Gesetz Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1849. Enthält die Gesetze, Verordnungen r2c. vom 2. Januar bis zum 21. Dezember 1849., nebst einigen aus dem Jahre 1848. (Von Nr. 3086. bie Nr. 3200.) Nr. 1. bis incl. 42. Berlin, zu haben im vereinigten Gesetz-Sammlungs-Debits= und Zeitungs-Komtoir. Chronologische Übersicht der in der Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten vom Jahre 1849 enthaltenen Gesetze, Verordnungen 2c. Datum #usgegeben Nr. Nr. " des zu Inhalt. des des Ge-eite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks.etzes. 1848. 1849. 28. Novbr.13. Janr.Allerhöchster Erlatz, betreffend den Ausbau einer 3. 3091. 73. Chaussee von Breest nach Klempenow. 28. — 13. — Allerhöchster Erlaß, betreffend den Ausbau und die 3. 3092. 74. kuͤnftige Unterhaltung der Chaussee von Schleusingen über Ratscher und Wiedersbach bis zur Sachsen-Meiningischen Landesgrenze, in der Richtung nach Eisfeld. 28. — 6. Febr. Allerhöchster Erlaß, wegen Verleihung fiskalischer 5. 3098. 89. Vorrechte rc. für den chausseemäßigen Ausbau der Verbindungsstraße zwischen Worbis und der Berlin-Casseler Chaussee, in der Richtung nach Gernrode. 4. Dezbr.3. Janr. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der 3. 3093. 75. fiskalischen Vorrechte, sowie der Chausseeeld-Erhebung, für die Straße von Kettwig Kerr die Meisenburg nach Bredeney. 7. — 13. — 1llerhöchster Erlaß, betreffend die Einführung von 3. 3094. 79. Zinskupons zu den Schlesischen landschaft- (mit Anl.) lichen Pfandbriefen und das bei Aufkündiung dieser Pfandbriefe zu beobachtende Ver-#er#, nebst dem zu demselben gehörigen Regulative. IV Chronologische Übersicht des Jahrganges 1849. Datum des Gesetzesc. Ausgegeben 5 Berlin. In h e. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1848. 7. Dezbr. 1849. 2. Janr. 6 16 8 1849. Febr. .Janr. Febrt. .Janr. Allerhöchster Erlaß, wegen Aufloͤsung der durch die Order vom 27. Oktober 1820. zur Entscheidung von Ansprüchen an Provinzen, Kreise und Kommunen für Lieferungen und Leistungen aus den Kriegsjahren 1800 —7. und 1812— 15. in zweiter und letzter Instanz niedergesetzten Immediatkommission. Reisekosien-Regulativ für die Ar Allerhöchster Erlatz, enthaltend vorläufige Bestimmungen wegen der den Militairs und den, einen bestimmten Militairrang habenden Beamten bei Dienst= und Versetzungsreisen zu gewährenden Tagegelder. Berichtigung, betreffend den in Nr. 40. der Gesetz-Sammlung Jahrgang 1848. S. 248. ff. abgedruckten Tarif zur Erhebung des Hafen= und Brückenaufzugsgeldes iu Stettin vom 25. August 1848., in Bezichung auf das von eingehender Kreide zu entrichtende Hafengeld. Verordnung über die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit und des eximirten Gerichtsstandes, sowie über die anderweitige Organisation der Gerichte. Verordnung über die Einführung des mündlichen und öffentlichen Verfahrens mit Geschwonen in Untersuchungssachen. Verordnung über die in Stelle der Vermögens-Konfiskation begen Deserteure und ausgetretene Militairpflichtige zu verhängende Geldbuße. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aussetzung von Rechtsgeschäften und Amtshandlungen am 22. und 29. Januar d. J. wegen der an diesen Tagen stattfindenden Wahlen. Einführungsordnung zur Allgemeinen Wechselordnung für Deutschland, nebst letzterer. Verordnung wegen Aufhebung der Perpflichtung zur unentgeltlichen Hülfsleistung bei Räumung des Schnees von den Chausseen. 3099. 3096. 3100. 3086. 3087. 3088. 3090. (mit Anl.) 3095. 91. 1 3. 14•47. 47 49-71. Chronologische Übersicht des Jahrganges 1849. V Datum Ausgegeben Nr. u Nr. dis 1 In h a l (. des Ge-Seite. Gesetzes2c. Berlin. des Stuͤcks. setzes. 1849. 849. 12. Jann.. Febr. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Hafengeld-- 5. 3101. 92. Tarife für die Hafen von Pillau und Memel. 26. — 15. — Allerhöchster Erlaß, die künftige Verwaltung der evangel. Kirchenangelegenheiten berr. 2. Febr. 24. — Allerhöchster Erlaß, betreffend den Angriff der Ar- 8. 3106.127. beiten auf der Eisenbahnstrecke von Lippstadt über Soest nach Hamm und die Einsetzung einer besonderen Königlichen Kommission für die Westfälische Eisenbahn. 9. — 113. — Berordnung betreffend die Errichtung von Ge- 6.2. werberäthen und verschiedene AbTnderungen der allgemeinen Gewerbcordnung. 9. — 13. — Verordnung über die Errichtung von Gewerbe- 6. 3103. 1110- 124. gerichten. 9. — 31. März.] Vertrag zwischen Preußen und dem Großherzog= 10. 3107.-5 thum Luxemburg, wegen Verhütung und Bestrafung der Forst-, Jagd= und Fischereifrevel; ratifizirt am 12. März 1849. 23. — 31. — Allerhöchste Besidtigungsurkunde des vierten Nach- 10. 3108.35-138. trages zum Statur der Niederschlesisch- (mit Anl.) Märbischen Eisenbahngesellschaft, nebst diesem Nachtrage. 3. März. 5. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Abänderung des 9. 3106. 129 Jolltarifs für die Jahre 1846 — 48. hinsichtucch des Eingangszolles auf ungercinigte oda. "“ T 3104. 125. 9. — 31. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die der Stadt Hat- 10. 3109. 138. tingen in Bezug auf den kunstmäßigen Umbau und die chausseemäßige Unterhaltung der Gemeindechaussee von Nierenhof bis Hattingen bewilligten fiskalischen Vorrechte. 9. — 114. Mai.Allerhöchster Erlaß, betreffend das der Gemeindi 3117. 161. Anholt bewilligte Recht zur Erhebung des Chausseegeldes auf der Chaussee von Anholt bis zur Niederländischen Grenze, in der Richtung auf Gendringen cc. 9. — 11. — Allerhöchster Erlaß, betreffend das den Kreisständen 44. 3118. 161. des Juͤterbogk-Luckenwalder Kreises bewilligte Recht zur Erhebung eines Wegegeldes auf der Jüterbogk-Kuckenwalder GErtaß.. VI Chronologische Übersicht des Jahrganges 1849. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben u Berlin. In h a l t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1849. 9. März. 14. 16. 16. 23. 30. 30. 30. 1849. 11. Mai. 11. 3. Juni. 17. April. 18. Mal. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte, sowie der Chaußserelderhebung, an die Gemeinden Wengern und Bommern, behufs Erbauung und Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussee von Bommern nach Wetter. Allerhschster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte in Bezug au den Bau ciner Gemeindechaussee von Altenberge über Laer und Horstmar nach Schsp--pingen. Allerhschster Erlaß, betreffend die den Gemeinden Breitenworbis, Hapnrode und Neustadt in Bezug auf den chausseemäßigen Ausbau der ersten Meile der Straße zwischen Breitenworbis und Mackenrodc, von Breitenworbis aus, bewilligten siskalischen Vorrechte. Piivilegium wegen Emission auf den Inhaber lautender Obligationen über einc Anleihe der Stadt Neuß von 80,000 Rthlrn. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung einer Handelskammer für die Kreise Glatz und Habelschwerdt, im Regierungsbezirke Breslau. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung einer Handelskammer für die Kreise Reichenbach, Schweidnitz und Waldenburg, im Regierungsbezirke Breslau. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einsetzung ciner dem Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten untergeordneten „Königlichen Telegraphendirektion.“ Allerhöchster Erlaß, die Errichtung einer Handelskammer sür den Bezirk der Stadt Breslau. Privilegium wegen Emission von Prioritäts=Obligationen der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft, zum Gesammtbetrage von 34,500,000 Rthrr. Allerhöchster Erlaß, betreffend das der Stadt Lanensalza bewilligte Recht zur Erhebung eines honssegeldes auf der in ihrer Feldmark bele-Lenen chaussirten Strecke der Langensalzaennstädter Straße und der dieselbe mit der Heiligenstadt-Gothaer Chaussee verbindenden Chausseestrecke. 14. 14. 18. 11. 16. 3119. 3120. 3128. 3110. 3111. 3112. 3113. 3114. 3115. (mit Anl.) 3123. 162. 162. 181. 139-144. 145. 146. 146. 147-157. 173. Chronologische Ubersiche des Jahrganges 1849. VII Datum ig Gesetzes 2c. Ausgegeben 4#. Berlin. Z3nahalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1849. 14. April. 20. 10. 11. 1849. 25. Mei. 5. Juli. 28. April. 11. Mai. 11. Mai. 3. Juni. 18. Mai. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Arnswalder Kreisobligationen, zum Betrage von 100,000 Rethlrn. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Erhebung eines Chausseegeldes auf der Straße von Zirke nach Kwilcz, nebst dem Tarife. Verordnung, betreffend die Auflösun ten und die Vertagung der en mer. der zweien Kam-Privilegimm wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Cölner Stadtobligationen, zum Betrage von Einer Million Thalern. Allerhschster Erlaß, betreffend den Angriff der Arbeiten auf der Eisenbahnstrecke von Dirschan nach Danzig. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Bestätigung des von der Ostpreußzischen Landschaft grhgten Beschlusses wegen Aufnahme uerlicher Grundstücke in den landschaftlichen Kreditverband. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Pommerscher Provinzial=Chausseebau-Obligationen, zum Betrage von 300,000 Thalern. Verordnung über den Belagerungszustand. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung des von dem siebenten General-Landtage der Schlesischen Kandschaft gefaßten Beschlahes wegen Beleihung des von dem Kreditverbande bisher ausgeschlossenen ländlichen Grundeigenthums mit „Neuen Schlesischen Pfandbriefen“, nebst dem demselben angeschlossenen Regulative. Verordnung, betreffend die vierzehntagige Verläángerung der Jahlungszeit der in Elberfeld und Barmen vom 10. bis 25. Mai 1879. zahlbaren Wechsel und anderer Handelspapiere. Verordnung, betreffend die Bestrafung der Aufforderung von Personen des Soldatenstandes zum Ungehorsam. 17. 16. 18. 17. 3125. 3140. (mitnl.) 3116. 3121. 3124. 3129. 3133. 3122. 3130. (mit Anl.) 3125. 3127. 177•479 239-241. 159. 163. 174. 182. 213-215. 165-171. 182-203. 175. VIII Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1849. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben in Berlin. In h a l t. Nr. des Stücke. Nr. des Gesetzes. Seite. 1849. 25. Mai. 25. — 45. Juni. 1849. 14. Juni. 14. — 5. Juli. 3. Juni. 10. Juli. 18. — Allerhöchster Erlaß, die Erichtung einer Handelskammer für den Kreis Siegen betreffend. Mivilegium für die Ausstellung auf den Inhaber lautender Schuldverschreibungen der Stettiner Kaufmannschaft, zum Betrage von 100,000 Rthlr., behufs Errichtung eines neuen Theatergebäudes daselbst. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Emichtung eines Gewerbegerichts für die Städte Magdeburg, Neustadt-Magdeburg und Sudenburg und für die Ortschaft Buckau. Verordnung über die Ausführung der Wahl der Abgeordneten zur zweiten Kammer. Verordnung über den Termin zur Wahl für die zweite Kammer und die Einberufung beider Kammern. Verordnung, betreffend die Bestrafung der Vergehen gegen die Telegraphen-Anstalten. Allerhöchster Erlaß, betreffend die den Gemeinden Ratscher, Heckengereuth, Oberrod und Waldau, im Kreise Schleusingen, in Bezug auf den Bau einer Gemeinde-Chaussee von Ratscher bis zum Gasthofe zu Engelau bewilligten fiskalischen Vorrechte. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufhebung des Verbots der Pferde-Ausfuhr dber die Grenzen gegen die nicht zum deutschen Bundesgebiete gehörigen Länder. Allerhöchster Erlaß wegen der den Gemeinden Sachsa und Clettenberg in Bezug auf den von denselben vorgenommenen Ausbau der Straße von der Hannoverschen Grenze bei Steina über Sachsa, Neuhof und Clettenberg nach Holbach, zum Anschlusse an die Straße von Nordhausen nach Nixei, bewilligten fiskalischen Vorrechte. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Emichtung eines Gewerbegerichts für die Grasschaft Wernigerode. 27. 3134. 3135. 3141. 3131. (mit Anl.) 3132. 3136. 3146. 3149. 3150. 3151. 215. 215-216. 242. 205-211. 212. 217-219. 252. 293. 294. 294. Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1849. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegebe u Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1849. 22. Juni. 3. Juli. 1849. 9. August. 5. Juli. A 9. August. 2. Juli. 10. Jahreang 1849. Allerhöchster Erlaß, betrefsend die Überweisung der gesammten Medizinal-Verwaltung, mit Einschluß der Medizinal- und Sanitaͤts-Polizei, an den Minister der Unterrichts= und edizinal-Angelegenheiten. Piivilegium wegen Emission von 1,000,000 Thalern Prioritäts-Obligationen der Berlin-Potefan--Masdehurger Eisenbahn-Gee eines die llschaft. Verordnung uͤber die Verhuͤtun esetzliche Freiheit und Ordnung crsiedenden #ersbrauchs des Versammlungs= und Vereinigungsrechts. Verordnung, betreffend die vorbereitenden Maßregeln zur Aufhebung der bestehenden Grundsteuerfreiheiten. Allerhöchster Erlaß, betreffend das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes auf der Straße von Groß-Strehlitz nach Krappis. Verordnung, betressend die Vervielfcltigung und Verbreitung von Schriften und verschiedene durch Wort, Schrift, Druck, Zeichen, bildliche oder andere Darstellung begangene strasbare Handlungen. Deklaration des Gesetzes vom 9. Oktober 1848., betreffend die Sistirung der Verhandlungen über die Regulirung der gutsherrlichen und dauerlichen Verhältnisse und über die Ablösung der Dienste, Natural= und Geldabgaben, sowie der über diese Gegenstände anhängigen Prozesse, in Beziehung auf die amtliche Sistirung der Prozesse über die Verpflichtung zur Entrichtung von Besitzverdnderungs-Abgaben. Verordnung wegen Deklaration des F§. 15. der Verordnung vom 10. Mai d. J. über den Belagerungszustand. Allerhöchster Erlag, betreffend die Aussetzung von Rechtsgeschiften und Amtshandlungen am 17. Juli d. J., wegen der an diesem Tage stattfindenden Wahlen zur zweiten Kammer. 30. #A#s 3154. 3142. 3137. 3139. 3155. 3138. 3143. 3144. 3145. 243. 248. 221-225. 237. 2260-236. 249. 251. 1 Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1849. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben u Berlin. Inh al t. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1849. 10. Juli. 11. — 18. — 18. — 21. — 1849. 15. Juli. 15. — 22. August. 21. Juli. 15. August. 24. Juli. r* August. Verordnung, betreffend die Dienstvergehen der Richter und die unfreiwillige Versetzung derselben auf eine andere Etellle oder in den Ruhestand. Verordnung, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten und die Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Erichtung eines Lewerbeeerichts für den Gemeinde-Bezirk der Stadt Halle. Verordnung, betreffend einige Abänderungen der Depositalordnung vom 15. September 1783. Allerhschster Erlaßz, die Abänderung des Termins der Reminiscere-Messe zu Frankfurt a. d. O. betreffend. Verordnung über das Verfahren in Civilpro-=dessen in den Bezirken des Appellationserichts zu Greifswald und des Justiz-Sraats zu Ehrenbreitstein. Allerhschster Erlat, betreffend die der Stadt Tennstabt in Bezug auf den chausseemäáäßigen Ausbau der Straßenstrecke von Tennstädt nach kangenfalza bewilligten fiskalischen Vorkechte. Allerhöchster Erlaß, betreffend die den Ständen des Bitterfelder Kreises in Bezug auf den chausseemäßigen Ausbau der Straße von Zörbig bis Stumsdorf bewilligten fiskalischen Vomechte. Allerhöchster Erlaß, die Melioration des Nieder-Oderbruchs betreffend. Privilegium wegen Emission von 300,000 Rehlrn. auf den Inhaber lautender Prioritktsobligationen der Bergisch-Mrkischen Eisenbahngesellschaft. Allerhöchster Erlaßz, betreffend die Errichtung einer Handelskammer für die Kreise Hirschberg und Schönau, im Regierungsbezirke Liegnitz. 26. 31. 30. 31. 3147. 3148. 3161. 3152. (mit Anl.) 3160. 3153. 3156. 3157. 3158. 3159. 3162. 253-270. 271-292. 347. s?os 305. 346. 337. 338. 339-345. 348. Chronologische Übersicht des Jahrganges 1849. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben u 3 Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1849. 30. Juli. 8. August. 12. 13. 13. 31. . Septbr. 10. 22. 1849. 22. August. 15. 17. Septbr. 17. 1 — . Oktbr. Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Errichtung einer Handelskammer für den Kreis dandeshut, im Regierungsbezirke Liegnitz. Ministerial -Bekanntmachung, die Abänderung des Termins der Reminiscere-Messe zu Frankfurt a. d. O. betreffend. Ministerial-Bekanntmachung, wegen Allerhöchster Bestätigung des Statuts des in Wesel unter der Benennung: „Kreditverein für Handwerker“ zusammengetretenen Aktienvereins. Mlerhschster Erlaß, betreffend die Verleihung der Befugniß zur Erhebung des Chausseegeldes auf der für Rechnung der Stadt Berlin erbauten Kunststraße vom Rosenthaler Thore bei Berlin über den Gesundbrunnen und Reinickendorf, zum Anschlusse an die Berlin-Strelitzer Chaussee. Allerhöchster Erlaß, betreffend die den Gemeinden Breltenworbis 2c. in Bezug auf den Chausseebau zwischen Breitenworbis nach Mackenrode bewilligten fiskalischen Vorrechtc. Statuten für die ritterschaftliche Privatbank in Pommern. Bestätigungsurkunde über einige Abänderungen des Statuts der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Herzoglich Anhalt-Cöthenschen Regierung zu dem Münzkartel vom 21. Oktober 1845. Ministerial-Bekanntmachung über die unterm 6. Auust c. allerhöchst erfolgte Bestätigung der Btacen der Neustadt-Eberswalde-Oderberger Chausseegesellschaft. Genehmigungsurkunde des Zusatz= Artikels XIX. zur Rheinschifffahrts-Akte vom 31. März 1831., die Führung eines anderen Segelschisses als das in dem Patente bezeichnete, sowie die Patentirung zur Führung von Dampfschisfen auf dem #beine berresem 32. 31. 32. 33. 33. 35. 3163. 3160. 3164. 3165. 3166. 3170. 3167. 3168. 3169. 3171. 349. 346. 350. 351. 352. 359. 374. 353.355. 357. 375. XII Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1849. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben u 1 Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1849. 12. Septbr. 15. 17. 2. Oktbr. 1849. 11. Oktbr. 20. 2. Novbr. 21. 11. Oktbr Staatsministerial -Bekanntmachung wegen der von den Kammern ertheilten Genehmigung zu der unter dem 3. Juli 1849. erlassenen Deklaration des Gesetzes vom 9. Oktober 1848., in Beziehung auf die amtliche Sistirung der über die Verpflichtung zur Entrichtung von Besitzveränderungs-Abgaben anhängigen Prozesse. Allerhöchster Erlaß, betreffend das dem Magistrate zu Königsberg in Pr. verliehene Recht zur Erhebung von Shoussergeld auf der Straße von dort nach Aweiden für eine halbe Meile. Allerhöchster Erlaß, betressend die Genehmigung des Baues einer Chaussee von Bernau nach Weißensee, zum Anschlutz an die Berlin-Stettioer. Staats-Chaussee, durch eine Mktiengesellaft. Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Chausseegeld-Erhebung auf der von dem Grafen von der Asseburg erbauten Straße von Meisdorf nach der Anhalt-Berndurgschen Grenze, in der Richtung auf Ballenstedt, und die Anwendung der allgemeinen Bestimmungen wegen der Ehouf see-Polizeivergehen sowohl auf diese Straße, als auf die von eben demselben erbaute Straße von Ermsleben nach Harzgerode. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Chausseegeld-Erhebung auf der Straße von Frankenstein über Silberberg und Neudorf nach Volpersdorf, resp. Loulsenhain. Statut des Herrnprotsch -Brandschützer Deichverbandes, zur gemeinsamen Anlegung und Unterhaltung eines zum Schutze gegen die Uberfluthungen der Oder und Weistritz# zu erbauenden Deiches. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung eines Gewerbegerichts für den Polizeibezirk der Stadt Stettin, mit Einschluß der Ortschaft Kupfermühle. Staatsministerial-Bekanntmachung wegen der von beiden Kammern ertheilten Genehmigung zu der unter dem 6. Jan. 1849. erlassenen Verordnung die Aufhebung der Verpflichtung zur unent-Liltüchen Hülfsleistung bei Räumung des chnees von den Chausseen betreffend. 35. 36. 38. 3172. 3176. 3177. 3173. 3178. 3180. 3182. 3174. 377. 380. 383. 402. 403. 2 — - Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1849. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben u l Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1849. . Oktbr. 5. Novbr. 1 849. 11. Oltbr. 20. 28. Nobbr. 10. Dezbr. 10. 2. Novbr. 21. Staatsministerial-Bekanntmachung wegen der von den Kammern enheilten Genehmigung zu der unter dem 17. Mai d. J. erlassenen Verordnung, betreffend die vierzehntägige Verlängerung der Zahlungszeit der in Elberfeld und Barmen vom 10. bis 25. Mai 1849. zahlbaren Wechsel und anderer Handelspapiere. Ministerial-Bekanntmachung über die Berlegung des Sitzes der „Metallurgischen Geseklse zu Stolberg“, im Regierungsbezirk Aachen, von dort nach Bonn, und über die Bestatigung des Statuts der „ Metallurgischen Gesellschoft zu Bonn“, vom 30. Mai 1849. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufhebung der Lippeschifffghrts-Empfangstelle zu Lünen und die Ubertragung der derselben beigelegten d. auf die Empfangsstellen zu Hamm und Haltern. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung eines Gewerbegerichts für den Gemeindebezirk Breslau. Allerhöchster Erlaß, betreffend das den Ständen des Ruppiner Kreises verliehene Recht zur Erhebung von Chausseegeld auf der Straße von Rheinsberg über Lindow, zum Anschlutz an die Neustadt-Ruppiner Straße. Gesetz, betreffend die Aussetzung der Erichtung und Umformung der Bürgerwehren. · Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Einsetzung einer besonderen Behörde mit der Firma: „König-=liche Direktion der Ostbahn“ und die Anderung der bisherigen Bezeichnung: „Kommission für die Westphälische Eisenbahn“ in „Königliche Direktion der Westphälischen Eisenbahn.“ Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Deichbau-Gesellschaft zur Felborarion des Nieder-Oderbruchs, im Betrage von 1,300,000 Rthlr. 35. 36. 39. 41. 41. 38. 39. 3175. 3179. 3188. 3193. 3194. 3181. 3183. 3189. (mit Anl.) 378. 381. 407. 432. 402. 404. 408-412. XIV Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1849. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben in Berlin. Inh al t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1849. 5. Nopbr. 10. — 12. — 13. — 13. — 7. Dezbr. 1849. 10. Dezbr. 21. Novbr. 21. — 21. — 10. Dezbr. 3. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen des Westpreußischen Landschafts-Reglements vom 19. April 1787. in Bezug auf die Ausfertigung und Eintragung der Pfandbriefe. Ministerial-Bekanntmachung, wegen Bildung einer Abtiengesellschaft zu Cöln unter dem Namen „Cölner Bergwerksverein.“ Ministerial -Bekanntmachung über die Allerhöchste Bestätigung des Statuts des zur Fortführung der, von der Handlung Matthias Stinnes zu Mülheim an der Ruhr bisher betriebenen Handlungsgeschäfte unter dem Namen der „Matthias Stinnesschen Handlungs-Aktien-Gesellschaft zu Mülheim an der Ruhr“ zusammengetretenen Aktien vereins. Ministerial-Bekanntmachung, wegen Bildung einer Aktiengesellschaft unter dem Namen: „Gasbeleuchtungs-Aktiengesellschaft zu Breslau.“ Staatsministerial-Bekanntmachung wegen der von den Kammern ertheilten Genehmigung zu der unter dem 18. Dezember 1848. erlassenen Verordnung über die bäuerliche Erbfolge in der Provinz Westphalen. Gesetz, betreffend die Fesftst ellung der bei Ablssung der Reallasten zu beachtenden Normalprelsse und Normal-Marktorte. Gesetz, betreffend die Bestrafung der Aufforderung von — des Soldatenstandes zum Ungehorsam. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Enichtung einer Handelskammer für die Stadt und den Kreis Görlitz. Verordnung zur Ausführunf der Wahlen der Abgeordneten zum Volkshause des deutschen Parlaments. Gesetz wegen Aufhebung der Klassensteuer-Befreiungen. 41. 38. 39. 39. 41. 41. 3195. 3184. 3185. 3186. 3187. 3190. 3101. 3196. 3192. 3197. 404. 405. 405. 406. 413-416. 417. 435. 419-430. Chronologische Übersicht des Jahrganges 1849. XIXV Datum Ausgegeben Nr.Nr. des zu Inhalt. des des Ge-Seite. Gesetzes 2c.|Berlin. Stücks. setzes. 1849. 1849. 7. Dezbr.10. Dezbr. Gesetz, betreffend den Bau der Ostbahn, der 41. 3188. 437. estphaͤlischen und der Saarbruͤcker Eisenbahn, Eie die Beschaffung der dazu erforderlichen Geldmittel. 21. — 22. — Gesetz, betreffend die Ermäßigung der Brief- 2. 3199. 439. porto-Tare. 21. — 2. — Gesetz, betreffend die Aufhebung des zu Gunsten 42. 3200. 441. des Militair-Waisenhauses in Potsdam bisher bestandenen IAntelligenz-Insertionsfwenges und der amtlichen Intelligenzblätter. XVI Druckfehler-Berichtigungen. Im Jahrgange 1848. 4) S. 249. Zeile 12. von oben, ist, statt: „16)) Kreide für je 3 Zentner — 1 Sgr.“, zu lesen: „16) Kreide für je 36 Zentner — 1 Sgr.“ (Vergl. Ministerial-Berichtigung vom 30. Dezember 1848, im Jahrgange 1849. S. 91.) Im Jahrgange 1849. 2) In der Verordnung vom 3. Januar d. J. über die Einführung des mündlichen und öffentlichen Verfahrens mit Geschworenen in Untersuchungssachen (Gesetzsamml. S. 14. ff.) muß es heißen: S. 30. im K. 66. dritter Satz: die Ablehnung oder deren Jurücknahme u. s. w.; S. 37. im K. 131. zweite Zeile: statt hierbei: „hierüber“; S. 45. im K. 177. zweite Zeile: bedarf es nicht der vorgängigen Anhörung u. f. w. (Vergl. Berichtigung vom 6. Februar 1849. S. 128.) 3) S. 80. Zeile 9. von oben, ist, statt: daß, zu lesen: „das“ (Tagelohn). 4) S. 390. Jeile 13. von unten (F. 27. erste Zeile), ist, statt: der Eigenthümer des Verbandes, zu lesen: „der Eigenthümer des Vorlandes.“ (Kommt nur in dem kleinern Theile der Auflage vor. — Bergl. Ministerial -Berichtigung vom 14. November 1849. S. 400.) — 1 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — JNr. 1.— (Nr. 3086.) Verordnung über die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit und des eximirten Gerichtsstandes, sowie über die anderweitige Organisation der Gerichte. Vom 2. Januar 1840. ’ Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. " verordnen in Ausführung der Artikel 40. 85. und 88. und auf Grund des Artikels 105. der Verfassungsurkunde für den Umfang Unserer Monarchie mit Ausschluß des Bezirks des Appellationsgerichtshofes zu Cöln, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: I. Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit. g. 1. Die standesherrliche, städtische und Patrimonialgerichtsbarkeit jeder Art in Zivil= und Strafsachen wird aufgehoben. Fortan soll die Gerichtsbarkeit überall nur durch vom Staate bestellte Gerichtsbehörden, deren Einrichtung und Kompetenz die nachfolgenden Vorschriften bestimmen, in Unserm Namen ausgeübt werden. Einer gleichen Aufhebung unterliegt die geistliche Gerichtsbarkeit in allen weltlichen Angelegenheiten, namentlich auch in Prozesen über die Loilrechriche Trennung, Ungültigkeit oder Nichtigkeit einer Ehe. Alle solche Rechtsangelegenheiten gehören vor die ordentlichen Gerichte. g. 2. Die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit erfolgt ohne Entschädigung der zeitherigen Inhaber, jedoch gehen vom Tage der Aufhebung nicht blos die Nutzungen nebst den sonstigen aus der Gerichtsbarkeit fließenden Gerechtsamen, sondern auch alle Lasten derselben, mit Einschluß der Verpflichtung zur Ueberkragung der Kriminalkosten, auf den Staat über. as die am Tage des Ueberganges rückständigen Sporteln betrifft, so verbleiben die bis dahin bereits liquidirten und zur Solleinnahme gestellten den zeitherigen Gerichtsherren, während die noch nicht zur Solleinnahme gestellten Sporteln für Rechnung der Staatskasse liquidirt und eingezogen werden. Kriminalkosten sind von den Gerichtsherren in soweit zu übertragen, als die Auf-Jahrgang 1819. (Nr. 3086.) 1 for-Ausgegeben zu Berlin, den 8. Januar 1849. — 2 — forderung zur Zahlung derselben bis zum Tage des Ueberganges der Gerichtsbarkeit bereirs erlassen ist, dasegen fallen die erst später eingeforderten von der Gerichtsherrschaft zu übertragenden Kosten der Staatskasse zur Last. . Bei der Uebernahme der Gerichtsbarkeit werden den Staaksbehörden die vorhandenen Geschäftsutenstlien der bisherigen Gerichtsbehörden, soweit sie für die neuen Gerichte erforderlich sind, mit übergeben. Auch ist der Staat berechtigk, vorhandene besondere Gerichtsgebäude und Gefängnisse, wenn davon für Zwecke der Justizverwaltung Gebrauch gemacht werden soll, ferner zu benutzen, überkommt jedoch in diesem Falle die Verpflichtung zu ihrer Instandhaltung, und hat die Lokalken, wenn sie Eigenthum von Privatpersonen sind, denselben zurückzugeben, sobald für das Bedürfniß anderweitig gesorgk ist, bis dahin aber eine billige Entschädigung für die Benutzung zu gewähren. F. 4. Die bei den aufgehobenen Privatgerichten lebenslänglich angestellten Richter, deren Anstellungs= oder Vertragsurkunden von der vorgesetzten Behörde unbedingt und nicht unter dem Vorbehaltr besiärigr sind, daß sie bei einer Vereinigung des betreffenden Gerichts mit einem Königlichen oder Kreiserichte, oder bei Abrrekung der Gerichtsbarkeit an den Staat sich deren Aufbetung gefallen zu lassen haben, werden im Staatsdiensie mit demjemgen Einkommen wieder angestellt, welches ihnen nach Maaßgabe ihres Oiensialters und der Etatsverhältnisse in der Reihe der ubrigen Untergerichts-Jusiizbeamten bei den neu eingerichteten Justizbehörden gewährt werden kann. Alle übrigen Privatrichter, zu denen auch diejenigen städtischen Beamten in Neuvorpommern gehören, welche das Richteramt nur in Verbindung mit anderen Funktionen als Gemeindebeamte verwalten, isi der Staat zu übernehmen zwar nicht verpflichret, es soll jedoch nach Maaßgabe ihrer Befähigung und soweit sich dazu geeignete Gelegenheit bietel, auf ihrc Unterbringung möglichsi Bedacht genommen werden. Besitzen sie eine Qualiftkationsurkunde zur Ansiellung bei Obergerichten, so sind sie jedenfalls mit demjenigen GEinkommen, welches nach dem in der Reihe der Obergerichts-Assessoren ihnen beigelegten Diensialter und nach den Etats= und Personalverhältnissen gewährt werden kann, bei Kömglichen Gerichten anzustellen. S. 5. Subalrern= und Unterbeamte der Privatgerichte werden mit einem nach den Etaksverhältnissen der neuen Gerichte zu bestiummenden Einkommen übernommen, wenn sie mit Genehmigung der betreffenden Behörde lebenslänglich und ohne Vorbehalt angestiellt sind. Andernfalls sollen sic, sofern die Ansiellungsfabigkeir von ihnen nachgewiesen wird, als Erxspektanten für geeignete Aemter notirt werden, auch bleibt den Subalternbeamten überlassen, als Zivil-Supernumerarien bei den Gerichten einzutreten, wenn sie von denselben dazu geeignel befunden werden. F. b. K. 6. Bei Uebernahme der Justizbeamten der standesherrlichen Gerichte sind die Vorschriften der Instruktion vom 30. Mai 1820. (Gesetzsammlung Seite 96. u. folg.) zu berücksichtigen, soweir sie nicht durch besondere Seitens des Staars mit den Standesherren geschlossene Berträge eine Abänderung erfahren haben, in welchem Falle diese Berträge entscheiden. g. 7. Den bei Koöniglichen Gerichten angestellten bisherigen Privat-Gerichts-Beamten wird ihre fruͤhere Dienstzeit bei kuͤnftig erfolgender Pensionirung nach Maaßgabe der Besiimmungen des Pensionsreglements vom 30. April 1825. angerechnet. Alle mit fixirtem Gehalte wieder angestellte Privat-Justizbeamte sind, wenn sie bisher noch nicht pensionsberechtigt waren, bei ihrem Eintritte in den unmittelbaren Staatsdienst dem Zwoͤlftel-Penfionsabzuge unterworfen. . 8. DOas Verhaältniß der Städte in denjenigen Provinzen, in welchen bereits früher Königliche Gerichte an die Stelle der städtischen getreten sind, erleidet dis zu dessen anderweiter Regulirung durch die gegenwärtige Verordnung keine Veränderung. II. Aufhebung des erximirten Gerichtsstandes. . 9. Der eximirte und privilegirte Gerichtsstand für Personen, Gunmdsiücke md Gerechtigkeiten, desgleichen der privilegerte Gerichtsstand des Fiskus, soweir er bisher noch statrgefunden hat, wird allgemein aufgehoben. Jedermann sieht fortan unter dem ordentlichen Gerichte, welches für den Ort oder Bezirk zunächst und unmittelbar bestellt ist, und jedes Grundstück gehört im dinglichen Gerichtsstande vor das ordentliche Gericht desjenigen Sprengels, in welchem es gelegen ist. Korporationen und andere moralische Personen müssen bei dem ordentlichen Gerichte belangt werden, in dessen Bezirke der Vorsiand derselben seinen Sitz har. Ausnahmen hiervon bestimmen die Gesetze. An die Stelle des durch die Kabinersorder vom 1. März 1817. (Gesetzsammlung S. 112.) angeordneten Gerichtsslandes der Eisenbahngesellschaften bei Enrschädigungsansprüchen kritt der dingliche Gerichtsstand bei demjenigen ordentlichen Gerichte, in dessen Bezirke das erproprürte oder beschädigte Grundstück gelegen ist, wenn der Kläger nicht vorzieht, im persönlichen Gerichrsstande der Eisenbahngesellschaft zu agen. Die von vorstehenden Bestimmungen abweichenden Vorschriften der Verordnung vom 10. Juni 1834. über die Einrichtung der Justizbehörden im Großberzogehum Posen (Gesetzsammlung S. 75. ff.) kreten außer Kraft. Nr. Jos6.) 1½ 9. 10. — 4 — K. 10. Die Ausnahmen, welche in den 9#. 1. und 2. des Gesetzes vom 11. August 1848., betreffend die Aufhebung des eximirten Gerichtsstandes in Untersuchungs= und Injuriensachen Sesesammlung S. 201.), hinsichtlich des Gerichtsslandes der Richter, gerichtlichen Polizeibeamten und Patrimonialgerichtsherren gemacht sind, werden hierdurch aufgehoben. Der Mllltairgerichtsltand in Strafsachen, sowie der Gerichtsstand der Studirenden, soll durch besondere Gesetze anderweit bestimmt werden. Bis dahin verbleibt es bei den darüber bestehenden Worschriften. K. 11. Räcksichtlich der Rechtsstreitigkeiten unter Mitgliedern der Kbniglichen Familie, sowie der nicht streitigen Rechtsangelegenheiten der zur Königlichen Famiiee gehôrigen Personen, namentlich in Betreff der Testamentserrichungen, achlaßregulirungen, Familienschlüsse, Ehesachen, Vormundschafts= und ähnlichen Angelegenheiten, wird durch die gegenwärtige Verordnung nichts geän-Vet, vielmehr behält es in dieser Beziehung bei der Hausverfassung sein Bewenden. S. 12. Die nach der Verordnung vom 28. Juni 1844. (Gesetzsamml. S. 184. f.) zu behandelnden Prozesse, welche die Scheidung, Ungültigkeit oder Nichtigkeit einer Ehe zum Gegenstande haben, gehen wieder auf die ordentlichen persnlichen Gerichte über. Es andern sich die G. 1., 2. und 56. jener Verordnung hiernach ab, auch wird mit Aufhebung des §. 3. derselben bestimmt, daß für die Sitzungsverhandlungen in erster Instanz drei und in zweiter Instanz fünf Richter genügen sollen. Die Geschäfte des Staatsanwalts in diesen Prozessen hat der bei dem kompetenten Gerichte für Strafsachen bestellte Staaksanwalt wahrzunehmen. K. 13. Unter Abänderung des Edikts vom 21. Februar 1816. (Gescesammlung S. 104.) und der Kabinetsorder vom 6. Juli und 12. Oktober 1837. (Gesetsamml. S. 134. und 147.) wird der Spezialgerichtsstand für Bergwerkssachen gleichfalls aufgehoben. Bei den dort bezeichneten Rechtsstreitigkeiten, welche von jetzt ab auch in ersier Instanz vor die ordentlichen Gerichte gehören, haben jedoch die Gerichte, wenn sie dies entweder selbst für nothwendig erachten, oder wenn von einer der Parteien darauf angetragen wird, aus der Zahl der von dem Ober-Bergamte des Bezirks zu bezeichnenden bergmännischen Sachverständigen zwei derselben zu den mündlichen Verhandlungen mit vollem Stimmrechte zuzuziehen. Letztere Vorschrift findet auch Anwendung, wenn dergleichen Bergsachen in die zweite und dricte Instanz gelangen, jedoch dürfen in der höheren Instanz nicht solche Sachverständige zugezogen werden, welche in derselben Sache schon in einer der früheren Instanzen bei der Entscheidung mitgewirkt beeen — 5 — S. 14. Die Bestätigung einer Annahme an Kindes Statt G. 667. Tit. 2. Th. II. Allg. Landrechts) gehört fortan vor das ordentliche persönliche Gericht. Auch bedarf es nicht weiter der Genehmigung der vorgesetzten Behörde zur subhastationsfreien Veraußerung unbeweglicher Güter der Mlegebefohlenen CG. 586. Tit. 18. Th. II. Allg. Landrechts, Kabinetsorder vom 10. November 1830., Gesetzsamml. S. 144.), vielmehr genügt der Beschluß des kompetenten kollegialischen Gerichts. . 15. So lange in einzelnen Provinzen noch besondere Provinzial= oder statutarische Rechte bestehen, welche auf die nach den zeitherigen Bestimmungen vom ordentlichen Gerichrsstande erimirten Personen und Sachen nicht Anwendung gefunden haben, bleibt diese Anwendung für solche Personen und Sachen auch ferner ausgeschlossen. F. 16. Kompetenzstreitigkeiten der Gerichtsbehörden erster Instanz hinsichtlich der zu ihrem Ressort Ubergehenden Sachen C(89. 9. bis 14.) haben die Obergerichte zu entscheiden. enselben sieht auch die Befuguis zu, die Fuͤhrung des Hypothekenbuchs uͤber einen zusammen gehoͤrigen Komplex von Guͤtern, welche in den Bezirken verschiedener Gerichte gelegen sind, sowie eintretenden Falls die Leitung von Sequestrationen und Subhastationen derselben Einem dieser Gerichte zu uͤbertragen. Bedarf es einer solchen Bestimmung fuͤr Guͤter in den Sprengeln verschiedener Obergerichte, so wird dieselbe von dem Justizminister getroffen. K. 17. Eine Verhandlung und Entscheidung des Rechtsstreits in erster Instanz vor dem Obergerichte in den Fäallen der 9#. 131. bis 147. Tit. 2. Thl. I. der Allg. Gerichtsordnung findet nicht weiter Statt, vielmehr kann dieselbe nur einem anderen Gerichte erster Instanz übertragen werden. III. Organisation der Gerichtsbehörden. S. 18. Die anderweitige Organisation der Gerichtsbehörden, welche durch die vorstehend angeordnete Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit und des eximirten Gerichtsstandes, sowie durch die Vorschriften der Verordnung über Einführung des mündlichen und öffentlichen Verfahrens mit Geschworenen in Untersuchungssachen bedingt wird, soll sich bis dahin, daß im Wege der Gesetzgebung die Hindernisse einer durchgreifenden und gleichsôörmigen Umgestaltung im ganzen Umfange der Monarchie beseitigt sein werden, möglichst an die belleßenten Gerichtseinrichtungen anschließen. Die Justizverwaltung wird sonach in erster Instanz durch kollegialisch (Nr. 3086.) ein- eingerichtete Kreis- und Stadtgerichte in Verbindung mit Einzelrichtern, in weiter Instanz durch Appellationsgerichte, in letzter Instanz durch das Ober-##bunar zu Berlin ausgeübt. Außerdem sollen an Orten, wo sich dazu ein Bedürfniß ergiebt, besondere Handels= und Gewerbegerichte, in welchen die Rechtspflege durch sachkundige, von den Berufsgenossen frei gewählte Richter verwaltet oder mitverwaltet wird, eingerichtet werden. 1. Gerichte erster Insianz. . 19. Der Jurisdikrionsbezirk eines Kreisgerichts soll ungefähr 40,000 bis 70,000 (durchschnittlich 50,000) Einwohner umfassen und sich der Kreiseintheilung möglichst anschließen. Für jeden landräthlichen Kreis, wenn derselbe ungeflor. 40,000 Einwohner enthält, sonst für zwei landraäthliche Kreise, oder für einen Kreis mit Hinzufügung eines Theils des Nachbarkreises, wird selbststandig, oder durch Vereinigung der bestehenden Gerichtsbehörden ein aus einem Direktor und der erforderlichen Anzahl von Mitgliedern (Räthen und Assessoren), mindestens zusammen aus sechs, ausnahmsweise aus fünf Richtern besiehendes Kreisgericht gebilder, dessen Sitz, wenn nichr erhebliche Gründe entgegenstehen, noglichst die Kreisstade, und im Falle der Kombinirung zweier Kreise, möglichst die am meisten im Mittelpunkte des Gerichtssprengels gelegene Kreisstade sein soll. In Städten von 50,000 und mehr Einwohnern wird neben den beizubehaltenden Stadtgerichten ein besonderes Kreisgericht eingerichtet, sofern es mit Rücksicht auf den Geschäftsumfang unangemessen erscheint, ihre Bezirke auf den übrigen Theil des betreffenden Kreises auszudehnen. Dem ersten Direktor eines Stadtgerichts in den oben bezeichneten größeren Städten soll der Amtskarakter „Präsident“ zustehen. K. 20. Jedes Kreisgericht und jedes Stadtgericht zerfallt in zwei Hauptabtheilungen, von welchen der ersien die streitige Gerch zborken in Zivil= und Strafsachen, einschließlich der Kredit= und Subhastationssachen, der zweiten alle übrigen Gegenstände der Justizverwaltung, welche nicht den Appellationsgerichten vorbehalten sind (F. 25.), zugewiesen werden. Sie unterscheiden sich bei ihren Verfügungen und Entscheidungen durch den Beisatz: „Erste Abtheilung“ und „Iweite Abtheilung“. Oer DOtrektor kann Vorsitzender beider Abtheilungen sein. Bei der ersten Abtheilung sind durch den DOirektor siändige Kommissarien für die von Einzelrichtern zu verhandelnden und zu entscheidenden Bagatell-, Injurien= und Untersuchungssachen zu besiellen. Bagatellsachen sind ohne Unkerschied alle diejenigen Prozesse, deren nach Gelde zu schätzender Gegenstand 50 Rrthlr. nicht übersteige. In Bezug auf die Injuriensachen soll es dem Ermessen des Kreis= oder Stadtgerichts überlassen bleiben, auf den Antrag einer Partei die Verhandlung und Entscheidung vor das Kollegium zu verwelsen. So weit es bei der ersten Abtheilung für die Aburkheilung der Derre- — 7 — brechen an der erforderlichen Anzahl von Richtern fehlen sollte, sind von dem dite Mitglieder der zweiten Abtheilung zu Ergaͤnzungsrichtern zu beimmen. Ein Geschaftsregulativ besiimmt naͤher die Vertheilung der Geschäfte unter die Mitglieder nach Leogowpfischen Bezirken oder Geschaftsgegenstanden, und ordnet an, welche Sachen aufler den dem erkennenden Nichter in den Gesetzen ausdrücklich vorbehaltenen Entscheidungen und Beschlüssen einer kollegialischen Berathung und Beschlußnahme unterliegen. Die Einrichtung des Stadts, Vormundschafts= und Kriminalgerichts zu Berlin, sowie die Kompetenz der Schöffengerichte und Landschreibereien im Bezirke des Justizsenats zu Ehrenbreitstein, wird durch besondere Instruktionen geregelt. " , g. 21. Wenn in dem Sprengel eines Kreisgerichts außer der Stadt, in welcher sich dasselbe befindet, andere Orte, die bisher Sitz groͤßerer Gerichtsbehoͤrden waren, vorhanden sind, oder sonst an Orten in einer Entfernung von ungefähr drei Meilen oder weiter von dem Gerichtssitze sich ein erhebliches Bedürfniß dazu ergiebt, so können in denselben einzeln stehende Richter (Bezirksrichter oder Gerichtökommissarien) angestellt werden, deren Bezirke sich auf den Ort und seine Umgegend zu erstrecken haben. Sie sind Mitglieder des betreffenden Kreisgerichts, stehen auf dessen Ekat und unter der Aufsicht des Direkkors desselben, welcher sie erforderlichenfalls als Ergänzungsrichter #einberuft. Es können aber auch an solchen Orten bestehende Gerichtskollegien als Deputationen und besondere Abtheilungen der Kreisgerichte für die kolssgialtsch zu behandelnden Zivil= und Strafsachen eines gewissen Bezirks beibehalten werden. Ihre Kompetenz wird in diesem Falle durch das Geschäftsregulativ (F. 20.) näher beslimmt. 6C. 22. Jedem Kreis= und jedem Scadtgerichte wird die unbeschränkte Zuständigkeit in allen Zioil= und Strafsachen beigelegt. Für die Abhaltung der Schwurgerichte bei schweren Verbrechen nach der diesen Gegenstand betreffenden besonderen Vexordnung sind jedoch die dazu geeigneten Gerichtsbehörden und die ihnen anzuweisenden Bezirke durch den Justizminister auf den Vorschlag des Appellationsgerichts besonders zu bestimmen. Zur Kompetenz der Einzelrichter gehören nur folgende Gegenstände: 1) Die Bagatell= und Injuriensachen, und zwar die letztern mit der im §. 20. dieses Gesetzes bemerkten Einschränkung, çl 2) in anderen Zivilprozeßsachen ihres Bezirks diejenigen Angelegenheiten, bei welchen es nicht auf mündliche Verhandlung und kontradiktorische Entscheidung vor dem Kollegium ankommt, als: An= und Aufnahme der Klagen, und deren Beantwortung, Abfassung von Agnitionsresoluken und Kontumatialbescheiden und deren Vollstreckung, vorläusige Anlegung von Arresten u. s. w., nach näherer Bestimmung des Geschäftsregulativs G. 20.). ·· (C.. 386.) 3) die — 8 — 3) die Forstrügesachen, 4) die nach den Gesetzen von Einzelrichtern zu entscheidenden Polizeiund peinlichen Vergehen, 5) Die Erlassung aller den Zivilgerichten in Strafsachen nach F. 20. der Kriminalordnung obliegenden vorlaufigen Verfügungen, desgleichen die Funktion eines auf Antrag des Lcatcanwalne zu bestellenden Untersuchungsrichters, 60) die Aufnahme von Gesuchen jeder Art, welche Einzesessene des Bezirks in ihren Rechtsangelegenheiten zum Protokoll geben wollen, desgleichen die Weiterbeförderung verselben an die kompetente Gerichtsbehörde, 7) die Aufnahme der Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit, einschließlich lehtwilliger Disposttionen, 8) alle Nachlaß-, Kuratel-, Vormundschafts= und Hypothekensachen ihres Bezirks, welche das Kreisgericht nicht nach Maaßgabe des Geschäftsregulatios (G. 20.) als zur kollegialischen Bearbeitung geeignet, vor sich zu ziehen beschließt, 9) die Erledigung von Aufträgen jeder Art, welche das Kreisgericht oder das Appellationsgericht des Departements ertheilt. g. 23. Das Institut der Kreis-Justizraͤthe wird aufgehoben. Ein Anspruch auf Entschaͤdigung steht den betheiligten Beamten nicht zu. 2. Appellationsgerichte. S. 24. Von den gegenwaͤrtig in der Monarchie, ausschließlich des Appellationserichtshofes zu Coͤln, vorhandenen 24 Königlichen Obergerichten werden 1) das ber-Appellationsgericht zu Posen, 2) das Tribunal zu Königsberg, 3) das Hofgericht nebst dem Konsistorium zu Greifswald aufgehoben. Die übrigen 21 Ober-Gerichtsbehörden, nämlich: das Kammergericht und die Ober-Landeserichte zu Insterburg, Königsberg, Marienwerder, Bromberg, Posen, Stettin, öslin, das Ober-Appellationsgericht zu Greifswald und die Ober-Landesgerichte zu Frankfurt, Breslau, Glogau, Ratibor, Naumburg, Halberstadt, Magdeburg, Münster, Hamm, Paderborn und Arnsberg, sowie der Justiqsenat zu Ehrenbreitstein, bleiben, unter Vorbehalt weiterer Bestimmung über dieselben durch eine besondere Verordnung, bestehen. g. 25. Diese Ober-Gerichtsbehörden erhalten, mit Ausnahme des Justizsenats zu Ehrenbreitstein, die Bezeichnung „Appellationsgerichte“. Sie theilen sich nach Bedürfniß in Senate und sollen aus einem (Ersten) Präsidenten, einem oder mehreren Senatspräsidenten oder Abtheilungsdirigenten und der erforderlichen Anzahl von Räthen bestehen. Assessoren können bei denselben nur wew en hend zu einer nach den Geschaͤftsverhaͤltnissen nothwendigen Aushuͤlfe, oder zur Stellvertretung beschaͤftigt werden. Die Appellationsgerichte nebst dem Justizsenate zu Ehrenbreitstein geben die Rechtsangelegenheiten der Eximirten, welche zufolge der Bestimmungen dieser Verordnung vor die ordentlichen Gerichte zehtrens nach einer vom Justizminister darüber zu erlassenden Instruktion an jene Gerichte ab. Künftig bilden sie in Zivil= und Strafsachen 1) die Appellationsinstanz für alle Appellationssachen ihres Bezirks, 2) die Rekursinstanz für alle Rekurssachen desselben, 3) die Aufsichts= und Beschwerdeinstanz für alle Kreis= und Stadtgerichte ihres Sprengels. Außerdem verbleiben ihnen: 4) die bisher zu ihrer Kompetenz gehörigen Lehns-, Familien-Fideikommiß= und Familienstiftungs-Sachen, so lange über Lehne und Fideikommisse von der Gesetzgebung nicht anderweit bestimmt worden und die Stifkungssachen, sofern die Verwaltung in der Stiftungsurkunde ausdrücklich dem Obergerichte übertragen ist, 5) die Erheilung von Beglaubigungen und Bescheinigungen in bisherier rt, 6) Lae übrigen Angelegenheiten, welche zeither den Obergerichten oder deren Ersten Präsidenten beigelegt gewesen sind, und weder zur streitigen noch freiwilligen Gerichtsbarkeit gehören, als: Justizvisitationen, Disziplinar= und Anstellungssachen. Kommt es bel diesen Gegenständen auf eine Depositalverwaltung an, so bedienen sich die Appellationsgerichte des Depositoriums des am Orte befindlichen Gerichts erster Instanz. Ihre eigenen Depositorien werden aufgelöst. g. 26. Die bei den Kniglichen Gerichten in Folge dieser Verordnung disponibel werdenden richterlichen Beamten sind mit Beibehaltung ihres Ranges und etatsmäßigen Einkommens anderweit bei Gerichtsbehörden erster oder wweir Instanz, oder mit ihrem Einversiändnisse als Scaatsanwülte,, Justizommissarien und Notarien anzustellen. 3. Ober-Tribunal. . 27. . Die nach Artikel 91. der Verfassungsurkunde zu bewirkende Vereinigun des Rheinischen Reoisions= und Kassationshofes mit dem Geheimen Ober-Trie bunal zu Berlin, welches künftig den Namen: Ober-Tribunal führk, wird einem besonderen Gesetze vorbehalten. * Das Obertribunal bildet fortan in den Rechtssachen aus dem Bezirke des Appellationsgerichts zu Greifswald die dritte und hoͤchste Instanz. Jahrgang 1849. (Nr. 30066.) 2 4. Ge- — 10 — 4. Gebührenkaxe. F. 29. 6 Die bestehenden Gebührenkaxen sollen einer Revisson unterworfen werden. Bis dahin werden in Jirilprozessen die Gebühren nach der Gebührentare vom 9. Oktober 1833. und vom 25. Juli 1847. angesetzt. Soweit die Gebührentare vom 23. August 1815. noch zur Anwendung kommt, ist bis zur Revision der Sportelgesetzgebung bei den Appellationsgerichren nach der Gebührentare für Obergerichte, bei den Kreis= und Stadtgerichten nach der Gebuͤhrentaxe fuͤr Untergerichte in großen Staͤdten, bei den Einzelrichtern nach der Taxe fuͤr saͤmmtliche Untergerichte zu liquidiren. In Injuriensachen, welche im Zivilprozesse verhandelt sind, hat der Richter die Kolonne der Gebuͤhrentaxe, nach welcher die Kosten liquidirt werden follen, ohne Ruͤcksicht auf den Stand der Parteien nach seinem durch die Beschaffenheit der Sache geleiteten Ermessen zu bestimmen. Parteien, welche sich eines Anwalts bedient haben, sollen fortan in allen Prozessen, mit Ausnahme der Bagatellprozesse, in Betreff deren es bei den besthende Vorschriften bewendek, die Erstattung der für den Anwalt aufgewendeten Ausgaben von dem zu den Prozeßkosten verurtheilten Gegner zu verlangen berechtigt sein. 5. Justizk ommissarien, Advokaken und Nekarien. . 30 - Die Justizkommissarien und Advokaten, hinsichtlich deren Anstellung fler bestimmte Gerichtsbezirke es bei den beflehenden Bestimmungen verbleibt, nehmen den Amtskarakter „Rechtsanwalt“ an. Den bei dem Ober-Tribunal und den Appellationsgerichten künftig anzuftellenden Rechtsanwälten soll in der Regel die gleichzeitige Funktion eines Notars nicht beigelegt werden. '· In den Staͤdten von 50,000 und mehr Einwohnern koͤnnen besondere Notarien angestellt werden. · .I»l. Vertraͤge uͤber Zertheilung von Grundsluͤcken, uͤber Abzweigung einzelner Theile derselben und über Abtrennung von zugehörigen Grundstücken G. 2. des Gesetzes vom 3. Jannar 1845., Gesetzsammlung S 25.) können fortan auch von Nokarien rechtsgültig aufgenommen werden; dieselben sind jedoch verpflichr, solche Verräge dem Gerichte, welches das Hypothekenbuch des betreffenden Grundstücks zu führen hat, sofort nach der Aufnahme einzusenden. IV. Allgemeine Bestimmumgen. 1. In Betreff des. Verfahrens überhaupt. g. 32. Die Verhandlungen vor dem erkennenden Gerichte, wobei der Vortoag « 6 - — 11 — des Referenten, auch wenn gefetzlich vorher eine schriftliche Darstellung des Sachverhältnisses abzufassen ist, mündlich gehalten werden kann, und die Verkündigung der Urtheile sind ohne Beschränkung öffentlich. Ausnahmen für isse Sachen werden durch die Gesetze bestimmt. In allen Sachen kann das Gericht durch einen öffemtlich zu verkündenden Beschluß die Ausschließung der Oeffenrlichkeit verordnen, wenn dies von ihm aus Gründen des öffentlichen Wohls oder der Stttlichkeit für angemessen erachtet wird. Für Neu-Vorpommern und den Ostrhein soll über die weitere Ausführung der vorstehenden Bestimmung eine besondere Verordnang ergehen. K. 33. Die Urtheile sind in der Art auszufertigen, daß sie in der Ueberschrift die Werte: „Im Namen des Königs“, sodann die Arfführung der Partheien und die Bezeichnung des erkennenden Gerichts enthalten. Ist das erkennende Gericht ein kollegialisches, so mässen aus den Ausfertigungen der Erkenntnisse auch die Namen der Richter ersschtlich sein. g. 34. Die Vorschrift des F. 32. findet auch auf die nach der Kabinetsorder vom 8. August 1832. (Gesetzsammlung S. 189.) zu behandelnden Rekurssachen in der Art Anwendung, daß die im Falle des §. 3. Litt. d. jenes Erlasses ergehenden definitiven Entscheidungen auf mündlichen Vortrag des Referenten in öffenklicher Sitzung verkünder werden. Bei Mitzheilung des Rekursgesuches oder der Rekursanmeldung an den Gegentheil zur Ergenausführun ist zu jenem Zwecke auher der Frist für die letztere auch der Sitzungstag für die Verkündigung des Rekursbescheides zu bestlimmen und hieroon dem Rekurrenfen Nachrcht zu geben. Einer welteren besonderen Borkadung befder Theile dedarf es nicht. F. 35. Beschwrrden über gerichtliche Verfägumgen in allen prozessnalischen Angelegenheiten folgen sowohl in Zivil= als in Strafsachen dem nßbr der gegen Erkemwoisse in diesen Angelegenheiten zulassigen Rechremirt - nicht prozessualischen Angelegenheiten ist künfig das Appellationsgericht für die Kreis= und Stadtgerichte seines Sprengels die alleinige Beschwerdeinstanz, so daß es bei dessen Entscheidung bewendet. Nur soelche Beschwerden, wolche die Oisziplin, den Geschäfesbetrieb oder Verzögerungen betreffen (I. 37. der Verordnung vom 21. Juli 1840., Gesetzsammlung S. 301.), sind hinsichtlich aller Rechtsangelegenheiten im Auflichtwege, bemnach schlietztich durch den I###zminister zu erledigen. In Se auf die F. 25. Nr. 4. 5. 6. erwähnten Rechtsangelegenbelken der Appellutionsgerichte verdleibr es bei den bisherigen Bestimmmugen. (er 3086.) 2°7 2. Er- — 12 — 2. Ernennung und Qualifikation der Justizbeamten. S. 36. Die Präsidenten und Räthe des Ober-Tribunals und der Appellations-=gerichte, sowie die Direktoren und Räthe der Kreis= und Stadtgerichte, werden durch Uns selbst, dagegen Assessoren, Rechtsanwälte, Notarien und Referendarien in Unserem Namen durch den Justizminister ernannt. Ueber die Einennung der Staaksanwälte und deren Gehülfen bestimmt die Verordnung über Einführung des mündlichen und böffentlichen Verfahrens in Untersuchungssachen. Referendarien, welche die große Staatsprüfung zurückgelegt haben, werden bis zu ihrer anderweitigen Anstellung zu Gerichtsassessoren bestellt, und leich den bereits vorhandenen unbesoldeten Dbergercchtgassesseren wenn sie nicht zu einem Appellationsgerichte nach §. 25. vorübergehend, oder bei der Staats-Anwaltschaft zu beschäftigen sind, einem Kreis= oder Stadtgerichte als unbesoldete Mitglieder überwiesen. Die Verleihung des vollen Seimmrechts an solche Gerichtsassessoren hängt von der Bestimmung des Justizministers ab, jedoch darf die Zahl der unbesoldeten Mitglieder mit vollem Stimmrecht bei einem Gerichte niemals die Hälfte der etatsmaßigen Richter erreichen. g. 37. In Betreff der zur Verwaltung der Richterstellen nothwendigen Qualifikation und der juristischen Prüfungen bleibt eine Revision der darüber beslebenden Vorschriften vorbehalren. Zur Verwaltung des Amts eines Direktors änschen Kreisgerichten ist die Ablegung der großen Staatsprüfung erforerlich. Niemand kann eine etatsmäßige Richterstelle bei dem Ober-Tribunal bekleiden, welcher nicht mindestens vier Jahre als Richter oder Ober-Staatsanwalt bei einem Appellationsgerichte fungirt hat, und Niemand kann etatsmäßiges Mitglied eines Appellationsgerichts werden, welcher nicht mindestens vier Jahre bisher bei einem Obergerichte und künftig bei einem Kreis= oder Stadtgerichte als Richter oder definitiv als Staatsanwalt angestellt gewesen ist. Rechtsanwalte müssen die Qualifikation der Mitglieder des Gerichts, bei welchem sie angestellt sein wollen, besitzen. · Auf die schon angestellten Beamten finden diese Vorschriften nur in soweit Anwendung, als ihnen eine Befoͤrderung in eine hoͤhere Stelle zu Theil werden soll. 3. Verhaͤltniß zu den Verwaltungsbehoͤrden. K. 38. In dem Verhültmisse der Gerichte zu den Berwaltungsbehörden wird durch das gegenwärtige Gesetz nichts geändert. Sie sollen sich gegenseitig bei Erledigung der ihnen obliegenden Geschäfte innerhalb ihres Ressorts Unterstützung leisten; die Verwaltungsbehörden sind jedoch nicht ferner befugt, n- — 13 — Angelegenheiten ihres Ressorts den Justiz-Uncerbehörden Anweisungen zu ertheilen, und sie zu deren Befolgung anuhalten- Die entgegenstehende Beslimmung der Order vom 31. Dezember 1825. unter D. Nr. XII. (Gesetzsammlung von 1826 Seite 11.) wird aufgehoben. 4. Schlußvorschriften. g. 39. Die Gerichtsbehörden sollen neue Etats erhalten, in welchen ihr Bezirk, der Wohnsitz und die Anzahl ihrer Beamten, sowie deren Besoldung festzusetzen sind. Bis dahin werden die vorhandenen Fonds zur Besoldung der erforderlichen Beamten nach der Bestimmung des Justizministers verwendet. S. 40. Alle dieser Verordnung entgegenstehenden Vorschriften werden aufgehoben. g. 44. Die gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 1. April dieses Jahres in Kraft. Unser Justizminister ist mit Ausführung derselben beauftrage, und hat die Gerichtsbehörden mit der erforderlichen weiteren Anweisung zu versehen. Wo die Ausführung wegen besonderer Bedenken und örtlicher Hindernisse bis zum 1. April d. J. nicht möglich sein sollre, ist von ihm der hierdurch ——— werdende spatere Zeitpunkt zu bestimmen und öffentlich bekannt zu machen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhandigen Unterschrift und beigedrucktem Koöniglichen Insiegel. Gegeben Potsdam, den 2. Januar 1849. — Friedrich Wilhelm. Gr. v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. Rincelen. v. d. Heydt. Für den Finanzminister: Kühne. v. Bülow. (Nr. 3066—90687.) (Nr. 3087.) Aullage-Pro-15. Staatsan--waltschast. Verhältnit d. Staaksanwalt--Geem — 14 — (N. 30½W.), Werortunz tö dir Einführung des masbichen und ösfemelchen Merfuhens ml Geschworenen in Umt#rrsüchungssachen. Bom 3. Janmer 18.8#. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. verordnen in Ausführun der Artikel 92. und 93. und auf Grund des Artikels 105. der Werkassangsurkunde für den ganzen 1sng Unserer Monarchie mit Avsschlatz des Bezieks des Appellationsgerichtshofes zu Coln auf den Antrag Unserrs Sraarsministeriums, wüs folgt: Abschnitt l. Allgemeine Vorschriften über das Ver fahren bei Unter suchungen. . 1. Die Gerichte sollen bei Einleitung und Führung der Untersuchungen wegen elner esetzesuͤbertretung nicht ferner von Amtswegen, sondern nur auf wWhobene Anklage einschreiten. 8. 2. Bei jedem Appellationsgericht soll ein Ober-Staatsanwalt und fuͤr jedes eis- oder Stattgeriche ein Staatsamwalt aus der Zahl der gn böheren schteramte befähigten Beamten bestellt werden, dessen amtlicher Beruf es ist, Verbrechen die Ermittelung der Thäter herbeizuführen, und dieselben vor ericht zu verfolgen. Jedem Staatsanwalte sind, so weit das BVedürfniß es erfordert, vom Justizminister Gehülfen beizuordnen, welche unter seiner Aufsicht stehen und seinen Umweisun en Folge leisten müssen, überall aber, wo sie für ihn auftreten, zu allen Verrichtungen detselben berechtigr sind. . His. DieObenStaatsanwalkhStaatsanwalskeunbdekenGehülfengehdken nicht zu den richterlichen Beamten. Sie find in ihrer Amtsführung nicht der Aufsicht der Gerichte, sondern die Staatsamwalrte der Aufsicht des Ober-Staatsanwalts und dieser mit ihnen der des Justizministers unterworfen, dessen Anweisungen sie nachzukommen haben. Die definitive Ernennung der Ober-Staatsanwalte und Staatsanwalte erfolgt durch Uns auf den Antrag des Justizministers. G. 4. Den Polizeibehörden und anderen Sicherheitsbeamten verbleibt die ihnen gesetzlich obliegende Verpflichtung, Verbrechen nachzuforschen und alle keinen Aufschub gestattenden vorbereitenden Anordnungen zur Aufklärung der Sache und vorlaufigen Haftnahme des Thäters mit Beobachtung der Vorschriften des Gesetzes vom 24. September 1848. (Gesetz- Sammlung S. 257 — 259.), zu treffen. Sie haben jedoch die von ihnen aufgenommenen Verhandlungen dem betreffenden Staatsanwalte zur weiteren Veranlassung zu übersenden, auch den Requisitionen desselben wegen Einleitung oder Vervollständigung solcher polizeilicher Voruntersuchungen Folge zu leisten. 4. 5. Die Gerichte sind verpflichtet, von Verbrechen, welche amtlich zu ihrer Kenneniß kommen, dem Seaarsanwalte sogleich Mittheilung zu machen, auch den von demselben an sie gerichteten Anträgen wegen Feststellung des Thatbestandes und wegen sonst erforderlicher Ermittelungen zu genügen, und, wenn es nöthig ist, einen Unrersuchungsrichter zu ernennen. . Tgalket Gefahr im Verzuge ob, so hat das Gericht auch ohne Antrag des Staatsanwalts alle diejenigen Ermittelungen, Verhaftungen oder sonstigen Anordnungen vorzunehmen, welche nothwendig sind, um die Berdunkelung der Sache zu verhüren. Die Verhandlungen hierüber sind demnächst dem Staats-=anwalte mitzutheilen. K. 6. Dem Staalsanwalte legt sein Amt die Plicht auf, darsber zu wachen, daß bei dem Strafverfahren den gesetzlichen Vorschriften überall genügt werde, Er hat daher nicht blos darauf mu achten, daß kein Schuldiger der Strafe entgehe, sondern auch dareuf, dabh Niemand schuldlos verfolgt werde, F. 7. Untersuchungsverhandlungen, Verhaftungen oder Beschlagnahmen hat der Scaatsanwalt, wenn nicht Gefahr un Verzuge obwaltet und der Fall der Ergreifung auf frischer Thot vorliegt, nichr selbst verzunehmen, sondenr solche nach den Umständen entweder bei der Polizeibehörde, oder bei dem betreffenden Gerichte zu beanfragen. Er ist jedoch befugt, allen polizeilichen und gerichtlichen Verhandlungen, welche Gegenstände seines Geschäftskreises betreffen, beizuwohnen, mit dem Beamten, welcher die Verhandlung zu führen hat, in unmittelbare Verbindung zu treten, und seine Anträge und Mittheilungen zur Förderung des Zweckes der Untersuchung an diesen Beamten zu richten. X. Dem Staaksanwalte stehr die Einsscht aller pobkizeilichen und gerichtlichen Akten, welche sich auf einen zu seinem Geschäfrekreise gehörenden Gegenstand beziehen, jederzeit frei. Auch gehört es zum Berufe desselben, den Unvollständigkeiten, Verzögerungen oder sonstigen Unregelmäßigkeiren, welche er lin den Untersuchungen wahrnimmt, durch Antrage bei der vorgesetzten Behörde des die Untersuchung führenden Beamten Abhülfe zu schaffen. « H.9. Verbrechen, deren Bestrafung · die Gesetze von dem Antrage einer Privatperson ebbaͤngig machen, darf der Staatsanwalt mur dann vor Gericht ver-Ei. 3087.) folgen, — 16 — folgen, wenn hierauf von jener Person angetragen worden ist. Doch ist er sowohl in diesen Faͤllen, als auch dann, wenn bei Verbrechen anderer Art die Betheiligten sich an ihn wenden, befugt, die gerichtliche Verfolgung zu verweigern, sofern er dieselbe fuͤr gesetzlich begruͤndet nicht erachtet. Ueber Beschwerden wegen solcher Weigerungen hat der Ober-Staatsanwalt zu entscheiden. K. 10. Dem Ober-Staatsanwalte steht die Befugniß zu, die Funktionen der Staatsanwaltschaft auch bei den Gerichten erster Inflanz seines Amtsbezirks selbst oder durch einen seiner Gehülfen zu übernehmen, wenn er dies für zweckmaßig erachtet. S. 11. Die Eröffnung einer Untersuchung muß durch förmlichen Beschluß des Gerichts erfolgen. - H.12. Gegen den Beschluß eines Gerichts, durch welchen der Antrag auf Erbeinung einer Untersuchung zurückgewiesen wird, steht dem Staatsanwalte innerhalb einer zehntägigen praklusivischen Frist, welche mit dem Ablaufe des Tages beginnt, an dem die Mittheilung des Bescheides erfolgt ist, die Beschwerde an das Appellationsgericht offen. Bei der Entscheidung dieses Gerichts muß es verbleiben. K. 13. Sowohl während der Voruntersuchung, als während des ganzen Laufes der gerichtlichen Untersuchung steht dem Gerichte die Beschlußnahme über die Verhaftung oder Freilassung des Angeklagten zu. Beschwerden über den Beschluß des Gerichts gehören vor das zuständige Appellationsgericht, bei dessen Entscheidung es bewendet. S. 14. un Der Fällung des Urtheils soll bei Strafe der Nichtigkeit ein mündliches Paen drS Ver öffentliches Verfahren vor dem erkennenden Gericht vorhergehen, bei welchem lahrens. der Staatsanwalt und der Angeklagte zu hören, die Beweisaufnahme vorzunehmen und die Vertheidigung des Angeklagten mündlich zu führen ist. K. 15. Die Oeffentlichkeit der Berhandlungen kann von dem Gerichte durch einen öffentlich zu verkündenden Beschluß ausgeschlossen werden, wenn es dies aus Gründen des öffentlichen Wohls oder der Sittlichkeit für angemessen erachtet. S. 16. Beriheidigung · Der Angeklagte kann in allen Faͤllen, jedoch wenn eine Verumkersuchung « tatt — 17 — Statt findet (§. 42 ff. 75 ff.), erst nach Abschluß derselben, sich des Beistandes eines Vertheidigers bedienen. Bei schweren Verbrechen (S. 60.) muß dem Angeklagten ein Vertheidiger, falls er einen solchen nicht erwählt hat, von Amtswegen bestellt werden. S. 17. # Dem Vertheidiger, der Angeklagte möge verhaftet sein oder nicht, müssen die Untersuchungsakten auf Verlangen in der Gerichtsregistratur zur Einsicht hle werden. Eine Verabfolgung derselben an den Vertheidiger ist nicht geslattet. g. 1 8. Zwangsmittel jeder Art, durch welche der Angeklagte zu irgend einer Erkl4rung genöthigt werden soll, sind unzulässig. F. 19. Hat eine Beweisaufnahme durch Einnehmung des Augenscheins an Ort und Stelle Statt gefunden, so muß das darüber aufgenommene Protokoll bei dem mündlichen Verfahren vorgelesen werden. · K. 20. Zeugen, welche nicht vorgeladen worden, jedoch in der Nähe befindlich sind, kann der Richter sogleich durch den Gerichtsdiener gestellen lassen, im aktiven Diensie stehende Milikairpersonen jedoch nur mit Genehmigung ihrer Vorgesetzten. Dasselbe gilt von gehörig vorgeladenen, aber ausgebliebenen Zeugen. Hat ein solcher Veugr sein Ausbleiben nicht im Voraus entschuldigt, so kann egen ihn von dem Gericht ohne weiteres Verfahren eine Geldbuße bis zu 86 Rthlr. oder eine Gefängnißstrafe bis zu acht Tagen, und die Verpflichtung zur Tragung aller Kosten fesigesetzt werden, welche durch die von ihm verursachte Ansetzung eines neuen Termins entsiehen. Die Niederschlagung dieser Strafe und die Entbindung von der Kostentragung isi von dem Gericht nur dann zu bewilligen, wenn der Zeuge binnen 11 Tagen nach Zustellung der Strafverfügung sein Ausbleiben genügend entschuldigt. g. 21. Kann bei dem muͤndlichen Verfahren die Vernehmung eines Zeugen wegen Krankheit, Alterschwaͤche, großer Entfernung, oder wegen anderer unabwendbaren Hindernisse nicht erfolgen, so ist solche anderweit zu bewirken, und in diesen Fallen, so wie alsdann, wenn ein schon zuvor gerichtlich vernommener Zeuge inzwischen verstorben ist, das Vernehmungsprotokoll bei dem mündlichen Verfahren vorzulesen. . 22. Die bestehenden gesetzlichen Vorschriften über das Verfahren bei Auf- ** and Jahrgang 18649, (Nr. 3087.) 3 nahme — 18 — nahme der Beweise, insbesondere auch darüber, welche Personen als Zeugen vernommen und vereidet werden dürfen, bleiben ferner maaßgebend. Dagegen treten die bisherigen positiven Regeln über die Wirkungen der Beweise gußer Anwendung. Der erkennende Richter hat fortan unter genauer Prüfung aller Beweise für die Anklage und Vertheidigung nach seiner freien, aus dem Inbegriffe der vor ihm erfolgten Verhandlungen geschöpften Ueberzeugung zu entscheiden, ob der Angeklagte schuldig oder nichtschuldig sei. Er ist aber verpflichtet, die Gründe, welche ihn dabei geleitet haben, in dem Urtheile anzugeben. Auf vorläufige Lossprechung (Freisprechung von der Instanz) soll nicht mehr erkannt werden. . 23. Der für schuldig Erklärte ist zur vollen gesetzlichen Strafe zu verurtheilen. K. 24. Einer Belehrung des Verurtheilten über die ihm zustebenden Rechtsmittel bedarf es nicht. K. 25. Abwesende und flüchtige Verbrecher sind auf den Antrag des Staatsamwalts mittelst Ediktalien vorzuladen. Die K. 577. 578. 580. 8S81. 585. und 587. der Kriminalordnung treten außer Kraft, wogegen es bei den Vorschriften der 9G#. 579. 582. 583. 584. und 586. daselbst verbleibt. . 26. Die Beschlüsse des Gerichts und seiner Abtheilungen werden, auch wenn es auf Fällung des Urtheils ankommt, durch Stimmenmehrheit gefaßt. Eine Bestätigung des richrerlichen Urtheils durch den Justizminister findet nicht ferner S#ac Abschnitt ll. Besondere Vorschriften über das Untersuchungsverfahren. S. 27. 1. Bii Berge- Die Untersuchung und die Entscheidung erster Instanz in Ansehung derden. jenigen Vergehen, welche in den Gesetzen mit Gelboße bis zu 50 Thalern, oder Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, oder körperlicher Zuͤchtigung, an deren Stelle jetzt verhaͤltnißmaͤßige Freibeirstrafe riit oder — 19 — ober mit mehreren dieser Strafen zugleich bedroht sind, erfolgt burch kommissarisch dazu bestellte Einzelrichter mit Zuziehung eines Gerichtsschreibers. Die Kompetenz der Einzelrichter tritt auch dann ein, wenn neben diesen Strafen zugleich auf Ehrenstrafen zu erbenmen ist. Ausgeschlossen von der JZustandigkeit der Einzelrichter bleiben jedoch die Fälle, in welchen entweder zugleich auf Verlust von Aemrern, Titeln oder Würden, oder des Rechts zum selbstständigen Gewerbebetriebe zu erkennen ist, oder in welchen die Berrhelung für den Verbrecher den Verlufst von Ehrenvechten oder des Bürgerrechts nach den gesetzlichen Bestimmungen unbedingt zur Folge hat. 9. 28. Die Geschaͤfte des Staatsanwalts werden bei ben 1nterstchungen dieser Ark von Beamten verwaltet, welche der Regierungspräsident nach Anhörung des Ober-Staatsanwalts kommissarisch hierzu ernennt, und über deren Amtsführung der Ober-Staaksanwalt die Aufsicht zu führen hat. Ueber Beschwerden, welche gegen diese Beamten wegen verweigerter Erhebung von Anklagen geführr werden, hat der Ober-Staatsamwalt zu entscheiden. Im Uebrigen findet Alles, was über die Pflichten und Befugnisse der Staaksanwalte, über deren Verhältniß zu den Gerichten, sowie über die Nothwendigkeit ihrer Zuziehung bei der Verzandlung vor dem erkennenden Richter bestimme ist, auch auf diese Polizeianwalte Anwendung. S. 29. Die Anklage kann schriftlich oder mündlich angebracht werden. 9. 30. Wird dem Richter beim Eingange der Anklage zugleich der Angeklagte vorgefuͤhrt, und gesteht derselbe die ihm angeschuldigte That, oder sind die Beweismittel fuͤr die Anklage und Vertheidigung zur Hand so har der Richter 3 der Regel auf der Stelle die Untersuchung zu führen und das Urtheil zu faͤllen. Ist der Angeklagte verhaftet, so muß dessen Vorfuͤhrung beim Eingange der Anklage sofort geschehen. g. 31. Kann im Falle des §F. 30. das Urtheil nicht sogleich gefaͤllt werden, der Angeklagte ist aber verhaftet, so muß derselbe sogleich uͤber die zu seiner Vertheidigung dienenden Beweismittel vernommen, und hierauf zum muͤndlichen Verfahren und zur Entscheidung der Sache ein möglichst naher Termin anberaumt werden, zu welchem die beiderseits über bestimmte Thatsachen vorgeschlagenen Zeugen vorzuladen sind, in sofern der Richter die Umstände, über welche sie vorgeschlagen sind, für wesentlich erachtet. g. 32. Kann der Angeklagte nicht sofort vorgefuͤhrt werden, so ist derselbe jum (Kr. 3087.) 3* muͤnd- — 20 — muͤndlichen Verfahren durch eine schriftliche Verfuͤgung vorzuladen, welche die Thatsachen des ihm angeschuldigten Vergehens angeben und die Aufforderung enthalten muß: Zur festgesetzten Stunde zu erscheinen, und die zu seiner Vertheidigung dienenden Beweismittel mit zur Stelle zu bringen, oder solche dem Richter so zeitig vor dem Termine anzuzeigen, daß sie noch zu demselben herbeigeschafft werden können. Zugleic ist dem Angeklagten die Warnung zu stellen: Daß im Falle seines Ausbleibens mit der Untersuchung und Entscheidung in contumaciam verfahren werden solle. S. 33. - Nur auf Grund bescheinigter erheblicher Hindernisse kann dem Antrage des Angeklagten auf Ansetzung eines neuen Termines Statt gegeben werden. g. 34. In dem Termine wird, nachdem die Anklage durch den Polizeianwalt vorgetragen und der Angeklagte darüber vernommen worden, mit der Beweis-Aufnahme, soweit dies erforderlich isi, verfahren, der Polizeianwalt mit seinen Anträgen, sowie der Angeklagte mit seiner Vertheidigung gehört, sodann aber das Urtheil gefällt und mit Gründen verkündet. Der Richter ist jedoch befugt, die Fällung des Urktheils auszusetzen und einen Termin zur Fortsetzung des Verfahrens zu bestimmen. F. 35. Erscheint der Angeklagte der gehörig erfolgten Vorladung ungeachtet in dem Termine nichr, oder verweigert er in demselben, über die Anklage sich zu erkldren, so wird der Beweis aufgenommen, und nach Anhbrung des Polizei=Anwalts, sowie des für den Angeklagten eswa aufgetretenen Vertheidigers das Urtheil gefällt und verkündet. « ll Dem ausgebliebenen Angeklagten ist das Urtheil in Ausfertigung zuzustellen. S. 36. Findet der Richter bei Beurtheilung der That des Angeklagten, daß solche ein Verbrechen enthält, dessen gesetzliche Strafe seine richterliche Kompetenz überschreitet, so hat er die Sache mittelst Beschlusses an das kompetente Gericht abzugeben. Ueber Kompetenzstreitigkeiten hat das Gericht der höheren Instanz zu entscheiden. S. 37. Ueber den Hergang im Termine wird von einem vereideten Gerichtsschreiber ein Protokoll aufgenommen, welches den wesentlichen Inhalt der Erklärungen des Polizeianwalts, des Angeklagten und der Zengen enthalten muß, und in welchem zugleich das abgefaßte Urtheil mil dessen Gründen nie-· der- — 21 — dehuschreiben ist. Der Richter und der Gerichtsschreiber haben dieses Protokoll zu vollziehen. g. 38. Die Untersuchung und die Entscheidung ersier Instanz erfolgt mit Zuzie= 2. Bei Da#-hung eines Gerichtsschreibers durch Gerichtsabtheilungen, welche aus drei Mit-brechen. gliedern bestehen, in Ansehung 1) derjenigen im F. 27. bezeichneten Vergehen, welche in der Schlußbestimmang. desselben von der Kompetenz der Einzelrichter ausgeschlossen woren sind; 2) derjenigen Verbrechen, welche in den Gesetzen mit Geldbuße, deren höchsies Maaß 50 Rthlr. übersteigt, oder Freiheitsstrafe, deren hoͤchstes Maaß sechs Wochen, jedoch nicht drei Jahre uͤbersteigt, oder mit diesen beiden Strafen zugleich bedroht sind, auch wenn sie noch außerdem den Verlust von Aemtern, Ehren= oder anderen Rechten gesetzlich zur Folge haben; . 3) solcher Amtsverbrechen, welche entweder nur mit Amtsentsetzung, Kassation und Unfähigkeits-Erklärung zu allen öffentlichen Aemtern, oder zwar noch außerdem mit Strafen bedroht sind, welche aber die zu 2. erwähnten Strafen nicht übersteigen; 4) des zweiten und dritten großen gemeinen, oder unker erschwerenden Umständen begangenen und des ersten gewaltsamen Oiebstahls. 5n In denjenigen Landeskheilen, in welchen das Allgemeine Landrecht nicht Gesetzeskraft hat, enrscheidet rücksichtlich der Kompetenz zu Nr. 1. 2. 3. das durch Gerichtsgebrauch hergebrachte Strafmaaß, in hiernach zweifelhaften Fällen aber die Bestimmung des Allgemeinen Landrechts. F. 39. Zur förmlichen Eröôffnung der Untersuchung gegen eine bestimmte Person isi erforderlich: 1) eine vom Sraatsanwalt abzufassende Anklageschrift, welche enthallen muß: den Namen des Angeklagten, eine Darstellung der ihm zur Last gelegten That, die Beweismittel dafür, insbesondere die Namen der Belastungszeugen, deren Abhörung der Staatsanwalt verlangt, und die Bezeichnung des Verbrechens, dessen der Angeklagte beschuldigt wird; 2) ein auf Grund dieser Anklageschrift die Eröffnung der Untersuchung anordnender Beschluß der Gerichtsabtheilung, in welchem der Name des Angeklagten und das ihm angeschuldigte Verbrechen zu bezeichnen sind. S. 40. Die Berathung und Beschlußnahme der Gerichtsabtheilung darüber, ob auf die Anklage die Untersuchung zu eröffnen sei, erfolgt ohne Beisein des Staatsanwalts. (Nr. 3087.) Er- — 22 — Erachtet das Gericht die Eroͤffnung der Untersuchung fuͤr nicht zulaͤssig, so hat es in dem Beschlusse, wenn der Angeklagte verhaftet ist, zugleich dessen Freilassung zu verordnen. S. 41. Findet die Gerichtsabtheilung die Sache noch nicht hinreichend vorbereilet, um über die förmliche Erbffnung der Untersuchung zu enrscheiden, so hat fie die Punkte, in Ansehung deren es noch einer näheren Aufklérung bedarf, in dem abzufassenden Beschlusse zu bezeichnen, und diesen Beschluß dem Staatsanwalte zur Erledigung mitzutheilen. * Hält der Staatsanwalt zur Begründung oder Vervollsiändigung der Anklage eine gerichtliche Voruntersuchung für nöthig, so hat auf seinen Antrag das Gericht einen Untersuchungsrichter zu ernennen. * Der Untersuchungsrichter hat bei der Voruntersuchung alle in der Kriminalordnung für den Ingutrenten gegebenen Vorschriften, insbesondere auch die Vorschrift wegen Zuziehung eines vereideten Protokollführers zu beachten. S. 44. Der Zweck der Voruntersuchung ist: die Exisionz und Natur des angezeigten Verbrechens, sowie die Person des Thäters und die zu seiner Ueberführung dienenden Beweiemittel so weit zu erforschen und festzustellen, als dies zur Begründung einer Anklage und zur Vorbereitung der mundlichen Haupt-Untersuchung erforderlich erscheint. Der Untersuchungsrichter hat daher seine Nachforschungen nicht weiter auszudehnen, als dieser Zweck es nothwendig macht. K. 15. Die in der Voruntersuchung vernommenen Zeugen sind durch den Unn#sischungsrichter, wenn keine gesetzlichen Gründe entgegenstehen (K 22.) zu vereidigen. 40. Auch der Beschuldigte kann in der Voruntersuchung, wenn dies zur Aufkickrung des Sachpverhältnisses zweckmäßig erscheint, vernommen werden. w derselbe verhaftekl, so muß seine Vernehmung stlers erfolgen. G. 17. Nach Abschließung der Voruntersuchung legt der Untersuchungsrichter die Akten dem Staatsanwalte zur Stellung der nöthigen Anträge vor. Trigt der Scaaksanwalt hierbei auf Einsiellung des weiteren Verfahrens an, so hat das Gericht hierüber zu befinden, und wenn es sich mit dem An- Antrage einversianden erklaͤrt, die Zuruͤcklegung der Akten, auch sofern der Beschuldigte verhaftet ist, dessen Freilassung zu verfuͤgen. Erachtet aber der Staatsanwalt ober das Gericht die foͤrmliche Einleitung der Untersuchung fuͤr begruͤndet, so hat der Staatsanwalt die Anklageschrift einzureichen, uͤber welche alsdann die Gerichtsabtheilung Beschluß faßt. F. 48. Wird die Eröffnung der Untersuchung beschlossen, so hat die Gerichts-Abtheilung zugleich einen Termin zum mündlichen Verfahren zu bestimmen. K. 49. Jst der Angeklagte verhaftet, so wird ihm die Anklageschrift nebst dem Beschlusse vorgelesen, und er wird darüber vernommen: ob und welche Beweismittel zu seiner Vertheidigung er herbeigeschafst, isbesondere welche Zeugen er vorgeladen gu seben verlange. Kann der Angeklagte sich hierüber nicht auf der Stelle erklairen, so ust ihm daz# eine angemessene Erin zu besiimmen. 50. Steht dem verhafteten Angeklagten ein Wertheidiger zur Seite, so ist dieser eine Abschrift der Anklage und des Beschlusses zu fordern berechtigt. K. 51. Ist der Angeklagte nicht verhaftet, sd wird derselbe unter Mittheikung einer Abschrift der Anklageschrift und des Beschlusses nach §. 32. schrift« lich vorgeladen. K. 52. Als Zeugen werden, ohne Rücksicht darauf, ob sie schon in der Voruntersuchung vernommen sind oder nicht, alle diejenigen vorgeladen, deren Abhörung der Staatsanwalt oder das Gericht für erforderlich erachtet, oder der Angeklagte verlangt, in sofern das Gericht die Umstände, über welche die Abhsrung der Zeugen beantragt ist, wesentlich findet. Zu diesem Zwecke müssen die Tharsachen ganz bestummt angeführt werden. Dem Staatsanwalte und dem Angeklagten sind die vorgeladenen Zeugen namhaft zu machen. g. 53. In der Zwischenzeit bis zum Termine ist dem verhafteten Angeklagten, sofern er einen Vertheidiger besitzt, verstattet, sich mit demselben zu besprechen, und zwar ohne Beisein einer Gerichtsperson, wenn der Vertheidiger ein in Eid und Pflicht stehender Justizbeamter ist. . 51. Die Leitnng der muͤndlichen Verhandlung, insbesondere das Verhoͤr des Angeklagten und der Zeugen, gebuͤhrt dem Vorsitzenden der Gerichtsabtheilung. C#. 3087.) K. 55. — 24 — . 55. Die schon in der Voruntersuchung eidlich vernommenen Zeugen werden bei ihrer nochmaligen Abhörung nicht aufs neue vereidet, sondern auf den geleisteten Eid verwiesen. F. 56. " Erscheint der gehörig vorgeladene Angeklagte in dem Termine nicht, so kann, das Gericht, wenn dasselbe aus besonderen Gründen die Anwendung des Kontumazialverfahrens nicht für angemessen halt, unter Vertagung der Sache zu einem anderen Termine die Vorführung oder Verhaftung des Angeklagten anordnen. G. 57. Die Berathung der Gerichtsabtheilung über das Urtheil erfolgt ohne Beisein anderer Personen. · ·. H.58. Findet das Gericht bei Beurtheilung der That des Angeklagten, daß solche ein Verbrechen geringerer Art enthält, als derjenigen, welche seiner Kompetenz zunächst überwiesen ist, so hat dasselbe dennoch das Urtheil zu fällen. G. 5. Kann die Berathung nicht an demselben Tage beendet, oder das Urtheil mit den Gründen nicht sogleich abgefaßt werden, so hat das Gericht zur Verkündung des Urtheils einen neuen Termin zu bestimmen, welcher jedoch nicht über acht Tage hinausgeschoben werden darf. F. 60. 3. Bei schwe- Die Untersuchung und Entscheidung in Ansehung uun Verbrechen 1) derjenigen Verbrechen, welche in den Gesetzen mit einer haͤrteren als dreijaͤhrigen Freiheitssirafe bedroht sind, und welche nicht zu den im S. 38. bezeichneten gehören, 2) der politischen und Preßverbrechen soll vor einem aus fünf Richtern und einem Gerichtsschreiber besiehenden Gerichte, unter Zuziehung von Geschworenen, als beisitzenden Richtern, erfolgen. Oen Vorsitzenden dieses Gerichts ernennt der Ersie Präsident des Appellationsgerichts und kann hierzu auch eines der Mitglieder desselben auswählen. g. 61. Als politische Berbrechen im Sinne dieses Gesetzes gelten die im Allgem. Landrechte Th. II. Tit. 20. Abschn. 2. bis Abschn. 5. einschließlich aufgeführten Verbrechen. In denjenigen Landestheilen, in welchen das Allg. Landrecht nicht Gesetzeskraft hat, entscheiden die in den landrechtlichen Abschnitten aufgeführten Gattungen von Verbrechen, und in zweifelhaften Fällen die Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts. Als — 25 — Als politische Verbrechen sind jedoch nicht anzusehen die in den G. 157. bis 100. 100. 180. bis 195., 207. bis 213. gedachten Gesetzes= Uebertretungen; desgleichen gehören nicht hierher diejenigen durch die Presse verübten Vergehen, bei welchen die Bestrafung von dem Antrage einer Privatperson bedingt ist, oder die Strafe nur in den durch das Gesetz vom 17. März 1848. (Gesetzsammlung S. 609.) F. 6. angedrohten Geldbußen besteht. Abschnitt ILI. Von den Schwurgerichten. S. 62. Zum Geschworenen kann nur berufen werden, wer die Eigenschaft eines Preußen besitzt, 30 Jahre alt ist, im WVollgenusse der bürgerlichen Rechte sich befindet, lesen und schreiben kann, und wenigstens ein Jahr in der Gemeinde, in welcher er sich aufhält, seinen Wohrsitz hat. S. 63. Zu Geschworenen können nicht berufen werden: 1) die Minister und Unterstaatssekretäre. 2) die richterlichen Beamten, die Staatsanwälte und deren Gehülfen, 3) die Regierungspräsidenten, Provinzial-Steuerdirekkoren, Landräthe, Polizeipräsidenten, Polizeidirekroren, 4) die im aktiven Dienste besindlichen Milicärpersonen, 5) die Religionsdiener aller Konfessionen, 6) die Elementarschullehrer, 7) Dienstboten, 8) diejenigen, welche 70 Jahre alk sind, 9) diejenigen, welche nicht wenigstens jährlich 18 Rthlr. an Klassensteuer oder 20 Rlhlr. an Grundsleuer (ausschließlich der Beischläge) oder 24 Rehlr. an Gewerbestener entrichten, oder unter Voraussetzung des Bestehens einer dieser Arten der Besteuerung nach ihren Verhälknissen zu entrichten haben würden. Ohne Rücksicht auf den zu 9. erwähnten Steuersatz sind jedoch wählbar zu Geschworenen: die Rechtsanwälte und Notarien, die Professoren, die approbirten Aerzte und diejenigen Beamten, welche entweder von Uns unmittelbar ernannt sind oder ein Einkommen von wenigstens 500 Rehlrn. jährlich beziehen und nicht zu den oben ausgeschlossenen Kathegorieen gehören. . 64. Für jeden landräthlichen Kreis wird alljährlich im Monat September durch den Landrath, und für jede Stadt, welche zu keinem landräthlichen Kreise gehörk, durch den Magistrat, und da, wo kein Magistratskollegium besteht, durch den Vorstand der Gemeindeverwaltung eine Urliste angelegt, welche nach Vor= und Zunamen, Stand, Alter und Wohnort in alphabetischer Ord-Jahrgang 1810. (N., o087. 4 nung Bildung der Geschworenen-Listen. — 26 — nung und unter fortlaufenden Nummern dicjenigen Personen enthält, welche zu Geschworenen berufen werden können. S. 65. Die Urliste muß an einem öffentlich bekannt zu machenden Orte drei Tage lang zu Jedermanns Einsicht offen gelegt werden. Behauptet Jemand, ohne Grund übergangen oder ohne Berücksschtigung des Befreiungsgrundes eingetragen zu sein, so hat er seine Einwendungen binnen der dreitägigen Frist zu Protokoll anzumelden. Erachtet die Behörde, welcher die Aufstellung der Liste oblag, die Einwendungen für begründer, so erfolgt die nachträgliche Eintragung oder Löschung binnen drei Tagen nach Ablauf der dreitägigen Einwendungefrist. K. 66. Die abgeschlossenen Urlisten werden vom Kreislandrathe, in großen Städten, welche zu keinem landräthlichen Kreise gehbren, von dem Vorsteher der Gemeindeverwaltung gesammelt und dem Prästdenten der Regierung, in deren Bezirke sie aufgenommen sind, eingesendet, welcher sie deßnitiv fesistellt und daraus für jeden Schwurgerichtsbezirk eine besondere Jahresliste derjenigen von ihm auszuwählenden Personen aus diesem Bezirke anferlige, welche er zur Funkteon als Geschworene für das bevorstehende Geschäftsjahr geeignet erachtet. Außerdem wird von ihm eine Liste von geeigneten Ergänzungsgeschworenen aus den Personen zusammengestellt, welche am Sitze des Schwurgerichts oder in dessen nächster Umgebung wohnen, und deren Zahl von ihm nach seinem Ermessen zu beslimmen ist. Liegt ein Schwurgerichtsbezirk in mehreren Regierungsdepartemenks, so entscheidet der Sitz des Schwurgerichts darüber, welchem Regierungspräsidenten die Urlisten einzusenden sind und die Aufstellung der Geschworenenlisten obliegt. K. 67. Vierzehn Tage vor dem Beginne jeder Sitzungsperiode des betreffenden Schwurgerichts sendet der Regierungopräsident ein Verzeichniß von 00 aus der Jahresliste berausgezogener Pansonsn an das am Sttze des Schwurgerichts befindliche Gericht. Die Ergänzungsliste wird dem Gerichte vor dem Anfange des Geschäftsjahres zum Gebrauche während des Laufes desselben besonders übersendet. K. 68. Der mit dem Vorsitze bei dem Schwurgerichte beauftragte richterliche Beamte reduzirt jene Anzahl von 60 durch Auswahl der nach seinem Ermessen geeigneten Personen auf 30. Diese 36 Personen sind zu Geschworenen bei dem Schwurgerichte für die betreffende Sitzungsperiode berufen. Wer demzufolge als Geschworener an den Verhandlungen des * gerichts — 0 — erichts Theil genommen hat, darf ohne seine Einwilligung während eines Vahres nicht wieder einberufen werden. F. 69. Die Termine zur Abhalkung der Schwurgerichtssitzungen sind von den botreeren Gerichten nach dem Umfange der Geschäfte festzusetzen und bekannt zu machen. F. 70. Das Appellationsgericht hat die Befugniß, auf Antrag des Scaaksanwalts die Abhaltung des Schwurgerichts einem anderen Gerichte aufzutragen, wenn von der Verhandlung der Sache vor dem zuständigen Gerichte eine Störung der öffentlichen Ordnung zu befürchten stleht. S. 171. Die ausgewählten 36 Geschworenen werden von dem betreffenden Gerichte auf den zur Erôffnung der Sitzung festgesetzten Tag geladen. §S. 72. Der Gerichtshof entscheidet nach Vernehmung des Staatsanwalts in öffentlicher Sitzung über die Entschuldigungsgründe derjenigen Geschworenen, welche entweder nicht erschienen sind, oder ihre Entlassungsgesuche bei Erdffnung oder während der Dauer der Gerichtssitzung vorbringen. Geschworene, welche ohne genügend befundene Entschuldigung nicht erscheinen oder sich entfernen, werden, nachdem sie verantworklich gehört worden, in eine Geldstrafe bis zu 100 Thalern, im Wiederholungsfalle in eine Geldstrafe bis zu 200 Thalern genommen, und es findet gegen eine solche Strafverfügung innerhalb einer zehmägigen präklusivischen Frist nur Beschwerde bei dem Appellationsgerichte Statt. g. 73. Sind beim Beginne der Verhandlung einer Sache in Folge des Nichterscheinens einzelner Geschworenen oder der ihnen ertheilten Entlassung oder Beurlaubung weniger als 30 Geschworene vorhanden, so wird von dem Vorsitzenden des Geriches die Zahl der Geschworenen aus der Ergänzungsliste durch das Loos auf 30 ergänzt. Die Ergänzungsgeschworenen müssen der Ladung des Vorsitzenden bei Vermeidung der im H. 72. bestimmten Strafe unverzüglich Folge leisten. g. 74. Geschworene, welche weiter als eine Meile von dem Orte des Gerichts entfernt ihren Wohnsitz haben, erhalten, wenn sie es verlangen, fuͤr jede Meile der Hin= und der Herreise 8 Silbergroschen Reiseentschädigung; Oiäten werden ihnen nicht gezahlt. (r. 3087.) 4 . 75. — 28 — S. 75. Eröffung der Bei politischen und Preßverbrechen, welche in den Gesetzen mit keiner Untersuchung. höheren, als der im F. 38. bezeichneten Strafe bedroht sind, kommen rücksichtlich der Eröôffnung der Untersuchung die G#. 39. bis 47. einschließlich zur Anwendung. Wird die Eröffnung der Untersuchung beschlossen, so sind die zeitherigen Verhandlungen an das kompetente Schwurgericht und den diesem zugeordneten Staatsanwalt abzugeben. « In allen anderen Fällen muß dem mündlichen Verfahren vor den Geschworenen stets eine gerichtliche Voruntersuchung vorhergehen, in welcher der Angeklagte zu hören ist. S. 76. Beantragt der Staatsanwalt nach dem Schlusse der Voruntersuchung, den Beschuldigten in den Anklagestand zu versetzen, so ist über diesen Antrag von einer aus drei Mitgliedern besiehenden Abtheilung des kompetenten Gerichts zu befinden. §. 77. 6 Hält jene Gerichtsdeputation eine Ergänzung der Voruntersuchung für nothwendig, so beauftragt sie hiermit den Untersuchungsrichter, welcher nach Erledigung des Auftrages die Akten wiederum dem Staatsamwalte vorzulegen hat. . 78. Erklärt sie sich für die Versetzung in den Anklagestand, so sind die Verhandlungen dem Appellationsgerichte einzureichen, dessen aus fünf Mitgliedern bestehende Abtheilung für Strafsachen nach Anhôrung des Ober-Staatsanwalts definitiv über die Versetzung in den Anklagestand durch einen Beschluß enrscheidet. Nach Maaßgabe dieses Beschlusses, welcher zugleich die Verweisung der Sache vor ein bestimmtes Schwurgericht anordnet, hat der Ober-Staatsanwalt binnen einer, der Regel nach auf nicht länger als acht Tage zu bestimmenden Frist die förmliche Anklageschrift anzufertigen, welche dem zur Abhaltung des Slchargencht kompetenten Gerichte und dessen Staatsanwalte zu überenden ist. F. 79. bakt-er- Zu dem Hauptverfahren vor den Geschworenen ist der nicht verhaftete Portorong Angeklagte unter Mittheilung einer Abschrift der Anklageschrift und des im und Kortoma- H. 78. erwähnten Beschlusses durch eine schriftliche Verfügung vorzuladen, Mafpersahnen, welche die Aufforderung enthalten muß: . zur festgesetzten Stunde zu erscheinen und die zu seiner Vertheidigung dienenden Beweismittel mit zur Stelle zu bringen oder solche dem Richter so zeitig vor dem Termine anzuzeigen, daß sie noch zu demselben herbeigeschafft werden können. Zu- — 29 — Zugleich ist dem Angeklagten die Warnung zu stellen, daß im Falle seines Ausbleibens mit der Entscheidung in contumaciam verfahren werden solle. Zwischen der Behändigung der Vorladung und dem Termine muß eine Frist von mindestens acht Tagen liegen, es sei denn, daß der Beschuldigte selbst auf diese Frist verzichtet. S. 80. Erscheint der gehbrig vorgeladene Angeklagke in dem Termine nicht, so ergeht, nachdem der Staatsanwalt gehört worden, ein Kontumazialurkel, welches der Gerichtshof ohne Mitwirkung der Geschworenen erläßt. G. 81. Erhebt der Verurtheilte innerhalb drei Tagen, nachdem ihm das Kontumazialerkenntniß behandigt worden, Einspruch gegen dasselbe bei dem Gerichte, welches erkannt hat, so wird das Urtel als nicht ergangen erachtet, und die Sache gelangt zur abermaligen Verhandlung an das Schwurgericht. Gegen das demnächst ergehende Urtel findet ein abermaliger Einspruch nicht Statt. g. 82. Dem Angeklagten ist am Tage vor der Verhandlung der Sache ein Verzeichniß zuzusiellen, welches Namen, Stand und Wohnort derjenigen Geschworenen enthalten muß, aus welchen das Schwurgericht fuͤr seine Sache genommen werden soll. Sind am Tage der Verhandlung weniger als 30 Geschworene vorhanden, und müssen deshalb Ergänzungsgeschworene berufen werden, so ist eine Bekanntmachung der Namen dieser Ergänzungsgeschworenen an den Angeklagten nothwendig, wenn er bei deren Ausloosung nicht selbst gegenwärtig war. g. 83. Die Bildung des Schwurgerichtes für jede Sache erfolgt an dem Tage, v. Blldung an welchem sie verhandelt werden soll, in öffentlicher Sitzung, in welcher der err hurge Vorsitzende des Gerichts, der Gerichtsschreiber und der Staalsanwalt oder ein Verrreter desselben zugegen sein müssen. 9. 84. Erheben sich uͤber die Bildung des Schwurgerichts Streitigkeiten, so müssen die übrigen Richter der Abtheilung zugezogen werden, und es kann ohne deren Mitwirkung eine Entscheidung nicht ergehen. K. 85. Die Namen der Geschworenen werden in Gegemwart des Angeklagten, welcher sich des Beistandes seines Verkheidigers bedienen kann, aufgerufen. Der Name eines jeden Geschworenen, welcher auf den Aufruf ankwor-(Dr. 3087.) tet, — 30 — tet, wird von dem Gerichtsschreiber in eine Urne gelegt, aus welcher die Namen auszuloosen sind. S. 86. Die Ziehung der Namen aus der Urne erfolgt durch den Vorsitzenden. Sobald. ein Name gezogen ist, erklärt zuerst der Beamte der Staatsanwaltschaft und demnächst der Angeklagte oder dessen Verkheidiger durch die Aeußerung: „Angenommen“ oder „Abgelehnt“, ob er den Geschworenen annehme oder ablehne. Die Ablehnung oder Zurücknahme ist nicht mehr zulässig, wenn ein fernerer Name aus der Urne gezogen ist. g. 87. Das Schwurgericht fuͤr den einzelnen Fall ist in dem Augenblicke gebildet, wo die Namen von 12 nicht abgelehnten Geschworenen aus der Urne gezogen sind. K. 88. Das Reche zur Ablehnung erlischr jedenfalls, sobald nur noch 12 nicht abgelehnte Namen sich in der Loosurne befinden. K. 89. Die Anführung von Gründen für die Ablehnung ist nicht erforderlich. A. 90. Die Hälfte der Gesammtzahl der Ablehnungen sieht der Staatsanwaltschaft, die andere Hälfte dem Angeklagten, oder wenn in einer und derselben Sache deren mehrere sind, allen zu. . 91. Ist die Gesammtzahl eine ungerade, so steht der Staatsanwaltschaft eine Ablehnung weniger zu, als dem Angeklagten. & 92. Sind bei einer und derselben Sache mehrere Angeklagte betheiligt, so“ haben sie sich über eine gemeinschaftliche Ausubung des Ablehnungsrechts zu einigen. K. 93. Das Schwurgericht für die Sache muß aus zwölf Personen, bei Strafe der Nichtigkeit besiehen. K. 94. Der Gerichtshof kann verordnen, daß außer den 12 Geschworenen noch einer oder mehrere in der durch das Loos besiimmten Reihenfolge zugezogen werden sollen, welche den Verhandlungen als stellvertretende Geschworene k en — 31 — den Fall beizuwohnen haben, daß es einem der Geschworenen unmöglich werden sollte, bis zum Schlusse der Verhandlung anwesend zu bleiben. K. 95. Niemand kann in einer Sache Geschworener sein, in welcher er als Jeuge, Dolmekscher, Sachverständiger oder Polizeibeamter thätig gewesen ist, oder sonst nach allgemeinen gesetzlichen Vorschriften als Richter nicht würde mitwirken können, bei Strafe der Nichtigkeit. K. 96. Die Mitglieder deß gebildeten Schwurgerichts nehmen in der durch daß Loes bestimmten Ordnung ihre Sißze ein. K. 97. Vor dem Beginn der Verhandlung muß der Vorsitzende des Gericheshofes die Geschworenen mit den Worten: „Sie schwören und geloben vor Gokt und den Menschen in der Anklagesache gegen N. Sich den Pflichten Ihres Berufes als Geschworene mit Gewissenhaftigkeit, Festigkcit und Treue zu widmen und unparteüsch Niemandem zu Liebe und Niemandem zu Lede, oinen gewissenhaften Spruch zu fällen zwischen dem Angeklagten und dem Gesetze, dem Sie Geltung verschaffen sollen“ als Geschworene verpflichten, und die Geschworenen übernehmen diese Verpflichtung mit den Eidesworten: „ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ indem sie die rechte Hand erheben. S. 98. Die Verhandlung der Sache beginnt mit Verlesung der Anklageschrift = #e## durch den Gerichtsschreiber. r——— Der Vorsitzende des Gerichts befragt den Angeklagten: brrichte. ob er sich schuldig bekenne, oder nicht schuldig fei Bekennt er sich schmdig und waltet gegen die Richtigkeic des Bekenmnisses kein Bedenken ob, so faßt das Gericht das Urtel sofort ohne Zuziehung von Geschworenen ab. Andernfalls beginnt die Untersuchung und Verhandlung der Sache vor den Geschworenen. Die Leitung der Verhandlung, insbesondere das Verhbr des Angeklagten und der Zeugen, gebührt dem Vorsitzenden des Gerichts. Dieser muß dem Staatsanwalte, und kann dem Angeklagken oder dessen Vercheidiger, sowie den Geschworenen gestatten, Fragen, welche sie zur Aufklärung der Sache für angemessen erachten, unmittelbar an die Betheiligten zu richten. K. 99. Ueber den Hergang im Termine wird von dem Gerichtsschrelbe ein Prokokoll aufgenommen, welches die Namen der Richrer und Geschworenen, sowie (Nr. 2087.) den — 32 — den wesentlichen Inhalt der Erklaͤrungen des Staatsanwaltes, des Angeklagten und der Zeugen enthalten muß, und in welchem zugleich das abgefaßte Urtel niederzuschreiben ist. Dieses Protokoll wird am Schlusse von dem Vorsitzenden des Gerichts und dem Gerichtsschreiber unterzeichnet. Die Beobachtung der vorgeschriebenen Foͤrmlichkeiten kann nicht anders als durch das Protokoll bewiesen werden. K. 100. An die Verhandlung mit den Angeklagten und den Zeugen schließt sich die Ausführung des Staatsanwalts und des Vertheidigers über die Thatfrage. Der Vorsitzende muß sodann den Hergang und das Resultat der Beweisaufnahme in einer kurzen Darstellung zusammenfassen, auf gesetzliche Vorschriften, welche bei Beurtheilung der Thatfrage etwa in Betracht kommen, aufmerksam machen, schließlich aber die von den Geschworenen zu beantwortenden Fragen und zwar so slellen, daß sie mit Ja oder Nein sich beantworten lassen. K. 101. Die Frage beginnt mit den Worten: „Ist der Angeklagte schuldig?“ und muß alle thatsächlichen Merkmale des Verbrechens enthalten, wegen dessen die Anklage ausgesprochen worden ist. K. 102. Sind in der Verhandlung erschwerende Umstände hervorgetreten, deren in der Anklage keine Erwähnung geschehen ist, so stellt der Vorsitzende die zusätzliche Frage: „Hat der Angeklagte die That mit diesem oder jenem Umstande begangen?“ G. 103. Wegen der Thatsachen, welche die Verhängung einer Strafe ausschließen oder die Anwendung einer milderen Strase nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift begründen, ist geeigneten Falles eine besondere Frage zu siellen. Die Frage über die Zurechnungsfähigkeit wird von den Geschworenen bei dem Ausspruche über das Schuldig entschieden. S. 104. Der Vorsiczende verliest die gestellten Fragen, bei Strafe der Nichtigkeit. Werden gegen dieselben von der Staaksanwaltschaft oder dem Angeklagten Erinnerungen vorgebracht, so entscheidet der Gerichtshof. K. 105. Der Vositzende muß den Geschworenen, bei Strafe der Nichtigkeit, bemerklich machen, daß, wenn sie mit einer Mehrheit von nur sieben Stimmen den Angeklagten der That oder der die That begleitenden erschwerenden Umstände für schuldig erklären sollten, sie dies bei Abgabe ihrer Erklärung ausruck- — 33 — druͤcklich anzuzeigen haben, daß es aber zur Annahme von Umstaͤnden, welche anch Vorschrift der Gesetze die Strafbarkeit mildern, nur der Stimmen von sechs Geschworenen bedürfe (G. 111.). g. 106. Der Vorsitzende übergiebt die schriftlich abgefaßten Fragen den Geschworenen und läßt den Angeklagten aus dem Sitzungssaale abführen. 9. 107. Die Geschworenen begeben sich in ihr Berathungszimmer und waͤhlen daselbst durch Skunmenmehrhen ihren Vorsteher, welcher die Berathung leitet und deren Resultat verkündet. F. 108. Die Geschworenen dürfen das Berathungszimmer nicht verlassen, bevor sie ihren Ausspruch beschlossen haben. Niemand darf in das Berathungszimmer eintreten, ohne eine schriftliche Ermächtigung des Vorsitzenden des Gerichts, welcher den Befehl zu ertheilen hat, daß der Eingang zu dem Zimmer bewacht werde. S. 109. Der Vorsteher der Geschworenen befragt sie nach der Ordnung, in welcher die Fragen gestellt sind, und jeder Geschworene antwortet wie folgt: 1) Ist der Geschworene der Ansicht, daß die Thtat nicht bewiesen oder der Angeklagte derselben nicht überführt sei, so erklärk er: „Nein, der Angeklagte ist nicht schuldig.“ In diesem Falle hat der Geschworene ncchts weiter zu beantworten. 2) Isi er der Meinung, daß der Angeklagte der That mit den in der Frage enthaltenen Umständen (W. 102. und 103.) schuldig sei, so anrwortet er: „Ja, der Angeklagte ist schuldig mit den in der Frage enthaltenen Umständen.“ 3) Ist er der Meinung, daß der Angeklagte der That schuldig, aber daß keiner jener besonderen Umstände erwiesen sei, so an#wortet er: „Ja, der Angeklagte ist schuldig, aber keiner der besonderen Umstände ist erwiesen.“ 4) Ist er der Meinung, daß der Angeklagte der That schuldig, daß aber nur einzelne der Umstände erwiesen seien, so erklärt er: „Ja, der Angeklagte ist schuldig, die That mit dem und dem Umstande begangen zu haben, aber der oder die übrigen Umstände sind nicht erwiesen.“ Jahrgang 4849. (Nr. 3087.) 5 F. 110. — 34 — K. 110. Bei der Beurtheilung der Schuld oder Nichtschuld hat jeder Geschworene unter genauer Prüfung aller Beweise für die Anklage und Vertheidigung nach seiner freien, aus dem Inbegriffe der vor ihm erfolgten Verhandlungen geschöpften gewissenhaften Ueberzeugung zu entscheiden: ob der Angeklagte schuldlg oder nicht schuldig sei. K. 111. Die Entscheidung erfolgt nach Mehrheit der Stimmen. Ist jedoch das Schuldig rücksichtlich der That, oder der die That begleitenden erschwerenden Umstände nur durch eine Mehrheit von sieben Stimmen gegen fünf ausgesprochen, so trikt das Gericht selbst in Berathung und entscheidet nach Mehrheit der Stimmen über den von den Geschworenen nur mit einfacher Mehrheit festgestellten Punkt. Zur Annahme solcher Umstände, welche nach ausdrücklicher Vorschrift der Gesetze die Strafbarkeit mildern, ist es genügend, wenn sechs Geschworene sich für das Vorhandenfein derfelben aussprechen. C. 112. Nachdem die Geschworenen ihren Ausspruch beschlossen haben, und in den Sitzungssaal zurückgckehrt sind, befragt der Vorsitzende des Gerichts sie nach dem Ergebnisse ihrer Berathung. Der Vorsteher der Geschworenen erhebt sich und sagt: „Auf meine Ehre und mein Gewissen, vor Gott und den Menschen bezeuge ich, der Spruch der Geschworenen ist: a, 27 Angeklagte ist schuldig u. s. w. oder Nein, der Angeklagte ist nicht schuldig.“ K 113. Der Vorsteher muß dabei, wenn die Entscheidung rücksichtlich der That oder der die That erschwerenden Umstände zum Nachtheile des Angeklagten lautet, ausdrücklich angeben, ob sie mit mehr als sieben Stimmen, oder nur mit sieben Stimmen gegen fünf getroffen ist; der Vorsitzende des Gerichts hat den Vorsteher der Geschworenen, wenn jene Angabe unterblieben sein sollte, deshalb jedesmal besonders zu befragen und das Resultat im Protokolle vermerken zu lassen, bei Strafe der Nichtigren. g. 114. C. 114. Der Ausspruch der Geschworenen wird im Prokokolle oder in einer Bele lage desselben von dem Vorsteher der Geschworenen, dem Vorsitzenden des Gerichts und dem Gerichtsschreiber unterzeichnet. K. 115. Findet der Gerichtshof, daß der Spruch nicht regelmäßig in der Form, oder in der Sache nicht erschöpfend sei, so kann er auf den Antrag des Staatsanwalts oder des Angeklagten oder auch von Amtswegen verordnen, daß die Geschworenen sich in das Berathungszimmer zurückbegeben, um den Mangel zu verbessern. Diese Maaßregel ist zulässig, so lange nicht auf Grund des Ausspruchs ein Urtheil des Gerichtshofes ergangen ist. , Die Verbesserung muß in der Art geschehen, daß der ursprüngliche Ausspruch der Geschworenen erkennbar bleibt. g. 116. Wenn die Richter einstimmig der Ansicht sind, daß die Geschworenen, obgleich ihr Ausspruch in der Form regelmäßig ist, sich in der Sache geirrt haben, so verweiset der Gerichtshof die Sache zu einer anderen Sitzung, damit sie vor einem neuen Schwurgerichte verhandelt werde, an welchem keiner der früheren Geschworenen Theil nehmen darf. Diese Maaßregel darf von Niemandem beantragt werden; der Gerichtshof kann sie nur von Amtswegen verordnen, und zwar unmittelbar nach Vorlesung des Ausspruchs der Geschworenen in der Sitzung, und niemals zum Nachtheile des Angeklagten. Nach dem Hpeiten Ausspruche der Geschworenen, auch wenn derselbe mit dem ersten Ausspruche übereinstimmt, muß der Gerichtshof das Urtheil sprechen. GC. 117. Nachdem der Angeklagte in den Sitzungssaal zurückgeführt worden, ver- 4 nelelsspte · ung. liest der Gerichtsschreiber den Ausspruch der Geschworenen. K. 118. Ist der Angeklagte für nicht schuldig erkläm worden, so spricht der Gerichtshof denselben von der Anklage frei und verordnet, daß derselbe sofort in Freiheit gesetzt werde, wenn er nicht aus einem sonstigen Grunde verhaftet ist. K. 119. Wird im Laufe der Verhandlungen der Angeklagte durch Urkunden oder (Nr. 3087.) 5“ Jeu- — 36 — Jeugenaussagen eines anderen Verbrechens oder Vergehens beschuldigt, so hat der Gerichtshof sofort die weiter erforderliche Verfügung zu treffen, und kann, wenn die gesetzlichen Erfordernisse dazu vorhanden sind, sogleich einen Verhaftsbefehl erlassen. G. 120. Ist der Angeklagte für schuldig erklärt worden, so stellt die Staats-=Anwaltschaft ihren Antrag auf Anwendung des Gesetzes. g. 121. Der Vorsitzende des Gerichts befragt den Angeklagten, ob und was er zu seiner Vertheidigung noch anzuführen habe. Der Angeklagte oder sein Vertheidiger dürfen die in dem Ausspruche der Geschworenen festgestellten Thatsachen nicht mehr bestreiten oder in Zweifel Hichen ihre Ausführung muß sich auf die aus denselben herzuleitenden gesetzichen Folgen beschränken. g. 122. Die Richter ziehen sich hierauf in das Berathungszimmer zurück, um das Urtheil zu fallen. C. 123. Die Berathung über das Urtheil erfolgt ohne Beisein anderer Personen. F. 124. Bei der Fallung des Urtheils entscheidet Stimmenmehrheit. K. 15. Ist die That, deren der Angeklagte für schuldig erklärt worden ist, durch ein Strafgesetz nicht vorgesehen, so spricht der Gerichrshof den Angeklagten frei. Abschnitt Wy. Von der Anfechtung der Erkenntnisse. . 126. . Appellation. Gegen die von den Einzelrichtern und den Gerichtsabtheilungen für Verbrechen (9H6. 27. 38.) gefällten Urtel ist sowohl die Staatsanwaltschaft, als « er — 37 — der Angeklagte innerhalb einer praͤklusivischen Frist von zehn Tagen das Rechtsmittel der Appellation einzulegen berechtigt. Der Appellant kann dasjenige, was vom ersten Richter als thatsächlich fesistehend angenommen worden ist, nur mittelst neuer Thatsachen oder neuer Beweismittel anfechten, und der Appellationsrichter hat zu beurtheilen, ob diese neuen Thatsachen und neuen Beweismittel erheblich sind. F. 127. Die zehntägige Appellationsfrist beginnt mit dem Ablaufe des Tages, an welchem das ersie Urtheil verkündet worden ist. Hat die Verkündung des Urtheils in Abwesenheit des Angeklagten stalrgefunden, so nimmt die Appellationsfrist für denselben erst mit dem Ablaufe desjenigen Tages ihren Anfang, an welchem ihm die Ausfertigung des Urtheils behändigt worden ist. G. 128. Die Appellation ist bei dem Gerichte der ersten Instanz entweder mündlich zum Protokoll oder schriftlich anzumelden. · F. 129. Die Angabe der Beschwerden, sowie deren Rechtfertigung und die Anführung neuer Thatsachen oder Beweismittel können gleichzeitig mit der Appellationsanmeldung erfolgen, müssen aber, wenn dies unterblieben ist, innerhalb der auf den Tag dieser Anmeldung nchstfolgenden zehn Tage geschehen. Das Gericht ist sedoch ermächtigt, diese Frist auf den Antrag des Appellanten den Umstanden nach angemessen zu verlängern. K. 130. Die Appellationsschrift wird dem Appellaten mit der Aufforderung mitetheilt: 8 binnen einer Frist von zehn Tagen anzuzeigen, ob und welche neue Thatsachen oder Beweiemittel er seinerseitS anzuführen habe. Hat der Staatsanwalk appellirt und ist der Angeklagte verhaftet, so wird diesem der Inhalt der Appellationsschrift vorgelesen und die eben gedachte Aufforderung zum Protokoll bekannt gemacht; besitzt er einen Vertheidiger, so i diesem auf Verlangen Abschrift der Appellationsschrift zuzustellen. g. 131. Weiset das Gericht erster Instanz die Appellation als nicht rechtzeitig angemeldet zuruͤck, so kann der Zuruͤckgewiesene hierbei innerhalb einer zehntaͤ-igen präklusivischen Frist, welche mit dem Ablaufe des Tages beginnt, an dem ihm die zurückweisende Verfügung bekannt gemacht worden ist, bei dem Appel-E— 3087.) lations-= — 38 — lationsgericht Beschwerde führen. Bei der Entscheidung dieses Gerichts muß es bewenden. 1 32. Die Verhandlung und Entschedung zweiter Instanz erfolgt von einer aus fünf Mitgliedern nebst einem Gerichtsschreiber bestehenden Abtheilung des zuständigen Appellationsgerichts. S. 133. sn Dem Ober= Staatsanwalte liegt der Betrieb der Sache in zweiter Innz ob. g. 134. Nachdem die Akten bei dem Gerichte zweiter Instanz eingegangen sind, bestimmt dasselbe einen Termin zum mündlichen Verfahren und ladet dazu den Ober-Staatsanwalt, den Angeklagten, sofern derselbe nicht verhaftet ist, sowie dietenigen. Zeugen vor, deren Abhdrung mit Bezug auf die Vorcchrift des §. 120. für erforderlich erachtet wird. Ist der Angeklagte verhaftet, so kann er im Termin nur durch einen Vertheidiger vertreten werden, der ihm auf seinen Antrag von Amtswegen beellt werden muß. Auch dem nicht verhafteten Angeklagten sleht frei, sich im D F durch einen mit Vollmacht zu versehenden Vertheidiger vertreten zu assen. g. 135. Erachtet das Appellationsgericht aus besonderen Gründen das persönliche Erscheinen des Angeklagten für nothwendig, so kann es die Vorführung oder Gestellung desselben anordnen. S. 136. Bei dem mündlichen Verfahren, dessen Leitung dem Vorsitzenden gebührt, giebt zuerst ein aus der Zahl der Gerichtsmitglieder zu ernennender Referent mündlich eine Darstellung der dis dahin statrgehabten Verhandlungen. Hierauf wird der Appellant mit seinen Beschwerden, der Appellat mit seinen Gegenerklärungen, und nach der Beweisaufnahme, wenn eine solche Statt findet, der Staatsanwalt mit seinen Anträgen, in allen Fällen aber zuletzt der Angeklagte oder sein Vertheidiger gehbrt und hierauf das Urtheil gefällt. Hat sowohl der Staaksamvalt als der Angeklagte appellirk, so wird uͤber beide Appellationen zugleich entschieden. In allen übrigen Beziehungen kommen bei dem mundlichen Verfahren zweiter Instanz die für die erste Instanz ertheilten Vorschriften ebenfalls zur Anwendung. K. 17 . 137. K. 137. Gegen ein Appellationsurtel über die im §&. 27. gedachten Vergehen sindet ein weiteres Rechtsmittel nicht Statt. K. 138. Appellationserkenntnisse über die im §F. 38. bezeichneten Verbrechen, und 3. Nichtiefeits-Erkenntnisse der Geschworenengerichte (F. 60.) können durch eine Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden. K. 139. Die Nichtigkeitsbeschwerde findet Statt: 1) wegen Verletzung von Förmlichkeiten im Verfahren, deren Beachtung bei Strafe der Nichtigkeit vorgeschrieben ist, 2) wegen Verletzung eines Strafgesetzes. K. 140. Als Förmlichkeiten des Verfahrens, deren Verletzung eine Nichtigkeit zur Folge haben soll, gelten außer den in den W. 14. 93. 95. 104. 105. 113. ausdrücklich genannten noch folgende: 1) wenn der Angeklagte in den Fällen, in denen ein Kontumazialverfahren nicht Statt finden durfte, nicht gehört worden; 2) wenn der Angeklagte in den Fällen, in welchen das Gesetz die Vertheidigung vorschreibt, ohne Beistand eines Vertheidigers gewesen; 3) wenn das Urtel erlassen worden, ohne daß vorher die Staatsanwalt-=schaft mit ihrem Antrage gehört werden; 4) wenn bei dem Gerichtshofe nicht die erforderliche Anzahl Richter zugegen gewesen; 5) wenn der Gerichtshof der nicht kompetente Richter gewesen ist. . 1111. Die Nichtigkeitsbeschwerde sieht sowohl dem Staatsanwalte, als dem Angeklagten zu. S. 142. Dem Staatsanwalte sieht die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu, wenn von Geschworenen ein Nichrschuldig ausgesprochen ist. K. 113. Die Nichugkeitsbeschwerde muß binnen einer präkkusioischen Frist von zehn Tagen, vom Tage der Verkündung, oder, wenn ein Kontumazlalverfah-(Nr. 3087.) ren beschwerde. — 40 — ren Statt gefunden hat, der Behaͤndigung des Urtels an den Angeklagten erechnet, bei dem Gerichte, welches das Urtel erster Instanz gefällt hat, chrifrlich unter Angade der Beschwerdepunkte angebracht werden. Dem Angeklagten ist gestatter, seine Nich'igkeitsbeschwerde entweder sogleich bei der Verkündung des Urrels, oder innerhalb der zehntägigen praklusivischen Frist zu Protokoll zu erklären, oder mittelst einer dem Gerichte einzureichenden Schrift anzubringen. Diese Schrift muß von einem zum Richteramte befähigten Rechtsverstaändigen legalisirt sein. F. 144. Das Gericht theilt die Beschwerde des Angeklagten dem Staatsanwalte, die des Staatsanwalts dem Angeklagten und dessen Vertheidiger zur Gegenerklärung innerhalb einer zehntägigen präklusivischen Frist in Abschrift mit und sendet nach Ablauf dieser Frist die Akten, unter Benachrichtigung der Parteien, an das Ober-Tribnnal. G. 145. Die Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde erfolgt auf mündlichen Vortrag von einem aus sieben Mitgliedern bestehenden Senate des Ober-Tribunals in öffentlicher, nur durch Aushang an der Gerichtsstelle bekannt zu machender Sitzung, in welcher die Staatsanwaltschaft, sowie ein etwa erschienener Wertreter des Angeklagten zu hören ist. F. 146. Die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft bei dem Ober-Tribunal werden vorläufig von der Staatsanwaltschaft beim Kammergerichte wahrgenommen. S. 147. Nur die beim Ober-Tribunale angestellten Justizkommissarien haben das Recht, die Angeklagten vor dem Gerichtshofe zu vertreten. F. 148. Ist die Nichtigkeitsbeschwerde auf unrichtige Anwendung oder auf Nichtenwendung eines Strafgesetzes G. 139. Nr. 2.) gegründet, und erachtet das Ober-Tribunal dieselbe für gerechtfertigt, so vernichtet es das angefochtene Urtel und erkennt in der Sache selbst, was Rechtens, oder verweist, wenn es noch auf tharsächliche Ermittelungen ankommt, die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht der betreffenden Instanz. g. 149. Ist die Nichtigkeitsbeschwerde auf Verletzung von Förmlichkeiten gegründet, so vernichtet das Ober-Tribunal, wenn es die Beschwerde für gere — 41 — rechtfertigt erachtet, das angefochtene Urtel, und ordnet die anderweitige Verhandlung und Entscheidung vor dem durch ihn zu bezeichnenden Gerichte an. G. 150. Eine Ausfertigung des Urtels des Ober-Tribunals ist dem Gerichte zur Verkündung oder Behändigung an den Angeklagten zu übersenden, auch auf Verlangen dem Staatsanwalte zuzustellen. S. 151. Gegen jedes rechtskräftige Urtheil kann der Verurkheilte zu jeder Zeit das Rech#miteel der Restitution einwenden, wenn er darzuthun vermag, daß das Urtheil auf eine falsche Urkunde oder auf die Aussage eines meineidigen Zeugen gegründet ist. g. 152. Das Restitutionsgesuch muß bei dem Gerichte, welches in erster Instanz erkannt hat, angebracht werden. F. 153. Kann derjenige, welcher die Fälschung oder den Meineid begangen haben soll, noch belangt werden, so muß das angeblich von ihm verübte Verbrechen durch eine gegen ihn zu veranlassende gerichtliche Untersuchung erst rechtskraftig festgesiellt werden, bevor dem Restitutionsgesuche stattgegeben werden kann. In anderen Fällen wird das von dem Angeklagten eingereichte Restitutionsgesuch zundchst dem Staaksanwalte mitgetheilt, um, wenn es ihm erforderlich erscheint, eine gerichtliche Voruntersuchung über die zur Begründung der Restitution angeführten Thatsachen zu veranlassen und alsdann das Gesuch mit seiner Erklärung darüber wieder vorzulegen. KS. 154. Wird das Restitutionsgesuch von dem Gerichte als unbegründet zurückgewiesen, so steht dem Imploranten frei, innerhalb der nächsten zehn Tage nach dem Empfange des Bescheides bei dem Gerichte der höheren Instanz Beschwerde zu führen. Eine weitere Beschwerdeführung ist unzulässig. K. 155. Wird ein Resticutionsgesuch für begründet erachtet, so hat das Gericht sofort das mündliche Verfahren nach der für die in Rede slehende Gesetzes-Uebertretung vorgeschriebenen Form zu erneuern und unter Aufhebung seines Johrgang 1849. (Nr. 3087.) 6 fruͤ-S. Reßltulion. — 42 — früheren Urtheils ein neues zu fällen, gegen welches die gewöhnlichen Rechtsmittel zulassig sind. F. 156. Die &G. 532. 588. 589. der Kriminalordnung treten außer Kraft. g. 157. Esolen der Durch Einlegung eines Rechtsmittels von Seiten des Staatsanwalts Hilteung ver darf die Freilassung des in Haft befindlichen Angeklagten, wenn das Urtheil W eine Freiheirsstrafe gegen ihn nicht verhängt hat, niemals verzögert werden. C. 158. Ist der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe verurtheilt, so hält das vom Staatsanwalte gegen das Urtheil eingelegte Rechtsmittel den Antritt der Strafe nicht auf. K. 159. Dagegen wird durch die Einlegung der Appellation oder Nichtigkeitsbeschwerde von Seiten des Angeklagren die Vollstreckung der Strafe aufgehalren. Eine vorlaufige Abführung des zu einer Freiheitsstrafe Verurtheilten nach der Strafanstalt, ist, selbst mit dessen Einwilligung, nicht ferner zuldssig. Das Gericht ist jedoch befugt und verpflichtet, die erforderlichen Sicherungsmaaßregeln gegen den Verurtheilten zu treffen. K. 160. Aufhebun Das Rechtsmittel der Aggravation findet in den nach dieser Verordnung shade behandelten Untersuchungssachen nicht ferner Statt. Abschnitt V. Von dem Berfahren bei Untersuchung der Polizeiver gehen. K. 161. Die Vorschriften dieses Abschnitts sind bei allen wegen Polizeivergehen zu verhängenden Untersuchungen anzuwenden. K. 12. Die Verwaltung dieser Polizeigerichtsbarkeit soll in erster Instanz von einzelnen Richrern geführr werden, welche kommissarisch zu diesem Geschäfte zu ernennen sind. . 163 — 43 — . 163. Die Verfolgung der Uebertreter der Polizeistrafgesetze vor Gericht soll durch Polizeianwalte geschehen, in Ansehung deren Ernennuug, Beaufsichtigung, Befugnisse und Obliegenheiten die in den Kh. 28. folg. enthaltenen Bestimmungen gelten. F. 164. Bei der Untersuchung und Entscheidung erster Instanz ist von den Po= 1. Owentilizeirichtern in der Regel dasselbe Verfahren zur Anwendung zu bringen, wel- 38 Uersohaen. ches in Betreff der Vergehen vorgeschrieben ist. Dem Angeschuldigten steht jedoch frei, sich bei den Verhandlungen sowohl in dieser als in der folgenden Instanz durch einen Bevollmächtigten aus der Zahl der bei dem Gericht zur Praxis berechtigten Justizkommissarien auf seine Kosten vertreten zu lassen. K. 165. Gegen das Urtheil erster Instanz ist sowohl der Angeschuldigte als der Polizeianwalt innerhalb einer zehntägigen präklusivischen Frist, deren Anfang nach der wegen der Appellationsfrist gegebenen Vorschrift zu bestimmen ist, das Rechtsmittel des Rekurses einzulegen berechtigt. K. 106. Der Rekurs kann auf neue Beweismittel üuber bereits angeführte Thatumstande nicht gegründet werden, auf neue Thatumsiande aber nur in soweil, als dieselben bel der Anführung zugleich bescheinigt werden. g. 167. Die Anbringung des Rekurses muß bei dem Polizeirichter muͤndlich zum Protokoll oder schriftlich geschehen. Eine besondere Frist zur Rechtfertigung des Rekurses ist nicht zu gestatten. K. 168. Die Entscheidung uͤber den Rekurs gebuͤhrt einer aus drei Mitgliedern bestehenden Abtheilung des Appellationsgerichts. g. 169. Findet die Abtheilung bei Pruͤfung der Akten, daß der Nekurs nicht zulaͤssig, oder, wenn dabei nur auf die Verhandlungen in erster Instanz Bezug (Nr. 3087.) 6 ge- 2. Mandats-Bersahren. — 44 — genommen ist, nicht begruͤndet sei, so weist sie den Rekurrenten durch eine Verfuͤgung zuruͤck, gegen welche ein weiteres Rechtsmittel nicht gestattet ist. S. 170. In allen andern Fällen bestimmt die Deputation, unter Mittheilung der Rekursschrift an die Gegenpartei, einen Termin zum mündlichen Verfahren. biien das auf den Rekurs abgefaßte Urtheil findet ein weiteres Rechtsmittel nicht Statt. g. 171. Beruht die Anklage wegen eines Polizeivergehens auf der Anzeige eines Beamten, welcher die Tpar aus eigener amtlicher Wahrnehmung bekundet, wozu auch eine um Oienste befindliche Militairperson zu rechnen ist, und wird nicht etwa der Angeschuldigte dem Polizeirichter zugleich vorgeführt, in welchem Falle stets das ordentliche Verfahren eintreten muß, so setzt der Polizeirichter auf Grund der Anklage die Strafe fest, und macht sie dem Angeschuldigten durch eine schriftliche Verfügung mit dem Bedeuten bekannt, daß, wenn er durch diese Straffestsetzung sich beschwerk finden sollte, er zur Ausführung seiner Vertheidigung sich in einem, sogleich in der Verfügung und zwar auf mindestens zehn Tage hinaus zu bestimmenden Termine vor den Polizeirichter zu stellen, im Falle seines Nichterscheinens in diesem Termine aber die Vollstreckung der Strafe zu gewärtigen habe. S. 172. In dieser Verfügung muß angegeben sein: ) die Beschaffenheit des Vergehens, sowie die Zeit und der Ort seiner Verübung; 2) der Name des Beamten, welcher das Vergehen angezeigt hat, und 3) die Straffestsetzung unter Anführung der Strafoorschrift, auf welche dieselbe sich gründet. · Die Verfügung muß zugleich für den Fall, wenn der Angeschuldigte bei der Straffestsetzung sich nicht bernhigen zu können glaubt, die Aufforderung an denselben enthalten, die zu seiner Vertheidigung dienenden Beweismirtel in dem anberaumten Termine mitzubringen, oder solche dem Richter so zeilig vor dem Termine anzuzeigen, daß sie noch zu demselben herbeigeschafft werden nnen. S. 173. Erscheint der Angeschuldigte in dem Termine persoͤnlich oder durch einen zulaͤssigen Bevollmaͤchtigten, so ist nach Vorschrift der 9#. 164. folg. zu verfahren; erscheint er nicht, so hat der Richter einen Vermerk hierüber aufzunehmen. g. 1 9 44. — 45 — K 174. Der Angeschuldigte kann auf Reslitution antragen, wenn er durch unabwendbare Umstände verhindert worden ist, persönlich in dem Termine zu erscheinen. Das Restiturionsgesuch muß binnen zehn Tagen nach dem Termine bei dem Polizeirichter angebracht werden, und die Angabe der Hinderungsgründe mit der erforderlichen Bescheinigung enthalten. Auf unbescheinigte Hinderungsgrände darf der Richter keine Rücksicht nehmen. Erst nach fruchtlosem Ablaufe ieser Frist ist die Strafe zu vollstrecken. S. 175. Findet der Polizeirichter das Restitutionsgesuch begründet, so ist ein naher Termin zur Verhandlung der Sache anzuberaumen und nach den Vorschriften der S# 1. ff. zu verfahren. Bleibt der Angeschuldigte in diesem Termine abermals aus, so ist die Elrant ohne weitere Zulassung irgend eines Rechtsmittels zur Vollstreckung zu ringen. K. 176. Findet der Richter das Restitutionsgesuch nicht begründet, so weiset er dasselbe durch eine Resolution zurück, gegen welche dem Angeschuldigten die Beschwerde an das Appellationsgericht offen steht. Diese Beschwerde muß binnen 24 Stunden nach Zustellung der Resolution bei dem Polizeirichter angebracht werden. Wird für die Zulassung der Restitution entschieden, so gehr die Sache zur Verhandlung in erster Instanz an den Polizeirichter zurück. K. 177. Zur Entscheidung über das Restitutionsgesuch und über die Beschwerde gegen die dasselbe zurückweisende Resolution bedarf es der vorgängigen AnhSrung des Polizeianwalts. Abschnitt VI Von den Kosten des Untersuchungsverfahrens. S. 175. Mit der Verurtheilung des Angeklagten zu einer Strafe, sie möge in der ersten oder einer späteren Instanz erfolgen, ist zugleich die Verurthellung desselben in alle Kosten des Verfahrens auszusprechen. Wird dagegen der Angeklagte für nicht schuldig erklärt, so hat derselbe die Kosten des Verfahrens nicht 1# tragen und ist von der Verpflichtung hierzu, wenn ihm dieselbe durch ein Urtel früherer Inslanz auferlegt war, freizusprechen. (#r. 2087) S. 179. — 46 — K. 179. Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, welcher dasselbe eingewendet hat. Ist dies der Staatsanwalt, so werden sie niedergeschlagen. Bei der Versäumniß von Fristen und Terminen trägt der Saumige die dadurch verursachten Kosien. Abschnitt VI. Allgemeine Bestimmungen. K. 180. Die Gerichte sind befugt, Personen, welche Störung in der öffentlichen Sizung, verursachen, aus dem Sitzungssaale entfernen zu lassen, auch nach Befinden der Umstände und nachdem die Staatsanwaltschaft darüber gehört worden, gegen solche Personen sofort eine Gefängnißstrafe bis zu acht Tagen festzusetzen und vollstrecken zu lassen. K. 181. In dem Verfahren wegen Holzdiebstahls und bei ODigsziplinarsachen gegen Beamte wird durch die Vorschriften des vorliegenden Gesetzes nichts eaͤndert. 8 Untersuchungen wegen Steuerdefraudationen und Kontraventionen, sowie wegen Injurien gegen Beamte bei Ausuͤbung ihres Amtes oder in Beziehung auf dasselbe, wozu auch Beleidigungen der im Dienste befindlichen Personen der bewaffneten Macht gehoͤren, * sortan nach Abschnitt II. und beziehungsweise Abschnitt III. dieser Verordnung zu behandeln und unterlicgen auch hinsichtlich der Rechtsmittel den Vorschriften derselben. · Alle sonstigen Injurien, mit Ausnahme der schweren Realinjurien, können fortan nur im Wege des Zivilprozesses verfolgt werden. F. 182. Der fiskalische Untersuchungsprozeß findet nicht ferner Statt. K. 183. Alle dieser Verordnung entgegensiehenden Vorschriften sind in soweit aufgehoben, als sie mit den Bestunmungen derselben sich nicht vereinbaren lassen. Bei dem Kammergerichte und dem Kriminalgerichte zu Berlin kritt sle an die Stelle des Gesetzes vom 17. Juli 1810. (Gesetzsammlung S. * . -i. — 47 — 9. 184. Die gegenwaͤrtige Verordnung tritt am 1. April d. J. in Kraft und sind bis dahin die zur Ausfuͤhrung derselben erforderlichen Anordnungen, insbesondere, was die Bildung der Geschworenenlisten betrifft, durch Unsere Minister des Innern und der Justiz zu treffen. Die zu diesem Zeitpunkte anhängigen Sachen, in welchen bereits die foͤrmliche Untersuchung eroͤffnet ist, sollen, mit Ausnahme der politischen und Preßverbrechen (F. 60. Nr. 2., F. 61.), nach den bisherigen Vorschriften durch alle nach denselben zulässigen Instanzen zu Ende geführk werden. Dagegen ist bei politischen und Preßoerbrechen, über welche noch nicht in erster Iland erkannt worden, dasVerfahren nach den Vorschriften der gegenwärtigen Verordnung umzuleiten. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Potsdam, den 3. Januar 1849. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. S. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. Rintelen. v. d. Heydt. Für den Mii zmr Bulow 1# " 4 9 (Nr. 3088.) Verordnung über die in Stelle der Vermögens-Konsiskation gegen Deserteure und ausgekretene Militairpflichtige zu verhängende Geldbuße. Vom 4. Januar 1849. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen rc. v. verordnen auf den Antrag Unseres Staatsministeriums in Erwägung, daß die Vermögenskonssscarion durch den Artikel 9. der Verfassungsurkunde aufgehoben und hierdurch die Substituirung einer anderen Strafe für das Verbrechen der Desertion und des Austritts milikairpflichtiger Personen zu einem dringenden Bedürfniß eworden ist, « auf Grund des Artikels 105. der Verfassungsurkunde, für den ganzen Umfang Unserer Monarchie, was folgt: (Tr. 3087—3089.) g. 1. — 48 — g. 1. Gegen Deserteure, deren man nicht habhaft werden kann, sowie gegen diejenigen Personen, welche, um sich der Pflicht zum Eintritt in den Dienst des stehenden Heeres zu entziehen, die Preußischen Lande verlassen, soll anstatt der Vermögenskonfiskation auf Geldbuße von Funfzig bis zu Eintausend Thalern erbannk werden. Die Bestimmungen über das Verfahren bleiben unverändert. g. 2. Unsere Minister des Krieges und der Justiz werden mit der Ausfuͤhrung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Potsdam, den 4. Januar 1849. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Gr. v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. Rintelen. v. d. Heydt. Für den Finanzminister: Gr. v. Bülow. Kühne. — — — — (Nr. 3089.) Allerhoͤchster Erlaß vom 5. Januar 1849., betreffend die Zulässigkeit von Amtöhandlungen am 22. und 20. Januar d. J. A- den Antrag des Staatsministeriums in dem Berichte vom 4. d. M. bestimme Ich, daß auf den 22. und den 29. Januar dieses Jahres wegen der auf diese Tage durch das Patent vom 5. Dezember v. J. (Gesetzsammlung Seite 392.) anberaumten Wahlen, hinsichtlich der Vornahme von Rechtsgeschaften, sowie der Amtshandlungen der Behörden und einzelnen Beamten, die in den bürgerlichen Gesetzen für Sonn= und Festtage gegebenen Bestimmungen angewendet werden sollen. Dieser Mein Erlaß ist durch Aufnahme in die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Charlottenburg, den 5. Januar 1849. Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. Rintelen. v. d. Heydt. Für den Finanzminister: Gr. v. Bülow. e ne. An das Staatsministerium. — 49 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 2.— (Nr. 3090.) Einführungsordnung zur Allgemeinen Wechselordnung für Deutschland. Vom 6. Januar 1849. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig vo Preußen 2c. ꝛc. verordnen in Beziehung auf die Einführung der Allgemeinen Deutschen Wech-(selordnung, welche Wir in der Anlage zur öffentlichen Kenntniß bringen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums auf den Grund des Artikels 105. der Verfassungsurkunde für den ganzen Umfang der Monarchie, was folgt: g. 1. Die im Reichs-Gesetzblatt vom 27. November v. J. publizirte Allgemeine Deutsche Wechselordnung tritt in Preußen am 1. Februar d. rl. in Kraft. Dagegen erlischt mir diesem Tage die Wirksamkeit der bisherigen Wechselordnungen, namentlich treten die P. 713. bis 1249. Tit. 8. Thl. II. des Allgemeinen Landrechts, sowie die Artikel 110. bis 189. des Rheinischen Handelsgesetzbuchs, außer Kraft. K. 2. Die Amortisation eines Wechsels isi bei dem ordentlichen Gerichte des Zahlungso##tes, und wo Handelsgerichte bestehen, bei diesen nachzusuchen. Der Antragende muß eine Abschrift des Wechsels beibringen oder doch den wesentlichen Inhalt desselben und alles das, was das Gericht zur vollständigen Erkennbarkeit für nöthig hält, angeben, auch den. Besitz und Verlust glaubßoft machen. Das Gericht erläßt eine öffentliche Aufforderung an den unbekannten Inhaber des Wechsels, binnen einer bestimmten Frisi den Wechsel dem Gerichte vorzulegen, mit der Verwarnung, daß sonst der Wechsel werde für kraftlos erklärt werden. Die Aufforderung wird am Gerichtshause oder an einer anderen für *rD ; befundenen öffentlichen Stelle, und wenn am Zahlungsorte eine Börse esteht, im Börsenlokale angeschlagen und einmal ins Amtsblatt und dreimal in eine in= oder ausländische Zeitung eingerückt. Jahrgang 1849. (Nr. 3090.) 7 Das Ausgegeben zu Berlin den 11. Januar 1849. — 60 — Das Gericht ist befugt, die Aufforderung an mehreren Stellen anschlagen und in mehrere Zeitungen einrücken zu lassen, wenn dies nach den Umsiänden angemessen erscheint. , Die Frist zur Meldung wird auf mindestens sechs Monate und höchstens ein Jahr, vom Verfalltage ab gerechnet, bestimmt. Wird von einem Jrhber der Wechsel vorgelegt, so ist dem Antragsteller hiervon Kenntniß zu geben und ihn zu überlassen, Ein Recht gegen den Inhaber geltend zu machen. Meldet sich kein Inhaber, so erklärt das Gericht auf weiteren Antrag des Antragstellers den Wechsel für amortiffrk. ––. 3. Zu den Gerichtsbeamten, welche Proteste aufnehmen koͤnnen, gehoͤren iin Bezire des Appellations = Gerichtshofes zu Köln auch die Gerichtsvollzieher. g. 4. Proteste dürfen nur von 9 Uhr Vormittags bis 6 Uhr Abends, zu einer früheren oder späteren Tageszeit aber nur mic Zustimmung des Protestaten erhoben werden. g. 5. Wechselklagen können sowohl bei dem Gerichte des Zahlungsortes, als bei dem Gerichte, bei welchem der Beklagte seinen persönlichen Gerichtsstand hat, erhoben werden. Wenn mehrere Wechselschuldner zusammen belangt werden, so ist außer dem Gerichte des Zahlungsortes jedes Gericht kompetent, welchem Einer der Beklagten persönlich unterworfen ist. Bei dem Gerichte, bei welchem hiernach eine Wechselklage anhängig gemacht ist, müssen sich demnächst auch alle Wechselverpflichteten einlassen, welche von einer Partei in Gemäßheit der in den verschiedenen Landestheilen bestehenden Prozeßgesetze zur Regreßleistung beigeladen oder nach gehörig geschehener Streitverkündigung belangt werden. K. 6. Im Bezirke des Appellations-Gerichtshofes zu Cöln gehören die Klagen aus eigenen Wechseln auch dann vor die Handelsgerichte, wenn sie weder von Handeltreibenden unterschrieben sind, noch Handelsgeschäfte zur Veranlassung haben (Artikel 636. 637. des Rheinischen Handels-Gesetzbuchs). Uurkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 6. Januar 1849. □. S) Friedrich Wilhelm. Gr. v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. Rintelen. v. d. Heydt. F## den Finanzminister: Kühne Gr. v. Bülow. All- — 61 — Allgemeine Deutsche Wechselordnung. Erster Abschnitt. Von der Wechselfähigkeit. Artikel 1. Wechselfahig ist Jeder, welcher sich durch Verträge verpflichten kanm. Artikel 2 Der Wechselschuldner haftet für die Erfüllung der übernommenen Wechselverbindlichkeit mit seiner Person und seinem Vermögen. Jedoch ist der Wechselarrest nicht zulaͤssig: 1) gegen die Erben eines Wechselschuldners; 2) aus Wechselerklärungen, welche für Korporationen oder andere juristische Personen, für Aktiengesellschaften oder in Angelegenheiten solcher Personen, welche zu eigner Vermögensverwaltung unfahig sind, von den Verkretern derselben ausgestellt werden; 3) gegen Frauen, wenn sie nicht Handel oder ein anderes Gewerbe creiben. n wiefern aus Gründen des öffentlichen Rechts die Vollstreckung des Wechselarrestes gegen andere als die vorgenannten Personen Beschränkungen erleidet, ist in besonderen Gesetzen bestimmt. Artikel 3. Finden sich auf einem Wechsel Unterschriften von Personen, welche eine Wechselverbindlichkeit überhaupt nicht, oder nicht mit vollem Erfolge eingehen können, so hat dies auf die Verbindlichkeit der übrigen Wechselverpflichteten keinen Einfluß. Zweiter Abschuitt. Von gezogenen Wechseln. I. Erfordernisse eines gezogenen Wechsels. Artikel 4. Die wesentlichen Erfordernisse eines gezogenen Wechsels sind: 1) die in den Wechsel selbst aufzunehmende Bezeichnung als Wechsel, oder, wenn der Wechsel in einer fremden Sprache ausgestellt ist, ein jener Bezeichnung entsprechender Ausdruck in der fremden Sprache; 2) die Angabe der zu zahlenden Geldsumme; 3) der Name der Person oder die Firma, an welche oder an deren Order gezahlt werden soll (des Remittemen); Qer. 3090.) 7° 4 die — 52 — 4) die Angabe der Zeit, zu welcher gezahlt werden soll; die Zahlungszeit kann nur festgesetzt werden auf einen bestimmten Tag, auf Sicht (Vorzeigung, à visla 1c.) oder auf eine bestimmte Zeit nach Sicht. r auf eine bestimmte Zeit nach dem Tage der Ausstellung (nach dato), auf eine Messe oder einen Markt (Meß= oder Marktwechsel); 5) die Unterschrift des Ausstellers (Trassanten) mit# seinem Namen oder seiner Firma; 6) die Angabe des Ortes, Monatstages und Jahres der Ausstellung; 7) der Name der Person oder die Eama, welche die Zahlung leisten soll (des Bezogenen oder Trassaten); 8) die Angabe des Ortes, wo die Zahlung geschehen soll; der bei dem Namen oder der Firma des Bezogenen angegebene Ort gilt für den Wechsel, in sofern nicht ein eigener Zahlungsort angegeben ist, als Zahlungs-=ort und zugleich als Wohnort des Bezogenen. Artikel 5. Ist die zu zahlende Geldsumme (Ar. 4. Nr. 2.) in Buchstaben und in Ziffern ausgedrückt, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben ausgedrückte Summe. st die Smmme mehrmals mit Buchstaben oder mehrmals mit Ziffern geschrieben, so gilt bei Abweichungen die geringere Summe. Artikel b. Der Aussteller kann sich selbst als Remittenten (Art. 4. Nr. 3.) bezeichnen (Wechsel an eigene Order). Dezgleichen kann der Aussteller sich selbst als Bezogenen (Art. 4. Nr. 7.) bezeichnen, sofern die Zahlung an einem anderen Orte als dem der Ausstellung geschehen soll (trassirt-eigene Wechsel). Artikel 7. Aus einer Schrift, welcher eines der wesentlichen Erfordernisse eines Wechsels (Art. 4.) fehlr, entsteht keine wechselmäßige Verbindlichkeit. Auch haben die auf eine solche Schrift gesetzten Erklärungen (Indossament, Akzept, Aval) keine Wechselkraft. II. Verpflichtungen des Ausstellers. Artikel 8. Der Aussteller eines Wechsels haftet für dessen Annahme und Jahlung wechselmäßig. III. Indossament. Artikel 9. Der Remittent kann den Wechsel an einen Anderen durch Indossament (Giro) übertragen. Hat — 53 — Hat jedoch der Aussteller die Ueberrragung im Wechsel durch die Worke „nicht an Order“ oder durch einen gleichbedeutenden Ausdruck untersagt, so hat das Indossament keine wechselrechtliche Wirkung. Artikel 10. Durch das Indossamem gehen alle Rechte aus dem Wechsel auf den Indossatar über, insbesondere auch die Befugniß, den Wechsel weiter zu indossiren. Auch an den Aussteller, Bezogenen, Akzeptanten oder einen früheren Indossanten kann der Wechsel gültig indossirt und von denselben weiter indossirt werden. Artikel 11. Das Indossament muß auf den Wechsel, eine Kopie desselben oder ein mir dem Wechsel oder der Kopie verbundenes Blatt (Alonge) geschrieben werden. Artikel 12. Ein Indossament ist gültig, wenn der Indossant auch nur seinen Namen oder seine Firma auf die Rückseite des Wechsels oder der Kopie, oder auf die Alonge schreibt (Blanko-Indossament). Artikel 13. Jeder Inhaber eines Wechsels ist befugt, die auf demselben befindlichen Blankoindossamente auszufüllen; er kann den Wechsel aber auch ohne diese Ausfüllung weiter indossiren. Artikel 14. Der Indossant haftet jedem späteren Inhaber des Wechsels für dessen Annahme und ZSahlung wechselmäßig. Hat er aber dem Indossamente die Bemerkung „ohne Bewähelrtzeng“, ohne „Obligo“ oder einen gleichbedeutenden Vorbehalt hinzugefügt, so ist er von der Verbindlichkeit aus seinem Indossamente befreit. Artibel 15. Ist in dem Indossamente die Weiterbegebung durch die Worte „nicht an Order“ oder durch einen gleichbedeurenden Ausdruck verboten, so haben diejenigen, an welche der Wechsel aus der Hand des Indossatars gelangt, gegen den Indossanten keinen Regreß. Artikel 16. Wenn ein Wechsel indossirt wird, nachdem die für die Protesterhebung Mangels Zahlung bestimmte Frist abgelaufen ist, so erlangt der Indossatar die Rechte aus dem etwa vorhandenen Akzepte gegen den Bezogenen und Regreßrechte gegen Diejenigen, welche den Wechsel nach Ablauf dieser Frist indossirt haben. Ist aber der Wechsel vor dem Indossamente bereits Mangels Zahlung (Nr. 3090.) pro- — 64 — protestirt worden, so hat der Indossatar nur die Rechte seines Indossanten gegen den Akzeptanten, den Aussieller und Diejenigen, welche den Wechsel bis zur Protesterhebung indossirt haben. Auch ist in einem solchen Falle der Indossanc nicht wechselmäßig verpflichtet. Artikel 17. Ist dem Indossamente die Bemerkung „zur Einkassirung“, „in Prokura“ oder eine andere, die Bevollmächtigung ausdrückende Formel beigefügt worden, so überträgt das Indossament das Eigenthum an dem Wechsel nicht, ermächtigt aber den Indossatar zur Einziehung der Wechselforderung, Protesterhebung und Benachrichtigung des Vormannes seines Indossanten von der unterbliebenen Zahlung (Art. 45.), sowie zur Einklagung der nicht bezahlten und zur Erbebung der deponirten Wechselschuld. Ein solcher Indossatar ist auch berechtigt, diese Befugniß durch ein weiteres Prokuraindossament einem Anderen zu übertragen. Oagegen isi derselbe zur weiteren Begebung durch eigentliches Indossament selbsi dann nicht befugk, wenn dem Prokuraindossamente der Zusatz „oder Order“ hinzugefügt ist. IV. Präsentation zur Annahme. Artikel 18. Der Inhaber eines Wechsels ist berechtigt, den Wechsel dem Bezogenen sofort zur Annahme zu präsentiren und in Ermangelung der Annahme Protest erheben zu lassen. Nur bei Meß= oder Marktwechseln finder eine Ausnahme dahin Statt, daß solche Wechsel erst in der an dem Metßz= oder Marktorte gesetzlich bestimmten Präsentationszeit zur Annahme präsentirt und in Ermangelung derselben proteslirt werden können. Der bloße Besitz des Wechsels ermächtigt zur Präsentation des Wechsels und zur Erhebung des Protestes Mangels Annahme. Artikel 19. Eine Verpflichtung des Inhabers, den Wechsel zur Annahme zu prcsentiren, findet nur bei Wechseln Statt, welche auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lauten. Solche Wechsel mussen bei Verlust des wechselmaßigen Anspruchs gegen die Indossanten und den Aussteller, nach Maaßgabe der besonderen im Wechsel enthaltenen Bestimmung und in Ermangelung derselben binnen zwei Jahren nach der Ausstellung zur Annahme präsentirt werden. Hat ein Andosfant auf einen Wechsel dieser Art seinem Indossamente eine besondere Präsentationsfrisi hinzugefügt, so erlischt seine wechselmäßige Verpflichtung, uu# Wechsel nicht innerhalb dieser Frist zur Annahme präsentirt woren ist. Artikel 20. Wenn die Annahme eines auf bestimmte Zeit nach Sicht gestellten Wechsels nicht zu erhalten ist, oder der Bezogene die Datirung seines Akzeptes verweigert, so muß der Inhaber bei Verlust des wechselmaßigen Anspruchs gegen — 55 — egen die Indossanten und den Aussteller die rechtzeitige Praͤsentation des echsels durch einen innerhalb der Praͤsentationsfrist (Art. 19.) erhobenen Protest feststellen lassen. Der Protesttag gilt in diesem Falle fuͤr den Tag der Praͤsentation. Ist die Protesterhebung unterblieben, so wird gegen den Akzeptanten, welcher die Datirung seines Akzeptes unterlassen hat, die Verfallzeit des Wechsels vom letzten Tage der Präsentationsfrist an gerechnet. V. Annahme (Akzeptation). Artikel 21. Die Annahme des Wechsels muß auf dem Wechsel schriftlich geschehen. Jede auf den Wechsel geschriebene und von dem Bezogenen unterschriebene Erklärung gilt für eine unbeschränkte Annahme, sofern nicht in derselben ausdrücklich ausgesprochen ist, daß der Bezogene entweder überhaupt nicht oder nur unter gewissen Einschränkungen annehmen wolle. Gleichergestalt gilt es für eine unbeschränkte Annahme, wenn der Bezogene ohne weiteren Beisatz seinen Namen oder seine Firma auf die Vorderseite des Wechsels schreibt. Die einmal erfolgte Annahme kann nicht wieder zurückgenommen werden. Artikel 22. Der Bezogene kann die Annahme auf einen Theil der im Wechsel verschriebenen Summe beschränken. Werden dem Akzepte andere Einschränkungen beigefügt, so wird der Wechsel einem solchen gleichgeachret, dessen Annahme gänzlich verweigert worden ist, der Akzeptant haftet aber nach dem Inhalte seines Akzepkes wechselmäßig. Artikel 23. Der Bezogene wird durch die Annahme wechselmäßig verpflichtet, die von ihm akzeptirke Summe zur Verfallzeit zu zahlen. Auch dem Aussteller haflet der Bezogene aus dem Aktzepte wechselmaßig. Tagegen steht dem Bezogenen kein Wechselrecht gegen den Aussteller zu. Artikel 21. Ist in dem Wechsel ein vom Wohnorte des Bezogenen verschiedener Jahlungsort (Art. 4. Nr. 8.) angegeben (Domizilwechsel), so ist, in sofern der Wechsel nicht schon ergiebt, durch wen die Zahlung am Jahlungsorte erfolgen soll, dies vom Bezogenen bei der Annahme auf dem Wechsel zu bemerken. Ist dies nicht geschehen, so wird angenommen, daß der Bezogene selbst die Zahlung am Zahlungsorte leisten wolle. · Der Aussteller eines Domizilwechsels kann in demselben die Praͤsentation (Nr. 3000.) zur — 56 — zur Annahme vorschreiben. Die Nichtbeobachtung dieser Vorschrift hat den Verlust des Regresses gegen den Aussteller und die Indossanten zur Folge. VI. Regreß auf Sicherstellung. 1. Wegen nicht erhaltener Annahme. Artikel 25. Wenn die Annahme eines Wechsels überhaupt nicht, oder unter Einschränkungen, oder nur auf eine eringere Summe erfolgt ist, so sind die Indossanten und der Aussteller lts verpflichtet, gegen Aushändigung des, Mangels Annahme aufgenommenen Protestes genügende Sicherheit bahn zu leisten, daß die Bezahlung der im Wechsel verschriebenen Summe oder des nicht angenommenen Betrages, sowie die Erstattung der durch die Nichtannahme veranlaßten Kosten am Verfalltage erfolgen werde. Jedoch sind diese Personen auch befugt, auf ihre Kosten die schuldige Summe bei Gericht oder bei einer anderen, zur Annahme von Depostten ermächtigten Behörde oder Anstalt niederzulegen. Artikel 26. Der Remittent, sowie jeder Indossatar wird durch den Besitz des Mangels Annahme aufgenommenen Protestes ermächtigt, von dem Aussieller und den übrigen Vormännern Sicherheit zu fordern und im Wege des Wechselprozesses darauf zu klagen. « Der Regreßnehmer ist hierbei an die Folgeordnung der Indossamente und die einmal getroffene Wahl nicht gebunden. Der Beibringung des Wechsels und des Nachweises, daß der Regreßnehmer seinen Nachmännern selbst Sicherheit bestellt habe, bedarf es nicht. Artikel 27. Die bestellte Sicherheit hafter nicht blos dem Regreßnehmer, sondern auch allen übrigen Nachmännern des Bestellers, in sofern sie gegen ihn den Regreß auf Sicherstellung nehmen. Dieselben sind weitere Sicherheit zu verlangen nur in dem Falle berechtigt, wenn sie gegen die Art oder Grisze der bestellten Sicherheit Einwendungen zu begründen vermögen. Artikel 28. Die bestellte Sicherheit muß zurückgegeben werden: 1) sobald die vollständige Annahme des Wechsels nachtraglich erfolgt ist; 2) wenn gegen den Regreßpflichtigen, welcher sie bestellt hat, binnen Jahresfrist, vom Verfalltage des Wechsels an gerechnet, auf Zahlung aus dem Wechsel nicht gebla t worden ist; 3) wenn die Zahlung des Wechsels erfolgt oder die Wechselkraft desselben erloschen ist. 2. We- — 67 — 2. Wegen Unsicherheit des Akzeptanten. Artikel 29. Ist ein Wechsel ganz oder theilweise angenommen worden, so kann in Betreff der akzeptirten Summe Sicherbeit nur gefordert werden: 1) wenn über das Vermögen des Akzeptanken der Konkurs (Debitverfahren, Falliment) eröffnet worden ist oder der Akzeptant auch nur seine Zahlungen eingestellt hat; 2) wenn nach Ausstellung des Wechsels eine Exekution in das Vermögen des Akzeptanten fruchtlos ausgefallen oder wider denselben wegen Erfüllung einer Zahlungsverbindlichkeit die Vollstreckung des Personalarresies verfügt worden ist. Wenn in diesen Fällen die Sicherheit von dem Akzeptanten nicht geleistet und dieserhalb Protest gegen denselben erhoben wird, auch von den auf dem Wechsel etwa benannten Mothadressen die Annahme nach Ausweis des Protestes nicht zu erhalten ist, so kann der Inhaber des Wechsels und jeder Indossatar gegen Auslieferung des Protestes von seinen Vormännern Sicherstellung fordern. (Art. 25—28.) Der bloße Besitz des Wechsels vertritt die Sctelle einer Vollmacht, in den Nr. 1. und 2. genannten Fällen von dem Akzeptanten Sicherheitsbestellung zu fordern, und wenn solche nicht zu erhalten ist, Protest erheben zu lassen. VII. Erfüllung der Wechselverbindlichkeit. .1 Jahlungstag. Artikel 30. Ist in dem Wechsel ein bestimmter Tag als Zahlungstag bezeichnet, so tritt die Verfallzeit an diesem Tage ein. Ist die Zahlungszeit auf die Mitte eines Monats gesetzt worden, so ist der Wechsel am 15. dieses Monats fllig. Artikel 31. Ein auf Sicht gestellter Wechsel ist bei der Vorzeigung fallig. Ein solcher Wechsel muß bei Verlust des wechselmäßigen Anspruchs gegen die Indossanten und den Aussteller nach Maaßgabe der besonderen im Wechsel enthaltenen Beslimmung, und in Ermangelung derselben binnen zwei Jahren nach der Ausstellung zur Zahlung präsentirt werden. Hat ein Indossant auf einem Wechsel dieser Art seinem Ildossameme eine besondere Präsentationsfrist hinzugefügt, so erlischt seine wechselmäßige Verpflichtung, wenn der Wechsel nicht innerhalb dieser Frist prasentirt worden ist. Artikel 32. Bei Wechseln, welche mit dem Ablaufe einer bestimmten Frist nach Sicht oder nach Dato zahlbar sind, tritt die Verfallzeit ein: 1) wenn die eent nach Tagen bestimmt ist, an dem letzten Tage der Frist; Jahrgong 1849. (Nr. 3090) 8 bei 58 — bei Berechnung der Frist wird der Tag, an welchem der nach Dato zahlbare Wechsel ausgestellt oder der nach Sicht zahlbare zur Annahme präsentirt ist, nicht mitgerechnet; wenn die Frist nach Wochen, Monaten, oder einem, mehrere Monate umfassenden Zeitraume (Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr) bestimmt ist, an demjenigen Tage der Zahlungswoche oder des Zahlungsmonats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tage der Ausstellung oder Präsentation entspricht; fehlt dieser Tag in dem Zahlungsmonake, so tritt die Verfallzeit am letzten Tage des Zahlungsmonaks ein. Der Ausdruck „halber Monat“ wird einem Zeitraume von 15 Tagen gleichgeachter. Ist der Wechsel auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat gestellt, so sind die 15 Tage zuletzt zu zählen. Artikel 33. Respekttage finden nicht Statt. Artekel 34. Ist in einem Lande, in welchem nach altem Style gerechnet wird, ein im Inlande zahlbarer Wechsel nach Dato ausgestellt, und dabei nicht bemerkt, daß der Wechsel nach neuem Style dalirt sei, oder ist derselbe nach beiden Swlen datirt, so wird der Verfalltag nach demjenigen Kalenderrage des neuen Stpls berechnek, welcher dem nach altem Style sich ergebenden Tage der Ausstellung entspricht. 2 Artikel 35. Meß= oder Marktwechsel werden zu der durch die Gesetze des Meßoder Marktortes beskimmten Zahlungszeit, und in Ermangelung einer solchen Festsetzung an dem Tage vor dem gesetzlichen Schlusse der Messe oder des Marktes fällig. Dauort die Messe oder der Markt nur einen Tag, so tritt die Versallzeit des Wechsels an diesem Tage ein. 2. Jahlung. Artikel 36. Der Inhabor eines indossirten Wechsels wird durch eine zusammenhängende, bis auf ihn hinunergehende Reihe von Indossamenten als Eigenthümer des Wechsels leg##imirt. Das erste Indossament muß demnach mit dem Namen des Remittenten, jedes folgende Indossament mit dem Namen dessenigen unterzeichnet sein, welchen das unmittelbar vorhergehende Indossament als Indossatar benennt. Wenn auf ein Blanko-Indossament ein weiteres Indossament folgk, so wird angenommen, daß der Aussieller des letzteren den Wechsel durch das Blanko-Indossament erworben hat. Ausgestrichene Indossamente werden bei Prüfung der Legitimation als nicht geschrieben angesehen. Die Echrheit der Indossamente zu prüfen, ist der Zahlende nicht verpflichter. Ar- – 69 — Artikel 37. Lautet ein Wechsel auf eine Münzsorte, welche am Zahlungsorte keinen Umlauf hat, oder auf eine Rechnungswährung, so kann die Wechselsumme nach ihrem Werthe zur Verfallzeit in der Landesmünze gezahlt werden, fofern nicht der Aussieller durch den Gebrauch des Worces effektiv“ oder eines ehnlichen Zusatzes die Zahlung in der im Wechsel benannten Münzsorte ausdrücklich bestimmt hat. Artikel 38. Der Inhaber des Wechsels darf eine ihm angebotene Theilzahlung selbst dann nicht zurückweiseu, wenn die Annahme auf den ganzen Berrag der verschriebenen Summe erfolgt ist. Artikel 39. Der Wechselschuldner ist nur gegen Aushändigung des quittirten Wechsels zu zahlen verpflichtet. Hat der Wechselschuldner eine Theilzahlung geleisiet, so kann derselbe nur verlangen, daß die Zahlung auf den Wechsch abgeschrieben und ihm Quittung auf einer Abschrift des Wechsels ertheilt werde. Artikel 40. Wird die Zahlung des Wechsels zur Verfallzeit nicht gefordert, so ist der Akzeptant nach Ablauf der für die Protesierhebung Mangels Zahlung besiummten Frist befugt, die Wechselsumme auf Gefahr und Kosten des Inhabers bei Gericht, oder bei einer anderen zur Annahme von Depositen ermächtigten Behörde oder Anstalt niederzulegen. Der Vorladung des Inhabers bedarf es nicht. VIII. Regreß Mangels Jahlung. Artikel 41. Zur Ausübung des bei nicht erlangter Zahlung statthaften Regresses gegen den Aussteller und die Indossanten ist erforderlich: 1) daß der Wechsel zur Zahlung präsentirt worden ist, und 2) daß sowohl diese Präsentation, als die Nichterlangung der Zahlung durch einen rechtzeitig darüber aufgenommenen Protest dargethan wird. Die Erhebung des Protesies ist am Zahlungstage zulassig, sie muß aber spätestens am zweiten Werktage nach dem Zahlungstage geschehen. Artikel 42. Die Aufforderung, keinen Protest erheben zu lassen („ohne Protesi“, „ohne Kosten“ 2c.) gilt als Erlaß des Protestes, nicht aber als Erlaß der Pflicht zur rechtzeitigen Präsentation. Der Wechselverpflichtete, von welchem jene Aufforderung ausgeht, muß die Beweislast übernehmen, wenn er die rechtzeitig (Nr. 3090.) 8“ ge- — 60 — eschehene Praͤsentation in Abrede stellt. Gegen die Pflicht zum Ersatze der rotestkosten schuͤtzt jene Aufforderung nicht. Artikel 43. Domir Wechsel sind dem Domiziliaten, oder wenn ein solcher nicht benannt ist, dem Bezogenen selbst an demjenigen Orte, wohin der Wechsel domizilirt ist, zur Zahlung zu präsentiren, und wenn die Zahlung unterbleibt, dort u protestiren. Wird die rechtzeitige Protesterhebung beim Domiziliaten verabsönme so geht dadurch der wechselmäßige Anspruch nicht nur gegen den Aussteller und die Indossanten, sondern auch Artikel 44. Zur Erhaltung des Wechselrechts gegen den Akzeptanten bedarf es, mit Ausnahme des im Art. 43. erwähnten Falles weder der Präsentation am Zahlungstage, noch der Erhebung eines Protestes. Artikel 45. Der Inhaber eines Mangels Zahlung protestirten Wechsels ist verpflichtet, seinen unmittelbaren Vormamn innerhalb zweier Tage nach dem Tage der Protesterhebung von der Nichtzahlung des Wechsels schriftlich zu benachrichtien, zu welchem Ende es genügt, wenn das Benachrichtigungsschreiben innerhalb ieser Frist zur Post gegeben ist. Jeder benachrichtigte Vormann muß binnen derselben, vom Tage des empfangenen Berichts zu berechnenden Frist seinen nächsten Vormann in gleicher Weise benachrichtigen. Der Inhaber oder Indossatar, welcher die Benachrichtigung unkerläßt oder dieselbe nicht an den unmittelbaren Vormann ergehen läßt, wird hierdurch den sämmtlichen oder den übersprungenen Vormännern zum Ersatze des aus der unterlassenen Benachrichtiung entstandenen Schadens verpflichtet. Auch verliert derselbe gegen diese Per-Fon den Anspruch auf Zinsen und Kosten, so daß er nur die Wechselsumme zu fordern berechtigt ist. gegen den Akzeptanten verloren. Artikel 46. Kommt es auf den Nachweis der dem Vormanne rechtzeitig gegebenen schriftlichen Benachrichtigung an, so genügt zu diesem Zwecke der durch ein Postattest geführte Beweis, daß ein Brief von dem Betheiligten an den Adressaten an dem angegebenen Tage abgesandt ist, sofern nicht dargethan wird, daß der angekommene Brief einen andern Inhalt gehabt hat. Auch der Tag des Empfanges der erhaltenen schriftlichen Benachrichtigung kann durch ein P test nachgewiesen werden. Artikel 47. Hat ein Indossant den Wechsel ohne Hinzufühung einer Ortsbezeichnung weiter begeben, so ist der Vormann desselben von der unterbliebenen Zahlung zu benachrichtigen. Ar- — 61 — Artikel 48. Jeder Wechselschuldner hat das Recht, gegen Erstattung der Wechselsumme nebst Zinsen und Koslten die Auslieferung des quittirten Wechsels und des wegen Nichtzahlung erhobenen Protestes von dem Inhaber zu fordern. Artikel 49. Der Inhaber eines, Mangels Zahlung protestirten Wechsels kann die Wechselklage gegen alle Wechsel verpflichtete oder auch nur gegen Einige oder Einen derselben anstellen, ohne dadurch seinen Anspruch gegen die nicht in Anspruch genommenen Verpflichteten zu verlieren. Derselbe ist an die Reihenfolge der Indossamente nicht gebunden. Artikel 50. Die Regreßansprüche des Inhabers, welcher den Wechsel Mangels Zahlung hat protestiren lassen, beschränken sich auf: 1) die nicht bezahlte Wechselsumme nebst 6 Prozent jährlicher Zinsen vom Verfalltage ab, 2) die Protestkosten und anderen Auslagen, 3) eine Provision von 4 Prozent. Die vorstehenden Beträge müssen, wenn der Regreßpflichtige an einem andern Orte als dem Zahlungsorte wohnt, zu demjenigen Kurse gezahlt werden, welchen ein vom Zahlungsorte auf den Wohnon des Regreßpflichtigen gezogener Wechsel auf Sicht hat. Besteht am Zahlungsorte kein Kurs auf enen Wohnort, so wird der Kurs nach demjenigen Platze genommen, welcher bem Wohnorte des Regreßpflichtigen am nächsten liegt. Der Kurs ist auf Verlangen des Regreßpflichtigen durch einen unter öffenrlicher Autorität ausestellten Kurszettel oder durch das Attest eines vereideten Mäklers oder, in Ermangelung derselben, durch ein Attest zweier Kaufleure zu bescheinigen. Artikel 51. Der Indossant, welcher den Wechsel eingelöst oder als Rimesse erhalten hat, ist von einem frühern Indossanken oder von dem Aussieller zu fordern berechtigt: 1) die von ihm gezahlte oder durch Rimesse berichtigte Summe nebst 6 Prozent jahrlicher Zinsen vom Tage der Zahlung, 2) die ihm erstandenen Kosten, 3) eine Provision von 1 Prozent. Die vorstehenden Beträge müssen, wenn der Regreßpflichtige an einem andern Orte als der Regreßnehmer wohnt, zu demjenigen Kurse gezahlt werden, welchen ein vom Wohno#me des Regreßnehmers auf den Wohnort des Regreßpflichtigen gezogener Wechsel auf Sicht hat. Besteht im Wohnorte des Regreßnehmers kein Kurs auf den Wohnor des Regreßpflichtigen, so wird der Kurs nach demjenigen Platze genommen, welcher dem Wohnorte des Regreß-(Nr. 2090.) pflich- pflichtigen am naͤchsten liegt. Wegen der Bescheinigung des Kurses kommt die Bestimmung des Art. 50. zur Anwendung. Artikel 52. Dinch die Bestimmungen der Art. 50. und öt. Nr. 1. und 3. wird bei. einem Regresse auf einen auslaͤndischen Ort die Berechnung hoͤherer, dort zulaͤssiger Saͤtze nicht ausgeschlossen. Artikel 53. Der Regreßnehmer kann uͤber den Betrag seiner Forderung einen Rückwechsel auf den Regreßpflichtigen ziehen. Der Forderung treten in diesem Falle noch bie Mäklergebühren für Negozirung des Rückwechsels, sowie die etwaigen Stempelgebuhren, hinzu. Der Rückwechsel muß auf Sicht zahlbar und unmittelbar (a drittura) gestellt werden. Artikel 54. Der Regreßpflichtige ist nur gegen Auslieferung des Wechsels, des Protestes und einer uirtirten Retourrechnung Zahlung zu leisten verbunden. Artikel 55. Jeder Indossant, der einen seiner Nachmänner befriedigt hat, kann sein eigenes und seiner Nachmänner Indossament ausstreichen. IX. Intervention. 1. Ehrenannahme. Artikel 56. Befindek sich auf einem Mangels Annahme protestirten Wechsel eine auf den Zahlungsort lautende Nothadresse, so muß, ehe Sicherstellung verlangt werden kann, die Annahme von der Nothadresse gefordert werden. Unter mehreren Nothadressen gebührt derjenigen der Vorzug, durch deren Zahlung die meisten Verpflichteten befreit werden. Artikel 57. Die Ehrenannahme von Seiten einer nicht auf dem Wechsel als Nothadresse venannten Person braucht der Inhaber nicht zuzulassen. Artikel 58. Der Ehrenakzeptant muß sich den Protest Mangels Annahme gegen Erstattung der Kosten aushändigen und in einem Anhange zu demselben die Ehrenannahme bemerken lassen. Er muß den Honoraten unter Uebersendung des Protestes von der geschehenen Intervention benachrichtigen und diese Benachrichtigung mit dem Protesie innerhalb zweier Tage nach dem Tage der Protesterhebung zur Posi geben. Unterläßt er dies, so hafter er für den durch die Unterlassung entsiehenden Schaden. ç Ar- – 68 — Artikel 59. Wenn der Ehrenakzeptant unterlassen hat, in seinem Akzepte zu bemerken, zu wessen Ehren die Annahme geschieht, so wird der Aussieller als Honorat angesehen. Artikel 60. Der Ehrenakzeplam wird den sämmtlichen Nachmännern des Honoraten durch die Annahme wechselmäßig verpflichtet. Diese Verpflichtung erlischt, wenn dem Ehrenakzeptanten der Wechsel nicht spätesiens am zweiten Werklage nach dem Zahlungstage zur Zahlung vorgelegt wird. Artikel 01. Wenn der Wechsel von einer Nokhadresse oder einem andern Intervenienten zu Ehren angenommen wird, so haben der Inhaber und die Nachmänner des Honoraten kemen Regreß auf Sicherstellung. Derselbe kann aber von dem Honoraten und dessen Vormännern geltend gemacht werden. 