Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1850. Enthält die Gesetze, Verordnungen 2c. vom 4. Januar bis zum 5. Dezember 1850., nebst einigen aus dem Jahre 1849. (Von Nr. 3201. bis Nr. 3340.) Nr. 1. bis incl. 42. Berlin, zu haben im vereinigten Gesetz-Sammlungs-Debits= und Zeitungs-Komtoir. Chronologische Übersicht der in der Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten vom Jahre 1850. enthaltenen Gesetze, Verordnungen 2c. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu- In h a l t. des des Ge-Seite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks. setzes. 1849. 1850. 22. Juni. 22. Janr. Tarif zur Erhebung des Brückengeldes für 3201. Benutzung der Brücke über die Lahn bei . Dorlar. 19. Septbr. 26. April. Allerhöchster Erlaß, die zeitgemäße Umgestall22. 3270. 299. tung der Verwaltung des Postwesens betreffend. 26. — 16. März.Vertrag mit der Ruhrort-Crefeld-Kreis Glad, 3239. 1157- 162. bacher Eisenbahngesellschaft. (Anl.) 29. — 116. — desgl. mit der Aachen-Düsseldorfer Eisen- 12. 3239. 1152. 157. bahngesellschaft. (Anl.) 26. Novbr. 122. Jant. J2Allerhoͤchster Erlaß, betieffend das Ressort in 3202. 3. Deichsachen. 7. Dezbr. 20. April. Vertrag zwischen Sr. Majestät dem Könige vo1. 3204. 289·295 Preußen und Ihren Durchlauchten, den regierenden Fürsten von Hohenzollern-Hechingen und von Hohenzollern-Sigmaringen wegen Abtretung der Ffürstenthümer HohenHechn gen und Hohenzollern-Sigmaringen. — 22. Janr. Allerhöchster Erlatz, betreffend die Errichtung einer 3203. Handelskammer für den Kreis Altena. — 29 — Privilegium wegen Emission auf den Inhaber lau- 3200.9—13. tender Obligationen über eine Anleihe der Stadt Düsseldorf von 400,000 Thalern, unter Aufhebung des früheren Privilegiums wegen Emission solcher Obligationen zum Betrage von 300,000 Thalern. IV Chronologische uͤbersicht des Jahrganges 1850. Datum des Gesetzes ꝛc. Ausgegeben zu Berlin. In h all (. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1849. 17. Dezbr. 22. 31. 1850. 4. Janr. 14. 14. 1850. 15. Febr. 22. Janr. 5. Febr. 2. März. 22. Janr. 15. Febr. Piivilegium wegen Aus fertigung auf den Inhaber lautender Obligationen des Braunsberger Kreises, zum Betrage von 45,000 Rthlr. Bekanntmachung der von den Kammern ertheilten Genehmigung zu den unterm 30. Mai 1849. erlassenen Verordnungen über die Ausführung der Wahl der Abgeordneten zur zweiten Kammer und über den Termin zur Wahl für die zweite Kammer und die Einberufung beider Kammern. Verordnung über die obere Verwaltung des Bauwesens. Bekanntmachung über die mit Allerhöchster Genehmigung erfolgte Bestähtigung mehrerer Abande-=rungen der durch die Allerhöchste Ordre vom 4. Juli 1843. genehmigten tatuten der Seufpversicherungs - Beselschaste „Borussia“. Bekanntmachung der von den Kammern ertheilten Genehmigung zu der unter dem 15. Juni 1849. erlassenen Verordnung, betreffend die Bestrafung der Vergehen gegen die Telegraphen-Anstalten. Allerhöchster Erlaß, betressend die Anwendung der dem Chausseegeld -Tarise vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen uusder Gemeinde-Chaussee * Hilden über Polnische Mütze bis Vohwinkel. Allerhöchste Destctigungs nrtunde- betreffend die Aufläsung der Cöln-Minden-Thüringer Verbindungs-Eisenbahngesellschaft. Bekanntmachung über die unterm 19. November 1849. erfolgte Besogung der Statuten der Boitzenburg-Greiffenberger Chaussee-Gesellschaft. Allerhöchster Erlaß, betreffend die neue Organisation der oberen Verwaltung des Bauwesens, nebst zugehöriger Verordnung vom 22. Dezember 1849. Privilegium wegen Ausstellung auf den Inhaber lautender Danziger S.tadt-Obligationen, zum Betrage von 100,000 Rchlr. 3213. 3210. (Anl.) 3205. 3206. 3214. 3225. 3207. 3210. (mit Anl.) 3215. 37—39. 14—16. 39. 13 16. 40—42. Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1850. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben u z Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1850. 16. Janr. 31. 2. Febr. 1850. 22. Janr. 2. März. 15. Febr. 15. 2. — 27. Mai. 6. Marxz. 15. Febr. 6. März. Bekanntmachung der von den Kammern ertheilten Genehmigung zu der Verordnung vom 3. März 1849., betreffend die Abdnderung des Jolltarifs hinsichtlich des Ein gangszolls auf ungereinigte Soda. Bekanntmachung der von den Kammern ertheilten Genehmigung zu der Verordnung vom 9. Februar 1849. wegen der Errichtung von Gewerbegerichten. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung des chausseemißigen Ausbaues der Straße von Guttentag über Micschline bis zur Peiskretscham-Malapaner Chaussee durch den zu diesem Zwecke gebildeten Bauverein, sowie die Bewilligung des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes und die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Übertragung der obern Leitung der General-Ordens-Kommission an den Prcsidenten des Staatsministeriums. Bekanntmachung der von den Kammern ethheilten Genehmigung zu der Verordnung vom 9. Februar 1849., bekreffend die Errichtung von Gewerberäthen und verschiedene Abcnderungen der allgemeinen Gewerbe-Ordnung. Vessal ungs-Urkunde für den Preußischen taat. Allerhöchster Erlaß, betrefsend die Errichtung eines Landgerichts in Bonn für die Kreise Bonn, Euelirchen, Rheinbach, Sieg und Wald-=roel. Ministerial-Erkldrung, betreffend die Erweiterung der Ubereinkunft mit Anhalt-Bernburg wegen Verhütung und Bestrafung der Forst= und Jagdfrevel v. —V e1830., nebst Ministerial-Bekanntmachung vom 2. März 1850. Gesetz, betreffend die AbTnderung des §. 44. des Westpreußischen Provinzialrechts, in Beziehung auf die Befreiung eines auf Zeit verpachteten Kirchen= oder Pfarrgrundstücks von der Deichlast. Allerhöchster Erlat, betreffend die Erhebung der Schifffahrts-Abgaben in den Städten Königsberg und Elbing. 3208. 3211. 3216. 3217. 3212. 3274. 3230. (% u Anl.) 3218. 3231. 42. 17—35. 326. 43. 75. VI Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1850. Datum des Ausgegeben u 1 Gesetzes c. Berlin. Jnh 1 t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1850. 1. Febr. 12. — 12. — 12. — 15. — 1850. 23. März. 2% Upnd. 15. Febr. 15. — 26. Febr. 2. Maͤrz. Allerhoͤchster Erlaß, durch welchen das der Stadt Neuß verliehene Privilegium vom 14. Maͤrz 1849. zur Ausstellung auf den Inhaber lautender Obligationen im Betrage von 80,000 Rehlr. für erloschen erklärt ist. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes an die Aktien-Gesellschaft für den Bau der Chaussee von Gröningen über Groß--Oschersleben nach Neindorf. Bekanntmachung der von den Kammern ertheilten Genehmigung zu der Verordnung vom 20. Dezember 1848., detreffend die interimistische Regulirung der gutsherrlich-bäuerlichen Vesplinsee in der Provinz Schlesien. " Essch zum Schutze der perfönlichen Freieit. Gesetz, betreffend die Stellung unter Polizeiausicht. Gesetz, betreffend die Einführung der Allgemeinen Wechselordnung für Deutschland. Verordnung, bekreffend die Wiederherstellung der bei dem Brande der Stadt Guttentag im Jahre 1846. vernichteten Hypotheken--bücher und Grundakten und die Amortisation der dabei verloren gegangenen Dokumente. Bekanntmachung der von den Kammern ertheilten Genehmigung zu der Verordnung vom 21. Juli 1849., das Verfahren in Civilprozessen in den Bezirken des Appellationsgerichts zu Greifswald und des Justig-Senats zu Ebrenbreitstein betreffend. Gesetz, betreffend die Verwaltung des Staatsschuldenwesens und Bildung einer Staatsschulden-Kommission. Gesetz, betreffend die Aufhebung der Grund-=steuerbefreiungen. Gesetz wegen Abnderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 3. Jannar 1845., betreffend die Zertheilung von Grundstücken und die Gründung neuer Ansiedelungen. 21. 12. 3248. 3266. 3219. 3220. 3221. 3222. 3238. 3227. 3223. 3224. 3228. 45—48. 49—51. 53—55. 149. 67. Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1850. VII Datum usgegeben Nr. Nr. . des 9#. In h a l t. des des Ge-Seite. Gesetzes 2c.Berlin. Stücks. setzes. #1850. 1850. 25. Febr. 20. April. Allerhöchster Erlaß, die Snichtung eines Gewer- 21. 3267. 296. begerichts für den Gemeinde-Bezirk der Stadt · Schwedt betreffend. 27. — 2. Marz.Gesetz, betreffend die Unterstützung der bedürfti- 8. 3229. 70-72. en Familien zum Dienste einberufener Reerve- und Landwehrmannschaften. 28. — 6. — Gesetz, betressend die Bewilligung einer Zins= 9. 3232. arantie des Stgats für die Miien der Vachenüsseldorfer und der Ruhrort-Crefeld-Kreis Gladbacher Eisenbahngesellschaft. 2. Marz. 113. —Lesetz: betreffend die Abläsung der Reallasten⅛+0.33.11 und die Regulirung der gutsherrlichen und bduerlichen Verhaltalte. 2. — 13. — Gesetz über die Errichtung von Rentenbanken. 10. 3234. 112. 138. 2. — 113. — Gesetz, betreffend die Ergänzung und Abcn-10. 3235. 1139. 144. derung der Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 7. Juni 1821, und einiger anderen über Gemeinheitstheilungen ergangenen Gesetze. 33. — 116. — Gesetz, betreffend den erleichterten Abverkauf 3236. 145. kleiner Grundstücke. 4. — 16. — Allerhöchste Bestätigungs-Urkunde, betreffend die 3239.1541-162 Statut-Anderungen, welche durch die mit (mit Anl.) der Aachen-Düsseldorfer und der Ruhrort-Crefeld = Kreis Gladbacher Eisenbahn-Gesellschaft beziehungsweise unterm 29: und 5 26. September 1849. abgeschlossenen Verträge herbeigeführt worden. 4. — 16. — Allerhöchster Erlaß, wegen Einsetzung der „König= 3240. 162. lichen Direktion der A#chen-Düsseldor O Ruhrorter Eisenbahn.“ — 24. — Privilegium wegen Emission von 2,000,000 Rthlr. 3252.201-20 Prioritäkts-Obligationen der Magdeburg= Wittenbergeschen Eisenbahn-Geellschaft. 4. — 127. — Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die durch die veraͤn— 3259. 272. derte Staatsverfassung noͤthig gewordenen Abaͤnderungen in der d an nnn des Ksniglichen Kredit-Instituts für Schlesien. — 116. — Bekanntmachung, betreffend die Abaͤnderung der 3241. 103. bisherigen und die Allerhöchste Genehmi-## der neuen Statuten des Eschweiler ergwerks-Vereins. VIII Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1850. Datum UAusgegeben Nr. Nr. Zr des iu Inhalt. des des Ge-Seite. Gesetzes 2c.|Berlin. Stücks.setzes. 1850. 1850. 7. März.16. Mänrz. Gelch- die unverzinsliche Staatsschuld be2. 3242.163. treffend. 7. — 418. — Jagdpolizei-Gesetz. 3. 3243. 165. 172. 7. — 48. — Gesetz, betreffend den außerordentlichen Geld-44.244. 173. bedarf der Militair-Verwaltung für das Jahr 1850., so wie die Beschaffung der zur Deckung desselben erforderlichen Geldmittel. 11. — 16. — Gesetz, betreffend die auf Mühlengrundstücken 11. 3237. 146.- 148. 2 Reallasten. · —- 18. — Gesetz, betrefsend die Aufhebung der Cir kular= 14. 3245.14 Verordnung vom 25. Februar 1799. wegek Bestrafung der Diebstähle und thalccher Verbrechen und die Abänderung der Injurienstrafen. 11. —2 3. —6Gesetz, betrefsend die Feststellung des Staats-15. 3246.7. haushalts-Etats für das Jahr 1849. 11. — 123. — desgl. für das Jahr 1850., nebst Etat. 15. 3 178-196. t Anl. 11. — 123. — Gesetz, betreffend die Berichtigung der Kaufgel-] 16. ’'i 198. der für das, dem Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten überwiesene Grundstück. 11. —B. — Gesetz, die Joll= und Steuersä#tze vom auslän46. 3250. 198. dischen Zucker und Syrup und vom inländischen Rübenzucker betreffend. 11. — 8. — Gesetz, betressend die Verpflichtung der Ge- 16. 3251. 199. meinden zum Ersatz des bei oͤffentlichen Aufläufen verursachten Schadens. 11. — 124. — Privilegium wegen Emission von 1,300,000 Rehlr. — Prioritäts-Obligationen der Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft. 11. — 27. — Gemeinde-Ordnung für den Preußischen 18. — Staat. 11. — 27. — Kreis-, Bezirks= und Provinzial-Ordnung181 3255.251-265 für den Preußischen Staat. 11. — 27. — Gesetz über die Polizei-Verwaltung. 18. 3256. 1265 268. 11. — 127. — Gesetz, betreffend die Gewaͤhrung einer Beihuͤlfe 18. 3257. 269. aus der Staatskasse an die Meliorations-Sozietaͤt der Bocker Heide. 11. — 127. — Gesetz, betreffend die an Stelle der Vermoͤgens- 19. 3258. 271. Konfiskation gegen Deserteure und ausetretene Milik airpflichtige zu verhängende Pelobuge. Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1850. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. In ha l t. Nr. bes Stücks. —ese Nr. des Gesetzes. Seite. 1850. 11. März. 12. 30. 3. April. 1850. 30. Mrz. 30. 20. April. 20. 27. März. 26. April. 18. Mai. 20. August. 26. April. 27. Mai. Jahrgaug 1850. Verordnung über die Verhütung cines die gesetzliche Freiheit und Ordnung gescbrdenden Me: brauchs des Versammlungs= und Vereinigungsrechtes. Gesetz, betreffend die neue Eintheilung der Bezirke der Hypothekenämter im Bereiche des Appellationsgerichtshofes zu Eöln. Gesetz, betreffend die Vereinigung der Fürstenthümer Kohenzollern-Hechingen und Hohenzollern-Sigmaringen mit dem Preußischen Staatsgebiete. Patent wegen Besisnahme des Fürstenthums Hohenzollern-Hechingen und des Fürstentbums Hohenzollern-Sigmaringen. Allerhöchster Erlaß, betrefsend die Anziennetäts-Verhältnisse, die Gehaltsstufen und den Rang der richterlichen Beamten, so wie der Beamten der Staatsanwaltschaft. Allerhöchster Erlaß, betressend das Verfahren in Untersuchungssachen wegen Post= und Porto-Kontraventionen. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Abänderung der Bestimmungen des Schlesischen Laud---schafts-Reglements vom 9. Juli 1770. über die Ausfertigung und Eintragung der Pfandbriefe. Staatsvertrag zwischen Preußen und Bayern über die Fortsetzung der pfälzischen Ludwigsbahn in westlicher Richtung nach Saarbrücken; ratifizirt den 12. Juni 1850. Allerhöchster Erlaß, betreffend die in Bezug auf den Ausbau der Gemeinde-Chaussee von Münster über Senden und Lüdinghausen nach Kastrop bewilligten fiskolischen Vorrechte. Allerhächster Erlaß, die Errichtung einer Handelskammer für den Landkreis Aachen, mit Ausschluß von Burtscheid, und für den Kreis Düren. . Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Dienst- und Rangverhäáltnisse der Ober-Posteirektoren, Posträthe und Postinspektoren. Allerhächster Erlaß, betreffend die Aufhebung des zu Wildenburg und die rrichtung eines besonderen Hden 96 richts in Eckenhagen für die Bürgermeistereien Eckenhagen, DOenklingen und Friesenhagen. * *# 20. 21. 22. 3261. 3262. 3263. 3265. 3260. 3270. (Anl.) 3273. 3295. 3268. 3269. 3270. (Anl.) 3275. 277-283. 284-287. 295. 274-276. 357 362. 326. X Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1850. Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben u 1 Berliu. I h a I t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1850. 15. April. 15. — 29. — 17. 21. — 5. Juni. 19. — 2 . 1850. 8. Mai. 18. — 27. — 24. Juni. 18. Mai. 27. — 10. Juni. 10. — 10. — 9. Juli. 9. August. Statut der Bank des Berliner Kassenvereine. Alerhöchster Erlatz, betrefsend die Aufnahme einer Sita ats-Anleihe von achtzehn Millionen Thaern. Allerhöchster Erlaß, betreffend die der Stadt Erfurt verliehene Befugniß zur Erhebung des tarifmaßigen Chausseegeldes für eine halbe Meile auf der Straße vom Krämpfer Thore zu Erfurt nach der Großherzoglich Weimarschen Landesgrenze in der Richtung auf Kerspleben. Verordnung über die Bildung zweier Abtheilungen bei der General-Kommission zu Stendal. Allerböchster Erlaß, betreffend die Aufnahme einer Staats-Anleihe von achtzehn Millionen Thaern. Bekanntmachung, betreffend die Allerhoͤchste Genehmigung des Statuts der Aktien-Gesellschaft der vereinigten Hamburg-Magdeburger Dampfschifffahrts-Kompagnie. Allerhöchster Erlaß, betreffend dle Wiederannahme der Bezeichnung: „Kammergericht“ von Seiten des Appellationsgerichts zu Berlin. Allerhschster Erlaß, betreffend die Errichtung einer besonderen Central-Kommission für die Angelegenheiten der Rentenbanken. Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Presse vom 30. Juni 1849. Allerhöchster Erlaß, betreffend den Erlaß der herkömmlichen Prinzessinnen-Steuer bei der Vermählung der Prinzessin Charlotte Königlicher Hoheit. Verordnung, betreffend die Jollsctze vom ausländischen Zucker und Syrup und den Steuersatz vom inländischen Rübenzucker für den Zeitraum vom 1. September 1850. bis Ende August 1853. · " Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Errichtung von Rentenbanken. Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die den betheiligten Gemeinden in Bezug auf den chausseemaͤßigen Ausbau der Minden-Bremer Poststrage bewilligten fiskalischen Vorrechte. W. 24. 26. 26. 26. 3271. 3272. 3276. 3282. 3272. (Anl.) 3277. 3279. 3280. 3278. 3281. 3283. 3284. 3287. 301-320. 321. 327. 337. 322. 328. 333. 334. 329.332. 336. 339. 341. 349. Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1850. XI Datum Ges- ccesu Ausgegeben u Berlin. J h a l t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1850. 24. Juni. 3. Juli. 15. 15. 1850. 9. August. 9. Juli. 9. August. 9. Juli. 9. August. Allerhoͤchster Erlaß, betrefsend die den Gemeinden Hilchenbach, Brachthausen, Kirchhundem und Oberhundem in Bezug auf den Ausbau der Gemeinde= Chäußgens von Hilchenbach zur Altenhundem Crombacher Staatsstraße mit einer Verzweigung von Kirchhundem nach Oberhundem bewilligten fiskalischen Vorre Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Grundzuͤge einer Gemeinde-Ordnung für die evangelischen Kirchengemeinden der sfstlichen Provinzen und die Ein#sung des Evangelischen Ober-Kirchenraths, nebst Ressort-Reglement für die evangelifche Kirchen-Verwaltung. Bestaͤtigungs -Urkunde eines Nachtrages zum Statut der Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahn-Gesellschaft, vom 29. Juni 1850., nebst diesem Nachtrage. Allerhöchster Erlaß, betreffend die der Gemeinde Barmen in Bezug auf den haseem ghn AuSsbau der Straße euren nach Schaumlöffel dewils gtem Liebischen Vorrechte. Verordnung, die Regulirung der oberen richterlichen Instangen für die Furstenthümer Hebenzollern Hechingen und Hohenzolern-Sigmaringen. acro Erlaß, betreffend die Bewilligung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung des in dem Landsberger Kreise belegenen Theils der Straße von Cüstrin über Neudamm und Pyritz nach Stertin. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Bestimmung, daß zur Haltung der Gesetz-Sammlung und des Regierungs-Amtsblattes, außer den Räthen und Referendarien der Appellationsgerichte, auch die Mitglieder der Stadt= und Kreisgerichte, einschliehlich der Einzelrichter, sowie die Gerichts-Assessoren und die Beamten der Staatsanwaltschaft, verpflichtet sein sollen. Patent, die Erneuerung des Luisenordens betreffend. Allerhöchster Erlatz, betreffend das der Gemeinde elden verliehene Recht zur Erhebung von hausseegeld auf der Straße von Helden nach Oberveischede. 29. 29. 30. 30. 3288. 3285. (mit Anl.) 3280. (mit Anl.) 3290. 3266. 3291. 3290. 3292. 343.346. 351. 347. 354. 362. 365. XII Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1850. Datum des Gesetzes ic. Ausgegeben u i Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1850. 15. Juli. 17. 1850. 6. Septbr. * Oktbr. 9. August. 6. Septbr. 14. 9. August. 6. Septbr. Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Errichtung eines Gewerbegerichts für den Gemeindebezirk der Stadt Minden. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung eines Gewerbegerichts für den Gemeindebezirk der Stadt Liegnitz. Allerhöchster Erlaß, betressend die in Bezug auf den Ausbau der Gemeinde-Chaussee von Derschlag über Nespen nach Rothemühle mit einer Zweig-Chaussee von Nespen nach E#perwäse bewilligten krsrollschen Vor rechee. Allerhöchster Erlaß, betreffend die in Bezug auf den Bag#der Gemeinde-Chaussee von der Cöln-Frankfurter Staatsstraße bei Warth durch das Siegthal über Eitorf, Herchen und Dattenfeld bis zum Anschluß an die Wiehlmünden-Rother Gemeinde-Chaussee bewilligten fiskalischen Vorrechte. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Revision der Jahresrechnungen der Preußischen Bank. Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung der Abanderung der Statuten der DO#pssschleppschifffabrts Gesellschaft u I. Ulrhcchster Erlaß, betressend die der Gemeinde Broich in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussee von der Aachen-Crefelder Bezirksstraße zu Birk über Euchen nach der Aachen-Cölner Staatsstraße bei Vorweiden, mit einer Verzweigung von Euchen nach Neusen be illigten fiskalischen Vorrechte. Statut der Meliorations = Sozietct Bocker Heidec. Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Bestatigung des Statuts des unter der Benennung: „Gröningen Oschersleben = Neindorfer Chausseebau-Gesellschaft“ zusammengetre. tenen Akticnvereinc. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung eines ewerbegerichts für den Gemeindebczirk der Stadt Görlitz. Allerhöchster Erlatz, betreffend die in Bezug auf den Bau einer Chaussee von der Arnsberg-Beverunger Straße bei Bredelar über adfeld, Bleiwäsche, Wünmenher und Haaren nach Salzkotten bewilligten fic kalischen Vorrechte. der 31. 31. 31. 31. 35. 31. 32. 31. 31. 3300. 3301. 3302. 3303. 3321. 3293. 3304. 3310. 3294. 3305. 3306. 365. 373.395. 356. 360. Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1850. XII Datum des Gesetzesrc. Ausgegeben zu Berlin. In h t. Nr. bes Stuͤcks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1850. 29. Juli. 10. August. 10. — 23. — 4. Septbr. 1850. 6. Septbr. 20. August. 6. Septbr. 3. Oktbr. 6. Septbr. 3. Oktbr. l Allerhdchsier Erlaß, betreffend die der Oschersleben-Horuhduser usseebau-Gesellschaft und den Eläricnte Gemeinden in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung der Straße von Oschersleben bis zur Braunschweigischen Grenze, zum Anschlusse an die von Schöningen nach Braunschweig führende Chaussee bewilligten fiskalischen Vorrechte. Allerhöchster Erlaß, betreffend die in Bezug auf den Fortbau der Gemeinde= und Forstchaussee von der Rheinischen Eisenbahn bei angerwehe durch das Wenauer Thal über Schevenhütte bis zur Düren = Montjoier Bezirksstraße bei Hürtgen bewt#lligten fiskalischen Vorrechte Berichtigung cines Druckfehlers im # 32. der Fischerei-Ordnung für das kurische Haff vom 7. Marz 1845. Stück 8. Jahrgang 1845. der Gesetz-Sammlung. Barcchtigun einiger Druckfehler in Tabelle B. zum des Gesetzes vont 2. Maͤrz 1850. doer di. Errichtung von Rentenbanken, Stück 10. der Gesetz-Sammlung. Allerhöchster Erlaß, betreffend die künftige Revision und Dechargirung der Joeechnungen der drei Abtheilungen des Königlichen Leihamts zu Berlin durch die Ober-Rechnungskammer. Vertrag mit der Bergisch-Markischen Eisenbahn-Gesellschaft. Bekanntmachung über die Allerhöchste Bestätigung des Statuts der Oschersleben-Hornhuser Chausseebau-Gesellschaft. Allerhschster Erlat, betreffend die Errichtung einer Handelskammer für den Kreis Iserlohn. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Eituterung der #. 5. und 20. der Deich-, Ufer-, raben= und Schau- Henuns für das Wartbebruch vom 27. März 1 Allerhöchster Erlaß, Aoannes den Amtscharakter und das Rangverhältniß der Vorsteher der Postämter aster und zweiter Klasse. Bekanntmachung, betrefsend die Außerkurssetzung von Papiergeld. 31. 32. 30. 33. 3308. 3311. 3298. 3299. 3307. 3317. (Anl.) 3309. 3312. 3313. 3314. 3315. 371. 396. 370. 408410. 372. 397. 398. 399. 399. XIV Ehronologische Übersicht des Jahrganges 1850. Datum des Gesetzesnc. Ausgegeben n i Berlin. In h l t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1850. 41. Septbr. 14. 14. 18. 7. Oktbt. 1850. 3. Oktbr. O 28 28. . Noobr. . Oktbr. . Dezbr. .Oktbr. Privilegium wegen Ausgabe von 400,000 Rthlr. fünsprozentiger Prioritäts-Obligationen der Düsseldorf-Elberfelder Eisenbahn-Gesellschaft, an Stelle der nach der Genehmigungs-Urkunde vom 9. Juli 1847. kreirten Stamm-Aktien im Betrage von 372,200 Rthlr. Vertrag zwischen Sr. Majestät dem Könige von Preusen und Sr. Hoheit dem, Herzoge von Anhalt -Bernburg, wegen Ubertragung der Leitung der Gemitheitsthettne# 900 und Ablösungsgeschäfte im Herzogthume Anhalt-Bernburg auf die Königlich Preu-Hischen Auseinandersetzungs-Behörden; ratifizirt den September 1850. Bestätigungs = Urkunde, betreffend die Statut-Anderungen, welde durch den mit der Bergusch- MKreischen Eisenbahn-Gesellschaft unterm 23. Augut 1850. abgeschlossenen Betriebs-Uberlassungs-Vertrag herbeigeführt worden. Allerhöchster Erlaß, wegen Einsetzung der Königlichen Direktion der Bergisch-Märkischen Eisenbahn. Allerhöchster Erlaß, betressend die in Bezug auf den Ausbau der Gemeinde-Chaussee von Bensberg über Dürscheid nach Wipperfürth bewilligten fiskalischen Vorrechte. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Organisation der Forst-Verwaltung bei den Regierungen und das Rangverhältniß der zu Forstmeistern ernannten, als Mitglieder eines Regierungs= Kollegiums fungirenden Forst-Inspektions-Beamten. Allerhöchster Erlaß, betressend die Erwerbung und Annahme von Schuldoerschrebbungen der zur Deckung des außerordentlichen Geldbedarfs der Militair-Verwaltung für das Jahr 1850. aufgenommenen Staatsanleihe als Pupillen= und depositalmäßige Sicherheit. Allerhächster Erlaß, betrefsend die in Bezug auf den chausseemäßigen Ausbau der Verbindungsstraße zwischen Ziegenhals und der Kaiserlich Oesterreichischen Chaussee bei Niclusdorf in der Richtung aus Freiwaldau durch die Stadtgemeinde Jiegenhalo bewilligten fiskalischen Vorrechte. Statut des Wittenberger Deichverbandes. 33. 33. 35. 38. 40. 3316. 3320. 3317. (mit Anl.) 3318. 3322. 3326. 3319. 3323. 400-407. 413-416. 408-410. 411. 419. 489. 412. 420 440. Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1850. XV Datum des Gesetzes 2c Ausgegeben u 3 Berlin. J * 6)U;-U-n n Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1850. 7. Oktbr. 7. 14. 12. 16. 16. *li Dazbr. 1850. 4. Novbr. 4. 12. 17. Dezbr. 15. Novbr. 17. Dezbr. 17. 21. 21. Statut des Brottewitz-Triestewitzer Deich-Verbandes. Statut des Gloschkau-Maltscher Deichverandes. Allerhöchster Erlatz, wegen Bewilligung des Rechts zur Erhebung eines zu erbauenden Chaussee von Schönlanke. Verordnung, betreffend die Zurückberufung der im Auslande befindlichen preupischen Militairpersonen vom Stande der Beurlaubten. Bekanntmachung über die erfolgte Bestdtigung des „Revidirten Statuts“der Magdeburger Feuer-Versicherungs-Wesellschaft. Verordnung in Betreff der Kriegsleistungen und deren Vergütigung. Privilegium wegen Ausgabe von 612,000 Rechlr. vier und ein bals progentiger Prioritäts-Obliationen der Ruhrort= Creseld-Kreis ladbacher Eisenbahn-Gesellschaft. Genehmigungs-Urkunde, die Erhöhung des Anlage-Kapitals der Ruhrort-Crefeld-Kreis Gladbacher Eisenbahn-Gesellschaft. Vertrag zwischen Prcußen und den Nicrderlauden wcgen gegenseitiger Auslieserung flüchtiger Verbrecher. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung einer Handelskammer in Liegnitz für die Kreise Liegnitz, Lübben, Jauer und Goldberg-=Hapnau, mit Ausnahme der zum Kreise Liegnitz gehsrigen Stadt Parchwitz. Bekannmachung, betreffend die erfolgte Bestätigung der Bergbau-Gesellschaft Concordia zu Oberhausen. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeld-Tarif vom 20. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Polizei-Vergehen auf die Prenzlau-Boitzenburger Chaussee. Statut des Oeichverbandes fir die Neißeund Oder-Niederung ober zarnikau nach erg. Statut des Deichverbandes für die Oder-Niederung unterhalb Fürstenberg. Bekanntmachung über die unterm 25. November 1850. erfolgte Bestctigung der Statuten der Prenz--lau-Boitzenburger Chaussee-Gesellschaft. bausseegeldes auf der alb Fürsten- 37. 38. 39. 40. 40. 40. 40. 40. 40. 41. 40. 3324. 3325. 3327. 3328. 3331. 3329. 3332. 3334. 3336. 3337. 3339. 3340. 3338. 441-464.— 4-487. 400. 4901. 502. 493. 499. 503-507. 508. 509.514. 514. 1517-540. 541-563. 516. Druck- XVI Druckfehler-Berichtigungen. Im Jahrgange 1845. S. 149. 15te Jeile von oben, ist, statt: nicht mehr als einen und einen halben Fuß in der Breite , zu lesen: nicht mehr als einen und einen halben Faden in der Breite. (Vergl. Ministerial--Berichtigung vom 10. August 1850., im Jahrgange 1850. S. 363. unter Nr. 3298.) Im Jahrgange 1850. S. 134— 136. in der Tabelle B. zum &. 27. des Gesetzes über die Errichtng von Rentenbanken, für die Amortisations- Periode von 41—X Jahre#: S. 134. 116e Zeile von unten, in der Kolonne: „und bleiben vom Kapital noch zu tilgen“ ist, statt 73,37317, zu lesen: 88,37317 S. 135. 2te Jelle von unten, in der Kolonne: „von 15 r.“ ist, statt 6 Rthlr. 15. Sgr. 3 Pf., zu lesen: 6 Rthlr. 17 Sgr. 3 Pf. S. 136. Aste Jeile dan oben, in der Kolonne: „von 1 Rthlr.“ ist, statt 121 Rthlr. 25 Sgr., zu lesen: 121 Rthlr. 25 Sgr. 1 Pf. S. 136. öte Zeile von oben, in der 2ten Kolonne: „auf Ffr, ist, statt 2,20130 Rehlr., zu lesen: 2,00130 Rthlr. S. 136. letzte Jeile von unten, in der uisten Kolonne: „nach Jahren“ ist die fehlende Jahl 41 hinzuzufügen. (Vergl. Ministerlal--Berichtigung vom 10. August 1850. S. 364. undter Nr. 3299.) S. 779. 10te Zeile von unten, ist, statt in den vorhergehenden Paragraphen, zu lesen: in dem vorhergehenden Paragraphen. (Vergl. Berichtigung S. 516.) S. 353. 5te Zeile von unten, ist, statt 3. Juni 1850. zu lesen: 3. Juli 1850. Redigirt im Büreau des Staaks-Ministeriums. Berkin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Gofbuchdruckerei. (Gliea ph Sei ) fbuch — 1 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — JNr. 1.— (Nr. 3201.) Tarif zur Erhebung des Brückengeldes für Benutzung der Brücke über die Lahn bei Dorlar. Vom 22. Juni 1849. A. Brückengeld wird entrichtet: A. vom Fuhrwerk einschließlich der Schlitten: I. zum Fortschaffen von Personen, als Extraposten, Kutschen, Kaleschen, Kabriolets u. s. w. für jedes Zugthier 8 II. zum Fortschaffen von Lasten: 1) von beladenem, d. h. von solchem, worauf sich außer dessen Zubehör und außer dem Futter für höchstens 3 Tage an anderen Gegenständen mehr als zwei Centner befinden, für jedes Ingthier AA 1 2) von unbeladenem: a) Frachtwagen, für jedes Zugthir 6 by gewohniichen Landfuhrwerk und Schlitten, für jedes Nugthir B. von unangespänn#rn Thieren: I. von jedem Pferde, Maulthiere oder Maulesel mit oder ohne Reiter oder Last. .. .. ... ......... ....... ......... ..... ... II. von jedem Stuͤck Rindvieh oder Esel .................... .. III. von Fohlen, Kaͤlbern, Schaafen, Laͤmmern, Schweinen, Ziegen Sgr. Pf. — to Befreiungen. Bruͤckengeld wird nicht erhoben: 1) von Pferden und Maulthieren, welche den Hofhaltungen des Königlichen Hauses und den Königlichen Gestüten angehören; 2) von Armcefuhrwerken und von Fuhrwerken und Thieren, welche Milikair auf dem Marsche bei sich führt; von Pferden, welche von Offizkeren oder in deren Kategorie siehenden Militairbeamten im Dienslte und in Dienstuniform geritten werden; imgleichen von den unangespannten etatsmäßigen Diensipferden der Offiziere, wenn dieselben zu dienstlichen Zwecken die Offiziere begleiten, oder besonders geführt werden, jedoch in Jahrgang 4850. (K#r. 3201.) 1 letz-Auda-oabhen ru Rerlin ben 22. Tanuar 1850. letzterem Falle nur, sofern die Fuͤhrer sich durch die von der Regierung ausgestellte Marschroute oder durch die von der oberen Militairbehoͤrde ertheilte Ordre ausweisen; 3) von Fuhrwerken und Thieren, deren mit Freikarten versehene oͤffentliche Beamte auf Dienstreisen innerhalb ihrer Geschäftsbezirke oder Pfarrer bei Amtsverrichmungen innerhalb ihrer Parochie sich bedienen; 4) von ordinairen Posten, einschließlich der Schnell-, Kariol= und Reitposten nebst Beiwagen, imgleichen von öffentlichen Kurieren und Estafetten, und von allen von Postbeförderungen leer zurückkehrenden Wagen und Pferden; 5) von Fuhrwerken und Thieren, mittelst denen Transporte für u ittelbare Rechnung des Staats geschehen, auf Vorzeigung von Freipässen; von Vorspannfuhren auf der Hin= und Rückreise, wenn sie sich als solche durch die Bescheinigung der Ortsbehörde, imgleichen von Lieferungsfuhren, ebenfalls auf der Hin= und Rückreise), wenn sie sich als solche durch den Fuhrbefehl ausweisen; 6) von Feuerlöschungs-, Kreis= und Gemeinde-Hülfsfuhren, von Armenund Arrestanten-Fuhren. Der vorstehende Tarif wird von fünf zu fünf Jahren revidirt. Gegeben Bellevue, den 22. Juni 1849. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. (Nr. 3202.) (Nr. 3202.) Allerhoͤchster Erlaß vom 26. November 1849., betreffend das Ressort in Deichsachen. A. den Bericht des Staatemmnisteriums vom 24. November c. genehmige Ich hierdurch, daß die Bearbeitung der Eindeichungs= und Deichsozletäts-Anelegenheiten vom 1. Januar 1856. ab an das Ministerium für landwirth-Sopayriiche Angelegenheiten übergeht, mit Vorbehalt der Theilnahme des Ministeriums für Pacbeel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten in Fällen, in denen auch das Interesse der Schiffahrt und der Strompolizei betheiligt ist, namentlich auch bei neuen Deichanlagen in der Nähe schiffbarer Strôme. — Die grouen Deichverbesserungs-Arbeiten, welche zur Sicherstellung der Ost-Eisenbahn und deren Strombrücken an der Weichsel und Nogat derzeit ausgeführt werden, sowie die bereits eingeleitete Meliorarion des Nieder-Oderbruchs sollen jedoch bis zur Vollendung der zur Ausführung zu bringenden Anlagen dem Ministerium für Handel 2c. verbleiben. Potsdam, den 26. November 1849. Friedrich Wilhelm. o. Manteuffel. v. d. Heydt. An das Staatsministerium. G ##-3### 15 (Tr. 3208.) — 4 — (Nr. 3203.) Allerhöchster Erlaß vom 17. Dezember 1849., betreffend die Erichtung einer Handelskammer für den Kreis Altena. A- den Bericht vom 11. Dezember d. J. genehmige Ich die Errichtung einer Handelskammer für den Kreis Altena im Regierungsbezirk Arnsberg. Die Handelskammer nimmt ihren Sitz in der Stadt Lüdenscheid. Sie soll aus achtzehn Mirtgliedern bestehen, für welche neun Stellvertreter gewählt werden. Die Wahl der Mitglieder un Stellvertreter erfolgt in fünf engeren Bezirken, wovon der erste die Stadt und das Amt Altena, der zweite die Stadr und das Amt Lüdenscheid, der dritte die Stadt und das Amt Plettenberg und das Amt Neuenrade, der vierte das Amt Halver und der fünfte die Aemter Herscheid, Meincrtshagen und Kierspe umfaß. Die beiden ersten Wahlbezirke haben je 6 Mitglieder und 3 Stellvertrerer, die drei letzten je 2 Mitglieder und einen Stellvertreter zu wählen. Zur Theilnahme an der Wahl der Mitglieder und Stellvertreter sind sämmtliche Handel= und Gewerbrreibende des Kreises Altena berechtigt, welche in der Stenerklasse der Kaufleute mit kaufmännischen Rechten Gewerbesteuer entrichten. Im Uebrigen finden die Vorschriften der Verordnung vom 11. Februar 1848. über die Errichtung von Handelskammern Anwendung. bri Dieser Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu ringen. 8 Potsdam, den 17. Dezember 1849. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. An den Minister fuͤr Handel, Gewerbe und oͤffentliche Arbeiten. (Nr. 3204.) (Nr. 3204.) Bekanntmachung der von den Kammern ertheilten Genehmigung zu den unterm 30. Mai 1849. erlassenen Verordnungen uͤber die Aussuͤhrung der Wahl der Abgeordneten zur zweiten Kammer und uͤber den Termin zur Wahl für die zweite Kammer und die Einberufung beider Kammern. Vom 22. Dezember 1849. N# die auf Grund des Artikels 105. der Verfassungs-Urkunde unterm 30. Mai d. J. erlassene, in der Gesetz-Sammlung Seite 205—211. verkündete Verordnung über die Ausführung der Wahl der Abgeordneten zur zweiten Kammer, und die unter demselben Datum erlassene, in der Gesetz Sammlung Seite 212. verkündete Verordnung über den Termin zur Wahl für die zweite Kammer und die Einberufung beider Kammern, dem Artikel 105. der Verfassungs-Urkunde gemäß, den spater zusammengetretenen Kammern vorgelegt worden sind, haben beide Kammern 1) der Verordnung über die Ausführung der Wahl der Abgeordneten zur weiten Kammer die verfassungsmäßige Zustimmung, vorbehaltlich der evisson dieser Verordnung, ertheilt, und 2) den Erlaß der Verordnung über den Termin zur Wahl für die zweite Kammer und die Einberufung beider Kammern als durch die Umstände erechrfertigt erklärt. Der- wird hierdurch bekannt gemacht. Berlin, den 22. Dezember 1849. Das Staatsministerium. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. —— (Nr. 3205.) (Nr. 3205.) Bekanmtmachung vom 31. Dezember 1849. über die mit Allerhöchster Genehmigung erfolgte Bestätigung mehrerer Ab#nderungen der durch die Allerhöchste Ordre vom 4. Juli 1843. genehmigten Statuten der Feuerversicherungs-Gesellschaft „Borussia.“ D. Königs Majestät haben die von der Feuerversicherungs-Gesellschaft „Borussia“ in der am 30. April 1849. abgehaltenen Generalversammlung beschlossenen Abänderungen und Zusätze zu den . 7., 12., 24., 25., 26., 27., 28., 29., 30. und 41., 35. und 49., 39., 42. Nr. 2., 42. Nr. 8., 43., 49. und 51. Nr. 2., durch Allerhöchsten Erlaß vom 17. Dezember 1849. zu genehmigen eruht, was nach Vorschrift der &#. J. und 4. des Gesetzes über die Ak#en-Pesellechaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken bekannt gemacht wird, daß die gedachten Abänderungen und Zusätze durch die Amtsblätter der Koniglichen Regierungen zu Königsberg und Potsdam zur offentlichen Kenntniß gelangen. Berlin, den 31. Dezember 1849. Der Minister des Innern. Der Justizminister. v. Manteuffel. Simons. (Nr. 3206.) — 7 — (Nr. 3206.) Bekanntmachung der von den Kammern ertheilten Gen#ehmigung zu der unter dem 15. Juni 1849. erlassenen Verordnung, betreffend die Bestrasung der Vergehen gegen die Telegraphen-Anstalten. Vom 4. Januar 1850. N. die auf Grund des Arrikels 105. der Verfassungs-Urkunde unter dem 15. Juni 1849. erlassene, in der Gesetz-Sammlung für 1849. Seite 217. bis 219. verkündete Verordnung, betreffend die Bestrafung der Vergehen gegen die Teleraphen-Anstalten, jenem Artikel der Verfassungs-Urkunde gemäß, den später zusammengetretenen Kammern zur Genehmigung vorgelegt worden ist, haben beide Kammern der gedachten Verordnung ihre Genetm ng ertheilt. Dies wird hierdurch zur Beachtung bekannt gemacht. Berlin, den 4. Januar 1850. Das Staatsministerium. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. w. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. (Nr. 3207.) Bekanntmachung über die unterm 19. Nodember 1849. erfolgte Bestätigung der Statuten der Boitzenburg-Greiffenberger Chaussee= Gesellschaft. Vom 8. Januar 1850. D. Königs Majestät haben die unterm 24. September 1849. vollzogenen Scatuten der für den Bau einer Chaussee von Boitzenburg nach Greiffenberg unter dem Namen: „Beizenburg-Greiffenberger Chaussee-Gesellschaft“ gebildeten Aktien-Gesellschaft mirtelst Allerhöchsten Erlasses vom 19. November 1849. u bestaͤtigen geruht, was nach Vorschrift des §. 3. des Gesetzes über Aktien-Hexellschchte vom 9. November 1843. mit dem Bemerken bekannt gemacht wird, daß die Statuten durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung in Potsdam zur öffentlichen Kenntniß gelangen werden. Berlin, den 8. Januar 1850. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. v. d. Heydt. ———. (Fr. 3208.) (Nr. 3208.) Bekanntmachung der von den Kammern ertheilten Genehmigung zu der Verordnung vom 3. März 1849., betreffend die Ab#änderung des Jolltariss binsichtlich des Eingangszolls auf ungereinigte Soda. Vom 16. Januar 1850. N. die unter Vorbehalt der Genehmigung der Kammern am 3. Marz 1849. erlassene, in der Gesetz-Sammlung Seite 129. verkündete Verordnung, betreffend die Abänderung des bis auf Weiteres in Kraft gebliebenen JZolltarife für die Jahre 1846— 48. hinsichtlich des Einangszolls auf ungereimgte Soda, jenem Worbehalte gemäß, den Kammern vorgelegt ist, haben beide Kammern der gedachten Verordnung ihre Genehmigung ertheilt. Dies wird hierdurch zur Beachtung bekannt gemacht. Berlin, den 16. Januar 1850. Das Staatsministerium. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. NRedigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. erlin, gedruckt in der Deckerschen Geheimen Ober-Hofbuchdeu kerei-. — 9 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 2. (Nr. 3209.) Privilegium wegen Emission auf den Inhaber lautender Obligationen über eine Anleihe der Stadt Düsseldorf von 400,000 Thalern, unter Aushebung des früheren Privilegiums wegen Emission solcher Obligationen zum Betrage von 300,000 Thalern. Vom 17. Dezember 1840. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen rc. v. Nachdem der Stadtrath von Düsseldorf darauf angetragen hat, daß ihm zur Regulirung des siddtischen Schuldenwesens und zur Bestreitung der Kosten mehrerer gemeinnütziger Anlagen gestattet werde, an die Stelle der durch das Privilegium vom 8. Juni 1840. (Gesetz-Sammlung von 1846. Seite 230.) genehmigten Emission von 300,000 Rehlr. auf den Inrhaber lautender Obligationen ein Darlehn von 400,000 Rehlr., geschrieben viermalhundert Tausend Thalern Kurant, gegen Ausstellung auf den Inhaber lautender und mit Zins-Kupons versehener Obligarionen, jede zu 100 Rehlr., geschrieben einhundert Thalern, aufzunehmen, und bei diesem Antrage im Interesse der Stadtgemeinde sowohl als der Glaubiger sich nichts zu erinnern gefunden hat, so ertheilen Wir in Gemaßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalken, unter Aufhebung des erwähnten früheren Privilegiums, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung zur Emission der gedachten Obligationen unter nachstehenden Bedingungen: 1) Die Obligarionen werden mit fünf Prozent jährlich verzinst und die Zinsen in zubhrre Terminen gezahlk. zur allmäligen Tilgung der Schuld werden jährlich 1 Prozent von dem Kapitalbetrage der emittirten Obligationen nebst den Zinsen der eingelösten Obligarionen verwendet; der Stadtgemeinde bleibt jedoch vorbehalten, den Tilgungsfonds mit Genehmigung Unserer Regierung zu Düsseldorf zu har en und dadurch die Abtragung der Schuld zu beschleunigen. Den Inhabern der Obligarionen sieht kein Kündigungsrecht gegen die Stadtgemeinde zu. 2) Zur Leicung der Geschafte, welche die Ausstellung, Verzinsung und Tilgung der zu emittirenden Obligationen betreffen, wird von dem Stadtrathe eine besondere Schuldentilgungs-Kommission gewählt, welche für die Befolgung der Bestimmungen des gegenwärtigen Privilegiums ver-Jahrgang 1850. (Nr. 3208.) 2 antü#sgegeben zu Berlin den 29. Januar 185 w A. — 10 — antwortlich und fuͤr die treue Befolgung der Vorschriften von Unserer Regierung in Duͤsseldorf in Eid und Pflicht zu nehmen ist. Dieselbe soll aus drei Mitgliedern bestehen, von denen eins aus dem Stadtrathe und die beiden anderen aus der Buͤrgerschaft zu waͤhlen sind. 3) Die,Hbligationen werden in fortlaufenden Nummern von 4 bis 4000 nach beiliegendem Schema ausgestellt, von dem Ober-Bürgermeister und den Mitgliedern der Schuldenti gungs-Kommisston unterzeichnet und von dem Rendanten der Kommunalkasse und von dem mit der Kontrole beauftragten stadtischen Sekretariatsbeamten konrrasignirt. Denselben ist ein Abdruck dieses Privilegiums beizufügen. 