr. 2. u. 4.) 70. — mit schweren Strafen bedroht, bei solchen erfolgt die Entscheidung über die Schuld der Angellagten durch Geschworene. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 93.) 387. — Verbrechen (wie Diebstähle und Wullche), die wegen deren Bestrafung erlassene Cirkalar-Jahrgang 1848. Verbrechen, (Forts.) Verordnung vom 26. Febr. 1799. wird ausgehoben; dagegen finden bis zur Publkkation des neuen Strafrechts in Bezug auf diese Verbrechen lediglich die Vorschriften des Tit. 20. Thl. II. des Allg. L. R., nebst den zu denselben ergangenen anderweitigen Bestimmungen, Anwendung. (V. v. 18. Dezbr. 48. S. 1.) 423. — (. auch politische Verbrechen, desgl. Preßverbrechen, sowie Staats- und Majestätsverbrechen. Verbrecher, Orter, die als gewöhnliche Zufluchtsörter ders. durch den gemeinen Ruf bezeichnet werden, können auch zur Nachtzeit amtlich durchsucht werden. (G. v. 24. Septbr. 48. s. 7.) 258. Verdächtige, strafbarer Handlungen, deren Ergreifung und Verhaftung. (G. v. 24. Septbr. 48. §. 2.) 257. Vereidung, (. Eid. Vereine, für Zwecke, welche den Strasgesetzen nicht zuwiderlaufen, deren Gestattung. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 28.) 378. — auf das Heer findet die in obigem Art. 28. enthaltene Bestimmung in soweit Anwendung, als die militairischen Disziplinar-Vorschriften nicht entgegenstehen. (ebend. Art. 32.) 379. — Suspenslon der in dem gedachten Art. 28. enthaltenen Bestimmung für den Fall eines Krieges oder Aufruhrs. (ebend. Art. 110.) 390. f. — . auch Vereinigungsrecht. Vereinigungsrecht, freies, alle dasselbe beschränkenden, noch bestehenden gesetzlichen Bestimmungen werden aufgehoben. (V. v. 6. April 48. s. 4.) 87. — alle Preubhen sind berechtigt, zu solchen Zwecken, welche den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, sich ohne vorgängige polizeiliche Erlaubniß in Gesellschaften zu vereinigen. (ebend. #5. 4.) 87. — (Verf.-Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 28. u. 110.) 378. 390. f. — K. auch Vereine. Bereins-Zuckerfiederei, in Stettin, siehe Zuckersiederei. Verfasser, von Druckschriften, Bestrafung derselben für Preßvergehen. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 25. u. 26.) 378. Berfassung, künftige Preußische, Verordnung über einige Grundlagen derselben (v. 6. April. 48.) 87—88. — Aufhebung der im §. 4. Nr. 1. des Preßges. v. 17. März 48. enthaltenen Vorschriften über die Kautionsbestellung für die Herausgabe neuer Zeitungen. (ebend. s. 1.)B7. — Anwendung der Vorschrift des s. 4. Nr. 4. des vorgedachten Preßgesetzes, betreffend das Kautionsverfahren wegen eines mittelst bereits bestehender periodischer Blätter begangenen Verbrechens oder Vergehens, auch auf neue Zeilungen. (V. v. ö. Apr. 48.S. 1.)87. — Untersuchung und Bestrafung aller Staatsverbrechen durch die ordentlichen Gerichte. (s. 2.) 87. — Zoständigkeit der Geschworenen-Gerichte im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln bei politischen und Preßverbrechen, so wie bei politsschen " und 58 Verfassung, künftige Preußische, (Foris.) und Preßvergehen. (V. v. ö. Apr. A48. 8. 2.) 87. — Verhũltnisse des Richterstandes in Beziehung auf gerichtliches und Disziplinar-Strafperfahren, so wie auf das bei Penstonirungen zu beobachtende Verfahren. (S. Z.)87. — Gewährung drs sreien Versammlunge- und Vereiniguugerechte. (S. 4.) 87. — Unabhänglgkeit der Auslbung staatsbürgerlicher Rechte von dem religiösen Glaubenebekenatnisse. (s. ö.) 88. — Zustimmung der künftigen Volkevertreter zu allen Gesetzen, sowie zur Feststellung des Staatshausbalto-Etats, auch Gewährung des Stenerbewilligungsrechts. (§. 6.) 8#8. — Wahlgeseß für die zur Vereinbarung derselben zu berusende National-Versammlung (o. 8. April 48.) 89 — 91. — Erlaß eines Reglements zur Aussührung dieses Gesetzes durch das Staatsministerium. (ebend. s. 12.) 91. — sle wird dazu berufen, die künftige Staateverfassung durch Vereinbarung mit der Krone felliuteellen und die seitherigen reichsständischen Befugnisse, namentlich in Bezug auf die Bewilligung von Steruern und Staatsanleihen, sür die Dauer ibrer Versammlung interimistisch auszuüben. (ebend. s. 13.) 91. — Abgeordnete und Stelloertreter für dieselle. (ebend. s##. 5—11.) 90. 91. — Schutz deren Abgerordneten für idre Abstimmungen, sowie für die von ihnen, als solchen, ausgesprochenen Worte und Meinungen, desgleichen gegen Untersuchungen und Verhaftungen, sowie gegen sedes Strafverfahren während der Dauer der Versammlung, auf Verlangen der letztern. (G. v. 23. Juni 48.) 