2. Ehrenzahlung. Artibel 62. Befinden sich auf dem von dem Bezogenen nicht eingelösten Wechsel oder der Kopie Nothadressen oder ein Ehrenakzept, welche auf den Zahlungs-=ort lauten, so muß der Inhaber den Wechsel spätestens am zweiten Werktage nach dem Jahlungstage den sämmtlichen Nothadressen und dem Ehrenakzeptanten zur Zahlung vorlegen, und den Erfolg im Proteste Mangels Zablung oder in einem Anhange zu demselben bemerken lassen. Unterlägt er dies, so verliert er den Regreß gegen den Adressanten oder Honoraten und deren Nachmanner. Weist der Inhaber die von einem andern Intervenienten angebotene Ehrenzahlung zurück, so verliert er den Regreß gegen die Nachmänner des Honoraten. Artikel 63. Dem Ehrenzahler muß der Wechsel und der Prorest Mangels Zahlung gegen Erstattung der Kosten ausgehändigt werden. Er (rikt durch die Ehrenkahlung in die Rechte des Inhabers (Art. 50. und 52.) gegen den Honoraten, dessen Vormänner und den Akzeptamen. Artikel 64. Unter Mehreren, welche sich zur Ehrenzahlung erbieten, gebührt Demjenigen der Vorzug, durch dessen Zahlung die meisten Wechselverpflichreten befreit werden. Ein Intervenient, welcher zahlt, obgleich aus dem Wechsel oder Proteste ersichtlich ist, daß ein Anderer, dem er hiernach nachstehen müßte, den Wechsel einzulösen bereit war, hat keinen Regreß gegen diejenigen Indossanten, welche durch Leisiung der von dem Andern angebotenen Zahlung befreit worden wären. (CTr. 3090.) Ar- — 64 — Artikel 65. Der Ehrenakzeptant, welcher nicht zur Zahlungsleistung gelangt, weil der Bezogene oder ein anderer Intervenient bezahlt hat, ist berechtigt, von dem Zahlenden eine Provision von ## Prozent zu verlangen. X. Vervielf4ltigung eines Wechsels. 1. Wechselduplikate. Artikel 66. Der Aussteller eines gezogenen Wechsels ist verpflichtet, dem Remittenten auf Verlangen mehrere gleichlautende Exemplare des Wechsels zu überliefern. Dieselben müssen im Konterte als Prima, Sekunda, Teitia u. s. w. bezeichnet sein, widrigenfalls jedes Exemplar als ein für sich bestehender Wechsel (Sola-Wechsel) erachtet wird. Auch ein Indossatar kann ein Duplikat des Wechsels verlangen. Er muß sich dieserhalb an seinen unmittelbaren Vormann wenden, welcher wieder an seinen Vormann zurückgehen muß, bis die Anforderung an den Aussteller gelangt. Jeder Indossatar kann von seinem Vormanne verlangen, daß die frühern Indossamente auf dem Duplikate wiederholt werden. Artikel 67. Ist von mehreren ausgefertigten Exemplaren das eine besablt so verlieren dadurch die andern ihre Kraft. Jedoch bleiben aus den übrigen Exemplaren verhaftet: 1) der Indossant, welcher mehrere Exemplare desselben Wechsels an verschiedene Personen indossirt hat, und alle spaätern Indossanten, deren Unterschriften sich auf den, bei der Zahlung nicht zurückgegebenen Exemplaren befinden, aus ihren Indossamenten; 2) der Akzeptant, welcher mehrere Exemplare desselben Wechsels akzeptirt hat, aus den Akzepten auf den bei der Sahlung nicht zurückgegebenen Exemplaren. Artikel 68. Wer eines von mehreren Eremplaren eines Wechsels zur Annahme versandt hat, muß auf den übrigen Exemplaren bemerken, bei wem das von ihm zur Annahme versandte Exemplar anzutreffen ist. Das Unterlassen dieser Bemerkung entzieht jedoch dem Wechsel nicht die Wechselkraft. Der Verwahrer des zum Akzepte versandten Exemplars ist verpflichtet, dasselbe demjenigen auszuliefern, der sich als Indossatar (Art. 36.) oder auf andere Weise zur Empfangnahme legitimirt. Artikel 69. Der Inhaber eines Duplikaks, auf welchem angegeben ist, bei wem das zum Akzepte versandte Exemplar sich befindet, kann Mangels Annahme desen en — 65 — ben den Regreß auf Sicherstellung und Mangels Zahlung den Regreß auf Zahlung nicht eher nehmen, als bis er durch Protest hat feststellen lassen: ) daß das zum Akzepte versandte Exemplar ihm vom Verwahrer nicht verabfolgt worden ist, und 2) daß auch auf das Duplikat die Annahme oder die Zahlung nicht zu erlangen gewesen. 2. Wechselkopien. Artikel 70. Wechselkopien muͤssen eine Abschrift des Wechsels und der darauf besindlichen Indossamente und Vermerke enthalten und mit der Erklaͤrung: „bis hierher Abschrift (Kopie)“ oder mit einer aͤhnlichen Bezeichnung versehen sein. In der Kopie ist zu bemerken, bei wem das zur Annahme versandte Original des Wechsels anzutreffen ist. Das Unterlassen dieses Vermerkes entzieht jedoch der indossirten Kopie nicht ihre wechselmäßige Kraft. Artikel 71. Jedes auf einer Kopie befindliche Originalindossament verpflichlet den Indossanten eben so, als wenn es auf einem Originalwechsel stünde. Artikel 72. Der Verwahrer des Originalwechsels ist verpflichtek, denselben dem Besitzer einer mit einem oder mehreren Originalindossamenten versehenen Kopie auszuliefern, sofern sich derselbe als Indossatar oder auf andere Weise zur Empfangnahme legitimirt. Wird der Originalwechsel vom Verwahrer nicht ausgeliefert, so ist der Inhaber der Wechselkopie nur nach Aufnahme des im Art. 609. Nr. 1. erwähnten Protestes Regreß auf Sicherstellung und nach Eintritt des in der Kopie angegebenen Verfalltages Regreß auf Zahlung gegen diejenigen Indossanten zu nehmen berechtigt, deren Originalindossamente auf der Kopie besindlich sind. XI. Abhanden gekommene Wechsel. Artikel 73. Der Eigenthümer eines abhanden gekommenen Wechsels kann die Amortisation des Wechsels bei dem Gerichte des Zahlungsortes beantragen. Nach Einleitung des Amortisationsverfahrens kann derselbe vom Akgeptanten Zahlung fordern, wenn er bis zur Amortisation des Wechsels Sicherheit bestellt. Ohne eine solche Sicherheitsstellung ist er nur die Deposstion der aus dem Abzepte schuldigen Summe bei Gericht oder bei einer andern zur Annahme von Deposiken ermächtigten Behörde oder Anstalt zu fordern berechtigt. Artikel 74. Der nach den Bestimmungen des Art. 36. legikimirte Besitzer eines Wechsels kann nur dann zur Herausgabe desselben angehalten werden, wenn Jabrgang 1840. (Kr 300.) 9 er — 66 — er den Wechsel in bösem Glauben erworben hat oder ihm bei der Erwerbung des Wechsels eine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. XlII. Falsche Wechsel. Artikel 75. Auch wenn die Unterschrift des Ausstellers eines Wechsels falsch oder verfälscht ist, behalten dennoch das dchre Akzept und die ächten Indossamente die wechselmäßige Mirkung. Artikel 76. Aus einem, mit einem falschen oder verfälschten Akzepte oder Indossamente versehenen Wechsel bleiben sämmtliche Indossanten und der Aussieller, deren Unterschriften ächt sind, wechselmaßig verpflichtet. XIII. Wechselverjährung. Artikel 77. Der wechselmäßige Anspruch gegen den Akzeptanken verjährt in drei Jahren vom Verfalltage des Wechisels an gerechnet. Artikel 78. Die Regreßansprüche des Inhabers (Ark. 50.) gegen den Aussteller und die übrigen Vormänner verjähren: 1) in 3 Monaten, wenn der Wechsel in Europa, mit Ansnahme von Island und den Farbern, zahlbar war; 2 in 6 Monaten, wenn der Wechsel in den Küstenländern von Asien und Afrika längs des Mittelländischen und Schwarzen Meeres, oder in den dazu gehörigen Inseln dieser Meere zahlbar war; 3) in 18 Monaten, wenn der Wechsel in einem anderen außereuropäischen Lande oder in Island oder den Farbern zahlbar wor. Die Verjährung beginnt gegen den Inhaber mit dem Tage des erhobenen Protestes. Artikel 79. Die Regrehansprüche des Indossanten (Art. 51.) gegen den Aussieller und die übrigen Vormänner verjähren: 1) in 3 Monaten, wenn der Regreßnehmer in Europa, mit Ausnahme von Island und den Farbern, wohnt; 2) in 6 Monaken, wenn der Regreßnehmer in den Küstenländern von Asten und Afrika längs des Mittelländischen und Schwarzen Meeres, oder in den dazu gehörigen Inseln dieser Meere wohnt; 3) in 18 Monaten, wenn der Regreßnehmer in einem anderen außereuropdischen Lande oder in Island oder den Farbern wohnt. G egen — 67 — Gegen den Indossanten laͤuft die Frist, wenn er, ehe eine Wechselklage Legen. ihn angestellt worden, gezahlt hat, vom Tage der Jahlung, in allen brigen Fällen aber vom Tage der ihm geschehenen Behändigung der Klage oder Ladung. « Artikel 80. Die Verjaͤhrung (Art. 77—79.) wird nur durch Behändigung der Klage unterbrochen, und nur in Beziehung auf denjenigen, gegen welchen die Klage erichtet ist. Jedoch vertritt in dieser Hinsicht die von dem Verklagten geschezene Streitverkündigung die Stelle der Klage. XIV. Klagerecht des Wechselgläubigers. Artikel 81. Die wechselmäßige Verpflichtung trifft den Aussteller, Akgeptanten und Indossanten de Wechsels, sowie einen Jeden, welcher den Wechsel, die Wechselkopie, das Akzept oder das Indossament mitunterzeichnet hat, selbst dann, wenn er sich dabei nur als Bürge (Der aval) benannt hat. Die Verpflichtung dieser Personen erstreckt sich auf Alles, was der Wechselinhaber wegen Nichterfüllung der Wechselverbindlichkeit zu fordern hat. Der Wechselinhaber kann sich wegen seiner ganzen Forderung an den Einzelnen halten; es sieht in seiner Wahl, welchen Pechselnsrpflechrelln er zuerst in Anspruch nehmen will. Artikel 82. . Der Wechselschuldner kann sich nur solcher Einreden bedienen, welche aus dem Wechselrechte selbst hervorgehen oder ihm unmittelbar gegen den jedesmaligen Kläger zustehen. Artikel 83. Ist die wechselmäáßige Verbindlichkeit des Ausslellers oder des Akzeptanten durch Verjährung oder dadurch, daß die zur Erhaltung des Wechselrechts gesetzlich vorgeschriebenen Handlungen verabsäum sind, erloschen, so bleiben dieselben dem Inhaber des Wechsels nur soweit, als sie sich mit dessen Schaden bereichern würden, verpflichtet. Gegen die Indossanten, deren wechselmaßige Verbindlichkeit erloschen ist, #mdet ein solcher Anspruch nicht Statt. XV. Ausländische Gesetzgebung. Artikel 84. Die Fähigkeit eines Ausländers, wechselmäßige Verpflichtungen zu übernehmen, wird nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem derselbe angehört. Jedoch wird ein nach den Gesetzen seines Vakerlandes nicht wechsel-(Ne. 3090.) 9 * faͤhiger — 68 — faͤhiger Auslaͤnder durch Uebernahme von Wechselverbindlichkeiten im Inlande verpflichtet, in sofern er nach den Gesetzen des Inlandes wechselfähig ist. Artikel 85. Die wesentlichen Erfordernisse eines im Auslande ausgestellten Wechsels, sowie jeder anderen im Auskande ausgestellten Wechselerklärung, werden nach den Gesetzen des Orkes beurtheilt, an welchem die Erklärung erfolgt ist. Enssprechen jedoch die im Auslande geschehenen Wechselerklärungen den Anforderungen des inländischen Gesetzes, so kann daraus, daß sie nach ausländischen Gesten mangelhaft sind, kein Einwand gegen die Rechtsverbindlichkeit der später im Inlande auf den Wechsel gesetzten Erklärungen entnommen werden. Ebenso haben Wechselerklärungen, wodurch sich ein Inländer einem anderen Inlaänder um Auslande verpflichtet, Wechselkraft, wenn sie auch nur den Anforderungen der inländischen Gesetzgebung entsprechen. Artikel 80. Ueber die Form der mit einem Wechsel an einem ausländischen Platze zur Ausübung oder Erhaltung des Wechselreches vorzunehmenden Handlungen entscheidet das dort geltende Recht. XVI. Protefl. Artikel 87. Jeder Protest muß durch einen Nokar oder einen Gerichtsbeamten aufgenommen werden. Der Zuziehung von Zeugen oder eines Protokollführers edarf es dabei nicht. Artikel 88. Der Mrotest muß enthalten: 1) eine wörtliche Abschrift des Wechsels oder der Kopie und aller darauf besindlichen Indossamenke und Bemerkungen; 2) den Namen oder die Firma der Personen, für welche und gegen welche der Protest erhoben wird; 3) das an die Person, gegen welche protestirt wird, gestellte Begehren, ihre Antwort oder die Bemerkung, daß sie keine gegeben habe oder nicht anzutreffen gewesen sei; 4) die Angabe des Ortces, sowie des Kalendertages, Monats und Jahres, an welchem die Aufforderung (Nr. Z.) geschehen, oder ohne Erfolg versucht worden ist; 5) im Falle einer Ehrenannahme oder einer Ehrenzahlung die Erwähnung, von wem, für wen und wie sie angeboten und geleistel wird; 6) die Unterschrift des Notars oder des Gerichtsbeamten, welcher den Protest aufgenommen hat, mit Beifügung des Amtssiegels. Artikel 80. Muß eine wechselrechtliche Leisiung von mehreren Personen verlangt wer- werden, so ist uͤber die mehrfache Aufforderung nur eine Protesturkunde erforderlich. Artikel 90. Die Notare und Gerichtsbeamten sind schuldig, die von ihnen aufgenommenen Proteste nach deren ganzen Inhalte Tag für Tag und nach Ordnung des Datums in ein besonderes Register einzutragen, das von Blatt zu Blatt mit fortlaufenden Zahlen versehen ist. XVII. Ort und Zeit für die Präsentation und andere im Wechsel-Verkehre vorkommende Handlungen. Artikel 91. Die Prcsentation zur Annahme oder Zahlung, die Proteslerhebung, die Abforderung cines Wechselduplim, sowie alle sonsiigen, bei einer bestimmten Person vorzunehmenden Akte müssen in deren Geschäftslokal, und in Ermangelung eines solchen, in deren Wohnung vorgenommen werden. An einem anderen Orte, z. B. an der Börse, kann dies nur mit beiderseitigem Einverständnisse helcheßen. Daß das Geschäftslokal oder die Wohnung nicht zu ermitteln sei, ist erst dann als festgestellt anzunehmen, wenn auch eine dieserhalb bei der Polizeibehörde des Orts geschehene Nachfrage des Notars oder des — fruchtlos geblieben ist, welches im Proteste bemerkt weren muß. Artikel 92. Verfaͤllt der Wechsel an einem Sonntage oder allgemeinen Feiertage, so ist der nächsie Werktag der Zahlungstag. Auch die Herausgabe eines Wechsel-Duplikats, die Erklärung über die Annahme, sowie jede andere Handlung, könncn nur an einem Werktage gefordert werden. Fällt der Zeitpunkt, in welchem die Vornahme einer der vorstehenden Handlungen spätestens gefordert werden mußte, auf einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so muß diese Handlung am nächsten Werklage gefordert werden. Dieselbe Besiimmung findet auch auf die Protesterhebung Anwendung. Artikel 93. Beslehen an einem Wechselplatze allgemeine Zahltage (Kassirkage), so braucht die Zahlung eines zwischen den Zahltagen fällig gewordenen Wechse s erst am nächsten Jahltage geleistet zu werden, sofern nicht der Wechsel auf Sicht lautet. Die im Artikel 41. für die Aufnahme des Protesies Mangels Zahlung bestimmte Frist darf jedoch nicht überschritten werden. XVIII. Mangelhafte Unterschriften. Artikel 94. Wechselerklärungen, welche statt des Namens mit Kreuzen oder anderen (r. 2000.) Zei- — 70 — Zeichen vollzogen sind, haben nur dann, wenn diese Zeichen gerichtlich oder notariell beglaubigt worden, Wechselkraft. Artikel 95. Wer eine Wechselerklrung als Bevollmächtigter eines Anderen unterzeichnet, ohne dazu Vollmacht zu haben, haftet personlich in gleicher Weise, wie der angebliche Machtgeber gehaftet haben würde, wenn die Vollmacht ertheilt gewesen wäre. Dasselbe gilt von Vormündern und anderen Vertretern, welche mit Ueberschreitung i#rer Befugnisse Wechselerklärungen ausstellen. Dritter Abschnitt. .Von eigenen Wechseln. Artikel 96. Die wesemtichen Erfordernisse eines eigenen (trockenen) Wechsels sind: 1) Die in den Wechsel selbst aufzunehmende Bezeichnung als Wechsel, oder, wem der Wechsel in einer fremden Sprache ausgesiellt ist, ein jener Bezeichnung entsprechender Ausdruck in der fremden Sprache; 2) die Angabe der zu zahlenden Geldsumme; 3) der Name der Person oder die Firma, an welche oder an deren Order der Aussteller Zahlung leisten will; 4) zie Bestimmung der Zeit, zu welcher gezahlt werden soll (Art. 4. r. 4.); « die Unterschrift des Ausstellers mit seinem Namen oder seiner Firma; die Angabe des Ortes, Monatstages und Jahres der Ausstellung. 5 6 Artikel 97. Der Ort der Aussiellung gilt für den eigenen Wechsel, in sofern nicht ein besonderer Zahlungsort angegeben ist, als Zahlungsort und zugleich als. Wohnort des Aussiellers. Artikel 98. Nachstehende, in diesem Gesetze für gezogene Wechsel gegebene Vorschriften gelten auch für eigene Wechsel: 1) Die Art. 5. und 7. über die Form des Wechsels; 2) die Art. 9 — 17. über das Indossamene; · 3) die Art. 19. und 20. über die Praͤsentation der Wechsel auf eine Zeit nach Sicht mit der Maßgabe, daß die Praͤsentation dem Aussteller geschehen muß; ' 4) der Art. 29 über den Sicherheitsregreß mit der Maaßgabe, daß derselbe im Falle der Unsicherheit des Ausstellers stattfindet; 5) die Art. 30— 40. über die Zahlung und die Befugniß zur Deposition — 71 — tion des faͤlligen Wechselbetrages mit der Maaßgabe, daß letztere durch den Aussteller geschehen kann; 6) die Art. 41. und 42., sowie die Art. 45. — 55. uͤber den Regreß Mangels Zahlung gegen die Indossanten; 7) die Art. 62 — 65. über die Ehrenzahlung; 8) die Art. 70 — 72. über die Kopieen; 9) die Art. 73—76. über abhanden gekommene und falsche Wechsel mit der Maaßgabe, daß im Falle des Art. 73. die Zahlung durch den Aussteller erfolgen muß; die Art. 78— 96. über die allgemeinen Grundsätze der Wechselverjährung, die Verjährung der Regreßansprüche gegen die Indossanten, das Klagerecht des Wechselglehlegens die ausländischen Wechselgesetze, den Protest, den Ort und die Zeit für die Präsentation und andere im Wechselverkehre vorkommende Handlungen, sowie über mangelhafte Uneerschriften. Artibel 99. Eigene domizilirte Wechsel sind dem Domiziliaten oder, wenn ein solcher nicht benannt ist, dem Aussteller selbst an demjenigen Orte, wohin der Wechsel domizilirt ist, zur Zahlung zu präsentiren und, wenn die Zahlung unterbleibt, dort zu protestiren. Wird die rechtzeitige Protesterhebung beim Oomiziliaten verabsaumt, so geht dadurch der wechselmaßige Anspruch gegen den Aussteller und die Indossanten verloren. 10 # Artikel 100. Der wechselmäßige Anspruch gegen den Aussteller eines eigenen Wechsels verjährt in drei Jahren, vom Verfalltage des Wechsels an gerechnet. — 73 — Gesetz-Sammlung für die Koͤniglichen Preußischen Staaten. — Nr. 3. — (Nr. 3091.) Allerhöchster Erlaß vom 28. November 1848, betreffend den Ausbau einer Chaussee von Breest nach Klempenow. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Ständen des Demminer Kreises zum Ausbau einer Chaussee von Breest nach Klempenow Meine Zustimmung ertheilt habe, bestimme Ich hierdurch, daß die Vorschriften der Verordnung vom 11. Juni 1825. (Gesetzsammlung für 1825. Seite 152.) in Betreff der Entnahme von Chaussee-Neubau= und Unterhaltungsmaterialien von benachbarten Grundstücken, sowie das Expropriationsrecht für die zur Charg erforderlichen Grundstuͤcke, auf die gedachte Straße Anwendung finen sollen. Der gegenwaͤrtige Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu bringen. « Potsdam, den 28. November 1848. Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. Pommer-Esche. An den Staaksminister Frhrn. v. Manteuffel und an das Ministerium für Handel, Gewerbe und böffentliche Arbeiten. Jahrganz 1840. (Nr. 3091—9092) 10 (Nr. 3092.) Ausgegeben zu Berlin den 13. Januar 1849. — 74 — (Nr. 3092.) Allerhöchster Erlaß vom 28. November 1848., betveffend den Ausbau und die künftige Unterhaltung der Chaussee von Schleusingen über Ratscher und Wiedersbach bis zur Sachsen-Meiningenschen Landesgrenze in der Richtung nach Eisfeld. « Nachdem Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Beschluß der Staͤnde des Kreises Schleusingen wegen des Ausbaues und der kuͤnftigen Unterhaltung der Chaussee von Schleusingen uͤber Ratscher und Wiedersbach bis zur Sachsen--Meiningenschen Landesgrenze in der Richtung auf Eisfeld bestaͤ-tigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß die Vorschriften der Berordnung vom 11. Juni 1825. (Gesetz- Sammlung fuͤr 1825. Seite 152.) in Betreff der Entnahme von Chaussee-Neubau- und Unterhaltungsmaterialien von benachbarten Grundstücken, sowie das Expropriationsrecht für die zur Chaussee erforderlichen Grundstücke auf die oben gedachte Straße Anwendung finden sollen. Zugleich will Ich den Kreisständen Behufs der künftigen Unterhaltung der Straße das Reche zur Erhebung des Chausseegeldes nach dem fur die Staatschausseen geltenden Chausseegeld-Tarif vom 29. Februar 1840. verleihen. Auch sollen die zusätzlichen Besiimmungen dieses Tarifs, sowie alle für die Staatschausseen bestehende polizeiliche Bestimmungen, insbesondere die Vorschriften der Verordnung vom 7. Juni 1841. über das Verfahren bei Untersuchung und Besirafung von Chausseegeld= und Chausseepolizei= Kontraventionen auf die gedachte Straße Anwendung finden. Der gegenwärtige Befehl ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Potsdam, den 28. November 1848. Friedrich Wilhelm. Für den Finanzmiuister? Für den Minister für Handel, Gewerbe und Kühne. öffentliche Arbeiten: v. Pommer-Esche. An das Finanzministerium und das Ministerium für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten. (Nr. 3023.) (Nr. 3093.) Allerhöchster Erlaß vom 4. Dezember 1848., betreffend die Verleihung der flskolischen Vorrechte, sowie der Chaussergeld-Erhebung für die Straße von Kettwig über die Meisenburg nach Bredeney. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Kunststraße von Kertwig über die Meisenburg nach Bredeney durch die Gemeinde Kettwig genehmigk habe, bestimme Ich hierduch, daß die Vorschriften der Verordnung vom 11. Juni 1825. (Gesetz-Sammlung für 1825. Seite 152.) in Betreff der Ennahme von Chaussee-Neubau= und Unterhaltungsmaterialien von benachbarten Grundstücken, auf die oben gedachte Straße Anwendung finden sollen. Zugleich will Ich der Gemeinde Kettwig das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes für eine Meile nach dem für die Staatschausseen geltenden jedesmaligen Chausseegeld -Tarif verleihen. Auch sollen die zusätzlichen Bestimmungen dieses Tarifs, sowie alle für die Staatschausseen bestehende polizeiliche estimmungen, insbesondere die Vorschriften der Verordnung vom 7. Juni 1844. über das Verfahren bei Untersuchung und Bestrafung von Chausseegeld= und Chausseepolizei-Kontraventionen auf die gedachre Straße Anwendung finden. Der gegenwärtige Befehl ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenneniß zu bringen. Potsdam, den 4. Dezember 1848. Friedrich Wilhelm. Für den Finanzminister: Für den Minister für Handel, Gewerbe und Kühne. öffentliche Arbeiten: v. Pommer-Esche. An das Finanzministerium und das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Tr#. 3093—3094.) 102 (r. 3094.) — 76 — (Nr. 3094.) Allerhöchster Erlaß vom 7. Dezember 1848., hetreffend die Einführung von Zinskupons zu den Schlesischen landschaftlichen Pfandbriefen und das bei Aufkündigung dieser Pfandbriefe zu beobachtende Verfahren, nebst dem zu demselben gehörigen Regulative. A- Ihren Bericht vom 25. November c. will Ich genehmigen, daß nach dem Beschlusse des im Jahre 1846. versammelt gewesenen General-Landtages der Schlesischen Landschaft zu den Schlesischen Pfandbriefen Zinskupons ausgegeben werden. Zugleich bestimme Ich, daß bei der Ausführung dieser Einrichltung und bei der in Folge derselben zu modifizirenden Kündigung der Schlesi-(schen Pfandbriefe nach den Bestimmungen des anliegenden Regulativs verfahren werde. Den Schlußworten der Litt. l. F. 6. desselben: „Auf Grund dieser Resolution erfolgt die Löschung des Pfandbriefs im Hypothekenbuche“ ist übrigens noch hinzuzufügen: „sobald der Gutsbesitzer oder die landschaftliche Behörde solche fordert.“ Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Potsdam, den 7. Dezember 1848. Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. Rintelen. ln die Minister des Innern und der Justiz. Regulativ betestem die Einführung von Zinskupons zu den Schlesischen landschaftlichen Pfandbriefen und das bei ziffündigung dieser Pfandbriefe zu beobachtende Verfahren. 1) Zum Zweck der Erhebung der Zinsen von den Schlestschen landschaftlichen Pfandbriefen werden selbstständige Zinsanweisungen (Kupons) von der Schlesischen General-Landschaftsdirektion nach anliegendem Muster ausgefertigt, auf je fünf Jahre voraus gereicht und in den Zinsterminen Johannis und Weihnachten durch Baarzahlung eingelbset. 2) Die Ausfertigung von JZinserhebungs-Rekognitionen (Kabinetsorder vom 6. August 1840.) findet nicht weiter Statt. Die g5genwärtig existirenden müssen vor der ersten Ausreichung der Kupons zum Zweck der Kassation an die Landschaft zurückgegeben werden. · 3) Zur Empfangnahme der Zinskupons bei der ersten Ausreichung sowohl, als bei jeder periodischen Erneuerung derselben sind die In ansns der and- — 77 — Pfandbriefe berechtigt und letztere zu diesem Zweck vorzulegen verpflichtet. Die erfolgte Ausreichung wird auf den Kapitalbriefen abgestempelt. 4) Der Anspruch auf Zinszahlung fuͤr die in den Kupons bezeichneten Termine erlischt, wenn diese Kupons innerhalb vier Jahren vom Faͤlligkeits-Termine ab gerechnet, also spaͤtestens in dem achten Zinstermine, nicht zur Einloͤsung vorgelegt worden sind. 5) Ein Aufgebot und eine Mortifikation verlorener Zinskupons findet nach Vorschrift der Verordnung vom 16. Januar 1810. Statt; die Anwendung der 69§. 3. und 4. gedachter Verordnung bleibt hierbei ausgeschlossen. 6) Hinsichtlich der Aufkündigung der Schlesischen landschaftlichen Pfandbriefe an die Inhaber findet folgendes Verfahren Statt: a) Jede von der Landschaft ausgehende Aufkündigung von Pfandbriefen muß, wenn der Einlösungstermin in Johannis eintreten soll, schon im vorgangigen Monat Januar, und wenn derselbe in Weihnachten eintreken soll, schon im vorgängigen Monat Juli, durch dasjenige Blatt, welches zur Publikation amtlicher Erlasse in der Provinz bestimmt ist (zur Zeit durch die Regierungs-Amtsblätter), auf Koslen der Landschaft öffentlich bekannt gemacht, der Kündigungs-Erlaß auch bei den Schlesischen Landschaftskassen und an den Börsen von Breslau und Berlin ausgehängt werden. Ob und in welchen anderen öffentlichen Blättern der Erlaß zu inseriren sei, bleibt dem Ermessen der Landschaft anheimgestellt. In dem Erlasse muß der gekündigte Pfandbrief nach dem darin benannten Gute, nach dem Lanbschaftssoteme, der Nummer und dem Betrage bezeichnet, der Fälligkeirstermin des Kapitals angegeben, die Aufforderung zu sofortiger Einlieferung des Pfandbriefs enthalten, die Rechtsfolge der Unterlassung dahin vorbestimmt sein: daß der säumige Inhaber mit den in dem Pandbriefe ausgedrückten Rechten, insbesondere mit dem der Spezialbypothek prakludirt und mit seinen Ansprüchen auf die bei der Landschaft zu deponirende Baarvalute werde verwiesen werden. b) Die Inhaber der gekündigten Pfandbriefe sind verpflichtet, dieselben vor dem Verfalltermine einzuliefern. Ueber die Einlieferung wird von der Landschaft Rekognition ertheilt und gegen Rückgabe dieser im Verfalltermine die Kapitalzahlung geleistet. c) Mit den Kapitalbriefen mussen auch entsprechende Zinskupons — soweit diese vorausgereicht und noch nicht fällig sind — zurückgeliefert werden; für nicht zurückgelieferte wird der gleiche Betrag am Kapitale gekürzt, um weiterhin zur Einlösung dieser fehlenden Kupons verwendet zu werden. 4) Im Laufe der Monate März und September wird der Kündigungserlag hinsichtlich aller im Januar und bezüglich im Juli gekünigten, aber noch nicht eingelieferten Pfandbriefe wiederholentlich und (D0.. 309..) zwar — 78 — zwar jetzt auf Kosten der saͤumigen Inhaber durch dasselbe Blatt (a) veroͤffentlicht. e) Wenn ein gekuͤndigter Pfandbrief nicht spaͤtestens sechs Wochen vor dem Faͤlligkeitstermin, d. i. bis zum 15. Mai, bezuͤglich 15. November eingeliefert und hierdurch ein Verzug in der rechtzeitigen Zahlung herbeigeführt worden ist, so hat der Gläubiger den hieraus entstehenden Zinsenverlust sich selbst beizumessen. lWenn aber der gekündigte Pfandbrief auch im Fälligkeitstermine und längstens bis zum 1. August — falls er für Johannis — und bezüglich 1. Februar — falls er für Weihnachten gekündigt war — nicht eingeliefert worden ist; so hat die General-Landschaftsdirektion die Baarvalute (nach Entnahme des dem Gldubiger zur Last fallenden Beitrages zu den Kosten der zweiten Kündigungsbekanntmachung) auf Gefahr und Kosien des säumigen Pfandbriefinhabers zu ihrem Deposstorium zu veranschaffen und die in dem Kündigungserlasse angedrohte Praklusion und Verweisung durch eine Resolution festzusetzen. Auf Grund dieser Resolution erfolgt die Löschung des Pfandbriefs im Hypothekenbuche, sobald der Gursbesitzer oder die landschaftliche Behörde solche fordert. g) Nach Ablauf eines Vierteljahres, von den ebenbezeichneken Einlieferungsterminen ab gerechnet, also mit dem 1. Oktober, bezüglich 1. April, tritt die Verbindlichkeit der Landschaft, als Depositalbehörde, ein, dem Inhaber des Pfandbriefs von der für ihn deponirten und zinsbar zu benutzenden Baarvalute Depositalzinsen zu dem Satze von Drei und Ein Drittheil Prozent jährlich zu berechnen, oder aber die Valute für Rechnung des Glaubigers in Pandbriefe umzusetzen. h) Hat der Inhaber den gekündigten Pfandbrief zwar vor dem Verfalltermine eingeliefert, die Baarvalute aber unabgehoben gelassen, so findet wegen deren Deposition und Verzinsung dasselbe Statt, was vorsiehend für den Fall der unterlassenen Einlieferung vorgeschrieben ist. i) Wenn ein Pfandbrief nicht durch Baarzahlung eingelöfer, sondern nur, weil die Landschaft gerade dieses individuellen Pfandbriefes zu einer bestimmten Operation bedarf, mitrelst eines anderen, gleichhaltigen Pfaudbriefs eingetauscht werden soll, so muß derselbe ebenfalls bhenuuich aufgekündigt werden. Auch für diesen Fall gelten die vorstehenden Bestimmungen mit denen aus der Natlur der Valute sich von selbst ergebenden Abweichungen. Der Betrag nicht eingelieferter Kupons wird hier durch Zurückhalten der entsprechenden Kupons des Ersatzbriefes gedeckt; der verhältnißmaßige Beitrag zu den Kosten der wiederholten Kündigungsbekanntmachung aus den Zinsen des Ersatzbriefes entnommen; und an die Scelle der von der Valute des nicht eingelieferten Pfandbriefs zu entrichtenden Deposiralzinsen treten hier die dem Inhaber unverkürzt zu Gute gehenden Zinsen des Ersatzbriefes. k) die Bestimmungen der Kabineksorder vom 6. August 1840., betreffend das — 79 — das Verfahren zu Herbeischaffung aufgekuͤndigter Schlesischer Pfandbriefe sind aufgehoben. 7) Pfandbriefe, welche während dreißig Jahren zu Erneuerung der Zinskupons nicht vorgelegt worden, ingleichen Valuten für öffentlich gekündigte Pfandbriefe, welche durch dreißig Jahre, vom Flligkeicstermine ab gerechnet, unerhoben geblieben sind, werden auf Grund eines von der Schlesischen General-Landschaftsdirektion hierüber auszustellenden Attestes nach Vorschrift der Kabinetsorder vom 4. Januar 1845. gerichtlich aufgeboten und unter Präklusion aller Ansprüche unbekannter Inhaber, bezüglich Pratendenten, den eigenthümlichen Fonds der Landschaft übereignek. 8) e verwahrliche Niederlegung von Pfandbriefen bei der Landschaft geen Ertheilung von auf den Namen der Deponenten kautenden Depo-Kkalrekogmtionen findet auch ferner mit der Maaßgabe Statt, daß dem Deponenten die Zinskupons zur unmittelbaren Erhebung der Zinsen belassen werden. An Deposttalgebühren hat der Deponene von einem Depositum unker 1000 Rthlr. zwanzig Silbergroschen und von einem grôßeren Depositum denselben Betrag für je 1000 Rehlr. ein für allemal zu entrichten. Abhanden gekommene Depositalrekognitionen brauchen nicht aufgeboten, sondern nur von dem Deponenten mortifizirt zu werden. Vorderseite. %% Lilt. (Schl. Adler) Rthlr. Sgr. Pf. Nach Eintritt des Fälligkeicstermins 25. Juni (28. Dezember) zahlen an öffentlich bekannt zu machenden Tagen die Schlesischen Landschaftskassen dem Einlieferer dieses Kupons den Betrag von Thalern Stilbergroschen ..... gäenlnigen als halbjaͤhrige Zinse eines Schlesischen Pfandbriefes uͤber ..... aler. Breslau, am .. ten .. .. .. . . . . 18 Schlesische General-Landschafts-Direktion. (Unterschrift.) Eingetragen Kup. Reg. Bl. (Unterschrift.) Kehrseite. Das Forderungsrecht des Inhabers erlischt, wenn innerhalb vier Jahren nach Eintritt des Füälligkeitstermins dieser Kupon nicht zur Einlösung vorgelegt worden ist. (Wiederholung in Poerlschrift.) (Nr. 3094—3095.) (Nr. 3095.) — 80 — (Nr. 3095.) Verordnung wegen Aufhebung der Verpflichtung zur unentgeltlichen Hülfsleistung bei Räumung des Schnees von den Chausseen. Vom 6. Januar 1849. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Kdnig von Preußen 2c. 2c. verordnen auf Grund des Artikels 105. der Verfassungsurkunde, nach dem Antrage Unseres Staatsministeriums, was folgt: Die nach §F. 1. der Verordnung vom 8. März 1832. (Gesetz-Samm-=* Seite 119.) zur Räumung des Schnees von den Chausseen zu leistende Hülfe der Einwohner des Orts, in deren Feldmark sich der Schneefall ereignet, soll künftig nicht mehr unentgeltlich gefordert, sondern dafür in gleicher Weise, wie dies im F. 3. der gedachten Verordnung beslimmt ist, daß zu der Zeit am Orte gewöhnliche Tagelohn aus der Chausseebau-Kasse gezahlt werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charloctenburg, den 6. Januar 1849. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteiffel. v. Strotha. Rintelen. v. d. Heydt. Für . inanzminister: hne. Graf v. Bülow. — 81 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. Nr. 4.— (Nr. 3096.) Reisekosten-Regulativ für die Urmee. D. d. den 28. Dezember 1848. D. die zeitherigen Bestimmungen wegen Verguͤtung der Reisekosten, sowohl fuͤr kommissarische Geschaͤfte in Dienstangelegenheiten, als bei Versetzunen, den veraͤnderten Verhaͤltnissen nicht mehr entsprechen, so bestimme Ich hlerburch für die Offiziere und Militairpersonen und für diejenigen Militair-Beamten, denen ein bestimmter Militairrang beigelegt ist, auf den Antrag des Staatsministerü, was folgt: K. 1. 1) Bei Dienst= und Versetzungsreisen, welche auf einer Eisenbahn oder mit Dampfschiffen gemacht werden können, wird an Reisekosten einschließlich des Gepäckes vergüret, -a) den Offizieren bis zum Haupimann und Rittmeister incl. abwärts, den General-Stabs-, General-, Regiments= und Ober-Stabs-Aerzten, imgleichen den Trainrendanten « = 10 Sgr. — b) den Lieutenants, den Garnisonstabs= und Bataillons-Aerzten, den Stabs= und Assistenz-Aerzten, den Ingenieur-Geographen und Train=Controleuren -7 Sgr. 6 P. — c) 1. den Ober-Feuerwerkern, Feldwebeln, Wachtmeistern, Unterärzten, Portopeefähnrichen, den zur Fortifikation und zu den Artillerie=Depots gehörenden, im Feldwebel= und Unteroffiziersrange stehenden Unterbeamten, wie solche im Militair-Strafrecht, Gesetzsammlung —* * Pag. 357. und 377., aufgeführt stehen, und den Kurschmieden = 5 Sgr. = 2. den Unteroffizieren und Soldaten, welche in der Regel auf den Fußmarsch angewiesen sind, ausnahmsweise in den durch das Kriegsministerium zu bestimmenden Fällen, ebenfalls — 5 r. - auf die Meile. 8 2) Außerdem wird als Verguͤtung für die Nebenkosten, welche beim Zu-Jahrzang 1849. (Nr. 30906.) 11 gehen Ausgegeben zu Berlin den 16. Januar 1849. — 82 — gehen zur Eisenbahn und zum Dampfschiff und beim Abgehen von denselben entsiehen — für jedes Zu-= und Abgehen zusammen — ein Pausch-Quantum bewilligt, dessen Betrag für die Offstziere und Militairbeamte unterlis.auf..........................·..·.............. 20 Sgr. für die Lieutenants und Militairbeamte unter 1b. auf 15 Sgr. für die Unteroffiziere und Gemeine und alle sul 1 c. erwähnten Militairpersonen a#t 10 Sgr. bestimmt wird. 3) Geher die Dienst= oder Versetzungsreise der unter 1 g. bezeichneten Offiziere und Militairbeamten über den Ort, wo solche die Eisenbahn oder das Damnpfschiff verlassen, mehr als 2 Posistationen hinaus, so können diese Offiziere und Militairbeamte, wenn sie zu ihrer Weiterreise einen Wagen micgenommen haben, die Koslen für den Transport desselben nach den Sätzen des Eisenbahn= oder Dampfschifftarifs liquidiren und außerdem für das Hin= und Jurückfahren des Wagens zusammen 1 Rthlr. 15 Sgr. = berechnen. 4) Hat einer der unter 1 a. genannten Offziere und Militairbeamten einen Diener auf der Reise mitgenommen, so kann er für dessen Beförderung — 5 Syr. — für die Meile liquidiren. g. 2. 1) Bei Dienst= und Versetzungsreisen, welche nicht auf Eisenbahnen oder mit Dampfschiffen zurückgelegt werden können, erhalten: a) Generale und in Generalstellen stehende Stabsoffiziere, Regimentskommandeure und diesen im Nange gleichgestellte Stabsoffiziere, General-Stabsärzte, Bataillonskommandeure und etatsmäßige Skabsoffiziere, Offiziere des Kriegsministeriums, welche in etatsmäßigen Rathssiellen stehen, Präsides der Remonre-Ankaufskommissionen = 1 Rthlr. 15 Sgr. = b) Die übrigen Stabsofsiziere, die Hülfsofftziere der Remonte-Ankaufskommissionen, die Generalärzte, Hauptleute und Rittmeister, Regimentsärzte, Ober-Stabsärzte und die Trainrendanten = 1 Rehlr. — P) Die Lieutenanks, die Garnisonstabs-, Bataillons= und Assistenzärzte, die Ingenieur-Geographen und die Trainkontrolleure = 15 Sgr. — d) Die im K. 1. unter Nr. 1. Uitt. c. 1. und 2. aufgeführten Mititaire und — 83 — und Militairbeamte, unter Berücksschtigung der daselbst ad 2. ausgesprochenen Modifikation = 10 Sgr. — auf die Meile nach der nächsten fahrbaren Straßenverbindung. 2) Haben in besonderen Fällen bei Dienstreisen erweislich größere Fuhrkosten als die unter Nr. 1. dieses Paragraphen bestimmten Vergunigonge sätze aufgewendet werden müssen, so sind dieselben zu vergüten. K. 3. 1) Bei Vergütung der in den §#. 1. und 2. bestimmten Sätze wird jede angefangene Wiertelmeile für eine volle Viertelmeile gerechnet. 2) Bei Reisen von mehr als einer Viertelmeile, aber weniger als einer ganzen Meile, sind die Reisekosten nach einer vollen Meile zu berechnen. 3) Für Geschäfte außerhalb des Wohnortes in geringerer Entfernung als einer Viertelmeile werden keine Reisekosten gewährt. K. 4. Offiziere aller Grade, imgleichen Militairbeamte mit militairischem Range, welche meßr als eine Fourageration beziehen, erhalten für Dienstreisen innerhalb einer Entfernung von 6 Meilen, von ihrem Wohnsitze ab gerechnet, keine Entschädigung. - " s.5. Bei Versetzungen wird fuͤr den Umzug folgende Entschaͤdigung bestimmt: A. Beim Umzug mit Familie. 1) Den Generalen, Divisions= und Brigadekommandeuren, sowie den diesen Kommandeuren in der Funktion gleich stehenden Stabsoffizieren: a) auf allgemeine Unkosten ...................... 200Rthlr. b) an Transport= und Reisekosten für jede 10 Meilen 30 Rchlr., also beispielsweise auf 100 Meilen .. 300 Rehlr. 2) Den Regimentskommandeuren, den diesen in der Funktion gleichstehenden Stabsoffizieren, den General-Stabsärzten: a) auf allgemeine Unkosten . . ... ......··. 120 Rthlr. b) an Transport= und Reisekosien auf jede 10 Meilen 18 Rthlr., also auf 100 Meilen . . . . .. 180 Rthlr. 3) Allen übrigen Stabsoffizieren und den Generalärzten: a) auf allgemeine Unkosen . . . .. 80 Rthlr. b) an Transport= und Reisekosien auf jede 10 Meilen 12 Rlhlr., also auf 100 Meillen 120 Rchlr. 4) Den Hauptleuten, Rittmeistern, Regiments= und Ober-Stabsärzten, imgleichen den Rendanten der Traindepots: (Nr. 3096.) 17 a) auf — 64 — a) auf allgemeine Unkoseen . . . . . .. . 60 Rthlr. b) an Transport- und Reisekosten auf jede 10 Meilen 9 Rthlr., also auf 100 Meilen . . .. 90 Rchlr. 5) Den Lieutenants, den Bataillons= und Garnison-Stabsärzten, den Stabs= und Assistenzärzten, den Ingenieur-Geographen und den Train-=kontrolleuren: a) auf allgemeine Unkoskeen . . .. . . .. .. 30 Rchlr. b) an Reise= uud Transportkosten: aa) bei Reisen bis zu 50 Meilen auf jede 10 Meilen 4 Rechlr., also z 50 Meilen 20 Rthlr. bb) bei Reisen über 30 Meilen, für die ersten 50 Meilen auf jede 10 Meilen 4 Rehlr., für die weitere Strecke pro Meile 1 Rehlr., michin für die zweiten 50 Meilen . . . . . . 50 Rchlr. 6) Den einzeln versetzten Militairpersonen und Milicairbeamten, wie solche im §. 1. Nr. 1. Litr. c. aufgeführt worden sind, werden für die Heranichung der Familie auf die Meile vergütet: i a) fuͤr die Frau...... .... ........ ..... . . .. 1 Sgr. 8 Pl. b) für jedes Kndd . .. — 10 c) an Transportkosten für die ganze Familie ..... .. 6 — B. Beim Umzuge ohne Familie wird den ad 1. bis 4. des Abschnitts A. dieses Paragraphen erwähnten Personen überall nur die Hälfte der daselbst sowohl auf allgemeine Unkosten als an Transport= und Reisekosten. ausgeworfenen Sätze vergütet. K. 6. Die im vorhergehenden Paragraphen unter A. und B. bestimmten Entschddigungen finden in der Regel nur dann statt, wenn mit der Wersetzung keine Verbesserung im Diensteinkommen verbunden ist, können jedoch in dem Falle bis zur Hälfte bewilligt werden, wenn der Jahresbetrag der Verbesserung die bestimmten Vergütungssätze nicht erreicht. S. 7. Bei Versetzungen, welche auf eigenen Antrag statrfinden, erfolgt weder eine Umzugsentschädigung, noch eine Vergütung für persönliche Reisekosten. S. 8. Verheirathete Offiziere und Militairbeamte, sowie die im S. 1. ad 1. c. bezeichneten Personen, können bei Versetzungen, welche den Anspruch auf Umugskosten ausschließen, die Gewährung der persönlichen Reisekosten aber geübe die letzteren ohne Beschränkung nach den im §F. 2. bestimmten Saätzen iquidiren. g. 9. — 85 — K. 9. Ich ermächtige das Kriegsministerium, die erforderlichen Erlauterungen zur vorstehenden, vom 1. Januar 1849 an in Kraft tretenden Verordnung zu erlassen und im Sinne derselben etwanige Anträge und Zweifel zu erledigen. Potsdam, den 28. Dezember 1848. Friedrich Wilhelm. Gr. v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. Rintelen. v. d. Heydt. Für den Finanzminister: Kühne. Gr. v. Bülow. (Nr. 3097.) Allerhöchster Erlaß vom 28. Dezember 1848., enthaltend vorlufige Bestimmungen wegen der den Militairs und den einen bestimmten Militairrang habenden Beamten bei Dienst= und Versetzungsreisen zu gewährenden Tagegelder. N.er durch das heute von Mir vollzogene Reisekosten-Regulativ für die Armee die Fuhrkosten-Vergütung bei Dienst= und bei Dienstversetzungsreisen der Offtziere und der andern Personen des Soldatenstandes, sowie der einen bestimmten Militairrang habenden Militairbeamten so bedeutend ermäßigt worden ist, daß sie nur als ein Ersatz des wirklichen Aufwandes für die Beförderungsmittel angesehen werden kann, habe Ich zugleich in der Absicht, das Land von der Leistung des Naturalquartiers bei dergleichen Reisen zu befreien, auf den Antrag des Staatsministeriums beschlossen, den vorgenannten Militairpersonen bei Dienst= und bei Versetzungsreisen zu den Kosten ihres Unterhalts auf der Reise Tagegelder zu bewilligen, und lasse zu dem Ende die nachfolgenden vorlidusigen Bestimmungen ergehen. K 1. Die Tagegelder bei den Dienst= und Versetzungsreisen betragen: für Generale und in Generalstellen stehende Stabs-Offtzierrrrererererer 4 Rthlr. — Sgr. fuͤr Regimentskommandeure und diesen im Range gleichgestellte Stabsoffiziere, fuͤr den General-Stabsarzt................................. 3 15 für Bataillonskommandeure und etatsmäßige Stabs-Offiziere, für Offiziere des Kriegsministeriums, welche in etatsmäßigen Rathsstellen slehen, G.. 096—F5057) aber — 86 — aber nicht den Rang der Regimentskommandeure haben, für Präsides der Remonte-Ankaufskommissionen, wenn ihnen nicht der oben-#odachte höhere Rang beigelegt ist .. 3 Rthlr. — Sgr. für die ubrigen Stabsofsiziere, für die Ersten Hülfsoffiziere der Remonte-Ankaufskommisstonen, für Generalärzee 2 15=für Hauptleute und Rlttmeisier, für Regiments-Aerzte, Ober-Stabsärzte, für Trainrendanten 2 —-fuͤr Lieutenants, fuͤr Trainkontrolleure, fuͤr Bataillons= und Garnison-Stabsärzte, für Stabs-Aerzte ersier Klasse .. . . . .. -..... 1 20 = für Stabsärzte zweiter Klasse, für Assistenzärzte, für Ingenieur-Geographen . 1 10 - fuͤr Unteroffiziere, welche das Portépee tragen, fuͤr Unteraͤrzte, fuͤr die im Feldwebelrange stehenden untern Beamten des Festungs= und Artillerieweses für Unceroffiziere, welche das Portépee nicht traen, für Kurschmiede und die im Unteroffizierange stehenden untern Beamten des Festungs= und Arkilleriewesens — - für Gefreite, Chirurgengehülfen und Soldatcten —. 15 Bei Sendungen in das Ausland können diese Tagegeldersätze, dem Verhaltnisse entsprechend, erhöht werden. · 5.2. Die Reisezulagen, welche bisher, theils in festen Jahresbetraͤgen, theils nach der Dauer der Dienstreisen gewaͤhrt worden, hoͤren mit dem Schlusse des Jahres 1848. auf. · ( 20 K. 3. Für die Zeit, in welcher Tagegelder gegeben werden, fällt der Anf spruch auf Naturalquartier oder Servis im Kommandoorte weg. g. 4. Bei Dienstreisen werden die Tagegelder, sowohl für die Tage der wirklichen Reise, als auch für die Tage des Aufenthalts am Besümmungsorte, an diesem jedoch, im Inlande — wenn das Kriegsministerium in geeigneten Fällen nicht eine weitere Bewilligung gesiattet — längsiens für sieben Tage, den Tag der Ankunft miteingerechnet, gewährt. Dauert der Aufenthalt länger, als sieben Tage, so hören die Tagegelder mit dem siebenten Tage auf; dauert er aber voraussichtlich länger, als sechs Monate, so fallen sie mit dem Tage der Ankunft weg. Im erstiern Falle beginnt vom achten Tage, im letztern vom — 87 — vom Tage nach der Ankunft ab, die Kommando= oder Funktionszulage, wenn und wie eine solche nach den bestehenden Vorschriften und Grundsätzen gezahlt werden kann. Ist mit der Diensileisiung am Bestimmungsorte eine feste Zulage oder Entschädigung, oder ein sonstiger dauernder Zuschuß verbunden, oder findet der Kommandirte daselbst Unterkommen in einer Kaserne 2c., so erfolgen die Tagegelder nur bis zur Ankunft am Bestimmungsorte. g. 5. Reisen, welche zunaͤchst und hauptsaͤchlich das Privatinteresse beruͤhren, wie die Reisen solcher Offiziere, welche zu ihrer Ausbildung bei einer andern Waffe Dienste zu leisten wuͤnschen, ferner die Reisen der Schuͤler zu den Unterrichts= und Vorbereiungsanktallen, der zu Prüfenden zu den Prüfungskommissionen, der Anstellungsberechtigten zur Probedienstleistung u. s. w., schließen den Ansprüch auf Tagegelder aus; dagegen werden letztere auch bei selbst nachesuchten Kommandos gegeben, wenn diese an sich unmittelbar im dienstlichen Interesse liegen. J. 6. Bei Märschen, bei marsch= und etappenmaßig zurückzulegenden Reisen, in Kantonnirungen und bei den Uebungen der Linientruppen und der Landwehr findet eine Bewilligung der Taeder nicht Statt. Es verbleibt in dieser Hinsicht bei den bestehenden Vorschriften, jedoch können den Offizieren, welche Pulvertransporte führen, Tagegelder zugestanden werden. K. 7. Bei Versetzungen werden die Tagegelder für die Tage der Reise bis zu dem Tage der Ankunft am neuen Bestimmungsorbe gegeben. Ist die Versetzung Folge einer Beförderung, so kommt dabei der Tagegeldsatz der neuen höheren Charge zur Anwendung. Dem auf eigenes Ansuchen Versetzten sleht ein Anspruch auf Tagegelder nicht zu. g. B. Im mobilen Zustande werden bei Dienst- und bei Versetzungsreisen Tagegelder in der Regel nicht gewährt. Ausnahmen kann nur das Kriegsministerium genehmigen. K. 9. Auf das Corps der Landgendarmerie und auf das Corps der Feldjäger finden die Bestimmungen dieser Verordnung nicht Anwendung. (Ne. 3097.) . 10. — 88 — S. 10. Die Tagegelderbewilligung bei Dienst= und bei Versehzngereisen nach vorstehenden Beslimmungen beginnt mit dem 1. Januar 1849. K. 11. Das Kriegsministerium ist mit der Ausführung dieser vorldufigen Bestimmungen beauftragt und wird zugleich ermächtigt, dieselben für ihre Anwendung näher zu deklariren. Potsdam, den 28. Dezember 1848. Friedrich Wilhelm. Gr. v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. Rintelen. v. d. Heydt. Für den Finanzminister: ühne. Gr. v. Bülow. An das Staatsministerium. — 89 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 5.— (Nr. 3008.) Allerhöchster Erlaß vom 23. November 13843. wegen Verleihung siskalischer Vorrechte 2c. für den chausseemäßigen Ausbau der Verbindungsstraße zwischen Worbis und der Berlin-Casseler Chaussee in der Richtung nach Gernrode. N Ich durch Meinen Erlag vom heutigen Tage den chausseemäßigen Ausbau einer 800 Ruthen langen Verbindungsstraße zwischen Worbis und der Berlin-Casseker Chaussee in der Richtung nach Gernrode durch die Kreisstände des Kreises Worbis genehmigt habe, destimme Ich hierdurch, daß die Vorschriften der Verordnung vom 11. Juni 1825. (Gesetz-Sammlung für 1825. Seite 152.) in Betreff der Entnahme von Chaussee-Neubau= und Unterhaltungs-Materialien von benachbarten Grundstücken, sowie das Expropriationsrecht für die zur Chaussee erforderlichen Grundstücke auf die oben gedachte Straße Anwendumg finden sollen. Zugleich will Ich zur künftigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes in Höhe des Satzes für eine halbe Meile nach dem für die Staats-Chausseen geltenden Chausseegeld -Tarif rom 29. Februar 1840. verleihen. Auch sollen die zusätzlichen Bestimmungen dieses Tarifs, sowie alle für die Staats-Chausseen bestehenden polizeilichen Begimmungen, insbesondert die Vorschriften der Verordnung vom 7. Juni 1844. über das Verfahren bei Untersuchung, und Bestrafung von Chausseegeld= und Chausseepolizei-Kontraventionen auf die gedachte Straße Anwendung finden. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Potsdam, den 28. November 1848 Friedrich Wilhelm. Für den Finanzminister. Für den Minister für Handel, Gewerbe und Kühne. öffentliche Arbeiten. v. Pommer-Esche. An das inankninisierium und das Minisierium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. ————— 3098 -3099.) 12 (Nr. 3099.) Ausgegeben zu Berlln den 6. Februar 1833. — 90 — (Nr. 3099.) Allerhöchster Erlaß vom 7. Dezember 1848., wegen Auflösung der durch die Order vom 27. Oktober 1820. zur Entscheidung von Ansprüchen an Provinzen, Kreise und Kommunen für Lieferungen und Leistungen aus den Kriegsjahren 1806 —7. und 1812—15. in zweiter und letzter Instanz niedergesetzten Immediatkommission. A- Ihren Bericht vom 18. November d. J. genehmige Ich biermit die Auflösung der, durch die Order vom 27. Oktober 1820. (Gesetzsammlung für 1821. S. 153.) zur Entscheidung von Ansprüchen an Provinzen, Kreise und Kommunen für Lieferungen und Leistungen aus den Kriegsjahren 1806 —7. und 1812—15. in zweiter und letzter Instanz niedergesetzten Immediatkommission, und bestimme, dasz für vorgedachte, nach der Instruktion vom 9. Juli 1812. (Gesetzsammlung S. 130.) zu behandelnde Ansprüche der ordentliche Rechtsweg bei den kompetenten Gerichten in den sonst zulässigen Instanzen wieder eintreten, jedoch in den von den Regierungen bereits in erster Instanz entschiedenen Sachen das Geheime Obertribunal zur Entscheidung auf das eingelegte oder einzulegende Rechtsmittel in zweiter und letzter Instanz an die Stelle der Immediatkommission treten soll. Die Regierungen haben die schwebenden Sachen, in denen noch keine Entscheidung erfolgt isi, zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an die kompetenten Gerichte abzugeben. Potsdam, den 7. Dezember 1848. Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. Rintelen. Für den Finanzminister: Kühne. An die Staatsminister v. Manteuffel und Rintelen und an das Finanzministerium. l %% * ." **#e 3400.) „ w „%t .N — 91 — (Nr. 3100.) Berichtigung vom 30. Dezember 1848., betreffend den in Nr. 40. der diesjährigen Gesetzsammlung abgedruckten Tarif zur Erhebung des Hafen= und Brückenaufzugsgeldes in Stettin vom 25. August d. J J. dem in Nr. 40. der diesjährigen Gesetz-Sammlung abgedruckten Tarif #nen Ethebun des Hafen= und Brückenaufzugeeldes in Stettin vom 25. Au-J. unter I. B. Nr. Kreide mit 1 S#. für je 3 Zentner in — gebracht während nur susr * 36 Zentner der Satz tet werden soll. Diese Berichtigung, wonach es also an der betreffenden Stelle heißen muß: „16) Kreide für je 36 Centner — 1 Sgr.“ wird in, in Folge Allth= Ermächtigung hierdurch zur öffentlichen Kenneniß ebracht. Berlin, den 30. Dezember 1848. von 1 Sgr. entrich-Der Minister des Innern: Der Minister für Handel, Für den Finanzminister: v. Manteuffel. Gewerbe und öffentliche Arbeiten: Kühne. v. d. Heydt. (Nr. 3400 — 3104.) (Nr. 3101.) — 92 — (Nr. 3101.) Allerhoͤchster Erlaß vom 12. Januar 1849., betreffend die Hafengeld-Tarife für die Hafen von Pillau und Memel. A- den Bericht vom 29. Dezember v. J. genebmige Ich, daß die Hafeneld-Tarife für den Hafen von Pillau vom 18. Oktober 1833. und für den Hafen von Memel vom 19. April 1844., deide mir den, inzwischen auf Grund befonderer Anordnungen eingetrekenen Emäzim einzelner Abgaben bis auf Weiteres in Kraft bleiben, und veranlasse „Mieiltenen für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und der Finanzen, diesen Erlaß zur öffenrlichen Kenmniß za bringen. Charlottenburg, den 12. Januar 1849. Friedrich Wilhelm. von der Heydt. Für den Finanzminister: Kühne. An die Ministerien für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und der Finanzen. — 93 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staatcen. NNr. 6. (Nr. 3102.) Verordnung, betreffend die Erichtung von Gewerberäthen und verschiedene Abanderungen der allgemeinen Gewerbeordnung. Vom 9. Februar 1849. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2. verordnen auf Grund des Artikels 105. der Verfassungsurkunde, nach dem Antrage Unseres Staatsministeriums, was folgt: I. Errichtung von Gewerberäthen. . 1. Für jeden Ort oder Bezirk, wo wegen eines erheblichen gewerblichen Verkehrs ein Bedürfniß zu einem Gewerberathe obwaltet, soll ein solcher auf den Antrag von Gewerbetreibenden, nach Anhörung der gewerblichen und kaufmännischen Korporationen und der Gemeindevertreter, mit Genehmigung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten errichtet werden. g. 2. Der Gewerberath hat die allgemeinen Interessen des Handwerks= und Fabrikbetriebes in seinem Bezirke wahrzunehmen und die zur Förderung desselben geeigneten Einrichtungen zu berathen und anzuregen. Der Gewerberath ist auch außer den Fällen, in denen seine Vernehmung besonders vorgeschrieben ist (§. 26. 27. 29. 30. 34. 607. 70.) mit seinen Ansichten und Vorschlägen in allen Angelegenheiten zu hören, bei denen es sich um Anordnungen handelt, welche in die Verhältnisse des Handwerks= und Fabrikbetriebes eingreifen. Dies gilt insbesondere von der Errichtung neuer und von der Auflösung oder Vereinigung bestehender Innungen und Gesellenverbindungen, sowie von den auf Grund der WV. 168. 169. der Gewerbeordnung und der §S. 45. 56. 57. 58. der gegenwärtigen Verordnung durch Ortsstatuten festzusetzenden Bestimmungen. Der Gewerberath hat ferner die Befolgung der Vorschriften über das Innungswesen, über die Meister= und Gesellenprüfungen, über die Annahme und Behandlung der Gesellen, Gehülfen, Lehrlinge und Fabrikarbeiter, über die festgestellte Abgrenzung der Arbeitsbefugnisse und über sonstige gewerbliche Jabrgang 1819. (Nr. 3102.) 11 Ver-Ausgegeben zu Berlin den 13. Februar 1849. — 94 — Verhaͤltnisse zu uͤberwachen. Derselbe ist befugt, seine Wahrnehmungen uͤber die erwaͤhnten Angelegenheiten zur Kenntniß der Behörden zu bringen, und er ist verpflichtet, auf deren Verlangen Auskunft zu ertheilen und Gutachten zu erstatten. " Bei den in den P. 28. 35. 3b. 47. 49. bezeichneren Angelegenheiten steht dem Gewerberathe die Entscheidung, mit Ausschluß des Rechtsweges, jedoch mit Vorbehalt der Beschwerde bei der Regierung zu. S. 3. Die Mitglieder des Gewerberathes sind zu gleichen Theilen aus dem Handwerkersiande, aus dem Fabrikenstande und aus dem Handelssiande seines Bezirks zu wählen. Nach den erwähnten drei Klassen der Mitglieder zerfällt der Gewerberath in drei Abtheilungen. , Soweit jedoch die gewerblichen Verhältnisse des Orts oder Bezirkes eine andere Zusammensetzung und Eintheilung des Gewerberathes nothwendig machen, bleiben die entsprechenden Anordnungen dem Ministerium für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten vorbehalten. (F. 1.) PK. 4. Die Zahl der Mitglieder jeder Abtheilung soll eine ungerade sein und auf mindestens fünf fefigesetzt werden. F. 5. In der Handwerks= und in der Fabrikabtheilung des Gewerberathes sollen die Arbeitgeber (Handwerksmeister, Fabrikinhaber) und die Arbeitnehmer (Gesellen, Gehülfen, Werkführer, Fabrikarbeiter) gleiche Vertrerung, jedoch mit der Maaßgabe erhalten, daß das zur Erlangung der ungeraden Milgliederzahl in jeder Abtheilung erforderliche NMaglto aus den Arbeitgebern zu wählen ist. S. 6. Für jedes Mirglied wird aus der Klasse, welcher dasselbe angehört, ein Stellvertreter gewählt, welcher, wenn das Mitglied vor dem Ablaufe seiner Amtzzeit ausscheidet oder zeirweise an der Ausübung des Amtes verhindert wird, fur die noch übrige Dauer der Amtszeit oder für die Dauer der Verhinderung eintritt. Ist ein Stellvertreter an der Ausübun, des Amtes verhindert, so wird einer der übrigen Stellvertreter, zunächsi aus derselben Klasse, vom Vorsitzenden der Abtheilung (P. 19.) einberufen. K. 7. Berechrigt zur Theilnahme an der Wahl der Mitglieder und Stellverktreter sind alle zum Handwerks= und Fabrikstande gehörende Arbeitgeber und Arbeitnehmer und alle selbstsiändige Handeltreibende, welche das vierundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt haben und seit mindestens sechs Monaten im Bezirke des Gewerberarhes wohnen oder in Arbeit flehen, mit Ausnahme derjenigen: 1) welche — 96 — 1) welche sich nicht im Vollgenusse der bürgerlichen Rechte befinden, 2) welche in Konkurs sich definden, eder sich für zahlungsunfähig erklärt haben, . 3) welche durch einen Beschluß der kaufmaͤnnischen Korporation oder der Handelskammer von deren Mitgliedschaft ausgeschlossen sind, 4) welche die kaufmännischen Rechte durch ein rechtskraͤftiges Erkenntniß verloren haben, 5) welche wegen Ablohnung der Fabrikarbeiter durch Waaren (§. 50. bis 52.) bestraft worden sind. g. 8. Wählbar sind alle Wahlberechtigte, welche das dreißigsie Lebensjahr zurückgelegt haben und ihr Gewerbe seit fünf Jahren betreiben. Personen, welche im zweiten Grade mit einander verwandt oder verschwägert, oder welche Gesellschafter desselben Handels-, Fabrik= oder Handkaeeescheites sind, können nicht zu gleicher Zeit Mitglieder des Gewerberathes sein. K. 9. Die Mitglieder jeder Abtheilung des Gewerberathes werden auf vier Jahre von derjenigen Klasse gewählt, welcher sle angehören. Für die Handwerks= und für die Fabrikabtheilung erfolgt die Wahl der Wiglieder in besonderen Wahlversammlungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Glauben die wahlberechtigten Arbeitnehmer in ihrer Klasse nicht die ausreichende Zahl befaͤhigter Mitglieder, welche die gesetzlichen Bedingungen der Wähblbarkeit erfüllen, zu finden, so sind sie befugt, ihre Vertreter aus den Arbeitgebern zu wählen. . 10. Zur Leitung der Wahlen ernennt die Regierung einen Kommissarius, oder, wenn die Bildung mehrerer Wahlbezirke erforderlich ist, mehrere Kommissarien. Jeder Kommissarius beruft durch eine, vierzehn Tage vor dem anberaumten Wahltermine zu erlassende Bekanntmachung die Wahlberechtigten zur Wahlversammlung. K. 11. In jeder Gemeinde des Wahlbezirks hat die Kommunalbehörde ein Verzeichniß der am Orrce wohnenden Wahlberechtigten aufzustellen und mit Berücksichtigung der Ab= und Zugänge fortzuführen. Dasselbe ist, wenn eine Wahl abgehalten werden soll, sofort nach erfolgter Bekanntmachung des Wahltermins acht Tage lang zur Einsicht der Gewerbetreibenden auszulegen. Während diescr Frist können die im Verzeichnisse übergangenen Wahlberechtigken auf nachträgliche Einschreibung ihrer Namen antragen. Ueber die Zulässigkeit eines solchen Antrags entscheidet die Kommunalbehörde mit Vorbehalt des Rekurses (d. 3102.) 13 an — 96 — an die Regierung. Durch die Einlegung des Rekurses wird die Feststellung des Verzeichnisses, welches nach Ablauf der erwähnten achttägigen Frist zu schließen und dem Kommissarius zuzustellen ist, nicht aufgehalten. g. 12. Nur die in den Verzeichnissen der Kommunalbehoͤrden eingeschriebenen Wahlberechtigten werden bei den Wahlversammlungen zugelassen. Abwesende koͤnnen von ihrem Stimmrechte keinen Gebrauch machen. Nach Eroͤffnung der Wahlversammlung ernennt der Kommissarius zwei Stimmensammler und einen Schriftfuͤhrer. Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel nach absoluter Stimmenmehrheit. Wird bei einer Abstimmung keine abfolute Stimmenmehrheit erlangt, so sind diejenigen beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben, zur engeren Wahl zu bringen. Im Fall der Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Das Wahlprotokoll ist von dem Kommissarius, den Stimmensammlern und dem Schriftführer zu unterzeichnen und der Regierung einzureichen, welche die Wahlen, wenn dabei vorschriftsmäßig verfahren, und den Bedingungen der Wählbarkeit (§. 8.) genügt ist, bestatigt. Für diejenigen Wahlen, welchen die Bestätigung versagt wird, ist eine neue Wahlversamulung anzuberaumen. Ueber Beschwerden gegen die Anordnungen der Regierung entscheidet das Ministerium für Handel, Gevoro- und offentliche Arbeiten. S. 13. Die bei der Einsetzung des Gewerberathes ernannten Mitglieder und Steklvertreter werden, durch einen Kommissarius der Regierung, durch Handschlag verpflichtet und eingeführt. Von den Mitgliedern scheiden am Ende des zweiten Jahres aus: a) aus der Handwerks= und aus der Fuabrib-Abtzellung des Gewerberathes die Hälfte der aus der Klasse der Arbeitnehmer gewählten Mitglieder und eben so viele Mitglieder aus der Klasse der Arbeitgeber; b) aus. der Abtheilung der Handeltreibenden die kleinere Hälfte der Mitglieder. Unter den zu derselben Klasse gehörenden Mitgliedern werden diejenigen, welche Ferrt ausscheiden, durch das Loos bestimmt. it jedem austretenden Mitgliede scheidet zugleich dessen Stellvertreter aus. . 14. Vor dem Ausscheiden der im FK. 13. bezeichneten Mitglieder und Stellvertreter und später alle zwei Jahre vor dem Ausscheiden derjenigen, deren vierjährige Wahlzeit abläuft, sind die zur Wiederbesetzung ihrer Stellen erforderlichen Wahlen, bei welchen die Ausscheidenden wieder gewählt werden können, abzuhalten und zu prüfen. Nach erfolgter Bestätigung dieser Wahlen werden die Gewähsten durch den Vorsitzenden des Gewerberathes verpflichtet und eingeführt. g. 15. — 97 — K. 15. Die Mitglieder des Gewerberathes verwalten ihr Amt unentgeltlich. Ihre Suspension vom Amte und die Entfernung aus demselben erfolgt in denjenigen Fällen, in welchen solche bei Kommunalbeamten Statt findet, nach den für die Suspension und Amtsentsetzung der Letzteren vorgeschriebenen Verfahren. Außerdem tritt die Suspension und Amtsentsetzung ein, wenn ein Mitglied des Gewerberathes oder ein Stellvertreter aus einem der im F. 7. erwähnten Gründe die Befähigung zur Theilnahme an der Wahl der Mieglieder verliert. In den ebengedachten Fällen ist der Vorsitzende des Gewerberathes befugt, dem Betheiligten die Ausübung des Amtes vorläufig zu untersagen, er muß aber hierüber sofort an die Regierung Bericht ersiatten, welche die Suspensson zu bestätigen oder aufzuheben hat. *i Die Berathung der zum Geschäftskreise des Gewerberathes gehörenden Angelegenheiten erfolgt, wenn solche die Interessen der verschiedenen Abtheilungen berühren, in gemeinschaftlichen Sitzungen aller oder der betheiligten Abtheilungen. In andern Fällen sind die Geschäfte der einzelnen Abtheilungen in getrennten Sitzungen zu erledigen. g. 1 7. Zur Guͤltigkeit der Beschluͤsse des Gewerberathes ist die Anwesenheit von wenigstens drei Mitgliedern erforderlich. Treten mehrere Abtheilungen zu gemeinschaftlichen. Sitzungen zusammen, so ist die Anwesenheit von mindestens rei Mitgliedern jeder Abtheilung erforderlich. Die Beschlüsse werden nach einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. S. 18. Die Ordnung der Sitzungen und der Geschäftsführung bei dem Gewerberathe und bei dessen Ablheilungen wird durch ein Regulativ bestimmt, welches von dem Gewerberathe zu entwerfen und der Regierung zur Bestätigung vorzulegen ist. §. 19. Die Milglieder jeder Abtheilung wählen aus ihrer Mitte, nach absoluter Stimmenmehrhet, einen Vorsitzenden und, für dessen Geschäftsführung in Verhinderungsfallen, einen Stellvertreter auf zwei Jahre. In gleicher Art wählen sämmtliche Mitglieder des Gewerberathes aus ihrer Mitte den Vorsitzenden des Gewerberathes und einen Stellvertreter für dessen Geschäftsführung in Verhinderungsfällen. Die Namen der Gewählten sind der Regierung anzuzeigen. Bei der Erneuerung dieser Wahlen, welche von zwei zu zwei Jahren nach der jedesmaligen Ergänzung des Gewerberathes erfolgt, in die (X. 310a) früher — 98 — früher Gewählten, sofern sie noch zu den Mitgliedern des Gewerberathes gehören, wieder wählbar. * Der Gewerberath wählt nach absoluter Stimmenmehrbeit einen Schrifeführer und einen Boten, welche vom Vorsitzenden verpflichtet werden. Die ihnen zu gewährenden Besoldungen sind vom Gewerberathe vorzuschlagen und von der Regierung festzusetzen. . 21. Die Beschaffung und Unterhaltung der für den Gewerberath nöthigen Geschäftsräume liegt den Gemeinden ob, für deren Bezirk der Gewerberath errichtet wird; diese haben auch die Kosien der ersien Einrichtung zu bestreiten. Wo Staatsgebäude entbehrliche und für den Gewerberath geeignete Raumlichkeiten darbieten, werden diese dem Gewerberathe überwiesen werden. Die Kosten für die laufende Geschäftsführung, mit Einschluß der Besoldungen des Schriftführers und des Boten, werden durch Beiträge der Gewerbetreibenden des Bezirks gedeckt. Oie erforderlichen Beiträge sind vom Gewerberathe, mit Genehmigung der Regierung, nach den von dieser festgestellten Vertheilungs=Grundsätzen auszuschreiben. Ihre Einziehung erfolgt nöthigenfalls durch Exekution im Verwaltungswege. * In denjenigen Orten, für welche ein Gewerberath nicht besieht, sind die demselben zugewiesenen Angelegenheiten von der Kommunalbehörde zu erledigen. II. Handwerksmäßiger Gewerbebetrieb. . 23. Den nachstehend benannten Handwerkern ist forkan der Beginn des selbsiständigen Gewerbebetriebes nur dann gestattet, wenn sie entweder in eine Innung, nach vorg#ngigem Nachweise der Befähigung zum Betriebe ihres Gewerbes aufgenommen Fioh, oder diese Befähigung vor einer Prüfungskommission ihres Handwerks besonders unachgewiesen haben. Diese Handwerker sind: Müller, Bäcker, Pfefferküchler und Kondikoren, Fleischer, Gerber aller Art, Lederbereiter, Korduaner, Pergamenter, Schuh= und Pantoffelmacher, Handschuhmacher und Bemler, Kürschner, Sartler mit Einschluß der Riemer und Täschner, Tapezierer, Buchbinder, Seiler und Reifschläger, Bürstenbinder, Perrückenmacher, Hutmacher, Tuchmacher und Tuchbereiter, Weber und Wirker jeder Ark, Posamentierer und Knopfmacher, Schneider, Tischler und Stuhlmacher, Rade= und Stellmacher, Groß= und Kleinbörtcher, Drechsler aller Arr, Kammacher, Korbflechter, Töpfer, Glaser, Grob= und Kleinschmiede jeder Art, Messerschmiede, Nagelschmiede, Kupferschmiede, Büchsenmacher, Sporer, — 99 — rer, Schlosser, Feilenhauer, Nadler und Siebmacher, Klempner, Schwertfeger, Güurtler, Gelb= und Nothgießer, Glockengießer, Zinngießer, Gold= und Silberarbeiter, Gold= und Silberschläger, Uhrmacher, Vergolder, Maler und Lackirer, Färber, Seifensieder. g. 24. Mairer, Steinhauer, Schiefer= und Ziegeldecker, Haus= und Schiffszimmerleute, Mühlen= und Brunnenbaumeister, und Schornsteinfeger haben sich über die Befähigung zum selbsiständigen Betriebe ihres Handwerks durch das im H. 45. der Allgemeinen Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845. vorgeschriebene Zeugniß der Regierung auszuweisen. Im Uebrigen sind für bare gewerblichen Verhälmisse die Bestimmungen der gegenwärtigen Verordnung maaßgebend. G. 25. Baumeister sind nicht befugt, bei der Leitung von Bauunternehmungen die Arbeiten derjenigen Handwerke, für welche sie das Befähigungszeugniß der Regierung nicht besitzen, oder den im H. 23. vorgeschriebenen Nachweis der Befähigung nicht geführt haben, ohne Zuziehung geprüfter Meisier ausführen zu lassen. « §.26. So weit in einzelnen Orten oder Bezirken für die im F. 23. genannten Handwerke andere Benennungen üblich sind, oder bestimmte Arbeiken dieser Gewerbe die ausschließliche Beschäftigung besonderer Klassen von Handwerkern bilden, kann die Regierung, nach Anhörung des Gewerberathes, den Nachweis der Befähigung für dieselben besonders anordnen. Das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten ist ermächtige, diesen Nachweis nach Maaßgabe der örtlichen Verhältnisse und nach Verneßmung des Gewerberathes auch für andere, als die im §. 23. genannten Gewerbe vorzuschreiben, oder für einzelne dieser Gewerbe zu erlassen. g. 27. Dem Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten steht die Befugniß zu, Personen, deren Befähigung zu dem beabsichtigten Gewerbebekriebe anderweit fesisiehr, in besonderen Ausnahmefällen, nach Vernehmung des Gewerberathes, von der un F. 23. vorgeschriebenen oder nach §F. 26. angeordneten Prüfung für die Befugniß zum selbstständigen Gewerbebetriebe zu entbinden. K. 28. Darüber, welche Arbeiten zu den unter den einzelnen Handwerken (W. 23. 21. 20.) begriffenen Verrichtungen gehören, hat der Gewerberath mit Berücksichtigung der über ihre Abgrenzung von der Regierung oder von dem Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten getroffe-(H. 310) nen — 100 — nen Anordnungen nach den Verhaͤltnissen des oͤrtlichen Gewerbebetriebes zu entscheiden. g. 29. Die gleichzeitige Ausuͤbung mehrerer Handwerke durch dieselbe Person kann, wenn dadurch erhebliche Nachtheile entstehen, nach Anhoͤrung der betheiligten Innungen und des Gewerberathes, durch Ortsstatuten G. 168. der Gewerbeordnung), den örtlichen Verhältnissen entsprechend, beschränkt werden. F. 30. Die Bestimmungen des F. 23. finden auf den Betrieb von Fabrikanstalten, sowie auf die Anfertigung von Fabrikaten, deren Erzeugung zu den Nebenbeschaftigungen der Landleute der Gegend gehört, oder durch Tagelöhnerarbeit bewirkt wird, keine Anwendung. ie durch örtliche Verhälknisse bedingten näheren Festsetzungen hierüber bleiben der Regierung, nach Anhôrung des Gewerberathes und der Kommunalbehörde, vorbehalten. K. 31. Den Fabrikinhabern ist die Beschäftigung von Handwerksgesellen nur soweit sie derselben zur unmittelbaren Erzeugung und Fertigmachung ihrer Fabrikate, sowie zur Anfertigung und Inskändsalsng ihrer Werkzeuge und Geräthe bedürfen, gestattet. g. 32. Fabrikinhaber, welche ein den Bestimmungen der G. 23. und 26. dieser Verordnung unterliegendes Gewerbe betreiben, ohne die Befähigung zum handwerksmäßigen Betriebe desselben nachgewiesen zu haben (V. 30.), dürfen außerhalb ihrer Fabrikstätten keine Gesellen oder Gehülfen beschäftigen. S. 33. Inhaber von Magazinen zum Detailverkauf von Handwerkerwaaren dürfen sich mit deren Anferligung nicht befassen, wenn sie nicht die zum Betriebe des betreffenden Handwerks erforderliche Meisterprüfung bestanden haben. Ausgenommen hiervon sind diejenigen, welche in Betreff der gewerbsmäßigen Anfertigung solcher Waaren, vor Verkündigung der gegenwärtigen Fesendman, die vorschriftsmäßige Anzeige bei der Kommunalbehorde gemacht aben. g. 34. Wo das Halten von Magazinen zum Detailverkauf von Handwerkerwaaren erhebliche Nachtheile für die gewerblichen Verhältnisse des Ortes zur Folge hat, kann durch Ortsstatuten für gewisse Gattungen von Handwerkerwaaren fesigesetzt werden, daß die Anlegung solcher Magazine denjenigen, welche nicht zum selbstsiändigen Betriebe der betreffenden Handwerke befugt sind, nur mit Genehmigung der Kommunalbehörde gestattet sei, welche dann nur nach vor- — 101 — vorgaͤngiger Vernehmung der betheiligten Innungen und des Gewerberathes zu ertheilen ist. II. Prüfungen der Handwerker. g. 35. Die Zulassung zu den nach §#. 23. 24. 20. abzulegenden Meisterpruͤ-fungen ist fortan von folgenden Bedingungen abhängig: 1) Der zu Prüfende muß das vierundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt haben; aus besondern Gründen kann jedoch der Gewerberath die Prüfung eines Gesellen schon nach vollendetem einundzwanzigsten Lebensjahre gestatten. 2) Der zu Prüfende muß sein Gewerbe als Lehrling G. 44.) bei einem selbsiständigen Gewerbetreibenden erlernt, und die Gesellenprüfung (F. 36.) bestanden haben. 3) Seit der Entlassung aus dem Lehrlingsverhältnisse muß ein Zeitraum von mindestens drei Jahren verlaufen sein; ausnahmsweise kann jedoch der Gewerberath die Prüfung schon nach Ablauf eines Jahres gesiakten, wenn der Geselle durch den Besuch einer gewerblichen Lehranstalt oder sonst Gelegenheit gefunden hat, die zu dem beabsichtigten Gewerbebetriebe erforderlichen Kenntnisse und Ferligkeiten zu erwerben. Wer den Erfordernissen zu 2. und 3. bei einer früheren Prüfung genügt hat, kann die Prüfung für den Betrieb eines andern Gewerbes ohne vorgängigen Nachweis einer für dies zweite Gewerbe bestandenen Lehrlingsund Gesellenzeit ablegen. Für Personen, welche bei Verkündigung der gegenwärtigen Verordnun als Gesellen oder Gehülfen beschaftigt sind, genügt der Nachweis einer dreijährigen Beschäftigung in dem betreffenden Gewerbe. g. 36. Die Pruͤfung eines Lehrlings uͤber die einem Gesellen noͤthigen Kenntnisse und Fertigkeiten ist vor dem Ablaufe eines dreijaͤhrigen Zeitraums nach der Aufnahme in die Lehre nicht zolässig. « Ausnahmsweise kann dieselbe, mit Zustimmung des Lehrherrn, von dem Gewerberathe schon nach Ablauf einer einjährigen Vrrlingezeit gestattet werden, wenn der Lehrling das zwanzigste Lebensjahr zurückgelegt, oder durch den Besuch einer Gewerbeschule oder sonst Gelegenheit gefunden ha., die einem Gesellen #bthigen Kenmnisse und Fertigkeiten in kürzerer als dreijähriger Frist zu erwerben. g. 37. Die Meister= und Gesellenprüfungen (§9. 35. 36.) werden bei jeder Innung durch eine Kommission bewirkt, welche aus einem Mitgliede der Kommunalbehörde als Vorsitzendem, aus zwei von der Innung gewählten Meistern und aus zwei von den Gesellen des Handwerks gewählten Gesellen besteht. Johrgang 1849. (Nr. 3102.) 14 Jähr= — 102 — Jaͤhrlich scheidet aus dieser Kommission ein Meister und ein Geselle aus, welche jedoch wieder waͤhlb ar sind. K. 38. Wer von der Prüfungskommission einer Innung als unbef"higt zurückgewiesen ist, kann hiergegen den Rekurs an die Kreis-Prüfungskommission esselben Handwerks einlegen. Dieser Rekurs muß binnen vierzehn Tagen nach dem Tage der Zustellung des zurückweisenden Bescheides bei der Kommission, welche solchen erlassen hat, angemeldet werden. K. 39. Für jedes Handwerk (G. 23.) sind von der Regierung in den einzelnen Kreisen nach Maaßgabe der örtlichen und gewerblichen Verhältnisse eine oder mehrere Kreis-Prüfungskommissionen einzusetzen. Jede derselben wird unter dem Vorsitze eines von der Regierung ernannten Kommissarius aus zwei Meistern und aus zwei Gesellen gebildet. Zu diesem Behufe wählen alljährlich in jeder Stadt des Prüfungsbezirkes die Innung oder, wo eine Innung nicht besteht, die Meister des Hanbwerss zwei bis vier Meister, desgleichen die Gesellen des Handwerks zwei bis vier Gesellen, unter welchen der Vorsitzende in jedem einzelnen Falle die bei der Prüfung zuzuziehenden Mirglieder der Kommission auswählt. S. 40. Gewerbetreibende, welche einer Innung nicht beitreten wollen, kömen die Prüfung bei der Kreis-Prüfungskommission ablegen. Desgleichen können die nicht bei einer Innung aufgenommenen Lehrlinge die Gesellenprüfung bei der Kreis-Prüfungskommission bestehen. Gegen die Entscheidung der Kreis-Prüfungskommisston ist der Rekurs an eine benachbarte Kreis-Prüfungskommission zulässig, deren Wahl dem Rekurrenten freisteht. Oer Rekurs ist binnen vierzehn Tagen bei der Kommission, vor welcher die Prüfung Statt gefunden bat, anzumelden. S. 41. Wer den Rekurs (§8.38. 40.) nicht rechtzeitig angemeldet hat, darf er#fi nach sechs Monaten zur Ablegung einer neuen Prüfung zugelassen werden. Sowohl bei der Erledigung des Rekurses wie bei der spateren Wiederholung der Prüfung ist, wenn der Geprüfte nur in einem Theile der Prüfung nicht bestanden hat, die neue Prüfung auf diesen Theil zu beschränken. . 42. Der zu Prüfende muß darthun, datz er im Stande sei, die gewöhnlichen Arbeiren seines Gewerbes selbsiständig, oder, sofern es sich um die Prüfung eines Lebrlings handelk, als Geselle auszuführen. Die näberen Besümmungen über die Prüfungs-Aufgaben und über die orm der Prüfungs= und Emlassungszeugnisse bleiben dem Minisierium für del, Gewerbe und offentliche Arbeiten vorbehalten. E — 108 — K 43. Die Prüfungszeugnisse der in den . 37. 39. erwähnten Prüfungskoinmissionen gelten überall als genügender Nachweis der gewerblichen Befähigung sowohl für die Aufnahme in eine Innung, wie für die Befugniß zum selbstst#ändigen Betriebe des Handwerks. Dasselbe gilt hinsichtlich der im K. 45. der Gewerbeordnung erforderten Befahigungszengnisse der Regierung. Eine Wiederholung der bestandenen Prüfung kann auch, wenn der Geprüfte seinen Wohnort verändert, nicht verlangt werden. IV. Verhältnisse der Lehrlinge, Gesellen, Gehülfen und Fabrikarbeiter. F. 44. Als Lehrling ist jeder zu betrachten, welcher bei einem Lehrherrn zur Erlernung eines Gewerbes in Arbeit tritt, ohne Unterschied, ob die Erlernun egen Eegrgelo oder unentgeltliche Hülfsleistung Statt findet, oder ob für die Arbeit Lohn gezahlt wird. K. 45. Durch Ortsstatuten kann festgesetzt werden, daß die Aufnahme und Entlassung aller Lehrlinge, für deren Gewerbe am Orte eine Innung bestehr, oder errichtet wird, vor dieser Innung erfolgen solle; ingleichem kann dadurch eine zweckemsprechende Mitwirkung der Innung bei der Aufsicht über die Ausbilung und über das Betragen derjenigen Lehrlinge, deren Lehrherren nicht zur Innung gehören, angeordnet werden. C. 46. Vor der Feststellung der in Ortsstatuten aufzunehmenden Anordnungen über Verhältnisse der Gesellen und Gehülfen sind Vertreter derselben (Altgesellen) mit ihren Bemerkungen zu hören. Innungsangelegenheiten, welche die Interessen der Gesellen und Gehülfen berühren, müssen zuvörderst durch den Vorstand der Innung gemeinschafllich mit Vertretern der Gesellen zum Zwecke der Vermittelung berakhen werden. S. 47. Lami#ertsmeiler (59. 23. 24. 26.) dürfen sich zu den technischen Arbeiten ihres Gewerbes nur der Gesellen, Gehülfen und Lehrlinge ihres Handwerks bedienen, soweit nicht von dem Gewerberathe eine Ausnahme gestattet wird. Die Beschäftigung weiblicher Personen unterliegt keiner Beschränkung. S. 48. Gesellen und Gehülfen dürfen, soweit nicht nach den 99. 31. 76. Ausnahmen Statt finden, in ihrem Gewerbe nur bei Meistern ihres Handwerks in Arbeit treten. (Fr. 310.) 14* K. 49. — 104 — K. 49. Die tägliche Arbeikszeit der Gesellen, Gehülfen, Lehrlinge und Fabrik-Arbeiter ist vom Gewerberathe für die einzelnen Handwerks= und Fabrikzweige nach Anhörung der Betheiligten festzusetzen. Zum Arbeiten an Sonn= und Festtagen ist, vorbehaltlich der anderweitigen Vereinbarung in Dringlichkeitsfällen, Niemand verpflichter. g. 50. Fabrikinhaber, sowie alle Diejenigen, welche mit Ganz= oder Halbfabrikaten Handel treiben, sind verpflichter, die Arbeiter, welche mit der Anfertigung der Fabrikate für sie beschäftigt sind, in baarem Gelde zu befriedigen. Sie dürfen denselben keine Waaren kreditiren. Dagegen können den Arbeitern Wohnung, Feuerungsbedarf, Landnutzung, regelmäßige Beköstigung, Arzeneien und ärztliche Hülfe, sowie Werkzeuge und Stoffe zu den von ihnen anzufertigenden Fabrikaten unter Anrechnung bei der Lohnzahlung verabreicht werden. K. 51. Die Bestimmungen des F. 50. finden auch Anwendung auf Familienglieder, Gehülfen, Beauftragte, Geschäftsführer, Faktoren und Aufseher der dort bezeichneten Personen, sowie auf Gewerbetreibende, bei deren Geschäft eine der erwähnten Personen unmittelbar oder mittelbar betheiligt ist. K. 52. Unter Arbeitern (F. 50.) werden hier auch Diejenigen verstanden, welche außerhalb der Fabriksiätten für Fabrikinhaber oder für die ihnen gleichgestellten Personen die zu deren Gewerbebetriebe nöthigen Ganz= oder Halbfalrcare anfertigen, oder solche an sie absetzen, ohne von dem Verkaufe dieser Waaren an Konsumenten ein Gewerbe zu machen. F. 53. Arbeiter, deren Forderungen den Vorschriften der §#. 50. bis 52. zuwider, anders als durch Baarzahlung berichtigt sind, können zu jeder Zeit die Bezahlung ihrer Forderungen in baarem Gelde verlangen. 5. 54. Verträge, welche den 99. 50. bis 52. zuwiderlaufen, find nichtig. Dasselbe gilt von Verabredungen zwischen Fabrikinhabern oder ihnen gleichgestellten Personen einerseits und Arbeikern andererseits über die Entnehmung der Bedürfnisse dieser letztern aus gewissen Verkaufsstellen, sowie überhaupt über die Verwendung des Verdienstes derselben zu einem andern Zweck, als zur Betheiligung an Einrichtungen zur Verbesserung der Lage der Arbeiter oder ihrer Familien G. 50.). S. 55. — 105 — g. 55. Forderungen für Waaren, welche ungeachtet des Verbots den Arbeitern kreditirt worden sind, können von Fabrikinhabern und von den ihnen gleichgestellten Personen weder eingeklagt, noch durch Anrechnung oder sonst geltend gemacht werden, ohne Unterschied, ob sie zwischen den Betheiligten unmittelbar entstanden oder mittelbar erworben sind. Dagegen fallen dergleichen Forderungen der Kranken-, Sterbe-, Sparoder ahnlichen Hülfskasse zu, welche in der Wohnortsgemeinde des betheiligten Arbeiters für diejenige Klasse von Arbeitern besteht, zu welcher er gehört. Sind mehrere solcher Kassen vorhanden, so fällt die Forderung allen zu gleichen Theilen zu, in Ermangelung derartiger Anstalten aber der Orksarmenkasse. V. Unterstützungskassen und ähnliche Einrichtungen. g. 56. Durch Ortsstatuten kann für Alle, welche im Gemeindebezirke ein Gewerbe selbsiständig betreiben, für welches dort eine Innung besteht, mit Zustimmung der Innung die Verpflichtung festgesetzt werden, den Kranken-, Sterbeund Hülfskassen der Innungsgenossen, ingleichem den Wittwen= und Waisen-Unterstützungskassen derselben beizutreten. In solchen Fällen darf hinsichtlich der Beiträge und sonstigen Leistungen zu den erwähnten Kassen und der daraus zu gewährenden Unterstützungen zwischen den Innungsgenossen oder ihren Mägeherigen und andern Betheiligten kein Unterschied Statt sinden. Auch muß den nicht zu den Innungen gehörigen Betheiligten, durch statutarische Anordnungen für die einzelnen Kassenverbände, eine den Verhältnissen entsprechende Theilnahme an der Kassenverwaltung und an den Berathungen über die gemeinsamen Kassenangelegenheiten gesichert, und in gleicher Art wie den Innungsgenossen Gelegenheit gegeben werden, von den Ergebnissen der Kassenverwaltung Kenntniß zu nehmen. . 57. Durch Orksstatuten kann für Alle, welche am Orte gleiche oder verwandte Gewerbe selbstständig betreiben, die Verpflichtung festgesetzt werden, zur Beförderung solcher Einrichtungen, welche 1) die Unterbringung oder Unterstützung arbeitsuchender, erkrankter oder aus andern Gründen hülfsbedürftiger Gesellen oder Gehülfen, oder 2) die Fortbildung der Lehrlinge, Gesellen oder Gehülfen bezwecken, unter den von der Kommunalbehörde mit Genehmigung der Regierung festzustellenden Bedingungen zusammenzutreten und dazu Beiträge aus eigenen Mitteln zu entrichten. Diese Beiträge sind für alle Betheiligte nach gleichen Grundsätzen abzumessen. Als Gesammtbeitrag der selbstständigen Gewerbetreibenden zu den Kosten der unter 1. gedachten Einrichtungen darf ein höherer Betrag als die (I## 3102.) Hälfte — 106 — Haͤlfte desjenigen, welchen die mitbetheiligten Gesellen und Gehuͤlfen entrichten, nicht in Anspruch genommen werden. Auch kann den selbststaͤndigen Gewerbetreibenden durch die Ortsstatuten die Verpflichtung auferlegt werden, die Beitraͤge ihrer Gesellen und Gehuͤlfen den oben erwaͤhnten Einrichtungen, unter Vorbehalt der Anrechnung auf ie naͤchste Lohnzahlung, vorzuschießen. S. 58. Die Beslimmungen im §. 169. der Gewerbeordnung über die Regelun der Verhältnisse der selbstständigen Gewerbetreibenden zu ihren Gesellen un Lehrlingen, sowie über die Verpflichtung der Gesellen zum Beitritte zu den Gesellenkassen finden auch auf Fabrikarbeiter Anwendung. Außerdem kann durch Ortsstatuten für die Fabrikinhaber die Verpflichtung festgesetzt werden, sich bei den Unterstützungskassen der Fabrikarbeiker durch Belträge aus eigenen Mitteln bis zur Hälfte des Betrages, den die bei ihnen beschäftigten Arbeiter aufbringen, zu bekheiligen, auch die Beiträge der letzteren, unter Vorbehalt der Anrechnung auf die nächste Lohnzahlung, vorzuschießen. In den, von der Regierung zu genehmigenden Statuten der einzelnen Verbindungen und Kassen muß den Fabrikinhabern eine ihrer Stellung als Arbeitsgeber und der Höhe ihrer Beiträge entsprechende Theilnahme an der Kassenverwaltung eingeräumt werden. . 59. Alle Beiträge der Gesellen, Gehülfen und Fabrikarbeiter zu den in den #. 144. 169. der Gewerbeordnung und in den S#. 57. 58. der gegemwärtigen Vorordnung erwähnten Kassen und Einrichtungen, sowie die zu denselben von den selbstständigen Gewerberreibenden und von den Fabrikinhabern zu leistenden Beiträge und Vorschüsse können von den zur Zahlung Verpflichteten durch exekutivische Beitreibung im Verwaltungswege eingezogen werden. VI. Innungsgebühren und Abgaben. g. 60. Die Gebühren und Abgaben, welche bisher 1) bei der Aufnahme neuer Mitglieder in eine Innung von den Aufgenommenen und 2) bei der Aufnahme und Entlassung der Lehrlinge von diesen oder von den Lehrherren an verschiedene Kassen und andere Hebungsberechtigte zu entrichten waren, sind sofort einer Revision zu unterwerfen, und, soweit es noch nicht geschehen, nach den folgenden Bestimmungen zu regeln. g. 61. Zur Inmunggskasse dürfen 1) bei der Aufnahme neuer Mitglieder die bisherigen Aufnahme-Gebuͤhren, soweit — 107 — soweit solche den Satz von 5 Rthlr. nicht uͤbersteigen, bis nach erfolgter Revision der älteren Innungsstatuten C. 66. dieser Verordnung) fort erhoben, dagegen - 2) bei der Aufnahme und Entlassung der Lehrlinge neben der Erstattung der im F. 159. der Gewerbeordnung erwähnten baaren Auslagen keine Gebühren oder sonsiüge Zahlungen eingezogen werden. 5. 62. Weder für mitrelbare noch für unmittelbare Staaksbeamte dürfen bei den im §. 60. bezeichneten Verhandlungen Gebühren oder Abgaben erhoben werden. A. 63. Alle Zahlungen und Abgaben, welche bisher bei den im §. 60. gedachlen Veranlassungen an den Fiskus, an eine Gemeinde= oder eine Ortsarmenkasse zu entrichten waren, werden, soweit deren Aufhebung nicht bereits durch den Arrikel 40. der Verfassungsurkunde erfolgt ist, hierdurch aufgehoben, wogegen die dafür zu gewährenden Gegenleistungen wegfallen. Dasselbe gilt hinsichtlich der in jenen Fällen für andere Berechtigte (Kirchen, milde Stiftungen u. s. w.) erhobenen Zahlungen und Abgaben, soweir diese Berechtigte nichk nach S#. 64. 65. nachweisen, daß ihre Hebungsrechte auf besondern lastigen Erwerbstiteln beruhen. S. 64. Der Antrag auf Anelkenmung eines Hebungsrechts auf Grund eines. lästigen Erwerbstitels (§. 63.) muß bis zum Schlusse des Jahres 1849. bei der Regierung schriftlich angemeldet werden. Geschieht dies nicht, so geht der Berechtigte seines Hebungsrechts von selbst verlustig. S. 65. Den rechtzeitig angemeldeten Antrag auf Anerkennung des Hebungsrechts (&. 64.) hat die Regierung durch die Kommunalbehörde mil Zuziehung des Berechtigten und der betheiligten Innung erörtern zu lassen. Nach Vorlegung der abgeschlossenen Verhandlungen entscheidet das Plenum der Regierung durch ein, mit Gründen auszufertigendes Resolut darüber, ob und bis zu welchem Betrage der Berechtigte zur Forterhebung der Abgabe befugt ist. Gegen dieses Resolut steht binnen einer präklusivischen Frist von sechs Wochen nach Zustellung der Ausfertigung desselben sowohl dem Berechtigten wie der betheiligten Innung der Rekurs an das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbellen oder die Berufung auf rechtliches Gehör offen. Ergreift ein Theil den Rechtsweg, so ist auch der von dem andern Theile eingewendete Rekurs im Rechtswege zu erledigen. G. 66. Die Scatucen der dlteren Innungen sind nach Maaßgabe dieser Verord-— nung — 108 — nung t reoidiren und abzuändern: Die revidirten Entwürfe müssen binnen drei Monaten den Regierungen, behufs der Feststellung durch das Ministerium für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten, eingereicht werden. VII. Allgemeine Bestimmungen. S. 67. Ausländer sind zum Betriebe eines stehenden Gewerbes, soweit ihnen nicht die Erlaubniß dazu in Erwiederung der un Auslande den diesseitigen Gewerbetreibenden entgegenstehenden Beschränkungen überhaupt zu versagen ist, nur aus erheblichen Gründen zuzulassen. Ueber diese Gründe ist vor der Zulassung eines Ausländers jederzeit die Gemeinde des Ortes, wo das Gewerbe bütnsten werden soll, ingleichem die betheiligte Innung und der Gewerberath u hören. Dasselbe gilt, wenn von ausländischen Gewerbetreibenden die Naturalisation (S. 8. des Gesetzes vom 31. Dezember 1842., Gesetz-Sammlung 1843. Seite 15.) beamtragt wird. Die Bestimmungen dieses Paragraphen finden auf Angehörige deutscher Staaten nur so lange Anwemdung, als nicht für dieselben die gegenseitige Zulassung der Gewerbetreibenden zur Ansässigmachung und zum Gewerbeteräbe nach gleichen Grundsätzen geregelt ist. S. 68. Die polizeiliche Erlaubniß zum Handel mit gebrauchten Kleidern oder Betten, mit gebrauchter Wäsche oder mit altem Mectallgeräth, zum Betriebe des Pfandleihgewerbes, zur gewerbsmäßigen Vermittelung von Geschäften oder zur Uebernahme von Aufträgen, namentlich zur Abfassung schriftlicher Aufsätze für Andere, sowie zum Gewerbe der Lohnlakaien und anderer Personen, welche auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder in Wirthshäusern ihre Dienste anbieten (P. 49. der Gew. Ordn.), ist zu versagen, wenn die darüber zu vernehmende Kommunalbehörde nach Anhörung der Gemeindevertreter die Nützlichkeit und das Bedürfniß des beabsichtigten Gewerbebetriebes nach den örtlichen Verhäaltnissen nicht anerkennt. E Oeffentliche Versteigerungen neuer Handwerkerwaaren duͤrfen, soweit sie nicht im Wege der Exekution, oder im Auftrage eines Gerichtes oder einer anderen oͤffentlichen Behörde erfolgen, nur mit besonderer Genehmigung der Kommnnalbehörde des Versteigerungsortes Statt finden. S. 70. Wo nach der bisherigen Ortsgewohnheit gewisse Handwerkerwaaren, welche nicht zu den Gegensiänden des einem Jeden freigegebenen Wochenmarktverkehrs gehören (PC. 78. der Gew.-Ordn.), nur von Bewohnern des Marktortes auf dem Wochenmarkte verkauft werden durften, kann die Regierung, nach Anhörung des Gewerberathes, den einheimischen Verkaufern die Fortsegzung e — 109 — des herkoͤmmlichen Wochenmarktverkehrs mit jenen Handwerkerwaaren gestatten, ohne auswärtige Verkäufer derselben Waaren auf dem Wochenmarkte zuzulassen (GG. 75. der Gewerbe-Ordnung). S. 71. Einrichtungen, nach welchen der Einkauf von Lebensmitteln auf Wochenmärkten einzelnen Klassen von Käufern nicht während der ganzen Dauer des Marktes, sondern nur während einer gewissen Zeit gestattet wird, dürfen auch an Orten, wo solche noch nicht bestehen (G. 79. der Gew.-Ordn.), nach Maaßgabe des örtlichen Bedürfnisses mit Genehmigung der Regierung eingeführr werden. . 72. Die Ortspolizei-Obrigkeit ist ermächtigt, die Bäcker und die Verkäufer von Backwaaren anzuhalten, die Preise und das Gewicht ihrer verschiedenen Backwaaren für gewisse von ihr 91 bestimmende Zeiträume durch einen von außen sichtbaren Anschlag am Verkaufslokale zur Kenntniß des Publikums zu bringen. Dieser Auschlag ist kostenfrei mit dem polizeilichen Stempel zu versehen und täglich während der Verkaufszeit auszuhängen. Ueberschreitungen der erwähnten Taxen werden nach F. 186. der Gewerbe-Ordnung bestraft. i“ Wo der Verkauf von Backwaaren nur nach polizeilich festgestellten oder von den Bäckern und Verkäufern an ihren Verkaufslokalen angeschlagenen Taxen erlaubt ist, kann die Ortspolizei-Obrigkeit die Bäcker und Verkäufer zugleich anhalten, im Verkaufslokale eine Waage mit den erforderlichen geaichlen Gewichten aufzustellen und die Benutzung derselben zum Nachwiegen der verkauften Backwaaren zu gestatten. VIII. Strafbestimmungen. g. 74. Wer den Verbotsbestimmungen der 8##. 23. 25. 31. 32. 33. 47. 69. zuwiderhandelt, oder zu ihrer Umgehung durch Leihung seines Namens mitwirkt, ist mit Geldbuße bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten zu bestrafen. Im Wiederholungsfalle kann außerdem auf Verlust der Befugniß zum selbsiständigen Betriebe des Gewerbes erkannt werden. " Dieselbe Strafbestimmung gilt für die Uebertretung der nach §F. 26. von der Regierung oder von dem Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten oder nach 9G#. 29. 34. durch Ortsstatuten getroffenen Festsetzungen. K. 75. Uebertretungen der 90. 50. bis 52. werden mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Thalern und im Falte des Unvermögens mit verhältnißmäßiger Gefängnißstrafe bestraft. Im Wiederholungsfalle wird die Strafe verdoppelt. Jahrgang 1849. (Dr. 3102—3108.) 15 Die — 110 — Die Geldbußen fließen derjenigen Kasse zu, welcher die im §. 55. erwaͤhnten Forderungen nach den dort ertheilten Vorschriften zufallen. Jede rechtskraͤftige Verurtheilung wird auf Kosten des Verurtheilten durch das Amtsblatt und andere öffentliche Blätter derjenigen Kreise, in welchen derselbe und der betheiligte Arbeiter ihren Wohnsitz haben, bekannt gemacht. g. 76. Die Verhaͤltnisse der zur Beschaffung militairischer Beduͤrfnisse bestimmten Werkstaͤtten und Fabriken der Militairverwaltung, der Arbeiten in oͤffentlichen Anstalten und der öffentlichen Bauten, mit Einschluß der Festungsbauhöfe, bleiben der besonderen Regelung vorbehalten; die Beskimmungen der gegenwärtigen Verordnung sinden auf dieselben keine Amwendung. g. 77. Alle der gegenwärtigen Verordnung entgegenstehenden allgemeinen und besonderen Besiimmungen werden hierdurch außer. Kraft gesetzt. Urkundlich unter Unserer Höchsieigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenbung, den 9. Februar 1849. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Gr. v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. Rintelen. v. d. Heydt. Für den Finanzminister: Kühne. Gr. v. Bülow. (Nr. 3103.) Verordnung über die Eniichtung von Gewerbegerichten. Vom p. Februar 1849. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. verordnen auf den Antrag Unseres Staatsministeriums und auf Grund des Artikels 105. der Verfassungsurkunde für den Umfang Unserer Monarchie, mit Ausschluß des Bezirks des Appellations-Gerichtshofes zu Köln, für welchen eine Revision der bestehenden Gesetzgebung vorbehalten wird, was folgt: Erster Abschnitt. Errichtung und Bestimmung der Gewerbegerichte. K. 1. Für jeden Ort oder Bezirk, wo wegen eines erheblichen gewerblichen Berkehrs ein Bedürfniß zu einem Gewerbegerichte obwaltek, soll, auf den Antrag von Gewerbetreibenden, nach Anhörung der gewerblichen und aßafeer en — 111 — schen Korporationen und der Gemeindevertreter) ein solches Gericht, nach Einholung Unserer besondern Genehmigung, errichtet werden. §. 2. Das Gewerbegericht erledigt im Wege der gütlichen Vermittelung, oder nöthigenfalls durch Erkenntuß die Streitigkeiten der selbstständigen Gewerbetreibenden mit ihren Gesellen, Gehülfen und Lehrlingen, ingleichem die Streitigkeiren derjenigen, welche Rohstoffe oder Halbfabrikate zu Waaren für den Handel verarbeiten lassen (Fabrikinhaber, Faktoren, Ausgeber, Verleger), mit den von ihnen beschäftigten Werkführern und Fabrikarbeitern, sowie ihren Fabriklehrlingen und Fabrikgehülfen, soweit der Streit auf den Antrikt oder die Auflösung des Arbeits= oder Lehrverhältnisses, auf die gegenseitigen Leistungen während der Dauer desselben, oder auf solche Ansprüche sich beziehr, welche aus dem Arbeits= oder Lehrverhällnisse herrühren. . Als Fabrikarbeiter sind nicht blos diejenigen anzusehen, welche in der Betriebsstätte beschäftigt werden, sondern auch diejenigen, welche außerhalb der Betriebsstätte mit eigenen oder fremden Werkzeugen, mit oder ohne Verwendung von Zuthaten die ihnen von Fabrikinhabern, Fakkoren, Ausgebern oder Verlegern gegebenen Rohstoffe oder Halbfabrikare zur Herstellung von Waaren für das Geschäft derselben gegen Bezahlung verarbeiten. S. 3. Der Gerichtsbarkeit des Gewerbegerichtes sind alle im §. 2. bezeichnete Personen unterworfen, welche: a) innerhalb des Gerichksbezirks eine Betriebs= oder Werkflatt besitzen, oder b) innerhalb desselben Bezirks als Faktoren, Ausgeber oder Verleger ihr Gewerbe ausuͤben, oder c) fuͤr solche Betriebs- oder Werkstaͤtten oder für solche Faktoren, Ausgeber oder Verleger arbeiten, anch wenn sie außerhalb des Gerichtsbezirks wohnen. K. 1. Die Mitglieder des Gewerbegerichtes sind zu einem Theile aus der Klasse der selbsiständigen Handwerker, der Fabrikinhaber, Faktoren, Ausgeber oder Verleger (Arbeitgeber), und zum anderen Theile aus der Klasse der Gesellen, Gehülfen, Werkführer und Fabrikarbeiter (Arbeitnehmer), auf vier Jahre, von den im Gerichtsbezirke wohnenden Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu wählen. Ihre Zahl soll nach dem Umfange und nach den gewerblichen Verhältnissen des Gerichtsbezirks auf fünf, neun, dreizehn oder siebzehn festgesetzt werden. Im ersten Falle soll das= Gewerbegericht bestehen: aus drei Mitgliedern aus der Klasse der Arbeitgeber und zwei Mitgliedern aus der Klkasse der Arbeitnehmer; ç im zweiten Falle aus fünf Mitgliedern aus der Klasse der Arbeitgeber und vier Michlirden aus der Klasse der Arbeimehmer; (Nr. 3103.) im — 112 — im dritten Falle aus sieben Mitgliedern aus der Klasse der Arbeitgeber und sechs Mitgliedern aus der Klasse der Arbeitnehmer; im vierten Falle aus neun Mitgliedern aus der Klasse der Arbeitgeber und acht Mitgliedern aus der Klasse der Arbeitnehmer. Der besondern Verordnung über die Einsetzung der einzelnen Gewerbegerichte bleibt überlassen, nach den örtlichen Verhältnissen zu bestimmen, in welchem Verhältniß innerhalb der Klasse der Arbeitgeber die Fabrikinhaber und selbsiständigen Handwerker und innerhalb der Klasse der Arbeitnehmer die Gehülfen, Gesellen und Fabrikarbeiter ihre Vertretung finden sollen. K. 5. Für jedes Mitglied wird aus der Klasse, welcher dasselbe angehört, ein Stellvertreter gewäahlk, welcher, wenn das Mitglied vor dem Ablaufe seiner Amtzzeit ausscheidet, oder zeitweise an der Ausübung des Amtes verhindert wird, für die noch übrige Dauer der Amtzzeit oder für die Dauer der Verhinderung eintritt Ist ein Stellvertreter an der Ausübung des Amtes verhindert, so wird einer der übrigen Stelloertreter und zwar zunächst aus derselben Klasse vom Vorsitzenden des Gewerbegerichtes einberufen. g. 6. Berechtigt zur Theilnahme an der Wahl der Mitglieder und Stellvertreter sind alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer, welche das vier und zwanzigste Lebensjahr zuruͤckgelegt haben und seit mindestens sechs Monaten im Bezirke des Gewerbegerichts wohnen oder in Arbeit stehen, mit Ausnahme derjenigen: 1) welche sich nicht im Vollgenusse der bürgerlichen Rechte befinden, 2) * in Konkurs sich befinden oder sich fuͤr zahlungsunfaͤhig erklaͤrt aben, 3) welche durch einen Beschluß der kaufmaͤnnischen Korporation oder der Handelskammer von deren Mitgliedschaft ausgeschlossen sind, 4) welche die kaufmännischen Rechte durch ein rechtskräftiges Erkenntniß verloren haben, 5) welche wegen Ablohnung der Fabrikarbeiter mit Waaren (§98.# 50. u. flg. der Verordnung vom 9. Februar d. J.) bestraft worden sind. v. 7. Waͤhlbar sind alle Wahlberechtigten, welche das dreißigste Lebensjahr zuruͤckgelegt haben und ihr Gewerbe seit fuͤnf Jahren betreiben. Personen, welche im zweiten Grade mit einander verwandt oder verschwägert, oder welche Gesellschafter desselben Handels-, Fabriken= oder Handwewhegeschee sind, können nicht zu gleicher Zeit Mitglieder des Gewerbegerichts sein. Die Mitglieder des Gewerbegerichts für die Klasse der Arbeitgeber sind von den Arbeitgebern und die Mitglieder für die Klasse der Arbeitnehmer von den Arbeitnehmern zu wählen. Glauben die wahlberechtigten Arbeitnehmer in ihrer Klasse keine ausreichende Zahl befähigter Mitglieder, welche die Bedingungen der Wählbarkeit el- — 113 — erfüllen, zu finden, so sind die Arbeitnehmer befugt, ihre Vertreter aus der Klasse der Arbeitgeber zu wählen. S. 8. Zur Leitung der Wahlen ernennt die Regierung einen Komnmissarius oder, wenn die Eintheilung des Gerichtsbezirks in mehrere Wahlbezirke erforderlich ist, mehrere Kommissarien. Jeder Kommissarius beruft durch eine vierzehn Tage vor dem anberaumten Wahltermine zu erlassende Bekanntmachung die Wahlberechtigten zur Wahlversammlung. .9 In jeder Gemeinde des Wahlbezirks soll die Kommunalbehoͤrde ein Verzeichniß der am Orte wohnenden Wahlberechtigten aufstellen und mit Berücksichtigung der Ab= und Zugänge fortführen. Oasselbe ist, wenn eine Wahl ubgehalten werden soll, sofort nach erfolgter Bekanntmachung des Wahltermins acht Tage lang zur Einsicht der Gewerbetreibenden auszulegen. Während dieser Frist können die im Verzeichnisse übergangenen Wahiberecheigten auf nachträgliche Einschreibung ihrer Namen antragen. Ueber die Zulässigkeit eines solchen Antrages entscheidet die Kommunalbehörde mit Vorbehalt des Rekurses an die Regierung. Durch die Einlegung des Rekurses wird die Feststellung des Verzeichnisses, welches nach Ablauf der erwähnten achttägigen Frist zu schließen und dem Kommissarius zuzustellen ist, nicht aufgehalten. §. 10. Nur die in den Verzeichnissen der Kommunalbehörden (6. 9.) eingeschriebenen Wahlberechtigten werden bei der Wahlversammlung zugelassen. Abwesende können von ihrem Stimmrechte keinen Gebrauch machen. Nach Eröffnung der Wahlversammlung ernennt der Kommissarius zwei Stimmensammler und einen Schriftführer. d Wahl erfolgt durch Stimmzettel nach absoluter Stimmenmehrheit. Wird bei einer Abstimmung keine absolute Stimmeumehrheit erlangt, so sind diejenigen beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben, zur engeren Wahl zu bringen. Im Fall der Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Das Wahlprotokoll ist von dem Kommissarius, den Stimmensammlern und dem Schriftführer zu unterzeichnen und der Regierung einzureichen, welche die Wahlen, wenn dabei vorschriftsmäßig verfahren, und wenn die vorgeschriebene Befähigung der Gewählten (#. 7.) außer Zweifel ist, bestätigt. Für diejenigen Wahlen, welchen die Bestätigung versagt wird, ist eine neue Wahlversammlung anzuberaumen. Ueber Beschwerden gegen die Anordnungen der Regierung entscheidet das Ministerium für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten. Mit Gegenständen, welche nicht unmittelbar auf das Wahlgeschäft Bezug haben, darf sich die Versammlung nicht beschäftigen. S. 11. Die bei der Einsetzung des Gewerbegerichtes ernannten Mitglieder und (N., 310 .) Stell- — 114 — Sitclierseer3 werden durch einen, Kommissarius der Regierung vereidigt und. eingeführt. Von den Mitgliedern scheiden am Ende des zweiten Jahres aus: à) wenn das Gewerbegericht fünf Mitglieder hat, Ein Mitglied aus der Fe der Arbeitgeber und Ein Mitglied aus der Klasse der Arbeitnehmer; h) wenn das Gericht neun Mitglieder hat, zwei Mitglieder aus der Klasse der Arbeitgeber und zwei Mikglieder aus der Klasse der Arbeilnehmer; c) wenn das Gewerbegericht dreigehn Mitglieder hat, drei Mitglieder aus der Klasse der Arbeitgeber und drei Mitglieder aus der Klasse der Arbeitnehmer; d) wenn das Gericht siebzehn Mitglieder hat, vier Mitglieder aus der Kae der Arbeitgeber und vier Mitglieder aus der Klasse der Arbeitnehmer. Unter den zu derselben Klasse gehörenden Mitgliedern werden die jenigen, welche zuerst ausscheiden, durch das Loos bestimmt. Mit jedem austretenden Mitgliede scheidet zugleich dessen Stellverkre-=ter aus. . 12. Vor dem Ausscheiden der im F. 11. bezeichneten Mitglieder und Stellvertreter und spater alle zwei Jahre, vor dem Ausscheiden derjenigen, deren vierjährige Wahlzeit abläuft, sind die zur Wiederbesetzung ihrer Stellen erforderlichen Wahlen nach den Bestimmungen in den W. 8. 9. 10. abzuhalten und zꝛ pruͤfen. Nach erfolgter Besläligung dieser Wahlen werden die Gewählten urch den Vorsitzenden des Gewerbegerichts vereidigt und eingeführt. Die ausscheidenden Mitglieder können wieder gewählrt werden, doch sind sie in den erstem zwei Jahren die Wahl anzunehmen nicht verpflichtet. K. 13. Die Mitglieder des Gewerbegerichts verwalten ihr Amt unentgeltlich; sedoch kann den Mitgliedern aus der Klasse der Arbeitnehmer eine, im Regulativ fesizusetzende Enrschadigung gewährt werden. Die Suspension der Mitglieder des Gewerbegerichtsvom Amte und die Entfernung aus demselben erfolgt in denjenigen Fällen, in welchen sie bei anderen richterlichen Beamten Statt sindet, nach dem für deren Suspension und Apntsentsetzung vorgeschriebenen Verfahren. Außerdem trin die Suspension und Amtsentsetzung ein, wenn ein Mitglied des Gewerbegerichts oder ein Stellvertreter aus einem der im F. ö. zu-1. 2. ZJ. 4. 3. erwähnten Gründe die Befähigung zur Theilnahme an der-Wahl der Mitglieder verliert. In den ebengedachten Fällen ist der Vorsitzende des Gewerbegerichtes besugt, dem Betheiligten die Ausübung des Amtes vorläusig zu untersagen, er muß aber hierüber sofort an das Appellationsgericht des Bezirks Berlcht ersiatten, welches die Suspenston zu. besläligen oder aufzuheben hat. S. 14. Nach. der Einsetzung des Gewerbegerichtes wählen die Mitglieder, nach ab- — 115 — absoluter Stimmenmehrhelt, aus der Klasse der Abbeitgeber einen Borsitzenden und für dessen Geschäftsführung in Verhinderungsfällen, einen Stellvertreter, auf zwei Jahre. Die Natnen der Gewählten sind der Regierung und dem Appellationsgerichte des Bezirks anzuzeigen. Bei der Ermenerung jener Wahl, welche von zwei zu zwei Jahren nach der jedesmaligen Ergänzung detz Gewerbegerichtes (G. 12.) erfolgt, sind die früher Gewählten, sofern sie noch zu den Mitgliedern des Gewerbegerichts gehören, wieder wählbar. S. 15. Das Gewerbegericht wählt nach absoluter Stimmenmehrheit einen Gerichtsschreiber, welcher die Akruariarsprüfung bestanden haben muß, und einen Gerichtsboten, welcher zugleich die Geschäfte des Exekurors versieht. Diese Wahlen sind bei nachgewiesener Befähigung der Gewählten von der Regierung zu bestatigen. Ihre Vereidigung erfolgl durch den Vorsitzenden des Gewerbegerichtes. Die ihnen zu gewährenden Besoldungen sind vom Gewerbegerichte vorzuschlagen und von der Regierung festzusetzen. K. 16. Die Beschaffung und Unterhaltüng der für das Gewerbegericht nöthigen Geschäftsräume liegt den Gemeinden ob, für welche das Gericht errichtet wird; diese haben auch die Kosten der ersten Einrichtung des Gerichts zu bestreiten. Wo Staatsgebäude entbehrliche und für das Gewerbegericht geeignete Raumlichkeiten darbielen, werden diese dem Gewerbegericht überwiesen werden. Die Kosten für die laufende Geschäftsführung mit Einschluß der Besoldungen des Gerichtsschreibers und des Gerichtsboten werden aus den eingehenden Gebühren und Strafgeldern und, soweit diese nicht ausreichen, durch Beiträge der Gewerbetreibenden des Gerichtsbezirks gedeckt. Die erforderlichen Beitraͤge sind vom Gewerbegericht mit Genehmigung der Regierung nach den von dieser letzteren festgestellten Vertheilungsgrundsätzen auszuschreiben. Ihre Einziehung erfolgt nöthigenfalls durch Erxekution im Verwalkungswege. Zweiter Abschnitt. Verfahren vor dem Vergleichsausschusse. K. 17. « Wer einen Anspruch bei dem Gewerbegericht geltend machen will, hat denselben schriftlich oder bei dem Gerichtsschreiber zu Protokoll mit Angabe des Namens und Wohnortes des in Anspruch Genommenen, des Klagegrundes und des bestimmt zu stellenden Antrags anzumelden. Der Gerichtsschreiber ladet unter Miltheilung der Angaben des Klägers den Verklagten schriftlich vor den Vergleichsausschuß und benachrichtigt den Antragsteller von dem anberaumten Termine. . 14 . 18. Den Vergleichsausschuß bilden zwei Mitglieder des Gewerbegerichts, von welchen Einer zur Klasse der Arbeitgeber, der Andere zur Klasse der Arbeitnehmer gehoͤren muß. c#ez 3103.) Der — 116 — Der Gerichtsschreiber verzeichnet die bei dem Vergleichsausschusse vorkommenden Geschäfte mit kurzer Angabe der Streitgegensiände in einem Protokollbuche. Das jedesmalige Protokoll wird nach dem Schlusse der Verhandlungen von den beiden Mitgliedern des Ausschusses und von dem Gerichtsschreiber vollzogen. – 16 . 19. Erscheint der vor den Vergleichsausschuß geladene Verklagte nicht zur festgesetzten Stunde, so wird sein Ausbleiben in dem Protokollbuche bemerkt und auf den Antrag des Klaͤgers eine Vorladung vor das Gewerbegericht erlassen. 4 Bleibt der Antragsteller aus, so wird sein Antrag für zurückgenommen erachtet. S. 20. Den erschienenen Parteien hat der Ausschuß nach ihrer Bernehmung Vorschlage zur gütlichen Beilegung des Streikts zu machen. Es bleibt ihm überlassen, nach Maaßgabe der zur Stelle gebrachten Beweismittel zu seiner Information Beweis zu erheben; er ist jedoch nicht befugk, Zeugen oder Sachverständige eidlich zu vernehmen oder Eide aufzuerlegen. g. 21. Kommt uͤber den ganzen Streitgegenstand oder auch nur uͤber einen Theil desselben ein Vergleich zu Stande, so wird derselbe in dem Protokollbuche niedergeschrieben. Die Parteien haben diesen Vermerk zu vollziehen und erhalten auf Verlangen Ausfertigung der Verhandlung. Auf Prund eines vor dem Vergleichsausschusse abgeschlossenen Vergleichs kann die Vollsireckung der Exekution erfolgen. S. 22. Soweit keine Vereinbarung zu Stande kommt, wird der fruchtlose Ausfall der Verleicheverhandlungen im Protokollbuche verzeichnet und, auf den Antrag des Klägers, die Sache sofort an das Gewerbegericht verwiesen. Es können in diesem Falle die Parteien unter der im §F. 27. Nr. 1. und F. 28. Nr. Z. enthaltenen Verwarnung zur Verhandlung der Sache vor dem Gewerbegericht mündlich bestellt werden, ohne daß es einer schriftlichen Vorladung bedarf. * Erscheinen beide Theile ohne vorangegangene Vorladung vor dem Ausschusse, damit dieser ihren Streit vermirtele, so wird über den Gegensiand desselben und über den Amrag ein Vermerk im Protokollbuche gemacht und im Uebrigen nach den W#. 20. 21. 22. verfahren. g. 24. Die Kosten des Verfahrens vor dem Vergleichsausschusse fallen, wenn uͤber den Anspruch des Klaͤgers ein Vergleich zu Stande kommt, welcher den Kostenpunkt nicht erledigt, jedem von beiden Theilen zur Hälfte zur bag. . ommt — 117 — Kommt es zwischen den vor dem Vergleichsausschusse erschienenen Parteien zu keinem Vrrgleche, so fallen die Kosten des Verfahrens demjenigen zur Last, welchem die Kosten des späteren gerichtlichen Verfahrens von dem Gewerbegerichte auferlegt werden. . Wird die Verweisung der Klage an das Gewerbegericht vom Klaͤger nicht beantragt, oder ist der Antrag des Klägers für zurückgenommen anzusehen (I. 19.), so trägt der Kläger die entstandenen Koslen. g. 25. Für Screitigkeiten von Innungsgenossen mit ihren Gehülfen, Gesellen und Lehrlingen tritt das Vergleichsverfahren vor einem Wergleichsausschusse der Innung an die Stelle des im 9. 17. u. flg. erwähnten Verfahrens. Auf Grund eines vor dem Vergleichsausschusse der Innung abgeschlossenen Vergleichs kann die WVollstreckung der Exekution erfolgen. Dritter Abschnitt. Verfahren vor dem Gewerbegerichte. §. 20. Die zur Entscheidung des Gewerbegerichts gelangenden Streitigkeiten werden vor dem versammelten Gerichte verhandelt. Der Gerichtsschreiber besorgt die Vorladungen zu diesem Verfahren. Ueber die vor dem Gewerbegerichte zur Verhandlung kommenden Angelegenheiten führt derselbe ein fortlaufendes Sitzungsprotokoll. Das Sitzungsprotokoll wird von dem Vorsitzenden und dem Gerichtsschreiber vollzogen. K. 27. Die Vorladung des Verklagten zur Klagebeantwortung und zur weitern Verhandlung muß emthalten: 1) die genaue Bezeichnung des Rechtsanspruches mit Anführung des Namens, des Wehnonkes und des Gewerbes beider Theile; 2) die abschriftliche Mittheilung der Klage und ihrer Beilagen; 3) die Aufforderung, in dem nach Tag und Stunde bestimmten Termine in Person, oder im Falle der Abwesenheit oder Krankheit durch einen, nach den Bestimmungen im F. 50. zulässigen und mit schriftlicher Vollmacht versehenen Bevollmächrigten die Klage bollständig zu beantworten, die zur Begründung der Einwendungen bestimmten Beweiemittel anzugeben und die vorzulegenden Urkunden im Original oder in Abschrift mitzubringen; 4) die Bedeutung, daß, wenn der vorstehenden Aufoorderunz nicht genügt werde, auf den Antrag des erschienenen Klägers die in der Klage angefähmten Thatsachen zugestanden, und die vom Kläger beigebrachten rkunden für anerkannt würden erachtet, und, was den Rechten nach daraus folge, in dem abzufassenden Kontumazialbescheide werde festgesetzt werden. « - · Sssksmgtm.(sk.sm.) 16 . 28. — 118 — K. 28. Die Vorladung des Klägers muß enthalten: 1) die Benachrichligung von dem anberaumten Termine; 2) die Aufforderung, zur fesigesetzten Stunde in Person oder im Falle der Abwesenheit oder Krantheln durch einen nach F. 50. zulässigen und mir schriftlicher Bollmacht versehenen Bevollmächtigten zu erscheinen; 3) die Bedeutung, daß, wenn Kläger nicht erscheine oder sein Bevollmächtigker den Bestimmungen im P. 50. nicht genüge, die Akten auf seine Kosten würden zurückgelegt werden. K. 29. Nach den in den Vorladungen gestellten Verwarnungen wird verfahren, wenn der eine oder der andere Theil in dem anberaumten Termine ausbleibt. Hat das Gewerbegericht aus eigener Wissenschaft oder durch eine Vorsiellung der Verwandten, Nachbarn oder Freunde des Verklagten davon Kenntniß, daß derselbe durch Abwesenheit, schwere Krankheit oder andere erhebliche Gründe verhindert sei, in dem anberaumten Termine zu erscheinen, so kann durch einen Beschluß des Gerichts die Abfassung des Kontumazialbescheides abgelehnt und ein neuer Termin zur Klagebeantworkung angesetzt werden. Wenn keiner von beiden Theilen erscheint, werden die Aklen auf Kosten des Klägers zurückgelegt. I Sind beide Theile erschienen, so hat der Verklagre die Klage zu beantworten und seine Einwendungen anzubringen. Nach Anhörung des Klägers über diese Einwendungen sind beiden Theilen Vorschläge zur gütlichen Beilegung des Streites zu machen. Kommt ein Vergleich zu Stande, so wird die darüber aufzunehmende Verhandlung von den Betheiligten vollzogen. Oieselben erhalten auf Verlangen Ausferkigungen der Verhandlung. S. 31. Ergiebt sich aus den Erklärungen der Parteien, daß es für die Entscheidung des Rechtsstreites auf besondere gewerbliche Kennmmisse ankommt, so ist das Gericht befugt, zu seiner Informarion noch andere Sachverständige zuzuziehen und zu vernehmen, oder die Parteien vor eines der Mitglieder oder vor einen der Stellvertreter, welcher dazu vermöge seines Gewerbes geeignet erscheint, zu verweisen, um ihnen Vergleichsvorschldge zu machen, und im Falle solche nicht angenommen werden sollten, einen gutachtlichen Bericht über den Screitgegenstand zu erstarten. K. 32. Ueber die zur Enrscheidung der Sache erforderliche Beweisaufnahme hat das Gericht, nachdem die Parteien über ihre elwaigen Einwendungen gegen die vorgeschlagenen Zeugen und sonstigen Beweismirtel gehört worden, Beschluß zu fassen. Sind die Beweismittel zur Stelle, so kann der Beweis sofort aufgenommen und das Urtheil gesprochen werden. Im entgegengesetzten Falle werden die Parteien, wenn sie anwesend sud Mund- — 119 — muͤndlich, wenn sie bereits entlassen sind, schriftlich zu dem Termine, in welchem die Beweisaufnahme erfolgen soll, mit der Verwarnung vorgeladen, daß im Falle ihres Ausbleibens in dem anberaumten Termine mit der Beweisaufnahme werde verfahren werden. g. 33. Die Vernehmung der Zeugen erfolgt durch den Vorsitzenden vor versammeltem Gewerbegericht. , Die Zeugen haben ihren Namen, ihren Stand oder ihr Gewerbe, ihr Alter und ihren Wohnort anzugeben und zu erklaͤren, ob und in welchem Grade sie mit den Parteien verwandt oder verschwägert sind, und ob sie zu denselben in Dienst= oder sonstigen naheren Verhältnissen stehen. Bei der Aufnahme des Zeugenbeweises kann der Vorsitzende an die Zeugen auch über andere als die zum Beweise gestellten Thatsachen zur Aufklärung des Sachverhältnisses geeignete Fragen richten. Die Parteien dürfen die Zeugen nicht unterbrechen. Hält das Gericht ihre Gegenwart bei der Zeugenvernehmung nicht für angemessen, so müssen sie während derselben abtreten. g. 34. In Sachen, bei welchen die Appellation zulaͤssig ist, muß die Zeugenaussage vollstaͤndig niedergeschrieben und dem vernommenen Zeugen vorgelesen werden. Der Zeuge hat die aufgenommene Verhandlung, nachdem sie von ihm. genehmigt oder nach seinen nachtraͤglichen Erinnerungen berichtigt worden, zu unterschreiben oder, wenn er des Schreibens unkundig ist, zu unterzeichnen, und sodann vor dem versammelten Gericht zu beschwoͤren. In Sachen, wo die Appellation nicht zulaͤssig ist, genuͤgt es, wenn der Inhalt der Zeugenaussage in seinen wesentlichen Punkten bei Registrirung des Hergangs der Verhandlung kurz angegeben wird. Die Abnahme des Zeugeneides erfolgt durch den Vorsitzenden und ist in dem Sitzungsprotokolle zu vermerken. K. 35. Sind die Zeugen durch Krankheit am Erscheinen vor Gericht verhindert, so erfolgt ihre vollständige und eidliche Vernehmung durch einen Kommissarius des Gewerbegerichts mit Zuziehung des Gerichtsschreibers; wohnen die Zeugen entfernt vom Sitze des Gewerbegerichts., so ist das Ortsgericht um Vernehmung derselben zu requiriren. S. 30. Der Beweis durch Augenschein wird von einem oder von mehreren Mitgliedern des Gewerbegerichtes in Begleitung des Gerichtsschreibers aufgenommen, welcher den Befund zu Protokoll nimmt. DOas Protokoll wird von den Kommissarien und dem Gerichtsschreiber vollzogen. « ENFZOHU 10“ 5. 37. — 120 — §. 37. Soll nach dem Beschlusse des Gerichtes eine Partei einen von dem Gegner angetragenen oder zurückgeschobenen Eid leisten, so wird der Vorladung C#. 32.) desjenigen, welcher den Eid zu leisten hat, die Verwarnung eigefügt: 8 an im Falle seines Ausbleibens in dem Schwörungstermine angenommen werde, er könne oder wolle nicht schwören, und daß hiernach das Weitere in dem Erkenntnisse werde festgesetzt werden. Bei der Aufnahme des Beweises durch den Eid ist wie bei der Abnahme der Zeugeneide zu verfahren. F. 38. Das Gericht erkennt sofort nach erfolgter Beweisaufnahme in derselben Sitzung. Ausnahmsweise darf die Entscheidung wegen Weitläufigkeit der Sache bis zu einer spätern Sitzung innerhalb der nächsten acht Tage ausgesetzt werden. Die Kosten des Verfahrens sind in dem Erkenntnisse demjenigen zur Last zu legen, welcher in der Hauptsache unterliegt. Hat der Klager mehr geforderr, als ihm zuerkannt wird, so sind die Kosten von beiden Theilen, nach einem billigen, dem Ergebnisse des Rechtsstreires entsprechenden Verhältnisse zu tragen. Sämmtliche Kosten können dem in der Hauptsache Obssegenden auferlegt werden, wenn dieser die Annahme eines ihm mit Zustimmung des Gegners vorgeschlagenen Vergleiches abgelehnt hat, demnächst aber durch das Erkenntniß nur soviel oder weniger, als ihm im Wege des Vergleichs angeboten worden, erstreitet. Das Erkenntniß ist mit Beifügung der Gründe in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen. Eine Ausfertigung desselben muß jedem von beiden Theilen nach den Bestimmungen im F. 47. zugestellt werden. Vierter Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Vergleichs-Ausschusse und vor dem Gewerbegerichte. g. 39. Die Ordnung der Sitzungen und der Geschaͤftsfuͤhrung bei dem Vergleichsausschusse und bei dem Gewerbegerichte soll durch ein Regulativ bestimmt werden, welches von dem Gewerbegerichte zu entwerfen und der Regierung zur Genehmigung einzureichen ist. K. 40. Die Sitzungen des Gewerbegerichtes sind öffentlich. Sämmtliche bei der verhandelten Angelegenheit nicht betheiligte Personen müssen sich jedoch entfernen, sobald dies vom Vorsitzenden nach dem Beschlusse des Gerichtes angeordnet wird. # 4 — 121 — 4 K. 41. Bei den Verhandlungen vor dem Vergleichsausschusse und vor dem Gewerbegerichte haben sich die Betheiligten in den Schranken der Mäzigung und der schuldigen Achtung zu halten, und in gleicher Art haben alle übrige Anwesende jede Stôörung der Verhandlungen zu vermeiden. Diejenigen, welche hiergegen verstoßen, 90 von dem Vorsitzenden an ihre Pflicht zu erinnern, und wenn diese Ermahnung erfolglos bleibt, isi der Vorsitzende befugt, die Entfernung des Ruhestbrers zu veranlassen. Bei den Verhandlungen vor dem Verleichsausschusse hat das der Klasse der Arbeitgeber angehörende Mitglied die efugnisse des Vorsitzenden. 4 . 42. Wer durch beleidigende Aeußerungen oder Handlungen die Ordnung während der Verhandlungen vor dem Gewerbegerichte oder dem Vergleichsausschusse verletzt, kann durch einen Beschluß des Gewerbegerichts oder des Vergleichsausschusses mit Geldbuße bis zu fünf Thalern oder mit Gefängniß bis zu vier und zwanzig Stunden bestraft werden. Gegen diesen Beschluß ist kein Rechtsmittel zulaässig. Die festgesetzten Geldstrafen sind zur Gebührenkasse des Gewerbegerichtes einzuziehen. K. 43. Zur Gültigkeit der Urtheile und Beschlüsse des Gewerbegerichtes ist, je nachdem das Gericht aus fünf, neun, dreizehn oder siebzehn Mitgliedern besteht, die Anwesenheit von mindestens drei, fünf, sieben oder neun Mitgliedern erforderlich. Die Entscheidungen und Beschlüsse werden nach einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Im Falle der Stimmengleichheit emscheidet die Stimme des Vorsttzenden. 4 S. 44. Die Urschriften der Erkenntnisse und Beschluͤsse sind von dem Vorsitzenden und vom Gerichtsschreiber, alle Ausfertigungen aber von Letzterem allein zu unterzeichnen. K. 45. Die Mitglieder des Gewerbegerichtes sind verpflichtet, in denjenigen Rechtssachen, bei welchen sie persoͤnlich betheiligt sind, oder einer der Parteien Rath ertheilt haben, oder in welchen sie als Zeugen vernommen werden, sich jeder Mitwirkung zu enthalten. Diese Verpflichtung tritt auch in den Faͤllen ein, in welchen ein Mirglied mit einer Partei bis zum vierten Grade verwandt, verschwaͤgert oder verlobt ist, oder mit einer Partei in offenbarer Feindschaft lebt. Besorgt eine Partei, daß ein solches Mitglied seiner vorstehend erwaͤhnten Pflicht nicht nachkommen werde, so steht ihr frei, bei dem Vorsitzenden des Gewerbegerichtes darauf anzutragen, daß das betheiligte Mitglied von der Theilnahme an den betreffenden Verhandlungen und Beschlüssen ausgeschlossen werde. K. 46. Bei der Anberaumung der Termine ist darauf zu sehen, daß jede Sache (.. J1os.) in — 122 — in der naͤchsien, oder doch in derjenigen folgenden Sitzung zur Verhandlung kommt, zu welcher die Vorladungen noch rechtzeitig (F. 18.) zugestellt werden können. K. 47. Den am Orte des Gerichtes oder in dessen nächster Umgebung wohnenden Parteien werden die Vorladungen durch den Boten des Gewerbegerichtes zugestellt, welcher die Zustellung zu bescheinigen hat. Die entfernter wohnenden Parteien erhalten die Vorladungen kostenfrei durch Vermittlung der Ortspolizei-Behörde oder durch die Post. Der Nachweis der Zusiellung wird mit rechrlicher Wirkung durch die Bescheinigung des ortspolizeilichen Beamten oder einen Postschein geführt, welcher außer der Empfangsbescheiniguing des Empfängers die Bescheinigung eines vereideten Posiboten über die gehörig erfolgte Zustellung der Vorladung enchalten muß. 4. Wohnen beide Theile am Sitze des Gerichte, oder nicht weiter als drei Meilen von demselben entferne, so ist die Vorladung rechtzeitig erfolgt, wenn zwischen dem Tage der Zustellung und dem anberaumten Termine Ein Tag vergangen ist. Wohnt einer von beiden Theilen weiter entfernt, so muß die ebengedachte Zwischenzeit für jede weitere Entfernung innerhalb dreier Meilen um Einen Tag verlängert sein. S. 49. Erscheint eine minderjahrige oder eine andere Pareei, welche nicht selbstsiändig vor Gericht auftreten kann, ohne ihren gesetzlichen Vertreter oder Beistand, so wird, wenn dieser nicht am Orte wohnt, der Partei ein Beistand aus der Klasse der Gewerbetreibenden zugeordnet. Oieser hat rücksichtlich der Vertretung der betheiligten Part#ei vor dem Vergleichsausschusse oder vor dem Gewerbegerichte dieselben Befugnisse und Obliegenheiten, wie der Vormund oder Vater. Die Zuziehung von Beisiänden, welche der Klasse der Gewerbetreibenden nicht angehören, ist nicht gestattek. K. 50. Durch Bevollmächtigte dürfen sich die Parkeien vor dem Vergleichs-Ausschusse und vor dem Gewerbegerichte nur in den Fällen der Abwesenheit oder Krankheit vertreten lassen. Die Bevoflmächtigten müssen dem Gewerbestande angehören oder mit den von ihnen Verrretenen bis zum vierken Grade einschließlich verwandt oder verschwägert sein, oder in deren Dienst siehen, oder als Mitgenossen der Machtgeber bei den streitigen Angelegenheiten betheiligt sein, auch kann die Ehefrau ihren Ehemann vertreten. Andere Personen werden als Bevollmächtigte nicht zugelassen. Vor der Inlassung zu den Berhandlungen hat jeder Bevollmächtigte den schriftlichen Auftrag des Machtgebers nachzuweisen. In Ermangelung dieses Nachweises wird angenommen, daß für den Machtgeber Niemand erschienen sei. F uͤ nf- — 123 — Fünfter Abschnitt. Von den Rechtsmitteln. F. 51. Gegen einen Kontumazialbescheid steht dem Verklagten das Rechtsmittel der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Restimmion) offen. Dasselbe muß innerhalb eines Zeitraumes von drei Tagen, nach dem Tage der Zustellung des Bescheides, bei dem Gewerbegerichte schriftlich oder zu Provtell angebracht werden; es muß eine vollständige Beanwortung der Klage enthalten. . 52. Ueber die Zulässigkeit des Restitmionsgesuches hat das Gericht zu beschließen. Oer Beschluß, daß dem Gesuche Statt zu geben sei, ist, mit Aufhebung des Kontumazialbescheides, zu Protokoll zu vermerken. ç Die Parceien sind in solchem Falle, unter abschriftlicher Mittheilung des Beschlusses, zur weiteren Verhandlung mit der Verwarnung vorzuladen, daß a) wenn der Kläger in dem anberaumten Termine nichr erscheine, die Akten auf seine Kosten würden zurückgelegt werden; b) wenn der Verklagte nicht erscheine, auf den Antrag des erschienenen Klägers alle streirigen, dom Berklagkten angeführten, mit Beweismitteln nicht unterstützten Thatsachen für nicht angeführk, sowie alle von diesem vorzulegenden Urkunden für nicht beigebracht würden erachtet, alle vom Kläger angeführten Thatsachen aber, denen noch nicht ausdrücklich widersprochen worden, als zugestanden, ingleichem die vom Kläger beigebrachten Urkunden als anerkannt würden angesehen werden, und daß hiernach die weitere Entscheidung ergehen werde. F. 53. Das Rechtsmittel der Restitution findet innerhalb der im F. 51. ange-Lbbenen. Frist auch gegen einen Bescheid Statt, welcher bei Versäumung des ermins zur Ableisiung eines rechtskräftig erkannten Eides gegen den Ausgebliebenen abgesaßt ist. Zur Begründung eines solchen Restitutionsgesuches ist das Erbieten zur Ableistung des Eides erforderlich. . 54. In wieweit gegen Erkenntnisse und Bescheide andere Rechtsmirtel, als die Restiturion (V. 51—53.), namentlich der Rekurs, die Appellation, die Reviston und die Nichtigkeitsbeschwerde Statt finden, ist nach der in den verschiedenen Landestheilen bestehenden allgemeinen Prozeßgesetzgebung zu beurtheilen. Jedoch entscheidet über den Rekurs und die Appellarion das Handelsgericht oder, wo ein solches nicht besteht, das Kreis= oder Stadtgericht des Bezirks. * 55. Die Erkennenisse und Bescheide der Gewerbegerichte sind ungeachtet der dagegen etwa zulässigen Rechtsmittel auf den Antrag des Klägers sogleich vollslreckbar. * (Ir. 3108.) Jedoch — 124 — Jedoch treten hierbei nachstehende Modifikationen ein: 1) die Vollstreckung des Personal-Arrestes gegen den Verklagten ist auseschlossen; 2) ber Verklagte hat die Wahl, ob er dem ergangenen Urtheile Genüge leisten oder eine vom Gericht festzusetzende Kaution in baarem Gelde oder geldwerthen Papieren beslellen will. Handelt es sich im Prozesse um eine streitige Sache oder Summe, so ist der Verklagte befugt, dieselbe zum gerichtlichen Gewahrsam zu geben. Sechster Abschnitt. Stempel und Gebühren. K. 56. Die Verhandlungen über die vor dem Vergleichs-Ausschusse oder vor dem Gewerbegericht zu Stande gekommenen Vergleiche und deren Ausfertigungen sind stempelfrei. , An Gebühren für das Verfahren vor dem Vergleichs-Ausschusse soll zur Gebührenkasse des Gewerbegerichts ein Pauschquantum von fünf bis zu funfzehn Silbergroschen erhoben werden. §. 57. Für das gerichtliche Verfahren vor dem Gewerbegerichte ist zur Kasse des bbeerbegerschs ein Pauschquantum von 15 Sgr. bis zu 5 Rhhlr. zu erheben. In Ansehung der Stempel kommen die allgemeinen Vorschriften zur Anwendung. Schlußbestimmungen. KS. 58. Alle dem vorstehenden Gesetze entgegenstehenden allgemeinen und besonderen gesetzlichen Bestimmungen werden hunburch aufgehoben. 9. 59. Soweit in diesem Gesetze nicht etwas Anderes bestimmt ist, kommen in den, den Gewerbegerichten uͤberwiesenen Rechtsangelegenheiten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zur Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhándigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 9. Februar 1849. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Gr. v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. Rintelen. von der Heydt. Für den Finanz-Minister: Kühne. Gr. v. Bülow. — 125 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. NNr. 7.— (Nr. 3104.) Allerhöchster Erlaß vom 26. Januar 1849., die künftige Verwaltung der evangelischen Kirchenangelegenheiten betreffend. A. Ihre Berichte vom 7. Oktober vorigen und 14. Januar d. J. bin Ich damit einverstanden, daß in Folge der eingetretenen Veränderung der Staats-Verfassung die oberste Verwaltung der inneren evangelischen Kirchensachen künftig einer von dem Minister der geistlichen Angelegenheiten unabhängigen Behörde zu übertragen ist. Ich beslimme deshalb, daß bis zu dem Zeitpunkte, wann die evangelische Kirche sich über eine selbsiständige Verfassung vereinigt haben, mithin der Artikel 12. der Verfassungsurkunde vom 5. Dezember v. 7vv in Vollziehung zu setzen sein wird, die nach der Instruktion vom 23. Oktober 1817., der Deer vom 31. Dezember 1825. und Meiner Verordnung vom 27. Juni 1845. §. 1. zu dem Ressort der Konsistorien gehörenden Angelegenheiten in der höheren Instianz von der evangelischen Ablheilung Ihres Ministeriums unter dem Vorsitze des Direktors derselben selbstständig und kollegialisch bearbeitet werden sollen. Zugleich ertheile Ich dieser Behörde den Auftrag, sich unverzüglich mit der Berathung der zur Vollziehung des Artikels 12. der Werfassungsurkunde erforderlichen Maaßregeln zu beschäftigen und Mir darüber, und zwar wegen des gemischten Ressorts in Vereinigung mit Ihnen Vortrag zu erstatten. In Betreff der, den Regierungen zur Zeit noch zustehenden, Befugnisse in Kirchensachen bewendet es dagegen vorläufig bei der gegenwärtigen Einrichtung, während in Fällen gemischten Ressorts Sie des Einverständnisses der evangelischen Abtheilung Ihres Ministeriums Sich zu versichern haben. Berichte dieser Abtheilung des Ministeriums erwarte Ich, soweit sie deren Ressort ausschließlich betreffen, unmittelbar mit der näheren Maaßgabe, daß dieselben Ihnen zur Kenntnißnahme und elwanigen Wahrnehmung Ihrer ressortmaßigen Rechte vor der Erstattung vorzulegen sind. In gleicher Art und zu gleichem Zwecke sind Ihnen alle allgemeinen Verfügungen der gedachten Abtheilung und Meine Erlasse an dieselbe zur Kenninignahne vorzulegen. Die gegemwärtige Order, zu deren Ausführung Sie die erforderliche Fnstruktion zu erlassen haben, ist durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 26. Januar 1849. Friedrich Wilhelm. v. Ladenberg. An den Staatsminister v. Ladenberg. Jahrgang 1849. (. 3104.) *17 Ausgegeben zu Berlin den 15. Februar 1849. — 127 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 8. — (Nr. 3105.) Allerhoͤchster Erlaß vom 2. Februar 1849., betreffend den Angriff der Arbeiten auf der Eisenbahnstrecke von Lippstadt über Soest nach Hamm und die Einsetzung einer besonderen Königlichen Kommission für die Westfalische Eisenbahn. —- die Köln-Minden-Thüringer Verbindungs-Eisenbahn-Gesellschaft den Beschluß gefaßt hat, sich aufzulösen, und dadurch die in der Konzessions-Urkunde vom 4. Juli 1846. (Gesetzsammlung für 1846. Seite 303. ff.) in Aussicht gestellte Ausdehnung der Konzession auf die Strecke von Lippstadt nach Hamm erledigt ist, will Jch, mit Vorbehalt der Zustimmung der Kammern, in der Voraussetzung, daß wegen Uebernahme der Bahn von der Kurhessischen Grenze bis Lippstadt Seitens des Staats mite der vorerwähnten Gesellschaft eine Vereinigung zu Stande komme, Behufs der nüßlichen Beschäftigung der arbeitenden Volksklassen, den Angriff der Arbeiten auf der Bahnstrecke von Lippstadt über Soest nach Hamm, sowen die Geldmittel dazu aus dem Eisenbahn-Fonds oder andern disponiblen Beständen der Staatskasse beschafft werden können, hierdurch schon jetzt genehmigen und Sie, den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, ermächtigen, zur Ausführung des Baues eine besondere, von Ihnen unmittelbar ressortirende Kommission unter dem Namen „Königliche Kommission für die Wesifälische Eisenbahn“ einzusetzen, welcher in Angelegenheiten der ihr übertragenen Geschäfte alle Befugnisse einer öffentlichen Behörde zustehen sollen. Zugleich bestimme Ich, daß das Recht zur Expropriation derjenigen Grundstücke, welche zur Ausführung der bezeichneten Eisenbahn nach dem von Ihnen, dem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, fesizustellenden Bauplane, und der von Ihnen gleichfalls naher festzustellenden Richtung erforderlich sind, sowie das Recht zur vorübergehenden Bonueung fremder Grundstücke nach Maaßgabe der Beslimmungen in den 9#. 8 — 19. des Gesetzes vom 3. November 1838. (Gesetz-Jahrgang 1819. (Nr. 3105.) 18 Samm-Ausgegeben zu Berlin den 24. Febmar 1849. — 128 — Sammlung fuͤr 1838. Seite 505. ff.) Anwendung finden soll. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Charlottenburg, den 2. Februar 1849. Friedrich Wilhelm. von der Heydt. Für den Finanzminister: Kühne. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten von der Heydt und an das Finanz-Ministerium. —–––.- — Drucfehler. In der Verordnung vom 3. Januar d. J. uͤber die Einfuͤhrung des mündlichen und öffentlichen Verfahrens mit Geschworenen in Untersuchungssachen (Gesetzsammlung S. 14. ff.) muß es heißen: im §. 86. dritter Satz: die Ablehnung oder deren Zurücknahme u. s. w.; im §. 131. zweite Zeile: statt hierbei: „hierüber“; im F. 177. zweite Zeile: bedarf es nicht der vorgängigen Anhörung u. s. w. Berlin, den 6. Februar 1849. — 129 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 9. — (Nr. 3106.) Allerhöchster Erlaß vom 3. März 1849., betreffend die Abänderung des Jolltarifs für die Jahre 1846—48. hinsichtlich des Eingangszolls auf ungereinigte Soda. iue Folge der unter den Regierungen der zum Zollverein gehörigen Länder etroffenen Uebereinkunft, bestimme Ich unter Vorbehalt der ungescumt einzuholenden Genehmigung der Kammern auf den Bericht des Staatsministeriums vom 3. d. M., daß die in der Anmerkung zu Nr. 5. d. der zweiten Abtheilung des nach Meinem Erlaß vom 8. November v. J. vom 1. Januar d. J. an bis auf Weiteres in Kraft gebliebenen Zolltarifs für die Jahre 1810—48. bestimmte Ausnahme, nach welcher ungereinigte — unter 30 Prozent reines wasserfreies Natron enthaltende — Soda beim Eingange über die Preußische Seegrenze, sowie in Preußen, Sachsen und Kurhessen bei dem Eingange auf Flüssen und in Sachsen auf der Landgrenze zu dem ermäßigten Jollsatze von 71 Sgr. eingeht, vom 1. Mai d. J. an für die Zeit der Gültzien des gedachten Jolltarifs wegfalle, und somit alle ungereinigte Soda gleich der gereinigten dem unter Nr. 5. d. der zweiten Abtheilung des Zolltarifs festgesetzten Eingangszollsatze von 1 Rlhlr. für den Zentner unterworfen werde. Charlottenburg, den 3. März 1849. Friedrich Wilhelm. Gr. v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. Rintelen. v. d. Heydt. Gr. v. Arnim. v. Rabe. An das Staatsministerium. Jahrgang 1849. (Nr. 3106.) * 19 Ausgegeben zu Berlin den 5. März 1849. — 131 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 10. — (Nr. 3107.) Vertrag zwischen Preußen und dem Großherzogthum Luremburg, wegen Verbütung und Bestrafung der Forst-, Jagd= und Fischereifrevel. Vom 9. Februar; ratifizirt am 12. März 1849. N die Königlich Preußische und Großherzoglich Luxemburgische Rejerungen übereingekommen sind, wirksame Maaßregeln zur Verhürung und Bestrafung der Forst-, Jagd= und Fischereifrevel zu treffen und zu diesem Zwecke einen Vertrag mit einander abzuschließen, haben Seine Majesiär der König von Preußen Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Koniglich Niederländischen Hofe, den Grafen von Königsmark, und Seine Majestät der König, Großherzog von Luremburg, Alerhochnichren einstweiligen Sekretair für die Angelegenheiren des Großherzogkhums Luremburg bei Ihrem Kabinet, den Doktor und Professor der Geschichte, Joseph Paquet, zu Bevollmächtigten ernannt, welche demncchst folgende Bestimmungen verabredet haben. Artikel 1. Beide Regierungen verpflichten sich, die Forst-, Jagd= und Fischereifrevel, welche ihre Unterthanen auf dem Gebiete des anderen Theiles verübt haben möchten, nach denselben Gesetzen untersuchen und bestrafen zu lassen, nach welchen sie untersucht und bestraft werden würden, wenn sie auf dem eigenen inländischen Gebiete begangen worden wären. Artikel 2. Gegen die Freoler soll von Amtswegen verfahren werden, sobald entweder von dem benachtheiligten Unterthan resp. der Familie desselben eine Klage, oder von den Behörden des Staates, in welchem das Vergehen verübt ist, eine Anzeige davon bei den Behörden des anderen Staakes eingeht. Eine Verfolgung der Sache findet jedoch nicht weiter Statt, wenn der Einwohner des einen Staates wegen des begangenen Vergehens in dem anderen Staate bereits verfolgt und verurtheilt oder freigesprochen worden ist, es sei denn, daß die Verurtheilung nur in contumaciam erfolgt ist, oder der Verurtheilte sich der Strafvollstreckung durch die Flucht entzogen hat. Jabrgangz 1989. (Nr. 3107.) 20 Ausgegeben zu Berlin den 31. März 1849. Ar- — 132 — Artikel 3. Die Forstbehörden, Waldwärter und Forstbeamten, Feldhüter und sonigen Diener der Obrigkeit in jedem der beiden Staaten, sollen alle mögliche Hülfe leisten, damit daselbst die Urheber und Mitschuldigen der #mn Artikel 1. genannten Vergehen, welche auf dem Gebiete des anderen Staates verübt sein mochten, entdeckt und eintretenden Falles verhaftet werden. Artikel 4. Die Wächter und Beamten, welche in jedem der beiden Staaten mit der Ermittelung, Verfolgung und Feststellung derartiger Vergehen beauftragt sind, sollen befugt sein, die Spuren derselben, sowie die Urheber und Mitschuldigen selbst bis auf die Entfernung einer Meile (acht Kilometer) in das Gebiet des anderen Staates zu verfolgen. Artikel 5. Ereilen sie auf dieser Verfolgung die Freoler selbst, so ist es ihnen gestatket, dieselben anzuhalten. Sie müssen jedoch die Angehaltenen alsbald an die nächste Ortsbehörde derjenigen Regierung überliefern, auf deren Gebiete die Anhaltung Statt gefunden hat. Wenn diese Behörde erkennt, daß die Angehaltenen Inländer sind, so hat sie den verfolgenden Beamten die für deren Protokoll erforderlichen Personalnachweisen über dieselben mitzutheilen, und verfügt alsdann über deren Freilassung oder fortgesetzter Haft nach den Landesgesetzen. Echeren die Angehaltenen unbestrittenermaaßen nicht dem Lande an, in welchem die Verhaftung erfolgt ist, so hat die Behörde, welcher dieselben vorgeführt werden, deren alsbaldige Abführung auf das Gebiekc, wo das Vergehen verübt worden ist, zu gestatten, und nöthigenfalls den vorführenden Beamten hierbei starke Hand zu leisten. Ist dagegen die Nationalilät der Angehaltenen bestritten, so werden dieselben dem Gewahrsam der erwähnten Ortsbehörde übergeben, welche die Entscheidung der kompetenten Behdrde veranlaßt. Letztere hat alsdann, wenn die Angehaltenen sich als Inländer erweisen, die alsbaldige Mittheilung der Personalnachweisen und im anderen Falle, die sofortige Auslieferung der Angehaltenen selbst, an die Behörden des Landes, wo das Vergehen Scatt gefunden hat, zu bewirken. Artikel 6. Die Beamten jedes der beiden Staaten sind, wenn sie sich in Gemäßheit des Art. 4. auf der Nacheile in dem Gebiete des anderen Theiles befinden, befugk, daselbst die Geräthschaften in Beschlag zu nehmen, welche bei Verübung der Frevel benutzt worden sind, sowie die Gegensiände, welche die Frevler elwa bei Verübung des. Vergehens sich angeeignet haben. Diese Gerathschaften und Gegensiände sind der nächsten Ortsobrigkeit zu übergeben, um süehe dahin — 133 — dahin abgeliefert zu werden, wo nach den Gesetzen dieses Landes die Untersuchung wegen des begangenen Vergehens Statt finden muß. Finden die Beamten bei dieser Nacheile eine Haussuchung auf dem Gebiete des anderen Staates nöthig, so haben sie sich deshalb an den Friedensrichter oder dessen Stellverkreter, an den Polizeikommissär oder auch an den Ortsvorsteher oder dessen Stellvertreter im nächsten Orte zu wenden. Jeder dieser Beamten ist verpflichtet, nach den inländischen Gesetzen, unter Zuziehung des requirirenden fremden Beamten, unverzüglich zur Haussuchung zu schreiten. Sollte er jedoch gesetzlich die Haussuchung verweigern müssen, so at er diese Weigerung schriftlich und unter Angabe ihrer Gründe abzugeben. Artikel 7. . Die Beamten des einen Staates, welche die Verfolgung bis in das Gebiet des anderen Staates fortsetzen, sind befugt, in diesem letzteren Lande das in ihrem Heimathsstaate aufgenommene Prokokoll über alle Thatsachen, welche auf die Verübung und Enkdeckung des begangenen Frevels Bezug haben, fortzusetzen und darin alles aufzuzeichnen, was sie auf ihrer Nacheile in Bezug auf den Frevel bemerkt haben. Soweit es sich jedoch von Maaßregeln handelk, welche uncer Zuziehung von Behörden oder Beamten des anderen Staates vorgenommen worden sind, soll die Aufzeichnung in dem Procokolle unter Mikwirkung und Mitunterschrift dieser Behörden oder Beamten geschehen. Die Letzteren haben in dem Protokolle sowohl ihrer Zustimmung, als auch dessen ausdrücklich zu erwähnen, was sie ihrerseits besonders oder abweichend zu bemerken haben. Die Protokolle müssen stets die nothwendige Auskunft über die stalttgehabten Beschlagnahmen, sowie über den Ort und die Behörden enthalten, wo# die in Beschlag genommenen Gegenstände vorläufig niedergelegt sind. Ein Duplikat des Protokolls ist von den nacheilenden Beamten den zugezogenen Beamten des anderen Staates einzuhändigen, welche dasselbe zur weiteren Beranlassung ihrer vorgesetzten Behörde sofort einzureichen haben. Artikel 8. Die Behörden und Beamten des einen Staates, welche sich weigern sollten, den in Art. 5. 6. und 7. für den Fall der Nacheile, Seitens der Beamten des anderen Staates, ihnen auferlegten Obliegenheiten Genüge zu leisten, sollen ebenso zur Verantwortung und Strafe gezogen werden, als wenn sie den Requisitionen inländischer Behörden nicht genugt hätten. Artikel 9. Sowohl die im Art. 7. vorgeschriebenen Protokolle, als auch alle sonstigen Akte, welche bei Ermittelung und Bestrafung der im anderen Staate verübten Forst-, Jagd= und Fischereifrevel vorkommen, sollen in beiden Staaken von Stempel= und Einregistrirungsgebühren frei sein. Die Protokolle sollen durch den Staaksprokurakor des Landes, in welchem der Frevel begangen ist, dem Staatsprokurator des Landes, wo die Thäter sich befinden, zur unverzüglichen weiteren Veranlassung zugesandt werden. (Tr. 3107.) 20“ Für — 134 — Fuͤr die Konstatirung eines Frevels, welcher von einem Angehoͤrigen des einen Staates in dem Gebiete des anderen veruͤbt worden, soll den offiziellen Angaben und Abschätzungen, welche von den kompetenten Beamten des Ortes des begangenen Frevels aufgenommen worden sind, von den Gerichten des anderen Staates derselbe Glaube beigelegt werden, welchen die Gesetze den offiziellen Angaben der inländischen Beamten beilegen. Artikel 10. Soweit es zum Beweise der begangenen Frevel und ihres Umfanges auf Zeugenvernehmungen ankommt, sollen auf Requisition des Staatsprokurators desjenigen Staates, wo die Untersuchung geführt wird, die in dem anderen Staate wohnhaften Zeugen aufgefordert werden, vor den Gerichtsbehörden des ersteren Staates zu erscheinen. Weigern sie sich der dortigen Gestellung, so sollen sie auf Erfordern von dem inländischen Richter vernommen und die darüber aufgenommenen Protokolle unverzüglich der requirirenden Behörde übersandt werden. Artikel 11. Die Einziehung des Betrages der Strafe, sowie sämmtlicher entstandenen Kosten, bleibt ausschließlich dem Staate, in welchem der verurtheilte Freoler wohnt und das Urtheil Statt gefunden hat, für seine eigene Rechnung überlassen. Lediglich der Betrag des Schadenersatzes, soweit er hat beigetrieben werden können, wird an die betreffende Kasse desjenigen Staates abgeführt, in welchem der Frevel verübt worden ist. Artikel 12. Die bei Verübung, Entdeckung, Verfolgung oder Konstatirung der Forst-, Jagd= und Fischereifrevel begangenen Widersetzlichkeiten oder Angriffe, Gewalktthätigkeiten oder Beleidigungen sollen in jedem Staate nach dessen Gesetzen ebenso verfolgt und bestraft werden, als seien sie auf eigenem Gebiete und gegen die eigenen Beamten begangen worden. Artibel 13. Die auf der ganzen Breite der schiffbaren oder nicht schiffbaren Grenzflüsse begangenen Jagd= oder Fischereivergehen, können durch beide Regierungen als auf eigenem Gebiete begangen angesehen werden. Die Verfolgung dieser Vergehen kann auf den Antrag jeder Regierung, nach Anleitung der in den vorhergehenden Artikeln enthaltenen Besiimmungen vor den Behörden desjenigen Staates Statt finden, welchem der Frevler angehört. Artikel 14. Gegenwärtige Uebereinkunft soll in beiden Ländern einen Monat nach erfolgter Auswechselung der Ratifikationen in Wirksamkeit treten. Sie bleibt auch nach erfolgter Aufkündigung Seitens einer der beiden kontrahirenden Regierungen, noch sechs Monate lang in Kraft. Ar- — 135 — Artikel 15. Die Auswechselung der Ratificationsurkunden soll binnen zwei Monaten spaͤtestens erfolgen. Zur Urkunde dessen ist gegenwärtiger Vertrag von den Bevollmächtigten in zwei Exemplaren eigenhändig unterzeichnet und unterstegelt worden. Geschehen im Haag den neunten Februar Eintausend Achthundert Neun und Vierzig. (L. S.) v. Königsmark. (L. S.) Paquet. Die Auswechselung der Natiskationsurkunden hat am 12. März 1849. im Haag Statt gefunden. (Nr. 3108.) Allerhschste Bestatigungsurkunde des vierten Nachtrages zum Statut der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft, nebst diesem Nachtrage. Vom 23. Februar 1819. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛ. Nachdem von der Niederschlesisch= Maͤrkishen Eisenbahn Geselsschaft die Abaͤnderung der I#. 11. 28. 36. (Nr. 1.) 37. 4. 47. 51. und 71. des von Uns unterm 27. November 10#. 4WW n 116 v466. Seite 371. f.) bestatigten Gesellschafts-Statuts beschlossen worden ist, ertheilen Wir den in dem anliegenden, unterm 19. Dezember 1848. von den gedachten Vorständen im Auftrage der Gesellschaft gerichtlich vollzogenen vierten Statut-Nachtrage zusammengestellten abändernden Bestimmungen hiermit Unsere landesherrliche Bestäligung. Die gegenwärtige W.#unde ist nebst der Anlage durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Gegeben Berlin, den 23. Februar 1849. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Rintelen. v. d. Heydt. (r. 3107.——108.) Vier- — 136 — Vierter Nachtrag zum Statut der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft. Das Statut der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft vom 26. August 1843. wird in folgender Art abgeändert, und resp. ergänzt: a Die Erhoͤhung der jaͤhrlich zum Reservefonds aus dem Ertrage der Bahn abzuführenden Summe über den Normalsatz von einem halben Prozent des Aktienkapitals hinaus, erfolgt auf den Antrag der Direktion und mit Zustimmung des Staats durch Beschluß des Verwaltungsraths, sobald die Jahreszahlung ein volles Prozent des Akkienkapitals nicht übersteigt. Soll dieser Betrag überschritten werden, so ist ein Beschluß der Generalversammlung dazu erforderlich; ad §. 28. wird die Bestimmung des Statuts in folgender Art modifizirt: Ein nicht annullirter Quittungsbogen, hinsichlich dessen der urspruͤngliche Inhaber aus der Verbindlichkeit entlassen ist, sowie Stammaktien, Prioritaͤtsaktien, Prioritätsobligationen, Zinskupons und Dididendenscheine müssen, wenn sie angeblich vernichtet oder verloren gegangen sind, öffentlich aufgeboten und mortifizirt werden, bevor sie ersetzt werden. Das Aufgebot erfolgt auf den Antrag des Verlierers durch eine von der Direktion zu erlassende dreimalige Aufforderung, die fraglichen Ookumente einzuliefern oder die etwaigen Rechte auf dieselben geltend zu machen. Diese Aufforderung wird in Zwischendumen von drei zu drei Monaten durch die H. 35. des Statuts gedachten Zeitungen publizirt. Sind drei Monate nach der letzten Aufforderung vergangen und die Dokumente nicht eingeliefert oder Rechte auf dieselben geltend gemacht, so spricht dasjenige Gericht, vor welchem die Gesellschaft ihr ordentliches Forum hat, auf den Antrag der Direktion und auf Grund des nach obigen Vorschriften erlassenen Aufgebots die Amortisation der aufgebotenen Dokumente aus. An Sitelle derselben ferligt die Direktion neue Dokumente aus. Die Kosten des Verfahrens fallen demjenigen zur Last, auf dessen Antrag dasselbe eingeleitet ist. Ad §. 36. Nr. 1. Die gedruckten Exemplare des Geschäftsberichts der Direktion sollen nicht zum Verkauf gestellt, sondern den Aktionairen vor der betreffenden Generalversammlung unentgeltlich verabfolgt werden. Ad §. 37. Da nach g. 39. des Statuts vom 26. August 1843. über die dort verzeichneten Gegenstände in einer ordentlichen Generalversammlung nur dann Beschluß gefaßt werden kann, wenn dieselben in der Einladung zur Versammlung speziell bemerkt sind, so müssen Amträge einzelner Aktionaire, die sich auf Gegenstände der F. 39. gedachten Art beziehen, spätestens bis zu dem der ordentlichen Generalversammlung vorhergehenden ersten Mätz schriftlich eingereicht werden. Die Einreichung aller Anträge der Aktionaire erfolgt aber fortan — 137 — fortan nicht mehr, wie im g. 37. verordnet ist, zu Haͤnden des vorsitzenden Direktors, sondern unter Adresse der Direktion im Dircktonsburkan. Ad §. 38. Die Direktion ist verpflichtet, außerordentliche Generalversammlungen auch dann zu berufen, wenn die Inhaber von mindestens 500,000 Rthlr. Aktien darauf antragen und ihre Akrien von der Zeit des Antrages bis zur Generalversammlung bel der Kasse der Gesellschaft, oder sonst auf eine der Dixektion genügende Weise deponiren. Ad §. 42. Die zum Zweck der Legitimation der Aktionaire bei der Kasse der Gesellschaft deponirten Aktien müssen spatestens binnen vier Wochen nach Beendigung der Generalversammlung gegen Rückgabe der Depositionsscheine zu rückgenommen werden. Ad s. 44. Der Vorsitz und die Leitung der Verhandlungen in der Generalversammlung wird dem Vorsitzenden des Verwaltungsraths übertragen. Ad K. 47. Unter Aufhebung des F. 47. wird Folgendes festgesetzt: Der Berwaltungsrath besteht aus sieben Mitgliedern. Eins derselben ernennt der Scaat, die übrigen werden auf die im H. 45. vorgeschriebene Art von der Gesellschaft gewählt. Aus der Zahl der sämmtlichen Mitglieder des Verwaltungsraths, einschließlich desjenigen, welches der Staat ernennte, wird alljahrlich vom Staat ein Vorsitzender und ein Stelloertreter für denselben. ernannkt. Ad §. 51. Diejenigen Mitglieder des Verwaltungsraths, welche vermöge der Bestimmungen des §F. 51. zum Ersatz ausscheldender Mitglieder in der Zwischenzeit von einer Generalversammlung bis zur anderen eintreten, bleiben in ihrer Funktion nur bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung, in welcher eine neue Wahl Statt findet. Ad §. 53. Außer den im F. 53 verzeichneten Befugnissen des Verwaltungsraths wird demselben auch die Befugniß beigelegt, die Geschäftsführung der Direktion fortdauerd zu kontroliren und zum Zweck der Ausübung dieser Kontrole, sowohl in seiner Gesammtheit, als durch Kommissarien aus seiner Mitte von sämmtlichen Akten, Rechnungen und Büchern der Direktion Kenncniß zu nehmen und Auskunft von derselben zu erfordern. Ad Die Bestimmung des F. 62. wird dahin abgedndert, daß der Vorsitzende der Direktion und der Stellvertreter desselben von den Direkstonemiigiledern. selbst aus ihrer Mitte nach Stimmenmehrheit gewählt werden ollen. Die Wahl erfolgt durch einen gerichtlichen oder notariellen Akt. Ein jedes Direktionsmitglied, welches zum Vorsitzenden der Direktion oder zu dessen Stellvertreter gewällt wird, ist verpflichtet, die Wahl anzunehmen. Ad §. 68. Dem Verwaltungsrath steht frei, vorbehaltlich der Genehmigung des Staats, die Remuneration für den Vorsitzenden der Direktion über * C. 68. festgesetzte Maxrimum von 1000 Rechlr. hinaus angemessen zu erhöhen. Ad §. 71. Es ist zulässig, daß die Funktionen des technischen Direktors und des ersten Administratiobeamten in einer Person vereinigt werden, in sofern derselbe die nöthige Qualifikation besitzt. Auch ist es nicht nothwendig, daß die im §. 71. ad a. und b. genannten Beamten durchaus koordinirt sind, (#r 3108—3109) viel- — 138 — vielmehr ist die Regulirung ihrer dienstlichen Verhaͤltnisse zu einander Sache der Direktion, vorbehaltlich der Zustimmung des Staats. In Bezug auf die Wahl des technischen Direktors, des ersten Administrativbeamten und des Rendanten bleibt es bei der Bestimmung des Statuts, jedoch mit der Maaßgabe, daß im Falle der Verwerfung der vorgeschlagenen Personen die Direktion zu einer zweiten Präsentation anderer Personen berechtigt, und daß erst im Falle der Verwerfung dieses zweiten Vorschlages der Scaat berechtigt ist, die zu ernennenden Beamten seinerseits zu bestimmen. (Nr. 3109.) Allerhöchster Erlaß vom 9. März 1849., betressend die der Stadt Hattingen in Bezug auf den kunstmäßigen Umdau und die chausseemáßige Unterhaltung der Gemeindechaussee von Nierenhof bis Haktingen bewilligten fiskalischen Vorrechte. N die Stadt Hattingen die Ausführung des kunstmäßigen Umbaues der Gemeindechaussee von Nierenhof bis Hattingen, sowie die chausseemähige Unterhaltung derselben gegen die ihr bewilligte Erhebung des Chausseegeldes für eine Meile nach den Eäben des allgemeinen Chausseegeld-Tarifs übernommen hat, bestimme Ich hierdurch, daß das Recht Kr Expropriation der für diese Chaussee erforderlichen Grundstücke, sowie das Recht zur Entuahme der Chausseebau= und Unterhaltungsmaterialien nach Maaßgabe der für die Staatschausseen geltenden Vorschriften, imgleichen die dem Chausseeqgeld-Tarife vom 29. * bruar 1840. angehaͤngten Bessimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die Eingangs bezeichnete Straße Anwendung finden sollen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur bffenlichen Kenntniß zu bringen. Charlotkenburg, den 9. März 1849. Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Heydt. An den Staatsminister v. d. Heydt. — 139 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Sctaaten. Nr. 11.— (Nr. 3110.) Miwvilegium wegen Emission auf den Inhaber lautender Obligationen über eine Anleihc der Stadt Neuß von 80,000 Rthlr. Vom 14. März 1849. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc.###c# Nachdem der Gemeinderath von Neuß darauf angetragen hat, ihm Behufs Regulirung des städrischen Schuldenwesens zur Aufnahme eines Darlehns von Achtziglausend Thalern Kurant gegen Ausstellung auf den Inhaber lautender und mit Zinskupons versehener Obligationen Unsere landesherrliche Genehmigung zu ertheilen, und bei diesem Antrage im Interesse der Stadtgemeinde sowohl als der Gläubiger sich nichts zu erinnern gefunden hat, so ertheilen Wir in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalten, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung zur Emission der gedachten Obligationen unter nachstehenden Bedingungen: . 1. Es werden ausgegeben: a) 384 Obligationen, jede zu 25 Rihlr., ausmachend überhaupt 9,6000 Rlthlr. b) 384 Obligationen, jede zu 100 Rthlr., ausmachend zusammen 38,400 c) 64 Obligationen, jede zu 500 Rcthlr., betragend überhaupt 32,000 = In Summa 80,000 Rehlr. Die Obligationen werden mit fünf Prozent jährlich verzinst, und die Zinsen jedes Jas- postnumerando ausgezahlt. Zur allmäligen Tilgung der Schuld werden jährlich 2500 Rithlr. des Kapitalbetrages der emittirten Obligationen verwendet. Diese Verwendung geschieht in der Weise, daß jährlich 12 Obligationen à 25 Rthlr., 12 Obligationen à 100 Rehlr. und 2 Obligationen à 500 Rchlr. eingelöst werden, so daß in zwei und dreißig Jahren die sämmtlichen Obligationen eingelöst sind. Der Stadtgemeinde bleibt Irboch vorbehalten, den Til-Jahrgang 1849. (Nr. 3110.) 1 gungs-Ausgegeben zu Berlin den 17. April 1849. — 140 — gungsfonds mit Genehmigung Unserer Regierung zu Düsseldorf zu verstärken und dadurch die Abtragung der Schuld zu beschleunigen. Den Inhabern der Obligationen steht ein Kündigungsrecht gegen die Stadegemeinde nicht zu. g. 2. Zur Leitung der Geschäfte, welche die Aussiellung, Verzinsung und Tilgung der zu emittirenden Obligationen betreffen, wird vom Gemeinderathe eine besondere Schuldentilgungs-Kommission gewählt, welche für die Befolgung der gegenwärtigen Bestimmungen verantwortlich und für die treue Befolgung der Vorschriften von Unserer Regierung zu Dusseldorf in Eid und Pflicht genommen wird. Oieselbe soll aus drei Mitgliedern bestehen, von denen eins aus dem Gemeinderathe und die beiden andern aus der Bürgerschaft zu wählen sind. 9. 3. Die Obligationen werden in fortlaufenden Nummern, und zwar die Obligationen à 25 Rthlr. von 1. bis inkl. 384, jene à 100 Rthlr. von 385. bis einschließlich 768., und endlich jene à 500 Rthlr. von 769. bis 832. nach dem angehängten Schema ausgesiellt, von dem Bürgermeister und den Mit-2— gliedern der Schuldentilgungs-Kommission unterzeichnet und von dem Rendanten der Gemeindekasse und dem mit der Kontrolle beauftragten siädtischen Sekretariats-Beamten kontrasignirt. Denselben ist ein Abdruck dieses Privilegiums beizufügen. K. 4. Den Obligationen werden für die nächsien fünf Jahre die Zinskupons A nach dem angehängten Schema beigegeben. 