4) Den Obligationen werden für die nächsten fünf Jahre 10 Zinskupons, jeder zu 24 Rehlr., in den darin bestimmten halbjahrigen Terminen zablbar, nach dem anliegenden Schema beigegeben. Mit dem ablau dieser und jeder folgenden fünfjährigen Periode werden nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung neue Iinzkupons durch die Kommunalkasse an die Vorzeiger der Obligationen ausgereicht, und datz dies geschehen, wird auf den Obligationen vermerkk. Die Kupons werden von dem Rendanten der Kommunalkasse und dem mit der Kontrole beauftragten städtischen Sekretariatsbeamten unterschrieben. 5) Vom Verfalltage ab wird gegen Auslieferung der Zinskupons der Betrag derselben an den Vorzeiger durch die Kommunalkasse gezahlt. Auch werden die falligen Zinskupons bei allen Zahlungen an die Kommunal=Kasse, namentlich bei Entrichtung der Kommunalsteuern, in Zahlung angenommen. 6) Die Zinskupons werden ungültig und werthlos, wenn sie nicht binnen fünf Jahren nach der Verfallzeit zur Zahlung prasentirt werden; die dafür ausgeseten Fonds sollen nach Bestimmung der slädtischen Behörden zu milden Stiftungen verwandt werden. 7) Die nach der Bestimmung unter 1. einzulösenden Obligationen werden entweder durch Ankauf getilgt, oder jährlich durch das Loos bestimmt. Die ausgeloosten Nummern werden wenigstens drei Monate vor dem Zahlungskage öffentlich bekannt gemacht werden. 8) Die Verloosung geschieht unter dem Vorsitz des Ober-Bürgermeisters durch die Schuldentilgungs-Kommission in einem 14 Tage vorher zur öffentlichen Kenneniß zu bringenden Termine, zu welchem dem Publikum der Zutritt gestattet ist. Ueber die Verloosung wird ein von dem Ober-Bürgermeisier und den Mitgliedern der Kommission zu unterzeichnendes Prokokoll aufgenommen. 9) Die Auszahlung der ausgeloosten Obligationen erfolgt an dem dazu bestimmten Tage nach dem Nominalwerth durch die Kommunalkasse an den Vorzeiger der Obligationen gegen Auslieferung derselben. Mit diesem Tage hört die Verzinsung der ausgeloosten Obligationen auf. — Mit letzteren sind zugleich die ausgereichten, nach deren Zahlungskermine falligen Zinskupons einzuliefern; geschieht dies nicht, so wird der Beag er der fehlenden Zinskupons von dem Kapital gekuͤrzt und zur Einloͤsung dieser Kupons verwendet. 10) Die Kapitalbeträge derjenigen ausgeloosten Obligationen, die nicht binnen drei Monaten nach dem Zahlungstermine zur Einlösung vorgezeigt werden, sollen der Verwallumg der städtischen Sparkasse als zinsfreies Depositum überwiesen werden. Oie solchergestalt deponirten Kapital-Beträge dürfen nur auf eine von der Schuldentilgungs-Kommission kontrasignirte Anweisung des Ober-Bürgermeisters zu bestimmungsmßiger Verwendung an den Rendanten der Komnmnalkasse verabfolgt werden. Die deponirten Kapitalbeträge sind den Inhabern jener Obligationen längstens in acht Tagen nach Vorzeigung der Obligation bei der Kommunalkasse durch diese auszuzahlen. 11) Die Nummem der ausgeloosten, nicht zur Einlösung vorgezeigten Obligarionen sind in der nach der Bestimmung unter 7. jährlich zu erlassenen Bekanntmachung wieder in Erinnerung zu bringen. erden die Obligationen, dieser wiederholten Bekanntmachungen ungeachtet, nicht binnen dreißig Jahren nach dem Zahlungstermine zur Einlösung vorgezeigt, auch nicht, der Bestimmung unter 14. hemc, als verloren oder velnichtet angemeldet, so sollen nach deren Ablauf die Obligationen als elilgt angesehen werden und die dafür deponirten Kapitalbeträge der sih Verwaltung zur Verwendung für milde Stiftungen anheimfallen. 12) Für die Verzinsung und Tilgung der Schuld haftet die Stadtgemeinde mit ihrem gesammten Vermögen und ihren sämmtlichen Einkünften und kann, wenn die Zinsen oder die ausgeloosten Obligationen nicht zu rechter Zeit gezahlt werden, die Zahlung derselben von den Gläubigern gerichtlich verfolgt werden. 13) Die unter 4. 7. 8. und 11. vorgeschriebenen Bekanntmachungen erfolgen durch die Düsseldorfer Zeitung und durch die Amtsblätter oder öffentlichen Anzeiger der Regierungen zu Düsseldorf, Arnsberg und Cöln. 14) In Ansehung der verlorenen oder vernichteten Obligationen oder Zins-Kupons finden die auf die Staatsschuldscheine und deren Zinskupons Bezug habenden Vorschriften der Verordnung vom 106. Juni 41819. wegen des Aufgebots und der Amortisation verlorener oder vernichteter Staatspapiere, W. 1. bis 13., mit nachstehenden näheren Bestimmungen Anwendung: -a) die im F. 1. vorgeschriebene Anzeige muß der stadtischen Schuldentilgungs-Kommission gemacht werden. Dieser werden alle diejenigen Geschäfte und Befugnisse beigelegt, welche nach der angeführken Verordnung dem damaligen Schatzministerium — nachmaligen Verwaltung des Staatsschatzes — zukamen; gegen die Verfügungen der Kommission findet jedoch der Rekurs an Unsere Regierung zu Düsseldorf statt; b) das in dem F. 5. gedachte Aufgebot erfolgt bei Unserem Landgerichte zu Dusseldorf; (N. 3209.) 2“ c) die — 12 — c) die in den . 6. 9. und 12. vorgeschriebenen Bekanntmachungen sollen durch die unter Nr. 13. angefuͤhrten Blaͤtter geschehen; d) an die Stelle der im F. 7. erwaͤhnten sechs Zinszahlungs-Termine folgen acht, und an die Stelle des im F. 8. awähnten achten Zinszahlungs-Termines soll der zehnte treten. Zur Urkunde dieses und zur Sicherheit der Gläubiger haben Wir das gegenwärtige landesherrliche Privilegium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter Unserem Königlichen Insiegel ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährlessuns von Seiten des Staats zu bewilligen oder Rechten Dritter zu prjudiziren. 1 Gegeben Potsdam, den 17. Dezember 1849. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. Düsseldorfer Stadt-Obligatton. CTrockener Stadtstempel.) Lilt. A. (Stadtsiegel.) ...4 über Hundert Thaler Courant. Die Endesunterzeichneten, durch das Allerhoͤchste Privilegium veon hierzu ausdrücklich ermächtigt, beurkunden und bekennen hiermit, daß der Inhaber dieser Obligation die Summe von Hundert Thalern Courant, deren Empfang sie bescheinigen, an die Stadtgemeinde Düsseldorf zu fordern hat. Die auf fünf Prozent jährlich fesigesetzten Zinsen sind am tsten und sten jeden Jahres fallig, werden aber nur gegen Rückgabe der ausgefertigten halbjährigen Zinscoupons gezahlt. Das Kapital wird durch Ankauf oder Verloosung berichtigt werden, weshalb eine Kündigung Seitens des Glubigers nicht zulässig ist. Die naheren Bedingungen sind in dem umstehend abgedruckten Privilegium enthalten. Düsseldorf, am isten 18. Der Oberbürgermeister. Die stadtische Schuldentilgungs-Kommission. N. N N. N. N. N. N. N Eingetragen Kontrolbuch Fol. Hierzu sind die Coupons Der städtische Sekretariatsbeamte. ausgereicht. Der Kommunalempfänger. Nr. 2. Nr. 2. S. 1. 24 Thlr. (Erster) Coupon Dieser Coupon wird C. I. G 10.) N. nach dem Allerhöchsten zur Privilegium vo.. Düffeldorfer Stadt-Obligation ungültig und werthlos, % wenn dessen Geldbetrag über nicht bis uam... Hundert Thaler Courant. ehoben ist. Inhaber dieses empfängt am —“ 1. an halbjaährigen Jinsen der obenbenannten Düsseldorfer Stadt-Obligation aus der Dsseldorfer Kommunal-Kasse zwei und einen halben Thaler Courant. Der Ober-Bürgermeister. Die städtische Schuldemilgungs-Fommission. N. N. N. N. N. JN. . N. (NB. Die Namen des Oberbuͤrgermeisters und der Kommission werden gedruckt.) Eingetragen koll. der Kontrole. Der städtische Sekretariatsbeamte. Der Kommunalempfänger. (Nr. 3210.) Allerhöchster Erlaß vom 14. Januar 1850., betresfend die neue Organisation der oberen Verwaltung des Bauwesens, nebst zugehöriger Verordnung vom 22. Dezember 1849. A. den Antrag des Staatsministeriums habe Ich beschlossen, eine neue Organisation der obern Verwaltung des Bauwesens eintreten zu lassen, um für die obern Staatsbaubeamten eine lebendigere Theilnahme an der Leitung und Entwickelung der Bauangelegenheiten herbeizuführen und den Geschäftögang abzukürzen. Ich genehmige daher die anliegende, von dem Staatsministerium unkerm 22. Dezember 1849 vorgelegte Verordnung über die obere Verwaltung des Bauwesens, indem Ich insbesondere zu der Auflösung der Ober-Baudeputation Meine Zustimmung ertheile und die gegenwärtigen Mitglieder derselben, unter Belassung ihres bisherigen Gehalts, hiedurch zu Ministerial-Bauräthen ernenne. Wegen Ausführung dieses Erlasses, welcher nebst der Verordnung vom 22. Dezember 1849. durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen ist, hat das Scaatsministerium das Weitere zu veranlassen. Charlottenburg, den 14. Januar 1850. Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. An das Staatsministerium. (N. 3209—320.) Ver- — 14 — Verordnung über die obere Verwaltung des Bauwesens. Vom 22. Dezember 1849. K. 1. Die Ober-Baudeputation wird aufgelbst. K. 2. Die bisher von der Ober-Baudepmation wahrgenommenen Geschäfte sgehen, soweit nicht in F. 6. ein Anderes bestimmt ist, auf die Abtheilung ifür das Bauwesen im Ministerium für Handel, Gewerbe und öffenrliche (Arbeiten über, in welche die gegenwärtigen Mitglieder der Ober-Baudeputation inach Maaßgabe der nach §. 5. zu treffenden näheren Bestimmung als Ministerial-Bauräthe eintreken. Zu den unter Theilnahme der Ministerial-Bauräthe zu bearbeitenden Angelegenheiten gehören namentlich: « a) die Personalien der Bauverwaltung und die Ueberwachung der Geschäftsführung der Baubeamten, b) die Berathung des Baubedürfnisses und die Aufstellung des Bauetats für die Staatsbauten, « c)diePrüfunguanestsl-ellungder-betreffendeanentwütfeundKosten-Anschlaͤge, ch die oberste Leitung und Ueberwachung der Ausführung dieser Bauten, e) die Vermessungs-Angelegenheiten, soweit solche zum Ressort des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten gehören, s) die Baupolizei-Angelegenheiten. g. 3. Die Geschafte werden unter die Mitglieder der Bauabtheilung (F. 2.) sso vertheilt, daß die Ministerial-Bauräthe auch an der Verwaltung und an der Berathung des Baubedürfnisses Theil nehmen. Die Prüfung und Feststellung der Bauentwürfe und Kostenanschläge erfolgt durch die einzelnen Ministerial-Bauräthe unter ihrer persönlichen Verantwortung Namens der Bauabtheilung, wobei die reoidirenden Räthe auch dafür verantwortlich bleiben, daß die Entwürfe von den Baubeamten gehbrig bearbeitet und von den Regierungs-Bauräthen gründlich vorrevidirt werden. Behufs der obern Leitung und Ueberwachung der Ausführung der Bauten durch die Ministerial-Bauräthe werden dieselben mit den erforderlichen Dienstreisen beauftragt werden und dadurch zugleich Gelegenheit erhalten, selbst in den Erfahrungen forkzugehen, so wie das dienstliche Verhalten der Regierungs-Bauräthe und der übrigen Baubeamten näher kennen zu lernen, so daß sie im Stande sind, über deren Qualifikation bei vorkommenden Stellenbesetzungen gründlich zu urtheilen. K. 4. Die bei einigen Ministerien für die Bauangelegenheiten angestellten technischen Räthe und Baurevisoren verbleiben in ihren Funktionen. Ob zes,! bei andern — 15 — andern Ministerien dergleichen Ministerial-Bauráthr zu beslellen, bleibt weiterer Bestimmung vorbehalten. Die Vorschäge zur Ernen solcher Ministeriale. Bauräthe erfolgen jedoch stets unter. Theilnahme des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Von denjenigen Ministerien, bei denen besondere Ministerial-Baurdthe nicht fungiren, * die Gutachten uͤber Bauplaͤne, sowie die Pruͤfung und Feststellung der Entwürfe und Kostenanschläge, someit solche nach den bestehenden Vorschriften bisher der Superrevision der Ober-Baudeputation bedurften, bei dem Ministerium für Handel, Gewerbe und. öffentliche Arbeiten einzuholen, bei welchem diese Arbeiten durch die betreffenden. inisterial-Bauräthe zu bewirken sind. g. 5. Welche von den gegenwärtigen Mitgliedern der, Ober-Baudeputation der Bauabtheilung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, und welche etwa anderen Ministerien (K. 4.) zuzuweisen, bleibt weiterer Bestimmung vorbehalten. g. 6. Außer der Bauabtheilung im Ministerium fuͤr Handel, Gewerbe und oͤffentliche Arbeiten, wird eine technische Baudeputation errichtet, welche dazu bestimmt ist, das gesammte Baufach in kuͤnstlerischer und wissenschaftlicher Beziehung würdig zu repräsentiren, große öffentliche Bauunternehmungen in baulich-kechnischer Hinsicht zu beurtheilen, die Anwendung allgemeiner Grundsätze im öffenklichen Bauwesen zu berakhen, neue Erfahrungen und Vorschläge in künstlerischer, wissenschaftlicher und baulich--technischer Beziehung zu begutachten, für weitere Ausbildung des Baufaches Sorge zu tragen, die sämmtlichen Prüfungen der Bauführer und Baumeister zu bewirken und das Kuratorium der Bauakademie zu bilden. Die zu begutachtenden Gegenstände werden der technischen Baudeputation durch das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten zugewiesen, durch dessen Vermittlung auch die von den übrigen Ministerien gewünschten Gutachten der Deputalion über bauliche Angelegenheiten- eingaßolen sind. Außerdem ist jeder Ministerial-Baurath ebenso befugt als verpflichtet, diejenigen Bauentwuürfe, welche ihm zur Superrevision zukommen und nach seinem pflichtmäßigen Ermessen von Interesse für die technische Baudeputation erscheinen, zu deren Kenntniß und Besprechung zu bringen. Die Reoision von Kostenanschlägen bleibt von den Funktionen der technischen Baudeputation gänzlich ausgeschlossen. g. 7. Saͤmmtliche Ministerial-Bauraͤthe sind durch ihre Ernennung zugleich auch Mirglieder der technischen Baudeputarion. Außerdem bleibt dem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeicen vorbehalten, solche, dem Preußischen Staate angehèrige Baumeister, welche sich in künsllerischer oder wissenschaftlicher Bagchun besonders auszeichnen, zu Mitgliedern der technischen Baudepuration Allerhöchsten Orts in Vorschlag zu bringen. Z (# 3240—3344.) Ein — 16 — Ein Gehalt ist mit dem Ehrenamte eines Mitgliedes der technischen Baudeputation nicht verbunden. g. 8 Die technische Baudeputation versammelt sich regelmaͤßig woͤchentlich einmal; der Vorsitzende kann jedoch die Mitglieder außerdem bei dringenden Veranlassungen zu außerordentlichen Versammlungen berufen. Alle in Berlin anwesende Mitglieder sind verpflichtet, an den Versammlungen, sowie an den Pruͤfungen der Baufuͤhrer und Baumeister Theil zu nehmen. Außerhalb Berlin wohnhafte Mitglieder koͤnnen, wenn es erforderlich scheint, zu einzelnen Berathungen und Pruͤfungen einberufen werden. g. 9. Die technische Baudeputation ist dem Minister fuͤr Handel, Gewerbe und oͤffentliche Arbeiten untergeordnet und hat an denselben jährlich einen Geschadftsbericht über ihre gesammte Thätigkeit, namentlich auch über die von ihr abgehaltenen Prüfungen zu erstatten. Ihre Verhältnisse werden durch ein von dem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten zu erlassendes Geschäftsreglement näher festgestellt. Berlin, den 22. Dezember 1849. Das Staatsministerium. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. (JVr. 3211.) Bekanntmachung der von den Kammern ertheilten Genehmigung zu der Verordnung vom 9. Februar 1849. wegen der Errichtung von Gewerbegerichten. WVom 20. Januar 1850. N die auf Grund des Artikels 103. der Verfassungs-Urkunde unterm 9. Februar v. J. erlassene, in der Gesetz-Sammlung von 1849. Seite 110. verkündete Verordnung über die Errichtung von Gewerbegerichten, jenem Artikel der Verfassungs-Urkunde gemäß, den Kammern zur Genchmigung vorgelegt worden ist, haben beide Kammern der gedachten Verordnung ihre Genehmigung ertheilt. Dies wird hierdurch zur Beachtung bekannt gemacht. Berlin, den 20. Januar 1850. Das Staatsministerium. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. Noiigiet im Büreau des —.. erlin, gedruckt in der Deckerschen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei. — 17 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — ANr. 3. — (Nr. 3212.) Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. 2c. thun kund und fügen zu wissen, daß Wir, nachdem die von Uns unterm 5. Dezember 1848. vorbehaltlich der Reoision im ordentlichen Wege der Gesetzebung verkündigte und von beiden Kammern Unseres Königreichs anerkannte Verfahung des preußischen Staats der darin angeordneten Neriston unterworfen ist, die Verfassung in Uebereinstimmung mit beiden Kammern endgültig festgestellt haben. » Wir verkuͤnden demnach dieselbe als Staatsgrundgesetz, wie folgt: Titel l. Vom Staatsgebiete. Artikel 1. Alle Landestheile der Monarchie in ihrem gegenwärtigen Umfange bilden das preußische Staatsgebiet. Artikel 2. Die Gränzen dieses Staatsgebiets können nur durch ein Gesetz verdndert werden. Titel ll. Von den Rechten der Preußen. Artikel 3. Die Verfassung und das Gesetz besiimmen, unter welchen Bedingungen die Eigenschaft eines Preußen und die staatsbürgerlichen Rechte erworben, ausgeübt und verloren werden. Jahrgang 1850. (Nr. 3212.) 3 Ar- — 18 — Artikel 4. Alle Preußen sind vor dem Gesetze gleich. Standesvorrechte finden nicht statt. Die oͤffentlichen Aemter sind, unter Einhaltung der von den Gesetzen festgestellten Bedingungen, fuͤr alle dazu Befaͤhigten gleich zugaͤnglich. Artikel 5. Die persönliche Freiheit ist gewährleistet. Die Bedingungen und Formen, unter welchen eine Beschränkung derselben, insbesondere eine Verhaftung zuldssig ist, werden durch das Gesetz bestimmt. Artikel 6. Die Wohnung ist unverletzlich. Das Eindringen in dieselbe und Haussuchungen, so wie die Beschlagnahme von Briefen und Papieren sind nur i den gesetzlich bestimmten Fällen und Formen gestattet. Artikel 7. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahmegerichte und außerordentliche Kommissionen sind unstatthaft. Artikel 8. 5 Strafen können nur in Gemäßheit des Gesetzes angedroht oder verhängt erden. Artikel 9. Das Eigenthum ist unverletzlich. Es kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohles gegen vorgängige in dringenden Fällen wenigstens vorläufig fest-Wiellnde Entschädigung nach Maaßgabe des Gesetzes entzogen oder beschränkt werden. Artikel 10. Der bürgerliche Tod und die Strafe der Vermögenseinziehung finden nicht statt. Artikel 11. Die Freiheit der Auswanderung kann von Staatswegen nur in Bezug auf die Wehrpflicht beschränkt werden. Abzugsgelder dürfen nicht erhoben werden. Artikel 12. Die Freiheit des religibsen Bekenntnisses, der Vereinigung zu Religions-Fesellschaften. (Art. 30. und 31.) und der gemeinsamen häuslichen und öffentichen Religionsübung wird gewährleistet. Der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte ist unabhängig von dem religiösen Bekenntnisse. Den bürgerlichen und staarsbürgerlichen PMflichten darf durch die Ausübung der Religionsfreiheic kein Abbruch geschehen. Ar- — 19 — Artikel 13. Die Religionsgesellschaften, so wie die geistlichen Gesellschaften, welche keine Korporationsrechte haben, koͤnnen diese Rechte nur durch besondere Gesetze erlangen. Artikel 14. Die christliche Religion wird bei denjenigen Einrichtungen des Staats, welche mit der Religionsuͤbung im Zusammenhange stehen, unbeschadet der im Art. 12. gewaͤhrleisteten Religionsfreiheit, zum Grunde gelegt. Artikel 15. Die evangelische und die römisch-karholische Kirche, so wie jede andere Religionsgesellschaft, ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig und bleibt im Besitz und Genuß der für ihre Kultus-, Unterrichts= und Wohlthätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stifrungen und Fonds. Artikel 16. Der Verkehr der Religionsgesellschaften mit ihren Oberen ist ungehindert. Die Bekanmmachung kirchlicher Anordnungen ist nur denjenigen Beschränkungen unterworfen, welchen alle übrigen Veroffentlichungen unterliegen. Artikel 17. Ueber das Kirchenpatronat und die Bedingungen, unter welchen dasselbe aufgehoben werden kann, wird ein besonderes Gesetz ergehen. Artikel 18. Das Ernennungs-, Vorschlags-, Wahl= und Bestätigungsrecht bei Besetzung kirchlicher Srellen ist, so weit es dem Staate zustehl, und nicht auf dem Parronat oder besonderen Rechtstiteln beruht, aufgehoben. Auf die Anstellung von Geistlichen beim Militair und an öffentlichen Anstalten findet diese Bestimmung keine Anwendung. Artikel 19. Die Einführung der Civilehe erfolgt nach Maaßgabe eines besonderen Gesetzes, was auch die Führung der Civilstandsregister regelt. Artikel 20. Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei. Artikel 21. Fär die Bildung der Jugend soll durch öffentliche Schulen genügend gesorgt werden. Z Eltern und deren Stellvertreter dürfen ihre Kinder oder Mlegebefohlenen nicht ohne den Unterricht lassen, welcher für die öffentlichen Volksschulen vorgeschrieben ist. G.# 212) 8 Ar- — 20 — Artikel 22. Unterricht zu ertheilen und Unterrichtsanstalten zu gründen und zu leiten, sieht Jedem frei, wenn er seine sittliche, wissenschaftliche und technische Befähigung den betreffenden Staatsbehörden nachgewiesen hat. Artikel 23. Alle öffentlichen und Privat-Unterrichts= und Erziehungsanstalten stehen unter der Aufsicht vom Staate ernannter Behörden. di Die öffentlichen Lehrer haben die Rechte und Pflichten der Staatsiener. Artikel 24. Bei der Einrichtung der öffentlichen Volksschulen sind die konfessionellen Verhältnisse möglichst zu berücksichtigen. Den religilösen Unterricht in der Volksschule leiten die betreffenden Religionsgesellschaften. De Leitung der äußeren Angelegenheiten der Volksschule steht der Gemeinde zu. Der Scaat stellt unter gesetzlich geordneter Betheiligung der Gemeinden, aus der Zahl der Befähigten dic Lehrer der öffentlichen Volksschulen an. Artikel 25. Die Mittel zur Errichtung, Unterhaltung und Erweiterung der öffentlichen Volksschule werden von den Gemeinden, und im Falle des nachgewiesenen Unvermögens, ergänzungsweise vom Staate aufgebracht. Die auf besonderen Rechtstiteln beruhenden Verpflichtungen Dritter bleiben bestehen. Der Staat gewährleistet demnach den Vorssschullehrern ein festes, den Lokalverhältnissen angemessenes Einkommen. In der offentlichen Volksschule wird der Unterricht unentgelklich ertheilt. Artikel 26. Ein besonderes Gesetz regelt das ganze Unterrichtswesen. Artikel 27. Jeder Preuße hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äußern. Die Censur darf nicht eingeführt werden; jede andere Beschränkung der Preßfreiheit nur im Wege der Gesetzgebung. Artikel 28. Vergehen, welche durch Wort, Schrift, Oruck oder bildliche Darstellung begangen werden, sind nach den allgemeinen Strafgesetzen zu bestrafen. Artikel 29. Alle Preußen sind berechtigt, sich ohne vrpnige obrigkeitliche Erlaub-=niß friedlich und ohne Waffen in geschlossenen Raumen zu versammeln. D iese — 21 — Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf Versammlungen unter freiem Himmel, welche auch in Bezug auf vorgängige obrigkeitliche Erlaubniß der Verfügung des Gesetzes unterworfen sind. Artikel 30. Alle Preußen haben das Recht, sich zu solchen Zwecken, welche den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, in Gesellschaften zu vereinigen. 4 Deas Gesetz regelt, insbesondere zur Aufrechthaltung der öffentlichen Sicherheit, die Ausübung des in diesem und in dem vorstehenden Artikel (29.) gewährleisteten Rechts. ohlitische Vereine können Beschränkungen und vorübergehenden Verboten im Wege der Gesetzgebung unterworfen werden. Artikel 31. Die Bedingungen, unter welchen Korporationsrechte erkheilt oder verweigert werden, bestimmt das Gesetz. Artikel 32. Das Petitionsrecht sieht allen Preußen zu. Petitionen unter einem Gesammtnamen sind nur Behörden und Korporationen gestattet. Artikel 33. Das Briefgeheimniß ist unverletzlich. Die bei strafgerichtlichen Untersuchungen und in Kriegsfällen nothwendigen Beschränkungen sind durch die Gesetzgebung festzustellen. Artikel 34. Allle Preußen sind wehrpflichtig. Den Umfang und die Art dieser Pflicht bestimmt das Gesetz. Artikel 35. Land des Heer begreift alle Abtheilungen des stehenden Heeres und der andwehr. Im Falle des Krieges kann der Koͤnig nach Maaßgabe des Gesetzes den Landsturm aufbieten. Artikel 36. Die bewaffnete Macht kann zur Unterdruͤckung innerer Unruhen und zur Ausführung der Gesetze nur in den vom Gesetze bestimmten Fällen und Formen und auf Reguisition der Civilbehörde verwendet werden. In letzterer Beziehung hat das Hese die Ausnahmen zu bestimmen. Artikel 37. Der Militairgerichtsstand des Heeres beschränkt sich auf Strafsachen und ird durch das Gesetz geregelt. Die Bestimmungen über die Militairdisziplin im Heere bleiben Gegenstand besonderer Verordnungen. (Tr. 3217.) Ar- — 2 — Artikel 38. Die bewaffnete Macht darf weder in noch außer dem Dienste berathschlagen oder sich anders, als auf Befehl versammeln. Versammlungen und Vereine der Landwehr zur Berathung militairischer Einrichtungen, Befehle und Anordnungen sind auch dann, wenn dieselbe nicht zusammenberufen ist, unteragt. Artikel 39. Auf das Heer finden die in den Artikeln 5. 6. 29. 30. und 32. enthaltenen Bestimmungen nur in soweit Anwendung, als die militairischen Gesetze u Disziplinarvorschriften nicht entgegenstehen. Artikel 40. Die Errichtung von Leben und die Stiftung von Familien-Fideikommissen ist untersagt. Die bestehenden Lehen und Familien-Fideikommisse sollen durch gesetzliche Anordnung in freies Eigenthum umgestaltet werden. Auf Familien-Stiftungen finden diese Besiimmungen keine Anwendung. Artikel 41. Vorsiehende Bestimmungen (Artikel 40.) finden auf die Thronlehen, das Königliche Haus= und Prinzliche Fideikommiß, sowie auf die außerhalb des Staats belegenen Lehen und die ehemals reichsunmittelbaren Besitzungen und Fideikommisse, insofern letztere durch das deutsche Bundesrecht gewährleistet sind, zur Zeit keine Amvendung. Die Rechtsverhältnisse derselben sollen durch besondere Gesetze geordnet werden. Artikel 42. Das Recht der freien Verfügung über das Grundeigenthum unterliegt keinen anderen Beschränkungen, als denen der allgemeinen Gesetzgebung. Die Theilbarkeit des Grundeigenthums und die Ablbsbarkeit der Grundlasten wird gewährleistet. Für die todte Hand sind Beschränkungen des Rechts, Liegenschaften zu erwerben und über sie zu verfügen, zulässig. Aufgehoben ohne Entschädigung sind: 1) Die Gerichsherrlchkert, die gutsherrliche Polizei und obrigkeitliche Gewalt, sowie die gewissen Grundstücken zuießenden Hoheitsrechte und Privilegien; 2) die aus diesen Befugnissen, aus der Schutzherrlichkeit, der früheren Erbunerhäntfeeit, der früheren Steuer= und Gewerbeverfassung herstammenden Verpflichtungen. Mit den aufgehobenen Rechten fallen auch die Gegenleistungen und Lasten weg, welche den bisherigen Berechtigten dafür oblagen. Bei erblicher Ueberlassung eines Grundslückes ist nur die Uebertragung des vollen Eigenthums zulässig; jedoch kann auch hier ein fester ablösdarer Zins vorbehalten werden. Die — 23 — Die weitere Ausfuͤhrung dieser Bestimmungen bleibt besonderen Gesetzen vorbehalten. Titel III. Bom Roͤnige. Artikel 43. Die Person des Königs ist unverletzlich. Artikel 44. Die Minister des Krige sind verantwortlich. Alle Regierungsakte des Königs bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung eines Ministers, welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt. Artikel 45. Dem Könige allein steht die vollziehende Gewalt zu. Er ernennt und entläßt die Minister. Er befeehlt die Verkündigung der Gesetze und erläßt die zu deren Ausführung nöthigen Verordnungen. Artikel 46. Der König führt den Oberbefehl über das Heer. Artikel 47. Der König besetzt alle Stellen im Heere, sowie in den übrigen Zweigen des Staatsdiensies, sofern nicht das Gesetz ein Anderes verordnet. Artikel 48. Der König hat das Recht, Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, auch andere Vertrage mit fremden Regierungen zu errichten. Letztere bedürfen 14 ihrer Gültigkeit der Zustimmung der Kammern, sofern es Handelsverträge ind, oder wenn dadurch dem Staate Lasten oder einzelnen Staatsbürgern Verpflichtungen auferlegt werden. Artikel 49. Der König hat das Recht der Begnadigung und Strafmilderung. Zu Gunsten eines wegen seiner Amrshandlungen verurtheilten Minisiers kann dieses Recht nur auf Antrag derjenigen Kammer ausgeübt werden, von welcher die Anklage ausgegangen ist. Der König kann bereiks eingeleitete Untersuchungen nur auf Grund eines besonderen Gesetzes niederschlagen. Artikel 50. Dem Koönige steht die Verleihung von Orden und anderen mit Vorrechten nicht verbundenen Auszeichnungen zu. Er übt das Münzrecht nach Maaßgabe des Gesetzes. C#. 3312,) Ar- — 24 — Artikel 51. Der König beruft die Kammern und schließt ihre Sitzungen. Er kann sie entweder beide zugleich oder auch nur eine auflösen. Es müssen aber in einem solchen Falle innerhalb eines Zeitraums von sechszig Tagen nach der Aufbsung die Wähler und innerhalb eines Zeitraums von neunzig Tagen nach der Auflösung die Kammern versammelt werden. Artikel 52. Der König kann die Kammern vertagen. Ohne deren Zussimmung darf diese Vertagung die Frist von dreißig Tagen nicht übersteigen und während derselben Session nicht wiederholt werden. Artikel 53. Die Krone ist, den Königlichen Hausgesetzen gemäß, erblich in dem Mannsstamme des Königlichen Hauses nach dem Rechte der Erstgeburt und der agnatischen Linealfolge. Artikel 54. Der König wird mit Vollendung des achtzehnten Lebensjahres volljahrig. Er leistet in Gegenwart der vereinigten Kammern das eidliche Gelbbniß, die Verfassung des Königreichs fest und unverbrüchlich zu halten und in Uebereinstimmung mit derselben und den Gesetzen zu regieren. Artikel 55. Ohne Einwilligung beider Kammern kann der König nicht zugleich Herrscher fremder Reiche sein. Artikel 56. Wenn der König minderjährig oder sonst dauernd verhindert ist, selbst zu regieren, so übernimmt derjenige volljährige Agnat (Art. 53.), welcher der Krone am nchsten slehr, die Regentschaft. Er hat sofort die Kammern zu berufen, die in vereinigter Sitzung #er die Nothwendigkeit der Regentschaft beschließen. Artikel 57. Ist kein volljahriger Agnat vorhanden und nicht bereits vorher gesetzliche Färsorge für diesen Fall getroffen, so hat das Staatsministerium die Kammern zu berufen, welche in vereinigter Sitzung einen Regenten erwählen. Bis zum Antritt der Regentschaft von Seiten desselben fährt das Staatsministerium die Regierung. Artikel 58. Der Regent übt die dem Könige zustehende Gewalt in dessen Namen aus. Derselbe schwört nach Einrichtung der Regentschaft vor den vereinigten Kammern einen Eid, die Verfassung des Konigreichs fest und unverbrüchlich zu halten und in Uebereinstimmung mit derselben und den Gesetzen zu regieren. Bis — 26 — Bis zu dieser Eidesleistung bleibt in jedem Falle das bestehende gesammte Staatsministerium fuͤr alle Regierungshandlungen verantwortlich. Artikel 59. Dem Kron-Fideikommißfonds verbleibt die durch das Gesetz vom 17. Januar 1820. auf die Einkünfte der Domainen und Forsten angewiesene Rente. Titel W. Von den Ministern. Artikel 60. Die Minister, so wie die zu ihrer Vertretung abgeordneten Staatsbeamten haben Zutritt zu jeder Kammer und müssen auf ihr Verlangen zu jeder Zeit gehört werden. Jede Kammer kann die Gegenwart der Minister verlangen. Die Minister haben in einer oder der anderen Kammer nur dann Stimmrecht, wenn sie Mitglieder derselben sind. Artikel 61. Die Minister können durch Beschluß einer Kammer wegen des Verbrechens der Verfassungsverletzung der Bestechung und des Verrathes angeklagt werden. Ueber solche Anklage entscheidet der oberste Gerichtshof der Monarchie in vereinigten Senaten. So lange noch zwei oberste Gerichtshöfe bestehen, treten dieselben zu obigem Zwecke zusammen. Die naheren Bestimmungen über die Fälle der Verantwortlichkeit, über 1a6 Verfahren und über die Strafen werden einem besonderen Gesetze vorbealten. Titel V. Von den Kammern. Artikel 62. Die gesetzgebende Gewalt wird gemeinschaftlich durch den König und durch zwei Kammern ausgeübt. Die Uebereinstimmung des Königs und beider Kammern ist zu jedem Gesetze erforderlich. Finanzgesetz-Entwürfe und Staatshaushalts-Etats werden zuerst der zweiten Kammer vorgelegt; letztere werden von der ersten Kammer im Ganzen angenommen oder abgelehnt. Artikel 63. Nur in dem Falle, wenn die Aufrechthaltung der öffentlichen Sicherheit, oder die Beseitigung eines ungewöhnlichen Nothstandes es dringend erfordert, Jahrgang 1950. (Nr. 3212.) 4 kön= — 26 — können, insofern die Kammern nicht versammelt sind, unter Verantwortlichkeit des gesammten Staatsministeriums, Verordnungen, die der Verfassung nicht zuwizerlaufen, mit Gesetzeskraft erlassen werden. Dieselben sind aber den ([Kammern bei ihrem nächsten Zusammentritt zur Genehmigung sofort vorzulegen. Artikel 64. 0 Dem Konige, so wie jeder Kammer, steht das Recht zu, Gesetze vorzuschlagen. Gesetzesvorschläge, welche durch eine der Kammern oder den Kbnig verworfen worden sind, können in derselben Sitzungsperiode nicht wieder vorgebracht werden. Artikel 65. Die erste Kammer besteht: -a) aus den großjährigen Königlichen Prinzen; b) aus den Hauptern der ehemals unmittelbaren reichsständischen Häuser in Preußen — und aus den Hduptern derjenigen Familien, welchen durch Königliche Verordnung das nach der Erstgeburt und Linealfolge zu vererbende Recht auf Sitz und Stimme in der ersien Kammer beigelegt wird. In dieser Verordnung werden zugleich die Bedingungen festgesetzt, durch welche dieses Recht an einen bestimmten Grundbesitz geknüpft ist. Das Recht kann durch Stellvertretung nicht ausgeubt werden und ruht während der Minderjährigkeit oder während eines Dienstverhältnisses zu der Regierung eines nichtdeutschen Staats, ferner auch so lange der Berechtigte seinen Wohnsitz außerhalb Preußen hat; aus solchen Mitgliedern, welche der König auf Lebenszeit ernennt. Ihre Zahl darf den zehnten Theil der zu a. und b. genannten Mitglieder nicht übersteigen; aus neunzig Mitgliedern, welche in Wahlbezirken, die das Gesetz fesistellt, durch die dreißigfache Zahl derjenigen Urwähler (Art. 70.), welche die höchsten direkren Staatssteuern bezahlen, durch direkte Wahl nach Maaßgabe des Gesetzes gewählt werden; aus dreißig, nach Maaßgabe des Gesetzes von den Gemeinderäthen gewählten Mitgliedern aus den größeren Städten des Landes. Die Gesammtzahl der unter a. bis c. genannten Mitglieder darf die Zahl der uner d. und e. bezeichneten nicht übersteigen. Eine Auflösung der ersten Kammer bezieht sch nur auf die aus Wahl hervorgegangenen Mitglieder. 24 d e 7 Artikel 66. Die Bildung der ersten Kammer in der Art. 65. bestimmten Weise tritt am 7. August des Jahres 1852. ein. Bis zu diesem Zeicpunkte verbleibt es bei dem Wahlgesetze für die erste Kammer vom 6. Dezember 1848. 5 ir- — 27 — Artikel 67. ß Die Legislatur-Periode der ersten Kammer wird auf sechs Jahre festgesetzt. Artikel 68. Wählbar zum Mitgliede der ersten Kammer ist jeder Preuße, der das vierzigste Lebensjahr vollendet, den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte in Folge rechtskräftigen richterlichen Erkenntnisses nicht verloren und bereits fünf Jahre lang dem preußischen Staatsverbande angehört hat. Dia Die Mitglieder der ersten Kammer erhalten weder Reisekosten, noch iaͤten. Artikel 69. Die zweite Kammer besteht aus dreihundert und funfzig Mitgliedern. Die Wahlbezirke werden durch das Gesetz festgestellt. Sie koͤnnen aus einem —— Kreisen oder aus einer oder mehreren der größeren Stähdte bestehen. Artikel 70. Jeder Preuße, welcher das fünf und zwanzigste Lebensjahr vollendet hat und in der Gemeinde, in welcher er seinen Wohnsitz hat, die Befähigung zu den Gemeindewahlen besitzt, ist stimmberechrigter Urwähler. Wer in mehreren Gemeinden an den Gemeindewahlen Theil zu nehmen berechtigt ist, darf das Recht als Urwähler nur in Einer Gemeinde ausüben. Artikel 71. Auf jede Vollzahl von zweihundert und funfzig Seelen der Bevölkerung ist ein Wahlmann zu wählen. Die Urwähler werden nach Maaßgabe der von ihnen zu entrichtenden direkten Staatssteuern in drei Abtheilungen getheilt, und zwar in der Art, daß auf jede Abtheilung ein Drittheil der Gesammesumme der Steuerbeträge aller Urwähler fällt. Die Gesammtsumme wird berechnet: a) gemeindeweise, falls die Gemeinde einen Urwahlbezirk für sich bildet; b) jhücsweise falls der Urwahlbezirk aus mehreren Gemeinden zusammengesetzt ist. Die erste Abtheilung besteht aus denjenigen Urwählern, auf welche die höchsten Steuerbeträge bis zum Belaufe eines Drittheils der Gesammtsteuer fallen. Die zweite Abkheilung besteht aus denjenigen Urwaählern, auf welche die nächst niedrigeren Steuerbeträge bis zur Gränze des zweiten Drittheils fallen. Die dritte Abtheilung besteht aus den am niedrigsten besteuerten Urwählern, auf welche das dritte Drittheil fallt. Jede Abtheilung wählt besonders und zwar ein Drittheil der zu wählenden Wahlmänner. (#r. 3212) 4 Die — 26 — Die Abtheilungen koͤnnen in mehrere Wahlverbaͤnde eingetheilt werden, deren keiner mehr als fuͤnfhundert Urwaͤhler in sich schließen darf. Die Wahlmaͤnner werden in jeder Abcheilung aus der ZJahl der stimmberechtigten Urwähler des Urwahlbezirks ohne Rücksicht auf die Abtheilungen gewählt. Artikel 72. Die Abgeordneten werden durch die Wahlmänner gewahlt. Das Nähere über die Ausführung der Wahlen bestimmt das Wahlgesetz, welches auch die Unordnung für diejenigen Staͤdte ½ treffen hat, in denen an Si eine Theils der direkten Steuern die Mahl= und Schlachtsteuer erhoben wird. Artikel 73. Die Legislatur-Periode der zweiten Kammer wird auf drei Jahre festgesetzt. Artikel 74. Zum Abgeordneten der zweiten Kammer ist jeder Preuße wählbar, der das dreigigste Lebensjahr vollendet, den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte in Focg- rechkskraftigen richterlichen Erkenntnisses nicht verloren und bereits drei ahre dem preußischen Staatsverbande angehört hat. Artikel 75. Die Kammern werden nach Ablauf ihrer Legislatur-Periode neu gewählt. Ein Gleiches geschieht im Falle der Auflösung. In beiden Fällen sind die bisherigen Mitglieder wieder wählbar. Artikel 76. Die Kammern werden durch den König regelmäßig im Monat November jeden Jahres, und außerdem, so oft es die Umstände erheischen, einberufen. Artikel 77. Die Eröffnung und die Schließung der Kammern geschieht durch den König in Person oder durch einen dazu von ihm beauftragten Minister in einer Sitzung der vereinigten Kammern. Beide Kammern werden gleichzeitig berufen, erbffnet, vertagt und geschlossen. Wird eine Kammer aufgelöst, so wird die andere gleichzeitig vertagt. Artikel 78. Jede Kammer prüft die Legitimation ihrer Mitglieder und entscheidet darüber. Sie regelt ihren Geschäftsgang und ihre Disziplin durch eine Geschaftsordnung und erwählt ihren Prchwenten, ihre Vicepräsidenten und Schriftführer. Beamte — 29 — Beamte beduͤrfen keines Urlaubs zum Eintritt in die Kammer. Wenn ein Kammermitglied ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Sctaatsdienste in ein Amt einkritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme in der Kammer und kann seine Stelle in derselben nur durch neue Wahl wieder erlangen. Niemand kann Mitglied beider Kammern sein. Artikel 79. Die Sitzungen beider Kammern sind öffentlich. Jede Kammer tritt auf den Antrag ihres Präsidenten oder von zehn Mitgliedern zu einer geheimen Sitzung zusammen, in welcher dann zunächst über diesen Antrag kzu beschließen ist. Artikel 80. Keine der beiden Kammern kann einen Beschluß fassen, wenn nicht die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl ihrer Mitglieder anwesend ist. Jede Kammer faßt ihre Veschiusfe nach absoluter Stimmenmehrheit, vorbehaltlich der durch die Geschäftsordnung für Wahlen etwa zu bestimmenden Ausnahmen. Artikel 81. Jede Kammer hat für sich das Recht, Adressen an den König zu richten. Niemand darf den Kammern oder einer derselben in Person eine Bittschrift oder Adresse überreichen. Jede Kammer kann die an sie gerichteten Schriften an die Minister üürrmeisen und von denselben Auskunft über eingehende Beschwerden #verangen. Artikel 82. Eine jede Kammer hat die Befugniß, Behufs ihrer Information Kommissionen zur Untersuchung von Thatsachen zu ernennen. Artikel 83. Die Mu#glieder beider Kammern sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie stimmen nach ihrer freien Ueberzeugung und sind an Auftrage und Instruktionen nicht gebunden. Artikel 81. Sie können für ihre Abstimmungen in der Kammer niemals, für ihre darin ausgesprochenen Meinungen nur innerhalb der Kammer auf den Grund der Geschäftsordnung (Art. 78.) zur Rechenschaft gezogen werden. Kein Mitglied einer Kammer kann ohne deren Genehmigung während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausubung der Thar oder um Laufe des nächstfolgenden Tages nach derselben ergriffen wird. (Nr. 3212.) Gleiche — 30 — Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden noth-Jedes Sttafverfahren gegen ein Nitguie der Kammer und eine jede Untersuchungs= oder Civilhaft wird für die Oauer der Sitzungsperiode aufgehoben, wenn die betreffende Kammer es verlangt. Artikel 85. Die Mitglieder der zweiten Kammer erhalten aus der Staatskasse Reiseseben und Diäten nach Maaßgabe des Gesetzes. Ein Verzicht hierauf ist unatthaft. wend Titel VI. Von der richterlichen Gewalt. Artikel 86. Die richterliche Gewalt wird im Namen des Königs durch unabhängige, keiner anderen Autoricät als der des Gesetzes unterworfene Gerichte ausgeübt. Die Urtheile werden im Namen des Königs ausgefertigt und vollstreckt. Artikel 87. Die Richter werden vom Könige oder in dessen Namen auf ihre Lebenszeit ernannt. Sie können nur durch Richterspruch aus Gründen, welche die Gesetze vorgesehen haben, ihres Amtes entsetzt oder zeitweise enthoben werden. Die vorldusige Amtssuspension, welche nicht kraft des Gesetzes eintritt, und die unfreiwillige Versetzung an eine andere Stelle oder in den Ruhestand können nur aus den Ursachen und unter den Formen, welche im Gesetze angegeben sind, und nur auf Grund eines richterlichen Beschlusses erfolgen. Auf die Versetzungen, welche durch Veränderungen in der Organisation der Gerichte oder ihrer Bezirke nbthig werden, finden diese Besiimmungen keine Anwendung. Artikel 88. Den Richtern dürfen andere besoldete Staatsämter fortan nicht übertragen werden. Ausnahmen sind nur auf Grund eines Gesetzes zulässig. Artikel 89. Die Organisation der Gerichte wird durch das Gesetz bestimmt. Artikel 90. Zu einem Richteramte darf nur der berufen werden, welcher sich zu demselben nach Vorschrift der Gesetze befähigt hat. Artikel 91. Gerichte für besondere Klassen von Angelegenheiten, insbesondere Haudels- — 31 — dels= und Gewerbegerichte sollen im Wege der Gesetzgebung an den Orten errichtet werden, wo das Bedürfniß solche erfordert. Die Organisation und Zuständigkeit solcher Gerichte, das Verfahren bei denselben, die Ernennung ihrer Mitglieder, die besonderen Ver- 4ahoise der letzteren und die Dauer ihres Amtes werden durch das Gesez festgest " Artikel 92. Es soll in Preußen nur Ein oberster Gerichtshof bestiehen. Artikel 93. Die Verhandlungen vor dem erkennenden Gerichte in Civil= und Strafsachen sollen öffentlich sein. Die Oeffentlichkeit kann jedoch durch einen öffentlich zu verkündenden Beschluß des Gerichts ausgeschlossen werden, wenn sie der Ordnung oder den guten Sitten Gefahr droht. In anderen Fällen kann die Oeffentlichkeit nur durch Gesetze beschränkt werden. Artikel 94. Bei den mit schweren Strafen bedrohten Verbrechen, bei allen politischen Verbrechen und bei allen Preßvergehen, welche das Gesetz nicht ausdrücklich ausnimmt, erfolgt die Entscheidung über die Schuld des Angeklagten durch Geschworene. Die Bildung des Geschworenengerichts regelt das Gesetz. Artikel 95. Es kann durch ein mit vorheriger Zustimmung der Kammern zu erlassendes Gesetz ein besonderer Schwurgerichtshof errichtet werden, dessen Zusindigkeit die Verbrechen des Hochverraths und diejenigen schweren Verbrechen gegen die innere und dußere Sicherheit des Staats, welche ihm durch das Gesetz überwiesen werden, begreift. Die Bildung der Geschworenen bei diesem Gerichte regelt das Gesetz. Artikel 96. Die Kompetenz der Gerichte und Verwaltungsbehörden wird durch das Gesetz bestimmt. Ueber Kompetenzkonflikte zwischen den Verwaltungs= und Gerichtsbehorden entscheidet ein durch das Gesetz bezeichneter Gerichtshof. Artikel 97. Die Bedingungen, unter welchen öffentliche Cvil= und Militairbeamte wegen durch Ueberschreitung ihrer Amtsbefugnisse verübter Rechtsverletzungen gerichtlich in Anspruch genommen werden können, besiimmt das Gesetz. Eine vorgängige Genehmigung der vorgesetzten Dienstbehörde darf jedoch nicht verlangt werden. (N.. 3212.) Ti- — 32 — Titel WVII. Von den nicht zum Richterstande gehoͤrigen Staatsbeamten. Artikel 98. Die besonderen Rechtsverhältnisse der nicht zum Richterstande gehörigen Staatsbeamten, einschließlich der Staatsanwälte, sollen durch ein Gesetz geregelt werden, welches, ohne die Regierung in der Wahl der ausführenden Orane zweckwidrig zu beschränken, den Staatsbeamten gegen willkürliche Entziehung von Amt und Einkommen angemessenen Schutz gewährt. Titel VIII. Von den Finanzen. Artikel 99. Alle Einnahmen und Ausgaben des Staats müssen für jedes Jahr im Voraus veranschlagt und auf den Staatshaushalts-Etat gebracht werden. Letzterer wird jährlich durch ein Gesetz festgestellt. Artikel 100. Steuern und Abgaben für die Staatskasse dürfen nur, so weit sie in den Staatshaushalts-Etat aufgenommen oder durch besondere Gesetze angeordnet sind, erhoben werden. Artikel 101. In Betreff der Steuern können Bevorzugungen nicht eingeführt werden. Die bestehende Steuergesetzgebung wird einer Revision unterworfen und dabei jede Bevorzugung abgeschaff-. Artikel 102. Gebühren können Staats= oder Kommunalbeamte nur auf Grund des Gesetzes erheben. Artikel 103. Die Aufnahme von Anleihen für die Staatskasse findet nur auf Grund eines Gesetzes statt. Dasselbe gilt von der Uebernahme von Garantieen zu Lasten des Staats. Artikel 104. Zu Etats-Ueberschreitungen ist die nachträgliche Genehmigung der Kammern erforderlich. Die Rechnungen über den Staatshaushalts-Etat werden von der Ober-Rechnungskammer geprüft und fesigestellt. Die allgemeine Rechnung lr den taats-= — 33 — Staatshaushalt jeden Jahres, einschließlich einer Uebersicht der Staatsschulden, wird mit den Bemerkungen der Ober-Rechnungskammer zur Entlastung der Staatsregierung den Kammern vorgelegt. " Ein besonderes Gesetz wird die Einrichtung und die Befugnisse der Ober-Rechnungskammer bestimmen. Titel K. Von den Gemeinden, Kreis-, Bezirks= und Provinzial=Verbänden. Artikel 105. Die Vertretung und Verwaltung der Gemeinden, Kreise, Bezirke und Provinzen des preußischen Staats wird durch besondere Gesetze unter Festhaltung folgender Grundsätze naher bestimmt: 1)) Ueber die innern und besondern Angelegenheiten der Provinzen, Bezirke, Kreise und Gemeinden beschließen aus gewählten Wertretern bestehende Versammlungen, deren Beschlüsse durch die Vorsteher der Modvinzen, Bezirke, Kreise und Gemeinden ausgeführt werden. Das Gesetz wird die Fälle bestimmen, in welchen die Beschlüsse dieser Vertretungen der Genehmigung einer höheren Vertretung oder der Staatsregierung unterworfen sind. 2) Die Vorsteher der Provinzen, Bezirke und Kreise werden von dem Könige ernannt. Ueber die Betheiligung des Scchats bei der Anstellung der Gemeindevorsteher und über die Ausübung des den Gemeinden zustehenden Wahlrechts wird die Gemeindeordnung das Nähere bestimmen. 