157. — durch die Annahme eines besoldeten Staatsamts oder einer Beförderung im Staatedienste verliert sedes Mitglied ders. Sitz und Stimme in der Versammlung und kann seine Stelle nur durch eine neue Wahl wieder erlangen. (G. v. 6. Juli 48.) 1668. — Auflösung der zur Bereinbarung derselben berufenen National - Versammlung. (B. v. 5. Dezbr. 48. nebst Staateminist. Bericht von dems. Tage.) 371— 374. Berfassungsurkunde für den Preußischen Staat (von 5. Dezbr. 48.) 375 — 391. Tit. I. vom Staatsgebiete. (ebend. Ark. 1. u. 2.) 375. » II. von der Rechten der Preußen. (Art. 3—40.) 375 —–380. * U.. vom Koönige. (Art. 41—57.) 380—382. * IV. von den Ministern. (Art. 58. 59.) 382. 383. * V. von den Kammern. (Art. 60—84.) 383 bis 386. ·* VI. von der richterlichen Gewalt. (Art. 86 bis 95.) 386 — 388. * VII. von den Staatebenmirn. (Nrt. 96. 97.) 388. Sachregister. 1848 Verfassungsurkunde für den preußischen Staat, (Fore#s.) Tü. VIII. von der Finanzverwaltung. (Art. 96—103.) 388. 389. „ IX. von ren Gemeinde -, Kreis -, Bezirke- und Prooinzial = Verbänden. (NMt. 10l.) 389. 390. Allgeneine Bestimmungen. Erlaß und Bekanntmachung von Geseten und Verordnungen. (Art. 105.) 390. Abänderungen der Verfassung auf dem ordentlichen Wege der Gesetzgebung. (Art. 106.) 3900. Eidesleistung seitens der Mitglseder beider Kammern und aller Staaksbeamten. (Ark. 107.) 390. Forterhebung der bestehenden Steuern und Abgaben und sernere Gesetzlraft der bestehenden, der gegenwärtigen Verfassung nicht zuwiderlausenden Gesetze und Verordnungen, bis sie durch ein Geset abgeändert werden. (Art. 108.) 390. Beibehaltung der bestehenken Behörden bis zur Ausführung der sie betreffenden organischen Gesetze. (Aut. 109.) 390. Zür den Fall eines Krieges oder Aufruhre können die Art. 5. ö. 7. 24. 25. 26. 27. und 28. der Versassungsurkunde zeit= und distriktsweise außer Kraft gesetzt werden. (Art. 110.) 390. f. Übergangs- Bestimmungen. Etwanige Abänderungen nach der für Deutschland festzustellenden Verfassung. (Art. 111.) 391. Revisson der gegenwärtigen Verfassung auf dem Wee# der Gesetzgebung — Ait. 60. und 106. — sofort nach dem ersten Zusammentritt der Kammern. (Art. 112.) 391. Das im Art. 52. erwähnte eieliche Gelöbniß des Königs, sowie die vorgeschriebene Vereidung der beiden Kammern und oller Stacgtsbeamten, erfolgen sogleich nach vollendeter Revision. — Nrt. 107. — (Nrt. 112.) 391. Vergehen, slehe politische Vergehen, desgl. Preßvergehen. Verhaftete (Arrestaten), Vernehmung derselben binnen 24 Siunden nach ihrer Verführung vor den zuständigen Richter. (G. v. 24. Septbr. 48. 8. 4.) 256. Verbafstungen , in wir weit solche statthnden und amtlich ausgeführt werden können. (G. v. 24. Septbhr. 468. 46é 1 — 3. 60 — B.) 257. 258. 259. — (V. U. v. 5. Dezbr. 46. Art. 5.) 375. — desgl. im Fall cince Kriegs oder Aufrubro. (eben. Ar. 110.). 390. f. — auf ras Heer sinden die im Art. 6. enthalten Bestimmungen wegen ders. in so weit An#cndung, als die militairischen Disziplinar = Vorschristen nicht entgegenstehrn. (chend. Sachregister. 1848. Verhaftungen, (Forts.) (ebend. Art. 32.) 379. — in wie weit solche gegen Abgeordnete der zur Vereinbarung der preuß. Staatsversasfung bestehenden National-Versammlung nicht eintreten dürsen. (G. v. 23. Juni 48. 88. 2. u. 3.) 157. — resgl. rücksschtlich der Mitglieder der Kammern. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 83.) 380. — beegl. rücksichtlich der Abgeordneten bei der deutschen verfassunggebenden Reichsversammlung. (Reichsgesetz v. 30. Sept. u. Allerh. Publikat. Patent v. 14. Oklbr. 48.) 286. Verjährung, durch solche kann künftig eine Befreiung von der Deichpflicht nicht erworben werden. (G. v. 28. Janr. 48. S. 10.) 37. Berlagsartikel, ausländischer Buchpandlungen, s. Debitsverbote. Berlagshandlungen, s. Buchhandlungen. Verleger, von Druckschristen, derselbe muß auf letzkern genannt sein. (Vers. Uek. v. 5. Dez. 48. Art. 26.) 378. — Smasbarfeit ders. alo Mitschuldige von Preßvergehen. (ebend. Art. 25. u. 20.) 378. Bermögenseinziehung, sindet alo Strafe nicht statt. G. U. v. S. Dezbr. 48. Arr. 9.) 376. Verordnungen, s. Gesetze. Veryflegungskosten, sfür die in die Lanrarmen= und Korrektions - Anstalten der Kurmark eingebrachten Landarmen und Korrigenden, deren Aufbringung. (Regl. v. 14. Janr. 48. S5. 4. u. 5.) 39. Verrath,, Versahren bei Anklagen gegen Minister wegen eines solchen durch Beschluß einer Kammer. (V. U. v. 5. Dezbr. 18. Art. 47. r. 59.) 381. 383. Bersammlungen, s. Volksversammlungen. Versetzungen, s. Dien stverse tungen. Bertheidigung (Defenslon), wegen politischer und Preßvergehen, auch rücksichtlich derselben gelten in der beinprovinz die für Zuchtpollzeisachen bestehenden Borschriwen der Strasprozeß-Ordnung. (V. v. 15. Apr. 48. 