2— Mit Ablauf dieser und jeder folgenden fünfjährigen Periode werden nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung neue Zinskupons durch die Kommunalkasse an die Vorzeiger der Obligationen ausgereicht, und daß dies geschchen, wird auf den Obligationen vermerkt. Die Kupons werden von dem Rendanten der Kommunalkasse und dem mit der Kontrolle beauftragten städtischen Sekretariats-Beamten unterschriceben. g. õö. Vom Verfalltage ab wird gegen Auslieferung der Zinskupons der Betrag derselben an den Vorzeiger durch die Kommunalkasse gezahlt. Auch werden die fälligen Zinskupons bei allen Zahlungen an die Kommunalkasse, namentlich bei Entrichtung der Kommunalsteuern und städtischen Pachten, in Zahlung angenommen. g. 6. Die Zinskupons werden unguͤltig und werthlos, wenn sie nicht binnen fuͤnf Jahren nach der Verfallzeit zur Zahlung präsentirt werden; die dafür ausgesetzten Fonds sollen nach Besiimmung der siadtischen Behörden zu milden Stiftungen verwandt werden. *i 4 — 141 — ß. 7. Die nach der Bestimmung unter F. 1. einzulösenden Obligationen werden entweder durch Ankauf getilgt oder sährlch durch das Loos bestimmt. Die ausgeloosten Nummern werden wenigstens drei Monate vor dem Zahlungstage öffentlich bekannt gemacht werden. F. 8. Die Verloosung geschieht unter dem Vorsitz des Bürgermeisters durch die Schuldemilgungs-Kommission in einem 14 Tage vorher zur offentlichen Kenntniß zu bringenden Termine, zu welchem dem Publikum der Zutritt gestattet ist. Ueber die Verloosung wird ein von dem Bürgermeister und den Mitgliedern der Kommission zu unterzeichnendes Protokoll aufgenommen. K. 9. Die Auszahlung der ausgeloosten Obligationen erfolgt an dem dazu bestimmten Tage nach dem Nominalwerth durch die Kommunalkasse an den Vorzeiger der Obligatienen gegen Auslieferung derselben. Mit diesem Tage hört die Verzinsung der ausgeloosten Obligationen auf. — Mit letzteren sind zugleich die ausgereichten, nach deren Zahlungstermine fälligen Zinskupons einzuliefern; geschieht dies nicht, so wird der Betrag der fehlenden Zinskupons von dem Kapitale gekürzt und zur Einlösung dieser Kupons verwendet. *“-• Die Kapitalbeträge derjenigen ausgeloosten Obligationen, welche nicht binnen drei Monalen nach dem Jahlungstermine zur Einlösung vorgezeigt werden, sollen der Venwaltung der städtischen Sparkasse als zinsfreies Oepositum überwiesen werden. Oie solchergestalt deponirten Kapitalbeträge dürfen nur auf eine von der Schuldentilgungs -Kommission kontrasignirte Anweisung des Bürgermeisters zu bestimmungsmäßiger Verwendung an den Rendanten der Kommunalkasse verabfolgt werden. Die deponirten Kapitalbeträge sind den Inhabern jener Obligationen längstens in 8 Tagen nach Vorzeigung der Obligation bei der Kommunalkasse durch diese auszuzahlen. §S. 11. Die Nummern der ausgeloosten, nicht zur Einlösung vorgezeigten Obliationen sind in der nach der Bestimmung unter §F. 7. jährlich zu erlassenden Vekanntmachung wieder in Erinnerung zu bringen. Werden die Obligationen, dieser wiederholten Bekanntmachungen ungeachtet, nicht binnen dreißig Jahren nach dem JZahlungstermine zur Einlösung vorgezeigt, auch nicht der Beslimmung unter F. 14. gemäß als verloren oder vernichtet angemeldet, so sollen nach deren Ablauf die Obligationen als getilgt angesehen werden und die dafür deponirten Kapitalbeträge der städtischen Verwaltung zur Verwendung für milde Stiftungen anheimfallen. « mk.3uo.) 21“ S. 12. — 142 — S. 12. Für die Verzinsung und der Schuld haftet die Stadtgemeinde mit ihrem gesammten Vermögen und ihren sämmtlichen Einkünften, und kann, wenn die Zinsen oder die ausgeloosten Obligationen nicht zur rechten Zeit gezahlt werden, die Zahlung derselben von den Glaubigern gerichtlich verfolgt werden. g. 13. Die in den G. 4. 7. 8. und 11. vorgeschriebenen Bekanntmachungen erfolgen durch die Neußer Lokalblätter, die Düsseldorfer und Kölner Zeitung und die Amtsblätter oder öffentlichen Anzeiger der Regierungen zu Dusseldorf und Köln. S. 14. In Ansehung der verlorenen oder vernichteten Obligationen oder Zinskupons finden die auf die Staatsschuldscheine und deren Zinskupons Bezug habenden Vorschriften der Verordnung vom 16. Juni 1819., wegen des Aufgebots und der Amortisation verlorener oder vernichteter Staatspapiere, S##. 1. bis 113. mit nachsiehenden näheren Bestimmungen Anwendung: a) Die im F. 1. jener Verordnung vorgeschriebene Anzeige muß der städtischen Schuldentilgungs -Kommission gemacht werden. Oieser werden alle diejenigen Geschäfte und Befugnisse beigelegt, welche nach der angeführten Verordnng dem Schatzministerium zukommen= gegen die Verfügungen der Kommission findet jedoch der Rekurs an Unsere Regierung u Düsseldorf statt; b) das im g. 5 der Verordnung gedachte Aufgebot erfolgt bei dem Landgerichte, wozu die Gemeinde Neuß gehört; ) die in den GV. 6. 9. und 12. derselben vorgeschriebenen Bekanntmachungelen, aurd die im F. 13. dieser Bestimmungen angeführten Blätter eschehen; ch die Stelle der im F. 7. der Verordnung erwähnten sechs Zinszahlahlungstermine sollen vier, und an die Sctelle des im F. 8. erwähnten achten Zinszahlungstermins soll der fünfte treten. Zur Urkunde dieses und zur Sicherheit der Gläubiger haben Wir das egenwärtige, durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntnitz zu bringende andesherrliche Privilegium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter Unserem Königlichen Instegel ausfertigen lassen, ohne jedoch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staats zu bewilligen oder Rechten Dritter zu prcdjudiziren. Gegeben Charlottenburg, den 14. März 1849. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Hepydt. v. Rabe. I1. — 143 — I. Schema. Neußer Stadt-Obligation. (Trockner Stadtstempel.) (Stadtsiegel) # übber Rthlr. Kurant. Die Endesunterzeichneten, durch das Allerhöchste Privilegium vom.. hierzu ausdrücklich ermächtigt, beurkunden und bekennen hiermit, daß der Inhaber dieser Obligation die Summe von .. . . Rthlr. Kurant, deren Empfang sie bescheinigen, an die Stadtgemeine Neuß zu fordern hat. Die auf fuͤnf Prozent jaͤhrlich festgesetzten Zinsen sind am .. ... jeden I faͤllig, werden aber nur gegen Ruͤckgabe der ausgefertigten Zinskupons gezahlt. Das Kapital wird durch Ankauf oder Verloosung berichtigt werden, weshalb eine Kündigung seitens des Gläubigers nicht zulässig ist. Die näheren Bedingungen sind in dem umstehend abgedruckten Privilegium enthalten. Neuß am ten 18.. Der Buͤrgermeister Die staͤdtische Schuldentilgungs-N. N. Kommission. N. N. N. N. N. N. Eingetragen Kontrollbuch ol.% Hierzu sind Kupons ausgereicht. Der städtische Sekretariatsbeamte. Der Kommunalempfänger. CQe. 3110.) 2. 144 II. ... (Erster) Coupon zur Ueusser Stadt- Obligation - über Thaler Courant. Inhaber dieses empfängt am die Zinsen der oben benannten Neußer Stadtbis dahin 18. aus der Zeit vom Kasse mit Der Bürgermeister. N. N. .. Thaler Kurant. N. N. (NB. Die Namen des Buͤrgermeisters und der Kommission werden gedruckt.) Eingetragen Fol. .. . der Rontrolle. Der städtische Sekretariats-Beamte. Die städtische Schulden-Tilgungs-Dieser Kupon wird nach dem Allerhöchsten Priviiegium vom ..... . . . .. unguͤltig und werthlos, wenn dessen Geldbetrag nicht bis zum erhoben ist. Obligation fuͤr die Neußer Kommunalommission. N. N. N. N Der Kommunal=Empfänger. (Ir. 3111.) — 145 — (Nr. 3111.) Allerhöchster Erlaß vom 16. Maͤrz 1849., betreffend die Errichtung einer Handelgkammer für die Kreise Glatz und Habelschwerdt im Regierungsbezirk Brcslau. A den Bericht vom 12. März d. J. genehmige Ich die Errichtung einer Handelskammer für die Kreise Glatz und Habelschwerdt im Regierungsbezirke Breslau. Die Handelskammer nimmt ihren Sitz in der Stadt Glatz. Sie soll aus sechs Mitgliedern besiehen, für welche sechs Stellvertreter gewaͤhlt werden. Jeder Kreis bildet einen engeren Wahlbezirk. Vier Mitglieder und vier Stellvertreter sind aus dem Kreise Glatz und zwei Mitglieder und zwei Stellvertreter aus dem Kreise Habelschwerdt zu wählen. Zur Theilnahme an der Wahl der Mitglieder und Stellvertreter sind sämmrliche Handel= und Gewerbtreibende der genannten Kreise berechtigt, welche in der Steuerklasse der Kaufleute mit kaufmännischen Rechten Gewerbesteuer entrichten. Im Uebrigen finden die Vorschriften der Verordnung vom 11. Februar v. J. über die Errichtung von Handelskammern Anwendung. Oieser Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Challotnenbng, den 16. März 1849. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. An den Staalsminister v. d. Heydt. (Tr. 3112.) Allerhöchster Erlaß vom 10. März 1849., betreffend die Errichtung einer Handelskammer für die Kreise Reichenbach, Schweidnitz und Waldenburg im Regierungsbezirke Breslau. A den Bericht vom 12. März d. J. genehmige Ich die Errichtung einer Handelskammer für die Kreise Reichenbach, Schweidnitz und Waldenburg im Regierungsbezirk Breslau. Die Handelskammer nimmt ihren Sitz in der Stadt Schweidnitz. Sie soll aus neun Mitgliedern bestehen, für welche neun Stellvertreter gewählt werden. Jeder Kreis bildet einen engeren Wahlbezirk, und es sind aus jedem Kreise drei Mütglieder und drei Stellvertreter zu wählen. Zur Theilnahme an der Wahl der Mitglieder und Stellvertreter sind sämmtliche Handel= und Gewerbtreibende der genannten Kreise berechtigt, welche in der Steuerklasse der Kaufleute mit kaufmännischen Rechten Gewerbesleuer entrichten. Im Uebrigen finden die Vorschriften der Verordnung vom 11. Februar v. J. über die Errichtung von Handelskammern Anwendung. Dieser Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur offentlichen Kenntniß zu bringen. Charlottenburg, den 16. März 1849. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. An den Staatsminister v. d. Heydre. (Nr. 3114 — 3114.) (Nr. 3113.) — 146 — (Nr. 3113.) Allerhoͤchster Erlaß vom 23. März 1849, betreffend die Einsetzung einer dem Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten untergeordneten „Königlichen Telegraphendirektion“. N Ihrem Antrage vom 18. März d. J. genehmige Ich, daß zur Verwaltung der Staatstelegraphen eine dem Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten untergeordnete Behörde mit der Firma: „Königliche Telegraphendirektion“ eingesetzt werde, welcher die allgemeinen Befugnisse einer öffentlichen Behörde zustehen sollen. Dieser Erlaß isi durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Charlottenburg, den 23. März 1849. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. An den Staatsminister v. d. Heydt. (Nr. 3114.) Allerhöchster Erlaß vom 30. März 1849., die Errichtung einer Handelskammer für den Bezirk der Stadt Breslau betreffend. A. Ihren Bericht vom 19. März d. J. genehmige Ich die Errichtung einer Handelskammer für den Bezirk der Stadt Breslau. Die Handelskammer soll aus funfzehn Mitgliedern bestehen, für welche neun Stellvertreter gewählt werden. Zur Theilnahme an der Wahl der Mitglieder und Stellvertreter sind sämmtliche Handel= und Gewerbtreibende im Bezirke der Scadt Breslau berechtigt, welche in der Steuerklasse der Kaufleute mit kaufmännischen Rechten Gewerbesteuer entrichten. Im Uebrigen finden die Vorschriften der Verordnung vom 11. Februar 1843. über die Errichtung von Handelskammern Anwendung. Dieser Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 30. März 1849. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. An den Staatsminister v. d. Heydt. * — 147 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — NMr. 12. — (Nr. 3115.) Privilegium wegen Emission von Prioritäts-Obligationen der Köln-Mindener Eisenbahngesellschaft zum Gesammtbetrage von 3,500,000 Rthlr. Vom 30. Märgz 1849. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. w. Nachdem auf Grund des F. 15. des unterm 18. Dezember 1843. von Uns beslätigten Statuts der Koln-Mindener Eisenbahngesellschaft unter Zuziehung Unseres Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten das Kapiral, welches sich a) für den Bau der Bahn von Köln nach der Landesgrenze bei Minden sammt allem Zubehör, b) für das Betriebsmaterial, P)für die Bestreitung der Generalkosten, und d) für die Jinsen der geleisteten Einzahlungen als nothwendig ergiebt, definitiv berechnet und festgestellt; nachdem ferner von Seiten der gedachten Köln-Mindener Eisenbahngesellschaft auf Grund des durch ihren Administrationsrath am 27. Dezember 1848. unter Zustimmung Unseres Ministeriums für Handel, Gewerbe und bffenkliche Arbeiten gefaßten Beschlusses darauf angetragen worden ist, derselben Behufs Vervollständigung der Bauten und Anlagen, sowie zur Vermehrung der Betriebsmittel, die Aufnahme einer ferneren Anleihe von 37 Millionen Thalenn, geschrieben Orei und einer halben Million Thalern, gegen Ausstellung auf den Inhaber lautender und mit Zinsscheinen versehener Prioritärsobligationen zu gestatten, so ertheilen Wir in Berücksichtigung der Gemeinnützigkeit jenes Unternehmens und in Gemäßbeit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung zur Emission der gedachten Obligationen unter folgenden Bedingungen: Die zu emittirenden Prioritätsobligationen werden unter fortlaufenden Nummern nach dem sub A. beigefügten Schema auf weißem Papier mit farbigem Ueberdruck stempelfrei ausgefertigt. Dieselben zerfallen in 3000 Stück zu 500 Rthlr. Kurant sub Nr. 1 bis 3000 zusammen. 1,500,000 Rchlr. 6000 S.ück zu 200 Rthlr. Kurant sul Nr. 3001 bis 9000 zusammen 1,200,000 Rehlr. 8000 Stück zu 100 Rrhlr. Kurant sul Nr. 9001 bis 17,000 zusammen 800,000 Rechlr. Summa 3,500,000 Rohlr. ç Vahrgang 1349. (Ne. 3115.) 22 Die Ausgegeben zu Berlin den 20. April 1840. — 148 — Die Zinskupons werden nach dem sub B. anliegenden Schema für fünf “ Jahre ausgegeben und nach Alblauf dieser Zeit ernenerk. Die Zinskupons für die ersten fünf Jahre nebst einer Anweisung zur Empfangnahme der folgenden Zinskuponsreihe befinden sich an den Prioritäts=Obligationen. Auf der Rückseite der Prioritätsobligationen wird das gegenwärtige Privilegium abgedruckt. 5 Die Prioritätsobligationen werden mit fünf Prozent jahrlich verzinst. Die Zinsen werden in Falbfährigen Raten postnurcrando in der Zeit vom 2. bis 31. Januar und 4. bis 31. Juli eines jeden Jahres in Köln und Berlin, sowie in denjenigen Städten, welche erwa sonst noch von der Direktion hierzu bestimmt werden, gezahlt. · Zinsen von Prioritaͤtsobligationen, deren Erhebung innerhalb vier Jahren von dem in den betreffenden Kupons bestimmten Zahlungstage nicht geschehen ist, verfallen zum Vortheil der Gestllshaft. Die Prioritcktsobligationen unterliegen der Amortisation, die mit dem Jahre 1854. beginnt und nach Anleitung des beiliegenden Amortisationsplans durch alljahrliche Verwendung von 160,720 Rthlr. und der auf die eingelösten Prioritätsobligationen fallenden Zinsen ausgeführt wird. Oie Nummern der in einem jeden Jahre zu amortisirenden Priortsobligationen werden alljährlich im Juli durch das Loos bestimmt und die Auszahlung des Nominalbetrages der hiernach zur Amortisation gelangenden Prioritätsobligationen erfolgt im Januar des nächsifolgenden Jahres, zuerst also im Januar 1855. Der Köln-Mindener Eisenbahngesellschaft bleibt jedoch das Recht vorbehalten, mit Genehmigung des Staaks sowohl den Amortisationsfonds zu verstärken und dadurch die Tilgung der Priorikärsobligationen zu beschleunigen, wie auch sämmtliche Prioritaksobligationen durch die öffentlichen Blätter mit sechsmonatlicher Frist zu kündigen und durch Zahlung des Neunwerthes einzulösen. Die Kündigung darf jedoch nicht vor dem 1. Januar 1854. geschehen. Ueber die erfolgte Amortisation wird Unserm Minisier für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten alljährlich ein Nachweis eingereicht. 4 Die Inhaber der Prioritäksobligationen sind auf Höhe der darin verschriebenen Kapicalbeiträge und der dafür nach F. 2. zu zahlenden Zinsen Gläubiger der Köln-Mindener Eisenbahngesellschaft, und sind daher befugt, wegen ihrer Kapitalien und Zinsen sich an das gesammte Vermögen der Gesellschaft und dessen Erträge mit unbedingter Priorität vor den Inhabern der Stamm-Akbtien und der zu denselben gehörigen Kupons und Diovidendenscheine zu halten. Dagegen bleibt den in Gemäßbeit des Privilegiums vom 8. Oktober 1817. emittirten 18,745 Stück Prioritaätsobligationen der Köln-Mindener Eisenbahngesellschaft im Gesammtbetrage von 3,074,500 Rthlr. nebst Zinsen das Vorzugsrecht vor den auf Grund des gegenwärtigen Privilegiums zu emittirenden Prioritätsobligationen nebst Zinsen ausdrücklich reservirt und gesichert. Der Köln-Mindener Eisenbahn-Gesellschaft bleibt den Inhabern der nach dem gegenwärtigen Mivilegium zu emittirenden Obligationen gegenüber das Recht vorbe- — 149 — behalten, mit Genehmigung bdes Staats eine fernere Anleihe zum Betrage von 2 Millionen Thalern unter gleichen Amortisations-Bedingungen und zu gleicher Priorität mit den nach dem gegenwärtigen Privilegium zu emittirenden Obliationen zu machen. Eine weitere Vermehrung des Gesellschaftskapitals durch Emission von Aktien, Prioritäcsobligationen oder durch Aufnahme eines Darlehns darf hiernächst nux dann erfolgen, wenn den auf Grund des Privilegms vom 6. Oktober 1847. emittirten 16,745 S'tuck und den auf Gr###nd des gegenwärtigen Privilegiums zu emittirenden 17,000 Stück Prioritätsobligationen nebst Zinsen das Vorzugsrecht ausdrücklich eingeräumt und sichergestellt ist. Eine Beräußerung der zum Bahnkörper und zu den Bahnhbfen erforderlichen, der Gesellschaft gehörigen Grundstücke ist unstatthaft, so lange die Prioritätsobligarionen der gegemvärtigen Emissien nicht eingelösi sind. Diese Veraußerungsbeschränkung bezieht sich jedoch nicht auf die außerhalb der Bahn und der Bahnhefe befindlichen Grundstäcke, auch nicht auf solche, welche innerhalb der Bahnhöfe etwa an den Staat oder an Gemeinden zu öffentlichen Zwecken abgetreten werden woͤchten. Die Inhaber der Prioritaͤtsobligationen sind nicht befugt, die Zahlung der darin verschriebenen Kapitalbeträͤge anders als nach Maaßgabe der im g. 3. gedachten Amortisationsplaͤne zu fordern, ausgenommen a) wenn ein Zinszahlungstermin laͤnger als drei Monate unberichtigt bleibt, b) wenn der Transportbetrieb auf der Eisenbahn länger als sechs Monate ganz aufbört, c) wenn gegen die Eisenbahngesellschaft Schulden halber Exekution durch Pfändung oder Subhastation vollstreckt wird, 4) wenn die im F. J. feltigesetzte Amortisation nicht innegehalten wird. In den Fällen von a. bis incl. c. bedarf es einer Kündigungsfrist nicht, sondern das Kapital kann von dem Tage ab, an welchem einer dieser Fälle eintritt, zurückgefordert werden, und zwar: zzu 3. bis zur Zahlung der berresienden Zinskupons, zu b. bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transportbetriebes, zu c. bis zur Aufhebung der Exekution. In dem sub d. vorgedachten Falle ist jedoch eine dreimonatliche Kündigungsfrist zu beobachten, auch kann der Inhaber einer Prioricätsobligation von diesem Kündigungsrecht nur innerhalb dreier Monate von dem Tage ab Gebrauch machen, wo die Japlung des Amortisationsquantums hätte Statt finden sollen. 6 Die Ausloosung der alljährlich zu amortisirenden Prioritätsobligalionen geschieht in Gegemwart zweier Mitglieder der Direktion und eines protokollirenden dotars in einem 14 Tage vorher zur bffentlichen Kenntniß zu bringenden Termine, zu welchem den Inhabern der Prioritätsobligationen der Zutritk gestattet is. 7 Die Nunmern der ausgeloosien Prioritätsobligationen werden binnen 14 Tagen nach Abhaltung des im K. 6. gedachten Termins bekannt gemacht, die Auszahlung derselben aber erfolgt in Köln und Berlin, sowie in denjenigen Städten, welche etwa sonst noch von der Direktion hierzu bestimmt wer-(Nr. 3115.) 22.# den, — 150 — den, an die Vorzeiger der betreffenden Prioritätsobligation gegen Auslieferung derselben und der dazu gehörigen nicht falligen Zunskupons. Werden die Kupons nicht mit abgellefert, so wird der Betrag der fehlenden von dem Kapitalbetrage der Prioritätsobligationen gekürzt und zur Einlösung der Kupons verwendet, sobald dieselben zur Zahlung präsentirt werden. Im Uebrigen erlischt die Verbindlichkeit der Gesellschaft zur Verzinsung einer jeden Prioritätsobligation mit dem 31. Dezember desjenigen Jahres, in welchem dieselbe ausgeloost und, daß dies geschehen, öffentlich beranun gemacht ist. Die im Wege der Amortisation eingelösten Priorikaksobligationen werden in Gegenwart zweier Mitglieder der Direktion und eines protokollirenden Notars verbrannt und, daß dies geschehen, durch die öffentlichen Blätter bekannt gemacht. Die in Folge der Rückforderung von Seiten des Inhabers (C. 5.) oder in Folge einer Kündigung (F. .) außerhalb der planmäßigen Amortisation eingelösten Priortütsobligetichen hingegen ist de Gesellschaft wieder auszugeben befugt. Diejenigen Prioritaͤtsobligationen, welche ausgeloost und gekuͤndigt sind und der Bekanntmachung durch die oͤffentlichen Blaͤtter ungeachtet nicht rechtzeitis zur Realisation eingehen, werden während der nächsten zehn Jahre von er Direktion der Köln-Mindener Eisenbabgesellschaft alllährlich einmal öffentlich aufgerufen; gehen sie aber dessenungeachtet nicht spätestens binnen Jahresfrist nach dem letzten öffentlichen Aufruf zur Realisation ein, so erlischt ein jeder Anspruch aus demselben an das Gesellschaftsvermögen, was unter Anabe der Nummern der werthlos gewordenen Prioritätsobligationen von der Birertoon. öffentlich bekannt zu machen ist. Die Gesellschaft hat aus dergleichen Prioritätsobligationen keinerlei Verpflichtung mehr, doch steht der Generalversammlung frei, die gänzliche oder theilweise Realistrung derselben aus Dilligkeitsrücksichten zu beschließen. Die in 98. 3. 6. 7. und 8. vorgeschriebenen öffentlichen Bekann#machungen erfolgen durch den Preußischen Staaksanzeiger, die Kölnische, die Aache#ne## und die Dügsedorer Zeitung. Im Falle des Eingehens des einen oder des andern dieser Blaͤtter bestimme die Direktion dafür eine andere Zeitung, in welcher jene Bekanntmachungen mit verbindlicher Kraft erfolgen. Zu Urkund dieses haben Wir das gegenwärtige landesherrliche Privilegium Allerhöchst eigenhändig vollzogen und unter Unferm Königlichen Insiegel ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleisiung von Seiten des Staats zu geben oder Rechten Dritter zu präjudiziren. 4 Das gegenwärtige Privilegium ist durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Gegeben Berlin, den 30. März 1849. (I. S.) Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. Prioritäts-Obligation *e . . 2 M. TALO Prioritäts-Obligation der Koln-Mindener Eisenbahn· Cesellschast 500 Rthlr. Preußisch Courant. (Zweite Emission.) Inhaber dieser Obligation hat einen Antheil von Fünfhundert Thalern an dem in Gemälsheit Allerhöchster Genehmigung und nach den Bestimmungen des umstehenden Privilegiums eemittirten Kapitale von drei Millionen Fünfmal Hundert Tausend Thalern Prioriläts-Obligationen der Köln-Mindener Eisenbahn-Gesellschaft Köln, den Die Direction. Der Special-Director. (Facsimile (Facsimile der Unterschrift zweier der Unterschrift.) Direktions-Mitglieder.) Ausgelerligt. (Unterschrift.) — — —— s — 152 — 153 — B. — — ——.————.— Inhaber empfüngt. am 2. Januar 18. gegen diese Anweisung, gemäss S. 1. des Privilegiums, an den durch öffentliche Bekanntmachung bezeichneten Stellen die 2te Serie der Zinscoupons zur vorbezeichneten Prioritäts-Obligation AM. . ... Köln, den Die Direktion. Ausgeferiigt. E— — – Köla. Niosener. isenbelk Gesellschaft. Mehraeite. 1. Zinscoupon zu der rriop - W ation Vo . lhaber empfängt am 1. Juli gegen diesen Na#### . Corrant. Coupon an 40 5½ anmässig kweeirth Zahlstellen Zinsen von Prioritäts-Obligationen, deren Erbebung innerhalb vier Jahre von dem in den betreffenden Pr. Cour. ½r|r Fl-17 vom 1- J anuar bls 30. Jani 16. Coupons bestimmten Zahlungstage ab nicht gescheöln, ben ist, verfallen zum Vortheil der Gesellschast. Die Direktion. Ausgefertigt. (farrimie der Unterschrikt (rmi der Uoter-1. Juli 18 zweier Direktoren.) schriftdes Rendanteo.) — 154 Tilgungs— über 3,500,000 Rthlr. Prioritäts- Am In Appoints à 500 Rthlr. In Appoints à 200 Rlhlr. cslen Stuͤck- Bleiben Stück- Bleiben Ja- n zahl der Prioritäts-Obli- un zobl der Prioritäts-Oblinuar 7i gationen. isa- zu gationen. des Zinsen.)ns- an — Zinsen. tione en 9 4 rendennn . retten-g . JtTZ Betrag. dblga. Betrag. Loliga: 7 Kapital. * tionen. 5 “*n * r tionen..5 * 1851 . .30001,500,000. . .60001,200,000 1855H 75,0007,0001429861,493,00060,0005,6002859721,194,400 185674,6507,50015297t1,485,50059,7206,0003059421,188,400 185774,2758,0001629551,477,50059,4206,4003259101,182,000 185873,8758,5001729381,469,00059,1006,8003458761,17.-3,200 185973,4509,0001829201,460,00058,7607,-2003658401,168,000 186073,0009,0001829021,451,00058,4007,2003658041,160,800 1801 72,5500% 0 60 1862 10,00020 5000%% 0000 S726 200 1863 000%1 842 42 000 , 200% 100 F5684, 130, 800 18641 02000000% 4400 1805 500 1 00 3 500 400%% 2006 5594%1, 600 180660669,925 12,500,000 ,0% 0000 554410, 800 18669,300 13,00026 2746% ooo0), 40|, 4002 49% 1868 % 650 500%3 5K00%20/0, 8uo54 60 180967,97530000%8 269100 80, 400 1870 275 00 90 266¼ 00% 20Coosbo 5322 1,0064,400 1871% 1 OC06G6 1 o3,220|1 10H 5200| 0 1872 65,7500500 33 525974,298, 5002, 6003, 200 66 519444,, 800 187364,925 17, 500 20 70 5124,024, 800 1874 sis ooo 36 s2526 2 400 1875% 50 ooos 8 24244 000 50, 20/ vosss6 49%9,200 1870%,200 20,000 4 o0% v0000o% “ 979, 200 187761,200 2O000o 2 % 20 O00, 900é% aoo 4 92,4 1878 60,15022,000 44236218000% 120 1 000 8817244 1879 59,050 23,000 402310 OCCy„2 OS, COC 92 14632 % 18807,9000 24,00 18 220813, 000 , 320| 200 99530%907, 200 — 155 — Plan Obligationen zu 5 Prozent Zinsen. In Appoints aà 100 Rthlr. z Su m m a. 2 P . . E2 StücBleiden Prio PSrackzahl der zus Bleibt Amor= ——— 25 Amor= .moriisirenden Prior-Zinsen. a amoi- Obligationen. 22 Zinsen. Launa- Obligationen.]#äts-Obli-- Insiren-· 6 2 G rx 9 den · — S S. gationen-Betrag. di. Napital- Betrag. 3 Napital. — ak-lS] se000 800,o0oo . . .·.3,500,000 400004,100417959795,90020175,00016,7201428413,483,300 397954,000407919791,90075174,16517,5551530403,465,800 395954,100417878787,8005173,29018,4301632413,447,300 393904,000407838783,80060172,36519,3551734403,428,000 39,1904,100417797779,70080171,40020,3201836413,407,700 38,9855,200527745774,50015170,38521,3351836523,386,300 38,7255,300537692769,20020169,.·3152—2,4051938533,:36:3,900 3846055005576377Q70045168,19523,5252040553340400 38,1855,800587579757,90045167,02024,7002142583,315,700 a7,8956,100617518751,80080165,785s25,93522«613,289800 37,5906,600667452745,20010164,49027,2:302340663,262,500 37,2606,100617391739,1005163,12528,5952550613,—233,900 36,9556,60066732573050030161,69530,0252652663,203900 36,6257,20072725372020055160,19531,5—252754723172400 36,2657,90079 40%5 33, 1001 28 656 7593.135.00 35,870 7,800 787 r26 Pos, 60% 347551 a0 60 7813.104. 100 35.480 8,6000%6 7010. 701,0042, 00 35,0506000%86% 2 69% 100 IIEIII 34,020% vo0 87 - 700600 500 34,/185% 00%% 3 %%% 8o9475 36 72 592847200 33,690 10, 1000 6637 063. 700 65447,300% 360%8 6, 1012,902,900 33,185 0, 60010631 %, 1000% 1%5 0 32,055 a11, 100 11420 64200 4 32,100 11, 700010 6 30 30o½% 3051542%00%2% %% o%% ½3½ 8os t3 4 02, 30, 885 13, 400134 6043 6% 3025 950 W SS“ Jahrgang 1849. (Nr. 3415.) — 156 — Am In Appoints à 500 Rthlr. In Appoints à 200 Rithlr isten StöckBleiden StückBleiben Ja- n zahl der rioritäks-Obli= *2 zohl der Prioriräts-Hblinuarins Ha- zu ngationen. - isa-zu gationen. des Zinsen. tions= somortisi-— Zinsen. tions= somortis — — . «- - rendenn . Jnash Betrag. *E— Kapital. Betrag. E Kapital. r*- . tionen. 5 M.ß * ’“ kionen. rl N 1881 700 2, 50 51 12217 1, 108,500 45, 360 20, 4001 102 14434 886, 800 1882425000 %%20 1883,052020 1884 00 54S|1,02, Ooo 4, 140|3,0600 49619, 200 1885|51,200 3½000% O 40,900|2 800|24 3240 1880 4%650%000 65 039, 720|25,0000 2 1887¼250 8 SO 44 20 18886,325 36,00 S, 500 3, 0b0| 2 86E 2 140 1889%42500%0 35, 620 30,0001 150 3412 682. 400 189012,650 39500 12031 6000%158 52544, 0 189110575 400 32, 540|33,200 % Soss, 617,600 169| 38,000 4350057457 J25,500 30880500/ 29 00 1893/ 36,42566,0009925, 500 2, 40% , 300 1 20%0 189434,1250 4000|8, 400 ,600 1895|3,725S0, 500%011 4,000 25, 30 0, 400202 23350 1890 29,200 3,000%00% 331, 000 23,360 0| 2 22124 1897/26,55055, 50½%0 21, 240%0022 1S0 400 189823, 7500 4 4100000 7 020 800%234 H%%333, 00 1899 20,50%%10002 712 350,000% 8oo 4 1900 17 0o4,500290 2 3 1901 14,57500 5 2240000%20 175200 1901,200 71000 42 3065 000 S,00%00 1903,605000 4%0 2 2 314 62800 1904405 00 157 3,140%, 800 314 . In Appoints à 100 Rthllr. Su m m a. 2 Stüt.Bleiben — Stuckzahl der zu leibt Amorgtitdtn Amor= omorristrenden * tisa- aObligationen. Kzi tisa· DObligationen «-Zinsen. 'amor- galonen.NBinsen. tgaltonen. #ts-Oblition= Kisiren- 7* tions= 7 gationen-. S — rE—8 E— n Betrag. aet- GAoeital. Betrag. 1NHapital. - S mfls n2u3 Uebertrag 732|1404/1957 30,215 00O0 SiRI351102 135/2,580, 100 29,5403,800138 577077,00H 512% 108 13812,323,7 00 28,8505,200|2 18 5°1, 80| 2 185 65,52351 56 112 152 2, 45 56. 100 28.0005,7001 4„00 25 12230 68815 69 116 1552 a80. aoo 27,305 16, 400 164 5297/529,700 0019, 4065 2 164 2,317,100 26,485 5 353565 17412, 241, 200 25,01518, 50 185 i03/00, 800 15 112,060 °1,; 500 24,690 18, 800 188 4750 475,00%600 00 23,7502 300 203 4547 454,7000858 2 0, 100 22,7352420020%% 158, 2121,897,800 21 * 22,100221 414•411,400 30 94,890, 830 166 22111, 801,000 20, 5703,400|2 80|3,QOO00 90,05001,0787|4 2341,699,300 19, 400 23,900 239 364 10364, 100 55 84,905100, 755, 000 18, 20525,700257384 338, 400 79,630 112,09090192 257, 180, 500 16, 9202, 800 28 311 311,0010 202 26811, 362, 800 15,580 28,200 282 2834 283,400 20 68,140 123,580 106 212 28211,239, 200 14,170 |29,800 298 25 36 253, 600 80 61,960 129,760 111 222 9, 500 12,680 31,000|310 2220/222, 600 25 55,475 136,2451 117 234 2 11,130 33,200 3321894189, !10 85 48,0600 143,000 22 44%8 200 9,470 34,100 34115 3155 ,300 4,510 150,2 119258 341Z4 000 7,.765 36, 300 36311190 1198,000 15 34,000 157,720 135 270 3631 522,200 5,950 37,800 378812, [ 0025 20,110165,01014 3781 356, 600 Ao6o 39800 398 414 414001 1517830 1732 8890 149 298 388 182.700 2,070 41, 400 4444 . · 9,135182,685157314414 . Summa P000 o 8000 — 159 — Gesetz-Sammlung für die Koöniglichen Preußischen Staaten. — Nr. 13. — E (Nr. 3116.) Verordnung, betreffend die Auflssung der zweiten und die Vertagung der ersten Kammer. Vom 27. April 1849. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. verordnen auf Grund der Artikel 49. und 76. der Verfassungsurkunde vom 5. Dezember 1848. nach dem Antrage Unseres Staatsministeriums, was folgt: -2 Die zweite Kammer wird hierdurch aufgelöst. S. 2. Die erste Kammer wird hierdurch vertagt. g. 3. Unser Staatsministerium wird mit der Ausfuͤhrung der gegenwaͤrtigen Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Roͤniglichen Insiegel. Gegeben Bellevue, den 27. April 1849. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Gr. v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. Gr. v. Arnim. v. Rabe. Simons. Jahrgang 1849. (Nr. 3116.) *24 Ausgegeben zu Berlin den 28. April 1849. — 161 — Gesetz-Sammlung für die Koͤöniglichen Preußischen Staaten. NNr. 14. (Nr. 3117.) Allerhöchster Erlaß vom 9. Marz 1840., betreffend das der Gemeinde Anholt bewilligte Recht zur Erhebung des Chausscegeldes auf der Chaussee von Anholt bis zur Niederländischen Grenze in der Richtung auf Gendringen 2c. N Jch durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee von Anholt zur Niederländischen Grenze in der Richtung auf Gendringen durch die Gemeinde Anholt genehmigt sate, will Ich der Gemeinde Anholt das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach dem jedesmal für die Staats-Chausseen geltenden Chausseegeld -Tarif verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld -Tarife vom 29. Febrnar 1840. angehängten Besihmmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße Anwendung finden. Der gegenwärtige Befehl ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Charlottenburg, den 9. Maͤrz 1849. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. An die Staatsminister v. d. Heydt und v. Rabe. (Nr. 3118.) Allerhöchster Erlaß vom 9. März 1849., betreffend das den Kreisständen des Jöüterbogk-Luckenwalder Kreises bewilligte Recht zur Erhebung eines Wegegeldes auf der Jüterbogk-Luckenwalder Strase. A. den Bericht vom 30. Dezember v. J. will Ich den Kreissiänden des Jüterbogk-Luckenwalder Kreises das Recht zur Erhebung eines Wegegeldes auf der Jüterbogk-Luckenwalder Straße nach dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840. verleihen; auch sollen die diesem Tarife angehängten Bestimmungen wegen der Chaussec-Polizeivergehen auf die oben gedachte Straße Anwenung finden. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur offentlichen Kenntniß zu bringen. Charlottenburg, den 9. März 1849. Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. An die Staatsminister v. Manteuffel, v. d. Heydt und v. Rabe. Jahrgang 1819. (Nr. 3117—3120.) 25 (Nr. 3119.) Ausgegeben zu Berlin den 11. Mai 1849. — 162 — (Nr. 3119.) Allerhöchster Erlatz vom 9. März 1849., betreffend die Verleihung der siskalischen Vorrechte, sowie der Chausseegelderhebung an die Gemeinden Wengern und Bommern Behufs Erbauung und Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussee von Bommern nach Wetter. N die Gemeinden Wengern und Bommern im Kreise Hagen den Bau einer Gemeinde-Chaussee von Bommern nach Wetter beschlossen haben, bestimme Ich hierdurch, daß das Recht zur Expropriation der für diese Chaussee erforderlichen Grundstücke, sowie das Recht zur Entnahme der Chausseebauund Unterhaltungsmaterialien nach Maaßgabe der für die Staatschausseen geltenden Bestimmungen auf die oben gedachte Chaussee Anwendung finden soll. Zugleich will Ich den beiden genannten Gemeinden das Recht zur Erhebung des Chaussetgeldes nach dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840. verleihen; auch sollen die diesem Tarife angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee-Polizeivergehen auf die Eingangs bezeichnete Straße Anwendung finden. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur offentlichen Kenntniß zu bringen. Charlortenburg, den 9. März 1849. Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Heydk. v. Rabe. An die Staatsminister v. d. Heydt und v. Rabe. (FTr. 3120.) Allerhöchster Erlaß vom 9. März 1840., betrefsend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte in Bezug auf den Bau einer Gemeindechaussee von Altenberge über Laer und Horstmar nach Schöppingen. J. Folge des Berichts vom 8. Januar d. J., betreffend den Bau einer Gemeindechaussee von Altenberge über Laer und Horstmar nach Schöppingen, bestimme Ich hierdurch, daß das Recht zur Expropriation der für diese Chaussee erforderlichen Grundstücke, sowie das Recht zur Entnahme der Chausseebauund Unterhaltungsmaterialien nach Maaßgabe der für die Staatschaussce'n geltenden Vorschriften, auf die oben gedachte Straße Anwendung finden soll. Zugleich will Ich den betreffenden Gemeinden das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1810. verleihen; auch sollen die diesem Tarife angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die Eingangs bezeichnete Chaussee Anwendung finden. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur bffentlichen Kenntniß zu bringen. Charlottenburg, den 9. März 1849. Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. An die Staatsminister v. d. Heydt und v. Rabe. (Xr. 3121.) — 163 — (Nr. S121.) Mivilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Koͤlner Stadtobligationen zum Betrage von Einer Million Thalern. Vom 1. Mai 1849. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Knig von Preußen 2c. 2c. Nachdem der kommissarische Oberbürgermeister und der Gemeinderath der Stadt Köln darauf angetragen haben, zu verschiedenen, für Rechnung der Stadt auszuführenden öffentlichen Arbeiten und anderen außerordentlichen Ausgaben, insbesondere zur Abbürdung der auf Grund Unseres Privilegimms vom 31. Mai 1848. (Gesetzsammlung S. 203.) aufgenommenen slädtischen Anleihe von 200,000 Rlhlr., eine Anleihe mittelst auf den Inhaber lautender, mit Fünf vom Hundert jährlich zu verzinsender Stadtobligationen aufnehmen zu dürfen, ertheilen Wir zu diesem Zwecke unter Aufhebung des von Uns unter dem 4. Dezember 1848. (Gesetzsammlung S. 445.) der Stadt Köln verliehenen Privilegiums in Gemäßheit des 9. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalten, wr Ausstellung von auf den Inhaber lautenden Kölner Stadtobligationen zum Betrage von Einer Million Thalern, und zwar in Scheinen zu 50 Rtblr. oder zu einem durch 50 theilbaren Betrage, welche nach dem anliegenden Schema auszusiellen, mit Fünf vom Hundert jährlich zu verzinsen und von Seiten der Stadt Köln nach sechs Jahren kündbar sind, und zu deren Tilgung vom 1. Januar 1851. ab jährlich ein halb Prozent nebst den Zinsen der getilgten Obligationen zu verwenden ist, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenrhums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Durch vorstehendes Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter erkheilen, wird für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen in keinerlei Weise Gewährleistung Seitens des Staats übernommen. Gegeben Charlottenburg, den 1. Mai 1849. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. (Ne. 3124.) Kölner 164 — Kölner Stadt-Obligation. Serie I. Kölner Stadt-Obligation Litt. 2. der Anleihe von #e Elser Nllllon Thalers genehmigt durch die Beschlüsse des Gemeinderaths vom 12. November 1847 und 16. Februar 1849. Ausgefertigt in Gemäßheit des landesherrlichen Privilegiums vvvr 4644 (Gesetzsamml. für 184 St. ) — — . Preußisch Kurant. Der kommissarische Ober-Bürgermeister und zugleich Gemeinde-Vorsteher der Stadt Köln und die vom Gemeinderathe zur Negozilrung der Anleihe von einer Million Thalern ernannte Kommission bescheinigen durch diese Schuldverschreibung, daß der Inhaber in Folge einer desfalls geschehenen baaren Einzahlung an die Stadtkasse ein Kapital von ..... . . . .. Thaletr Preußisch Kurant an die Stadt Köln zu fordern hat. Die auf fünf Prozent festgesetzten Zinsen sind am 2. Januar und 1. Juli jeden Jahres fällig und werden nur gegen Rückgabe der ausgefertigten halbjährigen Zins-Coupons gezahlt. Zur Tilgung der ganzen Anleihe, welche von Seiten der Stadt nach sechs Jahren kündbar ist, wird vom 1. Januar 1851. ab, jährlich ein halb Prozent, nebst den Zinsen der getilgten Obligationen verwendet. Die zu tilgenden Obligationen werden durch das Loos bezeichnet; der Tag der Rückzahlung des ausgeloosten Theil-Kapitals wird binnen vierzehn Tagen nach geschehener Verloosung durch öffentliche Blätter bekannt gemacht. Mit Ablauf des auf solche Weise angekündigten Zahlungstages hört die Verzinsung des betreffenden Kapitals auf. Die Rückzahlung des Kapitals geschieht gegen Auslieferung des Schuldscheines und der nicht verfallenen Zins-Coupons. In Ermangelung letzterer wird deren Werth an dem Kapitalbetrage eingehalten. Fur die richtige Verzinsung und Tilgung haftet das Gesammt-Vermögen und die Gesammt-Einnahme der Stadt. Köln, den 184 Der kommissarische Ober-Bürgermeister. Die gemeinderäthliche Anleihe-Kommission. Ausgefertigt. zweiter Coupon zur Kölner Stadt-Obligation. Serie I. Un L X. . . über Zweihundert Thaler Preußisch Kurant. Serie I. LIK Z. Nr..6 über Zweihundert Thaler Preußisch Kurant. Krster Loupon zur Rölner Stadt-Obligation. " 2 * 7 “ 2 S Inhaber dieses empfängt am zweiten Januar 186 aus der Stadt-Kasse zu Köln 6 r E *⁊* *6 27 5 18. Die gemeinderäthliche Thaler an halbjährigen Zmnsen für die Zeit vem 4. Zuli bis 3l. Dezember 18. uqolaaa uoquod 1% 3 *# * S □.. #. 5 .-... — 5 x * # S — — E——5 — S □ n 2— — . — s S: „ 2 S: 22 — x – — — S"’" —— — « IS ZO — #vd — M Keln, den Der kommissarische Ober-Bürgermeister Anleihe-Kommission. 8 ã iht-L Die gemeinderäthliche . Anleihe-Kommiession. Der kommissarische Ober-Bürgermeister Gesetz-Sammlung für die Könislichen Preußischen Staaten. (Nr. 3122.) Verordnung über den Belagerungszustand. Vom 10. Mai 1849. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 1c. verordnen auf den Antrag Unseres Staaksministeriums auf Grund des Artikels 105. der Verfassungsurkunde in Ausführung des Artikels 110. der Verfassungsurkunde über den Belagerungszustand was folgt: g. 1. Fuͤr den Fall eines Krieges ist in den vom Feinde bedrohten Provinzen jeder Festungs -Kommandant befugt, die ihm anvertraute Festung mit ihrem Rayonbezirke, der kommandirende General aber den Bezirk des Armeekorps oder einzelne Theile desselben zum Zweck der Vertheidigung in Belagerungszustand zu erklären. S. 2. Auch für den Fall eines Aufruhrs kann der Belagerungszustand sowohl in Kriegs= als in Friedenszeiten erklärt werden. Die Erklärung des Belagerungszustandes geht alsdann vom Staats-=ministerium aus, kann aber provisorisch und vorbehaltlich der sofortigen Beslätigung oder Beseitigung durch dasselbe, in dringenden Fälle rücksichtlich einzelner Orte und Bezirke durch den obersten Militairbefehlshaber in denselben auf den Antrag des Verwaltungschefs des Regierungsbezirks, oder, wenn Gefahr im Verzuge ist, durch den Militairbefehlshaber erfolgen. Jabeganz 1410. (Nr. 3122.) 20 In Ausgegeben zu Berlin den 11. Mai 18439. — 166 — In Festungen geht die provisorische Erklaͤrung des Belagerungszustandes von dem Festungskommandanten aus. S. 3. Die Erklärung des Belagerungszustandes ist bei Trommelschlag oder Trompetenschall zu verkünden und außerdem durch Mittheilung an die Gemeindebehörde, durch Anschlag an öffentlichen Plätzen und durch öffentliche Blätter ohne Verzug zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Die Aufhebung des Belagerungszustandes wird durch die öffentlichen Blätter zur allgemeinen Kenntniß gebracht. F. 4. Mit der Bekanntmachung der Erklärung des Belagerungszustandes geht. die vollziehende Gewalt an die Militairbefehlshaber über. Die Civilverwaltungs= und die Kommunalbehörden haben den Anordnungen und Aufträgen der Militairbefehlshaber Folge zu leisten. Für ihre Anordnungen sind die betreffenden Militairbefehlshaber persönlich verantwortlich. . 5. Erachtet das Staatsministerium oder der Militairbefehlshaber, welcher den Belagerungszustand ausspricht, es für erforderlich, die Artikel 5. 6. 7. 24. 25. 26. 27. 28. der Verfassungsurkunde zeit= und distriktsweise außer Kraft zu setzen, so müssen die Bestimmungen darüber ausdrücklich in die Bekanntmachung über die Erklärung des Belagerungszustandes aufgenommen oder in einer besonderen unter der nämlichen Form (G. Z.) bekannt zu machenden Verordnung verkündet werden. Erfolgt die zeit- und distriktsweise Suspendirung der angeführten Artikel oder einzelner dieser Artikel, so muß den Kammern sofort nach ihrem Zusammentreten darüber Rechenschaft gegeben werden. K. 6. Die Milirairpersonen stehen während des Belagerungszustandes unter den Gesetzen, welche für den Kriegszustand ertheilt sind. — Auch finden auf dieselben die 9§. 8. und 9. dieser Verordnung Anwendung. S. 7. — 167 — F. 7. An den in Belagerungszustand erklärten Orten oder Bezirken hat der Befehlshaber der Besatzung (in den Fesiungen der Kommandant) die höhere Militairgerichtsbarkeit über sämmtliche zur Besatzung gehbrende Militairpersonen. Auch steht ihm das Recht zu, die wider diese Personen ergehenden kriegsrechtlichen Erkenntnisse zu bestätigen. Ausgenommen hiervon sind nur in Friedenszeiten die Todesurtheile; diese unterliegen der Bestätigung des kommandirenden Generals der Provinz. Hinsichtlich der Ausübung der niederen Gerichtsbarkeit verbleibt es bei den Vorschriften des Militairstrafgesetzbuchs. S. 8. Wer an einem in Belagerungszusiand erklärten Orte oder Bezirke der vorsätzlichen Brandstiftung, der vorsätzlichen Verursachung einer Ueberschwemmung oder des Angriffs oder des Widerstandes gegen die bewaffnete Macht oder Abgeordnete der Civil= oder Militairbehörde in offener Gewalt und mit Waffen oder gefäahrlichen Werkzeugen versehen sich schuldig macht, wird mit dem Tode bestraft. S. 9. Wer an einem in Belagerungszustand erklärten Orte oder Bezirke: a) in Beziehung auf die Zahl, die Marschrichtung oder angeblichen Siege der Feinde oder Aufrührer wissentlich falsche Gerüchte ausstreut oder verbreitet, welche geeignet sind, die Cioil= oder Militairbehörden hinsichtlich ihrer Maaßregeln irre zu führen, oder b) ein im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenes Verbot übertritt, oder zu solcher Uebertretung Andere aufreizt, oder P) zu den Verbrechen des Aufruhrs, der thätlichen Widersetzlichkeit, der Befreiung eines Gefangenen oder zu andern F. 8. vorgesehenen Verbrechen, wenn auch ohne Erfolg auffordert, oder d) Soldaten zu Verbrechen gegen die Subordination oder Vergehungen gegen die militairische Zucht und Ordnung zu verleiten sucht, soll, wenn die bestehenden Gesetze keine höhere Freiheitsstrafe bestimmen, mit Gefängniß von sechs Wochen bis zu Einem Jahre bestraft werden. (N.. 3122.) 26* g. 10. — 168 — S. 10. Wird unter Suspension des Artikels 7. der Verfassungsurkunde zur Anordnung von Kriegsgerichten geschritten, so gehört vor dieselben die Untersuchung und Aburtheilung der Verbrechen des Hochverraths, des Landesverraths, des Mordes, des Aufruhrs, der thätlichen Widersetzung, der Befreiung von Gefangenen, der Meuterei, des Raubes, der Plünderung, der Erpressung, der Verleitung der Soldaten zur Untreue und der in den G. 8. und 9. mit Strafe bedrohten Verbrechen und Vergehen. Als Hochverrath und Landesverrath sind im Bezirke des Rheinischen Appellationshofes zu Cöln die Verbrechen und Vergehen wider die innere und dußere Sicherheit des Staats (Art. 75.—108. des Rheinischen Strafgesetzbuchs) anzusehen. · S. 11. Die Kriegsgerichte bestehen aus fünf Mitgliedern, unter denen zwei von dem Vorstande des Civilgerichts des Orts zu bezeichnende richterliche Cioilbeamte und drei von dem Militairbefehlshaber, welcher am Orte den Befehl führt, zu ernennende Offiziere sein müssen. Die Offiziere sollen mindeslens Hauptmannsrang haben; fehlt es an Offzieren dieses höheren Ranges, so ist die Zahl aus Offizieren des nächsten Grades zu ergänzen. Sofern in einer vom Feinde eingeschlossenen Festung die erforderliche Zahl von richterlichen Civilbeamten nicht vorhanden ist, soll dieselbe von dem kommandirenden Militairbefehlshaber aus den Mitgliedern der Gemeinde-Vertretung ergänzt werden. Die Zahl der Kriegsgerichte richtet sich, wenn eine ganze Provinz oder ein Theil derselben in Belagerungszustand erklärt ist, nach dem Bedürfniß, und den Gerichtssprengel eines jeden dieser Gerichte bestimmt in derartigen Fällen der kommandirende General. S. 1. Den Vorsitz in den Sitzungen der Kriegsgerichte führt ein richterlicher Beamte. Von dem Vorsitzenden werden, bevor das Gericht seine Geschäfte beginnt, die zu Mitgliedern desselben bestimmten Offiziere und eintretenden Falles diejenigen Civilmitglieder, welche dem Richterstande nicht angehören, dahin vereidigt: daß — 169 — daß sie die Obliegenheiten des ihnen uͤbertragenen Richteramtes mit Gewissenhaftigkeit und Unpartheilichkeit, den Gesetzen gemaͤß, erfuͤllen wollen. Der Militairbefehlshaber, welcher die dem Offizierstande angehoͤrigen Mitglicder des Kriegsgerichts ernennt, beauftragt als Berichterstatter einen Auditeur oder in dessen Ermangelung einen Offizier. Dem Berichterstatter liegt ob, über die Anwendung und Handhabung des Gesetzes zu wachen und durch Anträge die Ermittelung der Wahrheit zu fördern. Stimmrecht hat derselbe nicht. Als Gerichtsschreiber wird zur Führung des Prokokolls ein von dem Vorsitzenden des Kriegsgerichts zu bezeichnender und von ihm zu vereidigender Beamter der Civilverwaltung zugezogen. S. 13. Für das Verfahren vor den Kriegsgerichten gelten folgende Bestimmungen: 1) das Verfahren ist mündlich und öffentlich; die Oeffentlichkeit kann vom Kriegsgerichte durch einen öffentlich zu verkündigenden Beschluß ausgeschlossen werden, wenn es dies aus Gründen des öffentlichen Wohls für angemessen erachtet. 2) Der Beschuldigke kann sich eines Vertheidigers bedienen. 3) Der Berichterstatter trägt in Anwesenheit des Beschuldigten die demselben zur Last gelegte Thatsache vor. Der Beschuldigte wird aufgefordert, sich darüber zu erklären; bestreitet er dieselbe, so wird durch Erhebung der Beweise der Tharbestand ermittelt. Sodann wird dem Berichterstatter zur Aeußerung über die Resultate der Vernehmungen und die Anwendung des Gesetzes und zuletzt dem Beschuldigten und seinem Vertheidiger das Wort gestattet. Das Urtheil wird bei sofortiger nicht öffentlicher Berathung des Gerichts nach Stimmenmehrheit gefaßt, und unmittelbar darauf dem Beschuldigten verkündigt. 4) Das Gericht erkennt auf die gesetzliche Strafe oder auf Freisprechung oder Verweisung an den ordentlichen Nichter. Der Freigesprochene wird sofort der Haft entlassen. Die Verweisung an den ordentlichen Richter findet Statt, wenn das Kriegsgericht sich für CD. 3122.) nicht — 170 — nicht kompetent erachtet; es erlaͤßt in diesem Falle uͤber die Fortdauer oder Aufhebung der Haft im Urtheile zugleich besondere Verfuͤgung. 5) Das Urtheil, welches den Tag der Verhandlung, die Namen der Richter, die summarische Erklärung des Beschuldigten über die ihm vorgehaltene Beschuldigung, die Erwähnung der Beweisaufnahme und die Entscheidung enthalten muß, wird von den sämmtlichen Richtern und dem Gerichtsschreiber unterzeichnet. 6) Gegen die Urtheile der Kriegsgerichte findet kein Rechtsmittel Statt. Die auf Todesstrafe lautenden Erkenntnisse unterliegen jedoch der Bestätigung des Militairbefehlshabers. (G. 7.) 7) Alle Strafen, mit Ausnahme der Todesstrafe, werden binnen 24 Stunden nach der Verkündigung des Erkenntnisses, Todesstrafen binnen gleicher Frist nach Bekanntmachung der erfolgten Bestätigung an den Angeschuldigten zum Vollzug gebracht. 8) Die Todesstrafe wird durch Erschießen vollstreckt. Sind Erkenntnisse, welche auf Todesstrafe lauten, bei Aufhebung des Belagerungszustandes noch nicht vollzogen, so wird diese Strafe von den ordentlichen Gerichten in diejenige Strafe umgewandelt, welche, abgesehen von dem Belagerungsgzustande, die gesetzliche Folge der von dem Kriegsgerichte als erwiesen angenommenen That gewesen sein würde. S. 14. Die Wirksamkeit der Kriegsgerichte hört mit der Beendigung des Belagerungszustandes auf. §. 15. Nach aufgehobenem Belagerungszustande werden alle vom Kriegsgerichte erlassenen Urtheile sammt Belagstücken und dazu gehörenden Verhandlungen, sowie die noch schwebenden Untersuchungssachen, an die ordentlichen Gerichte abgegeben, von denen alsdann auf die ordentliche gesetzliche Strafe zu erkennen ist. §. 10. Auch außer dem Belagerungszustande können im Falle des Krieges oder Aufruhrs die Artikel 5. 6. 24. 25. 20. 27. 28. der Verfassungsurkunde vom Staatsministerium zeit= und distriktsweise außer Kraft gesetzt werden. Die — 171 — Die Beftimmung im zweiten Absatze des HF. 5. kommt in einem solchen Falle gleichfalls zur Anwendung. g. 17. Die vorstehende Verordnung tritt mit dem heutigen Tage in Kraft. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koöniglichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 10. Mai 1849. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Gr. v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simonse. — 173 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 16.— (Nr. 3123.) Allerhöchster Erlaß vom 30. März 1849., betreffend das der Stadt Langensalza bewilligte Recht zur Erhebung eines Chausseegeldes auf der in ihrer Feldmark belegenen chaussirten Strecke der Langensalza-Tennstädter Straße und der dieselbe mit der Heiligenstadt-Gothaer Chaussee verbindenden Chausseestrecke. A. den Bericht vom 23. März d. J. will Ich der Stadt Langensalza bis zur künftigen Einrichmung einer umfassenderen Wegegeld-Erhebung auf der Lanensalza-Denmstädter traße hierdurch das Recht bewilligen, auf der in ihrer F belegenen chaussirten Strecke dieser Straße und der dieselbe mit der eiligenstadt = Gothaer Chaussee verbindenden Chausseestrecke das Chausseegeld für eine Viertelmeile nach dem Chaugseegeldtarif vom 29. Februar 1840. zu erheben, mit der Maaßgabe, daß zu B. II. dieses Tarifs von weniger als 2 Stücken Rindvieh oder Eseln, und zu B. III. von weniger als 10 Fohlen, Kälbern, Schaafen, Lämmern, Schweinen oder Ziegen ein Chausseegeld nicht erhoben werden darf. Auch sollen die dem Tarife angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee-Polizeivergehen auf die obengedachten Straßenstrecken Anwendung finden. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur oöffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 30. März 1849. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. An die Staaksminister v. d. Heydt und v. Rabe. Jahrgang 1849. (Nr. 3123—3124.) 27 (Nr. 3124.) Ausgegeben zu Berlin den 18. Moi 1849. — 174 — (Nr. 3124.) Allerhöchster Erlaß vom 4. Mal 1849., betreffend den Angriff der Arbeiten auf der Eisenbahnstrecke von Dirschau nach Danzig. A- Ihren Bericht vom 17. April d. J. genehmige Ich, mit Vorbehalt der Justimmung der Kammern, daß mit den Erdarbeiten für die beabsichtigte Zweigbahn von Dirschau nach Danzig, soweit als es zur Beschäftigung erwerbloser Arbeiter nothwendig wird, unverweilt vorgeschritten werde. Zugleich bestimme Ich, daß das Recht zur Expropriation derjenigen Grundstücke, welche zur Ausführung dieser Bahn nebst Zubehör nach dem von dem Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten festzustellenden Bauplane erforderlich sind, so wie das Recht zur vorübergehenden Benutzung fremder Grundstücke nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Eisenbahn-Unterneh vom 3. November 1838. zur Anwendung kommen soll. Dieser Erlaß ist durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Charlottenburg, den 4. Mai 1849. O# Friedrich Wilhelm. v. d. Heydr. An den Staatsminister v. d. Heydkt. (Nr. 3125.) — 175 — (Nr. 3125.) Verordnung, betreffend die Verlängerung der Jahlungszeit der Wechsel in Elberfeld und Barmen. Vom 17. Mai 1849. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. 7. verordnen nach dem Antrage Unseres Staatsministeriums auf Grund des Artikels 105 der Verfassungsurkunde, was folgt: g. 1. Die Zahlungszeit der Wechsel und anderer Handelspapiere, welche in den Städten Elberfeld und Barmen am 10ten d. M. und an den folgenden Tagen bis zum 25sten d. M. einschließlich zahlbar waren oder zahlbar werden, wird um 14 Tage verlängert. Es werden demnach Wechsel und andere Handelspapiere, deren Zahlungstag der 10te d. M. war, erst am 25sten d. M. fällig, und in gleicher Weise wird der Verfalltag der auf andere Tage des bezeichneten Zeitraumes gestellten Papiere berechnek. g. 2. Die Zeit der Erhebung des Protestes, die Wechselverjährung und die sonsligen durch das Wechselrecht bestimmten Fristen richten sich nach dem in Gemaßheit des F. 1. zu berechnenden Zahlungstage. g. 3. Die gegenwärtige Verordnung tritt sofort in Kraft. Sie steht jedoch der Guͤltigkeit der bis zum 21sten d. M. einschließlich geschehenen Protesterhebungen und der sonstigen durch das Wechselrecht bestimmten Handlungen nicht entgegen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koöniglichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 17. Mai 1849. (L. S)) Friedrich Wilhelm. Gr. v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. 177 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagten. r. 17.— Jr. 3126.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Arnswalder Kreisobligationen zum Betrage von 100,000 Rihlr. Vom 14. April 1849. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Prcußen rc. . Nachdem von den Arnswalder Kreisständen mittelst des von Uns unterm 25. Juni 1818. bestätigten Beschlusses vom 2. Februar 1848. zur Ausführung der für Rechnung des Kreises einzuleitenden Chausseebauten die Aufbringung einer Summe von 100,000 Rthlr. und deren Beschaffung durch eine Anleihe oder durch Kreirung von Kreisobligationen beschlossen und demnächst die Genehmigung zur Ausgabe auf den Inhaber lautender, mit Zinsscheinen versehener Kreisobligationen im Betrage von 100,000 Rehlr. in Antrag gebracht worden, wollen Wir in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung für jeden Inhaber enthalten, zur Ausgabe von Arnswalder Kreisobligationen bis zur Gesammtsumme von 100,000 Rehlrn., welche Seitens der Gläubiger unkündbar, „nach dem anliegenden Schema in Apoints von 50 Rlhlr. bis 500 Rehlr. auszustellen, mit fünf Prozent zu verzinsen und binnen spärestens 42 Jahren von Vollendung der Eingangs gedachten Chausseebauten ab gerechnet, aus dem vom Kreise aufzubringenden Tilgungsfonds nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung zu tilgen sind, falls sic aber der erfolgten und während der nächsten zehn Jahre nach dem Verfalltage jährlich wiederholten öffentlichen Bekanntmachung ungeachtet, nicht zur Realisation eingehen, von der Chausseebau-Kommission öffenllich für erloschen erklärt werden, durch gegemwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen efugt ist. 8 Durch Jahrgang 1849. (Nr. 3126.) 28 Ausgegeben zu Berlin den 25. Mai 1849. — 178 — Durch vorstehendes Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen, wird für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen in keinerlei Weise eine Gewährleistung Seitens des Staats übernommen. Gegeben Charlottenburg, den 14. April 1849. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. Arnswalder Kreis-Obligation. BPreußisch Kurant. Die Chausseebau-Kommission des Arnswalder Kreises bekennt auf Grund des unter dem 25. Juni 1848. Allerhöchst bestatigten Kreistagsbeschlusses vom 2. Februar 1848. sich Namens des Kreises durch diese für jeden Inhaber gültige Verschreibung zu einer Schuld von DTrhalern Preußisch Kurant nach dem Münzfuße von 1764. Die Rückzahlung dieser Summe erfolgt aus einem zu diesem Zweck gebildeten Tilgungsfonds in einer durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung 6 Monate nach vorhergegangener öffentlicher Bekanntmachung gegen Rückgabe dieser Obligation in Preußisch Kurant. Bis dahin wird dieselbe jährlich mit 5 Prozent in Preußisch Kurant verzinst. Die Zinsen werden gegen Rückgabe der den Obligationen beigefügten pons in bhalbjährlichen Terminen bei der Chausseebaukasse zu Arnswalde gezahlt. Die Bekanntmachung der Nummern der ausgeloosten Obligationen und deren Kündigung erfolgt durch die Amtsblätter der Königlichen Regierungen zu Frankfurt a. d. O. und zu Stettin, das Arnswalder Kreisblatt, die Berliner Haude und Spenersche und die Berliner Vossische Zeitung mit der rechtlichen Wirkung, daß die Inhaber derselben dadurch zur Annahme der darauf fallenden Kapitalien nebst Zunsen an dem in der Bekanntmachung bezeichneten Termine verpflichtet sind. Im Fall des Eingehens eines oder des anderen der genannten Blätter bestimmt das Königliche Landrathsamt des Arnswalder Kreises, in welchem anderen Blatte anltatt des eingegangenen die Bekanntmachungen erfolgen. Wenn der Betrag dieser Obligation nach erfolgter Kündigung nicht in dem festgesetzten Termine erhoben wird, so kann dieselbe innerhalb der achen Littr. — 179 — sten zehn Jahre auch in spaͤteren Terminen zur Einloͤsung praͤsentirt werden; sie traͤgt aber von der Verfallzeit ab keine zuusen mehr. Diejenigen Obligationen, welche ausgeloost und gekündigt sind und der Bekanntmachung durch die öffentlichen Blatter ungeachtet nicht am Zahlungstermine eingehen, werden während der nächsten zehn Jahre nach dem Zahlungstermine von der Chausseebaukommission jährlich einmal öffentlich aufgerufen, gehen sie dessenungeachtet nicht spatestens binnen Jahresfrist nach dem letzten öffentlichen Aufrufe zur Realisation ein, so erlischt ein jeder Anspruch aus denselben, was unter Angabe der werthlos gewordenen Nummern öffenrlich bekannt zu machen ist Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem gesammten Vermoͤgen. Arnswalde, den ten 18 Die Chausseebau-Kommission Arnswalder Kreises. Mit 20 Kupons. Erster Kuon zur Arnswalder Kreis-Obligation Littr. — — 3 Thaler. — Inhaber empfängt am * Jannar an an halllsbberchom ZInsen DTDeahadaler. Arnswalde, den ten 18 Die Chausseebau-Kommission Arnswalder Kreises. Dieser Kupon wird ungültig, wenn sein Geldbetrag nicht innerhalb einer vierjährigen Frist nach der Fälligkeit erhoben worden ist. (Nr. 3126—3127. (Nr. 3127.) — 180 — (Nr. 3127.) Verordnung, betreffend die Aufforderung von Personen des Soldatenstandes zum Ungehorsam. Vom 23. Mai 1849. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛ. ꝛc. verordnen auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, auf Grund des Artikels 105. der Verfassungsurkunde, was folgt: Wer Personen des Soldatenstandes, es sei der Linie oder der Landwehr, dazu auffordert oder anreizt, den Befehlen ihrer Obern nicht Gehorsam zu leisten, wer insbesondere Personen, welche zum Beurlaubtenstande gehoͤren, dazu auffordert oder anreizt, der Einberufungsorder nicht zu folgen, wird mit Gefaͤngniß von sechs Wochen bis zu Einem Jahre bestraft. Diese Bestimmung findet Anwendung, die Aufforderung oder Anreizung mag durch Wort oder Schrift, oder durch irgend ein anderes Mittel geschehen, sie mag von Erfolg gewesen sein, oder nicht. Vereinigt sie die Merkmale einer Handlung in sich, welche die Gesetze mit schwererer Strafe bedrohen, so wird diese allein verhaͤngt. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 23. Mai 1849. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Gr. v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. — 181 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 18.— (Nr. 3128.) Allerhöchster Erlaß vom 9. März 1849., betreffend die den Gemeinden Breitenworbis, Hapnrode und Neustadt in Bezug auf den chausseemäßigen Ausbau der ersten Meile der Straße zwischen Breitenworbis und Mackerode von Breitenworbis aus bewilligten fiskalischen Vorrechte. N Ich durch Meinen Erlaß vom 22. Dezember v. J. zu dem von den Gemeinden Breitenworbis, Hapnrode und Neusiadt unternommenen chausseemaßigen Ausbau der ersten Meile der Straße zwischen Breitenworbis und Mackerode, von Breitenworbis aus, Meine Genehmigung ertheilt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Recht zur Expropriation der für die Chaussee erforderlichen Grundstücke, sowie das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungsmaterialien nach Maaßgabe der für die Staatschaussee'n geltenden Bestimmungen auf die obengedachte Chaussee Anwendung finden soll. Zugleich will Ich den Unternehmern das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach dem Chausseegeldtarif vom 29. Februar 1840. bewilligen; auch sollen die diesem Tarif angehangten Vorschriften wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die Eingangs bezeichnete Straße Anwendung sinden. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Charlottenburg, den 9. März 1849. Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. An die Staatsminister v. d. Heydt und v. Rabe. (Nr. 3129.) Jahrgang 1849. (Nr. 3128—3130.) 29 Ausgegeben zu Berlin den 3. Juni 1849. — 182 — (Nr. 3129.) Allerhöchster Erlaß vom 4. Mai 1849., betreffend die Bestätigung des von der Ostpreußischen dandschaft gefaßten Beschlusses wegen Aufnahme bauerlicher Grundstücke in den landschaftlichen Kreditverband. A. Ihren Bericht vom 25. April c. will Ich dem Beschlusse des im Jahre 1847. versammelt gewesenen General-Landtages der Oslpreußischen Landschaft, daß fortan jedes ländliche Grundstück, welches nach dem motivirten Gutachten der landschaftlichen Verwaltung mindestens 500 Thaler werth ist und ohne Rücksicht auf Nebenverdienst durch Tagelohn oder andere Nebengewerbe sich noch zu einer selbststaͤndigen Ackerwirthschaft eignet, zur Aufnahme in den landschaftlichen Kreditverband berechtigt sein soll, die nach F. 176. des Reglements erforderliche Bestätigung mit dem Bemerken ertheilen, daß jeder Grundbesitzer, welcher von dem m neu eröffneten landschaftlichen Kredit Gebrauch macht, so angesehen werden muß, als ob er sich ohne weitere, ausdrückliche Erklärung den Bestimmungen des Landschaftsreglements überall unterwerfe und namentlich die im §. J. des Reglements gedachte Generalgarantie auf sein Grundstück übernehme. Dieser Mein Erlaß ist durch die etzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Charlottenburg, den 4. Mai 1849. Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. Simons. An die Minister des Innern und der Jusiiz. (Nr. 3130.) Allerhöchster Erlaß vom 11. Mai 1849., betreffend die Genehmigung des von dem siebenten General-Kandtage der Schlesischen Kandschaft gesaßten Beschlusses wegen Beleihung des von dem Kreditverbande bisher ausgeschlossenen ländlichen Grundeigenthums mit „Neuen Schlesischen Pfandbriefen“, nebst dem demselben angeschlossenen Regulative. A.# Ihren Bericht vom 1. d. M. will Ich genehmigen, daß die Schlesische Landschaft nach dem Beschlusse des im verflossenen Jahre versammelt gewesenen General-Landtages fortan hypothekarische Darlehne auch auf solche in ihrem Bereiche gelegene Grundsiücke gewähre, welche der Kreditverbindung nach dem Landschaftsreglement vom 9. Juli 1770. nicht angehören, und daß bei Ausführung dieser Einrichtung nach dem anliegend zurückerfolgenden Regulative verfahren werde, auch gestatten, daß die Hypothekenscheine pro informatione, welche Behufs Bewilligung eines neuen landschaftlichen Pfandbriefdarlehns v er — 183 — der Landschaft ertrahirt werden, gebührenfrei, blos gegen Erslattung der Stempel und Kopialien, ausgefertigt werden. Dieser Mein Erlaß und das eben gedachte Regulativ sind durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Charlottenburg, den 11. Mai 1849. Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. Simons. An die Minister des Innern und der Justi. Regulativ über die Beleihung des nach dem Schlesischen Landschaftsreglement vom 9. Juli 1770. von dem landschaftlichen Kreditverbande ausgeschlossenen ländlichen Grundeigenthums. D. Schlesische Landschaft gewährt fortan hypothekarische Darlehne auch auf solche in ihrem Bereich belegene ländliche Grundstücke, welche der land-Saliihe Kreditverbindung nach dem Reglement vom 9. Juli 1770. nicht angehören. Zu Beschaffung der hierzu erforderlichen Darlehnsvaluta stellt die Landschaft auf jeden Inhaber lautende Schuldverschreibungen unter der Bezeichnung „Neue landschaftliche Pfandbriefe“ aus und setzt dieselben in Umlauf. Für beiderlei Operationen gelten folgende nahere Besiimmungen: A. Von den Darlehnen. K. 1. Beleihungsfähigkeit der Grundstücke. Das zu beleihende Grundsiück muß zur landwirthschaftlichen Benutzung gewidmet sein, eine nutzbare Bodenfläche von mindestens Einem Preußischen Morgen enthalten, im vollen und uneingeschränkten Eigenkhume und Besittze des Darlehnnehmers sich befinden, und nach den weiterhin folgenden Vorschriften einen Kredit von wenigstens 20 Rthlr. rechtfertigen. Dasselbe darf mit Leistungen aus dem gutsherrlichen Verbande, mit Diensten, Renten, Zinsen oder anderen Abgaben an die Gutzherrschaft nicht mehr behaftek, auch nicht mit Servituten belastet sein, welche seinen Ertrag schmälern. Nur in dem Falle, wenn der Grundbesitzer den landschaftlichen Kredit gerade zu dem Zwecke sucht, um mittelst desselben jene Reallasten abzulösen, wird der Kredit auch auf #. 3130.) 297 also — 184 — also belastete Besitzungen bewilligt und die Verwendnng des Darlehns zum Zweck der Abloͤsung vermittelt. g. 2. Antrag. Wer den landschaftlichen Kredit in Anspruch nehmen will, hat seinen Antrag entweder bei der Fuͤrstenthumslandschaft, in deren Bereiche sein Grundstuͤck belegen ist, oder bei einem der Landesaͤltesten des Kreises anzubrinen, welcher denselben an die Fuͤrstenthumslandschaft einberichten wird. Dem Antrage ist eine ungefaͤhre Angabe uͤber die Groͤße des Grundstuͤcks und der Hypothekenschein uͤber das Besitzthum beizufuͤgen. Insofern der Andrang von Kreditgesuchen es nöthig macht, bestimmte Frisien für deren Einbringen vorzuzeichnen, bleibt der Landschaft vorbehalten, dergleichen allhalbjährlich anzuberaumen. Es müssen jedoch solche Fristen öffentlich bekannt gemacht werden. Auf Kreditgesuche, welche zum Zweck der Ablöôsung gutsherrlicher Lasten gestellt werden (H#. 5.) finden diese Fristen keine Anwendung. .3 Beleihungsquote. Das Darlehn wird nach dem Werthe des Grundsiücks bemessen, und darf die Hälfte dieses Werkhes nicht übersteigen. g. 4. Abschätzung. d Der Werth des Grundslücks wird durch örtliche, nach den Grundsaͤtzen Vo und Vorschriften des beigefuͤgten Taxregulativs auszuführende Abschätzung desselben gesucht, und die Abschätzung einem landschaftlichen Kreistarator übertragen, diesem auch noch ein zweiter in dem Falle beigegeben, wenn die große Ausdehnung des Grundstücks oder andere Verhältnisse eine solche Beiordnung angemessen erscheinen lassen. Zu dem Zweck müssen für jeden landschaftlichen Kreis drei beständige Kreistaratoren erwählt und verpflichtet werden. Wählbar zu diesem Amte sind nur die Besitzer nach dem Landschafts-Reglement vom 9. Juli 1770. von der landschaftlichen Kreditverbindung ausgeschlossenen und nach diesem Regulativ beleihungsfähigen Grundeigenthums im Kreise; das Wahlrecht aber sieht den landschaftlichen Korporationsmitgliedern des Kreises zu und wird von ihnen auf den landschaftlichen Kreistagen ausgeübt. Aus der Zahl der also bestellten Kreistaratoren werden die landschaftlichen Kommissare entnommen, denen die Abschätzung ubertragen werden soll. Wenn im einzelnen Falle die Nothwendigkeit einer rechtskundigen Beurtheilung der Verhältnisse des abzuschätzenden Grundstücks vorherzusehen ist, so“ wird zu diesem Zweck auch der Landschafts-Syndikus entsendet. Die aufgenommene Taxe wird sodann von einem der Landesältesten des Kreises — nöthigenfalls nach vorgängiger Lokalrecherche — revidirt; nach Beantwortung etwaniger Erinnerungen durch den Tarkommissar s Beeihungs= — 185 — leihungswerth des Grundstückes von dem Kollegium der betreffenden Fürstenthumslandschaft oder von der Zwischendeputation desselben festgesetzt. Bei dieser Festsetzung wird wiederum einer der Kreistaratoren zu den Verhandlungen des Kollegiums oder der Deputation zugezogen, und steht ihm hierbei die Ausübung des vollen Stimmrechts zu. Die Wahl und Berufung dieses Beisitzers, jenes Tarkommissars und des Tarrevisors gebührt in jedem einzelnen Falle dem Landschafts-Direkror. Gegen den die Tare festsetzenden Beschluß stebt dem Besitzer des Grundstückes die Beschwerde an die Generallandschafts-Direktion, gegen die Verfügung dieser der Rekurs an den engeren Ausschuß der Landschaft zu. g. 5. Beleihung ohne Tare. Wenn der Besttzer eines seinem Umfange und Werthe nach beleihungsfähigen Grundstückes (H. 1.) den landschaftlichen Kredit zu dem Zweck beansprucht, um mittelst desselben die auf seinem Grundstiücke haftenden, der Gutsherrschaft zu leistenden Dienste, Zinse, Renten, Naturalabgaben, Laudemien oder gutsherrliche Servituten abzulösen, so wird das Darlehn bis zur Höhe des im gesetzlichen Wege fetzusielenden Ablösungskapitals ihm ohne vorgängige Abschätzung gewährt. Nur hinsichtlich der Mühlenzinse und solcher Abgaben, welche mit dem Betriebe eines Gewerbes in Verbindung stehen, sowie nicht minder in dem Falle, daß aus dem Hypothekenscheine über das Grundstück ein Bedenken gegen die Sicherstellung des zum Zweck der Ablöôsung zu gewährenden Darlehne innerhalb der ersten Werthhälfte des Grundslückes entsiehen sollte, findet die Bewilligung ohne Taxe nicht Statt. S. 6. Verbindlichkeiten des Darlehnnehmers. Der Darlehnnehmer muß die Verbindlichkeit übernehmen: a) für das Darlehn eine fortlaufende Jahreszahlung (Interessen) von 45 (Vier und Zweidrittheil) Prozent, oder nach seiner Wahl CG. 8.) von 4 (Vier und Einsechstheil) Prozent in gleichen halbjährigen Raten an Johannis und Weihnachten zu entrichten; b) das Darlehnskapital selbst oder Theilbeträge desselben nach sechsmonatlicher Aufkündigung — welche ihm selbst jederzeit, der Landschaft nur bei einer Werthverminderung des Grundstücks oder zum Zweck der Befriedigung eines Pandbriefgläubigers nach F. 22. dieses Regulatios zustehen soll — durch Baarzahlung des Nennwerthes zurückzuzahlen; c) im Falle der Zahlungssäumniß den Rückstand mit 4 Prozei zu verzinsen; d) der erekutivischen Beitreibung des Rückstandes ohne ein vorgängiges prozessualisches Verfahren, nach den weiterhin folgenden Vorschriften, sowie ee) überhaupt den Bestimmungen dieses Regulativs sich zu unterwerfen. (Ne. 3130.) Es — 186 — Er hat hierüber, unter Bekenntniß des Baluten -Empfanges und Verpfändung des zu beleihenden Grundslückes, eine gerichtliche oder notarielle Urkunde oder eine solche vor einem Landschaftsspndikus auszustellen. Den Syndicis der Landschaft wird zu dem Zweck die Befugniß: Urkunden dieser Art aufzunehmen und aussufertigen. — Den also aufgenommenen Urkunden aber wird die Glaubwürdigkeit von Notariatsakten und insbesondere die Eigenschaft beigelegt, Eintragungen in den Hypothekenbüchern zu begründen. Der Darlehnnehmer hat ferner die prioritätische Eintragung des Darlehns vor allen anderen Kapitalforderungen im Hypothekenbuche des zu beleihenden Grundstückes zu bewirken. Wenn diese Eintragung mittelst Ueberschreibung eines schon ingrossirten, der Landschaft zedirten Kapitales auf diese erfolgen soll, so bedarf es hierzu — außer dem Falle einer beabsichtigten Erhöhung des Kapitals oder des Zinsfußes — einer Einwilligung etwa nachstehender Gläubiger nicht. S. 7. Persönliche Verbindlichkeit. Jeder kreditsuchende Grundbesitzer verpflichtet sich durch Aufnahme des Darlehns, bei etwaiger Veräußerung des beliehenen Grundstückes den Erwerber kontraktlich zu verpflichten, daß er ihn durch Uebernahme der persoönlichen Verbindlichkeit gegen die Landschaft binnen spätestens drei Monaten liberire. §. 8. Valuca. Die Darlehnsvalute wird dem Darlehnnehmer in neuen landschafflichen Pandbriefen unter Anrechnung derselben zum Nennwerthe ausgezahlt. Wenn er eine fortlaufende Jahreszahlung von 4 Prozent übernommen hat (GF. 6.), so empfängt er die Valute in vierprozentigen, im anderen Falle (ebendaselbst) in Drei und Ein halb Prozent Zinsen tragenden Pandbriefen. Bei größeren Darlehnen wird die Valute bis zu Einfünftheil derselben in Abschnikten von 100 Rthlr. und darunter gewährt. . 9. Jahreszahlung. Von der Jahreszahlung des Schuldners sind 4 (bezüglich 33) Prozent zu Verzinsung der auszugebenden Pfandbriefe, 1* Prozenr zu Ansammlung eines Sicherheitsfonds, *# Prozent aber, als ein Beitrag zu den Verwaltungskosten, für die eigenthümlichen Fonds der Landschaften besiimmt. S. 10. Zahlungstermine. Die Zahlung der Interessen hat der Schuldner in der Zeit vom 10. bis 24. Juni und 10. bis 24. Dezember an die durch öffentliche Bekanntmachung zu bezeichnenden Aemter, Renteien oder Landschaftsagenten, oder aber an. d asse — 187 — Kasse der Fürstenthumslandschaft, und zwar in Prenßischem Silberkurant, zu leisten. Dieselben Bestimmungen gelten für Kapitalzahlungen C. 17.). F. 11. Stundung. Wenn der Schuldner durch Brandschaden, Hagelschlag, Ueberschwemmung oder Migwachs, der den größten Theil seiner Feldfrüchte betroffen hat, oder durch andere elementarische Unglücksfälle sich außer Stand gesetzt sieht, seiner Zahlungsverbindlichkeit — sie betreffe Kapital oder Zinsen — rechtzeitig nachzukommen, so darf ihm eine Zahlungsnachsicht auf längstens sechs Monate, vom Verfalltage ab, bewilligt werden. Der Schuldner ist aber in solchem Falle gehalten, die Stundung spätestens 14 Tage vor dem Verfalltermine nachzusuchen, den behaupteten Stundungsgrund durch ein von der Ortsbehörde ausgestelltes Zeugniß bescheinigen und den Rückstand vom Verfall= bis zum Loahlungatase mit 2 Prozent halbjährig zu verzinsen. K. 12. Beitreibung. Wenn der Schuldner eine Zinsen= oder Kapitalzahlung im Faͤlligkeits-Termine unberichtigt läßt, ohne Stundung dafür erlangt zu haben, so neett der Landschaft die Befugniß zu, den Rückstand sofort und ohne ein vorgängiges kontradiktorisches Verfahren vor dem Richter zwangsweise beizutreiben oder beitreiben zu lassen. Zu dem Zweck ist sie nicht nur berechtigt: a) die gerichtliche Exekution in das bewegliche Vermögen des Schuldners — oder die gerichtliche Sequestration des Grundstückes — oder so lange der Konkurs nicht eröffnet oder bei schwebendem erbschaftlichen Liquidationsprozesse der Nachlaß an die Gläubiger zur gerichtlichen Verwaltung und Vertheilung nicht überlassen worden ist, die Subhastation desselben nachzusuchen, sondern es ist ihr auch die Befugnig beigelegt, die Sequestration des Grundslückes selbst einzuleiten und bis zu ihrer Befriedigung fortzuführen; — das Grundstück oder Theilstücke desselben in öffentlicher Liziramon zu verpachten, oder aber in eigene Bewirthschaftung zu nehmen, oder aber endlich, mit Ausschluß der einen oder anderen Benutzungsart, lediglich unter Sequester zu halken. Welche dieser Exekutionsmaaßregeln im einzelnen Falle zu ergreifen sei, bleibt der pflichtmäßigen Bemrheilung des Landschaftskollegiums oder der Zwischendeputation desselben überlassen. Für diese Beurtheilung ist einerseits der höhere oder geringere Betrag des beizutreibenden Rückstandes, die Beschaffenheit des Exekutionsobsekts und die Aussicht auf einen zweckentsprechenden Erfolg der Maaßregel, andererseits die Rücksicht maaßgebend, daß der Zweck ohne großen Kostenaufwand und mit möglichst geringer Benachtheiligung des Schuldners erreicht werden möge. (Tr. 3130.) . 13. b — 188 — K. 13. Sequestration. Wenn eine landschaftliche Sequestration des Grundstückes eingeleitet worden ist, so dürfen Vorschüsse aus landschaftlichem Vermögen nur zu Berichtigung der laufenden öffentlichen Abgaben und zu Deckung der laufenden Zinsen des landschaftlichen Oarlehns, nicht aber zu Instandsetzungen, noch zu Fortsetzung des wirthschaftlichen Betriebes, noch weniger zu Verbesserungen bewilligt und verwendet werden. Jene Bewilligung gebührt dem Landschafts-Kollegium oder der Zwischendeputation; denselben auch die Revisson und Abnahme der von dem Segquester oder dem Pächter zu legenden Wirthschaftsoder Pachtrechnungen. Zu den Verhandlungen über die Rechnungsabnahme, ingleichen über eine etwanige Verpachtung, wird der Schuldner Behufs der Wahrnehmung seiner Rechte unter der Warnung vorgeladen, daß bei seinem Ausbleiben werde angenommen werden: er erkbenne die gelegte Rechnung für bekannt und richtig an, — bezüglich er verzichte auf seine Zuziehung. Gegen alle Beschlüsse und Verfügungen der sequestrirenden Fürstenthums-Landschaft sieht ihm das Rechtsmittel der Beschwerde an die Generallandschafts-Direktion offen. S. 14. Uebernahme gerichtlicher Sequestrationen. Der Landschaft ist die Befugniß beigelegt, wenn sie es angemessen findet, die Sequestration der auf Grund dieses Regulativs von ihr beliehenen Grundsiücke auch in dem Falle zu übernehmen, wenn ein anderer Gläubiger bei den Gerichten auf Sequestration angetragen hat. In diesem Falle kommen die Bestimmungen der Allgemeinen Gerichtsordnung Theil I. Titel 24. §J. 129 ff. und die des vorstehenden Paragraphen in Anwendung. K. 15. Subhastation. Wenn ein von der Landschaft beliehenes Grundstück zur Subhastation gestellt, in dem Bietungstermine aber ein Gebot nicht erreicht wird, durch welches die landschaftlichen Forderungen gedeckt würden, so steht der Landschaft das Recht zu, dem Zuschlage ohne Kautionsstellung zu widersprechen und die Anberaumung eines anderweiten Bietungstermines zu verlangen. In diesem neuen Termine darf sie jenes Recht nicht weiter ausüben. Die Landschaft ist ferner berechtigt, zu Vermeidung eines bei der Subhastation ihr drohenden Verlustes das Grundstück für Rechnung des Sicherheitsfonds selbst zu erstehen, ohne daß sie hierzu einer besonderen Staatsgenehmigung für den einzelnen Fall bedürfte. Sie ist jedoch in solchem Falle gehalten, längstens innerhalb dreier Jahre, vom Tage der Adjudikation gerechnet, das Grundsiück wieder zu verkaufen. g. 16. — 189 — g. 16. Ueberwachung. Die landschaftlich beliehenen Grundslücke unterliegen einer allgemeinen Beaufsichtigung durch die Landesältesten des Kreises insofern, als diese verpflichtet sind, Handlungen des Schuldners, oder Ereignisse, durch welche die Sicherheit des landschaftlichen Darlehnskapitals oder der Zinszahlung gefährdet erscheint, der betreffenden Fürstenthumslandschaft ungesäumt anzuzeigen. S. 17. Rückzahlung. Dem Schuldner sleht jederzeit frei, das ganze Darlehn oder Theilbeträge desselben an die Landschaft Mrütsnhahlen, a) wenn er die beabsichtigte b reitung und Vollzie # ahlung im Monat Juni oder Dezember voraus ankündigt und in dem darauf folgenden Monat Dezember, bezüglich Juni, leistet, so wird in dem Zahlungstermine der gezahlte Betrag sofort von der Darlehnsschuld abgeschrieben, und der Schuldnerzhat Interessen davon nicht weiter zu entrichten. Da auch im Falle einer Sahlungssäumnis des Schuldners die zur Einlösung eines entsprechenden Pfandbriefbetrages erforderliche Baarschaft auf Kosten des Saumigen negozürt werden muß, so hat zu Deckung solcher Kosten der Schuldner gleich bei der Kündigung eine Kaution im Betrage von drei Prozent des gekündigten Betrages in baarem Gelde oder in marktgängigen Effekten bei der Landschaft einzuliefern. Bei rechtzeitiger Zahlung des Kapitals wird demnächsi diese Kaution vollständig, bei verspaäteter Zahlung aber der davon nicht verbrauchte Betrag wieder zurückgewährt. Wenn der Schuldner das Kapital zurückzahlt, ohne die Zahlung vorher rechtzeitig (a) angekündigt zu haben, so kritt die Abschreibung der Schuld und die Befreiung von der Interessenzahlung erst mit dem zweiten auf die Zahlung folgenden Zinstermine ein. Abgeschriebene Beträge werden von der Landschaft zur hypothekarischen Löschung gestellt, sobald der Schuldner darauf anträgt (G. 20.). Alles dies gilt von solchen Rückzahlungen, welche den Betrag von mindestens 20 Rthlr. erreichen. Geringere werden asservirt, bis sie durch Zuschüsse auf diese Höhe gebracht sind, alsdann aber nach den obigen Bestimmungen behandelt. F. 18. Kosten. Zu Vergüung der baaren Auslagen, welche die Landschaft bei Vorbehung des Darlehnsgeschäfts und weiterbin bei Auflösung des Schuldverhältnisses auswenden muß — hat der Darlehnnehmer bei Empfang des Darlehns Ein Prozent des DOarlehnskapitals und mindesiens den 30 Jahrgang 1879. (Nr. 3130.) Betrag 0 — 190 — Betrag von Zwei Thalern — in dem Falle aber, daß das Darlehn zur Abloͤsung gutsherrlicher Lasten entnommen worden, nur Ein halb Prozent des Darlehns und mindestens den Betrag von Einem Thaler an die Landschaftskasse zu entrichten. Diese Kasse uͤbertraͤgt dafuͤr die Kosten der Abschaͤtzung des Grundstückes (die Kommissionsgebühren nach dem Satze von 14 Rthlr. Diäten für den Tag und ½ Rthlr. Reisekostenentschädigung für die Meile des Hin= wie des Rückweges), die Kosien der kollegialischen Fesisetzung der Tare, der Pfandbriefausfertigung und der Veroffentlichung der Kündigungserlasse. Wenn nach vorgängiger Abschätzung des Grundstücks es zur Vollziehung eines Oarlehnsgeschäfts nicht kommt, weil der Darlehnsucher seinen Antrag urückgezogen oder weil er den Erfordernissen dieses Regulatios nicht genügt zar, so hat derselbe der Landschaft die baaren Auslagen zu erstatten, welche von ihr in Folge seines Darlehnsgesuchs aufgewendet worden sind. Insofern aber das Oarlehnsgeschäft nur um deshalb har unterbleiben müssen, weil bei der vorgängigen Besichtigung oder Abschätzung des Grundstückes die vorgeschriebenen Bedingungen des Umfanges und des Werthes C(. 1.) nicht angetroffen worden sind, darf überhaupt nur ein Kosienbeitrag von Einem Thaler erfordert werden. Il. Von den Pfandbriesen. . 19. Umfang der Pfandbrief-Emission. Für jedes Darlehn, welches nach vorstehenden Bestimmungen bewilligt und auf den Namen der Landschaft hypothekarisch ingrossirt worden ist, wird ein gleicher Betrag Neuer Pfandbriefe emitlirt. Weiterhin, bei eintretender Rückzahlung eines Darlehns, wird ein gleicher Betrag kursirender Pfandbriefe eingelöser und aus dem Umlaufe zurückgezogen. *-Ausfertigung. Die Neuen Pfandbriefe werden von der Generallandschafts-Direktion zu Breslau nach anliegendem Muster in Apoints von 20, 25, 30 50, 100, 200, 500, 1000 Thalern und danach zu bildenden Serien ausgefertigt und, nebst dem Hypothekeninstrumente über das Darlehn, der Kontrolkommission in Breslau zur Mitvollziehung vorgelegt. Die Kontrolkommisston bildet sich aus dem Präsidenten des höchsten Gerichtshofes in Breslau, als Vorsitzendem, und aus zwei richterlichen Beamten. Sie isi berufen, zu prüfen, ob für die Landschaft wirklich eine dem Betrage der zu emitlirenden Pfandbriefe gleichkommende Oarlehnsforderung auf ein Grundstück hypothekarisch versichert und eingetragen worden ist. Nach hiervon genommener Ueberzeugung und nur in diesem Falle vollziehen die Mitglieder der Konrolkommisston die ihnen vorgelegten Pfandbriefe; leßtere werden allererst durch diese Bollziehung perfekt, und erst, nachdem sie erfolgt ist, iu die von der Landschaft uber die ausgeferligten Pfandbriefe zu führenden Regisler — 191 — Register eingetragen. Auf dem Hypothekeninstrumente wird sodann von derselben Kommission ein Vermerk dahin registrirt: daß über den Betrag des innen verschriebenen Darlehns Neue Pfandbriefe ausgefertigt worden seien, und daß demzufolge der Landschaft eine Disposition uͤber das Darlehnskapital zwar zum Zweck der Befriedigung von Pfandbrief-Inhabern und der Einlösung von Pfandbriefen nach §. 22. des Regulativs außerdem aber nur insoweit zustehe, als vorher ein entsprechender Betrag von Pandbriefen aus dem Umlaufe zurückgezogen und kassirt, oder aber durch richterliches Erkenntniß amortisirt, oder endlich nach Kündigung und Aufgebot binsichtlich des Pfandbriefrechts präkludirt worden sei. Der Hypothekenrichter darf nur in dieser Voraussetzung löschen oder Cessionen eintragen. g. 21. Zinskupons. Den Neuen Pfandbriefen werden von der Generallandschafts-DOirektion Neselbsiständige Zinsanweisungen (Zinskupons) nach anliegendem Muster und auf Clängstens 5 Jahre beigegeben; die Ausreichung wird auf den Kapitalbriefen abgestempelt. 6. 22. Rechte des Pfandbrief-Inhabere. Der Inhaber eines Neuen landschaftlichen Pfandbriefs hat das Recht von der Landschaft a) die terminliche Zahlung der verschriebenen Zinsen, und zu dem Zweck die Ausreichung und Einlösung der Zinskupons, b) die Zahlung des verschriebenen Kapitals in dem Falle zu verlangen, wenn sein Pfandbrief als ein durch das Loos zur Baareinlösung bezeichneter öffentlich aufgerufen worden ist. Sollte er seine Befriedigung von der Landschaft im Verwaltungswege nicht erlangen, so steht ihm die Befugniß zu, im ordenklichen Rechtswege gegen die Landschaft seine Befriedigung a) zunächst aus dem Sicherheitsfonds, und b) demnächst aus denjenigen Hypothekenforderungen, welche die Landschaft für bewilligte Darlehne erworben hat, mittelst richterlicher Ueberweisung zu suchen. So lange der Sicherheitsfonds noch nicht auf fünf Prozent der schwebenden Pfandbriefschuld gebracht ist, hat der Pfandbriefinhaber ferner das Recht, seine Befriedigung P) weirerhin auch aus den eigenhümlichen Fonds der Landschaft zu verlangen. Diese Garantie der eigenthümlichen Fonds erlischt jedoch von selbst, sobald der Sicherheitsfonds zuerst auf jenen Betrag von fünf Prozent der Schuld gebracht ist, und bleibt von diesem zu seiner Zeit öffentlich (Xr 3130.) 30“ be- — 192 — bekannt zu machenden Zeitpunkte ab das Recht des Pfandbriefinhabers auf die unter a und b bezeichneten Objekte eingeschrankt. Eine Befugniß zu Kündigung des Kapitals ist dem Inhaber des Pfandbriefs nicht zuständig. . 23. Zinszahlung, Verjährung. Die Zahlung der Jinsen durch Einlösung der Kupons erfolgt vom 25. Juni und 28. Dezember ab an offentlich bekannt zu machenden Tagen bei den Kassen der Fürstenthumslandschaften und bei der Generallandschafts-Direktion. Ein Aufgebot und eine Mortifikation der Zinskupons findet nicht Statt. Bei Ablauf der Periode, für welche die Zinskupons ausgereicht gewesen, werden die Neuen auf Vorzeigen der Pandbriefe an deren Inhaber verausfolgt. Das Forderungsrecht aus den Kupons und also das Recht der Zinsenforderung für die darin bezeichneten Termine erlischt, wenn die Kupons innerhalb vier Jahren, vom Verfalltermine ab gerechnek, also spätestens in dem achten Zinstermine, nicht zur Einlösung vorgelegt worden sind. g. 24. Kapitalzahlung. Hinsichtlich der Einlösung der Kapitalbriefe gelten folgende Beslimmungen: a) Die einzulösenden Pandbriefstücke werden durch Ausloosung gesucht und, nach vorgängiger öffentlicher Aufkündigung, in den halbjährigen Zinsterminen mittelst Baarzahlung des Nennwerthes eingelbsek. b) Jede von der Landschaft ausgehende Kündigung von Pfandbriefen muß, wenn der Einlösungstermin in Johannis eintreten soll, schon im vorgängigen Monat Januar, und wenn derselbe in Weihnachten eintreten soll, schon im vorgängigen Monat Juli durch dasjenige öffentliche Blatt, welches zur Publikation amtlicher Erlasse in der Provinz bestimmt ist (zur Zeit durch die Regierungsamtsblätter), auf Kosten der Landschaft veröffentlicht, der Kündigungserlaß auch bei den schlesischen Landschaftskassen und an den Börsen von Breslau und Berlin ausgehängt werden. Ob und in welchen anderen Blättern die Bekanntmachung zu inseriren, bleibt dem Ermessen der Generallandschafts-Oirektion, von welcher dieselbe ausgeht, überlassen. In dem Erlasse muß der gekündigte Pfandbrief nach der Serie, der Nummer und dem Betrage bezeichnet, der Fälligkeitstermin des Kapitals angegeben, die Aufforderung zu sofortiger Einlieferung des Pfandbriefes enthalten, die Rechtsfolge der Unterlassung dahin ausgedrückt sein: daß der säumige Inhaber mit dem Pfandbriefrechte prakludirt und mit seinen Ansprüchen auf die bei der Landschaft zu deponirende Baarvalute werde verwiesen werden. Weiterhin muß½ im Laufe der Monate März und bezüglich September die Veröffentlichung des Erlasses durch dasselbe Blakt in Beiuie aller — 193 — aller bis dahin nicht eingelieferten Pfandbriefe, und zwar auf Kosten der Inhaber derselben, wiederholt werden. c) Die Inhaber der gekuͤndigten Pfandbriefe sind verpflichtet, dieselben vor dem Verfalltermine einzuliefern. Ueber die Einlieferung wird von der Landschaft Rekognition ertheilt, und gegen Ruͤckgabe dieser im Verfalltermine die Kapitalzahlung geleistet. d) Mit den Kapitalbriefen muͤssen auch entsprechende Zinkupons — so weit diese vorausgereicht und noch nicht faͤllig sind — zuruͤckgeliefert werden; fuͤr nicht zuruͤckgelieferte wird der gleiche Betrag am Kapitale gekuͤrzt, um weiterhin zur Einlösung dieser fehlenden Kupons verwendet zu werden. Wenn ein gekündigter Pfandbrief nicht spätestens sechs Wochen vor dem Fälligkeitstermine, d. i. bis zum 15. Mai, bezüglich 15. November, eingeliefert und hierdurch ein Verzug in der rechtzeitigen Zahlung herbeigeführt worden ist, so hat der Glaubiger den hieraus entstehenden Zinsenverlust sich selbst beizumessen. 1Wenn aber der gekündigte Pfandbrief auch im Fälligkeitstermine und längstens bis zum 6. August (für den Johanniskermin), bezüglich 6. Februar (für den Weihnachtstermin) nicht eingeliefert worden ist, so hat die Generallandschafts-Direktion die Baarvalute, nach Entnahme des dem Glaäubiger zur Last fallenden verhältmißmäßigen Beitrages zu den Kosten der wiederholten Kündigungsbekanntmachung, zu ihrem Depositorium zu veranschaffen und die in dem Kündigungserlasse angedrohete Präklusion und Verweisung durch eine Resolution festzusetzen. Nach Ablauf eines Vierteljahres, vom Fälligkeitsrermine ab gerechnet, also mit dem 1. Oktober, bezüglich 1. April, tritt die Verbindlichkeit der Landschaft, als Deposttalbehörde, ein, dem Inhaber des Pfandbriefs von der für ihn deponirten und zinsbar zu benutzenden Baarvalute 35 Prozent Deposttalzinsen zu berechnen, oder aber die Valute für Rechnung des Gläubigers in Neue Pfandbriefe umzusetzen. h) Hat der Inhaber den gekündigten Pfandbrief zwar vor dem Verfalltermine eingeliefert, die Baarvalute aber unab ehoben gelassen, so findet wegen deren Deposition und Verzinsung dasselbe Statt, was vorstehend für den Fall der unterlassenen Einlieferung vorgeschrieben ist. i) Wenn ein Pfandbrief nicht durch Baarzahlung eingelöset, sondern nur, weil die Landschaft gerade dieses individuellen Pfandbriefes zu einer bestimmten Operation bedarf, mittelst eines anderen gleichhaltigen Pfandbriefs eingetauscht werden soll, so muß derselbe ebenfalls offentlich aufgekündigt werden. Auch für diesen Fall gelten die vorsiehenden Bestimmungen, mit denen aus der Natur der Valute sich von selbst erebenden Abweichungen. Der Betrag nicht eingelieferter Kupons wird heer durch Zurückhalten der entsprechenden Kupons des Ersatzbriefes gedeckt, der verhältnißmäßige Beitrag zu den Kosten der wiederholten Kündigungsbekanntmachung aus den Zinsen des Ersatzbriefes entnommen; und an die Stelle der von der Valute eines nicht eingeliefer-(Nr. 3130.) ten e 8 — 194 — ten Pfandbriefes zu entrichtenden Depositalzinsen treten hier die dem Inhaber unverkuͤrzt zu Gute gehenden Zinsen des Ersatzbriefes. S. 25. Umlauf der Pfandbriefe. Da die Pfandbriefe nicht auf die Namen besiimmter Gläubiger lautend, sondern auf jeden Inhaher ausgefertigt werden, so sinden wegen der Eigenthumsübertragung, der Vindikation, des Aus= und Wiederinkurssetzens derselben die gemeingesetzlichen Beskimmungen über die auf jeden Inhaber lautenden Papiere auch auf diese Neuen Pandbriefe Anwendung. S. 20. Deposirion. Pfandbrief-Inhaber, welche ihre Pfandbriefe unter Zurückhaltung der Zins-Kupons bei der Landschaft niederlegen, empfangen über das Deposikum eine auf ihren Namen lautende Depositalrekognition und haben an Deposttalgebühren gleich bei der Niederlegung eines Pfandbriefkapitals bis zur Höhe von 1000 Rchlr. Twnig Silbergroschen und für jedes fernere volle Tausend wieder zwanzig Silbergroschen zu entrichten. . 27. Umfertigung der Pfandbriefe. Pfandbriefe, welche durch Vermerke, Beschädigung oder Befleckung zum Umlauf ungeeignek geworden sind, gleichwohl aber die wesentlichen Kriterien der Aechtheit und Idemität, namlich die Bezeichnung der Serie, der Nummer, des Kapitalbetrages, der ausfertigenden Generallandschaft und den Vermerk der Kontrolkommisston annoch erkennen lassen, — werden auf Verlangen des Inhabers nach dem Gesetze vom 4. Mai 1843. (Gesetzsammlung 177.) gegen Erstattung der baaren Auslagen, einschließlich der Schreibegebühren, und zwar unter denselben Nummern und über dieselben Beträge umgefertigt. Ebenso werden für völlig vernichtete Pfandbriefe, wenn die Thatsache der Vernichtung in einer jeden Zweifel und jede Ungewißheit ausschließenden Art und Weise nachgewiesen worden, andere Eremplare unter denselben Nummern und über dieselben Beträge gegen Erstattung der Auslagen ausgeferkigt. Ob der vorerforderte Beweis geführt sei, bleibt lediglich der Beurkheilung der Landschaft vorbehalten. Wenn dieser Beweis nicht geführt worden, — oder wenn in dem vorhin gedachten Falle der Beschädigung die wesentlichen Kriterien des Pfandbriefes nicht mehr erkenntlich sind, sowie in allen Fallen, wenn der Pfandbrief dem Inhaber entwendet oder sonst abhanden gekommen ist — findet eine Ausfertigung nur nach vorgängigem Aufgebot und gerichtlicher Amortisation desselben (F. 28.) und in diesem Falle immer unter neuer Nummer siakt. ¾l2 . 28. — 195 — g. 28. Aufgebot, Amortisation der Pfandbriefe. Wenn ein Pfandbrief seinem Inhaber entwendet worden oder sonst abhanden gekommen ist, a) so hat die Generallandschafts-Direktion die ihr von dem Inhaber hierüber erstattete Anzeige, in welcher die behauptete Thatsache bescheinigt sein muß, unter genauer Bezeichnung des Pfandbriefes und des Antragsiellers, sofort durch das für die Publikation amtlicher Erlasse bestimmte öffentliche Blatt und durch zwei in Breslau erscheinende Zeitungen bekannt zu machen. Sodann muß die nächste periodische Erneuerung der Zinskupons abgewartet werden. Wenn auf die zu diesem Zweck erlassene allgemeine Aufforderung an alle Pfandbrief-Inhaber der in Rede stehende Pfandbrief nicht eingereicht wird, 5) so erläßt die Generallandschafts = Direktion die förmliche Ediktalladung und fordert den etwanigen Inhaber auf, sich spätesiens in einem auf den zweiten Zinstermin nach der Ediktalladung anzuberaumenden Präjudizkaltermine zu melden, widrigenfalls er mit allen Ansprüchen an die Landschaft, welche er aus dem Pfandbriefe herleiten könnte, werde präkludirt und der Pfandbrief selbst werde amortisirt werden. Die Ladung wird in den vorhin bezeichneten Blättern und in einer Berliner Zeitung dreimal und dergestalt inserirt, daß von der letzten Insertion bis zu dem Termine eine dreimonatliche Frist offen bleibt. Außerdem wird dieselbe bei allen Schlesischen Landschaftskassen und an den Börsen zu Breslau und Berlin ausgehängt. Meldet sich vor oder in dem anberaumten Termine Niemand, so werden die Akten mit einer von der Generallandschafts-Direktion auszusiellenden Bescheinigung des Inhalts: daß seit der ersten öffentlichen Bekanntmachung (#.) der Pfandbrief nicht eingeliefert und ein Anspruch darauf nicht angemeldet worden sei, — dem Gerichte der Stadt Breslau vorgelegt, und dieses setzt, bei befundener Beobachtung der obigen Vorschriften, die angedrohte Präklusion und Amortisation durch ein Erkenniniß fest, welches durch Aushang an der Gerichtssitte publizirt wird. Sobald die Entscheidung rechtskraftig geworden, wird die erfolgte Amortisation von der Generallandschafts-Oirektion offentlich bekannt gemacht und der amorrisirte Pfandbrief in dem Pfandbriefregister gelöscht, dem Extrahenten aber ein neuer ausgefertigt (F. 27.). . 29. Kapital-Verjährung. Isi ein Pfandbrief während dreißig Jahren zur Erneuerung der Zins-Kupons nicht eingereicht worden, so wird das offentliche Aufgebot desselben von der Gencrallandschafts-Direktion eingeleitet, und auf deren Requisstion von dem Richter die Präklusion des Inhabers und die Amortisation des Pfandbriefes erkannt. Es kommen dabei überall die in dem vorhergehbenden Paragraphen unter Buchstabe D. enthaltenen Bestummungen mit der Abweichung zur Anwendung, daß die Bescheinigung auf den ganzen dreißigjährigen Zeitraum gerichtet werden mußz. (Nr. 3130.) Ist — 196 — Ist die Valuta fuͤr einen gekuͤndigten Pfandbrief waͤhrend dreißig Jahren, welche vom Faͤlligkeitstermine ab zu berechnen sind, nicht erhoben worden, so finder dasselbe Statt, was vorslehend hinsichtlich der pradskribirten Pfandbriefe verordnet ist. C. Von dem Sicherheitsfonds. S. 30. Quellen des Fonds. Der Sicherheitsfonds bildet sich a) aus den Beiträgen, welche die Darlehnschuldner mit : Prozent des Darlehns jährlich zu diesem Fonds zu entrichten haben. (S#. 6. 9.) Außerdem werden dem Fonds zu seiner Verstärkung überwiesen ßb) die innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist nicht erhobenen Pfandbriefzinsen (G. 23.); P) die nach dreißigjähriger Präskriptionsfrisft aufgebotenen und gerichtlich amorisien Pfandbriefe und Pfandbrief-Einlösungsvaluten nebst Zinsen (G. 29.); d) der Zinsgewinn, welchen die Landschaft aus der zinsbaren Belegung unabgehobener Zinsen und Kapitalien etwa bezieht. K. 31. Verwaltung. Der Fonds wird von der Generallandschafts-Direktion verwaltet. Die Bestände desselben werden in neuen Pfandbriefen angelegt, und diese durch Kündigung nach dem Loose und Baareinlösung nach dem Nennwerthe beschafft. Zu dem Ende wird für jeden Zinstermin, und zwar sieben Monate vor Eintrikt desselben, ein Etat der zu erwartenden und anzulegenden Baareinnahmen projektirt und der Betrag zur Ausloosung und Aufkündigung eines gleichnamigen Pfandbriefbetrages gestellt. (. 24.) Die also in den Sicherheitsfonds gelangten Pfandbriefe bleiben weiterhin von der Ausloosung ausgeschlossen. g. 32. Rechnungslegung. Die Rechnung wird alljährlich abgeschlossen und von dem durch Abgeordnete der Larlchuschuldner zu verstarkenden engeren Ausschusse der Landschaft revidirt und abgenommen. Zu dem Zweck wählen die Darlehnschuldner e eines Kreises unfer sich einen Wahlmann; die Wahlmanner je eines Landschaftspstems aus der Zahl sämmtlicher Darlehnsschuldner dieses Systems einen Abgeordneten. Die also erwählten Abgeordneten treten mit dem engeren Ausschusse zusammen und nehmen Theil an allen die Revision und Abnahme der Rechnungen über den Sicherheirsfonds betreffenden Verhandlungen desselben, wobei lhnen das volle Stimmrecht gebührt. Noch a — 197 — Nach beendeter Rechnungsabnahme wird der Hauptbetrag der Einnahme und der Ausgabe, der verbliebene Bestand und der Betrag der kontribuirenden, d. i. der schwebenden Pfandbriefschuld veroͤffentlicht. Vorbehal.t.. Sobald der Sicherheitsfonds zu einem Betrage angewachsen ist, welcher fuͤnf Prozent der schwebenden, auf ihn fundirten Pfandbriefschuld darstellt, so wird gegenwärtiges Regulativ zur Revision gestellt, und dieser insbesondere eine aunersven Fundirung der fernerhin zu emittirenden Pandbriefe ausdrücklich vorbehalten. JIchegang 14849. Oir. 3130 31 Anlage A. — 198 — Anlage A. zu §. 4. Taxregulativ. . 1. Das zu beleihende Grundstück wird auf seinen Grundwerth geschätzt. . 2. Zu dem Zweck wird der Flächeninhalt desselben, im Falle derselbe nach dem Augenscheine zehn Morgen nicht übersteigt, durch Meßruthen (geaichte Ruthenstangen) ermittelt; — im anderen Falle aber das Grundstück von einem staatlich approbirten Feldmesser geometrisch vermessen und kartirt. Liegen Karte und Vermesungeregiseer aus früherer Vermessung vor, und enthält das Besitzthum nicht über 100 Morgen, so bedarf es nur der eidesstartlichen Versicherung des Grundbesitzers, daß Veränderungen seitdem nicht eingetreten seien; — und wenn sie eingetreten sind: nur der Konstatirung derselben. Bei größerer Flächenausdehnung aber muß die Revision des vorliegenden Vermessungswerks durch einen Feldmesser mittelst Probelinien, und das achtragen etwa eingetretener Veränderungen auf der Karte und in dem Vermessungsregister veranlaßt werden. . 3. Ackerland. Das Ackerland wird nach seiner Bodenbeschaffenheit und Ertragsfähigkeit bonitirt. Die Bodenmischung in der Ackerkrume, der Untergrund, die Lage des Ackers, die Entfernung desselben von dem Wirthschaftshofe, der Kulturzustand, der Bodenreichthum, die Graswüchsigkeit, die leichtere oder schwerere Bearbeitung und alle auf den Ertrag Einfluß dußernden Umstände werden in Erwägung gezogen. Auf Grund derselben wird das Ackerland zu einem bestimmten Körnerertrage von Winterungshalmfrüchten angesprochen und in eine der folgenden fünf Bonitätsklassen eingeschatzt: I. Ackerklasse. Winterungs-Körnererrrag vom Morgen 8 bis 10 Scheffel. II. - - - - - 6 gegen 8 - III. - - - - - 5 = 6 - IV. - - - - - 4 z= 5 - V. - - - unter 4 Außer diesem bonitirten Naturalertrage werden in Betracht gezogen: Die Anbau- und die Werbungskosten; die Fruchtpreise, als welche die zehnjährigen Durchschnicts-Marktpreise der Kreisstadt anzusehen sind; die von dem Guundstücke zu entrichtenden öffentlichen Lasten und Abgaben (Grundsteuer, Kommunallasten, Abgaben aus dem Kirchenund Schulverbande); die zulängliche oder ungenügende Ausrüstung des Grundfkäckes mi — 199 — mit denen zum landwirthschaftlichen Betriebe erforderlichen Gebaͤuden und Inventarien; die Grunderwerbspreise, welche fuͤr das Grundstuͤck bei der letzten und bei fruͤheren Besitzveraͤnderungen theils als Kaufgeld ausdruͤcklich stipulirt, theils durch Uebernahme von Privatabgaben und Lasten, außer den oͤffentlichen, gewaͤhrt worden sind; endlich der Preis, fuͤr welchen andere Grundstuͤcke, von dem Umfange und der Art des abzuschaͤtzenden, am Orte oder in dessen naͤchster Umgebung hingelassen zu werden pflegen, und welcher daher wahrscheinlich auch für das abzuschätzende Grundstück erlangt werden würde, müßte dasselbe zum Verkauf gestellt werden. Auf die Betrachtung aller dieser Momente wird die Schätzung des Ackerlandes gegründet, und der Grundwerth desselben in bestimmter Kapitalziffer ausgesprochen. Es darf jedoch der Werth eines Morgens Ackerland auch unter den günstigsten Verhältnissen niemals höher angenommen werden, als in E1. Klasse auf 5K5 Rthlr. · I - V ".. 1. 50 7 IV. “v“ - 35 -“ = V. 2 - 20 = Dagegen findet eine Begrenzun nach unten hin nicht Statt, und es kann also beispielsweise ein Morgen I. Klasse auch unter 65 oder unter 50 Rehlr. u. s. w. geschätzt werden. K. 4. Wiesenland. Das Wiesenland wird ebenfalls nach Bodenbeschaffenheit und Ertragsshigkeit bonitert, zu einem befstimmten Heuertrage angesprochen und in eine der folgenden fünf Bonitätsklassen eingeschätzt: I. Wiesenklasse. Heuertrag vom Morgen 20 bis 24 Zemtner. II. O„ 15 gegen 55 10 = 1 M ni. IV. 2 - 2 - 6 2 10 * V. - - unter 6 - Auch hier werden außer dem bonitirten Naturalertrage, der Sicherheit desselben und der Beschaffenheit des Heu's, die Werbungskosten, die zehnjaͤhrigen Durchschnittspreise, die Lasten und die Grunderwerbspreise ins Auge gefaßt, und die aus dem Inbegriff dieser Momente Seschöofte Werhhschätzun wird auch hier in einer Kapitalziffer ausgesprochen. Es darf jedoch der Wert eines Morgens Wiesenland niemals höher angenommen werden, als in I. Klasse auf 150 Rthlr. II. - -Ê III. = -160 = = IV. = 30 = = V. 15 2 31* wobei — — 200 — wobei aber wiederum in jeder Klasse ein Herabgehen unter die Hoͤchstsaͤtze der folgenden niederen Klassen unverschraͤnkt bleibt. . 5. Weideland. In derselben Art wie das Wiesenland wird auch das Weideland, jedoch nur in eine der folgenden Klassen, als Weideklasse. euertrag vom Morgen 6 bis gegen 8 Zentner, 1. unter 6 - eingeschaͤtzt, und schließlich nur zu einem Grundfapitalwerthe für einen Morgen l Klasse von höchstens 20 Rhlr gewürdigt. F. 6. Gartenland. Das Gartenland wird als Ackerland, wie dieses (F. 3.), und insoweit als dasselbe zum Grasgewinn benutzt wird, als Wiesenland, wie dieses G. 4.), W 3 4. "#( Forstland. Bei der Schätzung des Forstlandes wird von dem Holgzbestande gänzlich abgesehen und nur der Forsigrund zur Schätzung gezogen. Auch hier findet die Vonwiräng des Bodens statt, und je nachdem derselbe zur Benutzung als Acker oder Wiese oder Weide sich eignet, wird der Forsigrund als Ackerland (S. 3.), oder Wiesenland G. 4.), oder Weideland G. ö5.) geschätzt. Es darf jedoch hier der Werth eines Morgens niemals höher angenommen werden als a) bei der Schähung des Forstgrundes als Ackerland Alasse auf 3. Rthlr. “ * - 9 2- - 225 " = IV. - r 1734 - V. - - 10“ - b) bei der Schätung 156 Wiesenland Klasse auf 60 Rthlr. - - 45 - - iii - -30 - * I - 15 - 7343 — c) bei der Schätung " Weideland in uu. Klasse auf 5½ Rhlr. und findet auch hier eine Begränzung nach a bin nicht Statt. 6.5 — 201 — S. 8. Teichland. Wenn ein vorhandener Teich zur Fischerei oder zu Gewimnung von Rohr, Schilf oder Streu wirklich benutzt wird, so findet die Veransch agung desselben nach Maaßgabe dieser Benutzung, des Umfanges und der Erziebigkeit derselben auf einen bestimmten Kapitalwerth für den Morgen Statt. Es darf jedoch dieser Kapitalwerth niemals höher als auf 30 Rthlr. für den Morgen angenommen werden. C. 9. Andere Realitäten, Nutzungen oder Gerechtigkeiten werden nicht veranschlagt. 9. 10. Der nach diesen Vorschriften gefundene Werth des abgeschätzten Grundstückes — oder wenn der Grundslücke mehrere geschätzt worden sind: die Summe der gefundenen Grundwerthe — stellt den Kredirwerth desselben in dem Falle dar, wenn außer den oöffentlichen Lasten und Abgaben keine anderen auf dem Grundslücke haften. Wenn aber Privatabgaben und Lasten darauf haften, so muß annoch dasjenige Kapital, wofür nach gesetzlicher Vorschrift diese Abgaben und Lasten abgelöset werden können, von jenem Grundwerthe zurückgerechnet werden. Der verbleibende Rest stellt alsdann den Kreditwerth des Grundstückes dar. Auch ein auf dem Grundstücke haftender Auszug oder Altentheil findet hier seine Berücksichtigung, indem der 121fache Werth der landwirthschaftlichen Erxzeugnisse, welche dem Auszügler alljährlich gewährt werden müssen, ermittelt und von dem Grundwerthe ebenso abgesetzt wird, wie andere Privatabgaben und Lasten. Diese Ermittelung bleibt auch weiterhin dergestalt maaßgebend, daß bei nachgewiesenem Wegfall des Altentheils die Hälfte jenes erthes desselben als neues Darlehn gegeben werden kann, ohne daß es einer Erneuerung der Abschätzung des Grundstückes bedarf. ·« «’(1c-.åtsb;) Anlage B. — — 42 4 — 202 — Serie # nà Der Schlesischen Landschaft. Neuer Pfandbriel über Thaler Couram, à 14 Thaler per Mark tein gerechnet, und Procent jährliche Zinsen. Ausgelertiet auf Grund des Regulativs vom ten 18.. Fundirt auf einen Sicherheitslonds und auf eine gleichnamige Hypothekenforderung. — Kündbar und einlöslich von Seiten der Landschaft — unkündbar von Seiten des Inhabera. Breslau, am ten 18. Schlesische Generallandschafts-Direction. (L. S.) (Unterschrikten.) Nach Einsicht des emsprechenden Hypothekeninstruments bestätigt. Breslau, am ten 18 Control-Commission. (Unterschristen.) Serie 6 à Rthlr. Anlage B. zu H. 20. Rthlr. Zinscoupons sind ausgereicht bis mit Anlage C. — 203 — Anlage C. zu F. 21. (Vorderseite.) (Adler.) Zinskupon M Litir. BRthlr. Nach Eintritt des Falligkeitstermins 25. Juni (428. Degmnben ... jehlen an öffentlich bekannt zu machenden Tagen die Schlesischen Landschaftsassen dem Einlieferer dieses Kupons den Betrag von Thalern als halbjährige Zinse eines Schlesischen Pfandbriefes über R#hlr. Breslau, am Schlesische Generallandschafts-Direktion. Eingetragen im Kup.-Reg. Fol. (Kehrseite.) Das Forderungsrecht des Inhabers erlischt, wenn innerhalb vier Jahren nach Eintritt des Fälligkeitstermins dieser Kupon nicht zur Einlösung vorgelegt worden ist. (Nr. 3130.) — 205 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 19.— (Nr. 3131.) Verordnung über die Ausführung der Wahl der Abgeordneten zur zweiten Kammer. Vom 30. Mai 1849. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. verordnen in Ausführung der Artikel 67. bis 74., und auf Grund des Artikels 105. der Verfassungsurkunde, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, daß statt des Wahlgesetzes für die Abgeordneten der zweiten Kammer vom 6. Dezember 1848. die nachfolgenden naheren Bestimmungen zur Anwendung zu bringen sind: ’7 Die Abgeordneten der zweiten Kammer werden von Wahlmännern in Wahlbezirken, die Wahlmänner von den Urwählern in Urwahlbezirken gewählt. S. 2. Die Jahl der in jedem Regierungsbezirke zu wählenden Abgeordneten weist das anliegende Verzeichniß nach. g. 3. Die Bildung der Wahlbezirke ist nach Maßgabe der durch die letzten allgemeinen Zaͤhlungen ermittelten Bevoͤlkerung von den Regierungen dergestalt zu bewirken, daß von jedem Wahlkörper mindestens zwei Abgeordnete zu wählen sind. Kreise, die zu verschiedenen Regierungsbezirken gehören, können ausnahmsweise durch den Ober-Präsidenten zu einem Wahlbezirke vereinigt werden, wenn es nach der Lage und den sonstigen Verhältnissen der ersteren nöthig erscheint. .4 Auf jede Vollzahl von 250 Seelen ist ein Wahlmann zu waͤhlen. g. 5. Gemeinden von weniger als 750 Seelen, so wie nicht zu einer Gemeinde gehörende bewohnte Besitzungen, werden von dem Landrathe mit einer oder mehreren benachbarten Gemeinden zu einem Urwahlbezirke vereinigt. Jahrgang 1849. (Nr. 3131.) 32 Ausgegeben zu Berlin den 3. Juni 1849. — 206 — S. 6. Gemeinden von 1750 oder mehr als 1750 Seelen werden von der Gemeinde-Verwaltungsbehörde in mehrere Urwahlbezirke getheilt. Diese sind so einzurichten, daß hochstens 6 Wahlmänner darin zu wählen sind. K. 7. Die Urwahlbezirke müssen, so weit es thunlich ist, so gebildet werden, daß die Zahl der in einem jeden derselben zu wählenden Wahlmänner durch drei theilbar ist. Z(# Jeder selbstständige Preuße, welcher das 2sie Lebensjahr vollendet, und nicht den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte in Folge rechtskräftigen richterlichen Erkenntnisses verloren hat, ist in der Gemeinde, worin er seit sechs Monaten seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, stimmberechtigter Urwähler, sofern er nicht aus öffentlichen Mitreln Armenunterstützung erhalt. K. 9. Die Milicairpersonen des stehenden Heeres und die Stamm-Mannschaften der Landwehr wählen an ihrem Sctandorte, ohne Rücksicht darauf, wie lange sie sich an demselben vor der Wahl aufgehalten haben. Sie bilden, wenn "" in der Zahl von 750 Mann oder darüber, zusammenstehen, einen oder mehrere besondere Wahlbezirke. Landwehrpflichtige, welche zur Zeit der Wahlen zum Dienste einberufen sind, wählen an dem Orte ihres Aufenthaltes für ihren Heimathsbezirk. 4. . 10. Die Urwaͤhler werden nach Maßgabe der von ihnen zu entrichtenden direkten Staatssteuern (Klassensteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer) in 3 Abtheilungen getheilt, und zwar in der Art, daß auf jede Abtheilung ein Drittheil der Gesammtsumme der Steuerbeträge aller Urwähler fäll!. Diese Gesammtsumme wird berechnet: a) gemeindeweise, falls die Gemeinde einen Urwahlbezirk für sich bilder, oder in mehrere Urwahlbezirke getheilt ist. (F. 6.) b) bezirksweise, falls der Uzwahlgezi! aus mehreren Gemeinden zusammengesetzt ist. (K. 5.) K. 11. Wo keine Klassensteuer erhoben wird, tritt für dieselbe zundchst die etwa in Gemäßheit der Verordnung vom 4. April 1848., anstatt der indirekten, eingeführte direkte Staatssteuer ein. Wo weder Klassensteuer, noch klassisizirte Steuer auf Grund der Verordnung vom 4. April 1848. erhoben wird, (tritt an Stelle der Klassensteuer, die in der Gemeinde zur Hebung kommende, direkte Kommmnalsteuer. Wo auch eine solche ausnahmsweise nicht besteht, muß von der Gemeindeverwaltung nach den Grundsätzen der Klassensteuer. Veranlagung eine ungefähre Einschätzung bewirkt, und der Betrag ausgeworfen werden, welchen seder Urwähler danach als Klassensteuer zu zazien haben würde. Wird Wir — 2#07 — « Wird die Gewerbesteuer von einer Handelsgesellschaft entrichtet, so ist die Steuer, behufs Bestimmung, in welche Abtheilung die Gesellschafter gehören, zu gleichen Theilen auf dieselben zu repartiren. 9. 12. Die ersie Abtheilung besteht aus denjenigen Urwählern, auf welche die höchsten Steuerbeträge bis zum Belaufe eines Drittheils der Gesammtsteuer G. 10.) fallen. Die zweite Abtheilung besteht aus denjenigen Urwählern, auf welche die nächst niedrigeren Steuerbeträge bis zur Gränze des zweiten Drittheils fallen. Die dritte Abtheilung besteht aus den am niedrigsten besteuerten Urwählern, auf welche das dritte Drittheil fällt. In diese Abtheilung gehören auch diejenigen Urwähler, welche keine Steuer zahlen. K. 13. So lange der Grundsatz wegen Aufhebung der Abgabenbefreiung in Bezug auf die Klassensteuer und direkte Kommunalsteuer noch nicht durchgeführt ist, sind die zur Zeit noch befreiten Urwähler in diejenige Abtheilung aufzunehmen, welcher sie angehören würden, wenn die Befreiungen bereits aufgehoben wären. . 14. Jede Abtheilung wählt ein Drittheil der zu wählenden Wahlmänner. Ist die Zahl der in einem Urwahlbezirke zu wählenden Wahlmänner nicht durch 3 theilbar, so ist, wenn nur 1 Wahinemm übrig bleibt, dieser von der zweilen Abtheilung zu wählen. Bleiben 2 Wahlmänner übrig, so wählt die erste Abrheilung den einen und die dritte Abtheilung den anderen. . 15. In jeder Gemeinde ist sofort ein Verzeichniß der siimmberechtigten Urwähler (Urwählerliste) aufzustellen, in welchem bei jedem einzelnen Namen der Steuerbetrag angegeben wird, den der Urwähler in der Gemeinde oder in dem, aus mehreren Gemeinden zusammengesetzten Urwahlbezirk zu entrichten hat. Dies Verzeichniß ist öffentlich auszulegen, und daß dieses geschehen, in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. Wer die Aufstellung für unrichtig oder unvollständig hält, kann dies innerhalb dreier Tage nach der Bekanntmachung bei der Ortsbehörde oder dem von derselben dazu ernannten Kommissar oder der dazu niedergesetzten Kommission schriftlich anzeigen oder zu Protokoll geben. Die Entscheidung darnber sieht in den Stadten der Gemeinde-Verwaltungsbehörde, auf dem Lande dem Landrathe zu. In Gemeinden, die in mehrere Urwahlbezirke getheilt sind, erfalgs die Aufstellung der Urwählerlisten nach den einzelnen Bezirken. K. 16. Die Abtheilungen (F. 12.) werden Seitens derselben Behörden fefigestellt, welche die Urwahlbezirke abgrenzen (S. 5. 6.). (##. 3131.) 32“ Eben — 203 — Eben diese Behörden haben für jeden Urwahlbezirk das Lokal, in welchem die auf den Bezirk bezügliche Abtheilungsliste öffentlich auszulegen, und die Wahl der Wahlmänner abzuhalten ist, zu bestimmen und den Wahlvorsteher, der die Wahl zu leiten hat, so wie einen Stellvertreter desselben für Verhinderungsfälle zu ernennen. In Bezug auf die Berichtigung der Abtheilungslisten kommen die Vorschriften des H. 15. gleichmäßig zur Anwendung. S. 17. Der Tag der Wahl ist von dem Minister des Innern festzusetzen. . 18. Die Wahlmanner werden in jeder Abtheilung aus der Zahl der slimmberechtigten Urwähler des Urwahlbezirks ohne Rücksicht auf die Abtheilung ewählk. 8 Mit Ausnahme des Falles der Aufloͤsung der Kammer, sind die Wahlen der Wahlmaͤnner fuͤr die ganze Legislaturperiode dergestalt guͤltig, daß bei. einer erforderlich werdenden Ersatzwahl eines Abgeordneten nur an Stelle der inzwischen durch Tod, Wegziehen aus dem Urwahlbezirk, oder auf sonstige Weise ausgeschiedenen Wahlmaͤnner neue zu waͤhlen sind. K. 19. Die Urwähler sind zur Wahl durch ortsübliche Bekanntmachung zu berufen. K. 20. Der Wahlvorsleher ernennt aus der Zahl der Urwähler des Wahlbezirks einen Protokollführer, so wie 3 bis 6 Beisitzer, welche mit ihm den Wahlvorstand bilden, und verpflichtet sie mittelst Handschlags an Eidessiatt. K. 21. Die Wahlen erfolgen abtheilungsweise durch Stimmgebung zu Protokoll, nach absoluter Mehrheit und nach den Vorschriften des Reglemenks C. 32.) g. 22. In der Wahlversammlung dürfen weder Diskussionen staktfinden, noch Beschlüsse gefaßt werden. Wahlstimmen, unter Protest oder Vorbehalt abgegeben, sind ungülkig. g. 23. Ergiebt sich bei der ersten Abstlimmung keine absolute Stimmenmehrheit, so findet die engere Wahl statt. K. 24. Der gewählte Wahlmann muß sich über die Annahme der Wahl erklaͤ-ren. Eine Annahme unter Protest oder Vorbehalt gilt als Ablehnung, und zieht eine Ersatzwahl nach sich. E . 25. — 209 — g. 26. Das Protokoll wird von dem Wahlvorstande G. 20.) unterzeichnet und sofort dem Wahlkommissar G. 26.) für die Wahl der Abgeordneten eingereicht. g. 26. Die Regierung ernennt den Wahlkommissar fuͤr jeden Wahlbezirk zur Wahl der Abgeordneten und bestimmt den Wahlort. g. 27. Der Wahlkommissar beruft die Wahlmaͤnner mittelst schriftlicher Einladung zur Wahl der Abgeordneten. Er hat die Verhandlungen uͤber die Urwahlen nach den Vorschriften dieser Verordnung zu pruͤfen, und wenn er einzelne Wahlakte fuͤr unguͤltig erachten sollte, der Versammlung der Wahlmaͤnner seine Bedenken zur endguͤltigen Entscheidung vorzutragen. Nach Ausschließung derjenigen Wahlmaͤnner, deren Wahl fuͤr unguͤltig erkannt ist, schreitet die Versammlung sofort zu dem eigentlichen Wahlgeschaͤfte. Außer der vorgedachten Erbrterung und Entscheidung über die etwa gegen einzelne Wahlakke erhobenen Bedenken dürfen in der Versammlung keine Diskusstonen Statt finden, noch Beschlüsse gefaßt werden. . 28. Der Tag der Wahl der Abgeordneten ist von dem Minister des Innern feslzusetzen. g. 29. Zum Abgeordneten ist jeder Preuße wählbar, der das dreigigste Lebensjahr vollendet, den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte, in Folge rechtskräftigen richterlichen Erkenntnisses, nicht verloren hat und bereits ein Jahr lang dem preußischen Staatsverbande angehört. S. 30. Die Wahlen der Abgeordneten erfolgen durch Stimmgebung zu Protokoll. Der Protokollführer und die Beisitzer werden von den Wahlmannern auf den Vorschlag des Wahlkommissarius gewählt und bilden mit diesem den Wahlvorstand. Die Wahlen erfolgen nach absoluter Stimmenmehrheit. Wahlstimmen unter Protest oder Vorbehalt abgegeben, sind ungültig. Ergiebt sich bei der ersten Abstimmung keine absolute Mehrheit, so wird zu einer engeren Wahl geschritten. r 31. Der gewaͤhlte Abgeordnete muß sich uͤber die Annahme oder Ablehnung der auf ihn gefallenen Wahl gegen den Wahlkommissarius erklären. Eine Annahme-Erklärung unter Protest oder Vorbehalt gilt als Ablehnung und hat eine neue Wahl zur Folge. (Nr. 3131.) K. 32. — 210 — K. 32. Die zur Ausführung dieser Verordnung erforderlichen naheren Bestimmungen hat Unser Staatsministerium in einem zu erlassenden Reglement zu treffen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kniglichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 30. Mai 1849. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Gr. v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. Ver- — 211 — Verzeichniß der in den einzelnen Regierungsbezirken zu waͤhlenden Anzahl von Abgeordneten zur zweiten Kammer. (N. 3131—3132) Anzahl der Abgeordneten zur Regierungsbezirk. zweiten Kammer. Königsberg ... 18 Gumbinnen 14 Danziig 9 Marienwerdeer . .. 13 Posen 20 Brombereg ... ... 10 Stadt Berlin . ... .. .. . . .. 9 Potsdaa 18 Frankfutt 18. Stettn 12 Köslln 9 Stralsun ... ... 4 Breslau. . . ........ .. . ... 25 Oppeen 21 Liegnisss.. 20 Magdeburg .. 15 Merseburg . . .. 16 Erfurt.. ........ . .. .. ... 7 Münster 9 Mindeen 10 Arnsbeerrergrgg .. 12 Köobhn 11 Duͤsseldorf .. ........... ... 19 Koblenz. ............. . ... 11 Trir 11 Ascheen . . 9 350 (Nr. 3132.) — 212 — (Nr. 3132.) Verordnung uͤber den Termin zur Wahl fuͤr die zweite Kammer und die Einberufung beider Kammern. Vom 30. Mai 1849. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Meußen 2c. 7. verordnen auf den Antrag Unseres Staatsministeriums was folgt: Artikel 1. Die Urwähler für die zweite Kammer haben sich am 17. Juli d. J. zur Wahl der Wahlmänner zu versammeln. » Artikel 2. Die Kammern werden auf den 7. August d. J. zusammenberufen. Artikel 3. Unser Staatsministerium wird mit der Ausfuͤhrung der gegenwaͤrtigen Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 30. Mai 1819. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Gr. v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. — 213 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 20 — (Nr. 3133.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Pommerscher Provinzial-Chausseebau-Obligationen zum Betrage von 300,000 Rehlr. Vom 4. Mai 1849. Wie Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen rc. v. Nachdem der Kommunallandtag von Altpommern in dem durch Unsern Erlaß vom 30. Juli 1842. besiätigten Konklusum vom 29. November 1841. beschlossen hat, daß Behufs der Vewährng eines Provinzial-Zuschusses für die in Altpommern auszuführenden Prämien-Chausseebauten von 5000 Rthlr. pro Meile, so lange das Bedürfniß dazu vorhanden ist, eine jährliche Summe von 25,000 Rthlr. von den Altpommerschen Landestheilen aufgebracht werde, und die Altpommersche Landstube ermächtigt hat, zur Beschleunigung der Ausführung ein aus jenem Beitrage zu verzinsendes und allmälig abzuzahlendes Darlehn bis zum Betrage von 300,000 Rthlr. für Rechnung der betreffenden Landestheile aufzunehmen; und nachdem bei Uns darauf angetragen worden ist, daß die Altpommersche Landstube zu diesem Behufe auf jeden Inhaber lautende mit Zinsscheinen versehene Provinzial-Chausseebau-Obligationen bis zum Betrage von 300,000 Rrhlr. ausstellen dürfe, bei diesem Antrage auch weder im Interesse der Glaubiger noch der Schuldner sich etwas zu erinnern gefunden hat, so wollen Wir in des §F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von , welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalten, von Pommerschen Provinzial-Chausseebau-Obligationen bis zur von Dreimal Hundert Tausend Thalern in Apoints von Einhundert „, welche, von Seiten der Gläubiger unkündbar, nach dem anliegenden auszustellen und aus der von den Altpommerschen Landestheilen jährlich aufzubringenden Summe von 25,000 Rthlr. mit fünf Prozent zu verzinsen, auch durch jährliche Ausloosung von mindestens Einhundert Stück, zum Betrage von zehntausend Thalern vom Jahre 1852. ab allmälig zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehuligung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligarionen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Jahrgang 1849. (Nr. 3133.) 33 Dur Ausgegeben zu Berlin den 14. Juni 1849. — 214 — Durch vorstehendes Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen, wird fuͤr die Befriedigung der Inhaber der Obligationen in keinerlei Weise eine Gewaͤhrleistung Seitens des Staats uͤbernommen. Gegeben Charlottenburg, den 4. Mai 1849. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. Pommersche Provinzlal-Chausseebau-Obligation über 100 Rehlr. Die Landstube Alt-Pommerns, welche durch den unterm 30. Juli 1842. Allerhöchst besiätigten Beschluß des 13ten Kommunal-Landtags von Alt-Pommern vom 29. November 1841. ermächtigt ist, zur Förderung des Causseebaues in Alt-Pommern eine Anleihe von 300,000 Rthlr. zu machen, bekennt hierdurch zu diesem Zwecke Einhundert Thaler Preußisch Kurant nach dem Münzfuße von 1764. empfangen zu haben. Die Rückzahlung geschieht durch Tilgung von jährlich mindestens 10,000 Rthlr. aus denjenigen 25,000 Rchlrn., welche die Provinz in Folge obigr Landtagsbeschlusses alljährlich zum Chausseebau aufzubringen hat. Diese ilgung beginnt am 1. Okkober 1852. durch Verloosung unter den bis dahin ausgegebenen Verschreibungen. Die Verloosung geschiehr öffentlich im August, nachdem der Termin einmal durch den Staaktsanzeiger und die Amtsblätter der Provinz Pommern bekannt gemacht worden ist. Die ausgeloosten Verschreibungen werden durch dieselben Blätter zur allgemeinen Kenntniß gebracht und mit den Zinskupons bei Empfangnahme des Kapitals vernichtet, dessen Auszahlung an jeden Inhaber auf dem Landhause hierselbst in den ersten 8 Tagen des nächstfolgenden Monats Oktober erfolgt. Wird das Kapital in dieser Zeit nicht abgehoben, so wird der Bekrag auf Kosten des Inhabers bei dem Königlichen Bank-Comptoir hierselbst belegt und die Verschreibung durch die öffentlichen Blätter für ungültig erklärt. Das Kapital wird mit fünf Prozent jährlich in halbjahrlichen Terminen am 1. April und 1. Oktober verzinset; die Zahlung der Zinsen geschieht an jeden Inhaber gegen die hiermit ausgegebenen Zinskupons auf dem Landhause. Die Verzinsung hört mit dem auf die Verloosung folgenden 30. September auf. Zur Sicherheit für das Kapital und für die Zinsen haftet die Toralitat der Provinz Alt-Pommern. Ausgefertigt auf Grund des Allerhöchsten Privilegil vom ten Stettin, den len " Die Alt-Pommersche Landstube. Zins- — 215 — Zinskupon zur Pommerschen Provinzial-Chausseebau-Anleihe. Gegen diesen Schein erhalt der Inhaber der Verschreibung ..... die Zinsen zu 5 Prozent von 100 Rihlr. prot. bis ...... .... mit zahlbar auf der ständischen Dispositionskasse im Landhause zu Stettin vom 1. bis 15. Dieser Schein hat nur Gültigkeit bis 31. Dezember Die Landstube von Alt-Pommern. (Nr. 3134.) Allerhöchster Erlaß vom 25. Mai 1849., die Errichtung einer Handelskammer für den Kreis Siegen betreffend. A. den Bericht vom 17. Mai d. J. genehmige Ich dte Errichtung einer Handelskammer für den Kreis Siegen. Die Handelskammer nimmt ihren Sitz in der Stadt Siegen. Sie soll aus elf Mitgliedern bestehen, für welche sechs Stellvertreter gewählt werden. Zur Theilnahme an der Wahl der Mitglieder und Stellvertreter sind sämmtliche Handel= und Gewerbtreibende des Kreises berechtigt, welche in der Steuerklasse der Kaufleute mit kaufmännischen Rechten Gewerbsteuer entrichten. Zur Gewerbsteuer nicht veranlagte Hüttengewerkschaften werden hinsichtlich der Wahlfähigkeit und Wahlberechtigung ihrer Mitglieder, sowie bei der nach Vorschrift des §. 17. der Verordnung vom 11. Februar v. J. über die Errichtung von Handelskammern vorzunehmenden Veranlagung des etatsmäßigen Kostenaufwandes für die Handelskammer, als Handlungsgesellschaften angesehen, welche in der Steuerklasse der Kaufleute mit kaufmännischen Rechten zu einer Gewerbsteuer von 12 Rithlrn. veranlagt sind. Im Uebrigen finden die Vorschriften der gedachten Verordnung vom 11. Februar v. J. Anwendung. Dieser Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 25. Mai 1849. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. An den Staatsminister v. d. Heydt. (Nr. 3135.) Privilegium für die Ausstellung auf den Inhaber lautender Schuldverschreibungen der Stettiner Kaufmannschaft zum Betrage von 100,000 Thalern. Vom 25. Mai 1849. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Nachdem die kaufmännische Korporation in Stettin zur Errichtung eines neuen Theatergebaudes die Aufnahme eines Darlehns von 100,000 Pphalenn beschlossen und die Vorsteher der Kaufmannschaft darauf angetragen haben, zu diesem Zwecke auf den Inhaber lautende und mit Zinsscheinen versehene Obligationen ausgeben zu dürfen, so wollen Wir in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverbindlichkeit an jeden Inhaber enthalten, durch gegenwärtiges Prie. 3133—3135.) vilegium — 216 — vilegium zur Ausstellung von 100,000 Thalern (Einmalhunderttausend Thalern) Schuldobligationen der Stettiner Kaufmannschaft, welche nach dem an-„liegenden Schema in Apoints zu 100 Thalern aus zufertigen, mit fünf vom Hundert jährlich zu verzinsen und, von Seiten der Gläubiger unkündbar, mit jährlich ein halb vom Hundert nach dem aufgestellten Amorktisationsplane, vom Jahre 1830. ab durch jährliche Ausloosung binnen längsiens 50 Jahren zu tilgen sind, Unsere landesherrliche Genehmigung mit Vorbehalt der Rechte Dritter ertheilen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staats zu bewilligen. Gegeben Sanssouci, den 25. Mai 1849. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. Obligation der Stettiner Kaufmannschaft. —A. 100 Rehlr. Pr. Cour. Die Vorsteher der Kaufmannschaft zu Stettin bekennen Namens der Kaufmannschaft, durch diese für jeden Inhaber gültige Schuldverschreibung zum Bau des neuen Schauspielhauses zu Stektin ein Darlehn von Einhundert Thalern Preussisch Courant nach dem Münzfuße von 176 l. erhalten zu haben. Die Rückzahlung des Kapikals an die Inhaber der Obligationen erfolgt allmalig nach einem von der Kaufmannschaft und der Staatsbehörde genehmigten Amortisationsplane, wobei die Folgeordnung der einzulösenden Obligationen durch das Loos bestummt wird. Ein früheres Kündigungsrecht sieht den Inhabern der Obligationen nicht zu. Der Kaufmannschaft dagegen bleibt eine Verstärkung der Amortisation vorbehalren. Bis zu dem Tage, an welchem solchergestalt das Kapical nach der deshalb durch das Stettiner Intelligenzblart, durch das Amtsblatt der Regierung in Stettin, durch die Stettiner Zeitung und durch den Preußischen Staats-Anzeiger ergehenden öffentlichen Bekanntmachung zurückzuzahlen ist, wird dasselbe allja3hrlich mit fünf Prozent gegen Auslieferung der zu den Obligationen gehörigen Zinskupons verzinst. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet das gesammte Vermögen der kaufmännischen Korporatlon zu Stektin, insbesondere das neue Schauspielhaus. Zu Urkund dessen ist diese Obligation, auf Grund des landesherrlichen Privilegiums 0v . .. unter unserer Unterschrift und unserem Siegel ausgefertigt. Stettin, den Die Vorsteher der Kaufmannschaft. (L. S.) (3 Unterschriften.) Mit dieser Obligation sind Zinskupons von N. bis Nr. „ auf jeden Inhaber lautend, ausgegeben. — 217 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — JNr. 21.— (Nr. 3136.) Verordnung, betreffend die Bestrafung der Vergehen gegen die Telegraphen-Anstalten. Vom 15. Juni 1849. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. verordnen nach dem Antrage Unseres Staatsministeriums auf Grund des Artikels 105. der Verfassungsurkunde, was folgt: S. 1. Wer gegen eine Telegraphenanstalt des Staates oder einer Eisenbahn-Gesellschaft vorsätzlich Handlungen verübt, welche die Benutzung dieser Anstalt zu ihren Zwecken verhindern oder stören, wird mit Gefängniß von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft. Handlungen dieser Art sind insbesondere: die Wegnahme, Zerstörung oder Beschädigung der Drahtleitung, der Apparate und der sonstigen Zubehbrungen der Telegraphenanlagen; die Verbindung fremdartiger Gegenstände mit der Drahtleitung; die Fälschung der durch den Telegraphen gegebenen Zeichen; die Verhinderung der Wiederherstellung einer zerstörten oder beschädigten Telegraphenanlage; die Verhinderung der Telegraphenoffizianten in ihrem Dienstberufe. Jahrgang 1849. (Dr. 3136.) 34 g. 2. Ausgegeben zu Berlin den 17. Juni 1849. Ist in Folge der verhinderten oder gestoͤrten Benutzung der Anstalt ein Mensch am Roͤrper oder an der Gesundheit beschaͤdigt worden, so trifft den Schuldigen Zuchthausstrafe von Einem Jahre bis zu acht Jahren, und wenn ein Mensch das Leben verloren hat, Zuchthausstrafe von drei bis zu fuͤnfzehn Jahren. Ist in dem letzteren Falle die Toͤdtung beabsichtigt worden, so tritt die Strafe des Mordes ein. g. 3. Wer gegen eine Telegraphenanstalt des Staats oder einer Eisenbahngesellschaft fahrlässigerweise Handlungen verübt, welche die Benutzung dieser Anstalt zu ihrem Zwecke verhindern oder stören, wird mit Gefängniß bis zu sechs Monaten bestraft. Ist in Folge der verhinderten oder gestörten Benutzung der Anstalt ein Mensch am Koörper oder an der Gesundheit beschädigt worden, so ist die Strafe Gefängniß bis zu Einem Jahre, und wenn ein Mensch das Leben verloren hat, Gefängniß bis zu zwei Jahren. * Die Strafen des §. 3. finden gegen die zur Beaufsichtigung und Bedienung der Telegraphenanstalten und ihrer Zubehbrungen angestellten Personen auch alsdann Anwendung, wenn sie durch Vernachlässigung der ihnen obliegenden Pflichten die Benutzung der Anstalt verhindern oder stbren. S. 5. Telegraphenoffizianten, welche wegen eines der in dieser Verordnung bezeichneren Vergehen verurtheilt werden, sollen außer der verwirkten Strafe zugleich ihrer Anstellung für verlustig erklärt und zu jeder ferneren Anstellung im elegraphen= und Eisenbahndienste für unfahig erklärt werden. g. 6. Die Vorsteher der Eisenbahngesellschaften, welche die Entsetzung des verurtheilten Offizianten nach der Mittheilung des Erkenntnisses nicht sogleich bewirken, haben eine Geldstrafe von Zehn bis Einhundert Thalern verwirkt. Gleiche Strafe trifft den Offizianten, wenn er sich nachher bei einer Telegraphen- — 219 — phenverwaltung oder Eisenbahn wieder anstellen laͤßt, so wie diejenigen, welche ihn wieder angestellt haben, obwohl denselben seine Unfaͤhigkeit bekannt war. Urkundlich unter Unserer Hochsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koniglichen Insiegel. Gegeben Bellevue, den 15. Juni 1849. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Gr. v. Vrandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. — 221 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JJNr. 22.— (Nr. 3137.) Verordnung über die Verhütung eines die gesetzliche Freiheit und Ordnung gefährdenden Mißbrauches des Versammlungs= und Vereinigungsrechtes. Vom 29. Juni. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. w. verordnen nach dem Antrage Unseres Staatsministeriums auf Grund des Artikels 105. der Verfassungsurkunde, was folgt: S. 1. Von allen Versammlungen, in welchen öffentliche Angelegenheiten ex-Versammlunörtert oder berathen werden sollen, hat der Unternehmer mindestens 24 Stunden vor dem Beginne der Versammlung, unter Angabe des Ortes und der Zeit derselben, Anzeige bei der Ortspolizei-Behörde zu machen. Diese Behörde hat darüber sofort eine Bescheinigung zu ertheilen. g. 2. en jeder U ß dat öffentliche Angelegenheiten erörden sollen. Die Vorsteher von Wereinen, welche eine Einwirkung auf öffentliche An= Vereine zur elegenheiten bezwecken, sind verpflichtet, Statuten des Vereines binnen drei “# nach dessen Errichtung, und alle Abänderungen der Statuten binnen drei Tagen, nachdem sie zu Stande gekommen sind, der Ortspolizei-Behörde zur Kenntnißnahme einzureichen, derselben auch auf Erfordern jede darauf bezügliche Auskunft zu ertheilen. Die Ortspolizei-Behörde hat über die erfolgte Einreichung der Statuten oder der Abänderungen derselben sofort eine Bescheinigung zu ertheilen. Die Bestimmungen dieses und des vorhergehenden Paragraphen beziehen sich nicht auf kirchliche und religisse Vereine und deren Versammlungen. Jebrgang 1819. (Nr. 3137.) 35 . 3. Ausgegeben zu Berlin den 2. Juli 1849. Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten. Versammlunen unter eiem Himmel. — 222 — §. 3. Wenn für die Versammlungen eines Vereines, welcher eine Einwirkun auf öffentliche Angelegenheiten bezweckt, Zeit und Ort statutenmäßig oder dur einen besonderen Beschluß im Voraus feststeht, und dieses wenigstens 24 Stunden vor der ersten Versammlung zur Kenntniß der Ortspolizei -Behörde gebracht worden ist, so bedarf es einer besonderen Anzeige, wie sie der K. 1. erfordert, für die einzelnen Versammlungen nicht. K. 4. Die Ortspolizei-Behörde ist befugt, in jede Versammlung, in welcher öffentliche Angelegenheiten erörtert oder berathen werden sollen, einen oder wwei Polizeibeamte, oder eine oder zwei andere Personen als Abgeordnete zu senden. Die Abgeordneten dürfen, wenn sie Polizeibeamte sind, nur in ihrer Dienstkleidung oder unter ausdrücklicher Kundgebung ihrer dienstlichen Eigenschaft erscheinen. Sind sie nicht Polizeibeamte, so müssen sie durch besondere Abzeichen erkennbar sein. Den Abgeordneten muß ein angemessener Platz eingerdumt werden. K. 5. Versammlungen, in denen Anträge oder Vorschläge erörtert werden, die eine Aufforderung oder Anreizung zu strafbaren Handlungen enthalten, sind die Abgeordneten der Polizeltehörd sofort aufzulösen befugt; unbeschadet des gegen die Betheiligten gesetzlich einzuleitenden Strafoerfahrens. F. 6. Sobald ein Abgeordneter der Polizeibehörde die Versammlung für auf-Lat erklärt hat, sind alle Anwesenden verpflichtet, sich sofort zu entfernen. iese Erklärung kann nöthigenfalls durch die bewaffnete Macht zur Ausführung gebracht werden. K. 7. Niemand darf in einer Versammlung bewaffnet erscheinen, mit Ausnahme der im Dienste befindlichen Polizeibeamten. K. 8. Die Bestimmungen der S. 1. 4. 5. 6. 7. finden auf alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel Anwendung. g. 9. Die Ortspolizei-Behoͤrde ist befugt, jede Versammlung unter 2 im- 223 — Hlmmel bei dringender Gefahr fuͤr die oͤffentliche Sicherheit odet Ordnung zu verbieten. Das Verbot muß schriftlich abgefaßt sein. S. 10. Versammlungen, welche auf öffentlichen Pätzen und Straßen in Stadten und Ortschaften statt finden sollen, bedürfen der vorgängigen Genehmigung der Ortspolizei-Behörde. · » Die Genehmigung ist von dem Unternehmer, Vorsteher, Ordner oder Leiter der Versammlung nachzusuchen. g. 11. Den in dem vorhergehenden Paragraphen erwaͤhnten Versammlungen werden oͤffentliche Aufzuͤge in Staͤdten und Ortschaften gleichgestellt. Bei Einholung der Genehmigung ist der beabsichtigte Weg anzugeben. Gewoͤhnliche Kriclinbegingnise, sowie Züge der Hochzeitsversammlungen, wo diese hergebracht sind, kirchliche Prozessfonen, Wallfahrten und Biltgänge, wenn sie in der hergebrachten Art stait sinden, bedürfen einer vorgängigen Genehmigung und selbst einer Anzeige nicht. g. 12. Innerhalb zweier Meilen von dem Orte der jedesmaligen Residenz des Königs oder von dem Orte des Sitzes beider Kammern dürfen Volksversammlungen unter freiem Himmel nicht statt finden. Das letztere Verbot besteht nur für die Dauer der Sitzungsperiode der Kammern. g. 13. Wenn eine Versammlung ohne die in dem F. 1. vorgeschriebene Anzeige Snaf-Beststatt gefunden hat, so trifft den Unternehmer, denjenigen, der den Platz dazu maungen. eingerdumt hat, und jeden, welcher in der Versammlung als Vorsteher, Ord-4 Leiter oder Redner aufgetreten ist, eine Geldbuße von fuͤnf bis funfzig ern. K. 14. Wenn, der Vorschrift des F. 2. entgegen, die Einreichung der Statuten eines Vereines, oder deren Abänderungen, in der bestimmten Frist nicht geschehen, oder eine von der Ortspolizei-Behörde erforderte Auskunfl nicht ertheilt worden ist, so wird jeder Vorsteher des Vereines mit Geldbuße von fünf bis zu funfzig Thalern bestraft. 15. Wenn in einer Versammlung, der Vorschrift des &. 4 entgegen, den Abgeordneten der Onspolizei-Behörde der Zutriet oder die Einrdumung eines (. 313v.), 35“ an- — 224 — angemessenen Platzes verweigert worden ist, so trifft den Unternehmer und jeden, welcher in der Versammlung als Vorsteher, Ordner oder Leiter aufgetreten ist, Geldbuße von zehn bis einhundert Thalern oder Gefaͤngniß von vierzehn Tagen bis zu sechs Monaten. K. 16. Wer sich nicht sofort entfernt, nachdem der Abgeordnete der Ortspolizei-Behörde die Versammlung für aufgelöst erklärt hat (§##. 5. 6.), wird mit Geldbuße von fünf bis zu funfzig Thalern oder mit Gefängniß von acht Tagen bis zu drei Monaten bestraft. g. 17. Wer an einer Versammlung unter freiem Himmel Theil nimmt, welche gesetzlich G. 12.) oder von der Ortspolizei-Behörde (§. 9.) verboten ist, oder welche auf öffentlichen Pätzen und Straßen in Scädten und Ortschaften ohne vorgängige Genehmigung der Orrspolizei-Behörde (G. 10.) start findet, wird mit Geldbuße von Einem bis zu fünf Thalern bestraft. Wer zu einer solchen Versammlung auffordert oder auffordern läßt, oder darin als Ordner, Leiter oder Redner thatig ist, wird mit Geldbuße von fünf bis zu funfzig Thalern, oder mit Gefängniß von acht Tagen bis zu drei Monaten bestraft. Diese Strafen treffen den bloßen Theilnehmer an einer von der Ortspolizei-Behörde verbotenen Versammlung, und selbst denjenigen, welcher darin als Redner thätig war, nicht, wenn nicht das Verbot vorher öffentlich oder ihm besonders bekannt gemacht war. Wird das Verbot während der Versammlung bekannt gemacht, so kann sich wegen seiner späteren Betheiligung Niemand auf den Mangel einer früheren Erlassung oder Bekanntmachung des Verbotes beziehen. K. 18. Wer gegen das Verbot des §. 7. in einer Versammlung bewafsfnet erscheint, wird mit Gefängniß von vierzehn Tagen bis zu sechs Monaten bestraft. K. 19. Wer auffordert, in einer Versammlung mit Waffen zu erscheinen, oder die Aufforderung hierzu verbreiten läßt, oder in einer Versammlung Waffen austheilt, wird mit Gefängniß von sechs Wochen bis zu Einem Jahre bestraft. K. 20. Die in dieser Verordnung mit Strafe bedrohten Handlungen werden als politische oder Preßvergehen nicht betrachtet (Verordnung vom 15. i 1 r — 225 — 1848. 69. 2. und 3. und vom 3. Januar 1849. J#. 60. 61.); unbeschader der Zuständigkeit der Schwurgerichte in Ansehung der politischen Vergehen, welche in Versammlungen begangen werden. C 21. Auf die durch das Gesetz oder die geschlichen Autoritäten angeordneten Versammlungen und die Versammlungen der Mitglieder beider Kammern während der Dauer der Sitzungsperiode finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung. g. 22. Personen des Soldatenstandes, welche gegen die Vorschrift des Artikels 37. der Verfassungsurkunde zur Einwirkung auf oͤffentliche Angelegenheiten oder zur Berathung militairischer Befehle und Anordnungen in Vereine zusammentreten, oder zu solchen Zwecken sich sonst versammeln, werden nach den Bestimmungen des §. 125. des ersten Theiles des Militair-Strafgesetzbuches estraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 29. Juni 1849. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Gr. v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. □## 3137—3138.) (Nr. 3138.) Orbnung der Peesse. — 226 — (Nr. 3138.) Verordnung, betressend die WVervielfältigung und Perbreitung von Schriften und verschiedene durch Wort, Schrift, Druck, Zeichen, bildliche oder andere Darstellung begangene strafbare Handlungen. Vom 30. Juni. We# Friedrich Wilhelm, von Gokrtes Grnaden, König von Preußen 2c. 1c. verordnen nach dem Antrage Unseres Staatsministeriums auf Grund des Artikels 105. der Verfassungsurkunde, was folgt: . 1. Auf jeder Druckschrift muß der Name und der Wohnort des Druckers genannt sein. Z Auf Druckschriften, welche für den Buchhandel oder sonst zur Verbreitung bestimmt sind, muß außerdem der Name und Wohnort entweder des Verlegers oder des Kommissionärs, oder endlich des Verfassers oder Herausgebers, welche ein Werk im Selbstverlage erscheinen lassen, genannt sein. g. 2. Jede Nummer, jedes Stuͤck oder Heft einer Zeitung oder Zeitschrift muß außer dem Namen und Wohnort des Druckers G. 1.) den Namen und Wohnort des Verlegers, sowie des Herausgebers, wenn dieser von dem Verleger verschieden ist, enthalten. §. 3. Druckschriften, welche den vorstehenden Vorschriften nicht entsprechen, dürfen von Niemandem verbreitet werden. Diese Bestimmung findet auf Druckschriften, welche nur den Namen entweder des Verlegers oder des Kommissiondrs oder des Druckers enthalten, keine Anwendung, wenn sie den Gesetzen über die Ordnung der Presse entsprechen, welche zu der Zeit ihres Erscheinens an dem Orte desselben in Kraft waren. K. 4. An der bisherigen Verpflichtung des Verlegers, zwei Eremplare seiner Verlagsartikel, und zwar eines an die Landesbibliothek in Berlin, das andere an die Universität derjenigen Provinz, in welcher er wohnt, unentgeltlich einzusenden, wird nichts geandert. g. 5. Von jeder Nummer, jedem Heft oder Stück einer Zeitung oder einer in monatlichen oder kürzeren Fristen erscheinenden Zeitschrift, welche im ande — 227 — lande herauskommen, muß der Herausgeber, sobald die Austheilung oder Versendung beginnt, ein mit seiner un versehenes Exemplar, gegen eine ihm zu ertheilende Bescheinigung, bei der Ortspolizeibehoͤrde hinterlegen. Die Austheilung und Versendung der Zeitung oder Zeitschrift soll durch die Hinterlegung nicht aufgehalten sein. S. 6. Der Herausgeber einer Zeitung, oder einer in monatlichen oder kuͤrzeren Fristen erscheinenden Zeitschrift, welche Anzeigen aufnimmt, ist gegen Zahlung der uͤblichen Einruͤckungsgebuͤhren verpflichtet, jede ihm von einer oͤffentlichen Behoͤrde mitgetheilte amtliche Bekanntmachung auf deren Verlangen in eines der beiden naͤchsten Stuͤcke aufzunehmen. g. 7. Der Herausgeber einer Zeitung, oder einer in monatlichen oder kuͤrzeren Fristen erscheinenden Zeitschrift ist verpflichtet, die Entgegnung zur Berichtigung der in derselben erwaͤhnten Thatsachen, zu welcher sich die betheiligte oͤffentliche Behoͤrde oder die angegriffene Privatperson veranlaßt findet, in den naͤchsten drei Tagen nach dem Empfange der Entgegnung, oder falls in dieser Zeit keine Nummer der Zeitung oder Zeitschrift erscheint, in die naͤchste Nummer aufzunehmen. — Die Aufnahme muß kostenfrei geschehen, in soweit der Umfang der Entgegnung die Laͤnge des Artikels, welcher dazu Veranlassung gab, nicht uͤbersteigt. Fuͤr die uͤber diese Laͤnge hinausgehenden Zeilen sind die uͤblichen Einruͤckungsgebuͤhren zu zahlen. g. 8. Anschlagezettel und Plakate, welche einen andern Inhalt haben, als Ankuͤndigungen uͤber gesetzlich nicht verbotene Versammlungen, denen die erforderliche Anzeige oder Genehmigung vorhergegangen ist, Anzeigen uͤber oͤffentliche Vergnuͤgungen, uͤber gestohlene, verlorene oder gefundene Sachen, uͤber Verkaͤufe oder aͤhnliche Nachrichten fuͤr den gewerblichen Verkehr, duͤrfen nicht angeschlagen, angeheftet oder in sonstiger Weise oͤffentlich ausgestellt werden. In Staͤdten und Ortschaften duͤrfen Anschlagezettel und Plakate, auch wenn sie nach ihrem Inhalte erlaubt sind, an denjenigen Stellen nicht angeschlagen, angeheftet oder in sonstiger Weise öffentlich ausgestellt werden, welche als hierzu nicht Lerignet, durch eine allgemeine und öffentlich bekannt gemachte Verfügung der Ortspolizeibehörde bezeichnet worden sind. Auf die amtlichen Bekanntmachungen öffentlicher Behörden sind die vorsiehenden Bestimmungen nicht anwendbar. (Nr. 3138.) K. 9. Anschlag und ezette at Plalatt — 228 — K. 9. Verkauf, An- Niemand darf auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, oder an Leung #e, anderen öffentlichen Orten, Druckschriften (§F. 30.) oder andere Schriften aus-##nan öfent-rufen, verkaufen, verkheilen, anheften oder anschlagen, ohne daß er dazu die lichen Onen. Erlaubniß der Orts-Polizeibehörde edlangt hat und ohne daß er den Erlaubnißschein, in welchem sein Name ausgedrückt ist, bei sich führt. Die Erlaubniß kann jederzeit zurückgezogen werden. K. 10. Die Zuwiderhandlung gegen eine der in den W. 1. 2. 3. 5. ö. 7. enthallenn, Vorschriften zieht eine Geldbuße von fünf bis zu funfzig Thalern nach sich. Ist eine der durch die V. 1. und 2. erforderten Angaben falsch, so ist die Strafe Gefängniß von acht Tagen bis zu zwei Monaten und Geldbuße von fünf bis zu funfzig Thalern. Den Verbreiter trifft diese höhere Strafe nur dann, wenn er von der Unrichtigkeit der Angabe Kenntniß hatte. g. 11. Die Zuwiderhandlung gegen eine der in den §98. 8. und 9. enthaltenen Vorschriften zieht eine Geldbuße von Einem bis zu funfzig Thalern oder Gefängniß von Einem Tage bis zu sechs Wochen nach sich. g. 12. Verannwoii- Fuͤr den Inhalt einer Druckschrift sind der Verfasser, der Herausgeber, Fien de der Verleger oder Kommissiondr, der Dwucker und der Verbreiter als solche berausgeher verantwortlich, ohne daß es eines weiteren Nachweises der Mitschuld bedarf. u. L.N pIst die Verbffentlichung ohne den Willen des Verfassers geschehen, so rrifft siatt seiner den Herausgeber die Verantwortlichkeit. Es darf jedoch keine der in obiger Reihenfolge nachstehenden Personen verfolgt werden, wenn eine der in derselben vorsiehenden Personen bekannt und in dem Bereiche der richterlichen Gewalt des Staates ist. Diese Bestimmung steht der gleichzeitigen Verfolgung derjenigen nicht entgegen, in Ansehung deren außer der bloßen Handlung der Herausgabe, des Verlages oder der Uebernahme in Kommission, des Druckes oder der Verbreitung, noch andere Thatsachen vorliegen, welche nach allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen eine wissentliche Theilnahme an der durch die Druckschrift begangenen sirafbaren Handlung begründen. . 13. Strasbare Aus- Wer zur Begehung einer strafbaren Handlung oͤffentlich auffordert oder lee anreizt, wird, wenn in Vocge der Aufforderung oder Anreizung eine strf zungen. and= — 229 — Handlung wirklich begangen worden ist, mit der gesetzlichen Strafe der begangenen That belegt. Ist in Folge der Aufforderung oder Anreizung ein sträflicher Versuch begangen, so trifft den Auffordernden oder Anreizenden die gesetzliche Strafe des Versuches. g. 14. Wenn die öffentliche Aufforderung oder Anreizung zu einer strafbaren Handlung ohne irgend einen Erfolg gewesen ist, so trifft den Schuldigen Geldbuße von zwanzig bis zu zweihundert Thalern, oder Gefängniß von vier Wochen bis zu zwei Jahren. Ist jedoch die That, zu welcher aufgefordert oder angereizt wurde, un höchsten oder im niedrigsten Maaße mit einer geringeren Strafe bedroht, so darf die Strafe der Aufforderung oder Anreizung dieses höchste Maaß nicht übersteigen; sie kann bis auf dieses niedrigste Maaß herabgesetzt werden. War die Aufforderung oder Anreizung, welche ohne Erfolg geblieben ist, auf ein durch den §F. 92. Thl. II. Tit. 20. des Allgemeinen Landrechts (Hochverrath) oder durch die Artikel 80. und 87. des Rheinischen Strafgesetzbuches vorgesehenes Verbrechen gerichtet, so ist die Strafe Zuchthausstrafe von zwei bis zu zehn Jahren. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann die Strafe auf Gefängniß von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestimmt werden. S. 15. Als der Anreizung zu strafbaren Handlungen schuldig wird mit Geldbuße von zwanzig bis zweihundert Thalern, oder Gefängniß von vier Wochen bis zu zwei Jahren bestraft: 1) wer Fahnen, Zeichen oder Symbole, welche geeignet sind, den Geist des Aufruhrs zu verbreiten oder den öffentlichen Frichen zu sibren, an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Zusammenkünften ausstellt, oder wer sie verkauft oder sonst verbreitet; 2) wer dußere Verbindungs= oder Vereinigungszeichen, welche zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit von der Bezirksregierung verboten sind, an öffentlichen Or#en oder in öffentlichen Zusammenkünften trägt; 3) wer in böswilliger Absicht die öffentlichen Zeichen der Kbniglichen Autorität wegnimmt, zerstört oder beschddigt. S. 10. Wer zum Ungehorsam gegen die Gesetze oder Verordnungen, oder gegen die Anordnungen der zuständigen Obrigkeit öffentlich auffordert oder anreizt, wird mit Geldbuße von zwanzig bis zweihundert Thalern, oder Gefängniß von vier Wochen bis zu zwei Jahren bestraft. Jahrgang 18419. (Nr. 3138.) 36 . 17. — 230 — S. 17. Wer den öffentlichen Frieden dadurch zu stören sucht, daß er die Angehörigen des Staates zum Hasse oder zur Verachtung gegeneinander öffentlich anreizt, wird mit Geldbuße von zwanzig bis zu zweihundert Thalern, oder mit Gefängniß von vier Wochen bis zu zwei Jahren bestraft. S. 18. Wer erdichtete oder entstellte Thatsachen öffentlich behauptet oder verbreitet, welche in der Voraussetzung ihrer Wahrheit die Einrichtungen des Staates oder die Anordnungen der Obrigkeit dem Hasse oder der Verachtung aussetzen, wird mit Geldbuße von zwanzig bis zu zweihundert Thalern, oder mit Gefängniß von vier Wochen bis zu zwei Jahren bestraft. . 19. Wer über eine im Staate bestehende Religionsgesellschaft oder ihre Lehren, Einrichtungen oder Gebrauche sich öffentlich in einer Weise ausläßt, welche dieselben dem Hasse oder der Verachtung aussetzt, wird mit Geldbuße von zwanzig bis zu zweihunderr Thalern, oder mit Gefängniß von vier Wochen bis zu zwei Jahren bestraft. K. 20. Majestãlsbelei- Wer durch Wort, Schrift, Druck, Zeichen, bildliche oder andere Dardigung. stellung die Ehrfurcht gegen den König verletzt, wird mit Gefaͤngniß von zwei Monaken bis zu fünf Jahren bestraft. Wer durch eines der bezeichneten Mittel die Königin beleidigt, wird mit der nämlichen Strafe belegt. g. 21. Bel- it igung des Wer durch Wort, Schrift, Druck, Zeichen, bildliche oder andere Dar-2h stellung den Thronfolger, ein anderes Mitglied des Königlichen Hauses, oder Migiteder den Regenten des Preußischen Staates beleidigt, wird mit Gefängniß von e Kamigl. Einem Monat bis zu drei Jahren bestraft. Hauses 1c. g. 22. Wer durch Wort, Schrift, Druck, Zeichen, bildliche oder andere Darstellung das Oberhaupt eines deutschen oder eines anderen mit dem Preußischen Staate in anerkanntem völkerrechtlichen Verkehre stehenden Staates beleidigt, wird mit Gefängniß von Einem Monate bis zu zwei Jahren bestraft. Beleidigung d. g. 23. mnunschen, Wer durch Wort, Schrift, Druck, Zeichen, bildliche oder andere Dar-Koörperschaf- Behor- stellung . den 2c. eine — 231 — eine der beiden Kammern, ein Mitglied der beiden Kammern, eine andere politische Koͤrperschaft, eine oͤffentliche Behoͤrde, einen oͤffentlichen Beamten, einen Religionsdiener, einen Geschworenen, ein Mitglied der bewaffneten Macht, waͤhrend sie in der Ausuͤbung ihres Berufes begriffen sind, oder in Beziehung auf ihren Beruf beleidigt, wird mit Gefaͤngniß von acht Tagen bis zu Einem Jahre bestraft. Hat die Beleidigung den Charakter der Verlaͤumdung, so ist die Strafe Gefaͤngniß von vierzehn Tagen bis zu achtzehn Monaten. Ist die Verlaͤumdung öffentlich begangen, so ist die Strafe Gefängniß von Einem Monate bis zu zwei Jahren. Sind mildernde Umsiände vorhanden, so kann in allen Fällen die Strafe auf Geldbuße von zehn bis zu dreihundert Thalern besiummt werden. . 21. Wer Duuckschriften, welche die Sittlichkeit verletzen, verkauft, vertheilt Verlezung der oder sonsi verbreitet, oder an Orten, welche dem Publikum zugänglich sind, Stlcchei. aussiellt oder anschläge, wird mit Geldbuße von zehn bis zu einhunderk Thalern, oder mit Gefängniß von vierzehn Tagen bis zu Einem Jahre bestraft. g. 25. Wer in Beziehung auf einen Anderen unwahre Thatsachen behauptet Verläumdung. oder verbreitet, welche denselben in der offentlichen Meinung dem Hasse oder der Verachtung aussetzen, macht sich der Verläumdung schuldig. S. 20. Der Beweis der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Thatsachen kann durch alle gesetzlichen Beweismittel geführt werden. Dieser Beweis ist nicht zulässig, wenn die dem Anderen beigemessene Handlung mit Strafe bedroht und eine Freisprechung durch ein rechtskraftiges Erkenntniß erfolgt ist. g. 27. Der Beweis der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Thatsachen schließt das Vorhandensein einer Beleidigung nicht aus, wenn aus der Form der Behauptung oder Verbreitung, oder aus anderen Umsiänden, unter welchen sie geschah, die Absicht zu beleidigen hervorgehr. (Ne. 3138.) 36% F. 28. — 232 — g. 28. Sind die behaupteten oder verbreiteten Thatsachen strafbare Handlungen und ist wegen derselben bei der zuständigen Behörde Anzeige gemacht, so muß bis zu dem Beschlusse, daß die Eröffnung einer Untersuchusg nicht Statt finde, oder bis zu der Beendigung der eingeleiketen Untersuchung mit dem Verfahren und der Entscheidung über die Verläumdung inne gehalten werden. K. 29. Die Verläumdung wird mit Gefängniß von acht Tagen bis zu Einem Jahre bestraft. Ist die Verläumdung öffentlich begangen, so ist die Strafe Gefängniß von vierzehn Tagen bis zu achtzehn Monaten. Sind mildernde Umstaände vorhanden, so kann in allen Fällen die Strafe auf Geldbuße von fünf bis zu dreihundert Thalern bestimmt werden. C. 30. Den Druckschriften im Sinne dieser Verordnung werden gleichgestellt alle auf mechanischem Wege irgend einer Art vorgenommenen Vervielfältigunen von Schriften, bildlichen Darstellungen mit oder ohne Schrift, und von Musikalien mit Tert oder sonstigen Erlauterungen. S. 31. Oeffentlich im Sinne der G. 13. 14. 10. 17. 18. 19. 23. 29. dieser Verordnung ist eine Handlung, wenn sie an öffentlichen Orten oder in offentlichen Zusammenkünften, oder durch Druckschriften oder andere Schriften vorgenommen wird, welche verkauft, verbreitet, an Orten, welche dem Publikum zugänglich sind, ausgestellt oder angeschlagen werden. Als öffenrliche Zusammenkünfte werden auch Versammlungen angesehen, in welchen öffentliche Angelegenheiten erörtert oder berathen werden sollen. (Verordnung vom 29. Juni d. J.) §. 32. Vorläusige Be- Wenn eine zur Verbreitung bestimmte Druckschrift den Vorschriften der leognehe MV. 1. und 2. nicht entspricht, oder wenn ihr Inhalt sich als Thatbestand einer schriften. strafbaren Handlung darstellt, so sind die Staatsanwaltschaft und deren Organe berechtigt, die Druckschrift, wo sie solche vorsinden, so wie die zur Vervielfältigung bestimmten Platten und Formen vorläufig mit Beschlag zu belegen. Die Organe der Staaksanwaltschaft sind verpflichtet, derselben innerhalb 21 Stunden nach der Beschlagnahme die Verhandlungen vorzulegen, und diese ist gehalten, innerhalb 24 Stunden nach erfolgter Vorlegung ihre Anträge bei . der — 233 — der zuständigen Gerichtsbehörde zu stellen, welche über die Fortdauer oder Aufhebung der verhängten vorläusigen Beschlagnahme schleunigsi zu befinden hat. So weit zu der Verfolgung wegen einer Druckschrift eine Ermächtigung oder ein Antrag erforderlich ist (G. 34.), findet auch eine Beschlagnahme wegen des Inhaltes derselben nur unter der namlichen Bedingung Statt. S. 33. Organe der Staaksanwaltschaft im Sinne des vorhergehenden Paragraphen sind die Polizeibehörden und andere Sicherheitsbeamte, welchen nach den bestehenden Gesetzen die Pflicht obliegt, Verbrechen und Vergehen nachzuforschen. Im Bezirke des Rheinischen Appellationsgerichtshofes zu Cöln sind es die Beamten und Hülfsbeamten der gerichtlichen Polizei, mit Ausnahme der Untersuchungsrichter. Ueber die Aufhebung oder Forrdauer der Beschlagnahme hat der Untersuchungsrichter allemal an die Nathskammer zu deren Beschlußnahme zu berichten. An der Befugniß der Gerichte und der Untersuchungsrichter zum selbstsiändigen Einschreiten in den gesetzlich bestimmten Fällen wird nichts geändert. g. 34. Die Staatsanwaltschaft ist auch in Ansehung der in den ##. 23. und 29. Verfolgunsvorgesehenen Beleidigungen befugk, die Verfolgung einzuleiren. Es findet jedoch wegen Beleidigung einer Kammer nur mit Ermächtigung derselben, und wegen der ubrigen im P. 23. und wegen der in den §#. 