3) Den Gemeinden insbesondere sleht die selbstsicndige Verwaltung ihrer Leemeindeangelegenheiten unter gesetzlich geordneter Oberaufsicht des taats zu. Ueber die Betheiligung der Gemeinden bei Verwaltung der Ortspolizei bestimmt das Gesetz. Zur Aufrechthaltung der Ordnung kann nach näherer Bestimmung des Gesetzes durch Gemeindebeschluß eine Gemeinde-Schutz= oder Bürerwehr errichtet werden. » 4) He- Berarhungen der Provinzial-, Kreis= und Gemeindevertretungen sind öffentlich. Die Ausnahmen bestimmt das Gesetz. Ueber die Einnahmen und Ausgaben muß wenigstens jährlich ein Bericht veröffentlicht werden. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 100. Gesetze und Verordnungen sind verbindlich, wenn sie in der vom Gesetze vorgeschriebenen Form bekannt gemacht worden sind. Jahrgang 1850. (Nr. 3212.) *5 Die Die Pruͤfung der Rechtsguͤltigkeit gehoͤrig verkuͤndeter Koͤniglicher Verordnungen sieht nicht den Behoͤrden, sondern nur den Kammern zu. Artikel 107. Die Verfassung kann auf dem ordentlichen Wege der Gesetzgebung abgeaͤndert werden, woͤbei in jeder Kammer die gewoͤhnliche absolute Stimmenmehrheit bei zwei Abstimmungen, zwischen welchen ein Zeitraum von wenigstens ein und zwanzig Tagen liegen muß, genügt. Artikel 108. Die Mitglieder der beiden Kammern und alle Staatsbeamten leisten dem Könige den Eid der Treue und des Gehorsams und beschwören die gewissenhafte Beobachtung der Verfassung. Eine Vereidigung des Heeres auf die Verfassung findet nicht statt. Artikel 109. Die bestehenden Steuern und Abgaben werden forterhoben, und alle Bestimmungen der bestehenden Gesetzbucher, einzelnen Gesetze und Verordnungen, welche der gegerwarligen Verfassung nicht zuwiderlaufen, bleiben in Kraft, bis sie durch ein Gesetz abgeandert werden. Artikel 110. Alle durch die bestehenden Gesetze angeordneten Behörden bleiben bis zur Ausführung der sie betreffenden organischen Gesetze in Thatigkeit. Artikel 111. Für den Fall eines Krieges oder Aufruhrs können bei dringender Gefahr für die öffentliche Sicherheit die Artikel 5. ö. 7. 27. 28. 29. 30. und 36. der Verfassungs-Urkunde zeit= und distriktsweise außer Kraft gesetzt werden. Das Nähere bestimmt das Gesetz. Uebergangsbestimmungen. Artikel 112. Bis zum Erlaß des im Artikel 26. vorgesehenen Gesetzes bewendet es binsichtlich des Schul= und Unterrichtswesens bei den jetzt geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Artikel 113. Vor der erfolgten Revision des Strafrechts wird über Vergehen, welche durch Wort, Schrift, Druck oder bildliche Darstellung begangen werden, ein besonderes Gesetz ergehen. Artikel 114. Bis zur Emanirung der neuen Gemeindeordnung bleibt es bei den bisherigen Besmmungen Hinsichtlich der Polizeiverwaltung. Ar- — 35 — Artikel 115. Bis zum Erlasse des im Art. 72. vorgesehenen Wahlgesetzes bleibt die Verordnung vom 30. Mai 1849., die Wahl der Abgeordneten zur zweiten Kammer betreffend, in Kraft. Artikel 116. Die noch bestehenden beiden obersten Gerichtshöfe sollen zu einem Einzigen vereinigt werden. Die Organisation erfolgt durch ein besonderes Gesetz. 6 Artikel 117.) Auf die Ansprüche der vor Verkündigung der Verfassungs-Urkunde etatsmäßig angestellten Staatsbeamten soll im Staatsdienergesetz besondere Rücksicht genommen werden. Artikel 118. Sollten durch die für den deutschen Bundesstaat auf Grund des Entwurfs vom 26. Mai 1849. festzustellende Verfassung Abänderungen der gegenwetigen Verfassung nöthig werden, so wird der König dieselben anordnen und diese Anordnungen den Kammern bei ihrer nächsten Versammlung mittheilen. Die Kammern werden dann Beschluß darüber fassen, ob die vorlaufig angeordneten Abänderungen mit der Verfassung des deutschen Bundesstaats in Uebereinstimmung stehen. Artikel 119. Das im Ariikel 54. erwähnte eidliche Gelöbniß des Königs, so wie die vorgeschriebene Vereidigung der beiden Kammern und aller Staaksbeamten, erfolgen sogleich nach der auf dem Wege der Gesetzgebung vollendeten gegenwärtigen Revision dieser Verfassung (Artikel 62. und 108.). Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 31. Januar 1850. . 8S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. Redigirt im Bürean des Staats-Ministeriums. Bullin, gedruckt in der Deckerschen Geheimen Ober-Sofbuchtn terei. –— 37 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagten. Nr. 4. — (Nr. 3213.) Prloilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Obligationen des Braunsberger Kreises zum Betrage von 45,000 Rehlr. Vom 17. Dezember 1849. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. Nachdem von den Braunsberger Kreisständen auf dem Kreistage vom 14. Juni 1843. beschlossen worden, die zum Bau einer Chaussee von Braunsberg über Plasswig nach Wormditt, mit einer Zweigstraße von Packhausen nach Mehlsack erforderlichen Mittel, soweit sie nicht durch die bewilligte Staatsprämie und durch Aktienbeiträge gedeckt würden, zu dem angenommenen Betrage von 50,000 Rthlr. durch ein Anlehn zu beschaffen, und dasselbe mittelst einer Summe von 3000 Rthlr., welche jährlich an Chausseebau-Beiträgen vom Kreise aufzubringen ist, zu verzinsen und allmälig zu tilgen; auch zur Ausführung dieser Beschlüsse eine Kreisständische Kommission gewählt und autorisirt worden, welche beantragt hat, zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene Schuldverschreibungen zu dem Betrage von 45,000 Rehlr. ausstellen zu dürfen, und sich bei diesem Antrage weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat; wollen Wir, in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Jum 1833., zur Ausstellung von Obligationen des Braunsberger Kreises zum Betrage von fünf und vierzigtausend Thalern, welche in folgenden Apoints: 20,000 Rehlr. à 500 Rthlr., 15,000 Rehlr. à 300 Rthlr. und 10,000 Rthlr. à 100 Rchlr. 45,000 Rhhlr. nach dem anliegenden Schema auszufertigen, und, von Seiten der Glubiger unkündbar, aus der von dem Braunsberger Kreise zum Chausseebau jährlich aufzubringenden Summe von 3000 Rcthlr. mit vier Prozent jährlich zu verinsen, und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung mit mindestenz zwei Prozent des Kapitals fährich zu tilgen sind, durch gegemwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtücchen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden I#ns 15850. CTr. 3313)) 6 Rechte ###sgeben zu Berlin den 15. Febrar 1850. — 38 — Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu duͤrfen, geltend zu machen befugt ist. Das vorsiehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen, und wodurch fuͤr die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewaͤhrleistung Seitens des Staats nicht uͤbernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Gegeben Potsdam, den 17. Dezember 1849. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. Schema. Obligation des Braunsberger Kreises. Litt, über.. Thaler Preußisch Kurant. Die ständische Kommission für den Chausseebau des Braunsberger Kreises bekennt auf Grund des unter dem 8. Februar 1846. Allerhöchst besiätigten Kreistagsbeschlusses vom 14. Juni 1843. sich Namens des Kreises durch diese für jeden Inhaber gültige Verschreibung zu einer Schuld von ..... Thaler Preußisch Kurant nach dem Muͤnzfuße von 1764, welche gegen Leistungen fuͤr den Braunsberger Kreis kontrahirt worden. Die Bezahlung, geschieht allmaͤlig aus einem zu diesem Behuf gebildeten Tilgungsfonds von jährlich mindestens zwei Prozent des Kapitals. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital nach der in dem Amtsblatte der Regierung zu Königsberg deshalb ergehenden öffentlichen Bekanntmachung zu entrichten ist, wird es in halblährlichen Terminen, von heute ab gerechnet, mit vier Prozent in gleicher Munzsorte mit jenem verzinst. Die Ausbezahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt resp. gegen bloße Rückgabe der hiermit ausgegebenen Zinsscheine und dieser Echuldoerschreibung. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermögen. Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Umerschrift ertheilt. Braunsberg, den ten Die ständische Kommission für — Chausseebau im Braunsberger reise. Zins- — 39 — Zins-Coupon !ê4)“-“ zu der Z„ Kreis-Obligation des Braunsberger Kreises. Littr.. r über Thaler Kurant. Inhaber empfängt in der Zeit vom 26. Juni bis 2. Juli, und 28. Dezember bis Z. Januar jeden Jahres, gegen Rückgabe dieses Coupons an halbja3hrigen Zinsen bei der Kreis-Kommunal-Kasse Hierfellst Thaler Preu-Kisch Kurant. Braunsberg, den . ten Die ständische Kommission für. den Chausseebau im Braunsberger reise. (Nr. 3214.) Allerhöchster Erlaß vom 7. Januar 1850., betreffend die Anwendung der dem Chausseegeld -Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die Gemeinde-Chaussee von Hilden über Polnische Mütze bis Vohwinkcl. N Ich durch Meinen, an den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und an den Finanzminister gerichteten Erlaß vom 15. Juni v. J. für den Ausbau der Gemeinde-Chaussee von Hilden über Polnische Mütze bis Vohwinkel in Bezug auf die zur Chaussee erforderlichen Grundstücke bereits die Anwendung des Expropriationsrechts bestimmt, auch den Gemeinden Hilden und Haan Behufs der künftigen Unterhaltung dieser Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den um die Hälfte erhöhten Sätzen des für die Staats-Chausseen geltenden jedesmaligen Chausseegeld-Tarifs verliehen habe, setze Ich auf Ihren Antrag hierdurch ’noch fest, daß auf diese Straße auch die, dem Chausseegeld -Tarife vom 29.5 Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen Anwendung finden sollen. Potsdam, den 7. Januar 1850. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr 38214—3215) 6“ (Nr. 3215.) — 40 — (Nr. 3215.) Privilegium wegen Ausstellung auf den Inhaber lautender Danziger Stadt-Obligationen zum Bettage von 100,000 Rthlr. Vom 14. Januar 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. v. Nachdem der Magistrat und die Stadtverordneten der Stadt Danzig darauf angetragen haben, die Anleihe von 100,000 Rthlr., zu welcher die Stadt Danzig durch das ihr unter dem 22. August 1848. von Uns ertheilte Privilegium ermächtigt worden ist, zu vier Prozent, statt, wie darin bestimmt wird, u fünf Prozent Zinsen aufnehmen zu dürfen, wollen Wir derselben, unter Aufsirung des vorgedachten Privilegik vom 22. August 1848. (Gesetz-Sammlung S. 224.), durch das gegenwärtige Privilegium zur Ausstellung von 100,000 Rehlr. Einhunderkrachsend Thalern „Danziger Stadtobligationen, welche nach dem anliegenden Schema, und zwar 666 Stück zu 100 Rthlr. und 668 Stück zu 50 Rthlr. auszufertigen, mit vier vom Hundert jährlich zu verzinsen, von Seiten der Gläubiger unkündbar und mit jahrlich Eins vom Hundert durch jährliche Verloosung zu tilgen sind, Unsere landesherrliche Genehmigung mit Vorbehalt der Rechte Dritter hierdurch ertheilen, ohne dadurch jedoch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung Seitens des Staats zu bewilligen. Gegeben Charlottenburg, den 14. Januar 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. Schema Schema. Danziger Stadt-Obligation. Littr. A. Littir. B. über über 100 Rthlr. Pr. Court. 50 Rechlr. Pr. Court. Der Magistrat und die Stadtverordneten der Stadt Danzig urkunden und bekennen hiermit Namens der Stadtgemeine Danzig auf Grund des Allerhoͤchsten Privilegii vom ......... „ daß der Inhaber dieser Obligation die Summe von Einhundert Thalern Pr. Courant (Funfzig Thalern Pr. Courant), deren Empfang sie bescheinigen, an die hiesige Stadtgemeine zu fordern hat. Die Ruͤckzahlung des Kapitals an die Inhaber der Obligationen geschieht allmaͤlig nach einem von der Staatsbehoͤrde genehmigten Amortisationsplane, wobei die Folgeordnung der einzuloͤsenden Obligationen durch das Loos bestimmt wird. Den Kommunalbehoͤrden bleibt jedoch das Recht vorbehalten, den Tilgungsfonds zu verstärken oder auch sämmtliche Obligationen auf einmal zu kündigen. Die Bekanntmachung der durch das Loos gezogenen Obligruionen und die Kündigung derselben erfolgt durch das Danziger Imelligenzlatt, durch das Amtsblart der Regierung zu Danzig, durch den Preußischen Staats-Anzeiger in Berlin, die Königsberger Preusict Staats-, Kriegs= und Friedens-Zeitung, die Stettiner Ostsee-Zeitung, vor dem Zinszahlungs= Termine dergestalt, daß die Einlösung an dem diesem Zahlungs.-Termine folgenden Zinszahlungs-Termine stattfindet. Den Inhabern der Obligation fteht gegen die Stadtgemeine ein Kündigungsrecht nicht zu. Bis zu dem Tage, an welchem solchergestalt das Kapital nach der deshalb ergehenden öffentlichen Bekanntmachung zu entrichten ist, wird dasselbe in halbjährigen Terminen mit vier Prozent jährlich gegen Auslieferung der zu den Obligationen Sphörtgen Zinscoupons verzinst. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet die Stadtgemeine Danzig mit ihrem Kämmerei= und Bürgervermögen. Zu Urkund dessen ist diese Obligation unter unserer Unterschrift und Siegel ausgefertigt worden. Danzig, den ten (I. 8) Die Stadtverordneten-Versammlung. . S.) Oberbürgermeister, Bürgermeister und Rath. G.. M15—3S246.) Mit — 42 — Mit dieser Obligation sind Zins-Coupons von M .4 bis incl. ——-.ppp mit der Unterschrift des Oberbürgermeisters und ein gleichmäßig unterzeichneter Talon, der die Berechtigung zum Empfange der folgenden Serie Zins-Coupons ertheilt, ausgegeben. Bei früherer Einlösung des Kapitals müssen die nicht fälligen Coupons und der Talon mit der Obligation zurückgegeben werden. Dem Vorzeiger des TLalons wird die folgende Serie Zins-Coupons ausgehsndint, falls der Inhaber der Obligation nicht dagegen Einspruch eroben hat. (Nr. 3216.) Allerhöchster Erlaß vom 22. Januar 1850., betreffend die Uebertragung der obern Leitung der Gencral-Ordens-Kommission an den Präsidenten des Staatsministeriums. Ar den Antrag des Staatsminisieriums vom 19. d. Mts. will Ich hierdurch dem Präsidenten desselben die obere Leitung der General-Ordens-Kommission übertragen, wonach dieser Behörde das Nöthige zu eröffnen ist. Bellevue, den 22. Januar 1850. Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. An das Staatsministerium. (Nr. 3217.) — 43 — (Nr. 3217.) Bekanntmachung der von den Kammern ertheilten Genehmigung zu der Verordnung vom 9. Februar 1849., betressend die Erichtung von Gewerber#hen und verschiedene Abänderungen der allgemeinen Gewerbe-Ordnung. Vom 30. Januar 1850. N die auf Grund des Artikels 105. der Verfassungs-Urkunde unterm 7 Februar v. J. erlassene, in der Gesetz-Sammlung von 1849. Seite 93. verdete Verordnung uͤber die Errichtung von Gewerberaͤthen und verschiedene Abaͤnderungen der allgemeinen ewertednun jenem Artikel der Verfassungs-Urkunde gemäß, den Kammern zur Genehmigung vorgelegt worden ist, haben beide Kammern der gedachten Verordnung ihre Genehmigung ertheilt. Dies wird hierdurch zur Beachtung bekannt gemacht. Berlin, den 30. Januar 1850. Das Staatsministerium. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. (Nr. 3218.) Gesetz, betreffend die Ab##nderung des §. 44. des Westpreußischen Provinzialrechts. Vom 11. Febmar 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. #. verordnen, unter Zustimmung der Kammern, was folgt: Die Schlußbestimmung im F. 44. des Westpreußischen Provinzialrechts findet keine Anwendung, wenn die Befreiung eines auf Zeit verpachteten Kirchen= oder Pfarrgrundstücks von der Deichlast auf einem speziellen Rechtstitel beruhet. In diesem Falle ist lediglich nach dem Inhalte und der Beschaffenheit jenes Titels zu beurtheilen, ob die Befreiung uud der dadurch begründete Anspruch auf Entschädigung G. 17. des Gesetzes über das Deichwesen vom 28. Januar 1848.) nicht blos den Fall der Selbstbewirkhschaftung, sondern auch der Nutzung durch Zeitpacht in sich habe. Urkundlich unter Unserer Hoöchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koöniglichen Insiegel. Gegeben Belleoue, den 11. Februar 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. #. 3217—3219.) (Nr. 3219.) — 44 — (Nr. 3219.) Bekanntmachung der von den Kammern ertheilten Genehmigung zu der Verordnung vom 20. Dezember 1848., betreffend die interimistische Regulirung der gutsherrlich bauerlichen Verhältnisse in der Provinz Schlesien. Vom 12. Febrmar 1850. N die auf Grund des Artikels 105. der Verfassungs-Urkunde vom 5. Dezember 1848. unter dem 20. Dezember 1848. erlassene, in der Gesetz-Sammlung für 1848. Seite 427. bis 441. verkündete Verordnung, betreffend die interimistische Regulirung der gutsherrlich bäauerlichen Verhältnisse in der Provinz Schlesien, jenem Artikel der Verfassungs-Urkunde gemäß, den später zusammengetretenen Kammern zur Genehmigung vorgelegt worden ist, haben beide Kammern der gedachten Verordnung ihre Genehmigung ertheilt. Dies wird hierdurch zur Brachiu bekannt gemacht. Berlin, den 12. Februar 1850. Das Staatsministerium. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Deckerschen Geheimen Ober-Hosbuchdruckerel. — 46 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 5-- — (Nr. 3220.) Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit. Vom 12. Februar 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Kammern, unter Aufhebung des Gesetzes vom 24. September 1848., was folgt: ' Die Verhaftung einer Person darf nur Kraft eines schriftlichen, die Beschuldigung und den Beschuldigten besiimmt bezeichnenden richterlichen Befehls bewirkt werden. Dieser Befehl muß bei der Verhaftung oder spätestens im Laufe des folgenden Tages dem Beschuldigten zugestellt werden. g. 2. Die vorladusige Ergreifung und Fesinahme einer Person kann ohne richterlichen Befehl erfolgen: 1) wenn die Person bei Ausführung einer strafbaren Handlung oder gleich nach derselben betroffen oder verfolgt wird; 2) wenn sich, selbst spater, Umstände ergeben, welche die Person als Urheber oder Theilnehmer einer strafbaren Handlung und zugleich der Flucht dringend verdächtig machen. g. 3. Zu der vorläusigen Ergreifung und Festnahme (§. 2.) sind die Polizeibehörden und andere Beamte, welchen nach den bestehenden Gesetzen die Pflicht obliegt, Verbrechen und Vergchen nachzuforschen, so wi: die Wachtmannschaften berechtigt, letztere jedoch nur in dem Falle des F. 2. Nr. 1. Wenn in dem Falle des F. 2. Nr. 1. der Thäter flieht, oder der Flucht dringend verdächtig isi, oder Grund zu der Besorgniß vorliegt, daß die Identit#ät der Person sonst nicht festzustellen sein werde, so isi jede Privatperson ermächtigt, den Thäter zu ergreifen. Jchrgang 1850. (Nr. 3220.) 7 Der Ausgegeben zu Berlin den 15. Februar 1850. — 46 — Der Ergriffene muß sofort einem der oben bezeichneten Beamten, Behufs Bestimmung uͤber die vorlaͤufige Festnahme, oder einer Wachtmannschaft zugefuͤhrt werden. g. 4. Bei jeder Verhaftung ist sofort das Erforderliche 8 veranlassen, um den Beschuldigten dem Richter vorzuführen, welcher den Befehl dazu erlassen hat. — Jeder vorlaufig Festgenommene muß spätestens im Laufe des folgenden Tages entweder in Freiheit gesetzt oder es muß in dieser Zeit das Erforderliche veranlaßt werden, um ihn dem Staatsanwalte bei dem zuständigen Gerichte vorzuführen. Der Staatsanwalt muß entweder die sofortige Freilassung verfügen, oder unverzüglich bei dem Gerichte den Antrag stellen, daß über die Verhaftung Beschluß gefaßt werde. — Ist Jemand außerhalb des Bezirks des zuständigen Gerichts vorläufig festgenommen worden, so kann er verlangen, zunächst vor den Staatsanwalt des Bezirks, in welchem er ergriffen worden, eführt zu werden. Dieser ist nur dann befugt, den Festgenommenen in Freieit zu bten, wenn derselbe nachweist, daß der Festnahme ein Mißverständniß #um Grunde lag. Anderenfalls hat er die Vorführung vor den Staatsanwalt es zuständigen Gerichts zu veranlassen. g. 5. Jeder Verhaftete oder vorlaufig Festgenommene muß spätestens im Laufe des folgenden Tages nach seiner Vorführung vor den zuständigen Richter so vernommen werden, daß ihm der Gegenstand der Anschuldigung mitgetheilt und ihm die Moglichkeit zur Aufklärung eines Mißverständnisses gegeben werde. g. 6. Die im F. 3. genannten Behörden, Beamten und Wachtmannschaften sind befugt, Personen in polizeiliche Verwahrung zu nehmen, wenn der eigene Schutz dieser Personen oder die Aufrechthaltung der öffentlichen Sittlichkeir, Sicherheit und Ruhe diese Maaßregel dringend erfordern. Die polizeilich in Verwahrung genommenen Personen müussen jedoch spätestens im Laufe des folgenden Tages in Freiheit gesetzt oder es muß in dieser Zeit das Erforderliche veranlaßt werden, um sie der zuständigen Behörde zu überweisen. F. 7. In eine Wohnung darf wider den Willen des Inhabers Niemand eindringen, außer auf Grund einer aus amtlicher Eigenschaft folgenden Befugniß oder eines von einer gesetzlich dazu ermachtigten Behörde ertheilten Auftrags. g. 8. Das Eindringen in die Wohnung waͤhrend der Nachtzeit ist verboten. Die Nachtzeit umfaßt fuͤr die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Maͤrz die Stunden von 6 Uhr Abends bis 6 Uhr Morgens und fuͤr die Zeit vom 1. April bis 30. September die Stunden von 9 Uhr Abends bis 4 Uhr Morgens. K. 9. — 47 — g. 9. Das Verbot, in eine Wohnung zur Nachtzeit einzudringen, begreift nicht die Fälle einer Feuers= oder Wassersnoth, einer Lebensgefahr oder eines aus dem Inneren der Wohnung hervorgegangenen Ansüuchens; es bezieht sich nicht auf die Orte, in welchen während der Nachtzeit das Publikum ohne Unterschied zugelassen wird, so lange diese Orte dem Publikum zum ferneren Eintritt oder dem eingetretenen Publikum zum ferneren Verweilen geöffnet sind. K. 10. Zum Zweck der vorläufigen Ergreifung und Fesinahme einer Person, welche bei Ausführung einer strafbaren Handlung oder gleich nach derselben verfolgt worden, sowie zum Zweck der Wiederergreifung eines entsprungenen Gefangenen, darf der verfolgende oder zugezogene Beamte, ingleichen die verfolgende oder zugezogene Wachtmannschaft, auch zur Nachtzeit in eine Wohnung eindringen. Außerdem darf zum Zwecke der Verhaftung oder vorläufigen Festnahme der verfolgende Beamte nur dann zur Nachtzeit in eine Wohnung eindringen, wenn dringende Gründe dafür sprechen, daß bei längerer Verzögerung der Verfolgte sich der Festnahme ganz emziehen werde. Der Zutritt zu den von Militairpersonen benutzten Wohnungen darf den Militair-WVorgesetzten oder Beauftragten, Behufs Vollziehung dienstlicher Befehle, auch zur Nachtzeit nicht versagt werden. Das Verbot, in eine Wohnung bei Nachtzeit einzudringen, bezieht sich nicht auf diesenigen Räume, welche die Zoll= und Steuerbeamten zur Vollziehung der ihnen obliegenden Revisionen zu betreren berechtigt sind, ohne durch die Bestimmungen der Zoll= und Steuergesetze auf die Tageszeit beschränkt zu sein. . 11. Haussuchungen dürfen nur in den Fällen und nach den Formen des Gesetzes unter Mitwirkung des Richters oder der gerichtlichen Polizei und, wo# diese nicht eingeführt ist, der Polizeikommissarien oder der Kommunal= oder der Ortspolizei-Behörde geschehen. Sie müssen, so weit dies geschehen kann, unter Zuziehung des Angeschuldigten oder der Hausgenossen erfolgen. — Das Verbot, Haussuchungen bei Nachtzeit vorzunehmen G. 8.), findet keine Anwendung. 1) auf die Wohnungen der Personen, welche durch ein Straferkenntniß unter Polizeiaufsicht gestellt sind; 2) auf Orte, welche der Polizei als Schlupfwinkel des Hazardspiels, als Herbergen und Versammlungsorte von Verbrechern, als Niederlagen verbrecherisch erworbener Sachen oder als Aufenthaltsorte liederlicher Frauenzimmer bekannt sind; 3) wenn dringende Gründe dafüur sprechen, daß bei längerer Zögerung die in einer Wohnung befindlichen Gegenstände, in Bezug auf welche eine r. 320.) 7* straf- — 48 — strafbare Handlung begangen worden, oder die daselbst vorhandenen Beweismittel abhanden gebracht oder gefährdet werden mochten. S. 13. In den Landestheilen, in welchen bisher die Stellung unter Polizeiaufsicht durch ein Straferkenntniß nicht startgefunden hat, sind Haussuchungen bei Nachtzeit in den Wohnungen derjenigen Personen zulässig, welche vor dem Eintritt der Gesetzeskraft des Gesetzes, die Stellung unter Polizeiaufsicht betreffend, vom 12. Februar d. J. wegen Diebstahls, Raubes, Hehlerei oder wegen Kontrebande oder Zolldefraudation in den Fällen der W. Z., 4., 11. Nr. 2., W. 13., 14,, 15., 24. des Jollsirafgesetzes vom 23. Januar 1838. zu einer sechswöchentlichen oder längeren zeitigen Freiheirsstrafe von einem Kollegialgerichte verurtheilt sind. Die Befugniß zu nächtlichen Haussuchungen in den Wohnungen dieser Personen dauert von dem Tage, an welchem die Freiheitsstrafe verbüßt worden ist, mindestens Ein Jahr, in denjenigen Fällen, in welchen auf eine längere als einjahrige Freiheitsstrafe erkannt worden, jedoch während eines der erkannten Freiheitsstrafe gleichkommenden Zeitraums. Den Personen, welche in den vorsiehend bezeichneten Fällen wegen Contrebande oder Zolldefraudation verurtheilt sind, kann von der Polizeibehörde auch untersagt werden, bei Vermeidung einer Polizeistrafe von zwei bis fünf Thalern oder Gefängnißstrafe bis zu acht Tagen, während der von der Polizeibeberde zu bestimmenden Stunden der Nachtzeit G. 8.) ihre Wohnungen zu verassen. Die vorstehenden Bestimmungen finden, soweit dieselben die wegen Kontrebande oder Zolldefraudation verurtheilten Personen betreffen, auch auf den Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Köln Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhandigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 12. Februar 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydl. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. (Nr. 3271.) — 49 — (Nr. 3221.) Gesetz, betreffend die Stellung unter Polizeiaussicht. Vom 12. Februar 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. 2c. verordnen, mit Zustimmung der Kammern, was folgt: K. 1. Die Verurtheilung zu einer zeitigen Freiheitsstrafe von sechswöchentlicher oder längerer Dauer ziehr die Stellung unter Polizeiaufsicht unbedingt nach ach, wenn sie wegen eines Verbrechens der nachstehend bezeichneten Arten erfolgt: h Hoch= und Landesverrath in den Fällen der S# 91—118., 133., 134. Tit. 20. Thl. II. Allgemeinen Landrechts, in sofern diese Verbrechen mit Freiheitsstrafe bedroht sind, oder nach allgemeinen Grundsätzen anstatt der Todesstrafe eine Freiheitsstrafe eintritt, mit Ausschluß jedoch der einfachen Mitwissenschaft; b) Mordversuch in den Fallen der G. 837., 838. Tit. 20. Thl. II. All-Lmeinen Landrechts; c) Theilnahme an Aufruhr als Anführer, Anflifter oder Rädelsführer; d) öffentliche Aufforderung zum Aufruhr; e) Diebstahl; Raub; 8) Hehlerei; h) Münzfälschung; i) betrügerischer Bankerott; k) Meineid; 1) Kuppelei in den Fällen der G. 996., 997. Tit. 20. Thl. II. Allgegemeinen Landrechts; mm) vorsätzliche Brandstiftung, vorsätzliche Verursachung einer Ueberschwemmung, vorsätzliche Beschädigung von Eisenbahnen oder Telegraphen-Anstalten; m) Kontrebande oder ZJolldefraudation in den Fällen der ##. 4., 11. Nr. 2., W#. 1 3., 14., 15., 24. des Zollstrafgesetzes vom 23. Januar 1838., es mag die sechswöchentliche oder längere Freiheirsstrafe als solche, oder für den Fall des Unvermögens zur Zahlung einer Geldbuße erkannt sein. g. 2. Bei den nachstehenden Verbrechen: a) Unterschlagung; b) Erpressung; Pc) Urkundenfalschung; d) Betrug; e) vorsaͤtzliche Beschaͤdigung mit gemeiner Gefahr in anderen als den F. 1. O###. 3221.) be- — 50 — bezeichneten Fällen, so wie Drohungen mit einer mit gemeiner Gefahr verbundenen Beschädigung; f)u Kontrebande oder Zolldefraudation in dem Falle des §. 3. des Zollstrafgesetzes vom 23. Januar 1838., es mag die sechswöchentliche oder längere Freiheitsstrafe als solche, oder für den Fall des Unvermögens Hur Zahlung einer Geldbuße erkannt sein; ist der Richter ermdchtigt, nach Bewandniß der Umstände auf Stellung unter Polizeiaufsicht zu erkennen, wenn der Verbrecher zu einer zeitigen Freiheitsstrafe von sechswöchentlicher oder längerer Dauer verurtheilt wird. S. 3. Die Fälle, in welchen die Verurtheilung wegen Versuches solcher Verbrechen oder wegen Theilnahme an denselben (9§9. 1. und 2.) ergangen ist, sind nicht ausgeschlossen. Die Verurtheilung durch einen Einzelrichter soll die Stellung unter Polizeiaufsicht niemals nach sich ziehen. F. 4. Die Dauer der Polizeiaufsicht ist Ein Jahr, wenn die Dauer der erkannten Freiheitsstrafe nicht über Ein Jahr hinausgeht. In den übrigen Fällen ist sie der Dauer der für das betreffende Verbrechen erkannten Freiheitsstrafe gleich. g. 5. Die Gerichte sind ermaͤchtigt, die kraft des Gesetzes eintretende Dauer der Polizeiaufsicht zu verlängern und zwar bis auf höchstens fünf Jahre, wenn die erkannte Freiheitsstrafe drei Jahre nicht erreicht, und auf höchstens zehn Jahre, wenn die erkannte Freiheitsstrafe drei Jahre und darüber beträgt, aber zehn Jahre nicht erreicht. g. 6. Die Stellung unter Polizeiaufsicht, so wie deren Dauer, hat der Richter zugleich mit den uͤbrigen Strafen zu erkennen. g. 7. Die Wirkungen der Stellung unter Polizeiaufsicht beginnen mit der Rechtskraft des Urtheils, in dessen Voge sie eintritt. Die Dauer der Polizeiaufsicht wird jedoch erst von dem Tage an berechnet, wo die Freiheitsstrafe verbüßt worden ist. g. 8. Die Stellung unter Polizeiaufsicht hat folgende Wirkungen: 1) Es kann dem Verurtheilten der Aufenthalt an beftimmten Orten von der Landespolizei-Behörde untersagt werden. 2) Haussuchungen bei dem Verurtheilten unterliegen keiner Beschränkung Hinsichtlich der Zeit, zu welcher sie stattfinden dürfen. 4. — 51 — g. 9. Ist die Verurtheilung wegen Diebstahls, Raubes, Hehlerei, Kontrebande oder Jolldefraudation erfolgt, so kann die Ortspolizei-Behörde außerdem G. 8.) dem Verurtheilten untersagen, wahrend der von z u beflimmenden Stunden der Nacht CG. 8. des Geseges zum Schutze der personlichen Freiheit vom 12. Februar d. J.) ohne ihre Erlaubniß seinen Wohnort und selbst seine Wohnung zu verlassen. Im Falle der Verurtheilung wegen Kontrebande oder Zolldefraudation ist die Grenzzoll-Behörde befugt, dem unter Polizeiaufsicht Stehenden das Betreten des Auslandes ohne ihre besondere Erlaubniß zu untersagen. g. 10. Ist derjenige, gegen welchen die Stellung unter Polizeiaussicht eintritt, ein Auslander, so kann derselbe in polizeilichem Wege des Landes verwiesen werden. Die Befugniß der zuständigen Behörden, die Landesverweisung gegen Auelnher in anderen Fällen zu verfügen, wird durch diese Bestimmung nicht eruͤhrt. g. 11. Wer unter Polizeiaufsicht gestellt ist und den ihm in Folge derselben auferlegten Beschraͤnkungen der Freiheit entgegenhandelt, wird mit Gefaͤngniß bis zu drei Monaten bestraft. Im Wiederholungsfalle tritt Gefaͤngnißstrafe von vierzehn Tagen bis zu Einem Jahre ein. S. 12. Im Bezirke des Appellationsgerichtshofes 1 Cöln behält es bei den Bestimmungen des Rheinischen Strafgesetzbuches über die Stellung unter Polizeiaufsicht überall sein Bewenden. Jedoch sollen die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Stellung unter Polizeiaufsicht in Folge einer Verurtheilung wegen Kontrebande und Zolldefraudation auch für den Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln zur Anwendung kommen. rkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kniglichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 12. Februar 1850. (1. S) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. Nedigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Deckerschen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei. — 53 — Gesetz-Sammlung für die Koöniglichen Preußischen Staaten. — Nr. 6 — (Nr. 3222.) Gesetz, betreffend die Einführung der Allgemeinen Wechselordnung für Deutschland. Vom 15. Februar 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Kammern, auf den Antrag Unseres Staats-Ministeriums, was folgk: . 1. Bei der Bestimmung des F. 1. der Verordnung vom 6. Januar v. J. (Gesetz-Sammlung Seite 49.), nach welcher die im Recchsgestedlan vom 27. November 1848. publizirte allgemeine Deutsche Wechselordnung in Preußen mit dem 1. Februar v. Jin Krast getreten ist und dagegen mit diesem Tage die §H. 713. bis 1249. Titel 8. Theil II. des Allgemeinen Landrechts, sowie die Artikel 110. bis 189. des Rheinischen Handelsgesetzbuches aufgehoben sind, behält es sein Bewenden. g. 2. Die Amortisation eines Wechsels ist bei dem ordentlichen Gerichte des Jahlungsortes und wo Handelsgerichte bestehen, bei diesen nachzusuchen. Oer Antragende muß eine Abschrift des Wechsels beibringen oder doch den wesentlichen Inhalt desselben und alles das, was das Gericht zur vollständigen Erkennbarkeit für nöthig hält, angeben, auch den Besitz und Verlust glaubhaft machen. Das Gericht erläßt eine öffentliche Aufforderung an den unbekanntken Inhaber des Wechsels, binnen einer bestimmten Frist den Wechsel dem Gerichte vorzulegen, mit der Verwarnung, daß sonst der Wechsel werde für kraftlos erkldrt werden. — Die Aufforderung wird am Gerichtshause oder an einer anderen für geeignet befundenen öffentlichen Stelle, und wenn am Zahlungsorte eine Börse besteht, im Börsenlokale angeschlagen und einmal in's Amtsblatt und dreimal in eine in= oder ausländische Zeitung eingerückt. — Das Gericht ist befugt, die Aufforderung an mehreren Stellen anschlagen und in mehrere Zeitungen einrücken zu lassen, wenn dies nach den Umständen an-Jahrgang 1850. (Ne. 3222.) *8 ge-Ausgegeben zu Berlin den 22. Februar 1850. — 54 — gemessen erscheint. — Die Frist zur Meldung wird auf mindestens sechs Monate und hoͤchstens Ein Jahr, vom Verfalltage ab gerechnet, bestimmt. Wird von einem Inhaber der Wechsel vorgelegt, so ist dem Antragsteller hiervon Kenntniß zu geben und ihm zu uͤberlassen, sein Recht gegen den Inhaber geltend zu machen. Meldet sich kein Inhaber, so erklaͤrt das Gericht auf weiteren Antrag des Antragstellers den Wechsel fuͤr amortisirt. g. 3. Zu den Gerichtsbeamten, welche Proteste aufnehmen koͤnnen, gehoͤren im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Koͤln auch die Gerichtsvollzieher. g. 4. Proteste duͤrfen nur von 9 Uhr Vormittags bis 6 Uhr Abends, zu einer fruͤheren oder spaͤteren Tageszeit aber nur mit Zustimmung des Protestaten erhoben werden. S. 5. Gegen Personen des Soldatenstandes ist die Vollstreckung des Wechsel-Arrestes unzulässig, so lange sie dem Dienststande angehören. Auf Militair-Beamte dagegen finden fortan die für Civilbeamte gegebenen Vorschriften Anwendung. S. 6. Wechselklagen können sowohl bei dem Gerichte des Zahlungsortes, als bei dem Gerichte, bei welchem der Beklagte seinen persönlichen Geiichrestond hat, erhoben werden. Wenn mehrere Wechselschuldner zusammen belangt werden, so ist außer dem Gerichte des Zahlungsortes jedes Gericht kompetent, welchem Einer der Beklageen persönlich unterworfen ist. Bei dem Gerichte, bei welchem hiernach eine Wechselklage anhängig gemacht ist, müssen sich demnächst auch alle Wechselverpflichteten einlassen, welche von einer Partei in Gemäßheit der in den verschiedenen Landestheilen bestehenden Prozeßgesetze zur Regreßleistung beigeladen oder nach gehbrig geschehener Streitverkündigung belangt werden. K. 7. In denjenigen Landestheilen, in welchen die allgemeine Gerichtsordnung gilt, ist auch auf an sich zulässige Einwendungen, so weit es eines Beweises derselben bedarf, in Wechselsachen nur dann Rücksicht zu nehmen, wenn dieselben durch Urkunden, Eideszuschiebung oder Aussagen solcher Zeugen, die sogleich zur Stelle gebracht sind, dargethan werden. Auswärtige Zeugenverhöre, wenn sie gleich im Termine beigebracht werden, gelten nur so weit, als sie mit Zuziehung des Gegentheils oder eines von ihm dazu beslellten Bevollmächtigten aufgenommen sind und tritt diese Bestimmung an die Stelle der in dem §. 20. Titel 27. Theil I. der Allgemeinen Gerichtsordnung in Bezug genommenen Vorschriften. g. 8. — 55 — K. 8. Im W des Appellationsgerichtshofes zu Köln gehören die Klagen aus eigenen Wechseln auch dann vor die Handelsgerichte, wenn sie weder von Handeltreibenden unterschrieben sind, noch Handelsgeschäfte zur Veranlassung haben. (Artikel 636., 637. des Rheinischen Handelzgesetzbuches.) g. 9. Die Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts uͤber Handelsbillets und kaufmaͤnnische Assignatlionen in den g9. 1250. bis 1304. Titel 8. Theil II. und g. 297. Titel 16. Theil J. werden hiermit aufgehoben. — Auf Rechtsverhaͤltnisse aus solchen Handelsbillets und kaufmaͤnnischen Assignationen, welche vor dem Tage ausgestellt sind, mit dem dies Gesetz in Kraft tritt, findet diese Vorschrift keine Anwendung. — Mit dem Tage, an dem dies Gesetz in Kraft tritt, erlischt die Guͤltigkeit der Verordnung vom 6. Januar 1849. (Gesetz-Sammlung Seite 49.) Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koöniglichen Insiegel. Gegeben Bellevue, den 15. Februar 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. imons. v. Schleinitz. Redigirt im Bürcau des Staats-Ministeriums. erlin, gedruckt in der Königlicben Geheimen Ober-Hofbuchwuckerei. (Rudolph Decker.) — 57 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. r. 7.— (Nr. 3223.) Gesetz, betreffend die Verwaltung des Staatsschuldenwesens und Bildung ei Staatsschulden-Kommission. Vom 24. Februar 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. verordnen, mit Zustimmung der Kammern, was folgt: g. 1. Die Hauptverwaltung der Staatsschulden ist eine von der allgemeinen Finanzverwaltung abgesonderte selbststaͤndige Behoͤrde, welche jedoch der oberen Leitung des Finanzministers insoweit unterliegt, als dies mit der ihr nach F. 6. dieses Gesetzes beigelegten Unabhängigkeit vereinbar ist. Dieselbe ist unter die fortlaufende Aufsicht einer besonderen Staatsschulden-Kommission gestellt G. 10.). §. 2. Die Hauptverwaltung der Staatsschulden soll fortan aus einem Direktor und drei Mitgliedern bestehen. Dieselben werden vom Könige ernannt. Der Direktor darf nicht zugleich Minister sein. C. 3. Dem Oirektor liegt die Leitung des Ganzen, die Oisziplin über die der Hauptverwaltung der Staatsschulden untergeordneten Beamten und deren Anstellung ob; außerdem aber haben die Mitglieder mit ihm gleiche Befugnisse und gleiche Verantwortlichkeit. Die Beschlüsse werden nach S#immenmehrhei gefaßt, bei Stimmengleichheit entscheider die Stimme des Direktors. In Verhinderungsfällen wird der Direktor von dem ältesten Mitgliede vertreten. g. 4. Der Hauptverwaltung der Staatsschulden bleiben 1) die Staatsschulden-Tilgungskasse, 2) die Kontrole der Staatspapiere untergeordnet. Johrgang 1850. (Nr. 3228.) 