56 12.) 103. Berträge mit fremden Regierungen, s. Staatsverträge. Verwaltungsbehörden, deren und der Gerichts-Kompetenz wird rurch das Gesetz bestimmt. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 91.) 388. — s. auch Kompeteng-Konuflikte u. Behörden. Veterinaträrztliche Angelegenhbeiten, s. Thierarzeneischulr. Viehvwersicherungs-Wesellschaft, Rbeinisch-Westphälische, für Rindvieh und Perde, Allerhöchste Geneh-59 Biebverficherungs= Gesellschaft, (Gorts.) migung der unter dieser Benennung in der Mheinprovinz gebildeten Aktiengesellschaft und Bestätigung deren Statuts. (Minist. Bekauntmach, v. 27. Märg. 43.) 99. Vinsebeck, Ort, s. Chausseebau Nr. 24. Vlotho, Stadt, s. HDandelskammern. Volksanfläufe, (Ausstände, Aufruhr, Unruhen, Tumulte), zur Unterdrückung ders. kann die bewaffnete Macht nur auf Requisttion der Cioilbehörden und in den vom Gesetze bestimmren Fällen und Formen verwendet werden. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 34.) 379. — bei solchen sind die Bürgerwehren befugt, von ihren Wassen Gebrauch zu machen, wenn nach zweimaliger Aufforderung des Befehlobabers die versammelte Menge nicht auseinander gedt. (V. v. 19. Apr. 48.) 111. — in wie sern bei solchen durch Beschluß und unter Verantworklichkeit des Staatsministeriums die zeit = und distriktsweise Suspendirung des §S. 1. u. §. 6. des Gesetzes v. 24. Septbr. 48. in Beziehung auf Verhaftungen, Eindringen in Wohnungen und Haussuchungen provisorisch ausgesprochen werden kann. (G. v. 24. Septbr. 48. S. 8.) 259. — (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 6. u. 110.) 376. 390 f. — die gegen solche in der RBheinprovinz bestehenden Verordnungen v. 17. Aug. 18.33., 18. Febr. 1812. u. 6. Apr. 1810. treten bei Wiederberstellung dee Rheinischen Strafrechts u. Strasoerfahrens außer Krast. (V. v. 15. Apr. 48. §s. 15.) 104. — über die Verpflichtung der Gemeinren zum Schadensersaß bei Tumulten wird der nächsten Volksvertretung ein Gesetz zur Berathang vorgelegt werden. (Pat. v. 5. Dezbr. 48. Nr. 3.) 393. Volksbildung, ollgemeine, das Recht auf solche wird der preuhischen Jugend durch genügende öffentliche Anstolten gewährleistet. (V. U. v. J. Dezbr. 48. Art. 18.) 377. — s. auch Unterricht, Unterrichtsanstalten und Volksschulen. Volksschulen, öffentliche, genügenre, deren Anlegung. (B. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 18.) 377. — die Mirtel zur Errichtung, Unterhaltung und Erweiterung ders. werden von den Gemeinden und im Falle des nachgewiesenen Unvermögens ergänzungsweise vom Staate aufgebracht; dagegen bleiben die auf besonreren Rechtstikeln beruhenden Verpflichtungen Dritter bestehen. (ebend. Art. 22. 377. f. — der Unterricht in dens. wird unentgelklich ertheilt. (ebend. Art. 22.) 378. — dieselben stehen unter der Aufslcht eigener, vom Staate ernannter Behörden. Cebend. Art. 20.) 377. — die Leitung deren uheren Angelegenheiten und die Wahl der Lebrer an dens. stehen der Gemrinde zu. (ebend. Art. 21.) 377. — den religiösen Untericht in denselben besorgen und überwachen die betreffenden Religsonsgesellschaften. (ebenr. Art. 21.) 377. h* Bolks- 60 Volksschullehrer, welche ihre sittliche und technische Befähigung, den betreffenden Staatsbehörden gegenüber, zuvor nachgewiesen haben müssen, deren Wahl steht der Gemeinde zu. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 21.) 377. — benselben gewährleistet der Staat ein bestimmtes auskömmliches Gehalt. (ebend. Art. 23.) 378. Bolksversammlungen (Versammlungen), friedlich und ohne Waffen, in geschlossenen Räumen, deren Zulässigkeit ohne vorgängige obrigkeitliche Erlaubniß. (B. v. 6. Apr. 48. §. 4.) 87. — (Verf. Urk. v. ö. Dezbr. 48. Art. 27.) 378. — unter freiem Himmel, von solchen ist der Ortspolizeibehörde 24 Stunden vorher Anzeige zu machen, welche dieselben zu verbieten hat, wenn ste solche für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährlich erachket. (V. v. 6. Apr. 48. S. 4.) 87. — (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 27.) 378. — auf das Heer finden die im Art. 27. der letztern enthaltenen Bestimmungen in so weit Auwendung, als die militairischen Dieziplinar-Vorschriften nicht entgegenstehen. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 32.) 379. — Suspension des Art. 27. für den Fall eines Krieges oder Aufruhrs. (ebend. Art. 110.) 390. f. — unter freiem Himmel, beren Haltung ist während der ganzen Dauer der deutschen Reichsversammlung, innerhalb einer Entfernung von fünf Meilen von dem Sitze der Versammlung, verboten. (Reichsgesetz v. 10. Oktbr. 