22. und 29. vorgesehenen Beleidigungen nur auf den Antrag des Beleidigten eine Verfolgung siatt. Ist auf die von der Staaksanwaltschaft angehobene Klage eine gerichtliche Untersuchung eingeleitet, so wird deren Forkgang, die Erlassung und Vollstreckung des Urtheils, durch eine Zurücknahme der Ermächtigung oder des Antrages, oder durch eine Verzichtleistung auf die Bestrafung nicht gehemmt. Schreitet die Staatsanwaltschaft nicht ein, so bleibt dem Beleidigten die Verfolgung im Wege des Ciwvilprozesses unbenommen. in dem Bezirke des Rheinischen Appellationsgerichtshofes zu Cöln wird an der Befugniß des Beleidigten, als Civilparkei aufzutreten, nichts geandert. F. 35. Das Recht zur Verfolgung wegen der in dieser Verordnung vorgesehe-Vellähmag. nen öffentlich begangenen strafbaren Hundlungen verjährt in sechs Monaten, von dem Tage an gerechnet, wo die Veröffentlichung (G. 31.) statt fand. Die Verjährung wird unterbrochen durch jeden Antrag der Staatsanwaltschaft, jeden Beschluß oder jede sonstige Handlung des Richters, welche die Eröffnung, Fortsetzung oder Beendigung der Uncersuchung, oder die Verhaftung des Beschuldigten betreffen. (Nr. 3138.) Die — 234 — Die Unterbrechung der Verjaͤhrung gegen eine der verantwortlichen oder mitschuldigen Personen gilt als solche auch denjenigen Verantwortlichen oder Mitschuldigen gegenuͤber, gegen welche der Antrag, der Beschluß oder die sonstige unterbrechende Handlung nicht gerichtet war. Von dem Tage der letzten unterbrechenden Handlung an beginnt eine neue Verjaͤhrung von sechs Monaten. Diese Bestimmungen beruͤhren nicht die Injurienklagen, in soweit sie im Wege des Civilprozesses angestellt werden können, und die Klagen auf Schadensersatz vor den Ciwvilgerichten. g. 36. Wenn wegen einer öffentlich begangenen Handlung, welche durch die G. 18. bis 24. oder durch §. 29. vorgesehen ist, eine Verurtheilung ausgesprochen wird, so kann die öffentliche Bekanntmachung des Urtheils auf die in demselben zu bestimmende Art und Weise auf Kosten des Verurtheilten angeordnet werden. K. 37. Wenn der Inhalt einer Druckschrift sich als Thatbestand einer strafbaren Handlung darstellt, so ist die Vernichtung aller vorfindlichen Exemplare und der dazu besiummten Platten und Formen auszusprechen. Ist die Druckschrift ihrem Hauptinhalte nach eine erlaubte, so wird nur auf Vernichtung der gesetzwidrigen Stellen und desjenigen Theiles der Platten und Formen erkannt, auf welchem sich diese Stellen befinden. g. 38. Gerichteftand. Zu der in F. 32. erwähnten gerichtlichen Beschlußnahme und eintretenden Falles zu dem ferneren gerichtlichen Verfahren ist der Gerichtsstand auch bei demjenigen Gerichte begründet, in dessen Bezirke die Beschlagnahme geschehen ist. Wenn wegen der nämlichen Oruckschrift ein Verfahren bei verschiedenen Gerichten anhängig ist, so wird das Gericht, bei welchem die Verhandlung und Entscheidung erfolgen soll, nöthigenfalls durch dasjenige höhere Gericht bezeichnet, dessen Gerichtsbarkeit sich über die Bezirke der verschiedenen mit der Sache befaßten Gerichte ersireckt. In dem Bezirke des Rheinischen Appellationsgerichtshofes zu Cöln wird an den dort geltenden Besiimmungen über die Regulirung des Gerichtsstandes (Strafprozeßordnung Art. 525. bis 541.) nichts geändert. F. 39. Die in den &. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. dieser Verord- — 235 — ordnung vorgesehenen strafbaren Handlungen gehören zur Kompekenz der Schwurgerichte. Dasselbe gilt von den in dem F. 23. erwähnten Beleidigungen, welche mittelst Oruckschriften (I. 30.) begangen werden, die verkauft, verbreitet, an Orten, welche dem Publikum zugänglich sind, ausgestellt oder angeschlagen werden. Die übrigen Vergehen, welche in dem G. 27., sowie diejenigen, welche in den W. 10. und 11., 21. und 29. vorgesehen sind, werden als politische oder Preßvergehen nicht betrachtet. (Verordnung vom 15. April 1848. 9#. 2. und 3. und vom 3. Januar 1849. G. 60. und 61.) S. 40. In soweit nach den bestehenden Gesetzen die in der Sitzung eines Gerichts begangenen strafbaren Handlungen sofort, ohne Mitwirkung von Geschworenen, abgeurtheilt, oder die in der Sitzung eines Gerichts vorgefallenen oder ermittelten Disziplinarvergehungen sofort disziplinarisch geahnder werden sollen oder können, wird hieran durch die Bestimmungen des vorhergehenden Paragraphen nichts geändert. Hinsichtlich des Milikairgerichtsstandes verbleibt ses ebenfalls bei den bestehenden Vorschriften. K. 41. Die Bestimmungen der bestehenden Gesetze über die gegen Privarpersonen begangenen Beleidigungen, welche die Merkmale der Verläumdung nicht enthalten, über die von Personen des Soldatenstandes unter sich begangenen Beleidigungen, sie seien als Diensltvergehen zu betrachten oder nicht, ferner über die Verletzung der Amts= oder Dienstvorschriften, insbesondere der Dienstverschwiegenheit, endlich über die Veröffenklichung von Nachrichten oder Urkunden, welche un Interesse des Staatswohles durch die Gesetze verboten ist, werden durch diese Verordnung nicht berührt. g. 42. Insoweit die Aufforderung oder Anreizung von Personen des Soldatenstandes zum Ungehorsam nicht nach den Vorschriften dieser Verordnung haͤrter zu bestrafen ist, verbleibt es bei den desfallsigen Bestimmungen der Verordnungen vom 10. Mai und 23. Mai d. J. K. 43. Alle dieser Verordnung entgegenstehenden Bestimmungen sind aufgehoben. Es treten insbesondere außer Kraft das Preßgesetz vom 17. März 1848., die W. 151 bis 155. einschließlich, die S#. 620. 621., Thl. II., Tir. 20. des Allge-(Nr. Jlas.) mel- — 236 — meinen Landrechts, die Artikel 102. 201. 204. 217., ferner die Artikel 367 bis 372. einschließlich und die auf diese Artikel bezuͤgliche Bestimmung des Artikels 374. des Rheinischen Strafgesetzbuches. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 30. Juni 1849. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. — 237 — Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 23. — (Nr. 3139.) Verordnung, betreffend die vorbereitenden Maaßregeln zur Aufhebung der bestehenden Grundsteuerfreiheiten. Vom 29. Juni 1849. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. verordnen auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: C. 1. Um für die verheißene Aufhebung der bestehenden Grundsteuerfreiheiten, über welche den Kammern ein Gesetzentwurf vorgelegt werden wird, die nothwendigen Grundlagen zu beschaffen, sollen von den Behörden die vorbereitenden Maaßregeln dazu ungesäumt getroffen und die Steuervertheilungs = Nachweisungen vorlaufig aufgestellt werden. g. 2. Zur Mitwirkung hierbei soll in denjenigen Landestheilen, wo es von der Bezirksregierung für erforderlich erachtet wird, für jeden landräthlichen Kreis oder, sofern ein Kreis zum Zwecke des Geschäfts in kleinere Abtheilungen getheilt werden muß, für jede derartige Abtheilung unter dem Vorsitz des Kreislandraths oder eines anderen von der Bezirksregierung zu ernennenden Bevollmächtigten eine Kommission zusammentreken. g. 3. Diese Kommission wird zu gleichen Theilen gebildet: a) aus Besitzern von Grundstuͤcken im Kreise oder in der Kreisabtheilung, welche der landesuͤblichen Grundsteuer unterliegen; b) aus Besitzern von Grundstuͤcken im Kreise oder in der Kreisabtheilung, welche von der landesüblichen Grundsteuer ganz oder theilweise befreik sind; c) aus solchen Personen, welche bei der Besieucrung selbst kein Interesse haben, dagegen ihrem Berufe nach zur Mitwirkung als Sachverständige sich eignen. · Jahrgang 1819. (Nr. 3139.) 37 Die Ausgegeben zu Berlin den 5. Juli 1849. — 238 — Die Zahl der Kommissions-Mitglieder wird nach Bedürfniß von der Bezirksregierung bestimmt. ' Die im F. J. zu g. bezeichneten Kommissions-Mitglieder werden von den Ortsschulzen der ländlichen Gemeinden im Kreise oder in der Kreisabtheilung, die zu b. gedachten von den Rittergutsbesitzern im Kreise oder in der Kreis-Abtheilung und von den Vertretern der dazu gehörigen Kirchen, Pfarren, Schulen und milden Stiftungen, sofern dieselben sich im Besitz ganz oder theilweise grundsteuerfreier Grundstücke befinden, nach einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Für die im Kreise oder in der Kreisabtheilung belegenen landesherrlichen Domainen und Forsten bestellt die Bezirksregierung einen Vertreter als Mitglied der Kommission. Die im F. 3. zu c. bezeichneten Kommissions-Mitglieder werden von dem Kreislandrath oder Regierungs-Bevollmächtigten berufen. . 5. Die Mitglieder der im §F. J. bezeichneren Kommissionen erhalten die nach den allgemeinen Bestimmungen festzusetzenden Reise= und Tagegelder, die zu a. und D. gedachten jedoch nur dann, wenn sie zum Zwecke des Geschäfts die Nacht außerhalb ihres Wohnorts zuzubringen genörhigt sind. K. 6. Eine von der Bezirksregierung zu ertheilende Anweisung wird mit Berücksichtigung des bestehenden Steuer-Systems die besonderen Obliegenheiten und den Geschaftsgang der Kommission näher bestimmen. . 7. Alle Behörden, Gemeinden und Privatpersonen sind verpflichtet, die in ihrem Besitz befindlichen Flurkarten, Risse, Päne, Zeichnungen, Vermessungsund Bonitirungs-Register, Kauf= und Pachtanschläge, Kataster, Privilegien, Verleihungs-Urkunden, Kauf= und Pachtkontrakte und alle sonstige Schriftstücke, welche bei der Ausführung der nach dieser Verordnung zu fertigenden Vorarbeiten von Nutzen sein können, den Kommissionen und deren Vorsitzenden auf deren Erfordern zur Einsicht und Benutzung zugänglich zu siellen. g. 8. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Umerschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 29. Juni 1849. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Gr. v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. Nr. 3140.) — 239 — (Xr. 3140.) Allerhoͤchster Erlaß vom 20. April 1840., betreffend die Erhebung eines Chausseegeldes auf der Straße von Zirke nach Kwilcz, nebst dem Tarife. A. den Bericht vom 12. April d. J. will Ich den hierbei zurückgehenden Beschluß der Stände des Birnbaumer Kreises vom 22. August 1840. wegen Uebernahme der Unterhaltung der auf Kosien des Kreises erbauten Kieschaussee zwischen Kwilcz und Zirke beslätigen, den genannten Kreisständen auch die Befugniß, für die gedachte Straßenstrecke als Wegegeld die Hälfte der Sätze des jedesmaligen Tarifs zur Erhebung des Chausseegeldes auf den Staatsstraßen während eines Zeitraumes von zehn Jahren zu erheben, unter der Bedingung verleihen, daß die etwanigen Einnahme-Ueberschüsse vorzugsweise zur Verminderung der, auf einzelnen Stkrecken jener Straße das vorgeschriebene Maaß von sechs Zoll für die laufende Ruthe überschreitenden Steigungen verwendet werden. „Dieser gegenwärtige Befehl ist nebst dem angeschlossenen Tarif durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Charlottenburg, den 20. April 1849. Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. An die Staaksminister v. Manteuffel, v. d. Heydt und v. Rabe. (., 3440) 37“ Tarif — 240 — Tarif zur Erhebung des Chausseegeldes für die Straße von Zirke nach Kwilcz. An Chausseegeld wird entrichtet: A. Vem Fuhrwerk einschließlich der Schlicten: von Personen, als Extraposten, Kutschen, u. s. w. für jedes Zugkthier II. zum von Lasten: 1) von d. h. von solchem, worauf sich außer dessen Zubehör und außer dem Futter für hochstens drei Tage, an anderen Gegenständen mehr, als zwei Zentner, besinden, — für jedes Zugtheirrrtr .. 2) von unbeladenem: a) Frachtwagen, für jedes Zugthir b) gewöhnlichem Landfuhrwerk und Schlitten, für jedes Zugthirtr B. Von unangespannten Thieren: 1. von jedem Pferde, Maulthiere oder Maulesel, mit oder ohne Reiter oder Last. . . . . . .. .. . . .. . .. .. . . . . . . . . .. .. .. .. . . .. . . .. II. von jedem Stück Rindvieh oder Eell . . .. III. von je fünf Fohlen, Kälbern, Schaafen, Lämmern, Schweinen, Zieg c.................................................... Weniger, als fünf der vorstehend zu III. gedachten Thiere, sind frei. Befreiungen. Chausseegeld wird nicht erhoben: Pfennige. – 6 1) von Pferden und Maulthieren, welche den Hofhaltungen des Königlichen Hauses oder den Königlichen Gestüren angehören; 2) von Armeefuhrwerken und von Fuhrwerkes und Thieren, welche Militair auf dem Marsche bei sich führt, von Pferden, welche von Offizieren oder in deren Kategorie sichenden Militairbeamten im Dienst und in Dienstuniform geritten werden; imglichen von den unangespannten ekalsmäßigen Oiensipferden der Offiziere, wenn dieselben zu dienstlichen Zwecken die Offtziere begleiten oder besonders geführt werden, jedoch in letzterem Falle nur, sofern die Führer sich durch die von der Regierung ausgesiellte Marschroute, oder durch die von der oberen Militairbehörde ertheilte Ordre ausweisen; 3 von Fuhrwerken und Thieren, deren mit Freikarten versehene öffentliche Beamte auf Dienstreisen innerhalb ihrer Geschäftsbezirke oder Pfarrer bei Amtsverrichtungen innerhalb ihrer Parochie sich bedienen; 4) von — 241 — 4) von ordinairen Posten, einschließlich der Schnell-, Kariol= und Reitposten, nebst Beiwagen, umngleichen von öffentlichen Kurieren und Estafetten und von allen, von Postibeförderungen leer zurückkehrenden Wagen und Pferden; von Fuhrwerken und Thieren, mittelst deren Transporte für unmittelbare Rechnung des Staates geschehen, auf Vorzeigung von Freipässen; von Vorspannfuhren auf der Hin= und Rückreise, wenn sie sich als solche durch die Bescheinigung der Ortsbehörde, umgleichen von Lieferungsfuhren, ebenfalls auf der Hin= und Rückreise, wenn sie sich als solche durch den Fuhrbefehl ausweisen; 0) von Feuerlöschungs-, Kreis= und Gemeine-Hülfsfuhren; von Armen= und Arrestantenfuhren; 7) a. von Fuhren mit thierischem Dünger (Stalldünger, Mist); b. von Wirthschaftsvieh und von Bestellungs= und Aerndtefuhren, einschließlich der Fuhren mit Asche, Gyps, Kalk u. s. w. zur Düngung; von Fuhren mit Baumaterialien zum eigenen Bedarf und mit Brennmaterialien zum eigenen Heizungs= und gewöhnlichen landwirthschaftlichen Bedarf, einschließlich desjenigen für die mit der Landwirthschaft verbundenen Brau= und Brennereien, insofern diese Bau= und Brennmatetrialienfuhren mit cigenem Gespann oder durch Frohndienste verrichtet werden; 8) von Kirchen= und Leichenfuhren innerhalb der Parochie; 9) von Fuhrwerken, die Chausseebau-Materialien anfahren. 5 ·□ Zusätzliche Bestimmungen. 1. Die obigen Sätze werden, wenn das Chausseegeld für Staatschausseen ermäßigt werden sollte, ebenfalls verhaltnißmäßig herabgesetzt. 2) Von den zusätzlichen Vorschriften des Tarifs zur Erbebung des Chausseegeldes für die Staatschausseen vom 29. Februar 1840. (G. S. für 1840. S. 95. folg.) finden die polizeilichen Bestimmungen Nr. 7. bis 23. auf diese Straße ebenfalls Anwendung. Charlottenburg, den 20. April 1849. (L. 8.) Friedrich Wilhelm. von Manteuffel. von der Heydt. von Rabe. (Nr. 3140—3441.) (Nr. 3141.) (Nr. 3141.) Ullerhoͤchster Erlaß vom 25. Mai 1849., betreffend die Errichtung eines Gewerbegerichts für die Städte Magdeburg, Neustadt-Magdeburg und Sudenburg und für die Ortschaft Buckau. 9 A## Ihren Bericht vom 12. Mai d. J. genehmige Ich hierdurch die von den Gewerbeklreibenden in Magdeburg und Umgegend beantragte Errichtung eines Gewerbegerichtes für die Städte Magdeburg, Neustadt-Magdeburg und Sudenburg und die Ortschaft Buckau. Oas Gericht soll seinen Sitz in der Stadt Magdeburg haben und aus dreizehn Mitgliedern bestehen, von welchen in der Klasse der Arbeitgeber drei Handwerker aus Magdeburg, ein Handwerker aus einem der drei anderen Orte, ein Fabrikant aus Magdeburg, ein solcher aus Neustadt und ein dritter aus Sudenburg oder Buckau, in der Klasse der Arbeitnehmer aber zwei Handwerksgesellen aus Magdeburg und ein solcher aus einem der drei anderen Orte, so wie ein Fabrikarbeiter aus Magdeburg, ein solcher aus Neustadt und ein dritter aus Sudenburg oder Buckau, zu wählen sind. Sie haben hiernach das Wenere zu veranlassen. Sanssouci, den 25. Mai 1849. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. Simons. An die Staats-Minister v. d. Heydt und Simons. (Nr. 3142.) — 243 — (Jr. 3142.) Privilegium wegen Emission von 1,000,000 Thalern Prioritäts-Obligationen der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahn-Gesellschaft. Bom 27. Jum 1849. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Nachdem von Seiten der unterm 17. August 1845. von Uns besiätigten Potsdam-Magdeburger Eisenbahn-Gesellschaft, welche jetzt den Namen Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahn-Gesellschaft führt, darauf angetragen worden ist, ihr zur Beschaffung der zur Tilgung dringender Schulden, zur Ausführung einiger noch rücksiändiger konzessionsmäßiger Bauten und zur möglichsten Vollendung des zweiten Geleises nöthigen Geldmittel die Ausstellung auf den Inhaber lautender und mit Zinskupons versehener Obligationen, jede zu Einhundert Thalern, im Betrage von 1,000,000 Thalern zu gestakten, so ertheilen Wir in Gemaäßbeit des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalten, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genchmigung zur Emission der gedachten 10,000 Stück Obligationen zu Einhundert Thalern umter nachstehenden Bedingungen. S. 1. Die Obligationen, auf deren Rückseite ein Abdruck dieses Privilegiums beigefügt wird, werden nach dem beiliegenden Schema mit der Bezeichnung Litt. D. ausgeferligt und von dreien Oirektoren und dem Rendanten der Gesellschaft untergeichnet. Es wird den vermöge Unsers Privilegiums vom 17. Augusi 1815. (Gesetz-Sammlung für das Jahr 1815., Seite 572. u. f.) ausgegebenen oder auszugebenden, mit Lilt. A. und Litt. B. bezeichneten Obligationen der Potsdam-Magdeburger Eisenbahn-Gesellschaft, im Gesammtbetrage von 2,307,200 Thalern, und den vermöge Unserer Privilegien vom 10. Juli 18|16. (Gesetz-Sammlung für das Jahr 1816., Seite 319. u. f.) und vom 21. Juni 1847. (Gesetz-Sammlung für das Jahr 1847., Seife 247. u. f.) ausgegebenen, mit Lit## C. bezeichneten Obligationen derselben Gesellschaft im Gesammtbetrage von rW 3J2975 Thalern hierdurch die Priorität vor den Obligationen Lilt. D. vorehalten. K. 2. Die Obligarionen tragen fünf Prozent Zinsen. Zu deren Erhebung werden den Obligationen zunächst für 6 Jahre 12 halbjährige, am 2. Januar und 1. Juli der betreffenden Jahre zahlbare Zinskupons Nr. 1. bis 12. nach beiliegendem Schema beigegeben. · wk.3142.) Beim — 244 — Beim Ablaufe dieser und jeder folgenden sechsjaͤhrigen Periode werden nach vorheriger oͤffentlicher Bekanntmachung fuͤr anderweite sechs Jabre neue Zinskupons ausgereicht. Die Ausreichung erfolgt an den Praͤsentanten des letzten Kupons — mit dessen Ruͤckgabe zugleich uͤber den Empfang der neuen quittirt wird — sofern nicht vor dessen Faͤlligkeitsterinine dagegen von dem Inhaber der Obligation bei dem Direktorio schriftlich Widerspruch erhoben worden ist; im Falle eines solchen Widerspruchs erfolgt die Ausreichung an den Inhaber der Obligation. Diese Bestimmung wird auf dem jedesmaligen letzten Kupon besonders vermerkt. g. 3. Die Anspruͤche auf Zinsverguͤtung erloͤschen und die Zinskupons werden ungültig und werthlos, wenn diese nicht binnen vier Jahren nach der Verfallzeil zur Zahlung präsentirt werden. S. 4. Die Verzinsung der Obligationen hört an dem Tage auf, an welchem sie zur Zurückzahlung fallig sind. Wird diese in Empfang genommen, so müssen zugleich die ausgereichten Zinskupons, welche spater als an jenem Tage verfallen, mit der fälligen Obligation eingeliefert werden; geschieht dies nicht, so wird der Betrag der fehlenden Zinskupons von dem Kapitale geküurzt und zur Einlösung dieser Kupons verwendet. g. 5. Zur allmäligen Tilgung der Schuld wird jährlich ein halbes Prozent von dem Kapitalbetrage aller emittirten Obligationen nebst dem Betrage der ersparten Zinsen der eingelösten Obligationen verwendet. Außerdem sieht der Gesellschaft eine allgemeine Kündigung der Obligationen mit Genehmigung Unsers Handelsministerü zu. Die Bestimmung der jährlich zur Tilgung kommenden Obligationen geschieht durch Ausloosung Seitens des Direktoril mit Zuzichung eines das Potokoll führenden Notarius in einem 14 Tage zuvor einmal öffentlich bekannt gemachten Termine, zu welchem Jedermann der Zurrikt freisteht. Die Bekanntmachung der ausgeloosten Obligationen, so wie einer allgemeinen Kündigung derselben erfolgt durch dreimalige Einrückung in die öffentlichen Blätter (I. 10.); die erste Einrückung muß mindestens drei Monate vor dem bestimmten Zahlungstermine statlfinden. Die Einlösung der ausgeloosten Obligationen geschieht am 1. Juli jeden Jahres, die Einlösung der gekündigten Obligationen kann sowohl am 2. Januar, als am 1. Juli jeden Jahres statt finden. Die Rückzahlung erfolgt in beiden Fällen nach dem Nennwerthe gegen Auslieferung der Obligationen an deren Präsentanten. Die im Wege des Tilgungsverfahrens eingelösten Obligationen werden unter Beobachtung der oben wegen — 245 — wegen der Ausloosung vorgeschriebenen Form verbrannt. Diesenigen, welche im Wege der Kündigung oder der Rückforderung (§. 8.) eingelöst werden, kann die Gesellschaft wieder ausgeben. Ueber die Ausfährung der Tilgung wird dem für das Eisenbahn-Unternehmen bestellten Kommissarius des Staats jährlich Nachweis geführt. "% g. 6. Sollen angeblich verlorene oder vernichtete Obligationen amortisirt werden, so wird gerichtliches Aufgebot nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen erlassen. Fuͤr dergestalt amortisirte, so wie auch fuͤr zerrissene oder sonst unbrauchbar gewordene, an die Gesellschaft zuruͤckgelieferte und gaͤnzlich zu kassirende Obligationen werden neue dergleichen ausgefertigt. S. 7. Die Nummern der zur Zuruͤckzahlung faͤlligen, nicht zur Einloͤsung vorgezeigten Obligationen werden waͤhrend drei Jahren nach dem Zahlungstermine jährlich einmal von dem Direktorium der Gesellschaft, Behufs der Empfangnahme der Zahlung öffentlich aufgerufen. Die Obligationen, welche nicht innerhalb 10 Jahren nach dem letzten öffentlichen Aufrufe zur Einlösung vorgezeigt werden, sind werthlos, welches von dem Direktorium unter Angabe der werkhlos gewordenen Nummern alsdann öffentlich zu erklären ist. Die Gesellschaft hat wegen solcher Obligationen keinerlei Verpflichtung mehr. . 8. Außer dem, im §F. 5. gedachten Falle sind die Inhaber der Obligationen berechtigt, deren Nennwerth in folgenden Fällen von der Gesellschaft zurückzufordern: -a) wenn fallige Zinskupons, ungeachtet solche gehörig zur Einlösung prdsentirt werden, länger als drei Monate unberichtigt bleiben; b) wenn der Transport-Betrieb auf der Eisenbahn mit Dampfwagen oder aee dieselben ersetzenden Maschinen länger als sechs Monate ganz aufhört; c) wenn gegen die Gesellschaft in Folge rechtskräftiger Erkenntnisse Schulden halber Exekution vollstreckt wird; d) wenn die im FK. 5. festgesetzte Tilgung der Obligationen nicht eingehalten wird. In den Fällen a. b. und c. kann das Kapital an demselben Tage, wo einer dieser Fälle eintritt, zurückgefordert werden; im Falle d. ist dagegen eine dreimonatliche Kündigungsfrist zu beobachten. Das Recht der Zurückforderung dauert in dem Falle a. bis zur Zahlung des betreffenden Zinskupons, in dem Falle b. bis zur Wiederherstellung des amterbrochenen Transport-Betriebes, in dem Falle c. Ein Jahr, nachdem der Jahrgang 1849. (Nr. 3142.) 38 vor- — 246 — vorgesehene Fall eingetreten ist; das Recht der Kündigung in dem Falle d. drei Monate von dem Tage ab, an welchem die Tilgung der Obligationen hätte erfolgen sollen. . 9. Zur Sicherung der Verzinsung und Tilgung der Schuld wird festgesetzt und verordnet: a) die vorgeschriebene Verzinsung und Tilgung der Obligationen geht der Zahlung von Zinsen und Dividenden an die Aktionaire der Gesellschaft vor; b) bis zur Tilgung der Obligationen darf die Gesellschaft keine zur Eisenbahn und den Bahnhöfen erforderlichen Grundstlücke verkaufen; dies bezieht sich jedoch nicht auf die, außerhalb der Bahn und der Bahnhöfe befindlichen Grundstücke, auch nicht auf solche, welche innerhalb der Bahnhöfe etwa an den Staat oder an Gemeinden zur Errichtung von Post-, Polizei= oder steuerlichen Einrichtungen, oder welche zu Packhöfen oder Waaren-Niederlagen abgetreten werden mochten. * den Fall, daß Unsere Gerichte einen Nachweis daruͤber erfordern sollten, ob ein Grundstuͤck zur Eisenbahn und den Bahnhoͤfen erforderlich sei oder nicht, genuͤgt ein Attest des fuͤr das Eisenbahn-Unternehmen bestellten Kommissarius; die Gesellschaft darf weder Prioritaͤts-Aktien kreiren, noch neue Darlehne aufnehmen, es sei denn, daß fuͤr die jetzt zu emittirenden Obligationen das Vorzugsrecht ausdruͤcklich stipulirt werde; d) zur Sicherheit für das im F. 8. festgesetzte Rückforderungsrecht ist den Unpabemn der Obligationen von der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahn-Gesellschaft das Gesellschaftsvermögen, namentlich die Berlin-Potsdamer und die Potsdam-Magdeburger Eisenbahn dergestalt verpfandet, daß denselben die hypothekarische Eintragung auf die der Gesellschaft gehörigen Immobilien gestattet worden ist. Die vorstehend unter b. erlassene Bestimmung soll jedoch auf diejenigen Obligationen sich nicht beziehen, die zur Zurückzahlung füllig erklärk, nicht innerhalb sechs Monaten nach Verfall zur Empfangnahme der Zahlung gehbrig präsentirt werden. · . 10. Alle in diesem Privilegium vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen mussen in den Staatsanzeiger, in eine zweite in Berlin erscheinende und in die Magdeburger Zeitung eingerückt werden. Sollte eins dieser Blätter eingehen, so genügt die Bekanntmachung in den beiden andern, bis zu anderweitigen, mit Genehmigung Unseres Handelsministeriums zu treffenden Bestimmungen. K. 11. Auf die Zahlung der Obligationen, wie auch der Zinskupons, die jederzeit — 247 — eit nach der Wahl der Berechtigten aus der Gesellschaftskasse in Berlin oder Porsdom geleistet wird, kann kein Arrest bei der Gesellschaft angelegt werden. S. 12. Die Verwendung dieser neuen Anleihe erfolgt nach einem, von Unserm Handelsminister vorzuschreibenden und in der Ausführung durch seine Anordnungen zu sichernden Plane. Zur Urkund Dieses und zur Sicherheit der Gläubiger haben Wir das gegenwärtige landesherrliche Privilegium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter Unserm Königlichen Insiegel ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewübrleistung von Seiten des Staats zu geben oder Rechten Dritter zu prajudiziren. Gegeben Sanssouci, den 27. Juni 1849. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahn-Obligation Litir. D. . . .. uͤber 100 Thaler Preußisch Kurant. Inhaber dieser Obligation Littr. D... hat auf Höhe von Einhundert Thalern Preußisch Kurant Antheil an dem, in Gemäßheit des umstehend abgedruckten Allerhöchsten Privilegü emittirten Kapitale von 1,000,000 Rehlr. Die Zinsen mit fünf Prozent für das Jahr sind gegen die ausgegebenen, am 2. Januar und 1. Juli jeden Jahres zahlbaren halbjährlichen Zins-Kupons zu erheben. Potsdam, den tten Die Direktion der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahn-Gesellschaft. Mit dieser Obligation sind für den Zeitraum —. ———3 zwölf halbjährliche Zins-Kupons Nr. 1. bis 12. ausgegeben, von welchen der letzte den umstehend F. 2. bestimmten Vermerk enthalt. —“.%— (#. 3142)) Erster — 248 — Erster Zinskupon zur Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahn-Obligation Lue. D. Zwei Thaler funfzehn Silbergroschen Preußisch Kurant hat Inhaber dieses vom.. ten ab in Potsdam oder Berlin aus unserer krlto z erbeben. Dieser Iinskunon wird ungültig und werthlos, wem er nicht binnen 4 Jahren nach der Verfallzeit zur Zahlung prsentirt wir Potsdam, den . tten .. Die Direction der Berlin- Pe#tsdam- Magdeburger Eisen bahn-Gesel lschaft. Der Präsentant dieses Kupons ist zur Entgegennahme der folgenden, über deren Empfang er zugleich durch dessen Rückgabe quittirt, berechtigt, wenn dagegen nicht vor dem Fälligkeitstermine desselbean. ter.. vom Inhaber der Obligation bei der Direktion schriftlich Widerspruch erhoben wird, in welchem Bale die Ausreichung der neuen Kupons Vern esondere Quittung an den Inhaber der Obligation erfolgt. 249 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 24.—— (Nr. 3143.) Deklaration des Gesetzes vom 9. Oktober 1848., betreffend die Sistirung der Verhondlungen über die Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse und über die Ablösung der Dienste, Natural= und Geld-Abgaben, sowie der über diese Gegenstände anh##ngigen Prozesse. Vom 3. Juli 1849. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. verordnen auf den Antrag Unseres Staatsminisieriums, auf Grund des Art. 105. der Verfassungsurkunde, was folgt: Die Bestimmungen im F. 2. Nr. 2. Uitt. g. und Nr. Z. des Gesetzes vom 9. Oktober 1848., betreffend die Sistirung der Verhandlungen über die Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse und über die Ablösung der Dienste, Natural= und Geldabgaben, sowie der über diese Gegenstände anhangigen Prozesse (Gesctz= Sammlung für 1848., S. 276.), wonach die Prozesse über die Verpflichtung zur Emrichtrung von Besitzoeränderungs-Abgaben von Amtswegen sistirt werden sollen, beziehen sich auch auf diejenigen Prozesse, in welchen bereits bezahlte Besitzueränderungs-Abgaben zurückgefordert werden, sofern hierbei Sereit über die Existenz der Verpflichtung zu Entrichtung der Besitzveränderungs-Abgabe entsteht. · UrkundlichunterUnsekekhdchsteigmhåndigenUnterschriftundbeigedtuch tem Königlichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 3. Juli 1849. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. Jahrsans 1849. (N.. 3143—3146.) 39 (Nr. 3144.) Ausgegeben zu Berlin den 6. Juli 1849. — 250 — (Nr. 3144.) Verordnung wegen Deklaration des §. 15. der Verordnung vom 10. Mai d. J. über den Belagerungszustand. Vom 4. Juli 1849. Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von — verordnen auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, auf Grund des Art. 105. der Verfassungsurkunde, was folgt: F. 1. Der F. 15. der Verordnung über den Belagerungszustand vom 10. Mai d. J. soll folgende Fassung erhalten: Nach aufgehobenem Belagerungszustande werden alle vom Kriegsgerichte erlassenen Urkheile sammt Belagstücken und dazu gehörenden Verhandlungen, sowie die noch schwebenden Untersuchungssachen, an die ordentlichen Gerichte abgegeben; diese haben in den von dem Kriegsgerichte noch nicht abgeurtheilten Sachen auf die ordentliche gesetzliche Strafe zu erkennen . 2. Die gegenwärtige Deklaration tritt mit dem heutigen Tage in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Instegel. Gegeben Sanssouci, den 4. Juli 1849. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Gr. v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. — 251 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. JNr. 25.— (Nr. 3145.) Allerhöchster Erlaß vom 9. Juli 1849., betreffend Rechtsgeschäfte und Amtshandlungen am 17. Juli d. J. A. den Antrag des Staatsministeriums in dem Berichte vom gten dieses Monats bestimme Ich, daß auf den 17ten dieses Monats wegen der auf diesen Tag anberaumten Wahlen zur zweiten Kammer hinsichtlich der Vornahme von Rechtsgeschäften, so wie der Amtshandlungen der Behörden und einzelnen Beamten die in den bürgerlichen Gesetzen für Sonn= und Festtage gegebenen Bestimmungen angewendet werden sollen. Dieser Mein Erlaß ist durch Aufnahme in die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 9. Juli 1849. Friedrich Wilhelm. Gr. v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. An das Staatsministerium. Jahrgang 1849. (Nr. 3145—3146.) 40 (Nr. 3146.) Ausgegeben zu Berlin den 10. Juli 1849. — 252 — (Nr. 3146.) Allerhöchster Erlaß vom 15. Juni 1849., betreffend die den Gemeinden Ratscher, Heckengereuth, Oberrod und Waldau im Kreise Schleusingen in Bezug auf den Bau einer Gemeinde-Chaussee von Ratscher bis zum Gasthofe zu Engelau bewilligten fiskalischen Vorrechte. N die Gemeinden Ratscher, Heckengereuth, Oberrod und Waldau im Kreise Schleusingen den Bau einer Gemeinde-Chaussee von Ratscher bis zum Gasthofe zu Engelau beschlossen haben, bestimme Ich hierdurch, daß das Recht zur Expropriation der für diese Chaussee erforderlichen Grundstücke auf dieselbe Anwendung finden soll. Zugleich will Ich den genannten Gemeinden das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes für Eine Meile nach dem jedesmal für Staats-Straßen bestehenden Tarife verleihen; auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee-Polizei-Vergehen auf die Eingangs bezeichnete Straße Anwendung finden. Der gegenwertige Erlaß ist durch die Gesch-Samnlung zur öffentlichen Kenntniß zu ringen. Bellevue, den 15. Juni 1849. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminisier. — 253 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —— Nr. 26 — (Nr. 3147.) Verordnung, betreffend die Dienstvergehen der Richter und die unfreiwillige Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand. Vom 10. Juli 1849. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 7. verordnen nach dem Antrage Unseres Staatsministeriums, auf Grund des Artikels 105. der Verfassungsurkunde, was folgt: Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen über Dienstvergehen und deren Bestrafung. g. 1. Dienstvergehen ist jede Verletzung der Pflichten, welche dem Richter durch Dienwergehen sein Amt aufersg. werdih. bung der P ·, unpm . Zu diesen Pflichten gehoͤrt, daß der Richter sich durch sein Verhalten in und außer dem Amte der Achtung, des Ansehens und des Vertrauens wuͤrdig beweise, die sein Beruf erfordert. g. 2. Amtsverbrechen, wegen welcher eine Bestrafung nach den bestehenden Amtererbre-Gesetzen auf Grund eines Verfahrens vor den gewöhnlichen Strafgerichten cen. statt findet, sind nur diejenigen Verletzungen der Ämtspflicht, welche mit einer Strafe des gemeinen Strafrechts bedroht sind, dieselbe bestehe in Freiheitsstrafe oder einer schwereren Strafe, in immerwährender oder zeitiger Unfähigkeit zu öffentlichen Aemtern, oder in einer anderen immerwährenden oder zeitigen Entjichung oder Einschränkung staatsbürgerlicher Rechte, in Stellung unter Poizei-Aufsicht, oder in einer solchen Geldbuße, deren Höhe sich nach der Größe des verursachten Schadens oder des gesuchten Gewinnes richtet. Diese Bestimmung findet Anwendung ohne Rücksicht darauf, ob die Handlung bloß mit einer Strafe des gemeinen Strafrechtes oder zugleich mit Jahrgang 1849. (Nr. 3147.) 41 der Ausgegeben zu Berlin den 15. Juli 1849. — 254 — der Dienstentlassung oder einer anderen der im . 4. Nr. 1. und 2. bezeichneten Strafen bedroht ist; sie ist auch in den Fällen anwendbar, wo als Ver-Scharurg einer Geldbuße des gemeinen Strafrechtes die Dienstentlassung angedroht ist. g. 3. Die Bestimmung des F. 333. Allg. Landrechts Theil II. Titel 20. ist nicht anwendbar, wenn nicht die Verletzung der Amtspflicht von dem Richter in der Absicht verübt worden ist, sich oder Anderen Vortheil zu verschaffen, oder dem Staate oder Anderen Nachtheil zuzufügen. K. 4. Blohe Diensi- Bloße Dienstvergehen, wegen welcher nur ein Disziplinarverfahwigthen. ren und eine Besirafung nach ben Bestimmungen dieser Verordnung statt findet, sind die nachstehenden Vertezungen der Amtspflicht: 4) diejenigen, welche in den bisherigen Gesetzen bloß mit Warnung, Verweis, Versetzung, Suspension, Dienstentlassung (Verlust des Amtes, Dienstentsetzung, Amtsentsetzung, Kassation) bedroht sind, oder wo zugleich oder ausschließlich eine Geldbuße anderer als der im F. 2. bezeichneten Art angedroht ist; 2) diejenigen, welche in den bisherigen Gesetzen mit Degradation bedrohr 2 auch wenn zugleich mit derselben irgend eine andere Strafe angedroht ist; 3) diejenigen, welchen nur Umwissenheit oder Fahrlässigkeit (Irrthum, Versehen, Unvorsichtigkeit, Nachlässigkeit, Uebereilung) zum Grunde liegt; 4)0 die Entfernun ohne Urlaub oder die Ueberschreitung des Urlaubs; 5) alle anderen Verletzungen der Amtspflicht, welche nicht in den Strafgesetzen vorgesehen sind. C. 5. Spricht das Gesetz bei bloßen Dienstrergehen die Verpflichtung zur Wiedererstattung oder zum Schadensersatz, oder eine sonstige civilrechtliche Verpflichtung aus, so gehört die Klage der Betheiligten vor das Ciwvilgericht. K. ö. Die von einem Richter im Amte verübten Beleidigungen oder Thaͤtlichkeiten werden mit den auf diese Vergehen gesetzten Geld= oder Freiheitsstrafen auf Grund des gewöhnlichen gerichtklichen Verfahrens belegt. Darüber, ob gegen den Richter außerdem eine Disziplinarstrafe zu verhängen sei, wird lediglich im Disziplinarwege entschieden. g. 7. Oisglollner= Das Disziplinarverfahren wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß die und gewöhnlice Snaf= Handlung, welche den Gegenstand der Anschuldigung bildek, cin gemeines Ver-#nfahren brechen oder Vergehen, eine Uebertretung oder ein Amtsverbrechen (F. 2.) dar-Pu stellt, daß wegen derselben eine strafgerichtliche Verfolgung eingeleitet, eine Freisachen. spre- — 255 — sprechung erfolgt, oder eine solche Verurtheilung ergangen ist, die weder auf den Verlust des Amtes lautet, noch denselben kraft des Gesetzes C. 9.) nach sich zieht. g. 8. Im Laufe einer Untersuchung vor den gewoͤhnlichen Strafgerichten darf egen den Angeschuldigten ein Disziplinarverfahren wegen der nämlichen Thatsochen nicht eingeleitet werden, wenn es nicht durch das Interesse des Dienstes dringend geboten wird. Wenn im Laufe eines Disziplinarverfahrens wegen der nämlichen Thatsachen eine Untersuchung vor den gewöhnlichen Strafgerichten gegen den Angeschuldigten eröffnet wird, so kann das Disziplinargericht die Aussetzung des Disziplinarverfahrens, allenfalls bis zur rechtskräftigen Erledigung des strafgerichtlichen Verfahrens, verordnen. In diesen Fällen steht gegen den Beschluß eines Appellationsgerichts über die Einleitung, Fortsetzung oder Aussetzung des Disziplinarverfahrens dem Scaatsanwalte bei diesem Gerichte (Ober-Staatsanwalte, General-Probruner und dem Angeschuldigten die Beschwerde an den obersten Gerichtsof offen. K. 9. Die Verurtheilung zu Zuchtshausstrafe oder Festungsarbeit, zu einer an- 5 deren Freiheitsstrafe von einjahriger oder längerer Dauer, zu einer schwereren Strafe, zu immerwährender oder zeitiger Unfähigkeit zu öffenrlichen Aemtern, u einer sonstigen immerwährenden oder geiligen Entziehung oder Einschränkung aatsbürgerlicher Rechte, oder zu der Stellung unter Polizeiaufsicht, zieht den Verlust des Amtes, und bei den in Ruhestand versetzten Richtern den Verlust der Pension von selbst nach sich, ohne daß darauf besonders erkannt wird. §. 10. Fol ret * andetrasen. Ein Richter, welcher sich ohne den vorschrifksmäßigen Urlaub von sei= na#lautr nem Amte entfernt, oder den ertheilten Urlaub uͤberschreitet, ist, fuͤr die Zeit — der unerlaubten Entfernung, seines Diensieinkommens verluflig. g. 11. Dauert die unerlaubte Entfernung länger als acht Wochen, so hat der Richter die Dienstentlassung verwirkt. Ist der Richter dienstlich aufgefordert worden, zu seinem Amte zurückukehren, so tritt die Strafe der Dienstentlassung schon nach fruchtlosem Abauf von vier Wochen seit der ergangenen Aufforderung ein. §. 12. Die Entziehung des Diensteinkommens (F. 10.) wird von derjenigen Behörde verfügk, welche den Urlaub zu ertheilen hat. Im Falle des Widerspruches wird im Disziplinarwege entschieden. — Gegen das Urtheil ist die Ge 3147.) 41 Be- — 256 — Berufung zulässig, wenn es sich um das Diensteinkommen von mehr als Einem Monate handelt. g. 13. d Die Dienstentlassung kann nur im Disziplinarwege ausgesprochen werden. Es wird darauf nicht erkannt, wenn sich ergiebt, daß der Richter ohne seine Schuld von seinem Amte fern gewesen ist und sich zugleich in der Unmoͤglichkeit befunden hat, den Urlaub oder dessen Verlaͤngerung nachzusuchen. F. 14. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen unerlaubter Entfernung vom Amte und die Dienstentlassung vor Ablauf der Fristen G. 11.) ist nicht ausgeschlossen, wenn sie durch die besonderen Umstände als gerechtfertigt erscheint. g. 15. Zusllung der Die in dem F. 11. erwähnte Aufforderung, so wie alle anderen Auffor-So3 derungen, Mittheilungen, Zustellungen und Vorladungen, welche nach den Bestimmungen dieser Verordnung erfolgen, sind gültig und bewirken den Lauf der Fristen, wenn sie demjenigen, an den sie ergehen, in Person, oder in seiner letzten Wohnung an dem Orte zugestellt werden, wo er gesetzlich seinen Wohnsitz haben soll. . 16. Mahnung an Ein Richter, welchem ein geringes Disziplinarvergehen zur Last fällt, s" ist, nach einer vorher von ihm erforderten Erklärung, auf die Pflichten aufmerksam zu machen, welche ihm sein Amt auferlegt. Den Beruf, diese Mahnung von Amtswegen oder auf den Antrag des Staatsanwaltes zu erlassen, hat der Präsident oder Direktor eines jeden Gerichtes in Ansehung der übrigen Mitglieder desselben; der Dirigent einer Kreisgerichts-Deputation in Ameehung. der Mitglieder dieser Deputation. In Ansehung der Einzelrichter steht er dem Präsidenten oder Direktor desjenigen Gerichtes erster Instanz zu, in dessen Gerichtssprengel der Richter angeßel ist; in Ansehung der Präsidenten oder Direktoren der Gerichte erster Instanz dem Ersten Präsidenten des Appellationsgerichtes, in Ansehung der Ersten Prasidenten der Appellationsgerichte dem Ersten Präsidenten des obersten Gerichtshofes. Ict der Richter, an welchen die Mahnung ergeht, anwesend, so wird darüber ein Protokoll aufgenommen; ist derselbe entfernt, so geschieht sie durch nin,die Grürde enthaltendes Schreiben, von welchem die Urschrift aufbewahrt wird. 5. 17. Ist die Mahnung ohne Erfolg geblieben, oder erscheint sie dem zuständigen — 257 — digen Disziplinargerichte G. 21.) als nicht hinreichend, so tritt die Disziplinar=Bestrafung ein. S. 18. Disziplinarstrafen sind: Diszipllnar-1) Warnung, Krafen. 2) Verweis. Derselbe kann mit Geldbuße verbunden werden, deren Betrag das Diensteinkommen Eines Monates nicht übersteigt. 3) Zeitweise Entfernung von den Dienstverrichtungen auf wenigstens drei Monate und höchstens Ein Jahr. Diese Strafe zieht den Verlust des Diensteinkommens für deren Dauer kraft des Gesetzes nach sich. Es ist jedoch das Dieziplinarericht ermachtigt, in dem Urtheile zugleich zu erkennen, daß dem Verurtheillen während der Dauer der Strafe ein bestimmter Theil seines Diensteinkommens, welcher die Hälfte desselben nicht übersteigen darf, zu seinem nothdürftigen Unterhalte zu verabreichen sei. 4) Dienstentlassung. Diese Strafe zieht den Verlust des Titels und Pensions-Anspruches von selbst nach sich; es wird darauf nicht besonders erkannt. g. 19. Welche der in dem vorhergehenden Paragraphen bestimmten Strafen anzuwenden sei, ist nach der größeren oder geringeren Erheblichkeit des Dienstvergehens mit Rücksicht auf die sonstige Führung des Angeschuldigten zu ermessen, unbeschadet der besonderen Bestimmungen der §#. 10. und 11 Zweiter Abschnitt. Von dem Disziplinar-Verfahren. g. 20. Der Anwendung einer Disziplinarstrafe muß ein förmliches Disziplinar=Verfahren vorhergehen. Dasselbe besteht in der von einem Richterkommissar zu führenden Voruntersuchung und in der mündlichen Verhandlung vor dem zuständigen Disziplinargerichte. g. 21. Die zustaͤndigen Disziplinargerichte sind: Displinar-1) das Ober-Tribunal in Ansehung seiner Mitglieder und der Präsidenten ariichte. und Direktoren der Appellationsgerichte; 2) der Rheinische Revisions= und Kassationshof in Ansehung seiner Mitglieder, der Präsidenten des Rheinischen Appellationsgerichtshofes und des Direktors des Justizsenats zu Ehrenbreitstein; . .-3) die Appellationsgerichte, einschließlich des Appellationsgerichtshofes zu E Cöln — 258 — Chln und des Justigsenats zu Ehrenbreitstein, in Ansehung ihrer Mitglieder, mit Ausschluß der Hrasidemnen und Direktoren, und in Ansehung aller übrigen Richter ihres Gerichtssprengels. K. 22. Zur Erledigung der Disziplinarsachen können nur die etatsmäßigen Mitglieder und diejenigen mitwirken, welche eine etatsmäßige Stelle versehen. &. 23. Die Erledigung der Disziplinarsachen findet bei dem Ober-Tribunale in derjenigen Abtheilung des Gerichtshofes statt, in welcher der Erste Präsident gewühnlich den Vorsitz führt. Ist die Zahl der Mitglieder dieser Abtheilung geringer als elf, oder sind einzelne Mitglieder derselben verhindert, so werden die Präsidenten und andere Mitglieder des Gerichtshofes, welche dem Dienstalter nach die alresten sind, zugezogen, bis die Jahl von elf erfüllt ist. Die Erledigung einer Disziplinarsache muß in einer Plenarversammlun des GerichtshofeS erfolgen, wenn dieses in einer Plenarversammlung nach Anhbrung des Staatsanwaltes beschlossen wird. Zum Zwecke einer Beschlußnahme hlerüber kann der Erste Präsident eine Plenarversammlung berufen; sie muß berufen werden, wenn eine Abtheilung des Gerichtshofes es begehrt, oder wenn der Staatsanwalt seinen mit Gründen unterstützten schrifflichen Antrag darauf richtet. . So lange die mündliche Verhandlung nicht begonnen hat, kann der Gerichtshof beschließen, daß das fernere Verfahren in dem gewöhnlichen Wege siott finden solle. K. 24. Der Rheinische Revisions= und Kassationshof erledigt in derjenigen Zusammensetzung, welche für seine Entscheidungen überhaupt vorgeschrieben ist, auch die Disziplinarsachen. g. 25. Die Erledigung der Disziplinarsachen kann bei einem Appellations=Gerichte nur erfolgen, wenn mit Einschluß des Vorsitzenden wenigstens sieben Mitglieder zugegen (#und. Bestehr das Gericht aus mehr als neun Mitgliedern, so findet sie in derjenigen Abtheilung des Gerichtes statt, in welcher der Erste Präsident gewöhnlich den Vorsitz führt. Ist die Zahl der Mitglieder dieser Abtheilung geringer als sieben, oder sind einzelne Mitglieder derselben verhindert, so werden die Präsidenten, Direkroren und anderen Mitglieder des Gerichtes, welche dem Dienstalter nach die ältesten sind, zugezogen, bis die Zahl von sieben erfüllt ist. Die Besiimmungen des 2ten und 3ten Absatzes des §. 23. finden auch bei den Appellarionsgerichten Anwendung. Bei den Gerichten, welche aus nicht mehr als neun Mitgliedern besiehen, werden die Dieziplinarsachen stets in einer Plenarversammlung erledigt. K. 25. — 259 — g. 26. Das Ober- Tribunal verweiset auf den Antrag des Staatsanwaltes bei dem Appellationsgerichte oder des Angeschuldigten die Erledigung einer Disziplinarsache an ein anderes Appellationsgericht, wenn bei dem zuständigen Gerichte weniger als sieben nicht verhinderte Mitglieder vorhanden sind. Das Ober-Tribunal kann auf den Antrag des Staatsanwaltes oder eines Angeschuldigten diese Verweisung beschliegen, wenn Gründe vorliegen, aus welchen die Unbefangenheit des zustandigen Gerichtes bezweifelt werden kann. K. 27. Im Falle des zweiten Abpe des §. 26. bezeichnet der Rheinische Revisions= und Kassationshof den Senat des Appellationsgerichtshofes, von welchem die Disziplinarsache zu erledigen ist. „ Er kann die Sache zur Untersuchung und Entscheidung an sich ziehen. g. 28. Streitigkeiten uͤber die Kompetenz der Appellationsgerichte in Diszi= v plinarsachen werden von dem obersten Gerichtshofe entschieden. » GEWAND-Besteht der Konflikt zwischen dem Rheinischen Appellationsgerichtshofe und einem anderen Appellationsgerichte, so treten die beiden obersten Gerichtshöfe zusammen. K. 29. Die Einleilung der Disziplinaruntersuchung kann nur durch einen Be= Vorontrussschluß des Disziplinargerichtes erfolgen. “ chung. Der Erste Präsident des Gerichtes, welches die Einleikung verfügt, beauftragt einen Richter mit der Führung der Voruntersuchung, vorbehaltlich des in dem letzten Absatze des §. 32. vorgesehenen Falles. - « S.80. Ueber die Einleitung der Disziplinaruntersuchung muß entweder von Amtswegen, jedoch nach Vernchmung des Antrages des Staatsanwaltes, oder auf den Antrag des Staatsamwaltes Beschluß gefaßt werden. *'D Gegen den Beschluß eines Appellationsgerichtes, durch welchen die Einleitung der Disziplinaruntersuchung abgelehnt wird, steht dem Staats-Anwalte bei dem Appellationsgerichte die Beschwerde an den obersten Gerichtshof offen. K. 32. # Wenn das Appellationsgericht eine Disziplinaruntersuchung in Fällen, wo sie statt finden sollte, nicht einleitet, so ist der oberste Gerichtshof berufen, dasselbe auf die betreffenden Tharsachen aufmerksam zu machen. Ist dies ohne (Nr 3147.) ErP Mündliche Berhandlung. — 260 — Erfolg geschehen, so kann der Gerichtshof die Sache zur Untersuchung und Entscheidung an sich ziehen. Das Ober-Tridunal kann auch die Einleitung der Untersuchung verfügen und die Sache zur ferneren Verhandlung und Entscheidung an ein anderes Appellationsgericht verweisen. In diesem Falle steht dem Ersten Präsidenten des Appellationsgerichtes, an welches die Sache verwiesen ist, die Bezeichnung des Richters zu, welcher die Voruncersuchung zu führen hat. §. 33. In der Voruntersuchung wird der Angeschuldigte vorgeladen und, wenn er erscheint, gehört; es werden die Zeugen eidlich vernommen und die zur Aufklärung der Sache dienenden sonstigen Beweise herbeigeschafft. Die Akten werden vor dem Abschlusse der Voruntersuchung dem Staats-Anwalte zur Stellung seines Antrages vorgelegt. g. 34. Nach geschlossener Voruntersuchung wird ein Termin zur muͤndlichen Verhandlung der Sache angesetzt, zu welchem der Angeschuldigte unter Hervorhebung der Thatsachen, welche ihm zur Last gelegt werden, vorzuladen ist. S. 35. Bei der mündlichen Verhandlung, welche in nicht öffentlicher Sitzung statt findet, giebt zuerst ein von dem Vorsitzenden des Disziplinargerichtes zaus der Zahl der Mitglieder desselben zu ernennender Referent eine Darstellung der Sache, wie sie aus den bisherigen Verhandlungen hervorgeht. Der Angeschuldigte wird vernommen. Es wird darauf der Staatsanwalt mit seinem Vor= und Antrage und der Angeschuldigte in seiner Vertheidigung gehört. em Angeschuldigten steht das letzte Wort zu. S. 36. . Wenn das Gericht auf den Antrag des Angeschuldigten oder des Staats-Anwaltes, oder auch von Amrswegen die Vernehmung eines oder mehrerer Zeugen, sei es durch einen Richterkommissar, oder mündlich vor dem Gerichte selbst, oder die Herbeischaffung anderer Mittel zur Aufklärung der Sache für angemessen erachtet, so erlaßk es die urforderlich Verfügung und vertagt nöthigenfalls die Fortsetzung der Sache auf einen anderen Tag, welcher dem Angeschuldigten bekannt zu machen ist. g. 37. . Der Angeschuldigte, welcher erscheint, kann sich des Beistandes eines Advokaten oder Rechtsanwaltes als Vertheidigers bedienen. · Der nicht erscheinende Angeschuldigte kann sich nicht vertreten lassen; es sei denn, daß ihm das Disziplinargericht die Vertretung durch einen Advokaten oder Rechtsanwalt in der Vorladung oder spaͤter gestattet hat. Lem is- — 261 — Disziplinargerichte steht es jederzeit zu, das persoͤnliche Erscheinen des Angeschuldigten nachtraͤglich zu verordnen. g. 38. Das Urtheil, welches die Entscheidungsgruͤnde enthalten muß, wird in der Sitzung, in welcher die muͤndliche Verhandlung beendigt worden ist, oder in einer der naͤchsten Sitzungen verkuͤndigt. g. 39. Ueber die muͤndliche Verhandlung wird ein Protokoll aufgenommen, welches die Namen der Anwesenden und die wesentlichen Momente der Verhandlung enthalten muß. Das Protokoll wird von dem Vorsitzenden und dem Protokollfuͤhrer unterzeichnet. g. 40. Das Rechtsmittel des Einspruches (Restitution oder Opposition) findet nicht statt. g. 411. Gegen die von den Appellationsgerichten erlassenen Urtheile findet die #n##f.#3 Berufung an den obersten Gerichtshof unter folgenden näheren Bestimmungen statt: Dem Angeschuldigten steht sie gegen jedes Urtheil zu, durch welches seine zeitlweise Entfernung von den Dienstverrichtungen, oder seine Dienstentlassung ausgesprochen ist; dem Staatsanwalte bei dem Appellationsgerichte gegen jedes Endurtheil. g. 42. Die Anmeldung der Berufung geschieht zu Protokoll bei einem Sekretaͤr des Gerichtes, welches das anzugreifende Urtheil erlassen hat. Sie kann auch von einem Bevollmaͤchtigten des Verurtheilten auf Grund der ihm dazu ertheilten Spezialvollmacht geschehen. Die Frist zu dieser Anmeldung ist eine vierwoͤchentliche, welche mit dem Ablaufe des Tages der Urtheilsverkuͤndigung, und fuͤr den Angeschuldigten, welcher hierbei nicht zugegen war, mit dem Ablaufe des Tages beginnt, an welchem ihm das Urtheil zugestellt worden ist. F. 43. Der oberste Gerichtshof wird durch die Berufung, auch wenn dieselbe nur von dem Staatsanwalte oder nur von dem Angeschuldigten eingelegt worden, und wenn sie nur gegen einzelne Bestimmungen des Urtheils gerichret ist, mit der ganzen Sache eben so befaßt, als wenn von beiden Seiten die Berufung gegen den ganzen Inhalt des Urtheils eingelegt worden wäre. . 44. Die Bestimmungen der S#. 34. bis 40. finden auch in der Appellations-Instanz Anwendung. Jahrgang 1849. (Nr. 3147.) 4 K. 45. 262 — K. 45. Das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde (des Kassationsrekurses) findet in Disziplinarsachen nicht Sratt. Ist die Berufung zulässig und eingelegt, so werden die Nichtigkeitsbeschwerden als Appellationsbeschwerden behandelt. Dritter Abschnitt. Von der Amts suspension. . 46. Suspeuson Die Suspension eines Richters vom Amte tritt kraft des Gesetzes ein: ket 1) wenn in dem gewöhnlichen Strafoerfahren seine Verhaftung beschlossen, oder gegen ihn ein noch nicht rechtskrdfrig gewordenes Urthell erlassen ist, welches auf den Verlust des Amtes lautet, oder diesen kraft des Gesetzes nach sich ziehr; 2) wenn im Disziplinarverfahren ein noch nicht rechtskräftiges Urtheil auf Dienstentlassung oder zeitweise Entfernung von den Hienswerrichongen ergangen ist. K 47. In dem im vorhergehenden Paragraphen unter Nummer 1. vorgesehenen Faule hört die Suspension mit Ablauf des zehnten Tages nach Wiederaufhebung des Verhaftungsbeschlusses oder nach eingetretener Rechtskraft desjenigen Urtheils höherer Instanz, durch welches der angeschuldigre Richter zu einer anderen Strafe, als der bezeichneten, verurtheilt wird, von selbst auf, wenn nicht vor dem Erlöschen dieser Frin die Suspension vom Amte un Wege des Disziplinarverfahrens beschlossen wird. Lautet das rechtskraäftige Urtheil auf Freiheitsstrafe, so dauert die Suspension, bis das Urtheil vollstreckt ist. Wird die Vollstreckung des Urtheils ohne Schuld des Verurtheilten aufgehalten oder unterbrochen, so trikt für die Se des Aufenthaltes oder der Unterbrechung eine Gehaltsverkürzung G. 50.) nicht ein. In dem unter Nummer 2. erwähnten Falle dauert die Suspension bis zur Rechtskraft des in der Disziplinarsache ergehenden Urtheiles. S. 48. Susbenson Bei Erlassung des Beschlusses auf Einleitung der Disziplinarunter=5 suchung und im ganzen Laufe derselben kann das Gericht, bei welchem sie anhüngig ist, von Amtswegen, jedoch nach Vernehmung des Antrages des Staatsanwaltes, oder auf den Antrag des Staatsanwaltes, die Suspension des Angeschuldigten vom Amte beschließen, wenn dieselbe mit Rücksicht auf die Schwere des Dienstvergehens als angemessen erscheint. Oie nämliche Befugniß steht dem zuständigen Oisziplinargericht zualte aͤllen — 263 — Faͤllen zu, wo gegen einen Richter im Wege des gewoͤhnlichen Strafverfahrens eine Untersuchung eingeleitet worden ist. S. 49. Gegen den Beschluß eines Appellationsgerichtes, durch welchen die Suspension verhängt oder abgelehnt wird, steht dem Staarsanwalte, und gegen den Beschluß, durch welchen sie verhängt wird, sieht dem Angeschuldigten die Beschwerde an den obersten Gerichtshof offen. Der angegriffene Beschluß wird bis zu der Wiederaufbebung vollstreckt. S. 50. Der suspendirte Richter behält während der Suspension die Hälfte seines Einßuß der Diensteinkommens; ist aber wider ihn durch ein Erkenntniß erster Instanz die Dienstentlassung ausgesprochen, oder ist der Verlust des Amtes die kraft des Gesetzes eintretende Folge des ergangenen Urtheiles (C. 9.), so wird ihm von der Zeit der Publikation des Urtheiles an bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Sache nur der zum nothdürftigen Unterhalte erforderliche Betrag, der jedoch niemals die Hälfte des Dienszeinkommens übersteigen darf, verabreicht. Auf die für Dienstunkosten besonders angesetzten Beträge ist bei Berechnung der Hälfte des Diensteinkommens keine Rücksicht zu nehmen. Aus dem inne behaltenen Theile des Diensteinkommens sind die Kosten der Seellvertretung des Angeschuldigten und des Untersuchungsverfahrens zu bestreiten. 9. 51. Der zu den Kosten (§. 50.) nicht verwendete Theil des Einkommens wird dem Richter nachgezahlt, wenn die Untersuchung nicht die Strafe der zeitweisen Entfernung von den Dienstverrichtungen, oder den Verlust des Amtes zur Folge gehabt hat. Erinnerungen über die Verwendung des Einkommens stehen dem Richter nicht zu; wohl aber ist ihm auf Verlangen eine Nachweisung über diese Verwendung zu ertheilen. S. 52. Wird der Richter freigesprochen, so muß ihm der innebehaltene Theil des Diensteinkommens vollständig nachgezahlt werden. Vierter Abschnitt. Von der unfreiwilligen Versetzung auf eine andere Stelle. S. 53. Die Versetzung eines Richters von einer Stelle auf eine andere wider dessen Willen kann, außer dem Falle, wenn sie durch Veränderungen in der No. 3147.) 42 Or-Suepension — 264 — Organisation der Gerichte oder ihrer Bezirke noͤthig wird, nur geschehen, wenn sie durch das Interesse der Rechtspflege dringend geboten ist. Faͤlle dieser Art sind insbesondere, wenn durch die Schuld des Richters, welche jedoch dessen Dienstentlassung nicht begruͤndet, zwischen ihm und anderen Mitgliedern des nämlichen Gerichtes Beziehungen entstanden sind, die ein ersprießliches Zusammenwirken verhindern, oder wenn sonstige Ursachen, welche die Dienstentlassung nicht begruͤnden, die amtliche Wirksamkeit des Richters in seiner bisherigen Stelle wesentlich stören oder gefährden, und genügende Gründe u der Annahne vorliegen, daß jene Umstände der amtlichen Wirksamkeit des Richters in einer anderen Stelle nicht entgegenstehen werden. F. 54. Wenn zwischen Richtern, welche bei dem nämlichen Gerichte angestellt sind, ein Schwäagerschafts-Verhälkniß bis zum dritten Grade einschließlich entsteht, so muß sich dersenige, durch dessen Berhelkachung ein solches Verhältniß eingetreten ist, die Versetzung auf eine andere Stelle gefallen lassen. F. 55. Die unfreiwillige Versetzung kann nur in ein anderes Richteramt von gleichem Range und Gehalte erfolgen; hat der Richter dazu nicht auf die in dem H. 54. begeichnete Weise Veranlassung gegeben, oder findet sie ohne seine Schuld statt G. 53.), so müssen ihm die vorschriftsmaßigen Versetzungskosten gewährt werden. S. 50. Die unfreiwillige Versetzung kann nur auf Grund eines von dem obersten Gerichtshofe in einer Plenarversammlung gefaßten Beschlusses erfolgen, welcher erklärt, daß der Fall der Versetzung vorliege. Der Gerichtshof kann einen solchen Beschluß nur fassen, wenn der Staatsanwalt bei demselben, unter Vorlegung eines ihm von dem Justlizminister dazu ertheilten Befehles, seinen Antrag darauf richtet. Der Antrag kann auch im Laufe einer bei dem Gerichtshofe schwebenden Disziplinaruntersuchung gestellt werden. Handelt es sich um eine Versetzung aus dem Bereiche des Ober-Tribunales in den des Rheinischen Revisions= und Kassationshofes, oder umgekehrt, so treten beide Gerichtshöfe zusammen. K. 57. Bevor dem Antrage des Staatsanwaltes slatt gegeben werden kann, muß außer dem im zweiken Absatze des F. 56. vorgesehesen Falle der betreffende Richter, unter Mittheilung des Antrages, mit einer vierwöchentlichen Hit aur schriftlichen Erklärung darüber aufgefordert werden. Ein weiteres erfahren findet nicht statt. Funf- — 265 — Fünfter Abschnitt. Von der unfreiwilligen Versetzung in den Ruhestand. K. 58. Ein Richter, welcher durch Blindheic, Taubbeit, oder ein sonstiges körperliches Gebrechen, oder durch die eingetretene Schwüche seiner körperlichen oder geistigen Kräste zu der Erfüllung seiner Amtepflichten unfähig geworden ist, muß in den Ruhestand versetzt werden. K. 59. Sucht der Richter seine Versetzung in den Ruhestand nicht nach, obgleich der Zustand, welcher ihn zu der Erfüllung seiner Amtspflichten unfäahig macht, ein dauernder ist, so findet das in den nachstehenden Paragraphen vorgeschriebene Verfahren statt. K. 60. Der Richter oder sein nöthigenfalls hierzu besonders zu bestellender Kurator wird von dem Vorsitzenden des Gerichtes, dessen Mitglied er ist, schriftlich unker Angabe der Gründe darauf aufmerksam gemacht, daß der Fall der Versetzung in den Ruhestand vorliege. In Ansehung der Einzelrichter hat den Beruf hierzu der Präsident oder Direktor desjenigen Gerichtes erster Insianz, in dessen Gerichtssprengel der Einzelrichter angestellt ist; in Ansehung der Präsidenten oder Direkroren der Gerichte erster Instan der Erste Präsident des Appellationsgerichtes, in Ansehung der Ersten Präsidenten der Appellationsgerichte der Erste Präsident des obersten Gerichtshofes. S. 61. Die in dem vorhergehenden Paragraphen vorgeschriebene Eröffnung geschiehe durch den zuständigen Vorsitzenden von Amtswegen oder auf den Antrag des Staatsanwaltes. Wird sie nicht vorgenommen, so beschließt das unmittelbar höhere Gericht, oder wenn es sich um den Ersten Präsidenten eines Apellationsgerichtes oder ein Mitglied eines obersten Gerichtshofes handelt, dieser Gerichtshof in seiner Plenarversammlung von Amtswegen oder auf den Antrag des Staats-Anwaltes, daß sie statt finden solle, und in diesem Falle muß sie von dem Ersten Präsidenten des beschließenden Gerichts vorgenommen werden. Dem Ersten Präsidenten eines obersten Gerichtshofes kann die Eröffnung nur auf Grund eines Beschlusses dieses Gerichtshofes gemacht werden, welcher alsdann von dem gesetzlichen Stellvertreter des Ersten Präsidenten vollzogen wird. « 5.62. Wenn der Richter oder dessen Kurator nicht innerhalb sechs Wochen . 3147.) von — 266 — von dem Tage der ihm in Gemaͤßheit der 9#. 60. oder 61. gemachten Eroͤffnung seine Versetung in den Ruhestand freiwillig nachsucht, so muß, wenn es sich um ein Mitglied eines obersten Gerichtshofes oder um den Ersten Präsidenten eines Appellationsgerichtes handelt, oder wenn in Gemäßheit# des F. 61. ein Beschluß des obersten Gerichtshofes ergangen ist, dieser Gerichtshof, in allen übrigen Fällen das Appellationsgericht, nachdem ihm die etwaige Gegen-Erklärung des betreffenden Richters vorgelegt worden ist, darüber Beschluß fassen, ob dem Verfahren Fortgang zu geben sei, oder nicht. g. 63. Beschließt das Gericht die Fortsetzung des Verfahrens, so ernennt dessen Erster Präsident einen Richterkommissar. Oieser hat die Thatsachen, durch welche die Versetzung in den Ruhestand begründet werden soll, zu erörtern, die erforderlichen Zeugen und Sachverständigen eidlich zu vernehmen, und zum Schlusse den Richter oder dessen Kurator mit seiner Erklärung über das Ergebniß der Erörterung zu hören. S. 64. Die geschlossenen Akten werden dein Gerichte vorgelegt, welches in seiner Plenarversammlung, nach Anhbrung des Staatsanwaltes, darüber Beschluß faßt, ob der Fall der Versetzung des Richters in den Ruhestand vorliege. Das Gericht kann vorher verordnen, daß der Richter, die Zeugen und die Sachpversikndigen mündlich in der Sitzung vernommen werden sollen. K. 65. Der Beschluß ist einem Rechtsmittel nicht unterworfen. Er wird dem Justizminister übersandt, welcher, wenn derselbe dahin lautet, daß der Fall. der Versetzung in den Ruhestand vorliege, das Weitere zu veranlassen hat. K. 66. Die Versetzung in den Ruhestand findet bei Richtern, welchen reglementsmßig eine Penston zu bewilligen ist, nur unter Gewährung der reglementsmäßigen Pension statt. Es wird ihnen das volle Gehalt noch bis zum Ablaufe desjenigen Vierreljahres fortgezahlt, welches auf den Monat folgt, in dem ihnen die schließliche Verfügung üuber die Versetzung in den Ruhestand mitgetheilt worden ist. Sechster Abschnitt. Nähere Bestimmungen, betreffend die Auseinandersetzungs-Behörden, das General-Auditoriat und die Auditeure. K. 67. Die Vorschriften dieser Verordnung sind mit den folgenden näheren Belimmungen anwendbar: « 1) Auf — 267 — 1) auf die Praͤsidenten, Dirigenten und etatsmaͤßigen Raͤthe des Revisions-Kollegiums für Landeskultursachen, der Generalkommissionen und landwirthschaftlichen Regierungs-Abtheilungen; 2) auf den General-Auditeur, die übrigen Mitglieder des General-Auditoriates und die Auditeure. F. 68. Die Beslimmungen, welche die Gerichte erster Instanz betreffen, finden VBelenaungen auf die Generalkommissionen und landwirthschaftlichen Regierungs-Abteheilun= # gen Anwendung. dersehungs-Von dem Redoistonskollegium werden die Verrichtungen wahrgenom= Hho. men, welche den Appellationsgerichten zustehen. Das Ober-Tribunal und dessen Erster Präsident üben die ihnen beigelegten Befugnisse auch in Ansehung der genannten Auseinandersetzungs-Behören aus. K. 69. In den Füällen der §98. 26. und 32. verweiset das Ober-Tribunal die Sache an ein Appellationsgericht. g. 70. Die unfreiwillige Versetzung eines Miltgliedes des Revisionskollegiums auf eine andere Sctelle kann an ein Appellationsgericht erfolgen. Der in Gemäßheit des F. 56. vorzulegende Befehl wird von dem Justizminister und dem Minister für landwirthschaftliche Angelegenheiten erlassen. An diese Minister wird auch im Falle des §F. 65. der Beschluß eingesandt. K. 71. Die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft bei dem Repvisionskollegium werden von dem Sntaaksanwalte bei dem Appellationsgerichte wahrgenommen, in dessen Bezirke das Revisionskollegium seinen Sitz hat. S. 72. Das General-Auditoriat ist das zusiändige Disziplinargericht für die Letimmungen Auditeure. — %% Es erledigt in derjenigen Zusammensetzung, welche für seine Entschei= dicbc dungen überhaupt vorgeschrieben ist, auch die Disziplinarsachen. kal Es ist befugt, ohne förmliches Disziplinarverfahren Warnungen, Verweise und Geldbußen bis zu zehn Thalern gegen Auditeure endgültig zu verhängen. K. 73. Die in dem K. 16. dieses Gesetzes vorgeschriebene Verrichtung wird in Ansehung des General-Auditeurs von dem Ersten Präsidenten des boer #. 3147. u- — 268 — bunales, in Ansehung der übrigen Mitglieder des General-Auditoriates und der Auditeure von dem General-Auditeur wahrgenommen. S. 74. Das Ober-Tribunal ist das zuständige Disziplinargericht für die Mitglieder des General-Auditoriates. Die Beschwerde gegen Beschlüsse des General-Auditoriates und die Berufung von dessen Entscheidungen, soweit die eine oder die andere zulässig ist, geht an das Ober-Tribunal. g. 75. Dem Ober-Tribunale stehen die ihm in den G. 26., 28. und 32. beigelegten Befugnisse auch in Ansehung des General-Auditoriates zu. Die Verweisung geschieht an ein Appellationsgericht. Wegen fehlender Zahl der Richter findet jedoch die Verweisung nur statt, wenn die beschlußfähige Zahl der Mitglieder G. 72.) nicht vorhanden ist. *)“m Die unfreiwillige Versetzung eines Mitgliedes des General-Auditoriates kann an ein Appellationsgericht erfolgen. Der Beschluß darüber, ob der Fall der unfreiwilligen Versetzung vorliege, wird von dem Ober-Tribunale erlassen. In Ansehung der Auditeure steht dieser Beschluß dem General-Auditoriate zu. In ein Divisions-Auditeur zum Felddienst unkauglich geworden, so kann die Versetzung in eine Auditeurstelle geschehen, zu deren Verwaltung die Felddienstfähigkeit nicht erforderlich ist. Der in Gemäßheit des F. 56. vorzulegende Befehl wird von den Ministern der Justiz und des Krieges erlassen. S. 77. Ueber die unfreiwillige Versetzung in den Ruhestand wird binsichrlich der Auditeure von dem General-Auditoriate, und in Ansehung der Mitglieder des General-Auditoriates von dem Ober-Tribunale Beschluß gefaßt. Die in dem PF. 60. vorgeschriebene Erôffnung wird in Ansehung des General-Auditeurs von dem Ersten Präsidenten des Ober-Tribunales, in Ansehung der ubrigen Mitglieder des General-Auditoriates und der Auditeure von dem Veneral-Auditeur vorgenommen. Dem Ober-Tribunale stehen die ihm durch die 9#. 61. bis 63. beigelegten Befugnisse auch in Ansehung der Mitglieder des General-Auditoriates und der Auditeure zu. Im Falle des §. 65. wird der Beschluß an die Minister der Justiz und des Krieges gesandt. . 78. — 269 — K. 78. Die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft bei dem General-Auditoriate werden von einem durch die Minister der Justiz und des Krieges zu bezeichnenden Beamten wahrgenommen, welcher die Qualifikation zum höheren Richteramte besitzt. K. 79. Hinsichtlich der Auditeure verbleibt es bei den Bestimmungen der I9#. 43. und 44. der Verordnung vom 21. Oktober 1841. (Gesetz-Sammlung Seite 325). Für die Zeit des Krieges sind die Bestimmungen der Verordnung vom 24. September 1826 Nr. 2. anwendbar. K. 80. Im Bezirke des Rheinischen Appellationsgerichtshofes zu Cöln wird an Bestimmungen den bestehenden Gesetzen, welche Verletzungen der Amtspflicht mit Geldbußen sür des Beirgend einer Art, und gewisse aus Fahrlässigkeit begangene Verletzungen der Kenischen Amtspflicht mit Strafen des gemeinen Strafrechts be roher, durch die Besim- Rechte. mungen der #V. 2. und 4. nichts geändert. Die Verfolgung wegen solcher Handlungen findet in der bisherigen Weise statt. S. 81. In dem nämlichen Bezirke findet wegen Dienstvergehen, welche Untersuchungsrichter oder Friedensrichter als Beamte der gerichtlichen Polizei begehen, lediglich eine Bestrafung und ein Verfahren nach den Bestimmungen ieser Verordnung statt. g. 82. Die Untersuchungen, welche zur Zeit der Verkuͤndigung der gegenwaͤrti- uebergangsbegen Verordnung im Wege des gewöhnlichen Strafverfahrens oder des Digszi- simmungen. PFlinarverfahrens bereits erbffnet sind, werden in der bisherigen Weise zu Ende geführt. Die Untersuchung wird als eröffnet betrachtet, wenn der Beschuldigte als solcher vernommen oder Behufs seiner Vernehmung vorgeladen ist. Die ergehenden oder ergangenen Strafurtheile werden ohne Rücksicht auf die Bestimmungen dieser Verordnung vollstreckt. g. 83. Handelt es sich um die Suspension vom Amte (§9#. 46. ff.), so gelten die Bestimmungen dieser Verordnung. Ueber das Fortbestehen oder die Aufhebung einer Suspension, welche von einem anderen Gerichte, als dem nach den Vorschriften dieser Verordnun zuständigen Disziplinargerichte bereits verfügt ist, geht die Beschwerde zuniche an dieses Disziplinargericht. Jahrgang 1849. (Nr. 3147.) 43 g. 84. — 20 — g. 84. Alle dieser Verordnung entgegenstehenden Vorschriften sind aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koniglichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 10. Juli 1849. (L. §S.)) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. (Nr. 3148.) — 271 — (Nr. 3148.) Verordnung, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten, die Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand. Vom 11. Juli 1849. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. verordnen nach dem Antrage Unseres Staatsministeriums, auf Grund des Artikels 105. der Verfassungsurkunde, was folgt: S. 1. Die gegenwärtige Verordnung findet, unter den darin ausdrücklich gemachten Beschränkungen, auf alle in unmittelbarem oder mittelbarem Staatsdienste stehenden Beamten Anwendung, die nicht unter die Bestimmungen der die Richter berreffenden Verordnung vom 10. Juli d. J. fallen. Sie #l nicht amwendbar auf Geistliche und Kirchenbeamte. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen über Dienstvergehen und deren Bestrafung. K. 2. Dienstvergehen ist jede Verletzung der Pflichten, welche dem Beamten Deeben durch sein Amt auferlegt werden. überhaugt. Zu diesen Pflichten gehört, daß der Beamte sich durch sein Verhalten in und außer dem Amte der Achtung, des Ansehens und des Vertrauens würdig beweise, die sein Beruf erfordert. g. 3. Amtsverbrechen, wegen welcher eine Bestrafung nach den bestehen= umtsverbreden Gesetzen auf Grund eines gerichtlichen Verfahrens statt findet, sind nur ## diejenigen Verletzungen der Amtspflicht, welche mit einer Strafe des gemeinen Strafrechts bedroht sind, dieselbe bestehe in Freiheitsstrafe oder einer schwereren Strafe, in immerwährender oder zeitiger Unfähigkeir u öffentlichen Aemtern, oder in einer anderen immerwährenden oder zeiltigen Entziehung oder Einschränkung staatsbürgerlicher Rechte, in Stellung unter Polizeiaufsicht oder in einer solchen Geldbuße, deren Höhe sich nach der Größe des verursachten Schadens oder des gesuchten Gewinnes richtet. Diese Bestimmung findet Anwendung ohne Rücksicht darauf, ob die Handlung blos mit einer Strafe des gemeinen Strafrechtes oder zugleich mit der Dienstentlassung oder einer anderen der im H. 5. Nr. 1. und 2. bezeichneten Strafen bedrobt ist; sie ist auch in den Fällen anwendbar, wo als Ver-(. u148.) 43“ schär- Bloße Dienstvergehen. Dit iiplinar· — 272 — schärfung einer Geldbuße des gemeinen Strafrechtes die Dienstentlassung angedroht ist. g. 4. Die Bestimmung des F. 333. Allg. Landrechts Theil II. Titel 20. ist nicht anwendbar, wenn nicht die Verletzung der Amtspflicht von dem Beamten in der Absicht verübt worden ist, sich oder Anderen Vortheil zu verschaffen, oder dem Staate oder Anderen Nachtheil zuzufügen. 5. 5. Bloße Dienstvergehen, wegen welcher nur ein Dieziplinarverfahren und eine Bestrafung nach den Bestimmungen dieser Verordnung statt findet, sind die nachstehenden Verletzungen der Amtspflicht: 1) diejenigen, welche in den bisherigen Gesetzen blos mit Warnung, Verweis, Versetzung, Suspension, Dienstentlassung (Verlust des Amtes, Dienstentsetzung, Amtsentsetzung, Kassation) bedroht sind, oder wo zugleich oder ausschließlich eine Geldbuße anderer als der im §. Z. be-Fichneten Art angedroht ist; 2) diejenigen, welche in den bisherigen Gesetzen mit Degradation bedroht H auch wenn zugleich mit derselben irgend eine andere Strafe angeroht ist; 3) diejenigen, welchen nur Unwissenheit oder Fahrlässigkeit (Irrthum, Versehen, Unvorsschtigkeit, Nachlässigkeit, Uebereilung) zum Grunde liegt; 4) die Entfernung ohne Urlaub oder die Ueberschreitung des Urlaubs; 5) alle anderen Verletzungen der Amtspflicht, welche nicht in den Strafgesetzen vorgesehen sind. g. 6. Spricht das Gesetz bei bloßen Dienstvergehen die Verpflichtung zur Wiedererstattung oder zum Schadensersatz, oder eine sonstige civilrechtliche Verpflichtung aus, so gehört die Klage der Betheiligten vor das Civilgericht. K. 7. Die von einem Beamten im Amte verübten Beleidigungen oder Thatlichkeiten werden mit den auf diese Vergehen gesetzten Geld= oder Freiheits-=strafen auf Grund des gerichtlichen Verfahrens belegt. Darüber, ob gegen den Beamten außerdem eine Disziplinarstrafe zu vrhangen sei, wird — im Disziplinarwege entschieden. Dastebe. gilt, wenn Polizeibeamte die Uebertretung der Polizeigesetze dulden und sie nicht zur gehörigen Ahndung anzeigen. g. 8. Das Disziplinarverfahren wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß die 1 — Handlung, welche den Gegenstand der Anschuldigung bilder, ein gemeines Verfahren weten der — hassachen. brechen oder Vergehen, eine lüebertreiung oder ein Amtsverbrechen (G. 3.) darstellt, daß wegen derselben eine gerichtliche Verfolgung eingeleitet, eine Freispre- — 273 — sprechung erfolgt, oder eine solche Verurtheilung ergangen ist, die weder auf den Verlust des Amtes lautet, noch denselben kraft des Gesetzes (F. 10.) nach sich zieht. . 9. Im Laufe einer gerichtlichen Untersuchung darf gegen den Angeschuldigten ein Disziplinarverfahren wegen der nämlichen Thatsachen nicht eingeleitet werden, wenn es nicht durch das Interesse des Dienstes dringend geboten wird. Wenn im Laufe eines Disziplinarverfahrens wegen der nämlichen Thatsachen eine gerichtliche Untersuchung gegen den Angeschuldigten eröffnet wird, so kann die DOisziplinarbehörde die Aussetzung des Osziplinarverfahrens, allenfalls bis zur rechtskräftigen Erledigung des gerichtlichen Verfahrens, verordnen. 5. 10. Die Verurtheilung zu Zuchthausstrafe oder Festungsarbeit, zu einer anderen Freiheitsstrafe von einjähriger oder längerer Dauer, zu einer schwereren Strafe, zu immerwährender oder zeitiger Unfäahiqkeit zu öffentlichen Aemtern, zu einer sonstigen immerwährenden oder zeitigen Entziehung oder Einschränkung staatsbürgerlicher Rechte oder zu der Stellung unter Polizeiaufsicht, zieht den Verlust des Amtes, und bei den in Ruhestand versetzten Beamten den Verlust der. Pension von selbst nach sich, ohne daß darauf besonders erkannt wird. S. 11. Ein Beamter, welcher sich ohne den vorschriftsmäßigen Urlaub von seinem Amte entfernt, oder den ertheilten Urlaub überschrellet, ist für die Zeit der unerlaubten Entfernung seines Diensteinkommens verlustig. g. 12. Dauert die unerlaubte Entfernung laͤnger als acht Wochen, so hat der Beamte die Dienstentlassung verwirkt. st der Beamte dienstlich aufgefordert worden, zu seinem Amte zuruͤckzubehren, so tritt die Strafe der Dienstentlassung schon nach fruchtlosem Abauf von vier Wochen seit der ergangenen Aufforderung ein. S. 13. Die Entziehung des Diensteinkommens CG. 11.) wird von derjenigen Behörde verfügt, welche den Urlaub zu erkheilen hat. Im Falle des Widerspruches findet das förmliche Disziplinarverfahren statr. S. 14. Die Dienstentlassung kann nur im Wege des förmlichen Disziplinar=Verfahrens ausgesprochen werden. Sie wird nicht verhängt, wenn sich ergiebt, daß der Beamte ohne seine Schuld von seinem Amte fern gewesen ist, und sich zugleich in der Unmöglichkeit befunden hat, den Urlaub oder dessen Verlangerung nachzusuchen. (A. 3148.) g. 15. Verlust des Amtes als Folge anderet Sttasen. Unerlaubie Entsemung vom Amte. — 274 — K 15. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen unerlaubter Entfernung vom Amte und die Dienstentlassung vor Ablauf der Fristen (G. 12.) ist nicht ausgeschlossen, wenn sie durch die besonderen Umstände als gerechtfertigt erscheint. S. 16. Zustellung der Die in dem §S. 12. erwähnte Aufforderung, so wie alle anderen Auffor-— derungen, Mittheilungen, Zustellungen und Vorladungen, welche nach den Bestimmungen dieser Verordnung erfolgen, sind gültig und bewirken den Lauf der Fristen, wenn sie demjänigen, an den sie ergehen, in Person oder in seiner letzten Wohnung an dem Orte zugestellt werden, wo er gesetzlich seinen Wohnsitz haben soll. S. 17. Dloꝛlplinar · Die Disziplinarstrafen bestehen in afen. Ordnungsstrafen, Entfernung aus dem Amte. g. 18. Ordnungsstrafen sind: Warnung, Verweis, Geldbuße. K. 19. Die Entfernung aus dem Amte kann bestehen: 1) in Versetzung in ein anderes Amt von gleichem Range, jedoch mit Verminderung des Diensteinkommens und Verün des Anspruches auf Umzugskosten, oder mit einem von beiden Nachtheilen. Diese Strafe findet nur auf Beamte im unmittelbaren Staatsdienste Anwendung. 2) in Dienstentlassung. Diese Strafe zieht den Verlust des Titels und Pensions-Anspruches von selbst nach sich; es wird darauf nicht besonders erbannt. g. 20. Welche der in den . 17. bis 19. bestimmten Strafen anzuwenden sei, ist nach der größeren oder geringeren Erheblichkeit des Oienstoergehens mit Rücksicht auf die sonstige Führung des Angeschuldigten zu ermessen. Die Dienstentlassung muß insbesondere dann erfolgen, wenn der Beamte die Pflicht der Treue verletzt oder den Muth, den sein Beruf erfordert, nicht bethätige, oder sich einer feindseligen Parteinahme gegen die Staaksregierung schuldig gemacht hat. Zwei- — 275 — Zweiter Abschnitt. Von dem Disziplinar-Verfahren. §. 21. Jeder Dienst-Vorgesetzte ist zu Warnungen und Verweisen gegen seine e Hu ednungs-Untergebenen befugr. Krafen. S. 22. In Beziehung auf die Verhängung von Geldbußen ist die Befugniß der Dienstvorgesetzten begränzt, wie folgt: Die Vorsteher derjenigen Behörden, die unter den Provinzialbehörden stehen, können gegen untere Beamte Geldbußen bis zu drei Thalern verfügen. Andere Vorgesetzte der unteren Beamten dürfen solche Geldbußen nur in sofern verfügen, als ihnen die Befugniß zur Verhängung von Geldbußen durch besondere Gesetze oder Instruktionen beigelegt ist. Dasselbe gilt von Postamtsvorstehern in Bezug auf ihre Untergebenen, und von Poslinspektoren in Bezug auf die unteren Beamten ihres Bezirkes. Die Provinzialbehörden sind ermachtigt, die ihnen untergeordneten Beamten mit Geldbuße bis zu dreißig Thalern zu belegen. Gleiche Befugniß haben die Vorsteher der Provinzialbehörden in Ansehung der bei letzteren angestellten unteren Beamten. Die Minister haben die Befugniß, allen ihnen unmittelbar oder mittelbar untergebenen Beamten Geldbußen bis zum Betrage des monatlichen Diensieinkommens, unbesoldeten Beamten aber bis zur Summe von dreißig Thalern aufzuerlegen. Welche Beamte zu den unteren zu rechnen sind, wird durch das Staats-Ministerium bestimmt. K. 23. Gegen die Verfügung von Ordnungsstrafen findet nur Beschwerde bei der vorgesetzten Instanz statkt. o bald die Beschwerde erhoben wird, ist davon derjenigen Behörde Anzeige zu machen, welche die Strafe verfügt hat. g. 24. Der Entfernung aus dem Amte muß ein förmliches Disziplinarverfah= Verfahren für ren vorhergehen. Dasselbe besteht in der von einem Kommissar zu führenden Eutfemung schriftlichen Boruntersuchung und in einer mündlichen Verhandlung nach den Ame folgenden näheren Bestimmungen. g. 25. Die Einleitung des Diesziplinarverfahrens wird verfügt, und der Untersuchungskommissar ernannt: (Fr. 3148.) 1) wenn Entscheldende ebörden erster In-Hang. — 276 — 1) wenn die Entscheidung der Sache vor den Disziplinarhof gehört G. 26. Nr. 1.), von dem Minister, welcher dem Angeschuldigten vorgesetzt ist. Ist jedoch Gefahr im Verzuge, so kann diese Verfügung und Ernennung vorläufig von dem Vorsteher der Provinzialbehörde des Ressorts ausgehen. Es alsdann die Genehmigung des Ministers einzuholen, und, sofern dieselbe versagt wird, das Verfahren einzustellen. 2) In allen anderen Fällen von dem Vorsteher der Behörde, welche die entscheidende Disziplinarbehörde bildet (F. 20. Nr. 2.) oder von dem vorgesetzten Minister. g. 26. Die entscheidenden Disziplinarbehörden erster Instanz sind: 1) der Disziplinarhof zu Berlin (F. 31.) in Ansehung derjenigen Beamten, zu deren Anstellung nach den Bestimmungen, welche zur Zeit der verfügten Einleitung der Untersuchung gelten, eine von dem Koönige oder von den Ministern ausgehende Ernennung, Bestätigung oder Genehmiung erforderlich ist. 2) Die Provinzialbehörden, als: die Regierungen, die Provinzial-Schulkollegien, die Provinzial-Steuerdirektionen, die Ober-Bergämter. Vor die Provinzialbehörden gehbren alle bei denselben angestellten oder ihnen untergeordneten Beamten, welche nicht vorstehend unter Nr. 1. begriffen sind. Den Provinzialbehörden werden gleichgestellt die unter den Ministern stehenden Central-Verwaltungsbehörden in Dienstzweigen, für welche keine Provinzialbehörden bestehen. g. 27. In Bezug auf diejenigen Kategorien von Beamten, welche nicht unter den in g. 26. bezeichneten begriffen sind, ist die entscheidende Disziplinarbehoͤrde durch einen Beschluß des Staatsministeriums zu bestimmen. g. 28. Die Zustaͤndigkeit der Provinzialbehörden kann von dem Staats=Ministerium auf einzelne Kategorien solcher Beamten ausgedehnt werden, welche von den Ministern ernannt oder bestätigt werden, aber nicht zu den etatsmäßigen Mitgliedern einer Provinzialbehörde gehören. K. 29. Das Staatsministerium kann auf den Antrag des betreffenden Ministers oder des Angeschuldigten die Erledigung einer Disziplinarsache von einer Provinzialbehörde an eine andere verweisen, wenn nach dem Gutachten des Disziplinarhofes Gründe vorliegen, aus welchen die Unbefangenheit der zuständigen Disziplinar-Behörde bezweifelt werden kann. 6. 0 — 277 — K. 30. Streitigkeiten uͤber die Kompetenz der Disziplinarbehoͤrden als solcher Kempetenzwerden von dem Staatsministerium, nach Vernezzng des Gutachtens des Streitgkriten. Disziplinarhofes, entschieden. §. 31. Der Disziplinarhof besteht aus einem Praͤsidenten und zehn anderen Mitgliedern, von denen wenigstens vier zu den Mitgliedern der beiden obersten Gerichtshoͤfe gehoͤren muͤssen. Die Mitglieder des Oisziplinarhofes werden von dem Könige auf drei Jahre ernannt. Ein Mitglied, welches im Laufe dieser Periode ernannt wird, bleibt nur bis zum Ende derselben in Thäligkeit. Die ausscheidenden Mitglieder können wieder ernannt werden. g. 32. Zur Erledigung der Disziplinarsachen ist bei dem Disziplinarhofe die Theilnahme von wenigstens sieben Mitgliedern, mit Einschluß des Vorsitzenden, erforderlich. · H.33. Bei den Provinzialbehoͤrden werden die Disziplinarsachen in besonderen Plenarsitzungen erledigt, an welchen nur die etatsmaͤßigen Mitglieder und diejenigen Theil nehmen, welche eine etatsmaͤßige Stelle versehen. Alle zur Theilnahme Berufenen haben ein volles Stimmrecht, auch wenn die Behoͤrde sonst keine kollegialische Einrichtung hat. . 34. In der Voruntersuchung wird der Angeschuldigte vorgeladen und, wenn Voruntersuer erscheint, gehört; es werden die Zeugen eidlich vernommen und die zur Auf= chuns. klärung der Sache dienenden sonstigen Beweise herbeigeschafft. 6C. 35. Nach geschlossener Voruntersuchung werden die Verhandlungen an die Behäörde eingesandt, welche die Einleitung der Untersuchung verfügt hat. S. 36. Der dem Angeschuldigten vorgesetzte Minister ist ermächtig#, mit Rücksicht auf den Ausfall der Voruntersuchung das fernere Verfahren einzuslellen und geeigneten Falles nur eine Ordnungsstrafe zu verhängen. Ist eine sonstige Behörde, welche die Einleitung der Untersuchung verfügt hat, der Ansicht, daß das fernere Verfahren einzustellen sei, so muß sie darüber an den Minister zu dessen Beschlußnahme berichten. Jahrgang 1849. (Ne. 3148.) 44 g. 37. 278 — g. 37. Muͤnblich- Wird das Verfahren nicht eingestellt, so wird ein Termin zur muͤnd-Verhan- lichen Verhandlung der Sache angesetzt, zu welchem der Angeschuldigte, unter entscheiden. Hervorhebung der Thatsachen, welche ihm zur Last gelegt werden, vorzuden Behörde laden ist. elster In-Konz. g. 38. Die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft werden durch einen Beamten wahrgenommen, welchen der Minister zu diesem Ende bezeichnet. §. 39. Bei der mündlichen Verhandlung, welche in nicht öffentlicher Sitzung statt findet, giebt zuerst ein von dem Vorsitzenden der Behörde aus der Zahl ihrer Mitglieder ernannter Referent eine Darstellung der Sache, wie sie aus den bisherigen Verhandlungen hervorgeht. Der Angeschuldigte wird vernommen. Es wird darauf der Beamte der Staatsanwaltschaft mit seinem Vorund Antrage, und der Angeschuldigte in seiner Vertheidigung gehört. Dem Angeschuldigten sieht das letzte Wort zu. S. 40. Wenrn die Behörde auf den Antrag des Angeschuldigten oder des Beamten der Staatsanwaltschaft, oder auch von Amtswegen die Vernehmung eines oder mehrerer Zengen, sei es durch einen Kommissar, oder mündlich vor der Behörde selbst, oder die Herbeischaffung anderer Mittel zur Aufklärung der Sache für angemessen erachtet, so erläßt sie die erforderliche Verfügung und vertagt nöthigenfalls die Fortsetzung der Sache auf einen anderen Tag, welcher dem Angeschuldigten bekannt zu machen ist. §S. 41. Der Angeschuldigte, welcher erscheint, kann sich des Beistandes eines Advokaten oder Rechtsanwaltes als Vertheidigers bedienen. Der nicht erscheinende Angeschuldigte kann sich nicht vertreten lassen; es sei denn, daß ihm die entscheidende Behörde die Vertretung durch einen Advokaten oder Rechts-Anwalt in der Vorladung oder später gestattet hat. Der Behörde sieht es jederzeit zu, das persönliche Erscheinen des Angeschuldigten nachträglich zu verordnen. K. 4. —i Die Entscheidung, welche die Gründe derselben enthalten muß, wird in e Jusam, der Sitzung, in welcher die mündliche Verhandlung beendigt worden ist, oder in einer der nächsten Sitzungen verkündigt. Die Entscheidung kann auch auf eine bloße Ordnungssirafe lauten. g. 43. K. 43. Ueber die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll aufgenommen, welches die Namen der Anwesenden und die wesentlichen Momente der Verhandlung enthalrten muß. Das Protokoll wird von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer unterzeichnet. S. 44. Das Rechtsmittel des Einspruches (Reslitution oder Opposition) findet nicht siatt. K. 45. Gegen die Entscheidung ist die Berufung an das Staatsministerium #n an unter folgenden näheren Bestimmungen zulässig: das Staatsministerium. Dem Angeschuldigken steht sie gegen jede Entscheidung zu, durch welche seine Entfernung aus dem Amte ausgesprochen ist; dem Beamten der Staats-Anwaltschaft gegen jede Endentscheidung. g. 46. Die Anmeldung der Berufung geschieht bei der Behoͤrde, welche die anzugreifende Entscheidung erlassen hat. Die Frist zu dieser Anmeldung ist eine vierwoͤchentliche, welche mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Entscheidung verkuͤndigt worden ist, und fuͤr den Angeschuldigten, welcher hierbei nicht zugegen war, mit dem Ablaufe des Tages beginnt, an welchem ihm die Entscheidung zugestellt worden ist. g. 47. Das Staatsministerium wird durch die Berufung, auch wenn dieselbe nur von dem Staatsanwalte oder nur von dem Angeschuldigten eingelegt worden, und wenn sie nur gegen einzelne Bestimmungen der Entscheidung gerichtet ist, mit der ganzen Sache eben so befaßt, als wenn von beiden Seiten die Berufung gegen den ganzen Inhalt der Entscheidung eingelegt worden wäre. Die Entscheidung des Staatsministeriums kann auch auf eine bloße Ordnungsstrafe lauten. E. 48. Das Staatseministerium beschließt auf den Vortrag eines von dem Vorsitzenden ernannten Referenten. S. 49. Ist die Berufung von der Entscheidung einer Provinzialbehörde einelegt, so kann das Staateministerium keinen Beschluß fassen, bevor das HGuchchen des Disziplinarhofes eingeholt worden ist. Der Disziplinarhof muß vor Erstattung des Gutachtens den Beamten der Staatsanwaltschaft in seinem Vor= und Antrage hören. (Nr. 3148.) 447 Er — 280 — Er kann die Vorladung des Angeschuldigten verordnen und die zur Aufklärung der Sache etwa erforderlichen sonstigen Verfügungen erlassen. g. 50. Lautet die Entscheidung oder das Gutachten des Disziplinarhofes auf Freisprechung des Angeschuldigten, so kann das Staarsministerium, wenn es den Angeschuldigten strafbar findet, nicht die Strafe der Dienstenrlassung, sondern nur eine geringere Disziplinarstrafe verhängen, oder die einstweilige Versetzung in den Ruhestand (F. 94.) verfügen. g. 51. Die Entscheidung des Staatsministeriums, durch welche die Entfernung aus dem Amte ausgesprochen ist, bedarf der Bestatigung des Königs, wenn der Beamte von dem Könige ernannt oder bestatigt worden ist. Dritter Abschnitt. Vorläufige Dienstenthebung. g. 52. Suspenston Die Suspension eines Beamten vom Amte ktritt kraft des Gesetzes ein: kraft des 1) wenn in dem gerichtlichen Strafverfahren seine Verhaftung beschlossen, Otsebes. oder gegen ihn ein noch nicht rechtskraͤftig gewordenes Urtheil erlassen ist, welches auf den Verlust des Amtes lautet, oder diesen kraft des Gesetzes nach sich zieht; 2) wenn im Disziplinarverfahren eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, welche auf Oienstentlassung lautet. §. 53. In dem im vorhergehenden Paragraphen unter Nummer 1. vorgesehenen Falle hört die Suspenskon mit Ablauf des zehnten Tages nach Wiederaufhebung des Verhaftungsbeschlusses oder nach eingetretener Rechrskraft desjenigen Urtheils höherer Instan durch welches der angeschuldigte Beamte zu einer anderen Strafe, als der bezeichneten, verurtheilt wird, von selbst auf, wenn nicht vor dem Erlöschen dieser Frist die Suspension vom Amte un Wege des Diesziplinarverfahrens beschlossen wird. Lautet das rechtskraftige Urtheil auf Freiheitsstrafe, so dauert die Suspension, bis das Urtheil vollstreckt ist. Wird die Vollsireckung des Urtheils ohne Schuld des Berurtheilten aufgehalten oder unterbrochen, so tritt für die 38 des Aufenthaltes oder der Unterbrechung eine Gehaltsverkürzung CG. 55.) nicht ein. In dem unter Nummer 2. erwähnten Falle dauert die Suspension bis zur Rechtskraft der in der Disziplinarsache ergehenden Entscheidung. — 281 — . 54. Die zur Einleisung der Disziplinaruntersuchung ermächtigte Behörde Suspension kann die Suspension, sobald gegen den Beamten ein gerichtliches Strafver- sh r fahren eingeleitet, oder die Einleitung einer Disziplinaruntersuchung verfügt "v wird, oder auch demnächst im ganzen Laufe des Abrfatrens verfügen. K. 55. Der suspendirte Beamte behält während der Suspension die Hälfte Einffoß ver seines Diensteinkommens; ist aber wider ihn in erster Instanz der Verlust des F##sbenses Amtes verhängt, oder ist dieser Verlust eine gesetzliche Folge des ergangenen Dienstein-Urtheils, so wird ihm von der Zeit der Publikation des Urtheils oder der Ent= kommen. scheidung an bis zur rechtskraftigen Entscheidung der Sache nur der zum nothdürftigen Unterhalte erforderliche Betrag, der jedoch niemals die Hälfte des Diensteinkommens übersteigen darf, verabreicht. Auf die für Dienstunkosten besonders angesetzten Betrage ist bei Berechnung der Hälfte des Diensteinkommens keine Rücksicht zu nehmen. Aus dem innebehaltenen Theile des Diensteinkommens sind die Kosten der Stellvertretung des Angeschuldigten und des Unrersuchungsverfahrens zu bestreiren. . 56. Der zu den Kosten G. 55) nicht verwendete Theil des Einkommens wird dem Beamten nachgezahlt, wenn das Verfahren nicht den Verlust des Amtes zur Folge gehabt hat. Erinnerungen über die Verwendung des Einkommens stehen dem Beamten nicht zu; wohl aber ist ihm auf Verlangen eine Nachweisung über diese Verwendung zu ertheilen. K. 57. Wird der Beamte freigesprochen, so muß ihm der innebehaltene Theil des Diensteinkommens vollständig nachgezahlt werden. 9. ö8. Wenn Gefahr im Verzuge ist, kann einem Beamten auch von solchen Vorläufige Vorgesetzten, die seine Suspension zu verfuͤgen nicht ermaͤchtigt sind, die Aus- Untersagung uͤbung der Amtsverrichtungen vorlaͤufig untersagt werden; es ist aber daruͤber so- E fort an die höhere Behörde zu berichten. Amtsver-#chtungen. Vierter Abschnitt. Nähere und besondere Bestimmungen in Betreff der Beamten der Justizver waltung. g. 59. Hinsichtlich der Beamten der Juslizverwaltung, welche kein Richteramt bekleiden, gelten die nachfolgenden näheren Bestimmungen. (Nr. 3148.) . 60. * — 282 — g. 60. 4. Obbnungs- Der Jusüzminister kann gegen alle Beamte Ordnungsstrafen jeder Art ftrafen (6. 18. und 22.) verhängen, vorbehaltlich der in den . 72. bis 75. enthal-— tenen Einschrinkungen. beamte. g. 61. Vramte der Der Staatsanwalt bei einem Appellationsgerichte (Ober-Staatsanwalt, Siatan Generalprokurator) ist befugt, gegen alle im Bezirke des Appellationsgerichts und der ge- angestellten Beamten der Staatsanwaltschaft Warnungen und Verweise, gegen pichllichtn die Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Polizeigerichten (Polizeiamwalte) Polize.. und gegen die Beamten der gerichtlichen Polizei Warnungen, Verweise und Geldbuße bis zu zehn Thalern zu verhängen. Die Arlikel 280. 281. 282. der Fheinischen Strafprozeßordnung find aufgehoben. K. 62. Der Staatsanwalt bei einem Gerichte ersier Insianz (Oberprokurator) ist befugt, allen Beamten der Staatsanwaltschaft und der gerichtlichen Polizei im Bezirke dieses Gerichtes Warnungen zu ertheilen. g. 63. Büreau- und Die Vorgesetzten, welche außer dem Justizminister befugt sind, von Amts-Unterbeamte, wegen oder auf den Antrag des Staaksanwaltes gegen Büreau= und Unterbeamte der Gerichte, namenklich die Beamten des Sekretariates, der Kalkulakur, der Kassen= und Deposital-Verwaltung, der Registratur, der Kanzlei und der Exekutionsvollstreckung Ordnungsstrafen zu verhängen, sind: 1) Der Erste Präsident eines obersten Gerichtshofes in Ansehung der bei demselben angestellten Beamten. Die Geldbuße darf die Summe von dreißig Thalern nicht übersteigen. 2) Der Erste Präsident eines Appellationsgerichtes in Ansehung der Beamten innerhalb des Appellationsgerichts-Bezirkes, mit der namlichen Beschränkung in Betreff der Geldbußen. 3) Der Präsident oder Direktor eines Gerichts erster Instanz in Ansehung der Beamten innerhalb des Bezirkes dieses Gerichtes. Die Geldbuße darf die Summe von zehn Thalern nicht übersteigen. 4) Der Oirigent einer Kreisgerichts-Deputation in Ansehung der bei derselben angestellten Beamten. Die Geldbuße darf die Summe von drei Thalern nicht übersteigen. 5) Der Einzelrichter in Ansehung der bei dem Gerichte (der Gerichtsdeputation) angestellten Beamten mir der nämlichen Beschränkung in Betreff der Geldbuße. Gerichtsschrel- g. ba4. ielie- In Ansehung der Gerichtsschreiber und Gerichtsvollzieher, welche bei Kebhen dem Rheinischen Revissons= und Kassationshofe und bei den übrigen Rheini-Gerichten. schen — 283 — schen Gerichten angestellt sind, sinden die Bestimmungen des F. 63. mit der Modifikation Anwendung, daß Geldbußen gegen sie nicht zu verhängen sind und die Befugniß, Warnungen und Verweise gegen Gerichtsvollzieher auszusprechen, nur den Beamten der Staatsanwaltschaft zusteht, und zwar: 1) Dem Generalprokurator bei dem Rheinischen Revisions= und Kassationshofe in Ansehung der bei diesem Gerichtshofe angesiellten Gerichtsvollzieher. 2) Dem Generalprokurator bei dem Appellationsgerichtshofe in Ansehung derjenigen, welche in dem Appellationsgerichtsbezirke angestellt sind. 3) Dem Oberprokurator eines Landgerichtes in Ansehung derjenigen, welche in dem Bezirke dieses Gerichtes angestellt sind. KS. 65. h Die Befugniß, Ordnungsstrafen gegen Parketsekretaͤre auszusprechen, Patletfelretaͤrt. steht zu: 1) Den Generalprokuratoren gegen diejenigen, welche in deren Parket angestellt sind, dem Generalprokurator bei dem Appellationsgerichtshofe außerdem gegen diejenigen, welche in dem Parket eines Oberprokurators angestellt sind. Die Geldbuße darf die Summe von dreißig Thalern hich- übersteigen. 2) Dem Oberprokurator bei einem Landgerichte gegen diejenigen, welche in seinem Parket angestellt find. Oie Geldbuße darf die Summe von zehn Thalern nicht übersteigen. g. 66. Der Dirigent einer Generalkommission hat die Befugniß, die bei der-Büreau= und selben und in deren Bezirke angestellten Beamten mit Warnungen, Verweisen Unterbeeagte und Geldbußen bis zu dreißig Thalern zu belegen. Fishnn be“. Gleiche Befugniß hat der Präsident# des Revisionskollegiums in Ansehung iie der bei dieser Behörde angestellten Beamten. Revisons-9 67 kollegium. Die Generalkommissionen und landwirthschaftlichen Regierungsabtheilun-Spezialtomgen sind befugt, gegen die Spezialkommissarien Warnungen, Verweise und #isaii# Geldbußen bis zu dreißig Thalern endgültig zu verhängen. . 68. Der General-Auditeur kann die bei dem General-Auditoriate angestellten 344# oder dieser Behörde untergeordneten Beamten mit Warnungen, Verweisen und bei dem Ge-Geldbußen bis zu dreißig Thalern belegen. enawiesen Unterbeg. 69. hörden. Die Beschwerde gegen Ordnungsstrafen geht: Beschwerde ge-1) in den Fällen des F. 63. Nr. 1. und 2. an den Juskizminister; g Ser. (N.. 3148.) 2 sen. — 2684 — 2) in den übrigen Fällen des §. 63. an den Ersten Präsidenten des Appellationsgerichtes, und von dessen Verfügung an den Justizminister; 3) von den Verfügungen eines Beamten der Staatsanwaltschaft an den Henen Beamten derselben, und von dessen Verfügung an den Justizminister; 4) in den Fällen des §F. 66. an den Minister für landwirthschaftliche Anelegenheiten; 5) in den Fällen des §. 68. an den Kriegsminister. S. 70. 2. Entsernung Die Bestimmungen über die Entfernung aus dem Amte (6. 25. Nr. 1., ae §. 26. ff.) finden auf die Beamten der Staatsanwaltschaft Anwendung. In ——— ale Ansehung der Polizeianwalle und der Beamten der gerichtlichen Polizei ist deren und Beamte sonstige amtliche Eigenschaft für die Zuständigkeit der Disziplinarbehörde der gericht- maaßgebend. lichen Poliret S. 71. Büreau- und Hinsichtlich der Büreau= und Unterbeamten bei den Gerichten G. 63.) Unterbeamt, kreten folgende Modifikationen ein: 1) Die Verfügung wegen Einleitung des Disziplinarverfahrens steht, auch bei den von dem Justizminisier ernannten Beamten, dem Appellationsgerichte, und die Ernennung des Untersuchungskommissars dem Ersien Präsidenten des Gerichts zu, unbeschadet der Befugniß des Justizministers zu dieser Verfügung und Ernennung. 2) Die entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz ist das Appellations-=ericht, und zwar in derjenigen Abtheilung, in welcher der Erste Präoen gewöhnlich den Vorsitz führr. 3) Der Staatsanwalt bei dem Appellationsgerichte kann die Einleilung des Disziplinarverfahrens beantragen. Es werden demselben vor dem Abschluss der Voruntersuchung die Akten zur Stellung seines Antrages vorgelegt. 4) Wenn der Beamte bei einer General-Kommission oder im Bezirke derselben angestellt ist, so werden die den Appellationsgerichten und deren Ersien Präsidenten unter Nr. 1. und 2. beigelegten Befugnisse von der Generalkommission und deren Oirigenten, und wenn der Beamte bei dem Reoisionskollegium angestellt ist, von dieser Behörde und deren Präsidenten wahrgenommen, unbeschadet der Befugniß des Ministers für landwirthschaftliche Angelegenheiten, die Einleitung der Untersuchung zu verfügen und den Kommissar zu ernennen. 5) Ist der Beamte bei dem General-Auditoriate angestellt, oder demselben untergeordnet, so werden die unter Nr. 1. und 2. bezeichneten Befugnisse von dem General-Auditoriate und dem General-Audikeur wahrgenommen, unbeschadet der Befugniß des Kriegsministers, die Einleitung der Untersuchung zu verfügen und den Kommissar zu ernennen. g. 72. — 285 — §. 72. Wenn ein Gerichksschreiber oder Gerichtsvollzieher im Bezirke des Rheinischen Appellationsgerichtshofes zu Cöln ein Dienstvergehen begangen hat, welches mit schwererer Strafe als Verweis zu ahnden ist, so findet das durch die Verordnung vom 21. Juli 1826. vorgeschriebene Verfahren statt. An der Befugniß der Gerichte, jede der im §. 3. jener Verordnung bestimmten Strafen zu verhängen, sowie über die in der Sitzung statt findenden Dienstvergehen zu erkennen, wird nichts geändert. Die #. 2. bis 10., 52. bis 54. der gegenwärtigen Verordnung finden ebenfalls Anwendung, in Ansehung der Gerichtsschreiber auch die 99. 11. bis 16. und 55. bis 57. Jedoch stehr die Verfügung der Amtssuspension (G. 54.), welche auf den schriftlichen Antrag des Staatsanwaltes erfolgen kann, nur dem Gerichte zu, welches in der Disziplinarsache zu erkennen hat, vorbehaltlich der von einer Verfügung des Landgerichtes zulässigen Beschwerde an den Appellationsgerichtshof. g. 73. Auf die Advokaten, Rechtsanwalte und Notarien finden nur die Bestimmungen der Hgh. 2. bis 10. und der gg. 52. bis 54. dieser Verordnung Anwendung. Im Uebrigen gelten die nachstehenden Vorschriften GG. 74. bis 83.) . 74. Hinsichtlich der Notarien im Bezirke des Rheinischen Appellationsgerichtshofes zu Cöln verbleibt es bei der Verordnung vom 25. April 1822. Wegen der Amtssuspension gelten die Bestimmungen des letzten Absatzes des §S. 72. g. 75. Die Verordnung vom 7. Juni 1844., betreffend die Ausübung der Disziplin über Advokaten und Anwalte, und die Verordnung vom 30. April 1847. über die Bildung eines Ehrenrathes bleiben mit den nachstehenden Modifikationen in Kraft. S. 76. In den Fällen des 9F. 9. der gegenwärtigen Verordnung ist die Beschwerde an das Appellationsgericht und im Bezirke des Rheinischen Appellationsgerichtshofes an den Oisziplinarsenat zulässig. Die von einem Disziplinarrathe in Gem#bei, des §. 54. verfügte Amts-=Suspension bedarf der Bestätigung des Disziplinarsenates, wegen welcher auf den schriftlichen Antrag des Generalprokurators Beschluß gefaßt wird. Der Disziplinarsenat kann auch auf den schriftlichen Antrag des General-Prokurators die Amtssuspension verfügen. Jahrgang 1849. (N. 3148.) 4 . 77. Besondere Bestimmungen für Gerichtschreiber und Herichtsvollzieher. Besondere Bestimmungen für Advokaten, Rechisanwalte, Notarlen. — 266 — +. 77. Wenn ein ODisziplinarrath oder ein Ehrenrath eine Disziplinaruntersuchung in Fällen, wo sie start sinden sollte, nicht einleiter, oder wenn er die Erledigung einer eingeleileten Untersuchung in einer dem Dienste nachtheiligen Weise verzögert, so kann das Appellationsgericht durch einen in der Plenar-Versammrm gefaßten Beschluß die Sache zur Untersuchung und Entscheidung an sich ziehen. Zum Zwecke der Beschlußnahme hierüber kann der Erste Präsidenk eine Menarversammlung berufen; sie muß berufen werden, wenn eine Abtheilung des Gerichtes es begehrk, oder wenn der Staatsanwalt seinen mit Gründen unterstützten schriftlichen Antrag darauf richtet. S. 78. Wenn das Appellationsgericht die Sache an sich zieht, so beauftragt dessen Erster Prdsident einen Richter mit der Voruntersuchung, und es kommen die Besiimmungen des zweiten und dritten Abschnittes der die Richter betreffenden Verordnung vom 10. Juli d. J. zur Anwendung. Die Berufung steht dem Staaksanwalte bei dem Appellationsgerichte gegen jedes Endurtheil, und dem Angeschuldigten gegen jedes Urtheil zu, welches auf eine Geldbuße von mehr als einhundert Thalern, oder Dienstentlassung, oder welches auf Suspension oder Verlust der Eigenschaft als Advokat oder Anwalt lautet. K. 79. So lange für die Rechtsanwalte bei den obersten Gerichtshöfen ein Ehrenrath oder Disziplinarrath nicht besteht, werden die Disziplinarsachen von dem obersten Gerichkshofe nach den Bestimmungen des zweiten und dritten Abschnittes der die Richter betreffenden Verordnung vom 10. Juli d. J. erledigt. . 80. Hinsichrlich der Disziplinarstrafen kommt in Fällen der G. 78. 79. und 81. die Verordnung vom 30. April 1847., und bei dem Rbeinischen Reoisionsund Kassationshofe, sowie bei den übrigen Rheinischen Gerichten die Verordnung vom 7. Juni 1844. zur Anwendung. S. 81. Dienstvergehen Wenn Dienstvergehen eines Advokaten oder Rechtsanwaltes in der Sitzung der Adboka- eines obersien Gerichtshofes, eines Appellationsgerichtes, eines Schwurgerichtsbnn hofes, eines Landgerichtes, Kreisgerichtes oder Stadtgerichtes vorfallen, so ist walte in den das Gericht, welches die Sitzung hält, selbst wenn es nur eine Abtheilung des Sihungen. ganzen Gerichtes bildet, befugt, über diese Vergehen sofort oder in einer fortesetzten Sitzung zu erkennen. Dieselbe Befugniß hat das Gericht, oder die Abtheilung desselben, in Ansehung der in der Sitzung ermiktelten Vergehen, wenn darüber sofort erkannt werden kann. 8S2. — 287 — g. 82. Gegen die von einem anderen Gerichte, als einem obersten Gerichtshofe erlassenen Urtheile findet die Berufung nach den in dem zweiten Absatze des g. 78. enthaltenen Bestimmungen statt. Im Uedrigen kommen die &#. 42. und folgende des zweiten und dritten Abschnittes der die Richter betreffenden Verordnung vom 10. Juli d. J. zur Anwendung. Der g. 1. der Verordnung vom 7. Juni 1844. ist aufgehoben. K. 83. Wenn ein Rechtsanwalt, ein Notar oder ein Gerichtsvollzieher durch Erledigung Blindheic, Taubheit oder ein sonstiges körperliches Gebrechen, oder durch die eingetretene Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Amtspflichten unfähig geworden, und dieser Zustand ein dauernder ist, so hat der Staatsanwalt bei dem Appellationsgerichte ihn oder seinen nöthigenfalls zu bestellenden Kurator zur Niederlegung des Amtes aufzufordern. Geht innerhalb sechs Wochen nach dieser Aufforderung eine Erklärung nicht ein, oder erfolgt ein Widerspruch, so beschließt das Appellationsgericht in der durch den F. 25. der Verordnung vom 10. Juli d. J. vorgeschriebenen Zusammensetzung, nachdem das im 9. 63. ebendaselbst vorgeschriebene und geeigneren Falles das un Schlußsate des F. 61. zugelassene Verfahren siatt gefunden hat, nach Anhörung des Staatsanwaltes endgültig darüber, ob der Fall der Niederlegung des Amtes vorliege. Beschließt das Gericht, daß dieser Fall vorhanden sei, so kann der Jufliz-Minister die Stelle für erledigt erklären. Fünfter Abschnitt. Besondere Bestimmungen in Betreff der Gemeindebeamten. §. 84. In Bezug auf solche Gemeindebeamte, die weder von dem Könige, noch von der Bezirksregierung ernannt oder bestätigt werden, gilt die nachstehende besondere Vorschrift: Außer dem Praͤsidenten der Bezirksregierung kann auch diejenige Behörde, welcher die Ernennung oder Besitätigung der Beamten zusteht, wenn Veranlassung zu einem förmlichen Disziplinarverfahren vorliegt, die Einleitung desselben verfügen und den Untersuchungs-Kommissar ernennen. Nach geschlossener Voruntersuchung werden die Akten dem Präsidenten der Bezirksregierung übersandt. Sechster Abschnitt. Besondere Bestimmungen in Betreff der Militairbeamten. §. 85. In Ansehung der Militairbeamten (Beilage A. zum Militair-Strafgesetz-(Nr. 3148.) 45 buch) des Amtrs eines Rechtsanwaltes, Nors ttars, richtsvollziehers. — 288 — buch) und der Civilbeamten der Militairverwaltung ist die Militair--Intendantur die entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz (F. 20. Nr. 2.), wenn der Angeschuldigte ein ihr untergeordneter Beamter ist. g. 86. Ist der Beamte der Militair-Intendantur nicht untergeordnet, so verfuͤgt der kommandirende General des Armeekorps die Einleitung der Untersuchung und ernennt den Kommissar. Die entscheidende Disziplinarbehoͤrde erster Instanz ist die Militair-Disziplimar-Kommission. S. 87. Die Militair-Disziplinar-Kommission hat ihren Sitz am Gamnisonorte des Generalkommando's und besteht für jedes Armeekorps aus einem Obersten als Vorsitzenden und sechs anderen Mitgliedern, von welchen drei zu den Stabsoffizieren, Hauptleuten oder Rittmeistern, die übrigen zu den oberen Beamten der Militairverwaltung gehören müssen. Ist der Angeschuldigte ein Militairarzt, so sollen die drei letztgenannten Mitglieder der Kommission stets Militair-Oberärzte sein. Die Mitglieder der Kommisston werden von dem Kriegsminister ernannt. g. 88. Die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft bei den Militair-Intendanturen und Militair-Disziplinar-Kommissionen werden von dem Korps-Audiceur oder einem anderen durch den Kriegsminister bezeichneten Auditeur wahrgenommen. . 89. In Betreff der Verfügung von Oigsziplinarstrafen, die nicht in der Entsernung aus dem Amte bestehen, gegen Militairbeamte kommen die auf diese Beamten bezüglichen besonderen Bestimmungen zur Anwendung. Dasselbe gilt von der Amtssuspension aller Beamten der Militairverwaltung im Falle des Krieges. Siebenter Abschnitt. Besondere Bestimmungen in Betreff der Entlassung von Beamten, welche auf Widerruf angestellt sind, der Referendarien u. (. w. F. 90. Beamte, welche auf Probe, auf Kündigung, oder sonst auf Widerruf angestellt sind, können ohne ein förmliches Diseziplinarverfahren von der Behörde, welche ihre Anstellung verfügt hat, entlassen werden. Waren sie vorher in einem anderen Amte ohne einen solchen Vorbehalt angestellt, so kann die Entlassung aus dem Amre ohne förmliches Disziplinarverfahren nicht verhängt werden. Dem auf Grund der Kündigung entlassenen Beamten ist in allen Fällen — 289 — len bis zum Ablaufe der Kuͤndigung sein volles Diensteinkommen zu gewaͤhren. K. 91. Referendarien oder Auskultatoren, welche durch eine tadelhafte Führung zu der Belassung im Dienste sich unwürdig zeigen, oder in ihrer Ausbildung nicht gehörig fortschreiten, können von dem vorgesetzten Minister, nach Anhoͤ-rung der Vorsteher der Provinzialdienstbehörde, ohne weiteres Verfahren aus dem Dienste entlassen werden. §. 92. In Ansehung der Entlassung der Supernumerarien und der sonst zur Erlernung des Dienstes bei den Behörden beschäftigten Personen kommen die darauf bezüglichen besonderen Bestimmungen zur Anwendung. « H.93. In Bezug auf Kanzleidiener, Boten, Kastellane und andere in gleicher Kategorie stehende oder blos zu mechanischen Dienstleistungen bestimmte Deenen, welche bei den obersten Verwaltungsbehörden oder in solchen Verwalktungs-=zweigen angestellt sind, in welchen keine Provinzialdiensibehörden bestehen, entscheidet endgültig der Minister, nach Anhörung des Angeschuldigten und auf den Vortrag zweier Referenten, zu denen stets ein Justitiar, oder, wenn ein solcher bei der Verwaltungsbehörde nicht angestellt ist, ein Rath des Justiz=Ministeriums gehbren muß. Achter Abschnitt. Verfügungen im Interesse des Dienstes, welche nicht Gegenstand eines Disziplinarverfahrens sind. *p Die nachbenannten Verfügungen, welche im Interesse des Dienstes ge-Vesetung troffen werden können, sind nicht Gegenstand des Disziplinarverfahrens, vor- nethraft, behaltlich des im F. 50. vorgesehenen Falles: Penkt#t 7 1) Versetzung in ein anderes Amt von nicht geringerem Range und etatsmäßigem Diensteinkommen, mit Vergütung der reglementsmäßigen Umzugskosten. Als eine Verkürzung im Einkommen ist es nicht anzusehen, wenn die Gelegenheit zur Verwaltung von Nebenämtern entzogen wird, oder die Beziehung der für die Oienstunkosten besonders ausgesetzten Einnahmen mit diesen Unkosten selbst fortfällt. 2) Einstweilige Versetzung in den Ruhestand mit Gewährung von Warlegeld. Es sind hierbei die Vorschriften der Verordnungen vom 14. Juni und 21. Oktober 1848. zu beobachten. . 3148.) Außer Gängliche Verlrag in den Ruhestand. — 290 — Außer dem daselbst vorgesehenen Falle koͤnnen durch Koͤnigliche Verfuͤgung jederzeit die nachbenannten Beamten mit Gewaͤhrung des vorschriftsmaͤßigen Wartegeldes einstweilig in den Ruhestand versetzt werden: Unterstaatssekretaͤre, Ministerialdirekroren, Oberpräsidenten, Regierungspräsidenten und Viceprásidenten, Beamte der Staatsanwaltschaft bei den Gerichten, Vorsteher Königlicher Polizeibehörden, Landräthe; ferner die Gesandten und andere diplomatische Agenten. Wartegeldempfänger, welche zur Zeit der Verkündigung der Verfassungs-Urkunde etatsmäßig angesiellt waren, sollen bei Wiederbesetzung erledigter Stellen, für welche sie sich eignen, vorzugsweise berücksichtigt werden. 3) Ganzliche Versetzung in den Ruhestand mit Gewährung der vorschriftsmäßigen Pension. 5 95. Die gänzliche Versetzung in den Ruheskand (Pensionirung) krikt ein, wenn der HBeahe durch Blindheit, Taubheit oder ein sonstiges körperliches Gebrechen, oder durch die eingetretene Schwache seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Amtspflichten unfähig geworden ist. F. 96. Sucht der Beamte seine Versetzung in den Ruhestand nicht nach, obgleich der Zustand, welcher ihn zur Erfüllung seiner Amtspflichten unfähig macht, ein dauernder ist, so wird ihm oder seinem nöcthigenfalls hierzu besonders zu bestellenden Kurator von der vorgesetzten Dienstbehörde unter Angabe des zu gewährenden Pensionsbetrages eröffnet, daß der Fall seiner Versetzung in den Ruhestand vorliege. F. 97. Innerhalb sechs Wochen nach einer solchen Eröffnung (G. 96.) kann der Beamte seine Einwendungen bei der vorgesetzten Dienstbehörde anbringen. Ist dies geschehen, so werden die Verhandlungen an den vorgesetzten Minister eingereichk, welcher, sofern nicht der Beamte von dem Könige ernannt ist, über die Pensionirung entscheidet. Gegen diese Entscheidung steht dem Beamten der Rekurs an das Staatsministerium binnen einer Frist von vier Wochen nach Empfang der Entscheidung zu. Des Rekursrechtes ungeachtet, kann der Beamte von dem Minister sofort der weiteren Amtsverwaltung vorläufig enthoben werden. Ist der Beamte von dem Kcnige ernannc, so erfolgt die Entscheidung von dem Könige auf den Antrag des Staatsministeriums. S. 98. — 291 — K. 98. Dem Beamten, dessen Versetzung in den Ruhestand verfüg ist, wird sein volles Gehalt noch bis zum Ablaufe desjenigen Vierteljahres fortgezahlt, welches auf den Monat folgt, worin ihm die Entscheidung des Ministers oder des. Königs bekannt gemacht worden ist. K. 99. Wenn der Beamte gegen die ihm gemachte Erôffnung (F. 96.) inner, halb sechs Wochen keine Einwendungen erhoben hat, so wird in derselben Weise verfügl, als wenn er seine Pensionirung selbst nachgesucht hätte. Die Entscheidung steht dem Minister zu, und die Zahlung des vollen Gehaltes dauert bis zu dem im F. 98. bestimmten Zeitpunkte. K. 100. Ist ein Beamter vor dem Zeitpunkte, mit welchem die Pensionsberechtigung für ihn eingetreten sein würde, dienstunfähig geworden, so kann er gegen seinen Willen nur unter Beobachtung derjenigen Formen, welche für die Disziplinaruntersuchung vorgeschrieben sind, in den Ruhestand versetzt werden. Wird es jedoch für angemessen befunden, dem Beamten cing Pension. - dem Betrage zu bewilligen, welcher ihm bei Erreichung des vorgedachten Jeitpunkres zustehen würde, so kann die Pensionirung desselben nach den Vorschriften der §#. 96— 99. erfolgen. F. 101. Die vorstehenden Bestimmungen über einstweilige und gänzliche Versetzung in den Ruhestand finden nur auf Beamte im unmittelbaren Staatsdienste Anwendung. In Bezug auf die mittelbaren Staatsdiener bleiben die wegen Pensionirung derselben bestehenden Vorschriften in Kraft. S. 102. Die Vorschriften der gegenwärtigen Verordnung gelten auch in Ansehung der zur Disposstion gestellten oder einstweilen in Ruhesland versetzten Beamten. C. 103. Im Bezirke des Rheinischen Appellationsgerichtshofes zu Cöln wird an #esondere Beden bestehenden Gesetzen, welche Verletzungen der Amtspflicht mit Geldbußen irgend einer Art, und gewisse aus Fahrlässigkeit begangene Verletzungen der Amtspflicht mit Strafen des gemeinen Strafrechts bedrohen, durch die Beslimmungen der . 3 und 5. nichts geändert. Die Verfolgung wegen solcher Handlungen findet in der bisherigen Weise statt. E. 104. stimmungen für den Be-Die gerichrlichen Untersuchungen, welche zur Zeit der Verkündigung der Ubergangst--(Nr. 3148.) ge- gegenwaͤrtigen Verordnung bereits eroͤffnet sind, werden in der bisherigen Weise zu Ende gefuͤhrt. Die Üntersuchung wird als eroͤffnet betrachtet, wenn der Beschuldigte als solcher vernommen oder Behufs seiner Vernehmung vorgeladen ist. Die ergangenen oder ergehenden Strafurtheile werden ohne Ruͤcksicht auf die Bestimmungen dieser Verordnung vollstreckt.) Die bereits eingeleiteten Disziplinaruntersuck werden bis zum Abschlusse der Voruntersuchung in der bisherigen Weise zu Ende geführ. Im Uebrigen finden auf das Verfahren die Bestimmungen dieser Verordnung Anwendung. S. 105. Alle dieser Verordnung entgegenstehenden Bestimmungen sind aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 11. Juli 1849. (I. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. d. Heydt. v. Rabe. Simons. — 293 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 27.— (Nr. 3140.) Mllerhöchster Erlaß vom 15. Juni 1849., die Aufhebung des Verbots der P#erde-Ausfuhr über die Grenzen gegen dlie nicht zum deutschen Bundesgebiete gehörigen änder betreffend. M. Rücksicht auf die in dem gemeinschaftlichen Berichte vom 24fslen v. M. angeführten Gründe finde Ich Mich veranlaßt, das in Meinem Erlasse vom 16. äh v. J. (Gesetz-Sammlung S. 74.) angeordnete Verbot der Ausfuhr von Perden über diejenigen Grenzen der Monarchie, an welche diese an andere als die zum deutschen Bundesgebiete gehbrigen Länder stößt, wieder aufzuheben, und bestimme, daß dieses Verbot überall vom Tage der Publikation er gegenwärtigen Verordnung außer Kraft treten soll. Ich beauftrage Sie, die hierzu nöthigen Anordnungen ungesäumt zu rreffen. Pelleoues den 15. Jum 1849. Friedrich Wilhelm. Gr. v. Brandenburg. v. Strotha. von der Heydt. v. Rabe. An die Minister des Krieges, für Handel, der Finanzen, und an das Ministerium der auswüärtigen Angelegenheiten. Jahrgang 1849. (T#. 3149—3154.) ? 46 (Nr. 3150.) Ausgegeben zu Berlin den 18. Juli 1849. — 294 — (Nr. 3150.) Allerhoͤchster Erlaß vom 15. Juni 1849. wegen der den Gemeinden Sachsa und Clettenberg in Bezug auf den von denselben vorgenommenen Ausbau der Straße von der Hannoverschen Grenze bei Steina uͤber Sachsa, Neuhof und Clettenberg nach Holbach zum Anschlusse an die Straße von Nordhausen nach Nirei bewilligten fiskalischen Vorrechte. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage zu dem von den Gemeinden Sachsa und Clettenberg unternommenen Ausbaue der Straße von der Hannoverschen Grenze bei Steina über Sachsa, Neuhof und Clettenberg nach Holbach zum Anschlusse an die Straße von Nordhausen nach Nirei Meine Genehmigung ertheilt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Recht zur Expropriation der für die Chaussee erforderlichen Grundstücke, so wie das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien nach Maaßgabe der für die Staatschausseen geltenden Bestimmungen auf die obengedachte Chaussee Anwendung finden soll. Zugleich will Ich den Unternehmern das Recht ur Erhebung des Chausseegeldes nach dem jedesmal für Staatsstraßen besteenden Chauffeegeld-Tarf bewilligen, auch sollen die dem Chausseegeld-Tarif vom 29. Februar 1840. angehängten Vorschriften wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die Eingangs bezeichnete Straße Anwendung finden. Der gegenwöriige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur offentlichen Kenntniß zu ringen. Belleoue, den 15. Juni 1849. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und an den Finanz-Minister. (Nr. 3151.) Allerhöchster Erlatz vom 15. Juni 1849., betreffend die Enichtung eines Gewerbegerichtes für die Grasschaft Wernigerode. A. Ihren Bericht vom 30. Mai d. J. genehmige Ich hierdurch für den Bezirk der Grafschaft Wernigerode die Errichtung eines Gewerbegerichtes, dessen Sitz in der Stadt Wernigerode sein, und welches in der Klasse der Arbeitgeber aus drei Mitgliedern des Handwerker= und zwei Mitgliedern des Fabrikenstandes, in der Klasse der Arbeienehmer aber aus je zwei Mitgliedern des Handwerker= und des Fabrikenstandes bestehen soll. Bellevue, den 15. Juni 1849. « « . Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. Simons. An den Minister fuͤr Handel, Gewerbe und oͤffentliche Arbeiten und den Justiz-Minister. — 295 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. r. 28—— (Nr. 3152.) Verordnung, betreffend einige Abanderungen der Depositalordnung vom 15. September 1783. Vom 18. Juli 1819. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 1. verordnen zum JZwecke einer Vereinfachung der gerichtlichen Deposstalverwaltung, auf Grund des Artikels 105#. der Verfassungsurkunde, nach dem Antrage Unseres Staatsministeriums, für alle diesenigen Landestheile, in welchen die Depositalordnung vom 15. September 1783. Geltung hat, was folge: g. 1. Zu H. 6. Tit. II. der Depositalordnung. Das Jubizial- und Pupillendeposi torium kann, wenn das betreffende Gericht mit Genehmigung des vorgesetzten Appellationsgerichts nach dem Umfange seiner Deposs stalgeschäfte dies für angemessen erachtet, vereinigt und unter dem Namen: Depoststorium des Gerichts, ungetrennt verwaltet werden. In den beslehenden gesetzlichen Vorschriften wegen Belegung der Deposi italgelder bei der Bank zu dem festgesetzten Zinsfuße und wegen der Depositalgebuͤhren wird hierdurch nichts geaͤndert. g. 2. Zu 65. 1 bis 3, 60 ff., 77 ff., Tit. II. Bei allen Gerichten soll die Verwaltung des Amts eines zweiten Depositalkurators nicht ferner den Milgliedern des Gerichts obliegen, sondern einem ctatsmäßig angestellten, von dem Vorstande des Gerichts zu bestimmenden Subalternbeamten bleibend übertragen werden, welcher dasselbe, wenn die Depositorien getrennt sind, sowohl bei dem Judizial= als bei dem Pupillen-Depositorium zu verwalten hat. Es ist nicht erforderlich, daß der ersle Kurator die Prokokolle diktirt und die in das Kassenbuch einzuschreibenden Protokolle selbst schreibt, vielmehr kann dies durch den zweiten Kurator geschehen und das Nebenprokokoll durch einen Gehülfen geschrieben werdem ODie wesentliche Funkiion des ersten Kurators Jahrgang 1849. (Nr. 3152) be-Ausgegeben zu Berlin den 21. Juli 1849. — 296 — besteht darin, daß er die richtige Fuͤhrung der Protokolle, welche jedenfalls durch ihn kollationirt und durch seine Unterschrift beglaubigt werden muͤssen, sowie den ordnungsmaäßigen Betrieb der Geschäfte, besonders die richtige Ein= und Auszahlung, die Ausstellung vollständiger Quistungen durch die Empfänger und die rechtzeitige Nachtragung der Deposttaloperationen in das Manual des Rendanten speziell heaufsichtigt. . Zu G. 11 bis 13. Tit. L, #. 13. 14. Tit. II. Solche nicht geldgleiche Dokumente des Spezialdepositoriums, welche auf bestimmte Inhaber lauten und auf welche auch nicht gegen bloße Präsentation derselben jedem Präsentanken Jahlung geleistet wird. sind von der strengen depositalmäßigen Aufbewahrung und Wchführg ausgenommen. Zu ihrer Aufbewahrung dient ein besonderer, im Depositalgelasse aufzustellender und nach der Ordnung des Alphabets in Fücher abzurheilender Schrank, der sich unter dem alleinigen Verschlusse des Rendanten befindet und in welchem die zu einer jeden Masse gehörigen Dokumente in besonderen, mit Etiketten zur Bezeichnung der Massen versehenen Hüllen zusammengelegt und in dem betreffenden Fache nach der Nummernfolge des Dokumentenverzeichnisses niedergelegt werden. Es wird über solche Dokumente nur geführt: 1) von dem Dokumenten-Asservator ein Verzeichniß nach dem anliegenden * Schema I., welches, wie die Fächer in dem Schranke, nach der Ord-— nung des Alphabets in Abschnitte und in diesen nach Massen abzutheilen, auch, wenn die Anzahl der Massen bedeutend, mit einem alphabetischen Register zu versehen ist; 2) von dem Deposital-Mandatenbuchführer, bei Gerichtskommissionen von dem Richter, eine Kontrolle mit den Rubriken: a) Laufende Nummer, b) Kurze Bezeichnung des Dokuments, c) Namen der Masse, d) Dalum und Journalnummer der Verfügung zur Annahme, e) Datum und Journalnummer der Verfügung zur Ausgabe. g. 4. Die Verwahrung eines Dokuments von der im g9. 3. bezeichneten Beschaffenheit wird durch eine Verfügung angeordnet, welche urschriftlich an den Mandaten-Buchführer gelangt, um die Eintragung in die Komtrolle zu bewirken und sowohl die Verfügung, als das Dokument mit der Nummer der Kontrolle zu versehen. Hiernächst wird dieselbe mit dem Dokumente dem Dokumenten-Asservator zugestellt. Letzterer füllt die fünf ersten Rubriken des Verzeichnisses aus und hat unter der Annahme-Verfügung über den Empfang des Dokuments eine Bescheinigung auszustellen, welche alle in den gvachten Rubriken vorkommenden Angaben enthalten muß. Die Annahme-Verfügung wird sodann dem Richter wieder vorgelegt, welcher die Richtigkeit der Empfangs-Bescheinigung prüft und erforderlichen Falls eine beglaubigre Abschrift derselben statt Quittung dem Deponenten zugehen läßt. g. 5. Soll ein Dokument ausgegeben werden, so ergeht in gleicher Weise ur- — 297 — urschriftlich eine dem Kontrollfuͤhrer vorzulegende und von ihm mit der Nummer der Kontrolle zu versehende Verfuͤgung unter genauer Bezeichnung des Dokuments und des Empfaͤngers an den Asservator, welcher die Kuorien 6. bis 10. des Verzeichnisses ausfuͤllt, das Dokument dem bezeichneten Empfaͤn-8 aushaͤndigt und sich von demselben in der 11. Rubrik quittiren laͤßt. Die riginalverfuͤgung gelangt, nachdem darunter die geschehene Aushaͤndigung von dem Asservator vermerkt worden, an den Richter zuruͤck, um nach Lage der Sache das etwa weiter Erforderliche zu veranlassen. Bedarf es nicht einer definitiven Verausgabung, sondern nur der Einsicht oder des zeitweisen Gebrauchs eines Dokuments, so wird in der deshalb zu erlassenden Verfügung der Zweck der Herausgabe und die Frist, binnen welcher das Dokument wieder zurückgeliefert werden soll, angegeben und eine einfache Abschrift davon dem Asservator zugestellt. Unter der letzteren qufttirt der betreffende Büreaubeamre über den Empfang des ihm auszuhändigenden Dokuments, der Asservator legt sie an die Stelle desselben in die Dokumentenhülle und tauscht sie demnächst gegen das zurückzugebende Dokument wieder aus. Die rechtzeitige Zurücklieferung solcher ausgegebenen Dokumente hat der Asservator nach einem einfachen Werzeichnisse derselben zu beaufsichtigen. g. 6. Wird auf ein Dokument Arrest gelegt, so muß die Verfuͤgung dem Asservator urschriftlich vorgelegt werden, welcher den Arrest in der 12ten Rubrik des Verzeichnisses mit rokher Schrift vermerkt und, daß dieses geschehen, unker der Verfügung bescheinigt. Eine beglaubigte Abschrift der Vrrhung und der Bescheinigung wird dem Extrahenten des Arrestes ertheilt. Die Aufhebung eines Arrestes ist in gleicher Art von dem Asservator in der 126ten Rubrik des Verzeichnisses zu vermerken. 6S. 7. Für die vorstehend beschriebene Aufbewahrung von Dokumenten in dem Dokumentenschranke dürfen Depositalgebühren nicht angesetzt werden. . 8. Letztwillige Verordnungen gehören nicht zu den in vorstehenden Besümmungen erwähnten Dokumenten, unterliegen vielmehr auch ferner der ordentlichen depositalmäßi en Aufbewahrung, jedoch bedarf es, was die Buchführung betrifft, nur eines Mandaten= und eines Protokoll-Buchs. Jedes Testament und Kodizill ist bei der Annahme auf dem Kouvert mie der Nummer des Mandatenbuchs zu versehen. K. 9. Die Vorschrift des 9. 24. Tit. II. der Depositalordnumg, wonach ein Depositalkurator nicht zugleich als Dezernent an das Depositorium verfügen soll, wird aufgehoben. (Tr. 3152.) 47* §. 10. — 298 — 9. 10. Zu 66. 37. 44. 89. 174. Tit. II. Das durch die Kabinetsorders vom 17. Juli 1832. und 17. Juli 1837. gestattete Verfahren, wonach das Ein= und Nachtragen der erlassenen und befolgten oder wiederaufgehobenen Depos#ltalmandate in die Komtrollbücher einem der höheren Subalternbeamten des Gerichts überkragen werden kann, soll fortan bei allen Gerichten zur Anwendung kommen. Eine besondere Vergütigung für dieses Geschäft findet nicht flatt. g. 11. Zu 9. 26. Litt. d. und §. 128. Nr. 4. Tit. II. In den Mandaten ist die Veranlassung der Deposition und die Ursache der Verausgabung nicht weiter anzugeben; dagegen muß in den Mandaten zur Annahme von baaren Geldern und Effekten aus der Asservation der ursprüngliche Niederleger, und in den Mandaten zur Verausgabung behufs der Absendung der eigentliche Empfänger namhaft gemacht werden. K. 12. Ju . 57. 58. 153. 323. 400. Tit. II. Die Befehle an das Depositorium sind dem zweiten Kurator zuzustellen, und dieser hat unter der Aufsicht des ersten Kurators die im H. 58. a. a. O. bezeichnete Liste, desgleichen das in F. 323. a. a. O. bezeichnete Duplikat der Pandbriefsdesignation zu führen. .. »J-Die Anlegung eines Arrestes erhaͤlt fuͤr das Depositorium ihre Wirkung, sobald der Befehl dem zweiten Kurator behaͤndigt, hinsichtlich der im H. 3. bezeichneten Ookumente aber, sobald die Verfügung dem Asservator vorgezeigt worden ist. S. 13. Zu SF. 167. Tit. II. In Bezug auf die Bescheinigung der Handzeichen bei Quiktungen solcher Personen, welche nicht schreiben oder Geschriebenes nicht lesen können, sinden die §d. 93. bis 95. Tit. 16. Thl. I. des Allgemeinen Landrechts Anwendung. Es ist jedoch auch zuldssig, daß die Bescheinigung durch die beiden Deposstalkuratoren bewirkt wird. S. 14. u G. 73 ff. 109. ff. Tit. II. Wenn bei den ODcpositorien Operationen auszuführen sind, welche eine größere Anzahl von Massen gleichzeirig betreffen, und wenn zu diesem Zwecke in dem Mandate auf eine beigelegte Nachweisung Bezug genommen ist, wie bei Zuschreibung oder Herausgabe von Zinsen und Kupons, bei Versendung von Papieren auf den Inhaber behufs der Zinserhebung, bei Vertheilung von Kosten und Auslagen auf die Massen u. s. w., so bedarf es einer spcziellen Protokollirung des Inhalts der Nachweisungen in den Kassenbüchern nicht, viel= — 299 — vielmehr soll es genuͤgen, wenn die Ausfuͤhrung des Mandats im Allgemeinen mit Bezugnahme auf die Nachweisung im Kassenbuche vermerkt, da, wo es auf Einnahme oder Ausgabe von Summen ankommt, der Hauptbetrag ausgeworfen und die Uebertragung der jede Masse betreffenden Operation in das Manual aus der Nachweisung bewirkt wird. Ein Duplikat der Nachweisung muß aber bei den Akten verbleiben, aus welchen das Mandat erlassen ist. Die Extrakte der Protokolle zu den Spezialakten uͤber die einzelnen Massen sind in solchen Faͤllen nicht erforderlich. g. 15. Zu ##. 182. bis 184. Tit. II. In den Fällen des F. 183. a. a. O. ist der Befehl an das Depositorium dahin zu richten, daß die abzusendende Summe an den Rendanten r Uebermachung an den Empfänger gezahlt werden soll. Die ordnungsmäßige Absendung solcher an den Rendamen gezahlten Gelder hat der erste Kurator sorgfaltig zu beaufsichtigen (G. 2.7. K. 16. Zu . 185. bis 187. Tit. II. Der Postschein genügt bei einem Geldbetrage von zehn Rthlr. oder weniger als Rechnungsbelag. K. 17. Zu G. 191. ff. Tit. II. Das durch die Kabineksorder vom 22. März 1837. (Gesetz= Sammlung S. 32.) gestaltete Verfahren bei Transferirungen sindet fortan bei allen Gerichten Anwendung. S. 18. Zu 8§5. 209. ff. Tik. II. Die Belegung der für den Depositalverkehr entbehrlichen Gelder bei der Bank ist, in Ermangelung anderweiter Gelegenheit zur zinsbaren Unterbringung, sogleich und nicht erst am Schlusse des Monats zu bewirken. Dasselbe gilt von der Einziehung des etwa erforderlichen Geldbetrages. Der Zinsfuß, zu welchem der Bestand zu belegen, ist nach Maaßgabe des Zinsenanspruches derjenigen Massen, durch deren Einnahmen und Ausgaben der Bestand sich gebildet hat, vom Rendanten festzustellen. Die im §. 214. Tit. II. der Deposiral-Ordnung vorgeschriebenen monatlichen Designationen über die bei der Bank zu belegenden oder von derselben elwa einzuziehenden Gelder fallen fort. Die Theilnehmung der einzelnen Massen an den Bankaklivis und den davon aufkommenden Zinsen wird in einer Nebenrubrik des Manuals in derjenigen Form an= und abgeschrieben, wie das beigefügte Schema II. unter der Rubrik „Banko-Zins-Tabelle“ näher besagt. In den Kassenbüchern ist hinsichtlich der Ab= und Zuschreibung der Banko-Aktivantheile nichts zu vermerken. — what-U Auf — 300 — Auf Grund der Vermerke in der obengedachten Banko-Zins-Tabelle sind am Jahresschlusse, oder wenn ein Abschluß der Masse erfolgen muß, die der Masse zustehenden Bankozinsen zu berechnen und von dem Rendanten un Manuale bei den einzelnen Massen in Einnahme, gleichzeitig aber auf dem Generalkonto der Bankzinsen in Ausgabe zu stellen. Eines besonderen Mandats bedarf es hierzu nicht, diese Operationen unterliegen vielmehr eben so, wie die Berechnung der Zinsen selbst, nur der Prüfung des Kalkulators und beziehungsweise des Reoisions= und Rechnungs-Abnahme-Kommissarius. K. 19. Den Massen, welche belegungsfähige Bestände an baaren Geldern haben, gebühren Bankozinsen: « a) wenn die Gelder in der Zeit vom 1. bis 15. des Monats eingegangen sind, vom Anfange des naͤchstfolgenden Monats; wenn die Gelder in der Zeit vom 16. bis zum Ende des Monats ein-Eeangen sind, vom Anfange der zweiten Hälfte des nachstfolgenden onats. Der Endtermin der Verzinsung ist a) wenn die Ausgabe in der Zeit vom 16. bis zum Ende des Monats erfolgte, auf den vorhergegangenen Monatsschluß, b) wenn die Ausgabe in der Zeit vom 1. bis zum 15, einschließlich erfolgte, auf den Schluß der ersten Hälfte des vorhergegangenen Monats festzusetzen. b g. 20. Zu G. 409. bis 422. Tit. II. Der Vorstand des Gerichts ist nicht verpflichtet, der Rechnungs-Abnahme beizuwohnen. Bei der Rechnungs-Abnahme ist der Kommissarius nicht verbunden, alle einzelnen Operationen in den Büchern unter sich und mit den Belägen zu vergleichen, er hat sich vielmehr nur durch anzusiellende einzelne Proben von der ardungemäßigen Buchführung Ueberzeugung zu verschaffen. Außerdem muß er 1) die von der Kalkulatur gezogenen Monita durchgehen und das zu ihrer Erledigung Erforderliche zum Protokolle feststellen; 2) alle Quittungen prüfen und mit dem Inhalte der Mandate vergleichen. §. 21. Ju W. 423. ff. Tit. II. Es bedarf nur einer ordentlichen Kassenvisitation am Schlusse des Kassenjahres, welcher auf den letzten März jeden Jahres festgesetzt wird, und außerdem mindestens einer außerordentlichen Reoision im Laufe des Kassenjahres. Die Vorzeigung der unker dem alleinigen Verschlusse des Rendanten befindlichen Urkunden ist dabei nicht erforderlich. Nur alle zwei Jahre, ferner wenn die Person des Rendanten wechselt, oder wenn sonst dazu besondere Veranlassung vorhanden ist, muß durch eine Vergleichung der Urkunden mir- der On- — 301 — Kontrolle und dem Dokumenten-Verzeichnisse festgestellt werden, ob der Sollbestand wirklich vorhanden ist. §. 22. . StandekjähklichenDeposital-ExktakkezadenDepositahSessionen sollen uͤber die vorhandenen Massen bloße Bestands-Anzeigen zu den Akten erstattet und vollstaͤndige Deposital-Extrakte nur dann gefertigt werden, wenn dazu besonderer Anlaß vorliegt. g. 23. Alle dieser Verordnung entgegenstehenden Vorschriften werden aufgehoben. Dieselbe tritt mit dem 1. August d. J. in Kraft und sind demgemaß die nach 99. 3. ff. erforderlichen Verzeichnisse und Kontrollen enzulegen. Urkundlich unter Unserer Hoöchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. « Gegeben Bellevue, den 18. Juli 1849. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Gr. v. Brandenburg. v. badenbeyg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Strotha. v. Rabe. Simons. (Nr. 3152.) I. Do- 302 — I. Dokumenten-Verzeichniß Franz Fischersche IX1. Aktenzeichen F. 32. Einnahme. Datum Jour- Datum Name Bezeichnung der der nal- des der Verfü- Angung. nahme. Deponenten. Dokumente. 1. 2. 3. 4. 5. 1848. 1848. t. Juli.] II. . Juli.Oer Fischersche Vor-#1.| Erbrezeß vom 18. April 1818. 2134. mund Joseph Henke nebstangeheftetem Oypothekenaus N. scheine vom 10. Juni 1848. über die für die Minorennen Karl, Anna u. Friedrich Fischer auf dem Grundstuͤck 7. zu EIIEIII tragenen 2000 Rthlr. muͤtterliche Erbtheile. 1848. 1818. 11. Oft. II. 9.Okt.Bürcauabtheilung!I./2.] Dievon dem George Haber am 3619. 28. September 1848. ausge- stellte Obligarion über ein aus der FranzFlscherschen Pupillen-=masse empfangenes Darlehn von 100 Rthlr., nebst angeheftelem Hypothekenscheine vom 4. Oktober 1848. über die Eintragung auf dem Grundstücke — 18. zu N. Rubr. III. W 3S des Gerichts zu N. Minorennen zu Stettin. 303 — Ausgabe. Damum] Jour, Datum Name Bezeichnug Quittung Beder nal- der des des des “ Verfü- Aus- Empfän-] erkung. gung. nm gabe.ers. Dokuments. Empfängers. merkung 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 1849#. 1849. 16. Mrz) .20. Mrz. Sekretair2. Das ge-Das neben bezeich-1912, und Bü- enüber-1Dokumen reauvor- ehrnde babe ich zur Absteher Doku= sendung an das Nolte. ment. Kreisgericht zu J. J. erhalten. N.N. b. 20. März 1849. Nolte, Sekretair. Jahrgang 1819. (Tr. 3151) 48 II. 304 II. Kaufmann Johann George Z. . . . . .. Einnahme. Privat- Bankozins-Tabelle. Pag. oder nZatim . ...— « % Zum . des Gegenstand Baar. Pfand- HSezu. Mitdes briesszergeen es Pro- der Aktiva. Dan- ult. Man- Be#ssereergiebt tokoll- find #em dats. Einnahme. Kurant Ku- lägeonzu- * Zinsen. buchs. Fvrant. schrei- Moben. nate. 4 4 4 4## z# Bestand ull! 5550 5001. Jan.12 301. geb. 11 2011. Mä10 58 20. april.j3. Mai von dem ꝛc. . . 250 5011150 1. Jun.7 76 sas. Mal.1. Juni. Antheil an dem Zabelschen AktinrnunT 00 597 106J Jull. 125. Juli von dem ic. . . 293 10. 7751 801. aus.] 5 108 6. Jui. 25. Juli Zinsen vo 100 Rthlr. Zabels Aktiv-Antheil pr. Junil10 763 114 5 Jull. 5. August von dem 2c6020 800 Danl “* *r*n für das .w . Sumina. Lnna. 4105|16|30 Ausgabe.14541 bhen. BestandWLM bleiben. — 305 — Konkurs. Bankozinsen 25 Prozent. Aus gabee. Privat- Bankozins-Tabelle. Pag. oder Datum Gegenstand Baar. Pfand- A Vom Mitdes - zin- bin des briefs= der cess-Aktiva. senbe- rendie Dies Pro- der mge risen ie Man- Be- seit bis tokoll b ergiebt - Ausgabe. ôbbzu- -. dats. Auss ————s -. buchs. rant. ben. Pe-4“# 'el iu# 31 nate. 76 ss. Mal.1. Juni für Zabels Aktivntheil.. 100 397 81 31. Mai. 2. Juride italgebuͤh-............... 215. 603. 89 3. Juni. g Juni an den rc. . . . . 52650 62445 “S. Mo7. 93 . Juni. 16. Juni an den 29911881 6 6731 40 i. Jun. 7 107 3. Juli. 118. Juli an den ꝛc.. 2121044 7551 . J. 115 30. Jull. 5. August Depoft stalgebühren 228 801 123 f. Aug. August an den 2.995 840 . Sulij 53 137 . Aug. 19. August an den 2c. 50 853 501 ug5 147 se#. Aug. Z. Sept. Deposi itaigebühren . 120. 911 157 se. Set.10. Sept. an den c4. 2955 931300 Hau#s 4 161 S. Se#t.. Sept. an den 1.8905 96390 —— 165 45. Sep.2 4. Sept. an den 2c. 4 985|50 15 175 5. Sent.. Okt. an den 204 4 6 10½% 40 %e 3 187 on. sio. Dit. an den ic. . .. 18 315 10472 207 . Nor. 11. Nov. an den 21499 5 112550 % on. 23 217 6. Nov.18. Nov. an den 29.15| 3| 4 115560 i. Rov. 2 Summa.1145| 4|11 Sa. — 307 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staatedn. Nr. 29— (Nr. 3153.) Verordnung über das Verfahren in Civilprezessen in den Bezirken des Appellationsgerichts zu Greifswald und des Justizsenats zu Ehrenbreitstein. Vom 21. Juli 1849. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Mreußen 2rc. 2c. verordnen nach dem Antrage Unseres Staatsministeriums, auf Grund des Artikels 105. der Verfassungsurkunde, für die Bazire des Appellationsgerichts zu Greifswald und des Justizsenats zu Ehrenbreitstein behufs Einführung eines gleichmaßigen, auf Mündlichkeit und Oeffentlichkeit beruhenden Verfahrens in Civilprozessen, unter Aufhebung der bisherigen Prozeßvorschriften, soweit diese den Bestimmungen dieser Verordnung entgegenstehen, was folgt: Erster Abschnitt. Vom Mandatsprozeß. K. 1. Der unbedingte Mandatsprozeß soll in folgenden Fällen statt finden: 1) wegen aller Verbindlichkeiten aus einseitigen Geschäften, wenn die darüber errichtete Urkunde entweder von einer inländischen öffentlichen Behörde oder einem inländischen Notar innerhalb der Grenzen ihrer Kompetenz und in gehöriger Form ausgefertigt oder beglaubigt, oder von einer inländischen öffentlichen Behörde in eigener Angelegenheit ausgefertigt ist; 2) wegen aller auch aus zweiseitigen Geschäften herrährenden Forderungen von Kapitalien, Zinsen und zu bestimmten Zeiten wiederkehrenden Leisiungen, wenn die darüber errichtete Urkunde die zu 1. bestimmten Erfordernisse hat und die Erfüllung der Gegenleistung in derselben dokumentirk ist. Die Urkunde muß in beiden Fällen im Originale mit der Klage überreicht werden. Joehrgang 1849. (Nr. 3153.) 49 3) we-Ausgegeben zu Berlin den 24. Juli 1848. — 308 — 3) wegen Forderungen der Geistlichen, der gerichtlichen Anwalte und Notare, der Feldmesser und Kondakteure, der Kirchen= und Schulbedienten für ihre Gebühren und Auslagen, wenn folche durch die vorgesetzte Behörde festgesetzt worden sind, und das Festsetzungsdekret mit der Klage zugleich überreicht wird; 4) wegen Forderungen aus den Jeirraume Eines Jahres von Einreichung der Klage zurückgerechnet, der ordnungsmäßig konzessionirten Privat-Schul= und Erxziehungs-Anstalten an rücksiändigem, durch ihren Einrichtungsplan festgesetzten Schul= oder Pensionsgelde, der Medizinalpersonen für ihre ärztlichen Dienstleistungen, wenn sie solche speziell angeben, und der Apotheker für Arzneimittel, wenn ihre Rechnungen mit den rztlichen Rezepten und einem Festsetzungsdekret belegt sind. g. 2. Gegen das mit Besiimmung einer vierzehntägigen Frist zu erlassende Mandat sind nur solche Einreden zulässig, welche sofort durch Urkunden, Eideszuschiebung oder Zeugen, deren unverzüglicher Abhörung kein Hinderniß entgegenstehr, liguid gemacht werden können. - Bringt der Verklagte dergleichen Einreden vor, so sind beide Parteien und die vom Verklagten etwa benannten Zeugen zur muͤndlichen Verhandlung der Sache nach den unten (F. 37.) folgenden Besimmungen vorzuladen. Findet der Richrer den Einwand erheblich und bewiesen, so wird auf Jurücknahme des Mandats erkannt. Wenn dagegen appellirt wird, so muß bis zur rechtskräftigen Entscheidung die Exekution suspendirt bleiben. Wird der Einwand unerheblich oder unerwiesen befunden, so wird auf Vollstreckung des Mandaks erkannt, und die Appellation gegen ein solches Erkenntniß kann die Exekution nicht aufhalten. In beiden Fällen bleibt dem umerliegenden Theile die Verfolgung seiner Ansprüche im ordentlichen Prozesse vorbehalten. Eine Reconvention, insoweit solche sich nicht zu einer Kompensations-Einrede eignet, hat nur die Begründung des Gerichtsstandes zur Folge. §. 3. Eimeden, welche nach Ablauf der im Mandate festgesetzten Frist vorgebracht werden, sollen die Erekution des Mandats nicht aufhalten, vielmehr mittelst einfacher Verfügung zum Separat-Verfahren, im geeigneten Wege des Prozesses, verwiesen werden. Auf Einreden, welche überhaupt gegen die Exekution rechtskräftiger Erkennenisse vorgebracht werden können (9H. 85.), findet diese Bestimmung keine Anwendung. F. 4. Ein bedingtes Mandatsverfahren soll bei allen nicht zum unbedingten Mandatsverfahren (F. 1.) geeigneten Klagen, deren Gegenstand funfzig Thaler nicht übersteigt, statt finden, wenn dieselben auf Zahlung einer Geldsumme oder Gewährung anderer vertretbarer (fungibler) Sachen gerichtet sind. Das unte ab- — 309 — abschriftlicher Mittheilung der Klage an den Verklagten zu erlassende Mandat muß die Bestimmung, was der Verklagte dem Kläger zu zahlen oder zu leisten hat, und die Verwarnung enthalten, daß, wenn der Verklagte binnen einer vierzehntägigen oder bei schleunigen Sachen nach richterlichem Ermessen noch kürzer zu bestimmenden Frist weder mündlich zu Protokoll, noch schriftlich Widerspruch beim Gericht erhebt, das Mandat die Kraft eines Erkenntnisses erlange, und auf den Anmag des Klägers, der von der erfolgten Insinuation zu benachrichtigen ist, ohne Weiteres werde zur Vollstreckung gebracht werden. Wenn innerhalb der vestimmten Frist Widerspruch angebracht wird, so sind beide Theile bur vollständigen Klagebeantwortung und weiteren mündlichen Verhandlung darüber nach den unten folgenden Bestimmungen vorzuladen. g. 5. Im Bezirke des Appellationsgerichts zu Greifswald finden die in den hh. 1. bis 3. enthaltenen Vorschriften über das Mandatsverfahren auch auf Klagen aus solchen Urkunden, welche bisher den Exekutivprozeß begründeten (Hofgerichts-Ordnung Th. 11. Tit. 2. F. 5.), aber nicht zu den im F. 1. bezeichneten gehören, mit der Maaßgabe Anwendung, daß statt Gestattung der Einwendungsfrist ein Termin zur Rekognition oder Oiffession, und etwaigen Verhandlung der nach §F. 2. zulässigen Einreden anberaumt wird. Erscheim der Berklagre in dem Termin nicht, so wird das Mandat ohne Weiteres vollstreckbar. Zweiter Abschnitt. Ordentlicher Prozeß. K. 6. In allen Fällen, welche nicht zum Mandarsverfahren geeignet, oder für welche weier unten nicht besondere Bestimnungen oder Ausnahmen getroffen sind, sollen folgende Vorschriften zur Anwendung kommen: g. 7. Findet das Gericht die Klage vollständig und begründet, so ist der Ver= (. Verfahren klagte unter abschriftlicher Mittheilung derselben und bhrer Anlagen, mit An-in nicht eindrohung der in den 9#. 11. 12. dieser Berordnung bestimmten Nachtheile, vor schleunigen einen Deputirten des Gerichts zur Klagebeantworkung vorzuladen. Sachen. 4.8. Der Termin ist dergestalt auzuberaumen, daß dem Verklagten eine Frist von vierzehn Tagen bis sechs Wochen, von dem Tage der Insinuation der Klage an gerechnet, zur Vorbereitung seiner Einlassung frei bleibt. Der Richter kann diese Frist bei besonders verwickelten Rechksstreikigkeiten oder aus anderen in der Sache liegenden Gründen, sowie nach Verhltniß der Entfernung des Wohnorks des Verklagten verlängern, auch den Termin (Nr. 3153.) 49“ auf sachen und nicht — 310 — auf Antrag des Verklagten, jedoch ohne Zustimmung des Klaͤgers nur einmal, verlegen. 4. 9. Dem Klaͤger ist von dem Termine zur Klagebeantwortung Nachricht zu geben und ihm zu uͤberlassen, auch seinerseits im Termine zu erscheinen. Wenn er nicht erscheint, so wird angenommen, daß er auf den Klageantrag bestehe, und die weitere Verfügung des Richters nach Maaßgabe der Klage und der erfolgten oder nicht erfolgten Einlassung des Verklagten abwarten wolle. S. 10. Dem Verklagten bleibt es überlassen, entweder in dem Termine zu erscheinen und die Klage mündlich zu Protokoll zu beantworten, oder, statt in dem Termine zu erscheinen, schon vor oder in demselben eine schriftliche Klagebeantwortung einzureichen. Die schriftliche Beantwortung muß jedoch von einem zur Prozeßpraxis überhaupt bestellten Rechtsanwalte unterzeichnet sein, widrigenfalls sie für nicht angebracht erachtet und sofort zurückgegeben wird. Nur den oöffentlichen Behörden und solchen Privatpersonen, welche zum Richteramte befähigt sind, ist die Einreichung einer schriftlichen Klagebeantwortung ohne Zuziehung eines gerichtlichen Anwaltes gestattet. K. 11. Wenn der Verklagte in dem Termine nicht erschienen, auch eine schriftliche Klagebeantwortung nicht eingegangen ist, so nimmt das Gericht die in der Klage angeführten Thatsachen für richtig an und erkennt nach dem Klageantrage, soweit es die Klage für rechtlich begründet erachtet, gegen den Verklagten in contumaciam. S. 12. Insoweit der Verklagte den Anspruch des Klägers bestreiten will, muß derselbe sämmtliche Einreden, auch die etwa gegen die in der Klage vorgeschlagenen Beweismittel anzubringenden, in der Klagebeantwortung vorbringen. Thatsachen und Urkunden, worüber er sich nicht erklärt, werden für zugestanden und anerkannt gehalten. Fernere Einreden, welche auf Thatsachen beruhen, dürfen im Laufe der ersten Instanz nicht mehr vorgebracht werden. S. 13. Vermeint der Verklagte dem Anspruche des Klägers eine der nachstehenden Einreden: -a) der Unzulässigkeit eines gerichtlichen Verfahrens über den Gegenstand der Klage, b) der Inkompetenz des Gerichts, c) der Rechtshängigkeit, d) der dem Klager mangelnden Fahigkeit, vor Gericht aufzutreten, ne) der nicht erfolgten Kautionsbestellung für die Kosten des Prozesses, wenn der Kläger ein Ausländer ist, ent- — 311 — entgegenstellen zu koͤnnen, und vermag der Verklagte eine solche Einrede, in sofern es eines Beweises derselben uͤberhaupt bedarf, sofort zu bescheinigen, so kann er seine Klagebeantwortung auf diese Einrede beschraͤnken und darauf antragen, daß zunaͤchst uͤber dieselbe verhandelt und erkannt werde. Die vollstaͤndige Einlassung auf die Klage darf jedoch wegen solcher Einreden nur einmal ausgesetzt werden. Der Verklagte muß daher, wenn er mehrere derselben zur Vermeidung der vollstaͤndigen Einlassung geltend machen will, dieselben gleichzeitig vorbringen. K. 14. Findet das Gericht den Antrag des Verklagten, daß zunächst über die vorgebrachten Einreden G. 13.) verhandelt und erkannt werde, nicht begründet, so liegt dem Verklagten ob, die Klage in dem von dem Gerichte zu bestimmenden neuen Termine oder bis zu demselben anderweit vollständig zu beantworten. Auf die vorlaufige Klagebeantwortung wird sodann nur so weit Rücksicht genommen, als der Verklagte sich auf dieselbe in der neuen Klagebeantwortung bezieht. S. 15. Werden in der Klagebeantwortung Thatsachen angeführt, die in der Klage nicht vorgekommen sind, oder werden darin Einreden angebracht, so bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen, die Parkeien vor der mündlichen Verbandlung noch mit ihrer Replik und Duplik zu hören. Dies kann schon in dem Termine zur Klagebeantwortung geschehen, wenn die Parteien in demselben erschienen und sich sofort zu erklaären bereit sind. Ist dieses nicht geschehen, so werden, wenn die Parteien zur Prozeßpraxis versiattete Rechts-Anwälte zu ihren Bevollmächtigten bestellt haben, diese zur Einreichung einer schriftlichen Replik oder Duplik innerhalb einer nach §. 8. abzumessenden Frist aufgefordert. Dagegen wird diejenige Partei, welche einen solchen Bevollmächtigten nicht bestellt hat, innerhalb gleicher Frist zu einem Termine behufs der Aufnahme ihrer Erklärung vorgeluden, Jede Partei kann, statt in diesem Termine zu erscheinen, vor Ablauf desselben ihre Replik oder Duplik in einem Schriftsatze einreichen. Auf dergleichen Schriftsätze finden alle Besiimmungen Anwendung, welche für die schriftliche Klagebeantwortung im §. 10. ertheilt worden sind. 16. Die Replik muß eine vollständige Beanéwortung der Klagebeantwortung und die Duplik eine vollsiändige Beantwortung der Replik enthalten. Erfolgt die Beantwortung gar nicht oder nicht vollständig, so werden die vom Gegner angeführten Thaktsachen und beigebrachten Urkunden, worüber keine Erklarung abgegeben ist, für zugestanden und anerkannt erachtet. Fernere auf Thatsachen beruhende Entgegnungen (Replikationen, Duplikationen) können in erster Instanz nicht mehr vorgebracht werden. Ger. 3158.) 8. 17. — 312 — 9. 17. Mit der Angabe der zur Begruͤndung oder Widerlegung der Klage oder der Einreden angefuͤhrten Thatsachen kann in allen Faͤllen die Ängabe der dafuͤr beizubringenden Beweismittel oder Gegenbeweismittel verbunden werden. Bestehen dieselben aber in Urkunden, so muͤssen dieselben sofort bei Anfuͤhrung der Thatsachen, zu deren Beweise dieselben dienen, in Original oder Abschrift eingereicht, oder es muß unter Angabe der Hinderungsgruͤnde angezeigt werden, wo sich dieselben befinden. Befindet sich die Urkunde in Haͤnden des Gegentheils, so muß das Editionsgesuch gleichzeitig mit der Behauptung, zu deren Unterstuͤtzung sie dienen soll, angebracht werden, und es ist daruͤber zugleich mit der Hauptsache zu verhandeln. 5. 18. Sobald die bestreitende Klagebeantworkung erfolgt ist, und in den Fallen, in welchen eine besondere Replik und Duplik gestartet wird, sobald solche erfolgt, oder der zur Anbringung der Replik oder, bei deren Eingang, der Duplik bestimmte Termin fruchtlos verssichen ist, werden die Parteien oder, wenn sie vertreten sind, deren Bevollmächtigte zur mündlichen und öffentlichen Verhandlung der Sache vor das Gericht vorgeladen, unter Androhung der nach den §&. 25 ff. den Ausbleibenden treffenden Nachtheile und mit der Aufforderung, die in Bezug genommenen oder nur in Abschrift eingereichten Dokumente urschriftlich zur Stelle zu bringen. K 19. Eine Verlegung der zur mündlichen Verhandlung bestimmten Sitzung kann ohne den übereinstimmenden Antrag der Parteien nach dem Ermessen des Gerichts nur einmal erfolgen, wenn der Antrag der Partei durch bescheinigte erhebliche Gründe unterstützt wird. Hindernisse in der Person eines bevollmächtigten Anwaltes dürfen nicht beachtet werden. A. 20. Eine Verzichtleistung auf die mündliche Verhandlung überhaupt findet nicht statt; das Gericht kann aber auf übereinstimmenden Antrag der Pameien noch vor der mündlichen Verhandlung Beweisaufnahme, über deren Erheblichkeit kein Streit obwaltet, verfügen, sowie jede Art von Beweisaufnahme mit der mündlichen Verhandlung verbinden. K. 21. Ein Verzeichniß der zur mündlichen Verhandlung bestimmten Sachen ist drei Tage vor derselben vor dem Sitzungssaale auszuhängen. Die Verhandlung geschieht nach der Reibenfolge dieses Verzeichnisses, falls nicht dringende Ursachen nach dem Ermessen des Gerichts eine Ausnahme erfordern. Erscheint eine Partei bei dem Aufruf der Sache nicht zu der in der Vorladung für sie besonders zu bestimmenden Stunde, so sind die Vorschriften der §#. 20. 27. 29. zu befolgen. E — 313 — ## 22. Die Leitung der mündlichen Verhandlung, die Sorge für gehörige Erörterung der S0che, die Befugniß zur Schließung der Verhandlung gebühren dem Vorsitzenden des Gerichts, welcher jedoch Herort auf die Meinung der beisitzenden Richter Rücksicht zu nehmen und diejenigen Fragen, welche betere den Parteien vorgelegt zu sehen wünschen, zu stellen hat. Bei Ruhestörungen ist nach der Kabinets-Order vom 24. Oktober 1838. (Gesetz-Sammlung S. 504.) zu verfahren. §. 23. Der mündliche Vortrag, welchem durch den Deputirten oder bei dessen Verhinderung durch ein anderes Mitglied des Gerichts auf Grund eines vor dem Termine aus den bisherigen Verhandlungen angefertigten schriftlichen Referats eine kurze mündliche Darstellung der Sache voranzuschicken ist, wird in der Gerichtssigung durch die Partei in Person oder durch einen von ihr aus der Zahl der bei dem Gerichte nu# Prozehpraxis verstatteten Anwälte zu wählenden Bevollmächtigten oder Beistand gehalten, wobei dem Verklagten das letzte Wort gebährm. Auch diejenigen, welche gesetzlich die Vernnuhung einer Vollmacht für sich haben, dürfen zu Vevollmüächtigten bestellt werden. g. 24. Ueber die muͤndlichen Verhandlungen wird ein Protokoll aufgenommen, welches enthaͤlt: 1) Die Namen der anwesenden Gerichtemitglieder, 2) die Namen der Parteien und ihrer Sachwalter, und ob sie erschienen sind, 3) den Gegenstand des Rechtsstreites, 4) den Gang der statt gefundenen Verhandlungen im Allgemeinen, 5) die Zugeständnisse der Parteien, deren Aufzeichnung vom Gegner verlangt wird, und diejenigen Erklärungen der Parteien überhaupt, welche das Gericht für erheblich hält. Dieser letztere Vermerk wird den Parteien vorgelesen, und diese sind mit ihrer Bemerkung über dessen Fassung zu hören. g. 25. . Erscheinen beide Parteien in der zur mündlichen Verhandlung bestimmten Sitzung nicht, so bleiben die Akten bis auf weiteres Anrufen der Parteien bernhen. g. 26. Erscheint die eine der Parteien nicht, oder laͤßt sie sich auf die Sache nicht ein, so kann die andere Partei auf Kontumazialverhandlung antragen. &. 27. Bei der Kontumazialverhandlung werden alle von der nicht erschienenen oder sich nicht einlassenden Partei vorzulegenden Urkunden als nicht beigebracht (N.. 3453.) er- — 314 — erachtet, alle von der Gegenpartei angefuͤhrten Thatsachen aber, denen noch nicht ausdruͤcklich widersprochen ist, fuͤr zugestanden, ingleichen die von derselben beigebrachten Urkunden fuͤr anerkannt angesehen. Eben so wird es gehalten, wenn eine erschienene Partei sich auf solche neue Umstaͤnde, welche bei der muͤndlichen Verhandlung noch vorgebracht werden dürfen, nicht einläßt. K. 28. Nach dem mündlichen Vortrage der Parteien hat das Gericht über die Anträge der Parteien Beschluß zu fassen, und diesen in derselben oder in einer in der Regel nicht über acht Tage hinauszusetzenden, sofort zu bestimmenden Sitzung denselben bekannt zu machen. Ist die Sache zum Endurtheile reif, so ist das Erkenntniß mit den Entscheidungsgründen durch den Vorsitzenden zu publiziren. §. 29. Ist eine Beweisesaufnahme erforderlich, so muß durch den Beschluß festgestellt werden, über welche Thatsachen und von welcher Partei der Beweis und Gegenbeweis geführt werden soll. Nach Verkündigung eines solchen Beschlusses muß jede Partei sofort rücksichtlich der Thatsachen, welche ihr zu beweisen obliegen, alle Beweismittel, soweit solche noch nicht vorgeschlagen sind, vollsländig angeben. Urkunden, durch welche eine streitige Thatsache bewiesen werden soll, müssen dabei sofort im Original vorgelegt werden, widrigenfalls, wenn zu deren Edition der Gegentheil aufgefordert war und dieser sich nicht zur Ableistung des Editionseides erbieret, die Vorlegung derselben für verweigert, wenn solche aber von der zur Beweisführung verpflichteten Partei selbst vorzulegen waren, dieselben für diese Instanz als nicht erbracht zu erachten sind. Das Gericht kann in besonders verwickelten Sachen und in allen Fällen, in welchen eine Partei glaubwürdig darthut, daß sie ohne eigene Schuld nicht im Stande gewesen, die Beweisemittel sofort vollständig anzugeben, noch eine peremtorische achttägige Frist zur schriftlichen Angabe der Beweismittel gestatten. S. 30. Werden Zeugen und Sachversiändige vorgeschlagen, so sind die Thatsachen, worüber sie vernommen werden sollen, bestimmt anzugeben; die besondere Aufstellung von Artikeln und Fragestücken fällt fort. Eine spätere Vervollsiändigung der Beweisantretung und die Aufnahme neu vorgeschlagener Beweismittel ist beim Widerspruch des Gegentheils nur in sofern zulässig, als sich dieselben aus dem aufgenommenen Beweise als vorhanden ergeben. Die Eideszuschiebung ist jedoch, ohne daß das juramemum calumniae noch ferner gefordert werden darf, bis zur Entscheidung der Sache, aber in allen Fällen nur dann zulässig, wenn der Eid auf eine bestimmt ausgesprochene Thatsache gerichtet ist. » Die im F. . Tit. 34. Th. II. der Tribunals-Ordnung und §. . Tit. 27. Th. II. der Hofgerichts-Ordnung für Neuvorpommern enthaltene Beschränkung im Gebrauch der Eideszuschiebung wird aufgehoben. - — 315 — g. 31. Werden bei der muͤndlichen Verhandlung von einer Partei Thatumstaͤnde, soweit solche nach F. 16. noch zulaͤssig sind, und Beweismittel, auf welche die andere Partei nicht vorbereitet sein konnte, vorgebracht, so ist durch Verfuͤgung des Gerichts, welche den Erschienenen statt besonderer Vorladung mündlich zu eröffnen ist, die Fortsetzung der Verhandlung in einer anderen Sitzung anzuordnen. Gegen die in dieser nicht erscheinende Partei treten die in den §8#. 