9 g. 5. Ausgeaeben zu Berlin den 26. Februar 1850. — 58 — g. 5. Der Hauptverwaltung der Staatsschulden liegt ob: a) die Verwaltung der Passivkapitalien des Staaks, welche als allgemeine oder provinzielle Staatsschulden ihr durch die Verordnung vom 17. Januar 1820. wegen der künftigen Behandlung des gesammten Staatsschuldenwesens (Gesetz-Samml. S. 9.), durch die Order vom 2. November 1822. wegen Regulirung des von der Hauptverwaltung der Staatsschulden übernommenen Provinzial-Schuldenwesens (Gesetz-Samml. S. 229.) und durch den Erlaß vom 25. April 1848. über die verzinsliche Annahme freiwilliger Beiträge zur Bestreitung der Staatsbedürfnisse (Gesetz-Samml. S. 117.) zur Verzinsung und Tilgung überwiesen sind, oder durch fünftig zu erlassende Gesetze werden uberwiesen werden; b) die Verwaltung der zu diesen Zwecken besiimmten Verzinsungs-, Tlgungs= und Betriebsfonds und aller sonstigen, ihr bis jetzt überwiesenen oder künftig zu überweisenden Fonds; P) die An= und Ausfertigung, Ausreichung und beziehungsweise Wiedereinziehung der Staatsschulden-Dokumente im Falle der Aufnahme von Staatsanleihen nach Maaßgabe der dieselben anordnenden Gesetze; 4) die An= und Ausfertigung, Ausreichung und beziehungsweise Wiederei ziehung der Kassenanweisungen, sowie die Aufsicht über den Verkehr mit denselben, in Gemäßheit der Orders vom 21. Dezember 1824. (Gesetz-Sammlung S. 238.), vom 14. November 1835. (Gesetz-Sammlung 1836. S. 109.), vom 5. Dezember 1836. (Gesetz-Sammlung S. 318.) und vom 9. Mai 1837. (Gesetz-Sammlung S. 75.), sowie des §F. 8. des Statuts für die ritterschaftliche Privatbank in Pommern vom 24. August 1849. (Gesetz Sammlung Seite 359.); e) die Einregistrirung der Staatsgarantieen; 1) die Ermiktelung und Verfolgung der Fälschung oder Nachahmung aller als Geldzeichen umlaufenden Papiere, welche gesetzlich in den öffentlichen Kassen statt baaren Geldes angenommen werden müssen, insbesondere der Noten der preußischen Bank in Gemäßheit des F. 30. der Bankordnung vom 5. Oktober 1816. (Gesetz-Sammlung S. 435.) K. 6. Die Hauptverwaltung der Sctaatsschulden bleibt auch künftighin unbedingt verantworllich: a) in Bezug auf die An= und Ausfertigung und Ausreichung der verzinslichen und unverzinslichen Staatsschulden-Dokumente und der zu ersteren gehörigen Jinskupons nach Maaßgabe der Gesetze (. 5. a., c. und d.) b) für die Festsiellung noch nicht anerkannter oder noch illiquider Provinzial-Staatsschulden in Gemäßheit des F. 5. der Order vom 2. November 1822. wegen Regulirung des Provinzial-Schuldenwesens (Gesetz-Sammlung S. 229.); c) fuͤr die regeimdßige Verzinsung der ihr uͤberwiesenen Staatsschulden und fuͤr die unverkuͤrzte Verwendung der der Staatsschulden-Tilgungskass h zur Tilgung uͤberwiesenen Fonds nach ihrem durch die Gesetze entweder für die Staatsschulden im Allgemeinen oder für einzelne Klassen derselben besonders festgestellten Gesammtbetrage; insbesondere d) für die unverkürzte Verwendung der Domainen-Veräußerungs= und Ablösungsgelder zur Schuldentilgung; ee) für die Löschung, Kassation und Aufbewahrung der eingelösten verzinslichen und unverzinslichen Staatsschulden-Dokumente bis zur gänzlichen Vernichtung derselben. In allen übrigen Beziehungen hat dieselbe den Anordnungen und Anweisungen des Finanzministers Folge zu leisten, welchem sodann die Verantwortlichkeit für deren Inhalt obliegt. g. 7. Das Beduͤrfniß der Hauptverwaltung der Staatsschulden zur Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden und zur Bestreitung der Verwaltungskosten wird fuͤr jedes Finanzjahr durch den Staatshaushalts-Etat bestimmt. Insofern die durch die Verordnung vom 17. Januar 1820. (Gesetz-Sammlung S. 9.) oder durch kuͤnftig zu erlassende Gesetze der Staatsschulden-Tilgungskasse überwiesenen besonderen Staatseinnahmen zur Verzinsung und Tilgung der Staatsschuld nicht ausreichen, hat der Finanzminister die zur vollen Deckung des Bedürfnisses erforderlichen Summen auf die bereitesten Staats-Einkünfte anzuweisen. g. 8. Es verbleibt bei der durch die Order vom 31. Maͤrz 1827. genehmigten Einrichtung, wonach die im F. VII. Nr. 1. bis 3. der Verordnung vom 17. Januar 1820. bezeichneten, der Staatsschulden-Tilgungskasse zum Behuf der regelmaßigen Verzinsung und Tilgung der Staatsschuld überwiesenen Staatseinnahmen von den Ngierungs-Hauskaflen nicht direkt, sondern durch Vermittelung der General-Staatskasse in monatlichen Raten an die Staatsschulden-Tilgungskasse abgeliefert werden. 5. 9. Der Direktor und die Mitglieder der Hauptverwaltung der Staatsschulden leisten sofort nach Erlaß dieses Gesetzes und künftig vor Antrikt ihres Amtes in öffentlicher Sitzung des Ober-Tribunals nachstehenden besonderen Eid: daß sie weder einen Staatsschuldschein, noch irgend ein anderes Staatsschulden -Dokument über den in den bestehenden oder in Zukunft zu erlassenden Gesetzen bestimmten Betrag hinaus aussiellen, oder durch Andere ausstellen lassen, auch mit allem Fleit und allem Nachdruck darauf halten und dafür sorgen wollen, daß die ihrer Verwaltung anvertraute Staatsschuld prompt und regelmäßig verzinset, das Kapiral aber in der durch die Gesetze vorgeschriebenen Art getilgt werde und daß sie sich von Erfüllung dieser Pflichten und der übrigen, ihnen mit eigener Verantwortlichkeit übertragenen Obliegenheiten durch keine Anweisungen oder Verordnungen irgend einer Art abhalten lassen wollen. (#r. 3223.) 9* g. 10. — 680 — . 10. Die Staatsschulden-Kommission übt die fortlaufende Kontrole über alle, der Hauptverwaltung der Staatsschulden unter eigener Verantworllichkeit überfragenen Geschäfte (#. 6.). Sie besteht aus drei Abgeordneten der Ersten und drei Abgeordneten der Zweiten Kammer, und aus dem Präsidenten der Ober-Rechnungskammer. S. 11. Die aus den Kammern zu ernennenden Mitglieder der Staatsschulden-Kommission werden mit absoluter Stimmenmehrheit auf drei Jahre gewählt. Wenn vor Ablauf dieser Zeit ein Mitglied aufhört, Abgeordneter zu sein, so scheidet dasselbe aus der Kommission aus. Die in diesem Falle oder nach Ablauf der dreijährigen Amtsdauer Ausscheidenden fungiren bis zum Einrritt ihrer Nachfolger. g. 12. Die Kommission waͤhlt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter desselben. Die Beschluͤsse der Kommission werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Zu einem Beschlusse ist die Anwesenheit von wenigstens vier Mitgliedern erforderlich. g. 13. Die aus den Kammern gewaͤhlten Mitglieder der Staatsschulden-Kommission werden vom Praͤsidenten in öffentlicher Sitzung unter Hinweisung auf ihren als Abgeordnete geleisteten Eid (Artikel 108. der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850.), der Präsident der Ober-Rechnungskammer aber in der offentlichen Sitzung des Ober-Tribunals, unter Hinweisung auf seinen Amtseid, auf die Erfüllung ihrer besondern Obliegenheiren verpflichtet. S. 14. Die Staatsschulden -Kommission erhaält von der Hauptverwaltung der Staatsschulden die Monats= und Jahres-Abschlüsse sowohl der Staatsschulden-Tilgungskasse über die zur Verzinsung und Tilgung der Staatsschuld bestimmten Fonds, als auch der Kontrole der Staatspapiere, und hat, so offt sie es für angemessen erachtet, wenigstens aber einmal halbjährlich, außerordentliche Reoisionen der Tilgungskasse und der Kontrole der Staatspapiere vorzunehmen. Sie ist befugt, über Alles, was den Bestand, die Verzinsung und Tilgung der Staatsschuld, so wie die Verwaltung der der Hauptverwaltung überwiesenen Fonds betrifft, von der letzteren Auskunft zu erfordern und derselben ihre Bemerkungen und Ansichten zur Beschlußnahme mitzutheilen. K. 15. Bei dem jährlichen regelmäßigen Zusammentritt der Kammern erstattet die Staatsschulden-Kommission den beiden Kammern Bericht über ihre Thatigkeit, sowie über die Ergebnisse der unter ihre Aufsicht gestellten Verwaltung des Staatsschuldenwesens in dem verflossenen Jahre. Die — 61 — Die Rechnungen der Staatsschulden-Tilgungskasse werden, nachdem sie von der Ober-Rechnungskammer revidirt und festgestellt worden sind, der Staatsschulden = Kommission zugestellt, welche dieselben zu prüfen und demnachst mit ihrem Berichte den Kammern zu überreichen hat. S. 16. Die eingelösten verzinslichen Staatsschulden-Dokumente werden jährlich, nach erfolgtem Rechnungsschlusse, von der Staakrsschulden-Kommission und von der Hauptverwaltung der Staatsschulden in gemeinschaftlichen Verschluß genommen, und nach ihren Litern, Nummern und Geldbetragen zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Der gerichtlichen Niederlegung derselben bedarf es nicht. S. 17. Sobald die betreffenden Rechnungen der Staatsschulden-Tilgungskasse von den Kammern dechargirt worden sind, werden die eingelösten verzinslichen Sctaatsschulden-Dokumente von Kommissarien der Staatsschulden -Kommission und der Hauptverwaltung der Staatsschulden durch Feuer vernichtet und die Litern, Nummern und Geldbeträge derselben öffentlich angezeigt. Auf gleiche Weise erfolgt die Vernichtung der in Gemahheit des F. V. der Kabinetsorder vom 14. November 1835. (Gesetz-Sammlung 1836. S. 169.) eingelösten, zur Cirkulation nicht mehr geeigneten Kassenanweisungen, sobald sie in den Stammbüchern gelöscht sind. Die Immediat-Kommission zur Vernichtung eingelöster Staatspapiere wird aufgelöst. S. 18. Die #W. VIII. bis XVI. der Verordnung vom 17. Januar 1820. wegen künftiger Behandlung des gesammten Staatsschuldenwesens (Gesetz-Sammlung S. 9.) sind aufgehoben. Die übrigen Bestimmungen derselben bleiben in Kraft, soweit sie durch das gegenwärtige Gesetz nicht geändert sind. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 24. Februar 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. (Nr. 3323—3224.) (Nr. 3224.) — 62 — (Nr. 3224.) Gesetz, betreffend die Aufhebung der Grundsteuerbefrelungen. Bom 24. Februar 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2. verordnen, unter Zustimmung der Kammern, was folgt: K. 1. Von allen Grundstücken im Staate, welche einen Reinertrag gewähren, soll fortan die Grundsteuer entrichtet werden. Die einzelnen Gütern und Grundstücken des platten Landes und gewissen Klassen von solchen nach den verschiedenen, zur Zeit bestehenden Steuer-Systemen oder aus besonderen Privilegien noch zuständigen Grundsteuerbefreiungen oder Bevorzugungen werden hierdurch aufgehoben. Nicht minder werden diejenigen Städte mit ihren Gemarkungen, welche jetzt nur dem Servise nach der Bestimmung des F. 6. des allgemeinen Abgabe-Gesetzes vom 30. Mai 1820. unterliegen, oder weder Seris noch Grundsteuer entrichten, der letzteren unterworfen, diejenigen Städte aber, welche nach dem für sie geltenden Steuersystem einer geringeren Grundsteuer, als die demselben Steuersystem unterworfenen Ortschaften des platten Landes unterliegen, hierin den letzteren gleichgestellt. Die Entscheidung darüber, ob und in wieweit den Besitzern der bisher befreiten oder bevorzugken Grundstücke eine Entschädigung zu gewähren sei, bleibt vorbehalten. K. 2. Ausgenommen von der Bestimmung des F§. 1. bleiben diejenigen Grundstücke, welche dem Staate, den Provinzen, den Kreisen oder den Gemeinden gehdren, in sofern sie zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmt sind, insonderheit also: a) Gassen, Plätze, Brücken, Land= und Heerstraßen, die Schienenwege der Eisenbahnen, Fahr= und Fußwege, Leinpfade, Ströme, Flüsse, Bäche, Brunnen, schiffbare Kanale, Häfen, Werfte, Ablagen, Fesiungswerke, Exerzierplätze, Kirchhöfe, Begrabnißplätze, Spaziergänge, Lust= und botanische Gärten; 5b) lediglich zur Bepflanzung öffentlicher Plätze, Straßen und Anlagen bestimmte Baumschulen und die zur Uferbefestigung des Meeres, öffentlicher Ströme oder Flüsse dienenden Anpflanzungen; c) Koͤnigliche Schlösser und zum Gebrauche öffentlicher Behörden oder zu Dienstwohnungen für Beamte besimmmte Gebäude, als: Militair-, Regierungs-, Justiz-, Polizei-, Steuer= und Postverwaltungs-Gebäude, Kreis= und Gemeindehäuser; d) chch, Kapellen und andere dem öffentlichen Gottesdiensie gewidmete ebaude; e) die Diensihäuser der Erzbischöfe, der Bischöfe, der Dom= und Kuratoder — 63 — oder Pfarrgeistlichen und sonstiger mit geistlichen Funktionen bekleideter Personen der verschiedenen Religionsgesellschaften; ferner der Gymnasial-, Seminar= und Schullehrer, der Küster und anderer Oiener des öffentlichen Kultus; 1 Bibliotheken, Museen, Universitäts= und alle anderen zum Unterricht beslimmten Gebäude; 8) Armen= und Krankenhäuser, Besserungs-, Aufbewahrungs= und Gefängnißanstalten. ¾ Die Grundsteuerfreiheit der unter e. bis g. aufgeführten Gebäude erttreckt sich auch auf die dazu gehörigen, mit ihnen in derselben Befriedigung belegenen Hofräume und Garten. Eben so bleiben alle Brücken, Kunststraßen, Schienenwege der Eisenbahnen und schiffbare Kanale, welche mit Genehmigung des Staates von Privatpersonen oder Aktien-Gesellschaften zum offentlichen Gebrauche angelegt sind, von der Grundsteuer befreit. K. 3. In den beiden westlichen Provinzen werden die bisher von der Grundsteuer befreiten Grundstücke zu derselben nach den Vorschriften des Grundsteuer-Gesetzes vom 21. Januar 1839. (Gesetz-Sammlung für 1839. Seite 30. ff. veranlagt. - g. 4. Innerhalb der sechs östlichen Provinzen sind die von der Entrichtung der Grundsteuer bisher befreiten oder dabei bevorzugten Grundstücke, unter Zuziehung der Betheiligten, nach Maaßgabe einer von dem Finanzminister zu ertheilenden Instruktion zur Grundsteuer vorläufig zu veranlagen. K. 5. Nachdem das Geschäft der vorläufigen Deranlagung beendet ist, werden die Resultate derselben nebst dem Entwurfe eines die Erhebung der Grundsteuer nach Maaßgabe dieser Veranlagung anordnenden Gesetzes den Kammern zur Genehmigung vorgelegt werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 24. Februar 1850. (l. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. erlin, gedruckt in der Königlichen Gebeimen Ober-Hofbuchdruckerei. (Rudolph Decker.) – 65 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 8S.— (Nr. 3225.) Allerhöchste Bestätigungs-Urkunde, betreffend die Auflösung der Köln-Minden-Thüringer Verbindungs-Eisenbahngesellschaft. Vom 7. Januar 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. Nachdem die Köln-Minden-Thüringer Verbindungs-Eisenbahngesellschaft in den an 20. September und 2. Dezember 1848. abgehaltenen Generalversammlungen ihre Auflösung einstimmig beschlossen, das Bevorstehen derselben öffentlich bekannt gemacht, auch die Gläubiger zur Meldung aufgefordert und hierdurch den Besmmungen der §#. 22. und 53. des unterm 4. Juli 1846. von Uns bestatigten Staturs (Gesetz= Sammlung für 1846. Seite 303. ff.), so wie den bezüglichen Vorschriften der G#. 28. u. 29. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. (Gesetz= Sammlung für 1843. Seite 341. ff.) genügt hat, wollen Wir dem gedachten Auflösungsbeschlusse hiermit Unsere landesherrliche Genehmigung ertheilen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Instegel. Gegeben Potsdam, den 7. Januar 1850. (L. S. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. Jahrgang 1850. (Nr 3225-—3226.) 10 (Nr. 3226.) Ausgegeben zu Berlin den 2. März 1850. (Nr. 3226.) Allerhschster Erlaß vom 21. Januar 1850., betreffend die Genehmigung bes chausseemäßigen Ausbaues der Straße von Guttentag über Mischline bis zur Peiskretscham-Malapaner Chaussee durch den zu diesem Zwecke gebildeten Bauverein, sowie die Bewilligung des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes und die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen. A-. den Bericht vom 9. Januar d. J. genehmige Ich den chausseemäßigen Ausbau der Straße von Guktentag über Mlchüne bis zur Peiskretscham-Malapaner Chaussee durch den zu diesem Zwecke gebildeten Bauverein und bewillige demselben gegen die Uebernahme der vorschriftsmäßigen Unterhaltung der ôetraße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach dem jedesmal für die Staatschausseen gültigen Tarif; auch sollen die dem Chausseegeld -Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die bezeichnete Straße Anwendung finden. Der gegenwaärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Charlottenburg, den 21. Januar 1850. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 3227.) — 67 — (Nr. 3227.) Bekanntmachung der von den Kammern ertheilten Genehmigung zu der Verordnung vom 21. Juli 1849., das Verfahren in Civilprozessen in den Bezirken des Appellationsgerichts zu Greifswald und des Justiz-Senats zu Ehrenbreitstein betressend. Vom 23. Februar 1850. N die auf Grund des Artikels 105. der Verfassungs-Urkunde vom 5. Dezember 1848. unter dem 21. Juli v. J. erlassene, in der Gesetz-Sammlung von 1849. S. 307. ff. verkündete Verordnung über das Verfahren in Cidilprozessen in den Bezirken des Appellationsgerichts zu Greifswald und des Justh, Senats zu Ehrenbreitstein, jenem Artikel der Verfassungs-Urkunde gemäß, den Kammern zur Genehmigung vorgelegt worden ist, haben beide Kammern der gedachten Verordnung ihre Genehmigung ertheilt. Dies wird hierdurch zur Beachtung bekannt gemacht. Berlin, den 23. Februar 1850. Das Staatsministerium. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. Orr. J—S### 10= (Nr. 3228.) (Nr. 3228.) Gesetz wegen Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 3. Januar 1845., betreffend die Jertheilung von Grundstücken und die Gründung neuer Ansiedelungen. Vom 24. Februar 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Kdnig von Preußen rc. c. verordnen, mit Zustimmung beider Kammern, für diejenigen Landestheile, in welchen das Gesetz vom 3. Januar 1845., betreffend die Zertheilung von Grudstäcken und die Gründung neuer Ansiedelungen, Gesetzeskraft hat, was folgt: g. 1. Die §#. 2. bis 5, einschließlich des Gesetzes vom 3. Januar 1845., betreffend die Zertheilung von Grundstücken und die Gründung neuer Ansiedelungen (Gesetz-Sammlung 1845. S. 25.), sowie die Deklaration vom 7. August 1846., betreffend die Anwendung des §. 2. dieses Gesetzes (Gesetz= Sammlung 1846. S. 395.), werden hiermit aufgehoben. Veräußerungs-Vertrage jeder Art, durch welche Grundstücke zertheilt, von einem Grundstücke einzelne Theile abgezweigt oder Grundstücke, welche Zubehör eines anderen Grundstücks sind, von diesem abgetrennt werden sollen, müssen von dem Gerichte, vor welchem sie abgeschlossen oder ihrem Inzalze oder der Unterschrift nach anerkannt worden sind, unmittelbar nach ihrer Aufnahme demjenigen Gerichte zugesendet werden, welches das Hppothekenbuch der betreffenden Grundstücke zu führen hat, sofern dieses Gericht von dem ersteren verschieden ist. ODieselbe Boppfüchtun wird, in Erweiterung der Vorschrift des #. 31. der Verordnung vom 2. Januar 1849. (Gesetz-Sammlung pro 1849. S. 10.), den Notaren auferlegt. g. 2. Die Abschreibung der Trennstücke im Hypothekenbuche, deren Uebertraung auf ein anderes Polium die Aushändigung des Baukonsenses zu neuen Anledelungen, sofern den Vorschriften der P. 27. und 28. des Gesetzes vom 3. Januar 1845. genuͤgt ist, sowie die Berichtigung des Besitztitels fuͤr den Trennstücks = Erwerber sind von der im FS. 7. Nr. 1. und in den §#. 25. und 26. des Gesetzes vom 3. Januar 1845. gedachten Regulirung ferner nicht abhängig. K. 3. Alle im §. 1. des gegenwärtigen Gesetzes bezeichneten Verträge sind von dem Gerichte, welches das Hyppothekenbuch des zertheilten Grundstücks zu führen hat, sofort nachdem sie zu seiner Kenntniß gelangt sind, in beglaubigter Abschrift demjenigen Landrathe oder Magistrate zuzufertigen, welchem nach §. 8. des Gesetzes vom 3. Januar 1845. die im ) 7. Nr. 1. und in den W. 25. und 26. desselben vorgeschriebene Regulirung obliegt. Nach dem Empfange pfange dieser Abschrift hat sich der Landrath oder Magistrat der Regulirung sogleich von Amtswegen zu unterziehen. g. 4. Die im K. 20. des Gesetzes vom 3. Jamar 1845. den Regierungen beigelegte Befugniß, in Fällen, in welchen Streitigkeiten bei der Regulirun entstehen, ein ort vollstreckbares Interimistikum festzusetzen, wird auf alle Fälle ausgedehnt, in welchen die Regierung es für angemessen erachtet, die definitive Regulirung aufzuschieben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenha#ndigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 24. Februar 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. (Nr. 3738—3779.) (Nr. 3229.) — 70 — (Nr. 3229.) Gesetz, betreffend die Unterstützung der bedürftigen Familien zum Dienste einberufener Reserve= und Landwehrmannschaften. Vom 27. Febrmar 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. verordnen, unter Zustimmung der Kammern, was folgt: g. 1. Die Reserve= und Landwehr-Mannschaften sollen, sobald sie zum Kriege oder wegen außerordentlicher Zusammenziehung der Reserve oder der Landwehr einberufen werden, für ihre Familien, im Falle der Bedürftigkeit, eine Unterstützung nach näherer Bestimmung dieses Gesetzes erhalten. g. 2. Hinsichtlich des Anspruchs auf Unterstützung G. 1.), werden als zur Familie gehörig betrachtet: die Ehefrau des zum Dienst Einberufenen und dessen Kinder unter 14 Jahren. Auch können dahin noch gerechnet werden: die Kinder über 14 Jahren, so wie Verwandte in aufsteigender Linie und Geschwister, in sofern sie von dem zum Dienst Einberufenen unterhalten werden müssen. Dagegen sind enrferntere Verwandte, geschiedene Ehefrauen und uneheliche Kinder von der Berechtigung zum Empfange einer Unterstützung ausgeschlossen. g. 3. Die Verpflichtung zur Unterstützung dieser Familien (§#. 1., 2.) wird den Kreisen auferlegt. Ausgenommen hiervon bleibt die den Familien der Landwehr-Offiziere in den Fällen des C. 1. zu gewährende Unterstützung diese wird in gleicher Weise wie hinsichtlich der Familien der Offiziere des siehenden Heeres aus dem Militair-Fonds bestritten. G. 4. Die Unterstützungs-Bedürftigkeit der Familie muß in jedem einzelnen Falle nachgewiesen werden. g. 5. Als Kreis-Unterstützung muß mindestens gewährt werden: a) für die Ehefrau monatlich 1 Rehlr. 10 Sgr. und in der Zeit vom 1. November bis 1. April 2 Rlhlr., b) für jedes Kind unter 14 Jahren monatlich 15 Sgr. Die Geld-Unterstützung kann theilweise durch Lieferung von Brodkorn, Brennmaterial oder Kartoffeln ersetzt werden. K. — 71 — g. 6. In jedem Kreise wird eine Unterstützungs-Kommission gebildet, welche a) sapeht ber die Unterstützungs-Bedürftigkeit der betreffenden Familien, als au b) unter sorgfältiger Berücksichtigung der Arbeitsfähigkeit derselben, über den Umfang und die Art der ihnen zu gewährenden Unterstützung, nachdem der Ortsvorstand darüber gehört worden, mit Beachtung der Vorschriften des &. ö., endgültig zu entscheiden, und c) di pünktliche Gewährung der bewilligten Unterstützung zu überwachen at. g. 7. Die Unterstützungs-Kommission besteht aus dem Landrath als Vorsitzenden und einer den Lokal-Verhältnissen angemessenen Anzahl von Mitgliedern, welche die Kreisvertretung aus den Kreiseinsassen erwählt. Die Kreisvertretung isi befugt, die Geschäfte der Kommission dem Kreis-Ausschuß zu übertragen. Einer jeden Untersiützungs-Kommission wird ein von dem betreffenden Landwehr-Bataillons-Kommando zu wählender Offizier beigeordner. §. 8. Die Kommission G. 7.) kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zugegen ist. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. 3 Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden entscheidend. Der der Kommission beigeordnete Offizier nimmt an den Verhandlungen Theil, hat aber keine escheldende Stimme. g. 9. Die zu den Unterstuͤtzungen erforderlichen Geldmittel werden von der Kreisvertretung beschafft und noͤthigenfalls nach dem Verhaͤltniß der sonstigen Kreis-Kommunalbeiträge aufgebracht. g. 10. Die von der Kommission (§. 7.) festgestellte Kreisunterstützung wird den Familien in halbmonatlichen Raten pränumerando verabreicht. Die Gewährun beginm mit dem Abmarsch des zum Dienst Einberusenen aus der Heimath und endigt in der Regel mit dessen Rückkehr. Unterstützungen der Privakvereine und einzelner Privatpersonen dürfen auf die bewilligte Kreisunterstützung nicht angerechnet werden. . 11. befnd Den Familien Derjenigen, welche, während sie im aktiven Dienst sich efinden a) der Desertion sich schuldig machen, oder b) durch gerichtliches Erkenntniß zur Festungsstrafe oder zu einer härteren Strafe verurtheilt werden, (Nr. 3229.) wird — 72 — wird die bewilligte Kreisunterstätzung nicht weiter gewährt, sobald die Nachricht davon bei er Unterstuͤtzungs -Kommission eingeht, welcher von solchen Faͤllen durch die Truppenbefehlshaber sofort Kenntniß zu geben ist. g. 12. Den Familien Derjenigen, welche im Gefecht getödtet werden, oder in Folge einer Beshadiguns im Dienst oder einer durch den Dienst veranlaßten Krankheit vor ihrer Entlassung in die Heimath sterben, wird noch drei Jahre lang, vom Todestage des Familienvaters gerechnet, die bewilligte Kreisunterstützung belassen, sofern ihre Hülfsbedürftigkeit nicht schon vor Ablauf dieses Zeitraums aufhört. g. 13. Die Familien Derjenigen, welche ohne ihr Verschulden in feindliche Gefangenschaft gerathen, erhalten die bewilligte Kreisunterstuͤtzung auch waͤhrend der Dauer der Gefangenschaft. §. 14. Die den Familien der Reserve= und Landwehrmannschaften durch dieses Gesetz gewährleistete Unterstützung erstreckt sich nicht auf die Zeit, während welcher diese Mannschaften an den jährlichen Uebungen der Landwehr Theil nehmen. S. 15. Gleiche Verpflichtung wie die Kreise (§8. 3. und 6.) haben diejenigen Städte, welche nicht zu einem landräthlichen Kreise gehören. An Stelle der Kreisvertretung (PH. 7. und 10.) tritt die Gemeindevertretung und an Stelle des Landraths (G. 7.) der Bürgermeister. K. 16. Die Minister des Innern und des Krieges sind mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 27. Februar 1850. (L. 8S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg.] v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. Redigirt im Büreau des Staats-Ministerlums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Gehrimen Ober-Hofbuchduckerei. (Rudolph Decker.) Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 9— (Nr. 3230.) Ministerial-Erklärung vom 4. Februar 1850., betreffend die Erweiterung der Uebereinkunft mit Anhalt-Bernburg wegen Verhütung und Bestrafung der 0 Forst= und Jagdfrevel vom- S 1839. ur kraͤftigeren Handhabung des Schutzes gegen Forst- und Jagdfrevel in den Grenzwaldungen sind die Königlich Preußische und die Herzoglich Anhalt-Bemburgische Regierung dahin übereingekommen: Daß auch den zum Forstschutze in den beiderseitigen Gebieten kommandirten Militairpersonen die in Art. 2. der zwischen Preußen und Anhalt-Bernburg bestehenden Konvention zur Verhütung der Forst= und Jagdfrevel in den Grenzwaldungen vom n- 1839. den Förstern und Waldwärtern ertheilten Befugnisse zustehen sollen, dieselben jedoch dabei im Falle von Haussuchungen auf Preußischem Gebiete den Beschränkungen des Preußischen Gesetzes vom 24. September 1848. (Gesetz-Sammlung de 1848. S. 257. ff.) oder des an dessen Stelle tretenden Gesetzes, auf Anhalt-Bernburgischem Gebiete den Bestimmungen des Cirkular-Reskriptes der Herzoglichen Landesregierung zu Bernburg vom 15. September 1842. oder der an dessen Stelle tretenden Anordnungen sich zu unterwerfen haben. « Zu Urkund dessen ist gegenwärtige Ministerial-Erklärung ausgestellt und gegen eine übereinstimmende Erkl4rung des Herzoglich Anhalt -Bernburgischen Staats-Ministeriums ausgewechselt worden. Berlin, den 4. Februar 1850. Königlich Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. (L. S.) von Schleinitz. » Vorstehende Erklaͤrung wird, nachdem sie gegen eine uͤbereinstimmende Enklärung des Herzoglich Anhalt -Bernburgischen Staats-Ministeriums vom 11. v. M. ausgewechselt worden, unter Beifügung eines Abdruckes des darin Jahrgarg 1850. (Nr. 3230.) *11 in in Bezug genommenen Cirkular-Reskriptes der Herzoglich Anhalt-Bernburgischen Landeeregserung zu Bernburg vom 15. September 1842. hierdurch bekannt gemacht. Berlin, den 2. März 1850. Der Königliche Staats= und Minister der auswärtigen Angelegenheiten. · von Schleinitz. Cirkular-Keskript, die Haussuchungen in Jagd= und Forst-Kontraventionssachen betreffend. Nachdem über die Ausführung der Hausvisitationen in Jagd= und Forst=Kontraventionssachen Zweifel entstanden sind, so findet Herzogliche Landes-Regierung auf Antrag Herzoglichen Forstamts sich veranlaßt, folgende allgemeine Verordnung dieserhalb zu erlassen. In allen Fällen, wo von Forstbeamten oder zur Anzeige überhaupt verpflichteten Personen, welche auf der Verfolgung eines Forst= und Jagdfrevlers begriffen sind, die Vornahme einer Hausvisitation für erforderlich erachtet wird, so wie in Fällen, wo Gefahr beim Verzuge ist, genügt es, wie auch in der Erklärung vom 27. August 1839. wegen der zwischen der Königlich Preußischen und der Herzoglich Anhalt-Bernburgischen Regierung verabredeten Maaßregeln zur Verhütung und Bestrafung der Forst= und Jagdfrevel in den Gren waldungen (Gesetz-Sammlung Th. 6. S. 45. Arf. 2.) bereits vorgeschrieben ist, daß die desfallsigen Anträge bei der Ortsbehörde gemacht werden, und ist von diesen, ohne weitere Autorisation von Seiten der Justizimter resp. Gerichte zu bedürfen, die beantragte Haussuchung sofort gehörig zu weranstahen. Dagegen bleiben dergleichen Haussuchungen, bei denen nach bereits gerichtlich eingeleitetem Verfahren bezweckt wird, Gegenstände, die zum Thatbestande eines Verbrechens gehören, oder Personen, welche desselben verdächtig sind, gehörig zu ermitteln, wie solche der §. 103. der Forstordnung besonders kert ugen hat, lediglich den kompetenten Justizämtern und Gerichten vorehalten. Innengenannte haben sich hiernach überall zu richten und die betreffenden Ortsbehörden demgemäß mit weiterer Verfügung zu versehen. Dieses Cirkular ist gehörig zu präsentiren, weller und zuletzt zurückzubefördern. Bernburg, am 15. September 1842. Herzoglich Anhaltische Landes-Regierung. (gez.) von Kersten. Nettelbeck. An sämmtliche Justizämter und Gerichte, resp. die Forstkommission in Koswig. N. 234.) — 75 — (Nr. 3234.) Allerhöchster Erlaß vom 11. Februar 1850., bekreffend die Erhebung der Schiffahrts-Abgaben in den Städten Königsberg und Elbing. A.. den Bericht vom 2. Februar d. J. genehmige Ich, daß die Tarife zur Erhebung der Schiffahrts-Abgaben in den Städten Königsberg und Elbing vom 13. Dezember 1844., beide mit den inzwischen auf Grund besonderer Anordnungen eingetretenen Ermäßigungen einzelner Abgaben, bis auf Weiteres in Kaft bleiben und veranlässe Sie, diesen Erlaß zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Bellevue, den 11. Februar 1850. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. An den Winister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 3384—8282.) (Nr. 3232.) – 76 — (Nr. 3232.) Gesetz, betreffend die Bewilligung einer Zinsgarantic des Staats für die Miien der Aachen-Düsseldorfer und der Ruhrort-Krefeld-Kreis-Gladbacher Eisenbahngesellschaft. Vom 28. Februar 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. verordnen, mit Zustimmung der Kammern, was folgt: g. 1. Fuͤr die Zinsen des Aktienkapitals der unterm 21. August 1846. (Gesetz-Sammlung 1846. Seite 404.) konzessionirten Aachen-Duͤsseldorfer Eisenbahngesellschaft im Nominalbetrage von 4,000,000 Thalern (Artikel 9. des Statuts) und fuͤr die Zinsen des Aktienkapitals der unterm 8. Januar 1847. (Gesetz-Sammlung 1847. Seite 46.) konzessionirten Ruhrort-Krefeld-Kreis-Gladbacher Eisenbahngesellschaft im Nominalbekragevon höchstens 1,500,000 Thalern (G. 10. und 20. der Statuten) wird, nach näherer Maaßgabe der unterm 29sten, resp. 26. September 1849. mit den Bevollmächtigten der Gesellschaften abgeschlossenen Verträge, die Garantie des Staats und zwar zum Satze von drei und einem halben Prozent hiermit bewilligt. g. 2. Unser Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und Unser Finanzminister werden mit der Ausführung des Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 28. Februar 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburz. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. o. Rabe. imons. v. Schleinitz. v. Stockhausen. Redigirt im Büreau des Staals-Ministeriums. erlin, gedruckt in der Königsichen Gebeimen Ober--Hofbuchdruckerei. (Rudolph Decker.) Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 10. — (Nr. 3233.) Gesetz, betreffend die Ablösung der Reallasten und die Regulirung der gutsberrlichen und bauerlichen Verhältnisse. Vom 2. März 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen rc. W. verordnen, mit Zustimmung beider Kammern, für den ganzen Umfang der Monarchie, mit Ausnahme der auf dem linken Rheinufer belegenen Landestheile, was folgt: K. 1. Mit dem Zeitpunkte der Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes treten folgende Gesetze außer Kraft: 1) die Verordnung über die Ablösung der Domanial-Abgaben jeder Art vom 16. März 1811. (Gesetz Sammlung 1811. S. 157.); 2) das Edikt vom 14. September 1811., betreffend die Neguliuung der gutsherrlichen und bäuerlichen Berhaͤltnisse (G. S. 1811. S. 281.); 3) die Deklaration des Edikts vom 14. Septeinber 14114 wegen Regulirung der gurzherrlichen und bauerlichen Verhältnisse vom 29. Mai 1816. (G. S. 1816. S. 154. 4) die Verordnung ein 31. Mai 1816. wegen Abloͤsung des Erbpachtzinses von Grungscten, die den geistlichen und milden Sciftungen gehören (G. S. 1816. S. 5) die Verordnung 2 v Juni 1819. wegen Erklärung einiger zweifelhafter Bestimmungen der Edikre vom 14. Erprember 1811. und 29. Mai 1816., die Regulirung der gursherrlichen und bäuerlichen Verhaltnisse betreffend (G. S. 1819. S. 151.); 6) die Verordnung vom 18. Nbald 1819. wegen Anwendung des Edikts vom 14. September 1811., die Regulirung der gutsberrlichen und bäuersichen Verhaͤltnisse betreffend, auf den Konbufft er Kreis (G. S. 1819. . 249 ) 7) dce Ordnung vom 7. Juni 1821. wegen Ablösung der Dienste, Naturalund Geldleistungen von Grundstücken, welche geigenthöünlich zu Erbzinsoder Erbpachtrecht besessen werden (G. S. 1821. S. 77.); Jahrgang 1850. (Nr. 3233.) 12 8) das Ausgegeben zu Berlin den 13. März 1850. — 78 — 8) das Gesetz vom 21. Juli 1821. wegen Anwendung des Edikts vom 14. September 1811., die Regulirung der gursherrlichen und bäuerlichen VerhAltnisse berreffend, und der späteren darüber erlassenen Gesetze auf die Ober= und Niederlausitz und das Amt Senffenberg (G. S. 1821. S. 110.); 9) die Deklaration vom 24. März 1823., petreffend. de Vergütigung für Hülfsdienste regulirter Wirthe (G. S. 1823. S. 3 10) das Gesetz vom 8. April 1823. wegen — der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhaͤltnisse im Großherzogthum Posen, den mit Westpreußen wieder vereinigten Distrikten, dem Kulm= und Michelauischen Kreise und in dem Landgebiete der Stadt Thorn (G. S. 1823. S. 49.); 11) das Gesetz vom 8. April 1823. wegen Anwendung des Edikts vom 14. September 1811., die Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhälknisse betreffend und der später darüber erlassenen Gesetze, inleichen wegen Anwendung der Ordnung, die Ablosung der Dienste 2c. etreffend, vom 7. Juni 1821., auf das Landgebiet der Stadt Danzig (G. S. 1823. S. 73.); 12) die Kabinetsorder vom 13. Februar 1825., durch welche die Mennoniten von den Wirkungen des Regulirungs-Edikts vom 14. September 1811. ausgeschlossen werden; 13) die Verardnung vom 13. Juli 1827. zur näheren Bestimmung des Art. 5. Buchstabe a. der Deklaration vom 29. Mai 1816. wegen Regulir#un der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhaͤltnisse in der Anwendung auf die Gaͤrtner und go Besitzer geringer Rustikalstellen in Oberschlesien u. s. w. (G. S. 1827. S. 79); 14) veRP Ordnung S 13. Juli 1829. wegen Ablösung der Reallasten in denjenigen Landestheilen, welche vormals zum Kônigreich Westphalen, um Großher gatzum Derg oder zu den französischen Departements geört haben é 9. S. 65. 15) die oe * 11. Dezember 1831. über die Vergütigung der vorbehaltenen Hülfsdienste in der Prooinz, Pommern; 16) das Gesetz vom 19. Juli 1832., betreffend die Laudemien 2c. von Rustikalstellen in Schlessen (G. S. 1832. S. 194.); 17) das Gesetz vom 25. April 1835. wegen Ensichraung der Ablôsung des Heimfallrechts in der Prooinz Westphalen (G. S. S. 53.); 18) die Kabinetsorder vom 26. Oktober 1835. über Fes von Normalpreisen für vorbehaltene Hülssdiense in- dem Umfange des Brandenburgischen Provinzialoerbandes (G. S. 1835. S. 228. 19) die Deklaration und Abänderung des Gesetzes vom 8. April 1823. uͤber die Regulirung der gutsherrlichen und baͤuerlichen Verhaͤltnisse im Großherzogthum wo und in den mit der Provinz Preußen wieder vereinigten Disirikten, dem Kulm= und Michelauischen Kreise und dem Landgebiete der Stadt Thorn vom 10. Juli 1836. (G. S. 1836. S. 204.); 20) die Kabinetsorder vom 19. Juni 1837. wegen Ablösung der Domanialrenten zum 25fachen Betrage; 21) die Kabinetsorder vom 17. Februar 1838. wegen Ablbsuns der Huͤlfsdienste in der Provinz Preußen (G. S. 1838. S. 237.); 22) die — 79 — 22) die Verordnung vom 28. November 1839., betreffend die Allodisikation der nicht zur Klasse der bäuerlichen dkeberhen landesherrlichen Lehne im Herzo thun Welleheen (G. S. 18 23) die §#. 33. 35. des Gesetzes vom 22. Dez zember 1839., betreffend die Wzun an der Grundbesitzer und die e "n Reallasten in den Grafschaften Wiltgenstein-Berleburg 2c. (G. S. . 6.); 24) die Ordnung wegen Abldsun- der Reallassen im o—t¾ld- Wesiphalen vom 18. Juni 1840. (G. S. 1840. S. 156.); 25) die Bestimmungen unter Nr 3. und 5. iPn 5 1. des Gesetzes vom 18. Juni 1840. über die Rechtsverhaͤltnisse des Grundbesitzes und uͤber die Mlösuns ber Realberechtigungen im Fürstenthum Siegen (G. S. 1840. S. 151.); 20) das ot vom 4. Juli 1840. wegen Ablösung der Reallasten in den vormals Nassauischen Landestheilen und in der Stadt Wetzlar mit Gebiet (G. S. 1840. S. 195. 27) das Gesetz vom zo. Junk 1841. wegen Erleichterung der Ablôsung S werblicher u. s. w. auf dem Grundbesitz haftender Leistungen (G. S 1841. S. 136. 28) das Gesetz vom 31. Januar 1845., betreffend die Zulässigkeit von Vergeägen un über unablösliche Geld= und Getreide- Abgaben (G. S. 184 29) das Gesetz vom 18. Juli 1845., betreffend die Ablösung der Dienste in denjenigen Theilen, der Provinz Spchen in welcben die Ablösungs-Ordnung vom 7. Juni 1821. gilt (G. S. 1845. S. 502.); 30) das Gesetz vom 31. Ottolsr 1845., ͤetreflend die W der Dienste in der Provinz Schlesien (G. S. 1845. 82. 31) der F. 3. des Gesetzes vom 8. Februar *!s wegen der Praklusion der Ansprüche früherer Besetzer regulirungsfahiger bäuerlicher Stellen im Großherzogkhum Posen, im ehemaligen Kulm= und Michelauischen Kreise und im ###grbier der Stadt Thorn (G. S. 1846. S. 219.); 32) die provisorische Verordnung vom 20. Dezember 1848., die interimislische Regulirung der qutsberricch- bäuerlichen Verhälmisse in der Provinz Schlesien betreffend (G. S. .. 33) das Gesetz, betreffend die Feststellung der bei Abloͤsung der Reallasten zu beachtenden Normalpreise und Normal-Marktorte vom 19. November 1849. (G. S. 1819. S. 413.). Auch werden die Bestimmungen der vorstehend nicht aufgehobenen Gesetze außer Kraft gesetzt, welche den Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes entgegenstehen oder mit demselben sich nicht vereinigen lassen. Erster Abschnitt. Berechtigungen, welche ohne Entschädigung aufgehoben werden. g. 2. Ohne Gurschtdigun werden folgende Berechtigungen, soweit sie noch bestehen, hiermit aufgehoben: seben. s 12 1) Das — 90 — 1) Das Ober-Eigenthum des Lehnsherrn und die lediglich aus demselben entspringenden, in dem K. 5. nicht als fortbestehend bezeichneten Rechte bei allen innerhalb des Staates belegenen Lehnen, mil alleiniger Ausnahme der Thronlehne; 2) das Ober-Eigenthum des Guts= oder Grundherrn und des Erbzinsherrn, desgleichen das Eigenthumsrecht des Erbverpächters; der Erbzinsmann und der Erbpächter erlangen mit dem Tage der Rechtskraft des gegenwärtigen Gesetzes, und lediglich auf Grund desselben, das volle Eigenthum; 3) der Anspruch auf Regulirung eines Allodifikationszinses für die aufgehobene Lehnsherrlichkeit in denjenigen Landestheilen, welche vormals zum Königreich Westfalen, zum Großherzogthum Berg, zu den französtschhanseatischen Departements oder dem Lippe-Departement gehört zaben, 4) das grundherrliche oder gursherrliche Heimfallsrecht an Grundstücken und Gerechtsamen jeder Art innerhalb des Staates, ohne Unterschied, ob der Staat, moralische Personen oder Privatpersonen die Berechtigten sind; 5) die Berechtigung des Erbverpächters oder des Zinsberechtigten, den ihm zustehenden Kanon oder Zins willkürlich zu erhöhen; 6) die Vorkaufs-, Näher= und Retrakt -Rechte an Immobilien, mit Ausnahme der im §K. 4. aufgeführten; 7) die auf Grundstücken haftende Verpflichtung, gegen das in der Gegend übliche Tagelohn zu arbeiten; 8) die Befugniß, zu verlangen, daß ein Privat-Grundbesitzer sein Grundstück mit Maulbeerbäumen bepflanze oder solche unterhalke; 9) die auf Grundstücken haftende Verpflichtung des sogenannten flämingschen Kirchganges. K. 3. Es werden ferner folgende Berechtigungen, soweit sie noch bestehen, ohne Entschädigung aufgehoben: 1) Das Recht, einen Antheil oder ein einzelnes Steück aus einer Verlassenschaft vermöge guts-, grund= oder gerichtsherrlichen Verhältnisses zu fordern; 2) das in einigen Landestheilen noch bestehende Recht des zu Abgaben und Leistungen Berechtigten, der Zerstückelung des pflichtigen Grundstücks zu widersprechen; 3) alle Abgaben und Leistungen der Nichtangesessenen an die biöherige Guts-, Grund= oder Gerichtsherrschaft, soweit sie aus diesem Verhältniß herzuleiten sind und nicht auf anderweitigen Verträgen beruhen; 4) die unter verschiedenen Benennungen vorkommenden Beiträge und Leisiungen zur Ueberkragung der Lasten der Privat-Gerichtsbarkeit und gutsherrlichen Polizei-Verwaltung; 5) alle Abgaben und Leistungen, welche außer den Kosten, deren Erhebung sich auf die gesetzlich besiehenden Gebühren-Taren gründe:, für einzelne gerichtliche Akte oder bei Gelegenheit derselben entrichter werden; 6) alle in Beziehung auf die Jagd obliegenden Dienste und Leistungen; 7) alle — 81 — 7) alle Dienste, Abgaben und Leistungen zur Bewachung gutsherrlicher Gebaͤude und Grundstuͤcke; 8) alle Dienste persoͤnlichen Beduͤrfnissen der Gutsherrschaft und ihrer Beamten, z. B. Dienste zum Reinigen der Haͤuser und Hoͤfe, zur Krankenpflege, zum Bewachen und Auslaͤuten der Leichen, zu Reisen des Gutsherrn und seiner Beamten; 9) alle Abgaben zur Ausstattung oder bei Taufen von Familiengliedern des Guts= oder Grundherrn; insbesondere das in einigen Gegenden vorkommende Recht, die Gänse der bäuerlichen Wirthe berupfen zu lassen; 10) die aus den früheren gutsherrlichen, schutzherrlichen und grundherrlichen Rechten abgeleieeten und hergebrachten Abgaben und Leistungen, welche, ohne zum öffentlichen Steuer-Einkommen zu gehören, die Natur der Steuern haben; insbesondere die in einigen Theilen der Rheinprovinz und der Provinz Westphalen, oder sonst noch vorkommende Abgabe für die Benutzung des fließenden Wassers in Privatflüssen. Unter diesen Abgaben für die Benutzung des fließenden Wassers sind die Mühlenabgaben nicht begriffen; 11) Alle Abgaben für die Erlaubniß, auf eigenem Grund und Boden gewisse Vieharten oder Bienen zu halten; 12) die Verpflichtung zum Verkauf von Wachs und anderen landwirthschaftlichen Erzeugnissen an die Gutzsherrschaft; 13) die aus dem guts= oder grundherrlichen Rechte hergeleitete Befugniß, die auf fremden Hofräumen, Gärten, Aeckern und Wiesen zerfteut stehenden Baäume und Strauche zu benutzen und sich anzueignen; 14) die unter dem Namen Straßengerechtigkeit oder Auenrecht vorkommende Befugniß des Gutsherrn, über die nicht zu den Wegen nöthigen freien Plätze innerhalb der Dorflage zu verfügen, soweit jene aus der gutsherrlichen Polizeigerichtsbarkeit hergeleitet wird. Das Eigenthum dieser Grundslücke fällt, insofern dieselben nicht schon vor Verkündung des Gesetzes vom 9. Oktober 1848. (Gesetz-Sammlung 1848. S. 276.) in die privative Benutzung des Gutsherrn oder eines Dritten übergegangen, oder zwischen der Gutsherrschaft und der Dorfgemeinde rechtsverbindlich getheilt worden sind, der Ortsgemeinde als solcher zu, welche aber fortan auch die bisher damit verbunden gewesenen Lasten, z. B. die Instandhaltung der Dorfstraße, der Brücken, Stege u. s. w. zu tragen hat. Vorstehende Besiimmungen treten erst mit Emführung der neuen Gemeinde-Ordnung in den einzelnen Gemeinden in Kraft. 