48. Art. 3. u. A. Publik. Pat. v. 17. Oktbr. 48.) 311. — Strafen für Ubertretungen dieses Verbots. (ebend. Art. 3.) 311. VBolksvertreter, künftige, denselben soll jedenfalls die Zustimmung zu allen Gesetzen, sowie zur Festsetzung des Staatshaushalts-Etats und das Steuerbewilligungerecht zustehen. (V. v. 6. Apr. 48. s. 6.) 88. — deren Zusammenberufung behufs der nach der Verfassungsurkunde einzuführenden Kammern. (Patent v. 5. Dezbr. 48.) 392— 394. — (. serner Wahlen und Kammern. Vollziehende Gewalt, solche steht dem Könige allein zu. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 43.) 381. Vorflutbs-Angelegenheiten, deren obere Leitung geht vom Ministerium des Innern auf das neu gebildete Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten über. (A. E. v. 17. April 48. Nr. I. 2.) 109. — von dem letztern auf das eigends errichtete Ministerinm für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. (A. E. v. 25. Juni 48. Nr. 5.) 159. Vormünder, nd verpflichtet, ihren Pflegebefohlenen den zur allgemeinen Volksbildung erforderlichen Unterricht ertheilen zu lassen. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 18.) 377. Sachregister. 1848. Vormundschaft, deren Anordnung im Fall der Minderjährigkeit des Königs. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 54.) 382. « Vorrechte,steheStaadesvokkechte.—siokalifche, bei Chausseebauten, s. Chausseebau. Vorschlagsrecht, bei Besetzung kirchlicher Stellen dem Staate zustehend, ist aufgehoben. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 15.) 377. Vornntersuchungen, wegen politischer und Preß-Vergehen, auch für solche gelten in der Rheinprovinz die für Zuchtpoligeisachen bestehenden Vorschriften der Straf-Prozeß-Ordnung. (V. v. 15. April 48. §S. 12.) 103. Vorzugsrecht, beim Konkurse und Prioritäts-Verfahren, s. beide letztere. W. Waaren, ausländische, welche vom 15. Septbr. bis zum 31. Dezbr. 48. über die Grenzen des Zollvereins eingehen, oder während dieses Zeitraums im Zollverein zum Eingang verzollt werden, Erhebung eines Zuschlages zu den Eingangs-Abgaben von einigen derselben, außer den nach dem Zolltarif für die Jahre 1846—48. davon zu entrichtenden Zollsätzen. (Provis. V. v. 5. Sept. 48.) 228—230. Wafsfen, Besugnisse der Börgerwehren zu deren Gebrauch. (V. v. 19. April 48.) 111. — den Gemeinden vom Staate verabreicht, sollen jedenfalls bis zu dem Zeitpunkte, wo die neue Verfassung und die neue Kreisund Gemeindeordnung in Kraft getreten sein wird, in deren Besitze bleiben. (G. v. 17. Oktbr. 48. s. 3.) 310. — Verhaftung der, strafbarer Handlungen verdächtigen Personen, wenn sle kurz nach der That im Bestz von Waffen betroffen werden. (G. v. 24. Septbr. 48. §. 2. 257. Wagen, zu Dienstreisen der Staatsbeamten der ersten fünf Rangklassen, Kostenvergütung für deren Mitnahme auf Eisenbahnen behufs der Weiterreise, sowie für das Hin- und Zurückschaffen derselben. (A. E. v. 10. Juni 48. 5. 1. Nr. 3.) 152. Wahlen, für die zur Vereinbarung der preußischen Staatsverfassung berufene Versammlung am 1. Mai 48. stattsindend, Anwendung der in den bürgerlichen Gesetzen für Sonn= und Festtage gegebenen Bestimmungen auf die Vornahme von Rechtsgeschäften und Amtshandlungen der Behörden und einzelnen Beamten an jenem Tage. (A. E. v. 24. April 48.) 115. — nur burch eine neue Wahl können die Mitglieder der zur Vereinbarung der preuß. Staatsversassung berufenen Versammlung Sachregister. Wahlen, (Forts.) lung ihre Stelle wieder erlangen, wenn sle ein besoldetes Staatsamt oder eine Beförderung im Staatedienste angenommen haben. (G. v. ö. Juli 48.) 168. — findet auch auf die Mitglieder der Kammern Anwendung. (Verf. Urk. v. 5. Dezbr. 48. Art. 77.) 385. — der Wahlmänner für die erste Kammer seitens der zur Theilnahme an dens. berechtigten Wähler am 29. Janr. 49. (ebend.) 392. — der Mitglieder der ersten Kammer seitens der vorgedachten Wahlmänner am 12. Febr. 49. (ebend.) 392. — der Wahlmänner für die zweite Kammer seitens sämmtlicher Urwähler im ganzen Staate am 22. Janr. 49. (Patent v. 5. Dezbr. 48.) 392. — der Mitglieder der zweiten Kammer durch die gewählten Wahlmönner am 5. Febr. 49. (ebend.) 392. — der Mitglieder der Handelskammern und deren Stellvertreter, Verfahren bei solchen. (V. v. 11. Febr. 48. SS. 60—9.) 64. 65. — desgl. des Vorsitzenden und seines Stellvertreters. (ebend. #. 19.) 66. — s. ferner Wahlgesepß. Wablgesetz für die zur Vereinbarung der Preuß. Staatsverfassung zu berufende Versammlung, (vom 8. April 48.) 