27. und 29. besiimmten Nachtheile ein. S. 32. Sobald die zur Beweisantretung besiimmten Verhandlungen geschlossen sind, oder die nach F. 29. etwa bewilligte Frist verstrichen ist, hat das Gericht zu prüfen, ob der Beweis für hinreichend angetreten zu erachten. Ist solches nicht der Fall, so ist das Endurtheil nach H. 28. in öffentlicher Sitzung zu erlassen und zu publiziren, andernfalls durch eine Resolution die Aufnahme des Beweises anzuordnen. g. 33. Soll hiernach von der Partei, welche am Orte des Gerichts oder in dessen Naͤhe wohnt, ein Eid geleisiet werden, so ist derselbe in der Gerichtssitzung, jedoch, mit Ausnahme schleuniger Fälle, in der Regel nicht früher als acht Tage nach dessen Auferlegung abzunehmen. . Ist die Partei, welche den Eid zu leisten hat, am Orte des Gerichts oder in dessen Naͤhe nicht wohnhaft, so requirirt das Gericht denjenigen Richter, in dessen Sprengel die Partei wohnt, um Abnahme das Eides. g. 34. Soll eine andere Beweisaufnahme erfolgen, so bleibt es der Beurtheilung des Gerichts uͤberlassen, diese mit der muͤndlichen Verhandlung in einer ferneren Sitzung zu verbinden, oder dazu einen Kommissarius zu ernennen, oder wenn dieselbe auswärts erfolgen muß, das auswärtige Gericht zur Ernennung eines Kommissars zu veranlassen. S. 35. Sollen Zeugen und Sachverständige vernommen werden, so erfolgt die Vorladung zu dem Termine, in sofern die Partei sich nicht zu deren Gestellung erbietet, durch das Gericht. Ihre Vernehmlassung ist nicht nach Artikeln, sondern in geordnetem zusammenhängenden Vortrage über ihre Wissenschaft von den zu beweisenden Thatsachen zu protkokolliren. Den Parteien bleibt es überlassen, der Vernehmung beizuwohnen, auch durch Bevollmächtigte aus der Zahl der beim Gericht zur Prozeßpraris verstatteten Anwälte ihr Interesse dabei wahrnehmen zu lassen. Glauben dieselben eine Unvollständigkeit wahrzunehmen, oder wollen sie den Zeugen noch über besondere Umstände vernommen wissen, so haben sie dem vernehmenden Richter darüber sofort Mittheilung zu machen, welcher verpflichtet ist, die Vernehmung danach zu vervoll-Jahrgang 1849. (Nr. 3133.) 50 stän= Schleunige und einfache Sachen. 3. Ferier-P 4 und Henngsügige Sochtt.s 6# — 316 — ständigen, oder die Gründe der Ablehnung zu protokolliren. Das Vernehmungsprotokoll wird den Parteien, in sofern sie anwesend sind, sofort durch Vorlesung bekannt gemacht, andernfalls abschriftlich mitgetheilt. Die Vereidigung der Zeugen und Sachverständigen erfolgt nach den Bestimmungen der Verordnung vom 28. Juni 1844. (Gesetz-Sammlung Seite 249.) F. 36. Sobald die Beweisverhandlungen beendigt sind, werden, in sofern solche nicht in einer zugleich zur mündlichen Verhandlung und Entscheidung der Sache selbst anstehenden Sitzung erfolgt sind, die Parteien zur mündlichen Schlußverhandlung und Entscheidung in die Gerichtssitzung unter der Verwarnung vorgeladen, daß gegen den Ausbleibenden angenommen werden würde, er habe zur Unterstützung seiner Behauptungen und Mch nichts weiter anzuführen und wolle die Entscheidung der Sache nach Lage der Akten erwarten. S. 37. In allen Fällen, welche ein besonders schleuniges Verfahren erheischen, Arrestsachen, Bausachen, Miethsstreitigkeiten, den in possessorio summarüssimo zu verhandelnden Besitzstreitigkeiten, sowie in einfachen Schuldsachen, sinden die vorstehenden Bestimmungen mit folgenden Maaßgaben statt: Auf die Klage ist sofort ein Termin zur Beantwortung derselben und ur weiteren mündlichen Verhandlung in der Gerichtssitzung anzuberaumen. Fode Partei muß die zur Unterstützung oder Widerlegung der Klage und Einreden dienenden Beweismittel sofort in diesem Termine — wenn nicht dieselben bereits in der Klage oder vor dem Termine eingereichten Klagebeantwortung angegeben sind — bei Vermeidung der in den 99. 27. und 29. bestimmten Nachtheile angeben. Die im H. 29. gestattete nachträgliche Angabe sindet in diesen Fällen nicht statt; nur wenn bei der mündlichen Verhandlung Thatumstände, soweit solche zulässig sind, und Beweismittel, auf welche die andere Partei nicht vorbereitet sein konnte, vorgebracht werden, findet eine forlgesetzte mündliche Verhandlung (G. 31.) statt. Die Beweise können sogleich im ersten Termine aufgenommen, und Zeugen und Sochverständige, welche sich am Orte des Gerichts befinden, unverzüglich zur Gerichtsstelle beschieden werden. *½d1 Bei Anberaumung der Termine kann in allen besonders schleunigen Sachen die Frist (FJ. 8.) nach dem Ermessen des Gerichts abgekürzt werden. Eine Verlegung des Termins findet in schleunigen Sachen ohne Zustimmung des Klägers nicht statt. 9. 39. Das im g. 37. bestimmte Verfahren findet ohne Ausnahme bei Injurienklagen und in allen nicht zum Mandatsverfahren geeigneten Sachen, deren Gegenstand nicht über funfzig Thaler beträgt, Anwendung. Di Die — 317 — Die Anfertigung eines besonderen Referats fällt m allen vor einem Einzelrichter zu verhandelnden Sachen fort. S. 40. In Rechnungssachen, Bausachen und anderen dazu geeigneten Sachen 1. Verbandist der erkennende Richter befugt, in jeder Lage des Prozesses, jedoch erst nachlgene erfolgter Klagebeantwortung, über von ihm zu bezeichnende Gegenstände noch eine nähere Erörtrung vor einem von ihm dazu bestellten Kommissarius anzuordnen. Nach Beendigung der bommissarischen Erörterung werden die Parteien zur mündlichen Schlußverhandlung und Entscheidung der Sache nach §. 36. vorgeladen. g. 41. Alle Erkenntnisse sind sofort nach deren Erlassung, in sofern nicht bei 8. Jnsinnader Publikation auf deren Ausfertigung verzichter it, auszufertigen, und in der Regel binnen acht Tagen zu insinuiren. Es kommen dabei die in der Ver-Versügungen. ordnung vom 5. Mai 1838. (Gesetz-Samml. S. 273.) sub à bis e des F. 3. enthaltenen Bestimmungen in Anwendung. Oie Insinnation sowohl der Erkenntnisse als aller Verfügungen soll künftig an die personlich aufgetretenen Parteien dirckt, sonst an ihre Bevollmächtigken, in allen Fallen ohne Dazwischenkunft besonderer Prokuratoren statt finden; insbesondere wird den Gerichten die Insinuation aller Verfügungen und Erkenntnisse durch die Postanstalten nach Maaßgabe der Instruktion vom 13ten Mai 1842. gestattet. Dritter Abschnitt. Von den Rechtsmitteln und Beschwerden gegen erlassene Entscheidungen, Bescheide und Verfügungen. I. Gemeinsame Bestimmungen für die Rechtsmittel der Appellation, Revision und Nichtigkeitsbeschwerde. K. 4. Die Rechtsmittel der Appellation, der Revision und Nichrigkeitsbeschwerde werden nur gegen Endurtheile, nicht gegen interlokutorische Beschlüsse gestatter. Dieselben sind in allen Fällen bei dem Gerichte erster Instanz anzumelden. Für die Anmeldung genügk die Erklärung, daß der Anmeldende sich über das ergangene Erkenntniß beschwert. Dieselbe ist an keine Form gebunden und kann demzufolge mündlich zu Protokoll oder schriftlich, ohne Zuziehung eines Rechtsanwaltes, erfelgen. Auch auf den Namen, mit welchem das Rechtsmittel bezeichnet wird, kommt es nicht an. g. 43. Die Anmeldung muß bei Verlust des Rechtsmittels binnen sechs Wochen (N. 3153.) 50“ vom — 318 — vom Tage der Zustellung des Erkenntnisses an die Partei oder deren Stellvertreter, oder des die Zustellung vertretenden Aktes (F. 41.) an gerechnet, erfolgen. Diese Frist wird fuͤr den Fiskus, Stadt- und Landgemeinden, privilegirte Korporationen, Kirchen und alle oͤffentliche Armen- und Schulanstalten und unter Vormundschaft und Kuratel stehende Personen verdoppelt. Eine Verlaͤngerung der Frist findet nicht statt. F. 44. Das Gericht pruͤft nur, ob die Anmeldung rechtzeitig erfolgt, und das Rechtsmittel dem Gegenstande nach zulässig ist, und sendet, wenn beides der all ist, die Akten unter Benachrichtigung der Parteien sofort an das Gericht öherer Instanz. §. 45. Innerhalb vier Wochen nach Ablauf der im F. 43. bestimmten Anmeldungsfrist muß das Rechtsmittel bei dessen Verlust bei dem in höherer Instanz erkennenden Gerichte mittelst einer diesem besonders einzureichenden Schrift eingeführt und gerechtfertigt werden, ohne daß es einer Aufforderung dazu bedarf. Nur aus bescheinigten Hinderungsgründen, die in der Sache selbst liegen, kann diese Frist verlängert werden. g. 40. Jede Einführungs= und Rechtfertigungsschrift muß die Beschwerdepunkte angeben. Soweit in dieser Schrift oder in einem Nachtrage derselben das ergangene Erkenntniß vor Ablauf der im F. 45. angeordneten Frist nicht durch bestimmte Beschwerden angegriffen ist, kritt dasselbe in Rechtskraft. Nur in Ansehung derjenigen Bestimmungen des Erkemtisses, welche durch das eingeführte Rechtsmittel angegriffen werden, steht es dem andern Theile frei, eine Abaͤnderung zu seinen Gunsten auch nach Ablauf der Anmeldungs= und Einführungsfristen zu beantragen. Diese Adhäsion muß aber spätestens mit der Beantwortungsschrift ausdrücklich erklärt und gerechtfertigt werden. II. Bestimmungen über die Appellation. -*! Die Appellation ist ausgeschlossen in allen durch Mandat ohne kontradiktorisches Verfahren beim Gerichte erster Instanz beendigten Sachen und in allen Fällen, in welchen der Gegenstand der Beschwerde nach Gelde zu schätzen ist, und den Betrag von funfzig Thalern nicht übersleigt, sowie gegen Entscheidungen über den Kostenpunkt, in sofern die Beschwerde nur dessen Besiimmung etrifft. Gegen Kontumazialerkenntnisse sindet die dem Gegenstande nach an sich zulässige Appellation von Seiten des Verklagten nur in soweit statt, als die Beschwerde darauf gerichtet ist, daß der Richter aus den für eingeraäumt zu erachtenden Thatsachen unrichtige Folgen festgesetzt habe. 8 K. 48. — 319 — S. 48. Die Einführungs= und Rechtfertigungsschrift muß außer der Angabe der Beschwerdepunkte die Angabe der zur Unterstützung derselben etwa anzuführenden neuen Thatsachen, sowie der zur Unterstützung dieser oder der bereits in erster Instanz vorgebrachten Thatsachen vorzuschlagenden neuen Beweismittel, sowie der Gegenbeweismittel enthalten. Thatsachen zur Begründung der Appellation, welche in der Appellationsrechtfertigung nicht vorgebracht sind, dürfen im ferneren Verlaufe nicht mehr vorgebracht werden. F. 49F. Nach dem Eingange der Einführungs= und Rechtfertigungsschrift und der Akten beschließt der Appellationsrichter über die Zulassung des Rechtsmittels und erläßt sodann die Aufforderung zur Beantwortung der Schrift. Die Beantwortung ist schriftlich binnen einer vierwochentlichen, nur aus den im K. 45. angegebenen Gründen zu verlängernden Frist einzureichen, und zwar bei Vermeidung der im §. 50 beslimmten Nachtheile. K. 50. Der Appellat muß die Appellation vollständig beantworten und alle zu deren Widerlegung dienenden neuen Thatsachen vorbringen. Thatsachen und Urkunden, worüber er sich nicht erklärt, sind für zugestanden und anerkannt zu halten. Neue Thatsachen dürfen vom Appellaten im ferneren Verlaufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden. Gehr die Beantwortungsschrift nicht in der bestimmten Frist ein, so werden die vom Appellanten angeführten neuen Thatsachen für zugestanden, die zur Unterstützung der in erster Instanz bereils angeführten Thalsachen vorgelegten Urkunden für anerkannt gehalten, und es gehen die Einwendungen gegen die vom Appellanten angegebenen Beweismittel verloren. F. 51. Nur öffentliche Behörden und solche Personen, welche zum Richteramte befahigt sind, können die Einführung und Rechrfertigung und deren Beantwortung ohne Zuziehung eines Rechtsanwaltes schriftlich einreichen. ie Schriften anderer Parteien müssen von einem offentlich angestellten Rechtsanwalt unterzeichnet sein. S. 52. Ist die Beantwortung eingereicht, oder darauf Verzicht geleistet, oder die dazu bewilligte Frist abgelaufen, so werden die Parteien oder deren Stellvertreter zur mündlichen Verhandlung vor dem Appellationsrichter unter der Verwarnung vorgeladen, daß, wenn beide Parteien nicht erscheinen, sie das Erkenntniß nach Lage der Akten erwarten wollen, wenn aber nur eine der Parteien nicht erscheint, das Kontkumazial-Verfahren dahin siatt finden werde, daß alle streitigen, von dem Nichterschienenen in zweiter Insianz vorgebrachten, mit Beweismikteln nicht unterslützten Thatsachen für nicht angeführt, alle von (#. 3153.) dem- — 320 — demselben vorzulegenden Urkunden als nicht beigebracht erachtet, alle von dem Gegentheile angefuͤhrten Thatsachen aber, denen noch nicht ausdruͤcklich widersprochen worden ist, fuͤr zugestanden, ingleichen die von dem Gegentheil beigebrachten Urkunden fuͤr anerkannt eangesehen werden. Die Vorladung der Parteien zur mündlichen Verhandlung und Entscheidung der Sache kann in Ermangelung anderer zur Empfangnahme bestellten Bevollmächtigten gültig zu Händen der Rechtsanwalte insinuirt werden, welche die eingereichten Schriftsätze unterzeichnet haben, wenn dieselben bei dem erkennenden Gericht zur Prozeßpraxis befugt sind oder an dem Sitze dieses Gerichts wohnen. s Bei Anberaumung des Termins wird zugleich ein Referent bestellt, welcher das schriftliche Referat nach F. 23. anfertigt und in der Sitzung dem Vommrage der Parteien eine Darstellung der bisherigen Verhandlungen voranschickt. K. 53. Wird von beiden Theilen appellirk, so isi über beide Appellationen gleichzeitig zu verhandeln und in einem Urtheil zu entscheiden. S. 54. Die Ausfertigungen des Erkenntnisses sind mit den Akten beider Instanzen dem Gericht ersier Instanz zur ungesäumten Insinuation an die Parteien zuzufertigen. Nur die Mittheilung der Abschriften der Erkenntnisse an die beim Appellationsrichter aufgetretenen Rechtsanwalte kann durch denselben unmittelbar erfolgen. G. 55. In soweit für das Verfahren in zweiter Instanz nicht besondere Vorschriften ertheilt sind, sollen hierbei die für die erste Instanz gegebenen Bestimmumngen zur Richtschnur genommen werden. III. Vom Rechtsmittel der Revision. K. 56. Gegen ein Erkenntniß zweiter Insianz wird das Rechtemittel der Revision gestattet: 1) in allen Fällen, in welchen die Revisionsbeschwerde Familien= oder Standesverhältnisse, Ehrenrechte, Ehesachen oder Ehegelöbnisse, über welche in der Urtheilsformel selbst eine dispositive Besttlmmung ausgesprochen ist, allein oder in Verbindung mit anderen daraus hergeleiteten Ansprüchen zum Gegenstande hat; 2) in allen Hällen, in welchen die Beschwerde lediglich das Vermögen betrifft, nur dann, wenn die beiden ersten Erkenmnisse ganz oder zum Theil verschiedenen Inhalts sind, und wenn zugleich der dieser Verschiedenheit unterliegende Gegensland der Beschwerde fünfhundert Thaler beträgt, oder in Gelde nicht abzuschätzen ist. Aus- — 321 — Ausgeschlossen von der Revision sind jedoch Schwaͤngerungssachen und die darauf gegruͤndeten Alimentenforderungen, Streitigkeiten uͤber Wegegerechtigkeiten, uͤber das Recht, auf die eigenthuͤmliche Mauer eines Andern zu bauen, oder einen Balken zu legen, das Recht der freien Aussicht, der Dachtraufe und des Ausgusses, in Injuriensachen, sowie im Falle zweier gleichlautender Erkenntnisse in Prodigalitaͤtssachen. S. 57. Die Anfuͤhrung neuer Thatsachen und Beweismittel ist in der Revisions-Instanz nur dann zulässig, wenn über eine in der vorigen Instanz bereits vorgekommene aber unecrörtert gebliebene erhebliche Thatsache neue Umstände oder Beweismittel angegeben werden. Behufs Aufnawere und Erörterung der neuen Beweismittel und Thatsachen wird die Sache zur Verhandlung und Entscheidung in die betreffende Instanz durch eine Resolution zurückgewiesen. Einreden, welche noch in der Exekutions-Instanz vorgebracht werden können CG. 85.), sind vom Revisionsrichter zur ersien Instanz zurückzuweisen, und es ist unter deren Vorbehalt nach Lage der Akken zu erkennen. F. 38. Im Uebrigen treten für das Verfahren in der Revisions-Instanz die für die zweite Instanz gegebenen Bestimmungen gleichfalls in Anwendung. Es sind dabei jedoch die nachstehenden besonderen Vorschriften zu befolgen: 1) Thatsachen zur Begründung der Repvisson, welche in der Rechtfertigungsschrift nicht geltend gemacht sind, dürfen später nicht vorgebracht werden. 2) Wenn die Beantwortungsschrift nicht in der bestimmten Frist G. 49.) eingeht, so werden die in der Rechtfertigungsschrift angeführten Thatsa--chen, so weit dieselben überhaupt noch zulässig waren, für zugestanden erachter. 3) Zur Anfertigung der Schriftsätze in dieser Instanz sind, sofern dieselben von Rechtsanwalten zu unterzeichnen sind, nur die bei dem höchsten Gerichtshofe selbst angesiellten Rechtsanwalte befugt. IV. Von dem Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde. . 59. Das Rech'smitrel der Nichtigkeitsbeschwerde wird gegen Erkennrnisse erster und zweiter Instanz, in sofern kein ordentliches Rechtsmittel statt findet, zugelassen. Ausgenommen sind nur: 1) Entscheidungen erster Instanz, wenn der Gegenstand der Beschwerde nicht über funfzig Rthlr. beträgt; 2) Entscheidungen über den Kostenpunkt und Prozeßstrafen, wenn die Beschwerde nicht zugleich die Hauptsache betrifft; 3) Kontumazial-Erkenntnisse, gegen welche das Rechrsmittel der Resütution noch zulässig ist (IG. 67—09.). (Nr. 3138.) . 60. — 322 — *-Das Rechtsmittel ist nur dann begruͤndet: 1) wenn das angefochtene Erkenntniß einen Rechtssrundsatz verletzt, dieser möge auf einer ausdrücklichen Vorschrift des Gesetzes beruhen, oder aus dem Sinne und Zusammenhange der Gesetze hervorgehen, oder wenn dasselbe einen solchen Grundsatz in Fällen, wofür er nicht bestimmt ist, in Anwendung bringt; 2) wenn es eine nach dem in den betreffenden Bezirken bestehenden Rechte und dieser Verordnung als wesentlich zu betrachtende Prozeßvorschrift verletzt. g. 61. Die Einlegung der Nichtigkeitsbeschwerde halt die Vollstreckung des angefochtenen Erkenntnisses nicht auf, es sei denn, daß durch die Vollstreckung ein unersetzlicher Schaden entstände. Es ist jedoch der Verurtheilte die streitige Sache oder Sunme in gerichtlichen Gewahrsam zu geben, und, wenn der Prozeß andere Verpflichtungen zum Gegenstande hat, eine vom Richter festzusetzende Kaution zu bestellen und sich dadurch vor der wirklichen Vollstreckung des Erkenntnisses zu schützen befugt. 8 Wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen, so ist der Tag der Insinuation des angefochtenen Erkenntnisses als der Tag der Rechtskraft anzusehen. §. 62. Im Uebrigen treten für das Verfahren die für die Appellationsinstanz gegebenen Bestimmungen mit den im K. 58. vorgeschriebenen Maaßgaben in Anwendung. g. 63. Bei der Entscheidung legt der Richter das in dem angefochtenen Erkenntniß als feststehend angenommene Sachverhältniß lediglich zum Grunde, in sofern letzteres nicht den Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde selbst ausmacht. Wird die Beschwerde gegründet gefunden, so vernichret das Gericht das angefochtene Erkenntniß, schlägt die Kosten desselben nieder, kompensirt die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens, verordnet zugleich die Erstattung des Geleisteten und erkennt in der Sache selbst, sowie über die Kosten des früheren Verfahrens anderweitig definitiv, oder verweiset, wenn in Folge der ausgesprochenen Vernichkung eine neue Ausmittelung nothwendig wird, die Sache zu dieser Ermittelung und zur nochmaligen Entscheidung in die betreffende Instanz zurück. V. Von dem Rechtsmittel des Rekurses. K. 64. Der Rekurs wird nur gegen die vom Gerichte erster Instanz erlassenen Erkenntnisse, in sofern der Gegenstand der Beschwerde nicht funfzig Thaler übersteigt, — 323 — steigt, bei Beschwerden uͤber die Bestimmung des Kostenpunktes, in soweit in der Hauptsache kein Rechtsmittel eingelegt wird (F. 47.), jedoch ohne Rücksicht auf die Höhe des Kostenberrages gestattet, und ist zulässig, wenn entweder 1) gegen die klare Lage der Sache gesprochen ist, oder erhebliche That-"a en unbeachtet gelassen, oder wesentliche Prozeßvorschriften verletzt sind; 2) wenn die Entscheidung einen Rechtsgrundsatz verletzt, er möge aus einer ausdrücklichen Vorschrift des Gesetzes oder aus dem Sinne und Zusammenhange der Gesetze hervorgehen, oder wenn dieselbe einen solchen Grundsatz in Fallen, wofür er nicht bestimmt ist, in Anwendung bringt. §. 65. Der Rekurs muß bei der Gerichtsbehörde, welche in erster Instanz instruirt oder erkannt hat, binnen der im F. 43. bestimmten Frist entweder mündlich zu Prokokoll oder schriftlich, ohne daß es der Zuziehung eines Rechtsanwaltes bedarf, angebracht werden, und die Angabe der Beschwerdepunkte enthalten. Es bleibt der Partei überlassen, eine nähere Ausführung der Beschwerden damit zu verbinden. *x“ Das Gericht schickt sofort dem Gerichte zweiter Instanz die Rekursbeschwerde mit den Abten ein. Findek dieses die Beschwerde unbegründet, so ist dieselbe durch eine sofon unter Angabe der Gründe zu erlassende Resolution zurückzuweisen; andernfalls nach §. 34. der Verordnung vom 2. Jannar d. J. zu verfahren. Rücksichtlich des Kostenpunktes ist die Entscheidung nach Maaßgabe der im KF. 63. getroffenen Bestummung zu erlassen. Die Beslimmung des F. 61. findet auch auf den Rekurs Anwendung. VI. Von der Resfliturion. . 67. Die Restiturion wegen Fristversäumnisse kann vom Gericht überhauprt erkheilt werden, wenn Naturbegebenheiten oder andere unabwendbare Zufdlle denjenigen, welcher die Frist versäumt har, verhindert haben, die Frist inne zu halten. Die Partei muß die Thatumstände, welche das Hinderniß begründen, wenn der Gegentheil die Restitution nicht bewilligt, beweisen oder auf Erfordern des Gerichts eidlich erhärken. Ein Rechtsmittel wird gegen die durch Verfügung auszusprechende Restiturion nicht gestarket. S. 68. Das Reslikutionsgesuch muß binnen 10 Tagen nach Ablauf der Frist oder nach angestandenem Termine, wenn aber das Hinderniß erst später gehoben Jahrgang 1849. (N. 3153.) 51 wird, — 324 — wird, von der Zeit der Wegraͤumung desselben an gerechnet, unter Angabe der Hinderungsgruͤnde und der Beweismittel, und in sofern die Einreichung einer Schrift versaͤumt ist, unter Beifügung derselben angebracht werden. Geht eine Prozeßschrift innerhalb der zehntsgigen Reslitutionsfrist ein, so kann die Reflituiion, wenn das Hinderni klar vorliegt, ohne Weiteres ertheilt, sonst aber in einer vom Gericht zu bestimmenden Frist begründet werden. 69. Wird gegen Kontumazial = Erkenntnisse bel nicht erfolgter Klagebeantwortung und gegen die in Kraft der Erkenm#nisse übergehenden Mandate C#. 4.) Restitution nachgesucht, so muß das Gesuch binnen 10 Tagen, vom Tage der Insinuation des Erkenntnisses oder vom Ablauf der im Mandate bestimmten Frist ab gerechnet, mündlich zu Protokoll, oder mittelst eines von einem Rechtsanwalte zu unterzeichnenden Schriftsatzes angebracht werden und damit zugleich die Rlageleoncwortung verbunden sein; der Angabe von Resticurionsgründen bedarf es nichtk. Ist das Gesuch begrändet, so setzt der Richter, unter abschriftlicher Mittheilung desselben an den Gegemheil, einen Termin zur Verhandlung der Sache an. In dem folgenden Erkenntniß wird die Aufhebung des fruͤheren Erkenntnisses oder Mandats ausgesprochen und in der Sache selbst anderweitig erkannt. Die durch die Versaͤumniß entstandenen Kosten muß der Restituirte in allen Faͤllen tragen und sofort ersetzen. VII. Von der Konkurrenz verschiedener Rechtsmittel. g. 70. Andere Rechtsmittel, als die vorstehend aufgefuͤhrten, werden nicht estattet. 8 Treffen in einem Prozeß, sei es bei einem und demselben Streitpunkte, oder bei mehreren aus einem und demselben Geschaͤfte hervorgegangenen oder doch mehrere nach F. 82. zusammen zu rechnende Forderungen betreffenden Streitpunkten seitens einer oder beider Paneeien das Rechtsmittel des Rekurses und das der Appellation oder der Nichtigkeitsbeschwerde zusammen, so zieht die Appellation oder die Nichtigkeitsbeschwerde den Rekurs nach; eben so wenn die Nichtigkeitsbeschwerde mit der Revision zusammentrifft, ziehr letztere jene nach sich, so daß im ersteren Falle der Rekurs als Appellation oder Nichtigkeitsbeschwerde zu behandeln, und nach den für die Appellation oder Nichtigkeitsbeschwerde bestimmten Grundsätzen, im andern Falle die Nichtigkeitsbeschwerde als Revision und nach den für diese bestimmten Grundsätzen zu behandeln und in demselben Erkenntnisse zu entscheiden ist. S. 71. Betreffen die zusammemtreffenden Rechtsmittel verschiedene Streitpunkte, bei welchen nicht jene Voraussetzungen eintreffen, so sind dieselben gesondert zu zu verhandeln, aber insofern dieselben vor einem und demselben Gerichte zu verhandeln, durch ein und dasselbe Erkenntniß zu entscheiden; anderenfalls ist, 23 d Rekurs und die Nichtigkeitsbeschwerde zusammentrifft, jener zuerst zu entscheiden. K. 72. Wenn das Rechtsmittel der Restitution gegen ein Kontumazial-Erkenntniß mit dem der Appellation, des Rekurses oder der Nichtigkellsbeschwerde konkurrirt, so muß die Verhandlung und Entscheidung der letzteren bis zur Erledigung des ersteren ausgesetzt bleiben. S. 73. Eine Partei, welche darüber zweifelhaft ist, welches von mehreren Rechtsmitteln in einem vorliegenden Falle statt finde, ist befugt, zur Wahrung ihrer Rechte die mehreren Rechtsmittel gleichzeitig, unter Beobachtung der für jedes vorgeschriebenen Formlichkeiten, einzulegen. Das Gericht hat die Zulässigkeit des einen oder anderen vorläufig zu prüfen, das geeignet Scheinende zu verhandeln, die Verhandlung des anderen aber bis zur definitiven Entscheidung auszusetzen. VIII. Von Beschwerden. S. 74. Beschwerden gegen Verfügungen, durch welche ein Rechtsmittel zurückgewiesen wird, können nur innerhalb sechs Wochen bei den zur definitiven Ent-Sched über die Zulässigkeit des Rechtsmittels berufenen Gerichten der höeren Instanz angebracht werden. Im Uebrigen kommen die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Januar d. J. §. 35. zur Amwendung. K. 75. Die Ausführung der Verfügungen wird durch dagegen erhobene Beschwerden an sich nicht aufgehalten. Oie vorgesetzte Instanz ist aber befugk, die Aussetzung der Ausführung noch vor der Entscheidung selbst anzuordnen. Vierter Abschnitt. Besondere Prozeßarten. K. 76. Prozesse, welche die Scheidung, Ungültigkeit oder Nichtigkeit einer Ehe zum Gegenstande haben, sind mit der im K. 12. der Verorbmug vom 2. Ja-(Nr. 3133.) 51* nuar — 326 — nuar d. J. bestimmten Maaßgabe nach den Vorschriften der Verordnung vom 28. Juni 1844. (Gesetz-Sammlung S. 184.) zu verhandeln. Fuͤr die dritte Instanz kommen jedoch hinsichtlich der Formen des Verfahrens und der Fristen die Vorschriften der gegenwaͤrtigen Verordnung 9. 42. ff. zur Anwendung. Das materielle Eherecht soll durch diese Bestimmung in keiner Weise geaͤndert werden; die lediglich auf das Allgemeine Landrecht sich beziehenden Bestimmungen der Verordnung bleiben daher außer Anwendung. S. 77. In Wechselsachen (Verordnung vom 6. Januar 1849. Gesetz-Sammlung S. 49.) kommen folgende Bestimmungen zur Anwendung: 1) Auf die Wechselklage (S. 5. 1. c.) ist sofort ein Termin zur mündlichen Verhandlung und Entscheidung anzuberaumen und so abzubemessen, daß dem Berklagten eine Frist von höchstens drei Tagen zur Vorbereitung offen bleibt. 2) In demselben Maaße sind auch die Fristen der etwa nothwendig werdenden ferneren Termine abzukürzen. · 3) Die Anmeldung der Appellation und deren Rechtfertigung muß spaͤtestens binnen drei Tagen, mit Ausschließung der Restitution, bei dem Gericht erster Instanz angebracht werden. Sie kann muͤndlich zu Protokoll erklaͤrt, oder schriftlich in der fuͤr die Appellationsrechtfertigung vorgeschriebenen Form eingereicht werden. Das Gericht erster Instanz schickt die Akten sofort nach Eingang der Appellationsrechtfertigung an den Appellationsrichter und setzt die Parteien gleichzeitig davon in Kenntniß, den Appellaten unter Mittheilung der Appellationsrechtferkigung. Der Appellationsrichter setzt einen möglichst kurzen Termin zur Entegnung auf die Appellationsrechtferligung und zur mündlichen Verhandung an und ladet die Parteien unter der in den 9#. 50. und 52. vorgeschriebenen Verwarnung vor. Dem Appellaten steht frei, vor dem Termin eine Entgegnung auf die Appellalionsrechtfertigung, welche an keine Form gebunden ist, dem Appellationsgericht einzureichen. 4) Für die Revision und Nichtigkeitsbeschwerde treten in Ansehung der Frist zu deren Anbringung, der Form, in welcher die Erklärungen anzubringen sind, und des Verfahrens dieselben Vorschriften mit den näheren Beslimmungen des F. 58. zu 1. und 2. ein. 5) Der Richter hat nur zu beurtheilen, ob der Verklagte wechselmáßig (Art. 8. ff., Art. 81. 82. der Allg. Deutsch. Wechselordnung) verhaftet ist. Finder er die wechselmäßige Verhaftung nicht begründet, so isi die Wechselklage abzuweisen. Die Verfolgung des dem Kläger aus an- — 327 — anderen Gründen etwa zustehenden Anspruchs muß demselben, und zwar im Wege des gewöhnlichen Verfahrens überlassen bleiben. 6) Das Rechtsmittel sowohl der Appellation als der Revision gegen ein Erkenntniß, welches den Verklagten wechselmäßig verurtheilt, hat für ihn nur Devolutiv-Effekt. 7) Wemn nicht binnen drei Tagen, vom Tage der Publikation des Erkenntnisses an, die Erfüllung der wechselmáhigen Werbindlichkeit erfolgt, so kann der Glaubiger den Schuldner durch das Gericht, ohne daß es eines monitorischen Zahlungsbefehls bedarf, sofort zur persönlichen Haft bringen lassen. Dem Gläubiger wird durch die ollsreckung des Haftbefehls das Recht auf Vollstreckung der Exekution in das Vermögen des Schuldners nicht verschränkt. 8) Im Uebrigen kommen die Bestimmungen dieser Verordnung auch in Wechselsachen zur Anwendung. S. 78. In Ansehung des Verfahrens bei Provokarionen auf Todes-, Blödsinnigkeits= oder Wahnsinnigkeits= und Prodigalitäts-Erklärungen sollen die Vorschriften der Allg. Gerichtsordnung Thl. I. Tit. 37. u. 38. und des Anhangs dazu mit der Maaßgabe, daß an Stelle der darin in Bezug genommenen Bestimmungen des Allg. Landrechts das bestehende materielle Rechr in Geltung bleibe, zur Anwendung gebracht werden. K. 7. In Ansehung des an Stelle der Konfiskationsprozesse getretenen Verfahrens (Verordn. vom 4. Januar d. J. Gesetz-Samml. S. 47.), der Moratorien, Konkurs-, Liquidarionsprozesse, des Verfahrens bei der cessio bonorum, der Behandlung der Gläubiger und bei Subhastationen verbleibt es für das Verfahren in erster Instanz bei den bisherigen Vorschriften; in sofern aber nach denselben gegen eine in erster Instanz erfolgte Entscheidung ein Rechtsmittel zulässig war und eingelegt wird, ist dessen Zulässigkeit zugleich nach den Vorschriften der gegenwärtigen Verordnung (9#. 47. 56. 59. 64.) zu beurtheilen und nach diesen zu verhandeln. ommen in diesen Sachen Spezial-Prozesse vor, welche sich z einer abgesonderten Verhandlung und Entscheidung eignen, so sind dieselben eben so nach den Vorschriften der gegenwärtigen Verordnung zu behandeln. Insbesondere bleibt die Einlegung von Rechtsmitteln gegen die der Definit-Enrscheidung vorhergehenden interlokutorischen Bescheide ausgeschlossen. (N.. 3153.) Fünf- — 328 — Jünfter Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. G. 80. Wenn auf einen nokhwendigen Eib erkanm ist, so hat, sobald das Erkenneniß die Rechtskraft erlangt hat, das Gericht erster Imsianz einen Termin zur Ausschwörung des Eides anzuberaumen und die Durilicatoria zu erlassen. S. 81. Der Werth des Streitgegenstandes isll überall nach der Verordnung vom 21. Juli 1843. (Gesetz-Samml. S. 297.) zu berechnen. F. 82. Mehrere in dem Prozesse geltend gemachte Forderungen, welche auf Jahlung einer Geldsumme oder Gewährung anderer vertretbarer Sachen gerichtet sind, werden auch dann, wenn sie aus verschiedenen Gescha#ften entsprungen sind, zusammengerechnek, so daß die Kompetenz des Gerichts, die Prozeßart, die Zulässigkeit von Rechtsmitteln und die Ansetzung der Kosten nach dem Gesammtbetrage der Forderungen beurtheilt werden muß. Die Kumulation anderer aus verschiedenen Geschäften entspringender Klageansprüche ist nur in soweit ulässig, als sich dieselben zu einem und demselben Verfahren eignen. Sind in einer Klage Ansprüche auf Geld und fungible Sachen mit Ansprüchen anderer Arr, aber aus demselben Geschäafte, verbunden, so findet das im K. 4. vorgezeichnete Mandatsverfahren auch nicht rücksichtlich jener statt. K. 83. Die Bestimmungen der Verordnumngen vom 4. Juli 1832. und 5. Dezember 1835., daß 1) minderjährige oder großjahrige, noch unter väterlicher Gewalt stehende Personen, welche sich im Dienste Anderer befinden, sowie dergleichen Lehrlinge, Gesellen, Handlungsdiener, Kunstgehilfen, Hand= und Fabrik-Arbeiter, in Injurien-, Alimenten= und Entschaädigungs-Prozessen, sowie in allen Rechtsstreitigkeiten, welche aus ihren Dienst-, Erwerbs= und Kontraktsverhältnissen entspringen, dem personlichen Gerichtsstande ihres Aufenthaltsorts unterworfen; 2) die großjährigen unter ihnen befugt und verpflichtet sind, ihre Gerechtsame selbst wahrzunehmen, ohne daß es der Zuziehung oder Benachrichtigung ihrer Väter bedarf; 3) den 3) den minderjährigen, wenn die Väter oder Vormünder nicht an demselben Orte wohnen, ein Rechtsbeistand als Litiskurator zugeordnet werden soll, dessen Pflicht es ist, den Vater oder Vormund von dem Gegenstande des Rechtsstreits in Kenntniß zu setzen, - und daß die Bestimmungen zu 2. und Z. auch dann zur Anwendung kommen sollen, wenn die gedachten minderjahrigen oder großjährigen, noch unter väterlicher Gewalt stehenden Personen in solchen Prozessen als Kläáger auftreten, — sollen auch in den im Eingange gedachten Bezirken zur Anwendung kommen. S. 84. Rechtsanwalte, welche als Bevollméchtigte eine Prozeßschrift bergeben, haben bei einer Ordnungsstrafe von Einem bis zu fünf Rthlr. dieselbe in duplo einzureichen. In Rücksicht auf die bloße Legalisirung solcher Schriften, welche nicht von einem bevollmächrigten Sachwalter unterschrieben sind, kommen die Vorschriften der Verordnung vom 21. Juli 1843. (Gesetz-Samml. S. 295.) mit den für die Revisions= und Nichtigkeits-Instanz oben bestimmten Maaßgaben zur Anwendung. Der Rechtsanwalt, welcher eine solche Schrift unterzeichnet, I# für deren Inhalt ebenso verantwortlich, als wenn er die Schrift selbst abgefaßt hätte. Die Klagebeantwortung, die unter Anberaumung besonderer Termine erforderte Replik und Duplik, können von einem bevollmächtigten Rechts-Anwalte nicht zu Protokoll gegeben, sondern nur schriftlich angebracht werden. 4 85. In der Exekutions-Instanz können nur die Einreden der Zahlung, der Kompensation, des Erlasses und des Vergleiches geltend gemacht werden. Dieselben hemmen aber nur dann die Exekution, wenn die Thatsachen, auf welche sie gegründet werden, sich erst zu einer Zeit ereignet haben, in welcher dieselben in dem, der Exekution vorhergegangenen ProzeHverfahren nicht mehr vorge-—* konnten, und wenn dieselben sofort liquide gemacht werden kön-## G. 2.) As. Alle zu einer Leistung verurtheilende Erkenntnisse sollen die Bestimmung einer Frist enthalren, binnen welcher bei Vermeidung der Exekution dem Erkenntnisse Genüge geleistet werden muß. Nach Ablauf der Frist, und wenn das Erkenntniß rechtskrdftig geworden, oder dessen Vollstreckung durch Einlegung eines Rechtsmittels nicht gehemmt werden kann, ist auf Antrag des Gläubigers sofort die Exekmion selbst zu verfügen und der Schuldner davon zu benachrichtigen. Der Vollstreckung soll der Erlaß eines weiteren monikorütnicht vorhergehen. Die Einlegung des Exckucors soll überhaupt nicht mehr statt finden. . Aas-ZU Die — 330 — Die Beobachtung besonderer Exekutionsgrade findet nicht ferner statt; der Personalarrest, mit Ausnayme des Wechselarrestes, aber nur in Ermangelung eines anderen Exekutionsobjekts. S. 87. An Sonn= und Festtagen darf keine Exekution vollstreckt werden. Eben so wenig während der Saat= und Aerndtezeit gegen Personen, welche sich mit der Landwirthschaft beschäftigen, ausgenommen in Wechsel-, Alimenten= und solchen Sachen, bei denen Gefahr im Verzuge obwaltet; desgleichen in allen Fällen, in welchen der verabredete Zahlungstermin in diese Zeit füällt. Fär die Saat werden im Frühjahr und Herbst jedesmal vierzehn Tage, für die Aerndte vier Wochen in derjenigen Jahreszeit, in welche nach der Oertlichkeit Saat und Aerndte hauptsächlich zu fallen pflegen, frei gelassen. Hat die Exekution schon vor dem Eintritt der Saat= oder Aerndtezeit angefangen, so wird der Fortgang derselben nicht gehemmt. K. 88. Die den Künsilern und Handwerkern zur Fortsetzung ihrer Kunst oder ihres Handwerks erforderlichen Werkzeuge und anderen Gegenstände bleiben von der Pfändung ausgeschlossen, wenn jene schon bei Eingehung der zur gc stehenden Schuld dem Stande der Künsiler oder Handwerker angehörten. G. 89. Werden im Wege der Exekution Besoldungen oder andere an die Person des Schuldners gebundene Einkünfte, und zwar nicht nur die bereits fälligen, sondern auch die künftigen Beträge derselben der Art in Beschlag genommen, daß mehrere Gläubiger daraus ihre Befriedigung suchen, so geschieht die Vertheilung nach folgenden Grundsätzen: 1) Forderungen, denen ein bestimmtes Vorrecht gesetzlich zusteht, werden vorzugsweise befriedigt. 2) Von den übrigen Forderungen werden a) die vor der Beschlagnahme entstandenen zunächst und b) die später entstandenen erst nach jenen befriedigt. Die Vertheilung erfolgk jährlich mit dem Ablauf des Kalenderjahres, sobald die letzte Hebung eingegangen ist. Nach Befriedigung der zu 1. erwähnten Forderungen fallt bei Vertheilung unter die zu 2 à. bezeichneten Gläubiger die Einnahme des ersten Jahres denjenigen zu, welche die erste Beschlagnahme ausgebracht haben; die Einnahme des zweiten Jahres wird auf sämmtliche Gläubiger vertheilt, welche während des ersten Jahres die Beschlagnahme ausgebracht haben, oder derselben beige-5 treten — 331 — treten sind; bei der Vertheilung der Einnahme des dritten und jeden folgenden Jahres treten den früher theilnehmenden Gläubigern immer noch diesenigen hinzu, welche in dem zunächst vorangegangenen Jabre beigetreten sind. Die Vertheilung unter die gleichberechtigten Gläubiger erfolgt nach Verhältnig des Betrages ihrer Forderungen. Zu Erklärung über den nach vorstehenden Bestimmungen anzufertigenden Vertheilungsplan werden sowohl der Schuldner als die Gläubiger unter abschriftlicher Mittheilung desselben zu einem Termine vorgeladen unter der Androhung, daß bei ihrem Ausbleiben angenommen wuürde, 16 genehmigten den Plan und hätten gegen die Ausführung desselben nichts zu erinnern. g. 90. Die Einleitung der Subhastation findet ohne vorgaͤngige Immission statt; auch soll nur eine einzige Monitionsfrist von vier Wochen und nur ein Bietungstermin stalt finden. Bei Grundstücken bis zum Taxwerth von 500 Rthlr. einschließlich genügt zur Bekanntmachung des verfügten Verkaufstermines der Aushang an der Gerichtsstelle und an der somt zu offentlichen Bekanntmachungen bestimmten Stelle in der Ortsgemeinde, in welcher das Grundstück lirgt sowie die einmalige Einrückung in den Anzeiger des Regierungsamtslattes. Sechster Abschnitt. Transitorische Bestimmungedn. C. 91. Die gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 15. August d. J. in Wirksamkeit. Was die bereits vor diesem Zeitpunkte eingeleiteten Prozesse betrifft, so bleiben jeder Partei diejenigen Rechte, welche sie durch die Versäumnisse des Gegentheils an Sätzen, Ausflüchten, Handlungen, einzelnen Beweismitteln oder am ganzen Beweise oder Gegenbeweise bereits erworben hat, vorbehalten; im Uebrigen treten die folgenden Unterscheidungen und Bestimmungen ein. . 92. Int in erster Instanz weder definitiv noch interlokutorisch erkannt, so wird in allen Fällen, in welchen die Akten dem Gerichte zum Spruch oder zur Verfügung vorliegen, oder die Partei einen Antrag macht, oder ein Termin anseehr, nach dessen Abhaltung nicht ein Kontumazial= oder Agnitionsbescheid abgefaßt werden kann, ein T#mi- zur mündlichen Verhandlung der Sache in der Gerichtssitzung anberaumt, zu welchem die Parteien mit der Aufforderung vorzuladen, alle zur Unterstützung oder Widerlegung der Klage und der dage-Jahrgang 1849, (Nr. 3153.) 52 gen — 332 — en vorgebrachten oder noch vorzubringenden Einreden noch anzuführenden hatsachen, soweit sie damit nicht bereits vor dem 15. August d. J. ausgeschlossen, sowie alle zur Untersiützung oder Widerlegung der vorgebrachten Thatsachen dienenden Beweismittel und alle Gegenbeweismittel vorzubringen, und zwar unter der nach §#. 27 bis 31. dieser Verordnung zu bestimmenden Verwarnung. F. 93. Ebenso ist es zu halten, wenn in ersier Instanz zwar bereits interlokutorisch erkannt, das Erkenntniß oder der Bescheid aber weder rechtskräftig geworden, noch in zweiter Instanz darüber definitiv erkannt ist, also auch dann, wenn nur erst Appellationsprozesse erkannt sind. Akten, welche beim Appellationsrichter zum Spruch über einen interlokutorischen Bescheid vorliegen, sind an das Gericht erster Instanz zu remittiren, welches ohne weiteren Antrag den Termin zur mündlichen Verhandlung der Sache anzuberaumen hat. *• Ist in zweiter Instanz bereits auf die Appellation gegen einen interlokutorischen Bescheid vollständig erkannt, das Erkenntniß aber vor jenem Zeitpunkte nicht in Rechtskraft übergegangen, so behält es dabei, in sofern kein Rechtsmittel eingewendet wird, sein Bewenden; die Zulässigkeit des Rechtsmittels an sich ist nach den bisherigen Vorschriften zu beurtheilen. In Rücksicht auf das Verfahren und die Fristbestimmungen kommen aber die unten gegebenen Bestimmungen (-. 97.) zur Anwendung. K. 95. Ist ein Interlokut rechtskrdftig geworden, in der Sache aber noch nicht definitiv erkannt, so ist auf jeden ferneren Antrag der Partei oder in sofern ein Termin zur Beweisaufnahme bereits anberaumt ist, nach Abhaltung desselben ein Termin zur mündlichen Verhandlung nach §. 84. anzuberaumen, und darin nach Maaßgabe dieser Verordnung zu verfahren. Eben dieses findet statt, wenn nach F. 94. von dem Richter dritter Instanz über ein den interlokutorischen Bescheid bestatigendes oder abänderndes Appellations-Erkenntniß noch zu erkennen ist. g. 96. Sind die Verhandlungen der Instanz bereits vor jenem Zeitpunkte (G. 91.) bis zum Definitiv-Erkenntniß geschlossen, so ist entweder das Erkenntniß nach den bisherigen Vorschriften abzufassen, oder wenn das Gericht beim Vortrage der Sache findet, daß noch nicht defimitiv erkannt werden kann, ein Termin zur mündlichen Verhandlung und Entscheidung der Sache anzuberaumen. S. 97. " Ist ein Definitiv-Erkenntnig bereits vor jenem Zeitpunkte publizirt, so ist die Zulässigkeit des Rechtsmittels an sich nach den bisherigen Vorschriften zu beur- — 333 — beurtheilen. Ist die Anmeldungsfrist noch nicht abgelaufen, so ist solche nach den Vorschriften dieser Verordnung zu bemessen. Ist das Rechtsmitltel bereits angemeldet, aber noch nicht eingeführt und justifizirt, so ist, in sofern nicht bereiks eine weitere Frist läuft, diese gleichfalls nach dieser Verordnung zu bemessen, so daß mit deren Ablauf das Rechtsmittel ohne Weiteres für desert zu erachten. Ist das Rechtsmittel bereits gerechtfertigt und die Rechtfertigungsschrift zur Beantwortung mitgetheilt, so wird nach deren Eingange, oder nach Ablauf der Beantwortungsfrist auf eingehenden Antrag, ein Termin zur mündlichen Verhandlung und Entscheidung der Sache anberaumt. g. 98. Die Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen erfolgt in allen Fallen von jenem Zeitpunkte ab nach F. 35. dieser Verordnung. Bei Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung werden alle noch nicht den Parteien eröffnete Vernehmungsprotokolle auf Antrag ohne Weiteres abschriftlich mitgetheilt, unbeschadet ihrer Berechtigung zur Benennung und Vernehmlassung fernerer Zeugen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 21. Juli 1849. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Gr. v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. — 335 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagaten. JNr. 30. — (Nr. 3154.) Allerhöchster Erlaß vom 22. Juni 1849., betreffend die Ueberweisung der gesammten Medizinal-Verwaltung, mit Einschluß der Medizinal= und Sanitäts-Polizei, an den Minister der Unterichts= und Medizinal-Angelegenheiten. 8 A#% den Bericht des Staatsministeriums vom 18. d. Mts. genehmige Ich hierdurch unter Aufhebung der Order vom 29. Januar 1825. die Ueberweisung der gesammten Medizinal= Verwaltung, mit Einschluß der Medizinal= und Sanitäts-Polizei, an den Minister der Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten mit der Maaßgabe, daß der Letztere in allen Fallen, in welchen durch Anordnungen in der Medizinal-Verwaltung die Interessen anderer Ressorts betroffen werden, vor der Entscheidung sich mit den betheiligten Ministern zu benehmen und nach Lage der Umstände gemeinschaftlich mit ihnen zu handeln hat. Insbesondere ist der Lehrplan der Thierarzneischule vor dessen Genehmigung durch den Minister der Medizinal-Angelegenheiten den Ministern des Krieges und für landwirthschaftliche Angelegenheiten zur Aeußerung mitzutheilen, auch mit denselben jede organische Verfügung über die Ausbildung der Thierärzte vorher zu berathen. Mit der Ausführung dieses durch die Gesetzsammlung bekannt zu machenden Erlasses sind die Minister der Medizinal-Angelegenheiten und des Innern beauftragt. Bellevue, den 22. Juni 1849. Friedrich Wilhelm. Gr. v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. An das Staatsministerium. Johrgons 1849. (Nr. 3154—3155.) * 53 Nr. 3155.) Uusgegeben zu Berlin den 9. August 1849. — 336 — (Jr. 3155.) Allerhöchster Erlaß vom 20. Juni 1849., betreffend das Recht zur Erhebung des Chausscegeldes auf der Straße von Groß-Strehlitz nach Krappitz. Ar# den Bericht vom 21. Juni d. J. will Ich der Groß-Strehlitz-Krappitzer Chausseebau-Gesellschaft das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes auf der Straße von Groß-Strehlitz nach Krappitz nach dem jedesmaligen Tarife für die Staatsstraßen verleihen; auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die bezeichnete Straße Anwendung finden. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur oöffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 29. Juni 1849. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiren und den Finanzminisier. (Nr. 3156.) Allerhöchsier Erlaß vom 21. Juli 1840., betreffend die der Stadt Tennstädt in Bezug auf den chausscemißigen Ausbau der Straßenstrecke von Tennstädt nach Langensalza bewilligten fiskalischen Vorrcchte. N die Stadt Tennsiadt den chausseemäßigen Ausbau der in der dortigen städtischen Feldmark belegenen, 1134 Ruthen langen Serecke der Straße von Tennstädt nach Langensalza beschlossen hat, bestimme Ich hierdurch, daß das Recht zur Expropriation der für diese Chausseestrecke erforderlichen Grundsiücke auf dieselbe Anwendung finden soll. Zugleich will Ich der Stadt Tennstädr das Recht zur Erbebung des Chausseegeldes für eine halbe Meile nach dem jedesmal für die Staatsstraßen bestehenden Tarif verleihen; auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 18140. angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee-Polizeivergehen auf die vorbezeichneke Straßenstrecke Anwendung fenden. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 21. Juli 1849. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und an den Finanzminister. (Xr. 3157.) — 337 — (Nr. 3157.) Allerhöchster Erlat vom 21. Juli 1849., betreffend die den Ständen des Bikterfelder Kreises in Bezug auf den chausseemätzigen Ausbau der Straße von Jörbig bis Stumsdorf bewilligten fiskalischen Vorrechte. N.-#oen Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den chausseemäßigen Ausbau der Straße von der Stadt Zörbig nach dem Bahnhofe der Magdeburg-Leipziger Eisenbahn bei Stumsdorf durch die Stände des Bitterfelder Kreises genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Recht zur Expropriation der für diese Chaussee erforderlichen Grundstücke, sowie das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien nach Maaßgabe der für die Staatschausseen geltenden Bestimmungen auf die oben gedachte Straße Anwendung finden soll. Zugleich will Ich den gedachten Kreisständen das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach dem für die Staatschausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarif verleihen. Auch sollen die dem Chausseeeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der TChaussee-Polizeivergehen auf die Eingangs bezeichnete Straße Anwendung finden. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 21. Juli 1849. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. An den Minister für Handel, Gewerbe und oͤffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 3157—3458.) (Fr. 3158.) — 338 — (Nr. 3158.) Allerhoͤchster Erlaß vom 23. Juli 1849., betreffend die Melioration des Nieder-Oderbruchs. D. nach Ihrem Bericht vom 18. Juli d. J. die Melioration des Nieder-Oderbruchs bei Durchführung der in der Verordnung vom 22. August 1848. (Gesetzsamml. Seite 281.) gedachten Verlegung des Oderbertes nach dem Zehdener Thalrande eine zu lange Bauzeit und einen unerwartet hohen Kosten-Aufwand erfordern würde, so will Ich, dem Beschluß der Repräsentanten der Deichbau-Gesellschaft zur Melioration des Nieder-Oderbruchs entsprechend, hierdurch genehmigen, daß von der Verlegung des Oderbetts Abstand genommen und das Meliorationswerk im Wesentlichen nach dem früheren Plane mittelst Durchstichs der Höhe bei Hohensaathen zur Ausführung gebracht werde. Im Uebrigen soll es bei den Bestimmungen der Verordnung vom 22. August 1848. sein Bewenden behalten. Dieser Erlaß ist durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Sanssouci, den 23. Juli 1849. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. — 339 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 31.— (Nr. 3159.) Piivilegium wegen Emission von 300,000 Tbalern auf den Inhaber lautender Prioritätsobligationen der Bergisch-Markischen Eisenbahngesellschaft. Vom 28. Juli 1849. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Nachdem die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft in den Generalversammlungen vom 3. Mai und 18. Juni 1849. nach Inhalt des Uns vorgelegten norariellen Protokolls beschlossen hat, zur Deckung der für die Bauarbeiten, so wie für die angeschafften und noch anzuschaffenden Betriebsmittel zu leistenden, durch unvorhergesehene Fälle erhöhren Ausgaben, außer den bereits durch Unser Privilegium vom 2. Oktober 1818. (Gesetzsammlung für 1848. S. 315. ff.) genehmigten 8000 Stück Priorikts-Obligationen im Betrage von 800,000 Rrhlr., noch fernere 3000 Stück auf den Inhaber lautende und mit Zinskupons versehene Prioritäts-Obligationen, jede zu 100 Rchlr., im Ganzen also im Betrage von 300,000 Rehlr., und zwar gemaß des Vorbehalts im §F. 6. a. a. O. unter gleicher Berechtigung mit den erstgedachten Prioritäts-Obligationen auszugeben; so wollen Wir, in Berücksichtigung der Gemeinnützigkeit des Unternehmens, in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. und der ## 20. und 71. des Gesellschaftsstatuts vom 12. Juli 1841. (Gesetzsammlung für 1844. S. 315. ff.) durch gegenwärtige Urkunde zu dieser ferneren Erhöhung des Anlagekapitals, so wie zur Emission der in Rede stehenden 300,000 Rthlr. Prioritäts-Obligationen Unsere Genehmigung unter den folgenden Bedingungen hierdurch ertheilen: g. 1. Das Gesellschaftskapital der Bergisch-Maͤrkischen Eisenbahngesellschaft von 4,000,000 Rthlr. soll zur Deckung der für die Bauarbeiten und angeschafften resp. noch anzuschaffenden Betriebsmittel zz leistenden, durch unvorhergesehene Faͤlle aböheten Ausgaben ferner um 300,000 Rthlr. erhöht, und es sollen zu diesem Zwecke außer den bereirs durch Unser Privilegium vom 2. Okkober 1818. genehmigten 8000 Stück Prioritäts -Obligationen im Jahrgang 1819. (Nr. 3159.) 54 Be-Ausgegeben zu Berlin den 15. August 1849. — 340 — Betrage von 800,000 Rthlr. noch fernere 3000 Stück Prioritäts-Obligationen jede zu 100 Rthlr., im Ganzen also im Betrage von 300,000 Rehlr., ausgegeben werden. g. 2. Die zu emittirenden Obligationen werden nach dem sub Litt. A. beigefügten Schema mit fortlaufenden Nummern stempelfrei ausgefertigt. Die erste Serie der Zinskupons wird nach dem sub I.itt. B. angeschlossenen Schema “ für zehn Jahre den bezüglichen Obligationen beigegeben, und nach jedesmaligem Ablauf einer Frist von zehn Fabren durch eine neue Serie ersetzt. Jeder Serie von Zinskupons wird eine Anweisung zum Empfang der folgenden Serie beigegeben. Auf der Rückseite der Prioritäts-Obligationen wird das gegenwärtige Päileginm abgedruckt. K. 3. Die Prioritäts-Obligationen werden mit 5 Prozent jährlich verzinset, und die Zinsen in halbjaährigen Raten postnumerando am 1. Juli und 2. Januar von der Gesellschafts-Kasse in Glorrfeib, so wie von den von der Direktion in öffentlichen Blättern namhaft zu machenden Banguiers ausbezahlt. Zinsen von Prioritäts-Obligationen, deren Erhebung innerhalb 4 Jahren von den in den betreffenden Kupons bestimmten Zahlungsterminen an gerechnet nicht geschehen ist, verfallen zum Vortheile der Gesellschaft. g. 4. Die Prioritaͤts-Obligationen unterliegen der Amortisation, die mit dem Jahre 1855. beginnt und auf welche alljaͤhrlich 3000 Rthlr., so wie die auf die eingeloͤseten Obligationen fallenden Zinsen, verwendet werden. Die Nummern der in jedem Jahre zu amortisirenden Prioritäts-Obligationen werden alljährlich im Juli durch das Loos bestimmt, und die Auszahlung des Nominalbetrages der hiernach zur Amortisation gelangenden Prioriräts-Obligationen erfolgt am 2. Januar des nächstfolgenden Jahres, zum ersten Male also am 2. Januar 1856. Der Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft bleibt das Rechr vorbehalten, mit Genehmigung des Staats sowohl den Amortisations-Fonds bis zum Doppelten zu verstärken und dadurch die Tilgung der Prioritats-Obligationen zu beschleunigen, als auch sämmtliche Prioriräts-Obligationen durch die öffentlichen Blätter mit sechsmonatlicher Frist zu kundigen und durch Zahlung des Nennwerthes einzulösen. Oiese Einlösung darf jedoch nicht vor dem 1. Januar 1850. geschehen. Ueber die erfolgte Amorisation wird alljährlich dem Königlichen Kommissarius ein Nachwets eingereicht. g. ö. Angeblich vernichtete oder verlorene Prioritaͤts-Obligationen und Zinskupons werden nach dem im F. 30. des Staturs der Bergisch-Märkischen Eisen- — 341 — Eisenbahngesellschaft (Gesetzsammlung für 1844. Seite 315. ff.) vorgeschriebenen Verfahren für nichrig oder verschollen erklärt und demnaächst ersetzt. F. 6. Die Inhaber der Prioritäts-Obligationen sind auf Höhe der darin verschriebenen Beträge nebst den fälligen Zinsen Gläubiger der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft, und haben als solche für Zinsen und Kapital an dem Einkommen, so wie eventuell dem gesammten Vermögen der Gesellschaft, ein Vorzugsrecht vor den Inhabern der Stammaktien und der zu denselben ehörenden Dividendenscheine, und zwar umer gleicher Berechtigung mit den Inhabern der durch Unser Privilegium vom 2. Oktober 1848. genehmigten 8000 Stück Prioritäts -Obligationen, wie solches im §F. 6. des Privilegiums vom 2. Oktober 1848. ausdrücklich vorbehalten ist. FS. 7. Die Inhaber der Prioritäts-Obligationen sind nicht befugt, die Zahlung der darin verschriebenen Kapitalbeträge anders, als nach Maaßgabe der in F. 4. enthaltenen Amortisations-Bestimmungen zu fordern, ausgenommen: a) wenn die Zinszahlung für verfallene und vorschriftsmäßig präsentirte Zinskupons länger als drei Monate unberichtigt bleibr; b) wenn der Transportbetrieb auf der Bergisch-Märkischen Eisenbahn aus Verschulden der Gesellschaft länger als sechs Monate ganz aufhört; c) wenn gegen die Eisenbahngesellschaft Schulden halber Exekution durch Pfändung oder Subhasiation vollstreckt wird; 4!)) wenn die in F. 4 festgesetzte Amortisation nicht inne gehalten wird. In den Fällen von a. bis incl. c. bedarf es einer Kündigungsfrist nicht, sondern das Kapital kann von dem Tage ab, an welchem einer dieser Fälle eintritt, zurückgefordert werden, und zwar zu a. bis zur Zahlung des betreffenden Zinskupons, zu h. bis zur Wiederherstellung des uncerbrochenen Transportbetriebes, zu c. bis zum Ablaufe Eines Jahres nach Aufhebung der Exekmion-In dem sub d bezeichneten Falle ist jedoch eine dreimonatliche Kündigungsfrist zu beobachten, auch kann der Inhaber einer Prioritäts-Obligation von diesem Kündigungsrechte nur innerhalb dreier Monate von dem Tage ab Gebranch machen, wo die Jahlung des Amortisations-Quamums hatte statt finen sollen. In allen Fällen des vorstehenden Paragraphen ist eine gesetzliche Inverzugsetzung nöthig, um die an den Verzug geknüpften Folgen eintreten zu lossen. C. 8. Die Ausloosung der alljährlich zu amortisirenden Prioritäts-Obligationen geschieht in Gegenwart zweier Mitglieder der Direktion und eines protokolliren-=den Nokars in einem 14 Tage vorher zur böffenrlichen Kennenih zu bringenden Termine, zu welchem den Inhabern der Prioritäts-Obligarionen der Zutitt gestattet ist. (T. 3159.) 54 . 9. — 342 — g. 9. Die Nummern der ausgelooseten Prioritaͤts-Obligationen werden binnen 14 Tagen nach Abhaltung des im F. 8. gedachten Termins bekannt gemacht; die Auszahlung derselben aber erfolgt bei der Gesellschaftskasse in Elberfeld und denjenigen Banquiers, welche die Direktion in oͤffentlichen Blaͤttern namhaft machen wird, an die Vorzeiger der betreffenden Prioritaͤts-Obligationen gegen Auslieferung derselben und der dazu gehörigen noch nicht fälligen Zinkupons. Werden die Kupons nicht mit abgeliefert, so wird der Betrag der fehlenden an dem Kapitalbetrage gekürzt und zur Einlösung der Kupons verwendet, sobald dieselben zur Zahlung präsentirt werden. Im Uebrigen erlischt die Verbindlichkeit der Gesellschaft zur Verzinsung feder Prioritäts-Obligarion mit dem 31. Dezember desjenigen Jahres, in welchem ieselbe ausgelooset und, daß dies geschehen, öffentlich bekannt gemacht wurde. Die im Wege der Amortisation eingelbseten Prooriräts,-Obliganonen werden in Gegenwart zweier Mitglieder der Direktion und eines protokollirenden Nns verbrannt, und eine Anzeige darüber durch öffentliche Blätter bekannt gemacht. K. 10. Diejenigen Prioritäts-Obligationen, welche ausgelooset und gekündigt sind, und welche ungeachtet der Bekanmmachung in öffentlichen Blättern nicht rechteitig zur Realisation eingehen, werden während der nächsten zehn Jahre von er Drektion der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft alljährlich einmal öffentlich aufgerufen. Gehen sie aber dessenungeachtet nicht spätestens binnen Jahresfrist nach dem letzten öffentlichen Aufruf zur Realisation ein, so erlischt jeder Anspruch aus denselben an das Gesellschaftsvermögen, was unter Angabe der Nummern der werthlos gewordenen Prioritäts-Obligationen von der Direktion öffentlich bekannt gemacht wird. Obgleich also aus dergleichen Prioritäts-Obligationen keinerlei Verpflichtungen für die Gesellschaft in späterer Zeit abgeleitet werden können, so sieht doch der Generalversammlung frei, die gänzliche oder theilweise Realisirung derselben aus Billigkeits-Rücksichten zu beschließen. §. 11. Die in vorstehenden Paragraphen vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen: in zwei Berliner, in einer Kölner, in einer Barmer, in einer Elberfelder Zeitung. K. 12. Den Inhabern von Prioritäts-Obligationen steht der Zutritt zu den Generalversammlungen offen, jedoch haben sie als solche nicht das Recht, sich an den Verhandlungen oder Abftimmungen zu betheiligen. Zur — 343 — Zur Urkunde Dieses und zur Sicherung der Gläubiger haben Wir das gegenwärtige landesherrliche Privilegium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter Unserem Königlichen Insiegel ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleisung von Seiten des Staates zu geben oder Rechten Dnier zu prajuiziren. . Gegeben Sanssouci, den 28. Juli 1849. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. (Nr. 3159.) A. 344 Stamm-Ende. VBergisch= Märkische Eisenbahn-=Prioritäts-Obligation. Scrie J#. Abgegeben am on Unterzeichnet von Herrn Dir. Beigegeben 210) Zins-Kupons der Serie l. pro 1850—1859. Eisenbann. VBergisch - Mär ische A. — % Prioritäts - Obligation der Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Cesellschalt ½ über Ein Hundert Thaler Preussisch Courant. Inhaber dieser Obligation hat einen Antheil von Ein Hundert Thalern an dem nach den Bestimmungen des untenstehenden am .. .ten .. . . . . 1849. von Sr. Majestaͤt dem Könige von Preußen bestätigten Planes emittirten Kapitale von 300,000 Rthlr. in Prioritaͤts-Obligationen der Bergisch-Maͤrkischen Eisenbahn-Gesellschaft. Elberfeld, den 1. Januar 1850. Die Direktion der Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft. Dieser Obligation sind beigegeben worden 20 Zins-Kupons der Serie I. für die Jahre 1850—1859. 345 B. —. Bergisch-Märkische Eisenbahn-Cesellschaft. Anweisung zu der Prioritäts-Obligation gehörig. Inhaber empfängt am 2. Januar 1800. gegen diese Anweisung, gemäß §. 2. des Planes zur Emission eines Kapitals von 300,000 Rehlr. Pr. Cour. in Prioritäts-Obligationen, an den durch öffentliche Bekanntmachung bezeichneten Stellen die zweite Serie von zwanzig Stück Zins-Kupons zur vorbezeichneten Prioritäts-Obligation. Elberfeld, den 1. Januar 1850. Die Direction. Ausgefertigt. (Facstmile.) (Nr. 3100.) Bergisch- Märkische Eisenbahn- Gesellschaft. Serie J. Zins-Kupon 1. zu der Prierikäts-Obligakion Nr. . gehäörig. Inhaber empfängt am uner1 ½#— gegen diesen Kupon an den durch öffentliche Fersbshlann begeichneten. Stellen anuar bis 1 Juli 18. Rthlr. 2. 15 Sgr. Pr. Cour. als Zinsen vom #.JIno18 — 3J— Elberfeld, den 1. Januar 1850. Die Direction. Ausgefertigt. (Facsimite.) Zinsen von Hrioritäts-Obligattonen, deren Erhebung innerhalb vler Jahren bon dem in dem vorstehenden Kupon bestimmten Zahlungs-Termine an gerechnet, nicht geschehen ist, verfallen zum Vortheile der Gesellschaft. — 346 — (Nr. 3160.) Bekanntmachung, die Abaͤnderung des Termins der Reminiscere-Messe zu Frankfurt a. d. O. betreffend. Vom 8. August 1849. N##a des Königs Majestat mittelst nachstehenden Allerhöchsten Erasses: Auf Ihren Bericht vom 11. Juli d. J. genehmige Ich, daß der Anfang der Reminiscere-Messe zu Frankfurt a. d. O., wie solches bis zum Jahre 1825. der Fall war, wiederum auf den Montag nach Reminiscere festgesetzt werde, und ermächtige Sie, die durch den Erlaß vom 31. März 1832. genehmigte revidirte Meßordnung vom 31. Mai 1832. (Gesetzsammlung 1832. S. 149.) hiernach abzuadndern. Bellevue, den 18. Juli 1849. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. An den Minister für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten und den Finanzminister. die anderweicte Abänderung des Anfangstermins der Reminiscere-Messe zu Frankfurt a. d. O. zu genehmigen geruhet haben, so wird der F. 1. der revidirten Meßordnung vom 31. Mai 1832. (Gesetzsammlung vom Jahre 1832. Nr. 13.) hierdurch folgendermaaßen abgeändert: Die Messe wird an den Montagen nach Reminiscere, und vor Mararetha und Martini, auch wenn einer der beiden letzten Tage auf einen ontag fällt, Morgens um 7 Uhr eröffnet (eingeläutet) und am dritten Sonnabend nachher, Abends 7 Uhr, beendigt (ausgeldutet). Berlin, den 8. August 1849. Der Minister für Handel, Gewerbe Der Finanzminister. und oöffentliche Arbeiten. v. Rabe. v. d. Heydt. — 347 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 32.— (Nr. 3161.) Allerhöchster Erlaß vom 11. Juli 1849., betreffend die Erichtung eines Gewerbegerichts für den Gemeinde-Bezirk der Stadt Halle. A. Ihren Bericht vom 3. Juli c. genehmige Ich hierdurch die Errichtung eines Gewerbegerichts für den Gemeinde-Bezirk der Stadt Halle, welches daselbst seinen Sitz haben und in der Klasse der Arbeitgeber aus vier Mitgliedern des Handwerker= und Einem Mitgliede des Fabrikstandes, in der Klasse der Arbeitnehmer aber aus drei Mitgliedern des Handwerker= und Einem Mitgliede des Fabrikstandes bestehen soll. Bellevue, den 11. Juli 1849. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. Simons. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und an den Justiz-Minister. Jahrgang 1819. (De. 3161—3162) 55 (Nr. 3162.) Ausgegeben zu Berlin den 22. August 1849. — 348 — (Nr. 3162.) Allerhoͤchster Erlaß vom 30. Juli 1849., betreffend die Errichtung einer Handelskammer für die Rreise Hirschberg und Schsnau im Regierungsbezirke blegnis. A- den Bericht vom 25. Juli d. J. genehmige Ich die Errichtung einer Handelskammer für die Kreise Hirschberg und Schönau im Regierungsbezirke Liegnitz. Die Handelskammer nimmt ihren Sitz in der Stadt Hirschberg. Sie soll aus sieben Mitgliedern bestehen, für welche sieben Stellvertreter gewählt werden. Zur Theilnahme an der Wahl der Mitglieder und Stellvertreter sind sämmtliche Handel= und Gewerbtreibende der genannten beiden Kreise berechtigt, welche in der Steuerklasse der Kaufleute mit kaufmännischen Rechten Gewerbesteuer entrichten. Im Uebrigen finden die Vorschriften der Verordnung vom 11. Februar v. J. über die Errichtung von Handelskammern Anwendung. Dieser Erlaß ist durch die Gesetiummlung zur offentlichen Kenntniß zu bringen. Kelleoue, den 30. Juli 1849. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 3163.) — 349 — (Nr. 3163.) Allerhöchster Erlaß vom 30. Juli 1849., betreffend die Erichtung einer Handelskammer für den Kreis kandeshut im Regzierungsbezirke Liegnitz. A. den Bericht vom 25. Juli d. J. genehmige Ich die Errichtung einer Handelskammer für den Kreis Landeshut im Regierungsbezirke Liegnitz. Die Handelskammer nimmt ihren Sitz in der Stadt Grdeethr. Sie solhl aus fünf Mitgliedern bestehen, für welche fünf Stellvertreter gewählt werden. Zur Theilnahme an der Wahl der Mitglieder und Stellvertreter sind sämmlliche Handel= und Gewerbtreibende des Kreises Landeshut berechtigt, welche in der Steuerklasse der Kaufleute mit kaufmännischen Rechten Gewerbesteuer entrichken. Im Uebrigen finden die Vorschriften der Verordnung vom 11. Februar v. J. über die Errichtung von Handelskammern Anwendung. bri Dieser Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu ringen. 8 Belleoue, den 30. Juli 1849. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 31063—3464.) (Nr. 3164.) — 350 — (Nr. 3164.) Bekanntmachung vom 12. August 1849., wegen Allerhöchster Bestätigung des Statuts des in Wesel unter der Benennung: „Kreditverein für Handwerker“ zusammengetretenen Mtienvereins. N%% unter der Benennung „Kreditverein für Handwerker“ in Wesel ein Aktienverein mit einem auf 4000 Rthlr. angenommenen Grundkapitale zu dem Zwecke zusammengetreten ist, redlichen Handwerkern des Stadtbezirks Wesel, welche nicht durch eigene Verschuldung in augenblickliche Verlegenheit gerathen sind, Vorschüsse zu den Zwecken ihres Handwerks gegen Zinsen zu leisten und ihnen die Rückzahlung möglichsi zu erleichtern, haben des Königs Majestät dem, unter dem 21. September 1848 gerichtlich vollzogenen Stature des Vereins, welches durch das Amtsblatt der Regierung zu Dusseldorf bekannt gez werden wird, unterm 22. Juni d. J. die Allerhöchste Bestätigung ertheilt. Dies wird gemäß H. Z. des Gesetzes vom 9. November 1843. zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 12. August 1849. Der Minister des Der Minister für Handel, Der Justizminister. Innern. Gewerbe und i an Austizminis v. Manteuffel. Arbeiten. v. d. Heydt. Simons. — 351 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagtern. JNr. 33.— (Nr. 3165.) Allerhöchster Erlaß vom 13. August 1849., betreffend die Verleihung der Befugnip zur Erhebung des Chausseegeldes auf der für Rechnung der Stadt Berlin erbauten Kunststraße vom Rosenthaler Thore bei Berlin über den Gesundbrunnen und Reinickendorf zum Anschlusse an die Berlin-Strelitzer Chaussee. A.- den Bericht vom 8. August d. J. will Ich der Stadt Berlin die Befugniß zur Erhebung des Chausseegeldes nach dem jemaligen Tarife für die Staatsstraßen, gegenwärtig nach dem Tarife vom 29. Februar 1810. (Gesetz-Sammlung 1840. Seite 95.), auf der für Rechnung der Stadt Berlin erbauten Kumsistage vom Rosenthaler Thore bei Berlin über den Gesundbrunnen und Reinickendorf zum Anschlusse an die Berlin-Strelitzer Chaussee verleihen. Gleichzeitig bestimme Ich hierdurch, daß die dem Chausseegeld-Tarif vom 29. Februar 1840. angehängten Vorschriften wegen der Chaussee-Polizeivergehen auf die vorbezeichnete Straße Anwendung finden sollen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 13. August 1849. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und an den Finanzminister. Jahrgang 1849. (Nr. 3165—31éé6.) 56 (Nr. 3166.) Ausgegeben zu Berlin den 17. September 1849. — 352 — (Nr. 3106.) Allerhöchster Erlaß vom 13. August 1849., betreffend die den Gemeinden Breitenworbis 2c. in Bezug auf den Chausseebau zwischen Breitenworbis nach Mackenrode bewilligten fiskalischen Vorrechte. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage zu dem von den Gemeinden Breitenworbis, Haynrode, Neustadt, Groß-Bodungen, Wernigerode, Eschenrode, Limlingerode und Mackenrode unternommenen chausseemäßigen Ausbau der Straße zwischen Breitemworbis nach Mackenrode in ihrer gesammten Ausdehnung Meine Genehmigung ertheilt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Recht zur Expropriation der für die Chaussee erforderlichen Grundstücke auf dieselbe Anwendung finden soll. Zugleich will Ich den genannten Gemeinden das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach dem jedesmal für Staatsstraßen bestehenden Tarif verleihen; auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee-Molizeivergehen auf die Eingangs bezeichnete Straße Anwendung finden. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 13. August 1849. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. An den Minisier für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeicen und an den Finanzminister. (Nr. 3167.) — 353 — (Nr. 3167.) Bestaͤtigungs-Urkunde vom 28. August 1849. uͤber einige Abaͤnderungen des Statuts der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. Nachdem die Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft, welche jetzt den Namen „Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft“ führt, in ihrer am 14. Juni 1849. abgehaltenen Generalversammlung laut des anliegenden über die Verhandlungen derselben gerichtlich aufgenommenen Protokolls Abänderungen des von Uns unterm 17. August 1845. (Gesetzsammlung für 1845, Seite 555. ff.) bestätigten Gesellschaftsstatuts dahin beschlossen hat, daß I. An die Stelle der G. 15., 24., 27., 32, 45., 46., 47., 52. und 56. nachfolgende Bestimmungen treten sollen: 1) An die Stelle des PF. 15. Der Reservefonds ist sowohl für unvorhergesehene größere Ausgaben, als auch zur Beschaffung der Mittel zur Erneuerung der Schienen, Schwellen und größeren Bauwerke bestimmt, und es darf die jährlich zum Reservefonds urückzulegende Summe nicht unter 50,000 Rthlr. und nicht über 100,000 Rthlr. etragen, doch findet die Ansammlung des Reservefonds nur insoweit statt, als derselbe nicht mehr wie 500,000 Rthlr. betragt. Die regelmäßige Unterhaltung der Bauwerke, der Bahn und der Betriebsmittel muß aus den laufenden Betriebs-Einkünften bestritten und es darf nicht zur Vertheilung derselben unter die Aktionaire geschritten werden, bevor nicht durch eine, mit Zuziehung des Königlichen Kommissarius vorzunehmende Reoision festgestellt ist, daß alle diese Gegenstände während des verflossenen Jahres in gehörigem Stande erhalten sind, resp. bevor nicht die zur Nachholung des Versäumten erforderliche Summe abgesondert und ein Bau-Etat für das laufende Jahr festgesetzt ist. Der sich dann ergebende Rest des Reinertrages des verflossenen Betriebsjahres wird mit Vermeidung unbequemer Bruchtheile als Dividende unter die Aktionaire vertheilt. Der Betrag der jedesmaligen Dividende und die Zeit ihrer Zahlung wird vom Direktorio öffentlich bekannt gemacht. 2) An die Stelle des F. 24. Gegensiände, welche ein ginzelner Aktionair in einer Generalversammlung zum Vortrage und zur Beschlußnahme bringen will (F. 23. 7), müssen von um unter Nennung seines Namens und unter ausführlicher Angabe der Motive, schriftlich bei dem Vorsitzenden angemeldet werden. Zur Berathung und Beschlußnahme in der ordentlichen Generalversammlung (F. 18. a.) kön-(Nr. 3167.) 56 nen — 354 — nen sie nur dann gelangen, wenn sie in der angegebenen Art spaätestens bis zum 15. April angemeldet sind. Sie sind dann ohne Ausnahme in die öffentliche Bekanntmachung (§. 20.) mit aufzunehmen. Zur Berathung und zur Beschlußnahme in einer außerordentlichen Generalversammlung gelangen sie nur dann, wenn sie bei dem Vorsitzenden des Ausschusses so zeitig angemeldet sind, daß sie noch in die öffentliche Bekanntmachung aufgenommen werden können. Jede Generalversammlung ist befugt, die Ausschreibung einer neuen Generalversammlung zu beschliezen, um über Fragen zu entscheiden, welche im Laufe der Diskussionen berathen sind, welche aber nicht zur Entscheidung zu bringen waren, weil es an einem zur Beschlußnahme in derselben Mirimmüugg geeigneten Antrage fehlte. 3) An die Stelle des FS. 27. Der Ausschuß besteht aus 24 Aktionairen, von denen zwei Drittheile in Berlin, Potsdam oder einer anderen von der Bahn berührten Stadt wohnen müssen, und die Magisträte zu Potsdam, Brandenburg, Burg und Magdeburg haben die Befugniß, ein Jeder ein Ausschusßmitglied aus der Zahl der Magistratsmitglieder zu ernennen. Diese 28 Ausschußmitglieder wählen unter Beobachtung der in den . 45. und 40. enthaltenen Vorschriften die Mitglieder des Direktorii, von denen mindesiens drei am Orte der Direktion wohnen müssen. 4) An die Stelle des K. 32. Jedes wirkliche und jedes stellvertretende Mitglied des Ausschusses (mit Ausschluß der Magistratsdeputirten) hat, um sich als stimmfähiger Aktionair auszuweisen, binnen vier Wochen nach erfolgter Wahl zehn Aktien bei der Gesellschaftskasse zu deponiren, welche ihm nach seinem Austritte aus dem Ausschusse zurückgegeben werden. eschieht die Deposltion der Aktien nicht binnen der oben genannten Frist, so ist dadurch die Ablehnung der Wahl oder Niederlegung des Amtes ausgesprochen. 5) An die Stelle des K. 45. Das Oirektorium besieht aus sechs ordentlichen Mitgliedern. Jedes der Mitglieder hat bei der Berathung eine entscheidende Stimme. Stellvertretende Direktions-Mitglieder werden nicht gewählt. 6) An die Stelle des F. 40 3 Die Mitglieder des Oirektorii werden vom Ausschusse auf drei Jahre gewählt. Sie nehmen auf jedesmaliges Verlangen des Ausschusses oder seincs Vorsitzenden an den Sitzungen des Ausschusses mit berathender Stimme Theil. Der — 355 — Der Vorsitzende des Ausschusses und sein Stellvertreter sind jederzeit berechtigt, den Sitzungen des Direktorii mit berathender Stimme beizuwohnen. Die Mitglieder des Direktorii brauchen nicht aus den Mitgliedern des Ausschusses gewaͤhlt zu sein. Nimmt ein Ausschuß-Mitglied die Wahl zum Direktor an, so ruht seine erstere Eigenschaft so lange, als seine Stellung als Direktor dauert. Jedes Mitglied des Direktoril hat für die Dauer seines Amtes zehn Stammaktien der Gesellschaft bei der Gesellschafts -Haupkkasse zu deponiren, oder die von ihm etwa als Ausschuß-Mitglied schon deponirten zehn Aktien dieselbe Zeit hindurch liegen zu lassen. 7) An die Stelle des S. 47. Der Ausschuß wählt jährlich den Vorsitzenden des Direktorii und bestimmt zugleich, in welcher Reihenfolge derselbe bei Verhinderungsfällen durch die übrigen Mitglieder des Oirekkori# vertreten werden soll. 8) An die Stelle des F. 52. Die Konferenzen des Direktorii werden von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter geleitet. 9) An die Stelle des F. 55. Alle Erlasse und Ausfertigungen des Direktorii werden von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter unterzeichnet. Alle Erklärungen, durch welche Verpflichtungen für die Gesellschaft übernommen werden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift dreier Direktions-Mitglieder; und daß II. die Vorschrift des H. 54. ganz forkfallen soll; at ertheilen Wir diesen Abänderungen hierdurch Unsere landesherrliche Betigung. Die gegenwärtige Urkunde ist durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Gegeben Sanssouci, den 28. Augusi 1849. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. Simons. (#r. 3167—3168.) (Nr. 3108.) — 356 — (Nr. 3168.) Bekanntmachung vom 31. August 1849., betreffend den Beitritt der Herzoglich Anhalt-Cöthenschen Regierung zu dem Münzkartel vom 21. Oktober 1845 Zusolge der Verordnung vom 9. August 1847. (Gesetzsammlung pro 1847. pog. 355.) wird hierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß die Herzoglich Anhalt-Cöthensche Rgierung für das Herzogthum Anhalt-Cöthen dem zwischen Preußen, Bapern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthum Hessen, den bei dem Thüringischen Zoll= und Handelsverein betheiligten Regierungen, Braunschweig, Nassau und der freien Stadt Frankfurt unter dem 21. Oktober 1845. abgeschlossenen Münzkartel (Gesetzsammlung Pro 1846. pag. 478.) beigetreten ist, so daß dieses nunmehr auch der gedachten Regierung gegenüber in Beziehung auf das Herzogthum Anhalt-Cöthen in vorkommenden Fällen volle Anwendung findet. Berlin, den 31. August 1849. Die Minister der Departements des Staats- Z schatzes und des Münzwesens des Innern der Justiz Graf v. Brandenburg. v. Rabe. v. Manteuffel. Simons. der auswärtigen Angelegenheiten v. Schleinkt. (Nr. 3169.) — 357 — (Nr. 3169.) Bekanntmachung vom 4. September 1849. uͤber die unterm 6. August c. erfolget Bestaͤtigung der Statuten der Neustadt--Eberswalde-Oderberger Chausseegesellschaft. D. Königs Majestät haben die unterm 13. März 1848. vollzogenen Statuten der für den Bau einer Chaussee von Neustadt-Eberswalde nach Oderberg unter dem Namen: „Neustadt-Eberswalde-Oderberger Chausseegesellschaft“ gebildeten Aktiengesellschaft mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 6. August 1849. zu bestätigen geruht, was nach Vorschrift des §. . des Gesetzes über Aktien-Gesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken bekannt gemacht wird, daß die Statuten durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung in Potsdam zur öffentlichen Kenntniß gelangen werden. Berlin, den 4. September 1849. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. v. d. Heydt. — 359 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —— Nr. 34. — (Nr. 3170.) Statuten für die ritterschaftliche Privatbank in Pommern. Vom 21. August 1849. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Nachdem die ritterschaftliche Privatbank in Pommern darauf angetragen hat, ihr die Ermächtigung zur Emission von Noten zu ertheilen, und zu diesem Zwecke die Statuten vom 23. Januar 1833. (Gesetzsammlung 1833. S. 5.) und den am 12. Mai 1833. bestätigten Gesellschaftsvertrag einer Revision zu unterwerfen, so wollen Wir, auf Grund der hierüber in den Generalversammlungen der Aktionaire vom 10. Januar und 25. April 1849. gefaßten Beschlüsse und der demnächst mit den Bevollmächtigten der Bank gepflogenen Verhandlungen, der ritterschaftlichen Privatbank in Pommern unter Vorbehalt derjenigen Veränderungen, welche in den Rechten und Befugnissen der Bank etwa in Folge der durch die Verfassungsurkunde vom 5. Dezember 18 18., insbesondere durch den Artikel 100. derselben, vorgesehenen allgemeinen Reoisson der Gesetzgebung eintreten werden, hierdurch die nachstehenden neuen Statuten verleihen, und zugleich auf Grund des Gesetzes vom 17. Juni 1833. (Gesetz Sammlung S. 75.) die Genehmigung zur Ausstellung von Noten unter den in diesen Statuten sestgesetzten Bedingungen ertheilen. Titel I. Von dem Zwecke und den Fonds der Bank. §. 1. Die ritterschaftliche Privatbank ist eine Aktiengesellschaft, welche den Zweck hat, den Umlauf des Geldes zu befördern, Kapicalien nutzbar zu machen, Handel und Gewerbe zu unterstützen und einer übermäßigen Steigung des Zinsfußes vorzubeugen. 57 Jahrgang 1849. (Nr. 3170.) g. 2. Ausgegeben zu Berlin, den 22. September 1849. — 360 — g. 2. Gegruͤndet ist die Bank im Jahre 1833. auf ein baar eingeschossenes Aktienkapital von Einer Million Thalern Preußisch Kurant mit der Berechtigung, dasselbe bis auf zwei Millionen Thaler zu erhöhen. Die Aktien sind jede zu fünfhundert Thalern Preußisch Kurant nach dem beigefügten Schema A. ausgefertigt. — Nach Publikation dieser Statuten auszufertigende Aktien werden nach -dem beiliegenden Schema B. ausgestellt, und ist darin den Inhabern dieser Aktien für den Betrag derselben verhältnißmäßiger Antheil an den Fonds der Bank, ihren Erwerbungen, Vorrechten und Verpflichtungen zuzusichern, beziehungsweise aufzuerlegen, wie solche durch die vorliegenden Statuten bestimmt sind. Die Rechte und Verbindlichkeiten der nach dem Schema A. bereils ausgefertigten Aktien werden ebenfalls nach den vorliegenden Statuten beurtheilt. Das gesammte Aktienkapital ist zu vier vom Hundert verzinslich und werden Sdie Zinsen auf Kupons nach dem Schema C. halbjährlich ausgezahlt. Die Bank darf das Stammkapikal weder durch Rückzahlung an die Aktionaire, noch durch Ankauf der Aktien, noch durch Zinszahlung auf das Aktienkapital verkleinern. g. 3. Von dem nach Abzug der Kosten und Zinsen verbleibenden jaͤhrlichen Gewinn werden zwei Driktheile als Dividende unter die Aktionaire jährlich verkheilt, ein Drittheil dagegen zu dem Reservefonds Zuräckgele t, welcher bestimmt ist, die Verzinsung des Aktienkapitals unter allen Umstaͤnden sicher zu stellen und etwanige Ausfaͤlle zu decken. Wuͤrden die hiernach als Dividende zu vertheilenden zwei Drittel des jaͤhrlichen Gewinns mehr als fuͤnf Rthlr. pro Aktie, also Ausen und Dividende zusammen mehr als fünf Prozent des Aktienkapitals betragen, so soll von dem Betrage über fünf Prozent noch die Hälfte dem Reservefonds so lange zufließen, bis derselbe die Höhe von zweimalhundert und funfzig tausend Aelern erreicht. Wenn durch spater entstehende Verluste der Reservefonds zur Deckung der letzteren in Anspruch genommen wird, so soll von demjenigen Betrage der Dividende, welcher fünf Rthlr. pro Aktie übersteigt, wiederum die Hälfte dem Reservefonds so lange zufließen, bis dieser die vorgeschriebene Höhe wieder erreicht hat. Der Reservefonds darf den Betrag von dreißig Prozent des Aktienkapitals nicht übersteigen. Ueber diesen Fonds ist in den Büchern der Bank besondere Rechnung zu führen; derselbe kann jedoch zu allen Geschäften der Bank gleich den übrigen Fonds verwendet werden. - H.4. Jeder Aktionair hat nach Verhaͤltniß der Zahl seiner Aktien Antheil an dem gesammten Eigenthum, dem Gewinn und Verluste der Gesellschaft. Das eingeschossene Aktienkapital ist nebst dem aus dem jaͤhrlichen Gewinn zu bildenden Reservefonds zur Erfuͤllung aller Verpflichtungen beslimm, ie — 361 — die von den Behörden der Bank gegen drikte Personen innerhalb der Grenzen dieser Statuten eingegangen sind. ch gne anderweitige und persoͤnliche Verpflichtung der Aktionaire findet nicht statt. g. 5. Es kann kein Aktionair außer dem Falle der Aufloͤsung der Gesellschaft den eingezahlten Betrag zurückfordern. Dagegen können die Bankaktien an Dritte übertragen und verpfändet werden; dieselben sind aber untheilbar und deshalb theilweise Uebertragungen und Verpfändungen unzulässig. g. 6. Die Uebertragung des Eigenthums von Aktien kann nur durch einen schriftlichen Cesstonsvermerk auf der Rückseite der Aktien mit den Worten „cedirt an N. N. von N. N.“ und mit Angabe von Ort und Datum gültig geschehen. Dieselbe muß in dem Aktienbuche der Gesellschaft vermerkt und zugleich auf der Aktie selbst von dem Bankdirekrorium bescheinigt werden, zu welchem Zwecke die Aktie dem Direktorium einzureichen ist. Wird das Eigenthum einer Bankaktie durch Erbschaft oder gerichtliche Ueberweisung übertragen, so vertreten die Dokumente darüber die Stelle der Cession des Eigenthümers. Im Verhältniß zu der Gesellschaft werden nur diejenigen als die Eigenthümer der Aktien angesehen, die als solche im Aktienbuche verzeichnet sind. KF. 7. Kein Aktionair darf mehr als achtzig Aktien eigenthümlich erwerben. S. 8. In Betreff der von der ritterschaftlichen Privatbank bei der General-Staatskasse niedergelegten 500,000 Rthlr. in Staatsschuldscheinen, welche zur Sicherheit für die früher emittirten in Gemäßheit der Order vom 5. Dezember 18346. eingezogenen 500,000 Rehlr. in Fünfthalerscheinen dienen, deren Realisation der Staat für die von der ritterschaftlichen Privatbank gezahlten 30,000 Rthlr. übernommen hatte, wird folgende Besimmmung getroffen. Die ritterschaftliche Privatbank übernimmt die Verpflichtung, diejenigen 500,000 Rthlr. Kassenanweisungen, welche der Staat gegen das Depot von eben so viel Staatsschuldscheinen emittirt hat, zu amortisiren. Die Amortisation geschieht dergestalt, daß der Staat Ein Prozent von 500,000 Rchlr. alljährlich von den Zinsen zurückbehdlt, welche der Bank jetzt von den deponirten Staatsschuldscheinen zufließen, und das zurückbehaltene Prozent in Staatspapieren anlegt, so daß die Zinsen der letzteren dem Amortisationsfonds zuwachsen, auch die Zinsen immer wieder zu Gunsten des Amortisationsfonds verzinslich in Staatspapieren angelegt werden. Es gilt hiernach als amortisirt, was durch den jährlich zurückbehaltenen Betrag von 5000 Rthlr., sowie durch die wirklich aufgekommenen Zinsen gedeckt ist, ohne daß über den Kurs der (Ne. 3170.) 575 für — 362 — für den Amortisationsfonds angekauften Papiere zwischen dem Staat und der Privatbank eine Berechnung statt findet. Alljährlich ist die Privatbank berechtigt, denjenigen Theil der deponirten 500,000 Rchlr. Staatsschuldscheine nebst Kupons vom Staate zurückzufordern, welcher durch die Amortisation frei geworden ist, jedoch mit der Beschrankung, daß dem Staate bis zur Beendigung des Amortisations-Verfahrens stels ein solcher Bestand des Depots verbleibt, daß die Amortisationsquote von 5000 Rthlr. jährlich aus den Zinsen desselben entnommen werden kann. Wenn die nach diesen Statuten der Privatbank gestattete Noten-Emission wegen Ablaufs des zehnjährigen Zeitraums oder sonst — nach F. 29. dieser Statuten — aufhört und nicht prolongirt wird, — sei es, daß die Bank nicht auf Prolongation anträgt oder daß der Staat solche nicht gewährt, — oder wenn die Prolongation ihre Endschaft erreichen sollte, so kritt für das bis dahin nicht amortisirte Quantum der Schuld die im F. 10. der Statuten vom 23. Januar 1833. genehmigte Vereinbarung vom 11. Jannar 1833. (Ges. Samml. 1833. S. 12.) wieder in Kraft, und zwar ohne weitere Fortsetzung des Amortisationsverfahrens dergestalt, daß die Zinsen der deponirten Staatsschuldscheine der Bank verbleiben und dem Bankdirektorio von der General-Staatskasse halbjährig durch Herausgabe der Zinskupons oder baar überwiesen werden, und daß die Staatsschuldscheine, wenn die Bankgesellschaft sich auflösen sollte, in das Eigenthum des Staats übergehen. Wenn dagegen die Amortisation der ganzen 500,000 Rthlr., welche zu beschleunigen der Bank jederzeit vorbehalten bleibt, beendigt sein wird, so erhält die Bank die an den Staat ursprünglich vergütigten 30,000 Rohlr. Realisationskosten zurück. Titel I. Von der Verfassung und Verwaltung der Bank. S. 9. Die Bank bleibt unter die Oberaufsicht des Staats gestellt, welche von Unserem Ministerium für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten durch einen Kommissarius ausgeübt wird. Der Kommissarius wird von dem Minisierium mit entsprechender Instruktion versehen, deren Inhalt den Bankvorständen mitzutheilen und für dieselben maßgebend ist. lichet Staat ist fuͤr die Operationen der Bank in keiner Weise verantwortlich. S. 10. Die gemeinschaftlichen Angelegenheiten der Gesellschaft werden theils durch die Bank-Direktion, deren Haupstg Stettin ist, theils durch das Kuratorium der Bank, theils durch Beschlusse der Gesellschaft in ihren General-Versammlungen besorgt und wahrgenommen. S. 11. L — 363 — S. 11. Die Generalversammlung ist die oberste Instanz in allen Verwaltungs=Angelegenheiten der Gesellschaft. Dieselbe empfängt jährlich einen, alle Zweige der Verwaltung umfassenden Geschäftsbericht nebst dem Jahresabschluß der Bank und nebst Vorschlägen wegen Vertheilung des hiernach sich ergebenden Gewinnes, wegen Bewilligung von Gratifikationen und wegen eltwaniger Abschreibungen vom Reservefonds. Nur auf ihren Beschluß können Dividenden ausgetheilt, Gratifikationen bewilligt oder Antráge auf Abänderung der Statuten gemacht werden. Die Auszahlung der Dividende erfolgt auf Beschluß der Generalversammlung gegen Dividendenscheine nach dem beiliegenden Schema D. Der Generalversammlung steht es zu, die Geschäftsinstruktion sowohl für die Direktion und für den Syndikus der Gesellschaft, als auch für das Kuratorium innerhalb der Festsetzungen des gegenwärtigen Statuts zu ertheilen, abzuändern und zu ergänzen, die Kuratoren unter den Aktionairen zu erwählen, auf den Vorschlag des Kuratoriums die Direkkoren und den Syndikus zu ernennen und Beschwerden über die Beamten der Bank durch ihre Entscheidung zu erledigen. DOie Geschäftsinstruktionen unterliegen der Genehmigung des vorgesetzten Ministeriums. Von jeder beschlossenen Ergänzung oder Abänderung der Instruktionen ist dem Staats-Kommissarius sofort Anzeige zu machen. F. 12. Die Generalversammlung findet in Stettin und zwar alljährlich am 25. April oder, wenn dieser Tag ein Sonn= oder Festtag ist, an dem naͤchstfolgenden Tage statt. Dieselbe kann aber auch jederzeit außerordentlich berufen werden, sei es auf Beschluß des Kuratoriums oder auf Antrag von mindestens zwanzig stimmberechtigten Aktionairen, welchem Antrage das Kuratorium Folge zu geben schuldig ist. Es soll als eine, alle Aktionaire verbindende, rechtsgültige Einladung einer außerordentlichen Generalversammlung angesehen werden, wenn dieselbe unter allgemeiner Angabe der zu verhandelnden Gegenstände durch eine Berliner und eine Stettiner Zeitung zweimal, und zwar das erstemal spatestens vier Wochen und das zweitemal spätestens vierzehn Tage vor dem Tage der Versammlung, bekannt gemacht wit Jeder im Aktienbuche der Gesellschaft verzeichnete Inhaber einer Bank-Aktie ist berechtigt, den Generalversammlungen beizuwohnen. Stimmberechtigt ist aber nur derjenige, welcher mindestens vier Aktien besitzt. Der Inhaber von 4 bis 10 Aktien hat Eine Stimme, 11 20 = zwei Stimmen, 21 40 drei Stimmen, 41 80 = vier Stimmen. (Nr. 3170.) Das U# u W — 364 — Das Stimmrecht kann auch durch Bevollmaͤchtigte ausgeuͤbt werden. Diese muͤssen aber ebenfalls Aktionaire sein. Ihre eigenen stimmfaͤhigen Aktien werden mit denen ihrer Machtgeber zufammen gerechnet, und die Summe ergiebt dann die Stimmberechtigung. Jedoch darf weder das Maximum von vier Stimmen uͤberschritten, noch durch Zusammentreten mehrerer nicht stimmberechtigter Aktionaire ein Stimmrecht begruͤndet werden. g. 14. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme dessenigen unter den anwesenden Aktionairen, welcher die größte Anzahl von Bankaktien besitzt. Zur Gültigkeit eines Beschlusses gehört, daß die anwesenden Aktionaire zu wenigstens dreißig Stimmen berechtigt sind. Wenn die Versammlung, sei es die ordentliche oder eine außerordentlich berufene, nicht beschlußfähig zu Stande gekommen ist, so ist binnen acht Tagen unter Angabe der Gegenstände, hinsichtlich deren es eines Beschlusses bedarf, eine neue Versammlung zu berufen. Die in dieser Versammlung erscheinenden Mitglieder können alsdann ohne Rücksicht auf die Zahl ihrer Stimmen gültige Beschlüsse fassen. Die Auflösung der Gesellschaft kann nur durch einhelligen Beschluß aller slmmberechtigten Mitglieder und nur nach Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten erfolgen. S. 15. In den Generalversammlungen führt der Präsident des Kuratoriums den Vorsitz-« Die Mitglieder des Kuratoriums und die Direktoren sind den Versammlungen beizuwohnen verpflichtet. Ueber die Verhandlungen und Beschlüsse wird von dem Syndikus der Gesellschaft ein Protokoll ausgenommen und außer dem Protokollführer von dem Vorsitzenden und von wenigstens drei stimmberechtigten Aktionairen unterschrieben. K. 16. Das Kuratorium besteht aus sieben stimmberechtigten Aktionairen mit Einschluß des Präsidenten, welchen dasselbe aus seinen Mitgliedern der Generalversammlung vorschlägt, die jedoch auch ein anderes Mitglied des Kuratotoriums zu wählen ermachtigtk ist. Der Präsident wird auf sechs Jahre ernannt und kann nach Ablauf dieser Zeit wieder gewählt werden. Von den Kuratoren scheidet jährlich einer aus; derselbe kann jedoch ebenfalls wieder gewählt werden. S. 17. Das Kuratorium hat die Kontrolle und obere Leitung. Zum Ressort desselben gehört die Anstellung, Gehalts= und Kautions-Regulirung der Unter eam- — 365 — beamten, die Einführung und Vereidung sämmtlicher Beamten, sowie die Bestätigung der zu bildenden Agenturen; ferner die Abnahme der Jahresrechnunen und Ertheilung der Decharge für die Verwaltung, die Vorbereitung der orträge für die Generalversammlung und die Verhandlung mit der oberaufsehenden Staatsbehörde. *-• . 18. Der Praͤsident des Kuratoriums ist bestaͤndiger Kommissarius desselben bei der Direktion. Außerdem hat das Kuratorium aus seiner Mitte jaͤhrlich einen Kassenkurator zum Behufe regelmäßiger und außerordentlicher Kassenrevisionen, desgleichen einen Ausschuß von zwei Personen zu wählen, welcher mit der Direktion die Bewilligung von Krediten normirt und in eiligen Fällen das gesammte Kuratorium vertritt. Die Bewilligung und die Vertheilung der Kredite unterliegt der regelmäßigen Beurtheilung und Revision des gesammten Kuratoriums. K. 19. Das Kuratorium versammelt sich in Stettin auf Einladung des Vorslhenden regelmáßig alle zwei Monate; außerdem so oft es die Umstände erfordern. Alljährlich sogleich nach dem Jahresschlusse hat das Kuratorium eine umfassende Geschäftsrevison vorzunehmen. Zur Fassung gültiger Beschlüsse müssen außer dem Vorsitzenden wenigstens drei Kuratoren gegenwärtig sein. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit der Anwesenden gefaßk; bei Stimmengleichheit giebt die Meinung des Vorsitzenden den Ausschlag. Ueber die Verhandlungen des Kuratoriums wird ein Potokoll geführt, welches von den anwesenden Mitgliedern zu unterschreiben ist. g. 20. Die Bankdirektion besteht aus zweien mit gleichen Befugnissen und Verpflichtungen bestellten Direktoren und einem Syndikus. Die beiden Direktoren haben den Betrieb und die Verwaltung der Bankgeschaͤfte und der gesammten Bankfonds mit denselben Rechten und Pflichten, wie Handlungsdisponenten. Einer Spezialvollmacht beduͤrfen die Direktoren selbst in den Fällen nicht, wo die Gesetze ausdrücklich eine solche fordern. Es können mit jedem von den beiden Direktoren die der Bank nach den gegenwärtigen Statuten zustehenden Geschäfte gemacht werden. Die Ausferligungen der Bank aber müssen mit Beider Unterschrift versehen sein, wobei, wenn einer oder der andere verhindert ist, die Unterschrift der für solchen Fall vom Kuratorium zu subsiituirenden Beamten genügt. g. 21. Die Insinuation der Vorladungen und anderer Zufertigungen an die Gesellschaft ist guͤltig, auch wenn sie nur an Einen der Direktoren geschieht. Eide Namens der Gesellschaft werden von beiden Direktoren geleistet, wenn nicht die Gegenpartei einen derselben zur Eidesleistung auswaͤhlt. (lir. 3170.) g. 22. — 366 — S. 22. Der Syndikus ist der verantwortliche Rechts-Konsulent des Kuratoriums und der Direktion. g. 23. Die Bankdirektoren, der Syndikus, die Kassirer und die Buchhalter sind fixirt besoldete Beamte der Bank. Tantiemen duͤrfen ihnen nur aus den wirklichen Ueberschuͤssen bewilligt werden. Der Praͤsident und die Mitglieder des Kuratoriums beziehen als solche keine Besoldung; dagegen werden ihnen Diäten und resp. Reisekosten vergütigt. Titel UI. Von den Geschäften der Bank. §. 24. Zur Erreichung der im F. 1. angegebenen Zwecke ist die Bank befugt: 1) Wechsel und Geldanweisungen zu diskomiren und für eigene oder für dritte Rechnung zu kaufen und zu verkaufen, 2) auf trockene Wechsel, sowie 3) gegen Unterpfand, Kredit und Darlehne zu geben, 4) inlandische Staats= und auf jeden Inhaber lautende siändische, Kommunal= und andere öffentliche Papiere, sowie edle Metalle und Münzen für eigene oder für dritte Rechnung zu kaufen und zu verkaufen; der Ankauf für eigene Rechnung findet jedoch nur bis zu dem durch die Instiruktion festzusetzenden Betrage statt, 5) Wechsel und Anweisungen auf dritte Personen zu ertheilen und dergleichen von Dritten ausgestellte Wechsel und Anweisungen für andere Rechnung einzuziehen, 6) Gelder gegen Verbriefung, sowie in laufender Rechnung, zinsbar oder unzinsbar anzunehmen, 7) Amrveisungen auf sich selbst als ein eigenes Geldzeichen unter der Benennung „Banknoten“ auszugeben, 8) Gelder und Effekten in Verwahrung zu nehmen. Andere kaufmännische Geschäfte, namentlich Waarenhandel, bleiben der Bank untersagt. g. 25 Das Diskontiren und der Ankauf von gezogenen Wechseln ist der Bank nur gestartet, wenn dieselben nicht über drei Monate zu laufen und der Regel nach drei solide Verbundene haben. Diese Bedingungen gelten auch für Gewährung von Darlehnen auf eigene (trockene) Wechsll Die Wechsel müssen mit einem auf die Bank lautenden Giro versehen, beziehungsweise an deren Order ausgestellt sein. 6. 26 — 367 — S. 26. Darlehne auf Unterpfand unterliegen gleichfalls der Regel, daß sie nicht länger als auf drei Monate bewilligt werden dürfen. Als Unterpfänder können angenommen werden: a) Gold und Silber, gemünze und ungemünzt, nach ihrem Metallwerth mit einem Abschlag von 5 Prozent, 5) inländische zinstragende, auf jeden Inhaber lautende Staaks-, ständische, Kommunal= und andere unter Autorität des Staats von Korporationen oder Gesellschaften ausgegebene Papiere mit einem in der Geschäfts-Instruktion zu bestimmenden Abschlage von dem jedesmaligen Kurse. Andere öffentliche Papiere wird die Bank nicht beleihen, soweit nicht die Geschafts-Instruktionen Ausnahme zulassen. Ihre eigenen Aktien darf die Bank nicht beleihen, eben so wenig die Aktien anderer Privatbanken. c) Gezogene Wechsel, welche der Vorschrift des §. 25. entsprechen und der Bank mit einem unausgefüllten Giro übergeben werden, mit einem Abschlage von 5 Prozent ihres Kurswerthes, ) Kaufmannswaaren, die dem Verderben nicht unterworfen sind, bis zu zwei Drittheilen ihres Werthes. K. 27. Auf Grundstücke darf die Bank ihre Fonds nicht ausleihen. Dagegen darf sie, um für schon bestehende Forderungen Deckung zu erlangen, sich Schuldverschreibungen zur Eintragung auf Grundstücke ausstellen, auch Hypothekenforderungen cediren lassen. Hppothekarische Schuldverschreibungen als Faustpfand und zur Verstärkung persbnlicher Sicherheit von Wechsel= und anderen Debitoren anzunehmen, bleibt der Bank auch ferner gestattet, wenn die Aktiva auf ländlichen Grundstücken innerhalb zwei Drittel, auf slädtischen Grundstücken innerhalb der Hälfte des nachgewiesenen Grundwerths eingetragen sind, was die Oirektion und der Syndikus zu prüfen und der Letztere behufs Ausweis gegen das Kuratorium jedesmal zu bescheinigen hat. Anträge der Bank bei Hypothekenbehörden auf Eintragungen freiwillig bestellter Hypotheken müssen durch Bescheinigungen des Königlichen Kommissarius begründet werden, in welchen anerkannt wird, daß die Bank slatutrarisch zum Abschluß des betreffenden Geschäfts befugt gewesen sei. g. 28. Die Annahme verzinsbarer Kapitalien gegen Verbriefung findet nur in Beträgen von mindestens funfzig Thalern statt, und darf die Verbriefung nur auf den Namen des Einzahlenden ausgestellt werden. Die Annahme von dergleichen Kapitalien ist in Zukunft auf eine längstens sechsmonatliche Kündigungsfrist zu beschränken, insofern nicht auf Antrag der Bankverwaltung das Ministerium eine längere Kündigungsfrist bewilligt. Die Bank ist befugt, in den Obligationen über die bei ihr belegten Ka-Jahrgang 1849, (Nr. 3170.) 58 pitalien — 368 — pitalien die Bedingung zu stellen, daß sie berechtigt, aber nicht verpflichtet sein soll, die Legitimation des Inhabers der Obligation zu prüfen. K. 29. Das Recht der Bank, unverzinsliche Noten auszuferrigen und in Umlauf zu setzen, wird auf den Betrag von Einer Million Thalern und auf einen ehnjahrigen Zeitraum beschränkt, welcher mit dem 1. Januar 1850. beginnt. enn innerhalb dieses Zeitraums die Bankordnung vom 5. Oktober 1846. aufgehoben wird, so erlischt das Recht zur Noten-Emission sechs Monate nach Bekanntmachung des betreffenden Gesetzes ohne Anspruch der Bankgesellschaft auf Entschädigung. . 30. Die Bank darf außer denjenigen Papieren, zu deren Ausgabe sie nach den ausdrücklichen Bestimmungen der gegenwärtigen Statuten befugt ist, keine Papiere ausgeben, welche als leitres au porleur umzulaufen geeignet sind. Bei entstehendem Zweifel unterwirft die Bank sich deshalb der Entscheidung des vorgesetzten Ministeriums. Die Bank hört sofort auf, sogenannte Depositenscheine (rothe Scheine) in Umlauf zu setzen und vernichtet die aus dem Verkehr zu ihr zurückkehrenden Scheine dieser Art, so wie sie eingehen. Sämmtliche Depositenscheine müssen innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten eingezogen oder amortistrt sein. g. 31. Die Banknoten werden in Apoints von 10 Rthlr., 20 Rehlr., 50 Rthlr. und 100 Rthlr. ausgefertigt. Das Verhältniß dieser Apoints unter einander wird durch die Instruktion bestimmt. ODieselben lauten auf jeden Inhaber und sollen von der Bank auf Verlangen jederzeit in Stettin in klingendem Gelde realisirt werden. . AM. Von dem Betrage der umlaufenden Noten muß wenigstens ein Drittheil in klingendem Gelde, wenigstens ein Drittheil in diskontirten Wechseln, der Rest in inlaͤndischen, auf jeden Inhaber lautenden zinstragenden Staats-, Kommunal= oder anderen, unter Autoritaͤt des Staats von Korporationen oder Gesellschaften ausgegebenen Papieren nach dem Kurswerthe zur Zeit der Hinterlegung, in einer von den uͤbrigen Kassen der Bank gesonderten Kasse vorhanden sein, fuͤr welche eine ganz abgesonderte Buchfuͤhrung einzurichten ist. Die Bank entnimmt ihren Bedarf an Noten aus dieser Kasse gegen Einlieferung der Werthe nach vorstehender Beslimmung; es steht ihr jederzeit frei, dorthin Noten gegen Werthe, wobei das vorgedachte Verhältniß maaßgebend bleibt, zurückzugeben. Die Einrichtung dieser Kasse und der Verkehr derselben wird durch die Instruktion geregelt. 33 So lange noch sogenannte Deposttenscheine (rothe Scheine) im Vese · in — 369 — sind (F. 30.), muß für den Betrag derselben die vollständige Deckung in den unter F. 32. angegebenen Werthen und in dem angegebenen Verhültnisse derselben in der Notenkasse vorhanden sein. K. 34. Bei der Verwaltung der Notenkasse ist ein vom Scaate anzusiellendet, der Aufsichtsbehörde verankwortlicher Beamter zu betheiligen, dessen Dienstverpflichtung die Instruktion regeln wird. Dieser Beamte wird von der Bank besoldet, und kann bei derselben, unbeschadet seiner Pflichten in Bezug auf die Notenkasse, gleich wie die übrigen Beamten von der Direktion beschäftigt werden. Es wird jedoch dem Scaatskommissarius (§. 9.) das Recht vorbehalten, das Maaß und die Art der dem betreffenden Beamten anzuweisenden anderweitigen dienstlichen Beschdftigung bei der Bank zu bestimmen, sowie bei der Bestimmung seines Gehalts und etwaiger Gratifikationen zu konkurriren, und die von demselben zu bestellende Kaution festzusetzen. Derselbe wird mit den Direktoren der Bank solidarisch dafuͤr haften, daß die Deckungsmittel fuͤr die umlanfenden Noten und Scheine nach den Bestimmungen der G. 32. und 33. stets vorhanden sind. K. 35. Außer den Fonds, welche zur Deckung der Noten speziell bestimmt sind, basten auch sämmtliche übrige Aktiva der Bank vorzugsweise für deren Einsung. K. 36. Die Form, der Inhalt und die Anferkigung der zu emiktrirenden Banknoten unterliegen der Genehmigung und der Aufsicht der Staatsbehoͤrde. K. 37. Wer die Noten der Pommerschen ritterschaftlichen Privatbank verfälscht, oder nachmacht, oder dergleichen verfälschte oder nachgemachte Noten wissentlich verbreiten hilft, soll gleich demjenigen bestraft werden, welcher falsches Geld unter landesberrlichem Gepräge gemünze oder verbreitet hat. (§. 267. Th. II. Tit. 20. des Allg. Landrechts.) K. 38. Die Noten vertreken in Zahlung die Stelle des klingenden Geldes, jedoch ohne daß ein Zwang zu deren Annahme besteht, und sind gleich dem baaren Gelde keiner Vindikation oder Amortisation unterworfen. Für den Fall, daß die umlaufenden Noten eingerufen werden sollen, wird die Präklusionsfrist auf sechs Monate festgesetzt. Diese Prcklussonsfrifl wird auch im Betreff der sogenannten Depositenscheine festgesetzt, wenn es zur Genägung der Vorschrift des §. 30. nöthig werden sollte, dieselben einzurufen. Die Einrufung ist durch zwei von den in Sitettin erscheinenden Zeitungen, durch die Amtsblätter der Provinz und durch eine Berliner Zeitung drei Mal von vier zu vier Wochen bekannt zu machen. (Ir. 3170.) 58“ g. 39. — 370 — g. 39. Wenn die Konzessson, Noten zu emittiren, dem F. 29. zufolge wegen Aufhebung der Bankordnung vom 5. Oktober 1846. oder wegen Ablaufs des daselbst bestimmten Zeitraums erlischt, so müssen sämmtliche Noten der ritterschaftlichen Privatbank innerhalb Jahresfrist eingelöst werden. Dasselbe gilt, wenn die Bankgesellschaft beschließt, sich aufzulösen. K. 40. Das Bankdirektorium hat a) allmonatlich eine Uebersicht der am letzten Tage des verflossenen Monats vorhanden gewesenen Aktiva und Passiva, insbesondere der Bestände in gemünztem Golde und Silber, Barren und Wechseln, ferner des Betrages der Forderungen aus Darlehnen und aus laufender Rechnung, sowie der umlaufenden Banknoten, alljährlich nach dem Jahresabschlusse einen Status ihres Vermögens und einen, alle Zweige des Verkehrs umfassenden Geschäftsbericht, für das abgelaufene Jahr in zwei in Stettin erscheinenden Zeitungen bekannt zu machen. b — Titel . Von den Rechten der Bank. K. 41. Die Bank hat die Rechte einer öffentlichen privilegirten Korporation. Den Beamten der Bank G. 23.) kommt die Eigenschaft und der Glaube öffentlicher Beamten zu, und den von ihrer starutenmäßigen Administration aufenommenen und ausgefertigten Verhandlungen und Urkunden wird die Eigenchaft und Gültigkeit öffentlicher Dokumente beigelegt. §. 42. Die Aktien und die Noten der Bank sind keiner Stempelabgabe unterworfen. Bei dem inneren Verkehr der Bank soll sie hinsichtlich der Stempelbefreiung nach den Bestimmungen für die Preußische Bank behandelt werden. Auch soll sie in ihren Prozessen als Institut die Sportelfreiheit und in Betreff der Stempel die Rechte der Preußischen Bank genießen. K. 43. Es verbleibt ferner bei der Portofreiheit, welche der Bank innerhalb der Bg.h. für die Korrespondenz mit ihren Beamten und Agenten veriehen ist. Dieser Fall der Befreiung ist auf den Adressen zu bemerken und sind dieselben mit dem öffentlichen Siegel der Beamten der Gesellschaft zu versehen, welches sie mit der Umschrift führen: » Kuratorium (Direktorium) der ritterschaftlichen Privatbank in Pommern, o — 371 — so wie die Kommissarien der Gesellschaft mit der Umschrift: Rikterschaftliche Privatbank in Pommern, als der alleinigen Firma, deren sich die Bankgesellschaft bedienen kann. G. 44. In Ansehung der Besleuerung bleibt die ritterschaftliche Privatbank in Pommern der dortigen Landschaft gleichgestellt, insonderheit bleibt sie wegen ihres kaufmännischen Verkehrs frei von der Gewerbesteuer. , · Der Bank verbleiben auch die ihr beigelegten kaufmaͤnnischen Rechte. g. 4 5. Die der Bank anvertrauten Gelder koͤnnen niemals mit Arrest belegt werden. K. 40. Wenn im Lombardverkehr (§. 26.) ein Darlehn zur Verfallzeit nicht zurückgezahlt wird, so ist die Bank berechtigt, das Unterpfand durch einen vereideten Mäkler an der Börse oder mittelst einer von einem Auktions-Kommissarius abzuhaltenden öffentlichen Auktion zu verkaufen, und sich aut dem Erlöse wegen Kapital, Zinsen und Kosten bezahlt zu machen, ohne den Schuldner erst einklagen zu dürfen. Oie entgegenstehende Vorschrift §. 30. Tit. 20. Thl. I. des Allgemeinen Landrechts findet auf die Bank nicht Anwendung. Beli eintretender Insufsizienz des Schuldners ist die Bank nicht verpflichtet, das Unterpfand zu dessen Konkurse herauszugeben, ihr verbleibt vielmehr auch in diesem Falle das Recht des außergerichtlichen Verkaufs mit der Verbindlichkeit, gegen Rücklieferung des Pfandscheins den nach ihrer Befriedigung noch vorhandenen Rest der Lösung zur Konkursmasse abzuliefern. . 47. Das Gesetz über Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. findet auf die ritterschaftliche Privatbank keine Anwendung; sonst gelten in Bezug auf dieselbe die allgemeinen Geseße soweit nicht in den gegenwärtigen Statuten abweichende Bestimmungen enthalten sind. « Die Statuten vom 23. Januar 1833. und der am 12. Mai 1833. bestätigte Gesellschaftsvertrag werden hierdurch aufgehoben. Gegeben Charlottenhof, den 24. August 1849. . S) Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. N. 3170.) A. .. Actie der Pommerschen Ritterschaftlichen Privat - Bank zu Stettin. Auf diese Actie sind von dem (der Name und Stand des Einzahlers) Fünfhundert Thaler Preufls. Courant baar eingezahlt, und hal der Inhaber derselben für diesen Betrag verhältnilsmälsigen Antheil an den Fonds der Bank. ihren Erwerbungen, vVorrechten und Verpflichtungen, wie selbige durch das Statm der Bank vom 23. Jamuar 1833. und den Gesellschafis-Vertrag vom ls en bestimmt sind. Die Abtretung des Eigenthums dieser Actie kann nur durch einen schrifllichen Cessions-Vermerk auf der Rückseite der Actie mit den Worten: cedirt an . von . .. (Ort und Datum) mit Wissen des Bank-Directoriums stattfinden, welches die Eintragung des neuen Eigenthümers in den Büchern der Bank auf der Actie bescheinigt. Die Zinsen à 4 pro Cent werder auf besondere Coupons halbjährlich, die Dividende jährlich in Steilin bei der unterzeichneten Bank, auch in Berlin bei anzuzeigenden Agenten bezahlt. Stetlin, den . . . ten .. . .. .. . .. 18 Directorium der Miferschal#lichen Privat-Bank in Pommern. — 373 — Actie der Pommerschen Ritterschaftlichen Privat - Bank zu Stettin. Auf diese Actie sind von dem (der Name und Stand des Einzahlers) Fünfhundert Tbaler Preufs. Courant baar eingezahlt, und bat der Inhaber derselben für diesen Betrag verhällnilsmälsigen Antheil an den Fonds der Bank, ihren Erwerbungen, Vorrechten und Verpllichtungen, wie selbige durch die Statulen der Bank vom . . . . . . . ... . . . .. 1849. bestimmt sind. Die Abtretung des Eigenthums dieser Actie kann nur durch einen schriltlichen Cessions-Vermerk auf der Rückseite der Actie mit den Worten: cedirt an. von (Ort und Datum) mit Wissen des Bank-Directoriums stalllinden, welches die Eintragung des neuen Eigenthomers in den Büchern der Bank auf der Actie bescheinigt. Die Zinsen à5 4 pro Cent werden auf besondere Coupons halbjährlich, die Dividende jährlich in Stettin bei der unterzeichneien Bank, auch in Berlin bei anzuzeigenden Agenten bezahlit. Steltin, den . .. ten . . . . . . . . .. 18 Directorium der MKilzerschafllichen Prisat- Nanz in Pommern. (Nr. 3170.) C. — 374 — C. Litt. A. Zins-Coupon zu der Actie der Rillerschaltlichen Privat-Bank in Pommern +. über 500 RHlhlr. Kapital, zahlbar zu kuer 18. bei der unterzeichneten Bank mit Zehn Steltin ann Thalern Preufs. Cour. Directorium der Niferschatlchen Privatf-Rangk in Pommern. (Hier folgen noch neun ähnliche Kupons-Formulare.) F% Dividende-Schein zur Actie der Ritterschaftlichen Privat -Bank in Pommern. .--Dem Präsentanten dieses Scheines zahlen wir gegen Auslieferung dessclben die Dividende für das Jahr in Gemälsheit vorheriger Bekannimachung. Tirectoriem der Ritterschafrlichen Privat-Bank is Ponemern. Cier folgen noch vier ähnliche Dividende-Schein-Formulare.) — 375 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. .“ Nr. 35. * (Nr. 3171.) Genehmigungs-Urkunde des Zusatz-Artikels XIX. zur Rheinschissfahrts-Akte vom 31. März 1831. Vom 10. September 1849. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ⁊. ꝛc. Urkunden und bekennen hiermit: Nachdem die Rheinschifffahrts-Central-Kommission sich in ihrer am u7 1847. und 9. Dezember 1848. gehaltenen Sitzung anderweit über den nachfolgenden Zusatz-Artikel XIX. zur Rheinschifffahrts -Akte vom 31. März 1831.: 1) Wer in Gemäßheit des Art. 42. mit einem Rheinschifffahrts-Patente versehen ist, darf fortan auf Einer Reise, und zwar auf dem Hinund Rückwege, ein anderes, als das in dem Patente bezeichnete Segelschiff, ohne Rücksicht darauf, welchem Rheinufer-Staate dasselbe angehört, dann führen, wenn das zu führende Schiff von der Polizei-Behörde des Einlade= oder Abfahrtsortes auf dem Patente selbst oder, beim Mangel des Raumes, auf einer Anlage desselben genau bezeichnet wird. Für mehrere Reisen und überhaupt auf längere Zeit darf die Führung eines in dem Patente nicht bezeichneten, irgend einem Rheinufer-Staate angehörigen Segelschiffes fortan von dem Patent-Inhaber alsdann übernommen werden, wenn zuvor von seiner Landes-Obrigkeit (Art. 42.) das zu führende Schiff in der vorangegebenen Weise auf dem Patente oder dessen Anlage bezeichnet worden ist. Außerdem muß, falls der Patent-Inhaber und das von ihm zu führende Schiff nicht demselben Uferstaate angehören, der erstere mit einem, auf Verlangen den Rheinzoll-Aemtern und Polizei-Behörden vorzuzeigenden besonderen Atteste versehen sein, welches, von der Behörde desjenigen Staates ausgestellt, dem das Schiff angqehört, des letzteren Nationalität, Namen, Nummer, Ladungsfähigkeit und Eigenthümer bezeichnet und seit dessen Ausstellung oder Rekognition durch die Ausstellungs-Behörde noch nicht zwei Jayre verflossen sind. Jahrgang 1849. (Nr. 3171.) 59 2) Jeder Ausgegeben zu Berlin den 11. Oktober 1849. — 376 — 2) Jeder Unterkhan eines Rheinufer-Staates kann fortan, mit Einwilligung seiner Landes-Obrigkeit, auch in denjenigen Uferstaaten, welchen er nicht angehhrt, nach den in diesen bestehenden Vorschriften mit dem Patente zur Führung von Dampfschiffen versehen werden; es darf durch das Patent dem Inhaber desselben die Berechtigung ertheilt werden, jedes Dampfschiff zu führen, welches derjenigen Person oder Gesellschaft gehört, in deren Dienst er steht. Jeder Führer eines Dampfschiffes muß dessen Eigenthümer den Rheinzoll-Aemtern und Polizei-Behörden auf deren Verlangen glaubhaft nachweisen. vereinigt hat, so wollen Wir, auf den Uns darüber gehaltenen Vortrag, den vorstehenden Zusatz-Artikel hierdurch genehmigen, auch Unseren Behörden und Unterthanen, so weit es diese angeht, befehlen, sich genau danach richten. Zu mehrerer Beglaubigung haben Wir gegenwaͤrtige, zur Niederlegung in das gemeinschaftliche Archiv der Central-Kommisston bestimmte Genehmigungs-Urkunde Allerhöchst eigenhändig unterschrieben und mit Unserem Königlichen Insiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben zu Charlottenburg, den 10. September 1849. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Schleinitz. Vorstehende Genehmigungs-Urkunde ist am 25. September c. in das zu Mainz befindliche Archiv der Central-Kommission für die Rheinschifffahrt niedergelegt worden. (Nr 3172) — 377 — (Nr. 3172) Bekanntmachung der von den Kammern ertheilken Genehmigung zu der unter dem 3. Juli 1849. erlassenen Deklaration des Gesetzes vom 9. Oktober 1848. Vom 12. September 1849. N die auf Grund des Artikels 105. der Verfassungsurkunde unter dem 3. Juli d. J. erlassene, in der Gesetzsammlung S. 249. verkündete Deklaration des Gesetzes vom 9. Oktober 1848., betreffend die Sistirung der Verhandlungen über die Regulirung der gutsherrlichen und bduerlichen Verhältnisse und über die Ablösung der Dienste, Naturalv Geldabgaben, sowie der uͤber diese Gegenstaͤnde anhaͤngigen rozesse, jenem Ar#tcl der Verfassungsurkunde gemäß den später zusammengerretenen Kammern zur Genehmigung, vorgelegt worden ist, haben beide Kammern der gedachten Deklaration ihre Genehmigung ertheilt. Dies wird hierdurch zur Beachtung bekannt gemacht. Berlin, den 12. September 1849. Das Staatsministerium. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. von Schleinitz. (Nr. 3173.) Allerhöchster Erlatz vom 22. September 1849., betreffend daß dem Grafen von der Asseburg verliehene Recht zur Erhebung des Chausseegeldes auf der von ihm erbauten Straße von Melsdorf nach der Anhalt-Bernburgschen Grenze in der Richtung auf Ballenstedt, sowie die Anwendung der dem Chausseegeld-Tarif vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee-Polizeivergehen, auf die vorgedachte Straße sowohl, als auch auf die damit in Anschluß stehende Straße von Ermsleben nach Harzgervde. A- den Bericht vom 14. September d. J. will Ich dem Grafen von der Asleburg das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes auf der von ihm erbauten Straße von Meisdorf nach der Anhalt-Bernburgschen Grenze in der Richtung auf Ballenstedt nach dem jedesmal für die Staatsstraßen bestehenden Tarif verleihen. Gleichzeitig bestimme Ich, daß die dem Chausseegeld-Tarif vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee-Polizeivergehen auf die vorgedachte Srrße, sowie auf die damit in Anschluß slehende, gleichfalls von dem Grafen von der Asseburg erbaute Straße von Ermsleben nach Harzgerode Anwendung finden sollen. (N. 3172—3175. Der — 378 — Der gegenwaͤrtige Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 22. September 1849. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und an den Finanzminister. (Nr. 3174.) Bekanntmachung der von beiden Kammern ertheilten Genehmigung zu der unter dem 6. Januar 1849. erlassenen Verordnung wegen Aufhebung der Verpflichtung zur unentgeltlichen Hülfsleistung bei Räumung des Schnees von den Chausseen. Vom 4. Oktober 1849. N die auf Grund des Art. 105. der Verfassungsurkunde unter dem 6. Januar d. J. erlassene, in der Gesetzsammlung Seite 80. verkündete Verordnung wegen Aufhebung der Verpflichtung zur unentgeltlichen Hülfsleistung bei Räumung des Schnees von den Chausseen, jenem Artikel der Verfassungsurkunde gemäß den später zusammengetretenen Kammern zur Genehmigung vorgelegt worden ist, haben beide Kammern der gedachten Verordnung ire Genehmigung ertheilt. Dies wird hierdurch zur Beachtung bekannt gemacht. Berlin, den 4. Okkober 1849. --Das Staatsministerium. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. (Nr. 3175.) Bekanntmachung der von den Kammern ertheilten Genehmigung zu der unter dem 17. Mai d. J. erlassenen Verordnung, die Verlängerung der Jahlungszeit der Wechsel in Elberfeld und Barmen betreffend. Vom 6. Oktober 1849. N die auf Grund des Artikels 105. der Verfassungsurkunde unter dem 17. Mai d. J. erlassene, in der Gesetzsammlung S. 175. verkündete Verordnung, betreffend die Verlängerung der Zahlungszeit der Wechsel in Elberfeld und Barmen, jenem Artikel der Verfassungsurkunde gemäß den Kammern zur Genehmigung vorgelegt worden ist, haben beide Kammern der gedachten Verordnung ihre Genehmigung ertheilt. Dies wird hierdurch zur Beachtung bekannt gemacht. Berlin, den 6. Oktober 1849. » . Das Staatsministerium. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. von Schleinitz. — 379 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 36.— (Nr. 3176.) Allerhöchster Erlaß vom 15. September 1849., betreffend das dem Magistrate zu Königsberg in Pr. verliehene Recht zur Erhebung von Chausseegeld auf der Straße von dort nach Aweiden für eine halbe Meile. A. den Bericht vom 8. September d. J. will Ich dem Magistrate zu Königsberg in Pr. das Recht zur Erhebung von Chausseegeld auf der Straße von dort nach Aweiden für eine halbe Meile nach dem jedesmaligen Tarife für die Staatsstraßen verleihen; auch sollen die dem Chausseegeld -Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die bezeichnete Straße Anwendung finden. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 15. September 1849. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. Jahrgang 1849. (Nr. 3176—3178.) 00 (Nr. 3177.) Ausgegeben zu Berlin den 20. Oktober 1849. — 380 — (Nr. 3177.) Allerhöchster Erlaß vom 17. September 1849., betreffend die Genehmigung des Baues einer Chaussee von Bernau nach Weißensee zum Anschluß an die Berlin-Stettiner Staats-Chaussee durch eine Aktiengesellschaft. A- den Bericht vom 11. September d. J. will Ich den Bau einer Chaussee von Bernau nach Weißensee zum Anschlusse an die Berlin-Stektiner Staats-Chaussee durch eine Akkiengesellschaft genehmigen, und derselben das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes auf der vorbezeichneten Chaussee nach dem jederzeit für Staats-Chausseen bestehenden Chausseegeld-Tarife verleihen; auch sollen auf diese Straße die, dem Chausseegeld-Tarif vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Shausseerollzel Bergeheen Anwendung finden. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 17. September 1849. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und an den Finanzminister. (Nr. 3178.) Allerhöchster Erlaß vom 2. Oktober 1849., betreffend die Chausscegeld-Erhebung auf der Straße von Frankenstein über Silberberg und Neudorf nach Volpersdorf resp. Louisenhain. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee von Frankenstein über Silberberg und Neudorf einerseits nach Volpersdorf, zum Anschlusse an die Volpersdorf-Neuroder Chaussee, und andererseits nach Louisenhain, zum Anschlusse an die Neurode-Glatzer Chaussee, durch die zu diesem Zwecke gebildete Baugesellschaft genehmigt habe, verleihe Ich derselben hiermit das Recht zur Chausseegeld-Erhebung auf dieser Straße nach dem jedesmal für die Staats-Chausseen geltenden Chausseegeld -Tarif. Auch sollen die, dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße Anwendung finden. Der gegenwärtige Befehl ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenneniß zu bringen. Sanssouci, den 2. Oktober 1849. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 3179.) — 381 — (Nr. 3179.) Bekanntmachung vom 6. Oktober 1849. uͤber die Verlegung des Sitzes der „Metallurgischen Gesellschaft zu Stolberg“, im Regierungsbezirk Aachen, von dort nach Bonn, und uͤber die Bestaͤtigung des Statuts der „Metallurgischen Gesellschaft zu Bonn“, vom 30. Mai 1849. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 10. September d. J. geruht zu ernehmigen daß die auf Grund der landesherrlichen Genehmigung vom 28. Mai 1838. bisher bestandene metallurgische Gesellschaft zu Stolberg im Regierungsbezirk Aachen ihren Sitz nach Bonn im Regierungs-=Bezirk Cöln verlege, und unter dem Namen „Metallurgische Gesellschaft zu Bonn“ als eine Aktiengesellschaft fortbestehe, auch das in Stelle des früheren Gesellschaftsvertrages angenommene Statut vom 30. Mai 1849. zu bestätigen, was nach Vorschrift des §. 3. und 4. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken bekannt gemacht wird, daß das Statut nebst der Allerhöchsten Bestätigungs-Urkunde durch die Amtsblätter der Königlichen Regierungen zu Aachen und zu Cöln zur öffentlichen Kenntniß gelangen. Berlin, den 6. Oktober 1849. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. v. d. Heydt. — 363 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 37.— (Nr. 3180.) Statut des Herruprotsch-Brandschützer Deichverbandes. Vom 2. Oktober 1849. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koönig von Preußen 2c. 2c. Nachdem von Seiten der Grundbesitzer aus den Ortschaften Herruprotsch, Klein= und Groß-Bresa, Peiskerwitz, Elend, Gniefkau, Auras, Wilren, Schreibersdorf und Brandschütz in überwiegender Zahl der Amrag gemacht worden, in Gemeinschaft mit der betheiligten fiskalischen Forstverwaltung zur gemeinsamen Anlegung und Unterhaltung eines zum Schutze gegen die lUeberfluthungen der Oder und Weisiritz zu erbauenden Deiches zu einem Deichverbande vereinigt zu werden, und nachdem die gesetzlich erforderliche Anhörung der Betheiligten erfolgt ist, genehmigen Wir hierdurch auf den Grund des Gesetzes über das Deichwesen vom 25. Jannar 1818. W. 11. und 15. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1818. S. 54.) zu diesem Zwecke die Bildung eines Deichverbandes unter der Benennung „Herruprotsch-Brandschützer Deichverband“ und ertheilen demselben nachstehendes Statut: Erster Abschnitt. S. 1. Die Eigenthümer aller in der am linken Oderufer von dem Dorfe Unfang und Herruprotsch bis zum Dorfe Brandschütz sich erstreckenden Niederung belegenen 3 deih Grundstücke, welche ohne Verwallung der Ufer bei einem Wasserstande der · Oder von über 12 Fuß am Aufhalter-Pegel der Ueberschwemmung unterliegen würden, werden zu einem Deichverbande vereinigt. g. 2. Dem Deichverbande liegt es ob, einen oberhalb an die wasserfreie Hoͤhe bei Elend und am untern Ende an den bereits vorhandenen Brandschuͤtzer Hauptdamm sich anschließenden, mehrere Fuß uͤber dem bekannten hoͤchsien Wasserstand sich erhebenden Hauptdeich in denjenigen ferneren Abmessungen und in derjenigen Beschaffenheit anzulegen und zu erhalten, welche erforderlich Jahrgang 1849. (Nr. 3180.) 61 sind, Ausgegeben zu Berlin den 2. November 1849. — 384 — sind, um die Grundsluͤcke der Niederung gegen Ueberschwemmungen durch den höchsten MWasserstand der Oder zu sichern. g. 3. Der Verband ist gehalten, diejenigen Hauptgräben anzulegen und zu unterhalten, welche erforderlich sind, um das den Grundstücken der Niederung schädliche Wasser aufzunehmen und in die Oder abzuleiten. Jeder Grundbesitzer hat das Recht, die Aufnahme der Wasser, deren er sich entledigen will, in die Hauptgräben zu verlangen. Die Zuleitung muß aber an den von der Deichverwaltung vorzuschreibenden Punkten geschehen. Die Anlage und Unterhaltung der Zuleitungsgräben bleibt Sache der nach den Vorschriften des Gesetzes vom 15. November 1811. wegen Verschaffung von Vorfluth hierbei Betheiligten. S. 4. Der Verband hat in dem die Niederung gegen den Strom abschließenden Deiche diejenigen Auslaßschleusen (Deichstelc) anzulegen und zu unkerhalten, welche erforderlich sind, um bei gewöhnlichem Wasserstande dem Wasser der Hauptgraͤben einen ungehinderten Abfluß zu gestatten und die zur Zeit des Hochwassers während des Verschlusses der Schleusen gesammelten Wasser bem Fallen des Stromes möglichst schnell abzuführen. Zweiter Abschnitt. g. 5. Verpssichtun- Der Deichverband erfuͤllt die angegebenen Verpflichtungen dadurch, daß dein di: die erforderlichen Herstellungs= und Unterhaltungsarbeiten durch die Oeichbeamten leistungen, V#- aus der ODeichkasse bewirkt werden. Die hierzu, sowie zur Besoldung der hanned Deichbcamten, zur Verzinsung und Ablösung der von dem Oeichamte innerhalb und Bekanka- seiner gesetzlichen Befugnisse (VI. 89.) zum Besten des Verbandes eingegangenen ss der Schulden und Verbinolichkeiten erforberlichen Kosien haben die Deichgenossen nach der Deichrolle aufzubringen. K. 6. In der Deichrolle werden alle von der Verwallung cingeschlossenen und ertragsfähigen Grundslücke welche ohne die Eindeichung bei einem Wassersiande der Oder von 12 Fuß und darüber am Aufhaller-Pegel der Ucberschwemmung unterliegen würden, nach folgenden fünf Nubriken: 1) Acker, 2) Forst, 3) Wiese, 4) besiändige Weidegrundstücke, 5) durch Polderdämme ungenügend geschützte Flächen veranlagt. 5 — 385 — Die Repartition der Beitraͤge erfolgt in der Art, daß, wenn Ein Morgen Acker einen vollen Beitrag giebt, Ein Morgen Forst zwei Drittheile, Ein Morgen Wiese einen halben, ein Morßen beständiger Weidegrundslücke ein Driktveil und Ein Morgen eines bereits eingepolderten Grundslückes einen Biertel Beitrag zu leisten hat. Die Deichrolle wird nach Anhörung des Deichamtes auf den gutachtlichen Bericht des Regierungskommissarius von der Regierung in Breslau festgestellt. Sodann wird die Deichrolle jedem Mitgliede des Deichamtes in einem Exemplar zugestellt und gleichzeitig in jeder bektheiligten Gemeinde auf ortsübliche Meise, sowie durch Insertion in das Amteblatt bekannt gemacht, daß die Deichrolle bei den Mitgliedern des Deichamtes von den Betheiligten eingesehen werden kann, Reklamalionen dagegen aber bis zu einem besiimmfen Termine binnen vier Wochen nach dem Tage der Insertion in das Amtsblatt bei Vermeidung der Präklusion bei dem Deichdirektor angebracht werden müssen. Die eingehenden Reklamationen sind vom Oeichdirektor zu sammeln und der Regierung einzureichen, welche nach Befinden die nähere Untersuchung veranlaßt. Betrifft die Reklamation die Flächenangabe, so erfolgt die Untersuchung durch einen vereideten Feldmesser. Berrifft die Reklamation den aus der Beschaffenheit oder Lage des Grundsiücks folgenden Beitragsfuß, so erfolgt die Untersuchung durch drei ökonomische Sachverständige, über deren Auswahl sich das Deichamt einerseils und die Reklamanten andererseits vereinigen mogen. Kommt die Einigung nicht zu Stande, so ernennt die Regierung drei unparteiische Sachversiändige. Oie Entscheidung über die Reklamattonen geschieht schließlich durch das betreffende Ministerimm. Wird die Reklamation verworfen, so treffen die Kosien derselben den Reklamanten. . 7. Die für die Anlage der genannten Meliorationswerke erforderlichen Kosien sind daber, so weit sie nicht durch die in der Folge zurückzuzahlenden Vorschüsse gedeckt werden, in dem Maaße, als für sie wäbhrend der Banzeit das Bedürfniß eintritt, nach diesem Repartitionsmodus von sammtlichen eingedeichten Grundsiücken aufzubringen. Nach demselben Repartilionsmodus mussen auch die den Interessenten für die Bauausführung gemachten Vorschusse in den von der Regierung in Breslau näher zu regulirenden Terminen in der Folge getilgt werden. Derselbe Verkheilungsmaaßstab gilt auch für die Aufbringung der Kosien, welche die Unkerhaltung und Hersiellung der Meliorationsanlagen des Verbandes in der Folge erfordern, jedoch mit dem Unterschied, daß alsdann die Rubrik der durch Polderdämme ungenügend geschützten Flächen ausscheidet und nur noch in der vorbemerklen Weise zwischen Acker, Forst, Wiese und besiändiger Weide unterschieden wird. g. 8. Wird von einem Interessenten in der Reklamation gegen die Deichrolle behauptet, daß ein Grundstück wegen augenscheinlicher, durch die Eindeichung und Emwüsserung nicht zu beseitigender Mängel der Ertragsfähigkeit gar bei-(Nr. 3180.) 617 ner — 386 — ner oder einer geringeren Veranlagung unterliege, so kann derselbe die Bonitirung verlangen, welche durch die drei im F. 6 gedachten dlonomischen Sachverständigen zu bewirken ist. Diese Sachverständigen haben die Frage zu entscheiden, ob das in Rede stehende Grundsiück wirklich so versandet, morastig, ausgerissen oder von der Ackerkrume entblößt ist rc., daß seine Ertragsfähigkelt nicht einmal die Hälfte der Ertragsfahigkeit eines in derselben Niederung belegenen Grundstücks derselben Kategorie (Acker, Forst, Wiese, beständige Weide) von guter Qualität erreicht. Entscheiden die Sachversländigen, daß sich die Ertragsfahigkeit um mehr als die Hälfte nicht vermindert hat, so findet die Veranlagung nach dem vollen Flächeninhalt siatt, die Reklamation wird zurückgewiesen, und der Reklamant bezahlt die Bonitirungskosten. Bejahen aber die Sachverständigen diese Vorfrage, so sind drei Klassen anzunehmen: In die I. Klasse werden diejenigen Grundstücke eingeschätzt, deren Ertragswerth zwar nicht die Hälfte, wohl aber ein Viertel oder noch mehr des Erkagswercs eines Grundsiücks von guter Qualität erreicht. In die II. Klasse sind diejenigen Grundstücke einzuschätzen, deren Ertragswerth zwar nicht ein Viertel, wohl aber ein Achtel oder noch mehr des Ertragswerths eines Grundsiücks von guter Oualität erreicht. In die III. Klasse kommen diejenigen Grundstücke, deren Ertragswerth seh ein Achtel des Ertragswerths eines Grundstücks von guter Qualität erreicht. Die Grundslücke der I. Klasse werden mit der Hälfte des wirklichen Flächeninhalts, die Grundstücke der II. Klasse mit dem vierten Theil des wirklichen Flächeninhalts, die Grundstücke der III. Klasse werden gar nicht veranlagt. . 9. Der gewöhnliche Deichkassenbeitrag, nachdem die Bauarbeiten der ersten Anlage vollendet und die dazu erhaltenen Vorschüsfse gelilgt sein werden, wird für jetzt auf jährlich Einen Silbergroschen sechs Pfennige pro Morgen von jedem eingedeichten Morgen Acker festgesetzt. Wenn die Erfüllung der Sozictätszwecke aber einen größeren Aufwand erfordert, so muß auch dieser Mehrbedarf ausgeschrieben und von den Oeichgenossen aufgebracht werden. S. 10. Wenn die gewöhnlichen Deichkassen-Beiträge, nachdem daraus für die Sozietätszwecke bestimmungsmäßig gesorgt worden, Ueberschüsse ergeben, so sollen diese bis zur Höhe von 30000 Rthlrn. zu einem Reservefonds gesammelt und mit pupillarischer Sicherheit zinsbar belegt werden. Der Reservefonds darf nicht zu den laufenden und gewöhnlichen Ausgaben des Verbandes, sondern allein für folgende Zwecke verwendet werden: a) Für die Herstellung der durch Eisgang oder Hochwasser zerstörten oder ungewöhnlich beschädigten Deiche, soweit die Herstellungskosten aus den gewöhnlichen Einnahmen nicht bestritten werden können; *7*-) fuͤr — 387 — b) für den Neubau der vorhandenen Auslaßschleusen; ch für Ausführung neuer verfassungsmäßig beschlossener Meliorationsanlagen. K. 11. Die gewöhnlichen Deichkassen-Deiträge sind zu ermäßigen, wenn sie nach vollständiger Bildung des Reservefonds Ueberschüsse über das jährliche Bedürfniß des Verbandes ergeben. K. 12. Die Deichgenossen sind bei Vermeidung der Exekution gehalten, die gewöhnlichen Deichkassen-Beiträge in halbjährigen Terminen am 1. Januar und 1. Juli jeden Jahres unerinnert zur Deichkasse abzuführen. Ebenso müssen die über den gewöhnlichen Bedarf hinaus erforderlichen Beiträge in den durch das Ausschreiben bestimmten Terminen abgeführt werden. g. 13. Die Verbindlichkeit zur Entrichtung der Deichkassen-Beiträge ruht als Bersugng Reallast auf den einzelnen deichpflichtigen Grundstücken, die Deichverwaltung ist ber Deicroen. aber befugt, sich an den in der Deichrolle genannten Besitzer so lange zu halten, als ihr Besitzveränderungen zur Berichtigung der Deichrolle nicht angezeigt worden sind. S. 14. Alle fünf Jahre findet regelmäßig eine Revision der Deichrolle vornehmlich zu dem Zwecke statt, diejenigen eingedeichten Grundslücke, welche in Folge verä#nderter Kultur aus einer der verschiedenen Klassen, als Acker, Forst, Wiese, beständiger Weide, ausgeschieden und in eine andere Klasse übergegangen sind, in die ihnen demzufolge zukommende Rubrik der Deichrolle zu übertragen, wonach sich alsdann vom nächsten regelmaßigen oder außerordentlichen JZahlungstermine an die Repartition der Beiträge richtet. Das erstemal finder die Revision Ein Jahr nach dem vollendeten Dammbau statt. Außerdem kann eine Berichtigung der Deichrolle ferner zu jeder Zeit gefordert werden: a) Wenn erhebliche, zwei Prozent übersteigende Fchier in der bei Aufstel--lung der Deichrolle zum Grunde gelegten Vermessung nachgewiesen werden; b) wenn die Zwecke der Deichverwallung eine Verlegung des Deiches nothwendig machen, wodurch seither eingedeichte Grundstücke künftig außerhalb der Verwallung liegen; wenn eingedeichte Grundstücke dem Deichverbande zum Behufe neuer Meliorationsanlagen als Eigenthum abgetreten worden sind; wenn behauptet wird, daß in Folge von Durchbrüchen eingedeichte Grundstücke dergestalt ausgetieft oder versandet sind, daß sich die Ertragsfähigkeit im Verhältniß zur Ertragsfähigkeit eines in derselben Niederung belegenen Grundstücks um mehr als die Hälfte vermindert (Tr. 3180.) hat. c d — — — 388 — hat. In einem solchen Falle tritt das §. 8. naͤher bezeichnete Verfahren vor der Regierung ein, wenn der Besitzer sich nicht bei der Entscheidung des Deichamts beruhigen will. G. 15. Wegen angeblicher Irrthümer in der Deichrolle oder Veränderungen in der Kultur der Grundsiücke kann außer in den im Hg. 14. gedachten Fällen eine Berichtigung der Deichrolle im Lause der gewöhnlichen Verwaltung nicht gefordert, sondern nur von der Landespolizei-Behorde ausnahmsweise angeordnet werden. S. 16. esnn und Der Erlaß und die Stundung der Deichkassen-Beitraͤge, woruͤber nach Deich- Kaßen- den unten (Abschnitt 4. und Abschnitt 5.) gegebenen Vorschriften die Deich-Beinäge. behörde, sowie in höherer Instanz die Regierung entscheidet, können sich auf die außerordentlichen oder auch auf die gewöhnlichen Beiträge beziehen. Als außerordentliche werden nur Beiträge angesehen, welche für Zwecke ausgeschrieben werden, zu denen nach F. 10. auch der Reservefonds verwendet werden darf. 6. 17. Grundsiücke, welche in Folge eines Durchbruches ausgetieft oder versandet worden, dürfen zu den außerordentlichen Beiträgen, welche die Herstellung des Bruches erforderk, nicht mit veranlagt werden. S. 18. Die Besitzer solcher ausgelieften oder versandeten Grundstäcke können die Stundung aller in dem Jahre, wo der Durchbruch siattfindet, fälligen, außerordentlichen und gewöhnlichen Beiträge bis dahin fordern, daß über ihren Antrag, die Deichrolle nach F. 11., abzucndern, schließlich enrschieden sein wird. Wird diesem Amtrage Folge gegeben, so sind die rücksländigen Beiträge nur nach der berichtigten Veranlagung zu berechnen und einzuziehen; auch darf die Einzahlung des Rückstandes nur in vier halbsaährigen Terminen crekmivisch betrieben werden. **m“ JIst der Antrag auf Abänderung der Deichrolle aber von dem beschädigten Grundbesitzer nicht angebracht, aufgegeben oder schlieglich zurückgewiesen worden, so kann der Beschädigte einen ein= bis fünfjährigen Erlaß der gewöhnlichen Deichkassen-Beiträge und eine gleichzeirige Stundung der nach §. 17. nicht erlassenen außerordentlichen Beiträge fordern, wenn die Vorkehrungen zur Herstellung der Ertragsfähigkeir des ausgelieften oder versandeten Grundstücks durch Ausfüllung der Verttefungen, Abkarren oder Unterpflügen des Sandes (Ragolen) einen Kostenaufwand erfordern, welcher dem Werthe des ungefähren ein= bis fünfjährigen Reinertrages des Grundsiücks gleichkommt. Die Einzahlung — 389 — lung der nach Ablauf dieser Frist sich ergebenden Ruͤckstaͤnde darf nur in vier halbjährigen Terminen erekutivisch betrieben werden. G. 20. Sobald das Wasser die Höhe von 12 Fuß am Aufhalter-Pegel erreicht, Naurolmüssen die Daämme des Verbandes, so lange der Wasserstand nicht wieder däbleleißnunter jenes Maaß gefallen ist, durch Wachemannschaften unausgesetzt bewacht werden. Die erforderlichen Wächter werden von der Deichverwaltungs-Behörde gegen Tagelohn angenommen und aus der Deichkasse bezahlt. 4. 21. Wenn das Wasser bei Eisgang oder anderen gefährlichen Ereignissen eine solche Höhe erreicht, daß nach dem Ermessen der Deichverwaltungs-Behörde die gewöhnliche Bewachung durch eine geringere Anzahl gedungener Wächter nicht mehr ausreicht, um die dringende Gefahr zu beseitigen, so find die zum Deichverbande gehörenden Gemeinden und Oominicn verbunden, nach Anweisung der Deichverwaltungs-Behörde die zur Bewachung und Schützung der Deiche erforderlichen Mannschaften zu gesiellen und die zum Schutze dienenden Materialien herbeizuschaffen. G. 22. Diese Dienste müssen alsdann unentgeltlich und im Nokbfall von allen männlichen Eimwohnern der Gemeinden und Dominien, soweit solche arbeitsfahig sind, persönlich geleister werden. Schwächliche oder kränkliche Leure, Weiber und Kinder unter sechszehn Jahren durfen zum Wachrdienste nicht aufgeboten oder abgesendet werden. Jeder Deichwächter muß sich mit einem Spaten selbsi versehen. Die weiter erforderlichen Geräthschaften an Karren, Aerten, Laternen 2c. müssen, soweit sie nicht in den Magazinen des Verbandes vorhanden sind, von den Gemeinden und Dominien mitgegeben werden. g. 23. Die aufgebotenen Wcchter stehen bis zu ihrer Entlassung unter der Disziplinargewalt der Deichbeamten und ihrer Stellvertreter und sind deren Anordnungen zu befolgen schuldig. Unfolgsamkeit und Fahrlässigkeit oder Widersetzlichkeit der Wächter kann, in sofern sie nach den allgemeinen Gesetzen nicht härtere Strafen nach sich zieht, durch Ordnungslirafen von fünf Silbergroschen bis zu fünf Rihlr. oder entsprechende Gefängnißstrafe geahndet werden. Der Versuch, sich dem Wachtdienste durch Nichrbefolgung des Aufgebots oder eigemnächtiges Verlassen der Wachtposten zu entziehen, wird durch eine Geldstrafe von fünf Rlhlr. oder achttägiges Gefängniß geahndet. (#. 3180.) Drit- Beschränkungen des Eigen-#kdumsrechts an — 390 — Dritter Abschnitt. G. 24. Die Grundstücke unmittelbar am Rande des Dammes an der Landseite, und zwar in der Entfernung von Einer Rurhe vom Fuß desselben, dürfen den Grund- weder beackert, noch bepflanzt, sondern nur als Gráserei benutzt werden. stuchen. S. 25. Die Eigenthümer der eingedeichten Grundsiücke und Vorländer sind verpflichtet, auf Anordnung der Deichbehörde dem Verbande den zu dem Schutze und Meliorationsanlagen erforderlichen Grund und Boden gegen Vergütung abzutreten, desgleichen die zu jenen Anlagen nöthigen Materialien an Sand, Lehm, Rasen u. s. w. gegen Ersatz des durch die Fortnahme derselben ihnen entstandenen Schadens zu überlassen. Der außerordentliche Werth ist bei Festsetzung der Vergütung oder Entschädigung nicht in Anrechnung zu bringen. Der Betrag dieser Vergütung wird von der Deichbehörde nach vorgäniger Abschätzung interimistisch festgesetzt und ausgezahlt. Ueber die Höhe der Verganng ist der Rechtsweg zulaässsg. Wer auf diesen verzichten will, kann binnen zehn Tagen Rekurs an die Regierung einlegen. G. 26. Wird innerhalb einer Entfernung von zehn Ruthen vom Stromufer oder von zwanzig Ruthen vom Deichfuße eine Pflanzung im Vorlande durch die Landes-Poltzeibehörde als nothwendig anerkannt, um die Erhaltung des Deiches zu sichern, so muß der Eigenthümer entweder diese Pflanzungen binnen vorgeschriebener Frist selbst anlegen und unterhalten, oder den dazu erforderlichen Grund und Boden dem Verbande gegen Entschädigung überlassen. . 27. Der Eigenchümer des Verbandes muß sich in der Entfernung von zehn Ruthen vom Stromufer und von zwanzig Ruthen vom Deichfuß das Aussetzen und Lagern der Deichbau-Materialien, wenn geeignete dem Verbande gehörige Lagerstellen nicht vorhanden sind, ohne Anspruch auf Entschädigung gefallen lassen. §. 28. Stein-, Sand-, Torfgruben, Teiche, Brunnen oder sonslige künflliche Vertiefungen des Erdreichs dürfen im Binnenlande in einer Entfernung von branzis Ruthen vom Deichgebiet nicht angelegt werden. Auch zu neuen Geduden dürfen Fundamente nur in einer Entfernung von wenigstens fünf Ruthen vom Deichgebiet eingegraben werden. 9. 29. Die Eigenthümer des Binnenlandes müssen einen Raum von zwei Fuß von jedem — 391 — jedem Borde der vom Verbande zu unterhaltenden Hauptgraͤben unbeackert lassen. §. 30. In einer Entfernung von vier Fuß von jedem solchen Grabenborde duͤrfen Baͤume und Hecken nicht gepflanzt oder geduldet werden. g. 31. Die Eigenthuͤmer des an die Hauptgraͤben anstoßenden Binnenlandes muͤssen sich gefallen lassen, daß der Schlamm und die auszuräumenden Gegensiande auf ihre Grundstücke ausgeworfen werden. Sie müssen diesen Ausraum, dessen Eigenthum ihnen dagegen zugestanden wird, nach dem Angebot der Deichverwaltung bis auf fünf Rukhen Entfernung vom Graben wegschaffen. g. 32. Die in dem Oeichverbande zu leistende Deichpflicht ruht unablöslich auf den Grundstücken, ist den öffenklichen Lasten gleich zu achten und hat in Kollisionsfallen vor denselben den Vorzug. Vierter Abschnitt. K. 33. Die Erfüllung der Deichpflicht kann von der Deichverwaltungs-Behörde Aassichtsin eben der Art, wie dies bei den öffemlichen Lasten zulässig ist, durch Exeku- —m—— lion erzwungen werden. Diese Erekution findet auch statt gegen Pächter und der. Nutznieher oder andere Besitzer des verpflichteten Grundstücks, vorbehaltlich ihres Regresses an den eigentlich Verpflichteten. g. 34. Die von der Landespolizei-Behörde zur Erreichung der Sozietätszwecke als nothwendig anerkannten Anlagen und Arbeiten müssen von dem Verbande bewirkr und die hierzu erforderlichen Ausschreiben an Deichkassen-Beiträgen erlassen werden. K. 35. Die von der Deichverwaltung zurückgewiesenen Ansprüche der Deichgenossen auf Berichtigung der Deichrolle, Erlaß oder Stundung der Deichkassen-Beitrage konnen noch bei der Landespolizei-Behörde geltend gemacht, und die Enrscheidungen der Letzteren müssen von der Deichverwaltung zur Ausführung gebracht werden. *—i#ßbl Gegen alle polizeiliche Verfügungen und Straferlasse der Deichbehörden findet der Rekurs an die Landespolizei-Behörde statt. Jahrgang 1840. (Nr. 3180.) 62 — 37. Von den Delchbehörden und deren Verwaltung. Der Deich-Direltor. — 392 — K. 37. Die Vermögensverwaltung des Verbandes steht unter der Oberaufsicht der Landespolizer- Behörde, welche namentlich befugt ist: die instruktionsmaßige und dem Zwecke des Verbandes entsprechende Art der Benutzung der Grundslücke, die regelmäßige Verzinsung und Tilgung der zur Erfüllung der Sozietätszwecke etwa aufgenommenen Schulden, zu verlangen und durch ihre Anordnungen sicher zu siellen. K. 38. Der Landespolizei-Behörde müssen, damit sie in Kenneniß von dem Gange der Deichverwaltung erhalten werde, Abschriften des Etats, der Deichschauund Deichamts-Konferenzprotokolle und jährliche Rechnungsexrtrakte überreicht werden. Die Landespolizei-Behörde ist aber auch ermächtigt, außerordentliche Revisionen der Deichkasse sowohl, als der gesammten Deichverwaltung zu veranlassen und zu diesem Zwecke besondere Kommissarien, namentlich zur Beiwohnung der Oeichschauen und Deichamts-Versammlungen abzuordnen. K. 39. Der Deichdirektor und der Deichinspektor stehen unter der Disziplinar=Aufsicht der Landespolizei-Behörde. 9. 40. Die Landespolizei-Behörde hat darauf zu halten, daß den Deichbeamten die ihnen zukommenden Besoldungen unverkürzt zu Theil werden, bei etwanigen Beschwerden in dieser Beziehung zu entscheiden und ihre Entscheidungen nöthigenfalls erekutivisch in Vollzug zu setzen. Fünfter Abschnitt. g. 41. Der Deichdirektor steht an der Spitze der gesammten Deichverwaltung. Er wird von denjenigen Mitgliedern des Deichamtes, welche die Vertretung der Deichgenossen bei demselben bilden, durch absolute Stimmenmehrheit gewählt und bedarf der Besiätigung der Landespolizei-Behörde. Dasselbe gilt von der Ernennung des gleichzeitig zu bestellenden Stellvertreters desselben. K. 42. Die dem Deichverbande übertragene exekutive und Polizei-Gewalt kann nur von dem Oeichdirektor resp. dessen Stellvertreter ausgeübt werden. K. 43. Der Deichdirektor erläßt die Ausschreiben der von dem Deichamt beschlossenen gewöhnlichen und außerordentlichen Deichkassen-Beiträge und bewirkt deren — 393 — deren erekurive Beitreibung durch die Unterbeamten des Verbandes oder durch Regquisition der gewöhnlichen Polizeigerichts-Behörde des Orts. G. 44. Der Deichdirektor ist befugt, jede eigenmächtige, dem Interesse des Verbandes nachtheilige Benutzung des Deiches, des Deichgebictes, der Deichgräben, der Pflanzungen und andern Eigenthums des Oeichverbandes durch polizeiliche Strafoerbote bis zur Höhe von fünf Rihlr. Geld= oder verhältnißmägiger Gefangnißstrafe zu untersagen und die Bedingungen vorzuschreiben, unter denen eine unschädliche Benutzung zulässig ist. Es bedarf jedoch zu diesen Verboten der Genehmigung der Landespolizei-Behörde. Die Untersuchung und Bestrafung der deichpolizeilichen Vergehen, sowie die Vollstreckung der Strafresolute gebührt gegen Deichgenossen dem Deichdirektor. Die eingezogenen Geldstrafen fließen zur Deichkasse. . 45. Künstliche Erderhöhungen (Binnenverwallungen, Quelldamme 2c.) dürfen in der Niederung ohne Genehmigung des Deichdirektors nicht angelegt werden. F. 46. Das Wasser der dem Verbande gehörigen Hauptgräben darf ohne Genehmigung der Landespolizei-Behörde von Privaten weder aufgestauer, noch abgeleitet werden. S. 47. Der Deichdirektor hat sich von dem Gange der technischen Deichverwaltung in Kenntnig zu erhalten, daher jederzeit auch der halbjährigen Deich= und Grabenschau beizuwohnen. K. 48. Das Kassen= und Rechnungswesen des Verbandes sieht unter der oberen Aufsicht und Leitung des Deichdirektors. Er bewirkt die gewöhnlichen und außerordentlichen Revisionen der Deichkasse nach den für die Königlichen Kassen bestehenden allgemeinen Vorschriften. Die Etatsentwürfe und Jahresrechnungen sind ihm zur Vorprüfung einzureichen und werden von ihm dem Deichamte vorgelegt. Alle Kassenamweisungen, welche nicht von dem Deichdirektor selbst erlassen worden, müssen ihm zur Einsicht vorgelegt werden. Berichtigungen der Deichrolle sinden nur auf den Grund eines Dekrets des Deichdirektors siatt. G. 49. Die besoldeten Beamten des Verbandes, mit Ausschluß des Deichinspektors und des Oeichrentmeisters, stehen unter der Disziplinaraufsicht des Deichdirektors, welcher Ordnungsstrafen bis zur Höhe von fünf Rchlr. verfügen darf. . 3180.) 627 Der — 394 — Der Deichdirektor ist Vorsteher des Deichamtes, welches sich auf seine Berufung und unter seinem Vorsitz versammelt und dessen Berathungen er zu leiten hat. Er bringt die Beschluͤsse, fuͤr deren Gesetzlichkeit er verantwortlich ist, ur Ausfuͤhrung und vertritt das Deichamt in allen Beziehungen zu anderen Verichts- und Verwaltungs-Behörden. . 50. Der Deich- Der Oeichrentmeister, welcher zugleich die Stelle eines Deich-Sekrekärs renmeister. versehen kann, wird von dem Deichamt im Wege eines kündbaren Vertrages gegen Bewilligung einer Prozenteinnahme von den gewöhnlichen Oeichkassen-Beiträgen, so wie unter der Berpflichtung zur Cautionsbestellung, angenommen. g. 51. Der Deichrentmeister fertigt nach den Anweisungen des Deichdircktors die Etatsentwuͤrfe. Er hat die etatsmaͤßigen und außerordentlichen Einnahmen der Deichkasse einzuziehen und die Restantenlisten zu fertigen und vorzulegen. Er bewirkt die gewoͤhnlichen und außerordentlichen Auszahlungen der Deichkasse nach den Anweisungen des Etats, des Deichdirektors oder Deichinspektors. Er ist namentlich zur Auszahlung der Gelder an die Lohnarbeier auf der Baustelle verpflichret und darf sich hierbei nur durch die Deichschöppen vertreten lassen. Er hat die jährlichen Deichkassenrechnungen zu legen. g. 52. Der Deichrentmeister ist mit der Führung der Deichrolle beauftragt. g. 53. Der Deich- Der Deichinspektor leitet die technische Verwaltung des Deich= und Juspeltor. Grabenverbandes mit Einschluß der zur Abwehrung der Gefahr bei Hochwasser und Eisgang erforderlichen Maaßregeln. Er wird ebenso wie der Deichdirektor durch absolute Stimmenmehrheit von denjenigen Milgliedern des Deichamtes gewählt, welche die Vertretung der Deichgenossen in denselben bilden, und bedarf der Bestatigung der Landespolizei-Behörde. g. 54. Der Deichinspektor entwirft die Anschläge zur Unterhaltung und Herstellung der Sozieradts-Anlagen und legt solche dem Deichamt zur Genehmigung vor. g. 55. Wird von dem Deichamt die Genebhmigung zur Ausführung einer Arbeit versagt, welche nach der Erklärung des Deichinspektors ohne Gefährdung der Sozictatszwecke weder unterlassen noch aufgeschoben werden darf, so muß die Entscheidung der Landespolizei-Behörde eingeholt und demnächst zur Ausführung gebracht werden. 6. ss 56. — 395 — . 56. Die Ausführung der von dem Deichamt oder von der Landespolizei=Behörde genehmigken Arbeiten ist von dem Oeichinspektor zu leiten und er ist befugt, innerhalb der genehmigten Anschläge die erforderlichen Zahlungen auf die Deichkasse anzuweisen. Die Auszahlung der Gelder darf in keinem Falle durch den Deichinspektor erfolgen. K. 57. Die laufende Beaufsichtigung, Bewachung, Unterhaltung der Deichgräben, Schleusen und Pflanzungen erfolgt unter der Leitung des Deichinspekrors. Die Unterbeamten des Deichverbandes haben die desfallsigen Anweisungen zu befolgen. S. 58. Der Deichinspektor ist berechtigt, die zu dem obigen Zweck erforderlichen Ausgaben innerhalb der elatsmäßig dafür ausgesetzten Fonds und bis zur Höhe von zwanzig Rtlhlr. für jeden einzelnen Fall ohne vorgängige Genchmigung auf die Deichkasse anzuweisen. S. 59. Wenn unvorhergesehene Umstände größere, als die oben C.. 58.) bezeichneten Ausgaben oder eine mit vermehrten Kosten verbundene Abweichung von den genehmigten Anschlägen nothwendig machen, die Ausführung der Arbeiten aber ohne Gefährdung der Sozictatszwecke nicht aufgeschoben werden kann, so ist der Deichinspektor befugt, die Arbelten unter seiner Verantworllichkeit anzuordnen und die erforderlichen Kosten auf die Deichkasse anzuweisen. S. 60. Der Deichinspektor muß aber die getroffenen Anordnungen und die Gründe, welche die unverzügliche Ausführung norhwendig machen, gleichzeitig dem ODeichdirektor und, wenn Letzterer sich nicht einverslanden erklären sollte, der Landespolizei-Behörde anzeigen. g. 61. Dieselbe Anzeige ist der naͤchsten gewoͤhnlichen Versammlung des Deichamtes zu machen. Koͤnnen die Ausgaben aber aus den laufenden Jahreseinnahmen der Deichkasse nicht bestritten werden, so muß das Deichamt in kuͤrzester Frist außerordentlich berufen werden, um von der Sache Kenntniß zu erhalten und uͤber die Beschaffung der erforderlichen Geldmittel zu beschließen. . 62. Der Deichinspektor ist befugt, die zur Verlegung, Herstellung und Sicherung der Deiche an Erde und Rasen erforderlichen Materialien von den Vor= und Binnenländern der Deiche entnehmen zu lassen. Er muß aber dem (Nr. 3180.) Eigen- — 396 — Eigenthümer, dessen Land zur Entnahme der Materialien benutzt werden soll, vorher Kenntniß geben, auch unter Zuziehung des Eigenthümers unverzüglich zur Ermikttelung des Schadens schreiten. g. 63. Der Deichdirektor hat nach Vernehmung mit dem Deichinspektor und in Gemeinschaft mit ihm die halbjährige Deich= und Grabenschau, durch welche der Befund der Sozielatsanlagen festgestellt werden soll, auszuschreiben und abzuhalten. K. 64. Die Maaßregeln zur Abwehrung der Gefahr bei Hochwasser und Eisgang sind von dem Deichinspektor anzuordnen und zu leiten. Es stehen daher während der Zeit dieser Gefahr nicht allein die Unterbeamten des Verbandes, sondern auch die Deichschöppen und Wachtmannschaften unter seiner Leitung und Disziplinaraufsccht. g. 65. Unterbeamte Das Deichamt ernennt einen Dammmeister, welcher zugleich die Aufsscht ve Verderdes über die Gräben und Schleusen führt. meisten. S. 66. Zu diesem Posten darf nur Jemand berufen werden, welcher: a) vollkommen koͤrperlich ruͤstig ist, h) die gewoͤhnlichen Elementarkenntnisse soweit besitzt, daß er eine verstaͤndliche schriftliche Anzeige und eine einfache Verhandlung zu erstatten und aufzunehmen, auch eine gewoͤhnliche Lohnrechnung zu säßren vermag. F. 67. Die Anstellung kann auf Lebenszeit, auf eine bestimmte Zahl von Jahren oder auch auf Kündigung geschehen. K. 68. Dem Deichamte siehr es unter Zustimmung der Landespolizei-Behörde frei, auch eine größere Anzahl von Unterbeamten anzustellen, wenn das Bedurfniß es erheischt. S. 69. Anderweitig erforderliche mechanische Hülfsleistungen werden durch Tagearbeiter, welche das Deichamt zu diesem Behuf annimmt, beschafft. g. 70. Deichschö- Das Deichamt ernennt in der Regel aus jeder zum Verbande gehörenpen. den Gemeinde einen Deichschöppen. Die Deichschöppen haben eine Mitaufsicht über den Zuskand der Deiche und sonstigen Sozietätsanlagen zu führen, zur Zeit der Gefahr durch Hochwasser und Eisgang aber unter dem Deich-In- — 397 — Inspektor die Huͤlfsleistungen der Wachtmannschaften und Deichgenossen, sobald diese in Anspruch genommen werden darf, zu ordnen und zu leiten. Die Deiche werden zu diesem Behufe in drei Aufsichtsbezirke eingetheilt, so daß in jedem Aufsichtsbezirke zwei Deichschoͤppen mit ihrer Thaͤtigkeit nach der von der Deichverwaltungs-Behörde näher zu bestimmenden Anweisung abwechseln können. Mitglieder des Deichamt's und Gemeindevorsteher (Ortsschulzen) dürfen zu Deichschöppen nicht ernannt werden. S. 71. Die Ernennung erfolgt auf sechs Jahre, kann aber nach Ablauf dieser Zeitfrist wiederholt werden. g. 72. Jeder Deichgenosse ist bei Verlust seines Stimmrechts bei der Wahl der Mitglieder des Deichamtes verbunden, das ihm angetragene Amt eines Deichschöppen anzunehmen. Eine Ausnahme von dieser Verpflichtung tritt ein: a) wenn der Ernannte das Amt überhaupt schon 6 Jahre versehen hat, b) wenn Gründe angeführt werden können, welche gesetzlich auch von der Uebernahme einer gerichtlichen Vormundschaft entbinden würden, c) im Fall eines 60= und mehrjährigen Alters oder bekannter Körperschwäche. K. 73. Der Deichschöppe hat den Beruf, von dem Zustande des ihm zugewiesenen Deichantheils fortwährend Kenntniß zu nehmen und die bemerkten Mängel dem Deichinspektor anzuzeigen. S. 74. Bei vorkommenden Bauten kann dem Deichschöppen die Kontrolle der Unterbeamten und der unter ihnen angestellten Arbeiter, die Abnahme der zu liefernden Baumaterialien, auch die Ablohnung der Arbeiter auf der Bansselle übertragen werden. K. 75. Die Deichschöppen sind verbunden, innerhalb ihres Bezirks den halbjährigen Deich= und Grabenschauen beizuwohnen. S. 76. Die Deichschöppen sind berechtigt, Anträge und Beschwerden einzelner Deichgenossen ihres Bezirks dem Deichdirektor vorzutragen. Sie können von Letzterem mit der Führung und Aufnahme einfacher Untersuchungen und Verhandlungen beauftragt werden. S. 77. Sobald die Größe der Gefahr bei Eisgang oder Hochwasser die Bewachung der Dämme oder das Aufbieten der Naturalhülfe der Deichgenossen (Ne. 3180.) noth- — 398 — nothwendig macht, sind die Deichschoͤppen unter Leitung des Deichinspektors dazu berufen, innerhalb ihres Bezirks und ihrer Gemeinden für die Beschaffung der erforderlichen Schutzmaterialien zu sorgen, die Bewachung zu kontrolliren resp. den Abgang der Schutz= und Wachtmannschaften anzuordnen und deren Hülfsleistungen zu leiten. K. 78. Besoldungen. Die Regulirung der für die Beamten des Deichverbandes etwa erforderlichen Besoldungen ist in jedem einzelnen Falle von dem Deichamt, unter Genchmigung der Regierung, zu bewirken. g. 79. Das Deich- Alle Anordnungen und Beschluͤsse in Angelegenheiten des Deichverbandes, amt. welche vorstehend nicht anderen Behorden und Beamten übertragen sind, werden von dem Deichamte getroffen. g. 80. Das Deichamt besteht aus acht Mitgliedern, naͤmlich: a) dem Deichdirektor oder dessen Stellvertreter als Vorsitzenden, b) dem Oeichinspektor, c) sechs nach den näheren Vorschriften des folgenden Abschnitts berufenen Abgeordneten der Deichgenossen. g. 81. Das Deichamt versammelt sich alle Jahr zweimal, im Anfange des Juli und Dezember, auf Berufung durch den Dtrektor in Herruprotsch, kann aber auch im Fall der Nothwendigkeit von dem Direktor außerordentlich berufen werden. S. 82. Zur Gültigkeit eines Beschlusses des Deichamtes ist die Anwesenheit des Deichdirektors resp. dessen Stellvertreters und von wenigstens vier Abgeordneten der Deichgenossen erforderlich. G. 83. Die Beschlüsse werden nach absoluter Stimmenmehrheit gefaßt. Jedes Mitglied hat gleiches Stimmrecht. Bei gleicher Stimmemheilung entscheidet die Slimme des Vorsitzenden. C. 84. Der Deichdirebtor ist für die Gesetzlichkeit der getroffenen Beschlüsse verantwortlich. Er muß aber, wenn er den getroffenen Beschluß für ungesetlich halt, binnen kürzester Frist den Fall zur Enlscheidung der Landespolizei-Behorde vortragen. g. 85. — 399 — G. 85. Das Deichamt ist so berechtigt als verpflichtet, die zur Erfüllung der Sozietätszwecke nothwendigen Ausgaben zu beschließen. g. 86. Das Oeichamt ist berechtigt, die zur Förderung der Sozietätszwecke nützlichen Anstalten und Anordnungen zu genehmigen und die zu diesem Ende erforderlichen Ausgaben zu beschließen. F. 87. Die oben (8. 