15) Alle unmittelbaren Gegenleistungen, welche bei den sämmtlichen in dem F. 2. und vorsiehend unter 1. bis 14. aufgehobenen Leistungen dem Berechtigten oblagen, sowie die von dem Guxsherrn zu leistenden Leichenfuhren, Hochzeit= und Kindtauffuhren, Ooktor= und Hebammenfuhren. Insofern jedoch die in diesem Paragraphen gedachten Dienste, Abgaben und Leistungen für die Verleihung oder Veräußerung eines Grundstücks aus-(Xr. 323.) drück- — 982 — drücklich übernommen worden sind, bleibt deren unentgeltliche Aufhebung auseschlossen. In wie weit Besitzveränderungs-Abgaben ohne Entschadigung aufgehoben werden sollen, ist in den PG. 36. ff. des gegenwärtigen Gesetzes bestimmt. S. 4. Das durch Verträge oder letztwillige Verfügungen begründete Vorkaufsrecht an Immobilien, das Vorkaufsrecht derjenigen, die eine Sache gemeinschaftlich zu vollem Eigenthum besitzen, an deren Antheilen, so wie das Retraktrecht der Miterben nach dem Rheinischen Civilgesetzbuch, bleiben in Kraft. Ein gesetzliches Vorkaufsrecht findet ferner wegen aller Theile von Grundstücken statt, welche in Folge des von dem Staate ausgeübten oder verliehenen Expropriationsrechts zu gemeinnützigen Zwecken haben veräußert werden müssen, wenn in der Folge das exproprürte Grundstück ganz oder theilweise zu dem bestimmten Zweck nicht weiter nothwendig ist und veraußert werden soll. Das Vorkaufsrecht stehr dem zeltigen Eigenthümer des durch den ursprünglichen Erwerb verkleinerten Grundstücks zu. Wer das Expropriationsrecht ausgeübt hat, muß die Absicht der Veraußerung und den angebotenen Kaufpreis dem berechtigten Eigenthümer anzeigen, welcher sein Vorkaufsrecht verliert, wenn er sich nicht binnen zwei Monaken darüber erklärt. Wird die Anzeige unterlassen, so kann der Berechtigte seinen Anspruch gegen jeden Besitzer geltend machen. g. 5. Die in dem F. 2. Nr. 1. und 2. bestimmte Aufhebung des Ober-Eigenthums des Lehnsherrn, Guts= oder Grundherrn und Erbzinsherrn, sowie des Eigenthums des Erbverpächters, hat nicht zugleich die Aufhebung der aus diesen Verhältnissen entspringenden Berechtigungen auf Abgaben oder Leistungen oder ausdrücklich vorbehalkene Nutzungen zur Folge; vielmehr bleiben diese Berechtigungen, sofern sie nicht etwa in dem gegenwärtigen Gesetze besonders für aufgehoben erklärt worden sind, fortbestehend, und zwar mit denselben Vorzugsrechten in dem Vermögen der Verpflichteten, welche sie bisher darin hatten. Zweiter Abschnitt. Ablösung der Reallasten. Titel l. Ablösbarkeit. K. 6. · Alle bestaͤndigen Abgaben und Leistungen, welche auf eigenthuͤmlich oder bisher erbpachts= oder erbzinsweise besessenen Grundstücken oder Gerechtigkeiten haften (Reallasten), sind nach den Vorschriften dieses Abschnitts ablösbar. us- — 83 — Ausgeschlossen von der Abloͤsbarkeit nach den Bestimmungen dieses Gesetzes sind die öffentlichen Lasten mit Einschluß der Gemeindelasten, Gemeinde-Abgaben und Gemeindedienste, sowie der auf eine Deich= oder ähnliche Sozietat sich beziehenden Lasten, ferner Abgaben und Leistungen zur Erbauung oder Unterhaltung der Kirchen-, Pfarr= und Schulgebäude, wenn Letztere nicht die Gegenleistung einer ablösbaren Reallasi sind, in welchem Falle solche zugleich mit dieser abgelbst werden. Abgaben und Leistungen, welche den Gemeinden und den gedachten Sozietäten aus allgemeinen Rechtsverhälknissen, 1 B. dem gutsberrlichen Verhältniß, oder dem Zehntrecht zustehen, sind von der Ablösung nicht ausgeschlossen. K. 7. Auf Grundgerechtigkeiten (Servituten) und andere nach den Grundsatzen der Gemeinheitstheilungs -Ordnung abzulösende Berhältnisse findet das gegenurd e Gesetz keine Anwendung, soweit der dritte Abschnitt keine Ausnahme enthält. . 8. Zur Feststellung der dem Berechtigten gebuͤhrenden Abfindung wird der jährliche Geldwerth der abzulösenden Reallasten nach den Bestimmungen der folgenden Titel ermittelt. Titel II Dienste. g. 9. Sind fuͤr alljaͤhrlich vorkommende Dienste waͤhrend der letzten zehn Jahre, für nicht alljährlich vorkommende Dienste während der letzten zwanzig Jahre vor Anbringung der Provokation, oder, wenn zwischen diesem Zeitpunkte und der Verkündung des Gesetzes vom 9. Oktober 1848. eine Umschaffung der Geldleistung eingetreten ist, während der letzten zehn, resp. zwanzig Jahre vor Verkündung des gedachten Gesetzes, Geldvergütungen ohne Waheroch bezahlt und angenommen worden, so sind diese Vergütungen und, wenn sie während dieser Zeiträume gewechselt haben, der Durchschnikt der gezahlten Beträge der Feststellung des Geldwerchs um Grunde zu legen. In Ermangelung solcher Preise ist z unterscheiden zwischen den nach Tagen und den nach dem Umfange der Arbeit bemessenen Dienslen. g. 10. Sind die Diensie nach Tagen bestimmt, so wird ihr Werth nach den für den betreffenden Bezirk festgestellten Normalpreisen (§#. 67. ff.) berechnet. Bei Feststellung solcher Normalpreise, und zwar sowohl für Hand= als für Spanndienste, sind in Betracht zu ziehen: Z (N.. 3233.) a) die — 84 — a) die Dauer der Arbeitszeit; h) die Art der Arbeit; c) die Jahreszeiten, in welchen solche zu verrichten ist; d) die Beschaffenheit der in der Gegend gewoͤhnlich in Anwendung kommenden Arbeitskraͤfte. 9. 11. Sind dagegen die Dienste nach dem Umfange der zu leistenden Arbeit bestimmt, oder 88 dieselben ungemessen, so wird ihr Werth dadurch ermittelt, daß durch schiedsrichterlichen Ausspruch bestimmt wird, welche Kosten der Dienstberechtigte aufzuwenden hat, um die dem Dienstpflichtigen obliegende Arbeit durch eigenes oder gemiethetes Gespann, durch Gesinde oder Tageloͤhner zu bestreiten. Hierbei ist auf die mindere Vollkommenheit, in welcher die Arbeit von den Dienstpflichtigen verrichtet zu werden pflegt, Ruͤcksicht zu nehmen. §. 12. In Ansehung der Kosten für Haltung eines Gespanns, des Gesindes znd der Tagelöhner sind ebenfalls Normalsätze (c#. G. ö7. ff.) festzustellen. S. 13. Sind die Dienste zugleich nach Tagen und nach dem Umfange der Arbeit t so erfolgt die Ermittelung ihres Werths nach den Vorschriften der G. 11. 12. K. 14. Der Werth der Baudienste, welche nicht nach Tagen bestimmt sind C. 10.), ist in jedem einzelnen Falle nach ihrem jährlichen Ourchschnitrsbetrage abzuschätzen. Dabei ist die Bauart der Gebdude, zu welchen die Dienste geleihen werden müssen, ihr Umfang und ihr baulicher Zustand zur Zeit der r OD schätzung, die Art der Dienstleistung des Verpflichteten und bei den Fuhren die Entfernung, aus welcher die Materialien heranzufahren sind, und die Beschaffenheit der Wege zu berücksichtigen. enn die Jarteien sich nicht über den Werth einigen, so muß er durch schiedsrichterlichen Ausspruch festgestellt werden. Für Distrikte, in welchen nach dem Ermessen der Distrikts-Kommissionen (§. 67. ff.) hierzu ein Bedürfniß vorhanden ist und die Beschaffenheit und Bauart der Gebäude es gestatten, können von jenen unter Zuziehung eines Bausachverständigen Normalsätze in Betreff der der Ablôsungsberechnung zum Grunde zu legenden Posttionen feslgestellt werden. 5. 15. Die in einigen Landestheilen vorkommenden sogenannten walzenden Dienste, d. h. solche, bei denen die Art der Ableistung oder der Umfang der Dienste oder Beides zugleich sich nach der jedesmaligen Wirhschafts-Einrichtung des er- — 85 — Verpflichteten bestimmt, werden, wenn ihr Maaß oder ihre Zahl nicht feststeht, in Anrechnung gebracht, sofern sie alljährlich wiederkehren, nach dem Durchschnitt der in den letzten zehn Jahren vor Anbringung der Provokation geleisteten Diensie, sofern sie aber in längeren Zeiträumen wiederkehren, nach dem Durchschnikt der in den letzten zwanzig Jahren vor Anbringung der Provokation geleisteten Dienste. . 16. Kann in den Fällen des §. 15. zur Aufbringung der Entschädigung kein anderer Maaßstab zur Vertheilung als rechtsverbindlich nachgewiesen werden, so ist ohne Rücksicht, ob zur Zeit Spanndienste oder Handdienste oder gar keine Dienste geleistet werden, die Entschädigung für den Spanndienst von sämmtlichen Ackerbesitzern nach Verhältniß des Flächenmaaßes ihrer Aecker aufzubringen, die Entschädigung für den Handdienst aber auf die vorhandenen Hausstellen und zwar, in sofern nicht bei Leistung der Dienste ein anderes, alsdann auch für die Abfindung maaßgebendes Verhältniß statt gefunden hat, zu gleichen Theilen zu vertheilen. Nach demselben Verhältniß wird der Werth der Gegenleistung und die etwa von den Dienstberechtigten für den Mehrwerth zu gewährende Abfindung vertheilt. Die Feststellung des Flächenmaaßes der Aecker erfolgt in der Regel ohne Vermessung nach Flurbüchern, Katastern oder sonst auf die möglichst einfache Weisez ist jedoch eine spezielle Vermessung schon geschehen, oder wird eine solche von, einem beider Theile auf seine Kosten beantragt, so ist dieselbe zum Grunde zu legen. 9. 17. Wenn die einem Gute zustehenden Dienste nach der in der Echend üblichen Wirthschaftsart nicht sämmtlich gebraucht werden, so erfolgt die Abfindung nur für diejenigen Dienste, deren das Gut wirthschaftlich bedarf. Dieses Bedürfniß wird durch schiedsrichterlichen Ausspruch nach der in der Gegend üblichen Wirthschaftsart festgestellt. Es finden jedoch diese Bestimmungen in denjenigen Fällen keine Anwendung, in denen der Berechtigte die Befugniß hat, diejenigen Diensle, die er selbst nicht benutzen kann, einem Andern zu überlassen, oder solche von dem Verpflichteten sich bezahlen zu lassen. Titel lIll. Feste Abgaben in Körnern. C. 18. Unter festen Abgaben in Körnern werden nur diejenigen jährlich oder in anderen bestimmten Perioden wiederkehrenden Abgaben verstanden, welche in Jahrgang 1650. (Kr. 3283.) 13 be- — 86 — bestimmter Menge in Körnern von Halm= und anderen Feldfrüchten, die einen allgemeinen Marktpreis haben, entrichtet werden. g. 19. Der Werth dieser Abgaben ist nach demjenigen Martini-Marktpreis festusiellen, welcher sich im Durchschnitt der letzten vier und zwanzig Jahre vor Anbringung der Provokation ergiebe, wenn die zwei theuersten und zwei wohlfeilsten von diesen Jahren außer Ansatz bleiben. S. 20. Unter Martini-Marktpreis wird der Durchschnittspreis derjenigen funfzehn Tage verstanden, in deren Mitte der Martinitag fälll. g. 21. Fuͤr diejenigen Gegenden, wo der lebhafteste Getreideverkehr in einer anderen Jahreszeit, als um den Martinitag stattfindet, kann ein anderer Zeitpunkt auf dem in den §#. 67. ff. bezeichneten Wege festgestellt werden. g. 22. Diese Durchschnitts-Marktpreise (6. 19. bis 21.) werden alljährlich durch das Amtsblatt bekannt gemacht. g. 23. Der Marktplatz, dessen Preise zum Grunde zu legen sind, wird nach den Bestimmungen der g9. 67. ff. festgestellt. g. 24. Wenn eine Gegend keine regelmaͤßigen Getreide-Märkte hat, so wird fuͤr dieselbe ein moͤglichst benachbarter wirklicher Marktort angewiesen. Die Preise dieses Marktorts werden mit den Preisen jener Gegend in den letzten vier und zwanzig Jahren vor Verkuͤndung des gegenwaͤrtigen Gesetzes, mit Weglassung der beiden theuersten und der beiden wohlfeilsten Jahre, verglichen und es wird daraus ein bleibendes Normal-Verhältniß beider Preise berechnet. Bei den für jene Gegend vorzunehmenden Preisermittelungen wird sodann der Preis des angenommenen Marktortes zum Grunde gelegt und nach dem bleibend besiimmten Normalverhältniß erhöhr oder vermindert. g. 25. Ist ein Bezirk, in welchem sich ein wirklicher Marktort befindet, so ausgedehnt, daß in dessen entlegeneren Theilen die Preise regelmaͤßig geringer oder hoͤher, als an dem Marktorte selbst zu sein pflegen, so ist der ganze Bezirk in kleinere Bezirke zu theilen und fuͤr jeden derselben ein bleibendes Normal-Verhaͤltniß zum Preise des Marktorts festzustellen. §. 20. Von den nach 9.. 19. bis 25. zu ermittelnden Preisen kommen fünf Prozent — 97 — zent wegen der geringeren Beschaffenheit des Zinsgekreides im Verhällniß zum markegangigen in Abzug. Fär Marktfuhrkosten findet ein besonderer Abzu niche statt; dieselben sind jedoch bei Feststellung der Normalverhältnisse nich K. 25. mit zu berücksichtigen. S. 27. Wenn auf einem Marktplatze C. 23.) für gewisse Körnerarten oder für Körnerarten in einer besonderen Oualitak, z. B. Saamengetreide, Metzgetreide der Müller, keine Preise aufgezeichnet werden, so müssen die in solchen Körnerarten bestehenden Abgaben nach Tit. IV. abgeschätzt werden. g. 28. Bei denjenigen Getreiderenten, welche auf Grund der bisher gültig gewesenen Regulirungs= und Ablösungsgesetze als Entschädigung für aufgehobene Reallasten rechtsverbindlich stipulirt worden sind, und nach einem zehn= oder mehrjährigen Durchschnitt der Getreidepreise in Gelde abgeführr werden, erfolgt die Feststellung des jährlichen Geldwerthes nach demjenigen Geldbetrag, welcher an dem der Anbringung der Provokation (F. 94.) zunächst vorhergegangenen Fälligkeitsrermine zu entrichten gewesen ist. Muß dagegen eine solche Getreiderente nach einem niedern, als zehnjährigen Durchschnitt der Getreidepreise, oder nach dem jedesmaligen jährlichen Marktpreis eines bestimmten Ortes in Gelde abgeführt werden, so erfolgt die Feststellung des jährlichen Geldwerthes nach dem Durchschnitt der bei der Abführung maaßgebenden Marktpreise dieses Ortes. Bei Ermittelung dieses Durchschnitts werden die Preise der letzten vier und zwanzig Jahre, vor Anbringung der Provokation, mit Weglassung der beiden theuersten und der beiden woßlfeissen, zu Grunde gelegt. Titel W. Feste, nicht in Körnern bestehende Naturalabgaben. §. 29. Sind für feste, nicht in Körnern bestehende Naturalabgaben, welche jährlich wiederkehren, während der letzten zehn Jahre, für die in längeren Perioden wiederkehrenden aber während der letzten zwanzig Jahre vor Anbringung der Provokation, oder, wenn zwischen diesem Zeitpunkte und der Verkündung des Gesetzes vom 9. Oktober 1848. eine Umschaffung der Geldleistung eingekreten ist, während der letzten zehn resp. zwanzig Jahre vor Verkündung des gedachten Gesetzes, Geldvergütungen ohne Widerspruch bezahlt und angenommen worden, so sind diese Vergütungen und, wenn sie innerhalb der gedachten Zeiträume gewechselt haben, der Durchschnitt der bezahlten Beträge der Feststellung des Gesewerths dieser Abgaben zum Grunde zu legen. S. 30. Kann der jährliche Geldwerth solcher Naturalabgaben nach den Bestim-(K. 3233) 137 mun- — 88 — mungen des F§. 29. nicht ermittelt werden, so kommen Normalpreise (§9. 67. ff.) in Anwendung, bei deren Feststellung in der Regel auf die Preise in den letzten zwanzig Jahren zu rücksichtigen und in Ansehung solcher Gegenstände, deren Qualität eine verschiedene sein kann, von der Voraussetzung auszugehen ist, daß die Abgabe in der geringeren Qualität zu entrichten sei. st aber in einem gegebenen Falle über die zu entrichtende Qualität urkundlich etwas Anderes bestimmt, so sind die festgestellten Normalpreise dabei nicht zum Grunde zu legen, vielmehr muß alsdann der Werth der Abgabe durch schiedsrichterlichen Ausspruch besonders festgestellt werden. g. 31. Auf Abgaben in Wein finden die Bestimmungen des §. 30. keine Anwendung. Der jährliche Geldwerth solcher Abgaben muß vielmehr, wenn die Vorschrift des §. 29. nicht Platz greift, durch schiedsrichterlichen Ausspruch bestimmt und hierbei auf den Ort des Erzeugnisses, sowie auf den Preis in den lehten zwanzig Jahren vor Anbringung der Provokation, Rücksicht genommen werden. Titel V. Natural-Fruchtzehnt. S. 32. Hat der Berechtigte während der letzten zehn Jahre vor Anbringung der Provokation, oder, wenn zwischen diesem Zeitpunkte und der Verkündung des Gesetzes vom 9. Oktober 1848. der Natural-Fruchtzehnt wieder erhoben worden ist, während der letzten zehn Jahre vor Verkündung des gedachten Gesetzes für den Natural-Frochrzehmeen) einen Pachtzins bezogen oder eine Abgabe in Geld oder Getreide statt des Natural-Fruchtzehnten *— Widerspruch angenommen, so bildet der jährliche Betrag des Pachtzinses oder der Abgabe und, wenn diese Beträge gewechselt haben, der Durchschnitt der gezahlten Beträge den Jahreswerth des Zehntrechts. Sind solche Pächte oder Abgaben in Koörnern entrichtet worden, so werden sie nach Tit. III. V. 19. bis 27. in Gelde veranschlagt. g. 33. Treten die Voraussetzungen des §. 32. nicht ein, so ist der Ertrag an Naturalerzeugnissen, welchen der Zehntberechtigte im Durchschnitt der Jahre von dem Zehnt beziehen kann, nach dem Zustande und der Wirthschaftsart der zehntpsliche en Grundstlücke bei Anbringung der Provokation sachverständig zu emessen. Bei dem Getreide ist dieser Ertrag in Körnern und in Seroh besonders festzusetzen. Der Preis der Körner wird nach den Vorschriften des Tit. III. S#. 19. bis 27. bestimmt; es findet jedoch dabei der im F. 26. gedachte Abzug von fünf Prozent nicht slatt. Bei Festsetzung des Preises der übrigen Nakuralerzeugnisse kommen die Bestimmungen des Tit. IV. in Anwendung. Zur — 89 — JZur Feststellung des jährlichen Geldwerths werden von dem Rohertrage die Kosten in Abzug gebracht, welche der Berechtigte aufwenden muß, um den Reinertrag zu erhalten. Den Sachverständigen bleibt überlassen zu beurtheilen, in wieweit die boszulegenden Zehntregister, Grundsieuer-Kataster, sowie andere nach ihrem Ermessen einzuziehende Nachrichten, ohne Vermessung und Bonitirung für die von ihnen vorzunehmenden Feststellungen ausreichend sind. S. 34. Z Die vorstehend wegen der Zehnten ertheilten Vorschriften finden auch auf die Garbenpacht von den sogenannten Garbenhöfen Anwendung. g. 35. Von dem Tage ab, an welchem das gegenwaͤrtige Gesetz in Kraft tritt, kann von Laͤndereien, von welchen ein Zehnt noch nicht bezogen worden, derselbe nicht gefordert werden. Die Abloͤsung des Zehnten nach Maaßgabe der Bestimmungen dieses Titels schließt daher auch die Aufhebung des Zehnten vom Neulande (Neubruchzehnt, Rottzehnt) mit ein und kann dafuͤr nicht noch eine besondere Abfindung verlangt werden. Titel VI. Besitzveraͤnderungs-Abgaben. F. 36. Das Recht, Besitzveränderungs-Abgaben (Laudemien, Lehnwaaren, Antrittsgelder, Gewinngelder u. s. w.) bei denjenigen Veränderungsfällen zu fordern, welche auf irgend eine Weise in herrschender Hand eintreten, wird ohne Entschädigung des Berechtigten aufgehoben. G. 37. Alle unfirirten Besitzveränderungs-Abgaben, welche nach Einführung des Edikts vom 14. September 1811. wegen Beförderung der Landeskultur (Gesetz-Sammlung 1811. S. 300.) neu entstanden sind, fallen unbeschadet der Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Veräußerung oder Verleihung ohne Entschddigung des Berechtigten fort. Abgaben, die bei Besitzveränderungen in einer ein= für allemal bestimmten Summe entrichtet werden müssen, sind für unfirirte Besitzoeränderungs-Abgaben nicht zu erachten. g. 38. Von einem und demselben Grundstuͤcke darf fortan niemals mehr als Eine Art von espeernderungs 20 aben entrichtet werden. Sind bisher mehrere Arten von Besitzveränderungs-Abgaben neben einander entrichtet worden, so wird vermuthet, daß die höhere dieser Abgaben eine Grundabgabe sei und var fortbesiehe, die geringere dagegen zu den im F. 3. aufgehobenen Abgaben gehère. Q## 288.) . 39. — 90 — g. 39. Von denjenigen Abgaben, welche bei Besitzveraͤnderungen unter den Namen Schreibegebuͤhren, Siegelgelder, Konfirmations-, Verreichs-, Ausfertigungs-Pöühren, Zählgelder oder unter anderen, auf Gerichtshandlungen deutenden enennungen vorkommen, gilt auch in solchen Fällen, in welchen neben ihnen keine anderen Besitzveränderungs-Abgaben entrichtet werden, die Vermuthung, daß sie Gerichtssporteln sind und zu den nach §F. 3. Nr. 5. aufgehobenen Abgaben gehören. S. 40. Der Nachweis, daß ein Grundstück zu Besitzveränderungs-Abgaben verpflichtet ist, kann fortan durch Berufung auf Observanz nicht mehr eführt werden. Dagegen genügt es zu diesem Nachweis, wenn ein Besitzer des Grundstücks die Verpflichtung, auch ohne Angabe des Rechtsgrundes derselben, in einer öffentlichen Urkunde anerkannt hat. Selbst ein solches Anerkenntniß kann jedoch die Fortdauer solcher Besitzueränderungs-Abgaben, welche nach 99#. 36. bis 38. unbedingt aufgehoben sind, nicht bewirken. S. 41. „ur Ermittelung des Werths der abzulbsenden Besitzveränderungs-Abgaben ist 1) die Zahl der auf Ein Jahrhundert anzunehmenden Besitzveränderungse, 2) der Betrag der Besitzveränderungs-Abgabe festzusiellen. S. 42. der Regel sind drei Besitzveränderungsfälle auf Ein Jahrhundert u rechnen. . Ist jedoch die Besitzveränderungs-Abgabe 1) nur bei allen Veraußerungen an Andere, als an Deszendenten des Besitzers zu entrichten, so werden zwei Veränderungsfälle auf Ein Jahrhundert gerechnet; 2) dasselbe findet statt, wenn die Abgabe bei jeder Art der Besitzerwerbung Seitens eines Deszendenten entrichtet werden muß; 3) ist die Abgabe nur bei gewissen Arten der Veraußerung an Andere als an Deszendenten zu entrichten, bei anderen aber nicht, so wird nur Ein Veränderungsfall auf Ein Jahrhundert gerechnet; 4) dasselbe findet statt, wenn die Abgabe nur bei gewissen Arten der Belterwerbung Seitens eines Deszendenten zu entrichten ist, bei anderen aber nicht; 5) ist die Abgabe ausschließlich oder noch außerdem in anderen Füällen, als bei den unter 1. bis 4. genannten Arten des Besitzerwerbs zu entrichten G. B. bei Heirathen des Besitzers), so ist für den Eintritt eines jeden solchen Falles Ein Beränderungsfall auf Ein Jahrhundert zu cher ehr — 91 — Mehr als drei Veränderungsfälle dürfen aber niemals auf Ein Jahrhundert gerechnet werden. §. 43. Ist der Betrag der Besitzveränderungs-Abgabe weder ein= für allemal, noch auch nach Prozenten des Werths oder Erwerbspreises des verpflichteten Grundstücks rechtsgültig bestimmt, so wird der Durchschnitt derjenigen Beträge, welche in den letzten sechs Veränderungsfällen wirklich bezahlt worden oder zu zahlen gewesen sind, und, wenn viesee nicht ermittelt werden kann, der Durchschnit derjenigen Beträge, welche bekannt sind, als Einheit zum Grunde gelegt. Sollte auf diese Weise der Betrag der Gewinngelder von mahljährigen Besitzern nicht ausgemitrelt werden können, so soll der halbe Betrag eines vollenue ewinngeldes der wirklichen Besitzer desselben Grundstücks angenommen werden. Ist der Betrag der Besitzveränderungs-Abgabe in einem gegebenen Falle aus dem Grunde nicht genau festzustellen, weil der Sterbefall und der Gewinn zusammen in Einer Summe behandelt wurden, so soll die Hälfte dieser Summe als Betrag der Gewinngelder angenommen werden. g. 44. Besteht die Besitzveränderungs = Abgabe in Prozenten von dem Werthe oder Erwerbspreise des verpflichteken Grundstücks, so erfolgt die Feststellung des bei der Ablösung zum Grunde zu legenden Werthes oder Preises nach dem in Pausch und Bogen durch Schiedörichter abzuschätzenden gemeinen Kaufwerth des Grundstücks. Gebäude und Imwentarienstücke sind bei dieser Abschätzung nur dann v0 berücksichtigen, wenn sich die Verpflichtung zu der Besitzueränderungs-Abgabe auf sie mil erstreckt. Von dem so ermittelten Kaufwerth kommen jedoch noch in Abzug: a) die zur Ablösung von Diensten, Abgaben, Grundgerechtigkeiten oder anderen Lasten des Grundstücks von dem gegenwärtigen oder einem früheren Besitzer desselben gezahlten Kapitalien, vorausgesetzt, daß die abgelösten Lasten dem Grundstück nicht etwa ohne Einwilligung des zu der Besitzveränderungs = Abgabe Berechtigten auferlegt worden waren, entgegengesetzten Falles ist der Abzug jener Kapitalien unstatthaft; b) zwanzig Prozent des Werthes der zum Grundstücke gehörigen Ländereien; c) funfzig Prozent des Werthes der Gebaude und Inventarienstücke. K. 45. Ist der Betrag oder Prozentsatz der Besitzveraͤnderungs-Abgabe nach Verschiedenheit der Besitzveränderungsfälle verschieden, so ist der Durchschnitt der nach §F. 42. in Einem Jahrhundert zu entrichtenden Beträge als Einheit des Betrages oder Prozentsatzes der Besitzveränderungs-Abgabe anzusehen. (##. 23.) Mehr — 92 — Mehr als drei Veränderungsfälle dürfen auch hierbei auf Ein Jahrhundert nicht gerechnet werden. Fallen mehr als drei Veränderungsfälle auf Ein Jahrhundert, so ist der Durchschnit der drei höchsten Beträge der Besitzveränderungs-Abgabe maaßgebend. g. 46. Der hundertste Theil der Summe derjenigen einzelnen Betraͤge, welche nach den vorstehenden Bestimmungen in den auf Ein Jahrhundert treffenden Besitzveraͤnderungsfaͤllen zu entrichten sein wuͤrden, bildet den Jahreswerth der abzuloͤsenden Berechtigung. S. 47. Von dem Zeitpunkte ab, an welchem eine Provokation auf Ablösung bei der Auseinandersetzungs-Behörde angebracht wird, darf von denjenigen Grundstücken, auf welche sich die Provokation erstreckt (§. 94. und 95.), für die später sich ereignenden Besitzveränderungsfälle die Besitzneränderungs-Abgabe nicht mehr gefordert werden. Dagegen ist von eben diesem Jeitpunkte ab die zu ermittelnde Ablösungsrente von den Verpflichteten zu entrichten. §. 48. Nachschußrenten werden bei Ablösung der Besictzveränderungs-Abgaben nicht ferner festgestellt. . 49. Eine Rückforderung der vor Verkündung des gegenwärkigen Gesetzes geahlten Besitzveränderungs-Abgaben aller Art ist nur Jalästa wenn die Zahsing entweder unter schriftlichem Vorbehalte der Rückforderung geleistet oder durch administrative Exekution erzwungen worden ist, obgleich der Verpcichtet vor Vollstreckung der Exekution sene Zahlungsverbindlichkeit bestritten hatte. Titel MVI. Feste Geld-Abgaben. K. 50. Feste jährliche Geldabgaben werden nach ihrem Jahresbetrage in Rechnung gestellt. C. 51. Ist eine feste Geldabgabe nicht alljährlich, sondern nach Ablauf einer bestimmten Anzahl von Jahren zu entrichten, so wird ihr Betrag durch die Zahl dieser Jahre getheilt, und der Quotient stellt alsdann den Jahreswerth der Abgabe dar. E g. 52. Auch diejenigen Renten, bei denen das Kapital, durch welches sie kuͤnftig abgelöst werden koͤnnen, nach dem bisherigen gesetzlichen Abloͤsungssatz der Ka— pitalisirung zu vier Prozent im Voraus festgestellt ist, kommen als feste Geldabgaben nach ihrem Jahresbetrage in Rechnung. Dasselbe gilt von den vorbedungenen Zinsen der nach dem bisherigen gesetzlichen Aolbsungesat und nach Maaßgabe speziell ermittelter Entschädigungs-E2W festgestellten Ablösungskapitalien, deren Kündigung nur dem Verpflichteten zusteht. g. 53. Ist dagegen in den Fällen des F. 52. eine Frist zur Zahlung des Ablssungskapitals rechtsverbindlich festgesetzt oder die Befugniß zur Kündigung desselben oder der Ablösungsrente auch dem Berechtigten, wenn auch nur unter gewissen Voraussetzungen, eingerdumt, so hat es bei diesen Festsetzungen lediglich sein Bewenden und es finden auf Fälle dieser Art die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes, mit Ausnahme der §#. 91. 92. 93., keine Anwendung. S. 54. Nach eben diesen Grundsätzen (F. 53.) unterliegen auch die aus Gemeinheitstheilungen entsprungenen Renten der Ablösung nach den Vorschriften des egenwärtigen Gesetzes nur dann, wenn der Berechtigte sich des in Ansehung * cher Renten gesetzlich ihm zustehenden Kuͤndigungsrechts begeben hat. S. 55. Auf Renten, bei welchen ein anderer als der bisherige gesetzliche Abloͤ-sungssatz der Kapitalisirung zu vier Prozent im Voraus rechtsverbindlich festgesetzt ist, sowie auf Zinsen solcher Abloͤsungskapitalien, bei deren Feststellung ein anderer als dieser bisherige gesetzliche Ablösungssatz zur Anwendung gekommen ist, endlich auf Zinsen solcher Ablöôsungskapitalien, welche im Wege eines, nicht auf Grund einer speziellen Werthsermittelung geschlossenen Vergleichs und ohne Zugrundelegung des damals gesetzlichen Ablösungssatzes vertragsweise festgestellt worden sind, findet das gegenwärtige Gesetz, mit Ausnahme der §. 91. 92. 93., keine Anwendung. S. 56. In den Fällen der G. 53. 54. 55. soll jedoch dem Berechtigten freistehen, auf Abfindung in Rentenbriefen nach Maaßgabe des Gesetzes über die Errichtung von Rentenbanken anzutragen, wenn der Verpflichtete nicht die Abfindung nach den Bestimmungen des Vertrages vorzieht. Die Ueberweisung an die Rentenbans kann aber von der Behörde in soweit verweigert werden, als die zu übernehmenden Renten oder Zinsen zwei d des nach F. 63. zu ermittelnden Reinertrags des Grundslücks überleigen. Jahrgang 1850. (Tr. 3233.) 14 Titel — 94 — Titel V1II. Andere Abgaben und Leistungen. K. 57. Der Jahreswerth der Verpflichtung zur Haltung von Saamewieh und zur Ausfütterung von Vieh wird nach Normalpreisen festgestellt. Dergleichen Normalpreise sind bei der Verpflichtung #u Haltung ven Saamenvieh für jedes Stück des Mutterviehs und bei der erpflichtung zur Ausfütterung von Vieh für jedes auszufütternde Stück Bieh nach §#. 67. ff. zu bestimmen. . 58. Der Jahreswerth gewerblicher, handwerksmäßiger und aller übrigen Abgaben und Leistungen, welche nicht zu den in den Titeln II. bis VIl. aufgeführten gehören, wird in jedem einzelnen Falle nach denjenigen Vorschriften des gegenwärtigen Abschnicts, welche darauf anwendbar erscheinen, wenn aber vse orschriften keinen Anhalt darbietren, nach sachverständigem Ermessen estimmt. Die Aufhebung der §9#. 1 bis 5. der Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845. genannten Rechte erfolgt, in soweit dieselten verfassungsmätzig noch bestehen, nicht nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes, sondern nach denen der Gewerbeordnung (Gesetz-Sammlung 1845. S. 41). Titel H. Gegenleistungen. g. 59. Der Jahreswerth der Gegenleistungen der Berechtigten wird ebenfalls nach den vorstehenden Bestimmungen dieses Abschnitts ermittelt. Dieses gilt jedoch nicht von solchen Gegenleistungen und Verpflichtungen, deren Aufhebung den orschrifen der Gemeinheitstheilungs -Ordnung vom 7. Juni 1821. unterliegt. Titel X. Abfindung der Berechtigten. G. 60. Von der Summe des ermittelten jährlichen Geldwerths der sämmtlichen ablösbaren Reallasten (Tit. I. bis VIII.) wird die Summe des ermittelten jährlichen Geldwerths der Gegenleistungen (Tit. 1X.) in Abzug gebracht. Der Ueberschuß bildet den Geldbetrag, dessen Ablösung nach den W. 64. bis 66. an- — 95 — angegebenen Grundsaͤtzen erfolgt, in soweit nicht eine Ermaͤßigung desselben nach F. 63. eintreten muß. Wenn die Keisiung und Gegesleisng nicht zwischen denselben Personen statt findet, sondern Letztere einer dritten Person ustehr, wie dies z. B. in einigen Landestheilen bei der Verpflichtung der Bepmtberechrigten zur Erbauung der Kirche, oder eines Theils derselben, der Fall ist, so tritt keine Kompenfation ein, vielmehr wird der Werth der Gegeneistung dem zu Letzterer unmittelbar Berechtigten gewährt. K. 61. Uebersteigt der jährliche Geldwerth der Gegenleistungen den jährlichen Geldwerth der Hauptleistungen, so wird der Mehrwerth der Gegenleistungen ebenfalls nach den Bestimmungen des F. 64. abgelöst. Eine Ausnahme hiervon findet nur statt, wenn dem Berechtigten aus einem besonderen Rechtsgrunde die Befugniß zustehr, wider den Willen des Verpflichteten auf die Leistungen zu verzichten und sich dadurch von den Gegenleistungen zu befreien. 5. 62. Bestehen die Gegenleistungen eines zu Diensten Berechtigten in der Ueberlassung eines gewissen Antheils an den eingeerndteten oder zum Ausdrusch ekommenen Feldfrüchten, wie z. B. bei dem Zehntschnitt= oder Dreschgärtnererhäliniß, so wird der Mehrwerth dieser Gegenleistungen, und zwar in der Regel in Land, nach den Vorschriften der Gemeinheitstheilungs-Ordnung, verütet. Es ist aber bei der Feststellung dieses Mehrwerths der Werth sämmticher von dem Dienstpflichtigen dem Verechel ten zu leistenden, nach den G#. 2. und 3. nicht aufgehobenen Dienste von dem r ch der gedachten Gegenleistungen in Abrechnung zu bringen. . 63. Der Besitzer einer jeden Stelle (Haus= oder Hofstelle nebst Zubehör) ist zu fordern berechtigt, daß ihm bei Fesistellung der für die abzulösenden Reallasten zu leistenden Abfindung ein Drittel des Reinertrages der Stelle verbleibe, und daß mithin, soweit es hierzu erforderlich, die Abfindung für die zur Ablösung kommenden Reallasien vermindert werde. Solche Geld= und Getreiderenten, welche auf Grund der bisher gültig Lewesenen Regulirungs-, Ablbsungs= und Gemeinheitstheilungs-Gesetze als Abfindung rechtsverbindlich stipulirt worden sind, unterliegen jedoch einer solchen Verminderung nicht. Stehen dem verpflichteten Stellenbesitzer mehrere Berechtigte gegenüber, welche sich hiernach eine Verminderung ihrer Abfindung gefallen lassen müssen, so erfolgt die Verminderung nach Verhältniß der Größe der Abfindung. er Reinertrag der Stelle wird in folgender Art ermittelt. Es wird der gemeine Kaufwerth, den die Stelle bei Berücksichtigung aller auf ihr ruhenden Lasten und Abgaben, sowie aller ihr zustehenden Berechtigungen hat, in Pausch und Bogen durch Schiedsrichter festgestellt. Alsdann werden vier Prozent dieses Kaufwerths mit dem Jahreswerth aller ablösbaren Reallasten der (Nr. 3233.) 14* Stelle — 96 — Stelle nach Abzug der nach §#. 59. und 60. zu berücksichtigenden Gegenleistungen zusammengerechnet. Die Summe beider stellt den Reinertrag der Stelle dar. K. 64. Der nach den §S#. 60. und 61. oder F. 63. festgestellte Geldbetrag kann von dem hierzu Verpflichteten durch Baarzahlung des achtzehnfachen Betrages an den Berechtigten abgelöst werden. Die Zahlung muß, in Mangel einer anderweiten Einigung, spatestens im Ausführungstermine erfolgen. Will der Verpflichtete eine solche Ablösung durch Kapitalzahlung nicht vornehmen, so erfolgt die Ablôsung nach den Bestimmungen des Gesetzes vom heutigen Tage über die Errichtung der Rentenbanken. Will der Verpflichtete die Ablösung durch Baarzahlung des achtzehnfachen Betrages bewirken, so steht dem Berechtigten dennoch frei, die Abfindung zum zwanzigfachen Betrage der Jahresrente in Rentenbriefen zu verlanen. Wählt der Berechtigte diese Abfindung, so leistet der Verpflichtete die aarzahlung des achtzehnfachen Betrages an die Staatskasse, welche dagegen die dem Verpflichteten nach Maaßgabe des Gesetzes wegen Errichtung der Rentenbanken obliegenden Zahlungen an die Rentenbank zu leisten hat. Das Nähere bestimmt das Rentenbankgesetz. §. 65. Ist ein Grundstück außerhalb einer gutsherrlich-bäuerlichen Regulirung oder Ablösung oder ohne Begründung eines gutzherrlich-bäduerlichen Verhais nisses mittelst eines vor Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes errichteten schriftlichen Vertrages gegen Entrichtung eines Kanons oder Zinses und anderer Leistungen zu Erbpacht, Erbzins oder Eigenthum überlassen worden, so finden die Bestimmungen der . 63. und 61. keine Anwendung. Es kann vielmehr in einem solchen Falle der Kanon oder Zins, sowie der Geldwerth der übrigen etwa noch stipulirten Leistungen, nach Abrechnung des Geldwerkhes der Gegenleistungen, zum zwanzigfachen Betrage und zwar auf den Antrag des Berechtigten nur durch Vermutelung der Rentenbanken, und auf den Antrag des Verpflichteten nur durch Baarzahlung desselben nach vorhergegangener sechsmonatlicher Kündigung abgelöst werden. Oer Verpflichtete ist befugt, das Kapital in vier auf einander folgenden einjährigen Terminen, von dem Ablauf der Kündigungsfrist an gerechnet, zu gleichen Theilen abzutragen. Ooch ist der Berechtigte nur solche Theilzahlungen anzunehmen verbunden, die mindesiens Einhundert Thaler betragen. Oer jedesmalige Rückstand ist mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen. Uebrigens finden auch hier die Vorschriften der Hh. 53., 55. und 56. Anwendung. Ausgeschlossen von den Bestimmungen der W. 64. und 65. bleiben die Reallasien, welche Kirchen, Pfarren, Küstereien und Schulen zustehen. Die Bestimmung über deren künftige dest itive Ablösung bleibr einem besonderen Gesetze, — 97 — setze vorbehalten; bis zu diesem Zeitpunkte werden die nach dem gegenwärtigen Gesetz ermittelten Geldrenten direkt an die gedachten Institute entrichtet. S. 66. Bei Ablösung der Reallasten nach den Bestimmungen dieses Gesetzes findet weder eine Ermäßigung der Abfindung wegen der den pflichtigen Grundstücken auferlegten oder aufzulegenden Grundsteuern, noch auch eine Umschreibung der von den berechtigten Grundstücken für die abgelösten Reallasten zu entrichtenden Steuern auf die verpflichteten Grundstücke statt. Dagegen bewendet es bis zur Ausführung der Ablösung bei den gesetlichen Besltimmungen über die Ansprüche der Verpflichteten auf eine Vergütung dieser Grundsteuern, oder auf einen Abzug von den Leistungen wegen der gedachten Grundsteuern. Tit. IV. des Gesetzes vom 21. April 1825. Nr. 938. (Gesetz-Sammlung 1825. S. 74.); Tit. IV. des Gesetzes von demselben Tage, Nr. 939. (Gesetz-Sammlung 1825. S. 94.); Tit. IV. des Gesetzes von demselben Tage, Nr. 940. (Gesetz-Sammlung 1825. S. 112.); §. 2. des Gesetzes vom 18. Juni 1810. über die Rechtsverhaältnisse des Grundbesitzes 2c. im Fürstenthum Siegen (Gesetz-Sammlung 1840. S. 151.); F. 1. des Gesetzes vom 18. Juni 1840. über die den Grundbesttz betreffenden Verhältnisse im Herzogthum Wesiphalen (Gesetz-Sammlung 1840. S. 153.); . 16. u. ff. des Nassauischen Gesetzes vom 10. und 14. Februar 1809. Ist bei einer Verwandlung in Rente oder bei einer Ablösung durch Kapikal in Gemäßheit der Bestimmungen des F. 127. der Ordnung vom 13. Juli 1829. wegen Ablösung der Reallasten in denjenigen Landestheilen, welche ehemals zum Königreich Wesiphalen rc. gehört haben (Gesetz-Sammlung 1829. S. 65.), des §. 131. der Ordnung vom 18. Juni 1840. wegen Ablösung der Reallasten im Herzogthum Wesiphalen (Geses-Sammsunz 1840. S. 156.) und des S. 107. des Gesetzes vom 4. Juli 1840. wegen Ablbsung der Reallasten in den vormals Nassauischen Landestheilen (Gesetz= Sammlung 1840. S. 195.) bereits eine Ermäßigung der Absindungsrente oder des Absindungskapitals wegen der Grundsteuern eingetreten, so können dergleichen Renten, sowie die Zinsen von solchen Abfindungskapitalien, auch wenn die Bedingungen des F. 52. des gegenwärtigen Gesetzes vorhanden sind, dennoch nur in dem Falle nach Maaßgabe des F. 64. des gegenwärtigen Gesetzes abgelöst werden, wenn der Rente oder dem Kapital derjenige Betrag wieder hinzugerechnet wird, welcher bei der Verwandlung oder Ablösung wegen der Grundsteuer in Abzug gebracht worden ist. Will sich der Verpflichtete dieses nicht gefallen lassen, so findet auf die vorgedachten Zinsen das gegenwärtige Gesetz keine Anwendung; die vorgedachten Ablösungsrenten aber können in einem solchen Falle nur mit ihre fünf und zwanzigfachen Betrage durch Kapitalzahlung auf Antrag der Verpflichteten abgelöst werden. · (Nr. 3233.) Eine — 98 — Eine solche Kapitalsabloͤfung erfplzt nach vorhergegangener sechsmonatlicher Kündigung. Der Verpflichtete ist befugt, das Kapital in vier auf einander folgenden einjahrigen Terminen, von dem Ablaufe der Kündigungsfrist an gerechnet, zu gleichen Theilen abzuragen- Doch ist der Berechtigte nur solche Theilzahlungen anzunehmen verbunden, die mindestens Einhundert Thaler betragen. Der jedesmalige Rückstand ist mit vier Prozent jährlich zu verzinsen. Titel JAl. Feststellung der Normalpreise und Normal-Marktorte. . 07. Zur Feststellung der Normalpreise und Normal-Marktorte (cl. S##10. 12. 21. 23. bis 25. 30. 57.) werden von der Auseinandersetzungs-Behörde angemessene Distrikte bestimmt. Für jeden solchen Distrikt wird eine Kommission ebildet, welche aus mehreren, nach §F. 68. zu erwählenden sachkundigen Einge-Fessenen des Distrikts und Einem von der Auseinandersetzungs-Behörde ohne Stimmrecht zu ernennenden Vorsitzenden besteht. Die Kommission macht auf Grund der von ihr vorzunehmenden Ermittelungen der Auseinandersetzungs-Behörde Vorschläge über die in dem Distrikte zu bildenden Preisbezirke, über die Normalpreise für jeden dieser Bezirke, sowie über die anzunehmenden Normal-Marktorte. Die Auseinandersetzungs-Behörde bestätigt diese Vorschläge oder entscheidet, wenn die Kommissions-Mitglieder sich nicht haben einigen können. Gegen diese Entscheidung steht den Mitgliedern der Kommission der Rekurs an das Revisions-Kollegium für Landeskultur-Sachen zu, welchen sie innerhalb drei Wochen vom Tage der Publikation bei der Auseinandersetzungs-Behörde einzulegen haben. Das Reoisions-Nollegium entscheidet endgültig. F. 68. Bei der Wahl der aus den Oistrikts-Eingesessenen zu entnehmenden Mitglieder der Kommission ist nach folgenden Regeln zu verfahren: 1) Die Zahl dieser Personen wird zur einen Hälfns von den verpflichteten Grundbesitzern, zur andern Hälfte von den Berechtigten gewählt; 2) umfaßt der Distrikt nur Einen landraäthlichen Kreis, so wird in jeder Gemeinde desselben, unter Leitung des Gemeindevorstandes, von den Besitzern der mit Reallasten behafteten Grundstücke Ein Wahlmann gewäahlt. Sämmrliche Wahlmeänner des Kreises werden alsdann von dem Kreisvorstande zusammenberufen, und unter dem Vorsitze desselben erwählen die von ihnen Erschienenen nach dem Ermessen der Auseinandersetzungs-Behörde zwei oder mehrere Mitglieder für die Oistrikts-Kommission. ie Berechtigten im Kreise dagegen erwählen, unter dem Vorsitze des Kreisvorstandes, unmittelbar eine eben solche Zahl von Kommissions-Mitgliedern; 3) umfaßt der Distrikt mehrere landräthliche Kreise, so werden in jedem derselben, sowohl von Seiten der Verpflichteten als der Berechtigten, zwei — 99 — We Mitglieder fuͤr die Kommission auf dem unter Nr. 2. bezeichneten e erwaͤhlt; 7 4) * diese Wahlen erfolgen nach absoluter Stimmenmehrheit der Erschienenen nach Maaßgabe des Wahlreglements vom 31. Mai 1849 wegen der Wahl der Abgeordneten; 5) die Pruͤfung und Bestaͤtigung der Wahlen gebuͤhrt der Auseinandersehungs-Bchorde 6) auf diese Behörde geht auch das Recht zur Wahl der Kommissions-Mitglieder für diejenige Partei über, welche die Wahl verweigert oder solche umterlassen n . 