89—91. — Erlaß eines Reglements zur Ausführung dieses Gesetzes durch das Staatsministerium. (ebend. §. 12.) 91. — für die Wahl der preuß. Abgeordneten und Stellvertreter zur deutschen National=Versammlung. (V. v. 11. April 48.) 94—96. — interimistisches Wahlgesetz für die erste Kammer (v. 6. Dezbr. 48.) 395—398. — Wahlgesetz für die zweite Kammer (v. 6. Dezbr. 48.) 399—401. — Erlaß besonderer Reglements durch das Staatsministerium zur Ausführung vorstehender Wahlgesetze. (ebend. Art. 11.) 397. 400. Wahlhausen, Ort, s. Chausseebau Nr. 16. Wahlrecht, bei Besetzung kirchlicher Stellen dem Staate zustehend, ist aufgehoben. (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 15.) 377. — s. auch Wahlen und Wahlgeses. Waisen-Versorgungs-Anstalt, s. Schullehter- # Waldenburg, Stadt, s. Chausseebau Nr. 13. Wannufried, Ort, s. Chausseebau Nr. 16. Warendorf, Kreis und Ort, s. Chausseebau. Nr. 19. Wartegelder, deren Bewilligung für disponibel gewordene Staatsbeamte. (A. E. v. 14. Juni 48.) 153. 154. — dieselbe findet so lange statt, bis solchen entweder ein anderes öffentliches Amt übertragen wird, oder ihre Pens#onirung thunlich erscheint. (ebend.) 153. — von 1200 Thlr. und höherem jährl. Gehalte wird die Hälfte desselben als Wartegeld gewährt, doch so, daß das letztere den Betrag von 2000 Thlr. nicht übersteigen darf. (ebend.) 1848. 61 Wortegelder, (Forts.) 53. 154. — auf Bessoldungszuschüsse, welche einzelnen Urnanen behufs der Repräsentation in ihren Dieastverbältnissen gegeben sind, soll bei der Wartegelb-Bestimmung nicht Rücksicht genommen werden. (ebend.) 154. — bdie geringer als mit 150 Thlr. Besoldeten sollen das volle Gehalt als Wartegeld behalten. (ebend.) 154. — obiger Erlaß, welcher auf Richter keine Anwendung leiden soll, ist durch die Departementschefs v. 1. Juli 48. zur Ausführung zu bringen. (ebend.) 154. — Modisikotion der in dem Allerhöchsten Erlaß v. 14. Juni d. J. enthaltenen Bestimmung, wonach von den daselbst nicht ausgeführten Besoldungen das Wartegeld nach dem Verhältnisse des nächsten höheren Gehaltsatzes ermittelt. werden soll, durch Genehmigung einer zu diesem Zwecke aufgestellten Nachweisung der bie zu dem Gehaltssatze von 1200 Thlr. zu bewilligenden Wartegelder. (A. E. v. 24. Oktbr. 48. nebst Nachweisung.) 338—343. — Abrundung deren Jahresbeträge auf volle Thaler. (ebend.) 338. Wartegeldsempfänger, (auf Wartegeld gesetzte Staatsbeamte), dieselben ünd in der Wahl ihres Wohnorts im Inlande nicht beschränkt, jedoch verpfliechtet, dort nach ihrer Befähigung mit möglichster Berücksichtigung ihrer frühern Verhältnisse mäßige Hülfe im Staatsdienste zu leisten, wenn dies gefordert wird. (A. E. v. 44. Juni 48.) 154. — slehe serner Wartegelder. Wartba-Eckersdorfer Kohlenstraße, siehe Chausseebau Nr. 12. Wecgegeld, slehe Chausseegeld und Chausseebau. Wehrpflicht aller Preußen, den Umsang und die Art berselben bestimmt das Gesetz. (V. U. v. 5. Dezr. 48. Art. 32.) 379. Weichsel, Strom, Ausführung umfassender Strom- und Deichbauten an derselben auf Kosten des Staats, zur größern Sicherheit des Verkehrs, besonders der Schifffahrt, sowie zur Beförderung der Landeskultur. (V. v. 12. April 48.) 126—128. — in der bestehenden Verpflichtung zur Herstellung und Unterhaltung der Uferschutzwerke wird durch diese Verordnung nichts geändert. (ebend. §. 2.) 126. Wellesweiler, stehe Eisenbahnen Nr. 13. Wertbsendungen, mit der Post, Ermäßigung der Portotaxe für dies. (A. K. O. v. 8. April 48. Nr. I.) 100. — für solche findet kein Deklarationszwang mehr statt, dagegen aber auch kein Ersatz im Fall eines Verlustes oder einer Beschäbdigung einer ulscht deklarirten Sendung. (ebend.) 100. — Berechnung der Assekuranzgebühr, einschließlich des Betrages für den Einlieferungsschein, bel deklorirten Sendungen. (ebend.) 100. — (. auch Assekuranzgebühr. West= 62 Westpbalen, Provinz, Aushebung der für dieselbe erlassenen Verordnung v. 25. März 1841. über das Recht der Kreisstände, Ausgaben zu beschließen und die Kreiseingesessenen daburch zu verpflichten, jedoch unbeschadet der auf den Grund obiger Verord. bereits gefaßten kreisständischen Beschlüsse. (G. v. 24. Juli 48.) 192. — auch in ders. findet die Verord. über die Beschränkung des Provokationsrechto auf Gemeinheitstheilungen v. 28. Juli 1838. — S. 1. bis incl. 7. — Anwendung. (G. v. 9. Oktbr. 48. §. 3.) 278. — alle auf Grund der Verord. v. 7. März 43. wegen Theilung gemeinschoftlicher Jagddistrikte in ders., eingeleiteten, noch nicht beendeten Regulirungen werden sistirt. (G. v. Z. Aug. 48.) 