85. 86.) genannte Verpflichtung und Berechtigung des Deichamtes erstreckt sich auch auf die Anlage neuer Hauptgräben und Auslaß=Schleusen, wenn diese als nothwendig oder nützlich sich ergeben sollte. Dagegen dursen Meliorations-Anlagen zu andern als den in dem ersten Abschnitt §. 2— 4.) dieses Statuts genannten Sozietatszwecken auch von dem Deich-Amte nicht beschlossen werden. g. 88. Dem Deichamt sind bei seinem Jahresantritt die ausgearbeiteten An— schlaͤge uͤber die Bauausfuͤhrungen der naͤchsten Bauperiode zur Genehmigung vorzulegen. Der Deichinspektor als technisches Mitglied des Deichamtes muß aber auf Ergaͤnzung der von dem Deichamt verweigerten Genehmigung durch die Landespolizei-Behörde antragen, sobald es sich um eine nach seiner Ueberzeugung nothwendige und unaufschiebbare Bauausführung handelt. g. 89. Das Deichamt ist befugt, mit Genehmigung der Regierung auf den Kredit des Verbandes Schulden einzugehen und Kapitalien aufzunehmen, um daraus die nach den P. 85. und 86. erforderlichen Ausgaben zu bestreiten. Es müssen alsdann aber auch jedesmal die Mittel zur regelmäßigen Verzinsung und zu planmäßiger Abtragung dieser Schulden festgestellt und der Landespolizei-Behörde nachgewiesen werden. G. 90. Das Deichamt beschließt die von dem Deichdirektor zu erlassenden Ausschreiben der gewöhnlichen und außerordentlichen Deichkassen-Beiträge. K. 91. Die Ansprüche der Deichgenossen auf Erlaß oder Stundung von Deichkassen-Beiträgen müssen, nachdem sie instruirt worden, dem Deichamte zur Entscheidung vorgelegt werden, welche unter Vorbehalt der Berufung an die Landespolizei-Behörde, für welche eine zehntägige Frist gestattet ist, erfolgt. K. 92. Dasselbe gilt von den Ansprüchen der Deichgenossen auf Berichtigung der Deichrolle nach F. 14. ad a. und d. des Deichstatuts. Jahrgang 1849. (Nr. 3180.) 63 g. 93. — 400 — K. 93. Dem Deichamt sind die Ansprüche der Grundbesitzer auf Entschädigung für die zur Verlegung und Erhaltung der Deiche entnommenen Materialien vorzulegen. . 94. Das Deichamt prüft die ihm vorzulegenden Etats-Entwürfe und ertheilt dem Etat die erforderliche Genehmigung. g. 95. Das Deichamt prüft die ihm werhlehenden Jahresrechnungen der Deichkasse und die Verhandlungen der Vorabnahme und ertheilt dem Deichremmeister die erforderliche Decharge. K. 96. Die Deichschöppen, der Dammmeister und die etwa sonst erforderlichen Unterbeamten des Verbandes werden von dem gesammten Deichamte durch absolute Stimmenmehrheit gewählt. S. 97. Die die Deichgenossen vertretenden Mitglieder des Deichamts können unter Genehmigung der Landespolizei-Behörde auch dem Deichdirektor und dem Deichinspektor persönlich Zulagen und Gratifikationen bewilligen. K. 98. Das Deichamt ist berechtigt, von dem Gange der technischen Deichverwaltung Kenntniß zu nehmen, über einzelne Punkte Aufklärung zu verlangen und seine Bemerkungen und Erinnerungen der Landespolizei-Behbrde zur Entscheidung vorzutragen. ### Mitglieder des Deichamtes sind berechtigk, den halbjährigen Deichgraben-Schauen beizuwohnen, und das Deichamt hat aus der Zahl der Abgeordneten der Deichgenossen ein Mitglied zu ernennen, welches den Schauen beizuwohnen vexpflichtet ist. K. 99. Das Deichamt ist innerhalb der Schranken des Gesetzes berechtigt, auch in andern vorstehend nicht genannten Fällen den Deichverband durch seine Beschlüsse zu verpflichten. 46 darf namentlich Grundstücke erwerben und verdußern, Verträge schließen, Klagen anstellen und sich auf dieselben einlassen, Prozesse fortsetzen, aufgeben oder durch Vergleiche beseitigen. g. 100. Ueber alle Verhandlungen der Deichamts-Versammlung ist ein fortlaufendes Protokoll zu führen und der Landespolizei-Behörde abschriftlich einzureichen. Sech- — 401 — Sechster Abschnitt. S. 101. Das Dominium Herrnprotsch und das Dominium Klein= und Groß= V### Bresa haben bei den Berakhungen und Beschlußnahmen des Deichamts jedeswurs, e eine volle Stimme. bei dem Duch-Das Dominium Peiskerwitz und das Dominium Elend bestellen einen ### gemeinschaftlichen Deputurten und einen Stellvertreter auf 3 Jahre, und zwar dergestalt, daß dem Dominio Peiskerwitz für zwei Perioden die Ernennung zusteht, nachdem dieselbe Seitens des Dominii Elend einmal statt gefunden hat. Der Königliche Forst, das Dominium Gniefkau und das Dominium Auras ernennen ebenfalls einen gemeinschaftlichen Deputirten und einen Stellvertreter auf 3 Jahre, und zwar alternirend, indem die Wahl für eine Wahlperiode von dem Königlichen Forstfiskus und für die folgenden von den Dominien Gniefkau und Auras gemeinschastlich vorgenommen wird. Die Gemeinden Herrnprotsch, Peiskerwitz, Wilren und der Brauereibesitzer in Elend bilden einen gemeinschaftlichen Wahlbezirk zur Wahl eines Deputirten und eines Stellvertreters, wobei jedem Deichgenossen, welcher mindestens 10 Morgen eingedeichtes Land besitzt, eine Stimme zusteht. Wer mehr eingedeichtes Land besitzt bis zu 20 Morgen, hat 2 Sümmen u. s. f. Bei dem Wahlakt werden die Stimmen gezählt, und wer die absolute Majorität erlangt, ist der Deputirte dieses Wehers. Ebenso bilden die Gemeinden Schreibersdorf, Groß= und Klein-Bresa und Gniefkau nebst dem Oominium Brandschütz einen gemeinschaftlichen Wahlbezirk, in welchem die Wahl eines Deputirten und eines Stellverrreters auf dieselbe Weise statt findet. K. 102. Pfarren, Kirchen, Schulen und andere moralische Personen dürfen das ihnen zustehende Stimmrecht durch Bevollmächtigte ausüben lassen. Andere Besitzer müssen ihr Stünmrecht personlich ausüben; doch können es diesenigen, welche ihre Grundstücke in Zeitpacht ausgethan haben, auch ihren Zeitpächtern übertragen. K. 103. Das Stimmrecht von Minderjährigen und Frauen ruht. S. 104. Die Wahlversammlungen werden in der Regel durch den Deichdirektor abgehalten. Ausnahmsweise kann indessen die Regierung in Breslau einen andera Kommissarius hierzu bestimmen. K. 105. Ein Deichschöppe und ein Unterbeamter des Verbandes kann nicht zum Deichabgeordneten oder dessen Stellvertreter gewählt werden. (Tr. 3150—3181.) . 106. — 402 — g. 106. Der Stellvertreter nimmt in Krankheits- und Behinderungsfaͤllen des Abgeordneten dessen Stelle beim Deichamte ein. S. 107. Allgemeine Abänderungen des vorstehenden Deichstatuts dürfen nur unter landes-Beffimmung= herrlicher Genehmigung erfolgen. Gegeben Sanssouci, den 2. Oktober 1849. (L. S.) Friedrich Wilhelm. vo. Manteuffel. v. d. Hevydt. v. Rabe. (Nr. 3181.) Gesetz, betreffend die Aussetzung der Enichtung und Umformung der Bürgerwehren. Vom 24. Oktober 1849. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Kdnig von Preußen 2c. 2c. verordnen für den ganzen Umfang der Monarchie unter Zustimmung der Kammern was folgt: i Die Errichlung und Umformung der Bürgerwehren nach dem Gesetze vom 17. Oktober 1848. ist so lange auszusetzen, bis dasselbe auf Grund der revidirten Verfassung und nach Erlaß der neuen Gemeinde-Ordnung einer Revision unterworfen worden ist. F. 2. Die zur Ausrüstung der Bürgerwehren vom Staate verabreichten Waffen sind demselben zurückzugeben. Urkundlich unter Unserer Höchsieigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koöniglichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 24. Oktober 1849. (I. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. — 403 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 38. — (Nr. 3182.) Allerhöchster Erlaß vom 2. Oktober 1849., betreffend die Errichtung eines Gewerbegerichts für den Polizeibezirk der Stadt Stettin mit Einschluß der Ortschaft Kupfermühle. A# Ihren Bericht vom 19. September d. J. genehmige Ich hierdurch die Errichtung eines Gewerbegerichtes für den Polizeibezirk der Stadt Stettin, mit Einschluß der Ortschaft Kupfermühle, welches in der genannten Stadt seinen Sitz haben, und in der Klasse der Arbeitgeber aus sieben Mitgliedern, in der Klasse der Arbeitnehmer aber aus sechs Mitgliedern bestehen soll. Sanssouci, den 2. Oktober 1849. Friedrich Wilhelm. von der Heydt. Simons. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Justizminister. Jahrgang 1640. (Nr. 3182-3184.) 64 (Xr. 3183.) Ausgegeben zu Berlin den 21. November 1849. — 404 — (Nr. 3183.) Allerhöchster Erlaß vom 5. November 1849., betreffend die Einsetzung einer besonderen Behörde mit der Firma: „Königliche Direktion der Ostbahn“ und die veränderte Bezeichnung der bisherigen Kommission für die Westphällsche Eisenbahn. A Ihren Anträgen in dem Berichte vom 27. Oktober d. J. genehmige Ich, daß zur Fortsetzung des Baues der Ostbahn, sowie demnächst zur Verwaltung des Unternehmens und zur Leitung des Betriebes auf der Bahn nunmehr eine besondere Behörde eingesetzt werde. Dieselbe soll den Namen: „Königliche Direktion der Osibahn“ führen, in Angelegenheiten der ihr übertragenen Geschäfte alle Befugnisse einer öffentlichen Behörde haben und von Ihnen, dem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, unmittelbar ressortiren. Zugleich bestimme Ich, daß die durch den Erlaß vom 2. Februar 1849. (Gesetzsammlung für 1849., Seite 127.) eingesetzte Kommission für die Westphälische Eisenbahn fortan den Namen: „NKönigliche Direktion der Westphälischen Eisenbahn“ führen soll. Dieser Erlaß ist durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Sanssouci, den 5. November 1849. Friedrich Wilhelm. von der Heydt. von Rabe. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und an den Finanzminister. (Nr. 3184.) Bekanntmachung vom 10. November 1849., wegen Bildung einer Mktiengesellschaft unter dem Namen „Kölner Bergwerksverein“ zu Köln. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 22. Oktober d. J. die Bildung einer Akliengesellschaft in Köln unrer dem Namen: „Kölner Bergwerksverein“ zu genchmmgn und das Gesellschaftsstatut vom 14. Juli d. J. zu bestätigen geruhr, was nach Vorschrift der 96. . und 4. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken bekannt gemacht wird, daß das Statut nebst der Allerhöchsten Besiätigungsurkunde durch das Amtsblatt der Regierung zu Köln zur bffenrlichen Kenntniß gelangt. Berlin, den 10. November 1849. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. von der Heydt. (Nr. 3185.) — 405 — (Nr 3185.) Bekanntmachung vom 12. Novemiber 1849. uͤber die Allerhoͤchste Bestaͤtigung des Statuts des zur Fortfuͤhrung der, von der Handlung Matthias Stinnes zu Muͤlheim an der Ruhr bisher betriebenen Handlungsgeschaͤfte unter dem Namen der „Mats#ias Stinncaschen Handlungs-Aktien-Gesellschaft zu Mülheim an der Ruhr“ zusammengetretenen Aktienvereins. es Königs Majestät haben das in dem gerichtlichen Akt d. d. Berlin, den 24. November 1818. enthaltene Statut des zur Fortführung der, von der Handlung Matthias Stinnes zu Mülheim an der Ruhr biöher betriebenen Handlungsgeschäfte unter dem Namen der „Matthias Srinnesschen Handlungs-Aktien-Gesellschaft zu Mülheim an der Ruhr“" zusammengetretenen Aktienvereins, sowie die nachträgliche Bestimmung in deim Notariatsakte d. d. Essen, den 30. Juni 1849. mirkelst Allerhöchster Urkunde vom 22. Oktober d. J. zu bestärigen geruht, was nach Vorschrift des F. 3. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 184.3. mit dem Bemerben bekannt gemacht wird, daß das Statut nebst der vorbezeichneten nachträglichen Besiummung durch das Amtsblakt der Königlichen Regierung in Dusseldorf zur öffentlichen Kenntniß gelangt. Berlin, den 12. November 1849. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. In Vertretung: von Pommer-Esche. (Nr. 3186.) Bekanntmachung vom 13. November 1849. wegen Bildung einer Aktiengesellschaft unter dem Namen: „Gasbeleuchtungs-Aktiengesellschaft zu Breslau.“ es Königs Majesiät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom öten d. M. die Bildung einer Aktiengesellschaft in Breslau unter dem Namen: „Gasbeleuchtungs-Aktiengesellschaft zu Breslau“ zu genehmigen und das entworfene Gesellschaftsstatut vom 9. Juli d. J. zu bestätigen geruht, was nach Vorschrift der G#. Z. und 4. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken bekannt gemacht wird, daß das Scatut nebst der Allerhöchsten Bestätigungs-Urkunde durch das Amtsblatt der Regierung zu Breslau zur öffentlichen Kenntniß gelangt. Berlin, den 13. November 1849. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. v. d. Heydt. (Er. 3188—3187.) (Tr. 3187.) — 406 — (Nr. 3187.) Bekanntmachung der von den Kammern ertheilten Genehmigung zu der unter dem 18. Dezember 1848. erlassenen Verordnung über die bauerliche Erbfolge in der Provinz Westphalen. Vom 13. November 1849. N die auf Grund des Artikels 105. der Verfassungs-Urkunde unter dem 18. Dezember 1848. erlassene, in der Gesetzsammlung Seite 425 — 426. verkündete Veordnunz, betreffend die bäuerliche Erbfolge in der Provinz Westphalen, jenem Artikel der Verfassungs-Urkunde gemäß den später zusammengetretenen Kammern zur Genehmigung vorgelegt worden ist, haben beide Kammern der gedachten Verordnung ihre Genehmigung ertheilt. Dies wird hierdurch zur Beachtung bekannt gemacht. Berlin, den 13. November 1849. Das Staatsministerium. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. Berichtigung eines Druckfehlers im §S. 27. des Statuts des Herrnprotsch-Brandschützer Deichverbandes, Stück 37 der Gesetzsammlung. In dem F. 27. des im 37sten Stück der Gesetzsammlung abgedruckten Statuts des Herrnprotsch-Brandschützer Deichverbandes vom 2. Okkober d. J. ist ein Fehler bemerkt worden, welcher, da der Oruck im Augenblick der Entdeckung bereits über die Hälfte vorgeschritten war, nur in dem kleineren Theile der Auflage hat berichtigt werden können. Es muß nämlich in dem gedachten §. 27. in der ersten Zeile statt: „der Eigenthümer des Verbandes“ heißen: „der Eigenthümer des Vorlandes“, was hierdurch zur bffentlichen Kenntniß gebracht wird. Berlin, den 14. November 1849. Ministerium für landwirthschaftliche Angelegenheiten. Im Merhebh Auftrage. 6 e. — 407 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Jx. 39.— (Nr. 3188.) Allerhächster Erlaß vom 22. Oktober 1849., betreffend die Aufhebung der bippeschiffahrts = Empfangstelle zu Lünen und die Uebertragung der derfelben beigelegten Hebebefugniß auf die Empfangsstellen zu Hamm und Haltern. A. Ihren Bericht vom 9. d. M. genehmige Ich, daß die in Gemähheit der zusätzlichen Bestimmungen zum Tarif zur Erhebung der Lippeschiffahrts-Abgaben vom 21. September 1848. K. 1. zu B. (Gesetzsammlung Seite 271.) in Lünen eingerichtete Empfangstelle mit dem 1. Januar 1850. aufgehoben und die derselben beigelegte Hebebefugniß auf die Empfangsstellen zu Hamm und Haltern nach der von Ihnen zu erlassenden näheren Anordnung übertragen werde. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Sanssouci, den 22. Oktober 1849. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. Jahrgang 1849. (N.. 3138—3189.) 65 (Nr. 31890.) Ausgegeben zu Berlin den 28. November 1849. (Nr. 3189.) Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Deichbau-Gesellschaft zur Melioration des Niederoderbruchs im Betrage von 1,300,000 Rthlr. Vom 5. November 1849. Wie Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Kdnig von Preußen 2c. 2c. Nachdem die Repräsentanten der Deichbau-Gesellschaft zur Melioration des Niederoderbruchs auf Grund des §F. 2. der Verordnung vom 22. August 1848. (Gesetzsammlung für 1848. Seite 281.) beschlossen haben, die zur Ausführung der Melioration erforderlichen Geldmittel im Wege einer Anleihe zu beschaffen, wollen Wir, auf den Antrag der gedachten Repräsentanten, zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene Obligationen zum Betrage von Einer Million dreimal hunderttausend Thalern nach „naherer Bestimmung des beiliegenden Plans ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gldubiger, noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemaßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. Unsere landesherrliche Genehmigung zur Aussiellung von „Obligationen der Deichbau-Gesellschaft zur Melioration des Niederoderbruchs“ zum Betrage von Einer Million dreimal hunderttausend Thalern, welche in Stücken von 1000 Rlhlr., 500 Rthlr., 200 Rihlr. und 100 Rrhlr. allmälig auszustellen, nachdem für die erste Emission auf vier und ein halb Prozent bestimmten und für jede spätere Emission von Unserem Minisier für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten und von Unserem Finanzminister besonders festzustellenden Zinssatze zu verzinsen und aus dem von der Deichkorporation aufzubringenden Tilungsfonds nach der durch das Loos zu bestimmenden Reihefolge zu tilgen bend- durch das gegenwärtige Privilegium mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, bee dielllebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen efugt ist. 9 Zugleich wollen Wir in Betracht der Wichtigkeit der Niederoderbruchs-Melioration für die allgemeinen Landesinteressen auf Grund der von Unseren zum zweiten Vereinigten Landtage versammelt gewesenen Ständen der Regierung ertheilten Ermächtigung zur Gewährung von Staatsgarantien, Unseren frühen Erlassen vom 15. Januar 1844. und vom 22. August 1818. gemäß, für die Zinsen der Anleihe von 1,300,000 Rcthlr. die Garantie des Staats hiermit bewilligen. Gegeben Sanssouci, den 5. November 1849. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. o. Rabe. Plan — 409 — Plan u einer für Rechnung der Deichbau-Gesellschaft zur Melioration des Nieder Iberbrucks zu negoziirenden zwueige K 1. Zufolge §. 2. der Verordnung vom 22. Augusi 1848 (Gesetzsammlung für 1848. Seite 281.) soll für Rechnung der Deichbau-Gesellschaft zur Melioration des Nieder-Oderbruchs eine Summe von 1,300,000 Rehlr. zur Ausführung der gesammten Meliorations-Anlagen angeliehen werden. g. 2. Ueber diese Anleihe sollen auf jeden Inhaber lautende mit Zinsscheinen versehene Obligationen im Betrage von resp. 100 Rthlr., 200 Rthlr., 500 Rthlr. und 1000 Rthlr. ausgestellt werden. Die Darleiher begeben sich des Kündigungsrechts. Dem Repräsemanten-Kollegium aber steht die Befugniß zu, nach Ablauf von fünf Jahren die Obligationen durch Aufruf im Preußhischen Staats-Anzeiger, in der Vossischen und der Haude-Spenerschen Berliner Zeitung, dem Potsdamer Amtsblatt und dem Ober-Barnimschen Kreis-Anzeiger mit einer sechsmonatlichen Frist zu kündigen und die Rückzahlung nach Maaßgabe der unter 4. und 5. enthaltenen betreffenden Bestimmungen zu bewirken. Sollte eins oder das andere der bezeichneten Blätter eingehen, so bestimmt der Ober-Präsident der Provinz Brandenburg, in welchem anderen Blatt statt des eingegangenen die Bekanntmachung erfolgen soll. g. 3. Die Verzinsung der zunächst zu emitrirenden Obligationen . 7.) erfolgt mit vier und einem halben Prozent jahrlich und zwar in halbjährigen Terminen jedesmal am 2. Januar und 1. Juli. Für die später zu emittirenden Obligationen bleibt die Festsetzung des Zinssatzes weiterer Beschlußnahme vorbehalten. Die Auszahlung der Zinsen geschieht bei der Deichbau-Kasse zu Freienwalde a. d. O. oder in Berlin an einem noch näher zu bestimmenden Platze. . 4. Die Rückzahlung des Darlehns wird dadurch sicher gestellt, daß nach Vollendung des Meliorationswerkes alljährlich mindestens Ein Prozent des Kapitals der 1,300,000 Rthlr. nebst den ersparten Zinsen von den zur Amortisation gelangten Obligationen zur Tilgung verwendet wird. Die Amorrisationsbeträge, sowie die Zinsen der Schuld, werden durch die auf die betheiligten Grundstücke, nach Maßgabe des größeren oder geringeren, von der Melioration für sie zu erwartenden Vortheils zu repartirenden und von den Besitzern mit den landesherrlichen Steuern einzuziehenden Beiträge aufgebracht. Für die Zinsen ist außerdem nach Inhalt des Allerhöchsten Privilegiums vom . . . ten ... . . . . . .. die Garantie des Staats bewilligt. .5 .- — 410 — g. 5. Die jaͤhrlich zur Auszahlung kommenden Obligationen werden durch das Loos bestimmt. Die gezogene Littr. und Nr. wirb vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres in den im g. 2. genannten Blaͤttern bekannt gemacht, worauf dann die Auszahlung des Kapitals und der Zinsen in dem zundchst folgenden Zinstermine am 1. Juli erfolgt. Ist der Zinsfuß in den allmäli auszugebenden Obligationen nicht gleichmäßig festgesetzt, so gelangen zundcche diejenigen Obligationen, in welchen der beziehungsweise höchste Jinssatz versprochen ist, zur Ausloosung. Ausgeloosete oder gekündigte Obligationen, deren Betrag in dem festgesetzten Termine nicht erhoben wird, können innerhalb der nächsten zehn Jahre auch in spateren Terminen zur Einlösung präsentirt werden; sie kragen aber von der Verfallzeit ab keine Zinsen mehr. Sind dagegen zehn Jahre nach ihrer Fälligkeir verflossen, so verlieren sie ganz ihren Werth. Ebenso werden Zinskupons werthlos, wenn sie innerhalb vier Jahren nach ihrem Fälligkeitstermine nicht abgehoben werden. Zinskupons, welche bei früherer Einlösung des Kapitals noch nicht fällig sind, müssen mit der Schuldverschreibung zurückgegeben werden, widrigenfalls deren Betrag von der Kapitalzahlung in Abzug gebracht wird. K. 6. Ein Ankauf von Obligationen an der Börse unter dem Nennwerth zum Zweck der Amortisation (G. 4.) findet nicht Statt. K. 7. Zunächst sollen 800,000 Rchlr. in den gedachten Schuldverschreibungen ausgegeben werden. Die weiteren Emissionen richten sich nach den Forrschritten des Meliorationswerkes und dem dazu nöthigen Geldbedarf und werden durch die öffentlichen Blätter G. 2.) verkündigt werden. g. 8. Die Obligationen und Zinsscheine werden nach den beigedruckten Formularen ausgefertigt und von drei dazu bevollmächtigten Mitgliedern des Repräsentanten-Kollegiums durch Unterschrift, beziehungsweise durch Faksimile der Unterschrift, vollzogen. Die Zinsscheine werden mit einem Kontrolzeichen des Staats versehen. For- — 411 — Obligation der Deichbau-Gesellschaft zur Melioration des Nieder-Oderbruchs. Litt. ... übrrr... Rthlr Die Deichbau-Gesellschaft zur Melioration des Nieder-Oderbruchs verschuldet dem Inhaber dieser Schuldverschreibung die Summe von .... .. . . .. Rthlr., deren Empfang das unterzeichnete Repraͤsentanten-Kollegium bescheinigt. Dasselbe verpflichtet sich hierdurch, die obige Schuldsumme, welche einen Theil des zur vorgedachten Melioration bestimmten, durch die Verordnung vom 22. August 1848. (Gesetz-Sammlung Seite 281.) und das Allerhöchste Privilegium vonnn ... . . . . . (Gesetz-Sammlung Seite ) genehmigten Gesammtdarlehns von 1,300,000 Rehlr. bildet und von Seiten des Gläubigers unkündbar ist, nach Maaßgabe des umstehend abgedruckten Anleihe= und Amortisationsplans zu seiner Zeit zu tilgen, inzwischen aber bis zu dem hiernach zu bestimmenden Rückzahlungstermine mit. Prozent jährlich zu verzinsen. Für die Berichtigung der Zinsen hat der Staat die Garantie übernommen. Freienwalde a. d. O, den .. Das Repräsentanten - Kollegium der Deichbau-SEsxsellschaft zur Aelioration des Uieder - Oderbruchs. (Unterschrift dreier Mitglieder.) Eingetragen im Register A ..... it dieser Obligation sind acht Zinskupons W 1. bis 8. ausgegeben. (A.. 3199.) Zins- — 412 — Sinssch-in Obligation der Deibau- Gesellschaft zur Melioration des 8 Nieder- Flulenn Liltt. M .... übrr Rchlr. Inhaber dieses Zinsscheins erhält am 2. Januar (resp. 1. Juli) 18. die halbjährigen Zinsen niit . .. Rthlir. Sgr. gegen Räckgabe desselben. Freienwalde a. d. O., den 1 18. Daepräsentanten - Kollegium der Deichbau-Sesellschaft zur Aelioration des Uieder - Oderbruchs. (Faksimile der Unterschrift dreier Mitglieder.) Dieser Kupon wird ungültig, wenn sein Geldbetrag nicht innerhalb vier Eingetragen Jahren vom Tage der Fälligkeit ab im Register ..... erhoben wird. (Nr. 3190.) — 413 — (Nr. 3190.) Gesetz, betressend die Festftellung der bei Ablöfung der Reallasten zu beachtenden Normalpreise und Normal-Marktotte. Vom 19. November 1849. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. K. verordnen in Amwendung des Artikels 40. der Verfassungs-Urkunde für den anzen Umfang der Monarchie mit Ausnahme der auf dem linken Rhein-Ufer elegenen Landestheile, unter Zustimmung der Kammern, was folgt: 8. 1. Zur schnelleren Ausführung des wegen Ablösung der Reallasten und Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse zu erlassenden Gesetzes, sollen schon jetzt Normalpreise und Normal-Marktorte ermittelt werden. . 2. Zur Fesistellung dieser Normalpreise und der Normal-Marktorte werden von der Auseinandersetzungs-Behörde angemessene Distrikte bestimmt. Für jeden solchen Distrikt wird eine Kommission gebildet, welche aus. mehreren, nach §. 3. zu erwählenden sachkundigen Eingesessenen des Oistrikts und einem von der Auseinandersetzungs -Behörde ohne Stimmrecht zu ernennenden Vorsitzenden besteht. Diese Kommission macht auf Grund der von ihr vorzunehmenden Ermittelungen der Auseinandersetzungs -Behörde Vorschläge über die in dem Distrikte zu bildenden Preisbezirke, über die Normalpreise für jeden dieser Bezirke, so wie über die anzunehmenden Normal-Marktorte. Die Auseinandersetzungs-Behörde bestätigt diese Vorschläge oder entscheidet, wenn die Kommssttons-Rücglidder sich nicht haben einigen können. Gegen diese Entscheidung steht den Mitgliedern der Kommission der Rekurs an das Revisions-Kollegium für Landes= Kultursachen zu, welchen sie inmerhalb drei Wochen vom Tage der Publikation bei der Auseinandersetzungs-Behörde einzulegen haben. Das Revisions-Kollegium entscheidet endgültig. g. 3. Bei der Wahl der aus den Oistikrt Eingesessenen zu entnehmenden Mitglieder der Kommission ist nach folgenden Regeln zu verfahren: 1) Die ZJahl dieser Personen wird zur einen Hälfrs von den verpflichteten Grundbesitzern, zur anderen Hälfte von den Berechtigten gewählt. 2) Umfaßt der Distrikt nur einen landräthlichen Kreis, so wird in jeder Gemeinde desselben, unter Leitung des Gemeinde-Vorstandes, von den Besitzern der mit Reallasten behafteten Grundstücke Ein Wahlmann gewählt. Sämmtliche Wahlmänner des Kreises werden alsdann von dem Kreisvorstande zusammenberufen, und umer dem Vorsitze desselben er-U#r. 3190.) wäh- — 414 — wählen die Erschienenen nach dem Ermessen der Auseinandersetzungs-Behörde zwei oder mehrere Mitglieder für die Distrikts-Kommission. Die Berechtigten im Kreise dagegen erwählen, unter dem Vorsitze des Kreisvorstandes, unmittelbar eine eben solche Zahl an Kommissions-=Mitgliedern. 3) Umfaßt der Distrikt mehrere landräthliche Kreise, so werden in jedem derselben, sowohl von Seiten der Verpflichteten, als der Berechtigten, zweei Mitglieder für die Kommission auf dem unter Nr. 2. bezeichneten ege erwählt. 4) Alle diese Wahlen erfolgen nach absoluter Stimmenmehrheit der Erschienenen, nach Maaßgabe des Wahlreglements vom 31. Mai c. wegen der Wahl der Abgeordneten. 5) Die Prüfung und Bestätigung der Wahlen gebührt der Auseinandersetzungs-Behörde. 6) Auf diese Behörde geht auch das Recht zur Wahl der Kommissions-Mitglieder für diejenige Parthei über, welche die Wahl verweigert oder solche unterlassen hat. g. 4. Die Ermittelung der Normalpreise haben die Kommissionen fuͤr nachstehend bezeichnete Faͤlle zu bewirken, und dabei folgende allgemeine Gesichtspunkte zu beruͤcksichtigen. A. Bei Diensten. 1) Wenn die Dienste nach Tagen bestimmt sind, so ist sowohl in Ansehung der Spann- als der Handdienste in Betracht zu ziehen: a) die Dauer der Arbeit, b) die Art der Arbeit, P) die Jahreszeiten, in welchen solche zu verrichten ist, d)0 die Beschaffenheit der in der Gegend gewöhnlich in Anwendung kommenden Arbeitskräfte. 2) Für Dienste, die nicht nach Tagen beslimmt sind, werden in Ansehung der Kosten für Haltung eines Gespannes, des Gesindes und der Tagelöhner ebenfalls Normalsätze festgestellt. B. Bei festen Abgaben in Körnern. 1) Unter festen Abgaben in Körnern werden nur diejenigen jährlich oder in anderen bestimmten Perioden wiederkehrenden Abgaben verstanden, welche in bestimmter Menge in Körnern von Halm= und anderen Feldfrüchten, die einen allgemeinen Marktpreis haben, entrichtet werden; 2) der Werth dieser Abgaben ist nach demjenigen Martini-Marktpreise festzustellen, welcher sich im Durchschnitt der letzten vierundzwanzig Jahre vor Anbringung der Provokation ergiebt, wenn die zwei theuersten und zwei wohlfeilsten von diesen Jahren außer Ansatz bleiben; H un- — 415 — 3) unter Martini-Marktpreis wird der Durchschnitrspreis derjenigen funfzehn Tage verstanden, in deren Mitte der Martinikag fllt; 4) für diejenigen Gegenden, wo der lebhafteste Getraideversehr= in einer anderen Jahreszeit, als um den Martinitag statt findek, kann ein anderer Zeitpunkt auf dem im §. 2. und 3. bezeichneken Wege festgestell werden; 5) der Marktplatz, dessen Preise zum Grunde zu legen sind, wird nach den Bestimmungen des F. 2. und J. festgestellt; 6) wenn eine Gegend keine regelmdtigen Getraidemärkte hat, so wird für dieselbe ein mögqlichst benachbarter wirklicher Marktort angewiesen. Die Preise dieses Marktorts werden mit den Preisen jener Gegend in den letzten vierundzwanzig Jahren vor Verkündigung des gegemwärtigen Gesetzes, mit Weglassung der beiden theuersten und der beiden wohlfeilsten Jahre, verglichen und es wird daraus ein bleibendes Normalverhältniß beider Preise berechnet. Bei den für jene Gegend vorzunehmenden Preisermittelungen wird sodann der Preis des angenommenen Marktorts zum Grunde gelegt ued nach dem bleibend bestimmten Normalverhältniß erhöhet oder vermindert; 7) ist ein Bezirk, in welchem sich ein wirklicher Marktort befindet, so ausgedehnt, daß in dessen entlegeneren Theilen die Preise regelmaßig geringer oder höher als an dem Marktorte selbst zu sein pflegen, so ist der banze Bezirk in kleinere Bezirke zu theilen und für jeden derselben ein leidendes Normalverhältmiß zum Preise des Marktorts festzustellen; 8) wenn auf einem Marktorte (Nr. 5.) für gewisse Körnerarten keine Preise aufgezeichnet werden, so müssen die in solchen Körnerarten bestehenden Abgaben nach dem folgenden Abschnitt C. abgeschätzt werden. C. Bei festen, nicht in Körnern bestehenden Natural-Abgaben. Für fesie, nicht in Körnern bestehende Natural-Abgaben, welche jahrlich wiederkehren, jedoch mit Ausschluß der Abgaben an Weim, werden gleichfalls Normalpreise in Anwendung gebracht. Bei Festsiellung derselben ist in der Regel auf die Preise in den letzten zwanzig Jahren zu rücksichtigen, und in Ansehung solcher Gegenstahnde, deren Qualitat eine verschiedene sein kann, von der Voraussehung auszugehen, daß die Abgabe in der geringeren Qualität zu enrrichten sei. D. Bei anderen Abgaben und Leistungen. Der Jahreswerth der Verpflichtung zur Haltung von Saamenvieh und zur Ausfütterung von Vieh wird nach Normalpreisen festgestellt. Dergleichen Normalpreise sind bei der Verpflichtung zur Haltung von Saamenvieh für jedes Stück des Mutterviehs und bei der Verpflichtung zur Ausfütterung von Vieh für jedes anszufürternde Stück Vieh nach §. 2. u. 3. zu bestimmen. Jahrgang 1849. (Nr. 3190.) * 66 E. Ge- — 416 — E. Gegenleistungen. Fuͤr den Jahreswerth der Gegenleistungen der Berechtigten werden ebenfalls Normalpreise nach den vorstehenden Bestimmungen ermittelt. Dieses gilt jedoch nicht von solchen Gegenleistungen und Verpflichtungen, deren Aufhebung en Vorschriften der Gemeinheitstheilungs -Ordnung vom 7. Juni 1821. unterliegt. 45 . 5. Die erwaͤhlten Mitglieder der Distrikts -Kommission erhalten aus der Staktstaine 1 Reéhlr. 15 Sgr. Tagegelder und an Reisekosten 10 Sgr. pro eile. Die Disirikts-Eingesessenen haben wegen der, Behufs der Wahl der Mitglieder der Distrikts-Kommissionen gemachten Reisen und sonstigen Auslagen keinen Anspruch auf Verguͤtigung. g. 6. Sollten in einzelnen Distrikten Abgaben und Leistungen, fuͤr deren Ablösung nach dem gegenwärtigen Gesetze Normalsätze festgestellt werden sollen, gar nicht mehr oder doch nur in sehr geringem Umfange vorkommen, so kann mit Genehmigung des Ministeriums für landwirthschaftliche Angelegenheiten in solchen Distrikten die Feststellung von Normalpreisen unterbleiben. . 7. Das Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten ist mit Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kniglichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 19. November 1849. ##. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinictz. (Nr. 3191.) — 417 — (Nr. 3191.) Gesetz, betreffend die Aufforderung von Personen des Soldatenstandes zum Ungehorsam. Vom 19. November 1849. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. verordnen unter Zustimmung der Kammern, was folgt: Wer eine Person des Soldatenstandes, es sei der Linie oder Landwehr, dazu auffordert oder anreizt, dem Befehle des Obern nicht Gehorsam zu leisten, wer insbesondere eine Person, welche zum Beurlaubtenstande gehört, dazu auffordert oder anreizt, der Einberufungs-Order nicht zu folgen, wird mit Gefängniß von sechs Wochen bis zu zwei Jahren bestraft. Diese Bestimmung findet Anwendung, die Aufforderung oder Anreizung mag durch Wort oder Schrift oder durch irgend ein anderes Mittel geschehen, sie mag von Erfolg gewesen sein oder nicht. Vereinigt die Aufforderung oder Anreizung die Merkmale einer Handlung in sich, welche die Gesetze mit schwererer Strafe bedrohen, so wird diese allein verhängt. Dieses Gesetz tritt in die Stelle der gleichnamigen Verordnung vom 23. Mai 1849. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 19. November 1849. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydk. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. — 419 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 40 — (Nr. 3192.) Verordnung zur Ausführung der Wahlen der Abgeordneten zum Volkshause. Vom 20. November 1840. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. thun kund und fügen hiemit zu wissen: Nachdem unterm 20. Mai d. J. zwischen den Regierungen von Preußen, Sachsen und Hannover ein von denselben den übrigen deutschen Regierungen vorzulegender Entwurf eines Gesetzes über die Wahlen der Abgeordneten zum Volkshause festgestellt worden ist, welcher lautet: g. 1. . Waͤhler ist jeder selbststaͤndige unbescholtene Deutsche, welcher das 2öste Lebensjahr zuruͤckgelegt hat. g. 2. Als selbstständig ist Derjenige anzusehen, welcher an den Gemeindewahlen seines Wohnortes Theil zu nehmen berechtigt ist und irgend eine direkte Staakssteuer zahlt. S. 3. Von der Berechtigung zum Wählen sind ausgeschlossen: 1) Personen, welche unter Vormundschaft oder Kuratel stehen; 2) Personen, über deren Vermôögen Konkurs oder Fallitzustand gerichtlich eröffnet worden ist, bis dahin, daß sie ihre Kreditoren befriedigt haben; 3) Personen, welche eine Armenunterstützung aus öffentlichen oder Gemeindemitteln beziehen oder im letzten der Wahl vorhergegangenen Jahre bezogen haben. Jabtgang 1849. (Nr. 3192.) 67 g. . Ausgegeben zu Berlin den 3. Dezember 1849. — 420 — g. 4. Als bescholten sind von der Berechtigung zum Waͤhlen diejenigen Personen ausgeschlossen, denen durch rechtskraͤftiges Erkenntniß nach den Gesetzen des Einzelstaates, wo das Urtheil erging, entweder unmittelbar oder mittelbar der Vollgenuß der staatsbuͤrgerlichen Rechte entzogen ist, sofern sie in diese Rechte nicht wieder eingesetzt worden sind. g. 5. Des Rechts zu waͤhlen soll, unbeschadet der sonst verwirkten Strafen, fuͤr eine Zeit von vier bis zwoͤlf Jahren durch strafgerichtliches Erkenntniß verlustig erklaͤrt werden, wer bei den Wahlen Stimmen erkauft oder mehr als ein Mal bei der fuͤr einen und denselben Zweck bestimmten Wahl seine Stimme abgegeben oder zur Einwirkung auf die Wahl uͤberhaupt gesetzlich unzulaͤssige Mittel angewendet hat. g. 6. Waͤhlbar zum Abgeordneten des Volkshauses ist jeder unbescholtene Deutsche, welcher das 30ste Lebensjahr zuruͤckgelegt und seit mindestens drei Jahren einem deutschen Staate angehoͤrt hat. . 7. Personen, die ein öffenrliches Amt bekleiden, bedürfen zum Eintritt in das Volkshaus keines Urlaubs, haben aber die Kosten ihrer amtlichen Stellvertretung zu tragen. F. 8. In jedem Einzelstaate sind Wahlkreise von je 100,000 Seelen der nach der letzten Volkszählung vorhandenen Bevölkerung zu bilden. 5. 9. Ergiebt sich in einem Einzelstaate bei der Bildung der Wahlkreise ein Ueberschuß von wenigstens 50,000 Seelen, so ist hierfür ein besonderer Wahlkreis zu bilden. Ein Ueberschuß von weniger als 50,000 Seelen ist unrer die anderen Wahlkreise des Einzelstaates verhältnißmaßig zu vertheilen. S. 10. Kleinere Staaten mit einer Bevölkerung von wenigstens 50,000 Seelen bilden einen Wahlkreis. Diesen soll die Stadt Lübeck gleichgestellt werden. Diejenigen Staaten, welche keine Bevölkerung von 50,000 Seelen haben, werden mit anderen Staaten nach Maaßgabe der Reichswahl-Matrikel zur Bildung von Wahlkreisen zusammengelegt. K. 11. — 421 — g. 11. Die Wahl ist indirekt. Die Urwaͤhler waͤhlen Wahlmaͤnner und diese waͤhlen den Abgeordneten. . 12. Die Wahlkreise zerfallen in Wahlbezirke behufs der Wahl der Wahlmänner. g. 13. Wer das Wahlrecht in einem Wahlbezirke ausuͤben will, muß in demselben zur Zeit der Wahl und seit mindestens drei Jahren seinen festen Wohnsitz haben und heimathsberechtigt sein. Er muß jaußerdem auf Erfordern nachweisen, daß er mit der letzten Rate der von ihm zu zahlenden direkten Scaatssteuer nicht #m Rückstande ist. Der Standort der Soldaten und Militärpersonen des stehenden Heeres gilt als Wohnsitz und berechtigt zur Wahl ohne Rücksicht auf Heimathsberechtigung und Dauer des Wohmnes, In den Staaten, wo Landwehr beslehr, tritt für diese dahin eine Ausnahme ein, daß Landwehrpflichtige, welche sich zur Zeit der Wahlen unter den Fahnen befinden, an dem Orte ihres Aufenthalts für ihren Heimathsbezirk wählen. Die näheren Anordnungen zur Ausführung dieser Bestimmungen bleiben den Regierungen der Einzelstaaten überlassen. S. 14. Die Wähler werden behufs der Wahl der Wahlmänner in 3 Abtheilungen getheilt. Jede Abtheilung wählt ein Drittheil der zu wählenden Wahlmanner. . 15. Die Bildung der Abtheilungen erfolgt nach Maaßgabe der von den Wählern zu entrichtenden direkten Staatssteuern, und zwar in der Art, daß auf jede Abtheilung ein Drittheil der Gesammtsumme der Steuerbeträge aller Wähler fällt. Diese Gesammtsumme wird berechnet: a) gemeindeweise, falls die Gemeinde einen Bezirk für sich bildet oder in mehrere Bezirke getheilt ist; b) bezirksweise, falls der Bezirk aus mehreren Gemeinden zusammengesetzt ist. Den Regierungen der Einzelstaaten bleibt es überlassen, für diejenigen Gemeinden oder Bezirke, in welchen keine oder nicht alle landüblichen direkten Steuern zur Hebung kommen, der ausfallenden Steuer, behufs Fesistellung der Wahlberechtigung und der Abtheilung, eine andere zu substituiren. S. 16. Die erste Abtheilung besteht aus denjenigen Wählern, auf welche (N.. 3193.) 67* die — 422 — die hoͤchsten Steuerbetraͤge bis zum Belaufe eines Drittheils der Gesammtsteuer fallen. Die zweite Abtheilung besteht aus denjenigen Waͤhlern, auf welche die naͤchst niedrigeren Steuerbetraͤge bis zur Graͤnze des zweiten Drittheils fallen. Die dritte Abtheilung endlich besteht aus den am niedrigsten besteuerten Waͤhlern, auf welche das letzte Drittheil faͤllt. §. 17. In jedem Bezirke ist ein Verzeichniß der stimmberechtigten Wahler (Wählerliste) mit Angabe des Steuerbetrages bei den einzelnen Namen aufzustellen. Diese Listen sind spätestens 4 Wochen vor dem zur Wahl bestimmten Tage zu Jedermanns Einsicht auszulegen und dies öffentlich bekannt zu machen. Einsprachen gegen die Listen sind binnen acht Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung bei der Behörde, welche die Bekanntmachung erlassen hat, anzubringen und innerhalb der nächsten 14 Tage zu erledigen, worauf die Listen geschlossen werden. Nur diesenigen sind zur Theilhahme an der Wahl berechtigt, welche in die Listen aufgenommen sind. g. 18. Aus den Wählerlisten ist für jede Gemeinde oder Bezirk CG. 15.) eine Abtheilungsliste anzuferligen, wegen deren Berichtigung die Vorschriften des vorhergehenden Paragraphen Platz greifen. K. 19. Bei der Wahlhandlung sind Gemeindemitglieder zuzuziehen, welche kein Staats= oder Gemeindeamt bekleiden. g. 20. Die Wahlen erfolgen abtheilungsweise durch offene Stimmgebung zu Protokoll nach absoluter Mehrheit. g. 21. Ergiebt sich bei der ersten Abstimmung keine absolute Stimmenmehrheit, so findet die engere Wahl statt. . 22. Die gewählten Wahlmänner treten zur Wahl des Abgeordneten zusammen. K. 23. Die Wahlmänner wählen durch offene Stimmgebung zu Protokoll nach absoluter Mehrheit. Ergiebt sich bei der ersten Abstimmung eine solche nicht, so findet die engere Wahl statt. Der — 423 — b Der Tag der Wahlen wird fuͤr das gesammte Reich ein und derselbe sein. Die Wahlen, welche spaͤter erforderlich werden, sind von den Regierungen der Einzelstaaten auszuschreiben. g. 24. Die Wahlkreise und Wahlbezirke, die Wahldirektoren und das Wahlverfahren, in soweit dieses nicht durch das gegenwaͤrtige Gesetz festgestellt worden ist, werden von den Regierungen der Einzelstaaten bestimmt. und nachdem die Regierungen des 1) Großherzogthums Baden, 2) Kurfuͤrstenihums Hessen, 3) Großherzogthums Hessen, 4) - Sachsen-Weimar, 5) - Mecklenburg-Schwerin, 6) - Mecklenburg-Strelitz, 7) - Oldenburg, 8) Herzogthums Nassau, 9) - Braunschweig, 10) - Sachsen-Koburg-Gotha, 11 - -Meiningen, 12) ODA Altkenburg, 13) - Anhalt-Deßau, 14) - Cothen, 15) - Bernburg, 16) Fürstenthums Schwarzburg-Rudolstadt, 17) - - Sondershausen, 18) - Schaumburg-Lippe, 19) - Lippe--Detmold, 20) - Reuß aͤltere Linie, 21 - - juͤngere Linie, ) - 22) der freien Stadt Luͤbeck, 23) - - Bremen, 24) -- - -Hamburg, ihren Beitritt zum Buͤndnisse vom 26. Mai d. J. erklaͤrt haben, auch beschlossen worden ist, die Wahlen zu einem behufs der Berathung und Vereinbarung des Verfassungswerkes zu berufenden deutschen Parlamente am 31. Januar 1850. statt finden zu lassen; · Verordnen Wir zur Ausfuͤhrung der Wahlen fuͤr das Volkshaus dieses deutschen Parlamentes, fuͤr die zum bisherigen deutschen Bunde gehoͤrigen Theile der Monarchie, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: g. 1. · Die Abgeordneten zum Volkshause werden ron Wahlmännern in Wahlkreisen, die Wahlmänner von den Wählern in Wahlbezirken gewählt. (Ne. 3129.) . 2. — 424 — S. 2. Die Zahl der in jeder Provinz zu wählenden Abgeordneten weist das anliegende Verzeichniß nach. §. 3. Die Bildung der Wahlkreise ist, nach Maaßgabe der durch die letzte Volkszählung ermittelten Bevölkerung, von den Ober-Präsidenten dergestalt zu bewirken, daß in jedem Wahlkreise Ein Abgeordnetker gewählt wird. §. 4. Auf jede Vollzahl von 500 Seelen ist Ein Wahlmann zu wählen. g. 5. Behufs der Wahl der Wahlmänner werden Gemeinden unter 1500 Seelen, sowie nicht zu einer Gemeinde gehörende bewohnte Besitzungen, von dem Landrathe mit einer oder mehreren benachbarten Gemeinden zu Einem Wahl-Bezirke vereinigt. Gemeinden von 3500 oder mehr als 3500 Seelen werden von der Gemeinde-Verwaltungsbehörde in mehrere Wahlbezirke getheilt. K. 6. Die Wahlbezirke sind so zu bilden, daß höchstens sechs Wahlmänner darin zu wählen sind, und möglichst so einzurichten, daß die Zahl der in einem jeden derselben zu wählenden Wahlmänner durch 3 theilbar ist. S. 7. Wähler zum Volkshause ist jeder unbescholtene Preuße, welcher 1) das 25ste Lebensjahr zurückgelegt, 2) einen eigenen Hausstand hat, 3) in der Gemeinde oder, falls ein Wahlbezirk aus mehreren Gemeinden bestehr, im Wahlbezirke seit drei Jahren seinen festen Wohnsitz hat und heimathsberechtigt ist, 4) seit einem Jahre zu den direkten Staats= und Gemeindeabgaben beigetragen hat, und 5) auf Erfordern nachweisen kann, daß er mit der letzten Rate der von ihm zu zahlenden direkten Staatssteuer nicht im Rückstande ist. g. 8. Von der Berechtigung zum Waͤhlen sind ausgeschlossen: 1) Personen, welche unter Vormundschaft oder Kuratel stehen, 2) Personen, über deren Vermögen Konkurs oder Fallitzustand gericht-(4 eröffnet worden ist, bis dahin, daß sie ihre Kredikoren befriedigt aben, 3) Personen, welche eine Armenunterstützung aus öffentlichen oder Gemeindemitteln beziehen oder im letzten der 8 vorhergegangenen Jahre bezogen haben. . — 425 — g. 9. Als bescholten sind von der Berechtigung zum Waͤhlen diejenigen Personen ausgeschlossen, denen durch rechtskräftiges Erkenntniß der Vollgenuß der staatsbürgerlichen Rechte entzogen ist, sofern sie in diese Rechte nicht wieder eingesetzt worden sind. g. 10. Der Standort der Militairpersonen des stehenden Heeres und der Stammmannschaften der Landwehr gilt als Wohnsitz und berechtigt zur Wahl, ohne Rücksicht auf Heimathsberechtigung und Dauer des Wohnsitzes (F. 7. Nr. 3.). Landwehrpflichtige, welche zur Zeit der Wahlen zum Diensie einberufen sind, wählen an dem Orte ihres Aufenthaltes für ihren heimathlichen Wahlbezirk. S. 11. Wo keine direkte Gemeinde-Abgabe erhoben wird, genügt zur Erfüllung der Bedingung §. 7. ad 4. die Betheiligung an der Zahlung der Klassen= oder klassiflzirten Steuer G. 15.). Wo keine Klassen= oder klassifizirte Steuer, wohl aber direkte Gemeindesteuer gezahlt wird, genügt die Betheiligung an der letzteren. Wo weder die eine noch die andere zur Hebung kommt, muß behufs Feslstellung der Berechtigung zur Wahl von der Gemeindeverwaltung nach den Grundsätzen der Klassensteuer-Veranlagung ermittelt werden, wer zur Klassensteuer heranzuziehen sein würde, wenn eine solche zur Hebung käme. F. 12. So lange der Grundsatz wegen Aufhebung der Abgabenbefreiungen in Bezug auf die Klassensteuer und direkte Gemeindesteuer noch nicht durchgeführt ist, sind die zur Zeit noch befreiten Personen aus diesem Grunde von der Wahl nicht auszuschließen. 13 . 13. Die Waͤhler werden behufs der Wahl der Wahlmaͤnner in drei Abtheilungen getheilt. g. 14. Die Bildung der Abtheilungen erfolgt nach Maaßgabe der von den Wählern zu entrichtenden direkten Staatssteuern (Klassensiener, Grundsteuer, Gewerbesteuer), und zwar in der Art, daß auf jede Abtheilung ein Drittheil der Gesammtsumme der Steuerbeträge aller Wähler fällt. Diese Gesammtsumme wird berechnet a) gemeindeweise, falls die Gemeinde einen Wahlbezirk für sich bildet oder in mehrere Wahlbezirke zerfällt, b) bezirksweise, falls der Wahlbezirk aus mehreren Gemeinden zusammengesetzt ist. g. 15. Zum Zwecke der Abeheilungsbildung tritt da, wo keine Klassensteuer erhoben wird, für dieselbe zunachst die etwa in Gemäßheit der Verord-(Ne. 3192.) nung — 426 — nung vom 4. April 1848. anstatt der indirekten eingeführte direkte Staatssteuer ein. Wo weder Klassensteuer snoch klassiszirte Steuer auf Grund der Verordnung vom 4. April 1848. erhoben wird, tritt an Stelle derselben die in der Gemeinde zur Hebung kommende direkte Gemeindesteuer. Wo auch eine solche ausnahmsweise nicht besteht, muß von der Gemeinde-Verwaltung nach den Grundsätzen der Klassensteuer-Veranlagung eine ungefähre Einschätzung bewirkt und der Betrag ausgeworfen werden, welchen jeder Wäihler danach als Klassensteuer zu zahlen haben würde. Die Gewerbesteuer, welche von einer Handelzgesellschaft entrichtet wird, ist, behufs Bestimmung, in welche Abrheilung die Gesellschafter gehören, zu gleichen Theilen auf dieselben zu repartiren. g. 16. Die erste Abtheilung besteht aus denjenigen Waͤhlern, auf welche die höchsten Steuerbeträge bis zum Belaufe eines Drittheils der Gesammtsteuer fallen. Die zweite Abtheilung besteht aus denjenigen Wählern, auf welche die nächst niedrigeren Steuerbeträge bis zur Gränze des zweiten Driktheils fallen. Die drikte Abtheilung endlich besteht aus den niedrigst besteuerten Waählern, auf welche das letzte Driktheil fällt. . 17. Die zur Zeit von der Klassensteuer und direkten Gemeindesteuer noch befreiten Personen C. 12.) sind in diejenige Abtheilung aufzunehmen, welcher sie angehdren würden, wenn die Befreiungen bereits aufgehoben wären. 9. 18. Jeder Waͤhler darf nur in Einer Abtheilung waͤhlen, auch dann, wenn er mehr als ein Drittheil der Gesammtsteuer zahlt. In die erste Abtheilung gehoͤrt auch derjenige, dessen Steuerbetrag nur theilweise in das erste Drittheil faͤllt. Die uͤbrigen Waͤhler bilden die zweite und dritte Abtheilung; die zweite reicht bis zur Hälfte der Gesammtsteuer dieser Waähler. . 19. Jede Abtheilung wählt ein Drittheil der zu wählenden Wahlmänner. Ist die Zahl der in einem Wahlbezirk zu wählenden Wahlmänner nicht durch 3 theilbar, so ist, wenn nur Cin Wahlmann übrig bleibt, dieser von der zweiten Abtheilung zu wählen. Bleiben zwei Wahlmanner übrig, so wählt die erste Abtheilung den einen und die dritte Abtheilung den andern. S. 20. Die im PF. 5. für Gemeinden von 3500 oder mehr als 3500 Seelen vorgeschriebene Bildung von Wahl-Bezirken kann, sofern es den Verhltnissen angemessen erscheint, in der Art vorgenommen werden, daß die Wähler der ein- — 427 — einzelnen Abtheilungen in besondere, von den Wahlbezirken der uͤbrigen Abtheilungen unabhaͤngige Wahlbezirke getheilt werden. Eine solche Eintheilung der Waͤhler kann sowohl in Bezug auf saͤmmtliche, als auf einzelne Abtheilungen stattfinden. In keinem Falle duͤrfen in einem dieser Wahlbezirke mehr als zwei Wahlmaͤnner gewaͤhlt werden. F. 21. In jeder Gemeinde ist sofort ein Verzeichniß der stimmberechtigten Wähler (Whlerliste) mit Angabe des Steuerbetrages aufzustellen, welcher auf jeden einzelnen Wähler fällt. g. 22. Von Amtswegen werden nur diejenigen Steuerbetraͤge bei jedem Waͤhler in der Liste angegeben, welche er beziehungsweise in der Gemeinde oder im Wahlbezirke zahlt. G. 14.) Wer auch die anderswo von ihm zu zahlenden Steuerbeträge aufgenommen wissen will, muß dieselben der Behörde, welche die Wählerliste aufstellt, rechtzeitig und spätestens innerhalb der Reklamationsfrist gegen die Liste (C. 23.) glaubwürdig nachweisen, widrigenfalls es bei dem Ansatze der Behörde bewendef. g. 23. Die Wahlerlisie ist zu Jedermanns Einsicht auszulegen, und daß dies geschehen, in ortsublicher Well bekannt zu machen. Einsprachen gegen die Liste sind binnen 8 Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung bei der Ortsbehörde oder dem von derselben dazu ernannten Kommissar oder der dazu niedergesetzten Kommission schriftlich anzuzeigen oder zu Protokoll zu geben. Die Enrscheidung darüber stehr in den Städten der Gemeinde-Verwaltungsbehörde, auf dem Lande dem Landrathe zu und muß innerhalb der nächsten 14 Tage erfolgen, worauf die Listen geschlossen werden. Nur diejenigen sind zur Theilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die Liste aufgenommen sind. g. 24. Aus den Wählerlisten ist für jede Gemeinde (G. 14. a.) oder jeden Wahlbezirk G. 14. b.) eine Abtheilungsliste anzufertigen und von derjenigen Behörde festzustellen, welche die Wahlbezirke einrichtet. (K. 5.) Eben diese Behörde hat das Lokal oder die Lokale, in welchen die Abtheilungslisten öffentlich auszulegen sind, zu bestimmen. . 25. Die Mbtheilungelisten müssen innerhalb 8 Tagen nach dem Schlusse der Wählerlisten aufgestellt und dann sofort ausgelegt werden. Einsprachen gegen die Abtheilungslisten bnd binnen 3 Tagen nach öffentlicher Bekannemachung schriftlich anzubringen oder zu Protokoll zu geben. Die Entscheidung darüber steht auf dem Lande dem Landrathe, in den Jahrgang 1819 (Nr. 3192) ? 68 Städ= — 428 — Städren der Gemeinde-Verwaltungsbehörde zu und muß innerhalb der naͤchsten 8 Tage erfolgen, worauf die Listen geschlossen werden. K. 26. Der Tag der Wahl der Wahlmanner ist von dem Minister des Innern festzusetzen. g. 27. Fuͤr jeden Wahlbezirk wird von derjenigen Behoͤrde, welche die Wahlbezirke bestimmt, ein Wahlvorsteher, der die Wahl zu leiten hat, sowie ein Stellvertreter desselben für Verhinderungsfälle ernannt. Der Wahlvorsteher ernennt aus der Zahl der Wähler des Wahlbezirks einen Protokollführer, so wie 1 bis 6 Beisitzer. Die Beisitzer müssen Gemeindemitglieder sein und dürfen kein Staats= oder Gemeindeamt bekleiden. Wahlvorsteher, Protokollführer und Beisitzer bilden den Wahlvorstand. Der Wahlvorsteher verpflichtet den Protokollführer und die Beisitzer mittelst Handschlages an Eidesstatt. S. 28. In Wahlbezirken, welche aus mehreren Gemeinden bestehen, kann der Wahlvorsteher, je nach der Oertlichkeit und dem Bedürfniß, von einer Wahlversammlung für den ganzen Bezirk absehen und Wahlversammlungen für einen Theil desselben oder für jede einzelne Gemeinde ansetzen. K. 29. Die Wähler sind zur Wahl durch ortsübliche Bekanntmachung zu berufen. K. 30. In der Wahlversammlung dürfen weder Diskussionen staktfinden, noch Beschlüsse gefaßt werden. Wahlstimmen unter Protest oder Vorbehalt abgegeben, sind ungültig. . 31. Die Wahlen erfolgen abtheilungsweise durch offene Stimmgebung zu Protokoll, nach absoluter Stimmenmehrheit und nach den Vorschriften des Reglements (G. 43). g. 32. Die Wahlmänner werden in jeder Abtheilung aus der Zahl der slimmberechtigten Wähler des Wahlbezirks, ohne Rücksicht auf die Abtheilung, gewählt. In Gemeinden, in welchen eine oder mehrere Abtheilungen in abgesonderte Wahlbezirke getheilt sind (§. 20.), werden in diesen die Wahlmänner znbeschränf aus der Zahl der stimmberechtigten Wähler der Gemeinde gewählt. S. 33. — 429 — S. 33. Ergiebt sich bei der ersten Abslimmung keine absolute Stimmenmehrheit, so sindet die engere Wahl statt. F. 34. Der gewählte Wahlmann muß sich über die Annahme der Wahl erklären. Eine Annahme unter Protest oder Vorbehalt gilt als Ablehnung und zieht eine Ersatzwahl nach sich. K. 35. Das Protokoll wird von dem Wahlvorstande (. 27.) unterzeichnet und dem Wahlkommissar für die Wahl des Abgeordneten eingereicht. S. 36. Mit Ausnahme des Falles der Auflösung des Volkshauses sind die Wahlen der Wahlmänner für die Zeit, bis das deutsche Parlament die Berathung des Verfassungswerkes beendigt haben wird, dergestalt gültig, daß bei einer erforderlich werdenden Ersatzwahl eines Abgeordneten nur an Sitelle derjenigen Wahlmänner neue zu wählen sind, welche inzwischen durch Tod, Wegziehen aus dem Wahlbezirk, beziehungsweise aus der Gemeinde, oder auf sonstige Weise ausgeschieden sind. S. 37. Der Oberpräsident ernennt den Wahlkommissar für jeden Wahlkreis und bestimmt den Wahlort. i Die Wahlen der Abgeordneten finden am 31. Januar 1850. slatt. S. 39. Der Wahlkommissar beruft die Wahlmänner mittelst schriftlicher Einladung zur Wahl des Abgeordneten. Er hat die Verhandlungen über die Wahlen der Wahlmänner nach den Vorschriften dieser Verordnung zu präfen und, wenn er einzelne Wahlakte für ungültig erachten sollte, der Versammlung der Wahlmänner seine Bedenken zur Entscheidung vorzutragen. Nach Ausschließung derjenigen Wahlmänner, deren Wahl für ungültig erkannt ist, schreitet die Versammlung zum eigentlichen Wahlgeschäfte. Außer der vorgedachten Erörterung und Entscheidung über die etwa gegen eingelne Wahlakte erhobenen Bedenken düurfen in der Versammlung weder Dickussionen statt sinden, noch Beschlüsse gefaßt werden. F. 40. Die Wahl des Abgeordneten erfolgt durch offene Stimmgebung zu Protoekoll. Der Porotokollführer und die Beisitzer werden von den Wahlmännern (Nr. 3192.) auf — 430 — auf den Vorschlag des Wahlkommissarius gewaͤhlt und bilden mit diesem den Wahlvorstand. Die Wahlen erfolgen nach absoluter Stimmenmehrheit. Wahlstimmen unter Protest oder Vorbehalt abgegeben, sind unguͤltig. Ergiebt sich bei der ersten Abstimmung keine absolute Majoritaͤt, so wird zu einer engeren Wahl geschritten. S. 41. Wählbar zum Abgeordneten des Volkshauses ist jeder unbescholtene Deutsche, welcher das 30 ste Lebensjahr zurüchkgelegt und seit mindestens drei Jahren einem derjenigen deutschen Staaten angehört hat, von welchen das deutsche Parlament beschickt wird. S. 42. Der gewählte Abgeordnete muß sich über die Annahme oder Ablehnung der auf ihn gefallenen Wahl binnen 8 Tagen nach Justellung der Benachrichtigung gegen den Wahlkommissarius erklären. Eine Annahme-Erklärung unter Protest oder Vorbehalt gilt als Ablehnung und hat eine neue Wahl zur Folge. K. 43. Die zur Ausführung dieser Verordnung erforderlichen naheren Bestimmungen hat Unser Staatsministerium in einem zu erlassenden Reglement zu treffen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Potsdam, den 26. November 1849. (I. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. Verzeichniß der in jeder Provinz zu wählenden Anzahl von Abgeordneten zum Volkshause. Preußen 25 Posen 11 Brandenburg . .. . ... 21 Pommern .. . . . .. . . . . 12 Schlesien 31 Sachsen 17 Westphalen . 14 Rheinprovinz. ... . . .. 27 — 431 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. a41. — (Nr. 3193.) Allerhoͤchster Erlaß vom 22. Oktober 1849., betreffend die Errichtung eines Gewerbegerichts für den Gemeindebezirk der Stadt Breslau. A. Ihren Bericht vom 11. Oktober d. J. genehmige Ich hierdurch die Errichtung eines Gewerbegerichtes für den Gemeindebezirk der Stadt Breslau, welches daselbst seinen Sitz haben und in der Klasse der Arbeitgeber aus vier Mitgliedern des Handwerker= und drei Mitgliedern des Fabrikenstandes, in der Klasse der Arbeitnehmer aber aus vier Mitgliedern des Handwerker= und zwei Mitgliedern des Fabrikenstandes bestehen soll. Sanssouci, den 22. Oktober 1849. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. Simons. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Justizminister. Jahrgang 4549. (Kr. 3193—3194) 69 (Nr. 3194.) Ausgegeben zu Berlin den 10. Dezember 1849. — 432 — (Nr. 3194.) Allerhoͤchster Erlaß vom 22. Oktober 1849., betreffend das den Staͤnden des Ruppiner Kreises verliehene Recht zur Erhebung von Chausseegeld auf der Straße von Rheinsberg uͤber Lindow zum Anschluß an die Neustadt-Ruppiner Straße. N Ich durch Meinen Erlaß vom 19. Februar d. J. den Bau einer Chaussee von Rheinsberg über Lindow zum Anschlusse an die Neustadt-Ruppiner Straße durch die Stände des Ruppiner Kreises genehmigt habe, will Ich auf Ihren Bericht vom 6. Oktober d. . den gedachten Kreisständen die Befugniß zur Chausseegeld-Erhebung auf der vorbezeichneten Chaussee nach dem jederzeit für die Staatschausseen geltenden Chausseegeld -Tarif verliehen. Auch sollen auf diese Straße die, dem Chausseegeld-Tarif vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee-Polizeivergehen Anwendung finden. Sanssouci, den 22. Oktober 1849. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. An den Minister für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 3105.) — 433 — (Nr. 3195.) Allerhöchster Erlaß vom 5. November 1849., betreffend die Abanderung einiger Bestimmungen des Westpreußischen Reglemems vom 19. Ap#il 1787. in Bezug auf die Ausfertigung und Eintragung der Pandbriefe. D. nach Ihrem Berichte vom 16. v. Mts. die Bestimmungen des Westpreußischen Landschafts-Reglements vom 19. April 1787. Th. III. Kap. 1. W. 24—27. über die Ausfertigung und Eintragung der Pfandbriefe, nach dem Uebergange der Hypochelen-BHuchührung über die bepfandbrieften und bepfandbriefungsfähigon Güter von den Obergerichten auf die Kreisgerichte, zu roße Beschwerden verursachen, so will Ich die abändernden Vorschläge der Peneral-Lanyschafts Diekkien, deren Bericht hierbei wieder zurückerfolgt, genehmigen und bestimme demnach Folgendes: 1) Die halb ausgefertigten, von dem Landschafts-Kollegium vollzogenen Pandbriefe werden, jedoch vor Beidruckung des Landschafts-Siegels, mit einer Ausfertigung des Bewilligungsprotokolls von der Landschafts-Direktion nebst den erforderlichen Eintragungs= und Löschungs-Anträgen dem betreffenden, das Hypothekenbuch führenden Kreisgericht übersendet. 2) Das Kreisgericht prüft diese Gesuche. Ergeben sich dabei rechtliche Erinnerungen, so werden dieselben der Landschafts-DOirektion zur Erledigung mitgetheilt. Erscheint das Eintragungsgesuch dagegen rechtlich zulässig, so wird die Eintragung mit wörtlicher Angabe der Eintragungs-Vermerke verfügt und in einem Termine vor dazu zu ernennender kreisgerichtlicher Kommission von drei Mitgliedern bewirkt. Die Pfandbriefe werden demnächst mit dem Eintragungs-Vermerke versehen und dieser von dem Vorsteher des Hypothekenbüreaus und dem Ingrossator vollzogen. 3) Sodann werden von den Gerichtskommissarien die in das Hypothekenbuch eingetragenen Vermerke mit dem Eintragungsdekrete verglichen, bei befundener Richtigkeit die Pfandbriefe von den Mitgliedern der Kommission unterschrieben und mit dem Gerichtssiegel bedruckt. Ueber diesen Akt wird eine Verhandlung aufgenommen, dieselbe von den Mitgliedern der Kommission unterschrieben und eine Ausfertiung dieser Inabulatkons-Verhardlung und des Eintragungsdekrets, o die Pfandbriefe selbst der Landschafts-Oirektion übersendet. 4) Diese fügt den Pfandbriefen sodann das Landschaftssiegel, den Konvertirungsstiempel und die besonders ausgefertigten Zinskupons bei, wodurch die Pfandbriefe erst kursfähig werden. Diesem Verfahren entsprechend haben in dem Formular der Pfandbriefe fortan die Wörter „in Gegenwart“ wegzubleiben, und der betreffende Passus in demselben ist künftig dahin zu fassen, daß der Pandbrief auf das betreffende Gut „von den Bevollmächtigten der Landschaft und von dem die Hypothe-—n—— 69° ken- — 434 — kenbücher führenden Gerichte ausgefertigt, auch sub Nr. des Registers eingetragen worden. Dieser Mein Allerhöchster Befehl ist durch die Gesetzsammlung zu veröffentlichen. Sanssouci, den 5. November 1849. Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. Simons. An die Minister des Innern und der Jufsliz. (Nr. 3196.) — 435 — (Nr. 3196.) Allerhöchster Erlaß vom 19. November 1849., betressend die Errichtung einer Handelskammer für die Stadt und den Kreis Geriitz. A. den Bericht vom 8. November d. J. genehmige Ich die Errichtung einer Handelskammer für die Stadt und den Kreis Görlitz im Regierungs-Bezirke Liegnitz. Die Handelskammer nimmt ihren Sitz in der Stadt Görlitz. Sie soll aus sieben Mitgliedern bestehen, für welche drei Stellvertreter gewahlt werden. Von den Mitgliedern müssen wenigstens zwei, und von den Stellvertretern muß wenigstens einer dem Landkreise einschließlich der Stadt Reichenbach angehören. Zur Theilnahme an der Wahl der Milglieder und Stellvertreter sind sämmtliche Handel= und Gewerbetreibende des Görlitzer Kreises berechtigt, welche in der Steuerklasse der Kaufleute mit kaufmännischen Rechten Gewerbesteuer entrichten. Im Uebrigen finden die Vorschriften der Verordnung vom 11. Februar v. J. über die Errichtung von Handelskammern Anwendung. bri Dieser Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu ringen. Sanssouci, den 19. November 1849. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 3196—3197.) (Nr. 3197.) – 436 — (Nr. 3197.) Gesetz wegen Aufhebung der Klassensteuer -Befreiungen. Vom 7. Dezember 1849. Wir Friedrich Wilhelm, von Gorctes Gnaden, König von Preußen rc. 2c. verordnen unter Zustimmung der Kammern, was folgt: S. 1. Die nach dem Klassensteuergesetze vom 30. Mai 1820. und den damit im Zusammenhange stehendon spateren Verordnungen für die ehemals Reichsunmittelbaren, für Geistliche und Schullehrer, für Offiziere des stehenden Heeres und der Landwehr und für Militairbeamte, sofern dieselben nicht modil gemacht sind, sowie endlich für die Hebeammen eingeführten Befreiungen von der Klassensteuer, werden hierdurch aufgehoben und die bisher befreiten Personen vom 1. Januar 1850. ab nach den bestehenden Einschätzungs-Grundsätzen zur Klassensteuer veranlagt. §. 2. Der Finanzminister ist mit Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Inssegel. Gegeben Bellevue, den 7. Dezember 1849. (L. 8.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. (Nr. 3198.) — 437 — (Nr. 3198.) Gesetz, betreffend den Bau der Ostbahn, der Westphälischen und der Saarbrücker Eisenbahn, sowie die Beschaffung der dazu erforderlichen Geldmittel. Vom 7. Dezember 1849. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. verordnen unter Zustimmung der Kammern, was folgt: K. 1. Unser Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten ist ermächtigt: 1) den Bau der Eisenbahn nach Königsberg, welche den Namen „Ostbahn“ führen soll, einschließlich der Brücken über die Weichsel und Nogat und der durch die Eisenbahn-Anlage bedingten Strom= und Deichregulirungen an diesen beiden Strömen, vorläufig von dem Kreuzungspunkte der Ostbahn mit der Stargard-Posener Eisenbahn ab, in der Richtung über Bromberg, Dirschau, Marienburg, Elbing, Braunsberg nach Königsberg mit einer Zweigbahn von Dirschau nach Danzig, für Rechnung des Staates auszuführen, imgleichen 2) die Wesiphälische Eisenbahn von der Kurhessischen Grenze bei Haueda ab über Warburg, Paderborn, Lippstadt, Soest nach Hamm, für Rechnung des Sctaates zur Ausführung zu bringen, auch zu diesem Zwecke die Cöln-Minden-Thüringer Verbindungs-Eisenbahn nach Maaßgabe des unterm 23. Dezember 1848. mit dem Bevollmächtigten der Eisenbahn-Gesellschaft abgeschlossenen Vertrages für den Staat zu erwerben, und 3) den Bau der Saarbrücker Bahn für Rechnung des Staates vollenden zu lassen. g. 2. Die zur Ausführung der drei gedachten Unternehmungen noch erforderlichen Geldmittel von überschläglich drei und dreißig Millionen Thalern sind aus den Beständen und der ekatsmäßigen jährlichen Einnahme des Eisenbahnfonds, sowie aus sonstigen noch vorhandenen Beständen, welche den Kammern zur Verwendung für diesen Zweck in Vorschlag zu bringen sind, und den etwaigen künftigen Jahresüberschüssen des Staatshaushalts zu entnehmen. In soweit die bezeichneten Fonds zur Vollendung jener Bauen (GF. 1.) in angemessener Frist nicht ausreichen sollten, ist Unser Finanzminister ermächtigt, den Mehrbebarf durch eine nach dem Bedürfniß des fortschreitenden Baues allmälig zu realisirende verzinsliche und in angemessener Frist zu amortisirende (Tr. 3198.) Staats= — 438 — Staatsanleihe hoͤchstens m Betrage von ein und zwanzig Millionen Thalern zu beschaffen. K 3. Die Ausführung dieses Gesetzes wird dem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und dem Finanzminister übertragen. Urkundlich unter Unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bellevue, den 7. Dezember 1849. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. — 439 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Jr. 42 — (Nr. 3199.) Gesetz, betreffend die Ermägigung der Briefporto-Tare. Vom 21. Dezember 1849. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛ. verordnen auf den Antrag Unseres Staatsministeriums unter Zustimmung beider Kammern in Betreff der Ermäßigung der Briefporto-Taxe, was folgt: g. 1. Das Briefporto fuͤr die innerhalb des Preußischen Postgebietes gewechselte Korrespondenz soll betragen: a) nach Maaßgabe der Entfernung: unter und bis 10 Meilen 1 Sgr. über 10 bis 20 Meillen 2 und auf alle weitere Entfernuneen 3 für den einfachen Brief; b) nach Maaßgabe des Gewichts: unter 1 Loth JZollgewicht (1,14 Loth preußisch, Verordnung vom 31. Oktober 1839., Gesetzsammlung S. 325.) das einfache, von 1 Loth bis erkl. 2 Loth das zweifache, 3 das dreifache, 4 das vierfache, 8 das fuͤnffache, - *. 10 das sechsfache Porto, so lange, bis das Porto nach der Paket-Tare mehr beträgt. . 2. Die Postverwaltung wird ermächtigt, in den mit fremden zu treffenden Vereinbarungen das Preußische Porto nach dem im F. 1. verordneten Porkotarifs festzusetzen, in soweit das bei der Korrespondenz in Anwendung kommende fremde Porto nach annähernd Sätzen normirt wird. Jahrgong 1849. (Nr. 3199.) *70 g. 3. Ausgegeben zu Berlin den 22. Dezember 1849. - “v" :“"“ r „bon u n½ uo nmnhd àa u u „ u u 6& 2 des — 440 — g. 3. Die Postverwaltung hat die Anfertigung und den Verkauf von Stempeln einzuleiten, mittelst deren durch Befestigung auf dem Briefe das Frankiren von Briefen nach Maaßgabe des Tarifs bewirkt werden kann. Die weiteren Anordnungen wegen Benutzung solcher Stempel, sowie wegen des dabei zu bewilligenden Rabatts, hat die gedachte Verwaltung durch ein Reglement zu treffen. g. 4. Fuͤr alle nicht zur Korrespondenz gehoͤrigen Arten von Postsendungen, für welche die Briefporto-Taxe der Erhebung des Porto zum Grunde liegt, tritt die durch gegenwärtiges Gesetz eingeführte Taxe an die Stelle der bisherigen Briefporto-Tare. g. 5. An Bestellgeld für die Paket= und Geldsendungen ist für die Bestellung einer jeden Adresse oder eines jeden Geldscheins, ebenso wie für die Bestellung eines jeden Briefes, # Sgr. zu erheben. F. 6. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1850. in Kraft. Urkundlich unter Unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Belleoue, den 21. Dezember 1849. (l. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydf. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. (Nr. 3200.) — 441 — (Jr. 3200.) Gesetz, betreffend die Aufhebung des zu Gunsten des Militair-Waisenhauses zu Potsdam bisher bestandenen Intelligenz-Insertionszwanges und der amtlichen Intelligenzblätter. Vom 21. Dezember 1840. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 7. verordn en unter Zustimmung der Kammern, was folgt: 5. 1. Der bisher zu Gunsten des Militair-Waisenhauses zu Potsdam bestandene Intelligenz-Insertionszwang wird mit dem 1. Januar 1850. gänzlich aufgehoben. g. 2 Von eben der Zeit G. 1.) ab, hört zugleich überall die amtliche Ausgabe von Intelligenzblättern auf. Der Minister des Innern ist ermachtigt, wenn es sich als zweckmäßig ergiebt, für Berlin ein besonderes Amtsblatt nebst Anzeiger zu gründen. g. 3. In allen Faͤllen, in welchen die Gesetze eine Bekanntmachung durch das Intelligenzblatt vorschreiben, tritt mit dem 1. Januar 1850. an deren Stelle eine Bekanntmachung durch den öffentlichen Anzeiger des Amtsblattes. Wo die Publikation solcher Bekanntmachungen sowohl durch das Intelligenzblatt, wie durch den Anzeiger vorgeschrieben ist, genügt die Publikation durch den letzteren. F. 4. Dem Militair-Waisenhause zu Potsdam wird für die Entziehung der ihm stiftungsmäßig bisher aus dem Intelligenz-Insertionszwange und der Herausgabe von Intelligenzblattern zusiändigen Einkünfte vom 1. Januar 1850 ab aus der Staatskasse eine jährliche Entschädigungsrente von vierzig tausen. Thalern gezahlt. Auch übernimmt der Scaat die in Folge der Aufhebung des bisherigen Tneelligen)Insertionspwanges und Intelligenzblattwesens etwa zu gewährenden Enschädigungen an Beamte und sonstige Interessenten. Urkundlich unter Unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koniglichen Insiegel. Gegeben Bellevue, den 21. Dezember 1819. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydf. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. Register zur Gesetz-Sammlung, Jahrgang 1849. Bemerkung. Die am Schlusse der einzelnen Säße bekindlichen Zablen weisen auf die Seiten hin. — Ablörzungen: A. E. (Allerhöchster Erlaß.) G. (Geseß.) V. (Verordnung.) — Sachregister. A. Abgaben, Natural-, Feststellung der Normalpreise für deren Ablösung durch Distrikts-Konimissionen. (G. v. 19. Novbr. 49.) 413—410. — siehe auch Besitzveränderungs-Abgaben, Gemeinde-Abgaben, Innungo-Gebuhren und Abgaben, desgl. Staatsste uern. Abgeordnete, Wahl derselben zur zweiten Kammer. (V. v. 30. Mai 49. §H. 26—31.) 209. — wählbar zu solchen ist jerer Preuße, der das dreißigste Lebensjahr vollendet, den Vellbesitz der bürgerlichen Rechte, in Folge rechtskräftigen richterlichen Erkenntnisses, nicht verloren hat und bereils ein Jahr lang dem preußischen Staatsverbande angehört. (ebend. §. 29.) 209. — zum Volkeshause des deutschen Parlaments, Ausführung deren Wahlen. (V. v. 26. Novbr. 49.) 419—430. — letztere finden am 31. Janr. 1850 statt. (ebend. §. 38.) 429. — s. auch Kammern und Volkshaus. Ablohnung der Fabrikarbeiter und der denselben gleichstebenden Personen mit Waaren, statt in Baarzahlung, ist strafbar. (V. v. 9. Febr. 49. Is. 50—55.) 104. 105. — wer deshalb bestraft worden ist, bleibt auch von der Theilnahme an der Wahl der Mitglieder eines Gewerberaths und deren Stellvertreter ausgeschlessen. (ebend. §. 7. Nr. 5.) 94. 95. — s. auch Fabrikarbeiter. Ablösungen der Rrallasten, Feststellung der bei solchen anzunehmenden Normalpreise und Normal-Marktorte durch Bildung von Distrikts-Kommissionen. (G. v. 19. Novbr. 49.) 413—410. — enrgultige Entscheidung des Revisions = Kolleglums für Lanres Kultursachen im Wege des Rekurses in diesen Angel. (ebend. S. 2.) 413. Abtheilungsdirigenten, deren Aunstellung bei den Appellationsgerichten. (V. v. 2. Janr. 49. 8. 25.) 8. Abwesende Verbrecher, siehe letz Adoption, siehe Kindesstatt. Jahrgang 1849, A. Advokaten, hinsichtlich deren Anstellung für bestimmte Gerichtsbezirke es bel den bestehenden Bestimmungen verbleibt, nehmen den Amtscharakter: „Rechtsanwalt“ an. (V. v. 2. Janr. 49. §. 30.) 10. — slehe ferner Rechtsanwalte. Agenten, diplomatische, dieselben können durch Königliche Verfügung jederzeit mit Gewährung des vorschrifsmäßigen Wartegeldes einstweilig in den Ru #estand verebt werhen. W. #. 11, Juli 49. S. 91.) 290. tsmittel, dasselbe findet in den nach der Verordn. v. J. Janr. 40. behandelten Untersuchungssachen nicht ferner statt. (das. S. 100.) 42. Agnitionsresolute, deren Abfassung und Vollstreckung gehört zur Kompetenz der Einzelrichter. (V. v. 2. Janr. 49. §. 22. Nr. 2.) 7. Altenberge, Ort, siehe Chausseebau Nr. 22. Alter, siehe Lebensalter. Amortisation von Wechseln, stehe Wechsel-Amortisalion. — siehe auch Pfandbriefe, Elsenbahnen ꝛc. Amter, öffentliche, der Verlust derselben wird durch die Verurtheilung zu Zuchthauestrafe, Festungsarbeit, zu einer andern Freiheitsstrafe von einjähriger oder längerer Dauer, zu einer schweren Strafe, zu immerwährender oder zeiliger Unfähigkeit zu öffentlichen Amtern, zu Entziehung oder Einschraukung staalebürgerlicher Rechte oder zu der Stellung unter Polizeiaussicht, von selbst verwirkt, ohne daß darauf besonders erkannt wird. (V. v. 10. Juli 49. 5. 9.) 235. — (V. v. 11. Juli 49. §. 10.)273.— s. auch Amtsentsetzung und Amtesuspension. Amtsblätter, nach Aufhebung der amtlichen Ausgabe von Intelligenzblättern ist der Minister des Innein ermächtigt, wenn cs sich als zweckmäßig ergiebt, für Berlin a ein 2 Sachregister. 1849. Amtsblätter, (Forts.) Amtstitel, slehe Titel. ein besenderes Amteblatt nebst Anzeiger zu gründen. Amtsverbrechen, welche nur mit Amtsentsetzung, Kas-(G. v. 21. Dezbr. 49. §. 2.) 441. — Bekanntmachung jeder rechtskräftigen Verurtheilung wegen verbotwidriger Lohnabsinrung der Fabrikarbeiter 2c. durch solche in denjenigen Kreisen, in welchen der Verurtheilte und der bethriligte Arbeiter ihren Wohnsitz haben, auf Kosten des erstern. (V. v. 9. Febr. 49. s. 75.) 110. — of fentlicher Anzeiger für dieselben, in allen Fällen, in welchen die Gesetze eine Bekanntmachung durch das Intelligenzblatt vorschreiben, tritt mit dem 1. Janr. 18650. an deren Stelle eine Bekanntmachung durch jenen ein. (G. v. 21. Dezbr. 49. F. 3.) 441. Amtsentsetzung (Dienstentsetzung, Kassation), deren Untersuchung und Entscheidung in erster Instanz erfolgt mit Zuziehung eines Gerichtsschreibers durch Gerichtsabtheilungen, welche aus drel Mitgliedern bestehen. (V. v. 3. Janr. 49. §I. 27. und 38.) 19. 21. — die Kompetenz der Einzelrichter ist davon ausgeschlossen. (ebend. d5. 27. 38.) 19. 21. — von Mitgliedern des Gewerberaths und deren Stellvertretern, Verfahren bei solcher. (V. v. 9. Febr. 40. §S. 15.) 97. — desgl. von Mitgliedern und Stellvertretern der Gewerbegerichte. (V. v. 9. Febr. 49. §. 13.) 114. s. auch Amter. Amtshandlungen der Behörden und einzelnen Beamten, Aussetzung derselben am 22. und 29. Janr. 49., den Tagen der Wahlen für die Kammern, gleichwie an Sonn= und Festtagen. (A. E. v. 5. Janr. 49.) 48. — desgl. am 17. Juli 49., dem Tage der stattfindenden Wahlen zur zweiten Kammer. (A. E. v. 9. Juli 49.7 251. Amtssuspension (einstweilige oder zeitweise Entfernung von den Dienstverrichtungen), deren Verhängung gegen richterliche Beamte im gewöhnlichen oder im Disziplinar-Strafverfahren. (V. v. 10. Juli 49. §s. 18. Nr. 3. Ssé.46 — 40. 83.) 257. 202. 203. 209. — desgl. gegen nicht richterliche Beamte. (V. v. 11. Juli. 49. 68. 52 —58.) 280. 281. — Anordnungen wegen theilweiser oder gänzlicher Innebehallung des Diensteinkommens während ders., Verwendung des letztern und Gewährung nur eines zum nothdürftigen Unterhalte erforderlichen Betrages bei vorläufig ausgesprochener Dienstentlassung oder Amtsentsetzung. (ebend. 5. 1S. 50. 61.) 257. 203. — (68. 33. 35—58.)280.281. — bei Freisprechungen ist der inne behaltene Theil des Dienstelnkommens vollständig nachzuzahlen. (ebend. S. 52.) 203. — (6. ö7.) 281. — der Mitglieder des Gewerberaths und deren Stellrertreter, Verfahren bei selcher (V. v. 9. Febr. 49. §. 15.) 97. — desgl. derjenigen der Gewerbegerichte. (V. v. 9. Fehr. 49. §. 13.) 114. sation und Unfähigkeits-Erklärung zu allen öffentlichen Amtern bedroht sind, deren gerichtliche Untersuchung und Entscheirung in erster Instarz. (V. v. J. Janr. 40. §. 38. Nr. 3.) 21. — wegen welcher eine Bestrafung nach den bestehenden Gesetzen auf Grund eines gerichtlichen Verfahrens stattfindet. (V. v. 10. Juli 49. S. 2.) 253.— (V. v. 411. Juli 49. §. 2.) 271. — die Bestimmung des §. 333. Tit. 20. Thl. 1. des Allg. L. R. ist nicht anwendbar, wenn nicht die Verletzung der Amtopflicht von dem Richter oder dem Beamten in der Abslcht verübt worden ist, sich oder Andern Vortheil zu verschaffen, oder dem Staate oder Andern Nachtheil zuzufügen. (ebend. s. 3.) 254. — (§. 4.) 272. Angeklagte, über deren Verhaftung oder Freilassung steht dem Gerichte währeud des ganzen Laufes der Untersuchung die Beschlußnahme zu. (V. v. 3. Janr. 49. §. 13.) 16. — Beschwerden über letztere gehören vor das zuständige Appellationsgericht, bei dessen Entscheidung es bewendet. (ebend. §. 13.) 10. — Freilassung ders., wenn das Gericht auf die Anklage des Staatsanwalts die Ersffnung der Untersuchung für nicht zulässig erachtet. (V. v. 3. Janr. 49. §. 40.) 22. — Verfahren gegen solche in Untersuchungen erster Instanz wegen Vergehen. (V. v. 3. Janr. 49. SS. 30— 37.) 19—21. — gegen solche sind Zwangemittel jeder Art, durch welche dieselben zu irgend einer Erklärung gensthigt werden sollen, unzulässig. (V. v. 3. Janr. 49. S. 18.) 17. — Anordnungen für deren Vertheidigung. (V. v. 3. Janr. 49. Ss. 16. 17.) 16. 17. — in Haft befindliche, deren Freilassung darf durch Einlegung eines Rechomittels von Seiten des Staatsanwalts niemals verzögert werden, wenn das Urtheil eine Freiheitsstrafe. gegen sie nicht verhängt hat. (V. v. 3. Janr. 49. 8. 157.) 42. — ist Letzteres der Fall, so hält das von dem Staatsanwalt gegen das Urtheil eingelegte Rechtsmittel den Antritt der Strafe nicht auf. (ebend. F. 158.) 42. — dagegen wird durch die Einlegung der Appellation oder Nichtigkeitsbeschwerde von Seiten des Angeklagten die Vollstreckung der Strafe aufgehalten. (G. 150.) 42. — zu einer Freiheitsstrase verurthrilt, deren vorläusige Abführung nach der Strafanstalt, ist, sellst mit dessen Einwilligung, nicht serner zulässlg. G. 159.) 42. — schwerer Verbrechen, Verfahren gegen solche. (V. v. 3. Janr. 49. SS 79—82.) 28. 20. — verhaftete, vor den Kriegsgerichten während des Belagerungezustandee, deren Verweisung an den ordenllichen Richter findet statt, wenn das Kriegsgericht sich für nicht kompetent erachtet, in welchem Falle es über die Fortdauer oder Aufhebung der Haft im Urtheile zugleich besondere Sachregister. Angeklagte, ((Fortf.) sondere Verfügung erläßt. I(V. v. 10. Mai 49. 6. 13. Nr. 4.) 109. 170. —. s. auch Untersuchungen, Erkenntnisse, Rechtsmittel 2c.; desgl. Vertheidigung. Anhalt-Köthen, Herzogthum, vasselbe ist dem zwischen den Staaten des Zollvereins bestehenden Münzkartel vom 21. Oktbr. 1845 beigetreten. (Minist.-Bekanntmach. v. 31. Aug. 49.) 356. –m Ort und Gemeinde, siehe Chausseebau Nr. Ankage-Prozß, nur auf dessen Erhebung, nicht serner von Amtswegen, sollen die Gerichte bei Einleitung und Führung der Untersuchungen wegen einer Gesetzesübertretung einschreiten. (V. v. 3. Janr. 49. §. 1.) 14. — wegen Vergehen, Verfahren rücksichtlich ders. in Untersuchungen erster Instanz. (V. v. 3. Janr. 40. 29—37.) 19— 21. — desgl. wegen geringer Verbrechen. (ebend. s§S. 38—59.) 21—24. — deogl. in Untersuchungen wegen schwerer Verbrechen, volitischer und Preßverbrechen. (ebend. S#§ 76 — 78.) 28. Anklageschriften, der Staatsanwalte, was in solchen zur sörmlichen Untersuchung gegen eine bestimmte Person enthalten sein muß. (V. v. Z. Janr. 49. 8. 39.) 21. — Berathung und Beschlußnahme des Gerichts darüber, ohne Beisein des Staatsanwalts. (ebend. 8. 40.) 21. Aureizungen, öffentliche, zur Begehung strafbarer Handlungen, Strafbestimmungen für solche. (V. v. 30. Juni 49. §S§. 13— 19. 31.) 228—230. 232. Anschlagezettel, in Städten und Ortschaften, für welche Gegenstände und Zwecke solche nur zulässig sind. (V. v. 30. Juni 49. §. 8.) 227. — Strasen für übertrelungen der desfallsigen Vorschristen. (§. 11.) 228. — Bezeichnung der Stellen rurch eine allgemeine und öffentlich bekannt gemachte Verfügung der Ortspolizeibehörde, an welchen solche als hiezu ungeeignet nicht stattfinden dürfen. (ebend. S. S.) 227. — auf die amtlichen Bekanntmachungen öffentlicher Behörden sind die vorstehenden Bestimmungen nicht anwendtar. (ebend. F. 8.) Anstalten, öffentliche, die besondere Regelung der Arbeiten in solchen bleibt vorbehalten, daher die Bestimmungen der Verord. v. 9. Febr. 49. über Handwerks., Innungs- und Fabrikenverhältnisse, auf solche keine Anwendung finden. (S. 76. der gedachten Verord.) 110. Anstellungen, anderweltige, der durch die neue Organisation disponibel werdenden richterlichen Beamten. (V. v. 2. Janr. 49. §. 26.) 9. — desgl. der bei den aufgehobenen Privatgerichten angestellt gewesenen Richter, Subaltern= und Unterbeamten. (V. v. 2. Janr. 49. I§S. 4—7.) 2. 3. 1849. 3 Anstellungssachen, dieselben verbleiben den Appellationsgerichten in ihrem Ressort. (V. v. 2. Janr. 49. §. 25. Nr. 6. und §. 35.) 9. 11. Anwalte, slehe Staatsanwalte, Rechtsanwalte und Polizeianwalte. Anzeiger, öffentlicher, zu den Regierungs = Amtsblättern, siehe Amtsblätter. Appellation, Rechtemittel, gegen die von den Einzelrichtern und den Gerichtsabtheilungen für gewisse Verbrechen (§. 27. 38. der Verord. v. 3. Janr. 49.) gefällten Urtel, Vorschriften für dieselbe. (V. v. Z. Jonr. 49. öo§s. 126 —137.) 35— 39. — die Verhandlung und Cntscheidung zweiter Instanz erfolgt von einer aus fünf Mitglieder nebst einem Gerichtsschreiber bestehenden Abtheilung des zuständigen Appellationsgerichts (ebend. §. 132.) 38. — mündliches und weiteres Verfahren in ders. (ebend. §§#. 133— 136.) 38. — gegen ein Appellationsurtel über die in dem obigen s. 27. gedachten Vergehen findet ein weiteres Rechtemittel nicht statt. (ebend. §. 137.) 39. — durch die Einlegung ders. von Seiten des Angeklagten wird die Vollstreckung der Strafe aufgehalten. (Verord. v. 3. Janr. 49. 5S. 159.) 42. — Verfahren in der Appellations = Instanz für Disziplinar = Strafsachen gegen richterliche Beamte. (Verordn. vom 10. Juli 49. §. 44.) 201. — in wie weit die Appellation gegen die Entscheidungen der Gewerbegerichte stattfinden kann, ist nach der in den verschiedenen Landestheilen bestehenden allgemeinen Prozeßgesetzgebung zu beurtheilen. (V. v. 9. Febr. 49. 8. 54.) 123. — jedoch entscheidet über bleselbe das Handelsgericht, oder wo ein solches nicht besteht, das Kreis= oder Stadtgericht des Bezirks. (ebend. §. 54.) 123.— f. auch Rechtsmittel, desgl. Berufung. Appellationsgerichte , diese Bezeichnung erhalten sortan sämmtliche Oberlandesgerichte, das Kammergericht zu Berlin jund das Ober-Appellationsgericht zu Greisswald, welche sämmtlich unter Vorbehalt weiterer Bestimmung bestehen bleiben. (V. v. 2. Janr. 49. 68. 24. 25.) 8. — sie theilen sich nach Bedürfniß in Senate und sollen aus einem (Ersten) Präsidenten, einem oder mehreren Senatepräsidenten oder Abtheilungs-Dirigenten und aus der erforderlichen Anzahl von Räthen bestehen. (ebend. §S. 25.) 8. — etatsmähiges Mitglied ders. kann Nicmand werden, welcher nicht mindestens vier Jahre bisher bei einem Obergerichte und künftig bei einem Kreis= oder Stadtgerichte als Richter oder definitiv als Staatsanwalt angestellt gewesen ist. (V. v. 2. Janr. 49. #. 37.) 12. — Assessoren können bei denselben nur vorübergehend zu einer nach den Geschaftever altmis en nothwendigen Aushülfe oder 4 Sachregister. Appellationsgerichte, (Forts.) oder zur Stellvertretung beschäftigt werden. (ebend. §. 25.) 8. 9. — Ressort und Kompttenz derselben (ebend. 88. 25. und 35.) 9. 11. — dies. entscheiden die Kompetenz - Streitigfeiten der Gerichtsbehörden hinsichtlich der zu dem Ressort der letztern nbergehenden Sachen. (V. v. 2. Janr. 49. §. 10.) 5. — auch können dieselben die Führung des Hypothekenbuchs über einen zusammen gehörigen Kompler von Gütern, welche in den Bezirken verschierener Gerichte gelegen sind, so wie eintretenden Falls dic Leltung von Sequestrationen und Subhastationen derselben, Einem dieser Gerichte übertragen. (ebend. §. 16.) 5. — vor solchen findet eine Verhandlung und Enescheidung des Rechtestreits in erster Instanz in den Fällen der S#. 131. bis 147. Tit. 2. Thl. I. der allg. Gerichtsordnung nicht weiter statt, vielmehr können dies. nur einem andern Gerichte erster Instanz übertragen werden. (V. v. 2. Janr. 49. §. 17.) 5. — Abgabe der Rechtsangelrgenheiten der Eximirten an die ordentlichen Gerichte seitens derselb. (ebend. §. 25.) 9. — kommt es bei Gegenständen ihres Ressorls auf eine Devositalverwaltung an, so bedienen sich dieselben des Depositoriums des am Orte befinrlichen Gerichto erster Instanz. (ebend. §. 25.) 9. — ihre eigenen Depositorien werden aufgelöst. (ebend. § 25.) 9. — Anwendung der Gebührentaxe für Obergerichte v. 23. Aug. 1815. bei denselben. (V. v. 2. Janr. 49. §. 29.) 10. — den bei denselben künftig anzustellenden Rechtsanwalten soll in der Regel die gleichzeitige Funktion eines Notars nicht beigelegt werden. (V. v. 2. Janr. 49. §F. 30.) 10. — Wiederanstellung disponibel werdender richterlicher Beamten bei dens. (ebend. S. 26.) 9. — Erledigung deren Aufträge durch Einzelrichter des Gerichtsbezirke. (V. v. 2. Janr. 49. §. 22. Nr. 9.) 8. — Entscheidung ders. auf die Beschm#erden der Staatsanwalte über die von den Gerichten zurückgewiesene Eröffnung einer Untersuchung. (V. v. 3. Janr. 49. §. 12.) 16. — auf deren Vorschlag bestimmt der Justizminister die zur Abhaltung der Schwurgerichte bei schweren Verbrechen geeigneten Gerichtsbehörden und die ihnen anzuweisenden Bezirke (V. v. 2. Janr. 49. §. 27.) 7. — vor solche gehören die Beschwerden über die Beschlüsse der Gerichte wegen Verhaftung oder Freilassung der Angeklagten, bei deren Entscheidung es dann bewendet. (V. v. 3. Janr. 49. §. 13.) 16. — (einschließlich des Nopellationsgerichtshofes zu Cöln und des Justizsenats zu Ehrenbreitstein) ols Disziplinargerichte in Ansehung ihrer Mitglieder, mit Aueschluß der Präsirenten und Direktoren, und in Ansehung aller übrigen Richter ihres Gerichtssprengele. (V. v. 10. Juli 1849. Apvellationsgerichte, (Forts.) 40. éS, 20. 21. 23—28. 31. 32.) 257—260. — einer aus drei Mitgliedern bestehenden Abtheilung des Appellationsgerichts gebührt die Entscheidung über den Rekurs gegen Urtheile in Polizeistrafsachen erster Instanz, wogegen ein weiteres Rechtsmittel nicht stattfindet. (Verord. vom 3. Januar 49. I§. 168— 170.) 43. 44. — auch steht dem Appellationsgerichte im polizeilichen Mandatsverfahren die Entscheirung auf die Beschwerde des Angeschuldigten über die Zutrückweisung des dagegen eingelegten Restitutionsgesuchs zu. (ebend. 95. 176. 177.) 45. — von denselben ist die gegen Mitglieder und Stellvertreter der Gewerbegerichte durch deren Vorsitzenden verhängte Amtssuspension zu bestätigen oder aufzuheben. (V. v. 9. Febr. 49. §. 13.) 114. — denselben sind die Namen der zum Vorsipxenden und Stellvertreter des Gewerbegerichts Gewählten anzuzeigen. (ebend. §. 14.) 115.— das Ober-Appellationsgericht zu Greifswald, in Neuvorpommern, bleibt unter Vorbehalt weilerer Bestimmung bestehen, es erhält aber die Bezeichnung: „Appellalionsgericht“. (V. v. 2. Janr. 49. I. 24. u. 25.) 8. — in den Rechtssachen aus dem Bezirke desselben bildet das Obertribunal zu Berlin die dritte und höchste Instanz. (ebend. §. 28.) 9. — Einführung rines gleichmäßigen, auf Mumlichkrit und Öffentlichkeit beruhenden Verfahrens in Civilprozessen in dessen Bezirk, unter Aufhebung der bisherigen, demselben entgegenstehenden Proz pvorschriften. (V. v. 21. Juli 49.) 307—333. — ssehe auch Prozesse. Appellationsgerichtshof , Rhelnischer, zu Cöln, Bestrafung der Verletzungen der Amtepflicht in dessen Bezirk, sowie der Dienstvergehen der Untersuchungsrichter oder Friedensrichter, als Beamte der gerichtlichen Polizel. (V. v. 10. Juli 49. S. 80. u. 81.) 269. — s. auch Gerlchtsschreiber, Gerichtsvollzleher 2c. Appellationsinstanz, dieselle bilden die Appellationsgerichte für alle Appellationssachen ihres Bezirks. (V. v. 2. Janr. 49. S. 25. Nr. 1.) 9. Arbeiten, welche derselben zu den unter den einzelnen Handwerken begriffenen Verrichtungen gehören, darüber hat der Gewerberath, mit Berucksichtigung der über ihre Abgrenzung getroffenen Anordnungen, nach den Verhältmissen des öffentlichen Gewerbebetriebes zu entscheiden. (V. v. 9. Febr. 49. S. 28.) 99. f. — in öffentlichen Anstalten, deren besondere Regelung bleibt vorbehalten, daher die Bestimmungen der Verord. v. 9. Febr. 49, uber Handwerks-, Innungs= und Fabrikenverhältnisse, auf solche keine Anwendung finden. (8. 76. der gedachten Verord.) 110. Ar- Sachregister. Arbeitgeber, (Handwerksmeister, Fabrikinhaber), deren Vertretung im Gewerberathe. (V. v. 9. Febr. 49. 58. 5 — 14. 19.) 91 — 98. — . auch Meister, Fabrikinhaber. Arbeitnehmer, ((Gesellen, Gehülfen, Werkführer, Fabrikarbeiter) deren Vertretung im Gewerberathe. (Verord. v. 9. Febr. 49. S#6 5 — 14. 19.) 94 — 98. — (. auch Gesellen, Fabrikarbeiter 2c. Arbeitszeit, tägliche, der Gesellen, Gehülfen, Lehrlinge und Fabrikarbeiter, dieselbe ist vom Gewerberathe für die einzelnen Hanrwerks= und Fabrikzweige nach Anhörung der Betheiligten festzusetzen. (V. v. 9. Febr. 49. s. 49.) 104. — zum Arbeiten an Sonnund Festtagen ist, vorbehaltlich der anderweillgen Vereinbarung in Dringlichkeitsfällen, Niemand verpflichtet. (ebend. s. 49.) 104. Armenkassen, Orts-, alle Zahlungen und Abgaben, welche bisher bei der Aufnahme neuer Mitglieder in eine Innung und bei der Aufnahme und Entlassung der Lehrlinge an dieselben zu entrichten waren, sind aufgehoben. (V. v. 9. Febr. 49. J. 63.) 107. — denselben sollen die Forderungen der Fabrikinhaber und der denselben gleichstehenren Personen an deren Arbeiter, Gehulsen rc. für die ihnen behuss der Anrechnung bei der Lohnzahlung kredikirten Waaren zufallen, in Ermangclung von Arbeiter-Hülfskassen. (V. v. 9. Febr. 49. SS. 50. 51. 55.) 104. 105. Armenunterstützung, aus öffentlichen Mitteln, schließt von der Theilnahme an den Urwahlen fur die zweite Kammer aus. (V. v. 30. Mai 49. S. 8.) 206. — desgl. an den Wahlen zum Volkehause des deutschen Parlaments. (V. v. 20. Novbr. 49. §. 3. Nr. 3.) 419. Arnswalder Kreisobligationen, auf den Inhaber lautend, zum Betrage von 100,000 Rthlr., deren Ausfertigung und Auegabe als Anleihe, mit fünf Prozent jährl. Verzinsung auf die den Obligationen beigefügten Zinskupons, zur Auoführung der für Rechnung des Kreises einzule itenden Chausserbauten. (Allerh. Privil. v. 14. April 49.) 177 — 179. — allmälige Tilgung derselben binnen spätestens 42 Jahren, von Vollendung der gerachten Chaussrebauten ab gerechnet, aus dem vom Kreise aufzubringenden Tilgungsfonds, nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgrordnung. (ebend.) 177. Arrestschlag, s. Beschlagnahme. Arweiden, Ort, s. Chausseebau Nr. 1. Arzte, approbirte, Wählbarkeit derselben zu Geschworenen. (V. v. 3. Janr. 49. §. 63.) 25. Asseburg, von der, Graf, s. Chaussee bau Nr. 14. 1849. 5 Assessoren, deren Ernennung durch den Justizminister im Namen des Königs. (V. v. 2. Janr. 49. 8. 360.) 12. — dieselben können bei den Appellationsgerichten nur vorübergehend zu einer nach den Geschäftsverhältnissen nothwendigen Aushülfe, oder zur Stellvertretung beschäftigt werden. (V. v. 2. Janr. 49. §. 25.) 8. 9. — bei den Kreis= und Stadtgerichten als mnbesoldete Mitglicder. (ebend. S. 36.) 12. — s. auch Gerichtsassessoren. Anditenre, in wie weit auf solche die Disziplinar-Vorschriften und Bestimmungen der Verord. v. 10. Juli 49. anwendbar sind. (§. 607. Nr. 72. 73. 76. 77. 79. ders.) 207. 208. 209. Aufenthalt, sechsmonatlicher in einer Gemeinde, durch solchen wird auch die Zulassung als stimmberechtigter Urwähler bel den Wahlen für die zweite Kammer bedingt. (V. v. 30. Mai 49. 8. 8.) 206. Aufforderungen, öffentliche, zur Begehung strafbarer Handlungen, Strafbestimmungen für solche. (V. v. 30. Juni 19. SI§ 13—19. 31.) 226—230. 232. Aufkauf von Lebensmitteln auf Wochenmärkten, dessen Beschränkung für gewisse Klassen von Käufern auf eine bestimmte Zeit. (V. v. 9. Febr. 49. S. 71.) 109. Anfläufe, s. Volksaufläufe. Aufnabmegebühren bei Innungen, s. Innungsgebuhren. Aufruhr, Strafen für diejenigen, welche zu dessen Verbreitung an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Zusammenkunften Fahnen, Zeichen oder Symbole ausstellen, verkaufen oder sonst verbreiten. (V. v. 30. Juni 49. 8. 15. Nr. 1.) 229. — siche auch Vollsaufläufe. Aufsäßtzee, schriftliche, in wie fern die polizeiliche Erlaubniß zu deren Abfassung für Andere, als Gewerbebetrieb, zu versagen ist. (V. v. 9. Febr. 49. 5§. □— Aufsichtsinstanz, solche bilden für alle Kreis- und Stadtgerichte die Appellationsgerichte ihres Sprengels. (V. v. 2. Janr. 49. S. 25. Nr. Z. u. §. 35.) 9. 11. Aufstände, sirhe Volksaufläufe. Aufträge, deren Übernahme für Andere, slehe Geschästsvermittler. Aufszüge, öffentliche, zu solchen müssen deren Unternehmer, Ordner oder Leiter die ortspoligeiliche Genehmigung nachsuchen. (V. v. 29. Juni 49. 88. 10. u. 11.) 223. — Strafe für die Ubertrelung düser Vorschrift. (ebend. J. 17.) 221. Auktionen, öffemliche, von neuen Handwerkerwaaren, siehe letz. Aus 6 Sachregifler. 1849. ES##: aLaeerg. ALALAMM „ (General= Kommisslonen, lanrwirthschaftliche Regierungs= Abtheilungen und Revisions-Kollegium für Lanreekultursachen), in wie weit auf solche die Disziplinar= Vorschriften der Verord. v. 10. Juli 49. anwendbar find. C(s. 67. Nr. 1. 68—7/1. ders.) 207. Ausgetretene Militairpflichtige, slehe letz. Auskultatoren, in wie fern solche ohne weiteres Verfahren aus dem Dienste entlassen werden können. (V. v. 11. Juli 49. 8. 91.) 289. Ausländer, in wie fern solche zum Betriebe eines stehenden Gewerbes im diesseitigen Inlande zugelassen werden können. (V. v. 9. Febr. 49. 8. 67.) 108. — Verfahren mit Gesuchen auesländischer Gewerbetreibenden um die Naturalisalion im Inlande, nach §. 8. des Ges. v. 31. Dezbr. 42. — Ges.-Samml. 1843. S. 15. — (V. v. 9. Febr. 49. "s# 67.) 108. — diese Bestimmungen finden auf Angehörige deutscher Staaten nur so lange Anwendung, als nicht für dieselben die gegenseitige Zulassung der Gewerbetreibenden zur Ansässigmachung und zum Gewerbebetriebe nach gleichen Grundsäyen geregelt ist. (ebend. 8. 67.) 108. B. Baarzahlung, deren Leistung an Fabrikarbeiter und senstige Personen, die mit der Anfertigung der Fabrikate für Fabrikinbaber und für diejenigen, welche mit Ganz= oder Halbfabrikaten Handel treiben, beschäftigt sind. (V. v. 9. Febr. 49. IS 50— 55.) 104. 105. — Straftestimmungen für die Ubertrekung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. S§. 74. 75.) 109. 110.— Verwendung der deshalb erkannten Geldbußen. (ebend. S. 75.) 110. Bäcker, Nachweis deren Befähigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §. 23.) 98. — Strafbestimmung für Uübertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. S. 74.) 109. — dieselben können von der Ortspolizei-Obriglelt angehalten werden, die Preise und das Gewicht ihrer Waaren für gewisse Zeiträume durch elnen von außen sichtbaren Anschlag am Verkaufslokale zur Kenntniß des Publikums zu bringen. (V. v. 9. Febr. 49. §S. 72.) 109. — auch können solche angehalten werden, in ihren Verkaufelokalen eine Waage mit den erforderlichen geeichten Gewichten aufzustellen. (ebend. S. 73.) 100. — Bestrafung derselben für Uberschreitungen der aufgestellten Taren, nach §. 186. der Gewerbe-Ord. (. 72.) 109. Backwaaren, deren Verkäufer haben mit den Bäckern gleiche Verpflichtungen. (V. v. 9. Febr. 49. . 7. u. 73.) 109. — . ferner Bäcker. Bagatellsachen, solche sind ohne Unterschied alle diejenigen Prozesse, deren nach Gelde zu schätzender Gegenstand 50 Rthlr. nicht übersteigt. (V. v. 2. Janr. 49. §. 20.) 6. — Kompetenz der Einzelrichter zu deren Verhandlung und Entscheidung. (ebend. 8§.20. 22.) 6.7.— Rekursverfahren in solchen und Verkündigung des Rekursbescheides in öffentlicher Sitzung, mit Bezug auf die A. K. O. vom 8. Aug. 1832. S. 3. Lit. d. (Verord. v. 2. Janr. 49. s. 34.) 11. — in den Prozessen über solche bewendet es rücksichtlich der für den Anwalt aufgewendeten Ausgaben bei den bestehenden Vorschriften. (ebend. §. 29.) 10. Bank, Preußtsche, Belegung der für den gerlchtlichen Deposltalverkehr entbehrlichen Gelder bei derselben, und Theilnehmung der einzelnen Massen an diesen Bankaktlvis und den davon aufkommenden Zinsen. (V. v. 18. Juli 49. Ss. 18. u. 19.) 299. 300. 304. 305. Bank, Privat-, ritterschaftliche, in Hommern, neue Statuten für dieselbe und Allerhöchste Genehmigung zur Ausstellung von Noten unter den in jenen festgesetzten Bedingungen. (v. 21. August 49.) 359—374. Tit. I. Von dem Zwecke und den Fonds der Bank. (86.4—8.) 359 — 302. Dielelbe ist eine Mtien-Gesellschaft, welche den Zweck hat, den Umlauf des Geldes zu befördern, Kapitalien nußbar zu machen, Handel und Gewerbe zu unter-Kute#n und riner übermäßigen Steigung des Zinsfußes vorzubeugen. (s. 1.) 359. — das gesammte Aktien-Kapital von 2 Millionen Thaleim it zu vier vom Hundert verzinslich. (s. 2.) 300. — Theilnahme an dem verbleibenden Gewinn durch Dividenden und Bildung eines Resewesonds. (88. 3. 4.) 360. — Disposition über die von der ritterschaftlichen Privatbank bei der General = Staatskasse niedergelegten 500,000 Rihlr. in Staatsschuldscheinen. (S. 8.) 301. f. Tit. II. Von der Verfassung und Verwaltung der Bank. (88. 9 — 23.) 302—3566. Die Bank bleibt unter die Oberaussicht des Staals gestellt, welche von dem Ministerium für Handel, Gewerde und öffentliche Arbellen durch einen Kommissa-#us ausgeübt wird. (s. 9.) 362. — Bankdirektion in Stettin, Kuratorium der Bank und Beschlüsse der Gesellschaft in ihren Gencral-Versammlungen. (§#.10— 23.) 362 — 366. Tit. m. * den Geschästen der Bank. (66. 24—40.) 366 Tit. 5 Von den Rechten der Bank. (68.41—47.) 370.371. Die Statuten vom 23. Janr. 18.3. und der am 12. Mai 18633. bestätigte Gesellschafts-Vertrag werden aufgehoben. G. 47.) 371. Bar- Sachregister. 1849. 7 Barmen, Stadt, vierzehntägige Verlängerung der Zahlungozeit der in ders. vom 10. bis 25. Mal 49, zahlbaren Wechsel und anderer Handelspapiere. (V. v. 17. Mai 49.) 175. — dieser Verorknung haben beide Kammern ihre Genehmigung ertheilt. (Staatsminist.-Bekanntmach. vom 6. Oktbr. 49.) 378. Bäuerliche Erbfolge, in der Provinz Westphalen, der über solche unter dem 18. Dezbr. 1818. erlassenen Verordnung haben beide Kammern ihre Genehmigung ertheilt. (Staateminist.-Bekanntmach, v. 13. Novbr. 49.) 406. Bäuerliche Grundstücke, stehe ländliche Grundstücke. Baumeister, dleselben sind nicht besugt,, bei der Leitung von Bauunternehmungen die Arbeiten derjenigen Handwerke, für welche sie das Befähigungszeugniß der Reglerung vicht besitzen, oder den vorgeschriebenen Nachweis der Befählgung nicht geführt haben, ohne Zuziehung geprüfter Meister ausführen zu lassen. (V. v. 9. Febr. 49. §. 25.) 99. — Strafbestimmung für Ubertretung ober Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. 8. 74.) 109. Bauten, öffentliche, (mit Einschluß der Feslungsbauhöfe), deren besondere Regelung bleibt vorbehalten, daher die Bestimmungen der Verord. v. 9. Febr. 49. über Handwerks- u. Innungsverhältnisse, auf solche keine Anwendung finden. (§8. 76. der gedachten Verord.) 110. Beamte, in Disziplinarsachen gegen solche wird durch die Vorschristen der Verord. v. 3. Janr. 49. über die Einführung des mündlichen und öffentlichen Verfahrens mit Geschworenen in Untersuchungssachen, nichts geändert. (das. §. 181.) 46. — auf Probe, Kündigung oder sonst auf Wilderruf angestellt, deren Dienstentlassung ohne förmliches Disziplinarverfahren, wenn sie nicht vorher ohne einen solchen Vorbehalt in einem andern Amte angestellt waren. (V. v. 11. Juli 49. §. 90.) 288. f. — zur Dieposition gestellte, Anwendung der Diszlpllnar-Verordnung v. 11. Juli 49. auf solche. (§. 102. ders.) 291. — öffentliche, Bestrafung der denselben in Ausübung ihres Berufs oder in Bezlehung auf solchen z ücten Beleigungn. (V. v. 30. Juni 49. S8s. 23. u. 31.) 231. 232. — Versolgung solcher Bestrafung durch die Stgatsanwalsschaft nur auf Antrag des Beleidigten. (ebend. §. 31.) 233. — ösffentl. Bekanntmachung des darüber gefällten Urtheils, in der rurch letzteres zu bestimmenden Art und Weise, aouf Kosten des Verurtheilten. (. 36.) 234. — Wählbarkelt ders. zu Geschworenen. (V. v. 3. Janr. 49. F. 63.) 25. — Beamte, (Forts.) nicht richterliche, Bestimmungen über die Dienstvergeben derselben, sowie uber die Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Rudestand. (Verord. v. 11. Juli 49.) 271 — 202. — diese Verordnung findet auf alle in unmittelbarem oder mittelbarem Staatsrienste stehenden Beamten Anwendung, die nicht unter die Bestimmungen der die Richter betreffenden Verordnung vom 10. Juli 49. fallen; sie ist jedoch nicht anwendbar auf Geistliche und Kirchenbeamte. (S. 1.) 271. Erster Abschuitt. Allgemeine Bestimmung'n über Dienstvergehen und deren Bestrasundg. (s. 27—20.) 271—274. Dienstvergehen überhaupt (S. 2.) 271.— Amtsverbrechen. (I8. 3. 4.) 271. 272. — Bloße Dienstvergeben. (§. 5—7.) 272. — Dicgziplinar- und gerichtliches Verfabren wegen der nämlichen Thatsachen. (§5. 8. 9.) 272. 273. — Verlust des Amies als Felge anderer Shasen. (§. 10.) 273. — Unerlaubte Entsernung vom Amte (§. 11—15.) 273. 174. — Zustellung der Vorladungen 2c. (s. 16.) 274. — Disziplinarstrafen (ss. 17—20,) 274. Zweiter Abschnitt. Von dem Dieziplinar = Versahren. (6&. 21—51.) 275—280. Verfahren für Ordnungsftrasen. (s5. 21—23.) 275. — Versfahren wegen Emsernung aus dem Amte. (68. 24. 25.) 275. 276. — entscheidende Behörden erster Instanz. (#§. 26—29.) 270. — Kompetenz-Streiligkeiten. (8&. 30—33.) 277. — Voruntersuchung (§ß. 34—36.)277. — mündliche Verhanrlung vor der entscheidenden Behörde erster Instanz. (8#.37—41.) 278. — Entscheidung erster Instanz. ((6. 42—44.) 278. 279. — Berufung an das Staateministerium. (55. 45—1.) 279. 280. Dritter Abschnitt. Vorläusige Dienstenthebung. (66. 52—58.) 280. 281. — Suspension kraft des Gesetzes. (/&#. 52. 63.) 260. — Suspension durch Verfügung. (s. 4.) 2681.—. Einstuß der Suspension auf das Diensteinkommen. (66. 55—7.) 281. — Vorläufige Untersagung der Ausübung der Amtsverrichtungen. (§. 58.) 201. Vierter Abschnitt. Nähere und besondere Bestimmungen in Betreff der Beamen der Justiz-Verwallung. (55. 59—83.) 281— 287. 4. Ondnungsstrafen gegen verschiedene Justizbeamte. (&. 60 —69.) 282 — 284. — gegen Beamte der Staatsanwaltschast und der gerichtlichen Dolizei. (65. öl. 62.) 282. — gegen Burrau= und Unterbeamte. (. 63.) 282. — gegen Gerichtsschruäber, Gerichsvollzieher bei den Rheinischen Gerichten. (6. 64.) 282. 263. — gegen Parketschreiber. (§. 65.) 283. — gegen Büreau= und Unterbeamte bei den General-Kommissionen und dem Revisions-Kollegium, so wie gegen Spezlal-Kommissarien. (85. 60. 67.) 283. — gegen Büu- 8 Sachregister. Beamte, (Forts.) B uͤbergange-Bestimmungen. Bũrtan-· und Unterbeamie bei dem General-Audikoriate ind dessen Unserbebörben. (5. 68.) 283. — Beschwerden gegen Orwnungsstrafen. (§. 69.) 283. 284. 2. Ensernung aus dem Amte. (6.70—83.)284—287. — Stoatsanwalte und Beamte der gerichtlichen Polizei. (S. 70.) 294. — Büre#au= und Unterbeamte. . 71.) 284. — Besondere Bestimmungen für Gerichtsschreiber und Gerichtsvollzieher. (S. 72.) 285. — desgl. für Advokaten, Rechisanwalt# und Notarien. (66. 73—60.) 285. 286. — Dienstvergehen der Advokaten und Rechtsanwalte In den Situngen. (86. 81. 82.) 286. 287.— Erledigung des Amies eines Richtsanwaltes, Notars, Gerichtsvollziehers. (§. 83.) 257. Fünster Abschnitt. Besondere Bestimmungen in Betreff der Gemeindebramten. (§. 84.) 287. Sechster Abschultt. Besondere Bestimmungen in Betreff der Militairbeamten. (I&. 85—89.) 287. 288. Siebenter Abschnitt. Besondere Bestimmungen in Betreff der Entlassung von Beamten, welche auf Widerruf angestellt sind, der Referendarien 2c. (I#. 90 — 93.) 288. 289. Achter Abschnitt. Verfügungen im Interesse des Diensles, welche nicht Gegenstand eines Disziplinarversahrens sind. (68. 94—102.) 289—291. — Versetzung ohne Strase, mil Wartegelds-Bewilligung und Pension bei einstweiliger Versetzung in den Nuhestand. (s§. 94.) 289. 290. — gängliche Versetzung in den Ruhestand. (St. 95 — 102.) 290. 291. esondere Bestimmung fär den Bezick des Rhelnischen Rechis wegen Versolgung und Bestrafung der Verletzungen der Amtspfticht in der bisherigen Weise und nach den bestehenden Gesetzen, von welchen durch die Bestimmungen der 9. —. u. 5. der gegenwärkigen Verordnung nichts geändert wird. (F. 103.) 291. Beendigung der bereits eröffneten gerichtlichen Unkersuchungen in der bieh’rigen Weise und Vohstreckung der bisherigen Strafresolute. (§. 104.) 291. 292. — Aushebung aller dieser Verordnung entgegenstehenren Vorschriften. (S. 105.) 292 — einstweiligr Versetzung ulcht richterlicher Beamten in den Ruhestand mit Bewilligung von Wartegeld. (Verord. vom 11. Juli 49. 88. 50. 94.) 280. 289. 290. — gänzliche Versetzung richterlicher und nicht richterlicer Beamten in den Ruhestand, siehe Pensiontrungen. — (.. ouch Gemeindebramte, Besoldungen, Diensteinkommen, Dienstentlassung dc. — richterliche Beamte, s. Richter. Beglaubigungen, gerichtliche, deren Ertheilung verbleibt den Appellatiensgerichten in bisheriger Art. (V. v. 2. Janr. 49. §. 25. Nr. 5 u. §. 35.) 9. 11. Bebörden, össentliche, Aussetzung deren Amtshandlungen am 22. u. 20. Janr. 49., den Tagen der Wahlen für die Kammern, gleichwie an Sonn= und Fest-1849. Behörden, öfsentliche, (Forts.) tagen. (A. E. v. 5. Jan. 49.) 48. — desgl. am 17. Juli 49., dem Tage der stattfindenden Wahlen zur zweiten Kammer. (A. E. v. 9. Juli 49.) 251. — auf deren amtliche Bekanntmachungen sind die wegen der Anschlagezettel und Plakate getroffenen Bestimmungen nicht anwendbar. (V. v. 30. Juni 49.S.B.) 227.— Verpflichtung der Herausgeber öffentl. Blätter zur Aufnahme amtlicher Bekanntmachungen ders. gegen Entrichtung der üblichen Einrückungsgebühren. (V. v. 30. Juni 49. §. 6.) 227. — Strafe fur deren Verweigerung. (ebend. §. 10.) 227. — deien Entgegnungen zur Berichtigung der in Zeilungen und Zeitschriften erwähnten Thatsachen sind die Herausgeber derselben resp. unentgeltlich aufzunrhmen verpflichtet. (V. v. 30. Juni 49. §s. 7.) 227. — Strase für dessen Verweigerung. (s. 10.) 228. — Bestrafung der denselben in Ausubung ihres Berufs oder in Beziehung auf solchen zugesügten Beleirigungen. (V. v. 30. Juni 49. §§. 23. u. 31.) 231. 232.— Verfolgung solcher Bestrafung durch die Staatsanwaltschaft nur auf Antrag des Belc Kigten. (. 34.) 233. — Sssentliche Brkanntmachung des darüber gefällten Urtheils auf Kosten des Verurtheilten. (S. 36.) 234. — Strafe für denjenigen, der zum Ungehorsam gegen deren Anordnungen öfsentlich auffordert oder anreizt. (V. v. 30. Juni 49. S§S. 16. und 31.) 229. 232. — (Civil= und Militair-), wer sich des Angriffs oder des Widerstandes gegen deren Abgrordnete an einem im Belagerungszustand erklärten Orte oder Bezirke, in offener Gewalt und mit Waffen oder gefährlichen Werkzeugen versehen, schuldig macht, wird kriegsrechtlich mit dem Tode bestraft. (V. v. 10. Mal 49. §. 8.) 167. — f. auch Provinzlal-, Verwaliungs-, Polizei- kc. Behörden, Regierungen rc. Beistände, welche der Klasse der Gewerbetreibenden nicht angehören, deren Zuzlehung zu den Verhandlungen vor den Gewerbegerichten und deren Vergleichsausschüssen ist nicht gestattet. (V. v. 9. Febr. 40. S. 49.) 122.— s. auch Rechtsanwalte. Bekanutmachungen, amtliche, Verxflichtung der Herausgeber von Zritungen und Zeitschriften zu deren Aufnahme in dieselben, gegen Zahlung der üblichen Einrückungsgebühren. (V. v. 30. Juni 49. §S. 6.) 227. — Scrase für deren Verweigerung. (§. 10.) 228. — auf solche sind die wegen der Anschlagzettel und Plakate getroffenen Anordnungen nicht anwendbar. (ebd. S. S.) 227. — deren Publikation durch die Intelligenzblätter gesetzlich vorgeschrieben worden, sollen vom 1. Janr. 1850. ab durch den öffentlichen Anzeiger der Amteblätter erfolgen. (G. v. 21. Dezbr. 49. 8. 3.) 441. — die öffentliche Bekanntmachung gefällter Erkenntnisse wegen ciner öffentlich begangenen Handlung, wolche durch die §5. 18—21. oder Sachregister. Bekanntmachungen, (Forts.) oder durch §. 29. der Verord. v. 30. Juni 49. vorgesehen ist, kann in der durch jene zu bestimmenden Art und Weise auf Kosten des Verurtheilten angeordnet werden. (§. 36. ders.) 234. — jeder rechtskräftigen Verurlheilung wegen verbotwidriger Lohnabfindung der Fabrikarbelter 2c., durch die Amtsblätter oder andere öffentliche Blätter in denjenigen Kreisen, in welchen der Verurtheilte und der betheiligte Arbeiter ihren Wohrsitz haben, auf Kosten des erstern. (V. v. 9. Frbr 49. S. 75.) 110. Belagerungszustand, allgemeine Bestimmungen über denselben. (V. v. 10. Mal 49.) 165—171. — Befugniß der Festungs- Kommandanten und der kommandirenden Generale zur Erllärung desselben für den Fall eines Krieges. (§. 1.) 105. — desgl. seitens des Staatsministeriums, resp. des obersten Milikairbefehls-=habers, für den Fall eines Aufruhrs, sowol in Kriegsals in Friedenszeiten. (. 2.) 165. f. — öffentliche Verkündung desselben, so wie dessen demnächstiger Aufhebung. (§. 3.) 166. — Übergang der vollziehenden Gewalt an den Militairbefehlshaber. (S.4.) 106. — Suspension der Art. 5. 6. 7. 24. 25. 26. 27. 28. der Verfassungs--Urkunde während desselben. (s. 5.) 166. — auch außer demselben können im Falle des Krieges oder Aufruhrs die Art. 5. 6. 24. 25. 260. 27. 28. der Verf.-Urk. vom Staateministertum zeit= und distriktsweise außer Kraft gesetzt werden. (V. v. 10. Mal 49. 5§. 10.) 170. 171. — Ausübung der Militalrgerichtsbarkeit während desselben. (Ss. 6. 7.) 166. 167. — Bestrafung der während desselben verübten Verbrechen. (§S. 8—10.) 167. 108. — Errichtung von Kriegsgerichten und Verfahren vor dens. (55. 11—13.) 108—170. — Verfahren bel Aufhebung der Wirksamkeit ders. (ss. 14. 15.) 170. — andere Fassung des ebengedachten S. 15. (V. v. 4. Juli 49.) 250. Beleidigungen, slehe Injurien. Bergämter, Ober-, als entscheidende Disziplinarbehörden in erster Instanz gegen nicht richterliche Beamte ihres Ressorts. (V. v. 11. Juli 49. §. 20. Nr. 2 und §s. 28. 29. 33.) 276. 277. — Verfahren u. Entscheidung ders. (ebend. S5. 33—44.) 277—279. — Berufung an das Staateministerium gegen deren Entscheidungen (§§. 45—51.) 279. 280. Bergisch-Märkische Elsenbahn, siehe Eisenbahnen Nr. 8. Bergwerkssachen, für solche wird unter Abänderung des Edikts vom 21. Febr. 1816. und der Kabinets-Order v. 6. Jull u. 12. Oktbr. 1837. der Spezial-Gerichtsstand Jahrgang 1849. 1849. 9 Bergwerkssachen, (Forts.) aufgehoben, und treten bei den dort bezeichneten Rechtsstreitigkeiten die ordentlichen Gerichte ein, auch in erster Instanz. (V. v. 2. Janr. 49. §S. 13.) 4. — Zuziehung zweier, von dem Oberbergamte des Bezirks zu bezeichnenden bergmännischen Sachverständigen zu den mündlichen Verhandlungen mit vollem Stimmrechte. (ebend. S. 13.) 4. Bergwerksverein, Cölner, zu Cöln, die Bilrung einer Aktiengesellschaft unter diesem Namen ist mittelst allerhöchsten Erlasses v. 22. Oktbr. 49. genehmigt und das Gesellschaftsstatut desselben v. 14. Juli 49. bestätigt. (Minist.= Bekanntmach, v. 10. Nevbr. 49.) 404. — das Statut nebst der allerböchsten Bestäligungs-Urkunde gelangt durch das Amtsblatt der Regierung in Cöln zur ößentlichen Kenntniß. (ebend.) 401. Berlin, Haupt- und Restdenzstadt, die Einrichtung des Start-, Vormundschafts= und Kriminalgerichts daselbst wird durch besondere Instruktionen geregelt. (V. v. 2. Janr. 49. §. 20.) 7. — in Stelle des Gesetzes v. 17. Juli 46., wegen des Verfahrens in den bei dem dortigen Kammergerichte und Kriminalgerichte zu führenden Untersuchungen, tritt nunmehr die Verordnung v. Z. Janr. 49. (§. 183. ders.) 40. — der Minister des Innern ist ermächtigt, wenn es sich als zweckmäßig ergiebt, für solche ein besonderes Amtsblatt nebst Anzeiger zu gründen. (G. v. 21. Dezbr. 49. S. 2.) 441. — s. auch Chausseebau Nr. 2. Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahn, siehe Eisenbahnen Nr. 3. Bernau, Ort, stehe Chausseebau Nr. 3. Berufung, an den obersten Gerlchtshof, gegen die von den Appellationsgerichten in Disziplinar-Strafsachen gegen richterliche Beamte erlassenen Urtheile. (V. v. 10. Juli 49. SS. 41 — 45.) 201. 202. — an das Staateministerium gegen die in Disziplinar-Strafsachen wider nicht richterliche Beamte getroffenen Entscheirungen. (V. v. 11. Juli 49. SS. 45 — 51.) 279. 280. — s. auch Rechtsmittel. Bescheinigungen, gerichtliche, deren Ertheilung verbleibt den Appellationsgerichten in bisheriger Art. (V. v. 2. Janr. 49. 8. 25. Nr. 5. u. §. 35.) 9. 11. Beschlagnahme (rrestschlag), deren vorläusige Ausfuhrung gehört zur Kompetenz der Einzelrichter. (V. v. 2. Janr. 49. S. 22. Nr. 2.) 7. — solche ist von dem Staatsanwalte, wenn nicht Gefahr im Verzuge obwaltet, nicht selbst vorzunehmen. (V. v. 3. Janr. 49. 5. 7.) 15. — deren Ausführung seitens der Gerichte, der Polizeibehörden und Sicherheitsbeamten. (ebend. b 55. 4. 10 Beschlagnahme (Arrestschlag), (Forts.) 68. 4. 5. 7.) 14. 15. — im Begzirke des Rheinischen Appellatlonsgerichtshefrs zu Cöln hat über die Aufhetung oder Fortdauer der Beschlagnahme von Duuckschristen der Untersuchungsrichter allemal an die Rathskammer zu deren Beschlußnahme zu berichten. (V. v. 30. Juni 49. §. 33.) 233. — auch wird an den dort geltenden Bestimmungen über die Regulirung des Gerichtsstanres — Strasprozehordnung Art. 525. bis 541.— nichts grändert. (ebend. 8. 38.) 234. — vorläufige, von Druckschristen, durch die Staatsanwallschaft und deren Organe und weitere Verfelgung ders. vor der zustänrigen Gerichtsbehörde. (ebend. ss. 32—35.) 232—234.— der in gerichtlichen Depositorien aufbewahrten Dekumente und deren Wiederaufhebung. (V. v. 18. Juli 49. s. 6.) 297. — solche kann rücksichtlich der der ritterschaftlicken Privatkank von Pommern anvertrauten Gelder niemals stattfinden. (Statuten der Bank v. 24. Aug. 49. §. 45.) 371. Beschwerdeinstanz, selche bilden für alle Kreis= und Startgerichte die Appellationsgerichte ihres Sprengels. (V. v. 2. Janr. 49. S. 25. Nr. 3. u. §. 35.) 9. 11. Beschwerden über gerlchtliche Verfügungen in prozessnalischen Angelegenheiten, deren Führung und Erledigung in dem zulässigen Instanzenzuge. (Verord. v. 2. Janr. 49. §S. 356.) 11. — diejenigen über Diszlplin, Geschäftsbetrieb oder Verzögerungen (6. 37 der Verord. v. 21. Juli 40.) sind hinsichtlich aller Rechtsangelegenheiten im Aussichtswege, demnach schließlich durch den Juslizminister zu erledigen. (ebend. §. 35.) 11. — solche stehen den Staatsanwalten innerhalb einer zehntägigen präklusivischen Frist bei den Appellationsgerichten — über die von den Gerichten zurückgewiesene Eröffnung einer Untersuchung offen. (Verord. v. 3. Janr. 49. §. 12.) 16. — bei der Entscheidung jener Gerichte muß es dann aber verbleiben. (ebend. §. 12.) 10. — über die Entscheidungen des Gewerberaths, deren Führung bei den Regierungen, mit Ausschluß des Rechtsweges. (Verord. v. 9. Febr. 49. Ss. 2. 28. 36. 36. 47. 49.) 94. 99. 101. 103. — s. auch Justizministerium, Staateministerium, Ober-Tribunal 2c. Besitzveränderungs-Abgaben, die Bestimmungen wegen amtlicher Sistirung der Prozesse über die Verpflichtung zu deren Entrichtung (§. 2. Nr. 2. Li# G. und Nr. 3. des Gesetzes v. 9. Oktbr. 1848.) beziehen sich auch auf diejenigen Prozesse, in welchen bereits bezahlte Besitzveränderungs-Abgaben zurückgesordert werden, sofern hierbei Strett über die Erxistenz der Verpflichtung zu deren Entrichtung entsteht. (Dekl. v. J. Juli 49.) 249. — dieser Deklaration haben beide Kam-Sachregister. 1849. . — — # as Abgabe - (Forts.) mern ihre Genehmigung ertheilt. (Staateminist.-Bekanntmach, v. 12. Septbr. 49.) 377. Besoldungen (Gehälter), deren theilweise Innebehaltung und Verwendung bei Amtssuspenslonen. (Verord. v. 10. Juli 49. 868. 47. 50. 51.) 262. 2063. — (Verord. v. 11. Juli 49. Ss. 53. 55 —ö8.) 280. 281. — deren Entzlehung wegen unerlaubter Entsernung vom Amte im Wege des Digzipli-=nar-Strafverfahrens. (ebend. Ss. 10. 12.) 255 f. — (55. 11. u. 13.) 273. — bei Freisprechungen ist der innebehalteue Theil derselben vollständig nachzuzahlen. (ebend. S. 52.) 203. — (S. ö7.) 281. — dreimonatliche Fortzahlung derselben nach Ankündigung der eintretenden Pensiontrung. (ebend. S. öb.) 200. — (58. 98.) 291. — s. auch Diensteinkommen. Bestellgeld, für Brlefe, Adressen und Geldscheine, dessen Erhebung seitens der Hostanstalten mit 3 Sgr. (G. v. 21. Dezbr. 49. §S. 5.) 440. Betten, gebrauchte, in wie fern die polizelliche Erlaubniß zu dem Handel mit solchen zu versagen ist. (Verord. v. 9. Febr. 49. 8. 68.) 108. Beurlaubte des Soldatenstandes (der Linie und Landwehr), Strafe für deren Aufforderung oder Anreizung, der Einberufung-Ordre nicht zu folgen. (Verordn. v. 23. Mai u. G. v. 19. Novbr. 49.) 180. 417. — s. auch Soldatenstand. Beneler, Nachweis deren Befähigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §. 23.) 98. — Strafbestimmung für Ubertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. S. 74.) 109. Bevollmächtigte, Zulassung von solchen bel dem Untersuchungsverfahren wegen Polizelvergehen. (V. v. Z. Janr. 49. §. 164.) 43. — in wie weit solche zu den Verhandlungen vor den Gewerbegerichten und deren Vergleichsausschüssen zugelassen werden können. (V. v. 9. Febr. 49. 8. 50.) 122. Bewaffnete Macht, Aufkietung derselben gegen Widersetlicheiten in den für ausgelöst erklärten Versammlungen. (V. v. 29. Mat 49. §S. ö.) 222. — Bestrafung der den Mitgliedern derselben in Ausübung ihres Berufe oder in Beziehung auf solchen zugefügten Beleidigungen. (V. v. 30. Juni 49. S# 23. u. 31.) 231. 232. — Verfolgung solcher Bestrafung durch die Staatsanwaltschaft nur auf Antrag des Beleldigten. (§. 34.) 23. — öffentliche Bekanntmachung des darüber gefällten Urtheils in der durch letzteres zu bestimmenden Art und Weise auf Kosten des Verurtheilten. (s. 36.) 234. Sachregister. 1849. 11 Bewaffnete Macht, (Forts.) 234. — wer an einem in Belagerungszustand erklärten Orte oder Bezirke sich gegen dieselbe des Angriffs oder des Widerstandes, in offener Gewalt und mit Waffen oder gefährlichen Werkzeugen versehen, schuldig mocht, wird mit dem Tode brstrast. (V. v. 10. Mai 49. §. 8.) 167 Bewelsaufnahme, (Bewelsführung), in gerichtlichen Untersuchungen, wegen Vergehen und Verbrechen, Vorschriften für dieselbe. (V. v. Z. Janr. 49. SF. 14. 19—22. 30—35. 41. 44. 49.) 16. 17. 18. 19. 20. 22.23. — desgl. wegen schwerer Verbrechen, sowie wegen politischer und Preßverbrechen. (ebend. I#. 79. 908.) 28. JZ1. — im Disziplinar-Strafoerfahren gegen richterliche Beamte. (V. v. 10. Juli 49. I. 33. 36. 63. ö4.) 200. 200. — desgl. gegen nicht richterliche Beamte. (V. v. 11. Juli 49. Ss. 34. 40.) 277. 278. — über die Wahrheit behaupteter oder verbreiteter Thatsachen gegen beschuldigte Verläumrung durch solche. (V. v. 30. Juni 49. öoS. 25—28.) 231. 232. — vor den Gewerbegerichten und deren Vergleichsausschüssen. (V. v. 9. Febr. 49. Ss. 20. 32—37.) 116. 118—120. — durch Zeugen, siehe diese. Bezirksrichter, siehe Eingelrichter. Bibliothek, Landes-, in Berlin und Unlversitäts-Bibliothek der betreffenden Provinz, Verpflichtung der Verleger von Druckschriften, von jedem ihrer Verlagsartikel ein Exemplar an diese unentgeltlich einzusenden. (V. v. 30. Juni 49. §S. 4.) 226. Bllodliche Darstellungen, mit oder ohne Schrift, werden den Druckschristen im Sinne der Verordnung vom 30. Juni 49. gleichgestellt. (S. 30. ders.) 237. — stehe serner Druckschriften. Birubaumsche Kreisstände, stehe Chaussecbau Nr. 12 Bltterfelder Kreisstände, slehe Chausseebau Nr. 13. Bittgänge, kürchliche, solche gehören nicht zu denjenigen öffentlichen Aufzügen, welche einer vorgängigen Genehmigung oder #iner Anzeige bedurfen. (V. v. 29. Juni 49. S. 11.) 223. Blätter, öffentliche, durch solche wird die Erklärung des Belagerungszustandes, sowie dessen Aufhebung, zur allgemeinen Kenntniß gebracht. (B. v. 10. Mai 49. §. 3.) 166. — f. auch Amtsblätter, Zeitungen, Zeitschriften; desgl. Bekanntmachungen. Bodungen, Groß-, Gemeinde, slehe Chausseeban-Nr. 20. Bommern, Ort und Gemeinde, slehe Chausserbanu Nr. 24. Boten, siehe Unterbeamte. Böticher, Groß- und Klein-, Nachweis deren Befihigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §. 23.) 98. — Strafbestimmung für lbertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. S. 74.) 100. Brandschütz, Dorf, siehe Deichverband. Brandstiftung, vorsägzliche, an einem in Belagerungszustand erklärten Orte oder Bezirke, deren kriegorechtliche Bestrasung mit dem Tode. (V. v. 10. Mai 49.) 107. Braunsberg, Start, sltehe Eisenbahnen Nr. 1. Bredenoey, Ort, siche Chausseebau Nr. 20.7 Breest, Ort, stlehe Chausseebau Nr. 9. Breitenworbis, Ort und Gemeinde, slehe Chausseebau Nr. 20. Breslau, Stadt, Errichtung einer Handelskammer für deren Bezrk. (A. E. v. 30. März 49.) 140. — Errichtung eines Gewerbegerichts für deren Gemeindebezirk. (A. E. v. 22. Oktbr. 49.) 431. — s. auch Gasbeleuchtungs-Aktiengesellschaft. Briefporto-Taxe, deren Ermäßigung innerhalb des Preußischen Pestgebiets nach Maßgabe der Entfernung und des Gewichts, vom 1. Janr. 1850. ab. (G. v. 21. Dezbr. 49.) 439. 440. — Anwendung ders. bei Vereinbarungen mit fremden Postbehörden. (ebend. F. .) 430. — Bestemprlung frankirter Briefe. (5. 3.) 440. — Erhebung des Briefbestellgeldes mit 1 Sgr. (S. S.) 440. Bromberg, Stadt, siehe Eisenbahnen. Nr. 1. Brunnenbaumeister, Nachweis deren Befäblgung zum selbstständigen Betriebe ihres Handwerks durch das im §. 45. der allgemeinen Gewerbe-Ordnung vom 17. Jan. 45. vorgeschriebene Zeugniß der Regierung. (V. v. 9. Febr. 49. S. 21.) 99. Buchbinder, Nachweis deren Besähigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbststindigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §. 23.) 99. — Strafbestimmung für Ubertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. S. 74.) 109. Buchdrucker, stehe Drucker. Bächsenmacher , Nachwels deren Befähigung zum Betrirbe ihres Gewerbes vor dessen selbststänrigem Beginn. (V. v. 9. Fibr. 49. §. 23.) 98. — Strafbestimmung für Übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. §. 74.) 109. Buckanu, Ortschaft, siehe Gewerbegerichte. bt ür- 12 Bürgerliche Rechte, deren Verlust in Folge rechtskräftigen richterlichen Erkenntnisses, schließt von der Thellnahme an den Wahlen für die zwelte Rammer aus. (V. v. 30. Mai 49. §. 8.) 208. — auch von der Wählbarkeit zum Abgeordneten der letztern. (ebend. §. 29.) 209. — desgl. von den Wahlen zum Volkshause des deutschen Parlaments. (V. v. 25. Novbr. 49. §. 9.) 425. — diejenigen, welche sich nicht im Vollgenusse ders. befinden, sind von der Theilnahme an der Wahl der Mitglieder des Gewerberaths und deren Stellvertreter ausgeschlossen. (V. v. 9. Febr. 49. §S. 7. Nr. 1.) 94. 95. Bürgerrecht, die Untersuchung und Entscheidung über Verbrechen, welche den Verlust desselben unbrdingt zur Folge haben, erfolgt in erster Instanz mit Zuziehung eines Gerlchteschreibers durch Gerichts-Abtheilungen, welche aus drei Mitgliedern bestehen. (V. v. 3. Janr. 49. S§. 27. u. 38.) 19. 21. — die Kompetenz der Einzelrichter ist davon ausgeschlossen. (ebend. S§. 27. 3#8.) 19. 21. Bürgerwehren, Aussetzung deren Errichtung und Umforung nach dem Gesetze vom 17. Oktbr. 1848, bie letzteres auf Grund der revidirten Versassung und nach Erlaß der neuen Gemeinde-Ordnung einer Revisson unterworfen worden ist. (G. v. 24. Oktbr. 49.) 402. — Zuruckgabe der denselben zur Ausrüstung vom Staate verabreichten Waffen. (ebend. S. 7.) 4072. Böürstenbinder, Nachweis deren Befähigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. S. 23.) 98. — Strafbestimmung für Übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. S. 74.) 109. C. (Ca— Cl— Co— Cr— Cu—- siehe Ka. Kl. u. s. w., mit Ausschluß der Eigennamen.) Chausseebau, Ausführung desselben auf einzelnen Straßen und Straßenstrecken, und zwar A. in der Provinz Preußen. 1) von Königsberg in Pr. nach Aweiden, dem Magistrate erstgedachter Stadt ist allerhöchst das Rricht zur Erhebung eines Chausseegeldes für eine halbe Meile verlirhen, sowie auch die allgemeinen Bestimmungen wergen der Chausserpolizel - Vergehen auf die bezeichnete Straße Anwenrung finden sollen. (A. E. v. 15.Septbr. 49.) 379. B. in der Provinz Brandenburg. 2) vom Rosenthaler Thore bei Berlin über den Ge-Sachregister. 1849. Chausseeban, (Forts.) sundbrunnen und Reinickendorf zum Anschlusse an die Berlin= Strelitzer Chaussee, dessen Ausführung für Rechnung der Stadt Berlin, mit Allerhöchster Bewilligung des Rechts zur Chausseegeld-Erhebung und Anwendung der allgem. Vorschriften wegen der Chaussee-Polizeivergehen. (A. E. v. 13. Aug. 49.) 351. 3) von Bernau nach Weißensee, zum Anschluß an die Berlin-Stettiner-Staats-Chaussee, dessen Aussübrung rurch eine Aktiengesellschaft mit Allerhöchster Genehmigung und Bewilligung des Rechts zur Erhebung eines Chausseegeldes, sowie mit Anwendung der allgemeinen Bestimmungen wegen der Chausseepollzei-Vergehen. (A. E. v. 17. Septbr. 49.) 380. 4) auf der Jüterbogk-Luckenwalder Straße, für solche wird den Kreisständen des Jüterbogk-Luckenwalder Kreises das Recht zur Erhebung eines Wegegeldes nach dem Chausseegeld -Tarife v. 29. Bebr. 1840. verliehen. (A. E. v. 9. März 49.) 161 — auch sollen die dem letztern angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee= Polizei-Vergehen auf jene Straße Anwendung finden. (ebend.) 101. von Neustadt--Eberswalde nach Oderberg, Bestätigung der Statuten der für denselben unter dem Namen: „Neustadt - Eberswalde= Oderberger Chausseegesellschaft“ gebildeten Aktiengesellschaft, mittelst Allerhöchsten Erlasses v. 6. Aug. 49. (Minist.=Bekanntmachung v. 4. Septbr. 49.) 337. — dle Statuten selbst werden durch das Amteblatt der Regierung in Potodam zur öffentlichen Kenntniß gelangen. (ebend.) 357. von Rheinsberg über Lindow, zum Anschlusse an die Neustadt - Ruppiner Straße, dessen Ausfühvung durch die Stände des Ruppiner Kreises, mit Allerhöchster Genehmigung und Verleihung der Besugniß zur Chausseegeld-Erhebung und zur Anwendung der allgemeinen Bestimmungen wegen der Chaussee-Polizeivergehen. (A. E. v. 22. Okkbr. 49.) 432. — D S – ) im Arnswalder Kreise, zu dessen Ausführung ist den Ständen dieses Kreises eine Anleihe von 100,000 Rthlr. durch Ausfertigung und Ausgabe auf den Inhaber lautender Kreisobligatlonen, mit jährlicher Verzinsung zu fünf Prozent, gestattet. (Allerh. Priv. v. 14. Apr. 49.) 177—179. C. in der Provinz Hommern. 8) in Altpommern, zu dessen Förderung wird von der Altpommerschen Landstube eine Anleihe im Betrage Sachregister. 1849. Chausseeban, (Forts.) 1 S 1 — 13) trage von 300,000 Rthlr. durch Ausfertigung und Ausgabe auf den Inhaber lautender, mit fünf Prozent jährlich zu verzinsenden „Pommerschen Probinzial = Chausseebau= Obligationen“ eröffnet, deren allmälige Tilgung aus dem dafür bestimmten Fonds vom Jahre 1852. ab durch jährliche Ausloosung erfolgen wird. (Priv. v. 4. Mai 49.) 213—215. von Breest nach Klempenow, zu solchem wlrd den Demminer Kreisständen das Expropriationsrecht, sowie das Recht der Entnahme von Chaussee-Neubau- und Unterhaltungs -Materialien von benachbarten Grundstücken, nach den Vorschriften der Verordn. v. 11. Junt 1825. verliehen. (A. E. v. 28. Nobr. 48.) 73. D. in der Provinz Schlesien. von Frankenstein über Silberberg und Neudorf einerseits nach Volpersdorf, zum Anschlusse an die Volpersdorf-Neuroder Chaussee, unr andererseits nach Louisenhain, zum Anschlusse an die Neurode-Glatzer Chaussee, dessen Ausführung durch die zu diesem Zwecke gebildete Baugesellschaft, mit Allerhöchster Genehmigung des Rechts zur Chausseegeld-Erhebung sowie zur Anwendung der allgemeinen Bestimmungen wegen der Chausseepolizei= Vergehen. (A. E. v. 9. Oktbr. 49.) 380. von Groß- Strehlitz nach Krappitz, mit Allerhöchster Bewilligung des Rechts zur Erhebung eines Chausseegeldes seitens der Baugesellschaft und Anwendung der allgemeinen Bestimmungen wegen der Chausseepolizei Vergehen. (A. E. v. 29. Juni 49.) E. in der Provinz Posen. von Zirke nach Kwilcz, den Ständen des Birnbaumschen Kreises ist Allerhöchst die Befugnih, für die gedachle Straßenstrecke als Wegegeld die Hälfte der Säge des jedesmaligen Staats-Chausseegeld-Tarifs während eines Zeitraums von zehn Jahren zu erheben, unter der Bedingung verliehen, daß die etwalgen Einnahme= Überschüsse vorzugsweise zur Veränderung der, auf einzelnen Strecken jener Straße das vorgeschriebene Maß von sechs Zoll für die lausende Ruthe überschreitenden Stelgungen verwendet werden. (A. E. u. Tarif vom 20. April 49.) 239—241. F. in der Provinz Sachsen. von der Stadt Zörbig bis Stumsdorf, seilens der Stände des Bitterfelder Kreises, mit Allerhöch-13 Chausseebau, (Forts.) 14) 15) 16) 17) ster Bewilligung des Rechts der Expropriation, der Erhebung einee Chausseegeldes r. (A. E. v. 21. Juli 49.) 337. von Meisdorf nach der Anhalt = Bernburgschen Grenze in der Richtung auf Ballenstedt, von dem Grafen von der Asseburg ausgeführt, Allerhöchste Verleihung des Rechts zur Erhebung eines Chausseegeldes auf der gedachten Straße, sowie des Rechts der Anwendung der allgemeinen Bestimmungen wegen der Chaussee= Polizeivergehen auf jene Straße sowohl, als auch auf die damit in Anschluß stehende, gleichfalls von dem Grafen von der Asseburg erbaute Straße von Ermsleben nach Harzgerode. (A. E. v. 72. Septbr. 49.) 377. Bewilligung des Rechts für die Stadt Langensal za zur Erhebung eines Chausseegeldes auf der in ihrer Feldmark belegenen chaussirten Strecke der Langensalza- Tennstädter Straße und der dieselbe mit der Heillgenstadt-Gothocr Chaussee verbindenden Chausseestrecke für eine Viertelmeile nach dem Chausseegeldtarif vom 29. Febr. 184), unter Anwenrung der dem letztern angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee-Polizeivergehen, auf die vorgedachten Straßenstrecken. (A. E. v. 30. März 49.0 173. von Tennstädt nach Langensalza, dessen Ausführung seitens der Stadt Tennstädt auf der in ihrer Feldmark belegenen Strecke, mit Allerhöchster Bewilligung des Rechts der Expropriation, der Chausseegeld - Erhebung für eine halbe Meile und der Anwendung der allgemeinen Bestimmungen wegen der Chaussee -Polizeivergehen. (A. E. v. 21. Jull 49.) 336. von Schleusingen über Ratscher und Wiedersbach bis zur Sachsen-Meiningenschen Landesgrenze in der Richtung auf Eisfeld, Ausführung desselben von den Ständen des Kreises Schleusingen, mit Verleihung des Rechts der Expropriation, sowie des Rechts der Entnahme von Chaussee = Neubau= und Unterhaltungs-Materialien von benachbarten Grundstücken, nach den Vorschriften der Verordn. v. 11. Juni 1825. (A. E. v. 28. Novbr. 48.) 74. — deegl. zur Erhebung eines Chausseegeldes nach dem für die Staats - Chausseen geltenden Chausseegeld = Tarif v. 29. Febr. 1840. (ebend.) 74. — Anwendung aller für die letztern bestehenden pollzellichen Bestimmungen, insbesondere der Verordn. v. 7. Juni 1844. auf obige Straße. (ebend.) 74. 18) von 14 Chausseebau, (Forts.) 18) von Ratscher bis zum Gasthofe zu Engelau, 1 t S Sachregister. 1849. Chausseeban, (Forts.) Ausführung desselben seitens der Gemeinden Ratscher, Heckengereuth, Oberrod und Waldau, im Kreise Schleusingen, mit Allerhöchster Bewilligung des Expropriationorechts, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes für Eine Meile nach dem jedesmal für Staatsstraßen bestehenden Tarif. (A. E. v. 15. Juni 49.) 252. — auch sollen die dem Chausseegeld - Tarise v. 29. Febr. 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee-Polizei-Vergehen auf obige Gemeinde = Chaussee Anwendung finden. (ebend.) 252. einer Verbindungsstraße zwischen Worbis und der Berlin = Casseler Chaussee in der Richtung nach Gernrode, Auoführung desselben von den Ständen des Kreises Worbis, mitl Verleihung des Rechts der Expropriation, sowie des Rechts der Entnahme von Chaussee = Neubau= und Unterhaltungs-Materialien von benachbarten Grundstücken, nach den Vorschriften der Verordn. v. 11. Juni 1825. (A. E. v. 23. Novbr. 48.) 89. — desegl. zur Erhebung eines Chausseegeldes in Höhe des Sages für eine halbe Meile nach dem für die Staats-Chausseen geltenden Tarif v. 29. Febr. 1840. (ebend.) 89. — Anwendung aller für die letzteren bestehenden poligeilichen Bestimmungen, insbesondere der Verord. v. 7. Juni 1844 auf obige Straße. (ebend.) 89. 20) zwischen Breitenworbis und Mackerode, Ausfuhrung der ersten Meile desselben von Breitenworbis aus, durch die Gemeinden Breitenworbis, Haynrode und Neustart, mit Allerhöchster Bewilligung des Rechts der Expropriation, sowie des Rechts zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungsmaterlalien, nach Maßgabe der für die Staatechausseen geltenden Bestimmungen. (A. E. v. 9. März 49.) 181. — zugleich wird den Unternehmern das Recht zur Erhrbung des Chausseegeldes nach dem Chausseegeldtarif vom 29. Febr. 1840 bewilligt; auch sollen die dlesem Tarlf angehängten Vorschriften wegen der Chausserpolizei-Vergehen auf die gedachte Straße Anwendung finden. (ebend.) 181. — Fortsebung dieses Chaussebaues zwischen Breitenworbis nach Mackenrode in ihrer gesammten Ausdehnung seitens der Gemeinden Breitenworbis, Haynrode, Neustadt, Groß--Bodungen, Wernigerode, Eschenrode, Limlingerode und Mackenrode, mit dem Reckte der Expropriation, der Erhebung eines Chausseegeldes und der Anwendung der allgemeinen Bestimmungen wegen der Chansseepolizeivergehen. (A. E. v. 13. August 49.) 352. 21) 22) 23) von der Hannoverschen Grenze bei Steina über Sachsa, Neuhof und Clettenberg nach Holbach, zum Anschlusse an die Straße von Nordhausen nach Nirei, dessen Ausführung von den Gemeinden Sachsa und Clettenberg, mit Allerhöchster Bewilligung des Expropriationsrechts, sowle des Rechts zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungsmateriolien nach Maßgabe der für die Staatschausseen geltenden Bestimmungen, auch des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes, nach dem jedesmal für Staatsstraßen bestehenden Tarif. C(. E. v. 15. Juni 49.) 204. — auch sollen die dem Chausseegeldtarif v. 29. Febr. 1810 angehängten Vorschriften wegen der Chausseepolizeivergehen auf die gedachte Straße Anwendung finden. (ebend.) 204. C. in der Provinz Westphalen. von Altenberge über Laer und Horstmar nach Schöppingen, dessen Ausführung seitens der betreffenden Gemeinden mit Allerhöchster Bewilligung des Rechts der Expropriation, sowie des Rechts zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungsmaterialien nach Maßgabe der für die Staatschausseen geltenden Vorschriften. (A. E. v. 9. März 49.) 162. — zugleich wird den betreffenden Gemeinden das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach dem Chausseegeldtarif v. 29. Febr. 1840. verliehen; auch sollen die dem letztern angehangten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf obige Gemeindechausste Anwendung finden. (ebend.) 162. von Anholt bls zur Niederländischen Grenze, in der Richtung auf Gendringen, dessen Ausführung sritens der Gemeinde Anholt, mit Verleihung des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes nach dem jedesmal für die Staatschausseen geltenden Chausseegelrtarif. (A. E. v. 9. März 49.) 161. — auch sollen die dem Chausseegeldtarise vom 29. Febr. 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepollzeirergehen auf die gevachte Straße Anwendung finden. (ebend.) 161. 24) ven Bommern nach Wetter, dessen Ausführung seitens der Gemeinden Wengern und Bommern, im Kreise Hagen, mit Allerhöchster Verleihung des Rechts zur Expropriation, sowie des Rechts zur Entnahme der Chausseebau- und Unterhaltungsmaterialien, nach Maßgabe der für die Staatschausseen geltenden Bestimmungen. (A. E. v. 9. März 49.) 162. — zugleich wird den gedachten Gemeinden das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach dem Chaus- Sachregister. Chansseebau, (Forts.) Chausseegeldtarife v. 29. Febr. 1840 verliehen, auch sollen die dem letztern angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf jene Gemeindechaussee Anwendung finden. (ebend.) 162. von Nierenhof bis Hattingen, dessen Ausführung seitens der Stadt Hattingen, mit Anwendung des Rechts der Erpropriation, sowie des Rechts zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungsmaterialien nach Maßgabe der für die Staatschausseen geltenden Vorschriften, ingleichen der dem Chausseegeldtarife vom 29. Febr. 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen. (A. E. v. 9. März 49.) 138. — zur Unterhaltung deiser Gemeindechaussee wird die Erhebung des Chausseegeldes für eine Meile nach den Säten des allgemeinen Chausseegelrtariss bewilligt. (ebend.) 138. 25 □ Sr H. in der Rheinprovinz. von Kettwig über die Meisenburg nach Bredeney, Ausführung desselben von der Gemeinde Kettwig, mit Verleihung des Rechts der Entnahme von Chaussee = Neukau- und Unterhaltungs-Materialien von benachbarten Grundstücken, nach den Vorschristen der Verord. v. 11. Juni 1875. (A. E. v. 4. Dezbr. 48.) 75. — desgl. zur Erhebung eines Chausseegeldes für eine Meile nach dem für die Staats-Chausseen geltenden jedesmaligen Chausseegeld-Tarif. (ebend.) 75. — Anwendung aller für die letztern bestehenden polizeilichen Bestimmungen, insbesondere der Verord. v. 7. Juni 1814 auf obige Straße. (ebend.) 75. Cbausseen, Aufhebung der Verpflichtung zur unentgeltlichen Hülfsleistung bei Räumung des Schnees von dens. (V. v. 6. Janr. 49.) 80. — mit Bezug auf die Verord. v. 8. März 1832 soll vielmehr dafür das zu der Zeit am Orte gewöhnliche Tagelohn aus der Chausseebaukasse gezahlt werden. (ebend.) 80. — obiger Verordnung haben beide Kammern ihre Genehmigung ertheilt. (Staatsminist. -= Bekanntmach, vom 4. Oktbr. 49.) 378. Cioil-Prozesse, siehe Prozesse. Civil-Supernumerarien, als solche bei den Gerichten einzutreten, blelbt den Subalternbeamten der aufgehobenen Privatgerichte überlossen, wenn sle von jenen dazu geeignet befunden worden. (V. v. 2. Janr. 49. g. 5.) 2. — in Ansehung deren Entlassung kommen die darauf bezüglichen besondern Bestimmungen zur Anwendung. (V. v. 11. Juli 49. 8. 92.) 289. Clettenberg, Ort und Gemeinde, sieche Chausseebau Nr. 26 1849. 15 Cölner Bergwerksverein, zu Caln, siehe Bergwerksverein. Cölner Stadtobligatlonen, auf den Inhaber laulend, zum Betrage von Elner Million Thalern, deren Ausfertigung und Emission als Anleihe behuss der für Rechnung der Stadt Cöln auszuführenden ösfentlichen Arbeiten und andern außerordentlichen Ausgaben, insbesondere zur Abbürdung der frühern städtischen Anleihe von 20.0,000 Rthlr. (Allerh. Privil. v. 1. Mal 49.) 103. f. — jährl. Verzinsung ders. mit fünf Prozent auf die bei den Obligationen befindlichen Zinskoupons. (ebend.) 163 f. — Kündbarkeit ders. von Seiten der Stadt Cöln nach 6 Jahren. (ebend.) 163. — zu deren Tilgung ist vom 1. Janr. 18531. ab jährl. ein halb Prozent nebst den Zinsen der getilgten Obligalionen zu verwenden. (ebend.) 163. Cöln-Mindener Eisenbahn und Cöln= Minden-Thuringer Verbinkungstahn, s. Eisenbahnen Nr. 6. und 7. D. Dampfschiffe, Patentirung zu deren Fübrung auf dem Rhein, in Folge des Zusaß - Artikels XIX. zur Rheinschifffahrts-Akte vom 31. März 1831 (Genehmigungs-Urkunde vom 10. Septbr. 49.) 375. — Vergütung der Reisekosten bei Militairdienst- und Versetzungoreisen mit solchen. (Regulativ v. 28. Dezbr. 48. s. 2. Nr. 1. u. 2.) 82. 8. Danzig, Stadt, s. Eisenbahnen Nr. 2 Darstellungen, bilrliche und andere, Verfolgung und Bestrafung der durch solche zugefügten Beleidigungen und sonst begangenen strafbaren Handlungen. (Berord. - 30. Juni 49. Ss. 20 — 23. 30. 39.) 230. 231. Degradation, In Cioflämtern, mit welcher in den bisherigen Gesetzen Verletzungen der Amtpflicht bedroht slur, statt deren soll nunmehr nur im Disziplinarverfabren die Strafe für bloße Dienstvergehen eintreten. (V. v. 10. Juli 49. s. 4.) 234. — (V. v. 11. Juli 49. 8. G.) 72. Deichbaugesellschaft zur Melioration des Nleder-Oderbruchs, s. Oderbruch. Deichverband, Herruprotsch-Brandschügzer, unter den Eigenthümern aller in der am linken Oderufer von dem Dorfe Herruprotsch big zum Dorfe Brandschütz sich erstreckenden Niederung belegenen Grundslücke, in Gemeinschaft mit der betheiligken fiskalischen Forstverwaltung, zur gemelnsamen Anlegung und Unterhaltung eines zum Schugze gegen die uͤbersluthungen der 16 Deichverband, Herrnproisch-Brandschützer, (Forts.) der Oder und Weistritz zu erbauenden Deiches, Statut für denselben (v. 2. Oktbr. 49.) 383— 402. Erster Abschnitt. Um ang und Zweck des Deichrerbande#. (55. 1—4.) 383. 384. Zweiter Abschnitt. Vepflichtungen der Deichgenossen, Geldleistungen, Bestimmung der Höhe derselben und Beranlagung nach der Deichrollc. (s. 5.—12.) 384— 387. — Berichtigung der Deichrollen. (§. 13 — 15.) 387. 388. — Erlaß und Stundung der Deichkassen-Beiträge. (ss. 10 —19.) 388. 369.— Natural-Hülfsleistungen. (S6. 20—23.) 389. Dritter Abschnitt. Beschränlungen des Eigenthums#an den Grundslücken. (ss. 24—32.) 390. 391. Vierter Abschnitt. Aussichtsrechte der Staatsbehörden. (s. 33—40.) 391. 392. Fünfter Abschnikt. Von den Deichbehörden und deren Verwaltung, Deichamt und Deichbeamte. (66.41—100.) 392 —400. Sechster Abschnitt. Ven der Vertretung der Deichgenossen bei dem Deichamte. (6§#§. 101—100.) 401. 40. Allgemeine Bestimmung. Abänderungen des vorstehenden Deichstaluts dürfen nur unter landesherrlicher Genehmigung erfolgen. (S. 107.) 402. Demminer Kreisstände, stehe Chausseebau Nr. 9. Deposital-Extrakte, vollstänrige, bel den Gerichten, solche sollen nur dann noch gefertigt werden, wenn dazu besonderer Anlaß vorliegt. (V. v. 18. Juli 49. §S. 22.) 301. — statt der jährlichen sind über die vorhandenen Massen bloße Bestands-Anzeigen zu den Akten zu erstatten. (ebend. §. 22.) 301. Devosital-Kassen-Revisionen (Aisltationen) gerlchtliche, Vorschriften für solche. (V. v. 18. Jull 49. §. 21.) 300 f. Deposital-Kuratoren, bei den Gerlchten, lbertragung der Verwaltung des Amtes eines zweiten an einen Eubalternbeamten und Funktionen beider Kuratoren. (V. v. 18. Juli 49. S5. 2. 9. 12. 13. 15.) 295. 297. 298. 299. Deposital-Mandate, das durch die A. K. O. vom 17. Juli 1832. u. 17. Juli 1837. gestattete Verfahren, wonach das Ein= und Nachtragen ders. in die Kontrollbucher einem höheren Subalternbeamten des Gerichts übertragen werden kann, soll sortan bei allen Gerichten in Anwendung kemmen. (V. v. 18. Juli 49. S. 10.) 298. — eine besondere Vergütigung für dieses Geschäft findet nicht statt. (ebend. §. 10.) 298. — Fassung ders. zur Annahme, Asservation und Verausgabung von Depositis. (ebend. S. 11.) 298. Devosital-Massen, gerichtliche, das durch die A. K. O. v. 22. März 1837. bei Transferirungen ders. gestattete Verfahren findet fortan bei allen Gerichten An-Sachregister. 1849. Devosital-Massen, gerichtliche, (Forts.) wendung. (V. v. 18. Juli 49. 8. 17.) 299. — .. ferner Depositalordnung. Devositalordnung, vom 15. Septbr. 1783., einige Abänderungen derselben. (V. v. 18. Juli 49.) 295. bis 305. zu §. 6. Tit. II. wegen Vereinigung des Jukizial- und Pupillen-Depositoriums unter dem Namen „Depositorium des Gerichts.“ (§. 1.) 295. zu §§. 1—3. 60. ff. 77. ff. Tit. 14., die Verwaltung des Amts eines zwriten Depositalkurators durch einen Sudalternbeamten und die Funktionen desselben, sowie dle des ersten Kurators betr. (6. 2.) 295. zu s5P. 11—13. Tit. I. — 5. 43. 14. Tilt. II. Anordnungen für die sichere Aufbewahrung der Dolumente, für die Buchsührung über dieselben und für die Ausgabe ders. (8#. 3—8.) 296. 297. 302. 303. die Vorschrift des S. 24. Tit, II. der Depositalordnung, wonach ein Depositalkurator nlcht zugleich ols Dezernent an das Depositorium versügen soll, wird aufgehoben. C. 9.) 297. zu K 37. 44. 89. 174. Tit. II. wegen übertragung des Ein= und Nachtragens der Deposikalmandate in dle Kontrollbücher an einen der höheren Subalternbramten des Gerichts. (s. 10.) 298. zu §. 26. Lit. d. und S. 128. Nr. 4. Tit. II., betr. die Fassung der Mandate zur Annahme, Alservation und Verausgabung von Depositis. (§. 41.) 298. zu S§s. 57. 58. 153. 323. 460. Tit. II. wegen der den Kuratoren obliegenden Verpflichtungen hinsichtlich der an das Deposikorium eingehenden Besehle und der Anlegung eines Arrestes. (s. 42.) 298. zu K. 107. Tit. 1I. wegen Beschelnigung der Handzeichen bei Quitlungen. (§S. 13.) 208. zu . 73. ff. 169. ff. Tit. II., die Protokollführung und die Uberwagungen in die Kassendücher betr. G. 14.) 298. f. zu §#. 182—184. Tit. II. betr. die Zahlung der abzusenden Summe an den Rendanten zur Übermachung an den Empfänger. (6. 15.) 299. au S& . 185—18B. Tit. II., doß bei Sendungen aus dem Depositorio mit der Post der Postschein bei einem Geldbewage von 10 Thalern oder weniger als Rechnungsbelag genuge. (§S. 16.) 299. zu §5. 191 ff. Til. II., daß das durch die Kabineisord#rs vom 23. März 1837. gestaltete Versahren bei Transserirungen sortan bel allen Gerichten Anwendung finde. 6. 47.) 209. zu öf. 209. ff. Tit. II. wegen Belegung der für den Depositalverkehr emtbehrlichen Gelder bei der Bank und Theilnehmung der einzelnen Massen an dergl. Bankaktivis und den davon aufkommenden Zinsen. (8.18. und 19.) 299. 300. 304. 365. dle im §. 214. Tit. II. vorgeschriebenen monallichen Designationen über die bei der Bank zu belrgenden oder von Sachregister. Depositalordnung, (Forts.) von derselben etwa einzuziehenden Gelder sallen sort. (6. 18.) 299. zu S&. 409—422. Tit. II., das Verfahren bei der Abnahme der Deposital--Rechnungen betr. (§. 20.) 300. zu §5. 123. ff. Tit. II., desgl. bei der Abnohme einer ordentlichen Kassenvisitation am Schlusse des Kassensahrs und mindestens einer außerordentlichen Revision im Lause des Kassenjahrs. (S. 21.) 300. Bestands - Anzeigen über die vorhandenen Massen und Fertigung vollstänriger Deposital - Ertralle nur dann, wenn dazu besonderer Anlaß verliegt. (Ss. 22.) 301. Alle, der obigen Verordnung entgegenstehenden Vorschriften werden aufgehoben, und tritt dieselbe mit dem 1. Aug. d. J. in Kraft, demgemäß auch die erforderlichen Verzeichnisse und Kontrollen anzulegen sind. (§. 23.) 301. eposital-Rech bnahmc, gerichtliche, Vorschriften für solche. (V. v. 18. Juli 49. S. 20.) 300. Deposttorien, (Judizial- und Pupillen-), deren Vereinigung bel den einzelnen Gerichten unter dem Namen: „Depositorium des Gerichts.“ (Verord. v. 18. Juli 49. S. 1.) 295. — eigene, der Appellationsgerichte, deren Auflösung. (V. r. 2. Janr. 49. §. 25.) 9. — kommt es in dem Ressort der letztern auf eine Deposltalverwaltung an, so bedienen sie sich des Deposltoriums des am Orte befindlichen Gerichts erster Instanz. (eben7. §. 25.) 9 Deputationen der Kreisgerichte, s. letz. Deserteure, gegen solche soll, anstatt der Vermögens-Konfiskation, auf Geldbuße von funfzig bis Eintausend Thalern erkannt werden. (V. v. 4. Janr. 49.) 47. 48. Deutsches Parlament, s. Parlament. Diäten, s. Tagegelder. Diebstähle, deren Untersuchung und Entscheidung in erster Instanz. (V. v. 3. Janr. 49. S. 38. MNr. 4. S. 57. 59.) 21. 24. — desgl. vor Schwurgerichten. (ebend. S§. 60. 112. 117 — 125.) 24. 34. 35. 30.— s. auch Erkenntnisse u. Rechtsmittel. Dienstboten, s. Gesinde. Dienste, (Hand- und Spann-), Ermittelung der Normalpreise für deren Ablösung. (Ges. v. 19. Novbr. 49. . 4. A.) 414. Diensteinkommen, Anordnungen wegen bheilweiser oder gänzlicher Innebehaltung desselben während der Amtssuspension eines Richters, Verwendung desselben und Gewährung eines zum nothdürftigen Unterhalte erforderlichen Betrages bel vorläufig ausgesprochener Dienstentlassung oder Amtsentsetzung. (Verord. v. 10. Juli 49. S#s. 47. 50. 51.) 2062. 203. — decgl. bei Jahrgang 1849. 1849. 17 Diensteinkommen, (Forts.) nicht richterlichen Beamten. (Verord. v. 11. Juli 49. S§. 5.. 556— 58.) 280. 281. — dessen Entziehung wegen unerlaubter Entsernung vom Amte im Wege des Dicziplinarverfahrens. (Verord. v. 10. Juli 49. S#. 10. und 12.) 255. f. — (Verord. v. 11. Juli §§. 11 u. 13.) 273. — bei Freisprechungen ist der innebehnltene Theil des Diensteinkommens vollständig nachzuzahlen. (ebend. §. 52.) 203 — (§. 57.) 281. — volles, ist den auf Grund der Kündigung entlassenen Beamten in allen Fällen bis zum Ablaufe der Kündigung zu gewähren. (Verord. v. 11. Juli 49. §. 90.) Znn. f. — s. auch Besolungen, Wartegeld und Pensionirungen. Dienstentlassung, deren Verhängung gegen Richter (richterliche Beamte) im Wege des Disziplinar-Strafverfahrens. (Verord. v. 10. Juli 40. Ss. 2. 4. 11. 13. 14. 18.) 253. 254. 2 20. 257. — desgl. gegen nicht richterlichs Beamte. (Verord. v. 11. Juli 49. S. 3. 5. 12. 14. 15. 19. 20.) 271. 272. 273. 274. — viesete muß im Dieziplinarstrafrerfahren gegen Beamte insbesondere dann erfolgen, wenn solche die Pflicht der Treue verletzen, oder den Muth, den ihr Beruf erfordert, nicht bethätigen, oder wenn sie sich einer feindseligen Parteinahme gegen die Staatsregierung schuldig gemacht haben. (Verord. v. 11. Juli 40. g. 20.) 274. — die Strafe zieht den Verlust des Titels und Pensionsanspruchs von selbst nach sich; es wird rarauf nicht besonders erkannt. (Verord. v. 10. Juli 49. 5. 18. Nr. 4.) 257. — (Verord. v. 11. Juli 49. S. 19. Nr. 2.) 274. — wegen unerlaubter Entfernung vom Amte, im Wege des Disziplinarversahrens. (Verord. v. 10. Juli 49. S&. 10—14.) 255. 256. — (Verord. v. 11. Juli 49. 88. 11—15.) 273. 274. — der auf Probe, auf Kündigung oder sonst ausf Widerruf angestellten Beamten. (V. v. 11. Juli 49. §. 90.) 288 f. — der Referendarien oder Auskultatoren, in wie weit solche ohne weiteres Verfahren stattfinren kann. (§. 91) 289. — der Supermumcrarien nach den darauf bezüglichen besondern Bestimmungen. (§. 92.) 269. — über die Entlassung der bei den obersten Verwaltungsbehörden 2c. angestellten Kanzleidiener, Boten, Kastellane 2c. entscheidet im Diezirlinaroerfahren, mig der betreffende Minister. (ebend. §. 93.) 289 Dienstentsetzung (gessatton, siehe Amtsentsetzung. Dienstleistungen, gewerbsweise auf öffentlichen Straben und Plätzen, so wie in Wirthshäusern, in wie fern die pollzeiliche Erlaubniß zu solchen zu versazen ist. (V. v. 9. Febr. 49. S. 68.) 108. Dlenstreisen, siehe Reise- und Umzugskosten, desgl. Tagegelder. t Dleust- 18 Sachregister. Dienstunkosten, deren Fortfall bei Dienstversehungen ist nicht als eine Verkürzung im Einkommen anzusehen. (V. v. 11. Juli 49. §s. 94. Nr. 1.) 299. Dienstvergehen der Richter, Bestimmungen über dieselben und deren Bestrafung. (V. v. 10. Jull 49.) 253—270. — der nicht richterlichen Beamten, desgl. (V. v. 11. Juli 49.) 271 —292. — solche find alle Verletzungen der Pflichten, welche dem Richter, wie jedem Beamten, durch sein Amt auferlegt worden. GEe. v. 10. und 11. Juli 49. 88. 1. 2.) 253. 271. — diesen Pflichten gehört, daß der Beamte sich durch ain Verhalten in und außer dem Amte der Achtung, des Ansehens und des Vertrauens würdig beweise, die sein Beruf erfordert. (ebend.) 233.271. — welche Verletzungen der Amtspflicht alg bloße Dienstvergehen zu betrachten und nur im Disziplinarverfahren zu verfolgen und zu bestrafen sind. (V. v. 10. Juli 49. §. 4.) 234. — (V. v. 11. Juli 49. S. 5.) 272. — siehe auch Richter und Beamte. Dienstversetzung, unfreiwillige, deren Ausspruch zun Ausführung gegen richterliche Beamte. (V. v. 1 Juli 49. I§. 53 —57.) 203. 204. — dedgl. gegen un richterliche Beamte. (V. v. 11. Juli 419. S§. 50. 94. Nr. 1.) 280. 289. Dirschau, Stadt, siehe Eisenbahnen Nr. 1 und 2. Dismembrationen von Grundstäcken, s. Parzellirungen. Disposition, auf die zu solcher gestellten Beamten finden die Vorschriften der Verord. v. 11. Juli 49., die nicht richterlichen Beamten betr., ebenfalls Anwendung. (§S. 102. ders.) 291. Distrikts = Kommissionen, deren Bildung für die Feststellung der bei Ablösungen der Reallasten anzunchmenden Normal-Preise und Normal-Marktorte. (G. v. 19. Novbr. 40. 88. 2. u. 3.) 413. 414. — Vorschriften für deren Verfahren. (ebend. §S. 4—6.) 411—416. — Gewährung von Tagegeldern und Reisekesten für die Mitglieder ders. aus der Staatskasse. (ebend. S..)410. Disziplinargerichte, zuständige, solche sind: das Ober-Tribunal in Ansehung seiner Müglicder und der Präsidenten und Direktoren der Appellationsgerichte; der Rheinische Revisions= und Kassationshof in Ansehung seiner Mitglieder, der Präsidenten des Rheinischen Appellationsgerichts= und des Direktors des Justigsenats zu Ehrenbreitstein; die Appellationsgerichte, einschließlich des Appellationsgerichtshofes zu Cöln und des Justizsenats zu Ehrenbreitstein, in Ansehung ihrer Mitglierer, mit Ausschluß der Präsidenten und Direktoren und in Ansehung aller übrigen Richter ihres Gerichtesprengels. 1849. Disziplinargerichte, (Forts.). (V. v. 10. Juli 49. §s. 21.) 257. f. — Erledigung der Disziplinarsachen bei solchen. (ebend. s§s. 22.—27.) 258. 259. — Entscheidung der Streitigkeiten über die Kompetenz der Appellationsgerichte. (S. 18.) 259. — Führung der Voruntersuchungen. (58. 29—34.) 259. 200. — mündliche Verhandlung. (S§. 35—40.) 260.201.— Berufung. (65. 41—45.) 261. 262. Disziplinarbof, in Berlin, als entscheidende Behörde erster Instanz in Dieziplinar-Swassachen gegen diejenigen nicht richterlichen Beamten, zu deren Anstellung cine von dem Könige oder von den Ministerien ausgehende Ernennung, Bestätigung oder Genehmigung erforderlich ist. (Verord. v. 11. Juli 49. S#§ 20. 31 32.) 276. 277. — Verfahren und Entscheidung desselben. (ebend. IS. 34—44.) 277—279. — Berufung an das Staatsministerium gegen dessen Entscheidungen. (§. 45 —51.) 279. 280. Disziplinarsachen, gegen Beamte, bei solchen wird durch die Vorschriften der V. v. Z. Janr. 19. nichts geändert. (das. §S. 181.) 40. dieselben verbleiben den Appellationsgerichten in ihrem Ressort. (V. v. 2. Janr. 49. 5§. 25. Nr. 6. und §. 35.) 9. 11. — slehe auch Dicziplinar-Strafverfahren, Richter und Beamte. Diszivlinarstrafen, gegen Beamte, dieselben bestehen in Ordnungsstrafen (Warnung, Verweis, Geldbuße) und Entfernung aus dem Amte. (V. v. 10. Juli 49. 88. 18. u. 19.) 257. — (Verord. v. 11. Juli 49. S&. 17—20.) 274. — s. auch Ordnungsstrafen, Amtssuspension, Dienstentlassung 2c. Disziplinar-Strafverfahren, gegen Richter (richterliche Beamte), Vorschriften für dasselbe. (Verord. v. 10. Juli 49.) 253—270. — desgl. gegen nicht richterliche Beamte. (V. v. 11. Juli 49.) 271—292 — welche Verletzungen der Amtopflicht als bloße Dienstvergehen zu betrachten, und nur im Dieziplinarverfahren zu verfolgen und zu bestrafen sind. (V. v. 10. Juli 49. &. 4.) 254. — (V. v. 11. Juli 49. S. 5.) 272. — dasselbe wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß die Handlung, welche den Gegenstand der Anschuldigung bildet, ein gemeines Verbrechen oder Vergehen, eine Übertretung oder ein Amtsverbrechen darstellt, daß wegen derselben eine strasgerichtliche Verfolgung eingeleitet, eine Freisprechung erfolgt, oder eine solche Verurtheilung ergangen ist, die weder auf den Verlust des Amts lautet, noch denselben kraft des Gesetzes nach sich ziebt. (V. v. 10. Juli 49. §. 7.) 234. 255. — (V. v. 11. Juli 49. §. S.) 272. 273. — dasselbe darf jedoch wegen der nämlichen Thatsachen im Laufe der gerichtlichen Untersuchung nicht eingeleitet werden, wenn ee Sachregister. Disziplinar-Strafverfahren, (Forts.) es nicht durch das Interesse des Dienstes dringend geboten wird. (V. v. 10. Juli 49. s. S.) 255. — (V. v. 11. Juli 49. §. 9.) 273. #llnrrli: 11224 — , gegen richterliche Weamte, deren Einleikung, Führung und Entscheidung. (V. v. 10. Juli 49. &##. 20—45. 33.) 257—202. 209. — desgl. gegen nicht richterliche Beamte. (V. v. 41. Juli 49. 95. 241— 51. 104.) 275—280. 202. Disziplinarvergehen, in der Sitzung eines Gerichts vorgefallen oder ermittelt, deren sofortige disziplinarische Ahndung. (V. v. 30. Juni 49. 8. 40.) 2.55. Dokumente, Vorschriften für deren Aufbewahrung und Buchführung in gerichtlichen Depositorien und für die Verausgabung derselben aus letzteren. (V. v. 18. Juli 40. Ss. 3—.7.) 200. 207. Dolmetscher, können in einer und derselben Sache nicht auch zugleich Geschworene sein. (V. v. Z. Janr. 10. §. 95.) 31. Drechsler, aller Art, Nachweis deren Befähigung zum Belriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §. 23.) 98. — Strafbestimmung für übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. S. 71.) 100. Druchker, (Buchdrucker), dessen Name und Wohnort muß auf jeder Druckschrift genannt sein. (V. v. 30. Juni 49. §s. 1.) 220. — Strafe für Zuwiderhandlung dagegen. (ebend. §. 10.) 228. — Verantwortlichkeit desselben für den Inhalt einer Druckschrift. (ebend. §. 12.) 228. Druckschriften, auf solchen muß der Name und Wohnort des Druckers und für deren Verbreitung außerdem der Name und Wohnort entweder des Verlegers oder des Kommissionairs, oder endlich des Verfassers oder Herausgebers, welche ein Werk im Selbstverlage erscheinen lassen, genannt sein. (V. v. 30. Juni 49. §. 1.) 220. — Strafen für Zuwiderhandlungen dagegen. (§. 10.) 228. — diejenigen, welche den vorstehenden Vorschriften nicht entsprechen, dürfen von Niemandem verbreitet werden. (ebend. §. 3.) 220. — Spefe für Übertretung dieser Vorschrift. (§. 10.) 228. — zu deren Ausruf, Verkauf, Verlheilung, Anheftung oder Anschlagung auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten ist die ortevolizeiliche Erlaubniß erforderlich, die immer mit sich geführt werden muß, auch jederzeit zurückgezogen werden kann. (ebend. §. H.) 228. — Strafe für Übertretung dieser Vorschrift. (S. 11.) 228. — Verantwortlichkeit des Verfassers, des Herausgebers, des Verlegers oder Kommissionairs, des Druckers 1849. 19 Druckschriften, (Forts.) und des Verbreiters einer Druckschrift für deren Inhalt. (. 12.) 228. — Verfolgung anderweitiger vorliegender Thatsachen, welche nach allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen eine wissentliche Theilnahme an der rurch die Druckschrift begangenen strafbaren Handlung begründen. (ebend. § 12.) 228. — welche die Sittlichkeit verletzen, Strafe für deren Verkauf, Vertheilung oder sonstige Verbreitung, sowie für deren Ausstellung oder Anschlagung an öffentlichen Orten. (ebend. S. 24.) 