69 Von zehn zu * Jahren ist in dem H. 67. bezeichneten Wege eine Revision der festgestellten Normalpreise und Normal-Marktorte vorzunehmen. g. 70. Die erwaͤhlten Mitglieder der Oistrikts-Kommissionen erhalten Reiseund Zehrungs-Kosien aus der Staats-Kasse: 1 Rthlr. 15 Sgr. Tagegelder und an Reisekosten 10 Sgr. pro Miile. Die Distrikts-Eingesessenen haben wegen der Behufs der Wahl der Mitlieder der Distrikts-Kommissionen gemachten Reisen und sonstigen Auslagen einen Anspruch auf Vergütung. at. S. 71. In der Regel kommen die Markt= und Normalpreise desjenigen Bezirks zur Anwendung, in welchem der zur Ablieferung der Abgabe oder der zur Leistung der Verpflichtung bestimmte Ort belegen ist. Ist dieser nicht bestunmt, oder muß die Abgabe oder Leistung an verschiedenen Orten abgeliefert oder verrichtet werden, so kommen die Markt= oder Normalpreise desjenigen Bezirks zur Anwendung, in welchem das verpflichtete Grundstück belegen ist. F. 72. Sollten in einzelnen Oistrikten Abgaben und Leistungen, für deren Ablösung nach dem gegenwärtigen Gesetze Normalsätze fesigestellt werden sollen, gar nicht mehr oder doch nur in sehr geringem Umfang vorkommen, so kann mit Genehmigung des Ministeriums für landwirthschaftliche Angelegenheiten in solchen Distrikten die Festsetzung von Normalpreisen unterbleiben. Kommt es in solchen ODistrikten auf eine Abschätzung an, so erfolgt dieselbe durch Schiedsrichter. Dritter Abschnitt. Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse Behufs der Eigenthums-Verleihung. S. 73. Die Vorschriften dieses dritten Abschnitts treten an die Stelle des Edikts vom 14. September 1811. über die Regulirung der gutsherrlichen und bauer-(Tr. 3233.) lichen — 100 — lichen Verhältnisse (Gesetz-Sammlung 1811. S. 281.), sowie des Gesetzes vom 8. April 1823. wegen Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verh#ltnisse im Großherzogthum Posen rc. (Gesetz Sammlung 1823. S. 49.); sie finden daher nur Anwendung in denjenigen Landestheilen, in welchen das gedachte Edikt oder das gedachte Geset bisher gegolten haben. S. 74. Der Regulirung Behufs der Eigenthumsverleihung unterliegen alle vor Einführung des Edikts vom 14. September 1811. oder vor Verkündung der Kabinetsorder vom 6. Mai 1819. (Gesetz-Sammlung 1819. S. 153.) in den betreffenden Landestheilen bestehend gewesenen ländlichen, ihren Besitzern nicht zu Eigenthums-, Erbins oder Erbpachtsrechten zugehörenden Stellen, welche entweder zu lassitischen echten nach Maaggab= der P. 626 ff. Titel 21. Th. I. Allgemeinen Landrechts ur Kultur oder Nutzung ausgethan, oder mit Abgaben oder Oiensten an die Gutsherrschart belastet sind, beiderlei Stellen jedoch nur in sofern, als sie entweder zu einem erblichen oder dergestalt zu einem zeitweisen Nutzungsrecht verliehen sind, daß im Fall der Besttzerledigung nach Gesetz oder Herkommen ihre Wiederbesetzung mit einem Wirthe erfolgte. Alle dergleichen Stellen sind regulirungsfähig, ohne Rücksicht auf Umfang und Beschaffenheit (ob sie Achernasrngen oder Dreschgärtnerstellen u. s. w. mit Mühlen, Schmieden, Krügen verbunden sind, oder nicht); ferner ohne Rücksicht darauf, wem das Eigenthum zusteht, und ob sie auf bauerlichen oder anderen Grundstücken Legrürdet sind. Regulirungsfähig sind hiernach nicht, die ohne Begründung oder Fortsetzung eines gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisses durch Vertrag in Jeitpacht gegebenen Stellen und Grundstücke, so wie die den Haus-, Forst-, Hütten= und Wirthschaftsbeamten, Dienstboten oder Tagelöhnern, Hütten= und Bergwerksarbeitern mit Rücksicht auf dieses Verhaltniß zur Benutzung überlassenen Stellen und Grundstücke, gleichgültig, ob dieselben Ackernahrungen waren oder nicht. g. 75. Außer den im §. 7 4. bezeichneten Stellen sind, insofern sie vor den dort genannten Zeitpunkten schon bestanden, auch regulirungsfahig: a) im Großherzogthum Posen, im Kulm= und Michelauischen Kreise und im Landgebiet der Stadt Thorn diejenigen Stellen, welche entweder als sogenannte emphyteutische Güter auf bestimmte Jahre oder Geschlechtsfolgen, oder als Zeitpachtgüter besessen werden, beiderlei Arten ohne Rücksicht darauf, ob sie der Gutsherrschaft dienst= oder abgabenpflichtig sind, jedoch nur dann, wenn deren Besitzer in Steuer= oder sonstigen amtlichen Verzeichnissen, Urbarien, Prästationstabellen, in Verleihungsbriefen oder Kontrakten als Leute bauerlichen Standes (Stan chlopski) oder die Besitzungen selbst als solche, die von Leuten bäuerlichen Standes besessen werde mit gemein-, provinziell= oder ortsüblichen Benennungen bezeichnet sind; 5) in — 101 — b) in der Provinz Preußen die auf bestimmte Jahre oder Geschlechtsfolgen verliehenen emphyteutischen Guͤter. S. 76. Der Anspruch auf Eigenthums-Verleihung sieht demjenigen zu, der das zun Eigenthum zu verleihende Grundstuͤck aus eigenem Recht besitzt. Es ha— en daher z. B. Interimswirche oder diejenigen, welche die Stelle vom eigentlichen Wirkh gepachtet oder geliehen haben, keinen solchen Anspruch. Von demzenigen, welcher das Grundstück zur Zeit der Verkündung des Gesetzes vom 9. Oktober 1848. (Gesetz-Sammlung 1848. S. 270.) aus eigenem Rechte besessen hat, wird eerneleber daß er der rechtmäßige Besitzer sei. Bei den bisher nicht zu erblichen Rechten besessenen Stellen kann diese Vermuthung in Ansehung der aus der Zeit vor Verkündung des gedachten Gesetzes herrührenden Ansprüche nur durch Urkunden entkräftet werden. S. 77. Ist zur Zeit der Besitzerledigung einer nach dem gegenwärtigen Gesetze noch zu regulirenden Stelle Niemand mehr vorhanden, dem ein Anspruch auf Eigenthumsverleihung zustände, so hört die Verpflichtung der Gutzsherrschaft zur Wiederbesetzung der Stelle auf, und die Gutsherrschaft kann über die Stelle unbeschadet der Rechte dritter Personen frei verfügen. K. 78. Alle diejenigen, welche auf Grund eines früheren oder des gGerwr gen Gesetzes Ansprüche auf regulirungsfähige, von ihnen oder ihren Erblassern früher besessene Stellen, oder Entschädigungsansprüche wegen deren Entziehung berleiten wollen, müssen diese Ansprüche bis zum 1. Januar 1852. bei der Auseinandersetzungs-Behörde des Bezirks, in welchem die Stelle liegt, anmelden, widrigenfalls sie mit denselben prakludirt sein sollen. In der Provinz Posen, in den mit Westpreußen wieder vereinigten Distrikten des Kulm= und Michelauischen Kreises, sowie in dem Landgebiete der Stadt Thorn, verbleibt jedoch die Bestmmucg des F. 1. des Gesetzes vom 8. Februar 1840. (Gesetz-Sammlung 1846. S. 219.) wegen der schon mit dem 1. Januar 1849. eingetretenen Pr-rluston der Ansprüche früherer Besitzer regulirungsfahiger bauerlicher Stellen in Kraft. Auf die im F. 2. des ebengedachten Gesetzes bezeichneten Stellen dagegen findet die oben bestimmte mit dem 1. Januar 1852. eintretende Praklusion Anwendung. K. 79. Von dem Zeitpunkte ab, an welchem das gegemwaärtige Gesetz Gesetzeskraft erlangt, wird in Ansehung aller nach demselben zu regulirenden Stellen, auch wenn deren Besitzer noch vor erfolgter Regulirung versterben, das Recht auf Regulirung dergestalt vererbr, als wenn die Stellen selbst bereits Eigenthum dieser Besitzer gewesen wären. Jobrgang 1850. (Nr. 3238.) 15 S. 80. — 102 — g. 80. Bei der Regulirung kommen in Betracht: a) an Rechten der Gutsherrschaft: 1) das Eigenthumsrecht; 2) die Hofwehr; 3) das Recht auf Dienste, Geld= oder Ratural-Abgaben und Leilungen aller Art, welche nach dem gegenwärtigen Gesetze ablösar sind; 4) die gesesich ablösbaren Servitute auf den bäuerlichen Grunden; b) an Rechten der Stellenbesitzer: 1) der Anspruch auf Unterstützung bei Unglücksfällen; 2) die Verpflichtung der Gutsherrschaft, den Stellenbesitzer, wenn derselbe unvermögend wird, bei den öffentlichen Abgaben und Leistungen zu vertreten; 3) die Verpflichtung der Gutsherrschaft zum Aufbau und zur Reparatur der Gebaude, so wie zur Verabfolgung von Bauholz; 4) sämmtliche nach dem gegenwärtigen Gesetze ablbsbaren Leilungen der Gutsherrschaft; 5) alle gesetzlich ablösbaren Berechtigungen auf den Grundslücken der Gutsherrschaft, als Weide-, Brennholz-, Streu-Berechtigungen u. s. w. g. 81. Bei der Frage über die zu der Stelle gehörigen Ländereien, so wie über die derselben gegen die Gutsherrschaft zustehenden Berechtigungen und oblieenden Verpflichtungen wird der zur Zeit der Verkündung des Gesetzes vom . Oktober 1848. (Beseo-Summlug S. 276.) vorhanden gewesene Besitzstand als der rechtmäßige vermuthet. Diese Vermuthung kann nur durch Urkunden entkräftet werden. g. 82. Ohne Entschäadigung dafür leisten zu dürfen, erhält a) der Stellenbesitzer das Eigenthumsrecht und die Hofwehr (G. 80. a. 1. und 2.); b) die Gurzherrschafr die Befreiung von den Verpflichtungen zur Umerstützung in Unglücksfallen und zur Vertretung bei böffentlichen Abgaben und Leistungen (F. 80. b. 1. und 2.). K. 83. Der Werth der F. 80. Litt. b. Nr. Z. angegebenen WVerpflichtung der Gutzherrschaft zum Aufbau und zur Reparatur der Gebäude, so wie zur Verabfolgung von Bauholz, muß nach dem jährlichen Durchschnitksbetrage dieser Verpflichtungen abgeschätßt und in Ermangelung einer Vereinigung durch Schiederichter festgestellt werden. Eben — 103 — Eben so wird auch der Werth der nach F. 80. a. 4. und b. 5. aufzuhebenden Grundgerechrigkeiten ermittelt und im Mangel einer Einigung durch Schiedsrichter festgestellt. Für Distrikte, in welchen nach dem Ermessen der Oistrikts-Kommissionen hierzu ein Bedürfniß vorhanden ist, können von den Letzteren unter Zuziehung von Sachverständigen Normalsätze in Betreff der, der Abloôsungs-Berechnung zum Grunde zu legenden Posttionen festgestellt werden. F. 8S Der Jahreswerth der F. 80. bD. 4. bezeichneten Verpflichtungen der Gutsherrschaft, so wie der §. 80. a. 3. angegebenen Verpflichtungen der Stellenbesitzer, wird nach den Vorschriften des zweiten Abschnitts des gegenwärtigen Gesetzes ermirtelt. Von der Summe des ermittelten jahrlichen Geldwerths der sämmtlichen Verpflichtungen des Stellenbesitzers wird die Summe des ermittelten jährlichen Geldwerths der sämmtlichen Verpflichtungen der Gutsherrschaft in Abzug gebracht. Ergiebt sich hiernach ein von dem Stellenbesitzer zu emrichtender Ueberschuß, so erfolgt dessen Ablösung nach Vorschrift des §. 61. Uebersteigt der jährliche Geldbetrag der Verpflichtungen der Gutzherrschaft den jährlichen Betrag der Verpflichtungen des Stellenbesitzers, so braucht der Gutsherr einen solchen Ueberschuß nicht zu vergüren. Der Stellenbesitzer muß sich vielmehr mit der Kompensation der gegenseitigen Berechligungen und Verpflichtungen begnügen. Diese Kompensation findet jedoch bei den Stellen, deren Besitzer einen Antheil an der Erndte genießen (Mandel, Garben), nicht start, sondern es muß diesen auch der Ueberschuß vergütet werden. g. võ. Der Stellenbesitzer ist jedenfalls zu fordern berechtigt, daß ihm bei Feststellung der zu leistenden Abfindung ein Drittel des Reinertrages der Stelle verbleibe und daß mithin, soweit es hiezu erforderlich, die Abfindung des Berechtigten vermindert werde. Zur Ermittelung dieses Reinerkrages der Stelle wird der gemeine Kaufwerrh, den die Stelle bei Berücksichtigung aller auf ihr ruhenden Lasten und Abgaben, sowie aller ihr zusiehenden Verchugungen, hat, durch Schiedsrichter in Pausch und Bogen fesigestellt. Alsdann werden vier Prozent dieses Kaufwerths mit dem Jahreswerth aller ablösbaren Reallasten der Steelle nach Abzug der nach den PG. 59. und 60. zu berücksichtigenden Gegenleistungen zusammengerechnet. Die Summe bedider stellt den Reinertrag der Stelle dar, von welchem das Drittel dem Stellenbesitzer verbleibt. Es wird daher der Werth der nach HF. 80. b. 5. ablösbaren Berechtigungen erst nach Ermittelung der bei Berücksichtigung der Prästarionsfähigkeit oon dem Stellenbesitzer noch zu zahlenden Rente in Abzug gebracht. . S6. Liegen die zu den bauerlichen Stellen gehörigen Grundstücke im Gemenge (Nr. 323A) 15 mit — 104 — mit den gutsherrlichen Grundstuͤcken, so muß eine zweckmaͤßi e Zusammenlegung von Amtswegen nach den Vorschriften der Gemeinheitstheilungs-Ordnung erfolgen. Bei einer solchen Gemeinheitstheilung können auch die keiner Gemeinheit unterliegenden Grundstücke einer nach den Vorschriften des gegenwärtigen Abschnitts zu regulirenden Stelle wider den Willen des Besitzers derselben in den Auseinandersetzungsplan gezogen und der Umlegung unterworfen werden. K. 87. Das Eigenthumsrecht an der Stelle geht mit dem Termine, an welchem die Regulirung ausgeführt wird, auf den Stellenbesitzer über. Dieses Recht erstreckt sich auf die Stelle und deren Zubehbdr, zu welchem letzteren auch das auf den Grundstücken der Stelle stehende Holz zu rechnen ist. Die Ausführung der Regulirung ist von der nach K. 86. zu bewirkenden Auseinandersetzung unabhángig und darf durch letztere nicht aufgehalten werden. Die Ausübung der Hütung auf den in gemischter Lage befindlichen Grundstücken ist bis zur Ausführung dieser Zusammenlegung erforderlichen Falls durch ein Interimistikum zu ordnen. S. 88. Das Eigenthumsrecht des Stellenbesitzers erstreckt sich auch auf die Fossilien, insofern solche nach den Landes= oder Provinzialgesetzen dem Eigenthümer des Bodens zustehen. Die von der Gutsherrschaft vor Verkündung des gegenwänigen Gesetzes auf bauerlichen Gründen aufgeschlossenen mineralischen Lagersiätten, Erzförderungen und Gruben, Kalk= und Steinbrüche, sowie Thon-, Lehm-, Mergelgruben und Torsfstiche verbleiben der Gutsherrschaft, vorbehaltlich der dem Stellenbesitzer zu gewährenden, durch Schiedsrichter festzustellenden Entschädizun 63 7 die ihm entzogene Benutzung und die Verschlechterung der Boenfläche. In den Rechtsverhältnissen in Bezug auf diejenigen Erbkure und Mitbaurechte, welche zur Zeit der Verkündung dieses Gesetzes bereits erworben sind, wird durch dasselbe nichts geandert. In allen anderen nicht aus den hier zu regulirenden Eigenthumsverhältnissen herzuleitenden Beziehungen verbleibt es bei den Bestimmungen der Berggesetzgebung. S. 89. Die Gutzherrschaft behält die ausschließlich von ihr benutzten, auf den Grundstücken der Stelle befindlichen Gebäude, z. B. die zu Tagelbhnerwohnungen benutzten. Sie ist aber verpflichtet, sich die Versetzung dieser Gebäude auf ihren Grund und Boden gefallen zu lassen, wenn der Stellenbesitzer solche verlangt und die Kosten dazu herzugeben bereit ist. Eine gleiche Versetzung, und zwar auf Kosten der Gutzsherrschaft, ist der Stellenbesitzer zu fordern berechtigk, wenn die Gutsherrschaft einen Neubau dieser Gebaude vornehmen will. Die — 105 — Die Baustelle faͤllt, wenn eine Versetzung erfolgt, dem Stellenbesitzer unentgeltlich zu. 9. 90. Mit der Anbringung der Provokation auf Regulirung hoͤrt die Verpflichtung der Gutsherrschaft auf, Verluste an der Hofwehr. zu ersetzen. Dagegen dauern alle übrigen Verpflichtungen beider Theile bis zum Ausführungstermine fort. Vierter Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. . 91. Bei erblicher Ueberlassung eines Grundstücks ist fortan nur die Uebertragung des vollen Eigenthums zulässig. Mit Ausnahme fester Geldrenten dürfen Lasten, welche nach dem gegenwärtigen Gesetze ablösbar sind, einem Grundstücke von jetzt ab nicht auferlegt werden. Neu auferlegte feste Geldrenten ist der Verpflichtete, nach vorgängiger sechsmonatlicher Kündigung, mit dem zwanzigfachen Betrage abzulösen berechtigt, sofern nicht vertragsmäßig etwas Anderes bestimmt wird. Es kann jedoch auch vertragsmaßig die wdigung nur waͤhrend eines bestimmten Zeitraums, welcher dreißig Jahre nicht uͤbersteigen darf, ausgeschlossen, und ein hoͤherer Abloͤsungsbetrag als der fuͤnf und zwanzigfache der Rente nicht stipulirt werden; ersteres gilt auch von den in den §#. 53. bis 55. gedachten Renten. Vertragsmäßige, den Vorschriften dieses Paragraphen zuwiderlaufende Bestimmungen sind wirkungslos, unbeschadet der Rechtsverbindlichkeit des sonstigen Inhalts eines solchen Vertrags. . 92. Die Kündigung von Kapitalien, welche einem Grundstücke oder einer Gerechtigkeit auferlegt werden, kann künftig nur während eines besiimmten JZeitraums, welcher dreißig Jahre nicht übersteigen darf, ausgeschlossen werden. Kapitalien, welche auf einem Grundstücke oder einer Gerechtigkeit angelegt sind und bisher Seitens des Schuldners unkündbar waren, können von jetzt ab, sobald dreißig Jahre seit der Verkündung dieses Gesetzes verflossen sind, mit einer sechsmonatlichen Frist Seitens des Schuldners gekündigt werden. Diese Bestimmungen finden auf sämmtliche Kreditinstitute keine Anwendung. 5. 93. Wenn bei Zerstückelung von Grundstücken die darauf haftenden, den Bestimmungen des K. 64. unterliegenden Reallasten weder durch Kapital, noch C#r. 3233.) nach — 106 — nach den Vorschriften des Gesetzes vom heutigen Tage uͤber Errichtung von Rentenbanken abgeloͤst werden, so bleiben fuͤr solche Reallasten das Hauptgrundstuͤck und die Trennstuͤcke in solidum verhaftet. Dagegen ist der Berechtigte hinsichtlich solcher Renten, welche den Bestimmungen des K. 64. nicht unterliegen (. 53. bis 55. 65. 66. und 91.), vexpflichter, sich eine Bertheilung dieser Renten auf die Trennstücke nach Verhaliniß des Werths derselben gefallen zu lassen. Er ist jedoch zu fordern berechtigt, daß diejenigen Rentenbeträge, welche nach der Vertheilung jährlich unter vier Thaler betragen, durch Kapitalszahlung Seitens des Mihtigen abgelösi werden. Der §. 2. des Edikts vom 14. September 1811. wegen Beförderung der Landeskultur und der §. 2. des Gesetzes vom 18. Juni 1840. über die, den Grundbesitz betreffenden Rechtsverhältnisse im Herzogthum Wesiphalen (Gesetz-Sammlung 1840. S. 153.), soweit er diesen Bestimmungen entgegen ist, werden aufgeßoben. . 91. Auf Ablôsung oder auf Regulirung ist sowohl der Berechtigte als der Verpflichtere anzutragen befugl. G. 95. Die Provokation auf Ablösung Seitens des Berecheigten muß sich stets auf die Ablösung aller Reallasten erstrecken, welche für ihn auf den Grundstücken desselben Gemeindeverbandes haften. Sind mit den Provokaten Grundbesitzer einer andern Gemeinde zum Natural-Fruchtzehnt oder zu Diensten gemeinschaftlich verpflichtet, so muß der Berechtigte seine Provokation zugleich auch gegen die Grundbesitzer dieser Gemeinde nlschulich aller auf deren Grundstücken für ihn haftenden Reallasten richten. In denjenigen Landestheilen, in welchen der dritte Abschnitt des gegenwärligen Gesetzes anwendbar ist, muß, wenn der Berechtigte provozirt, der Anrrag zugleich auf Ablösung und auf Regulirung in dem vorstehend gedachten Umfange gerichtet werden. Die Provokation auf Ablösung Seitens des Verpflichteten muß sich stets auf sämmtliche, seinen Grundstücken obliegende Reallasten erstrecken. Die Zurücknahme einer angebrachten Provokation ist unzulässig. Die auf Grund der Verordnung vom 20. Dezember 1848. (Gesetz-Sammlung 1848. S. 427.) vorläufig durchgeführten Ablosungen und Regulirungen in der Provinz Schlesien, sind von Amtswegen in endgültige umzuleiten. g. 86. In Beziehung auf die Kommunalverhaͤltnisse und die Grundsteuern treten außer den Vorschriften des F. 66. durch die Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes keine Veränderungen ein. Es bleibt vielmehr die Negullrun dieser Verhältnisse der künftigen Gemeinde-Ordnung und den Gesetzen über die Grundsteuern vorbehallten. S. 97. — 107 — K. 97. Die Ablbsbarkeit der Reallasten, sowie die Regulirungsfähigkeit der noch nicht zu Eigemhum besessenen Stellen, ist ohne Rücksicht auf früher darüber abgegebene Willenserklirungen, auf Verjahrung oder früher darüber ergangene hbe lediglich nach den Vorschriften des gegenwmigen Gesetzes zu beuren. S. 98. Den bei einer Ablösung oder Regulirung Betheiligten bleibt es freigestellt, auch über eine andere Art der Auseinandersetzung, als die in den Abschnitten II. und III. bestimmte, sich zu vereinbaren. Insbesondere bleibt ihnen auch unbenommen, eine bestimmte Abfindung in Land vergleichsweise festzustellen. S. 99. Das gegenwärtige Gesetz findet, insoweit nicht in demselben ausdrücklich eine Ausnahme angeordnet wird, auf vergangene Fälle keine Anwendung. Aus der unentgeltlichen Aufhebung der im Abschnitt I. genannten Rechte und Pflichten kann von denen, zu deren Gunsten sie erfolgt ist, ein Einwand gegen die Nacheheile nicht entnommen werden, welche rechtlich mit gewissen Handlungen oder Unterlassungen verbunden sind, in sofern diese Handlungen oder Umeerkesungen vor Verkündung des Gesetzes vom 9. Oktober 1848. sich ereigneten. Ebenso wenig begründen jene Bestimmungen des Abschniers I. einen Einwam gegen Jahlung der bis zu dem genannten Tage fällig gewordenen Rückstände, noch einen Anspruch auf Erstartung oder Entschädigung. In den Landestheilen, für welche die drei Gesetze vom 21. April 1325. (Nr. 938., 939. und 940. der Gesetz-Sammlung für 1825.) erlassen sind, können jedoch auch die vor Verkündung des Gesetzes vom 9. Oktober 1848. entstandenen Ansprüche aus den nach F. 2. Nr. 1. und 4. des gegenwärtigen Gesetzes ohne Entschädigung aufgehobenen Rechten nur dann geltend gemacht werdenn enn sie durch Vertrag oder rechtskraͤftiges Erkenntniß bereits festellt sind. sest Ruͤckstaͤnde, welche den doppelten Betrag der jährlichen Rente nicht übersteigen, können, in sofern beide Theile einig sind, nach näherer Bestimmung des Rentenbank-Gesetzes, der Rentenbank überwiesen werden. K 100. Ist vor Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes in einer Auseinandergehunasfache der Rezeß bestärigt oder die Ablösung oder Regulirung in Ansehung aller oder einzelner Berechtigungen (Abschnitt I. bis III.) so weit gediehen, daß die Abfindung durch Vertrag, rechtskräftiges Erkenntniß, Anerkenmtniß des Auseinandersetzungsplanes oder sonst rechtsverbindlich bereits festgestellt ist, so kann hiergegen aus dem gegenwärtigen Gesetze kein Einwand hergeleitet werden. (Vr. 333) Da- — 106 — Dagegen sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf alle noch nicht rechtsverbindlich festgestellten Verhaͤltnisse anwendbar. st aber in einer solchen Ablösung oder Regulirung ein Landtheilungsplan bereits ausgefuͤhrt, wenn auch noch nicht rechtsverbindlich festgestellt, so kann solcher auf Grund des gegenwaͤrtigen Gesetzes nicht mehr angefochten, sondern die Ausgleichun wegen der nach diesem Gesetze zu berechnenden Abfindung nur in einer nach den Bestimmungen der Gemeinheitstheilungs-Ordnung zu behandelnden Rente bewirkt werden. S. 101. Die Bestimmungen des §. 95. finden auf alle noch anhängigen Regulirungen und Ablôsungen Anwendung. &. 102. Die Besti mungen des F. 47. sind auf alle bereits anhängigen Ablösungen von Besitzveränderungs-Abgaben anwendbar, in welchen die Abfindung noch nicht rechtsverbindlich festgesiellt ist. (GG. 100.) K. 103. Der Anspruch auf die nach der Deklaration vom 29. Mai 1816. (Geset= Sammlung 1816. S. 154.) zu gewährende höhere als die Normalentsch#-digung fallt fort, wenn diese höhere Entschädigung bei Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes nicht schon durch Vertrag, rechtskräftiges Erkenntniß, *—. erkennung des Auseinandersetzungsplans oder sonst rechtsverbindlich festgestellt ist. Es bewendet in diesem Falle, sowohl dem Berechtigten als dem Verpflich--teten gegenüber, lediglich bei der festgestellten Normalentschädigung. Der Anspruch auf geringere als die Normalentschddigung wird nach den Vorschriften der bisherigen Gesetze erledigt; doch bleibt auch Herbei der Artikel 08. der Deklaration vom 29. Mai 1810. außer Anwendung. K. 104. Der Termin zur Ausführung der Auseinandersetzung wird, wenn die Interessenten sich über denselben nicht vereinigen, durch die Auseinandersetzungs-Behörde bestimmr. K. 105. Für das in diesem Gesetz V. 11. 14. 17. 30. 31. 44. 63. 72. 83. 85. 88. angeordnete schiedsrichterliche Verfahren gelten die §#. 32. ff. der Verordnung vom 30. Juni 1834 wegen des Geschaftsbetriebs in den An elegenheiten der Gemeinheitstheilungen u. s. w. (Gesetz-Sammlung 1834. S. .) gegebenen Vorschriften. S. 106. Die Kosten der Regulirungen und Ablösungen, ausschließlich der Progefkoflen, sind zur einen Hälfte von den Berechtigken, zur anderen Hälfte von en Verpflichteten zu tragen. # eh- — 109 — Mehrere Berechtigte oder mehrere Verpflichkete haben zu den sie betreffenden Kosten nach Verhältniß des Werrhs der abgelösten Reallasten und Gegenleistungen beizutragen. g. 107. Die Kosten in noch anhaͤngigen Auseinandersetzungen und Prozessen uͤber Verechügungen, Abgaben und Gsiungen, welche in Folge der Beslimmungen des gegenwärtigen Gesetzes unentgeltlich wegfallen, werden, in soweit sie nicht bereits bezahlt sind, niedergeschlagen. g. 108. Die General-Kommissionen und landwirthschaftlichen Regierungsabtheilungen sind befugt, mit der Besorgung einzelner, zum Tuszeinandersegunge-Verfahren gehöriger Geschäfte, und selbst mit der vollständigen Bearbeitung einfacher Auseinandersetzungen, jeden Staats= und Gemeindebeamten zu beauftragen, welchen sic dazu für geeignet halten. Diese Beamten sind verpflichter, sich innerhalb ihres Amtsbezirks solchen Aufträgen zu unterziehen und überkommen wegen dieser Geschäfte gleiche Rechte und Pflichten, wie die beständigen Kommissarien der Auseinandersetzungs-Behörden. Die von ihnen innerhalb der Grenzen ihres Auftrages aufgenommenen Verhandlungen haben diejenige Kraft, welche im F. 55. der Verordnung vom 20. Juni 1817. den Protokollen der Spezialkommissarien beigelegt worden ist. Die Vollziehung der Auseinandersetzungs-Rezesse kann mit der nämlichen Wirkung, wie vor einem als Richter befähigten Justizbeamten oder vor einem Notar, auch vor einem jeden von der General-Kommission oder der landwirthschaftlichen Regierungsabtheilung mit diesem Geschäfte beauftragten Staatsoder Gemeindebeamten erfolgen. Die beschränkende Vorschrift des F. 43. der Verordnung vom 30. Juni 1834. wird aufgehoben. K. 109. Die Legitimation jedes bei einem Auseinandersetzungs-Geschäft sich meldenden Interessenten, dessen Besitztitel im Hypothekenbuche noch nicht berichtigt worden, ist als geführt zu erachten: a) wenn demselben von der betreffenden Gemeindebehörde bescheinigt wird, daß er das Grundstück, um welches es sich handelt, eigenthümlich besitze, oder wenn er eine auf die Erwerbung des Eigenthums davon lautende öffentliche Urkunde vorzulegen im Stande ist; b) wenn dabei die übrigen Theilnehmer des Geschäfts die Legitimation nicht bestreiten, und P) nach geschehener öffentlicher Bekanntmachung der Auseinandersetzung (Ausführungsgesetz vom 7. Juni 1821. 9. 12., Verordnung vom 30. Juni 1834. G. 25.) und Benachrichtigung der aus dem Hypothekenbuche erwa ersichtlichen Eigenthums-Prätendenten bis zur Rezeßvollziehung kein Anderer bei dem Spezial-Kommissarius oder bei der Auseinandersetzungs-Behörde Besitzansprüche erhoben hat. Wer sich nach Ablauf des in der öffentlichen Bekanntmachung ange-Jahrgeng 1850. (Nr. 3333.) 10 ge- — 110 — gebenen Termins bis zur Rezeßvollziehung als Besitzer meldet und legitimirt, muß Alles gegen sich gelten lassen, was bis zu dem Zeitpunkte seiner Meldung mit dem nach den obigen Litt. a. und b. vorlaͤufig legitimirten Inhaber des Grundstuͤcks festgestellt worden ist. Der Hppothekerricheer darf die Eintragung des von den Auseinandersetzungs-Behörden bestätigten Rezesses in das Hypothekenbuch nicht versagen, auch wenn der Rezeß mit einem andern als dem eingetragenen Besitzer abgeschlossen, bei der Bestäligung aber von der Auseinandersetzungs-Behörde bescheinigt ist, daß die Legitimation der noch nicht titulirten Besitzer in obiger Weise ergänzt sei. G. 110. Die besondere Bekanntmachung der Kapital-Absindungen an die eingetragenen Gläubiger und an die sonstigen Realberechtigten fällt weg: a) in soweit die Kapital-Abfindungen zu den Einrichtungskosten erforderlich sind; b) bei anderweiten Verwendungen in die Substanz des berechtigten Gutes oder zur Abstoßung priorikätisch eingetragener Kapitalposten, ohne Rücksicht darauf, wie hoch sich die eingetragenen Schulden oder Kapital-Abfindungen belaufen. Ob und wie weit die Verwendung in einer, die Gläubiger und Realberechtigten des berechtigten Guts sicherstellenden Weise erfolgt ist, hat die Auseinandersetzungs-Behörde allein, nach ihrem Ermessen, zu prüfen; r wenn die Kapitals-Abfindung nur zwanzig Thaler oder weniger beträgt; 4)0 wegen der Geld-Entschädigungen für den neuesten Düngungszustand und für Verbesserungs-Arbeiten; e) wegen derjenigen Kapitals-Abfindungen, welche nach dem Gesetze über die Errichtung von Rentenbanken an den Berechtigten aa) von den Verpflichteten für Renten oder Renten-Antheile unter Einem Silbergroschen; bb) von der Rentenbank für die über den Nennwerth der ausgehändigten Rentenbriefe überschießenden Beträge (Kapitalspitzen) gezahlt werden müssen. ie unter c. d. e. gedachten Absindungs-Gelder erhält der Berechtigte, wenn er zugleich im Hypothekenbuche eingetragener Besitzer ist, zur freien Disposition, und ist insbesondere auch deren Vernbendung in das Lehen, Fideikommiß, Erbzinsgut rc. nicht zu kontrolliren. Die Vorschriften des Gesetzes vom 29. Juni 1835. &. 9. — der Ablösungs-Ordnung vom 13. Juli 1829. §. 103. — der Ablösungs-Ordnung vom 18. Juni 1840. 99. 100. 101. — des Ablösungsgesetzes vom 4. Juli 1840. GW. 74. 75. und der Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 7. Juni 1821. F. 152. werden aufgehoben. . 111. Eine jede Bekanntmachung wegen Kapitals-Abfindungen ist nur an diejenigen Gläubiger und Realberechtigten zu richten, welche im Hypothekenbuche des berechtigten Gutes eingetragen sind. Eine Ermittelung und Benachrichtigung — 111 — gung ihrer nicht eingetragenen Erben, Cessionarien oder Rechtsnachfolger ist nicht erforderlich, wird vielmehr durch die oͤffentliche Bekanntmachung ersetzt, welche eintreten muß, wenn der eingetragene Kreditor todt oder seinem Aufenthalte nach unbekannt oder nicht mehr Besitzer der Forderung ist. Sollte in diesen Faͤllen die Ermittelung und besondere Benachrichtigung des zeitigen Besitzers der Forderung ohne Schwierigkeit zu bewirken sein, so sieht es der Auseinandersetzungs-Beserd frei, diesen Weg statt der öffentlichen Bekanntmachung einzuschlagen. g. 112. Außer den abaͤndernden Bestimmungen der 99. 106. bis 111. bleiben vorlaͤufig die uͤbrigen, das Kostenwesen und das Verfahren, so wie die Rechte dritter Personen regelnden bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und die hierauf bezüglichen Vorschriften der oben im §. 1. genannten bisherigen Gesetze in Kraft, insoweit sie nicht durch dieses und das Gesetz vom heutigen Tage über die Errichtung von Rentenbanken ausdrücklich abgeadndert sind. K. 113. Mit dem Zeitpunkte der Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes verliert das Gesetz vom 9. Oktober 18 18., betreffend die Sistirung der Verhandlungen über die Regulirung der gutsherrlichen und bauerlichen Verhältnisse und über die Ablösung der Dienste, Natural= und Geldabgaben, sowie der über diese Gegenkände anhängigen Prozesse (Gesetz-Sammlung 1848. S. 276.), in Ansehung aller derjenigen Verhandlungen und Prozesse seine Wirksamkeit, welche Rechtsverhältnisse zum Gegenstande haben, die nach dem gegenwärtigen Gesetz geordnet werden sollen. Ueber die Mühlenabgaben und die Anwendung des gegenwärtigen Gesetzes auf dieselben bleiben die näheren Bestimmungen einem besonderen Gesetze vorbehalten. Bei der Sistirung der Ablösungs-Verhandlungen und Prozesse über die Mühlenabgaben behält es einstweilen sein Bewenden. S. 114. Die Ausführung des Legenwärtigen Gesetzes in dem Regicrungsbezire Stralsund wird der General-Kommission zu Stargard übertragen. Es kommen hierbei, in Beziehung auf das Verfahren, das Kostenwesen und die Rechte dritter Personen, dieselben gesetzlichen Vorschriften zur Anwendung, welche in dem bisherigen Geschäftsbezirk der Hedachuen Behäörde gelten. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 2. März 1850. (I. S.) Friedrich Wilhelm. Gr. v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. imons. v. Schleinitz. v. Stockhausen. (Nr. 333—3234.) 10“ (Nr. 3234.) — 112 — (Nr. 3234.) Gesetz über die Errichtung von Rentenbanken. Vom 2. März 1850. Wie Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. v. verordnen, mit Zustimmung beider Kammern, für den ganzen Umfang der Monarchie, mit Ausschluß der auf dem linken Rheinufer belegenen Landestheile, was folgt: g. 1. Enichtung Zur Beförderung der Ablbsung der Reallasten und zur vollständigen don, Re#ten- Auflösung des Rechtsverhälenisses zwischen den bisherigen Berechtigten und un Betim. Verpflichteten soll in jeder Provinz eine Rentenbank errichtet werden. mung. Die für die Rheinprovinz zu errichtende Rentenbank erstreckt ihre Wirksamkeit nur auf die am rechten Rheinufer belegenen Theile der Provinz, und kann mit der Rentenbank in der Provinz Westphalen vereinigt werden. g. 2. Die Abloͤsung durch die Rentenbanken erfolgt, sobald die Reallasten in feste Geldrenten verwandelt worden sind, dadurch, daß die Bank den Berechtigten gegen Ueberlassung der Geldrente für das zu deren Ablösung erforderliche Kapital durch zinstragende, allmälig zu amorkifirende Schuldverschreibungen (Rentenbriefe) abfindet, die Rente aber alsdann von dem Verpflichteten so lange fortbezieht, als dies zur Zahlung der Zinsen und zur allmäligen Amorltisation der Rentenbriefe erforderlich ist. Sobald diese Amortisation vollendet ist, hört die Verbindlichkeit des Belasteten zur Entrichtung der Rente ganz auf. g. 3. Der Staat garantirt die Erfuͤllung der durch das gegenwärtige Gesetz den Rentenbanken auferlegten Verpflichtungen und wird diese Banken mit dem erforderlichen Betriebsfonds versehen. K. 4. Ausführene Die Festsetzung der an die Stelle der Reallasten tretenden Geldrenten, Bebdie Verhandlungen zwischen den Parteien über die Ueberweisung dieser Geldrenten an die Rentenbanken und die Entscheidung sowohl hierüber, als über die Höhe der den Berechtigten von der Rentenbank zu gewährenden Absindung, liegt den Auseinandersetzungs-Behörden ob, welche nicht nur bei diesen Geschäften, sondern auch in der Folge, wenn es sich um die Frage handelt, ob und inwieweit der Berechtigte in der Disposition über die zu seiner Abfindung bestimmten Rentenbriefe oder über die bei deren Amorkisation zur Ausza lung kommenden Kapitalien durch Rechte drikter Personen beschränkt ist, den bestehenden Gesetzen gemäß, die Rechte dieser Personen wahrzunehmen hat. Alle ubrigen bei den Operationen der Rentenbanken vorkommenden Ge-4: — 113 — schaͤfte werden der fuͤr eine jede Provinz unter dem Namen „Direktion der Rentenbank“ einzusetzenden Verwaltungsbehoͤrde, sowie den zur Einziehung der direkten Staatssteuern bestimmten Behörden nach den näheren Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes übertragen. g. 5. Jede Direktion einer Rentenbank besteht aus einem Direktor und dem erforderlichen Hülfs= und Subaltern-Personal. Die Direktionen der Rentenbanken stehen unter der Oberaufsicht der Ministerien für die Finanzen und für die landwirkhschaftlichen Angelegenheiten; sie sind den Regierungen und Auseinandersetzungs-Behörden koordinirk und führen ihre Geschäfte unter Mitwirkung und Kontrolle der Provinzialvertretung. g. 6. Welche Reallasten zur Ablösung durch die Rentenbanken geeignet sind, Raaltasen, ist in dem Gesetze vom heutigen Tage, betreffend die Ablösung der Reallasten sische aura. und Regulirung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse (Abschnitt II. Titel N., Re Abschnist III. . 85. und Abschnitt IV. §. 99.) bestimmt. Ausgeschlossen von reisin dieser Ablösung bleiben außer den in dem gedachten Gesetze (. 33. bis 55., 65. 66.) angegebenen Reallasten auch die nach dessen Verkündung neu auferlegten Geldrenten. G. 91. a. a. O.) F. 7. Ausgeschlossen von der Ablbsung durch die Rentenbanken bleiben ferner alle dem Domainenfiskus als Berechtigten zustehenden Reallasten; in Ansehung ürrr Ablösung ist im §. 64. des gegenwärtigen Gesetzes das Erforderliche estimmt. g. 8. Die Uebernahme einer Rente auf die Rentenbank ist erst dann zulässig, wenn sämmtliche auf einem Grundstücke haftende, zur Ablösung durch die Rentenbank geeigneten Reallasten in feste Geldrente verwandelt sind. Ist aber dies geschehen, so kann sowohl der Berechtigte als der Verpflichtete die Ueberweisung der Geldrente an die Rentenbank Behufs der Ablösung verlangen, wenn gleich die Auzeinanderseung in Ansehung der übrigen Grundsiücke derselben Gemeinde noch nicht zum Abschluß gekommen ist (F. 95. des Gesetzes über die Ablösung der Reallasten 2c. vom heutigen Tage). K. 9. Wemn bei einem Ablösungsverfahren der Verpflichtete erklärt, von der Festhellung im §. 64. des Gesetzes über die Ablösung der Reallasten rc. vom heutigen Tage ie ihm gegebenen Befugniß, die an die Stelle der Reallasten tretende feste Geld-Ueberweisung rente durch Baarzahlung des Kapitalbetrages derselben abzulösen, keinen Ge= uun ie Nentenbrauch machen zu wollen, so hat die Auseinandersetzungs-Behörde die Ablösung der Geldrente durch die Rentenbank von Amtswegen zu veranlassen. Will der Verpflichtete die Ablösung nach F. 64. a. a. O. durch Baar-(Nr. 3334.) z ah- — 114 — zahlung des achtzehnfachen Betrages bewirken, der Berechtigte aber von der im vierten Satze des obengedachten §. 64. ihm eingeraͤumten Befugniß, den zwanzigfachen Betrag in Rentenbriefen verlangen zu können, Gebrauch machen, so finden in solchem Falle die Vorschriften der §&#. 59. bis 63. des gegenwärtigen Gesetzes Anwendung. In Ansehung derjenigen festen Geldabgaben, welche zwar zur Ablösung durch die Rentenbank geeignet sind, hinsichtlich welcher es aber zur Ermittelung ihres Jahresbetrages, außer dem im F. 65. des Gesetzes über die Ablösung der Reallasten 2c. vorgesehenen Falle, keiner weiteren Auseinandersetzung bedarf (§. 50. und 52. a. a. O.), kann sowohl von dem Berechtigten als von dem Verpflichteten, in dem Falle der 9#. 56. und 65. des Gesetzes über die Ablösung der Neallasten 2c. aber nur von dem Berechtigten, auf Ablösung durch die Rentenbank bei der Auseinandersetzungs-Behörde angetragen werden. g. 1 0. In allen Fällen, in welchen die Ablösung der Rente durch die Rentenbank erfolgt, hat der Verpflichtete nur neun Zehntheile der ermittelten vollen Geldrente (G. 64. des Eesebes über die Ablösung der Reallasten 2c. vom heutigen Tage) an die Rentenbank zu entrichten. Ein Zehntheil der Rente wird demselben vom Tage ihres Ueberganges auf die Rentenbank an erlassen. Dem Verpflichteten sieht jedoch auch die Wahl frei, ob er die volle Rente oder nur neun Zehntheile derselben künftighin an die Rentenbank entrichten will. — Auf die Höhe der Entschädigung des Berechtigten ist dieses aber ohne Einfluß, und es wird nur die Amortisationsperiode der Renten bei Einzahlung des vollen Betrages abgekürzt. Von der einmal getroffenen Wahl kann der Verpflichtete nicht wieder ab chen. Diese dem Verpflichteten zustehende Befugniß, durch Entrichtung der vollen Rente die Amortisations-Periode abzukürzen, fällt jedoch weg, wenn der Rentenbank nach Vorschrift des F. 99. des Gesetzes über die Ablösung der Reallasten 2c. Rückstände überwiesen werden. Der Verpflichtete hat in diesem Falle noch eine besondere jährliche Rente, welche in dem zwanzigsten Theil der Summe der Rücksiände besteht, zur Tilgung der letzteren an die Rentenbank zu entrichten. K. 11. So weit jedoch der hiernach (. 10.) der Rentenbank zu überweisende Rentenbetrag nicht in vollen Silbergroschen besteht, darf derselbe der Rentenbank nicht überwiesen werden. Es müssen vielmehr dergleichen in Pfennigen bestehende Rententheile, so wie überhaupt Renten, welche nach Abzug eines Zehntheils, oder auch da, wo die volle Rente der Rentenbank überwiesen wird, unter Einem Silbergroschen betragen, ohne Einwirkung der Rentenbank von dem Verpflichteten durch Baarzahlung in Kapital nach der Vorschrift im ersten Absatz des F. 64. des Gesetzes über die Ablösung der Reallasten 2c. vom heutigen Tage abgelöst werden. K. 12. In dem über die Ablösung oder Regulirung aufzunehmenden Ket ind — 115 — sind zugleich die Ergebnisse der Auseinandersetzung zwischen dem Rentenpflichtien und der Rentenbank (F. 10.), zwischen dem Ersteren und dem bisherigen rrechigten (. 11. und 17.) und zwischen diesem und der Rentenbank (§§. 28. ff.) festzustellen. Die Rechte der Rentenbank werden hierbei von der Auseinandersetzungs-Behörde von Amtswegen wahrgenommen; der Zuziehung der Direktion der Rentenbank bedarf es daher nicht. S. 13. Sind zur Zeit der Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes die Reallasten eines Grundstücks bereits in feste Geldrente verwandelt, so wird, wenn die letztere durch die Rentenbank abgelöst werden soll, über die im §F. 12. gedachte Auseinandersetzung ein besonderer Rezeß aufgenommen. Streitigkeiten, welche hierbei (§F. 6., 8. bis 13.) entstehen, sind in demselben Verfahren zu entscheiden, welches gesetzlich bei Ablösungen vorgeschrieben ist. g. 14. Die uͤber das Verhaͤltniß der Betheiligten zur Rentenbank abgeschlossenen Rezesse (G. 12. und 13.) müssen stets von der Auseinandersetzungs-Behäörde bestätigt und von dieser der Direktion der Rentenbank in Ausfertigung mitgetheilt werden. Nur auf Grund eines solchen Rezesses darf eine Rente auf die Rentenbank übernommen werden. S. 15. Der Zeitpunkt, an welchem die Rente auf die Rentenbank übernommen und wann sie zum ersten Male an dieselbe entrichtet werden soll, wird von der Direktion der Rentenbank bestimmt. S. 16. Die Uebernahme einer Rente auf die Rentenbank darf nur am 1. April oder am 1. Oktober geschehen. S. 17. Bis zu dem Zeitpunkte der Uebernahme muß, wenn die Ausführung der Auseinandersetzung früher eingetreten ist (G. 1041. des Gesetzes über die Ablösung der Reallasten 2c. vom heutigen Tage), die Rente von dem Verpflichteten unmittelbar an den bisherigen Berechtigten entrichtet werden. F. 18. Die an die Rentenbank abgetretenen Renten genießen bei Konkurrenz Eichen mit andern Verpflichtungen des belasteten Grundstücks dasselbe Vorzugsrecht, d et welches die Gesetze den Staatssteuern beilegen. Sie bedürfen keiner Eintra " gung in das Hypothekenbuch des verpflichteten Grundstücks, welches jedoch für die Dauer der Amortisations-Periode der Rentenbank verhaftet bleibt. Diejenigen eingetragenen Reallasten, an deren Stelle die Renten getre-(Nr. 3334.) ten Tilgung der Renten. 