200. — Verordnung über die bäuerliche Erbfolge in derselben, mit Aufhebung des frühern Gesetzes v. 13 Juli 1836. und einiger andern Bestimmungen und Beschränkungen. (V. v. 18. Dezbr. 48.) 425. f. Westphälisch-Rheinksche Versicherungs-Gesellschaft für Rindvieh und Pferde, siehe Rbeinisch-Westphälische 2c. Westpreußen, Provinz, die über die Erbtheilungstaxen bäuerlicher Nahrungen in derselben erlassene Verordnung v. 22. März 44. soll als rechtsgültig sortbestehen, da ste durch die Beslimmung des §. 3. des Patents wegen Pablik#tion des Westpreuß. Provinziolrechte v. 19. April 44. nicht hat ousgehoben werden sollen. (A. K. O. v. 23. Febr. 48.) 80. — siehe auch Prrußen, Proving. Wiedenbrück, Kreis, stehe Handelskammern. Wild, dasselbe zu jagen und zu fangen, s#echt jedem Grundbesiper auf seinem Grund und Boden zu. (G. v. 31 Obklbr. 48. s. 3.) 343. — Aufshebung der jagdpolizeilichen Vorschristen über die Schon-, Ses= und Hegezeit desfelben. (ebend. §. 8.) 344. Wilddiebstähle, von Grundbesitzern auf eigenem Grund und Boden seit der letzten Jagderöffnung verübt, Erlaß der wegen solcher bereits erkannten Strasen nebst Kosten. (G. v. 31. Oktbr. 48. §. 7.) 344. Wildpretstener, Einführmg derselben in den, eine solche verlangenden mahl- und schlachtsteuerpflichtigen Städten, zum Besten der städtischen Armenkassen. (A#. E. v. 24. Apiil 48.) 131. 132. — Fortdauer ders. auch in Städten, welche in Folge der Verord. v. 4. April 48. die bisherige Mahlsteuer durch eine direkte Abgabe erseten wollen. (ebent.) 132. — Befreiung desfenigen Wilprets von derselben, welches von dem zum Zosl#er eine nicht gehö#rigen Auslande eingeyt. (ebenr.) 132. — Einführung einer solchen in Potsdam zom Besten der Pädtischen Armensafse. (N. K. O. v. 24. Ok. 47.) 2. — desgl. Erhebung einer solchen in der Stadt Frank furt. (A. K. O. v. 29. Novbr. 47.) 24. Sachregister. 1848. Wilssenschaft und ihre Lehre ist frei. (V. U. v. 5. Dezb-48. Art. 17.) 377. Wittgenstein, Kreis, stehe Chausseebau Nr. 26. Wittstock, Saadt, flebe Cbhansseeban Nr. 3. Wittwen-Verforgung stalt, siehe Schulle bver it. Woffleben, Ort, siehe Chausserban Nr. 15. Wohl, öffentliches, siehe leth. Wobnort, des Druckers und Verlegers von Druckund Zeitschriften, sowie des Gervielfsltigere von Bilvwerken, dessen Angabe auf solchen. (Preßges. v. 17. März 48. §. J. u. s. 4. Nr. 7.) 69. 70. 71.— Strafe für deren Unterlassung. (ebend. S. 6.) 71. Wohnungen, Umerletzlichkeit derselben. * v. 21. Septbr. 48. 8. 6.) 258. — (V. U. v. 5. Dezbr. 48. Art. 6.) 376. — in welchen Fällen nur in 5 ech eingedrungen werden dais, oder dorin Haussuchungen vorgenommen werden kännen. (G. v. 24. Septbr. 48. SS. 6—8.) 258. 259. — (V. U. v. 5. Dezbr. 48 Art. 6.) 370. — auf dos Heer finden die im Acr. 6. enthaltenen Bestimmungen wegen des Eindringens in Wohnungen 2c. in soweit Anwendung, als die militairischen Disziplinar-Vorschriften nicht entgegen stehen. (ebend. Art. 32.) 379. — Suspension der im Art. 6. enthaltenen Bestimmungen für den Foll eines Kneges oder Aufrubrs. (ebend. Art. 110.) 390. f. Wordbies, Kreis, siehe Handelskammern. Wort, durch solches sene Gedanken seei zu dußern, hat jeter Preuße das Recht. (V. U. v. 5. Dez. 48. Art. 24.) 378. — Bestrafung der Vergehen durch solches. (ebend. Ark. 25. u. 20.) 378. — Suepenslon der gedachten Art. 24. 25. und 20. für den Fall eines Krieges oder Aufruhrs. (ebend. Art. 110.) 390. f. Wredenhagen Ort, slehe Chausseebau Nr. 3. Waulckow, Ort, stehe Chausseebau Nr. 1. 3. Jahlungen, baare, in Beirägen bis zu 25 RNllr., Verpflichtung der Preuß. Postanstalten, solche bei Aufgobe von Briefen oder Briesadressen zur Wiedrrouszohlang an einen bestimmten Empfänger im Bereiche des Preuß. Postverwaltungs = Bezirks anzunehmen. (A. E. v. 24. Mai 48.) 165. — Postgarankie-Leistung für die richtige Auszahlung dieser Betröge. (ebend.) 165. — die Grblr beträgt für seren Thaler und für seden Theil einte Thalers einen halben Silbergroschen. (ebend.) 165. — deren Einstellung von Mitglierein der Hanudelskammern und Siellvertretern dot die Sueprason ders. von ihren Funktionen bei jenen zur Fosge. (B. v. 11. Febr. 48. 5. 13. Nr. J. u. §. 14.) 66. gZeb · Sachregister. 1848. 63 Zebdener Thalrand, siehe Oder, Sirom. Jeitschriften, (periorische Schriften) Anorrnungen für deren Herausgabe. (Prebhges. v. 17. März 48. S. 4.) 70. f. — namentliche Bezeichnung des Herausgebers oder Verlegers und des Druckers am Cude eines jeden Stücks ders. (ebend. s. 4. Nr. 7.) 71. — Kautiensbestellung für solche. (ebend. s. 4.) 70. — die im 8. 4. Nr. 1. des obigen Gesetzes v. 17. März 48. enthaltenen Vorschristen über die Kautionsbestellung für die Herausgabe neuer Zeitungen werden aufgedoben. (V. v. 6. April 48. §S. 1.) 