231. — öffentliche Bekanntmachung des darüber gefällten Urtheils in der durch letzteres zu bestimmenden Art und Weise, auf Kosten des Verurtheilten. (§. 30.) 234. — zur Verbreitung bestimmte, deren vorläufige Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft und deren Organe, wenn sie den Vorschriften der 88. 1. u. 2. der obigen Verordnung nicht genügen, oder wenn ihr Inhalt sich als Thattestand einer straflaren. Handlung darstellt. (ebend. §. 32.) 232. 233. — weitere Verfolgung ders. bei der zuständigen Gerichtsbehörde. (S§S. 32. 4½3. u. 38.) 232. 233. 234. — wenn der Inhalt einer Drukschrift sich als Thalbestand einer strafbaren Handlung darstellt, so ist die Vernichtung aller vorfindlichen Eremplarc und der dazu bestimmten Platten und Formen auszusprechen. (V. v. 30. Juni 49. §. 37.) 234. — ist die Druckschrift ihrem Inhalte nach eine erlaubte, so wird nur auf Vernichtung der geseßwidrigen Stellen und deejenigen Theils der Platten und Formen erkannt, auf welchem sich diese Stellen befinden, (ebend. §. 37.) 234. — (. auch Zeitungen und Zeitschriften. E. Eckensteher, auf den Straßen, siehe Dienstleistungen. Cdiktalien, mittelst solcher sind abwesende und flüchtige Verbrecher auf den Antrag des Staatsanwalts vorzuladen. G. v. 3. Jar. 42. 8. 25.) 18. — die iten außer Kraft; wogegen re bei den Vorscriften ber 88. 570. 582. 3383. 584. u. 580. daselbst verbleibt. C(ebend. §S. 25.) 18. Ehen, in Prozessen über die civilrechtliche Trennung, Ungültigkeit oder Nichtigkeit ders. ist die geistliche Gerichtsbarkeit aufgehoben und alle dergl. Rechtsangelegenheiten gehören vor die ordentlichen Gerichte. (V. v. 2. Janr. 49. é. 1.) 1. — die über deren Scheidung, Ungültigkeit oder Nichtigkeit nach der Verord. v. 23. Juni 1844. Ges. Samml. S. 184. ff.) zu behanc deln- 20 Ehen, (Forts.) delnden Prozesse gehen wieder auf die ordentlichen, persönlichen Gerichte über, unter Abänderung der SI. 1. 2. u. 56. und Aufhebung des §. J. jener Verordnung, wonach in erster Instanz drei und in zweiter Justanz fünf Richter genügen sollen. (V. v. 2. Janr. 49. 5. 12.) 4. — Wahrnehmung der Geschäfte des Staats. anwalts bei solchen Prozessen. (ebend. §. 12.) 4. Ebesachen, in der Königlichen Familie, rücksschtlich derselben behält es bei der Hausverfassung sein Bewenden. (V. v. 2. Janr. 49. S. 11.) 4. Ehrenbreitstein, siehe Justigsen at. Ebrenkränkungen, slehe Injurien. Ehrenrath, unter den Justizkommissarien, Advokaten und Notarien, die über dessen Bildung bestehende Verordnung v. 30. April 47. blribt mit gewissen Modifikationen in Kraft. (V. v. 11. Juli 49. §S. 75.) 285. Ebhrenrechte, die Untersuchung und Entscheidung über Verbrechen, welche den Verlust jener unbedingt zur Folge haben, erfolgen in erster Instanz mit Zuziehung eines Gerichtsschrelbers durch Gerichtsabtheilungen, welche aus drei Mitgliedern bestehen. (V. v. Z. Janr. 49. SS. 27. u. 38.) 19. 21. — die Kompetenz der Einzelrichter ist davon ausgeschlossen. (ebend. §§. 27. u. 38.) 19. 21. — siehe auch bürgerliche und staatsbürgerliche Rechte. Ehrenstrafen, Kompetenz der Einzelrichter, in erster Instanz auf solche neben den Strafen für Vergehen zu erkennen. (V. v. 3. Janr. 49. §. 27.) 19. — in welchen Fällen diese Kompetenz ausgeschlossen bleibt. (ebend. S. 27.) 19. Eidesleistung, in der Beweisführung vor den Gewerbegerichten. (V. v. 9. Febr. 49. S##. 32—35.) 118—1200. — bei der Aufnahme des Beweises durch den Eid ist ven denselben wie bei der Abnahme der Zeugeneide zu verfahren. (ebend. §. 37.) 120. — Vorladung zur Ableistung eines angetragenen oder zurückgeschobenen Eides vor denselben. (ebend. §. 37.) 120. — Begründung des Restitutionsgesuchs wegen versäumter Ableistung eines rechtskräftig erkannten Eides durch das Erbieten des Ausgebliebenen zur Ableistung des Eides. (V. v. D. Febr. 49. S. 53.) 123. — der Zeugen in dem Verfahren vor den Gewerbegerichten. (ebend. S5#. 31. 3ö.) 119. — Zeugen oder Sachverständige eidlich zu vernehmen, oder Eide auszuerlegen, ist der Vergleichsausschuß der Gewerbegerichte nicht befugt. (V. v. 9. Fedr. 49. §. 20.) 110. — der Geschworenen in Untersuchungen wegen schwerer Verbrechen. (V. v. 3. Janr. 40. S. JF.) 31. — seitens der Mitglieder der während des enklärten Belagerungszu-Sachregister. 1849. Eidesleistung, (Forts.) standes angeordneten Kriegsgerichte, sowie seitens des zu denselben als Gerichtsschreiber zugezogenen Beamten der Civilverwaltung. (V. v. 10. Mai 49. 8. 12.) 108. 109. — siehe auch Zeugen. Eingangszoll,. dessen Festsetzung fär alle ungereinigte Soda vom 1. Mai 49. ab auf 1 Rthlr. für den Zentner. (A. C. v. 3. März 49.) 129. Einrüchungsgebühren, (Insertionskosten), deren Entrichtung für die Aufnahme amtlicher Bekanntmachungen in Zeitungen und Zeitschriften. (V. v. 30. Juni 49. S. 6.) 227. — in wie weit solche für Entgegnungen zur Berichtigung der in dergleichen öffentlichen Blättern erwähnten Thatsachen von deren Herausgebern nicht gesordert werden können. (ebend. 8. 7.) 227. Einzelrichter, (Bezirkerichter, Gerichtskommissarien), deren Bestellung in Verbindung mit Kreis= und Stadtgerichten. (V. v. 2. Janr. 19. 88. 18. 20. 21.) 6. 7. — sie erfolgt bei der ersten Abtheilung dieser Gerichte durch den Direktor für die von denselben zu verhondelnden und zu entscheidenden Bagatell-, Injurien- und Untersuchungssachen. (ebend. §. 20.) 60. — nähere Bezeichnung der zur Kompetenz derselben gehörenden Gegenstände. (ebend. §. 22.) 7. S. — Kompetenz derselben in Untersuchungen erster Instanz wegen Vergehen, unter Zuziehung eines Gerichtsschreibers. (V. v. 3. Janr. 49. Ss. 2. 37.) 18. 19. 20. 21. — auf solche findet die Gebührentare v. 23. Aug. 1815. für sämmtliche Untergerichte Anwendung. (V. v. 2. Janr. 49. S. 29.) 10. Eisenbabnen, (Eisenbahn -Anlagen, Eisenbahngesellschaften.) I. Allgemeine Bestimmungen und Anordnungen rücksichtlich derselben. — An die Stelle des durch die A. K. O. v. 1. März 4“. (Ges. Samml. 112.) angeordneten Gerichtsstandes ders. bei Entschädigungsansprüchen tritt der dingliche Gerichtestand bei demjenigen ordentlichen Gerichte, in dessen Bezirk das exproprürte oder beschädigte Grundstück gelegen ist, wenn der Kläger nicht vorzieht, im persönlichen Gerichtsstande der Eisenbahngesellschaft zu klagen. (G. v. 2. Janr. 49. §. 79.) 3. — Vergütung der Reisekosten bei Militair--Dienst= und Versetzungsreisen auf solchen. (Regulaliv v. 28. Dezbr. 48. 8. 1. Nr. 1 — 4.) 81. 82. — Bestrafung der Vergehen gegen die mit denselben in Verbindung stehenden Telegraphen - Anstalten. (V. v. 15. Jum 49.) 217—217. — (s. ferner Telegraphen-Anstalten.) II. An- Sachregister. Eisenbahnen, (Forts.) 1) 12 — II. Anlegung und Fortführung einzelner Eisenbahnen. Ostbahn (nach Königsberg in Pr.), deren Ausführung für Rechnung des Staats, einschließlich des Baues der Brucken über die Weichsel und Nogat und der durch die Eisenbahn-Anlage bedingten Strom= und Deichregulirungen an diesen beiden Strömen, vorläufig von dem Kreuzungspunkte der Ostbahn mit der Stargard-Posener Eisenbahn ab, in der Richtung über Bromberg, Dirschau, Marienburg, Elbing, Braunsberg nach Königeberg. (G. v. 7. Dezbr. 49.) 437/. — Beschaffung der Geldmittel zu solcher, event. durch eine nach dem Bedurfniß des fortschreitenden Baues allmälig zu realisirende verzinsliche und in angemessener Frist zu amortisirende Staatsanleihe. (ebend. §. 2.) 43J. — Einsetzung einer besondern Behörde zur Fortsetzung des Baues derselben, sowie demnächst zur Verwaltung des Unternehmens und zur Leilung des Betriebes auf der Bahn, unter dem Namen: „Königliche Direktion der Ostbahn“. (A. E. v. 5. Novbr. 49.) 404. — letztere soll von dem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten unmittelbar ressortiren. (ebend.) 404. Zweigbahn von Dirschau nach Danzig, unverweilte Vorschreitung mit den Erdarbeiten für dieselbe, soweit als es zur Beschäftigung erwerbloser Arbeiter nothwendig wird. (A. E. v. 4. Mai 49.) 174. — Anwendung des Rechts der Expropriation auf dieselbe, sowie des Rechts zur vorübergehenden Benutzung fremder Grundstücke nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Eisenbahnunterneh--mungen v. Z. Novbr. 1838. (ebend.) 174. — weitere Ausführung ders. für Rechnung des Staats u. Beschaffung der dazu erforderlichen Geldmittel. (G. v. 7. Dezbr. 49. §. 1. Nr. 1. u. §. 2.) 437. Berlin-Potsdam-Magdeburger, einige Abänderungen des unterm 1 Aug. 1845 für dieselbe Allerhöchst dest stät ftsstaluts, und zwar in S§. 15. 24. . 32. 45. 4. 4. 52. u. 50. (Bestät.-Urk. v. 23. uug. 40.) 353—3.,5. — die Vorschrift des 5§. 54 gerachten Statuts soll gang fortfallen. (ebend.) 356. — Aufnahme einer fernern Anleihe von 1,000,000 Thalern zur Beschaffung der zur Tilgung dringender Schulden, zur Ausführung einiger noch rückstänriger, konzessionsmäßiger Bauten und zur möglichsten Vollendung des zweiten Geleises nöthi. gen Gellmittrl, gegen Ausstellung und Emission auf den Inhaber lautender und mit Zinskoupons verse- 1849. 21 Eisenbahnen, (Forts.) * hener Prioriläts-Obligationen, mit der Bezeichnung Lit. D. (Allerh. Privilegium v. 27. Juni 49.) 243 —248. — jährliche Verzinsung derselb. mit fünf Prozent. (ebend. §. 2.) 213. — allmälige Tilgung derselb. aus dem dafür bestimmten Fonds durch jährliche Ausloosung. (55. 5. u. 9.) 214. 246. — in welchen Fällen die Inhaber der obigen Obligationen berechtigt sind, deren Neunwerth von der Eisenbahngesellschaft zurück zu fordern. (§. 8.) 245. — die Verwendung dieser neuen Anleihe erfolgt nach einem, vom Handelsminister vorzuschreibenden und in der Ausführung durch seine Anordnungen zu sichernden Plane. (s. 12.) 247. Niederschlesisch-Märkische, Abänderung der S§. 11. W. 360. (Nr. 1.) 37. 38. 42. 44. 47. 51. 53. 62. 68. und 71. des Allerhöchst unterm 27. Novbr. 1813 bestätigten Gesellschafts-Statuts für dieselbe, durch die in dem vierten Nachtrage zu letzterm zusammen gestellten Bestimmungen. (Allerh. Bestät.-Urkunde v. 23. Febr. 49. nebst Nachtrag.) 135—15-3. 5) Westphälische, von der Kurhessischen Grenze bei Haueda ab, über Warburg, Paderborn, Lippstadt, Soest nach Hamm, deren Ausführung für Rechnung des Staats. (G. v. 7. Dezbr. 49. §. 1. Nr. 2.) 437. — Beschaffung verr dazu erforderlichen Geldmittel. (ebend. §. 2.3 437. — Errichtung einer Keniglichen Kommission für dieselbe, welcher in Angelegenheiten der ihr übertragenen Geschäfte alle Befugnisse einer ösfentlichen Behörde zustehen sollen. (A. E. v. 2. Febr. 40.) 127. — dieselbe res. sortirt unmittelbar von dem Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (ebend.) 127. — sie soll sortan den Namen: „Königliche Direktion der Westphälischen Eisenbahn“ führen. (A. E. v. 5. Novbr. 49.) 404. — vorläufige Ausführung der Bahnstrecke von Lippstadt über Soest nach Hamm durch dieselbe, behufs der nügzlichen Beschäftigung der arbeitenden Volksklassen. (A. E. v. 2. Febr. 49.) 127. — Verleihung des Expropriations-. rechts für dieselbe, sowie des Rechts zur vorübergehenden Benußung fremder Grundstücke nach Maßgabe der Bestimmungen in den 85. 8—19 des Gesetzes v. 6. Novbr. 3#. (ebend.) 127. Cöln-Mindener, Aufnahme einer sernern Anleihe von 3,500,000 Rthlr. behufs der Vervollständigung der Bauten und Anlagen, sowie zur Vermehrung der Betriebemittel für vieselbe, gegen Ausstellung und Emission auf den Inhaber lautender und 22 Eisenbahnen, (Forts.) und mit Zinsscheinen versehener Prioritätsobligationen. (Allerh. Privil. v. 30. März 49.) 117—157. — jährliche Verzinsung ders. mit fünf Prozent. (ebend. §S. 2.) 148. — allmälige Tilgung derselben aus dem dafür bestimmten Fonds durch jährl. Ausloosung. (ebend. §. 3.) 146. 154—157. — in welchen Fallen die Inhaber der obigen Obligationen berechtigt sind, die Kavitalobeträge nebst Zinsen von der Eisensahngesellschaft zurückzufordern. (ebend. §. ö.) 149. — der letztern bleibt das Recht vorbehalten, mit Genehmigung des Staats eine fernere Anleihe zum Betrage von 2 Millionen Thalern unter gleichen Amortisations-Bedingungen und zu gleicher Priorität mit den nach dem gegenwärtigen Privilegium zu emittirenden Obligalionen zu machen. (ebend. §. 4.) 148. 119. — cine weitere Vermehrung des Gesellschaftskapitals darf hiernächst nur dann erfolgen, wenn den früheren Prioritätsobligationen nebst Zinsen das Vorzugsrecht auodrücklich eingeräumt und sicher gestellt ist. (ebend. 8. 4.) 149. 7) Cöln-Minden-Thüringer Verbindungsbahn, deren Erwerbung für den Staat, nach Maßgabe des unterm 23. Dezbr. 1848. mit den Bevollmächtigten der Eisenbahn-Gesellschaft abgeschlossenen Vertrages, behufs der Ausführung der Westphälischen Eisenbahn. (G. v. 7. Dezbr. 49. J. 1. Nr. 2.) 437. — s. auch Eisenbahnen Nr. 5. 8) Bergisch-Märkische, Aufnahme einer ferneren Anleihe von 300,000 Rthlr. zur Deckung der für Bauarbeiten und Betriebemittel durch unvorhergesehene Fälle erhöhten Ausgaben, gegen Ausstellung und Emission auf den Inhaber lautender Prioritäts-Obligationen zu gleichem Betrage. (Privil. v. 23. Juli 49.) 339— 345. — jährliche Verzinsung derselben mit 5 Prozent auf die den Obligationen beizufügenden Zinskoupons. (ebend. §. 3.) 340. 345. — allmälige Tilgung derselben aus dem dafüur bestimmten Fonds durch jährliche Ausloosung. (§88§. 4. 8 — 11.) 310. 341. 342. — in wolchen Fällen die Inhaber der obigen Obligationen bercchtigt sind, deren Nennwerkh von der Eilsenbahngesellschaft zurückzufordern. (§. 7.) 341. 9) Saarbrücker, Vollendung derselben für Rechnung des Staats. (G. v. 7. Dezbr. 49. §. 1. Nr. Z.) 437. — Beschaffung der dazu ersorderlichen Geldmittel. (ebend. §. 2.) 437. Elberfeld , Stadt, vierzehntägige Verlängerung der Zahlungszeit der in ders. v. 10. bis 25. Mai 49. zahl-Sachregister. 1849. Elberfeld, Stadt, (Forts.) baren Wechsel und anderer Handelspapiere. (V. v. 17. Mai 49.) 175. — dieser Verordnung haben beide Kammern ihre Genehmigung ertheilt. (Staateminist.-Bekanntmach., v. 6. Oltbr. 49.) 378. Elbing, Start, siehe Eisenbahnen Nr. 1. Engelan, Ort, sltehe Chausseebau Nr. 18. Entgegnungen, behufs der Berichtigung der in Zeitungen und Zeitschriften erwähnten Thatsachen, zu welcher sich die betheiligte öffentliche Behörde oder die angegriffene Privatperson veranlaßt findet, Verpflichtung der Heraucsgeber jener Blätter zur resp. unentgeltlichen Aufnahme in dies. (V. v. 30. Juni 49. §. 7.) 2277.— Strafe für Verweigerung der letztern. (ebend. §. 10.) 228. Erbfolge, bäuerliche, in der Provinz Westrhalen, der über solche unter dem 18. Dezbr. 1888 erlassenen Verordnung haben beide Kammern ihre Genehmigung ertheilt. (Staateminist.-Bekanntmach., v. 13. Novbr. 49.) 400. Ergänzungsrichter, siehe Richter. Erkenntnisse (Urtel), Form für deren Ausfertigung. (V. v. 2. Janr. 49. §. 33.) 11. — in der Überschrift führen sie die Worte: „Im Namen des Königs“. lebend. §. 33.) 11. — deren Verkündigung ist ohne Beschränkung öffentlich. (ebend. §. 32.) 11. — Abfassung ders. in Untersuchungen bei den Gerichten durch Stimmenmehrheit. (V. v. 3. Janr. 49. §. 20.) 13. — eine Bestktigung ders. durch den Justizminister findet nicht ferner statt. (ebend. §. 20.) 18. — deren Fällung nach freier liberzeugung des Richters, ob der Aggeklagte schuldig oder nicht schuldig sei. (V. v. 3Z. Janr. 49. §. 22.) 18. — auf vorläufige Lossprechung (Freisprechung von der Instanz) soll nicht mehr erkannt werden. (ebend. §. 22.) 18. — der für schuldig Erklärte ist zur vollen gesetzlichen Strase zu verurtheilen. (ebend. §. 23.) 18. — deren Fällung und Verkündigung im Digziplinar - Strasverfahren gegen richterliche Beamte. (V. v. 10. Juli 49. §. 33.) 261. — decegl. der Entscheidungen gegen nicht richterliche Beamte. (V. v. 11. Juli 49. §. 42.) 278. — deren Abfassung und Publikation in Untersuchungen wegen Vergehen und Verbrechen. (V. v. 3. Janr. 49. S. 27. 30. 34—37. 57 —59.) 19. 20. 24. — deren Aufnahme in die Protokolle. (ebend. s. Z7. u. 99.) 20. 31. 32. — Fällung ders. in Untersuchungen vor Schwurgerichten wegen schwerer Verbrechen, sowie wegen politischer und Preßverdrechen (ebend. 88. 117.—125.) 35. 36. — ist die That, deren der Angeklagte für schulvig erklärt worden ist, durch ein Strafgeseh Sachregister. Erkenntnisse, (Forts.) gesetz nicht vorgesehen, so spricht der Gerichtehof den Angeklagten frei. (ebend. §. 125.) 30. — wegen einer öffentlich begangenen Handlung, welche durch die 88. 18— 24. oder durch §. 29. der Verord. v. 30. Juni 49. vorgesehen ist, deren öffentliche Bekanntmachung kann in der im Erkenntnisse zu bestimmenden Art und Weise auf Kosten des Verurtheilten angeordnet werden. (V. v. 30. Juni 49. §. 36.) 234. — deren Abfassung, Auefertigung und Bekanntmachung in Streitigkeiten vor den Gewerbegerichten. (V. v. 9. Febr. 49. §##. 32. 3Sn, 43. 44. 4.) 118. 120. 121. 122. — Zulässigkrit von Rechtemitteln gegen dieselben (ebend. 88. 31—54t.) 123. — Vollstreckung ders. (S. 55.) 123. 124. — rechtskräftige, über die Bestrafung verbotwidriger Lohnberechnungen zwischen Fabrikinhabern und denjenigen, welche mit Ganz= oder Halb-Fabrikaten Handel treiben, einerseits, und ihren Arbeitern andererseils, öffentliche Bekanutmachung der Verurtheilung durch solche auf Kosten des Verurtheilten. (V. v. 9. Febr. 49. S. 75.) 110. — s. auch Rechtemittel, Appellation, Nichaigkeitsbeschwerde, Restitution 2c. Ermsleben, Ort, sltehe Chausseebau Nr. 14. Erprefsung, an einem in Belagerungszustand erklärten Orte oder Bezirke, deren kriegsgerichtliche Untersuchung und Bestrafung. (V. v. 10. Mai 49. §. 10.) 108. Erschießen, rurch solches wird die während des Belogerungszustandes kriegerechtlich erkannte und bestätigte Todesstrafe vollstreckt. (V. v. 10. Mai 49. §S. 13. Nr. 8.) 170. Eschenrode, Gemeinde, siehe Chausserbau Nr. 20. Etats, neue, sollen die Gerichtsbehrden erbalten, bis wobin die vorhandenen Fonds zur Besoldung rer erforderlichen Beamten nach der Bestimmung des Justigministers verwendet werden. (V. v. 2. Jaur. 43. S. 39.) 13. Evangelische Kirchensachen, siehe letz. Exekution, im Verwaltungswege, durch solche' erfolgt nöthigenfalls die Einziehung der Beiträge der Gewerbetreibenden zu den Kosten für die laufende Geschäftsfübrung des Gewerberaths. (V. v. 9. JFebr. 49. §. 21.) 99. — deegl. der Beiträge derselben zu den Kosten der laufenden Geschäftsverwaltung der Gewerbegerichte. (V. v. 9. Febr. 49. 8. 10.) 115. — auf Grund eines vor dem Vergleichsaueschusse des Gewerbegerichts oder einer Innung abgeschlossenen Vergleichs kann die Vollstreckung der Exekution erfolgen. (V. v. 9. Febr. 19. ö§S. 21. 25.) 110. 117. — desgl. bei Aufbringung der Beilräge der Gesellen, Gehülfen 1849. 23 Exekution, (Forts.) und Fabrikarbeiter zu den für dieselben bestehenden Unterstützungskassen und ähnlichen Einrichtungen. (ebend. S. 59.) 100. Eximirter Gerichtsstand, dessen Aufhebung. (V. v. 2. Jan. 49. S5. 9—17.) 3—5. — Algabe der Rechtsangelegenheiten der Eximirten von den Appellationêgerichten an die ordentlichen Gerichte. (ebendas. §. 25.) 9. — slehe ferner Gerichtsstand. Expropriation, von Grungstücken, Gerichtsstand der Eisenbahngesellschaften bei Entschädigungsaonsprüchen an dles. rücksichtlich jener. (V. v. 2. Janr. 49. §S. 9.) 3.— Verleihung des Rechts zu derselben bei Eisenbahn= und Chausserbauten, stehe Eisenbahnen und Chausstebau. F. Fabrikarbeiter, und denselben gleichstchende Personen, allgemeine Bestimmungen über deren Verhältnisse. (V. v. 9. Febr. 49. S§# 49 — 55.) 104. 1056. — als solche sind nicht blos diejenigen anzusehen, welche in der Betriebsstätte beschäftigt werden, sondern auch diejenigen, welche außerhalb der Betriebestätte mit eigenen oder fremden Werkzeugen, mit oder ohne Verwendung von Zuthaten, die ihnen von Fabrikinhabern, Faktoren, Ausgebern oder Verlegern gegebenen Rohstoffe oder Halbfabrikate zur Herstellung von Waaren für das Geschäft derselben gegen Bezahlung verarbeiten. (V. v. 9. Febr. 49. §. 2.) 111. — die Besolgung der Vorschriften über deren Annahme und Behandlung hat der Gewerberath zu überwachen. (V. v. J. Febr. 40. 8. 2.) 93. 94. — die tägliche Arbeitszeit derselben ist vom (Vewerberathe für die einzelnen Fabrikzweige, nach Anhörung der Betheiligten, festzusepen. (V. v. 7. Febr. 40. §. 49.) 104. — deren Lohnzahlung soll in baarem Gelde erfolgen, daher ihnen in Stelle desselben keine Waaren kreditirt werden dürsen. (S§. 0 55.) 104. 105. — Strafbestimmungen für die Ubertretung oder Umgehung dieser Vorschrist. (ebend. ISs. 74. 75.) 109. 110. — Verwendung der deshalb erkannten Geldbußen. (ebend. 8. 75.) 110. — die Bestrafung wegen deren Ablohnung durch Waaren schließt von der Theilnahme an der Wahl der Mitglierer eines Gewerberatbs und deren Stellvertreter aus. (V. v. D. Febr. 49. §. 7. Nr. 3.) 94. 95. — dagegen knnen denselten Wohnung, Feuerungsberarf, Landnutzung, regelmäßige Beköstigung, Arzeneien und ärztliche Hulse, sowie Werkzeuge und Stoffe zu den von ihnen anzusertigenden Fabrikaten, unter Anrechnung bei der Lohnzahlung veralreicht werden. (. 5.q) 24 Fabrikarbeiter, (Forts.) 50.) 104. — Erledigung der Streltigkeiten zwischen dens. und den Fabrikinhabern, Faktoren, Ausgebern und Berlegern, über Arbeits= und Lohnverhältnisse, durch die Gewerbegerichte im Wege der gütlichen Vermittelungoder durch Erkenntniß. (V. v. 9. Febr. 49. §. 2.)111.— Errichtung von Hülfs= und Unterstützungskassen für dieselben und Aufbringung der Beiträge zu solchen. (V. v. 9. Febr. 49. Is. 58. 59.) 106. Fabrikate, deren Erzeugung zu den Nebenbeschäftigungen der Landleute der Gegend gehört, oder durch Tagelöhner bewirkt wird, auf solche finden die Bestimmungen des §. 23. der Verord. v. 9. Febr. 40. wegen Nachweises der Befähigung zum selbstständigen, handwerksmäßigen Gewerbebetriebe, keine Anwendung. (V. v. 9. Febr. 49. §. 30.) 100. — die durch örtliche Verhältnisse bedingten näheren Festsetzungen hierüber bleiben der Regierung, nach Anhörung des Grwerberaths und der Kommunalbehörde, vorbehalten. (ebend. 6. 30.) 100. Fabrikbetrieb, rie allgemeinen Interessen resselben hat der Gewerberath in seinem Bezirke wahrzunehmen und die zur Förderung desselben geelgneten Einrichtungen zu berathen und anzuregen. (V. v. . Febr. 49. 5. 2.) 93. — auch ist derselbe mit seinen Ansichten und Vorschlägen in allen Angelegenheiten zu hören, bei denen es sich um Anordnungen handelt, welche in die Verhältnisse des Fabrifbetriebes eingreisen. (ebend. S. 2.) 7. f. Fabriken, (Fabrikanstalten), auf den Betrieb von solchen finden die Bestimmungen des §. 23. der Verord. v. 9. Febr. 49. wegen Nachweises der Befähigung zum selbstständigen Gewerbebetriebe, keine Anwendung. (raselbst s. 30.) 100. — der Militalrverwaltung, zur Beschaffung militairischer Bedürfnisse bestimmt, die Verhältnisse derselben bleiben der besondern Regelung vorbehalten, daher die Bestimmungen der Verord. v. 9. Febr. 49. über Handwerks-, Innungs= und Fabrikverhälmisse, auf solche keine Anwendung finden. (§.76. der gedachten Verord.) 110. Fabrikenstand, Wahl der Mitglieder des Gewerberathe und deren Stellvertreter zum dritten Theile aus dems. (V. v. 9. Febr. 49. 88. 3— 14. 19.) 94 — 98. — desgl. der Mitglieder der Gewerbegerichte. (V. v. 9. Febr. 49. 88. 4. u. 5.) 111. 112. Fabrikgehülfen, Erledigung deren Streitigkeiten mit ihren Fabrikinhabern über Arbeits= und Lohnverhältnisse, durch die Gewerbegerichte im Wege der gütlichen Vermittelung oder nöthigenfalls durch Erkenntniß. (V. v. 9. Febr. 49. 6. 2.) 111. Sachregister. 1849. Fabrikinhaber, in wic fern denselben die Beschäftigung von Handwerkegesellen nur gestattet it. (V. v. 9. Febr. 49. §. 31.) 100. — Strafbestimmung für litertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. S. 74.) 109. — diejenigen, welche ein den Bestimmunmungen der 5§. 23. und 20. der Verordn. v. H. Febr. 49. unterliegendes Gewerbe betreiben, ohne die Befähigung zum handwerksmäßigen Betriebe desselben nachgewiesen zu haben, dürfen außerhalb ihrer Fabrikstätten keine Gesellen oder Gehülfen beschäftigen. (daselbst §. 3.) 100. — die Lohnzahlung ihrer Arbeiter soll in baa#rem Gelre ersolgen, nicht in Kreditirung von Waaren. (ebend. IS 50 — 36.) 104. 103. — Strafbestimmungen für vie übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. s§§s. 74. 75.) 109. 110. — Verwendung der desbalb erkannten Geldbußen. (§. 75.) 110. — welche wegen Ablohnung der Fabrikarbelter mit Waaren bestraft worden sind, können an den Wahlen für die Gewerbegerichte nicht theilnehmen. (V. v. 9. Febr. 49. §. 6. Nr. ö.) 112. — Erledigung deren Streitigkeiten mit den von ihnen beschäftigten Werkführern und Fabrikarbeitern, sowie mit ihren Fabriklehrlingen und Fabrikgehülfen über Arbeits-, Lohn= und Lehrverhältnisse durch die Gewerbegerichte im Wege der gütlichen Vermittelung oder nölhigenfalls durch Erkenntniß. (V. v. 9. Febr. 49. §. 2.) 111. — siehe auch Fabrikarbriter. Fabriklehrlinge, Erlerigung deren Screitigkeiten mit ihren Fabrikinhabern uber Arbeils= und Lehrverlältnisse durch die Gewerbegerichte im Wege der gütlichen Vermittelung oder néöthigenfalls durch Erkenntniß. (V. v. 9. Febr. 49. 8. 2.) 111. Fahnen, zur Erregung von Aufruhr oder zur Störung des öffentlichen Friedens, Strafbestimmung für diejenigen, welche solche an öffentlichen Orten oder in öfientlichen Zusammenkünften ausstellen, verkausen oder sonstverbreiten. (. v. 30. Juni 49. §. 15. Nr. 1.) 229. ilien-Fid ip-Sachen (Familien-Stiftungs. Sachen) dieselben verbleiben den Apellatiensgerichten, so lange über solche von der Gesetzgebung nicht anderweit bestimmt worden. (V. v. 2. Janr. 49. §. 25. Nr. 4. u. 8. 35.) 9. 11. Familienschlüsse, in der Königlichen Familie, rücksichtlich derselben behält es bei der Hausverfassung sein Bewenden. (V. v. 2. Janr. 49. §. 11.) 4 Färber, Nachwels deren Befähigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen festndinen Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §. 23.) 96. — Strafbestimmung für Übertretung erer ungehung dieser Vorschrift. (ebend. 5. 74.) 109. Fei- Sachregister. 1849. Feilenhauer, Nachweis deren Befähigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. S. 2).) 718. — Stlrasbestimmung für Übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. S. 74.) 109. Feldjägerkorps, auf dasselbe finden die Bestimmungen des Allerh. Erlasses vom 28. Dezbr. 48. wegen Bewilligung von Tagegeldern bei Militairdienst= und Versetzungsreisen keine Anwendung. (das. §. 9.) 87. Feldsteine, von benachbarten Grundstücken zum Chausseebau, siehe letz. Festtage, zum Arbeiten an solchen sind Gesellen, Gehülfen, Lehrlinge und Fabrikarbeiter nicht verpflichtet, vorbehaltlich der anderweitigen Vereinbarung in Dringlichkeitsfällen. (V. v. 9. Febr. 49. S. 40#.) 104. Festungen, Besetzung der Kriegsgerichte in dens. während des erklärten Belagerungszustandes. (V. v. 10. Mai 49. §s. 11.) 168. — (. auch Festungskommandanten. Festungsarbeit, die Verurtheilung zu solcher zieht den Verlust des Amtes oder der Pension von seltst nach sich, ohne daß darauf besonders erkannt wird. (V. v. 10. Juli 49. §. 9.) 255. — (V. v. 11. Jull 49. 5S. 10.) 273. Festungsbauhöfe, die Verhältnisse derselben bleiben der besondern Regelung vorbehalten, daher die Bestimmungen der Verord. v. 9. Febr. 49. über Handwerksund Innungsverhältnisse auf solche keine Anwendung finden. (§. 76. der gedachten Verord.) 110. Festungs-Kommandanten, dieselben sind befugt, für den Fall eines Krieges, die ihnen anvertrauten Festungen mit ihren Rayonbezirken in den Belagerungszustand zu erklären. (V. v. 10. Mai 49. §. 1.) 165. — auch provisorisch, sowohl in Kriegs= als in Fricdenszeiten für den Fall eines Aufruhrs. (ebend. 5. 2.) 106. — Ausübung der höhern Militairgerichtsbarkeit seitens ders. über sämmtliche zur Besatzung gehörenden Militairpersonen während des erklärten Belagerungszustandes. (ebend. §. 7.) 107. FLideikommißsachen, dieselben verbleiben den Appellationsgerichten, so lange über solche von der Gesetzgebung nicht anderweit bestimmt worden. (V. v. 2. Janr. 49. §s. 253. Nr. 4. u. F. 35.) 9. 11. Finazministerium, (Finanzminister), dasselbe bestimmt mit dem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten den Zinssatz für die späteren Emisstonen der von der Deichbaugesellschaft zur Melioration des Nleder-Oderbruchs ausgestellten, auf jeden Inhaber lautenden Obligationen über eine Anleihe von 1,300,000 Jahrgang 1819. 25 Finanzministerium, (Ginanmministerb, (Forks.) Rthlr. (Allerh. Privil, v. 5. Novbr. 49.) 408. — Ermächtigung desselben zur oentnelen Aufnahme einer Staatsanleihe von höchstens einundzwanzig Millionen Thalern für den eiwa nicht zu deckenden Mehrberarf behuss Ausführung des Baues der Ostahn, der Westphälischen und der Saarbrücker Eisenbahn. (G. v. 7. Dezbr. 49. S. 2.) 437. 438. Fischereifrevel, an den Landesgrenzen mit fremven Staaten, s. Forstfrevel. Fiskalischer Untersuchungsprozeß, derselte findet ferner nicht statt. (V. v. J. Janr. 49. §. 182.) 46. — . auch Untersuchungen. Fiskus, dessen priviligirter Gerichtsstand wird, sowelt er bisher noch stattgefunden hat, allgemein aufgehoben. (V. v. 2. Janr. 49. §S. 9.) 3. — alle Zahlungen und Abgaben, welche bisher bei der Aufnahme neuer Mitglieder in eine Innung und bei der Aufnahme und Entlassung der Lehrlinge an denselben zu entrichten waren, sind aufgehoben, wogegen die dafür zu gewährenden Gegenleistungen wegfallen. (V. v. 9. Febr. 49. §. 63.) 107. Fleischer, Nachweis deren Befähigung zum Betriebe uv 8 Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. 4 9. Febr. 49. S. 23.) 98. — Strafbestimmung für Hertrerng oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. S. 74.) 109. Eclichtine Verbrecher, (. letzt. Forderungen aus den Verhältnissen zwischen Fabrikinhabern und deren Arbeitern, s. Fabrikarbriter und Lohnzahlungen. — aus den Kriegsjahren von 18006—7 und 1812—15. — s. Kriegslieferungen. Formen, zu unerlaubten Druckschriften, deren Vernichtung. (V. v. 30. Junt 49. S. 37.) 234. Forstfrevel (Jagd= und Fischereifrevel), Vertrag wegen deren Verhütung und Bestrafung an den gegenseitigen Landesgrenzen, mit dem Greßherzogthum Luxemburg. (v. 9. Febr. 49.) 131—135. Forstrügesachen, dies. gehören zur Kompetenz der Einzelrichter. (V. v. 2. Janr. 49. §. 22. Nr. Z.) B. Frankenstein, Ort, s. Chausseebau Nr. 10. Frankfurt, a. d. Od., Siadt, s. Messe. Frauenzimmer (wetbliche Personen), deren Beschäftigung bei Handwerksmeistern im Gewerbebetriebe der letztern unterliegt keiner Beschränkung. (V. v. 9. Febr. 49. S. 47.) 103. Freiexemplare, zwei, Verpflichtung der Verleger von Druckschriften zur Einsendung derselben von jedem ihrer Verlagsartikel, und zwar eines an die Landtobibliothek zu Berlin, das andere an die Universitätsbibliothek der betreffenden Provinz. (V. v. 30. Juni 49. §J. 4.) 220. d Frei- 26 Freigesprochene, von der Anklage wegen schwerer Vergeben, so wie wegen politischer oder Preßverbrechen, deren sofortige Freilassung, wenn dieselben nicht durch Urkunden oder Zeugenaussagen eines andern Verbrechens oder Vergehens beschulrigt sind. (V. v. Z. Janr. 49. 68. 118. 119.) 35. 36. — auch Freigesprochene vor den Kriegsgerichten werden sofort der Haft entlassen. (V. v. 10. Moi 49. §. 13. Nr. 4.) 109. — s. auch Freilprechung und Freilassung. Freibeitsstrafe, eine verläufige Abfuhrung des zu einer solchen Verurtheilten nach der Strafanstalt ist, selbst mit dessen Einwilligung, nicht ferner zulässig. (V. v. 3. Janr. 49. Nr. 139.) 42. — von einjähriger oder längerer Dauer, die Verurtheilung zu solcher zieht den Verlust des Amtes oder der Pension von selbst nach sich, ohne daß darauf besonders erkannt wird. (V. v. 10. Juli 49. §s. 9.) 253. — (V. v. 11. Juli, §. 10.) 273. — bis zu sechs Wochen, Vergehen, welche in den Gesetzen mit solcher bedroht sind, deren Untersuchung und Entscheidung in erster Instanz erfolgt durch kommissarisch dozu bestellte Einzelrichter, mit Zuziehung eines Gerichtsschreibers. (V. v. 3. Janr. 49. §. 27.) 18. 19. Freilassung der Angeklagken, über solche steht dem Gerichte während des ganzen Laufes der Untersuchung die Beschlußnahme zu. (V. v. J. Janr. 49. §S. 13.) 16. — Beschwerden über letztere gehören vor das zuständige Appellationsgericht, bei dessen Entscheidung es bewendet. (ebend. F. 13.) 10. — dieselbe darf durch Einlegung eines Rechtsmittels von Seiten des Staatsanwalts niemalo verzögert werden, wenn das Urtheil eine Freiheitsstrafe gegen den Angeklagten nicht verhängt hat. (ebend. §. 157.) 42. — s. auch Freisprechung und Freigesprochene. Freisprechung, gerichtliche, gegen Richter und nicht richterliche Beamte, wegen beschuldigter Verbrechen und Vergehen, durch solche wird das Dieziplinarverfahren gegen dieselben nicht ausgeschlossen. (V. v. 10. Juli 40. . 7.) 254. f. — (V. v. 11. Juli 49. §. S.) 272.f. — im Disziplinar-Strafoerfahren, nach solcher muß der während der Amtssuspension innebrhaltene Theil des Diensteinkommens vollständig nachgezahlt werden. (V. v. 10. Juli 49. §. 52.) 203. — (V. v. 11. Juli 47. S. JJ.) 281. — von der Instanz (vorläufige Lossprechung), auf solche soll in Untersuchungen nicht mehr erkannt werden. (V. v. 3. Janr. 49. §. 22.) 18. — s. auch Freigesprochene. Friedensrichter, ols Beamte der gerichtlichen Polizei, im Bezirke des Avpellationsgerichtehofes zu Cöln, dereu Bestrafung für Dienstoergehen. (V. v. 10. Juli 49. §s. 81.) 209. Sachregister. 1849. Frledenuszeit, Erllärung des Belagerungszustandes auch während derselben für den Fall eines Aufruhrs, Suspenston einiger Artikel der Verfassungs-Urkunke v. 5. Dezbr. 48. und Errichtung von Kriegsgerichten. (V. v. 10. Mat 49.) 105 — 171. — (. auch Belagerungszustand. Fristen, in Untersuchungssachen, bei deren Versqumniß trägt der Säumige die radurch verursachten Kosten. (V. v. 3. Janr. 49. 8. 179.) 46. Fuhrkosten, s. Reisekosten. G. Gasbeleuchtungs-Aktlengesellschaft zu Breslau, deren Bildung ist mittelst allerhöchsten Erlasses vom 5. Novhr. 49. genehmigt und deren Gssellschaftsstatut v. 9. Juli 49. bestätigt. (Minist.-Bekanntmachung v. 13. Novbr. 49.) 405. — das Statut nebst der allerhöchsten Bestätigungs-Urkunde gelangt durch das Amisblatt der Regierung in Breslau zur öffentlichen Kenntniß. (ebend.) 405. Gebühren (Sporteln), deren Liquldation und Einziehung für Rechnung der Staatskasse bei Aufhebung der Priratgerichtsbarkeit. (V. v. 2. Janr. 49. s. 2.) 1. — für solche ist bei dem gerichtlichen Berfahren vor dem Gewerbegerichte zur Kasse des letztern ein Pauschquantum von 15 Sgr. bis zu 5 Rihlr. zu erheben. (V. v. 9. Febr. 49. §. 57.) 124. — bei dem Verfahren vor dem Vergleichsausschusse aber nur ein Pauschquantum von 5 bis zu 15 Sgr. (ebend. §. 506.) 124. — bei den Gewerbegerichten eingehend, deren Verwendung zu den Kesten der laufeuden Geschäftsführung ders. (V. v. 9. Febr. 40. §. 16.) 11.). — (. auch Gebührentaxen, Innungsgebühren, desgl. Kosten. Gebührenfreiheit, für die ritterschaftliche Privatbank von Pommern, in ihren Prozessen als Institut. (Statuten ders. v. 24. Aug. 49. §. 42.) 370. — für die von der Schlesischen Lanrschaft pro inlormatione ertrahirten Hpvothekenscheine behuss Bewilligung eines neuen landschaftlichen Pfandbriefdarlehns. (A. E. v. 11. Mal 49.) 182 f. Gebührentaxen, gerichtliche, bestehende, dieselben sellen einer Reviston unterworsen werden. (V. v. 2. Janr. 49. §. 29.) 10. — bis dahin werden in Civilprozessen die Gebühren nach der Gebührentare vom 9. Oktober 1833. und vom 20. Juli 1847. angesetzt. (ebend. F. 29.) 10). — Anwendung derjenigen vom 23. August 1815. resp. bei den Appellationsgerichten, den Krei= und Stadtgerichten und den Einzelrichtern. (ebend. §. 29.) 10. Sachregister. Gebührentaxen, (Foris.) 10. — deren Bestimmung in Injuriensachen, welche im Civilprozesse verhandelt sind. (ebend. §S. 29.) 10. — Erstattung der in Prozessen für den Anwalt aufgewendeten Ausgaben von dem zu den Prozeßkosten verurtheilten Gegner. (ebend. §. 29.) 10. Gefsangene, kriegsrechtliche Bestrafung deren Befreiung während des Belagerungszustandes. (V. v. 10. Mal 49. sS. 9 u. 10.) 107. 168. Gefängnisse der aufgehobenen Privatgerichte, deren Benußung seitens des Staats für die neuen Gerlchte. (V. v. 2. Janr. 49. §S. 3.) 2. Gehälter, s. Besoldungen und Dienstelnkommen. Gehülfen (Handwerksgehülfen), allgemeine Bestimmungen über deren Verhältnisse (V. v. 9. Febr. 49. S#. 46. bis 49. 51.) 103. 104. — Feststellung der in Ortsstatuten aufzunehmenden Anordnungen über deren Verhiltnisse. (ebend. §. 46.) 103. — die Befolgung der Vorschriften über dkeren Annahme und Behandlung hat der Gewerberath zu überwachen. (V. v. 9. Febr. 49. §. 2.) 93. 91.— Wahrnehmung ihrer Interessen in Innungsangelegenheiten. (ebend. §. 46.) 103. — Handwerksmeister dürfen sich zu den technischen Arbeiten ihres Gewerbes nur der Gehülsen ihres Handwerks bedienen, so weit nicht von dem Gewerberathe eine Ausnahme gestattet wird. (§. 47.) 103. — Strafbestimmung für Übertretung dieser Vorschrift. (ebend. S. 74.) 109. — eben so dürfen Gehülfen in ihrem Gewerbe nur bei Meistern ihres Handwerks in Arbeit treten. (§.48.) 103. — Festsetzung deren täglicher Arbeitszeit durch den Gwerberach für die einzelnen Handwerkszweige. (§. 49.) — Erledigung deren Streitigkriten mit ibren Wrinanig Gewerbetreibenden über Arbeits= und Lohnverhältnisse, durch die Gewerbegerichte im Wege der gütlichen Vermittrlung oder nöthigenfalls durch Erkenntniß. (V. v. 9. Februar 49. §. 2.) 111. — in Stelle des Verfahrens vor dem Vergleichsausschusse der Gewerbegerichte (§§. 17. ff.) tritt für Streitigkeiten von Innungsgenossen mit ihren Gehülfen das Vergleichsverfahren vor cinem Vergleichsausschusse der Innungen ein. (ebend. §. 25.) 117. — arbeitsuchende erkrankte, oder aus andern Gründen hülfsbedürftig, Errichtung von Unterstützungskassen für dies. und Aufbringung der Beiträge zu letztern. (V. v. 9. Febr. 49. S. 57— 59.) 105. 106. — desgl. von Einrichtungen zu deren Fortbildung. (§. 57.) 105. f. Geistliche, auf solche ist die Verordnung vom 11. Juli 49., betr. die Dienstvergehen der nicht clchterlichen Beamten, die Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand, nicht anwendbar, (§. 1. 1849. 27 Gelstliche, (Forts.) ders.) 271. — deren zeitherige Befreiung von der Klassensteuer hört mit dem 1. Janr. 1850. auf. (G. v. 7. Dezbr. 49.) 436. Geistliche Gerichtsbarkelt, deren Aufhebung in allen weltlichen Angelegenheiten, namentlich auch in Prozessen über die ctvilrechtliche Trennung, Ungülltigkeit oder Nichtigkeit einer Ehe. (V. v. 2. Janr. 49. S. 1.) 1. Gelbgießer, Nachweis deren Befähigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §. 23) 98. — Strafbestimmung für Übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. S. 74.) 100 Geldstrafen (Genbußey, deren Verhängung aegen Beamte als Ordnungestrafe. (V. v. 10. Juli 49. S. 18.) 257. — (V. v. 11. Juli 49. §. 18.) 274. — bis zu 50 Rthlr., Vergehen, welche in den Gesetzen mit solcher bedroht find, deren Untersuchung und Entscheirung in erster Instanz erfolgt darch kommissarisch ra bestellte Einzelrichter, mit Zuzlehung eines Gerichtsschreibers. (V. v. 3. Janr. 49. s. 27.) 18. 19. — für gehötig vorgeladene, aber ausgebliebene Zeugen in Untersuchungssachen. (V. v. Z. Janr. 49. §. 20.) 17. — für verbotene Lohnberechnungen zwischen Fabrifinhabern und denjenigen, welche mit Ganz= oder Halbfabrikaten Handel treiben, einerseits, und ihren Arbeltern, andererseits, deren Verwendung. (V. v. . Febr. 49. 8. 75.) 110. — bei den Gewerbegerichten eingehend, deren Verwendung zu den Kosten der laufenden Geschäftsführung ders. (V. v. 9. Febr. 49. S. 16.) 115.— von sunfzig bis eintausend Thalern, für Deserteure und ausgetretene Militalrpflichtige, statt der zeitherigen Vermögens--Konfiskation. (V. v. 4. Janr. 49.) 47. 48. Gemeinde-Abgaben (Kommunal = Abgaben und Steuern), direkte, nach Maßgabe deren Entrichtung, in Stelle der Klassensteuer, werden die Urwähler bei den Wahlen für die zweite Kammer in drei Abtheilungen getheilt. (V. v. 30. Mal 49. S§, 10 — 13.) 206. 207. Gemeindebeamte (Kommunalbeamte), Diszliplinar-Strafverfahren gegen dieselben. (V. v. 11. Juli 49. 8. 840 287 Gemeindekassen, alle Zahlungen und Abgaben, welche bisher bei der Aufnahme neuer Mltglieder m#eine Innung und bei der Aufnahme und Entlassung der Lehrlinge an dieselben zu entrichten waren, sind ausgehoben, wogegen die dafür zu gewährenden Gegenleistungen wegfallen (V. v. 9. Febr. 49. §S. 63.) 107. d- Gen- 28 Gendarmerie, Land-, auf das Korps derselben finden die Bestimmungen des Allerhöchsten Erlasses vom 28. Dezbr. 48, wegen Bewilligung von Tagegeldern bei Militalrdienst= und Versetzungsreisen, keine Anwendung. (daselbst §. 9.) 87. General-Auditorlat (General-Auditeur) und Mitglieder, in wie weit auf solche und die demselben untergeordneten Audltcure die Disziplinar-Vorschriften der Verordnung v. 10. Juli 49. anwendbar sind. (§§. 67. Nr. 2. 72—79. ders.) 207. 208. 209. — Wahrnehmung der Verrichtungen der Staatsanwaltschaft bei dems. (ebend. S. 78.) 209. Generale, kommandirende, dieselben sind befugt, für den Fall eines Kricges den Bezirk des Armeekorps orer einzelne Theile desselben zum Zweck der Vertheidigung in den Belagerungszustand zu erklären. (V. v. 10. Mai 49. §. 1.) 105. — sle bestimmen die Gerichtssprengel der einzelnen Kriegsgerichte, wenn eine ganze Provinz oder ein Theil derselben in Belagerungszustand erklärt ist. (ebend. §S. 11.) 168. — deren Bestätigung berürfen die während des letztern in Friedenszeiten von den Kriegsgerichten gefällten Todesurtheile. (ebend. §S. 7.) 107. General-Kommissionen für landwirtbschaftliche Angel. (und die ihre Stelle vertretenden Regierungs-Abtheilungen), in wie weit auf solche die Diszivlinar-Vorschriften der Verord. v. 10. Juli 49. anwendbar sind. (S§. 67. Nr. 1. 68— 71. ders.) 267. General-Prokuratoren, Rheinische, deren Befugnisse in G N32N (V. v. 10. Juli 49. 5. 8.) 255. — (V. v. 11. Juli 49. I8#. 61. 64. 76.) 282. 283. 285. — s. auch Ober = Staatsanwalte und Staatsanwaltschaft. Gerber, aller Art, Nachweis deren Befähigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 40. §S. 23.) 98. — Straflestimmung für Übertretung orer Umgehung dleser Vorschrift. (ebend. S. 74.) 109. Gerichtliche Polizeibeamte, slehe letz Gerichtliches Verfahren, siehe Rechtsverfahren und Prozesse, desgl. Rechtomittel. Gerichtsafsessoren, zu solchen werden Referendarien, welche die große Staateprüfung zurückgelegt haben, bis zu ihrer anderweitigen Anstellung bestellt, und einem Kreis= eder Stadtgerichte als unbesoldete Mitglierer überwiesen. (V. v. 2. Icnr. 40. 8. 30.) 12. — die Verleihung des vollen Stimmrechts an solche hängt von der Bestimmung des Juslizministers ab. (ebend. §. 30.) 12. — s.. auch Assessoren. Sachregister. 1849. Gerlchtsbarkeit,, dieselbe soll sortan überall nur durch vom Staate bestellte Gerichtsbehörden im Namen des Königs ausgeübt werden. (V. v. 2. Janr. 49. §. 1.) 1. — Aufhebung der Privatgerichtsbarkelt, der standesherrlichen, stärtischen und Patrimontalgerichtsbarkeit jeder Art. (ebend. 95. 1—.) 1—3. — desgl. der geistlichen Gerichtsbarkeit in allen weltlichen Angelegenheiten, namentlich auch in Cheprozessen. (ebend. S. 1.) 1. — in Folge jener Aufhebung gehen nicht blos die Nutzungen und sonstigen Gerechtsame, sondern auch alle Lasten der Privatgerichtsbarkeit auf den Staat über. (ebend. F. 2.) 1. — Auseinandersetzung wegen der am Tage des Überhganges rückständigen Sporteln. (ebend. §. 2.) 1. — Ubergabe und Benutzung der vorhandenen Geschäfts-Utensilien, Gerichtsgebäude und Gefängnisse. (ebend. 8. 3.) 2. — Firsorge für die zeltherigen Privat-Richter, Subaltern= und Unterbeamte. (ebend. S# 4—7.) 2. 3. — freiwillige, die Aufnahme der Akte derselben, einschließlich letztwilliger Dispositionen, gehört zur Kompetenz der Einzelrichter. (V. v. 2. Janr. 49. §&F. 22. Nr. 7.) 8. — Umfang der Gerlchtsbarkeit der Gewerbegerlchte. (V. v. 9. Febr. 49. §. 3.) 111. — siehe auch Gerichtsstand. Gerichtsbehörden (Justizbehörden, Gerichte), vom Staate bestellt, nur durch solche soll die Gerichtsbarkeit überall im Namen des Königs ausgeübt werden. (V. v. 2. Janr. 49. 8. 1.) 1. — Aufhebung sämmtlicher Privatgerichte und Auseinandersetzung mit denselben wegen deren zeitherigen Nutzungen, Gerechtsamen, Sporteln, Lasten und Kriminalkosten. (ebend. 8. 2.) 1. — Überlassung deren Geschäfts - Utensilien, Gerichts-Gebäude und Gefängnisse an die neuen Gerichte zur Benutzung. (ebend. §s. 3.) 2. — Fürsorge für die bei den aufgehobenen Privatgerichten lebenslänglich angestellten Richter, desgl. für die in Neu-Vorpommern zugleich auch als städtische Beamte funglrenden Richter. (ebend. Ss. 4. 6. u. 7.) 23. — desgl. für die Subaltern- und Unterbeamten jener Prloatgerichte. (ebend. 88. 5. 6. u. 7.) 2. 3. — das Verhältniß der Städte in denjenigen Provinzen, in welchen bereits früher Ksnigliche Gerichte an die Stelle der flädtischen getreten sind, erleidet bis zu dessen anderweiter Regulirung durch die obige Verord. v. 2. Janr. 49. kelne Veränderung. (ebend. §. 8.) 3. — die anderweitige Organisalion derselben soll sich bis dahin, daß im Wege der Gesetzgebung die Hindernisse einer durchgreifenden und gleichförmigen Umgestaltung im ganzen Umfange der Monarchie beseitigt sein werden, möglichst an die bestehenden Gerichts-Einrichtungen anschließen. (B. v. 2. Janr. 49. §. 18.) 5. — die Gerlchte erster Instanz bestehen in Kreis= und Stadtgerichten, in Verbindung mit Einzel- Sachregister. 1849. 29 Gerichtsbehörben, (Foris.) zelrichtern. (ebend. 96. 19— 23.) 0—8. — erster Instanz, deren Kompetenzstreltlgkeiten hinsichtlich ver zu ihrem Ressort übergehenden Sachen haben die Obergerichte zu entscheiden. (V. v. 2. Janr. 49. §. 16.) 5. — die Justizverwaltung in zweiter Instanz wird durch Appellationsgerichte ausgelibt. (ebend. S§. 24 —26.) 8. 9. — in letzter Instanz durch das Ober-Tribunal in Berlin. (ebend. §5. 27. 28.) 9. — Gebühren-Taxen bei denselben. (§. 29.) 10. — Verhältnisse der Rechtsanwalte und Notarien in deren Bezirken. (§8. 30. 31.) 10. — allgemeine Bestimmungen über das Verfahren bei den Gerichten. (§§. 32 — 35.) 10. 11. — Ernennung und Quoalifikation der Justizbeamten bei dens. (66. 36. 37.) 12. — Verhältniß ders. zu den Verwaltungsbehörden. (V. v. 2. Janr. 49. §. 38.) 12. 13. — sile sollen sich gegenseitig bel Erledigung der ihnen obliegenden Geschäfte innerhalb ihres Ressorts Unterstützung leisten. (ebend. §. 38.) 12. — die Verwaltungsbehörden sind jevoch nicht ferner befugk, in Angelegenheiten ihres Ressorts den Justiz-Unterbehörden Anweisungen zu ertheilen, und sie zu deren Befolgung anzuhalten. (ebend. §. 38.) 12. 13. — die diesem entgegenstehende Bestimmung der Order v. 31. Dezbr. 1825 unter D. Nr. XII. (Ges.-Samml. von 1826. S. 11.) wird aufgehoben. (V. v. 2. Janr. 49. S. 38.) 13. — Aufstellung neuer Etats für dieselben, bis wohin die vorhandenen Fonds zur Besoldung der erforderlichen Beamten nach der Bestimmung des Justlzministers verwendet werden. (V. v. 2. Janr. 49. §S. 39.) 13. — obige Verordnung tritt mit dem 1. Apr. 1819 in Kraft, event. ist der nothwendig werdende spälere Zeltpunkt von dem Justizminister zu bestimmen und öffentlich bekannt zu machen. (§. 41.) 13. — Strafoerfahren ders. gegen Ruhestörer in ihren öffentlichen Situngssälen. (V. v. J. Janr. 49. §. 180.) 46. — desgl. sofortige Ahndung der in dem Sitzungssaale eines Gerichts begangenen strafbaren Handlungen, sowie der darin vorgefallenen oder ermittelten Dieziplinarvergehungen, ohne Mitwirkung von Geschworenen. (V. v. 30. Juni 49. 6. 40.) 235. Gerichtsboten, Wahl, Anstellung, Vereirung und Besoldung eines solchen bei den Gewerbegerichten. (V. v. 9. Febr. 49. I. 15. 16.) 115. — derselbe versteht zugleich die Geschäfte eines Exekutors. (ebend. §. 15.) 115. Gerichts-Depntationen, slehe Kreisgerichte. Gerichtsgebäude, besondere, der aufgehobenen Privatgerichte, deren Benußung seitens des Staats für die neuen Gerichte. (V. v. 2. Janr. 49. §. 3.) 2. Gerichtskommissarien, siehe Einzelrichter. Gerichtsordnung, Allgemeine, Thl. 1I. (Prozeßordnung.) Tit. 2. 8§6. 131 bis 147, in den darin gedachten Fällen findet eine Verhandlung und Entscheirung des Rechtsstreits in erster Instanz vor dem Obergerichte nicht welter statt, vielmehr kann dieselbe nur einem andern Gerichte erster Instanz übertragen werden. (V. v. 2. Janr. 49. S. 17.) 5. Gerichtsschreiber, deren Zuziehung bei Untersuchung und Entscheirung von Vergehen in erster Instanz durch kommissarisch dazu bestellte Einzelrichter. (V. v. 3. Janr. 49. Ss. 27. 37.) 19. 20. 21. — als solcher wird zur Führung des Protokolls bei dem während des Belagerungszustandes angeordneten Kriegegerichte ein von dem Vorsitzenden des letztern zu bezeichnender und von ihm zu vereidigender Beamter der Civilverwaltung zugezogen. (V. v. 10. Mai 49. §S. 12.) 169. — Digszivlinar-Strafverfahren gegen dies. (V. v. 11. Juli 49. §S. 72.) 285. — Wahl, Anstellung, Vereidung und Besoldung eines solchen bel den Gewerbegerichten. (V. v. 9. Febr. 49. S6. 15. 10.) 115. — derselbe muß die Aktuariatsprüfung bestanden haben. (ebend. §. 15.) 115. — Führung von Protokollbüchern seitens ders. (ebend. §#. 18. 20.) 116. 117. — siehe auch Protokolle. Gerichtsstand, Jedermann steht rücksichtlich desselben fortan unter dem ordentlichen Gerichte, welches für den Ort oder Bezirk zunächst und unmittelbar bestellt ist, und jedes Grundstuck gehört im dinglichen Gerichtsstande vor das ordentliche Gericht deslenigen Sprengels, in welchem es gelegen ist. (V. v. 2. Janr. 49. S. 9.) 3. — Aufhebung des eximirten und prioilegirten Gerichtsstandes für Personen, Grundstücke und Gerechtigkeiten, desgl. des privilegirten Gerrichtsstandes des Fiskus. (ebend. §. 9.) 3. — Gerichtsstand der Korporalionen und anderer moralischer Personen bei dem ordentlichen Gerichte, in dessen Bezirke der Vorstand ders. seinen Sitz hat. (ebend. §. 9.) 3. — degl. der Eisenbahngesellschaften. (ebend. §. 9.) 3. — die von Obigem abweichenden Vorschriften der Verord. v. 10. Juni 1834. (Ges. Samml. S. 75. ff.) über die Einrichtung der Juslizbehörden im Großherz. Pesen, treten außer Kraft. (ebend. §. 9.) 3. — Aufhebung der Ausnahmen in den S§. 1. u. 2. des Gesetzes vom 11. Ang. 1848. (Ges. Samml. S. 201) hinsichtlich des Gerichtsstandes der Richter, der gerichtlichen Pelizeibeamten und der Patrimonialgerichtsherren in Untersuchungs= und Injurien- Sachen. (ebend. §. 10.) 4. — anderweitige Regulirung des Militairgerichtestandes in Strassachen, so wie des Gerichtsstandes der Studirenden. (ebend. §S. 10.) 4. — rücksichtlich der Rechtsstreitigkeiten unter Mit- 30 Gerichtsstand, (Forts.) Mitgliedern der Königlichen Famille, so wie der nicht streitigen Rechtsangelegenheiten der zur Königlichen Familie gehörigen Personen behält es bei der Hausverfassung sein Bewenden. (ebend. §. 11.) 4. — die Prozesse uber Scheidung, Ungültigkeit oder Nichtigkeit einer Ehe gehen wieder auf die ordentlichen persönlichen Gerichte über, mit Abänderung, resp. Aufhebung der §5. 1. 2. 3. u. 50. der Verord. vom 28. Juni 44. (V. v. 2. Janr. 49. 8. 12.) 4. — Aufhebung des Spoezlal-Gerichtsstandes für Bergwerkssachen, unter Abänderung des Edikts v. 21. Febr. 16. und der Kabinetsorder v. 6. Juli u. 12. Oktbr. 3J. (V. v. 2. Janr. 49. §. 13.) 4. — die Bestätigung einer Annahme an Kindes Statt (S. 607. Tit. 2. Thl. II. des A. k. R.) gehört fortan vor das ordentl. persönliche Gericht, auch genügt zur subhastationsfreien Veräußerung unbeweglicher Güter der Pflegebefohlenen (S. 586. Tit. 18. Thl. 1I. A. L. R. und Kabinets-Orver v. 10. Nov. 1830. Ges. Samml. S. 144) der Beschluß des kompatenten kollegialischen Gerichts. (ebend. §. 14.) 5. — Eremtionen in Bezlehung auf die in einzelnen Provinzen noch bestehenden besondern Provinzial= oder statutarischen Rechte. (ebend. §. 15.) 5. — Entscheidung von Kompetenzstreiligkeiten der Gerichtsbehörden erster Instanz, desgl. wegen Jührung des Hypothrkenbuchs und Leitung von Segquestrationen und Subhastationen über einen zusammen gehörigen Kompler von Gütern in den Bezirken verschiedener Gerichte. (ebend. §. 16.) 5. — Verhandlung und Cntscheidung von Rechtsstreiten in erster Instanz in den Fällen der §§. 131. bis 147. Tit. 2. Thl. 1. der Allg. Gerichts-Ord. durch Beauftragung eines andern Gerichts erster Instanz. (ebend. I. 17.) 5. — für Wechselkllagen. (Einfuhrungs-Ord. zur allgem. deutschen Wechsel-Ordnung, v. 6. Jan. 19. 9#. S. und 6.) 50. — in dem weitern Verfahren wegen der Beschlagnahme unerlaubter Druckschriften. (V. v. 30. Juni 49. §#. 32. 33. und 38.) 232. 233. 234. — in dem Bezirke des Rheinischen Appellationsgerichtehefes zu Cöln wird an den dort geltenden Bestimmungen über die Regulirung des Gerichtsstandes (Strafsprozeß.Ordnung Art. 525— 541.) nichts geändert. (ebend. §. 38.) 234. — K. auch Gerichtsbarkeit. — desgl. Militair-Gerigchtsstand. Gerichtevollzieher, im Bezirke des Appellationsgerichtohofes in Cöln, auch dicselben gehören zu den Gerichtobramten, welche Wechselproteste aufnehmen können. (Einfuhrungs-Ord. zur allgem. deutschen Wechsel-Ord. v. 6. Jan. 49. §F. Z.) 50. — Niederlegung ihres Amts bei körperlicher oder geistiger Unfähigkrit (V. v. 11. Juli 49. §s. 83.) 287. — Dioziplinar-Strafoerfahren gegen dies. (ebend. §. 72.) 285. Sachregister. 1849. Gernrode, Ort, s. Chausseebau Nr. 19. Gesandte, dieselben können durch Königl. Verfügung jererzeit mit Gewährung des vorschristsmäßigen Wartegeldes einstweilig in den Ruhestand versetzt werden. (V. v. 11. Juli 49. J. 94.) 290. Geschäfts-Lokale und Utenfilien, der aufgehobenen Prlvatgerichte, deren Übergabe an die neuen Gerichte des Staats, so weit sie für letztere erforderlich sind. (V. v. 2. Jan. 49. §. 3.) 2. — für die Gewerbeträthe, deren Beschaffung und Unterhaltung liegt den Gemeinden ob. (V. v. 9. Febr. 49. §. 21.) 98. — wo Staatsgebäude entbehrliche und für die Gewerberäthe geeignete Räumlichkeiten darbieten, werden diese den Gewerberäthen überwiesen werden. (ebend. §. 21.) 98. — für dle Gewerbegerichte, deren Beschaffung und Unterhaltung. (V. v. 9. Febr. 49. §. 10.) 115. Geschäftsregulativ, dessen Aufstellung für die Kreisund Stadtgerchte. 22. 7. 8. Geschäftsvermittler (Geschäftsträger, Kommissienaire), in wie sern zu deren Gewerbebetriebe die polizeiliche Genehmigung zu versagen ist. (V. v. . Febr. 49. §S. 68.) 108. — im Verkehr mit Druckschriften, Arnnung deren Namen und Wohnort auf letztern. (V. v. 30. Juni 49. I§. 1. u. 2.) 220. — Strase für Zuwiderhandlung dagegen. (ebend. §. 10.) 228. — Verankwortlichkeit derselben für den Inhalt einer Druckschrift. (ebend. §. 12.) 228. (V. v. 2. Jan. 49. §5. 20. 21. Geschworene, dieselben werden bei den Untersuchungen wegen schwerer Verbrechen, so wie wegen politischer und Preßverbrechen, dem aus 5 Richtern und eme#m Gerichtsschreiber bestehenden Gerichte als beisitzende Richter zugeordnet. (V. v. Z. Janr. 49. §. 60.) 24. — wer dazu wähltar ist. (ebend. §#. 62. 63.) 25. — wer nicht. (ebenr. §§. 63. u. 95.) 25. 31. — Ausstellung der Geschworenen = Listen und Auswahlen aus solchen. (ebend. 8. 02—714.) 25—27. — Strafbarkeit der Geschworenen, wenn solche ohne genügende Entschuldigung nicht erscheinen, oder sich entfernen. (. 72.) 27. — Eidesleistung ders. (ebend. §. 97.) 31. — Reiseentschädigung ders. für jere Meile der Hin= und der Herreise mit 8 Sgr.; Diäten werden ihnen nicht gezahlt. (§. 74.) 27. — kiejenigen, welche an den Verhanrlungen des Schwurgerichts fur die betreffende Sitzungoperiode Theil genommen haben, dürfen ohne ihre Einwilligung während eines Jahres nicht wieder einberufen werden. (ebend. §s. 68.) 26. 27. — Bestrafung der dens. in Ausubung ihres Berufs oder in Beziehung auf solchen zugesügten Beleidigungen. (V. v. 30. Juni 49. 88. 23. u. 31.) 231. 232. — Verfolgung solcher Bestrafung durch Sachregister. Gesuche, jeder Art, welche Eingesessene des Ge-Geschworene, (Forts.) durch die Staatsanwaltschaft nur auf Antrag der Beleidigten. (ebend. s. 34.) 233. — öffentliche Bekanntmachung des darüber gefällten Urthrils in der durch letzt. zu bestimmenden Art und Weise, auf Kosten des Verurtheilten. (§. 30.) 234. Gesellen (Handwerksgesellen), allgemeine Bestimmungen uber deren Verhällnisse. (V. v. 9. Febr. 49. §§. 40—49.0 103. 104. — Feststellung der in Ortestatuten aufzunehmenden Anordnungen über deren Verhältnisse. (ebend. s. 46.) 103. — Wahrnehmung ihrer Interessen in Innungsangelegenheiten. (ebend. §. 46.) 103. — Handwerksmeister dürfen sich zu den technischen Arbeiten ihres Gewerbes nur der Gesellen ihres Handwerks berienen, soweit nicht von dem Gewerberathe eine Ausnahme gestattet wird. (s. 47.) 103. — Snastestimmung für Übertretung dieser Vorschrift. (ebend. 6. 74.) 109. — ebenso dürfen Gesellen in ihrem Gewerbe nur bei Meistern ihres Handwerks in Arbeit treten. (§. 48.) 103. — Festsetzung deren täglicher Arbeitszeit durch den Gewerberath für die einzelnen Handwerkszwelge. (S. 49.) 104. — über die Errichtung, Vereinigung oder Auflösung von Verbindungen unter dens. ist der Gewerberath mit seinen Ansichten u. Vorschlägen zu hören. (V. v. 9. Febr. 49. §. 2.) 93. 94. — auch hat derselbe die Befolgung der Vorschriften über deren Prüfung, Annahme und Behandlung zu überwachen. (ebend. §. 2.) 93. 94. — Erledigung deren Streitigkeiten mit ihren selbstständigen Gewerbetreibenden uber Arbeits- und Lohnverhältnisse durch die Gewerbegerichte im Wege der gütlichen Vermittelung oder nöthigenfalls durch Erkenntniß. (V. v. 9. Febr. 40. §s. 2.) 111. — in Stelle des Verfahrens vor dem Vergleichsausschusse der Gewerbegerichte (6§. 17. und folg.) tritt für Streitigkeiten von Innungegenossen mit ihren Gesellen, das Vergleichsverfahren vor einem Vergleichsausschusse der Innungen ein. (ebend. §. 25.) 117. — Anortnungen für die von denselben abzulegenden Meisterprüfungen. (V. v. 9. Febr. 49. S§. 35. 37—43.) 101—103. Gesellen-Prüfungen der Lehrlinge, Anordnungen für solche. (V. v. 9. Fetr. 49. 98. 36—43.) 101 —103. Gesellen= Unterstüätzungskassen, Anordnung für deren Errichtung und Aufbringung der Beiträge zu solchen. (V. v. 9. Febr. 49. I#§. 56 —59.) 105. 106. Gesinde, männliches, kann zu Geschworenen nicht berufen werden. (V. v. Z. Janr. 49. §. 63. Nr. 7.) 26. 1849. 31 richtebezirks in ihren Rechtsangelegenhelten zum Protokoll geben wollen, deren Aufnahme und Weiterbeförderung gehört zur Komprtenz der Einzelrichter. (VB. v. 2. Janr. 49. §S. 22. Nr. 6.) 8 Gewerbebetrieb, handwerksmäßiger, allgemeine Vorschriften für denselben. (V. v. 9. Febr. 40. SS. 23— 34.) 98—101. — selbstständiger, die Untersuchung und Entscheidung über den Verlust des Rechts zu demselben erfolgt in erster Instanz mit Zuziehung eines Gerichtsschreibers rurch Gerichtsabthecilungen, welche aus drei Mitgliedern bestehen. (V. v. 3. Jan. 49. ö. 27. und 38.) 19. 21. — die Kompetenz der Einzelrichter ist davon auggeschlossen. (ebend. S5. 27. 38.) 19. 21. — auf den Verlust der Befugniß zu demselben kann die wiederholte Übertrelung der in den ös. 23. 25. 20. 29. 31. 32. 33. 47. 69. der V. v. 9. Febr. 49. enthaltenen Verbotsbestimmungen im Handwerks-- und Fabrikenbetriebe, neben der Strafe, erkannt werden. (C. 74. der vorgedachten Verord.) 109. — in wie fern zu dem Betriebe stehenrer Gewerbe im diesseitigen Inlande Ausländer zugelassen werden können. (V. v. 9. Febr. 49. §S. 67.) 108. Gewerbegerichte, besondere, in welchen die Rechtspflege durch sachkundige, von den Berufsgenossen frei gewählte Richter verwaltet oder mitverwaltet wird, deren Errichtung an Orten, wo sich dazu ein Berürfuiß ergiebt. (V. v. 2. Janr. 49. §. 18.) 6. — deren Errichtung in der ganzen Monarchie, mit Ausschluß des Bezirks des Appellationsgerichtshoses in Cöln, für welchen eine Revision der bestehenden Gesetzgebung vorbehalten wird. (V. v. 9. Febr. 49.) 110—124. Erster Abschnikt. Errichtung und Bestimmung berselben. 46. 1—16.) 110—415.— für jeden Ort oder Bezirl soll ein solches errichtet werden, wo wegen eines erheblichen, gewerblichen Verkehrs ein Bedürfniß dazu vorhanden ist. (. 1.) 110. f. — gülliche Vermittelung ders. und Ausübung der Gerichtsbarkeit von dens. (§0. 2. und 3.) 111. — Wahl derten Mitglieder und Stellvertreter, des Vorsitzenden und dessen Stellvertreters, so wie eines Gerichtsschreibers und eines Ge-Tichtsboten (Erekutors), deren Vereidigung und Einführung. (s. 4—15.) 111—115. — die Mitglieder und Siellvertreter sind zu einem Theile aus der Klasse der selbstständigen Handwerker, Fabrikinhaber 2c. und zum andern Tbeile aus der Klasse der Gesellen, Gehülfen, Werkführer und Fabrikarbeiter auf 4 Jahre von den im Gerichtsbezirke wohnenden Arbeitgebern und Arbeilmehmern zu wählen. (s. 4.) 111.— Beschaffung und Unterhaltung der nölhigen Geschäftsräume, Aufbringung der Kosten für die laufende Geschäftsführung, mit Einschluß der Besoldungen des Gerchtsschreibers und des Gerichtsboten. (§. 16.) 115. Zwei- 32 Gewerbegerichte, (Forts.) Zweiter Abschnitt. Ver'ahren vor dem Vergleichsausschusse. (Is. 17—25.) 115— 117. — den Vergleichsausschuß bilden zwei Mitglieder des Gewerbegerichts, von welchen Einer zur Klasse der Arbeitgeber, der Andere zur Klasse der Arbeilnehmer gehören muß. (5. 18.) 115. — der erstere hat die Besugnisse des Vorsitzenden. (s. 41.) 121. — Versabren vor demselben. (NI&. 17—21.) 115. 116. — tventuelle Verweisung der Streitsache an vas Gericht. (s. 22. 23.) 116. — Tragung der Kesten des Versabrens vor dem Vergleichsausschusse. (§. 23.) 116. 117 — für Streiligkeiten der Innungsgenossen mit ihren Gehülfen, Gesellen und Lehrlingen tritt das Vergleichsversabren vor einem Vergleichsausschusse der Innung ein. (6. 23.) 117. Diitter Abschnitt. Verfahren vor dem Gewerbegevichte. (SS. 26 —38.) 117—1420. — PVerhandlungen vor versammeltem Gerichte über die zur Entscheidung desselben gelangenden Seeitigkeiten. (6. 26.) 117. — Vorladungen zu diesem Verfahren. (s§s. 20 — 28.) 117. 418. — Klagebcantwortungs-Termin, Beweisführung, Zeugenvernehmung und Ableistung angetragener oder zurückgeschobene### Eide (SS. 30 — 37.) 118—120. — Fällung und Publikation des Erkenninisses und Tragung der Kesten des Verfahrens. (§. 38.) 120. Vierter Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Voergleichs-Ausschusse und vor dem Gewerbegerichte. (§§. 39 —50.) 120 — 122. — Aufstellung cines Geschäftsregulativs. (§. 39.) 120. — die Sißungen des Gewerbegerichts sind öffentlich, seroch müssen sich sammtliche, nicht betheiligte Personen daraus entsernen, sobold dies vom Vorsitzenden nach dem Beschlusse des Gaichts angeordnet wird. (§. 40.) 40. — Maßregeln gegen Störung der Ruhe und Oirdnung während der Verhandlungen vor dem Gerichte. (88. 41. 42.) 121.— Abfassung und Ausfertigung der Entscheidungen und Beschlüsse. (ss. 43. 44.) 121. — in welchen Fällen einzelne Gerichtsmitglierer von den Verhandlungen ausgeschlossen werden konnen. (§. 45.) 121. — Anberaumung der Termine und Vorladung zu deuf. (6. 40—48.) 122. — Zulassung von Vertrekern, Beiständen und Bevollmächligten. (§. 49. 50.) 122. Fünfter Abschnitt. Von den Rechtemitteln. (§s. 51—55.) 123. 124. — Einlegung der Restitution gegen Kontumozial-Beschride (98. 51 —B.) 123.— Einlegung anderer Rechtsmittel, namentlich des Rekurses, der Appellation, der Reoision und der Nichtligkeitsbeschwerde (§. öI.) 123.— die Erkenntnisse und Bescheire der Gewerbegerichte sind, ungeachtet der dagegen etwa zulässigen Rechtsmillel, auf den Antrag des Klägers sogleich vollstreckbar. (§. 55.) 123. — jeroch mit Ausschluß der Vollstreckung des Personal--Arrestes gegen den Verllagten, oder in Fallen der Kaulionsleistung seitens des letztern. (§S. 55.) 124. Sechster Abschnitt. Stempel und Gebühren. (&6.56. u. 57) 124. — Stempelfreiheit für Vergleiche und deren Ausfertigung und Gebühren-Pauschquamtmum von 5 bis 15 Sgr. Sachregister. 1849. Gewerbegerichte, (Fortl.) für das Verfahren vor dem Vergleichsausschusse. (§. 56.) 124. — Pauschquantum von 15 Sgr. bis zu 5 Kthkr. für das gerichtliche Verfahren vor dem Gewerbegerichte; dagegen kommen in Ansehung der Siempel die allgemeinen Vorschriften zur Anwendung (§. 57) 124. Schlußbestimmungen. Alle dem vorstehenden Gesetze entgegenstehenden allgemeinen und besonderen gesetzlichen Bestimmungen werden ausfgrhoben. (§. 58.) 124.— so welt in diesem Gesetze nicht etwas Anderes bestimmt i#, kommen in dem den Gewerbegerichten uberwiesenen Rechtsangelegenheiten, bie allgemeinen gesetzlichen Vorschristen zur Anwendung (S. 59) 124. Errichtung von Gewerbegerichten für einzelne Städte und Bezirke, und zwar: 1) für den Polizeibezirk der Stadt Stettin, mit Einschluß der Ortschaft Kupfermühle, und Anweisung seines Sitzes in gedachter Stadt. (A. E. v. 2. Oktbr. 49.) 403. 2) für den Gemeindebezirk der Stadt Breslau, und Sitz desselben in letzterer. (A. E. v. 22. Oktlbr. 49.) 431. 3) für die Städte Magdeburg, Neustadt-Magdeburg und Sudenburg, und für die Ortschaft Buckau. (A. E. v. 25. Mai 49.) 242. — Sitz desselben in Magdeburg. (ebend.) 242. 4) für die Grasschaft Wernigerode. (A. C. v. 15. Juni 49.) 294. — Sic resselben in der Stadt Wernigerode. (ebend.) 294. 5) für den Gemeinde = Bezirk der Stadt Halle, welches daselbst seinen Sitz haben soll. (A. E. v. 11. Juli 49.) 317. Gewerbeordnung, Allgemeine, vom 17. Janr. 1845., Anordnungen und Abänderungen rücksichtlich ders. (V. v. 9. Febr. 49.) 93—110. I. Errichtung von Gewerberäthen. (S##. 1—22.) 93—998 II. Hanpwerkemsßiger Gewerbebetrieb (§5. 23—34.) 98—101. #A. Prüfungen der Handwerker.(58.35—43.) 101—103. V. Verhältnisse der Lehrlinge, Gesellen, Gehülfen und Fabrikarbeiter (Sö. 44—55.) 103—105. V. Unterslützungskassen und ähnliche Einrichtungen. (S§. 50—59.) 105. 100 VI. Innungsgebuhren und Abgaben. (zs. 60—66.) 1060. 107. VII. Allgemeine Bestimmungen. (s. 67—73.) 108. 109. — (§6. 76.77.) 110 VIII. Strafbestimmungen. (§8. 7 75). 109. — Errichtung von Gewerbegerichten. (V. v. 9. Febr. 49.) 110 — 124. — slehe ferner Gew'rbsserichte=Gewerberäthe 2c. G.. Sachregister. Gewerberäthe, deren Errichtung. (V. v. 9. Febr. 49. 89. 1—22.) 939 für jeden Ort oder Bezirk, wo wegen eines erheblichen gewerblichen Verkehre ein Bedürfniß zu einem Gewerberathe obwaltet, soll ein solcher auf den Antrag von Gewerbetreibenden, nach Anhörung der gewerblichen und kaufmännischen Korporationen und der Gemeindeverlreter, mit Genehmigung des Ministeriume für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten errichtet werden. (ebend. 8. 1.) 93. Bestimmung und Funktionen ders. (§. 2.) 93. 94. die Mitglieder des Gewerberaths sind zu gleichen Tbeilen aus dem Handwerkerstande, aus dem Fatbrikenstande und aus dem Handelsstande seines Bezirks zu wählen, wornach derselbe in drei Abtbeilungen zerfällt, deren jede mindestens aus fünf Mitgliedern bestehen soll. (S§. 3— 5.) 94. — Verfahren bei der Wahl ver Mitglierer und deren Stellvertreter. (§. 5- 12.) 94—900. Einfüh. rung, Verpflichtung ders. durch Hanrschlag und Ausscheiden ders. (§§. 13. 14.) 90. — unentgeltliche Verwaltung ihres Amts. (§. 15.) 97. — Amtssuspension und Amtsentsetzung ders. (J. 15.) 07. Wahl eines Vorsitzenden und dessen Stellvertreters bei jeder Abtheilung, aus der Mitte ihrer Mitglieder. (§F. 19.) 97. — Wahl, Verpflichtung und Besolrung eines Schriftfübrers und eines Boten. (§. 20.) 98.- Aufbringung dieser Besoldung durch Beiträge der Gewerbetreibenden des Bezir-s, (ebend. §. 21.) Iu. — Geschästsgang, Geschäftoführung, (Geschäftesräume und Aufbringung der dazu erforderlichen Kosten durch Beiträge der Gewerbetreibenden. (S§. 10— 21.) 97. 9&8. — in densenigen Orten, für welche ein Gewerberath nicht besteht, sind dic demselben zuge wiesenen Angelegenbeiten von der Kommunal= Behörde zu erledigen. (C. 21.) 98. dieselben sind über die Zulassung von Ausländern zum stehenden Gewerbebetriebe, sowie über die Gesuche ausländischer (Gewerbetreibenden um Naturalisation, zu hören. (V. v. H. Febr. 19. §. 07.) 108. deogl. über die Fortsetzung des herkömmlichen Wochenmarktverkehrs mit Handwerkerwaaren seitens einheimischer Verkäufer, mit Ausschließung aus wärtiger. (ebend. §. 70.) 108. f. Gewerbeschulen, durch deren Besuch können Lehrlinge von dem Gewerberatbe, mit Zustimmung des Lehrherrn, in kürzerer als dreijähriger Frist zur Gesellen-Prüfung zugelassen werden. (V. v. 9. Febr. 49. 8. 30.) 101. Gewerbesteuer, diejenigen, welche nicht wenigsteno jährlich 24 Rthlr. ders. entrichten, können zu Geschworenen nicht berufen werden. (V. v. 3. Jan. 49. 8. 63 Nr. 9.) 25. — Ausnahmen von diesem Prinzipr. (ebenr. §5. 03.) 25. — Befreiung der rikterschaftlichen Pom-Jahrgang 1#19. 1849. 33 Gewerbestener, (Fort#.) merschen Privatbank von ders. hinslchtlich ihres kaufmannischen Verkehrs. (Skatuten der Bank v. 24. Aug. 49. S. 44.) 371. siehe auch Staatssteuern. Gewerbetreibende, selbstständige, Erledigung deren Streitigkeiten mit ihren Gesellen, Gehülfen und Lehrlingen über Arbeits-, Lohn= oder Lehrverhältnisse durch die Gewerbegerichte im Wege der gütlichen Vermittelung oder nöthigenfalls durch Erkenntniß. (B. v. 9. Febr. 49. F. 2.) 111. in Stelle des Verfahrens vor dem Vergleichsausschusse der Gewerbegerichte (I#&. 17. und folg.) tritt für Streitigkeiten von Innungsgenossen mit ihren Gehülfen, Gesellen und Lehrlingen, das Vergleichs--verfahren vor elnem Vergleichsausschusse der Innungen ein. (ebend. §. 25.) 117. ausländische, Verfahren bei deren Gesuchen um Naturalisation im diesseitigen Inlande, in Folge des §. K. des Gesetzes vom 31. Dezbr. 12. Ges.-Samml. 1813. S. 15. (V. r. H. Febr. 49. 8. 67.) 108. Gewicht, für Backwaaren, dessen Bekanntmachung durch Anschlag in den Verkaufolekalen ders. (V. v. 9. Febr. 49. 8. 73.) 109.— zum Nachwiegen sind in lepterm Waagen mit den erforderlichen greichten Gewichten aufzustellen. (ebend. S. 73.) 109. Glaser, Nachweis deren Befähigung zum Betricbe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. J. Febr. 49. S. 23.) 98. — Strafbestimmung für libertretung der Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. §. 71.) 109. Glass, Kreis, s. Hanrelskammern. Glockengießer, Nachweie deren Besähigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 19. §. 23.) 98. — Strafbestimmung für lbertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. 8. 74.) 100. Goldarbeiter, Goldschläger, Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. H. Febr. 49. §S. 23.) 98. — Strafbestimmung für Übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. §. 74.) 100. Görlis, Start und Kreis, Errichtung einer Handelskammer für dieselben. (A. E. v. 10. Novbr. 49.) 435. Siß ders. in ersterer. (ebend.) 435. Greifswald, s. Arpellationsgerichte, Hofgericht u. Konsistorium; desgl. Prozesse. Grundsteuer, diejenigen, welche nicht wenigstens jährlich A. Rthlr. derselben (ousschließlich der Beischläge) entrichten, können zu Geschworenen nicht berufen werden. (V. v. 3. Janr. 49. §. 03. Nr. 9.) 25. — Aus-Nachweis deren Besähigung zum nahmen von diesem Prinzip. (ebend. S. 63.) 25. — s. auch Staatssteuern. t Grund- 34 Grundsteuerfreiheiten, bestehende, vorbertitende Maßregeln zu deren verheißenen Aufhebung. (V. v. 29. Juni 49.) 237. 236. — vorläusige Aufstellung der St theilungs-Nachweis (ebend. §. 1.) 237. — Bilrung von Kreiskommissionen oder Kreis-Abtheilungs - Kommissionen zur Mitwirkung für jene Zwecke. (656. 2 — 6.) 237. 238. — Verpflichtung aller Behörden, Gemeinden und Privatpersonen, die in ihren Händen befindlichen Flurkarten, Risse, Pläne 2c. und sonstige Schriftstücke den Kommissionen und deren Vorsitzenden zur Einsicht und Benutzung zugänglich zu stellen. (ebend. S. 7.) 238. Grundstücke, über deren Zertheilung, Abzweigung und Abtrennung können fortan auch von Notarien rechtsgül-#g Verträge ausgenommen werden, in Anwenrung des S. 2. des Gesetzes vom J. Janr. 45. (V. v. 2. Janr. 49. §. 31.) 10. — sie sind aber verpflichtet, solche Verträge an die betreffende Hypothekenbehorde einzusenden. (ebend. S. 31.) 10.— (unbewegliche Güter), der Pflegebefohlenen, deren subhastationsfreie Veräußerung. (V. v. 2. Janr. 49. S. 11.) 5. — s. auch ländliche Grundstücke. Gürtler , Nachweis deren Befähigung zum Vetriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §. 2.3.) 98. — Strafbestimmung für Übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. 8. 74.) 109#. Güter, zusammengehöriger Komplex von solchen, in verschiedenen Gerichtsbezirken belegen, Führung des Hy— pothekenbuches über solche und Leitung von Segquestrationen und Subhastationen derselbeu. (V. v. 2. Janr. 49. §. 10.) 5. — unbewegliche Güter der Pflegebesohlenen, deren subhastationsfreie Veräußerung. (V. v. 2. Janr. 10. §S. 14.) 5. H. Habelschwerdt, Kreis, s. Handelskammern. Hafengelder, in dem Tarif für deren Erbebung in Stettin v. 25. Aug. 48. (Ges.-Samml. S. 219.) soll es unter I. B. 10., statt: „Kreide für je 3 Centner 1 Sgr.“ heißen: „Kreide für je 30 Ctr. 1 Sgr.“ (Minist.-Berichtigung vom 30. Dezbr. 46.) 01. die Tarife derselben für den Hasen von Pillau, vom 18. Oktdr. 1##886. und für den Hafen von Memel v. 19. April 1844. bleiben beide mit den inzwischen auf Grund besonderer Anordnungen eingetretenen Ermäßigungen einzelner Abgaben bis auf Weiteres in Kraft. (A. E. v. 12. Janr. 49.) 92. Halle, Stadt, Errichtung eines Gewerbegerichte für deren Gemeindebezirk, welches daselbst seinen Sitz haben soll. (A. E. v. 11. Juli 49.) 347. Hamm, Stadtt, s. Eisenbahnen Nr. 5. Sachregister. 1849. Handdienste, Ermittelung der Normalpreise für deren Ablösung. (G. v. 19. Novbr. 49. 8. 4. A.) 414 Haudelsgerichte, besondere, in welchen die Rechtspflege durch sochkundige von den Berufsgenossen frei gewählte Richter verwaltet oder mit verwaltet wird, deren Errichtung an Orten, wo sich dazu ein Bedürfniß ergiebt. (V. v. 2. Janr. 49. §. 18.) 6. — dieselben entscheiden über den Rekurs und die Appellation gegen die Bescheide und Erkenntnisse der Gewerbegerichte. (V. v. 9. Febr. 49. §. 34.) 123. — wo jene nicht bestehen, entscheidet das Kreis= oder Stadtgericht des Bezirks darüber. (rbend. §. 54.) 123. — wo solche beslehen, ist bei diesen die Amortisation von Wechseln nachzusuchen. (Einführungs = Ord. zur allgem. deutschen Wechselordnung, v. ö. Janr. 40. S. 2.) 49. — im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln, vor solche gehören die Klagen aus eigenen Wechseln auch dann, wenn sie weder von Handeltreibenden unterschrieben sind, noch Handelsgeschäfte zur Veranlassung haben — Art. 636. 637. des Rheinischen Handels-Gesetzbuches —. (V. v. 6. Janr. 49. HS. 6.) 50. Handelskammern, Personen, welche durch einen Beschluß ders. von deren Mitgliedschaft ausgeschlossen sind, können auch nicht an der Wahl der Mitglieder eines Gewerberaths und deren Stellvertreter theilnehmen. (V. v. 9. Febr. 49. §. 7. Nr. 3.) 94. 95. Errichtung derselben für einzelne Städte und Kreise, und zwar: 1) für den Bezirk der Stadt Breslau (N. E. v. 30. März 49.) 146. 2) für die Kreise Glatz und Habelschwerdt, im Breslauer Regierungsbezirke. (A. E. vom 10. März 49.) 145. — Sig ders. in der Stadt Glatz. (ebend.) 145. 3) für die Kreise Reichenbach, Schweidnitz und Waldenburg. (A. E. v. 10. März 49.) 145. — Sitz ders. in der Stadt Schweidnitz. (ebend.) 145. 4) für die Kreise Hirschberg und Schönau, im Regierungsbezirke Liegnitz. (A. E. v. 30. Juli 4.) 348. — Sitz derselben in der Stadt Hirschberg. (ebend.) 348. 5) für den Kreis Landeshut, im Regierungsbezirke Liegnip. (A. E. v. 30. Juli 49.) 349. — Si ders. in der Stadt Landshut. (ebend.) 349. 6) für die Stadt und den Kreis Görlitz. (A. E. v. 19. Novbr. 49.) 435. — Sih ders. in letzterer. (ebend.) 435. 7) für den Kreis Siegen. (I. E. v. 25. Mai 49.) 215. — Siß ders. in der Stadt Siegen. (ebend.) 215. Han- Sachregister. Handelsstand, Wahl der Mitglieder und Vorsitzenden des Gewerberaths und deren Stellvertreter zum dritten Theile aus jenem. (V. v. 9. Febr. 49. S§. 3—14. 19.) 94—98. Handschlag, slehe Verpflichtung durch solchen. Handschuhmacher, Nachweis deren Befähigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §. 23.) 98. — Strafbestimmung für übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. S. 74.) 100. Handwerke, einzelne, welche Arbeiten zu den unter denselben begriffenen Verrichtungen gehören, darüber hat der Gewerberath, mit Berücksichtigung der über ihre Abgrenzung bestehenden Anordnungen, nach den Verhältnissen des öffentlichen Gewerbebetricbes zu entscheiren. (V. v. 9. Febr. 49. H. 28.) 99. f. — in wie weit die gleichzeitige Ausübung mehrerer Handwerke durch dieselbe Person, nach Anhörung der betheiligten Innungen und des Gewerberaths, durch Ortsstatuten beschränkt werden können. (§. 29.) 100. — Betrieb derselben in Fabrikanstalten. (ös. 30— 32.) 100. — Strafbestimmungen für die Übertretung eder Umgehung der deefallsigen Vorschriften. (ebend. 8. 74.) 109. Handwerker, allgemeine Vorschriften für deren Prüfungen. (V. v. 9. Febr. 49. I#. 35 — 43.) 101—103. — desgl. über deren selbststänrigen Gewerbebetriek., (V. v. 9. Febr. 49. &8. 23 — 34.) 16—101. — die allgemeinen Interessen des Betriebes ders. hat der Gewerberath in seinem Bezirke wahrzunehmen und die zur Fördevung desselben geeigneten Einrichtungen zu berathen und anzuregen. (V. v. 9. Febr. 40. S. 2.) J#3. — auch ist derselbe mit seinen Ansichten und Vorschlägen in allen Angelegenheiten zu hören, del denen es sich um Anordnungen handelt, welche in die Verhältnisse des Handwerksbetriebes eingreifen. (ebend. §. 2.) 93. f. — ndhere Bezeichnung derjenigen Handwerker, welcht vor dem Beginn des Betriebes ihre i sen. (ebend. 88. 3—20.) 6. 5. in wie weitdarin nach örtlichen Verhältnissen und nach Vernehmung des Gewerberaths Ausnahmen oder Erweiterungen stattfinden können. (88. 26—28.) 90. 100. — Befugnisse des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten in letzter Beziehung. (ebend. 88. 20—28.) 99. 100. — Strafbestimmungen für die lbertretung oder Umgehung jener Vorschriften. (ebend. Ss. 74. 75.) 109.110. — Verwendung der deshalb erkannten Geldbußen. (ebend. §. 75.) 110.— in Wesel, Krrdilverein für dics., s. Wesel. Handwerkerstand, Wahl der Mltglieder des Gewerberaths un' deren Stellvertreter, zum Theile aus senem. (V. v. 9. Febr. 49. 88. 3—14. 19.) 91—98. — desgl. der Mitglieder des Gewerbegerichts. (V. v. 9. Febr. 49. §S. 4.) 111. 1849. 35 Handwerkerwaaren, in wiesern das Halten von Magazinen zu deren Detailverkauf nur gestattet werden kann. (V. v. J. Febr. 49. 68. 33. 34.) 100. 101. — Strafbestimmung für libertretung der desfallsigen Vorschrift. (ebend. S. 74.) 109. — neue, deren öffentliche Versteigerungen dürfen nur mit besonderer Genehmigung der Kommunalbehörde des Versteigerungsortes stattfinden, soweit sie nicht im Wege der Erekution, oder im Auftrage eines Gerichts oder einer andern öffentlichen Behörde erfolgen. (V. v. H. Febr. 49. 8. 6090.) 108. Spafbestimmung für die Ubertretung oder Umgehung vieser Vorschrift. (ebend. §. 74.) 109. — gewisse, Genchmigung zu deren fernern Verkauf auf Wochenmärkten von einheimischen Verkäufern, mit Ausschließung der auswärtigen, nach bisheriger Ortsgewohnheit. (V. v. 9. Febr. 49. S. 70.) 108. f. Handwerksgehülfen, s. Gehülfen. Handwerksgesellen, s. Gesellen. Handwerksmeister, s. Mrister. Harzgerode, Ort, s. Chausseebau Nr. 14. Hattingen, Stadt, s. Chausseebau Nr. 25. Hausverfassung, Königliche, s. Königliche Familie. Haynrode, Gemeinde, s. Chaussecbau Nr. 20. Hebammen, deren zeitherige Befreiung von der Klassensteuer hört mit dem 1. Janr. 1850. auf. (G. v. 7. Dezbr. 10.) 436. Heckengereuth, Ort und Gemeinde, s. Chausseebau Nr. 18. Herausgeber von Duuckschriften, Verantwortlichkeit derselben für den Inhalt der letteren. (V. v. 30. Juni 49. J. 12.) 228. — von Zeitungen und Zeitschriften, deren Name und Wohnort müssen gleichfalls auf diesen genannt seln, wenn sie von den Verlegern verschieden sind. (ebend. §. 2.) 220. — Strafen für Zuwider--handlung gegen diese Vorschriften. (S. 10.) 228. — der im Selbslverlage erscheinenden Druckschriften, deren oder des Verfassers Name und Wohnort muß auf letztern genannt sein. (V. v. 30. Juni 49. §. 1.) 220.— s. auch Druckschriften, Zeitungen und Zeitschriften. Herrnprotsch-Brandschützer Deichverband, ls. Deichverband. Hirschberger Kreis, s. Handelskammern. Hochverrath, nach §. 92. Tit. 20. Thl. II. des Allgemeinen Landrechts, Strafbestimmung für die ohne Erfolg gebliebene öffentliche Aufforderung oder Anreizung zu demselben. (V. v. 30. Juni 49. 88. 14. 31.) 229. 232. — während des zeit- oder distriktsweise erklärten Belagerungszustandes desselben angeklagt, dessen Untersuchung und Vestrafung von dazu angee* ord- 36 Hochverrath, (Forts.) ordneten Nriegsgerichten. (V. v. 10. Mai 49. §J. 10.) 108. — als solcher sind im Bezirke des Rheinischen Appellationsgerichtehofes zu Cöln die Verbrechen und und Vergehen wider die innere und äußere Sicherbeit des Staats (Art. 75——10(#8. des Rheinischen Strafgesetbuches) anzusehen. (ebend. §. 10.) 108. f. auch politische Verbrechen. — 4 3484 ·. 1 „, deren Züge, wo solche bergebracht sind, gehören nicht zu den öffentlichen Aufzügen, welche einer vorgängigen Genehmigung oder einer Anzeige bedürfen. (V. v. 20. Juni 49. §. 11.) 223. # ae zu Greifswalr, Aufhebung desselben. v. 2. Janr. 49. S. 24.) Z. N* Ort, siehe Chausserbau Nr. 21. Holzdliebstahl, in dem Verfahren wegen desselben wird durch die Vorschriften der Verordnung vom Z. Janr. 49. nichts geändert. (ras. S. 181.) 40. Horstmar, Ort, siehe Chausseebau Nr. 22. Hülfskassen, deren Errichtung für Innungsgenossen, Gesellen, Gehülfen und Fabrikarbeiter, und Aufbringung der Beiträge zu solchen von letztern. (V. v. 9. Febr. 49. SS, 50— 9.) 1B. 100. Hutmacher, Nachweis deren Befählgung zum Betricbe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 19. §. 23.) 98. — Strafbestimmung für Ubertretung orer Umgehung dieser Verschrift. (ebend. S. 74.) 109. Hyppotbekenbücher, an die Gerichte, welche solche führen, haben die Notarien die von ihnen ausgenommenen Verträge über Zertheilung, Akzweigung und Abtrennung von Grunrstücken einzusenden. (V. v. 2. Jonr. 49. §. 31.) 10. über einen zusammen gehsrigen Kompler von Gütern, welche in den Bezirken verschiedener Gerichte gelegen sind, deren Führung. (V. v. 2. Janr. 49. §. 10.) 5. — Verfahren bei Eintragung der Westpreußischen Piareeie in dieselben und deren Lsschung in solchen. (A. E. v. ö. Novbr. 49.) nßD Hypotbekensachen, deren Regulirung rurch Einzel. richter in ihrem Bezirke. (V. v. 2. Janr. 49. §. 22. Nr. 8.) 8 Hopotbekenscheine, von der Schlesischen Landschaft, behufe Bewilligung eines neuen lanrschaftlichen Pfand brlefdarlehns extrahirt, deren gebührenfreie Ausfertigung, blos gegen Erstattung der Stempel und Kopialien. (A. E. v. 11. Mal 40.) 182. f. Sachregister. 1849. J. Jandfrevel, an den Landesgrenzen mit fremden Staaten, s. Forstfrevel. Immediat-Kommission, zur Entscheidung von Ansorüchen an Provinzen, Kreise und Kommunen für Lieserungen und Leistungen aus den Kriegsjabren 1805—7. und 1812 —15. in zweiter und letzter Instanz durch die Order v. 27. Oktbr. 1820. nicherarett, deren Auflösung. (A. E. v. 7. Dezbr. 48.) 90. Wiecdereintritt des ordentlichen Rechtsweges in senen Angelegenheiten bei den kompetenten (Gerichten in den sonst zulässigen Instanzen. (ebend.) 90). — in den von den Regierungen bereits in erster Instanz entschierenen Sachen soll das Gebeime Ober-Tribunal zur Entscheidung auf das eingelegte oder einzulegende Rechtsmittel in zwelter und letzter Instanz an die Stelle der Immediat-Kommission treten. lebend.) 97.. Immolilien, s. Güter, unbewegliche, deegl. Grundstücke, Sequestrationen und Subhastationen. Injurien (Beleidigungen, Ehrenkränkungen), im Amte verübl, deren Rüge und Bestrafung gegen richterliche Beamte. (V. v. 10. Juli 19. §. 6ö.) 254. — desgl. gesen nicht richterliche Beamte. (V. v. 11. Juli 49. §. 7.) 272. — dem Thronfolger, einem andern Mitgliede des Königlichen Hauses oder dem Regenten des Preußischen Staato zugefügt, deren Bestrafung. (B. v. 30. Inni 19. §. 21.) 230. — desgl. in Beziehung auf das Oberhaupt eines deutschen oder eines andern, mit dem preußischen Staate in anerkanntem völkerrechtlichen Verkehre stehenden Staates. (ebend. §. 22.) 2)0. ddegl. rücksichtlich der beiden Kammern und deren Mitglieder, sowle einer andern volitischen Körverschaft, einer öffentlichen Behörre, eines öffentlichen Beamten, eines Religionsdieners, eines Geschworenen oder eines Mitgliedes der bewaffneten Macht, in Beziehung auf ihren Beruf und während dessen Ausübung. (ebend. 98. 23. 31.) 2380. 231. 22. gegen Beamte bei Ausübung ihres Amts oder in Bezlehung auf dasselbe, wozu auch Beleidigungen der im Dienste befindlichen Personen der bewaffneten Macht gehören, solche sind sortan nach Abschnitt II. und beziebungsweise Abschnitt III. der Verord. v. 3. Janr. 49. zu behandeln und unterlicgen auch hinsichtlich der Rechtsmittel den Vorschriften ders. (V. v. N. Janr. 49. §S. 181.) 10. — alle sonstigen Injurien, mit Ausnahme der schweren Realinjurien, können ferkan nur im Wege des Civilprozesses verfolgt werden. lebend. FJ. 181.) 40. Verfolgung der oben in den §§. 22. und 2). der Verord. v. 30. Juni 49. gedachten Bestrafung durch den Sachregister. Innungen, (Forts.) Injurien (Belcidigungen, Ehrenkränkungen), (Forts.) den Staatsanwalt in Bezlehung auf die Beleidlgung einer Kammer nur mit deren Ermächtigung, hinsichtlich der übrigen nur auf Antrag des Beleidigten. (V. v. 30. Juni 49. §. 34.) 233. — schreitet der Staatsanwalt nicht ein, so bleibt dem Beleidigten die Verfolgung im Wege des Civilprozesses unbenommen. (ebend. 8. 34.) 233. ist auf die von der Staatsanwaltschaft angehobene Klage eine gerichtliche Untersuchung eingeleitet, so wird deren Fortgeng, die Erlassung und Vollziehung des Urtheils durch eine Zurücknahme der Ermächtigung oder des Antrages oder durch eine Verzichtleistung auf die Bestrafung nicht gehemmt. (ebend. §. 34.) 2x3. — öffentliche Bekanntmachung des gefällten Urtheils in der durch letzteres zu bestimmenden Art und Weise auf Kosten des Verurtheilten. G. Zol.) 234. gegen Privawersonen ohne Merkmale der Verläumdung begangen, die Bestimmungen der bestehenden Gesetze darüber werden durch die obige Verordnung v. 30. Juni 19P. nicht berührt. (§. 41. ders.) 235. — f. auch Majestätsverbrechen. Injurien= Klagen, in so weit sie im Wege des Civilprozesses angestellt werden können, solche werden von den in der Verord. v. 30. Junt 49. über die Verfsährung enthaltenen Bestimmungen nicht berührt. (§. 36. ders.) 234. Injuriensachen, deren Verhandlung und Entscheidung durch die mit den Kreis= und Stadtgerichten in Verbindung stehenden Einzelrichter. (V. v. 2. Janr. 49. 55. 20. 22.) 6.. es soll jeroch dem Ermessen des Kreis- oder Stadtgerichts überlossen bleiben, auf den Antrag einer Partei die Verhandlung und Entscheidung vor das Kollegium zu verweisen. lebend. §. 20.) 6. — Aufhebung des erimirten Gerichtsstandes der Richter, der gerichtlichen Polizeibeamten und Patrimonialgerichteherren in solchen, mit Bezug auf die 8§. 1. u. 2. des Gesetzes vom 11. Aug. 48. (V. v. 2. Janr. 49. §. 10.) 4. im Civilprozesse verhandelt, Festsetzung der Gebühren in solchen nach der Gebührentare und dem Ermessen des Richters. (V. v. 2. Janr. 49. §. 29.) 10. JInnungen, über deren Errichtung, Vereinigung oder Auflösung ist der Gewerberath mit seinen Ansichten und Vorschlägen zu hören. (V. v. 9. Febr. 49. 8. 2.) 93. auch hat derselbe die Befolgung der Vorschriften über dies. zu überwachen. (ebend. §. 2.) 93. 94. — Verfahren bei deren Vergleichsausschusse in Streitigkelten von Innungsgenossen mit ihren Gehülfen, Gesellen und vehrlingen. (V. v. 9. Febr. 49. §. 25.) 117. Vernehmung ders. über die Anlegung von Magazinen zum Detailverkauf von Handwerkerwaaren. (V. v. 9. Febr. 40. # 34.) 100. 101. — bei leder 1849. 37 derselben werden die Meister- und Gesellen-Prüfungen durch eine Kommisston bewirkt. (ebend. s.3-37.) 101. — gegen die Entscheirungen dieser Kommisston findet der Rekurs an die Kreis-Prüfungs-Kommission statt. (ebend. 58. M-At.) 102. Verpflichtungen ders. in Beziehung auf die Verhältnisse der Gesellen, Gehülsen und Lehrlingr. (88. 45. 40.) 103. Errichtung von Hülfsund Unterstützungskassen bei solchen und Aufbringung der Beiträge zu dens. seitens aller rabei Betheiligten. (85. :0 50.) 105. 106. ältere, Revision und Feststellung deren Statuten nach Maßgade obiger Verord. v. 9. Febr. 49. (S. 00. ders.) 107°. 10# betbeiligte. dieselben sind über die Zulassung von Aueländern zum stehenden Gewerbebetriebe, so wie über die Gesuche ausländischer Gewerbetreibenden um Nanralisation, zu hören. (V. v. 9. Febr. 49. S. 07.) 108. Innungs-Gebühren und Abgaben, bei der Aufnahme neuer Mitglieder in eine Innung und bei der Aufnhme und Entlassung der Lehrlinge, deren Regulirung. (V. v. 9. Febr. 49. I### 0 —06.) 106.—108. — Aufhebung früherer Zahlungen und Atgaben bei dergl. Veranlassungen an den Fiskus, an eine Gemeinde oder an eine Ortsarmenkasse, desgl. an andere Berechtigte (Kirchen, milde Stistungen 2c.), soweit diese nicht nachweisen, daß ihre Hebungsrechte auf besondern lästigen Erwerbstiteln beruhen. (S. Gh.) 107. Verfahren bei Anmeldung, Geltendmachung und Anerkennung solcher Hebungerechte bis zum Schlusse des Jahres 1849. (88. 64. 65.) 107. — Rekursverfahren gegen die Entscheidungen der Reglerungen in diesen Angelegenheiten. (§. 65.) 107. — Revision der Statuten der älteren Innungen nach Maßgade obiger Bestimmungen und Feslstellung ders. (I§. ö00. 00.) 100. 107. f. Insertionskosten, siehe Einrückungsgebühren, desgl. Intelligenz-Insertionszwang. Intelligenzblätter, deren amtliche Ausgabe hört mit dem 1. Janr. 18550. überall auf. (G. v. 21. Dezbr. 49. §. 2.) 441. — Cntschädigung des Militair-Waisenhauses zu Potsdam für die Entziehung der dems. stiftungsmäßig bioher aus der Herausgabe von Intelltgenzblättern zuständigen Elnkünfte aus der Staatskasse. (G. v. 21. Dezbr. 49. 5. 4.) 441. — auch übernimmt der Staat die in Folge der Aufhebung des bisherigen Intelligenzblattswesens etwa zu gewährenden Entschädigungen an Beamte und sonstige Interessenten. (ebend. S. 4.) 441. anderweite Publikation der bisher zur Aufnahme in solche gesetzlich bestimmten Bekanntmachungen durch den öffentlichen Anzeiger der Amteblitter. (ebend. 9. 3Z.) 441. In- 38 Sachregister. 1849. Intelli Insertions , bisher zu Gunsten Justizministerium, (Justizminister), (Forts.) des Militair-Waisenhauses in Potsram bestanden, wird mit dem 1. Janr. 1850. gänzlich aufgehoben und demselben dafür eine jährliche Entschädigungsrente aus der Staatskasse gezahlt. (G. v. 21. Dezbr. 49. . 1. u. 4.) 441. — auch übernimmt der Staat die in Folge dieser Aushebung etwa zu gewährenden Entschädigungen an Beamte und sonstige Interessenten. (ebend. 8. 1.) 411. Justizbeamte, Ernennung und Qualifikation derselben. (V. v. 2. Janr. 49. I§. 360. u. Z7.) 12. — schon angestellte, deren Beförderung in eine höhere Stelle. (ebend. §. 37.) 12. — aufgelöster Privatgerichte, Fürsorge für dicselben und anderweite Unterbringung ders. (V. v. 2. Janr. 19. S§. 4—7.) 2. 3. — Penslonsverhältnisse der bei Königl. Gerichten angestellten bisherigen Privat-Gerichtsbeamten. (ebend. §. 7.) 3. — der aufgehobenen standesherrlichen Gerichte, deren übernahme. (ebend. §. ö6.) 3. — welche kein Richteramt bekleiden, Vorschriften für das Dieziplinar Strasverfahren gegen dieselben. (V. v. 11. Juli 49. 88. 59—83.) 281—287. — Verhängung von Orrnungsstrasen gegen dieselben. (ebend. §. 60.) 282. — desgl. gegen Beamte der Staatsanwaltschast und der gerichtlichen Polizei. (§§. 01. 62.) 282. — gegen Bureau= und Unterbeamte. (§#. 63. und 71.) 282. 2K1. — gegen Gerichtsschreiber und Gerichtevollzieher, so wie gegen Parbetsekretäre bei den Rheinischen Gerichten. (§S#. 64. 05. u. 72.) 282. 233. 285. — gegen Bureau- und Unterbeamte bri den General-Kommissionen und dem Redvisionskollegium, so wie gegen deren Spezialkommissarien. (§§. 60. u. 67.) 27. — gegen die bei dem Genrral-Auritoriate angestellten, oder dieser Behörde untergeordneten Beamten. (§. O8.) 283. — Entscheidung über die Beschwerden der Justizbeamten gegen Orvnungsstrafen. (S. 00.) 283. 284. — besondere Bestimmungen für Advokaten, Rechtsanwalte und Notarien. (S. 73—82.) 295—287. Erledigung des Amtes eines Rechtsanwalts, Notars und Gerichtsvollziehers. (§S. 83.) 287. Justizbehörden, siehe Gerichtsbtehörden, Rreis= und Stadtgrrichte, Appellationsgerichte, Ober-Tribunal 2c. Justizkommissarien, hinsichtlich deren Anstellung für bestimmte Gerichtsbezirke es bei den bestehenden Bestimmungen verbleibt, nehmen den Amtecharakter: „Rechtsanwalt“ an. (V. v. 2. Janr. 49. §. 30.) 10. — siehe ferner Rechtsanwalte. Justizministerium (Justizminister), nach der Bestimmung desselben werden bis zur Aufstellung neuer Etats für die Gerichtsbehörden die vorhandenen Fonds zur Besoldung der erforderlichen Beamten verwendet. (V. v. 2. Janr. 49. §S. 41.) 13. — Ernennung der Assessoren, Rechtsanwalte, Notarien und Referendarien von dems. im Namen des Königs. (V. v. 2. Janr. 49. §. 36.) 12. — von dems. hängt die Verleihung des vollen Stimmrechts an die den Kreis= oder Stadtgerichten als unbesoldete Mitglieder überwiesenen Gerichtsassessoren ab. (V. v. 2. Janr. 19. §. 36.) 12. — auf Antrag desselben erfolgt die definitive Ernennung der Ober. Staatsanwalte und der Staatsanwalte rurch des Königs Majestät. (V. v. Z. Janr. 49. §. 3.) 14. — von demselben sind jedem Staatsanwalte, so weit das Bedürfniß es erfordert, Gehülfen beizuordnen. (V. v. Z. Janr. 19. S. 2.) 14. — dasselbe hat das Weitere wegen der durch Beschluß des Gerichts bestimmten unfreiwilligen Versepung eines Richters in den Ruhestand zu veranlassen. (V. v. 10. Juli 49. §S. 65.) 200. — dessen Aufsicht sind die Ober-Staatsanwalte und Staalsanwalte unterworfen, daher sie dessen Anweisungen nachzukommen haben. (V. v. 3. Janr. 49. §. 3.) 14. — durch dasselbe sind die Beschwerden, welche die Disziplin, den Geschäftebetrieb oder Verzögerungen in Rechtsangelegenheiten betressen, (§. 37. der Verord. v. 71. Juli 10.) schließlich zu erledigen. (V. v. 2. Janr. 49. S. 35.) 11. solches ertheilt dem Staatsanwalte des betrefsenden Gerichts den Befehl zur Beantragung der unfreiwilligen Versetzung eines Richters. (V. v. 10. Juli 49. S. 56.) 264. — von dems. sind die Gerichtsbehörden zur Ausführung der Verord. v. 2. Janr. 10., die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit und des erimirten Gerichtsstandes, sowie die anderweitige Organisation der Gerichte betr., mit der erforderlichen weitern Anweisung zu versehen. (V. v. 2. Janr. 19. S. 41.) 13. — auch ist von dems. für den zur Ausführung dieser Verord. auf den 1. April 49. festgesetzten Zeitpunkt nöthigenfalls ein späterer zu bestimmen, und öffentlich bekannt zu machen. (ebend. §. 41.) 13. — Crlaß einer Instruktion seitens desselben wegen ÜUbergabe der Rechtsangelegenheiten der Eximirten von den Apvellationsgerichten an die ordentlichen Gerichte. (V. v. 2. Janr. 49. 8. 25.) 9. — es bestimmt die zur Abhaltung der Schwurgerichte bei schweren Verbrechen gerigneten Gerichtsbehörden und die ihnen anzuweisenden Bezirke, auf den Vorschlag des Apvellationsgerichts. (V. v. 2. Janr. 49. ##.# 22.) 7. — von demselben und dem Minister des Innern sind die Anordnungen wegen Bildung der Geschworenenlisten zu treffen. (V. v. 3. Janr. 49. §. 131.) 47. — durch dasselbe sindet eine Bestätigung des richterlichen Urtheils in Untersuchungssachen nicht mehr statt. (V. v. Z. Janr. 49. §. 26.) 18. — es bestimmt das Gericht zur Führung des Hypothekenbuchs über einen zusammengehörigen Komplex von Gütern, welche in Sachregister. Justizministerium, (Justizminister), (Forts.) in den Sprengeln verschiedener Obergerichte belegen sind, sowie eintretenden Falls zur Leitung von Sequestrationen und Subhastationen ders. (V. v. 2. Janr. 49. §. 16.) 5. Justizräthe, Kreis-, siehe Kreis-Justizräthe. Justizsenat zu Ehrenbreitstein, ders. bleibt unter Vorbehalt weiterer Bestimmung bestehen. (V. v. 2. Janr. 49. S§. 24. 25.) 8. — solcher ist zugleich das Disziplinargericht in Ansehung seiner Mitglieder und aller übrigen Richter seines Gerichtssprengels. (V. v. 10. Juli 49. S. 21.) 257. 258. — Abgabe der Rechtsangelegenheiten der Erimirten an die ordentlichen Gerichte seitens desselben. (V. v. 2. Janr. 49. 8. 25.) 9. — Einführung eines gleichmäßigen, auf Mündlichkeit und Öfentlichkeit beruhenden Verfahrens in Civilprozessen in dessen Bezirk, unter Aufhebung der greberigen demselben entgegenstehenden Prozeßvorschriften. v. 21. Juli 49.) 307 — 333. die Kompetenz der Schonmgmchte und Lanoschreibereien im Bezirke desselben wird durch besondere Instruktionen geregelt. (V. v. 2. Janr. 49. §. 20.) 7. — s. auch Prozesse. Justizvisitationen, solche verbleiben den Appellationsgerichten. (V. v. 2. Janr. 49. §. 25. Nr. 6. und §. 35.) 9. 11. Jüterbogk-Luckenwalder Kreisstände, s. Chausseebau Nr. 4. K. Kammacher, Nachweie deren Besähigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §. 23.) 98. — Strafbestimmung für Übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. S. 74.) 109. Kammergericht, in Berlin, dasselbe bleibt unter Vorbehalt weiterer Bestimmung bestehen, es erhält aber sortan die Bezeichnung „Appellationsgericht“ (V. v. 2. Janr. 49. 96. 24. 25.) 8. — in Stelle des Gesetzes vom 17. Juli 1840. wegen des Verfahrens in den bei dems. zu führenden Untersuchungen, tritt nunmehr die Verord. v. Z. Janr. 49. (das. S. 183.) 40. — slehe auch Appellationsgerichte. Kammern, Aussetzung der Rechtsgeschäfte, so wie der Amtshandlungen der Behörden und einzelnen Beamten, am 22. und 29. Janr. 49., den Wahltagen für dieselben, gleichwie an Sonn= und Festtagen. (A. E. v. 5. Janr. 49.) 48. — belde, werden auf den 7. Aug. 49. zusammenberufen. (U. v. 30. Mai 49. Art. 2.) 212. — innerhalb zweier 1849. 39 Kammern, (Forts.) Meilen von dem Orte des Sitzes ders. dürfen während deren Sitzungsperiode keine Volksversammlungen unter freiem Himmel stattfinden. (V. v. 29. Juni 49. §. 12.) 223. — Strafen für die Übertretungen dieses Verbots. (ebend. §. 17.) 224. — auf die Versammlungen deren Mitglleder während der Huer der Sißungsperiode findet die Verordnung v. 29. Juni 49 wegen des Versamm-Iungs- und Veremigungerrchs keine Anwendung. (V. v. 29. Juni 49. S. 21.) 225. — denselben muß sofort nach ihrem Zusammentreten über die während eines erklärten Belagerungszustandes erfolgte zeit- und distriktsweise Suspendirung der Art. 5. 6. 7. 24. 23. 26. 27 und 8. der Verfassungsurkunde v. 5. Dezbr. 48. oder einzelne dieser Artikel, Rechenschaft gegeben werden. (V. v. 10. Mai 49. §. 5.) 166. — desgl. wenn auch außer dem Belagerungszustande im Falle des Krieges oder Aufruhrs die Art. 5. 6. 24. 25. 26. 27. 28. der Verf.-Urk. vom Staats-Ministerium zeit- und distrikts. weise außer Kraft gesetzt worden sind. (ebend. S. 16.) 170. 171.— Bestrafung der denselben und ihren Mitgliedern zugefügten Beleldigungen. (V. v. 30. Juni 49. 8§8. 23. und 31.) 231. 232. — wegen Beleidigung einer Kammer kann die Staatsanwaltschaft nur mit deren Ermächtigung die Verfolgung einleiten, sonst aber nur auf den Antrag des Beleidigten. (ebend. §. 34.) 233. — nach eingeleiteter gerichtlicher Untersuchung wire deren Fortgang durch Zurücknahme dieser Ermächtigung oder durch eine Verzichtleistung auf die Bestrafung nicht gehemmt. (ebend. §. 34.) 233. — öffentliche Bekanntmachung des gefällten Urtheils in der durch letzteres zu bestimmenden Art und Weise auf Kosten des Verurtheilten. (§. 36.) 234. Erste Kammer. Vertagung derselben. (V. v. 27. Apr. 49.) 159. Zweite Kammer. Auflsung derselben. (V. v. 27. Apr. 49.) 159. Ausführung der ferneren Wahl der Abgeordneten für dleselbe. (V. v. 30. Mai 49.) 205—211. — die Bestimmungen dieser Verordnung sind statt des Wahl-Gesetzes vom 6. Dezbr. 1848. zur Anwendung zu bringen. (ebend.) 205. die Abgeordn. derselben werden von Wahlmännern in Wahlbezirken, die Wahlmänner von den Urwählern in Urwahlbezirken gewählt. (ebend. §. 1.) 205. — Zahl der in jedem Regierungebezirke zu wählenden Abgcordneten. (8. 2. nebst Verzeichniß) 205.211. — Bildung der Wahlbezirke für dieselbe.(Is. 3. u. 4.) 205. — desgl. der Urwahlbezirke zur Wahl der Wahlmänner der Abgeordneten. (§§. 5 — 7.) 205. 205. — Bildung besonderer Wahlbezirke im Militair und den Stamm-Mannschaften der Landwehr. (§. 9.) 206. — Erfordernisse 40 Kammern, (Forts.) zweite Kammer. nisse zur Zulassung als stimmberechtigte Urwähler. (88. 8. und 9.) 206. Theilung der Urwähler in drei Abtheilungen nach Maßgabe der von ihnen zu entrichtenden direkten Staats oder Kommunal-Steurm, so daß auf jere Abtheilung ein Drittheil der Gesammtsumme der Steuerbeträge aller Urwähler sällt. (§§. 10 — 14.) 20|00. WF. Aufstellung, Auslegung und Berichtigung der Urwählerlisten. (89. 153. u. 10.) 207. 208.- Anordnung der Wahlen der Wahlmänner und Verfahren bei solchen. (SS. 1 23.) A-8. 200. — deegl. ber den Wahlen der Abgeordneten. (§§. 20— 31.) 209. Erfordernisse zur Wählbarkeit als Abgcordnetr. (§. 29.) W9. die Tage zur Wahl der Wahlmänner und der Abgeordneten sind von dem Minister des Innern festzusetzen. (S§. 17. u. 28.) 20#8. 209. dir zur Ausführung obiger Verordnung erforderlichen näheren Bestimmungen hat das Staateministerium in einem zu erlossenden Reglement zu treffen. (S. 32.) 210. die Urwähler für solche haben sich am 17. Juli 49. zur Wahl der Wahlmänner zu versammeln. (V. v. 30. Mai 49. Art. 1.)212. — Aussetzung der Rechtsgeschäfte und Amtshandlungen an diesem Tage. (A. C. v. 9. Juli 49.)251.— s. auch Wahlen. Kantonnirungen, des Militairs, in solchen findet eine Bewilligung der Tagegelder nicht statt; vielmehr verbleibt es in dieser Hinsicht bei den bestehenden Vorschriften. (A. E. v. 28. Dezbr. 48. S. 60.) 87. Kanzleidiener, siche Unterbeamte. Kasernen, wenn in solchen Kommandirte anf Dienstrelsen ihr Unterkommen finden, so erfolgen die Tagegelder nur bis zur Ankunft am Bestimmungoorte. (A. E. v. M. Dezbr. 48. 8. 4.) B7. Kassation, siehe Amteentsetung. Kassationshof, Rbeinischer, sebe Revisione- und Kassationshof. Kassationsrekurs, derselbe findet in Dieziplinar-Sachen nicht statt. (V. v. 10. Juli 49. §. 45.) 202. Kastellane, siehe Unterbeamte. Kaufmännische Korporationen, Personen, welche durch einen Beschluß derselben von deren Mitglierschaft ausgeschlossen sind, können auch nicht an der Wahl der Mitglieder eines Gewerberoths und deren Stellvertreter theilnehmen. (V. v. 9. Jebruar 49. S. 7. Nr. J.) 91. 95. auch nicht an derjenigen für die Gewerbegerichte. (V. v. . Fedr. 49. S. ö. Nr. 3.) 112. Kaufmännische Rechte, Personen, welche solche durch ein rechtofräftiges Erkenntniß verloren haben, s#nd von der Theilnahme an der Wahl der Mitglieder eines Gewerberaths und deren Siellvertreter ausgeschlossen. (V. v. 9. Febr. 49. S. 7. Nr. 4.) 91. 95. auch an derjenigen für die Gewerbegerichte. (V. v. 9. Febr. 49. §S. 6. Nr. 4.) 112. Sachregister. 1849. Kaution, in baarem Gelde oder in geldwerthen Papieren, deren srelwilllge Bestellung seitens des verurtheilten Verklagten nach eingelegtem Rechtsmittel gegen das Erkenntniß eines Gewerbegerichts. (V. v. 9. Febr. 40. S. 55.) 124. Kies, von benachbarten Grundstücken uum Chaussce. bau, slehe letzt. Kindesstatt, Annahme an solcher, (Aroption) 6. 607 Tit. 2. Thl. II. des Allg. v. R. die Veslätigung ders. gehört sortan vor das ordentliche persönliche Gericht. (V. v. 2. Janr. 49. 8. 14.) 5. Kirchen, die für solche erhobenen Zahlungen und Abgaben bei der Aufnahme neuer Mitglierer in cine Innung und bei der Aufnahme und Entlassung der Lehrlinge sinr ausgehoben, soweit nicht nachgewiesen ist, daß ihre Hebungerechte auf besonderen lästigen Erwerbstiteln beruhen. (V. v. 9. Febr. 19. 8. 03.) 107. — Preklusivfrist für die Anmeldung und Anerkennung von dergl. Hebungercchten. (ebend. S#. O O.) 107. Kirchenbeamte, auf solche ist die Verordnung vom 11. Juli 49., betr. die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten, die Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand, nicht anwendbar. (6I. 1. ders.) 271. Kirchensachen, evangelische, innere, zu dem Ressort der Konsistorien gehörig, dieselben sollen in der höhern Instanz von der evangelischen Abtheilung des Ministeriume der geistlichen, Unterrichts - und Medizinal-Angelegenheiten unter dem Vorsitze des Direktors derselben selbstständig und kollegialisch bearbeitet werden, bie der Art. 12. der Verfassungsurkunde vom 5. Dezbr. 48. in Vollziehung zu setzen sein wird. (N. E. vom 206. Janr. 49.) 125. die gedachte Abtheilung soll sich unverzüglich mit der Beratbung der für letzte Angelegenheit erforderlichen Maßregeln beschäftigen. (ebend.) 125. in Betreff der den Regierungen zur Zeit noch zustebenden Befugnisse in Kirchensachen bewendet es vorläufig bei der gegenwärtigen Einrichtung. (ebend.) 12. Ressortverhältnisse der gerdachten Abtheilung zu dem Ministerium. (lebend.) 125. Kirchliche Vereine und deren Versammlungen, auf solche beziehen sich die Bestimmungen der Verordnung v. 29. Juni 40. über das Versammlungs- und Vereinigungorecht nicht. (daselbst S. 2.) 221. auch nicht auf kirchliche Prozessionen, Wallsahrten und Biltgänge. (ebend. §S. 11.) 223. Klagen, gerichtliche, deren An- und Aufnahmc und Beantwortung gehört zur Kompetenz der Einzelrichter. (B. v. 2. Janr. 49. 9. 22. Nr. 2.) 7. dieselben kön- Sachregister. Klagen, gerichtliche, (Forts.) können von Fabrikiuhabern und denselben gleichgestellten Personen gegen ihre Arbeiter, Gehülfen, Fakloren 2c., wegen Forderungen für die den letztern behufs der Anrechnung bei ber Lohnzahlung kreditirten Waaren, nicht erhoben werden. (V. v. 9. Febr. 49. S. 55.) 105. — auch nicht aus Verträgen und Verabredungen zwischen Fabrikinhaberm oder ihnen gleichgestellten Personen einerseits und Arbeitern andererseits über die Verwendung. des Verdienstes der letztern zu andern Zwecken, als zur Bethelligung an Einrichtungen zur Verbesserung der Lage der Arbeiter oder ihrer Famillen. (ebend. Ss. 50. 53. 54.) 104. — bei den Gewerbegerichten, s. dies. — slehe auch Prozesse. Klassensteuer, dle zeitherigen Befreiungen der ehemals Reichsunmittelbaren, der Geistlichen und Schullehrer, der Offiziere des stehenden Heeres und der Lanrwehr und der Militairbeamten, sofern dieselben nicht mobil gemacht sind, sowie der Hebammen, werden aufgehoben, und die bisher befreiten Personen v. 1. Janr. 1850. ab nach den bestehenden Einschätzungs-Grunrsätzen zur Klassensteuer vrranlagt. (G. v. 7. Dezbr. 49.) 430. — diejenigen, welche nicht wenigstens jährlich 18 Rthlr. derselben entrichten, können zu Geschworenen nicht berusen werden. (V. v. ZJ. Janr. 49. §s. 63. Nr. 9.) 25. — Ausnahmen von diesem Prinzip. (ebend. S. 63.) 25. — siehe auch Staatssteuern. Kleider, gebrauchte, in wie sern Tie polizeiliche Erlaubniß zu dem Handel mit solchen zu versagen ist. V. v. 9. Febr. 49. S. 68.) 108. Klempenow, Ort, siehe Chausseebau Nr. 9. Klempner, Nachweis deren Besähigung zum Vetriebe ihreo Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §s. 23.) 98. — Strafbestimmung für Übertretung oder Umgrhung dieser Vorschrift. (ebend. S. 74.) 109. Kuopfmacher, Nachweis deren Befähigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §s. 23.) 98. — Strafbestimmung für libertretung. oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. §. 74.) 109. Kodizille, deren Annahme und Aufbewahrung in gerichtlichen Depositorien. (V. v. 18. Juli 49. 8. 8.) 297. — s. auch leptwillige Dispositionen. Kommissarien, Spezial -, der General - Kommisssonen und landwirthschaftlichen Reglerungs = Abtheilungen, Disziplinar-Strasperfahren gegen dies. (V. v. 11. Juli 49. §s. 67.) 283. Jahrgang 1819. 1849. Kommissionaire, s. Geschäftsvermittler. Kommunal-Abgaben, s. Gemeinde-Abgaben. Kommunalbeamte, s. Gemeindebeamte. Kommunalbehörden, Mitwirkung derselben bei den Urwahlen für die zweite Kammer. (V. v. 30. Mal 49. SKe. 6. 11. 15 u. 16.) 206. 207 f. — solche haben während eines erklärten Belagerungszustandes den Anordnungen und Aufträgen der Militairbefehlshaber Folge zu leisten. (V. v. 10. Mal 49. §. 4.) 166. — Aufstellung und Fortsührung der Verzeichnisse der Wahlberechtigten zur Wahl der Mitglieder des Gewerberaths und deren Stellvertreter durch dieselben. (V. v. 9. Febr. 49. S§S 11. 12.) 95. 96. — sie entscheiden über nachgesuchte nachträgliche Einschreibungen in jene Vexzeichnisse, mit Vorbehalt des Rekurses an die Regierung. (ebend. §. 11.) 95. — von solchen sind in denjenigen Orten, für welche ein Gewerberath nicht besteht, die dem letzteren zugewiesenen Angelegenheiten zu erledigen. (V. v. 9. Febr. 49. §. 22.) 98. — Mitwirkung derselben bei den Wahlen der Mitglieder und deren Stellvertreter für die Gewerbegerichte. (V. v. 9. Febr. 49. Ss. 9. 10.) 113. — Konkurrenz ders. bei Stiftung von Hülfs= und Unterstützungskassen und öhnlichen Einrichtungen für Gesellen orer Gehülfen, so wie für die Fortbildung ders. und der Lehrlinge. (V. v. 9. Febr. 49. §S. 57.) 105. — be#gl. bei Erörterung streitiger, angeblich auf besonderen lästigen Erwerbstiteln beruhenden Zahlungen und Abgaben an Kirchen, milde Stiftungen rc. bei der Aufnahme neuer Mttglieder in eine Innung und bei der Aufnahme und Entlassung der Lehrlinge. (ebend. S. 65.) 107. — desgl. binsichtlich der polizeilichen Erlaubniß zum Trödelhandel, zum Pfandleihgewerbe, zu Kommissions= und Konzipienten-Geschäften, zum Gewerbe der Lohnlakaien und anderer Personen, welche auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder in Wirthshäusern ihre Dienste anbieten. (ebend. 8. 68.) 108. — nur mit deren Genehmigung und nach vorgängiger Vernehmung der betheiligten Innungen und des Gewerberaths kann die Anlegung von Magazinen zum Detailverkauf von Handwerkerwaaren denjenigen gestattet werden, welche nicht zum selbstständigen Betriebe der betreffenden Handwerke befugt flad. (V. v. 9. Febr. 49. §. 34.) 100 f. — auch nur mit besonderer Genehmigung ders. können im Orte öfsentliche Versteigerungen neuer Handwerkerwaaren stattfinden. (ebend. 6S. 69.) 108. — Zustimmung ders. zum Betriebe eines stehenden Gewerbes von Ausländern, so wie zur Naturalisation ausländischer Gewerbetreibenden. (ebend. S. 67.) 108. Kommunalsteuern, s. Gemeinde-Abgaben. Kon-41 42 Kompetenz- Streitigkeiten zwischen den Appellationsgerichten in Disziplinarsachen richterlicher Beamten, deren Entscheidung von dem obersten Gerichtshofe. (V. v. 10. Juli 40. §. 28.) 259. — desgleichen zwischen den Dieziplinarbehörden in Digziplinarsachen nicht richterlicher Beamten, deren Entscheidung von dem Staateministerium, nach Vernehmung des Gutachtens des Disziplinarhofes. (V. v. 11. Juli 49. §S. 30.) 277. — der Gerichtsbehörden erster Instanz hinsichtlich der zu ihrem Ressort übergehenden Sachen, deren Entscheidung durch die Obergerichte. (V. v. 2. Janr. 49. 5 16.) 5. — eine Verhandlung und Entschcidung des Rechtsstreits in erster Instanz vor dem Obergerichte in den Fällen der §§. 131 bis 147. Tit. 2. Thl. 1. der Allgem. G. Ord. findet nicht weiter statt, vielmehr kann dieselbe nur einem anderen Gerichte erster Instanz übertragen werden. (V. v. 2. Janr. 49. I. 17.) 5. — in Untersuchungen erster Instanz, über solche hat das Gericht der höheren Instanz zu entscheiden. (V. v. 3. Janur. 49. §. 360.) A) Konditoren, Nachweis deren Befähigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr 49. §. 23.) 98. — Strafbestimmung für Ubertretung eder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. S. 74.) 109. Königinn Majestät, Stafe für deren Beleidigung durch Wort, Schrift, Zeichen, bildliche oder andere Darstellung 2c. (V. v. 30. Juni 49. §. 20.) 230. Königliche Antorität, Strafbestimmung für denjenigen, der die öffentlichen Zeichen derselben wegnimmt, zerstört oder beschädigt. (V. v. 30. Juni 49. §. 15. Nr. J.) 229. Königliche Familie, rücksichtlich der Rechtsstreitigkeiten unter Mitgliedern derselben, so wie der nicht streitigen Rechtsangelegenheiten der zu derselben gehsrigen Personen, namentlich in Betreff der Testamentserrichtungen, Nachlaßregulirungen, Familienschlüsse, Chesachen, Vormundschafts= und ähnliche Angelegenheiten, behält es bei der Hausverfassung sein Bewenden. (V. v. 2. Janr. 49. S. 11.) 4. Königliches Haus, Bestrafung der den Mitgliedern desselben zugefügten Beleidigungen. (V. v. 30. Juni 49. S. 21.) 230. — öffentliche Bekanntmachung des darüber gefällten Urtheils in der darin zu bestimmenden Art und Weise, auf Kosten des Verurtheilten. (ebend. §S. 30.) 234. Königsberg, in Pr., Stadt, s. Chausseebau Nr. 1. und Eisenbahnen Nr. 1. Könitgs Masestät, in dessen Namen soll die Gerichtsbarkeit durch vom Staate bestellte Gerichtsbehörden ausgeübt werden. (V. v. 2. Janr. 49. §. 1.) 1. Sachregister. 1849. Königs Majestät, (Forts.) — desgl. sind in dessen Namen die gerichtlichen Urtheile auszusertigen. (V. v. 2. Janr. 49. §. 33.) 11. — s. auch Majestätsverbrechen. Konkurs, diejenigen, welche sich in solchem befinden, sind von der Theilnahme an der Wahl der Mitglieder des Gewerberathes und deren Stellvertreter ausgeschlossen. (V. v. 9. Febr. 49. §. 7. Nr. 2.) 94. 95. — auch rücksichtlich der Wahlen für die Gewerbegerichte. (V. v. 9. Febr. 49. §. 6. Nr. 2.) 112. — desgleichen rücksichtlich der Wahlen für das Volkshaus des deutschen Parlaments. (V. v. 20. Novbr. 49. 8. 8. Nr. 2.) 424. — in solchem ist die ritterschaftliche Privatbank von Pommern nicht verpflichtet, die Unterpfänder ihrer Schuldner herauszugeben. (Statuten der Bank v. 24. Aug. 49. §S. 46.) 371. Konsistorien, die nach der Instruktion vom 23. Oktober 1817., der Order vom 31. Dezember 1825. und der Verordnung vom 27. Juni 1845. §. 1. zu deren Ressort gehsrenden Angelegenheiten sollen in der höheren Instanz einstweilen von der evangelischen Abtheilung des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts- und Merizinal-Angelegenheiten unter dem Vorsitze des Direktors derselben selbstständig und kollegialisch bearbeitet werden. (A. E. v. 20. Janr. 49.) 125. — Aufhebung des Konsistoriums zu Greifswald. (V. v. 2. Janr. 40. §S. 24.) B. Kontumazialbescheide, deren Abfassung und Vollstreckung gehört zur Kompetenz der Einzelrichter. (V. v. 2. Janr. 49. §. 22. Nr. 2.) 7. — deren Abfassung seitens der Gewerbegerichte. (V. v. 9. Febr. 49. IS§. 27. Nr. 4. 29.) 117. 118. — Verfahreu bei Einlegung des Rechtsmittels der Restitution gegen letzterc. (V. v. 9. Febr. 49. ö§s. 51—53.) 123. Kontumazlalverfahren gegen vorgelarene, aber ausgebliebene Angeklagte in Untersuchungen wegen Vergehen. (V. v. 3. Janr. 49. 88. 32. 33. 35.) 20. — desgl. gegen Angeklagte schwerer Verbrechen. (ebend. 88. 79—81.) 29. Konzipienten schriftlicher Aufsätze für Andere, s. Aufsätze. Korbflechter, Nachweis deren Befshigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbststänrigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §. 233.) 98. — Strafbestimmung für Ubertretung ober Umgehung dieser Vorschrist. (ebend. S. 74.) 109. Kordunaner, Nachweis deren Befähigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §. 23.) 98. — Strafbestimmung für Ubertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. S. 74.) 109. Kör- Sachregister. 1849. 43 Körperschaften, politische, Bestrafung der denselben zugefügten Beleirigungen. (V. v. 30. Juni 49. S# W. 31.) B1. 232. — Verfolgung solcher Bestrasung durch die Staatsanwaltschaft nur auf den Antrag der Beleidigten. (ebend. §. 34.) 233. — öffentliche Bekanntmachung des gefällten Urtheils in der in letzterm zu bestimmenden Art und Weise, auf Kosten des Verurtheilten. (S. 36.) 24. Korporationen, solche müssen bei dem ordentlichen Gerichte belangt werden, in dessen Bezirke der Vorstand derselben seinen Sitz hat. (V. v. 2. Janr. 49. 8. 9.) 3. — Ausnahmen hievon bestimmen die Gesetze (ebend. S. 9.) 3. Kosten, in Digziplinar = Untersuchungen wegen Amtssuspension, deren Bestreikung aus dem innebehaltenen Theile des Diensteinkommenr des Angeschuldigten. (V. v. 10. Juli 49. S§. 50. 51.) 263. — (V. v. 11. Juli 49. 868. 55. 50.) 281. — für den Anwalt aufgelaufene, deren Erstattung von dem zu den Prozeßkosten verurtheilten Gegner. (V. v. 2. Janr. 49. J. 29.) 10. — diejenigen eines ohne Erfolg eingelegten Rechtemittels, fallen demjenigen zur Last, welcher dasselbe eingewendet hat. (V. v. Z. Janr. 49. S. 179.) 46. — ist dies der Staatsanwalt, so werden sie niedergeschlagen. (ebend. 8. 179.) 46. — bei der Versäumniß von Fristen und Terminen trägt der Säumige die dadurch verursachten Kosten. (ebend. I. 179.) 40. — im Untersuchungsversahren, solche hot nur der Angeklagte zu tragen, wenn er zu einer Strafe rechtskräftig verurtheilt worden. (V. v. 3. Janr. 49. §. 178.) 45. — durch Ansetzung eines neuen Termins in Untersuchungssachen verursacht, deren Tragung von früher gehörig vorgelodenen, aber ausgebliebenen Zeugen. (V. v. Z. Janr. 49. s. 20.) 17. — für die öffentliche Bekanntmachung gewisser Straf= Erkenntnisse in der darin ausgesprochenen Art und Weise, deren Tragung seitens des Verurtheilten. (V. v. 30. Juni 49. s. 30.) 23314. — aus der Zahl der bei dem Gerichte zur Praxis berechtigten Rechtsanwalte können sich die wegen Polizeivergehen Angeschuldigten auf ihre Kosten vertreten lassen. (V. v. 3. Janr. 49. §. 104.) 43. — die Kosten der ersten Einrichtung der Gewerberäthe werden von den Gemeinden, diejenigen der laufenden Geschäfteführung, mit Einschluß der Besoldungen des Schriftführers und des Boten, durch Beiträge der Gewerbetreibenden des Bezirks ansgebracht. (V. v. F. Febr. 49. §. 21.) B. — für die laufsende Geschäftsführung der Gewerbegerichte, mit Einschluß der Besoldungen des Gerichteschreibers und des Gerichtsboten, deren Deckung durch die eingehenden Gebühren und Strafgelder, und soweit diese nicht ausreichen, durch Beiträge der Gewerbetreibenden Kosten, (Forts.) des Gerichtsbezirks. (V. v. 9. Febr. 49. §. 16.) 115. — des Verfahrens in Streitigkelten vor den Gewerbegerichten, Ausspruch in den Erkenntnissen der letztern über die Verpflichtung zu deren Tragung. (V. v. 9. Febr. 49. §. 38.) 120. — des Verfahrens vor dem Vergleichsausschusse der Gewerbegerichte, deren Aufbringung. (V. v. 9. Febr. 49. 8. 24.) 116. 117. — für die öffentliche Bekanntmachung der rechtskrästigen Verurtheilung wegen verbotwidriger Lohnabfindung der Fabrikarbeiter 2c. solche fallen dem Berurtheilten zur Last. (V. v. H. Febr. 49. S. 75.) 110. bel Beleihung des ländlichen Grundeigenthums mit neuen Pfandbriefen der Schlesischen Loandschaft, deren Aufbringung. (A. E. v. 11. Mal 49. u. §. 18. des beigefügten Regulatlos.) 182. 189. f. — s. auch Kriminalkosten, desgl. Gebühren und Gebührentaren. Kottwig, Ort und Gemeinde, siehe Chausseebau Nr. 20. Krankenkassen, deren Errichtung für Innungsgenossen, Gesellen, Gehülfen und Fabrikarbeiter und Aufbringung der Beilräge zu solchen von leßtern. (V. v. 9. Febr. 49. S#. 50 —59.) 105. 100. Krappitz, Ort, sltehe Chausseebau Nr. 11. Kredieverelm für Handwerker des Stadtbezirke Wesel, stehe Wesel. Kreisgerichte, Gerichte erster Instanz, deren Errichtung, Jurisdiktionsbezirk, Geschäfts= und Ressortverhältnisse, in Verbindung mit Einzelrichtern. (V. v. 2. Janr. 49. 68. 18 — 23.) 6—B. — der Bezirk eines jeden ders. soll ungefähr 40,000 bes 70,000 (rurchschnittlich 50,(X0) Einwohner umfassen, und für jeden landräthlichen Kreis oder nach dem Umfange für zwei ders. ein solches in der Kreisstadt bestehen. (ebend. 5. 19.) 60. — Errichtung eines besondern Kreisgerichts in Städten von 50,/IX) und mehr Einwohnern, neben dem beizubeholtenden Stadtgerlchtr. (ebend. §S. 19.) 6.— Einthellung der Kreisgerichte in zwei Haupt-Abtheilungen, von welchen der ersten Abtheilung die streltige Gerichtsbarkeit in Civll- und Strafsachen, einschließlich der Kredit= und Subhastationssachen, der zweiten Abtheilung aber alle übrigen Gegenstände der Justig--verwaltung, welche nicht den Appellationsgerichten vorbehalten sind, zugewiesen werden. (ebend. §. 20.) 6. — Ernennung stänriger Kommissarien bei der ersten Abtheilung durch den Direktor, für die von Einzelrichtern zu verhandelnden und zu entscheidenden Bagatell--, Injurien= und Untersuchungs= Sachen. (ebend. 5§. 20.) 60. — jebes Kreisgericht soll aus einem Direktor und der erforderlichen Anzahl von Mitgliedern f" (Räthen 44 Kreisgerichte, (Forts.) (Räthen und Assessoren), mindestens zusammen aus sechs, ausnahmsweise aus fünf Richtern bestehen. (ebend. S. 19.) 6. — soweit es bei der ersten Abtheilung für die Aburtheilung der Verbrecher an der erforderlichen Anzahl von Richtern fehlen soklte, sind von dem Direktor Mitglieder der zweiten Abtheilung zu Ergänzungsrichtern zu bestellen. (ebend. §. 20.) 6.7. — der Direktor kann Vorsitzender beider Abtheilungen sein. (ebend. S. 20.) 6. — Aufstellung eines Geschäftsregulativs für dies. (ebend. §. 20.) 7. — in wie sern Deputatlonen und brsondere Abtheilungen der Kreisgerichte für die kolleglalisch zu behandelnden Civil= und Strassachen eines gewissen -Bezirks beibehalten werden können. (ebend. §. 21.) 7. — Überweisung von Gerichtsassessoren zu unbesoldeten Mitgliedern ders., mit Verleihung des vollen Stimmrechts. (V. v. 2. Janr. 49. S. 36.) 12. — dergl. Mitglieder mit letzterm dürfen jedoch bei einem Gerlchte niemals die Hälfte der etatsmäßigen Nichter erreichen. (ebend. §. 36.) 12. — Anwendung der Gebührentarxe v. 23. Aug. 1815. für Untergerlchte in großen Städten bei dens. (V. v. 2. Janr. 49. 5. 29.) 10. — bei den Einzelrichtern ders. nach jener Tare für sämmtliche Untergerichte. (ebend. s. 29.) 10.— die Aussichts= und Beschwerde-InHanz über dieselben bilden die Appellationsgerichte. (V. v. 2. Janr. 49. §S. 25. Nr. 3. und §. 36.) 9. 11. — dieselben entscheiden da, wo keine Handelsgerichte bestehen, über den Rekurs und die Appellation gegen die Beschelde und Erkenntnisse der Gewerbegerichte. (V. v. 9. Febr. 49. §S. 64.) 123. — in Westpreußen, hypothekarisches Verfahren bei denselben hinsichtlich der #inzun, und Löschung Westpreußischer Pfandbriefe. (A. E. v. 5. Novbr. 49.) 433 Kreisgerichts. * Direktoren, zur Verwaltung des Amte eines solchen ist die Ablegung der großen Staatsprüfung erforderlich. (V. v. 2. Janr. 49. §. 37.) 12. Kreis-Justizräthe, das Institut derselben wird aufgehoben. (V. v. 2. Janr. 49. §. 23.) 8. — ein Anspruch auf Entschädigung sübte den betheiligten Beamten nicht zu. (ebend. S. 23.) Kreis-Kommissionen und Freeib. Abehellungs Kommissionen, deren Bildung für die Vorarbeiten zur Aufhebung der bestehenden Grundsteuerfreiheiten. (V. v. 29. Juni 49. S§. 2—6.) 237. 238. — Bewilligung von Reise- und Tagegeldern für deren Mitglieder. (ebend. §. ö.) 238. — s. auch Distrikts-Kommissionen. Kreis-Obligationen, Arnswalder, (. letz. Kreis-Prüfungs-Kommissionen für Handwerker, s. Prüfungen. Sachregister. 1849. Kreisstadt, in solcher soll der Sitz des Kreisgerlchts sein. (V. v. 2. Janr. 49. §S. 19.) 6. Kriegsgerichte, deren Anordnung für die in Belagerungszustand erklärten Orte oder Bezirke, unter Suspensson des Art. 7. der Verfassungs-Urkunde v. 5. Dezbr. 48. (V. v. 10. Mal 49. §. 10.) 168. — dieselben bestehen aus fünf Mitgliedern, und zwar aus zwei richterlichen Civilbeamten und drei Offizieren, von mindestens Hauptmannsrang. (ebend. S. 11.) 108. — die Zahl solcher Gerichte richtet sich nach dem Bedürfniß, und den Gerichtssprengel eines jeden ders. bestimmt der kommandirende General. (ebend. §s. 11.) 168. — Geschäftsverfohren und Vereidung der Mitglieder und des Gerichtsschreibers bei dens. (S6. 12. 13.) 168—170. — den Vorsitz in den Sitzungen ders. führt ein richterlicher Beamte. (ebend. §. 12.) 168. — Abfassung, Bekanntmachung und Vollstreckung der Urtheile, von welchen diejenigen, welche auf Todesstrafe lauten, zuvor der Bestätigung des Militairbefehlshabers unterliegen. (§5. 13.) 169. 170. — die Wirksamkeit dieser Gerichte hört mit Aufhebung des Belagerungszustandes auf, und sind dann deren Verhandlungen und die noch schwebenden Untersuchungssachen an die ordentlichen Gerichte abzugeben. (§6. 14. u. 15.) 170. — der zuletzt gedachte §. 15. erhält eine andere Fassung. (V. v. 4. Juli 49.) 250. Kriegs-Lieferungen und Leistungen, aue den Jahren 1806—7. und 1812—15., Auflösung der zur Entscheidung von Ansprüchen an Provinzen, Kreise und Kommunen für solche in zweiter und letzter Instanz durch die Ordre v. 27. Oktbr. 1820 niedergesetzten Immediat = Kommission. (A. E. v. 7. Dezbr. 48.) 90. — Wiedereintritt des eodenticen Rechtsweges in jenen Angelegenheiten bei den kompetenten Gerichten in den sonst zulässigen Instanzen. (ebend.) 90. — in den von den Regierungen bereits in erster Instanz entschiedenen Sachen soll das Gehelme Obertribunal zur Entscheidung auf das eingelegte oder einzulegende Rechtsmittel in zweiter und letzter Instanz an die Stelle der Immedlat-Kommission treten. (ebend.) 90. — die Regierungen haben die schwebenden Sachen, in denen noch keine Entscheidung erfolgt ist, zur weitern Verhandlung und Entscheirung an die kompetenten Gerichte abzugeben. (ebend.) 90. Kriegsministerium, (Kriegeminister), dasselbe ist ermächtigt, die erforderlichen Erläuterungen zu dem v. 1. Janr. 49. an in Kraft tretenden Reisekosten-Regulativ für die Armee v. 28. Dezbr. 48. zu erlassen und im Sinne derselben etwaige Anträge und Zweifel zu erledigen. (§. 9. desselben.) 85. — dasselbe hat zu bestim- Sachregister. Kriegsministerium, (Kriegeminister), (Forts.) stimmen, wann Unteroffiziere und Soldaten bei Dienstund Versetzungereisen ausnahmsweise auf der Eisenbahn oder mit Dampfschiffen befördert werden sollen. (Regulativ v. 28. Dezbr. 48. §s. 1. Nr. 1. litt. c. Nr. 2.) 81. — mit der Ausführung der vorläufigen, am 1. Janr. 49. in Kraft tretenden Bestimmungen wegen der Tagegelderbewilligung bei Militairdienstund Versetzungsreisen beauftragt, wird solches zugleich ermächtigt, dieselben für ihre Anwendung näher zu deklariren. (A. E. v. 28. Dezbr. 48. 68. 10. 11.) 88. — dasselbe kann die Tagegelder bei Dlenstreisen im Inlande in gerigneten Fällen über den siebenten Tag des Aufenthalts am Bestimmungsorte hinaus weiter bewilligen. (ebend. §. 4.) 80. — es ernennt die Mitglieder der Militair -Disziplinar = Kommisssonen. (V. v. 11. Juli 40. S. 87.) 288. — demselben ist der Lehrplan der Thierarzneischule vor dessen Genehmigung durch den Minister der Medizinal-Angelegenheiten zur Außerung mitzutheilen, auch mit demselben jede organische Verfügung über die Auobildung der Thierärzte vorher zu berathen. (A. E. v. 22. Juni 49.) 335. Kriegszeit, Erklärung des Belagerungszustandes während derselben, Suspenston einiger Artikel der Verfassungs-Urkunde v. 5. Dezbr. 48 und Errichtung von Kriegsgerichten. (V. v. 10. Mai 49.) 165—171. — (. auch Belagerungszustand. Kriminalgericht, zu Berlin, dessen Einrichtung wird durch besondere Instruktion geregelt. (V. v. 2. Janr. 49. §. 20.) 7. — in Stelle des Gesetzes vom 17. Juli 1846., wegen des Verfahrens in den bei dems. zu führenden Untersuchungen, tritt nunmehr die Verord. v. 3. Janr. 49. (§. 183 ders.) 40. Kriminalkosten, deren Ubertragung auf den Staat nach Aufhebung der Privatgerichtsbarfeit. (V. v. 2. Janr. 49. §S. 2.) 1. — siehe auch Kosten. Kriminal-Ordnung, vom 11. Dezbr. 1805. — die Erlassung aller den Civilgerichten in Strafsachen nach K. 20. derselben obliegenden vorläusigen Verfügungen, desgl. die Funktion eines auf Antrag des Staatsanwalts zu bestellenden Untersuchungsrichters, gehören zur Kompetenz der Einzelrichter. (V. v. 2. Janr. 49. §. 22. Nr. ö.) 8. — bie 68. 532. 588. und 689., das Rechtsmittel der Restitution betreffend, treten außer Kraft. (V. v. 3. Janr. 49. §S. 156.) 42. — die 88. 577. 578. 580. 581. 585. und 587. derselben, das Kontumazialverfahren gegen abwesende und flüchtige Verbrecher betreffend, treten auher Kraft; wogegen es bei den Vorschriften der Sö. 579. 582. 583. 584. und 586. ders. verbleibt. (V. v. Z. Janr. 49. §. 25.) 18. 1849. 45 Kriminal-Untersuchungen, wegen schwerer Verbrechen, sowie wegen polilischer und Preß- Verbrechen, deren Führung und Entscheidung, unter Zuziehung von Schwurgerichten. (V. v. 3. Janr. 49. S#. 36. 38— 184.) 20. 21—47. — s. auch Untersuchungen. Kündigung, auf solche angestellte Beamte, Verfahren wegen deren Entlassung. (V. v. 11. Juli 49. §&. 90.) 288. f. Kupfermühle, Ortschaft, s. Stadt Stettin. Kupferschmiede , Nachweis deren Befähigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §. B.) 98. — Strafbestimmung für Ubertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. S. 74.) 109. Kuratelsachen, deren Regulirung durch Einzelrichter des Gerichtsbezirks. (V. v. 2. Janr. 49. §. 22. Nr. 8.) S. Kürschner, Nachweis deren Befähigung zum Betriebeihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. 8. 23.) 93. — Strafbestimmung für Übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. s. 74.) 109. Kwilcz, Ort, s. Chausseebau Nr. 12. L. Lackirer, Nachweis deren Befählgung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §. 23.) 98. — Strafbeslimmung für Ubertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. S. 74.) 109. Laer, Ort, s. Chausseebau Nr. 22. Landeshuter Kreis, s. Handelskammern. Landesverrath, desselben während des zeit= oder distriktsweise erklärten Belagerungszustandes angeklagt, dessen Untersuchung und Bestrafung von dazu angordneten Kriegsgerichten. (V. v. 10. Mai 49. §. 10.) 168. — als solcher sind im Bezirke des Rheinischen Appellationshofes zu Cöln die Verbrechen und Vergehen wider die innere und gußere Sicherheit des Staats (Art. 75 — 108. des Rheinischen Strasgesetzbuchs) anzusehen. (ebenr. §. 10.) 168. — s. auch politische Verbrechen. Landleute , auf die Anfertigung von Fabrikaten, deren Erzeugung zu den Nebenbeschäftigungen derselben in der Gegend gehört, finden die Bestimmungen des §. 23. der Verord. r. 9. Febr. 49., wegen Nachweises der Befähigung zum selbstständigen handwerkemäßigen Gewerbbetriebe, keine Anwendung. (das. S. 30.) 100. — die durch örtliche Verhältnisse bedingten näheren Festsetzungen hierüber bleiben der Regierung, nach Anhörung des Gewerberaths und der Kommmnalbehörde, vorbehalten. (V. v. 9. Febr. 49. S. 30.) 100. Länd= 46 Lãndliche Grundsticke, deren Aufnahme in den ostpreußischen landschaftlichen Kreditverband. (A. E. v. 4. Mal 49.) 182. — von dem Schlesischen landschaftlichen Kreditverbande nach dem Landschaftereglement vom 9. Jult 1770. zeither ausgeschlossen, deren Belelhung mit Darlehnen in neuen schlesischen landschaftlichen Pfandbriesen. (A. E. vom 11. Mai 49. nebst Regulativ.) 182—203. — f. auch Landschaften und Grundstäcke. Landräthe, dieselben können durch Königliche Verfügung jederzeit mit Gewährung des vorschriftsmäßlgen Wartegeldes einstweilig in den Ruhestand versetzt werden. (V. v. 11. Juli 49. §. 94.) 200. — Wirksamkeit ders. bei der Bildung der Urwahlbezirke behufs der Wahlen für die zweite Kammer. (V. v. 30. Mai 49. 5. 5.) 205. — desgl. bei den Wahlen für das Volkshaus des deutschen Parlaments. (V. v. 20. Novbr. 49. SS. 23. 25.) 427. — als Vorsitzende der Kommisslonen für die Vorarbeiten zur Aufhebung der bestehenden Grundsteuerfreiheiten. (V. v. 29. Juni 49. S. 2.) 237. — dies. können zu Geschworenen nicht berufen werden. (V. v. 3. Janr. 49. §. 63. Nr. Z.) 25. Landräthliche Kreise, Errichtung eines Kreisgerichts für jeden derselben, oder mit Hinzufügung eines Theils des Nachbarkreises, sonst aber für zwei derselben. (V. v. 2. Janr. 49. 8. 19.) 6. — s. auch Krelsgerichte. Landrecht, Allgemrines. A. Bestimmungen über die Anwendung desselben im Allgemeinen. — in denjenigen Landestheilen, in welchen dasselbe nicht Gesetzeskrast hat, entscheidet rücksichtlich der Kompeteng zu Untersuchungen gewisser Verbrechen das durch Gerichtsgebrauch hergebrachte Strafmaß, in hiernach zwelfelhaften Fällen aber die Bestimmung des Allg. L. K. (V. v. 3. Janr. 49. 95. 38. u. 61.) 21. 24. B. Bestimmungen über einzelne Paragraphen desselben. Thl. I. Tt. 16. K. 93 —95., Unwendung derselben im grrichtlichen Deposttalverkehr auf die Bescheinigung der Handzeichen bei QOuitwugen der des Schreibens und Lesens unkundigen Personen. (V. v. 18. Juli 49. §. 13.) 2986. Thl. II. Tit. 2. §. 667., Behällgung einer Annahme an Kindesstatt. (U. v. 2, Janr. 49. §. 14.) 5. Th. 8. . 713 bis 1249, von Wechseln, dieselben treten mit dem 1. Febr. 49. Nuch Einführung der allg. Deuischen Wechsel-O###-#uher Kraft. (Einführungs- Ow. v. 6. Janr. 49.( . 1.) 49. Sachregister. Landrecht, Allgemeines, (Forts.) 1849. Tit. 18. §. 586., Subhastationsfeie Beräußrrung unbeweglicher Güter der Pflegebefohlenen. (V. v. 2. Jonr. 49. S. 14.) 5. Tü. 20. Abschnin 2 bis 5 einschließlich. (ss. 91—213.) die darin ausgeführten Verbrechen gelten im Sinne der Verord. v. 3. Janr. 49. als politische Verbrechen; sedoch sind als solche nicht anzusehen die in den s. 157 bie 160. 166. 180 bis 195. 207 bis 243. gedachten Gesetzes- übertretungen. (V. v. J. Janr. 49. 6. ö1.) 24. 25. Tit. 20. 6. 92, Strasbestimmung für die ohne Erfolg gebllebene öffentliche Aufsorderung oder Anreizung zu dem darin gedachten Verbrechen des Hochverraths. (V. v. 30. Jund i9. 65. 14. u. a1.) 228. 232. Tit. 20. SS, 151- 155. 620. 621., Aufhebung derselben durch die neuern Vorschriften und Bestimmungen für die Presse. (V. v. 30. Juni 49. S. 43.) 235. Tit. 20. . 333., die Bestsmmung desselben ist nicht anwendbar, wenn nicht die Verletzung der Amtspflicht ron dem Richter oder Bramten in der Absicht veräbt worden iß, sich oder Anderen Vortheil zu verschaffen, oder dem Staate oder Anderen Nachtheil zuzufügen. (V. v. 10. Juli 40 5. A) 284. — (V. v. 11. Juli 40. S. 4.) 272. Landschaften (landschaftliche Kreditsysteme, Kredikinstitute). — Ostpreußische, Aufnahme ländlicher Grundstücke in deren landschaftlichen Kreditverband. (A. E. v. 4. Mai 49.) 182. — Westpreußische, Abänderung elniger Bestimmungen deren Landschafts-Reglements vom 19. April 1787. Thl. III. Kap. 1. Ss. 24 —27. in Bezug auf die Ausfertigung, Eintragung und Löschung ihrer Pfandbriefe. (MA. E. v. ö. Novbr 49.) 433. f. — Schlesische, Beleihung des nach der#n Landschaftsreglement v. 9. Juli 1770. von ihrem landschaftlichen Kreditverbande bisher ausgeschlossenen ländlichen Grundeigenthums, mit neuen landschaftlichen Pfandbriefen. (A. E. v. 11. Mai 49. nebst Regulattv.) 182—2. A. Bon den Darlehnen. (6. 1—18. des Regulativs.) 183 — 190. — Beleihungssähigleit der Grundstücke. GC. 1.) 183. 184. — Autag und Brleihungoquote. (. 2. und 3.) 184. — Abschäßung mit Taxregulativ. (S. 4. und Anl. A.) 184. f. 198—201. —. Beleihung ohne Tarr. (K. ö.) 185. — Verbindlichleiten des Darlehnnehmers. (§. 6.) 185. f. — Persönliche Verbindlichkeit, VBoluta und Jahreszahlung. (S8. 7. 8.9.) 180. — Zahlungstermine, Stundung und Beitteibung. (8.10. 1. und 12.) 186. 187. — Scquestrationen und Subbastationen. (§#. 13. 14. 15.) 188. — Uberwachung, Rückzahlung und Kosten. (ss. 16. 17. und 18.) 189. 190. B. Von Sachregister. Lebensmittel. Beschränkung des Einkaufs derselben Landschaften, (Forts.) B. Von den Pfandbriesen. (8&. 19—29.) 190—196. — Umfang der Emission ders. (6. 19.) 190. — Ausfertigung ders. nach beigefügten Mustern. (8&. 20. und 21. nebst Anl. B. und C.) 190. 191. 202. 203.— Rechte des Inhabers. (§. 22.) 191. f. — Zinszahlung. Uerjährung. (§. 23.) 197. — Kapitalzahlung. (§. 24.) 192—194. — Umlauf, Deposition und Umfertigung. (6/.25. 26. 27.) 194. 195. — Aufgebot, Amortisalion. (s. 28.) 195. — Kapilol-Verjährung. (§. 29.) 195. f. C. Von dem Sicherheitsfonds. (5. 30. a1. und 32.) 196. 197. — Quellen des Fonds. (6. 30.) 196. — Verwallung. (s. 31.) 196. — Rechnungslegung und Vorbedalt der Reviston res gegenwärtigen Regulativs, (§. 32.) 196. 197. Landschrelbereien, im Bezirke des Justigsenats zu Ehrenbreitstein, deren Kompelenz wird durch besondere Instruktion geregelt. (V. v. 2. Janr. 49. §S. 20.) 7. Landwehr, deren Stammmannschaften nehmen an den Wahlen für die zweite Kammer an ihrem Standorte Theil, ohne. Rücksscht darauf, wie lange sie sich an demselben vor der Wahl aufgehalten haben. (V. v. 30. Mai 49. 8. 9.) 200. — Landwehrpflichtige, welche zur Zeit der Wahlen zum Dienste einberufen sind, wählen an dem Orte ihres Aufenthalts für ihren Heimatsbezirk. (ebend. §. 9.) 200. — in gleicher Art bei den Wahlen zum Volkshause des deutschen Parlaments. (V. v. 20. Novbr. 49. §. 10.) 423.— bei den lbungen ders. findet eine Bewilllgung der Tagegelder nicht statt; vielmehr verbleibt es in dieser Hinsicht bei den bestehenden Vorschriften. (A. E. v. 28. Dezbr. 48. S. 6.) 87. — s. auch Soldatenstand, desgl. bewaffnete Macht. Landwehr-= Offiziere, deren zeitherige Befreiung von der Klassensteuer hört mit dem 1. Janr. 1830. auf, sofern dieselben nicht mobil gemacht sind. (G. v. 7. Dezbr. 49.) 436. Langensalza, Stadt, siehe Chausseebau Nr. 15. . 16. Lebensalter, 21jähriges, solches muß derjenige vollenret haben, welcher als stimmfähiger Urwähler zu den Wahlen für die zweite Kammer zugelassen werden will. (V. v. 30. Mai 49. §S. 8.) 200. — die Wählbarkeit zum Abgeordneten der letztern wird auch durch die Vollendung des dreißigsten Lebensjahre bedingt. (ebend. §. 29.) 209. — die Wähler zum Volkfsbause müssen das 25ste Lebensjahr zurückgelegt haben. (B. v. 26. Novbr. 49. 88. 1. u. 7.) 419. 424. — die wählbaren Abgeordneten zu demselben das 30 te Lebenojahr. (ebend. I§. 6. u. 41.) 420. 430. — 30jähriges ist zur Berufung als Geschworner erforderlich. (V. v. Z. Janr. 49. S. 62.) 25. — ein 70jähriges entbindet davon. (ebend. §. 63.) 25. 1849. 47 auf Wochenmärkten für gewisse Klassen von Käufern auf eine bestimmte Zeit. (V. v. 9. Febr. 49. 8. 71.) 109 Lederbereiter, Nachweis deren Befähigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginm. (V. v. 9. Febr. 49. §S. 23.) 98. — Strafbestimmung für Übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. S. 74.) 109. Lehnssachen, dieselben verbleiben den Appellationsgerichten, so lange über solche von der Gesetzgebung nicht anderweit bestimmt worden. (V. v. 2. Janur. 49. 8. 25. Nr. 4. u. §S. 35.) 9. 11. Lehrlinge, allgemeine Bestimmungen über deren Verhältnisse. (V. v. 9. Febr. 49. I# 44. 45. 47. 49.) 103. 104. — als solche sind alle diejenigen zu betrachten, welche bei einem Lehrherrn zur Erlernung eines Gewerbes in Arbeit treten. (S. 44.) 103. — Festsetzung deren Aufnahme und Entlassung bei den Innungen durch Ortsstatuten. (s. 45.) 103. — bei deren Aufnahme und Enklassung dürfen neben der Erstattung der im §&. 159, der Gewerbeordnung erwähnten baaren Auslagen (als: Stempel, Koplalien, Diäten für die einzelnen Innungsgenossen und Sachpverständige, welche die Prüfung bewirkt haben 2c.) keine Gebühren oder Zahlungen eingezogen werden. (V. v. 9. Gebr. 49. Ss. 60. 61.) 106. 107. — Beförderung von Einrichtungen, welche die Fortbilrung ders. bezwecken und Aufbringung der dazu erforderlichen Beiträge seitens der selbstständigen Gewerbetreibenden. (ebend. §ö. 57. 59.) 105. 100. — die Befolgung der Vorschriften über derten Annahme und Behandlung hat der Gewerberath zu überwachen. (V. v. 9. Febr. 49. §S. 2.) 93. 94. — Festsetzung deren täglicher Arbeitszeit durch den Gewerberath flir die einzelnen Handwerkszweige. (§. 49.) 104. — Handwerksmeister dürfen sich zu den technischen Arbeiten ihres Gewerbes nur der Lehrlinge ihres Handwerks bedienen, sowelt nicht von dem Gewerberathe eine Ausnahme gestattet wird. (ebend. 8. 47.) 103. — Strafbestimmung für die lÜbertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. s. 74.) 109. — Erledigung deren Streitigkeiten mit ihren selbstständigen Gewerbetreibenden über Arbeits- und Lehrverhältnisse 2c. durch die Gewerbegerichte im Wege der gütlichen Vermittelung oder nöthigenfalls durch Erkenntniß. (V. v. 9. Febr. 49. 8. 2.) 111. — in Stelle des Verfahrens vor dem Vergleichsausschusse der Gewerbegerichte (66. 17. ff.) rritt für Streitigkeiten von Innungegenossen mit ihren Lehrlingen, das Vergleichsverfahren vor einem Vergleichsausschusse der Innungen ein. (ebend. §S. 25.) 117. Lei- 48 Leichenbegängunisse, gewöhnliche, solche gehören nicht zu den oͤffentlichen Aufzügen, welche einer vorgängigen Genoehmigung oder einer Anzeige bedürsen. (V. v. 29. Juni 49. §S. 11.) 223. Leistungen, Natural-., Feststellung der Normalpreise für deren Ablssung. (G. v. 19. Nov. 49. §. 4.) 414 — 416. — aus den Kriegsjahren 1800—7. und 1812 — 15., s. Krlegs= Lieferungen und Leistungen. Letztwillige Dispositionen, deren Aufnahme gehört zur Kompetenz der Elnzelrichter. (V. v. 2. Jan. 49. s. 22. Nr. 7.) S. — deren Annahme und Aufbewahrung in gerichtlichen Devositorien. (V. v. 18. Juli 49. 8. 8.) 297. — s. auch Testamente und Kodizillc. Lieferungen aus den Kriegsjahren 1800—7. und 1812 —15., s. Krlegslieferungen. Limlingerode, Gemeinde, s. Chausseebau Nr. 20. Lindow, Ort, s. Chausseebau Nr. 6 Lippeschifffahrts-Abgaben, Aufhebung der für solche bestimmten Empfangstelle zu Lünen und lbertragung der derselben beigelegten Hebebefugniß auf die Empfangsstellen zu Hamm und Haltern. (A. E. v. 22. Okt. 49.) . Lippstadt, Stadt, s. Eisenbahnen Nr. 5. Lohalakalen, in wie fern diepolizeiliche Erlaubniß zu deren Gewerbe zu versagen ist. (V. v. 9. Febr. 49. S. 68.) 108. Lohnzahlungen, deren Leistung in baarem Gelde an Fabrikarbeiter und sonstige Personen, die mit der Anfertigung der Fabrikate für Fabrikinhaber und für diejenigen, welche mit Ganz= oder Halbfabrikaten Handel treiben, beschäftigt sind. (V. v. 9. Febr. 49. S§S. 50— 55.) 104. 105. — Strafbestimmungen für die Ubertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. §. 74.) 109. 110. — Verwendung der deehalb erkannten Geldbußen. (ebend. §. 75.) 110. — behufs der Anrechnung bei solchen dürfen denselben keine Waaren kreditirt werden. (§S. 50.) 104. — welche Leistungen an die Arbelter, Gehülfen 2c. dabel in Anrechnung kommen können. (ebend. S§. 50. 51. 52.) 1014. dahin gehören auch die von den Fabrikinhabern vorschußweise geleisteten Belträge der Fabrikarbeiter zu deren Unterstützungskassen. (ebend. S6. 58. 59.) 106. Lossprechung, vorläufigec, (Freisprechung von der Instanz), auf solche soll in Untersuchungen nicht mehr erkannt werden. (V. v. 3. Jan. 49. 8. 22.) 18. Zouisenhain, Ort, siehe Chausseebau Nr. 10. Eker Straße, siehe Chaus= seebau Nr. 4 Luxemburg, Großherzogthum, Vertrag mit demselben wegen Verhütung und Bestrafung der Forst-, Jagdund Fischereifrevel an den gegenseitigen Landesgrenzen (v. 9. Febr. 49.) 131—135. Sachregister. 1849. M. Mackenrode, Ort und Gemeinde, siehe Chausseebau Nr. 20. Magazine von Handwerkerwaaren, zum Drtailverkauf, in wie weit das Halten von solchen nur gestattet werden kann. (V. v. 9. Febr. 49. 98. 33. u. 34.) 100. 101. — Strafbestimmung für die Übertretung der desfallsigen Vorschrift. (ebend. S. 74.) 109. Maadeburg, Stadt, Errichtung eines Gewerbegerichts für dieselbe, so wie für Neustadt-Magdeburg und Sudenburg und für die Ortschaft Buckau. (A. E. v. 25. Mai 49.) 2412. — Siß desselben in Magdeburg. (ebend.) 242. Mahnungen, deren Erlaß an Richter wegen geringer Diszlplinarvergehen. (V. v. 10. Juli 49. §S#s. 16. u. 17.) 256. f. Masestätsverbrechen (Majestätsbeleidigung), durch Verletzung der Ehrfurcht gegen den König und die Königin in Wort, Schrift, Druck, Zeichrn, bildlicher oder anderer Darstellung, ressen Bestrafung. (V. v. 30. Juni 49. 8. 2.) 230. Maler, Nachweis deren Befähigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Bezinn. (V. v. 9. Febr. 49. §. 23.) 98. — Strafbestimmung für Übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. 8. 74.) 109. Mandatsverfahren wegen stehe letz. Marienburg, Stadt, siehe Eisenbahnen Nr. 1. Marktorte, Normal-, deren Feststellung bei Ablösungen der Reallasten durch Bildung von Distrikts-Kommissionen. (G. v. 19. Novbr. 49.) 413—416. Märsche, bel diesen, so wie bei marsch= und etappenmäßig zurückzulegenden Reisen des Militairs, findet eine Bewilligung der Tagegelder nicht slatt, vielmehr verbleibt es in dieser Hinsicht bei den bestehenden Vorschristen. (A. E. v. 28. Dezbr. 48. §S. 6.) 87. Materialten (an Sand, Kies und Feldsteinen) von benachbarten Grundstücken zum Chausseebau, . letz. Maurer, Nachweis deren Befähigung zum selbstständigen Betriebe ihres Handwerks durch das im §. 45. der allgem. Gewerbeord. v. 17. Janr. 45. vorgeschriebene Zeugniß der Regierung. (V. v. 9. Febr. 49. §J. 24.) 99. Medizinal-Pollzei, s. Medizinal-Verwaltung. Medizinal-Verwaltung, gesammte, mit Einschluß der Medizinal= und Sanitäts-Polizei, deren Überweisung an den Minister der Unterrichts = und Medizinal-Angel., unter Aufhebung der Order v. 29. Janr. 25. (A. E. v. 22. Juni 49.) 335. — leßterer soll in allen Fällen, in welchen dabel die Interessen anderer Ressorts be-ü Polizeivergehen, Sachregister. Medizinal-Verwaltung, (Forks.) betroffen werden, vor der Entscheidung sich mit den betheiligten Ministerien benehmen und nach Lage der Umstände gemeinschaftlich mit ihnen handeln. (ebend.) 333. Meineid, von Zeugen begangen, gegen jedes rechtskräftige Urtheil kann der in Untersuchungen Verurtheilte zu jeder Zeit das Rechtomittel der Restitution einwenden, wenn jenes auf die Aussage eints solchen Zeugen gegründet ist, zuvor muß aber das gedachte Verbrechen des letztern rechtskräftig festgestellt sein. (V. v. 3. Janr. 49. S . 151. 1533.) 41. Meisdorf, Ort, s. Chausseebau Nr. 14. Meisenburg, die, s. Chaussebau Nr. 20. Meister (Handwerksmeister), deren Vertretung im Gewerberathe. (V. v. H. Febr. 49. Is. 5— 11. 19.) 94—98. — solche dürfen sich zu den technischen Arbeiten ihres Gewerbes nur der Gesellen, Gehulfen und Lehrlinge ihres Handwerks bedienen, soweit nicht von dem Gewerberathe elne Ausnahme gestattet wird. (V. v. 9. Febr. 40. §. 47.) 103. — Strafbestimmung für die Übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. §S. 74.) 100. — s. auch Baumeister. Meister-Prüfungen, behufs des selbststänrigen handwerksmäßigen Gewerbebetriebes, Erfordernisse für die Zulassung zu solchen. (V. v. 9. Febr. 49. S. 35.) 101. — Bewirkung ders. vor den bei den Innungen bestehenden Prüfungskommissionen oder bei den in den einzelnen Kreisen angeordneten Kreis-Prüfungskommisslenen. (ebend. §§. 37—-— 41.) 101. 102. — Rekursverfahren gegen Entscheirungen in dergl. Angelegenheiten. (§5. 38. 40. 41.) 102. — Anordnungen für die Prüfungsaufgaben und Prüfungszeugnisse bei deuf. (S§. 42. u. 43.) 102. 103. — Inhaber von Magazinen zum Detailverkauf von Handwerkerwaaren dürfen sich mit deren Anfertigung nicht befassen, wenn sle nicht die zum Betriebe des betreffenden Handwerks ersorderliche Meisterprüfung bestanden haben. (ebend. §. 33.) 100. — die Befolgung der vorstehenden Prüfungs-Vorschriften hat der Gewerberath zu überwachen. (V. v. 9. Febr. 49. 8. 2.) 93. 91.— s. auch Prüsungen. Memel, Stadt, der dortige Hafengeldtarif vom 19. Apr. 1844. bleibt mit den inzwischen auf Grund besonderer Anordnungen eingetretenen Ermäßlgungen einzelner Abgaben bis auf Weiteres in Kraft. (A. E. v. 12. Janr. 49.) 92. Messe, Reminiscere-, Iinländische, zu Frankfurta. b. O., deren Anfang wird wiederum auf den Montag nach Reminiscere festgesetzt, wonach der §. 1. der revidirten Meßordnung vom 31. Mai 1832. abgeändert wird. (A. E. v. 18. Juli und Minist.-Bekanntmachung v. 8. Aug. 49.) 346. Jahrgang 1819. 1849. 49 Messerschmiede, Nachweis deren Befählgung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 19. §. 23.) 98. — Strafbestim--mung für libertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. S. 74.) 100. Metallgeräth, altes, in wie sern die polizeiliche Erlaubniß zum Handel mit solchem zu versagen ist. (V. v. 9. Febr. 49. S. 68.) 108. Metallurgische Gesellschaft zu Bonn, früher zu Stolberg, allerhöchste Genehmigung des Fortbestrhens derselben als einer Aktiengesellschaft und Bestätigung des für dieselbe in Stelle des fruheren Grsollschaftsvertrages angenommenen Statuts, v. 30. Mai 1819. (Minist. Bekanntmach. v. 6. Oktbr. 19.) 381. Meuterel, an einem in Belagerungszustand erklärten Orte oder Bezirke, deren kriegsgerichtliche Untersuchung und Bestrafung. (V. v. 10. Mai 19. §. 10.) 168. Militair, siehe bewaffnete Macht, Land wehr und Soldatenstand. Militairbeamte, denen ein bestimmter Rang beigelegt ist, Vergütung der Reise= und Umzugslosten für dies. in Dienstangelegenheiten und bei Versexungen. (Regulativ v. 28. Dezbr. 18.) 81—85. — deeogl. Gewährung von Tagegeldern in und bei dens. (A. E. v. 28. Dezbr. 18.) 35—8N. — deren zeitherige Befreiung von der Klassensteuer hört mit dem 1. Jaur. 1850. auf, sofern dieselben nicht mobil gemacht sind. (G. v. 7. Dezbr. 40.) 136. — Disziplinar-Strafverfahren gegen dieselben. (V. v. 11. Juli 49. S# 85—89.) 287. 288. — in Betreff der Versügung von Disziplinarstrafen, die nicht in der Entfernung aus dem Amte bestehen, gegen Militairbcamte, kommen die auf diese Beamten bezüglichen besonderen Bestimmungen zur Anwendung. (ebend. §. 89.) 288. — dasselbe gilt von der Amtssuspension aller Beamten der Militairverwaltung im Falle des Krieges. (ebend. S. 89.) 2888. — (.. auch Reise- und Umzugskosten, desgl. Tagegelder. Militairbefehlshaber, oberste, dieselben können für den Fall eines Aufruhrs, auf den Antrag des Verwaltungochefs des Regierungsbezirks, in dringenden Fällen rücksichtlich einzelner Orte und Bezirke den Belagerungszustand erklären. (V. v. 10. Mai 49. S. 2.) 105. — leptzteres kann, wenn Gefahr im Verzuge ist, durch den Militairbefehlshaber unmittelbar geschehen. (ebend. §. 2.) 105. — mit der Erklárung des Belagerungszustandes geht die vellziehende Gewalt an dieselben über, auch haben alorann die Cioil-Verwaltungsund die Kommunal-Behörden den Anorrnungen und Aufträgen ders. Folge zu leisten. (ebend. S. 4.) 100.— zeit- und distriktsweise Suspendirung der S. ö. ö. 7. 24. 2 20. 27. u. 28. der Verfassungsurkunde v. S. Dezbr. 48. durch dieselben während des Belagerungszustandes. 6 D 50 Militatrbefehlshaber, oberste, (Forts.) (V. v. 10. Mai 49. 8. 5.) 166. — Auoübung der höhern Militairgerichtsbarkeit stitens ders. während des Belagerungszustandeseines Orte oder Bezirksüber sämmtliche zur Besaxzung gebnende' J ilttaikpersonm Cbenr. 8. 7.) 167. Militair-Diszip , eine solche brsteht für jeres Armeelorrs und sst die enischridende Dissziplinarbehörde für Militairkeamte, welche der Mllitair = Intenrantur nicht untergeorrnet sind. (V. v. 11. Juli 49. ę8. 86. 87. 88.) 268. — die Mitglieder ders. werden von dem Kriegsministerlum ernannt. (ebend. C8. SB0—SR.) 288. Militair-Gerichtsbarkeit, deren Auslbung über Militairversonen während eines erklärten Belagerungszuslande's. (V. v. 10. Mai 40. §s. 6. u. 7.) 106. 107. Militair-Gerichtsstand, in Strafsachen, derselbe soll durch besondere Gesetze anderweit beslimmt werden, bis wohin es bei den darüber bestehenden Vorschriften verbleibt. (V. v. 2. Janr. 40. 8. 10.) 4. — auch verbleibt es hinsichtlich desselben wegen der in der Verord. v. 30. Juni 49. vorgesehenen strafbaren Handlungen bei den bestehenden Vorschriften. (§. 40. ders.) 235. Militair-Intendantur, ieselbe ist die entscheidende Disziplinarkehörde erster Instanz für die ihr untergeordneten Milikairbeamten und Civilbeamten der Mllitairverwaltung. (V. v. 11. Juli 40. Ss. 85. SP.) 287. 283. Militairpersonen, Vergülung der Reise= und Umzugelosten für dies. in Kiere ankee und bei Versetzungen. (Regulativ v. WM. Dizbr. 48.) 81 —85. — desgl. Gewährung von Tagegeldern in . bei dens. (A. E. v. 28. Dezbr. 48.) 85—88. — dieselben stehen während des Belagerungszustandes unter den Gesetzen, welche für den Kriegszustand ertheilt find. (V. v. 10. Mai 49. g8. 6. 7.) 100— 107. — Theilnahme derselben an den Wahlen für die zweite Kammer. (V. v. 30. Mai 40. §. 9.) 206. — desgl. an ren Wahlen für das Vollshaus des deutschen Parlaments. (V. v. 20. Novbr. 40. §. 10.) 425. — im akliven Dienst befinrlich, dies. können zu Geschworenen nicht berufen werden. (V. v. 3. Janr. 40. §. 63. Nr. 4.) 25. — im Dienst befink liche, die denselben zugefügten Beleidlgungen sind fortan nach Abschnitt II. und beziebungsweise Abscknitt III1. der Vererd. v. 3. Janr. 19. zu bebandeln und unterliegen auch hinsichts der Rechtsmittel den Vorschriften ders. (V. v. J. Janr. 49. §. 1 1.) 46. — im Dienst besindliche, Begründung des Mandalverfabrens in Politzeistrafsachen durch deren Anzeige, wenn sic solche aus eigener dienstlicher Wahrnehmung bekunden. (V. v. 3. Jaur. 49. S. 171.) 44.— s. auch Militairgerichtsbarkeit und Militairgerichtsstand. — desgl. Reise= und Ummmgekosten und Tagegelder. Sachregister. 1849. Militairpflichtige, ausgelretene, gegen solche soll, anstatt der Vermögens-Konfiskation, nunmehr auf Geldbuße von funfzig bis eintausend Thalern erkannt werden. (V. v. 4. Janr. 49.) 47. 48. Militair-Probedienst, die Reisen der Anstellungsberechligten zur Leistung desselben schließen den Anspruch auf Tagegelder aus; dagegen werden letztere auch bei selbst nachgesuchten Kommandos gegeben, wenn diese an sich unmittelbar im dienstlichen Inleresse liegen. (A. E. v. 28. Dztr. 48. 5.) 87. Militai « isst „ die Reisen der zu Präfenden zu denselben schlieten den Anspruch auf Tagegelder aus. (N. E. v. 28. Dezbr. 48. §. ö.) 87. Militair-Strafgesetzbuch, bei dessen Vorschriften über die Ausübung der niereren Militairgerichtsbarkeit verblelbt es auch während eines erklärten Belagerungszustandes. (V. v. 10. Mai 49. §. 7.) 1607. — na den Bestimmungen des §. 125. des ersten Theils desselben werden Personen des Seldatenstandes bestraft, welche gegen die Vorschrist des Art. 37. der Verfassungsurkunde zur Einwitkung auf öffentliche Angelegenheiten rder zur Berathung militairischer Befehle und Anordnungen in Vereine zusammentreten oder zu solchen Iurce sich sonst versammeln. (V. v. 29. Juni 49. S. 22.) 225. Militair-Ubungen, der Linientruppen und der Landwehr, bei solchen findet eine Bewilllgung der Tagegelder nicht statt; vielmehr verbleibt es in dieser Hinsicht bei den bestehenden Vorschriften. (A. E. v. 28. Dezör. 48. S. 6.) S7. Militair-Unterrichts= unr Vorbereitangs=Anstalten, die Reisen der Schüler zu solchen schließen den Ansoruch auf Tagegelder aus; dagegen werden letztere auch bei selbst nachgesuchten Kommandos gegeben, wenn diese an sich unmittelbar im vienstlichen Interesse liegen. (A. E. v. 28. Dezbr. 48. s. 5.) B7. Militair-Waisenhaus zu Potsdam, der bisher zu Gunsten desselben bestandene Intelligenz-Inserkionszwang wird mit dem 1. Janr. 1850. gänzlich aufgehoben. (G. v. 21. Dezbr. 49.) 441. — für die Entziehung der demselben stiftungsmähig daraus und aus der Herausgabe von Intelligenzblättern bisher zuständigen Einkünfte wird ihm aus der Staatskasse eine jährl. Entschärigungsrente ven vierzig tausend Thalern gezahlt. (ebend, §. 4.) 411. Militair-Werkstätten und Fabriken, zur Beschafsung militairischer Bedürfnisse bestimmt, solche bleiben der besonderen Regelung vorbehalten, daher die Bestimmungen der Verord. v. 9. Febr. 49. über Handwerks--, Innungs- und Fabrikenverhälmisse, auf solche keine Anwendung finden. (S. 76. der gedachten Verord.) 110. Min- Sachregister. Minden-Cölner Eisenbahn, s. Eisenbahnen r. 6. Minister (Staatsminister), Befugnisse derselten im Disziplinar-Strafverfahren gegen die ihnen unmittelbar oder mittelbar untergebenen Beamten. (V. v. 11. Juli 49. §§. 22. 25. Nr. 1. u. 2. 68. 36. 91. 93. 97. 99.) 275. 276. 277. 289. 290. 291. — dieselben können zu Geschworenen nicht berufen werden. (V. v. 3. Jan. 49. #S. 63. Nr. 1.) 25. Milnisterialdirektoren, dieselben können durch KSniglicke Verfügung jederzeit mit Gewährung des vorschriftsmäßigen Wartegeldes einstweilig in den Ruhestand versetzt werden. (V. v. 11. Juli 49. F§. 91.) 290. Ministerien, betheiligte in Angelegenbeiten der Medizinal - Verwaltung, mit solchen soll der Minister der Medizinal-= Angelegenheiten sich über deren Interessen benebmen und nach Lage der Umstände gemeinschaftlich mit ihnen handeln. (A. E. v. 22. Juni 49.) 335. Binisterium der geistlichen, Unterrichts= und „von der evangeli-* Abtheilung resselten solen einstweilen in höherer Instanz die zu dem Ressort der Konsistorien gehörenden Angelegenheiten, unter dem Vorsitze des Direltors gedachter Abtheilung, selbstständtg und kollegialisch bearbeitet werden, bis der Art. 12 der Verfassungsurkunde v. S. Dezbr. 48 in Vollziehung zu setzen sein wird. (A. E. v. 20. Janr. 49.) 125. — Ressortverhältnisse jener Abtheilung zu dem Ministerium. (ebend.) 125. — in Betreff der den Regierungen zur Zeit noch zustebenden Befugnisse in Kirchensachen bewendet es vorläufig bei der gegenwärtigen Einrichtung, während in Fällin gemischten Ressorts es des Einverständnisseo der evangelischen Abtheilung bedarf. (ebend.) 125. — Überweisung der gesammten Merdizinal-Berwaltung, mit Einschluß der Medizinal-- und Sanitäts-Polizei, an dasselbr. (A. E. v. 22. Juni 49) 335. (s. auch Thierarzeneischchule u. Thierärzte.) Minlsterium für Handel, Gewerbe und öfsentliche Arbeiten, dasselbe ertheilt die Genehmigung zur Errichtung von Gewerberäthen. (V. v. 9. Februar 49. S§. 1. u. 3.) 93. 94. — es entscheidet über die Beschwerren gegen die Anordnungen der Reglerungen bei den Wahlen für die Gewerberäthe. (ebend. §. 12.) 96. — deegl. über Beschwerden gegen die Anorrnungen der Regierungen in Wahlangelegenheiten für die Gewerbegerichte. (V. v. 9. Febr. 49. §S. 10.) 113. — Feststellung der Statuten der ältern Innungen durch 1840. * Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, (Forts.) dasselbe nach Maßgabe der Verordn. v. 9. Febr. 19. (S. 00. ders.) 107. 108. — Entscheidung desselben uber die Ausführung der Vestimmungen wegen Zulassung zum selbststänrigen Betrirbe gewisser Handwerke. (elend. 58. 20 — .) 990. — demselken bleiben die näheren Bestimmungen uber die Prüsungs-Ausgaben der Handwerker und über die Form der Prufungs= und Entklassungszeugnisse vorbehalten. (ebend. §. 12) 102. — — an dasselle findet der Rekurs oder die Berufung auf rechtliches Gehör gegen die Entscheidungen der Regierungen über streitige, angeblich auf besondern lästigen Erwerboliteln berubenre Zahlungen und Abgaben an Kirchen, milre Stiflungen 2c. bei der Aufnahme neuer Mitglieder in eine Innung und bei der Aufnahme und Entlassung der Lehrlinge statt. (ebend. S. 0.5.) 107. — bdemselben ist die Königliche Telegraphen-Direktion untergeordnet. (A. E. v. 23. März 49.) 110. — von demselben ressortirt unmittelbar die Königliche Kommission für die Westphölische Eisenbahn. (A. E. v. 2. Febr. 49.) 127. — diese Kommission fübhrt fortan den Namen: Mnigliche Direktion der Westphälischen Eisenbahn.“ (A. E. v. 5. Novbr. 49.) 401. — Ausübung des Oberansscherechte über die ritterschaftliche Privatbank von Pommern durch dasselte. (Statuten der Bank v. 21. Aug. 49. §. .) 302. — dasselbe bestimmt mit dem Finanzministerium den Zinssatz für die späteren Emissionen der von der Deichbaugesellschaft zur Melioration des Nieder-Oderbruchs ausgrstellten, auf jiden Inhaber lautenden Obligationen über eine Anleihe von 1,300,000 Rihlr. (Allerh. Privil. v. 5. Novbr. 49.) 408. Ministerium des Innern (Minisier des Innern), dasselbe setzt die Tage fest, an welchen die angeordncten Wahlen für die zweite Kammer stattfinden sollen. (V. v. 30. Mai 49. S. 17. u. W.) 208. 200. — detogl. den Tag der Wahl der Wahlmänner für die Wahlen der Abgeordneten zum Volkshause des deutschken Parlaments. (V. v. 26. Norvbr. 49. S. 20.) 428. — nach der Überweisung der gesammten Medizinal-Verwallung an das Ministerium der Medizinal-Angelegenhriten geht an dasselbe vom Ministerio des Innern auch die Medizinal= und Sanitätspolizei über. (A. E. v. 22. Juni 49.) 335. — von demselben und dem Justizminister sind die Anordnungen wegen Bildung der Geschworenenlisten zu treffen. (V. v. Z. Janr. 49. S. 181.) 47. — Ermchligung desselben zur Gründung eines besonderen Amtsblalts nibst Anzeiger für Berlin, wenn sich solcheo als zweckmäßig ergiebt. (G. v. 21. Dezkr. 