6 — 116 — ten sind, werden im Hypothekenbuche kostenfrei gelöscht; dagegen wird in diesem Falle kostenfrei um Hypothekenbuche vermerkt, daß das Grundstück der Rentenbank rentenpflichtig isi. Die Löschung wird von der Auseinandersetzungs-Behörde beantragt, sobald die Uebernahme der Rente von der Direktion der Rentenbank und die Abfindung des Berechtigten erfolgt sind (F. 30.). g. 19. Gebaͤude, auf welchen Renten fuͤr die Rentenbank haften, muͤssen auf Verlangen der Direktion der Rentenbank bei einer Feuerversicherungs-Gesellschaft bis zu dem, nach den Grundsaͤtzen dieser Gesellschaft zulaͤssigen Werth von dem Verpflichteten versichert werden. Der Verpflichtete kann hierzu von der Direktion der Rentenbank durch administrative Exekution angehalten werden. Die Direktion der Rentenbank hat diejenigen Versicherungs-Gesellschaften, bei welchen ihrem Ermessen nach dergleichen Versicherungen erfolgen müssen, zu bestimmen und öffentlich namhaft zu machen. G. 20. Bei Zerstückelung von Grundstücken, auf welchen Renten für die Rentenbanken haften, finden auf diese Renten die gesetzlichen Vorschriften über die Staatssteuern ebenfalls Anwendung. Die Direktion der Rentenbank kann jedoch verlangen, daß in solchem Fall Rentenbeträge, welche nach der Vertheilung der Rente jährlich weniger als fünf Silbergroschen betragen, sofort durch Kapitalzahlung nach den Vorschriften des H. 23. abgelöst werden. g. 21. Die Renten werden in monatlichen Raten mit den Staatssteuern postnumerando erhoben. In Ansehung ihrer Erhebung und Beitreibung hat die Direktion der Rentenbank dieselben Berechtigungen, welche die Gesetze den Verwaltungs--Behörden bei Erhebung und Beitreibung der Staatssteuern beilegen. g. 22. Der Verpflichtete wird entweder durch eine 56—1 Jahre oder 673 Monate lang fortgesetzte Zahlung der Rente, wenn er sich bei Ueberweisung der Rente auf die Rentenbank für den Erlaß eines Zehntheils der vollen Rente, oder durch eine 41 . Jahre oder 493 Monate lang fortgesetzte Zahlung der vollen Rente, wenn er sich für diese erklärt hat (. 10.), von der Verpflichtung zur ferneren Entrichtung der Rente vollständig befreit. Auf die zur Tilgung der Rückstände der Rentenbank überwiesenen Renten finden die für volle Renten gegebenen Bestimmungen Anwendung. g. 23. Dem Verpflichteten steht indessen frei, auch schon waͤhrend ber im — 117 — S. 22. angegebenen Zeitraͤume die Rente durch Kapitalzahlung ganz oder theilweise zu tilgen. Welche Summen in den verschiedenen Jahren der beiden Amortisations-Perioden zur Abloͤsung der verschiedenen Rentenbetraͤge erforderlich sind, ergiebt sich aus den unter A. und B. beigefügten Tabellen. Kapitalzahlungen sind jedoch stets nur erst dann zulädssig, wenn der Verpflichtete zuvor die bereits falligen Rentenzahlungen geleistet hat. Eingehende Kapitalzahlungen müssen daber zunächst auf die noch rückständigen Renlenzahlungen verrechnet werden. Rentenbeträge, die nicht in Silbergroschen sich abrunden, können nicht durch Kapitalzahlung abgelöst werden. Rentenbeträge unter fünf Silbergroschen können nur dann durch Kapitalzahlung abgelöst werden, wenn die auf einem Grundslücke lastende Rente weniger als fünf Silbergroschen beträgt. Es muß jedoch in einem solchen Falle die Rente mit einem Male vollständig abgelöst werden. K. 24. Dergleichen Kapitalzahlungen (F. 23.) müssen nach vorhergegangener sechsmonatlicher Kündigung am 31. März oder am 30. September geleistet werden. Der verminderte Rentenbetrag wird zum ersten Male an demjenigen Rentenzahlungs-Termine entrichtet, welcher auf die zur gehörigen Zeit erfolgte Kapitalzahlung zunächst folgt. g. 25. Will ein Rentenpflichtiger ohne vorherige Kündigung Kapitalzahlung leisten, so steht ihm dieses zwar frei, allein es kann eine solche Zahlung nur so angesehen werden, als wenn sie sechs Monate nach dem auf die Zahlung zunächst folgenden 31. März oder 30. September erfolgt wäre. Wird eine ag italzahlung ohne vorhergegangene Kuͤndigung am 31. März oder 30. Septemer geleistet, so hat sie die Wirkung, als wenn sie an dem auf die Zahlung zunaͤchst folgenden 30. September oder 31. Maͤrz geleistet worden waͤre. g. 26. Die Kündigungen und Kapitalzahlungen müssen bei der Direktion der Rentenbank oder bei den von letzterer zur Annahme der Kündigungen und Kapitalzahlungen autorisirten Beamten erfolgen. . 27. Ueeber jede Kapitalzahlung ertheilt die Direktion der Rentenbank eine Buiung, in welcher zugleich ausgedrückt sein mu½, wie viel die verminderte Rente künftig noch beträgt, und an welchem Termine dieselbe zum ersten Male vn entrichten ist. Nur durch eine solche Quittung wird der Berpflichrete bleiend entlastet. §. 28 Der Berechtigte erhalt als Absindung von der Rentenbank den zwanzig= ##sid 17 acher br In#rsang 4850. (Nr. 3234.) — ung echtigien. — 118 — fachen Betrag der vollen Rente G. 10.) und eintretenden Falls außerdem den zwanzigfachen Berrag der zur Tilgung von Rückständen der Rentenbank überwiesenen Rente, insoweit nicht nach §. 11. die Abfindung für die überschießenden Pfennige von dem Verpflichteten unmittelbar erfolgt ist. 9. 29. Diese Abfindung (G. 28.) wird in Rentenbriefen nach deren Neumwerth, und soweit durch solche der von der Renkenbank zu leistende Absindungsbetrag nicht vollständig gewährt werden kann (F. 32.), in baarem Gelde geleistet. K. 30. Die Abfindung des Berechtigten erfolgt zu demselben Zeitpunkt, an welchem die Rente auf die Rentenbank übernommen wird (G. 15. und 16.). g. 31. Die gesammte Abfindung an Rentenbriefen und baarem Gelde wird demjenigen zugestellt, welchen die Auseinandersetzungs-Behörde als den berechtigten Empfänger bezeichnet (§F. 4.). g. 32. ertrrr Die Rentenbriefe werden von der Direkkion der Rentenbank nach dem #. Iusiupens, unter C. beiliegenden Schema, und zwar in Appoints von 1000 Rthlr., 500 c. Rthlr., 100 Rthlr., 25 Rthlr. und 10 Rchlr. ausgestellt und mit jahrlich vier Pozent in halbjaährigen Terminen, am 1. April und 1. Okfober, verzinset. Den Inhabern der Rentenbriefe steht kein Kündigungsrecht zu. g. 33. Mit jedem Rentenbriefe werden zugleich Zinskupons auf achtjaͤhrige, vom D. 1. Oktober 1850. ab zu berechnende Perioden nach dem unter D. beiliegenden —Schhema ausgegeben. g. 34. Nach dem Ablaufe jeder dieser Perioden (F. 33.) werden dem Vorgoger des Rentenbriefes neue Zinskupons auf einen gleichen Zeitraum ausgendigt. g. 35. Der Betrag der faͤlligen Zinkupons wird, gegen Ablieferung derselben, von der Kasse der Rentenbank baar ausgezahlt; auch werden diese faͤlligen Zinskupons von allen Koͤniglichen Kassen in Zahlung angenommen. K. 36. Die Zinskupons verjähren binnen vier Jahren zum Vortheil der Anstalk. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem auf den Falligkeits-Termin folgenden letzten Dezember. §. 37. — 119 — g. 37. Die Rentenbriefe koͤnnen Behufs der Belegung gerichtlicher und vormundschaftlicher Depositalgelder, sowie der Fonds oͤffentlicher Institute angekauft oder als Unterpfand angenommen werden. g. 38. Der Ueberschuß von einem halben oder von einem Prozent, welchen die Rentenbanken dadurch erhalten, daß sie je nach der Wahl der Verpflichteten entweder neun Zehntheile der vollen Rente, oder diese letztere unverkürzt, also entweder vier und ein halbes oder fünf Prozent der zum zwanzigfachen Betrage der vollen Rente ausgestellten Rentenbriefe einziehen, letztere aber nur mit vier Prozent verzinsen muß unvermindert zur Amortisation der Rencenbriefe verwendet werden. g. 39. Jede Rentenbank ist verpflichtet, halbjährlich so viel Rentenbriefe auszuloosen, als ihrem Nennwerrh nach mit denjenigen Geldsummen bezahlt werden können, welche bis zum Schluß des Halbjahrs, in dem die Ausloosung erfolgt, nach §. 38. dem Amortisationsfonds aus den Rentenzahlungen zufließen und nach §F. 24. an Ablösungs-Kapitalien eingezahlt werden müssen, oder nach §. 25. als am Schluß dieses Halbjahrs eingezahlt v1 betrachten sind. In dem auf die erste Ausgabe von Feenen riefen folgenden Jahre ist o. die Rencenbank an diese Verpflichtung zur Ausloosung noch nicht geunden. F. 40. Den Inhabern der ausgeloosten Rentenbriefe wird der Rennwerth derselben baar ausgezahlt. F. 41. Die Ausloosungen der Rentenbriefe erfolgen in den Monaten Mai und November. Die Zahlung auf die im Mai ausgelooften Rentenbriefe wird an dem zunächst folgenden 1. Okrober, auf die im November ausgeloosten aber an dem unächst folgenden 1. April, und zwar auf der Kasse der Rentenbank gegen Hurachliefereng des ausgeloosten Rentenbriefs geleistet. K. 42. Nach jeder Ausloosung werden die ausgeloosten Rentenbriefe unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und ihres Betrages, so wie des Termins, an welchem ihre Auszahlung erfolgen soll, mit der Aufforderung an die Inhaber, öffentlich bekannt gemacht, an diesem Termine die Zahlung in Empfang zu nehmen. Diese Bekanntmachung ist drei Mal in die Amtsblätter der Provinz, in eine der in derselben erscheinenden Zeitungen und in den zu Berlin ascheinenden Preußischen Staats-Anzeiger einzurücken. (Nr. 3234.) 175 Die — 120 — Die erste Einrückung in die Amtsblatter der Provinz muß in demselben Monak, in welchem die Ausloosung stattgefunden hat, und mindestens vier Monate vor dem Zahlungstage erfolgen. K. 43. Von dem zur Auszahlung der Rentenbriefe bestimmten Termine ab findet eine Verzinsung derselben nicht ferner statt. K. 44. Die ausgeloosten Rentenbriefe verjähren binnen zehn Jahren zum Vortheil der Anstalt. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem auf den Fälligkeitstermin G. 41.) folgenden letzten Dezember. K. 45. Ist ein Rentenbrief nicht mehr zinsbar C. 43.), so werden zwar die noch laufenden Zinskupons desselben zur Zeit des in ihnen bestimmten späteren Fäligkeinsternmins von der Kasse der Rentenbank bezahlt; der Inhaber des entenbriefes aber muß sich, wenn er denselben Behufs Empfangnahme des Kapitals prdsentirt, den Abzug des Betrages der fehlenden Kupons gefalen lassen. S. 40. Die ausgeloosten, an die Rentenbank gegen Baarzahlung zurückgegebenen Rentenbriefe werden vernichtet. K. 47. Die Ausloosung und die Vernichtung der Rentenbriefe erfolgt öffentlich unter der Leitung der Direktion der Rentenbank, im Beisein zweier Abgeordneten der Provinzialvertretung und eines Notars. S. 46. Die über die Vernichtung der Rentenbriefe ausgenommene Verhandlung wird offentlich durch einmalige Einrückung in die Amtsblätter der Provinz und in eine in derselben erscheinende Zeitung bekannt gemacht. . 49. Rechte driner Was die Gesetze bei Abloͤsung der Reallasten in Beziehung auf dritte Personen. Personen bestimmen, findet auch bei Abloͤsung durch die Rentenbank Anwendung. Bie Abfindung durch Rentenbriefe wird hierbei einer Kapital-Abfindung gleich geachtet. Es treten jedoch folgende nähere Bestimmungen ein: 1) der Verpflichtete wird durch Uebernahme der Rente auf die Rentenbank von jeder Verhaftung gegen drikte Personen in Ansehung dieser Rente und der dafür den erechtigten gewaͤhrten Abfindung befreit; 2) die landschaftlichen Kredit-Institute, so wie das Roͤnigliche srchir n- — 121 — Institut fuͤr Schlesien, sind nicht befugt, in Folge von Abloͤsungen durch die Rentenbank Pfandbriefe zu kuͤndigen. Es sieht ihnen aber frei, die Ueberweisung eines, nach Maaßgabe des Betrages, um welchen sich die Sicherheit der Pfandbriefe durch die Abloͤsung vermindert hat, und unter Beruͤcksichtigung der Appoints, in welchen die Pfandbriefe und die dem berechtigten Gute als Absmdung gewährten Rentenbriefe ausgestellt sind, zu bestimmenden Betrags der letzteren zu verlangen. Diese Rentenbriefe werden von den Kredik-Instituten aufbewahrt. Kommen dieselben zur Ausloosung, so muß das Kredit--Insticut einen entsprechenden Betrag an Pfandbriefen kündigen und die für die ausgeloosten Rentenbriefe eingehende Summe zur Berichtigung der gekündigten Pandbriefe verwenden. 3) Der Berechtigte ist zu verlangen befugt, daß seine Absindung, insoweit sie nicht von einem Kredit-Institute in Anspruch genommen wird, zum gerichtlichen Deposirum genommen werde, und in demselben auf unbesiimmte Zeit bis zur Auszahlung des Nennwerths der Rentenbriefe nach erfolgter Ausloofing verbleibe. 4) Ist eine Aufbewahrung der Absfindung in der unter Nr. 2. und J. angegebenen Art erfolgt, so bedarf es keiner weiteren Maaßregel zur Sichersiellung der Rechte dritter Personen. 5) Ist das berechtigte Gut ein Lehn oder Fideikommiß, oder haben Hypothekengläubiger oder sonstige Realberechtigte die Wiederherstellung ihrer geschmälerten Sicherheit verlangt, und erreicht der Kurswerth der Rentenbriefe nicht deren Nennwerth: so kann der Besitzer des abgefundenen Guts nicht zur Entrichtung der Differenz zwischen dem Kurs= und dem Nennwerthe der Rentenbriefe, sondern nur zur Deposttion der letzteren in der unter Nr. Z. angegebenen Art angehalten werden. Die Hypothekengläubiger sind in diesem Falle nicht befugt, ihre Befriedigung vor der Verfallzeit zu fordern. Die bei den Kredit-Instituten und in den gerichtlichen Deposstorien aufbewahrten Abfindungen bleiben hinsichtlich derjenigen eingetragenen Schulden und sonstigen Verpflichtungen, für welche die abgelösten Rechte mit verhaftet waren, Zubehör des abgefundenen Gutes. 7) Ist ein deponirter Rentenbrief ausgeloost oder dafür der Nennwerth eingezahlt, so finden auf diese munmeßr in baarem Gelde bestehende Abfindung die gesetzlichen Bestimmungen über Kapital-Abfindungen überall Anwendung, in soweit nicht unter Nr. 2. etwas Anderes verordnet worden. 6 “ C. 50. Von dem Zeitpunkte ab, in welchem eine Rente von der Rentenbank bosang des übernommen und der Berechtigte durch letztere abgefunden wird (§#. 15. 16. ⅜ und 30.), hören alle gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen den bisher Rober Bercch-Berechtigten und Verpflichteten in Bezug auf diese Rente und diejenigen Real-, Ber lasten, an deren Stelle die Rente getreten, völlig auf. "“ (Nr. 3234.) Nur — 122 — Nur wegen der Ruͤckstaͤnde bleiben dem bisher Berechtigten seine Rechte vorbehalten. . 51. — Die Ablôsung durch die Rentenbank begründet nicht die Norhwendigkeit s#euns. einer neuen Vertheilung der Grundsteuer (Steuerumschreibung). g. 52. Reservefonde. Diejenigen Summen, welche die Direktion der Rentenbank durch zinstragende Benutzung ihrer Kassenbestände oder durch Verjährung von Zinskupons und ausgeloosten Rentenbriefen (G. 36. 44.) gewinnt, werden zu einem Reservefonds angesammelt. G. 3. Der Reservefonds ist zur Deckung etwaiger Ausfäálle an Renten beimmt. Reicht derselbe hierzu nicht aus, so wird das Fehlende vom Staate zugeschossen. Dagegen fallen dem Staate auch die nach gänglicher Beendigung der Ablssungsgeschüfte durch die Rentenbank in dem Reservefonds verbleibenden Bestände zu. K. 54. Die durch Errichtung und Verwaltung der Rentenbanken entstehenden Kosten übernimmt der Staat. Die den Rentenbank-Direktionen übertragenen Geschäfte genießen die Stempel= und Portofreiheit. K. 55. Auf die durch Amwendung des gegenwaärtigen Gesetzes bei den Auseinanandersetzungs-Behörden entstehenden Kosten finden die Bestimmungen des Kostenregulativs vom 25. April 1830. und der in Beziehung auf dasselbe erlassenen Instruktion vom 16. Juni 18360. Anwendung. K. 56. leßung d. Einer besonderen gesetzlichen Bestimmung bleibt es vorbehalten, künftig tenbansen. eine Frist zu bestimmen, nach deren Ablauf Ablösungen durch die Rentenbanken nicht weiter stanfinden dürfen. K. 57. t u. Wenn ein Rentenbrief angeblich verloren gegangen ist, und an dessen wurlesenerer Skelle die Ausfertigung eines anderen verlangt wird, so findet folgendes Vericnbrief-. fahren siatt: 1) Der angebliche letzte Inhaber des Rentenbriefes muß dessen Verlust und die Umstände, unter denen solcher sich ereignet hat, der betreffenden Provinzial-Rentenbank-Direktion anzeigen. 2) Ver- – 123 — 2) Vermag der Anzeigende die gänzliche Vernichtung des Rentenbriefes auf eine für die Direktion der Rentenbank nach deren Ermessen überzeugende Weise darzuthun, so wird ihm an Stelle des vernichteten ein anderer Rentenbrief von gleichem Betrage ausgefertigt. In allen anderen Fallen muß der verlorene Rentenbrief zuvor öffentlich aufgeboten und gerichtlich amortisirt werden. 3) Zu dem Ende hat die Drrektion der Rentenbank unter spezieller Beeichnung des Rentenbriefes und Benennung des an coichen letzten habers den Verlust und die Umstände, unter denen icher geschehen sein soll, dffentlich mit der Aufforderung bekannt zu machen: daß derjenige, welcher rechtmáßiger Inhaber dieses Rentenbriefes zu sein behauptet, sich ohne Verzug bei ihr melde. Diese Bekanntmachung wird einmal in die Amtsblätter der Provinz und in zwei in der Poooinz erscheinende Zeitungen eingerückt, und i. falls der WVerlierer nicht eine besondere Bekanntmachung verlangt, mit einer der im H. 42. gedachten öffentlichen Bekanntmachungen zu verbinden. 4) Meldet sich binnen Jahresfrist nach der Einrückung der Bekanntmachung (Nr. 3.) in die Amtsblätter Niemand als Inhaber des angeblich verlorenen Rentenbriefes, und kommt derselbe während dieser Zeit auch sonst nicht zum Vorschein, so wird dem Verlierer hierüber von der Direktion der Rentenbank eine Bescheinigung ertheilt. 5) Auf Grund dieser Bescheinigung kann der Verlierer bei dem Gerichte, in dessen Bezirke die betreffende Provinzial -Rentenbank ihren Sitz hat, das weitere Aufgebot und die Amortisation des Rentenbriefes in Antrag ringen. 6) Dach Gericht hat hierauf einen Ediktaltermin anzusetzen und denselben unter Angabe a)des Buchstaben, der Nummer und des Betrages des angeblich verlorenenen Rentenbriefes, b) des Namens des angeblichen Werlierers, mit der Aufforderung öffenrlich bekannt zu machen, daß ein Jeder, der an den Rentenbrief ein Anrecht zu haben vermeint, sich bei dem Gerichte spätestens in dem Edikraltermine melden und sein Recht nachweisen möge, widrigenfalls der Rentenbrief für erloschen erklärt und dem Verlierer ein neuer an dessen Stelle ausgefertigt werden solle. Beträgt der Nennwerth des Rentenbriefes 25 Rthlr. oder weniger, so wird der Ediktaltermin durch einmalige Einrückung in die Amtsblätter der Provinz und in eine in derselben erscheinende Zeitung bekannt gemacht und so weit hinaus bestimmt, daß vom Tage der Einrückung in die Amtsblätter an gerechnet bis zum Termine mindestens sechs Wochen frei bleiben. Beträgt der Nenmwerth des Rentenbriefes 100 Thaler, so muß der Ediktaltermin zweimal durch die gedachten offentlichen Blätter bekannt gemacht und dergestalt hinausgerückt werden, datz zwischen der (Nr. 3#4.) ersten — 124 — ersten Einruͤckung in die Amtsblaͤtter und dem Termine mindestens sechs Monate vergehen. Bei Rentenbriefen von 500 Thalern oder 1000 Thalern muß die Bekanntmachung des Termins dreimal nicht nur durch jene Blätter, sondern zugleich durch den in Berlin erscheinenden Preußischen Staats-Anzeiger erfolgen und mindestens eine ein jährige Frist zwischen der ersten Einrückung in die Amtsblätter und dem Termin verlaufen. 7) Meldet sich auf die Ediktalzitation oder auch schon vorher in Folge der unter Nr. 3. angeordneten Bekanntmachung ein Inhaber des Rentenbriefes, so muß der Streit zwischen ihm und dem angeblichen Verlierer erichtlich erbrtert und entschieden werden. 8) Hat sich dagegen Niemand in dem Ediktaltermin gemeldet und ist auch der Rentenbrief nicht zum Vorschein gekommen, so faßt das Gericht das Präklusions= und Amortisations-Erkenntniß ab, und verkündet solches durch Zustellung einer Ausfertigung an den Verlierer, sowie durch Aushang einer solchen an der Gerichtsstelle. 9) Sobald das Erkenntniß rechtskräftig geworden, was anzunehmen ist, wenn binnen vier Wochen nach erfolgtem Aushange Niemand Einwendungen bei dem Gerichte dagegen erhoben hat, wird dessen Inhalt durch die Amtsblätter der Provinz und durch eine in derselben erscheinende Zeitung ein mal bekannt gemacht, zugleich aber eine mic dem Attest der Rechtskraft versehene Ausfertigung des Erkenntnisses der Direktion der Rentenbank mitgetheilt, welche alsdann dem Verlierer an Stelle des amortisirten einen anderen Rentenbrief von gleichem Betrage mit den dazu gehbrenden, bis dahin von der Rentenbank noch nicht ausgegebenen Zinskupons zustellt. 10) Die durch das Aufgebotsverfahren bei der Direktion der Rentenbank und dem Gerichte entstehenden Kosien hat der Verlierer zu tragen. 11) Wegen verlorener oder vernichteter Zinskupons ist ein Amortisationsverfahren so wenig, als eine Klage auf Zustellung anderer Kupons an Stelle der verlorenen oder vernichteten zulässig. Wenn jedoch die Vernichtung der Zinskupons der Direktion der Rentenbank überzeugend nachgewiesen wird, so kann dieselbe andere Kupons an Stelle der vernichteten ausantworten. . 58. Besondere Ve- Die für einzelne Landeskheile über die Errichtung von Rententilgungssien kassen früher bereits ergangenen gesetzlichen Vorschriften, nämlich: gen eu- a) das durch die Kabinetsorder vom 20. September 1836. bestätigte Regler—— ment für die Tilgungskasse zur Erleichterung der Ablôsung der Realberelts lasten in den Kreisen Paderborn, Büren, Warburg und Hoͤxter vom 8 8. August 1836. (Gesetz-Sammlung 1836. S. 235.); ". beße. lb) das Gesetz vom 22. Dezember 1839., betreffend die Rechtsverhältnisse en, der Grundbesitzer und die Abloͤsung der Reallasten in den Grafschaften Wingenstein-Berleburg und Wittgenstein-Wittgenstein (Gesetz-Sammlung . S. 6.); c) das — 125 — c) das durch die Kabinetsorder vom 18. April 1845. bestaͤtigte Reglement fuͤr die Tilgungskasse zur Erleichterung der Abloͤsung der Reallasten in den Kreisen Heiligenstadt, Muͤhlhausen und Worbis vom 9. April 1845. (Gesetz-Sammlung 1845. S. 410.), sowie das durch die Kabinetsorder vom 6. Juli 1846. genehmigte Regulativ wegen Erleichterung der Domainen-Prästantiarien in den vorerwähnten drei Kreisen bei Abtragung und Ablösung ihrer Domanial-Leistungen vom 14. Juni 1846., bleiben, mit Ausnahme der durch das Gesetz über die Ablösung der Reallasten 2c. vom heutigen Tage aufgehobenen §#. 33. und 35. des unter b. gedachten Gesetzes, auch nach Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes in den Landestheilen, für welche sie gegeben sind, nur in soweit in Kraft, als sie den nachstehenden Bestimmungen nicht zuwiderlaufen: 1) An der Stelle der Vorschriften der Ablösungsordnungen vom 7. Juni 1821. und 13. Juli 1829, auf welche in den unter à— c. gedachten Spezialgesetzen verwiesen ist, sind künfrig die Vorschriften des Gesetzes vom heutigen Tage, betreffend die Ablösung der Reallasten 2c., in Anwendung zu bringen; es wird daher der jährliche Geldwerth der nach dem gedachten Ablösungsgesetz ablösbaren Reallasien fortan stets nach den Vorschriften dieses Gesetzes festgesiellt. 2) Die Bestimmung im F. Z. des Reglements vom 8. August 1830. (siehe oben unter à.) und im §. 2. des Reglements vom 9. April 1845. (siehe oben unter c.): „daß die Ablösung durch die Tilgungskasse nur statt finde, wenn der Berechtigte darauf anträgt“, wird aufgehoben, und das Recht zum Antrage auf eine solche Ablösung auch dem Verpflichteten, jedoch nur für den Fall beigelegt, wenn derselbe diesen Antrag auf Ablösung sämmtlicher hierzu geeigneren Rcallasten seines Grundstücks richtet. 3) Die Vorschrift im F. 2. des Reglements vom 9. April 1845. (slehe oben unter c.) „daß der Antrag siets auch auf Ablösung des Schaaf-, Aufhütungs-, Perch= und Milchnutzungerechts erstreckt werden muß", wird aufgehoben. 4) Das Reglement vom 9. April 1845. für die Kreise Heiligenstadt (siehe oben unter c.) wird dahin abgeändert, daß a) die künftig auszugebenden Schuldverschreibungen der Tilgungeskasse alljahrlich bis zur Amortisation nicht mit drei und einem galten sondern mit vier Prozent dem Empfangsberechtigten zu verzinsen; daß das aus der Staatskasse jährlich zuzuschießende eine Prozent des Betrages der ausgegebenen Schuldverschreibungen (G. 7. des gedachten Reglements) mit einem halben Prozent zur Erhöhung der Zinsen der Inhaber der Schuldverschreibungen von drei und einem halben auf vier Prozent, und mit einem halben Prozent zur Amortisation der Schuldverschreibungen zu verwenden; ) die nach F. 12. des Reglements von den Pflichtigen unverändert mit drei und drei vierkel Prozent des zum zwanziqgfachen Betrage kapitalisirten Ichrgang 1850. (Nr. 3234.) 18 Geld- — 126 — Geldwerthes ihrer nach dem Gesetz über die Ablösung der Reallasten r2c. vom heutigen Tage festzustellenden und zu entrichtenden Renten fortan nicht in dem Zeitraum von 43 Jahren, sondern nach Ablauf eines Zeitraums von 56 Jahren erloͤschen; wenn der Plichtige die Tilgung der Rente vor Ablauf des zuletzt angegebenen Zeitraums ganz oder theilweise herbeizuführen wünscht, so kann er solche durch Baarzahlung der in der beigefügten Tabelle A. für jedes Jahr berechneten Ablôsungsbeträge bewirken. Die dem Reglement vom 9. April 1845. beigefügte Tabelle findet daher nur bei Ablösung solcher Renten Anwendung, welche der Tilgungskasse bereits vor Publikation des gegenwärtigen Gesetzes rechtsverbindlich überwiesen sind. 5) Das Reglement vom 8. August 1836. für die Kreise Paderborn 2c. (siehe oben unter .) wird, wie folgk, abgeändert: a) Diejenigen Pflichtigen, welche sich den Bestimmungen im F. 14. Nr. 1. und 2. des gedachten Reglements unterworfen haben, sind an dieselben nicht ferner gebunden. Es behält aber bei den G. 14. und 15. des Reglements ihnen zugesicherten Vorkheilen sein Bewenden; 5) dieselben Vortheile kommen denjenigen, welche künftig nach Maaßgabe des Reglements ihre Reallasten ablösen, sowie denjenigen, welche bereits Renten an die Tilgungskasse entrichten, den Bestimmungen des F. 14. Nr. 1. und . jedoch nicht unterworfen haben, zu Statten. Beidiesen letzten Pflichtigen beginnt die verminderte Rentenzahlung von vier und einem sechstel auf vier Prozent, sowie die Amorisationsperiode von 41 Jahren mit dem auf die Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes zunächst folgenden Rentenzahlungs-Termin. 6) Die Bestimmungen der G. 18. 19. und 20. des gegenwärtigen Gesetzes finden auch auf die Renten, welche den bereits bestehenden Tilgungskassen (siehe oben unter a. b. c.) zustehen, sowie auf die Gebäude, worauf solche Renten haften, und die Bestimmungen der W. 37. und 57. des gegenwärtigen Gesetzes auf die Schuldverschreibungen dieser Tilungskassen künftighin ebenfalls Anwendung. 7) Die in den W. Jy. und 40. des gegenwärtigen Gesetzes enthaltenen Bestimmungen sind auch für die mehrgedachten Tilgungskassen dergestalt maaßgebend, daß die zur Tilgung zu bringenden Schöldverschreilen en stets durch Ausloosung besiimmt werden müssen. Der Ankauf derselben durch die Tilgungskassen ist nicht gestattet. 85) Was im F. 49. des gegenwärtigen Gesetzes in Bezug auf die Rechte dritter Personen verordnet worden, findet bei Abfindungen durch Schuldverschreibungen der bestehenden Tilgungskassen gleichfalls Anwendung. 9) Den Minisierien für die Finanzen und für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten bleibt es überlassen, die Funktionen der bestehenden Tilgungskassen (siehe oben unter a. b. c.) den Provinzial -Rentenbanken, respeklive den Auseinandersetzungs-Behörden zu überweisen. 10) Die Vorschriften der Reglements vom 8. August 1836. und 9. April 18. - — 127 — 1845. nebst den vorstehenden, diese Reglements ergaͤnzenden Bestimmungen finden in den betreffenden Distrikten auch auf die dem Koͤniglichen Domainenfiskus zustehenden Reallasten insoweit Anwendung, als es sich um Festsecung der Höhe der Rente, deren Tilgung und Ablösung, und endlich um die den Tilgungskassen in Beziehung auf solche Renten eingeräumten Rechte handelt. Dagegen werden auch hier Schuldverschreibungen für den Königlichen Domainenfiskus nicht ausgestellk. g. 5. Wenn der Verpflichtete die Ablösung durch Baarzahlung des achtzehnfachen Betrages der Rente bewirken will, der Berechtigke aber die Abfindung zum zwanzigfachen Betrage in Rentenbriefen verlangt (F. 61. des Gesetzes über Ablösung der Reallasten 2c. vom heutigen Tage), so muß der Berechtigte diese Erklärung vor Abschluß des Rezesses abgeben und es ist dieselbe in letzteren mit aufzunehmen. G. 60. Erfolgt die Erklärung des Berechtigten G. 59.) in den Monaten Januar bis Juni, so muß die Baareinzahlung am 1. Oktober desselben Jahres in eine von dem Finanzministerium zu bezeichnende Königliche Kasse bewirkt werden. Wird dagegen die Erklärung des Berechtigten in den Monaten Juli bis Dezember abgegeben, so muß die Einzahlung am 1. April des darauf folgenden Jahres an die gedachte Kasse erfolgen. S. 61. Der Berechtigte erhäált seine Entschädigung durch die betreffende Provinzial-Rentenbank mit dem zwanzigfachen Betrage der vollen Rente in Rentenbriefen, jedoch nur in soweit, als dieser Betrag durch Rentenbriefe unter Berücksichtigung der zulassigen Appoints (. 32.) gewährt werden kann. Kapitalsbeträge unter neun Thaler müssen daher von dem Berechtigten in baarem Gelde, ohne einen Zuschuß von der Staatskasse, angenommen werden. g. 62. Die Abloͤsungskapitalien, soweit sie dem Berechtigten nicht baar gezahlt werden CG. 61.), werden zur Tigung von Staatsschulden, und zwar zunachst der durch das Gesetz vom 25. April 1848. gegründeten fünfprozentigen Anleihe verwendet. Der Staat ist verpflichtet, der Rentenbank alljährlich vier und ein halbes Prozent der ausgegebenen Rentenbriefe (F. 61.) in halbjährigen Raten, und zwar während 50. Jahren von der Ausstellung eines jeden Rentenbriefes gerechnet, zu entrichten; es sei denn, daß durch ein Gesetz eine Vermehrung des Tilgungsfonds Behufs früherer Amortisation der Rentenbriefe bestimmt wird. (.#. 334.) 182 §b. 63. b. für dle Fälle, in denen — 128 — S. 63. Der Verpflichtete wird durch Zahlung des Ablösungskapitals an die Staatskasse (F. 60.) von jeder Verpflichtung gegen den bisherigen Berechtigten, sowie gegen dritte Personen in Beziehung auf das Ablösungskapital und die Reallasten, an deren Stelle dasselbe getreten, befreit. Die Löschung der abgelösten Reallasten erfolgt auf Grund der von der Staatskasse G. 60.) ausgestellten Quittung. g. 64. Demainen- Auf diejenigen Renten, welche sonst nach §## 6. und 8. zur Ablösung durch die Rentenbanken geeignet wären, aber dem Domainenfiskus als Berechtigten zustehen, sollen die Grundsätze des gegenwärtigen Gesetzes mit der Maaßgabe angewendet werden, daß diese Renken je nach der Wahl der Pflichtigen (. 10.) durch Fortentrichtung von neun Zehmheilen ihres vollen Betrages oder des unverkürzten vollen Betrages zur Staatskasse nach Ablauf eines 56 # respektive 414/ jährigen Zeitraums erlöschen, daß den Pflichrigen freisteht, auch während dieser Zeiträume dergleichen Renten nach den Vorschriften des g. 23. ganz oder theilweise durch Kapitalzahlung abzulösen, und daß bei Zerstückelung von Grundstücken, auf welchen solche Domainen-Renten haften, die im F. 20. aufgestellten Grundsätze maaßgebend sind. Ueber die Ausführung dieser Bestimmungen hat der Finanzminister ein besonderes Reglement zu erlassen. b und inwieweit die Vorschriften des Art. VII. der Verordnung vom 17. Januar 1820. über die Behandlung des Staatsschuldenwesens mit Räcksicht auf die vorstehend getroffenen Besiummungen zu modiffziren, bleibt der Erwägung bei künftiger Revision jenes Gesetzes vorbehalten. C. 65. Die zur Ausführung des gegemvwärtigen Gesetzes erforderlichen Anord-=nungen gebühren Unseren Ministern für die Finanzen und für landwirthschaftliche Angelegenheiten. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 2. März 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. v. Stockhausen. Anlagen A. B. C. D. — 130 — A. Ta zum é&. 23. des Gesetzes über die Fär die Amortisations= Tilgung eines mit 4 pCt. zinslichen Kapitals von 100 Demnach und in Gemaͤßheit des Gesetzes ist durch eine dährliche Rente tenbank zu entrichtende 4; pCt. G. 38.) treffen von der sodann fälligen von von von zuarl PnU tilgen 5 Rthlr.1 Rthlr. 25 Sgr. — 97,87 97,201 96,68351 JSN Ê Ê 91 899881 — — — . S————————————l2l2 d———“———— 88,151 87,1 86,1 85,11 — 82,87601 81,091 — 131 — belle Errichtung von Renten-Banken. Periode von 50—# Jahren. das Ablösungs-Kapital für eine an die Ren-Rente. (F. 10.) Bemerkungen. von von von von von 20 Sgr. 15 Sgr.10 Sgr. 5 Sgr. Scr. #l --x . 1X S 1[4 1424513¼¼4712 3N3 223 1 ah dere aun * 14221311118120 22 1| Tabele wird uberhaupt jere " liche Kapltal d h in jäh 11 44%%4%d h r #n e 141176102 2# 89319 521|11 ber Rente don K# inuhhah 141581020031J3J 211 9 geulgt. nung beispielowelse EEIEEEIEEE— 14402!%Desfapitals aus. Nachdem nun 56 Jahre 141 611111020 23 353100999121 E— S333 ". · en von dem Kapi . 14 4 108 7 218 16 212 zu tilgen, und bei der Vor-14 1110158 C6 ; 1583 211 zusesu 7#c% nach 1327 910|113 2811 14ô5 2011 ahr geschehc, kommen 449/%% 1 2//6 1311 0% % %0 /„ lsd r 13131010 1000 2111310 1 202 der sübrichen Nenc, mit-· i trag für age, und wenn "4Z 5 "1 5 27 6 * 20 10 kisso- uewrren Ra-« e ahlen ist, so sind zur HEEBEEBEEIEEEEIIEEEEELEBEI 12127 920000119HH 19 4 673 monatliche Rentenzahlungen 122111% % %S eferder.ic. 121833 S8S69123 1811 121359110 65608H3 188 128H44E 12 3 19 1 45 11 9 182 urch eine 4 r treffen von der sodann flligen Rente auf Zinsen 21 58111,8241 1 15091 Tilgung eines mit 4 pCt. zinssichen. Kapitals von 100 jährliche Rente t. (9. 38.) tilgen 79,1 77,441 75,01021 73,51 71 65,071 63,1 61 59,1 57,01 47 44,99381 36,56471 27,083 20,1131 10,41 12,57 5 4,42041 —– 132 — Demnach und in Gemäßheit des Gesetzes ist tenbank zu emrrichtende von von von 5 Rthlr. 1 Rthlr. 25 Sgr. — 2———————’-GG-N## —□—. * NJocrcrcP-ocococs-ca-ce — . 133 — das Ablösungs-Kapital für eine an die Ren-Rente. G. 10.) Bemerkungen. von von von von von 20 Sgr. 15 Sgr.10 Sgr. 5 Sgr. Sr. Z 1127 718 28 215 2810229 51 11711 112111|8 231152512 17 1116 190523 20 07 1109|1 1410519|1 24147 113 101 1 23 16 10 26 515|13 21 16 — S — □— — # — — — 5 1810 — # — —□— S — — r# KNSe# s———————.————28s————i———. — —r S —. ## # Te# GG. OTr ——#Pdrddd de d do % d d #""" d dP k0 —— S# n—Fd———————tut————— — * — — 2 s———————————.—.————————————————— ÊÑ ÊÊñ « — ( 1 7 4 8 4 8 3 9 o 9 5 9 992%%“ 16 8 —L 82211 5 132 813|5 6 3 128. 83662 1 122 723352441320 28 11 7127510|118|1 25 112 715. 8|813|3 221 10 620 . 10 20 10 681 444 96 52554112%79111131008 514¼11¼31110|081 429 219214½%% 41511% 4 438122 1 14„4„ 3152SERiI 513 2295271114HHI„4 21344%%%%% 1251111411114 210 118 287 191 96 111 199184%%%%9 110 1 Jahrgang 1850. (Nr. 3233—3335.) 19 134 — B. Ta zum F§. 23. des Gesetzes über die Für die Amortisations= Tilgung eines mit 4 pCt. verinslichen Kapitals von 100 Rtl. urch eine därliche Rente von tt. (G. 38.) Demnach und in Gemäßheit des Gesetzes ist tenbank zu entrichtende 5 p btreffen von der und leiben sodann fälligen svom Kapi-zLon von von von Rente auf S* kalenoch zul# 10 Rehlr.5 Rehlr. 1 Rthlr.25 Sgr. Zinsen Kapital iilgen i S z-z. —— 60 100,0000 1200 100 20. 1020 4% 00000% ooo 99, 0Od0d 8 2|8, 90000H O4oo9° ,906000 3%%C% 3, o#s#l#os 100% s s 40 483,87514/11,1248095, 75351911153 955122 71 19 4 611528 9 513,83014 10080%% 563681 6 I189 51 1594117 6 1827 6152211 EEEIIIILLIIIEIIIIIIITIIIIIEEIIIIEIII 7|3, 34, 26532 0 11 42%%% 83, ös 407, 3 SS LTS % 983,31 TSS, 412444%% 10, 5 v069 2 3D0 117529] 8 8728 10 171181 11420. 1183,5 1975/1, 80258 13%E %% 12|3,10055%3 O4%B8 s 8425 31 1620 10s14 410 13|, 3%½% 14 14|3,334931,60507/81, 708100503 6112% 15, 20832 3168TOCA 68 4 1525 10113 511 168,19905 80095, /#TB5 4%O0S%N Q% 17„ 12702 O%LSCS CO 18|3,02 % é3% 31 7410 8 14 26 21211 5 %% 7v %2 S 2S PO „„ 20%, OS S O,2 21 114013 4 70 6 81 14 1 41121 1 21128088812, 191121 68,030801 22 136 1110 68. 111 13 18 2111 10 2 2212,72123227877 65,75203 23 113115 1 6522 71 13 4 611028 5 23|2,63008/2, 36992 63, 382112 12120 411011611 belle 135 Errichtung von Renten-Banken. Periode von 41-—#x# Jahren. das Ablösungs-Kapital für eine an die Ren-C. 10.) Rente. Bemerkun gen. von von von von von 20Sgr. 15 Sgr. 10Sgr. 5Sgr. 1Sgr. ——————E : äνν— 13|10 10 620 310 20 Nach den vier ersten Kolonnen dieser EN3 13 11/% %% vjn in jähl. 12270920|86393 H ’1 19 bors Rente vonel. in 11 b6.4 Hat-4491/·1%¼KK -j 12|/18R%%% " NT„ eanT gene de 12136%91% ¼½%¼%%%¼ SL r--sstb r ipreh wtee, 12 859 b41060 43312 18 5|bindurch die Rente bezahlt worden ist, blei-133|12924060“T„ 182 kenvon kem Kapt elenoch 0,17346 pCt. HEIEEEEEEEIIIEIIEIEBEI 11282%%%NâQ3/N.hr geichehe, lommen 1116443%C“ soss,noch halsfährige. zn. 111911¼ 1149 r:.1 —— " dvaher d ledann. . . . o, 114 10 1 2 16 92234 16 koende tm. Vies ist 102611018 51 115 131 512 21 8 16I0 hrlichen Rente, mithin der Betrag für 1019117#29/1152 18 Tege, znse ielelhe zn znhie: 1018 2%r de g 3us uea Morul — # — b EEEHEIEIEEEEIEEIII -oCC-E — IEEIELIIEIEEIIIEIEIIIIX 919 410%J„ê 14 6 910111111 3 144 5/%%¼ 13 823 615 % 81t% |10 4%|2 51 # 136 — Tilgung eines mit 4 pCt. verzinslichen Kapitals von 100 Rtl. durch eine jaͤhrliche Rente von Demnach und in Gemaͤßheit des Gesetzes ist tenbank zu entrichtende 5 pCt. (G. 38.) & leffen von der und bleiben sodann fälligen vom Kapi-# von von von Reme auf * talenoch zulS# 110 Rehlr.5 Rthlr. Nihlr. 23 Sgr. Zinsen Kapital tilgen 2 —— E L-LE 24|2,53528|2,464720, 91739 25 1212555 0|20 1 5 252,43670|, 56330/ SS,35 4020102 31 58 10 71 1120 1 9219 20,334102 66 8444 5%S!OB 4%SS 5 2712,2275312,77247) 52,915781 28 ¼%% %„ 2812,1166312, 683371 50,03241) 29 1100 111 50 1 110. 21810 2 EIE-—ELEEEIIIII_gItE 3o, S 35 1 43,15060 318T%%%% 31|1, 560 13„ 0% 2L%OO 32|1,62687,37313|/3, 20853 333%% 33s1, 49194|, 50806 33, 790413344015 33239%U 344,35 162 % 383, 142005%%%%%%%SURRTÜ4 35|1,20568, 790 432 34TTY7| 5 52210 20110 1141119 361,5 391|1, 460% 2 108LS3|: 3710, 6o 103934 2 %% 38|0,7319114, 26809 14,0290%3928 11„ 3910,565 1%S% 0 40|0,383634, 6016374, 9748 41 928 6 29 3 291101 24110 0,15858480102] 0,17346 — 137 — das Ablösungs-Kapital für eine an die Ren-Rente. C. 10.) Bemerkun gen. von von von von von 20 Sgr.5 Sgr.10 Sgr.5 Sgr.gr. GG-RIZKZ IKE ZNEE"BIIKR B3. 8888·1291440(D 11 122 7235525326 91 284 114 71291517 1321 81 111 2 71181583 510|122|1 107 6202 5.11 111 20 10 6568223 9 52584119 F 89 5112 814 21. 1221 411110 8 8 21 42923214112!44 706 41521312H 619 41. 7131. 5121. 3114. 2 6. 3155299111122|8 | 5 2297|272 1144 22 5 16 21341244% 118 4 38 12011 1114 14 210 18 118 2 99 11 19111111 9|11 5 1 — 138 — C. Schema zum Rentenbrief. (Königliches Wappen.) Litt. A. *l 1000 Nthlr. Ehrtausend Thaler in Preußisch Kurant werden dem Inhaber dieses Rentenbriefes von der auf Grund des Gesetzes vom ten unter Garantie des Scaats errichteten Rentenbank für die Prorigg nach erfolgter Ausloosung in Gemäßheit des gedachten Gesetzes baar ausgezahlt und bis dahin jährlich mit vier Prozent in halbjährigen Terminen am 1sien April und 1sten Oktober verzinst. Der Rentenbank ist die Valuta in Renten überwiesen worden. den . .ten 18.. Direktion der Rentenbank für die Provinz D. — Schema zum Kupon. Eingetragen rc. 2c. VIII. (VII. VI. k.) Zinskupon des Rentenbriefes Lilt. W-Rthlr. Sgr. Pf. buchslädblich 2c. halbjährige Zinsen des Rentenbriefes Litt. M werden dem Inhaber dieses am 1sien April 18. (lsten Oktober 18..) von der Kasse der Remtenbank für die Proring . .. baar ausgezahlt. en#. ten 18. Direktion der Nentenbank für die Provinz Dieser Zinskupon wird ungültig, wenn derselbe nicht bls zum 31. Dezember 18.. bei der Kasse der Rentenbank zur Erhebung des elbbetrages eingereicht worden ist. — 189 — (Nr. 3235.) Gesetz, betreffend die Ergaͤnzung und Abaͤnderung der Gemeinheitstheilungs=Ordnung vom 7. Juni 1821, und einiger anderen über Gemeinheitstheilungen ergangenen Gesetze. Vom 2. März 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen #r. 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Kammern, für diejenigen Landestheile, in welchen die Gemeinheiktstheilungs-Ordnung vom 7. Juni 1821. Gesetzeskraft hat, was folgt: Artikel 1. Nachfolgende Berechtigungen: » » 1)zur chiserei und Nuzung von Schilf, Binsen oder Rohr auf Ländereien und Privargewässern aller Artt 2) zum Pflücken des Grases und des Unkrauts in den bestellten Feldern (zum Krauten); « 3) zum Nachrechen auf abgeerndteten Feldern, so wie zum Stoppelharken; 4) zur Nutzung fremder Aecker gegen Hergebung des Düngers; 5) zum Fruchigewinn von einzelnen Stücken fremder Aecker (zu Depukat-Beeten); 6) zum Harzscharren; 6 # % 7) zur Fischerei in stehenden oder fließenden Privatgewässern; 8) zur Torfnutzung, · · sind, sofern sie auf einer Dienstbarkeit beruhen, auf den Antrag sowohl des Berechtigten, als des Verpflichteten, nach den Grundsätzen der Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 7. Juni 1821., selbsiständig ablösbar. Artikel Auf die Theilung von Torfmooren, welche sich bereits vor der Einfuͤhrung der Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 7. Juni 1821. im gemeinschaftlichen Eigenthume befunden und seitdem darin erhalten haben, werden die Vorschriften dieser Ordnung ebenfalls ausgedehnt. Artikel 3. Insoweit bei einer Mehreren gemeinschaftlich zustehenden Berechtigung zur Gräserei oder zum Krauren oder Nachrechen auf abgeerndteten Feldern das Maaß und Verhältniß der Theilnahme aller oder einzelner Interessenten nicht durch Urkunden, Judikate oder Statuten bestimmt ist, soll dasselbe für deren berechtigte Besitzungen als ein gleiches behandelt werden. In Ortschaften, wo der Futterbedarf der berechtigten Stellen überwiet durch Grasschnitt beschafft wird, bleibt es den Besitzern der einzelnen tellen gestattet, zu beweisen, daß sie in den letzten zehn Jahren vor Euleitung der Theilung in einem größeren, dem Viehstande oder der Fläche ihrer — Stellen — 140 — Stellen entsprechenden Maaße den Grasschnitt benutzt haben, und erfolgt alsdann die Theilung der Graͤserei nach diesem Nutzungsverhaͤltnisse. Artikel 4. Wenn der Umfang der auf einer Dienstbarkeit beruhenden Berechtigungen zur Nutzung von Schilf, Binsen oder Rohr, zum Stoppelharken, so wie zur Torfnutzung, nicht durch Urkunden, Judikate oder Statuten in anderer Weise festgestellt ist, so wird derselbe nach den Vorschriften der §#. 