87. — dagegen findet die Vorschrist des S. 4. Nr. 4. des mehrgedachten Gesetzes v. 17. März 48., betr. das Kautionsverfahren gegen den Herauegeber oder Verleger eines bereits bestehenden periodischen Blatte, wegen eines vermiktelst des letztern begangenen Verbrechens oder Vergeheus, auch auf neue Zeitungen Anwendung. (V. v. 6. April 48. S. 1.) 87. — Aueschließung von deren Herausgabe wegen begangener Verbrechen. (G v. 17. März 48. . 4. Nr. 2. u. 4.) 70. — Aufnohme von Entgegnungen gegen angreifende Artikel in dens. (ebend. §. 4. Nr. 6.) 71. — gesetzwirrig erschienene, deren Unterdrückung durch die Polzeibehörde. (§. 4. Nr. J.) 70. — siehe auch Druckschriften. Jeitungen, deren Herausgabe gegen Kautionsleistung. (Preßges. v. 17. März 48. §. 4. Nr. 1.) 70. — die hiernach bestimmte Kautionsbestellung wird für die Herauegabe neuer Zeiltungen aufgehoben. (V. v. 6. Apr. 48. §s. 1.) 87. — das Kautionsverfähren gegen den Herausgeber oder Verleger eines bereits bestehenden periodischen Bltats, wegen eines vermittelst des letztern begangenen Verbrechens oder Vergehens, (Preßges. v. 17. März 48. F. 4. Nr. 4.) findet auch auf neue Zeitungen Anwendung. (V. v. 6. Apr. 48. §. I.) 87. — ausländische, in Ansehung deren Debits verbleibt es bis dabin, daß ein allgemeines deutsches Preßgesetz vercinbart sein wird, bei den bestehenden Vorschristen. (G. v. 17. März 48. s. 8.) 71. — (. auch Zeitschriften. Jeitungsstempel, dessen Aushebung vom 1. Janr. 49. ab, in Gemäßheit des Art. 24. der Verfassungs-Urkunde v. 5. Deztr. 48. — S. 378. — (B. v. 8. Dezbr. 48.) 422. JZeis-Naumburg, Stift, stehe Schullehrer-Wittwen- und Waisen-Versorgungs-Anstalten. Zinsfuß, dessen Bestimmung für Darlehne aus öffentlichen Daorlehnekassen. (G. v. 15. Apr. 48. §. 7.) 106. — an den gesehlichen Zinsfuß sind letztere nicht gebunden. (ebend.) 106. Zölle, stehe Eingangsabgabe. Jollgewicht, ressen Anwendung auf den Eisenbahnen zur Erleichterung und Beförderung des Verkehrs auf denselben. (A. E. v. 29. Apr. 48.) 134. Jolltarif, vom 10. Oktbr. 1845. für die Jahre 1846., 1847. und 1848., Erhebung eines Zuschlages zu den Eingangs - Abgaben von einigen ausländischen Waaren, welche v. 15. Septbr. bis zum 31. Dezbr. 48. über die Grenzen des Zollvereins eingehen oder während dieses Zeitraume im Zollverein zum Eingang verzollt werden, außer den nach obigem Torif zu entrichtenden Zellsäpen. (Provis. V. v. 5. Septbr. 48.) 228—230. — derselbe soll mit den denselben ergänzenden Erlassen vom 10. Oltbr. 1845., betr. die provisorische Erhöhung des Eingangzolls von verschiedenen Waaren; vom 28. Oktbr. 1846., die Abänderung mehrerer Tarifsätze in der zweiten und dritten Abtheilung betreffenf; vom 3. Mai 1847., wegen des Eingangszolls für Oel in Fässern (Pos. 26.), auch vom 1. Janr. 1849. an bis auf Weiteres in Kraft bleiben. (A. E. v. 8. Novbr. 48.) 351. Jorndorf, Oct, stehe Chausseebau Nr. 6. Züchtigung, körperliche, Strafe, solche soll sortan von Cioil= und Militairgerichten nicht mehr verhängt, sondern statt derselben auf verhältnißmähige Freiheitsstrafe erkannt werden. (A. E. v. 6. Mai 48.) 123. — wo solche bereits erkannt, aber noch nicht vollstreckt worden, ikt riieselbe durch die zusländigen Gerichte in letztere zu verwandeln. (ebend.) 123. Jucker, ausländischer, Bestimmung des Eing angsgolls von dems. während des zweijährigen Zeitraums vom 1. Septbr. 1848. bis dahin 1850. (V. v. 18. Juni 48.) 1063. — s. auch Rübenzucker. Zuckerstederei, Vereins-, in Stettin, Allerhöchste Bestätigung deo S-tatuts der dort unter senem Namen geblldeten Aktiengesellschaft. (Minist. Bekanntmach. v. 17. März 48.) 76. —— 1. S 3 f pagnie, Hallische, wegen erfolgter Bestätigung des Statute der unter diesem Namen in Hulle gebildeten Aktiengesellschast mittelst Allerhöchster Urkunde v. 21. Sepibr. 48. (Minist. Bekanntmach. v. 1. Okibr. 48.) 275. Jusluchtsörter, von Verbrechern, als solche durch den gemeinen Ruf bezeichnet, können auch während der Rachtgeit amtlich durchsucht werren. (G. v. 24. Solbr. 48. . 7.) 258. II. Per- 64 Auerswald, von, Oberpräsldent, wird zum Präsldenten des Swateministeriums und zugleich interinmstisch zum Minister der ausmriigen W’“y ernannt. (A. E. v. 25. Juni 4 — derselbe ist nach seinem Antrage von seinem bieberigen. Amte entbunden. (A. E. v. 21. S't 48.) 265 Auerswald, von, (früher General Landschaftsrath), Staatsminister und Chef des Ministeriums des Innern, est auf seinen Atra ag aus seiner böherigen Stellung entlassen. (A. E. v. 23. Juni « Bonin von. der Pri Seadsen, wird zum ingnzwinister ernannt. (A. E Septbr. 