49. §S. 2.) 441. g* Mi- 52 Ministerium für landwirthschaftliche Angelegenheiten, demselben ist der Lehrplan der Thierarzeneischule vor dessen Genehmigung durch den Minister der Medizinal-Angelegenhriten zur Außerung mitzutheilen, auch mit demselben jede organische Verfügung über die Ausbildung der Thierärzte vorher zu berathen. (A. E. v. 22. Juni 49.) 335. Mokbiler Zustand des Militalrs, in solchem werden bei Dienst= und bei Versetzungereisen Taggelder in der Rigel nicht gewährt; Ausnahmen kann nur das Kriege-Ministerium genehmigen. (A. E. v. 28. Dezbr. 48. S. S.) 87. — Befrelung der Offiziere des stehenden Heeres und der Landwehr und der Militairbeamten von der Klassensteuer während resselben. (V. v. 7. Dezbr. 49.) 436. Mord, an einem in Belagerungszustand erklärten Orte oder Bezirke, dessen kriegsgerichtliche Untersuchung und Bestrafung. (V. v. 10. Mai 49. §. 10.) 108. Mäühlenbaumeister, Nachweis deren Befähigung zum selbstständigen Betriebe ihres Handwerks durch das im §. 45. der allgemeinen Gewerbe-Ordnung vom 17. Janr. 45. vorgeschriebene Zeugniß der Regierung. (V. v. 9. Febr. 49. §S. 24.) 90. Müller, Nachweis deren Befähigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §. 23.) 98. — Straftestimmung für Übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. S. 74.) 109. Mändliches Verfahren, in den Verhandlungen vor dem erkennenden Richter, und der Verkündigung der Urtheile. (V. v. 2. Janr. 49. §. 32.) 10. 11. — in Untersuchungen wegen Vergehen, sowie wegen Polizeivergehen. (V. v. Z. Janr. 49. I§. 31. 104. 170.) 19. 43. 41. — desgl. wegen Verbrechen. (ebend. Ss. 48. 54.) 23. — deogl. in Untersuchungen mit Schwurgerichten wegen schwererer Verbrechen, sowie wegen politischer und Preßverbrechen. (IS. 14. 19. 98. 100. 117. 121.) 16. 17. 31. 3. 35. 30. — desgl. in der Appellations. Instanz. (ebend. Ss. 134. 136.) 38. — desgl. in der Nichtigkeitsbeschwerde vor dem Ober-Tribunal. (6. 145.) 40. — (ohne Hffentlichkeit), vor den Disziplinargerichten in Diszlplinar = Strafsachen gegen richterliche Beamte (V. v. 10. Juli 49. Is. 34 —39.) 2600. 261. — desgl. gegen nicht rich terliche Beamte. (V. v. 11. Juli 4. 9#. 21. 37 — 41. 43.) 275. 278. 279. — s. auch Offentliches Verfahren. Münzkartel, zwischen den Staaten des Zollvereins, vom 21. Oktbr. 1845, demselben ist auch das Herzogthum Anhalt-Köthen beigetreten. (Minist.-Bekanntmach. v. 31. Aug. 49.) 356. Sachregister. 1849. Musikallen, mit Tert oder sonstigen Erläuterungen, dieselben werden den Druckschriften im Sinne der Verordnung v. 30. Juni 49. gleichgestellt. (§. 30. ders.) 232. — siehe serner Druckschriften. Muth, Beamte, die solchen in ihrem Berufe nicht bethätigen, sollen im Disziplinar = Strafverfahren des Dienstes entlassen werden. (V. v. 11. Juli 49. §s. 20.) 274. N. Nachlaßregulirungen, in der Königlichen Familie, rücksichtlich derselben behält es bei der Hausverfassung sein Bewenden. (V. v. 2. Janr. 49. S. 11.) 4. Nachlaßsachen, deren Regulirung durch Einzelrichter des Gerichtsbezirks. (V. v. 2. Janr. 49. §S. 22. Nr. 8.) 8. Nadler, Nachweis deren Befählgung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §S. 23.) /8. — Strafbestimmung für Übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. S. 74.) 109. Nagelschmiede, Nachweis deren Befähigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. 8. 23.) 98. — Strafbestimmung für Übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. §. 74.) 109. Natural-Abgaben, (und Leistungen), Feststellung der Normalpreise für deren Ablösung. (G. v. 19. Novbr. 49.) 44—416. Naturalisation, ausländischer Gewerbetreibendene Verfahren bei Anträgen derselben auf solche, in Folgr des §s. 8. des Gesetzes v. 31. Dezbr. 42. — Ges.=Samml. 1843. S. 15. (V. v. 9. Febr. 49. §. 67.) 108. Natural-Lieferungen in den Kriegen von 1806—7 und 1812—15, siehe Krlegslieferungen. Natural-Guartier, der Ansxruch auf solches fällt fü, die Zeit, in welcher Tagegelder gegeben werden, im Kommandoorte des Militairs weg. (A. E. v. 28. Dezbr 48. §. 3.) 86. Nebenämter, die Entziehung der Gelegenheit zu solchen bei Dienstversetzungen ist nicht als eine Verkürzung im Einkommen anzusehen. (V. v. 11. Juli 49. S. 94. Nr. 1.) 289. Nebenkosten bei Dienstreisen, siehe Reisekosten. Nendorf, Ort, siehe Chaussee bau Nr. 10. Neuhof, Ort, stehe Chausseebau Nr. 21. Nen- Sachregister. 1849. Neußer Stadtobligationen, auf den Inhaber lautend, zum Betrage von 80,000 Rthlr., deren Ausstellung und Emission als Darlehn behufs Regulirung des städtischen Schuldenwesens. (Allerh. Privil. v. 14. März 49.) 139—444. — jährliche Verzinsung derselben mit fünf Prozent auf die bei den Obligationen befidlichen Zinskoupons. (ebend.) 139. 140. — allmälige Tilgung derselben durch Ankauf oder jährliche Verloofung. (ebend.) 141. 142. Neustadt, Gemeinde, stehe Chausseebau Nr. 20. Nenstadt-Eberswalde, slehe Chausseebau Nr. 5. Neu-Vorpommern, slehe Pommern. Nichtigkeit, bei Strafe derselben soll der Fällung des Urkheils in Untersuchungssachen ein mündliches öffentliches Verfahren vor dem erkennenden Gertchte vorhergehen. (V. v. 3. Jan. 49. §. 14.) 10. Nichtigkeitsbeschwerde,, Rechtsmittel, durch solche können Appellationserkenntnisse über die im §. 38 der Verord. v. 3. Janr. 49. bezeichneten Verbrechen und Erkenntnisse der Geschworenengerichte (§S. 60. ibid.) angefechten werden. (V. v. 3. Janr. 49. §. 138.) 39. — dleselbe findet wegen Verletzung von Förmlichkeiten im Verfahren und wegen Verletzung eines Strafgesetzes statt. (ebend. §§. 139. 140.) 39. — die Entscheidung über dieselbe erfolgt auf mündlichen Vortrag von einem aus sleben Mitgliedern bestehenden Senate des Ober-Tribunals in öffentlicher Sitzung. (ebend. SS. 114—150.) 40. 41. — Anbringung ders. binnen einer präklusivischen Frist von 10 Tagen bei dem Gerichte erster Instanz, vom Tage der Verkündung des Urtels. (ebend. Is. 143. 144.) 39. 40. — durch die Einlegung ders. von Seiten des Angeklagten wird die Vollstreckung der Strafe aufgehalten. (V. v. 3. Janr. 49. §. 159.) 42.— findet in Dieziplinarsachen nicht statt. (V. v. 10. Juli 49. §. 45.) 202. — dieselbe wird als Appellations-Beschwerde behandelt, wenn die Berufung zulässig und eingelegt isl. (ebend. §. 45.) 262. — in wie weit solche gegen Erkenntmisse der Gewerbegerichte stattfinden kann, ist nach der in den verschiedenen Landeslheilen bestehenden allgemeinen Dsebschheezun zu beurtheilen. (V. v. 9. Febr. 49. §S. 64.) 1 Nieder-Oderbruch, siehe —— Niederschlesisch-Märkische Eisenbahn, slehe Eisenbahnen Nr. 4. Nierenhof, Ort, siehe Chausseebau Nr. 25. Nogat, die, (Strom), Ausführung des Brückenbaues über dieselbe und der durch die Osteisenbahn-Anlage bedingten Strom-= und Deichregulirungen an ders. für Rechnung des Staats. (G. v. 7. Dezbr. 49. §. 1. Nr. 1. u. §S. 2.) 437. 53 Normal-Marktorte. 1 NormalPreise, bei Ablösungen der Reallasten, deren Feststellung durch Bildung von Distrikts-Kommissionen. (G. v. 19. Novbr. 49.) 413—410. Notarien, deren Ernennung durch den Justizminister im Namen des Königs. (V. v. 2. Janr. 49. §. 36.) 12. — besondere, können in den Städten von 50,000 und mehr Einwohnern angestellt werden. (V. v. 2. Janr. 49. S. 30.) 10. — die gleichzeitige Funktion ders. soll den bei dem Ober-Tribunal und den Appellationsgerichten künftig anzustellenden Rechtsanwalten in der Regel nicht beigelegt werden. (ebend. §. 30.) 10. — Disziplinar = Strafversahren gegen dieselben. (V. v. 41. Juli 49. SS. 73—82.) 285—287. — Niederlegung ihres Amts bei körperlicher oder geistiger Unfähigkeit. (ebend. §S. 83.) 287. — Befugniß ders. zur rechtsgültigen Aufnahme von Verträgen über Zertheilung von Grundstücken, über Abzweigung einzelner Theile 2c., in Anwendung des §. 2. des Gesetzes v. 3. Janr. 45. (V. v. 2. Janr. 49. §. 31.) 10. — sie sind aber verpfllichtet, solche Verträge an die betreffende Hypothekenbehörde einzusenden. (ebend. s. 31.) 10. — Wählbarkeit ders. zu Geschworenen. (V. v. . Janr. 49. §. 63.) 25. O. Ober-Appellationsgericht, zu Greifswald, dasselbe bleibt unter Vorbehalt weiterer Bestimmung bestehen, erhält aber dle Bezeichnung: „Appellationsgericht“. (V. v. 2. Janr. 49. S§. 24. und 25.) 8. — Aushebung desjenigen zu Posen. (V. v. 2. Janr. 49. §. 21.) 8. — s. ferner Appellationsgerichte. Ober-Bergämter, siehe letz. Oberlandesgerichte (Obergerichte), zu Insterburg, Königsberg, Marienwerder, Bromberg, Posen, Stettin, Cöslin, Frankfurt, Breslau, Glogau, Ratibor, Naumburg, Halberstadt, Magdeburg, Münster, Paderborn und Arnsberg, dieselben bleiben, unter Vorbehalt welterer Bestimmung, bestehen, jedoch erhalten sle die Bezeichnung: „Appellationsgerichte“. (V. v. 2. Janr. 49. §Ss. 24. u. 25.) 8. — s. ferner Appellationsgerichte. Oberpräsidenten, dieselben können durch Königliche Versügung jederzeit mit Gewährung des vorschriftsmäßigen Wartegeldes einstwellig in den Ruhestand versetzt werden. (V. v. 11. Juli 49. §. 94.) 290. — durch dieselben können bel den Wahlen der Abgeordneten für die zweite Kammer, Kreise, die zu verschiedenen Reglerungsbezirken gehren, zu einem Wahlbezirke vereinigt werden. (V. v. 30. Mal 49. §. 3.) 205. — Wirksamkeit ders. bei den Wahlen zum Volkshause des deutschen Parlaments. (V. v. 260. Noybr. 40, 95. 3. u. 37.) 429. Ober- 54 Sachregister. 1849. Ober-Prokuratoren, Rheinische, Befugnisse derselben in Diczlplinar - Strafsachen. (V. v. 11. Juli 49. SS. 62. 64.) 282. 283. — f. oauch Staatsanwalte u. Staatsanwaltschaft. Oberrod, Gemeinde, stehe Chausseebau Nr. 18. Ober- Staatsanwalte, dieselben gehören nicht zu den richterlichen Beamten, daher sie in ihrer Amtefübrung nicht der Aufsicht der Gerichte, sondern der des Justizministers unterworsen sind, dessen Anweisungen sie nachzukommen haben. (V. v. J. Janr. 49. §S. .) 14. — Anstellung eines solchtn bei jedem Appellationsgerichte. (ebend. §S. 2.) 14. — die definitive Ernennung ders. erfolgt durch des Königs Majestät ouf den Antrag des Justizministers. (ebend. §. 3.) 14. — bieselben können auch die Funktionen der Staatsanwaltschaft bei den Gerichten erster Instanz übernehmen, wenn sie dies für zweckmäßig erachten. (ebend. §. 10.) 16. — solche können nur nach einer mindestens vierjährigen Dienstzeit bei einem Appellationsgerichte, eine etatsimßige Richterstelle bei dem Obertribunale bekleiden. (V. v. 2. Janr. 49. §. 37.) 12. — s. auch Staatsanwaltschaft. Ober-Tribunal, Geheimes, in Berlin, dasselbe führt künftig den Namen: „Ober-Tribunal“ (V. v. 2. Janr. 49. §S. 27.) 9. — die Vereinigung des Rheinischen Revisions= u. Kassatiensbofes mit demselben wird einem besondern Gesetze verbehalten. (ebend. §. 27.) 9. — die Präsirenten und Näthe desselben werden durch des Königs Majestät selbst ernannt. (V. v. 2. Janr. 49. 8. 30.) 12. — bei demselben kann Niemand eine etatomäßige Richterstelle bekleiden, welcher nicht mindestens vier Jahre als Richter oder Ober-Staatsanwalt bei einem Appellationsgerichte sungirt hat. (V. v. 2. Janr. 49. §. 37.) 12. — den bei dems. künstig anzustellenden Rechtsanwalten soll in der Regel die gleichzeilige Funktion eines Notars nicht beigelegt werden. (V. v. 2. Janr. 49. §S. 30.) 10. — dasselbe bilret sortan in den Rechtssachen aus dem Bezirke des Appellatiensgerichts zu Greifswald die dritie und höchste Instanz. (ebend. §. 28.) 9. — dasselbe ist die entscheidende Instanz über Nichtigkeitsbeschwerden gegen Appellationserkenntnisse, über die im F. 38. der Verord. v. 3. Janr. 49. bezeichneten Verbrechen u. gegen Erkenntnisse der Geschworenengerichte (S. 60 ibid.) (V. v. 3. Janr. 19. I§. 114 — 150.) 40. 41. — als Digziplinargericht in Ansehung seiner Mitglieder u. der Präsidenten u. Direktoren der Appellationsgrrichte. (V. v. 10. Juli 409. &. 21. 23.) 257. 258. — Verweisung der Erledigung einer Digoziplinar-Sacke von einem Appellatione gerichte an ein anderes durch dasselbe. (ebend. Ss. 2b. 32, 68 u. 69.) 259. 200. 207. — Berufung Ober-Tribunal, (Forts.) au dasselbe gegen die von den Appellationsgerichten erlassenen Urtheile. (S§. 41. 43.) 201. — asselbe beschließt über die unfreiwillige Versetzung eines Richters. (V. v. 10. Juli 49. S. 56.) 204. — dasselbe und dessen erster Präsirent üben die ihnen beigelegten Befugnisse auch in Ansehung der landwirthschaftlichen Auseinandersetzungs- Behörden aus. (V. v. 10. Juli 49. S , 68. u. 69.) 207. — Verhälmisse desselben zu dem General-Auditoriate. (ebend. Ss. 72 — 77.) 207. 268. — in den von den Regierungen bereits in erster Instanz entschiedenen Ansprüchen aus den Kriegsjahren 1#800 — 7. u. 1812 — 15. tritt dasselbe in die Stelle der aufgelösten Immrdiat - Kommission für die zweite und letzte Instanz. (A. E. v. 7. Dezbr. 48.) 90. Oder, Strem (linken Ufers), Statut des Herruprolsch-Brandschützer Deichverbandes zur gemeinsamen Anlegung und Unterhaltung eines zum Schuße gegen die Uberfluthungen ders. und der Weistritz, in Gemeinschaft mit der betheiligten siskalischen Forstverwaltung, zu erbauenden Deiches, (u. 2. Oktbr. 49.) 383—402.— s. ferner Deichverband. Oderberg, Ort, sehe Chaussebau Nr. 5. Oderbruch, Mieder-, Auofuhrung des Melioratlenswerks für denselben durch die kestehende Deichbaugesellschaft nach dem früheren Plane mittelst Durchstichs der Höhe bei Hohensaathen, in Verfolg der Verordnung vom 22. Aug. 1818. (A. E. v. 23. Juli 49.) 338.— Aufnahme einer Anleihe seitens der zur Melioration desselben bestehenden Deichbaugesellschaft, zum Betrage von 1,300,000 Rthlr. gegen Ausstellung und Emission auf jeden Inhaber lautender, mit Zinskoupons versehener Obligationen. (Allerh. Privil. vom 5. Novbr. 49. nebst beigefügtem Plan.) 408— 412. — der Zinssatz für die erste Emission dieser Obligationen wird auf 4 Prozent bestimmt; für jede spätere Emission wird derselbe von dem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und von dem Flnanzminister festgestellt. (ebend.) 408. — allmälige Tilgung derselben aus dem von der Deichkorporation aufzubringenden Tilgungssonds, nach der durch das Loos zu bestimmenden Reihefolge. (ebend. und Is. 4—6. des Planes.) 408. 409. f. — Bewilligung der Staatsgarantie für die Zinsen dieser Anleihe. (ebend.) 408. Offentlich, im Sinne der §. 13. 14. 10. 17. 18. 19. 23. und 29. der Verordnung v. 30. Juni 49. ist eine Handlung, wenn sie an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Zusammenkünsten, oder durch Druck- und andere Schristen vorgenommen wird, welche verkauft, verbreitet, an Orten, welche dem Publikum zugänglich sind, ausgeslellt oder angeschlagen werden. (V. v. 30. Juni 49. §J. 31.) 232. Ef- Sachregister. Offentliches Verfahren, bei den Verhandlungen vor dem erkennenden Gerichte durch mündlichen Vortrag. (V. v. 2. Janr. 49. §. 32.) 10. 11. — die Verkündigung der Urtheile find ohne Beschränkung öffentlich. (ebend. §Ss. 32. und 34.) 11. — Ausnahmen für gewisse Sacken werden durch die Gesetze bestimmt. (ebend. §. 32.) 11. — in Untersuchungen vor Schwurgerichten wegen schwerer Verbrechen, sowie wegen politischer und Preßverbrechen. (V. v. 3. Janr. 40. SS. 14. 15.8.) 10. 29. — dasselbe soll der Fällung des Urtheils, bei Strafe der Nichligkeit, vor dem erkennenden Gerichte vorhergehen. (ebend. §. 14.) 10. — bei den während des Belagerungszustandes angeordneten Kriegsgerichten. (V. v. 10. Mai 49. s. 13.) 109. — Ausschließung der Offentlichkeit der Verhandlungen, wenn das Gericht dies aus Gründen des sffentlichen Wohls oder der Sittlichfür angemessen erachtet. (V. v. 2. Janr. 49. §. 32.) 10. 11. — (V. v. 3. Janr. 49. §. 15.) 16. — (V. v. 10. Mai 49. §. 13. Nr. 1.) 109. — in den Sitzungen der Gewerbegerichte. (V. v. 9. Febr. 49. §. 40.) 120. — s. auch Untersuchungen. HSffentliches Wohl, Ausschliehung der ffentlichkeit der gerichtlichen Verhandlungen aus Gründen desselben. (V. v. 2. Janr. 49. §. 32.) 11. — (V. v. 3. Janr. 49. S. 15.) 10. — (V. v. 10. Mai 49. §. 13. Nr. 1.) 109. Offiziere, Vergütung der Reise= und Umzugskosten für dieselben in Dienstangelegenheiten und bei Versetzungen. (Regulativ v. W.. Dezbr. 48.) 81—85. — bdeogl. Gewährung von Tagegeldern in und bei dens. (A. E. v. 28. Dezbr. 48.) 35 — 88. — welche zu ihrer Ausbildung bei einer andern Waffe Dienste zu leisten wunschen, haben auf Tagegelder während dieser Zeit krinen Anspruch; dagegen werden letztere auch bei selbst nachgesuchten Kommandos gegeben, wenn diese an sich unmittelbar im dienstlichen Interesse liegen. (A. E. v. 28. Dezbr. 48. §S. ö.) B7. — (des stehenden Hreres und der Landwehr), deren zeitherige Befreiung von der Klassensteuer hört mit dem 1. Janr. 18.30. auf, sofern dieselben nicht mobil gemacht sind. (G. v. 7. Dozbr. 49.) 436. — . auch Reise= und Umzugskosten, desgl. Tagegelder. Ovposition, Rechtemittel des Einspruchs, findet in Disziplinar-Strassachen gegen Beamte nicht statt. (V. v. 10. Juli 49. §. 40.) 261. — (V. v. 11. Jull 49. 8. 44.) 279. Ordnungsstrasen, gegen richterliche Beamte, in Warnungen, Verweisen und Geldbußen bestehend, Vorschriften für das Dieziplinarverfahren wegen solcher. (V. v. 10. Juli 49. Ss. 16—19. 2)0— 45.) 256 —202. — desgl. gegen nicht richterliche Beamte. (V. v. 1849. 55 Ordnungsstrafen, (Forts.) 11. Juli 49. S§s. 17. 18. 20. 21.— 51.) 274—280. — gegen die Verfügung von solchen findet nur die Beschwerde bei der vorgesetzten Instanz statt. (ebend. . B.) 275. — sobald die Beschwerde erhoben wird, ist davon derjenigen Behörde Anzeige zu machen, welche die Strafe verfügt hat. (ebend. S. 23.) 275. Ortsstatuten, über die durch solche auf Grund der 68. 108. und 1069. der allg. Gew.-Ord. v. 17. Janr. 45. und der &. 45. 56. 57. 58. der Verord. v. 9. Febr. 49. festzusetzenden Innungs= 2c. Verhältnisse ist der Gewerberalh mit selnen Ansichten und Vorschlägen zu hören. (V. v. H. Febr. 49. §. 2.) 93.f. — durch solche kann die gleichzeitige Ausübung mehrerer Handwerke durch dieselbe Person, wenn dadurch erhebliche Nachtheile entstehen, den ortlichen Verhältnissen entsprechend, beschränkt werden. (V. v. 9. Febr. 49. §S. 29.) 100. — Festsetzungen in solchen über die Anlegung von Magazinen zum Detailverkanf von Handwerkerwaaren. (ebend. §S. 34.) 100. 101. — Aufnahme der Anordnungen Über die Verhältnisse der Gesellen, Gehülfen und Lehrlinge in dieselben. (ebend. s#. 45. 40.) 103. — desgl. über die Errichtung von Hülfs= und Unter-Kützungs = Kassen für Innungsgenossen, Gesellen und Gehülfen, desgl. für die Fortbildung der letztern und der Lehrlinge, und Aufbringung der Beiträge zu solchen seitens aller Betheiligten. (S§. 50. 57. u. 69.) 103. 106. — desgl. in Beziehung auf Fabrikarbeiter. (S. 58. 59.) 106.— Sgtrafbestimmung für rie Ubertretung oder Umgehung der in Folge der vorstehenden §#. 29. u. 34. getroffenen Festsetzungen. (ebend. §. 74.) 109. Ostbahn, siehe Eisenbahnen Nr. 1. Ostpreußische Landschaft, slehe Landschaften, 2 Paderborn, Stadt, slehe Eisenbahnen Nr. 5. Pantoffelmacher, Nachwels reren Befäbigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §. 23.) 98. — Srrafbestimmung für libertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. S. 74.) 109. Parketsekretaire, Rhelnische, Dieziplinar= Strafrerfahren gegen dies. (V. v. 11. Juli 49. §. 63.) 283. Parlament, deutsches, behufs der Berathung und Vereinbarung des Verfassungswerks, Ausführung der Wahlen der Abgeordneten für das Volkshaus desselben. (V. v. 26. Novbr. 49.) 419— 430. — Anorrnung derselben auf den 31. Janr. 1850. (ebend. S§. 24. u. 38.) 423. 429. Par- 56 Parteinahme, feindselige, gegen die Staatsregierung, Beamte, welche sich deren schuldig machen, sollen im Digziplinar-Strafverfahren des Dienstes entlassen werden. (V. v. 11. Juli 49. 8. W.) 274. Parzelllrungen (Dismembrationen, Zertheilungen, Zerstückelungen) von Grundstücken, über solche können fortan auch von Notarien rechtsgültig Verträge aufgenommen werden, in Anwendung des §. 2. des Ges. v. 3. Janr. 45. (V. v. 2. Janr. 49. §. 31.) 10. — sle sind aber verpflichtet, solche Verträge an rie betreffende Hoptthekenbehörde seingusenden. (ebend. §S. 31.) 10. keit, jeder Art, deren Aufhebung in Civil= und Strassachen. (V. v. 2. Janr. 49. Ss. 1—8.) 1—3. — siehe ferner Gerichtsbarkeit und Oerrichtsstand. gerichtsb „, die Ausnahmen hini ichtlich deren Gerichtsstandes in den 68. 1. u. 2. des Gesetzes vom 11. Aug. 48. (Ges.-Samml. S. 201.) werden ausgehoben. (V. v. 2. Janr. 49. §. 10.) 4. Pensionen, der Verlust derselben wird durch die Verurtheilung zu Zuchthausstrase oder Festungsarbeit, zu einer andern Freiheitsstrase von einjähriger oder längerer Dauer, zu einer schwereren Strase, zu Unfähigkeit zu öffentlichen Amtern, zu einer sonstigen Entziehung oder Einschränkung staatsbürgerlicher Rechte oder zu der Stellung unter Polizelaufsicht, von selbst verwirkt, ohne daß darauf besonders erkannt wird. (V. v. 10. Juli 49. §S. 9.) 2556. — (V. v. 11. Juli 49. §S. 10.) 273. — deren Verlust in Folge der Dienstentlassung im Disziplinar-Strafoerfahren, ohne daß darauf besonders erkennen ist. (V. v. 10. Juli 49. J. 18. Nr. 4.) 257. — (V. v. 11. Jull 49. S. 19. Nr. 2.) 274. Pensiontrungen, unfreiwillige, der Richter ((richterlichen Beamten), Verfahren rücksschtlich derselben. (V. v. 10. Juli 49. S. 58.— 60.) 205. 266. — deögl. der nicht richterlichen Beamten. (V. v. 11. Juli 49. §. 94. Nr. 3. §5. 95 — 102.) 290. 291. — die desfallstgen Bestimmungen finden nur auf Beamte im unmittelbaren Staalsdlenste Anwendung; in Bezug auf die mittelbaren Staatsdiener bleiben die wegen Pensionirung derselben bestehenden Vorschriften in Krast. (ebend. §. 101.) 291. — bei solchen wird den in Königl. Gerichten angestellten bioherigen Privat-Gerichtsbeamten ihre frühere Dienstzeit mitangerechnet. (V. v. 2. Janr. 49. S. 7.) 3. Pensionsbeiträge, alle mit firirtem Gehalte wieder angrstellte Privat-Justizbeamte sind, wenn sie bisher noch nicht penssonsberechtigt waren, bei ihrem Eintritt in den unmittelbaren Staatsdienst dem 3wölf Oc tel. benstontabzußge unterworfen. (V. v. 2. Janr. 49. §. 7.) 3 Penfionsreglement, Personal-Arrest, Pfandbriefe, Sachregister. 1849. vom 130. Apr. 4825., Anwendung der Bestimmungen desselben auch auf die bei Königl. Gerichten angestellten W**i- *: Gerichtsbeamten. (V. v. 2. Janr. 49. §. 7 Pergamenter, Nachweis deren — zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn (V. v. 9. Febr. 49. §. 23.) 98. — Strafbestimmung für Übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. S. 74.) 109. Perrückenmacher, Nachweis deren Befähigung zum Betricbe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigrm Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §. 23.) 98. — Strafbestimmung für Übertretung oder Umgehung dieser Vorschrist. (ebend. S. 74.) 109. dessen Vollstreckung gegen den durch Erkenntniß eines Gewerbegerichts verurtheilten Verklagten bleibt ausgesetzt, bis über das gegen letzteres eingelegte Aechtomitel entschieden ist. (V. v. 9. Febr. 49. F. 55.) 1 renenuelen, Vorschristen für deren Ausfertigung, Eintragung und Löschung, in Abänderung der rarüber sprechenden Bestimmungen des Landschafts-Reglements vom 19. April 1787. Thl. III. Kap. 1. S§s. 24—27. (A. E. v. 5. Novbr. 49.) 433. f. — Schlesische landschaftliche, Einführung von Zinskupons zu denselben und Verfahren bei Aufkünrigung dieser Pfandbriefe. (A. E. v. 7. Dezbr. 48. nebst Regulativ.) 706—79. — die Ausfertigung von Zinsrekognitlonen (A. K. O. v. 6. Aug. 1840. — Ges.-Samml. S. 2.0.) findet nicht weiter statt, und die gegenwärtig existirenren müssen zurückgrgeben werden. (§. 2. des Regulatlos.) 76. — Aufgebot und Mortifikatlon verlorner Zinskupons nach Vorschrift der Verord. v. 16. Janr. 1810.; jedoch bleibt die Anwendung der s. Z. u. 4. der letztgedachten Verord. hierbei ausgeschlossen. (. 5. des Regulativs.) 77. — Verfahren bei Aufkündigung der Pfandbriefe und nach derselben. (S§. 6. 7. des Regulatlos.) 77—79. — die Bestimmungen der A. K. O. v. ö. Aug. 1840., betr. das Versahren zu Herbeischaffung aufgekündigter Schlestscher Pfandbriefe, sind aufgehoben. (§. 6. lit. k. des Regulativs.) 78.79. — Löschung gekündigter aber nicht eingelieserter Pfandbriefe im Hppothekenbuche. (§. ö. Iit. f.) 78. — verwahrliche Niederlegung von Pfandbriefen bei der Landschaft gegen Depositalrekognitionen und Entrichtung gewisser Depositalgebühren. (§. 8. des Negulativs.) 70. — neue der Schlesischen Landschaft, nebst beigegebenen Zinskoupons, Beleihung des nach dem Schlesischen Landschafts -Reglement v. 9. Juli 1770. von dem landschaftlichen Kreditverbande Sachregister. 1849. Pfandbriefe, (Foris.) — Schlesische. verbande bisher ausgeschlossenen ländlichen Grundeigenthums mit solchen. (A. E. v. 11. Mai 49. nebst Regulativ.) 182 — 203. Pfandleihergewerbe, in wie fern die polizeiliche Erlaubniß zu dessen Betriebe zu versagen ist. (V. v. 9. Febr. 49. S. 68.) 108. Pfefferküchler „, Nachweis deren Befählgung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Begimm. (V. v. 9. Febr. 49. §. 23.) 98. — Strafbestimmung für Uebertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ehend. S. 74.) 109. Pferdeausfuhr, über die Grenzen gegen die nicht zum deutschen Bundesgebiete gehsrigen Länder, Außhebung des unter dem 16. März 48. angrordneten Verbots derselben (A. E. v. 15. Juni 49.) 293 Pflegebesohlene, zur subhastationsfreien Veräußerung unbeweglicher Güter ders. (§. 586. Tit. 18. Thl. U. allg. L. R. — IA. K. O. v. 10. Nov. 1830. Ges. Samml. S. 144.) bedarf es nicht weiter der Genehmigung der vorgesetzten Behörde, vielmehr genügt der Beschluß des kompetenten kollegialischen Gerichts. (V. v. 2. Janr. 49. §. 14.) 5. Pflichttreue, auf die Verletzung derselben seltens der Beamten soll im Disziplinar-Strafverfahren die Dlenstentlassung erfolgen. (V. v. 11. Juli 49. §. 20.) 274. Pillau, Stadt, der dortige Hafengeldtarif v. 18. Oktbr. 1838. bleibt mit den inzwischen auf Grund besonderer Anordnungen eingetretenen Ermäßlgungen einzelner Abgaben bis auf Weiteres in Kraft. (A. E. v. 12. Janr. 49.) 92. Plakate, in Städten und Ortschaften, für welche Gegenstände und Zwecke deren Anschlagung, Anheftung oder sonstige öffentliche Bekanntmachung nur zulässig sind. (V. v. 30. Juni 49. §. S8.) 227. — Strafe für Übertretungen der desfallsigen Vorschriften. (ebend. §. 11.) 228. — Beozeichnung der Stellen durch eine allgemeine und öffentlich bekannt gemachte Verfügung der Ortspollzeibehhrde, an welchen solche als hiezu ungeeignet nicht stattfinden dürfen. (ebend. §. 8.) 2277. — auf die amtlichen Bekanntmachungen öffentlicher Behörden find die vorstehenden Bestimmungen nicht anwendbar. (ebend. §. 8.) 227. Platten, zu unerlaubten Druckschriften, deren Vernichtung. (V. v. 30. Juni 49. §. 37.) 234. Plätze, öffentliche, slehe Straßen, desgl. Anschlagezettel, Mlakate, Druckschriften und Versammlungen. Plünderung, an einem in Belagerungszustand erklärten Orte oder Bezirke, deren kriegsgerichtliche Untersuchung und Bestrafung. (V. v. 10. Mai 49. §. 10.) 168. Jahrgang 1849. 57 Politische Verbrechen und Vergehen, welche Vergehen nach den Bestimmungen der Verord. v. 30. Juni 49, als politische nicht zu betrachten sind. (6. 39. ders.) 235. — die in der Verord. v. 29. Juni 49., die Verhütung des Mißbrauchs des Versammlungs- und Vereinigungsrechts betr., mit Strase bedrohten Handlungen werden als politische Vergehen nicht betrachtet, unbeschadet der Zuständigkelt der Schwurgerichte in Ansehung der polinschen Vergehen, welche in Versammlungen begangen werden. (V. v. 29. Juni 49. §. 20.) 224. 225. — gerichtliche Untersuchung und Entscheidung politischer Verbrechen, unter Zuziehung von Geschworenen, als beisitzenden Richtern. (V. v. 3. Janr. 49. Ss. 60. 61. und 75.) 24. 25. 28. — als solche gelten die im Allg. L. K. Thl. II. Tit. 20. Abschn. 2. bis Abschn. 5. einschließlich aufgeführten Verbrechen. (V. v. 3. Janr. 49. S. ö1.) 24. — jedoch sind als solche nicht anzusehen die in den S§. 157—100. 106. 180—195. 207—213. gedachten Gesetzes- Ubertretungen. (ebend. S. 61.) 25. — bei solchen, über welche am 1. April 49. noch nicht in erster Instanz erkannt worden, ist das Verfahren nach den Vorschriften der obigen Verord. v. 3. Janr. 49. umzuleiten. (S. 181. ders.) 47. Polizeianwalte, dieselben verwalten bei den Untersuchungen wegen Vergehen die Geschäfte des Staatsanwalts. (V. v. Z. Janr. 49. §. 28.) 19. — ste werden von dem Regierungspräsidenten, nach Anhörung des Ober-Staatsanwalts, als solche kommissarisch ernannt, über ihre Amtsführung hat aber der Ober-Staatsanwalt die Aussicht zu führen. (ebend. §. 28.) 19. — im Übrigen findet Alles, was über die Pflichten und Befugnisse der Staatsanwalte bestimmt ist, auch auf diese Polizeianwalte Anwendung. (ebend. §. 28.) 19. — durch solche soll vie Verfolgung der Übertreter der Polizelstrafgesetze vor Gericht geschehen. (V. v. 3. Janr. 49. §. 163.) 43. — deren Ernennung, Beaufsichtigung, Befugnisse und Obliegenhelten. (ebend. dS. 28. ff. 163. 165. 177.) 19. 43. 45. — Diesziplinar-Strasoerfahren gegen dieselben. (V. v. 11. Juli 49. Ss. 61. 70.) 282. 284. Polizeiaufsicht, die Verurtheilung zur Stellung unter solche, zieht den Verlust des Amtes oder der Penslon von selbst nach sich, ohne daß darauf besonders erkannt wird. (V. v. 10. Juli 49. §S. 9.) 255. — (V. v. 11. Juli 49. §S. 10.) 273. Polizeibeamte, die als solche in einer Sache thätig gewesen, können in eben ders. nicht auch zugleich Geschworene sein. (V. v. Z. Janr. 49. §S. 956.) 31. — gerichlliche, die Ausnahmen hinsichtlich deren Gerichtsstandes in den §§. 1. 2. des Gesetzes vom 11. Aug. 48. (Ges.-Samml. S. 201.) werden aufgehoben. (V. v. h 2. 58 Polizeibeamte, (Forts.) 2. Janr. 49. §. 10.) 4. — Disziplinar-Strafverfahren gegen dieselben. (V. v. 11. Juli 49. 68. 61. 62. 70.) 282. 284. Polizeibehörden, denselben verbleibt die ihnen gesetzlich oblirgende Verpflichtung, Verbrechen nachzuforschen und alle keinen Aufschub gestaltenren vorbereitenden Anordnungen zur Aufflärung der Sache und vorläusigen Haftnahme des Thäters zu treffen. (V. v. 3. Janr. 49. S. 4.) 14. 15. — Einsendung der von ihnen aufgenommenen Verhandlungen an den betreffenden Staatsanwalt, dessen Requisitionen wegen Einleitung oder Vervollständigung solcher polizetlichen Voruntersuchungen sle Folge zu leisten haben. (cbend. §S. 4.) 15. — Königliche, deren Vorsteher können durch Königliche Verfügung jederzeit mit Gewährung des vorschriftemäßigen Wartegeldes einstweilig in den Ruhestand versetzt werden. (V. v. 11. Juli 49. &. 94.) 200. — Orts-Poligzeibehörden, Pflichten und Befugnisse ders. zur Verhütung des Mißbrauchs des Versammlungs= und Vereinigungsrechts. (V. v. 29. Juni 49. SSs. 1—10.) 221—223. — Hinterlegung eines Exempl. von jeder Nummer, jedem Heft oder Stück einer Zeitung oder einer in monatlichen oder kürzeren Fristen erschtinenden Zeitschrift, welche im Inlande herauskommen, bei derselben seitens des Herausgebers, sobald die Austheilung oder Vertheilung beginnt. (V. v. 30. Juni 49. §s. ö.) 220. 227. — Strafe für dessen Unterlassung. (ebend. §. 10.) 228. — dieselben haben durch eine allgemeine und öffentlich bekannt gemachte Verfügung die Stellen zu bezeichnen, welche für die Anschlagung, Anheftung und sonslige öffentliche Ausstellung von Anschlagezetteln und Plakaten, wenn auch erlaubten Inhalts, nicht greignet sind. (V. v. 30. Juni 49. §. 8.) 227. — Strafe für Zuwiderhandlung dagegen. (ebend. S. 11.) 228. — ohne deren, immer bei sich zu führende Erlaubuiß darf Niemand auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Pläßen oder an andern öffentlichen Orten, Druckschriften oder andere Schriften ausrufen, verkaufen, vertheilen, anheften oder anschlagen. (ebend. §. 9.) 228. — Strafe für Ubertretungen dieser Vorschrift. (5. 11.) 228. Polizeidirektoren, dieselben können zu Geschworenen nicht berufen werren. (V. v. 3. Janr. 49. 8. 63. Nr. 3.) 25. Polizeigerichtsbarkeit, deren Verwaltung in erster Instanz rurch einzelne dazu kommissarisch ernannte Polizeirichter, unter Assistenz von Polizeianwalten. (V. v. 2. Janr. 49. §. 22. Nr. 4.) 8. — (V. v. Z. Janr. 49. §. 162. 103.) 42. 43. — Verfahren bei Ausübung derselben. (ebend. ss. 164—177.) 43—45, — (. auch Polizeivergehen. Sachregister. 1849. Polizeipräsidenten, diese können zu Geschworenen nicht berufen werden. (V. v. 3. Janr. 49. §F. 63. Nr. 3.) 25. Polizetrichter, einzelne, kommissarisch ernannte, Verwaltung der Polizeigerichtsbarkeit durch dieselben, unter IAssistenz von Polizeianwalten. (V. v. 2. Janr. 49. F. 22. Nr. 4.) 8. — (V. v. 3. Janr. 49. Ss. 162. 103.) 42. 43. — Verfahren bei Ausübung ihrer Funktionen. (ebend. SS 164 -177.) 43—45. — s. auch Polizelvergehen. Polizeivergehen, Verfahren bei Untersuchungen und Bestrafungen derselben. (V. v. 3. Janr. 49. S#. 101 — 177.) 42—45. — Verwaltung der Polizeigerichtsbarkeit in erster Jastanz von einzelnen dazu kommissarisch bestellten Holizeirichtern. (V. v. 2. Janr. 49. J. 22. Nr. 4.) 8. — (V. v. 3. Janr. 49. S. 162.) 42. — Verfolgung der Ubertreter der Polizelstrafgesetze vor Gericht durch Polizejanwalte. (V. v. 3. Janr. 49. S. 163.) 43.— ordentliches Verfahren wegen derselben und Urtheilefällung. (§. 104.) 43. — Einlegung des Rechtsmittels des Rekurses und Entscheidung darüber von einer aus drei Mitgliedern bestehenden Abtheilung des Appellationsgerichts, wogegen ein weiteres Rechtsmittel nicht stattfindet. (ebend. S#. 105 — 170.) 43. 44. — Mandatsverfahren, wenn die Anklage wetzen eines Polizeivergehens auf der Anzeige eines Beamten oder elner im Dienste befindlichen Mllitairperson beruht. (§s. 171—173.) 44. — Zulässigkeit des Restitutionsgesuchs, gegen dessen Zurückweisung mittelst Resolution dem Angeschuldigten binnen 24 Stunden die Beschwerde an das Appellationsgericht offen sieht. (§#. 175— 177.) 45. — wird für die Zulassung der Restitution entschieden, so geht dle Sache zur Verhandlung in erster Instanz an den Polizeirichter zurück. (§. 176.) 45. — die Angeschuldigten können sich sowohl in dieser, als in der folgenden Instanz durch einen Bevollmächtigten aus der Zahl der Rechtsanwalte vertreten lassen. (§. 164.) 43. Pommern, Provinz. — Neuvorpommern, Färsorge für diejenigen städtischen Beamten in demselben, welche das Richteramt nur in Verbindung mit andern Funktionen als Gemeindebeamte zeither verwalteten. (V. v. 2. Janr. 49. . 4.) 2. — für solches soll über die Ausschließung des öffentlichen und mündlichen Verfahrens vor Gericht, aus Gründen des öffentlichen Wohls und der Sittlichkeit, eine besondere Verordnung ergehen. (V. v. 2. Janr. 49. s.32.) 11. — Einführung eines gleichmäßigen, auf Mündlichkelt und Offentlichkelt beruhenden Verfahrene in Civilprozessen im Bezirke des Appellationsgerichts zu Greifswald, unter Aufhebung der bisherigen, demselben entgegenstehenden Prozeßvorschriften. (Verord. v. 21. Juli 49.) 307— 333. — s. auch Appellationsgericht, Hofgericht und Konsistorium daselbst. Pom- Sachregister. 1849. Pommersche Provinzial-Chausseeban-Obligationen, auf den Inhaber lautend, zum Betrage von 300,000 Rithlr., deren Ausfertigung und Ausgabe als Anleihe seitens der Altpommerschen Landstube, mit fünf Prozent fährlicher Verzinsung auf die den Obligatlonen beigefügten Zinsloupons, zur Förderung des Chausserbaues in Altpommern. (Privil, v. 4. Mai 49.) 213—215. — allmälige Tilgung derselben aus denjeulgen 25,000 Rthlrn., welche die Provinz alljährlich zum Chausseebau aufzubringen hat, durch jährliche Ausloosung von mindestens einhundert Stück, zum Betrage von 10,000 Rihlr. vom Jahre 1852. ab. (ebend.) 213. Pommersche ritterschaftliche Privatbank, (. Bank. Portofreiheit der ritterschaftlichen Privatbank von Pommern, wie solche derselben innerhalb der Provinz für die Korrespondenz mit ihren Beamten und Agenten bereits verliehen ist. (Statuten der Bank v. 24. Aug. 49. "s. 43.) 370. Posamentierer, Nachweis deren Befähigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §. 23.) 98. — Strafbestimmung für üloemieng oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. §. 74.) 4 Posen, Provinz, (Gnbtenenhemn. — das Ober-Appellationsgericht zu Posen wird aufgehoben, die Oberlandesgerichte zu Posen und Bromberg bleiben aber unter Vorbehalt weiterer Bestimmung bestehen, jedoch erhalten sie die Bezeichnung: „Appellationsgerichte“. (V. v. 2. Janr. 49. §. 24. 25.) 8. — die von den Bestimmungen der Verord. v. 2. Janr. 49., die Aushebung des eximirten Gerichtsstandes betr., abweichenden Vorschristen der Verord. v. 16. Juni 34. (Ges. Samml. S. 75 ff.) über die Einrichtung der Justizbebre in jener Er treten außer Krast. (V. v. 2. Janr. 49. F. 9.) 3. #eseareber 1 Befugniß derselben zur Verhängung von Geldbußen gegen ihre Untergebenen, soweit ihnen solche durch besondere Gesetze oder Instruktionen beigelegt ist. (V. v. 11. Juli 49. §. 22.) 275. Präsident, dieser Amtscharakter soll dem ersten Direktor eines Stadtgerichts in Städten von 50,000 und mehr Einwohnern zustehen. (V. v. 2. Janr. 49 . 19.) 6 Preise, Normal., bei Ablösung der Reallasten, deren Feststellung durch Bildung von Distrikte-Kommisslonen. (G. v. 19. Novbr. 49.) 413—416. 59 Presse, Anordnungen und Vorschristen für dieselbe, mit Aushebung des Preßgesetzes vom 17. März 1818. und der §68. 151 — 155. 620. und 621. Tit. 20. Thl. II. des Allg. Landrechts, sowie der Art. 102. 20 1I. 204. 217., serner der Art. 367. bis 372. und die auf diese Art. bezügliche Bestimmung des Artikels NM/4. des Rheinischen Strafgesetzbuches. (V. v. 30. Juni 49. Ss. 1—12. 2t. 30. 32. 37. 43.) 220—228. 231. 232. 234. 235. 236. — (. auch Druckschriften, Zeitungen, Zeitschriften, Drucker, Herausgeber, Verleger 2c. Preßverbrechen, deren gerichtliche Untersuchung und Bestrafung unter Zuziehung von Geschworenen, als beisitzenden Richtern. (V. v. 3. Janr. 49. 88. 60. 61. 75.) 24. 25. 28. — bei solchen, über welche am 1. Apr. 49. noch nicht in erster Instanz erkannt worden, ist das Verfahren nach den Vorschriften der obigen Verord. umzuleiten. (ebend. S. 184.) 47 Preßvergehen, welche Vergehen nach den Bestimmungen der Verord. v. 30. Juni 49. als jene nicht zu betrachten sind. (§. 39. ders.) 235. — als solche werden auch die in der Verord. v. 29. Juni 49., die Verhutung des Mißbrauchs des Versammlungs= u. Vereinigungorechts betr., mit Strafe bedrohten Handlungen nicht betrachtet. (V. v. 29. Juni 40. §s. 20.) 224. Privatbank, rtterschaftliche, von Pommern, siehe Bank. Privat-Gerichte, slehe Gerichtsbehörden. Privat - Gerichtsbarkeit, deren Aufhebung ohne Entschädigung der zeltherigen Inhater. (V. v. 2. Janr. 49. IS. 1—8.) 1—3. — silehe ferner Gerichtsbarkeit. Privat-Gerichtsbeamte, siehe Justizbeamte. Privatpersonen, Verfahren mit deren Anträgen auf Verfolgung von Verbrechen seitens der Staatsanwalte. (V. v. 3. Janr. 49. §. 9.) 15. 16. — in Zeitungen oder Zeitschriften angegriffen, Verpflichtung der Herausgeber dieser, zur resp. unentgeltlichen Aufnahme der Entgegnungen behufs der Berichtigung der in denselben erwähnten Thatsachen. (V. v. 30. Juni 49. F. 7.) 227. — Strafe für die verweigerte Aufnahme. (ebend. S. 10.) 228. — die Bestimmungen der bestehendrn Gesetze über die gegen dies. begangenen Beleidigungen, welche die Merkmale der Verläumdung nicht enthalten. werden durch die Verord. v. 30. Juni 49. nicht berührt, (§. 41. ders.) 235. Pripilegirter Gerichtsstand, V. v. 2. Janr. 49. 8§#. 9—17.) 3— Hr#e auf solche angestellte Beamte, vrrfaheen wegen deren Entlassung. (V. v. 11. Juli 49. s. 90.) 288 f. — Probedienst im Militair, lehe Militalr-Probedienst. h Proken Aufhebung. 60 Sachregister. 1849. Professoren, mis deiß. zu Geschworenen. (V. Prozesse, (Forts.) 3. Janr. 4 auf Mündlichkeit und Öffentlichkeit beruhenden Ver-Prorofom 8 a mit Eingesessenen des fahrens in solchen in den Bezirken des Appellations-Gerichtslezirks über Gesuche in ihren Rechtsangelegen. gerichts zu Greifswald und des Justigsenats zu heiten und deren Weiterbeförderung gehört zur Kom. Ehrenbreitstein, unter Aufhebung der bteherigen, petenz der Einzelrichter. (V. v. 2. Janr. 49. s. 22. demselben aatsigenlihene Prozeßvorschriften. (Verord. Nr. 6.) 8. — deren Führung von einem vereideten v. 21. Juli 49.) 30 Gerichtsschreiber in Untersuchungen wegen Vergehen. Erstet Abschnitt. Moandatoproꝛes. Gs. 4—5.) (V. v. 3. Janr. 49. ". 37.) 20. — desgl. wegen Verbrechen. (ebend. §. 38.) 21. — desgl. wegen schwerer Verbrechen, sowie wegen politischer und Preßverbrechen, 307—309. Zweiter Abschnitt. Ord entlicher Proze. (s#.6—41.) 309—317. vor Schwurgerichten. (ebend. S. 99. 114.) 31. 32. ninrne — nicht schleunigen 35. — deren Bührung in Disziplinar= Untersuchungen 2) deegl. in —’ und einfachen Sachen, gegen richterliche Beamte. (Verord. v. 10. Juli 49. (55. 37. 38.) 316 5. 39.) 201. — desgl. gegen nicht richterliche 3) desgl. in Insurien- Prozessen und geringfũgigen Beamte. (V. v. 41. Juli 49. 8. 43.) 279. Sachen. (§. 39.) 316. 317. Protokollführer, vereidete, Zuziehung eines solchen 4) Verhandlung vor elnem Kommissar. C. 40.) 317. zu den Voruntersuchungen wegen Verbrechen. (Verord. 5) Orstnatte der Erkenntnisse und Verfügungen. (. 41.) 317. Dritter Abschnitt. Von den Rechtemitteln und Veschwerden gegen erlassene Ensscheidungen, Bescheide v. 3. Janr. 49. s. 43.) 22 Provinzialbehörden, als entscheidende Dieziplinarbehörden in erster Instanz gegen nicht richterliche Be- und Verfägungen. amte ihres Ressorts. (V. v. 11. Juli 49. 65. 26. 1. Gemeinsame Bestimmungen für die Rechtemittel Nr. 2., 28. 29. 33.) 276. 277. — Verfahren u. Ent- der Appellation, Revision und Nichllgkeitsbeschwerde. scheidung ders. (ebend. s§. 33—44.) 277—279. — (I. 42—46.) 317. 318. Berufung an das Staatoministerlum gegen deren Ent- II. Bestimmungen über die Appellation. Gs. 47—55.) scheidungen. (IS§. 45—51.) 279. 280. — dieselben sind 318—320. ermächtigt, die ihnen untergeordneten Beamten mit Geld- III. Vom Rechlsmittel der Revision. Gs. 56—68.) 320. 321. IV. Von dem 3achemitevr der Nichtigkellsbeschwerde. (56. 59—63.) 321. V. Von dem zahentn des Rekurses. Ss. 64—66.) buße bis zu dreißig Thalern zu belegen. (Verord. v. 11. Juli 49. §S. 22.) 273. — slehe ferner Regierungen, Oberprästdenten 2c., desgl. Verwaltungsbehörden. Provinzialrechte, welche auf die nach den zeitherigen 322. 323. Bestimmungen vom ordentlichen Gerichtsstande eximir- VI. Von der Restitution. (é6. 67—69.) 323. 324 ten Personen und Sachen nicht Anwendung gefunden VII. Von der Konkurrenz verschledener Rechiemsttel. haben, deren Anwendung bleibt für solche auch ferner (. 70—73.) 324. 325. ausgeschlosen. ** 1. 2. Janr. 49. 8. 15.) 5. VIII. Von Beschwerden. (s. 74. 75.) 325. - llegien, siche leh. Vierter Msschatt. Deenber Prozeßarten. (36. 76, A22 eme Provinzial-Steuerdirekt „ fete 24% (55. 80—90.) 7 ebhinnunzes. Prozesse, Civil-, (Rechtsstreiktglete, über die Ver- Sechster Abschnitt. F Bestinmungen. pflichtung zur Entrichtung von Besttzveränderungs-Ab- (S§. 91— 98.) 331—333 gaben, die wetzen deren amtlichen Sistirung im s. 2. Prozessionen, kirchliche, eacche gehören nicht zu den-Nr. 2. Lu. g. u. Nr. Z. des Gesetzes vom 9. Oktbr. jenigen öffentlichen Aufzügen, welche einer borhngisen 1848 enthaltenen Bestimmungen beziehen sich auch auf Genehmigung oder Anzeige bedürfen. (V. v. 29. Junt diejenigen Prozesse, in welchen bereits bezahlte Besltz= 49. §S. 11.) 223. veränderungs-Abgaben zurückgesordert werden, sofern Prozeßkosten, slehe Kosten, Gebühren und Gebührenhierbel Streit über die Existenz der Verpflichtung zu taxen. deren Entrichtung entsteht. (Dekl. v. 3. Juli 49.) 219. Prüfungen, juridische, rücksichtlich derselben bleibt — dieser Deklaratlon haben beide Kammern ihre Ge- eine Revislon der darüber bestehenden Vorschriften vornehmigung ertheilt. (Staatsminist.-Bekanntm. v. 12. behalten. (V. v. 2. Janr. 49. §s. 37.) 12. — Staats-Septbr. 49.) 377. — Einführung eines gleichmäßigen, prüfung, große juridische, — Referendarten, welche solche Sachregister. 1849. Prũfungen, (Forts.) solche zurückgelegt haben, werden bis zu ihrer anderweitigen Anstellung zu Gerichtsassessoren bestellt. (V. v. 2. Janr. 49. §. 36.) 12. — die Ablegung ders. ist zur Verwaltung des Amts eines Direktors bei allen Kreisgerichten ersorderlich. (ebend. §. 37.) 12. — der Handwerker, allgemeine Vorschriften für solche. (V. v. 9 Febr. 49. §S§. 35 — 43.) 101 — 103. — Bedingungen der Zulassung zu den abzulegenden Meisterprüfungen der Gesellen. (ebend. §. 35.) 101. — desgl. zu den Gesellenprüfungen der Lehrlinge. (s. 36.) 101. — Errichtung einer Prüfungs-Kommission für Meister - und Gesellenprüfungen bei jeder Innung. (S. 37.) 101. — desgl. einer Kreis-Prüfungs-Kommission oder mehrerer derselben für jedes Handwerk in den einzelnen Kreisen, nach Maßgabe der örtlichen und gewerblichen Verhältnisse, durch die Reglerung. (§§#. 38 — 41.) 102. — Rekursverfahren in dergl. Prüfunge= Angelegenheiten. (S§. 38. 40. 41.) 102. — Anordnungen für die Prüfungs-Aufgaben, Prüfungs= und Entlassungszeugnisse. . 42.) 102. — die Prüfungszeugnisse der Prüfungs-Kommissionen, sowie die Befähigungszeugnisse der Regierung, gelten überall als genügender Nachweis der gewerblichen Befählgung sowohl für die Aufnahme in eine Innung, wie für die Befugniß zum selbstständigen Betriebe des Handwerks. (6. 43.) 103. — (. auch Militair--Prüfungskommissionen. Pulvertransporte, bel solchen können den Offizleren, welche dieselben führen, Tagegelder zugestanden werden. (A. E. v. 28. Dezbr. 48. §S. 6.) 87. Q. Quartier, Natural-, der Anspruch auf solches fällt für die Zeit, in welcher Tagegelber gegeben werden, im Kommando-Orte des Militairs weg. (A. E. v. 28. Dezbr. 48. §S. 3.) 86. Guittungen, Vorschriften für deren Ausstellung und Prüsung im gerichtlichen Depofttalverkehr. (V. v. 18. Jull 49. S5s. 2. 4. 20.) 295. 296. 300. R. Radewacher, Nachweis deren Befähigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §. 23.) 98. — Strafbestimmung für Übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. KS. 74.) 109. 61 Räthe, deren Anstellung bei den Appellationsgerichten. (V. v. 2. Janr. 49. S. 25.) B. Ratscher, Ort und Gemeinde, siehe Chausseebau Nr. 17. u. 18. Raub, an einem in Belagerungszustand erklärten Orte oder Bezirke, dessen kriegsgerichtliche Untersuchung und Bestrafung. (V. v. 10. Mai 49. §. 10.) 168. Realinjurien, schwere, stehe Injurien. Reallasten,, Feststellung der bei Ablösungen derselben anzunehmenden Normalpreise und Normal = Marktorte durch Bildung von Distrikts-Kommissionen. (G. v. 19. Novbr. 49.) 413—416. · Rechte, s. Provinzlal= und statutarische Rechte; desgl. bürgerliche, staatsbürgerliche und kaufmännische Rechte. Rechtsanwalte, diesen Amtscharakter nehmen sortan die Justizkommissarien und Advokaten on. (V. v. 2. Janr. 49. §S. 30.) 10. — hinsichtlich deren Anstellung für bestimmte Gerichtsbezirke verbleibt es bei den bestehenden Bestimmungen. (ebend. §. 30.) 10. — denjenigen bei dem Obertribunal und den Appellatlonsgerlchten soll in der Regel die gleichzeitige Funktion eines Notars nicht beigelegt werden. (ebend. S. 30.) 10. — dleselben müssen die Qualisikation der Mitglieder des Gerichts, bei welchem sse angestellt sein wollen, besitzen. (V. v. 2. Janr. 49. §. 37.) 12. — deren Ernennung durch den Justizminister im Namen des Königs. (V. v. 2. Janr. 49. 8. 36.) 12. — Dieziplinar-Strafverfahren gegen dieselben. (V. v. 11. Juli 49. SS, 73—82.) 285— 287. — Niederlegung ihres Amts bei körperlicher oder geistiger Unfähigkeit. (ebend. §. 83.) 287. — Erstattung der für solche aufgewendeten Ausgaben von den zu den Prozeßkosten verurtheilten Gegnern. (V. v. 2. Janr. 49. §. 29.) 10. — aus der Zahl der bei dem Gerichte zur Praxls berechtigten können sich die wegen Polizelvergehen Angeschuldigten auf ihre Kosten vertreten lassen. (V. v. . Janr. 49. §. 164.) 43. — Wählbarkeit derselben zu Geschworenen. (V. v. 3. Janr. 49. §. 63.) 25. Rechtsgeschäfte, Aussetzung derselben am 22. und 29. Janr. 49., den Tagen der Wahlen für die Kammern, gleichwie an Sonn= und Festtagen. (A. E. v. ö. Janr. 49.) 48. — desgl. am 17. Juli 49., dem Tage der Wahlen zur zweiten Kammer. (A. E. v. 9. Juli 49.) 251. Rechtsmittel, die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtemittels fallen demjenigen zur Last, welcher dasselbe eingewendet hat. (V. v. J. Janr. 49. S. 179.) 46. — deren Einlegung gegen die in Untersuchungen erster Instanz wegen Vergehen und Verbrechen gefällten Erkennt- 62 Rechtsmittel, (Forts.) kenntnisse. (V. v. 3. Janr. 49, S§. 126—160.) 30—42. — dem Verurtheilten in gerichtlichen Untersuchungen zustehend, über solche bedarf es einer Belehrung desselben nicht. (V. v. Z. Janr. 49. S. 24.) 18. — durch Einlegung eines solchen von Seiten des Staatsanwalts darf die Freilassung des in Haft befindlichen Angeklagten, wenn das Urtheil eine Freiheitsstrafe gegen ihn nicht verhängt hat, niemals verzögert werden. (V. v 3. Janr. 19. J. 157.) 42. — ist der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe verurtheilt, so hält ras von dem Staalsanwalt gegen das Urtheil ringelegte Rechtemittel den Antritt der Strafe nicht auf. (ebend. S. 158.) 42. — dagegen wird durch die Einlegung der Appellation oder Nichtigkeitsbeschwerde von Seiten des Angeklagten die Vollstreckung der Strase aufgehalten. (ebend. §S. 159.) 42. — gegen die Urtheile der während des Belagerungszustandes angeordneten Kriegsgerichte finden Rechtsmittel nicht statt; jevoch unterliegen deren Toresurtheile der Beslätigung des Militairbefehlshabers. (V. v. 10. Mai 49. §. 13. Nr. 6.) 170. — in wie welt solche gegen Erkenninisse und Bescheide der Gewerbegerichte stottfinden. (V. v. 9. Febr. 40. SI§. 51—54.) 123. — H(. auch Apo#cllation, Nlchtigkcitsbeschwerde, Restitution 2c., desgl. Berufung. Rechtsverfahren (gerichtliches Verfahren, Rechtsweg, rechtliches Gehör), allgemeine Bestimmungen über dasselbe. (V. v. 2. Janr. 49. SS. 32—35.) 10. 11. — Zulössigleit desselben gegen die Entscheitungen der Regierungen über streitige, angeblich auf besondern lästigen Erwerbstiteln beruhende Zahlungen und Abgaben an Kirchen, milre Sliftungen 2c. bei der Aufnahme neuer Mitglieder einer Innung und bei der Aufnahme und Entlassung der Lehrlinge. (V. v. 9. Febr. 49. §. 65.) 107. — findet in den dem Gewerberathe zur Entscheidung überwiesenen Angelegenheiten nicht statt. (V. v. 9. Febt. 49. Ss. 2. 28. 35. 36. 47. 40.) 94. 99. 101. 103. — (. auch Prozesse, Rechtemittel c. — desgl. Kriegslieserungen. Neferendarien, deren Ernennung durch den Justizminister im Namen des Königs. (V. v. 2. Janr. 49. 5§. 36.) 12. — diesenigen, welche die große Staatsprufung zurückgelegt haben, werden bis zu ihrer anderweitigen Anstellung zu Gerichlsassessoren bestellt. (cbend. §s. 36.) 12. — Uberweisung der letzteren an Kreisoder Stadtgerichte als deren unbesoldete Mitglieder, wenn sie nicht bei elnem Appellationsgerichte vorübergehend, oder bei der Staatsanwaltschaft zu beschäftigen sind. (ebend. §. 36.) 12. — in wie fern solche ohne weiteres Verfahren aus dem Dienste entlassen werden können. (V. v. 11. Juli 49, §S. 91.) 289. Sachregister. 1849. Regent des preußischen Staats, Bestrasung der demselben zugefügten Beleidlgungen. (V. v. 30. Juni 49. s. 21.) 231. — desgl. in Beziehung auf das Oberhaupt eines deutschen oder eines anderen, mit dem preußischen Staate in anerkanntem völkerrechtlichen Verkehr stehenden Staats. (ebend. §. 22.) 230. — Verfolgung letzterer durch die Staatsanwaltschoft nur auf Antrag des Beleidigten. (ebend. §. 34.) 233. — siehe auch Masestätsverbrechen. Regierungen, als entscheidende Disziplinarbehörden in erster Instanz gegen nicht richterliche Beamte ihres Ressorts. (V. v. 11. Juli 49. S§s. 20. Nr. 2. 28. 29. 3.) 276. 277. — Verfahren und Entscheidung ders. (ebend. SS. 33—44.) 277—279. — Berufung an das Staateministerlum gegen deren Entscheldungen. (68§. 45—51.) 279. 280. — dleselben find ermächtigt, die ihnen untergeordneten Beamten mit Geldbuße bis zu dreißig Thalern zu belegen. (V. v. 11. Juli 49. §. 22.) 275. — solche ernennen den Wahlkommissar für jeden Wahlbezirk zur Wohl der Abgeordneten der zweiten Kammer und bestimmen den Wahlort. (V. v. 30. Mal 49. §. 20.) 209. — in Betreff der denselben zur Zeit noch zustehrnden Befugnisse in Kicrchensachen bewendet es vorläußg bei der gegenwärtigen Einrichtung. (A. E. vom 20. Janr. 49.) 125. — dieselben haben, nach Auflösung der Immedlatkommission zur Entscheidung von Ansprüchen an Provinzen, Kreise und Kommunen aus den Kriegsjahren 1800 —7. u. 1812 — 15. in zweiter und letzter Instanz und nach Wiedereintritt des ordentlichen Rechtsweges in diesen Angelegenheiten, die bei ihnen in erster Instanz schwebenden Sachen, in denen noch keine Entscheidung erfolgt ist, zur weitern Berhandlung und Entscheirung an die kompetenten Gerichte abzugeben. (A. E. v. 7. Dezbr. 48.) 90. — für die bei den Regierungen bereits in erster Instanz entschiedenen Sachen kritt das Gehelme Ober-Tribunal in zweiter und letzter Jostanz an die Stelle der aufgrlösten Immediat-Kommission. (ebend.) 90. — Kompetenz ders. bei Errichtung ven Gewerberätben, in Ausführung der Verordn. v. 9. Febr. 49. (55. 2. 10. 11. 12. 13. 15. 18. 19. 20. 21.) 93 — 98. — Kompekenz derselben bei Ausführung der Verordnung vom 9. Febr. 49., die Errichtung von Gewerbegerichten betr. (S§. S. 10. 14. 15. 106. 39.) 113.114. 115. 120. — denselben müssen die nach Maßgabe der Verordn. v. 9. Febr. 49. revidirten Entwürfe der Statuten älterer Innungen behufs der Feststellung durch das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten eingereicht werden. (§. 66. ders.) 107. 108. — desgl. bei Führung des Nachweises der Befähigung zum selbstständigen handwerksmäßigen Gewerbebetriebe, in Ausführung Sachregister. 1849. 63 Regierungen, (Forts.) rung ebenders. Vererd. (I§. 24. 20. 28. 30. 43.) 99. 100. 103. — dbieselben entscheiven über streitige, angeblich auf besondren lästigen Erwerbstiteln beruhende Zahlungen und Abgaben an Kirchen, milde Stiflungen 2c. bei der Aufnahme neuer Mitglierer in eine Innung und bei der Aufnahme und Entlassung der Lehrlinge. (V. v. 9. Febr. 49. S. 65.) 107. — fle erthellen die Genehmigung zur Beschränkung des Einkaufs von Lebensmitteln auf den Wochenmärkten seitens gewisser Klassen von Käufern, während einer bestimmten Zeit. (ebend. 5. 71.) 109. — dieselben können die Fortsetzung des berkmmlichen Wockenmarktsverkehrs mit Handwerkerwaaren, ohne Zulassung auswärtiger Verkäufer derselben Waaren, gestatten. (V. v. 9. Febr. 49. S. 70.) 108. f. — slehe auch Provinzlal= und Verwaltungsbehörden. Regierungsbezirke, Zahl der in jerem derselben zu wählenden Abgeordneten fur die zweite Kammer. (V. v. 30. Mai 49. §. 2. nebst Verzeichniß.) 205. 211. — auf den Antrag deren Verwaltungochefs kann für den Fall eines Aufruhrs der oberste Militairbefeylohaber rücksichtlich einzelner Orte und Bezirke provisorisch den Belagerungszustand erklären. (V. v. 10. Mai 49. 8. 2.) 165. Regierungspräásidenten (und Vicepräsidenten), dieselben können durch Königliche Verfügung jederzeit mit Gewährung des vorschriftsmäßigen Wartegeldes einstweilig in den Ruhestand versetzt werden. (V. v. 11. Juli 49. §. 94.) 200. — Ernennung von Polizeianwalten durch erstere, nach Anhörung des Ober-Staatsanwalts, zu den Geschäften des Staatsanwalts in Untersuchungen wegen Vergehen. (V. v. 3. Janr. 49. 8. 28.) 19. — dieselben stellen die Geschworenen-Listen definitiv zusammen. (V. v. 3. Janr. 49. 89§. 66. u. 67.) 20. — zu Geschworenen selbst können sie nicht berufen werden. (V. v. J. Janr. 49. §S. 63. Nr. 3.) 25 Reichenbach, Kreis, stehe Handelskammern. Reichsunmittelbare, ehemalige, deren zeitherige Befreiung von der Klassensteuer hört mit dem 1. Janr. 1850. auf. (G. v. 7. Dezbr. 49.) 436. Reisschläger, Nachweis deren Befähigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §. 23.) 98. — Straftestimmung für Übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. S. 74.) 109. Neinickendorf, Ort, bei Berlin, s. Chausseebau Nr. 2. Reisekosten, deren Festsetzung für die Offiziere und Militairpersonen, sowie fur diejenigen Militairbeamten, denen ein bestimmter Militairrang beigelegt ist, bei Dienst= und Versetzungsreisen. (Regulativ v. 28. Dezember 48.) 81—65. — bei dergl. Rcisen auf Eisenbahnen orer Dampfschiffen, nebst Vergütung der Nebenkosten. (ebend. §. 1. Nr. 1—4.) 81. 82. — bel solchen, welche nicht auf Eisenbahnen oder mit Dampfschiffen zurückgelegt werden können. (ebend. §. 2. Nr. 1. u. 2.) 2. 83. — Berechnung einzelner Meilentheile bei solchen. (S. .) 83. — Ossiziere und Militairbeamte, welche mehr als eine Fourageration beziehen, erhallen für Dienstreisen innerhalb einer Enlfernung von 6 Meilen, von ihrem Wohnsitze ab gerechnet, keine Entschädigung. (§. 4.) 83.— Entschädigungen für den Umzug bei Versetzungen, resp. mit und ohne Familie. (§S. 5—8.) 83. bis 85. — solche finden bei Versetzungen auf eigenen Antrag nicht statt. (G. 7.) 81.— das Rriegeministerlum ist ermächtigt, die erforderlichen Erläuterungen zur obigen vom 1. Janr. 1849. an in Kraft tretenden Verordnung zu erlassen und im Sinne ders. etwalge Anträge und Zweifel zu erledigen. (§. 9.) 85. — der Geschworenen mit 8 Sgr. für jede Meile der Hin= und der Herreise. (V. v. 3. Janr. 49. §. 74.) 27. — fur die Mitglieder der Distrikts -Kommisstonen zur Feststellung der bei Ablösung der Reallasten zu brachtenden Normalpreise und Normal-Marktorte. (G. v. 19. Novbr. 49. 5 5.) 416. — desgl. fur die Mitgli-der der Kreis-Kommtssionen und Kreis-Abtheilungs-Kommissionen behufs der Vorarbeiten zur Aufhebung der bestehenden Grundsteuer-Freiheiten. (V. v. 29. Juni 49. §. 5.) 238 Nekurs, an das Revislons-Kollegium für Landeskultursachen gegen die Entscheidungen der Auselnandersetzungsbehsrden wegen der bei Ablösungen der Reallasten anzunehmenden Normalpreise und Normal-Marktorte. (G. v. 19. Novbr. 49. S. 2.) 413. — an dle Regierungen gegen die Entscheirungen der Kommunalbehörden über die Gesuche wegen nachträglicher Einschreibungen in die Verzeichnisse der Wahlberechtigten zur Wahl der Mitglieder des Gewerberaths und deren Stellvertreter. (V. v. 9. Febr. 49. 8. 11.) 95. f. — in wie weit solcher gegen die Bescheide der Gewerbegerichte slattfinden kann, ist nach der in den verschiedenen Landestheilen bestehenden allgemeinen Prozeßgesetzgebung zu beurtheilen. (V. v. 9. Febr. 49. §. ö1.) 123. — jedoch entscheidet über denselben das Handelsgericht, oder wo ein solches nicht besteht, das Kreisoder Stadtgericht des Bezirks. (ebend. §. 54.) 123. — an das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten oder Berufung auf rechtliches Gehör, ge- 64 Rekurs (Ferts.) gegen die Entscheidungen der Regierungen über streitige, angeblich auf besondern lästigen Erwerbstiteln beruhende Zahlungen und Abgaben an Kirchen, milde Stiftungen 2c., bei der Aufnahme neuer Mitglieder in eine Innung und bei der Aufnahme und Entlassung der Lehrlinge. (V. v. 9. Febr. 49. §s. 65. 107. — gegen die Entscheldungen der Handwerker-Prüfungekommiss er. nen an die Kreis-Prüfungskommissionen. (V. v. 9. Febr. 49. 95. 38. 40. 41.) 102.— gegen Urtheile erster Instanz in Untersuchungen wegen Polizeivergehen, dessen Einlegung innerhalb einer zehntägigen präklufivischen Frist bei dem Polizeirichter. (V. v. J. Janr. 49. Ss. 105—170.) 43. 44. — die Entscheidung darüber gebuhrt einer aus drei Mitgliedern bestehenden Abtheilung des Appellatlonsgerichts, wogegen ein weiteres Rechtsmittel nicht stattfindet. (ebend. 86. 168 — 170.) 43. 44. Rekursiastanz, dieselbe bilden die Appellationsgerlchte für alle Rekurssachen in Civil= und Strafsachen ihres Bezirks. (V. v. 2. Janr. 49. §. 25. Nr. 2.) 9. — in Bagatellsachen und Verkündigung des Rekursbescheldes in öffentlicher Sitzung, mit Bezug auf die A. K. O. v. 8. Aug. 1832. §. 3. Lit, d. (V. v. 2. Janr. 49. S. 31.) 11. Religionsdiener, aller Konfessionen, dies. können zu Geschworenen nicht berufen werden. (V. v. Z. Janr. 49. §. 63. Nr. 5.) 25. — Bestrafung der denselben in Ausübung ihres Berufs oder in Beziehung auf solchen öffentlich zugefügten Beleidigungen. (V. v. 30. Juni 49. S5. 23. u. 31.) 231. 232. — Verfolgung solcher Bestrafung durch dle Staatsanwaltschaft nur auf Antrag des Beleidigten. (ebend. §. 34.) 233. — öffentliche Bekanntmachung des darüber gefällten Urtheils in der durch letzteres zu bestimmenden Art und Weise. G. 36.) 234. Religionsgesellschaften, im Staate bestehende, Bestrafung desjenigen, der sich uͤber eine solche oder ihre Lehren, Einrichtungen oder Gebréuche öffentlich in einer Weise ausläßt, welche dieselben dem Hasse oder der Verachtung aussetzt. (V. v. 30. Juni 49. 88. 19. u. 31.) 230. 232. — öffentliche Bekanntmachung des darüber gefällten Urtheils in der durch letzteres zu bestimmenden Art und Weise, auf Kosten des Verurtheilten. (§. 36.) 234. Religiöse Vereine und deren Versammlungen, auf solche beziehen sich die Bestimmungen der Verordnung vom 29. Juni 49. über das Versammlungs= und Verelnigungsrecht nicht. Cdaselbst 5S. 2.) 221. Restitutlon, Rechtsmittel, Sachregister. 1849. Reminiscere-Messe zu Frankfurt a. d. O., slehe Messe. Residenz, jedesmallge des Königs Majestät, innerhalb zweier Meilen von dem Orte derselben dürfen Volksversammlungen unter freiem Himmel nicht stattfinden. (V. v. 29. Juni 49. §. 12.) 223. — Strafen für die UÜbertretungen dieses Verbots. (ebend. §. 17.) 224. dasselbe kann der Verurtheilte gegen jedes rechtskräftige Urtheil zu jeder Zeit einwenden, wenn er darzuthun vermag, daß das Urtbeil auf eine falsche Urkunde oder auf die Aussage eines meineidigen Zeugen gegründet ist. (V. v. 3. Janr. 49. §. 151.) 41. — Anbringung desselben bei dem Gerichte erster Instanz. (ebend. S. 152.) 41. — demnächst rechtskräftige Feststellung der angeblichen Verbrechen der Fälschung und des Meineides. (ebend. 5§. 153.) 41. — Erneuerung des mündlichen Verfahrens und Fällung eines neuen Urtheils, gegen welches die gewöhnlichen Rechtsmittel zulässig find. (ebend. §. 155.) 41. 42. — über die Zurückweisung des Restitutionsgesuchs steht dem Imploranten frei, innerhalb der nächsten 10 Tage, nach dem Empfange des Bescheides, bei dem Gerichte der höheren Instanz Beschwerde zu führen, eine weitere Beschwerdeführung ist aber unzulässig. (ebend. S. 154.) 41. — die 68. 532. 588. und 589. der Kriminal-Ordnung treten außer Kraft. (ebend. S. 156.) 42.— findet in Disziplinar - Strafsachen gegen Beamte nicht statt. (V. v. 10. Julio 49. §. 40.) 201. — V. v. 11. Juli 49. §. 44.) 279. — Zulässigkeit der Gesuche um solche gegen Kontumazialbescheide der Gewerbegerichte und weiteres Verfahren rücksichtlich derselben. (V. v. 9. Febr. 49. 868. 51—53.) 123. — Begründung des Restitutionsgesuchs wegen versäumter Ableistung eines rechtskräftig erkannten Eides durch das Erhieten des Ausgebliebenen zur Ableistung desselben. (ebend. §. 63.) 123. — Riestitutionsgesuche gegen polizelliche Strafverfügungen im Mandatsverfahren, siehe Polizelvergehen. Neviftlon, Rrchtsmittel, deren Zulässigkeit gegen die Erkenntnisse der Gewerbegerichte ist nach der in den verschiedenen Landestheilen bestehenden allgemeinen Prozeßgesetzgebung zu beurtheilen. (V. v. 9. Febr. 49. S. 54.) 123. Revisions= und Kassatlonshof. Rheinischer, in Berlin, dessen Vereinigung mit dem Geheimen Ober-Tribunal daselbst, welches künftig den Namen: „Ober-Tribunal“ führt, wird einem besonderen Gesetze vorbehalten. (V. v. 2. Janr. 49. S. 27.) 9. — als Disziplinargericht in Ansehung seiner Mitglieder, der Präsiden- Sachregister. 1849. 65 Revilsions= und Kassationshof, (Forts.) benten des Rheinischen Appellationsgerichtshofes und des Direktors des Justizsenats zu Ehrenbreitstein. (V. v. 10. Juli 49. 8§§. 21. 24. 27. 28. 32.) 257. 238. 259. f. — derselbe beschließt über die unfreiwillige Versetzung eines Richters. (V. v. 10. Juli 49. F. 56.) 264. Nevisions-Kollegium für Landeskultursachen, inwiewelt auf dasselbe, sowie auf dessen Präsldenten, Dirigenten und etatsmäßigen Räthe die Disziplinar-Vorschristen der Verordnung vom 10. Juli 49. an--wendbar stnd. (s. 67. Nr. 1. 68—71. bers.) 267. — unfreiwillige Versetzung der Mitglieder desselben. (V. v. 10. Juli 49. §. 70.) 267. — als endgültige Rekurs-Instanz gegen die Entscheidungen der Auseinander--setzungsbehörden wegen der bei Ablösungen der Reallasten anzunehmenden Normalpreise und Normal-Marktorke. (G. v. 19. Novbr. 49. §s. 2.) 413. — Wahrnehmung der Verrichtungen der Staatsanwaltschaft bei demselben. (V. v. 10. Juli 49. S. 71.) 257. Rbeinischer Revisions= und Kassationshof, slehe Revtsions- und Kassationshof. Rheinisches Handelsgesetzbuch, die Art. 110. bis 189. desselben treten mit dem 1. Febr. 49. durch Einführung der allgemeinen deutschen Wechselordnung außer Kraft. (Einführungs-Ord. v. 6. Janr. 49.) 49. Rbeinisches Strafgesetzbuch, die in den Art. 75—108. besfselben gedachten Verbrechen und Vergehen wider die innere und äußere Sicherheit des Staats sind im Bezirke des Rheinischen Appellationsgerichtshofes zu Cöln als Hochverrath und Landesverrath anzusehen, namentlich bei kriegsgerichtlicher Untersuchung und Bestrafung der während des Belagerungszustandes begangenen Verbrechen. (V. v. 10. Mai 49. §. 10.) 168. — Strafbestimmung für die ohne Erfolg gebliebene öffentliche Aufforderung oder Anrelzung zu einem durch die Artikel 86. u. 87. desselben vorgesehenen Verbrechen. (V. v. 30. Juni 49. Is. 14. u. 31.) 229. 232. — Aufhebung der Art. 102. 201. 204. 217., serner der Art. 367—372. und die auf diese Art. bezügliche Bestimmung des Art. 374. desselben, durch vie über die Presse 2c. – neueren Vorschiisten und Bestimmungen. (V. v. 30. Juni 49. 8. 43.) 235. 236. Rbeinische Strafprozeßordnung, die Art. 280. 281. 282. ders., das Disziplinar-Strafverfahren gegen Beamte der Staatsanwaltschaft und der gerichtlichen Polizei betr., sind aufgehoben. (V. v. 11. Juli 49. S. 61.) 282. — an den in den Art. 525. bis 541. ders. enthaltenen Bestimmungen über die Regulirung des Gerichtsstandes wird in Bezlehung auf die Beschlagnahme Jahrgang 1849. Abeinische Strafprozeßorduung, (Forts.) von Druckschriften nichts geeen: 49. 5. 38.) 234. (V. v. 30. Juni Rheinprovinz, für den Osthein soll über dle Ausschließung des öffentlichen und mündlichen Verfahrens vor Gericht, aus Gründen des öffintlichen Wohls und der Sittlichkeit eine besondere Verordnung ergehen. (V. v. 2. Janr. 49. §. 32.) 11. — (. auch öffentliches und mündliches Verfahren. Rbeinsberg, Ort, siehe Chausseebau, Nr. 6. Rbeinschifffahrts-Akte, vom 31. März 1831, Zusabz-Artikel XIX. zu derselben, betr. die Führung eines andern Segelschiffes, als das in dem Patente bezeichnete, sowie die Patentirung zur Führung von Dampfschiffen auf dem Rheine. (Genehmigungs-Urkunde v. 10. Septbr. 49.) 375. 376. Richter (richterliche Beamte), die Ausnahmen hinslchtlich deren Gerichtestandes in den §§. 1. u. 2. des Gesetzes vom 11. Aug. 48. (Ges.= Samml. S. 201.) werden aufgehoben. (V. v. 2. Janr. 49. §. 10.) 4. — kollegialischer Gerichte, aus den Ausfertigungen der von dens. abgefaßten Erkenntnisse müssen die Namen der Richter ersichtlich sein. (ebend. S. 33.) 11. — Nies. können zu Geschworenen nicht berufen werden. (V. v. 3. Janr. 49. §. 63. Nr. 2.) 25. — deren Wahl für Handels= und Gewerbegrrichte (V. v. 2. Janr. 49. S. 18.) 6. — als solche sollen in Ehescheidungsprozessen in erster Instanz drei, in zweiter Instanz fünf genügen. (ebend. §. 12.) 4. — disponibel werdende, deren anderweite Anstellung. (ebend. §. 20.) 9. — bei aufgehobenen Privatgerichten angestellt gewesen, anderweite Unterbringung ders. (V. v. 2. Janr. 49. 98. 4. 6. 7.) 2. 3. — desgl. in Neuvorpommern. (ebend. §. 4.) 2. — Ergänzungsrichter, deren Berufung zur ersten Abtheiluug der Krels= und Stadtgerichte für die Aburtheilung der Verbrechen. (V. v. 2. Janr. 49. §. 20.) b. 7. — auch an einzelstehende Richter (Bezirkorichter oder Gerichtskommissarien) kann nöthigenfalls eine solche Berufung ergehen. (ebend. §. 21.) 7. (s. auch Einzelrichter.) — Bestimmungen über die Dienstvergehen der Richter und deren Bestrafung, sowie über die unfreiwillige Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand. (V. v. 10. Jull 40.) 253— 270. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen über Dienslvergehen und deren Beßrafung. (58. 1 — 19.) 253—2357. Dienstvergehen überhaupt. (S. 1.) 233. — Amtsverbrechen. (Ss. 2. u. 3.) 283. 254. — Bloße Dienstvergehen. (55. 4—6.) 254. — Digziplinar= und gewöhnliches Strasoerfahren wegen der nämlichen Thatsachen. (I#. 7. 8.) 254. 255. — Verlust des Amts als i Folge 66 Richter, (Forts.) Folge anderer Strasen. (s. 9.) 255. — unerlaubte Entsernung vom Amte. (5§. 10 — 14.) 255. 256. — Zußtellung der Vorladungen 2c. (§. 15.) 256. — Mahnung an die Amtspflichten. (Ss. 16. 17.) 256. f. — Disziplinar-Strafen. (§. 18. 19.) 257. Zweiter Abschnitt. Vom dem Disziplinar-Verfahren. Cs. 20 —45.) 257—252. Disziplinax-Verfahren. (s. 20.) 257. — Disziplinarherichte. (s. 21—27.) 257—259. — Kompetenz-Streiligkeiten. (s. 26.) 259. — Voruntersuchung. (s8. 29 — 34.) 259. 260. — mündliche Verhandlung. (§8. 35 —40.) 260. 201. — Berufung. (I§. 41 —45.) 201. 262. Dritter Abschnitt. Von der Amtssuspension. 62.) 269. 263. Suspenslon kraft des Gesetzes. (66. 46. 47.) 2627. — Suspensien durch Beschluß. (85. 48. 49.) 202. 263. — Einfluß der Suspension auf das Diensteinkommen. (I. 50 — 2.) 263. Vierter Abschnitt. Von der zunien Vse buns auf eine andere Sielle. (656. 53—57.) 263. Fünfter Abschultk. Von der anpnnn s in den Ruhestand. (56. 58—60.) 265. 266. Sechster Abschnikt. Nähere Bestimmungen, bektreffend die Auseinandersetzungs= Behörden, das General-Auditorlat und die Auditeure. (s. 67—81.) 266—269.— Anwendbarleit derselben. (H. 67.) 266. f. — Bestimmungen wetzen der Auseinandersetzungs--Behörden. (SH. 68—x71.) 207. — begl, wegen des Generals-Andikoriats und der Auditeurr. (s5. 72—79.) 267—269. Bestimmungen für den Bezirk des rheinischen Rechts wegen Verfolgung und Bestrafung der Verletzungen der Amtepflicht in der bisherigen Weise und nach den bestebenden Gesetzen, an welchen durch die Bestimmungen der é5. 2. u. 4. der gegenwärtigen Verordnung nichts grändert wim. (S. 80.) 209. — in den nämlichtn Bezirken findel wegen Dienstvergehen, welche Untersuchungerichter oder Friedensrichter als Beamte der gerichtlichen Polizei begehen, lediglich eine Bestrafung und ein Verfahren nach den Bestimmungen dieser Verordnung statt. (GS. 81.) 209. übergangs- Bestimmungen. Beendigung der Untersuchungen, welche im Wege des gewöhnlichen Strasoerfahrens ober des Disziplinarverfahrens bereits eröffnet sind, in der bishrrigen Weise und Vollstreckung der desfallsigen Strasresolute. (6. 62.) 209. — Suspension vom Amte. (. 83.) 2609. — Aufhebung aller, dieser Verord. entgegenstehenden Vorschtisten. (s. 84.) 270. — s. auch Einzelrichter. — nicht richterliche Beamte, siehe Bramte. Nichterstellen, rücksschtlich der zur Verwaltung ders. nothwendigen Qualifikalionen bleibt eine Revislon der darüber bestehenden Vorschriften vorbehalten. (V. v. 2. Janr. 49, S. 37.) 12. (. 46— Sachregister. 1849. Niemer, slehe Sattler. Nitterschaftliche Privatbank von Pommern, stehe Bank. Rotbgießer, Nachweie deren Befählgung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49., §S. 23.) 98. — Strafbestmmung für Übertretung oder Umgehung dleser Vorschrift. (ebend. F. 74.) 109. Ruhestand, einstweilige Versetzung nicht richterlicher Beamten in denselben, mit Gewährung von Wartegeld. (V. v. 11. Juli 49. SP. 50. 94.) 280. 289. 200. — gänzliche Versetzung richterlicher und nicht richterlicher Beamten in denselben, ssehe Pensionirungen. RNubestörer, in öffentlichen, gerlchtlichen Sipungen, deren Entfernung aus den Sitzungssälen und nach den Umständen sofortige Bestrafung derselben mit einer Gefängnißstrafe bis zu acht Tagen, nachdem der Staatsanwalt darüber gehört worden. (V. v. 3. Janr. 49. #v 180.) 46. — (V. v. 30. Juni 49. . 40.) 236. Ruppiner Kreisstände, siehe Chaussebau Nr. 6. S. Saarbrücker Eisenbahn, siehe Elsenbahnen Nr. 9. Sachsa, Ort und Gemelnde, slehe Chausseebau Nr. 21. Sachverständige, dies. können in einer und derselben Sache nicht auch zugleich Geschworne sein. (V. v. 3. Janr. 49. §. 95.) 31. — deren Zuzlehung bei den Verhandlungen vor den Gewerbegerichten und deren Vergleichsausschüssen. (V. v. 9. Febr. 49. S#. 20. 31.) 1160. 118.— bergmämische, deren Zuziehung seitens der ordentlichen Gerichte in streitigen Bergwerkssachen. (V. v. 2. Janr. 49. §F. 13.) 4. Saud, von benachbarten Grundstücken zum Chausseebau, siehe letz. Saoitäts-Polizei, slehe Medizinal-Verwaltung. Sattler, mit Einschluß der Riemer und Täschner, Nachweis deren Befähigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor rnreen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §. 23.) 98. — Strafbestimmung für lbertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. 8. 74.) 109. Schadensersatz, Klagen vor den Civilgerichten auf solchen werden von den in der Verordn. v. 30. Juni 49. über die Verjährung enthaltenen Bestimmungen nicht berührt. (§. 35. ders.) 234. — wenn das Gesetz bei bloßen Dienstvergehen die Verpflichtung zu solchem ausspricht, so gehört die Klage der Betheiligten vor das Civilgericht. (V. v. 10. Juli 49. H. ö.) 234. — (V. v. 11. Juli 49. §S. 6.) 272. . Schie- Sachregister. 1849. Schleferdecker,, Nachweis deren Befähigung zum selbstständigen Betriebe ihres Handwerks durch das im §. 45. der allgemelnen Gewerbeordnung vom 17. Janr. 45. vorgeschriebene Zeugniß der Regierung. (V. v. 9. Febr. 49. 8S. 24.) 99. Schiffszimmerleute , Nachweis deren Beféhigung zum selbstständigen Betriebe ihres Handwerks durch das im §. 45. der allgemeinen Gewerbeordnung vom 17. Janr. 45. vorgeschriebene Zeugniß der Reglerung. (V. v. 9. Febr. 49. S. 24.) 99. Schlesien, Provinz, (Herzogtkthum), — Einführung von Zinskoupons zu den Schlesischen landschaftlichen Pfandbrlefen und Verfahren bei Aufkündigung oder verwahrlicher Nlederlegung der letztern bei der Landschaft. (A. E. v. 7. Dezbr. 48. nebst Regulattv.) 76— 79. — s. auch Pfandbriefe, Schlefische. Schlesische Landschaft, slehe Landschaften. Schlesische Pfandbriefe, stehe Pfandbriefe. Schleusinger Kreisstände, siehe Chausseebau Nr. 17. Schlosser, Nachweis deren Besähigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §. 23.) 968. — Strafbestimmung für Übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend . 74.) 109. Schmiede, Grob= und Klein-, jeder Art, Nachweis deren Befähigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §. 23.) 98. — Strafbestimmung für Ubertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. S. 74.) 109. Schnee, Aufhebung der Verpflichtung zur unentgeltlichen Hülfsleistung bei Räumung desselben von den Chausseen. (V. v. 6. Janr. 49.) 80.— mit Bezug auf die Verord. vom 8. März 1832. soll vielmehr dafür das zu der Zelt am Orte gewöhnliche Tagelohn aus der Chausseebaukasse gezahlt werden. (ebend.) 80. — bbiger Verordnung haben beide Kammern ihre Genehmigung ertheilt. (Staatsminist.= Bekanntmachung v. 4. Oktbr. 49.) 378. Schneider, Nachweis deren Befähigung zum Betrlebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. V. Febr. 49. §. 23.) 98. — Strafbestimmung für Ubertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. S. 74.) 109. Schöffengerichte, im Bezirke des Justizsenats zu Ehrenbreitstein, deren Kompetenz wird durch besondere Instruktion geregelt. (V. v. 2. Janr. 49. §. 20.) 7. Schönauer Kreis, slehe Handelskammern. Schöppingen, Ort, slehe Chausseebau Nr. 22. 67 Schornsteinfeger, Nachweis deren Besähigung zum selbstständigen Betriebe ihres Handwerks durch das im 8. 45. der allgemeinen Gewerbeordnung v. 17. Janr. 43. vorgeschriebene Zeugniß der Regierung. (V. v. 9. Febr. 49. S. 24.) 99. Schriften, alle auf mechanischem Wege irgend einer Art vorgenommenen Vervielfältigungen derselben werden im Sinne der Verord. v. 30. Juni 49. den Druckschriften gleichgestellt (§. 30. ders.) 232.— zu deren Ausrus, Verkauf, Vertheilung, Anheftung oder Anschlagung auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Pläten oder an andern öffentlichen Orten ist die ortspolizeiliche Erlaubniß erforderlich, die immer mit sich geführt werden muß, auch jederzeit zurückgezogen werden kann. (V. v. 30. Juni 49. g. 9.) 228. — Strafe für Übertretung dieser Vorschrift. (ebend. §. 11.) 228. — siehe ferner Druckschriften. Schuhmacher, Nachweis deren Befähigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §. 23.) 98. — Strafbestimmung für Übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. S. 74.) 109. Schuldig oder nicht schuldig, ob der Angeklagte eino von beiden sei, hat der erkennende Richter nach seiner freien Überzeugung zu entscheiden; er ist aber verpflichtet, die Gründe, welche ihn dabei geleitet haben, in dem Urtheile anzugeben. (V. v. 3. Janr. 49. §. 22.) 18. — auf vorläufige Lossprechung (Freisprechung von der Instanz) soll nicht mehr erkannt werden. (ebend. 5S. 22.) 18. — der für schuldig Erklärte ist zur vollen gesetzlichen Strase zu verurtheilen. (ebend. §. 23.) 18. — Verfahren vor und nach dem Ausspruche der Geschworenen: „schuldig oder nicht schuldig“ bei schweren Verbrechen, sowie bei politischen und Preßverbrechen, nebst Urtelssprechung. (V. v. J. Janr. 49. 65. 96—125.) 31— 36. — ist die That, deren der Angeklagte für schuldig erflärt worden ist, durch ein Strafgesetz nicht vorgesehen, so spricht der Gerichtshof den Angeklagten frel. (ebend. §. 125.) 30. — auch Erkenntuisse und Rechtemittel. Schulkollegien, Provinzial , als entscheidende Disziplinarbehörden in erster Instanz gegen nicht richterliche Beamte ihres Ressorts. (V. v. 41. Juli 49. F. 26. Nr. 2. und §§. 28. 29. 33.) 276. 277. — Verfahren und Entscheidung derf. lebend. 9§. 33—44.) 277—29. — Berufung an das Staateministerium gegen deren Entscheidungen. (68. 45—51.) 279. 280. Schullehrer, deren zeitherige Befreiung von der Klassensteuer hört mit dem 1. Janr. 1850. auf. (G. v. 7. Dezbr. 49.) 436. (* Schwä- 68 Schwägerschafts-Verhältniß, bis zum dritten Grade, zwischen Richtern bei dem nämlichen Gerichte, als Veranlassung zur unfreiwilligen Versetzung. (V. v. 10. Juli 49. §s. 54.) 264. — Verschwägerte im zweiten Grade können nicht zu gleicher Zeit Mitglieder des Gewerberathe sein. (V. v. 9. Febr. 49. 8. 8.) 95. Schweidnitz, Kreis, s. Handelskammern. Schwertfeger, Nachwels deren Besähigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §s. 23.) 918. — Strafbestimmung für Übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebd. S. 74.) 109. Schwurgerichte, in Untersuchungen wegen schwerer Verbrechen, die in den Gesetzen mit einer härtern als dretjährigen Freiheitsstrafe bedroht sind und die nicht zu den im §. 38. der Verord. v. 3. Janr. 49. bezeichneten gehören, so wie wegen politischer und Preßverbrechen, allgemelne Anorrnungen und Vorschriften für rieselben. (V. v. 3. Janr. 49. IS 60—100.) 24—42. — ein solches wird dem für dergl. Verbrechen aus 5 Richtern und einem Gerichtsschreiber bestehenden Gerichte zugeordnet. (ebend. S. 00.) 24. — für solche sind die vazu geeigneten Gerichtsbehörden und die ihnen anzuweisenden Bezirke durch den Justizminister auf den Vorschlag des Appellationsgerichts besonders zu bestimmen. (V. v. 2. Janr. 49. §. 22.) 7. Bildung der Geschworenen--Listen. (B. v. 3. Janr. 49. SS. 62—68.) 25. 26. Eröffnung der Untersuchung. (S§. 75—78.) 28. Hauptversahren. (55. 79—125.) 28—36 a. Vorladung und Kommumazlalverfahr-n. (I5. 79—62.) 28. 29. b. Bildung des Schwurgerichts. (65. 93—97.) 29—31. c. Verhandlung der Sache vor dem Schwurgerichte. (#. 98—116.) 31—35. d. Urtelssprechung. (ss. 117—125.) 35. 36. Anfechtung der Erkenminisse. (s. 126—160.) 36—42. 1. Appellatlon. (6§. 126—137.) 36—9. 2. Nichtigkeitsbeschwerdr. (66. 138—450.) 39—41. 3. Restitmtion. (s. 151—156.) 41. 42. 4. Folgen der Einlegung der Rechtemittel auf die Hast des Angeklagten. (§6. 157—159.) 42. 5. Aushebung des Rechtsmillels der Aggravation. (§.100.) 4. — die in den §§. 13—22, der Verord. v. 30. Junl 49. vorgesehenen strafbaren Handlungen gehören zur Kompetenz ders. (V. v. 30. Juni 49. §. 39.) 234. 235.— dasselbe gilt von den in dem §. 23. erwähnten Beleldigungen, welche mittelst verkaufter, verbreiteter, öffentlich ausgestellter oder angeschlagener Druckschriften begangen werden. (ebend. §. 39.) 235. — die übrigen Vergehen, welche in dem §. 23., sowie diejenigen, welche Sachregister. 1849. Schwurgerichte, orts.) in den S. 10. und 11. 24. und 29. vorgesehen sind werden als politische oder Preßvergehen nicht betrachtet. (ebend. §. 39.) 235. — Ausschließung deren Mitwirkung, wenn nach den bestehenden Gesetzen die in der Sitzung eines Gerichts begangenen strafbaren Handlungen sofort abgeurtheilt, oder die in derselben vorgefallenen oder ermittelten Disziplinarvergehungen sofort disziplinarisch geahndet werden sollen. (ebend. S. 40.) 235. Esenhenrn, Nachweis deren Befähigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §. 23.) 98. — Strafbestimmung für übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. &. 74.) 109. Seiler, Nachwels deren Befähigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §. 23.) 98. — Strafbestimmung für Übertretung oder Umgehung dleser Vorschrift. (ebend. s.74.) 109 Selbstverlag, auf den in solchem erscheinenden Druckschriften muß der Name und Wohnort des Verfassers oder Herausgebers genannt sein. (V. v. 30. Juni 49. §S. 1.) 2260. — Strafe für Zuwiderhandlung dagegen. G. 10.) 228 Senatspräsidenten, deren Anstellung bei den Appellationsgerichten. (V. v. 2. Janr. 49. S. 25.) 8. Sequestrationen, eines zusammengehörigen Komplexes von Gütern, welche in den Bezirken verschiedener Gerichte gelegen sind, deren Leitung. (B. v. 2. Janr. 49. §. 10.) 5. — der von der Schlesischen Landschaft mit neuen Pfandbriefen beliehenen ländlichen Grundsticcke, Anordnungen für dieselben. (A. E. v. 11. Mal 49. und Ss. 13. und 14. des beigefügten Regulativs.) 182. 188. Servis, der Anspruch auf solchen fällt für die Zelt, in welcher Tagegelder gegeben werden, im Kommando-Ort des Militairs weg. (A. E. v. 28. Dezbr. 48. g. 3.) 86. Sicherheitsbeamte, Handhabung der Sicherheltspolizel seitens derselben in Verbindung mit dem Staatsanwalte. (V. v. 3. Janr. 49. S. 4. 7. 8.) 14. 15. Siebmacher, Nachweis deren Befählgung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbststänrigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. § 23.) 98. — Strafbestlmmung für Übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. §. 74.) 109 Slegen, Kreis, Ecrichtung einer Handelskammer für dens. (A. E. v. 25. Mai 49.) 215. — Sig derfelben in der Stadt Siegen. (rbend.) 215. Sil- Sachregister. 1849. Silberarbeiter, (Silberschläger), Nachweis veren Befählgung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. S. 23.) 98. — Stafbestimmung für Übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. §S. 74.) 109 Eilberberg, Ort, slehe Chaufseban Nr. 10. Sittlichkeit,, Beschränkung der Ojffentlichkeit der gerichtlichen Verhandlungen, aus Gründen der ersteren. (B. v. 2. Janr. 49. §. 32.) 11. — (V. v. 3. Janr. 49. S. 15.) 16. — (B. v. 10. Mai 49. s. 13. Nr. 1.) 109. — Strafen für den Verkauf, für vie Verthellung, oder sonstige Verbreitung, sowie für die öffentliche Ausstellung und Anschlagung der dieselbe verletzenden Druckschriften. (V. v. 30. Juni 49. §. 24.) 231. — öffentliche Bekanntmachung des darüber gefällten Urtheils in der durch letzteres zu bestimmenden Art und Weise, auf Kosten des Verurtheilten. (ebend. §. 36.) 234. Sisungen, öffentliche gerichtliche, Strafverfahren gegen Kuhestörer in denselben. (V. v. 3. Janr. 49. ". 180.) 46. — (V. v. 30. Juni 49. §. 40.) 235. Soda, ungerelnigte, Festsetzung des Eingangszolls für dieselbe vom 1. Mal 49. ab ohne Unterschied auf 1 Rahlr. für den Zentner. (A. E. v. 3. März 49.) 129. Soest, Stadt, slehe Eisenbahnen Nr. 5. Soldatenstand, Personen desselben, welche zur Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten oder zur Berathung militatrischer Befehle und Anordnungen in Vereine zusammen treten, oder zu solchen Zwecken slch sonst versammeln, werden nach den Bestimmungen des §F. 125. des ersten Theils des Militair-Strafgesetzbuchs bestraft. (Verord. v. 29. Juni 49. §. 22.) 225. — die Bestimmungen der bestehenden Gesetze über die von Personen desselben unter sich begangenen Beleidigungen werden durch die V. v. 30. Juni 49. nicht berührt. (§. 41. ders.) 235. — (der Linle und Landwehr), Bestrafung der Aufforderung oder Anreizung der Personen desselben zum Ungehorsam. (V. v. 23. Mai 49.) 180. — (Verord. v. 30. Jum 49. ". 42.) 235. — in Stelle der V. v. 23. Mai 49. tritt nunmehr das unter Zustimmung der Kammern erlassene Gesetz (v. 19. Norbr. 49.) 417. — kriegerechtliche Bestrafung desjenigen, welcher Personen desselben an elnem in Belagerungszustand erklärten Orte oder Bezirke zu Verbrechen gegen die Subordination oder zu Bergehungen gegen die militairische Zucht und Ordnung zu verleiten sucht. (V. v. 10. Mal 49. §6. 9. u. 10.) 167. 168. Sountage, zum Arbeiten an solchen sind Gesellen, Gehülfen, Lehrlinge und Fabrlkarbeiter nicht verpflichtet, vorbehaltlich der anderweltigen Vereinbarung in Dringlichkeitsfällen. (V. v. 9. Febr. 40. §. 49.) 104. 69 Spanndienste, Ermittelung der Normalpreise für deren Ablösung. (G. v. 19. Novbr. 49. §. 4. A.) 414. Sporer, Nachweis deren Befähigung zum Betrirbe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §. 23.) 98. — Strafbestimmung für Übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. 6. 74.) 109. Sporteln, siehe Gebühren. Staatsanleihe, von höchstens eln und zwanzig Millionen Thalern, deren eventuelle Aufnahme für den etwa nicht zu deckenden Mehrbedarf behufs Ausführung des Bauee der Ostbahn, der Westphälischen und der Saarbrücker Eisenbahn. (G. v. 7. Dezbr. 49. §S. 2.) 437. 438. Staatsanwalte, deren Bestellung für jeres Kreis= oder Stattgericht aus der Zahl der zum höheren Richteramte befähigten Beamten. (V. v. 3. Janr. 49. §. 2.) 14. — ihr amtlicher Beruf ist es, bei Verbrechen die Ermittelung der Thäter herbeizuführen, und dieselben vor Gericht zu verfolgen. (ebend. S. 2.) 14. — soweit es das Bedürsniß erfordert, sind denselben vom Justizminister Gehulfen beizuordnen. (ebend. §. 2.) 11. — ste und ihre Gehülfen gehören nicht zu den richterlichen Beamten, daher sie der Aufsicht des Ober-Staatsanwalts und dieser mit ihnen der des Junstizministers unterworfen wird. (ebend. §. 3.) 14. — die definitlvde Ernennung ders. erfolgt durch des Königs Majestät auf den Antrag des Justizministers. (ebend. §. 3.) 14. — nur wenn dies. mindestens vier Jahre als solche definitiv angestellt gewesen, können ste etatsmäßige Mitglieder eines Appellationsgerichts werden. (V. v. 2. Janr. 49. c. 37.) 12. — bei den kompetenten Gerichten für Strassachen bestellt, dieselben nehmen die Geschäfte des Staatsanwaltes in Ehescheidungsprozessen wahr. (V. v. 2. Janr. 49. §. 12. 4 — (und deren Gehülfen), dies. können zu Geschwovenen nicht berufen werden. (V. v. J. Janr. 49. §. 63. Nr. 2.) 25. — siehe auch Ober-Staatsanwalte, desgl. Staatsanwalltschaft. Staatsanwaltschaft, deren Einrichtung, Pflichten und Befugnisse. (V. v. 3. Janr. 49. 95. 2—13.) 14—16. — Verhältniß ders. zu anderen Behörden (Holizeibehörden, Sicherheitsbeamten 2c.) (ebend. S##. 4. 6. 7. S.) 14. 15. — bei den Gerichten, deren Beamte können durch Königliche Verfügung jederzeit mit Gewährung des vorschriftsmäßigen Wartegeldes einstweilig in den Rubestand versebzt werden. (V. v. 11. Juli 49. §. 94.) 290. — deren Funktionen im Dicziplinar=Strafverfahren gegen richterliche Beamte. (V. v. 10. Jull 49, S§. 8. 23. 26. 30. 31. 36. 36. 41. 48. 49. 70 Staatsanwaltschaft, (Forts.) 49. 56. 71. 73.) 255. 258. 259. 200. 261. 202. 263. 2564. 267. 269. — desgl. gegen nicht richterliche Beamte. (V. v. 11. Juli 49. S. 38. 39. 40. 45. 47. 49. 61. 62. 70. 83. 88.) 278. 279. 282. 284. 287. 288. — vorläufige Beschlagnahme von Druckschriften durch dieselbe und deren Organe — Polizeibehörden, Sicherheitsbeamte, Beamte der gerichtlichen Polizei — und weiteres Verfahren vor der zustänbigen 2— (V. v. 30. Juni 49. Ss. 32. 33.) 232. — Besugniß verselben, in Ansehung der in den * 23. und 29. vorgedachter Verordnung vorgesehenen Beleldigungen die Verfolgung einzuleiten. (ebend. §. 34.) 233. — es findet jedoch wegen Beleldigung einer Kammer nur mit Ermächtigung derselben und wegen der in den Is. 22. 23. und 29. sonst vorgesehenen Beleidigungen nur auf den Antrag des Beleidigten elne Verfolgung statt. (ebend. §S. 34.) 233. — nach eingeleiteter gerichtlicher Untersuchung wird deren Forkgang durch Zurücknahme jener Ermächtigung oder durch eine Verzichtleistung auf die Bestrafung nicht gehemmt. (§. 31.) 233. — schreitet die Staatsanwaltschaft nicht ein, so bleibt dem Beleidigten die Verfolgung im Wege des Civilprozesses unbenommen. (ebend. §. 34.) Staatsbeamte (Staatsdiener) s. Beamte. Staatsbürgerliche Rechte, die Verurthellung zu deren immerwährender oder zeitiger Entziehung oder Einschränkung, zieht den Verlust des Amtes oder der Penslon von selbst nach sich, ohne daß darauf besonders erkannt wird. (V. v. 10. Juli 49. §. 9.) 255. — (V. v. 11. Juli 49. 8. 10.) 273. Staats-Garantie, deren Bewilligung für die Zinsen der von der Deichbau-Gesellschaft zur Melioration des Nieder = Oderbruchs gemachten Anleihe von 1,300,000 Rthlr. (Allerh. Privil, v. 5. Novbr. 49.) 408. Staatsgebäude, wo solche entbehrliche und für den Gewerberath geeignete Räumlichkeiten darbieten, werden diese dem Gewerberathe überwiesen werden. (V. v 9. Febr. 49. §. 21.) 98. — desgl. in Beziehung auf die Beschaffung der Geschäftslokale für die Gewerbegerichte. (V. r. 9. Febr. 49. J. 16.) 115. Staatsministerium, dasselbe hat die zur Ausführung der Wahlen der Abgeordneten für die zweite Kammer erforderlichen näheren Bestimmungen in einem zu erlassenden Reglement zu kreffen. (V. v. 30. Mai 49. S. 32.) 210. — Erla eines Reglements seitens desselben zur speziellen Ausführung der Wahlen der Abgeordneten zu dem Volkshause des deutschen Parlaments. (V. v. 20. Novbr. 49. §. 43.) 430. — von demselben kann für den Fall elnes Aufruhrs Sachregister. 1849. Staatsministerium, (Forts.) die Erklärung des Belagerungszustandes erfolgen. (V. v. 10. Mai 49. §. 2.) 165. — alsdann kann dasselbe erforderlichenfalls die Art. 5. 6. 7. 24. 25. 26. 27. und 28. der Verfassungs-Urkunde v. 5. Dezbr. 48, zeitund distriktsweise außer Kraft setzen. (ebend. §S. 5.) 166. — auch außer dem Belagerungszustande können im Falle des Krieges oder Aufruhrs die Art. 5. 6. 24. 25. 26. 27. und 28. ders. vom Staats-Ministerium zeit= und bistriktsweise außer Kraft gesetzt werden. (ebend. S. 16.) 170. — erfolgt die zeit= oder distriktswelse Suspendirung der in den §5. 6. u. 16. angeführten Artikel der Verfassungs = Urkunde oder elnzelner dieser Artikel, so muß den Kammern sofort nach ihrem Zusammentreten darüber Rechenschaft gegeben werden. (§. 5. u. 16.) 106. 170. 171. — Befugnisse desselben in Diszlplinar-Strafsachen gegen Beamte. (V. v. 11. Juli 40. 88. 22. 27. 28. 29. 30. 45—51. 97.) 275. 276. 277. 279. 280. 290. Staats-Oberbaupt, eines deutschen oder eines andern mit dem Preußischen Staate in anerkanntem volkerrechtlichen Verkehr stehenden Staats, Bestrafung der demselben zugefügten Beleidigungen. (V. v. 30. Jum 49. §. 22.) 230. — Verfolgung solcher Bestrafung durch die Staatoanwaltschaft nur auf Antrag des Beleidigten. (ebend. §S. 34.) 233. — öffentliche Bekanntmachung des darüber gefällten Urtheils in der durch letzteres zu bestimmenden Art und Weise, auf Kosten des Verurtheilten. (§. 36.) 234. — des Preußischen Staats, s. Königs Majestät u. Majestätsverbrechen. Staatsprüfungen, große, s. Prüfungen. Staatssteuern, direkte, (Klassensteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer) nach Maßgabe deren Entrichtung werden die Urwähler bei den Wahlen für die gei Kammer in drei Abtheilungen getheilt. (V. v. 30. Mai 49. 88. 10—13) 206. 207. Staatsverband, Preußischer, demselben muß auch derjenige berelts ein Jahr lang angehört haben, welcher zum Abgeordneten der zweiten Kammer wählbar sein will. (V. v. 30. Mal 49. §. 29.) 209. — s. auch Volkshaus und Wohnsitz. Städte, in denjenigen Provinzen, in welchen bereits früher Königl. Gerichte an die Stelle der slädttschen getreten sind, deren Verhältniß erleldet bis zu dessen anderweiter Regulirung durch die Verord. v. 2. Jan. 49. keine Veränderung. (daselbst s. 8.) 3. — (. auch Notarien, Stadt= u. Kretsgerichte. Stadtgerichte, Gerichte erster Instanz, kollegialische Einrichtung, Jurisdiktionsbezirke, Geschäfts- und Ressortverhältnisse derselben, in Verbindung mit Einzelrichtern. Sachregister. 1849. Stadtgerichte, (Forts.) tern. (V. v. 2. Jan. 49, §§. 18—22.) 6—8. — Überweisung von Gerichtsassessoren zu unbesoldeten Mitgliedern ders., mit Verleihung des vollen Stimmrechts. (V. v. 2. Jan. 49. S. 36.) 12. — dergl. Mitglieder mit letzterem dürfen jedoch die Hälfte der etatemäßigen Richter niemals erreichen. (ebend. §. 36.) 12. — Anwendung der Gebührentare v. 23. Aug. 1815. für Untergerichte in großen Städten bei dens. (V. v. 2. Jan. 49. S. 29.) 10. — bei den Einzelrichtern ders. nach jener Taxe für sämmtliche Untergerichte. (ebend. §. 29.) 10. — die Ausfsichts= u. Beschwerde-Instanz über dieselben bilden die Appellationsgerichte. (V. v. 2. Jan. 49. s. 25. Nr. 3. u. §S. 35.) 9. 11. — in Städten von 50,000 u. mehr Einwohnern wird neben den beizubehaltenden Stadtgerichten, ein besonderes Kreisgericht eingerichtet, sofern es mit Rücksicht auf den Geschäftsumfang unangemessen erscheint, ihre Bezirke auf den übrigen Theil des betreffenden Kreises auszudehnen. (ebend. §. 19.) 6. — Eintheilung der Stadtgerichte in zwei Hauptabtheilungen, von welchen der ersten Abtheilung die streitige Gerichtsbarkeit in Civil= und Straflachen, einschließlich der Kredit- u. Subhastalionssachen, der zweiten Abtheilung aber alle übrigen Gegenstände der Justizverwaltung, welche nicht den Appellationsgerlchten vorbehalten sind, zugewiesen werden. (ebend. §. 20.) 6. — Ernennung ständischer Kommissarien bei der ersten Abtheilung durch den Direktor, für die von Einzelrichtern zu verhandelnden u. zu entscheidenden Bagatell-, Injurien= u. Untersuchungs-Sachen. (ebend. §. 20.) 6. — soweit es bei der ersten Abtheilung für die Aburtheilung der Verbrechen an der erforderlichen Anzahl von Richtern fehlen sollte, sind von dem Direktor Mitglieder der zweiten Abtheilung zu Ergänzungsrichtern zu bestellen. (ebend. S. 20.) 6. 7. — dem ersten Direktor eines Stadtgerichts in Städten von 50,000 und mehr Einwohnern soll der Amtecharakter „Präsident“ zustehen. (tbend. §. 19.) 6. — der Direktor kann Vorsitzender beider Abtheilungen sein. (ebend. §. 20.) 6. — Aufstellung eines Geschäftsregulatios für dieselben. (ebend. §. 20.) 7. — dieselben entscheiden da, wo keine Handelsgerichte bestehen, über den Rekurs und die Appellalion gegen die Bescheide und Erkenntnisse der Gewerbegerichte. (V. v. 9. Febr. 49. S. 54.) 123. — die Einrlchtung des Stadtgerichts zu Berlin wird durch besondere Instruktion geregelt. (V. v. 2. Janr. 49. §S. 20.) 7. Stadtgerichtsdirektoren, dem ersten ders. in Städten von 50,000 und mehr Einwohnern soll der Amtscharakler „Präsident“ zustehen. (V. v. 2. Janr. 49P. F. 19.) 6. #1 Städtische Gerichtsbarkelt, s. letz. Stadtobligationen, Cölner, Neußer, . biese. Standesberrliche Gerichtsbarkeit, deren Aufhebung in Civil= und Strassachen. (V. v. 2. Janr. 49. S. 1.) 1. — Übernahme der Justizbeaomten der standeeherrlichen Gerichte. (ebend. S. 6.) 3. Statutarische Rechte, welche auf die nach den zeitherigen Bestimmungen vom ordentlichen Gerichtsstande erxrimirten Personen und Sachen nicht Anwendung gefunden haben, deren Anwenvung bleibt für solche auch ferner ausgeschlossen. (V. v. 2. Janr. 49. §. 15.) 5. Steina, Ort, s. Chausseebau No. 21. Steinbauer, Nachweis deren Befähigung zum selbstständigen Betriebe ihres Handwerks durch das im §. 45. der allgemeinen Gewerbeordnung vom 17. Janr. 45. zschrien Zeugniß der Regierung. (V. v. 9. Febr. 49. §. 24.) 9 Stellmacher, gtet deren Befählgung zum Betriebe ihres Gewerbes vor raese selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Frbr. 49. 8. 23.) 98. — Strafbestimmung für überimng oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. S. 74.) 1 Eiunortrekungoeroner, deren Aufbringung aus dem innebehaltenen Theile des Diensteinkommeus eines angeklagten und vom Amte suspendirten Beamten. (V. v. 10. Juli 49. S. 50.) 203. — (V. v. 11. Juli 49. 5S. 55.) 281. Stempel, in Ansehung derselben kommen bei dem gerichtlichen Verfahren vor den Gewerbegerichten die allgemeinen Vorschriften zur Anwenrung. (V. v. 9. Febr. 49. §. 57.) 124 Stempelfreiheit der Verhandlungen über die vor dem Gewerbegerichte oder dem Vergleichsausschusse zu Stande gekommenen Vergleiche und deren Ausferligungen. (V. v. 9. Febr. 49. S. 50.) 124. — für die ritterschaftliche Privatbank von Pommern. (Statuten ders. v. 24. Aug. 49. 5. 42.) 370. Sterbekassen, deren Errichtung für Innungsgenossen, Gesellen, Gehülfen und Fabrikarbeiter und Aufbringung der Beiträge zu solchen von letzteren. (V. v. 9. Febr. 49. Ios. 50— 59.) 106. 106. Stettin, Stadt, Errichtung eines Gewerbegerichts für den ollzeibezirk derselben, mit Einschluß der Ortschaft Kupfermühle. (A. E. v. 2. Oktbr. 49.) 403. — in dem Tarif zur Erhebung des Hafengeldes daselbst vom 25. Aug. 48. (Ges. Samml. S. 249.) soll es unter I. B. 16. statt: „Kreide für je 3 Centner 1 Sgr.“, heißen: „Kreide für je 36 Centner 1 Sgr.“ (Minist.-Berichtigung v. 30. Dezbr. 48.) 91. Stet- 72 Stettiner Kaufmanunschaft, Aufnahme eines Darlehns von derselben im Betrage von 100,000 Rthlr., gegen Ausfertigung und Ausgabe auf den Inhaber lautender, mit Zinskoupons zu fünf Prozent versehener Obligationen, zur Errichlung eines neuen Theatergebäudes daselbst. (Privil. v. 25. Mal 49.) 215. 216. — deren Tilgung durch jährliche Ausloosung vom Jahre 1830. ab nach dem dafür ausgestellten Amortisationsplane. (ebend.) 216. Steuerdefraudationen und Kontraventionen, die Untersuchungen wegen derselben stud fortan nach Abschnitt II. und beziehungsweise Abschn. III. der Verord. v. 3. Janr. 49. zu behandeln und unterliegen auch rücksichts der Rechtsmittel den Vorschriften ders. (V. v. 3. Jant. 49. 8. 181.) 46. Stenerdirektionen, Provinzial-, als entscheidende Disziplinarbehörde in erster Instanz gegen nicht richterliche Beamte ihres Ressorts. (V. v. 11. Juli 49. "s. 26. Nr. 2. u. 8§. 28. 29. 33.) 276. 277. — Verfahren und Entscheidung ders. (ebend. §§. 33— 44.) 277—279. — Berufung an das Staatsminlsterlum gegen deren Entscheirungen. (ss. 45—51.) 279. 280. Steuerdirektoren, Provinzial--, Geschworenen nicht berufen werden. 49. s. 63. Nr. 3.) 25. Steuern, direkte, slehe Staalssteuern und Gemeinde-Abgaben, direkte. Steuersätze, in wie welt deren Entrichtung die Wählbarkeit zu Geschworenen begründet oder davon ausschließt. (V. v. 3. Janr. 49. §. 63. Nr. 9.) 25. Stiftungen, milde, die für solche erhobenen Zahlungen und Abgaben bei der Aufnahme neuer Mitglieder in eine Innung und bei der Aufnahme und Entlassung der Lehrlinge sind aufgehoben, so weit nicht nachgewiesen ist, daß ihre Hebungsrechte auf besondern lästigen Erwerbstiteln beruhen. (V. v. 9. Febr. 49. S. 63.) 107. — Präklusivfrist für die Anmeldung und Anerkennung von dergl. Hebungerechten. (ebend. s#. 64. 65.) 107. Stiftungssachen, dies. verblelben den Appellationsgerichten, sofern deren Verwaltung in der Stiftungs-Urkunde auodrücklich dem Obergerichte übertragen ist. (V. v. 2. Janr. 49. §. 25. Nr. 4. u. §. 35.) 9. 11. Stimmenmehrheit, durch solche werden die Beschlässe des Gerichts und seiner Abtheilungen gefaßt, auch wenn es auf Fällung des Urtheils ankommt. (V. v. Z. Janr. 49. s. 26.) 18. Stimmrecht, volles, dessen Verleihung an die einem Kreis= oder Stadtgerichte als unbesoldete Mitglieder dies. koͤnnen zu (V. v. J. Janr. Sachregister. 1849. Stimmrecht, (Forts.) überwiesenen Gerichtsassessoren hängt von der Bestimmung des Justizministers ab. (V. v. 2. Jam. 49. 5. 36.) 12. Stinnes, Matthias, Handlung zu Mühlheim an der Ruhr, Bestätigung des Statuts des zur Fortführung der von ders. bisher betriebenen Handlungsgeschäfte unter dem Namen: „Matthias Stinnessche Handlungs-Aktien-Gesellschaft zu Mühlheim an der Ruhr“, zusammengetretenen Aktienvereins, sowie der nachträglichen Bestimmung in dem Notariatsakte v. 30. Junt 49., mittelst Allerhöchster Genehmigungs= Urkunde v. 22. Oktbr. 49. (Minist. Bekanntmach. v. 12. Novbr. 49.) 405. — das Statut nebst der nachträglichen Bestimmung gelangt durch das Amtsblatt der Königl. Reglezun in Düsseldorf zur öffentlichen Kenntniß. (ebend.) Eh fanstalt, eine vorläufige Abführung des zu einer Freiheitsstrafe Verurtheilten nach derselben ist, selbst mit dessen Einwilligung, nicht ferner zulässig. (V. v. 3. Janr. 49. §. 159.) 42. — flehe auch Strafvollstreckung. Strafbare Handlungen, verschiedene, durch Wort, Schrift, Druck, Zeichen, bildliche oder andere Darstellung begangen, deren Verfolgung und Bestrafung. (V. v. 30. Juni 49. 55. 13—43.) 228—236. — (. auch Beleidlgungen, Vergehen, Verbrechen 2c. Strafen, für Vergehen gegen die Telegraphenanstalten des Staats oder der Eisenbahngesellschaften. (V. v. 15. Juni 49.) 217 — 219. — für Übertretung oder Umgehung der Verbotsbestimmungen im Betriebe der Handwerker, Fabrikinhaber und derjenigen Personen, welche mit Ganz- oder Halbfabrikaten Handel treiben — 88. 23.n 25. 26. 29. 31. 32. 33. 47. 50—52. 69. d. Verord. v. 9. Febr. 49. — (nach §§. 74. u. 75. ders.) 109. 110. — für Überschreitungen der in den Verkaufslokalen aufgestellten Backwaaren-Taren. (V. v. 9. Febr. 49. S. 72.) 109. — für lÜbertretungen der zur Verhütung 10 Mißbrauchs des Versammlungs- und Vereinigungsrechts gegebenen Vorschriften. (V. v. 29. Juni 49. S§. 13 —20. 22.) 223—225. — für vorgeladene, aber ohne genügende Entschuldigung ausgebliebene Geschworene. (V. v. 3. Janr. 49. §. 72.) 27. — für gehörig vorgeladene, aber ausgebliebene Zeugen in Untersuchungen. (V. v. 3. Janr. 49. §F. 20.) 17. — volle gesetzliche, zu solchen sind die in Untersuchungen für schuldig Erklärten zu verurtheilen. (ebend, s. 23.) 18. — für die Aufforderung, Anreizung oder Verleitung der Personen des Soldalenstandes zum Ungehorsam. (V. v. 23. Mai 49.) 180. — (V. v. 30. Juni 49, s. 42.) 235. — (G. v. 19. Novbr. 49.) 417. Sachregister. 1849. Strafen, (Forks.) 417. — desgl. während des erklärten Belagerungszustandes. (V. v. 10. Mai 49. Ss. 9. u. 10.) 167. 168. — für die während des erklärten Belagerungs-Zustandes in dessen Bereich begangenen Verbrechen und Vergehen, deren kriegsrechtlicher Ausspruch und Vollstreckung. (V. v. 10. Mai 49. ss. 6—10. 13.) 166— 168. 169. 170. — s. auch Disziplinar= und Ordnungsstrafen, Geldstrafen, Freiheitsstrase, Zuchthausstrufe 2c. — desgl. strafbare Handlungen. Strafgelder, slehe Geldstrafen. Strafgesetzbuch, Rheinisches, slehe letz. Sctrafmaß, mit welchem in den Gesetzen Vergehen und Verbrechen bedroht sind, Bemessung der gerichtlichen Kompetenz nach demselben in Untersuchungen wegen solcher in erster Instanz. (V. v. 3. Janr. 49. Is. 27. 38. 60. 61.) 18. 21. 24. 25. — im Dieziplinarstrafverfahren gegen Richter und Beamte. (V. v. 10. Jult 49. Sb. 10—19.) 256. 257. — (V. v. 11. Jull 49. 55. 17 - 20.) 274. Strafprozeßordnung, Rheinische, s. letzt. Setrafvollstreckung, dieselbe wird durch das vom Staatsanwalte gegen das Urtheil eingelegte Rechtemittel nicht aufgehalten, wenn der Angeklagte zu einer Frei-Peltsstrafe verurtheilt ist. (V. v. 3. Janr. 49. S. 158.) 42. — dagegen hält die Einlegung der Appellatton oder Nichtigkeitsbeschwerde von Seiten des Angeklagten die Vollstreckung der Strafe auf. (ebend. 8. 159.) 42. — eine vorläusige Abführung des zu einer Freiheitsstrafe Verurtheilten nach der Strafanstalt ist, selbst mit dessen Einwilligung, nicht ferner zulässig. (ebend. 8. 159.) 42. — das Gericht ist jedoch befugt und verpflichtet, die erforderlichen Sicherheitsmaßregeln gegen den Verurtheilten zu treffen. (ebend. S. 159.) 42. Straßen (und Pläßtze), öffentliche, in wie fern Personen zu Dienstleistungen auf solchen die pollzeiliche Erlaubniß zu versagen ist. (V. v. 9. Febr. 49. §J. 68.) 108. — s. auch Versammlungen und Aufzüge. — desgl. Anschlagzettel, Plakate, Druckschriften. Streblitz, Groß-, Ort, stehe Chausseebau Nr. 11. Studirende, deren Gerichtsstand soll durch ein besonderes Gesetz anderweit bestimmt werden, bis wohin es bel den darüber bestehenden Vorschriften verbleibt. (V. v. 2. Janr. 49. 8. 10.) 4. Stuhlmacher, Nachweis deren Befähigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §. 23.) 98. — Strafbestimmung für Übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. — emshorh, Ort, siehe Chausseeban Nr. 13, Jahrgang 1849. 73 Subalternbeamte, aufgehobener Prlvatgerichte, anderweite Unterbringung derselben. (V. v. 2. Janr. 49. 96. 5. 6. 7.) 2. 3. Subbastationen, eines zusammengehörigen Kompleres von [Gütern, welche in den Bezirken verschiedener Gerichte gelegen sind, deren Leitung. (V. v. 2. Janr. 49. §s. 16.) 5. — unbeweglicher Güter der Pegebesolenen (§. 586. Tit. 18. Thl. II. des Allg. — I. K. O. v. 10. Novbr. 1830. Ges. Samml. P. 344. , zur Diepensation von solchen bedarf es nicht weiter der Genehmigung der vorgesetzten Behörde, vielmehr genügt der Beschluß der kompetenten kollegialischen Gerichts. (V. v. 2. Janr. 49. 8. 14.) 5. — der von der Schlesischen Landschaft mit neuen Pfandbriefen bellehenen ländlischen Grundstücken, Anordnungen für dieselben. (A. E. v. 11. Mal 49. und §. 15. des belgesügten Regulativs.) 182. 188. Supernumerarien, in Ansehung deren Entlassung kommen die darauf bezüglichen besonderen Bestimmungen zur Anwendung. (V. v. 11. Juli 49. S. 92.) 289. — slehe auch Civil-Supermmerarien. Symbole, slehe Zelchen. T. Tagegelder (Dläten), deren Gewährung für die Offlziere und Militalrpersonen, sowie für diejenigen Militatrbeamten, denen ein bestimmter Militairrang beigelegt ist, bei Dienst= und Versetzungsreisen. (A. E. v. 28. Dezbr. 48.) 85 —88. — Aufstellung der einzelnen Sätze für solche (ebend. S. 1.) 85. 86. — Fortfall der zeitherigen Reisezulagen. (6. 2.) 86. — gegen die Tagegelder fällt der Anspruch auf Naturalquartier oder Servis im Kommandoorte weg. (§. 3.) 86. — Zeltberechnung für deren Gewährung. (F. 4. u. 7.) 86. 87. — in welchen Verhältnissen solche nicht gewährt werden. (§§. 5—8.) 87. — auf das Korps der Landgendarmerie und auf das Korps der Feldjäger finden die Bestimmungen dieser Verord. nicht Anwendung. (. 9.) 87. — die Bewilligung nach obigen Bestimmungen beginnt mit dem 1. Janr. 49. (§. 10.) 88. — das Kriegsministertum wird zugleich ermächtigt, obige vorläufigen Bestimmungen für ihre Anwendung näher zu deklariren. (6. 11.) 88. — solche werden den Geschworenen nicht gezahlt. (V. v. 3. Janr. 49. S. 74.) 27. — für die Mitglieder der Distrikts -Kommissionen zur Feststellung der bei Ablösung der Reallasten zu beachtenden Normalpreise und Normal-Marktorte. (G. v. 19. Novbr. t 74 Tagegelder, (Dläten), (Forts.) 49. §s. 5.) 416. — desgl. für die Mitglleder der Kreis-Kommissionen und Kreis-Abtheilungs = Kommissionen behufs der Vorarbeiten zur Aufhebung der bestehenden Grundsteuerfreiheiten. (V. v. 29. Junt 49. 8. 5.) 238. Tapezierer, Nachweis deren Befählgung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §s. 23.) 98. — Stdraftestimmung für lbertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. S. 74.) 109. Täschner, stehe Sattler. Taxen, fär Backwaaren, deren Aufstellung in den bafür bestimmten Berkaufslokalen. (V. v. 9. Febr. 49. . 72.) 109. — Bestrafung der üÜberschreitungen solcher Taxen nach §. 186. der Gewerbe-Ord. . 72.) 109. Taxregnaltio für die Belelhung des ländlichen Grundelgenthums mit neuen Pfandbriefen der Schlesischen Londschaft. (A. E. v. 11. Mal 49. Anl. A.) 182. 184. 198—201. Telegraphenanstalten, des Staats oder der Eisenbohn-Gesellschaften, Bestrafung der Vergehen gegen dieselben. (V. v. 15. Juni 49.) 217—219. — Strafen für vorsätzliche Handlungen, welche die Benutzung dieser Anstalten zu ihren Zwecken verhindern oder stsren. (ebend. §F. 1.) 217. — Verschärfung ders., wenn durch dergl. Handlungen eln Mensch am Körper oder an der Gesundheit beschädigt worden, oder dadurch das Leben verloren hat. (ebend. f. 2.) 218. — Strafen für fahrlássige Handlungen bei denselben. (. 3.) 218. — Bestrafung und Entlassung der zur Beaussichtlgung und Bedienung ders. angestellten Offizianten und Personen für dergl. Vergehen. (s. 4 — 6.) 218 f. — Ausschließung ders. von jeder ferneren Anstellung im Telegraphen = oder Eisenbahndienste und Strafbarkeit, wenn letztere dennoch erfolgt. (s§. 5. 6.) 218. f. Telegraphen-Direktion, Königliche, deren Einsehung zur Verwallung der Staatstelegraphen. (A. E. v. W. März 49.) 146. — derselben sollen die allgemeinen Befugnisse einer öffentlichen Behörde zustehen. (ebend.) 146.— sie ist dem Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten untergeordnet. (ebend.) 46. Tennstädt,, Stadt, s. Chausseebau Nr. 16. Termine, in Unkersuchungssachen, bei deren Versäumniß trägt der Säumige die darurch verursachten Kosten. (V. v. Z. Janr. 49. §s. 179.) 46. — s. auch Zeugen. Testamente, deren Aufnahme gehört zur Kompetenz der Einzelrichter. (V. v. 2, Janr. 49. f. 227. Nr. 7.) Sachregistet. 1848. Testamente, (Forks.) 8. — deren Annahme und Aufbewahrung in gerlschklichen Deposltorien. (V. v. 18. Jull 49. §s. 8.) 297. — rücksichtlich deren Errichtung in der Königlichen Familie behält es bel der Hausverfassung sein Bewenden. (V. v. 2. Janr. 49. S. 41.) 4. Thatsachen, erdichtete oder entstellte, welche in der Voraussetzung ihrer Wahrheit die Einrichtungen des Staats oder die Anordnungen der Obrigkeit dem Hasse oder der Verachtung aussetzen, Strase für deren öffentliche Behauptung oder Verbreitung. (V. v. 30. Juni 49. 8. 18.) 230. — öffentliche Bekanntmachung des darüber gefällten Urthells auf Kosten des Berurthellten. (K. 36.) 234. — Berichtigung derselben an Zeitungen und Zeitschriften. (ebend. S. 7.) 227. Tbierarzeneischule, deren Lehrplan ist vor dessen Genehmigung durch den Minister der Medizinal-Angel. den Ministern des Krieges und für landwirthschaftliche Angelegenheiten zur Außerung mitzutheilen. (A. C. v. 22. Juni 49.) 335. « Thierärzte, jede organische Verfügung über die Ausbildung derselben hat der Minister der Medizinal -Angelegenhelten mit den Ministern des Krleges und für landwirthschaftliche Angelegenheiten vorher zu berathen. (K. C. v. 22. Juni 49.) 335. Thronfolger, Königlicher, Bestrafung der demselben durch Wort, Schrift, Druck, Zeichen, bilbliche oder audere Darstellung zugefügten Beleldigungen. (V. v. 30. Juni 49. §. 21.) 230. — öffentliche Bekanntmachung des darüber gefällten Urtheils in der durch letz. zu bestimmenden Art und Weise, auf Kosten des Verurtheilten. (S. 36.) 234. ·» Tischler, Nachwels deren Befähigung zum Berriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. 9. Febr. 49. s. 23.) 98.— Strafbestimmung für lbertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. s.74.) 09 109. Titel, die Untersuchung und Entscheldung über deren Verlust erfolgt in erster Instanz mit Zuzlehung eines Gerichtsschreibers durch Gerichtsabtheilungen, welche aus drei Mitgliedern bestehen. (V. v. 3. Janr. 49. Ss. 27. u. 38.) 19. 21. — die Kompetenz der Einzelrichter ist davon ausgeschlossen. (ebend. §S. 27. 38.) 19. 21. — der Beamten, deren Verlust in Folge der Dienstentlassung im Disziplinar = Strafverfahren, ohne daß darauf besonders zu erkemen ist. (V. v. 10. Juli 49. 5. 18. Nr. 4.) 257. — (B. v. 11. Juli 49. §L. 19. Nr. 2.) 274. Todessstrafe, deren Verwirkung durch gewisse an einem im Belagerungszustand uklärten Orte oder Be- Sachregister. 1849. Tobesstrafe, (Forts.) Bezirke begangenen schweren Verbrechen. (V. v. 10. Mai 49. §. 8.) 167. — Untersuchung und Aburthellung solcher Verbrechen durch die Kriegsgerichte. (ebend. § 10.) 168. — die auf solche lautenden kriegorechtlichen Erkenulnisse unterliegen der Bestätigung des Mi-Htaibefehlehabers. (ebend. s. 7. u. §. 13. Nr. 6.) 167. 170. — die in Friedenszeiten während des Belagerungszustandes gegen Militalrpersonen ausgesprochenen Todesurtheile bedürfen der Bestätigung des kommandirenden Generals der Provinz. (ebend. §S.7.) 167. — GFollstreckung ders. durch Erschleßen binnen 24 Stunden nach Bekanntmachung der erfolgten Bestätigung. (§. 13. Nr. 7. u. —8.) 170. — Umwandlung der bei Aufhebung des Belagerungszustandes noch nicht vollzogenen Todesstrase von den ordentlichen Gerichten in die anderweit gesetzliche Strafe. (ebend. H. 13.) 170. Töpfer, Nachweis deren Befählgung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. S. 23.) 98. — Strafbestimmung für lbertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. 8. 74. 105. Trlbunal zu Königsberg, in Pr., dessen Aufhebung. (V. v. 2. Janr. 49. S. 24.) 6. — (. auch Ober-Tribunal. Trödelhandel (Handel mit gebrauchten Kleidern oder Betten, mit gebrauchter Wäsche oder mit altem Metallgeräth), In wie sern die polizeiliche Erlaubniß zu dems. zu versagen ist. (V. v. 9. Febr. 49. F. 68.) 108. W Nachweis deren Befshigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (G. v. 9. Febr. 49. §. 23.) 968. — Strafbestimmung für Übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. g. 74.) 109. Tumulte, siehe Volksaufl ufe. u. lberschwemmung, deren vorsätzliche Verursachung an einem in Belagerungszustand erklärten Orte oder Bezirke wird durch kriegsrechtliches Erkenntniß mit dem Tode bestraft. (V. v. 10. Mal 49. §. 8.) 17. Ubrmacher, Nachwels deren Befähigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §. 23.) 98. — Strafbestimmung für lbertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. 6. 74.) 109. 75 Umzugskosten (Versetzungskosten), reglementsmäßige, deren Vergütung bel Dienstversetzungen in ein anderes Amt von gleichem Range und etatsmäßigem Diensteinkommen. (V. v. 10. Jull 49. é. 55.) 264. — (V. v. 11. Juli 49. s. 94. Nr. 1.) 289. — deren Gewährung für Offiziere und Militatrpersonen, so wie für Milltalrbeamte, denen ein bestimmter Milltalrrang beigelegt ist, bel Bersetzungen im Dienst. (Regulativ v. 28. Dez. 48. SS. 5 — B.) 83. 84. — bieselben fünden in der Re#gel nur statt, wenn mit der Versetzung keine Verbesserung im Diensteinkommen verbunden ist. (ebend. S. 6.) 84. — solche können jedoch in dem Falle bls zur Hälfte bewilligt werden, wenn der Jahresbetrag der Verbesserung die bestimmten Vergütungssätze nicht errelcht. (ebend. s. ö.) 84. — sle erfolgen bei Verseuungen nicht, welche auf eigenen Antrag stattfinden. (ebend. §. 7.) 84. Unbewegliche Güter, stehe Grundstücke. Ungehorsam gegen die Gesetze oder Verordnungen, ober gegen die Anordnungen der zustäͤndigen Obrigkeit, Strafbestimmung für denjenigen, welcher dazu oͤffentlich auffordert oder anreizt. (V. v. 30. Juni 49. 68. 16 u. 31.) 229. 232. — Ktrafbare Aufforderung, Anreizung oder Verleitung der Personen des Soldatenstandes zu demselben. (V. v. 10. Mal 49. Ss. 9. u. 10.) 107. 168. — (V. v. 23. Mai 49.) 180. — (V. v. 30. Jum 49. 8. 42.) 235. — (G. v. 19. Novbr. 49.) 417. Universitäts-Bibliothek, in der betreffenden Provinz, Verpflichtung der Verlger von Druchscchriften, von jedem ihrer Verlagsartikel ein Exempl. unentgeltlich an dieselbe einzusenden. (V. v. 30. Juni 49. —. 4.) Universitätsgerichte,, der Gerichtsstand der Studirenden in Beziehung auf solche, soll durch besondere Gesetze anderweit bestimmt werden, bis wohin es bei den darüber bestehenden Vorschriften verbleibt. (V. v. 2. Janr. 49. 5. 10.) 4. Uuruhen, siehe Bolksaufläufe. Unsittliche Druckschriften, Strasen für deren Verkauf, Vertheilung, Berbreitung, Auestellung und Anschlagung. (V. v. 30. Juni 49. §. 42.) 231.— effentliche Bekanntmachung des darüber gefällten Urtheils in der durch letzteres zu bestimmenden Art und Weise, auf Kosten des Verurtheilten. (ebend. §. 36.) 234. Unterbeamte, welche zu solchen in Beziehung auf das Dlsziplinar-Strafverfahren zu rechnen sind, wird durch das Staats-Ministerium bestimmt. (G. v. 11. Juli 49. S. 22.) 275. — Berfahren in Disziplinarsachen gegen dieselben. (ebend. 8s. 63. 71.) 282. 284. — (Kanzleidiener, Boten, Kastellane rc.) bei den obersten Verwal-(“- tungs- 76 Unterbeamte, (Forts.) tungsbehörden, oder in solchen Verwaltungszweigen angestellt, in welchen keine Provinzialdienstbehörden bestehen, über deren Entlassung im Disziplinarverfahren entscheidet endgültig der betreffende Minister. (V. v. 11. Juli 49. s. 93.) 269. — aufgehobener eetgerih anderweite aumerrboinzung ders. (V. v. 2. Janr. 49. 58. 5. 6. 7.) 2. 3. unterpfand der Schuldner der ritterschaftlichen Privatbank von Pommern, Befugniß der letzteren zum Verkauf der ersteren, sowie zu dessen Zurückhaltung im Konkurse der Schuldner. (Statuten der Bank v. 24. Aug. 49. §. 4.) 371. Unterstaatssekretaire, dieselben können durch Königliche Verfügung jederzeit mit Gewährung des vorschristsmäßlgen Wartegeldes einstwellig in den Ruhestand versetzt werden. (V. v. 11. Juli 49. §S. 94.) 290. — solche können zu Geschworenen nicht berufen werden. (V. v. 3. Janr. 49. S. 63. Nr. 1.) 25. Unterstützungskassen, für Innungsgenossen, hülfsbedürftige Gesellen, Gehülfen und Fabrikarbeiter, sowie zur Fortbildung der Lehrlinge, Gesellen oder Gehülfen, deren Errichtung und Aufbringung der Beiträge zu solchen. (V. v. 9. Febr. 49. IS§. 56—59.) 105. 106. Untersuchungen, Aufhebung des eximirten Gerichtsstandes der Richter, der gerichtlichen Polizeibeamten und Patrimonlalgerichtsherren in solchen, mit Bezug auf die &§. 1. u. 2. des Ges. v. 11. Aug. 48. (V. v. 2. Janr. 49. §. 10.) 4. — in Stelle des Gesetzes vom 17. Juli 1846., wegen des Verfahrens in den bel dem Kammergerichte und dem Kriminalgerichte zu Berlin zu führenden Untersuchungen, tritt nunmehr vbige Verord. v. Z. Janr. 49. (das. S. 183.) 46. — Einführung des mündlichen und öffentlichen Verfahrens mit Geschworenen in solchen. (V. v. 3. Janr. 49.) 14—47. Abschn#tt I. Allgemelne Vorschristen über das Verfahren bel Untersuchungen. (ss. 4—25.) 14—18, Anklage-Prozeß. (5. 1.) 14. Staatsanwaltschaft (66. 2. 3.) 44. Verhältniß ders. zu andem Behörden. (6. 4—43.) 44—16. Mündlichkeit und Offentlichkelt des Verfahrens. (. 44. 45.) 16. Vertheidigung. (§6. 16—21.) 46. 47. Beweis und Urtel. (ös. 23—26.) 17. 46. Abschnitl U. Besondere Vorschriften über das Untersuchungsvfahren. (6c. 27—61.) 18—25. bel Vergehen. (Is. 27—37.) 18—21. — bei Verbrechen. (5§. 38—59.) 21—24. — bei schweren Verbrechen. CS#S. 60, 61.) 24. 25, Sachregister. 1849. Untersuchungen, (Forts.) Abschnitt Ul. Von den Schwurgerlchten. (66. 61—425,) 36. Bilbung der Geschworenen-Listen. (s. 63—74.)25—27. Eröffnung der Untersuchung. (s. —x Haupt-Verfahren. (§6. 79—125.) 268— #a#8 Vorladung und **: . (&.79 bis 82.) 28. 29. b. Bildung des Schwurgerichts. (#. 83—97.) 29—31. c. Verhandlung der Sache vor dem Schwurgerlchtr. (4. 98—116.) 31—35. d. Urtelssprechung. (6#. 417—4285.) 35. 36. Abschnitt IV. Von der Ansechtung der Erkenntnisse. (48. 1426—460.) 36—412. 1. Appellalion. (58. 126—1437.) 36—39. 2. Nichtigkellsbeschwerdr. (I. 138—150.) 39—4t. 3. Restliution. (&. 151—400.) 41. 42. Abschnitt V. Von dem Verfahren bel ie von Poliztivergehen. (55. 161 -177. 42 45 1. HOsfentliches Verfahren. (K#. 164— —170 43. A. 2. Mandate-Verfahren. (ss. 471—177.) 44. 45. Abschnitt VI. Von den B des Untersuchungs-Verfabrens. (55. 178. 179.) 45. 46 Abschnitt VII. Allgemetint Bestimmungen. (K. 180. bie 184.) 46. 47. Verfahren gegen Personen, welche Störung in der öffentlichen Sipung verursachen. (S. 180.) 46. — desgl. wegen Holzdiebstahls, Steuerdesrandationen und Kontraventionen, desgl. wegen Injurien gegen Beamie und Militaire#rsonen. (&. 181.) 46. — der siskalische alitschungepoane * nicht mehr XL — Aufshebung altr dleser Verord. enkgegenstehenden Bestimmungen. (K. 183.) 46. — Ausführung ders. mit dem 1. Apr. 1849. und Versabren wegen der zu diesem Zeitpunkte noch anhänglgen Sachen. (s. 184). 47. — kriegsgerichtliche, sehe Kriegegerichte. — wegen Polizeivergehen, s. auch letz.; desgl. Boruntersuchungen. Untersuchungsakten, solche müssen dem Vertheidiger des Angeklagten auf Verlangen in der Gerichteregistratur zur Einficht vorgelegt werdenz eine Verabfolgung ders. an den Vertheidiger ist nicht gestattet. (V. v. 3. Janr. 49. §. 17.) 17. — pollzeiliche und gerichtliche, Einsicht ders. von den Staatsanwalten. (ebend. §. 8.) 15. Untersuchungsprozeß, fiskaltscher, berselt findet nicht ferner statt. (V. v. 3. Janr. 49. 8. 182.) 46. Untersuchungsrichter, deren Ernenmung von den Gerichten zur Ermittelung von Verbrechen, auf Antrag der Staatsanwalte. (V. v. 3. Janr. 49. 8. 5.) 15. — im Bezirke des Appellat##onsgerichtshofes zu Cöln, deren Bestrafung für Dienstvergehen. (V. v. 10. Juli49, S. 81.) 209. Un-ü Sachregister. 1849. Untersuchungssachen, deren Führung von Einzelrichtern. (V. v. 2. Janr. 49. ö§. 20. 22.) 6. 8. Urlauk#, vorschriftsmäßiger, Bestrafung der Beamten, welche sich ohne solchen von ihrem Amte entfernen, oder den ertheilten Urlaub überschreiten, müt Entzlehung des Diensteinkommens, resp. mit Dienstentlassung im Dis-1i8linarwerahre. (V. v. 10. Juli 49. S§S 10—14.) 255. 256. — (B. v. 11. Juli 49. dS#s, 11—15.) 273.24. urtel, siehe Erkenminisse. Urwähler, stimmberechtigte bei den Wahlen für die zweite Kammer, als solche find alle selbständige Preußen, welche das 24ste Lebensjahr vollendet und nicht den Vollbesltz der bürgerlichen Rechte verloren haben, in der Gemeinde zuzulassen, worin fle seit 6 Monaten ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben, sofern se nicht aus öffentlichen Mitteln Armenunterstützung erhalten. (V. v. 30. Mai 49. s. 8.) 206. — dieselben haben sich am 17. Juli 49. zur Wahl der Wahlmänner zu versammeln. (V. v. 30. Mai 49. Art. I.) 212. — s. auch Kammern und Volkshaus. V. Verußerungen unbeweglicher Güter, slehe Subhastationen. Verbindungszeichen, (Vereinigungszeichen) verbotene ußere, Strafbestimmung für denjenigen, der solche an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Zusammenkünften trägt. (V. v. 30. Juni 49. §. 15. Nr. 2.) 229. Verbrechen, deren Untersuchung und Entscheidung in erster Instanz durch Gerichtsabtheilungen mit Zuziehung eines Gerichtsschrelbers. (V. v. 3. Janr. 49. ##l 36. 38—59.) 20. 21—24, — schwere, deren gerichtliche Untersuchung und Entscheldung vor einem aus 5 Richtern und einem Gerichtsschreiber bestehenden Gerichte, unter Zuzlehung von Geschworenen, als belsitzenden Richtern. (V. v. 3. Janr. 49. IS 60—125.) 24—36. — verschiedene, durch Wort, Schrift, Druck, Zeichen, bildliche oder andere Darstellung begangen, deren Verfolgung und Bestrafung. (V. v. 30. Juni 49. Ss. 13. bis 43.) 228—236. — während des erklärten Belagerungszustandes begangen, deren Bestrafung. (V. v. 10. Mal 49. Is. 8. 9.) 167. — Untersuchung und Aburthellung ders. durch Kriegsgerichte, siehe letz. — s. auch Untersuchungen, Schwurgerichte, Geschworene. Verbrecher, abwesende und flüchtige, solche find auf den Antrag des Staatsanwalts mittelst Ediktallen vorzuladen. (G. v. . Janr. 49. S. 25.) 18. — die §§. 577, 378. 580. 584, 585, u. 587. der Kriminal = Ord. treten außer 77 Verbrecher, (Forts.) Krastz wogegen es bei den Vorschriften der S§. 579. 582. 583. 584 u. 586. daselbst verbleibt.-(V. v. 3. Janr. 49. §S. 25.) 18. Vereine, welche eine Einwirkung auf öffentliche Angelegenbeiten bezwecken, deren Vorsteher sind verpflichtet, die Statuten des Vereins binnen drei Tagen nach dessen Errichtung und alle späteren Abäuderungen der Ortspolizel zur Kenntnißnahme einzureichen, derselben auch auf Erfordern jede darauf bezügliche Auskunft zu ertheilen. (V. v. 29. Juni 49. §s. 2.) 221. — Strafen für Übertretung oder Richtbefolgung dieser Vorschriften. (ehend. §. 14.) 223. — Personen des Soldatenstandes, welche zur Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten oder zur Berathung militatrischer Befehle und Anordnungen in Vereine zusammentreten, oder zu solchen Zwecken sich sonst versammeln, werden nach den Bestimstimmungen des §. 125. des ersten Theils des Militalr-Strafgesetzbuchs bestraft. (ebend. §. 22.) 225. — auf kirchliche und rellgisse Vereine beziehen sich oblge Bestimmungen nicht. (§. 2.) 221. Vereinigungsrecht, Verhütung eines die gesetliche Frelheit und Ordnung gefährdenden Mißbrauchs desselben. (V. v. 29. Juni 49.) 221—225. Verfasser einer Druckschrift, Verantworlichkeit desselben für deren Inhalt. (V. v. 30. Juni 49. §. 12.) 228. Verfassungs- Urkunde, für den Preußischen Staat, v. 5. Dezbr. 1848. — deren Art. 5. 6. 7. 24. 25. 26. 27. und 28. können erforderlichen Falls mit der Erklärung des Belagerungszustandes zeit- und distriktsweise von dem Staatsministertum oder dem Militairbefehlshaber, welcher letzteren ausspricht, außer Kraft gesetzt werden. (V. v. 10. Mai 49. s. 5.) 166. — unter Suspenston des Art. 7. wird nach Erklärung des Belagerungszustandes zur Anordnung von Kriegsgerichten geschritten. (ebend. §S. 10.) 168. — auch außer dem Belagerungszustande können im Falle des Krieges oder Aufruhrs die Artikel 5. 6. 24. 25. 26. 27. und 28. ders. vom Staateministerium zeit= und distriktewelse außer Kraft gesetzt werden. (s. 16.) 170. — erfolgt die zelt= und distriktsweise Suspendirung der in den 58. 5. u. 16. angeführten Artikel der Verfassungsurkunde, oder einzelner bieser Artikel, so muß den Kammern sofort nach ihrem Zusammentreten darüber Rechenschaft gegeben werden. (58. 5ö. u. 16.) 166. 170. 171. Vergeben, welche in den Gesetzen mit Geldbuße bis zu 50 Rthlr. oder Freiheitsstrafe bis zu 6 Wochen, oder körperlicher Züchtigung, an deren Stelle jetzt verhältnißmäßige Fretheitsstrafe tritt, oder mit mehreren dieser Strafen zugleich bedroht sind, in Ansehung derselben erfolgt die Untersuchung und die Entscheidung erster 76 Vergehen, (Forts.) erster Instanz durch kommissarisch dazu bestellte Einzelrichter, mit Zuziehung eines Gerichtsschreibers. (V. v. 3. Janr. 49. s. 27.) 18. 19. — Wahrnehmung der Geschäfte des Staatsanwalts bel den Untersuchungen dieser Art durch kommissarisch ernannte Polizeianwalte. (ebend. §. 28.) 19. — weiteres Verfahren in diesen Untersuchungen. (ebend. ös. 29—37.) 19—21. — verschiedene, durch Wort, Schrift, Druck, Zeichen, bildliche oder andere Darstellung begangen, deren Verfolgung und Bestrafung. (V. v. 30. Juni 49. 5. 13—43.) 228— 236. — s. auch Dienstvergehen, Polizelvergehen, politische und Preßvergehen 2c. Vergleichs-Ausschüsse, bel den Gewerbegerichten u. Innungen, slehe diese. Vergolder, Nachweis deren Befählgung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. S. 23.)98.— Strafbestimmung für Übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. 8. 74.) 109. Verhaftungen, solche sind von dem Staatsanwalte, wenn nicht Gefahr im Verzuge obwaltet, nicht selbst vorzunehmen. (V. v. 3. Janr. 49. K. 7.) 15. — deren Anordnung und Ausführung seitens der Gerichte, der Pelie ehrbe und Sicherheitsbeamten. (ebend. ss. 4.5. 7. 13.) 14. 15. 16. Verjährung des Rechts zur Verfolgung wegen der in der Verordnung vom 30. Juni 49. vorgesehenen, öffentlich begangenen strafbaren Handlungen, nach sechs Monaten. (§. 35. ders.) 233 f. — Unterbrechung ders. durch jeden Antrag der Staatsanwaltschaft und durch jeden Beschluß des Richters. (ebend. s. 35.) 233. — von dem Tage der letten unterbrechenden Handlung an beginnt eine neue Verjährung von sechs Monaten. (ebend. #. 35.) 234. — diese Bestimmungen berühren nicht die Injurienllagen, insowelt sie im Wege des Civilprozesses angestellt werden können, auch nicht die Klagen auf Schabensersatz vor den Civilgerichten. (ebend. s. 36.) 234. Verkaufsstellen, gewisse, Verabredungen zwischen Fabrikinhabern und deren Arbeltern 2c. wegen Entnehmung der Bedürfnisse der letztern aus erstern, sind nich-#tig. (V. v. 9. Febr. 49. S. 54.) 104. Verlagsartikel, von Druckschriften, Verpflichtung deren Verleger zur unentgeltlichen Einsendung zweler Eremplare, und zwar eins an die Landesbibliothek in Berlin und eins an die Universstätsbibliothek der betreffenden Provinz. (V. v. 30. Juni 49. s. 4.) 226. Verläumdung, derselben macht sich derjenige schuldig, welcher in Bezlehung auf einen Andern unwahre Thatsachen behauptet, oder verbreitet, welche denselben in der öffentlichen Meinung dem Hasse oder der Verachtung gussetzen. (V. v. 30. Juni 49. K. 25.) 231. — Beweis=Sachregister. 1849, Verläumdung, Gorts.) führung rücksichtlich der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Thatsachen. (ebend. /8. 20—28.) 231. 232. — Bestrafung derselben. (ebend. SS. 23.29.u. 31.) 231.232. — Verfolgung dieser Bestrafung durch die Staatsanwaltschaft nur auf Antrag des Beleidigten. G. 34.) 233. — öffentliche Bekanntmachung des darüber gefällten Urtheils auf Kosten des Verurtheilten. (s. 36.) 234. — ohne Merkmale derselben, werden die Bestimmungen der bestehenden Gesetze über die gegen Prlvatpersonen begangenen Beleidigungen von obiger Verordnung nicht berührt. (. 41. ders.) 235. Verleger, von Druckschristen, Nennung deren Name und Wohnort auf letzteren. (V. v. 30. Juni 49. SK. 1. und 2.) 226. — Snase für Zuwiderhandlung dagegen. G. 10.) 228. — Verantwortlichkeit derselben für den Inhalte einer Diudschrift. (ebend. §. 12.) 228. Ver tion, anstakt derselben, sol gegen Deserleure und ausgetretene Militairpflichtige auf Geldbußen von funfzig bis zu Elntausend Thalern erkannt werden. (V. v. 4. Janr. 49.) 47. 48. Vernichtung unerlaubter Druckschriften mit den dazu bestimmten Platten und Formen. (V. v. 30. Juni 49. 8. 37.) 234. — s. ferner Druckschriften. Verpflichtung durch Handschlag der ernannten Mitglieder und Stellvertreter der Gemeinderáthe. (V. v. . Febr. 49. §. 13.)96.— durch Eldesleistung, s. diese. Versammlungen, gesetzlich nicht verbotene, denen die erforderliche Anzeige oder Genehmigung vorhergegangen ist, über solche können die Ankündigungen durch Anschlagezettel und Plakate erfolgen. (V. v. 30. Juni 49. 5. 8.) 227. — in welchen öffentliche Angelegenheiten ersrtert oder berathen werden sollen, werden als öffentliche Zusammenkünfte angesehen. (V. v. 30. Junt 49. 5. 31.) 232. — in welchen öffentliche Angelegenheiten erörkert oder berathen werden sollen, hat der Unternehmer mindestens 24 Stunden zuvor bel der Ortspolizei-Behörde Anzeige zu machen. (V. v. 29. Juni 49. 8. 1.) 221. — Strafe für Unterlassung der letztern. (ebend. K. 13.) 223. — stehen Zeit und Ort Katutenmäßig oder durch einen besondern Beschluß des Vereins im Voraus fest, so bedarf es einer solchen Anzeige nur vor der ersten Versammlung. (ebend. §. 3.) 222. — Befugniß der Ortspolizel-Behörde, in jede solcher Versammlungen einen oder zwel Polizeibeamte, oder eine oder zwei andere Personen als Abgeordnete zu senden, und für solche die Elnräumung eines angemessenen Mlatzes zu verlaugen. (§. 4.) 222. — Strasen für verweigerten Zutritt und versagte Platzeinräumung. (§. 15.) 223. f.— Berechtigung der Abgeordneten der Polizeibehörde zur Auflösung der Versammlung, wenn darin Anträge oder Vor- Sachregister. 1849. Versammlungen, (Forks.) Vorschläge erörtert werden, die eine Rufforderung oder Anrelzung zu strafbaren Handlungen enthalten, unbeschadet ves gegen die Betheiligten gesetzlich einzuleltenden Strafverfahrens. (s. 5.) 222. — Verpflichtung aller Anwesenden, nach erklärter Auflösung der Versammlung, sich sofort aus derselben zu entfernen. (6. 6.) 222. — Strafe für die dieser Anordnung sich Widersebenden. (§. 16.) 224. — Nlemand darf in einer Versammlung bewaffnet erscheinen, mit Ausnahme der im Dienste befindlichen Polizeibeamten. (s. 7.) 222. — Stnafe für llbertretung dieses Verbots. (6. 18.) 224. — deegl. für denjenigen, welcher dazu auffordert, oder in einer Vrrsammlung Waffen austheilt. (s. 19.) 224. — auf dir durch das Gesetz oder die gesetzlichen Autoritsten angeordneten Versammlungen, sowie auf die Versammlungen der Mitglieder beider Kammern während der Sitzungsperiode finden die Bestimmungen der obigen Verordn#ung keine Anwendung. (5§. 21.) 225. — auf kirchliche und religlöse Versammlungen beziehen sich obige Bestimmungen ebenfalls nicht. (§. 2.) 224.— öffentliche unter freiem Himmel, Anorbnungen für dleselben. (6. 8.) 222. — pollzeiliche Verbirtung derselben bei dringender Gefahr für die öffentliche Sicherheit ober Ordnung. (s. 9.) 222 f. — Strafen für die Aufforderer zu solchen, sowie für die Theilnehmer an denselben. (. 47.) 224. — Berbot der Volksversammlungen unter freiem Himmel innerhalb zweier Meilen von dem Orte der jedesmallgen Restdenz des Königs oder von dem Orte des Sitzes belder Kammern während deren Sitzungoperlode. G. 12.) 2233. — Strafen für die Aufforderer zu solen, so wie für die Theilnehmer an dens. G. 17.) 224. — auf öffentlichen Plätzen und Straßen, sowie öffentliche Aufzüge in Städten und Ortschaften, solche bedürfen der polizeilichen Genehmlgung, mit Ausnahme der in hergebrachter Art stattfindenden Leichenbegängnisse, kirchlichen Prozessionen, 2c. für welche selbst eine Anzeige nicht erforberlich ist. Gs. 10. u. 11.) 223. — Strafen für diejenigen, welche an obigen Bersammlungen auf öffentlichen Hlätzen und Straßen theilnehmen, dazu auffordern, oder darin als Orbner, Leiter oöder Redner thätig flnd. (§. 17.) 244. — Bestrafung der Personen des Soldatenstandes, welche sich zur Einwirkung auf öffentliche Angelegenhelten, oder zur Bevakhung milktairischer Befehle 2c. versammeln, nach den Bestimmungen des §. 125. des ersten Theils des Miliair Strafgesetzbuchs. (. 22.) 225. Versammlungsrecht, Verhütung eines die gesepzliche Frelheit und Orbnung gefährdenden Mißbrauchs desselben. (V. v. 29. Juni 49.) 221—225. Berschwägerte, s. Schwägerschafts-Verbplimiß. 79 Versetzungen, in Milltalrdienst-Verhältnissen, Gewährung von Reise= und Umzugskosten bei solchen. (Regulativ v. 28. Dezbr. 48.) 81—85. — deegl. von TLagegeldern. (A. E. v. 28. Dezbr. 48.) 65—88. — dem auf eigenes Ansuchen Verseßten steht ein Anspruch auf Tagegelder nicht zu. (ebend. s. 7.) 87. — unfreiwillige, der Beamten, von einer Stelle in eine andere, siehe Dienstversepung. — desgl. in den Ruhestand, stehe Pensiontrungen. — ehe auch Reise= und Umzugskosten, desgl. Tagegelder. Versteigerungen, öffentliche, von neuen Handwerkerwaaren, slehe letz. Bertheidigung (Vertheidiger), Anordnungen für dieselbe in Untersuchungs= Sachen gegen Angeklatgte. (V. v. 3. Janr. 49. 65. 16. 47.) 16. 17. — bei Vergehen (ebend. 8. 30.) 19. — bei Verbrechen (s. 53.) 23.— bei schweren Verbrechen, sowie bei politischen und Preßverbrechen vor Schwurgerichten. (ehend. ss. 16. 100. 121.) 17. 32. 36. — in der zweiten Instanz (Appellations-Instanz) (ss. 134. 136.) 38. — für die Nichtigkeitsbeschwerde. (§. 14 6.)40.— im Dieziplinar-Strafverfahren gegen richterliche Beamte. (V. v. 10. Juli 49. Js. 35. 37.) 260. — desgl. gegen nicht richterliche Beamte wegen Entfernung aus dem Amte. (V. v. 11. Juli 49. S#s. 39. 41.) 278. — einer solchen kam sich der Beschuldigte vor den während des Belagerungszustandee angeordneten Krlegegerichten bedienen. (V. v. 10. Mai 49. §. 13. Nr. 2.) 109. Verträge (und Verabredumgen), zwischen Fabrikinhabern und deren Arbeltern, Gehülfen #., welche den Bestimmungen der §5. 50 — 62. u. 64. der Verord. v. 9. Febr. 49. in Beziehung auf Lohnzahlungen und Waarenkredit zuwiderlaufen, sind nichtig. (das. . 64.) 104. Vervielfältigungen von Schriften, auf mechamschem Wege irgend einer Art vorgenommen, werden im Sinne der Verord. v. 30. Junt 49. den Druckschriften gleichgestellt. (s. 30. ders.) 232. — slehe ferner Druckschriften. Verwaltungsbehörden, Berhältnisse derfelben zu den Gerichtsbehsrden. (V. v. 2. Janr. 49. §. 38.) 12. 13. — sle sollen sich gegenseltig bei Erledlgung der ihnen obliegenden Geschäfte innerhalb ihres Ressorts Unterstützung leisten. (ebend. s. 38.) 12. — die Berwaltungsbehörden sind jedochnicht ferner befugt, in Angelegenheiten ihres Ressorts den Justiz-Unterbehsrden Anwelsungen zu ertheilen, und sie zu deren Befolgung an zuhalten. (ebend. §s. 38.) 12. 13. — die diesem entgegenstehende Bestimmung der Order v. 31. Dezbr. 1825. unter D. Nr. XII. (Ges. Samml. von 1826. S. 11,) wird aufgehoben. (BU. v. 2. Jam. 49. 5. 38.) 80 Verwaltungsbehörden, (Forts.) K. 38.) 13. — dieselben haben während eines erklärten Belagerungszustandes den Anordnungen und Aufträgen der Militairbefehlshaber Folge zu leisten. (V. v. 10. — 8. 4.) 166. Verwandte, im zweiten Grade, können nicht zu gleicher Zeit Mitglieder des Gewerberaths sein. (V. v. 9. Febr. 49. s. 8.) 95. — siehe auch Schwögerschafts-Verhältniß. Verweis, als Orbnungsstrase gegen richterliche Beamte, Diszipltnarverfahren wegen solcher. (V. v. 10. Juli 49. Is. 18. 19.) 257. — desgl. gegen nicht richterliche Beamte. (V. v. 41. Juli 49. S5P. 18. 20. 21.) 274. 275. Volksaufläufe (Aufstände, Aufruhr, Unruhen, Tumulte), Erklärung des Belagerungezustandes zur Unterdrückung ders., Suspension der Artikel 6. 6. 7. 24. 25. 26. 27. 28. der Verfassungsurkunde v. 5. Dezbr. 48. oder einzelner dieser Artikel, und Anordnung von Kriegsgerichten zur Untersuchung und Bestrafung der während ders. begangenen Verbrechen. (. v. 10. Mai 49.) 165 — 171. — auch außer dem Belagerungszustande können im Falle des Aufruhrs die Art. 5. 6. 24. 25. 26. 27. u. 28. vom Staatsministerium zeit- und distrikisweise außer Krast gesetzt werden. (ebend. §. 16.) 470.f.— erfolgt die zeit- und distriktsweise Suspendirung der in den 8§. 5. u. 16. zuvor angeführten Artikel der Verfassungsurkunde, oder einzelner dleser Artikel, so muß den Kammern sofort nach ihrem Zusammentreten darüber Rechenschaft gegeben werden. (§§. 5. u. 16.) 166. 170. 171. — (. auch Belagerungszustand und Kriegsgerlchte. « Polsöhass,sdesdmtschmParlaments,Ausführung der Wahl der Abgeordneten zu demselben. (V. v. 26. Novbr. 49.) 419— 430. — der Tag der Wahlen der Wahlmänner im Preußischen wird von dem Minister des Innemn festgesetzt. (ebend. S. 26.) 428. — die Wahlen der Abgeordneten finden am 31. Janr. 1850. statt. (ebend. §. 38.) 429. — s. ouch Wohnsitz. Volksversammlungen, öffentliche, unter freiem Himmel, Anordnungen für bleselben. (V. v. 29. Juni 49. S5. 8— 10.) 222. 233. — Vercbietung derselben seitens der Ortspolizeibehörde bei dringender Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung. (ebend. 6. 9.) 222. 223. — solche dürfen innerhalb zweier Meilen von dem Orte der jedesmaligen Residenz des Königs oder von dem Orte des Sitzes beider Kammern während deren Sitzungsperiode nicht stattfinden. C. 12.) 223. — Strasen für die Ubertretungen obiger Gerbotevorschriften. G. 17.) 274. — f. auch Verssamnmlungen. Sachregister. 1849. Volversdorf, Ort, siehe Chausseebau Nr. 10. Vorladungen, Disziplinar = Strafsachen gegen Beamte. (V. v. 10. Juli 49. 88. 15. 33. 34. 37.) 256. 260. 2061. — (V. v. 41. Juli 49. S#s. 16. 34. 37. 41.) 274. 277. 278. — der Angeklagten bei Vergehen. (V. v. Z. Janr. 49. §§. 32. 35.) 19. 20. — bei Verbrechen. (ebend. §s. 51.) 23. — desgl. bei schweren Verbrechen, sowie bei politischen und Preßverbrechen. (ebend. §F. 79. u. 80.) 28. 29. — besgl. in der Appellations = Instanz (ebend. S. 134.) 38. — abwese#de und flüchtiger Verbrecher, stehe Ediktallten. — zu den Verhandlungen vor den Gewerbegerichten, siehe letzt. Vormundschaftsgericht, zu Berlin, dessen Einrichtung wird durch besondere Instruktion geregelt. (V. v. 2. Janr. 49. §. 20.) 7. Vormundschaftssachen, deren Regullrung durch Einzelrichter des Gerichtsbezirks. (V. v. 2. Janr. 49. §. 22. Nr. 8.) 8. — in der Königlichen Familie, rücksschtlich derselben behält es bei der Hausverfassung sein Bewenden. (V. v. 2. Janr. 49. §S. 11.) 4. Vorpommern, Neu-, siehe Hommern. Voruntersuchungen, Vorschriften für deren Anordnung und Führung. (V. v. 3. Janr. 49. 85. 4. 13. 16.) 44. 15. 16. — gerichtliche, durch einen vom Gerichte zu ernennenden Untersuchungsrichter wegen Verbrechen. (ebend. §S#§. 5. 42—47.) 15. 22. 23. — desgl. wegen schwerer Verbrechen, politischer und Prozeßverbrechen vor Schwurgerichten (ebend. Is. 75— 77.) 28. — dezgl. in W 7 2#3 richterliche Beamte. (V. v. 10. Jull 49. §s. 20 B.) 257. 252. 260. — desgl. gegen nicht -- Beamte. (V. v. 11. Juli 49. SF. 24. 34—36. 104.) 275. 277. 292. — flehe auch Untersuchungen. W. Waagen, deren Aufstellung mit den erforderlichen geelchten Gewichten in den Verkaufslokalen für Backwaaren. (V. v. 9. Febr. 49. 8. 73.) 109. Waaren, solche dürfen behufs der Anrechnung bei der Lohnzahlung Fabrikarbeitern und sonstigen Personen nicht kreditirt werden, die mit der Anfertigung der Fabrikate für Fabrikinhaber und für diejenigen, welche mit Ganz= oder Halbfabrikaten Handel treiben, beschäftigt sind. (Verordnung v. 9. Febr. 49, Is. 50— 54.) 104. — Strafbestimmung für die Übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. S#. 74. 75.) 109. 110. — Verwendung der deshalb erkannten Geldbußen. (ehend. s. 75.) 110. — die Bestrafung wegen Ablohnung der Fabrikarheiter durch solche schlieht von der Theil- Sachregister. 1849. Waaren, (Forts.) Thellnahme an der Wahl der Mitglleder eines Gewerberaths und deren Stellvertreter aus. (V. v. 9. Febr. 49. S. 7. Nr. 5.) 94. 95. — Forderungen für dergleichen Waaren können weder eingeklagt, noch durch Abrechnung oder sonst geltend gemacht werden, vielmehr fallen solche der Arbeiter-Kranken-, Sterbe-, Spar= oder ähnlichen Hülfskasse, in deren Ermangelung aber der Ortsarmenkasse zu. (S. 55.) 105. Wasfen, mit solchen darf Niemand in einer Versammluug erscheinen, außer den im Dienste befindlichen Polizeibeamten. (V. v. 29. Juni 49. §s. 7.) 222. — Strafe für Ubertretung dieses Verbots, desgl. für denjenigen, der dazu auffordert oder in einer Versammlung Wassen austheilt. (ebend. s. 18. u. 19.) 224. — wer mit solchen oder mit sonst gefährlichen Werkzeugen versehen, sich des Angriffs oder des Widerstandes gegen die bewaffnete Macht oder gegen Abgeordnete der Civil- oder Militairbehörde in offner Gewalt während des erklärten Belagerungszustandes schuldig macht, wird kriegsrechtlich mit dem Tode bestraft. (V. v. 10. Mai 49. §S. B.) 167. — zur Ausrüstung der Bürgerwehren vom Staate verabreicht, deren Zurückgabe an letzteren. (G. v. 24. Oktbr. 49. H. 2.) 402. Wahlen der Abgeordneten zur zweiten Kammer, Vorschriften für die Ausführung derselben. (V. v. 30. Mai 49.) 205—241. — die dafür bestimmten Tage sind von dem Minister des Innern festzusetzen. (ebend. 55. 17. u. W.) 208. 209. — die zur Ausführung derselben erforderlichen näheren Bestimmungen hat das Staateministerium in einem zu erlassenden Reglement zu treffen. (ebend. S. 32.) 210. — die Urwähler für die zweite Kammer haben sich am 17. Jull 49. zur Woahl der Wahlmänner zu versammeln. (V. v. 30. Mai 49. Art. 1.) 212. — für die Kammern, am 22. u. 29. Janr. 49. Ausseppung der Rechtegeschäfte, sowie der Behörden und einzelnen Beamten, an diesen Tagen, gleichwie an Sonn= und Festtagen. (A. E. v. 5. Jam. 49.) 48. — desgl. für die Wahlen der zweiten Kammer am 17. Juli 49. (A. E. v. J. Juli 49.) 251. — der Abgeordneten zu dem Volkshause des deutschen Parlaments, deren Ausführung. (V. v. 20. Novbr. 49.) 419—430. — dieselben finden am 31. Janr. 1850. Katt. (ebend. S. 38.) 429. — der Vorsteher, Mitglieder, Stellvertreter, Schriftführer und Boten der Gewerberäthe. (V. v. 9. Febr. 49. ös. 3—44. 19. 20.) 94—98. — deegl. der Mitglieder und deren Stellvert#eter, des Vorsttenden und vessen Stellvertreters, eines Oerichtsschreibers und Gerichtsboten, für die Gewerbegerichte. (V. v. 9. Febr. 49. ##b. 4—15,.) 144—415. — flehe auch Kammers Gett.) Drgang 1849. 81 Waisen= Unterstünngskassen, deren Errichtung für Innungsgenossen u. Fabrikarbeiter u. Aufbringung der Beiträge zu solchen von leßtern. (V. v. 9. Febr. 49. Ss. 56—59.) 105. 106. Waldan, Ort u. Gemeinde, Nr. 18. Waldenburg, Kreis, ssehe Handelskammern. Wallfahrten, kirchliche, solche gehören nicht zu denjenigen öffentlichen Aufzügen, welche einer vorgängigen Genehmigung oder einer Anzeige bedürfen. (V. v. 29. Juni 49. s. 11.) 223. Warburg, Stadt, siehe Eisenbahnen Nr. 5. Warnung, als Ordnungsstrafe gegen richterliche Beamte, Disziplinarverfahren wegen solcher. (V. v. 10. Juli 49. 86. 18. 19.) 257. — desgl. gegen nicht richterliche Beamte. (V. v. 11. Juli 49. I§s. 18. 20. 21.) 274. 275. Wartegeld, vorschriftsmäßiges, einstweilige Versetzung der nicht richterlichen Beamten in den Ruhestand mit Gewährung eines solchen, unter Beachtung der Vorschriften der Verordnungen v. 14. Juni u. 24. Oktbr. 1848. (V. v. 14. Juli 49. §. 94. Nr. 2.) 289. 290. — findet nur auf Beamte im ummittelbaren Staatsdenste Anwendung. (ebend. §S. 101.) 291. Wartegeldempfänger, dieselben sollen bel Wilederbesetzung erledigter Stellen, für welche sie sich eignen, vorzugswelse berücksichtigt werden. (V. v. 11. Juli 49. §S. 94. Nr. 2.) 290. Wäsche, gebrauchte, in wie sern die polizeiliche Erlaubniß zu dem Handel mit solcher zu versagen ist. (V. v. 9. Febr. 49. S. 68.) 108. , Weber, jeder Art, Nachweis deren Besähigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor bessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. S. 23.) 98. — Strafbestimmung für Übertretung oder Umgehung dieser Borschrift. (ebeud. . 74.) 109. - Wechsel, in den Städten Elberfeld und Barmen vom 10. bis 26. Mai 49. zahlbar, dercen vierzehntägige Verlängerung dieser Zahlungszeit. (V. v. 17. Mai 49.) 175. — dieser Verordnung haben beide Kammern ihre Genehmigung ertheilt. (Staatsminist.-Bekanntmachung v. 6. Oktbr. 49.) 278. — siehe serner Wechselordnung. Wechsel-Amortisation, dieselbe ist bei dem ordentlichen Gerichte des Zahlungeortes, und wo Handelsgerichte besteen, bei diesen nachzusuchen. (Einführungs-Ord. zur allgem. deutschen Wechsel-Ordn., v. ö. Janr. 49. §S. 2.) 49. — Verfahren bei solcher (ebend. §. 2.) 49. 50. Wechselklagen, Gerichtestand fur solche. (Einführungs-Orb. zur allgem. deulschen Wechselord., von 6. Jonr. 49. S5. 5. und 6.) 50. « l Wechstehe Chausseebau 82 Wechselordnung, Allgemeine Deutsche, Einführungs-Ordnung zu derselben (vom 6. Janr. 49.) 49. 50. — dieselbe tritt für den ganzen Umfang der Preuß. Monarchie am 1. Febr. 49. in Kraft. (ebend. §. 1.) 49. — sdagegen erlischt mit diesem Tage die Wirksamkeit der bisherigen Wechselordnungen, namentlich treten die S5 713. bis 1249. Tit. 8. Thl. II. des A. L. R., sowie die Artikel 110. bis 189. des Rheinischen Handelsgesetzbuchs, außer Kraft. (ebend. S. 1.) 49. — Verfahren bei Amortisation eines Wechsels. (ebend. §. 2.) 49. 59. — Aufnahme von Wechsel-Protesten. (ebend. SK5 3. und 4.) 50. — deegl. von Wechselklagen. (ebend. 88. 5. 6.) 50. UÜbersichtlicher Inhalt der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung. Erster Abschnitt. Bon der Wechselfähigkeit. (Mi. 1—3.) 51. Zweiten Abschultt. Von gezogenen Wechseln. (Art. 4—95 54-— l. Erfordermisse rines grzogenen Wechsels. (Art. 4—7.) 51. 52. II. Verpflichtungen des Ausslellere. (An. 8.) 52. III. Indossament. (Art. 9—47.) 52—54. IV. Präsentation zur Annahme. (Art. 18—20.) 54. 55. V. Annahme (Acceptation) — (Art. 21—24.) 55. VI. Regreß auf Sicherstellung. (An. 25—29.) 56. 57. 4) wegen nicht erhaltener Annahme. (Art. 25—28.) 56. 2) wegen Unsicherheit des Acceptanten. (Art. VII. Erfüllung der Wechselverbindlichkeit. (Art. 30—40.) 4) Zahlungstag. (Art. 30—35.) 57. 58. 2) Jahlung. (Ark. 36—40.) 58. 59. VIII. Kegreß Mangels Zahlung. (Art. 41—55.) 59—62. IX. Interw####ion. (Art. 50—65.) 62—64. 1) Ehrenannahmr. (Art. 50—61.) 602. 63. 2) Ehrenzahlung. (Art. 62—65.) 63. 64. X. Vervielfältigung eines Wechsels. (Art. 66—72.) 4 65. 1) Wechselduplikate. (Art. 66—69.) 64. 65. 2) Wechsellopien. (Art. 70—72.) 65. XI. Abhanden gekemmene Weochsel. (An. 73. 774.) 65. 66. XII. Falsche Wechsel. (Art. 75. 76.) 66. XIII. Wechselverjährung. (Art. 77—80.) 60. 67. XIV. Klagerecht des Wechselgläubigers. (Art. 91—83.)67. XV. Auslänrische Gesetzgebung. (Art. 84—86.) 67. 68. XVI. Protest. (Art. 97—90.) 68. 69. XVII. Ort und Zeit für die Präsentation und andere im Wechselverkehre vorkommende Handlungen. (Art. 94.— 68. XVII. Mangelhafte Unterschristern. (Art. 94. 95.) 69. 70. DOritter Abschnitt. Von eigenen Wechseln. (Art. 96—400.) 70. 71. Sachregister. 1849. Wechsel-Proteste, deren Aufnahme. (Einführungs-Orb. zur allgem. deutschen Wechselord., v. 6. Janr. 49. 88. 3. und 4.) 50. — zu den Gerichtsbeamten, welche solche aufnehmen können, gehören im Bezirke des Appellatlonsgerichtshofes in Eöln auch die Gerichtsvollzieher. (ebend. S. 3.) 50. Weichsel, Strom, Ausföhrung des Brückenbaues über dieselbe und der durch die Osteisenbahn-Anlage bedingten Strom- und Deichregulirungen an ders. für Rechnung des Staats. (G. v. 7. Dezbr. 49. 8. 1. Nr. 1. 5S. 2.) 437. Weißensee, Ort, stehe Chausseebau Nr. 3 Weistritz, die, stehe Deichverband gegen die Überfluthungen ders. Wengern, Ort und Gemeinde, llehe Chausseebau Nr. 24. Wernigerode, Gemctinde, stehe Chausseebau Nr. 20. Wernigerode, Grafschaft, Errichtung eines Gewerbegerichte für dieselbe in der Stadt Wernigerode. (A. E. v. 15. Juni 49.) 294. Wesel, Stadt, dem Statute des daselbst unter der Benennung: „Kreditverein für Handwerker des Stadtbezirks Wesel“ zusammengetretenen Aktienvereins ist unterm 22. Juni 49. die Allerhöchste Bestätigung ertheilt. (Minist.-Bekanntmach, v. 12. Aug. 49.) 350. — das Statut selbst wird durch ras Amteblatt der Regierung zu Düsseldorf bekannt gemacht werden. (ebend.) 350. Westphalen, Provinz, der unter dem 18. Dezbr. 1848. erlassenen Verordnung über die bäuerliche Erbfolge in derselben haben beide Kammern ihre Genehmigung ertheilt. (Staateminist.-Bekanntmach, v. 13. Novbr. 49.) 406. Westphälische Eisenbahn, slehe Eisenbahnen Nr. 5. Westpreußische Landschaft, slehe letz. Westpreußische Pfandbriefe, stehe Pfandbriefe. Wetter, Ort, siehe Chausseebau Nr. 24 Widerruf, auf solchen angestellte Beamte, Verfahren wegen deren Entlassung. (V. v. 11. Juli 49. §. 90.) 288. Widersetzung, thätliche, gegen die bewaffnete Macht oder gegen Abgeordnete der Civll= oder Militatrbehörde während des erklärten Belagerungszustandes, deren kriegsgerichtliche Untersuchung und Bestrafung. (V. v. 10. Mai 49. 58. 8-10.) 167. 168. Wieedersbach, Ort, siehe Chaussebau Nr. 17. Wirker, jeder Art, Nachweis deren Befählgung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §. 23.) 98. — Straftestimmung für UÜbertretung oder Umgehung dieser Vorschrift (ebend. S. 74.) 109. Witt- Sachregister. Wittwen-Unterstützungskassen, deren Errichtung für Innungsgenossen und Fabrikarbeiter und Aufbringung der Beiträge zu solchen von letzteren. (V. v. 9. Febr. 49. Sé. 50—59.) 105. 106. Wochenmärkte, Genehmigung zu dem ferneren Verkaufe gewisser Handwerkerwaaren auf denselben von einheimischen Verkäufern, mit Ausschließung der auswärtigen, nach bisheriger Ortsgewohnheit. (V. v. 9. Febr. 40. S. 70.) 108. f. — Beschränkung des Einkaufs von Lebensmitteln auf denselben, seitens gewisser Klassen von Käufern, während einer bestimmten Zeit, (ebend. S. 71.) 109. Wohl, öffentliches, slehe letz. Wodhunsitz, sechsmonatlicher in einer Gemeinde, durch solchen wird die Zalassung als stimmberechtigter Urwähler bel den Wahlen für die zweite Kammer, sowie durch einjährigen die Zulassung als Abgeordneter bedingt. (V. v. 30. Mai 49. §. S.) 200. — dretjähriger, für die Wähler und Abgrordneten zum Volkshause. (V. v. 26. Novbr. 49. SS. 7. 41.) 424. 430. — einjähriger, in der Gemeinde des Aufenthaltsorte ist zur Berufung als Geschworener erforderlich. (V. v. Z. Janr. 49. S. 62.) 25. Worbissche Kreisstände, s. Chausseebau Nr. 19. Wort, Verfolgung und Bestrafung der durch solches zugefügten Beleidigungen und sonst begangenen strafbaren Handlungen. (V. v. 30. Juni 49. 5§. 13—43.) 228—236. Würden, die Untersuchung und Entscheldung über deren Verlust ersolgt in erster Instanz mit Zuziehung eines Gerichtsschreibers durch Gerichtsabtheilungen, welche aus drei Mitgliedern bestehen. (V. v. 3. Janr. 49. Ss. 27 und 38.) 19. 21. — die Kompetenz der Einzelrichter ist davon ausgreschlossen. (ebend. §. 27. 38.) 19. 21. Z. Zahlungsunfähig, Personen, welche sich dafür erklärt haben, sind von der Theilnahme an der Wahl der Mitglieder des Gewerberaths und deren Stellvertreter ausgeschlossen. (V. v. 9. Febr. 49. §. 7. Nr. 2.) 94. 95 — siehe ferner Konkurs. Zeichen (oder Sombole), welche geeignet sind, den Geist des Aufruhrs zu verbreiten oder den öffentlichen Frieden zu stören, Strafbestimmung für diejenigen, welche solche an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Zusammenkünften ausstellen, verkaufen oder sonst verbreiten. (V. v. 30. Juni 49. §. 15.) 229. — desgl. für dilesenigen; welche verbotene äußere Verbindungs= oder 1849. Zeichen (oder Symbole), (Forts.) Verelnigungszeichen an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Zusammenkünften tragen. (ebend. §. 15. Nr. 2.) 229. — desgl. für diejenigen, welche in böswilliger Absicht die öffentlichen Zeichen der Königl. Autorität wegnehmen, zerstören oder beschädigen. (ebend. §. 15. Nr. 3.) 229. , Zeitschriften, von solchen muß jede Nummer, jedes Stück oder Heft, außer dem Namen und Wohnort des Druckers, den Namen und Wohnort des Verlegers, so wie des Herausgebers, wenn dieser von dem Verleger verschieden ist, enthalten. (V. v. 30. Juni 49. §. 2.) 220. — Strafen für Zuwiderhandlung dagegen. (6.10.) 228. — vorläufige Beschlagnahme derselben durch die Staatsanwaltschaft und deren Organe, wenn sie den Vorschriften des vorstehenden §. 2. nicht entsprechen, oder wenn ihr Inhalt sich als Thatbestand einer strafbaren Handlung darstellt. (ebend. F. 32.) 232. — diejenigen, welche diesen Vorschriften nicht entsprechen, dürfen von Niemandem verbreitet werden. (ebend. F§. 3.) 220.— Srafe für Übertretung dieser Vorschrist. (§.10.) 228. — im Inlande, in menatlichen oder kürzern Fristen herauskommend, von jeder Nummer, jedem Heft oder Stück ders. muß der Herausgeber, sobald die Austheilung oder Versendung beginnt, ein Erxempl. bei der Ortspolizeibehörde hinterlegen. (§. 5.) 226. 227. — Strafe für dessen Unterlassung. (§. 10.) 228.— welche Anzeigen aufnehmen, deren Herausgeber sind auch zur Aufnahme jeder amtlichen Bekanntmachung gegen Zahlung der üblichen Einrückungegebühren verpflichtet. C. 6.) 227. — Strafe für deren Verweigerung. (§.10.) 228. — desgl. zur resp. unentgeltlichen Aufnahme von Entgegnungen behufs der Berichtigung der in denf. erwähnten Thatsachen, zu welchen sich die betheiligte Behörde oder die angegrifsene Privatperson veranlaßt findet. (§. 7.) 227. — Strafe für verweigerte Aufnahme. (S. 10.) 228. Zeitungen, jede Nummer ders. muß, außer dem Namen und Wohnort des Druckers, den Namen und Wohnort des Verlegers, sowie des Herausgebers, wenn dieser von dem Verleger verschieden ist, enthalten. (V. v. 30. Juni 49. §. 2.) 226. — Strafe für Zuwiderhandlung dagegen. (§. 10.) 228.— vorläufige Beschlagnahme derselben durch die Staatsanwaltschaft und deren Organe, wenn sie den Vorschriften des vorstehenden §. 2. nicht entsprechen, oder wenn ihr Inhalt sich als Thatbestand einer strafbaren Handlung darstellt. (ebend. §. 32.) 232. — diejenigen, welche diesen Vorschriften nicht entsprechen, dürfen von Niemandem verbreitet werden. (ebend. §. 3.) 220. — Strafe für Übertretung dleser Vorschrift. (§. 10.) 228. — iIm .. — Ju-83 64 Jeitungen, (Forts.) Inlande hrrauskommend, von seder Nummer ders. muß der Herausgeber, sobald die Austhellung oder Versendung beginnt, ein Eremplar bei der Ortspolizeibehörde hinterlegen. (s. 5.) 226. 227. — Sctrase für dessen Unterlassung. (§S. 10.) 228. — welche Anzeigen aufnehmen, deren Herausgeber sind auch zur Aufnahme seder amtlichen Bekanntmachung gegen Zahlung der üblichen Einrückungsgebühren verpflichtet. (S. 6.) 227. — Strase für deren Verweigerung. (5. 10.) 228. — desgl. zur resp. unentgeltlichen Aufnahme von Entgegmumgen behufs der Berichtigung der in dens. erwähnten Thatsachen, zu welcher sich die bethelligte Behörde oder die angegrisfene Prlvatperson veranlaßt findet. G. 7.) 227. — Strafe für verweigerte Aufnahme. 6. 10.) 228. Zerstückelungen, Jertheilungen von Grundstäcken, siehe Parzellirungen. Zeugen, deren Vorladung, Vernehmung und Berridung in gerichtlichen Untersuchungen. (V. v. 3. Janr. 49. Ss. 20 — 22.) 17. 18. — gehörig vorgeladene, aber ausgebliebene, Strafverfahren gegen solche, mit Auferlegung aller durch Ansetzung eines neuen Termins verursachten Kosten. (ebend. §. 20.) 17.— deren Vorladung und Vernehmung in Untersuchungen von Bergehen. (ebend. Ss. 31. 32. u. 37.) 19. 20. — deggl. von Berbrechen. (ebend. §§. 45. 52.) 22. 23. — desgl. von schweren Verbrechen, sowie von politischen und Preßverbrechen vor Schwurgerichten. (§§. 98. 99.) 31. 32. — desgl. in der Appellations-Instanz. (ebend. §. 134.) 38.— Vernehmung und Vereidung derselben im Diezipllnar-Strafoerfahren gegen richterliche Beamte. (V. v. 10. Juli 49. S§#. 33. 30. 63. 64.) 200. 2660. — desgl. gegen nicht richterliche Beamte. (V. v. 11. Juli 49. S # 34. 40.) 277. 278. — konnen in einer und ders. Sache nicht auch zugleich Geschworene sein. (V. v. 3. Janr. 49. §. 956.) 31. — deren Bernehmung und Vereidung in dem Verfahren vor ven Gewerbegerichten. (V. v. 9. Febr. 49. S§s.# 20. 32 — 35) 116. 118. 119. — meinesdige, stehe Meineid. Ziegeldecker, Nachweis deren Befähigung zum selbstständigen Betriebe ihres Handwerks durch das im §. 45. der allgemeinen Gewerbeordnung vom 17. Janr. 45. vorgeschriebene Zeugniß der Regirrung. (B. v. 9. Febr. 49. §S. M.) 99 Sachregister. 1849. Zimmerlente , Haus= und Schiffs-, Nachwels deren Befähigung zum selbstständigen Betriebe ihres Handwerke durch dos im §. 45. der allgemeinen Gewerbeordnung vom 17. Janr. 45. vorgeschriebene Zeugniß der Reglerung. (V. v. 9. Febr. 49. S. 24.) 99. Zinugießer, Nachweis deren Befähigung zum Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. Febr. 49. §. 23.) 98. — Strafbestimmung für Übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. S. 74.) 109. Zinsgarantie, von Seiten des Staats, für die von der Deichbau= Gesellschaft zur Melioration des Nleder-Oderbruchs gemachte Anleihe von 1,.300,000 Kihlr. (Allerh. Privil. vom 5. Novbr. 49.) 408. Zinskupons, Einführung ders. zu den Schlefischen landschaftlichen Pfandbriefen, in Stelle der früheren Zinsrecognitionen. (A. E. v. 7. Dezbr. 48. nebst Regulativ) 70—79. Zirke, Stadt, siehe Chauseebau Nr. 12. Jolltarif, für die Jahre 1846—48. f. — Abänderung desselben in Bezlehung auf den Eingangszoll für ungereinigte Soda, welcher nunmehr ohne Unterschied vom 1. Mal 49. ab auf 1 Rthlr. für den Zeniner fesigesetzt wird. (A. E. v. 3. Märg 49.) 129. Jörbig, Stadt, stehe Chausseebau Nr. 13. Juchthausstrase, die Verurtheilung zu solcher zieht den Verlust des Amtes oder der Pensson von selbst nach sich, ohne daß darauf besonders erkannt wird. (V. v. 10. Juli 49. §. 9.) 255. — (B. v. 11. Juli 49. §S. 10.) 273. Züchtigung, krperliche, in deren Stelle jetzt verhältnißmäßige Freiheitestrafe tritt, Vergehen, welche in den Gesetzen mit solcher bedroht sind, deren Untersuchung und Entscheldung in erster Instanz erfolgt durch kommissarisch dazu bestellte Einzelrichter, mit Zuziehung eines Gerichtsschreibers. (V. v. Z. Janr. 49. S. 27.) 18. 19. Zusammenkünfte, öffentliche, als solche werden auch Versammlungen angesehen, in welchen öffentliche Angelegenheiten erörtert oder berathen werden sollen. (B. v. 30. Juni 49. 8. 31.) 232. Zwangsmittel, jeder Art, durch welche in Unterfuchungen der Angeklagte zu irgend einer Erklrung genthigt werden soll, sind unzulässig. (B. 3. Janr. 49. 5. 18.) 17. Druckfehler-Berichtigung. [ Seite 14 dieses Sachregisters ist unter Chausseeban Nr. 21. in der 13ten und löten Zeile von oben statt 204., zu setzen: 294.