48. Nr. 3.) 235. — derselbe ist auf sen von der Leitung des ihm anvertrauten Finanzministeriums entbunden worden. (A. E. v. 8. Novbr Bornemann, Staats- und Justizminister, ist auf seinen Antrag aus seiner bisberigen Stellung entlassen. (A. E. v. 25. Juni 48.) 159. Brandenburg, von, Oraf, Generallieutenant, wird zum Ministerpräsidenten ernannt. E. v. 8. Novbr. 48. Nr. 1.) 347. — zugleich wird demselben die interimistische Leitung des Mmisteriums der ausw. Angel. übertragen. (ebend.) 347. Camphausen, Staatswinister und Präsldent des Staatsministeriums, ist auf seinen Antrag aus seiner bisherigen Stellun erilassen. (A. E. v. 25. Juni 48.) 159. Dönhoff, von,. Graf, Wirklicher Geheimer Rath, demselben wird die Leitung des Ministeriume der auswärtigen Angelegenheiten. fero auf leigen Wunsch nur interimitisch, Übertragen. (A. epibr. 48. Nr. 4.) 255. — derselbe ist auf sein Anden von der Leitung des ghachten Wmiuns entbunden worden. (A. E. v. B. Novbr. 48. Eichmann, W“* der Rheinpr i wird zum Miser des Innern ernannt. (A. E. 1. Septbr. 2.) 255. — derselbe ist auf nein r von 4 e. des ihm aneauten, iwserinn- des Innern entbunden worden. (A. E. Novbr. 48.) 347. Gierke, Stadtsyndikus und d n demselben wird mit der Ernennung zum Staateminister die Leitung des für die landwirth chaftlichen zungeusgengenen gebildeten — Ministeriums übertragen v. 25. Juni 56.) 159. — derselbe ist F seinen Antrag von m bünfertgen Amte entbunden. (A. E. v. 21. Sept. 46.) 255. Hausemann, Finanzminister, berselte r1F in ggfinet bisherigen Stellung. (A. E. v. 25. Juni 48. auf seinen Aheag von derielben 0. 117. . v. 21. Septbr. 255. Kisker, — Justi inister, derselbe wird die Ver-2 des — beibehalten. . E. v. 8. Novbr. 4# al#. E Pip íνrν E—2 ist die Leitung des Ministeriums des Innern —— jedoch auf Eee Wunsch nur interimestisch. (A. E. v. 25. Juni 48. r. ö.) 159. — derselbe ist auf Eera- Aug von s wnt Amte entbunden. (A. E. v. 21. Sept. Personal-Register. II. Personal-Register. 1848. 1848. Kühne, General--Steuerdirektor, wird vorläufig mit der Wahrnehmung des Flnanzwinißeriums beauftragt. (A. E. v. 8. Novbr. 48.) 347. Ladenberg, von, bisheriger Ministerverweser, wird zum Minister der geistlichen, Ungersschte und Medizinalangelegenheiten ernannt. (A. C. v. S. Noobr. 48. Nr. 2.) 347. Manteuffel, von, bisheri 22 Direktor im Ministerium des Innern, wird zum Miut er des Junern ernannt. (A. E. v. 8. Novbr. 3.) 347. — demselben it zuleich die interimistische Leitung des Ministeriums für die anwirbhschaftlichen Angelegenheiten übertragen. (ebend.) Märcker, Heiminalgerichts Direftor,.) wird zum dustizwi nister ernannt. (A. E. v. 25. Juni 48. Nr. 4.) 159. — derselbe ist auf seinen Annag von seine — entbunden. (A. E. v. 21. Septbr. 48.) 255 Milde, Präsldent der National= Versammlung und Abgeordneter, wird zum Minister für Handel, Gewerbe und Xentliche Arbeiten ernannt. (A. E. v. 25. Juni 48. 2.) 159. — ist auf seinen Antras d seiten biederigen Amte entbunden. (A. E. v. 2 48.) 255. tüller, Unter = Staatssekretair, boaniihte r*x mit der Wahrnehmun der Geschäfte des Jumizmimsteriums bis * esa„ deset Wer beauftragt. (A. Patow, von, Freiherr, Dr., *N Geheimer Legationsrath, demnselben ist die Leitung des neu gebildeten Ministeriums für vggde * und öffentliche Arbeiten anvertraut. (A. E . Apr. 48. Nr. I. 4.) 109. — ist T seinen rn- 5i7 gieser Stellung entlassen. (A. E. v. 25. Juni Pfuel, von, Gengal der 52 . wird zum Minierpräßtemten und Kiegeminister ernannt. (A. E. v. 21. eptbr Nr. 1.) 255. — derselbe ist auf Kis z suchen von diesen Amtern entbunden worden. (A. E. v 8. Novbr. Pommer-Esche, von, Wirklicher Geheimer Ober-Finanzrath, wird vorläußig mit der Wahrnehmung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten beaustragt. (A. E. v. 8. Novpbr. 48.) 347. Nodbertus, General-Landschaftsrath, Abgeordneter, wird zum Minister der geistlichen, Uecht- und Medizmal-Agele enheiten ernannt. (A. . 26. Juni 48. Nir. —mnnn von, Freiherr, Minister der auswärigen Angelegendeiten, ist auf seinen Antrag aus seine bisberigen Stellung entlassen. (A. E. v. 25. Juni 4 B.) 15. Schreckenstein, von, Freiherr, FregFu derselbe bleibt in seiner bisherigen Stellung. ( 25. Jumi 48. ist auf seinen Antrag von derselben ent-46 1u K v. 21. Septbr. 48.) 255. Schwerin, von, Graf, Staatemmister und Cd Ministenums der geißlichen Angelegenheiten, is auf *. Antnas 488 sy behenigen Stellung entlassen. (A. v uni 4 trotha, 1. 7u50nr meforB Kommandant von *x louis, wird zum EG—— ernannt. (A. . 6. Net. 48. Nr. ———" ,.