52 bis 55. der Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 7. Juni 1821. bestimmt, je nachdem die Berechligungen die Düngung oder die Feuerung bezwecken; dabei kommen aber solche den Berechtigten gehörige Torfläger, welche zur Zeit der Anbringung des Ablbsungs-Antrages noch nicht aufgedeckt sind, nicht in Betracht. Mit dieser letzteren Maaßgabe finden die P. 52. und 54. der Gemeinheitstheilungs-Ordnung auch auf Streu= und Brennholzberechtigungen in fremden Forsten Anwendung, wenn sich dieselben auf das Bedürfniß der Berechtigten beschränken und die Abrechnung der eigenen Düngerbereitungs= und Feuerungsmittel nicht ausdrücklich durch Urkunden, Judikate oder Statuten ausgeschlossen worden ist. Artikel 5. Die Entschadigung für die Berechtigung zum Harzscharren, deren Werth übrigens nur nach demjenigen Nutzen zu bemessen ist, welchen die Ausübung dieses Rechts bei Beobachtung der Forstpolizeigesetze zu gewähren vermag, darf, * die Parteien sich nicht anders einigen, nur in Kemee oder Kapital besteben. Artikel 6. Erfolgt die Aufhebung der Fischerei-Berechtigung bei Gelegenheit einer nach dem Gesetze wegen Beschaffung der Vorfluth vom 15. November 1811. vorzunehmenden Entwässerung, oder bei einer nach dem Gesetze über die Benutzung der Privatflüsse vom 28. Februar 1843. herzustellenden Bewässerungs=Anlage, so wird die Ablôsung der Berechtigung auch in Zukunft nach den Vorschriften dieser Gesetze bewirkt. Ebenso behält es sein Bewenden bei den Bestimmungen der Fischerei-Ordnungen für die Provinz Posen vom 7. März 1845. und für die Binnengewässer der Provinz Preußen von demselben Tage, rücksichtlich der Ermittelung der den Fischerei-Berechtigten für solche Nachtheile, sneg der Fischerei durch neuc Anlagen zugefügt werden, zu gewährenden Entschddigung. 3I allen anderen Fällen wird der jährliche Reinertrag der Fischerei-Berechtigung in Privatgewässern durch das Gutachten Sachverständiger festgestellt, welche dabei den von dem Berechtigten in den letzten zehn Jahren vor Anbringung der Provokation durchschnittlich aus der Fischerei gezogenen Nutzen zu erücksichligen haben. Der jährliche Reinertrag bildet den Maaßstab für die Höhe der Abfindung der Fischerei-Berechtigten, und diese ist, in Ermangelung einer anderweiten Einigung der Parteien, in Rente oder Kapital zu gewähren. Hat der Belastete auf die Ablösung angetragen, so ist der we außer= — 141 außerdem zu verlangen befugt, daß ihm seine noch brauchbaren Fischereigeräthe gegen Ersatz des Werthes derselben von dem Provokanten abgenommen werden. Artikel 7. Scatt der nach Vorschrift der 9#. 73. und 74. der Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 7. Juni 1821., mit den Roggenpreisen steigenden und fallenden Rente soll bei denjenigen Gemeinheitstheilungen, in welchen erst nach Verkündung des gegemwärtigen Gesetzes die Art der Entschädigung festgesetzt wird, eine feste Geldrente bestimmt werden. Eine Vereinigung der Parteien über andere als feste Geldrenten ist unzulässig. Artikel 8. Die erst nach dem Eintritte der Rechtskraft des gegemwärtigen Gesetzes festgesetzten Renten sind auf den Antrag sowohl des Berechtigten als des Verpflichteten nach vorhergegangener sechsmonatlicher Kündigung durch Baarzahlung des zwanzigfachen Fahlesbetrags derselben ablbsbar. Dem Werpflichteten ist es gestattet, das Kapital in vier auf einander folgenden einjahrigen Terminen, von dem Ablaufe der Kündigungsfrist an gerechnet, zu gleichen Theilen abzutragen; doch ist der Berechtigte nur solche Theilzahlungen anzunehmen verbunden, welche mindestens Einhundert Thaler betragen. Oer jedesmalige Rückstand ist mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen. n soweit wird der 9. 75. der Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 7. Juni 1821. abgeaͤndert. Den Parteien slehr es frei, sich über andere Zahlungstermine und einen anderen Ablösungssatz zu vereinigen; jedoch darf der letztere nie den fünf und zwanzigfachen Betrag der Jahresrente übersteigen. Verabredungen, welche dieser Vorschrift zuwiderlaufen, haben die Wirkung, daß der Berechtigte auf Grund derselben nur den fünf und zwanzigfachen Betrag der Jahresrente zu fordern befugt ist. Artikel 9. Die dem Besitzer eines mit Dienstbarkeiten belasteten Grundstücks nach den W. 19., 86., 94. und 114. der Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 7. Juni 1821. eingerdumte Befugniß, für den Fall, daß der Dienstbarkeits -Berechligte auf die Auseinandersetzung antragt, die Art der zu gewährenden Entschädigung u bestimmen und zu wählen, ob er den Berechtigten nach dem Nutzungs-Ernage der Dienstbarkeit, oder nach dem Vortheile, welcher dem Belasteten aus der Aufhebung der Diensibarkeit erwächst, abfinden will, wird hiermit aufgehoben. Bei den auf Forsten haftenden und nach der Gemeinheitstheilungs-Ordnung, sowie nach dem vorliegenden Gesetze ablösbaren Dienstbarkeiten verbleibt jedoch dem Besitzer des belasteten Waldes, wenn er Provokat ist, die Wahl, ob er den Dienstbarkeits-Berechtigten nach dem Nutzungsertrage der Dienstbarkeit oder nach dem Vortheile, welcher dem Belasteten aus deren Aufhebung erwächst, entschbigen will. Im letzteren Falle darf geboch die Höhe der Entschcdigung den Nutungswerth der Berechtigung nicht übersteigen. Jahrgang 1850. (Nr. 3235.) Ar- — 142 — Artikel 10. Fuͤr die auf Forsten haftenden Dienstbarkeitsrechte zur Weide, zur Graͤ-serei, zum Mitgenuß des Holzes, zum Streuholen und zum Plaggen-, Haddeund Völtenhielse ist, vorbehaltlich einer anderweiten Einigung der Betheiligten, eine Entschädigung in Land nur dann zu geben und anzunehmen, wenn dasselbe zur Benutzung als Acker oder Wiese geeignet ist, und in dieser Eigenschaft nachhaltig einen höheren Ertrag, als durch die Benutzung zur Holzzucht zu gewähren vermag. Die Abfindung ist alsdann dem Berechtigten als Acker oder Wiese, unter Berücksichtigung der erforderlichen Kulturkosten anzurechnen. Die darauf befindlichen Holzbestände verbleiben dem Forsteigemhümer. Er muß dieselben vor der Uebergabe des Landes, im Mangel einer Einigung, nach der Bestimmung der Auseinandersetzungs-Behörde binnen einer Frist, welche drei Jahre nicht übersteigen darf, abräumen. Bis zur vollständigen Abräumung und Uebergabe des Entschädigungs-=Landes hat der Forsteigenthümer eine dem Ertragswerthe der noch nicht abgetretenen Fläche entsprechende Geldrente dem Berechtigten zu zahlen. Für Oienstbarkeitsrechte zum Mitgenusse des Holzes und zum Streuholen ist jedoch der belastete Grundbesitzer befugt, die Entschädigung des Berechtigten in auch nur zur Holzzucht geeignetem bestandenen Forsllame mit Anrechnung der darauf befindlichen Holzbestände zu gewähren, wenn letzkere zu einer nachhaltigen forstmäßigen Benutzung geeignet sind. In diesem Falle muß aber die Abfindungsfläche, wenn sie einen nur zur Hochwaldwirthschaft geeigneten Holzbestand enthälr, mindestens einen Umfang von dreißig Morgen aben. Bei der Bestimmung der Lage der Abfindungsfläche findet insbesondere der F. 61. der Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 7. Juni 1821. Anwendung. In allen anderen Fällen, namentlich auch in denen, welche der §S. 77. der Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 7. Juni 1821. bezeichnet, ist für die genannten Berechtigungen eine Entschädigung durch Kapital oder Rente zu leisten und anzunehmen. Die G. 127. und 138 der gedachten Gemeinheitstheilungs-Ordnung werden hierdurch aufgehoben. Arrikel 11. Die in den G. 131. bis 137. und im F. 139. der Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 7. Juni 1821. enthaltenen Bestimmungen über die Waldweide-Berechtigungen sind auch auf die Berechtigung zur Gräserei in Forsten anwendbar. Artikel 12. Der 9. 164. der Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 7. Juni 1821., nach welchem neue Gemeinheiten, deren Aufhebung diese Ordnung bezweckt, nur unter gewissen Beschränkungen und nur durch schriftlichen Vertrag errichtet werden können, wird auf die nach Artikel 1. des gegenwärtigen Gesetzes aufzuhebenden Gemeinheiten ausgedehnt. In Ansehung dieser Gemeinheiten dunsd aher — 143 — daher der Lauf der erwerbenden Verjaͤhrung, wenn eine solche noch statt finden koͤnnte, mit dem Tage, an welchem dieses Geses in Kraft tritt, unterbrochen. Artikel 13. Die Verordnung vom 28. Juli 1838. über die Beschränkung des Provokationsrechts auf Gemeinheitstheilungen (Gesetz-Sammlung 1838. S. 429.), welche durch §. 3. des Gesetzes vom 9. Oktober 1848. (Gesetz-Sammlung 1848. S. 278.) in die Provinz Westphalen eingeführt worden ist, soll fortan auch in den zu der Rheinprovinz gehbrigen Kreisen Duisburg und Rees, in dem Großherzogthum Posen und den mit Westpreußen wieder vereinigten Distrikten, dem Kulm= und Michelauischen Kreise und dem Landgebiete der Stadt Thorn Anwendung finden. Das im F. 2. No. 3. der gedachten Verordnung den Rittergutsbesitzern und der Domainen= und Forstverwaltung hinsichtlich der Beantragung von Separationen eingeräumte Vorrecht wird hiermit aufgehoben. — Bereits eingeleitete Auseinandersetzungen können jedoch aus diesem Grunde nicht rückgängig gemacht werden. Artikel 14. Bei Gegenständen, wobei es auf Einnehmung des Augenscheins oder auf Schätzung ankommt, welche die sachverständige Ermittelung, Auffassung und Würdigung der Lokalverhältnisse und deren sachverständige Kombination und Anwendung erfordert, insbesondere auch zur Festsiellung des Umfangs und der Ergiebigkeit der Nebenweiden, ist jede Partei, und wenn zu einer solchen mehrere Personen gehören, die Mehrzahl derselben nach den Theilnehmungsrechten gerechnet, befugk, die Entscheidung der desfallsigen Fragen im Wege des schiedsrichterlichen Verfahrens (9. Z1. bis 34. der Verordnung vom 30. Juni 1834.) zu verlangen; widerspricht jedoch die Gegenpartei der Anwendbarkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens auf den vorliegenden Fall, so entscheidet die die Auseinandersetzung leitende Behörde über die Statthaftigkeit desselben. Gegen diese Entscheidung findet keine Berufung siatt. Artikel 15. Die Besiimmungen des Gesetzes über die Ablösung der Reallasten vom heutigen Tage (G. 108. 109. 110. und 111.) in Betreff der Befugniß der Auseinandersetzungs-Behörden in der Auswahl ihrer Kommissarien und der Befugnisse der letzteren, so wie in Betreff des Legitimationspunktes, der Wahrnehmung der Rechte dricter Personen und des Rechts, Ablösungs-Kapitalien zu verwenden, finden auch auf das Verfahren bei Goneinheitstheilungen Anwendung. Artikel 16. Von den Kosten der Ablösung einseitiger Forstservituten werden die der Vermessung und Bonitirung des belasteren Waldes, in sofern dieselben unvermeidlich sind, von allen Spelnehmnern nach Berhältniß der Theilnehmungs-=rechte getragen. Die übrigen Auseinandersetzungskosten tragen die Theilnehmer nach (Xr. 3235.) aͤlt- — 144 — haͤltniß des Vortheils, welcher ihnen aus der Auseinandersetzung erwaͤchst. Das ungefähre Verhältniß dieses Vortheils wird von der Auseinandersetzungs-Kommission ermessen, und der Kostenpunkt von der General-Kommission sest esetzt. In anderen Gemeinheitstheilungs-Sachen werden die Kosten der Vermessung und Bonutrung eben so wie die übrigen Auseinandersetzungskosten unter alle Theilnehmer nach Werhältniß des Vortheils vertheilt, welcher jedem Einzelnen aus der Auseinandersetzung erwächst. Ist dieser Vortheil nicht zu ermitteln, so soll statt seiner der Werrh des Theilnehmungsrechts zum Grunde gelegt werden. Der g. 26. des Gesetzes über die Ausführung der Gemeinheitstheilungsund Ablbsungs-Ordnungen vom 7. Juni 1821. wird in soweit, als dessen Inhalt mit den Bestimmungen des gegenwärtigen Artikels im Widerspruch steht, abgeandert. Artikel 17. Durch das gegenwärtige Gesetz werden die vor dem Eintritt seiner Rechtskraft in Gemeinheitstheilungs-Sachen auf rechtsbeständige Weise erfolgten Festsetzungen über die Art und Höhe der Entschädigung und über das Kosten-=beitrags-Verhältniß nicht geändert. Artikel 18. Mit dem Tage, an welchem das gegenwärtige Gesetz in Kraft tritt, hört die durch F. 2. Nr. 4. des Gesetzes vom 9. Oktober 1848. angeordnete Sistirung der Gemeinheitstheilungs-Sachen und der darüber schwebenden Prozesse wieder auf. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Umerschrift und beigedrucktem Königllichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 2. März 1850. (I. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. v. Stockhausen. Redigirt im Bürcau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdrackerei. (Rudolph Decker.) — 145 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 11.— (Nr. 3236.) Gesetz, betreffend den erleichterten Abverkauf kleiner Grundstücke. Vom 3. März 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Kammern, für den ganzen Umfang der Monarchie, mit Ausnahme der auf dem linken Rheinufer belegenen Landestheile, was folgt: ¾l Jeder Grundeigenthümer, sowie jeder Lehns= und Fideikommißbesitzer, ist befugt, einzelne Gutsparzellen gegen Auferlegung fester, nach den Vorschriften der Ablösungs-Ordnung ablösbarer Geldabgaben oder gegen Feststellung eines Kaufgeldes auch ohne Einwilligung der Lehns= und Fideikommißberechtigten, Hypotheken= und Realglaubiger zu veraußern, sofern bei landschaftlich beliehenen Gütern die Kreditdirektion, bei anderen die Auseinandersetzungs-Behörde bescheinigt, daß die Abverdußerung den gedachten Interessenten unschädlich sei. g. 2. Ein solches Unschaͤdlichkeitszeugniß darf nur ertheilt werden, wenn das Trennstuͤck im Verhaͤltniß zu dem Laupegun von geringem Werth und Umfang ist, und wenn die auferlegte Geldabgabe oder das verabredete Kaufgeld den Ertrag oder den Werth des Trennstücks erreicht. g. 3. Das verdußerte Trennstück scheidet aus dem Realverbande des Hauptgutes, zu welchem dasselbe bis dahin gehört hat, aus, und die demselben auferlegte Geldabgabe, sowie das verabredete Kaufgeld, treten in Beziehung auf die Lehns= und Fideikommißberechtigten, Hypotheken= und Realgläubiger des Hauptgutes an die Stelle des Trennstücks. §. 1. Hinsichtlich der Verwendung der festgesetzten Kaufgelder in das Hauptgut kommen die gesetzlichen Vorschriften über die Verwendung der Ablbsungs-Kapitalien zur Anwendung. Jahrgang 1850. (Nr. 32736—3237.) *21 g. 5. Ausaeaeben aiu Rerlin den 16. Maͤri 1850 — 146 — g. 5. Alle Bestimmungen, welche den Vorschriften des gegenwaͤrtigen Gesetzes entgegenstehen oder sich mit denselben nicht vereinigen lassen, werden außer Kraft gesete- « · tsundlichunterUnseketHdchsteigenhändigenUnterschriftundbetgedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 3. März 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. v. Stockhausen. (Nr. 3237.) Gesetz, betreffend die auf Mühlengrundstücken haftenden eallasten. 11. März 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Kdnig von Preußen rc. #. verordnen für den ganzen Umfang der Monarchie, mit Ausnahme der auf dem linken Rheinufer belegenen Landestheile, unter Zustimmung beider Kammern, was folgt: 7 . 1. Bei Beurtheilung der Frage: b die auf einem Muͤhlengrundstuͤcke haftenden Abgaben durch die Bestimmungen des g. 30. des Edikts vom 2. November 1810. (Gesetz-Sammlung 1810. S. 86.) oder des F. 3. der allgemeinen Gewerbe-Ordnung vom 17. Januar 1845. aufgehoben worden sind oder nicht, kommen künftig die Bestimmungen der V. 1. und 2. der Verordnung vom 9. Februar 1832. (Gesetz-Sammlung 1832. S. ö4.) nicht mehr zur Anwendung und bewendet es lediglich bei den allgemeinen Grundsätzen über die Beweisführung und Beweislast. 2 Jeder Prozeß, in welchem die im H.1. bezeichnete Frage streitig ist oder wird, hat die Wirkung, daß alle auf dem Grundstücke ruhenden, nicht als aufehoben zu betrachtenden ablösbaren Reallasten nach den Grundsätzen des Ge-2* über Ablösung der Reallasten 2c. vom 2ten d. M. sofort abgelösi werden müssen. In Betreff aller derartigen Prozesse, sie mögen bereits anhängig sein oder erst künftig angestellt werden, tritt die Zuständigkeit der Auseinandersetzungs-Behäörde ein. -* Sind die darüber, ob und in wie weit eine auf einem Mühlengeundflücke baftende Abgabe eine Grundabgabe sei oder für den Betrieb des Mühlengewerbes entrichtet werden müsse, entstehenden Streitigkeiten bei der Nguli nicht — 147 — nicht guͤtlich zu beseiiigen, so überreicht die Auseinandersetzungs-Behörde die spruchreif instruirten Akten mit ihrem Gutachten dem Revisions-Kollegium für Landeskultur-Sachen zur Entscheidung. Gegen den Ausspruch desselben findet weder ein ordentliches, noch ein außerordentliches Rechtsmittel statt. Alle schon anhängige, noch nicht rechtskräftig entschiedene Prozesse gehen, wenn degen. das bereits ergangene Erkenntniß ein Rechtsmittel eingelegt wird, ebenfalls an das Revisions-Kollegium zur endgültigen Entscheidung auf Grund des gegemwärtigen Gesetzes. Nir die bei Verkündung dieses Gesetzes in der Revisions= oder Nichligkeits-Instanz schwebenden Prozesse werden durch Entscheidung des Oberribunals zum Austrage gebracht. g. 4. Alle Ansprüche auf Befreiung von den auf Mühlengrundstücken haftenden Abgaben, welche darauf gegründet sind: daß die Abgaben durch die Bestimmungen des F. 30. des Edikts vom 2. November 1810. oder des §. 3. der allgemeinen Gewerbe-Ordnung aufgehoben worden seien, müssen, bei Verlust derselben, Seitens des Verpflichteten vor dem 1. Jannar 1855. bei der zuständigen Auseinandersetzungs-Behörde angemeldet werden. g. 5. In allen Fällen, in welchen für den Verlusi einer für den Gewerbebetrieb entrichteten Abgabe nach dem Entschädigungs-Gesetze zur allgemeinen Gewerbe-Ordnung vom 17. Januar 1845. eine Entschädigung aus der Staatskasse in Anspruch genommen werden kann, ist der betreffenden Regierung von dem Antrage auf Einleicung des Verfahrens Nachricht zu geben. Der Regierung bleibt in solchem Falle überlassen, zur Wahrnehmung des fiskalischen Interesses einen Anwalt zu bestellen, welcher bei allen Verhandlungen zugezogen werden muß. K. 6. Bei jeder Ablösung der auf einem Mühlengrundstücke haftenden Reallasten ist der Besitzer desselben zu fordern berechtigt, daß ihm ein Drittel des Reinertrages des Grundstückes verbleibe, und daß, soweit es hierzu erforderlich, die Abfindung für die zur Ablösung kommenden Reallasten vermindert werde. Stehen dem verpflichteten Mühlenbesitzer mehrere Berechtigte gegenüber, welche sich hiernach eine Verminderung ihrer Abfindung gefallen lassen müssen, so erfolgt die Verminderung nach Verhäliniß der Größe der Abfindung. Der Reinertrag des Mühlengrundsiücks wird in folgender Art ermittelt: Es wird der gegenwärtige gemeine Kaufwerth, d. h. der Werth, welchen das Mühlengrundstück nebst allem Zubehör, nach seiner Wasserkraft, Lage, der zur Zeit der Abschätzung bestehenden Konkurrenz und anderen bestimmenden Umständen, in Erwägung aller auf ihm ruhenden Lasten und Abgaben, und aller ihm zustehenden Berechtigungen hat, in Pausch und Bogen durch Schiedsrichter festgesteln u (Nr. 4237.) — 148 — Zu dem Werth wird die Entschaͤdigung gerechnet, welche dem jetzigen oder einem fruͤheren Besitzer des Muͤ lengrundstuͤcks fuͤr Aufhebung damit etwa verbunden gewesener Zwangs- oder Bannrrechte, oder ausschließlicher Gewerbe-Berechtigungen, gewährt worden oder noch zu gewähren ist. Alsdann werden vier Prozent des so ermittelten Kaufwerths und der gedachten Entschädigung mit dem Jahreswerthe aller ablösbaren Reallasten des Mühlengrundstücks nach Abzug der nach ##. 59. und 60. des Gesetzes über Ablösung der Reallasten vom 2. d. M. zu berücksichtigenden Gegenleistungen zusammengerechnet. ie Summe davon stellt den Reinertrag des Grundstücks dar. F. 7. Die Schiffsmühlen sind im Sinne dieses Gesetzes ebenfalls zu den Mühlengrundstücken zu rechnen. g. 8. Auf Mühlen, welche erst nach Verkündung der Gewerbe-Ordnung vom 17. Januar 1845. neu gegründet worden sind, findet die Desimmung “*— Herabsetzung der Entschädigung für die abzulösenden Reallasten auf den Beneg von zwei Dritteln des Reinertrags des Muͤhlengrundstuͤcks keine Anwendung. K. 9. Mit dem Tage der Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes hört die im S. 1. Litt. b. und §F. 2. Nr. 1. des Gesetzes vom 9. Oktober 1848. (Gesetz-Sammlung 1848. S. 276.) angeordnete Sistirung der Prozesse über Mühlen-Abgaben auf. Die nach H. 2. Nr. 1. des gedachten Gesetzes getroffenen interimistischen Festsetzungen über die laufenden Leistungen bleiben bis zur Ausführung der Ablösung, so wie die Befugniß der Auseinandersetzungs-Behörden, dergleichen Festsetzungen auch fernerhin zu treffen, in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koniglichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 11. März 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberf. v. Manteuffel. v. d. Heydt. o. Rabe. Simons. v. Schleinitz. v. Stockhausen. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober--Hofbuchdruckerei. (Rudolph Decker.) — 149 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staagaten. Nr. 12.— (Nr. 3238.) Verordnung vom 16. Februar 1850., betreffend die Wiederherstellung der bei dem Brande der Stadt Guttentag im Jahre 1846. vernichteten Hypothekenbücher und Grundakten und die Amortisation der dabei verloren gegangenen Dokumente. D. bei dem am 1. Juni 1846. in der Stadt Guttentag stattgefundenen Brande die Hypothekenbücher und Grundakten des damaligen Stadtgerichts Guttentag und der Gerichtsämter von Frei-Kadlub und Kolonie Friedrichsgrätz um grolhn Theil verbrannt, Behufs deren Wiederherstellung aber nach F. 3. Kur 4. der Allgemeinen Hypotheken-Ordnung besondere Anweisungen erforderlich sind, so bestimme Ich auf Ihren Bericht vom 9. Februar d. J.: 1) Alle diejenigen, denen auf solche in der jetzt zur Gerichts-Kommission Guttentag gehdrigen Stadt Guttentag, in dem zum Kreisgerichte Rosenberg gehbrigen Dorfe Frei-Kadlub und in der zum Kreisgerichte Oppeln gehörigen Kolonie Friedrichsgrätz gelegene Grundstücke oder Gerechtigkeiten, worüber das Hypothekenbuch und die Grundakten, oder eins von beiden vernichtet sind, Eigenthums-, Hypotheken= oder andere Real-Rechte oder Ansprüche zustehen, sollen durch eine in den öffentlichen Anzeiger der Amtsblätter der Regierungen zu Oppeln und Breslau dreimal (monatlich einmal) einzurückende und an der betreffenden Gerichtsstelle auszuhangende Vorladung öffentlich aufgefordert werden, ihre Rechte oder Ansprüche innerhalb einer dreimonatlichen Frist, deren Ablauf dem Tage nach bestimmt zu bezeichnen ist, bei dem betreffenden Gerichte anzumelden und nachzuweisen. 2) Wer dieser Aufforderung keine Folge leistet, behäae zwar seine Rechte gegen die Person seines Schuldners und dessen Erben, er kann sich auch an das ihm verhaftete Grundstück halten, so lange sich solches noch in den Händen seines Schuldners oder dessen Erben befindet; er verliert aber, in soweit der Schuldner das Recht oder den Anspruch nicht selbst zur Eintragung angemeldet, oder, wenn der Richter aus anderen Dokumenten davon Kenntniß erhielt, solche nicht anerkannt und deren Eintragung bewilligt hat, a) sein Realrecht in Beziehung auf jeden Dritten, der im redlichen Jahrgang 1850. (N. 3238.) 22 Glau-Ausgegeben zu Berlin den 16. März 1850. 3) Die Interessenten sollen — 160 — Glauben an die Richtigkeit des Hypothekenbuchs nach dessen Wiederherstellung das Grundstuͤck oder die Gerechtigkeit erwirbt, b) sein Vorzugsrecht in Beziehung auf alle übrige Realberechtigte, deren Hypotheken= oder andere Realansprüche vor den seinigen eingetragen worden sind, und haftet zugleich für jeden von seinem Dokument späterhin gemachten Mißbrauch und den dadurch und aus der Nichtbefolgung der an ihn ergangenen Aufforderung entstandenen Schaden. Diese Folgen sind in der öffentlichen Vorladung zu 1. den Ausbleibenden anzukündigen. ei diesem Aufgebot und der iederhersiellung. der Hypothekenbücher und Grundakten von allen Gerichtskosten und Stempelgebühren befreit sein. 4) Wenn nach diesen Vorschriften das Aufgebot erfolgt ist, bedarf es auch weiter keines besonderen Aufgebots zur Amortisation der bis dahin verlorenen, auf einen gewissen Inhaber lautenden Hypotheken-Instrumente, welche die Grundstücke betreffen, die innerhalb des Bezirks belegen sind, über welchen sich das Aufgebot erstreckt, vielmehr soll die Quirtung, oder, soweit der Anspruch noch besteht, der Mortifikationsschein des Berechtigken auch die Sctelle des Präklusions-Erkenntnisses vertreten. 5) Bei nothwendigen Subhastationen, welche gegenwärtig und bis zur erfolgten Wiederherstellung des Hppothekenbuchs eingeleitet worden, ist das Gericht verbunden, die Aufnahme der Tare und den Bietungstermin nur denjenigen Hypothekenglänbigern und Realberechtigten besonders bekannt zu machen, deren Rechte bis zur Einleitung der Subhastation zu den neu angelegten Grundakten angemeldet sind. Allen etwanigen, dem Gerichte noch nicht wieder bekannt gewordenen Hypothekengläubigern und Realberechtigten, sowie allen sonstigen unbekannten Realprätendenten, ist in dem öffenrlichen Subhastations-Pakente die Warnung zu slellen: daß bei ihrem Ausbleiben im Bietungstermine ohne Rücksicht auf sie mit dem Zuschlage und der Vertheilung der Kaufgelder werde verfahren und sie mit ihren Rechten und Ansprüchen an das Guut nicht weiter werden gehört werden. Sie haben diese Verordnung durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Charlottenburg, den 16. Februar 1850. Friedrich Wilbelm. Simons. An den Jusizminisier. (Nr. 3239.) — 151 — (Nr. 3230.) Allerhöchste Bestätigungs-Urkunde, betreffend die Statut-Aenderungen, welche durch die mit der Aachen-Düsseldorfer und der Ruhrort-Crefeld-Kreis Gladbacher Eisenbahn-Gesellschaft beziebungsweise unterm 29#sten und 26sten September 1849. abgeschlossenen Verträge herbeigeführt worden. Vom 4. März 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 1c. Nachdem mit der Nachen-Düsseldorfer und der Ruhrort-Crefeld-Kreis Gladdacher Eisenbahn-Gesellschaft beziehungsweise unterm #9#sten und 26sten September 1849. die anliegenden Verträge abgeschlossen worden, durch welche die Statuten beider Gesellschaften theilweise abgeändert werden, wollen Wir diesen Aenderungen mit Bezug auf Artikel 23. des Statuts der Aachen-Osseldorfer Eisenbahn-Gesellschaft (Gesetz-Sammlung für 1846. S. 404. ff.) und auf Artikel 21. der Statuten der Ruhrort-Crefeld-Kreis Gladbacher Eisenbahn-Gesellschaft (Gesetz-Sammlung für 1847. S. 46. ff.) Unsere landesherrliche Bestätigung hierdurch ertheilen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 4. März 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. von der Heydt. von Rabe. Simons. (Nr. 3230.) 22“ Ver- — 152 — vertrag mit der Aachen-Düsseldorfer Eisenbahn-Gesellschaft. Unter den nachbenannten Staatskommissarien: dem Geheimen Ober-Finanzrath Mellin un dem Geheimen Finanzrath von der Reck, 38 Vertretern des Ministeriums fuͤr Handel, Gewerbe und oͤffentliche rbeiten, dem Geheimen Finanzrath Seydel, als Vertreter des Finanzministeriums, dem Geheimen Justizrath von Bernuth, als Vertreter des Juslizministeriums, einerseits, und den Bevollmächtigten der Aachen-Düsseldorfer Eisenbahn-Gesellschaft, und zwar: Stirene der Direktion: dem Vorsitzenden der Direktion, Kaufmann N. C. Strom aus Aachen und dem Direktions-Mitgliede, Geheimen Regierungsrath Arndts aus Düsseldorf; Seitens der Aktiondre dem Rechtsanwalt Lewald aus Berli andererseits, wurde heute, nachdem die eben genanmen Bevollmächtigten der Aachen-Düsseldorfer Eisenbahn-Gesellschaft durch das in notariell beglaubigter Form angehängte Protokoll über die General-Versammlung vom 10. August 1849. und das Protokoll über die Sigung der Direktion der Aachen-Düsseldorfer Eisenbahn-Gesellschaft vom 10. August 1849. ihre unbeschränkte Ermächtigung zum Abschluß eines Vertrages mit dem Staate nachgewiesen hatten, vorbehaltlich der höheren Genebensgung. Seitens der zuständigen Staats-=Behörden, nachfolgender Vertrag abgeschlossen. g. 1. Um der unterm 21. August 1846. (Gesetz-Sammlung für 1846. S. 404.) konzessionirten Aachen-Düsseldorfer Eisenbahn-Gesellschaft in Rücksicht auf die eingerretenen ungünstigen Zeitverhältnisse eine die Fortsetzung und Ausführung ihres Unrernehmens erleichternde Unterstützung zu gewähren, ubernimmt der Staat den Aktiondren gegenüber eine Zinsgarantie zum Satze von drei und einem halben Prozent für das statutenmäßig vier Millionen Thaler betragende Aktienkapital. Diese Bewilligung erfolgt unter den nachfolgenden Maaßgaben und Bedingungen. g. 2. g. 2. Die Gesellschaft uͤberlaͤßt dem Staat fuͤr ihre Rechnung und in ihrem Auftrage sowohl die weitere Ausfuͤhrung des Baues der Bahn nebst allem Zubehoͤr, als nach vollendetem Bau fuͤr immer die Verwaltung und den Betrieb des ganzen Unternehmens ohne jede weitere Beschraͤnkung, als in diesem Vertrage selbst näher bestimmt werden wird. g. 3. Aus dem Ertrage des Unternehmens werden 4) die Verwaltungs-, Unterhaltungs= und Betriebskosien, so wie alle sonsipe, das Unternehmen belastende Ausgaben bestritten; 2) sodann wird behufs der Bildung eines Reserve-Fonds zur Bestreitung der Kosten der Erneuerung des Dorrbaues und des Inventariums, der Vermehrung der Betriebsmittel, sowie zur Deckung der in außerordentlichen Fällen nöthigen Ausgaben aus dem Ertrage Ein Prozent des Anlage-Kapitals vorweg genommen. Bei sich ergebendem Bedürfniß kann dieser Detrag angemessen erhöht werden. 3) Der nach Abzug der unter 2. und 3. gedachten Beträge sich ergebende Rest bildet den zu vertheilenden Reinertrag. g. 4. Für den Fall, daß diese Dividende G. 3. Nr. 3.) nicht sieben Thaler für jede Aktie zu zweihundert Thalern ergeben sollte, wird das daran Fehlende aus der Schachkasse zugeschossen. Der Staat ist zur Leistung des hiernach zu gewährenden Zuschusses unbedingt verpflichtet, so lange nicht die Aktien Finasseis erworben sind (. 8. und F. 16.). Die garantirten Zinsen werden halbjährlich, am 2. Januar und 1. Juli jeden Jahres, die über 3 Prozent aufkommende Dividende (F. 6.) nach Legung der jährlichen Betriebsrechnung G. 11.) gezahlt. g. 5. Mit jeder Aktie werden für eine angemessene Zahl von Jahren Zinskupons und Oividendenscheine ausgereicht, welche mit einem Kontrolzeichen des Staats versehen und nach Ablauf des letzten Jahres durch neue ersetzt werden. G. 6. Wenn der Reinertrag (§F. 3. Nr. Z.) sich auf mehr als drei und ein halbes Prozent des Aktienkapitals belduft, so fällt von diesem Ueberschusse bis zum Betrage von fünf Prozent einschließlich ein Viertel, von dem Ueberschusse über fünf Prozem die Hälfte dem Staate zu um, nach seinem Ermessen, zur Deckung etwaiger Zinszuschuͤsse (F. 4.) ober zur Erwerbung von Aktien der Aachen-Düsseldorfer Eisenbahn-Gesellschaft nach dem Tageskurse oder im Wege der Ausloosung zum Nennwerthe zu dienen. Die auf die eine oder andere Weise erworbenen Aktien gehen mit allen Rechten aus denselben in das Eigenthum des Staates über. (Nr. 339.) S. 7. 154 — §. 7. Im Falle der Ausloosung der Aktien nach dem Nennwerthe geschieht solche durch die den Betrieb leitende Behörde oder einen Kommissarius derselben am 1. Juli, in Gegenwart zweier, von der Deputation der Gesellschaft 9. 10.) zu erwählenden Bevollmächtigten und eines dat Protokoll führenden otars. Die Nummern der ausgeloosten Aktien werden dreimal öffentlich bekannt gemacht, und es wird zugleich bestimmt, an welchem Tage des Monats Dezember desselben Jahres die Kapitalbeträge gegen Ablieferung der Aktien und der nach dem 2. Januar des folgenden Jahres fällig werdenden Zinskupons und Dividendenscheine erhoben werden können. Der Inhaber einer ausgeloosten Aktie scheidet mit dem Ablauf desjenigen Jahres, in welchem die Ausloosung statt gefunden hat, aus der Gesellschaft aus. Die Nummern der ausgeloosten Aktien, welche in Folge der Bekanntmachung nicht zur bestimmten Zeit vorgezeigt werden möchten, werden zehn Jahre hinter einander behufs Empfangnahme der Jahlung jährlich öffenrlich aufgerufen. Diejenigen Aktien, welche nicht innerhalb eines Jahres nach dem letzten öffentlichen Aufruf zur Einlösung vorgezeigt werden, sind werthlos, welches alsdann unter Angabe der Nummern der werthlos gewordenen Aktien öffentlich zu erkldren ist. Die Kosten des Verfahrens werden aus dem Kapitalbetrage für diese Aktien entnommen und der Ueberschuß wird zu Unterstützungen für das bei der Bahn angestellte Personal verwendet. . 8. Sobald sämmtliche Aktien vom Staate erworben sind, wird die Bahn und das Betriebsmaterial nebst dem gesammten Zubehdr, dem Reservefonds und sämmtlichen Aktivis und Passivis Eigenthum des Staats, sofern derselbe solches nicht früher auf anderem Wege erwerben sollte. g. 9. Zur Ausfuͤhrung des Baues der Bahn, welche im Wesentlichen nach dem bereits festgestellten Plane erfolgen soll, sowie zur demnächstigen Verwaltung und zum Betriebe des Unternehmens wird unter der Firma „Königliche Eisenbahn--Direktion“ von dem Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, mit der Befugniß, auch deren Sit zu bestimmen, eine Direktion eingesetzt, welche innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises die Rechte und Pflichten einer öffentlichen Behörde haben soll. Auf dieselbe gehen alle in dem Statut der Direktion, dem Verwaltungsrath und der General-Versammlung (mit Ausnahme der der General-Versammlung im F. 12. vorbehaltenen Funktionen) beigelegten Befugnisse über. Insbesondere hat die Direktion auch die jährlich zu vertheilende Oividende festzusetzen. ODieselbe leitet den Bau und den demnächstigen Betrieb für Rechnung der Gesellschaft, so daß dieselbe in Betreff der von 133 — von ihr einzugehenden Vertraͤge und Verbindlichkeiten als Bevollmaͤchtigte der Gesellschaft betrachten ist. Die Kosten dieser Verwaltung (Gehaͤlter, Reiseund Büreaukosten u. s. w.) werden aus den Fonds der Gesellschaft bestritten. Seitens des Staats bleibt vorbehalten, der gedachten Königlichen Eisenbahn-Direktion auch die Leitung des Baues und des Betriebes anschließender Bahnen mit zu übertragen, in welchem Falle die Gehälter und sonstigen Kosten dieser Direktion nach der Meilenzahl der verwalteten Bahnen unter die verschiedenen Eisenbahn-Umernehmungen vertheilt werden. F. 10. Um der Gesellschaft eine beiräthige Mitwirkung bei der Ausführung des Baues und der Leitung der demnächsiigen Verwaltung des Unternehmens zu gewähren, soll von der General-Versammlung eine Deputation von fünf Mitgliedern und eben so viel Stellvertrerern gewählt werden, welche an Orten, die von der Bahn berührt werden, oder wenigstens in der Nähe derselben belegen sind, ihren Wohnsitz haben müssen. Aus demselben Orte dürfen nicht mehr als höchstens zwei Mitglieder gewahlt werden. Die Mitglieder der Deputation, wie auch die Stellverrreter müssen wenigstens zehn Akkien besitzen, welche während der Amtsdauer deponirk und außer Kurs gesetzt werden. Die zuersi Gewählten sollen bis zu Ende Anust 1852. fungiren. Hiernächst scheiden alljährlich abwechselnd zwei resp. drei Migglieder und Stellvertreter aus, zuerst nach dem Loose und später nach dem Amtaalter. Die Stellen der Ausscheidenden werden durch die alljährlich im August stattfindende General-Versammlung wieder besetzt; die ausscheidenden Mitglieder sind wieder wählbar. Die Deputation wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Ihre Beschlüsse werden kollegialisch gefaßt. Zur Fassung gültiger Beschlüsse müssen wenigslens drei Mitglieder anwesend sein. Diese Oeputation, welche die Rechte und Interessen der Gesellschaff, insbesondere der Königlichen Eisenbahn-Direktion gegenuber, wahrzunehmen hat, wird in wichtigen Angelegenheiten, insbesondere bei Beschaffung des Mehrbedarfs zur Vollendung der Bahn, bei elwaniger Erhöhung der jährlich zum Reservefonds einzubehaltenden Summe G. 3. Nr. 2.), bei Fesistellung des Fahrplans, des Tarifs und der Oividende mit ihrem Gutachten gehört und, dringend eilige Fälle ausgenommen, deren abweichende Ansicht von der Königlichen Oirektion dem Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten zur Entscheidung eingereicht werden. Die Deputation hat ihre Konferenzen an dem Sitze der Königlichen Eisenbahn-DOirektion zu halten. Die Mitglieder derselben erhalren für die Tage, wo Konferenzen stattsinden, Diäten von drei Rthlr. und soweit sie nicht auf der Bahn seldst reisen, Reisekosien nach der Verordnung vom 10. Juni 1848. K. 11. Dieser Deputation (GS. 10.) wird nach vollendetem Bau auch die Rechnung über die Bauausführung, und sodann jährlich in der ersten Hälfte des (Nr. 3239.) fol— — 1866 — folgenden Jahres die Rechnung uͤber den jaͤhrlichen Betrieb mitgetheilt. Diejenigen Erinnerungen gegen die Rechnungen, welche nicht schon durch die Direktion selbst erledigt werden, überreicht die Depukation dem Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeilen, welchem darüber die schliegliche Entscheidung zustehr. S. 12. Die General-Versammlung wird jährlich im August von dem Vorsitzenden der Deputation berufen, um die Wahl der ausscheidenden Mitglieder dieser Deputation zu bewirken und um den Bericht derselben über die Lage des Unternehmens entgegen zu nehmen. S. 13. Sollte das Aktienkapital von vier Millionen Thalern zur vollständigen Herstellung und Ausrüsiung der Bahn nicht ausreichen, so wird, ohne den jetzigen Aktiondren eine Verpflichtung zur weiteren Betheiligung aufzuerlegen, der Mehrbedarf durch eine Prioritäks-Anleihe herbeigeschafft. Die Aktionäre solle rücksichtlich der Betheiligung bei dieser Anleihe vorzugsweise berücksichtigt werden. K. 14. Die eingezahlten und noch einzuzahlenden Raten des Mtienkapitals sollen nach erfolgter Einzahlung der nächsten zehn Prozente während der muthmaaßlich bis zum 1. Juli 1852. dauernden Bauzeit mit vier Prozent verzinset werden; die Zinsen werden auf die späteren Einzahlungen Hübrich in Anrechnung gebracht. * Auf den Wunsch der Aktionäre können die Quittungsbogen künftig über den Betrag der Aktien, also je über 200 Thaler, ausgeellr werden. Auch walwen ae #errionaire die Befugniß haben, die einzelnen Aktien sofort voll einuzahlen. *ö Sie erhalten alsdann Aktien ausgehändigt, welche bis zum 1. Juli 1852. (G. 14.) mit 4 Prozent, von diesem Zeitpunkte ab mit 34 Prozent halbjährlich verzinset werden. g. 16. Dem Staate bleibt das Recht vorbehalten, gegen Erstattung des vollen Nominalwerthes saͤmmtliche Aktien zu jeder Zeit, nach vorgaͤngiger oͤffentlich bekannt zu machenden sechsmonatlichen Kündigungsfrist, einzulösen und dadurch das Eigenthum der Bahn zu erwerben. In diesem Falle kommen die betreffenden, im §. 7. dieses Vertrages für die Ausloosung gegebenen Bestimmungen zur Anwendung. S. 17. Alle dem gegenwärtigen Vertrage entgegenstehende Bestimmungen des un- — 157 — unterm 25. August 1846. Allerhöchst genehmigten Statuts nebst dessen Nachtrage werden hierdurch medifizirt und beziehungsweise aufgehoben. Berlin, den 29. September 1849. (Unterschriften.) pertrag mit der Ruhrort-Krefeld-Kreis Gladbacher Eisenbahn-Gesellschaft. Unter den nachbenannten Staakskommissarien: dem Geheimen Ober-Finanzrath Mellin und dem Geheimen Finanzrath v. d. Reck, ar66, Vertretern des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche rbeiten, dem Geheimen Finanzrath Seydel, als Vertreter des Finanzministeriums, dem Geheimen Justizrath v. Bernuth, als Vertreter des Justizministeriums, einerseits, und den Bevollmächtigten der Ruhrort-Krefeld-Kreis Gladbacher Eisenbahn-Gesellschaft, dem Kaufmann Johann Hermes aus Krefeld, dem Kaufmann Wilhelm Wiesmann aus Ruhrort, dem Landrath Lepsner aus Krefeld, dem Advokat-Anwalt Wilhelm Weiler aus Dusseldorf, andererseits, wurde heute, nachdem die oben genannten Bevollmächtigten der Ruhrort-Krefeld-Kreis Gladbacher Eisenbahngesellschaft durch das in notariell beglaubigter Form angehángte Protokoll über die General-Versammlung vom 1. Mai 1849. und die notarielle Vollmacht des Verwaltungsraths und der Direktion der Ruhrort-Krefeld-Kreis Gladbacher Eisenbahngesellschaft vom 31. Mai 1849. ihre unbeschränkte Ermächtigung zum Abschluß seines Vertrages mit dem Staate nachgewiesen hatten: vorbehaltlich der höheren Genehmigung Seitens der zuständigen Staats-Behörden, nachfolgender Vertrag abgeschlossen. Jahrgang 1850. (Nr. 3239.) 23 S. 1. — 158 — . 1. Um der unterm 8. Januar 1847. (Gesetz-Sammlung für 1847. Seite 46.) konzessionirten Ruhrort-Krefeld-Kreis Gladbacher Eisenbahngesellschaft in Rücksicht auf die eingetretenen ungünstigen Zeitverhältnisse eine, die Fonlen und Ausführung ihres Unternehmens erleichternde Unterstützung zu gewähren, übernimmt der Staat den Aktionairen gegenüber eine Zinsgarantie zum Satze von drei und einem halben Prozent für das statutenmßig eine Million zweimal hunderttausend Thaler betragende Aktienkapital. Sollte auf Grund des §. 20. des Statuts eine weitere Ausgabe von dreitausend Stück Stammaktien erfolgen, so soll die Staatsgarantie von drei und einem halben Prozent auch auf diese dreimal hunderrraust Thaler Anwendung finden. di Diese Bewilligung erfolgt unter den nachfolgenden Maaßgaben und Beingungen. g. 2. Die Gesellschaft uͤberlaͤßt dem Staat fuͤr ihre Rechnung und in ihrem Auftrage sowohl die weitere Ausfuͤhrung des Baues der Bahn nebst allem Zubehoͤr, als nach vollendetem Bau fuͤr immer die Verwaltung und den Betrieb des ganzen Unternehmens ohne jede weitere Beschraͤnkung, als in diesem Vertrage felbst naͤher bestimmt werden wird. g. 3. Aus dem Ertrage des Unternehmens werden: 1) die Verwaltungs-, Unterhaltungs= und Betriebskesten, sowie alle sonstige, das Unternehmen belastende Ausgaben bestritten. 2) Sodann wird behufs der Bildung eines Reservefonds zur Bestreitung der Kosten der Erneuerung des Oberbaues und des Inventariums, der Vermehrung der Betriebsmittel, sowie zur Deckung der in außerordentlichen Fällen nöthigen Ausgaben aus dem Ertrage Ein Prozent des Anlagekapitals vorweg genommen. Bei sich ergebendem Bedürfniß kann dieser Betrag angemessen erhöht werden. Sobald jedoch der Reservefonds die Summe von zweimal hunderttausend Thalern erreicht hat, sollen, wenn nach dem Ermessen der den Betrieb leitenden Behörde der Zustand der Bahn und deren Inventar es geslattet, fernere Zuschüsse bis zur weiter nöthig werdenden Ergänzung aufhören. 3) Der nach Abzug der unter 2. und 3. gedachten Beträge sich ergebende Rest bildet den zu vertheilenden Reinertrag. g. 4. Für den Fall, daß diese Dividende (F. 3. Nr. 3.) nicht drei und einen halben Thaler für jede Aktie zu einhundert Thalern ergeben sollte, wird das daran Fehlende aus der Sctaatskasse zugeschossen. Der Staat ist zur Leistung des Hernach zu gewährenden Aschusses unedingt — 159 — bedingt verpflichtet, so lange nicht die Aktien seinerseits erworben sind (. 8. und KF. 14.). Die garantirten Zinsen werden halbjährlich am 2. Januar und 1. Juli jeden Jahres, die über drei und ein halbes Prozem aufkommende Dividende (F. 6.) nach Legung der jährlichen Betriebsrechnung (§. 11.) gezahlt. g. 5. Mit jeder Aktie werden für eine angemessene Zahl von Jahren Zins-Kupons und Oividendenscheine ausgereicht, welche mit einem Kontrolzeichen des Staas versehen, und nach Ablauf des letzten Jahres durch neue ersetzt werden. S. 6. Wenn der Reinertrag (F. 3. Nr. Z.) sich auf mehr als drei und ein halbes Prozent des Aktienkapitals beladuft, so fällt von diesem Ueberschusse bis zum Betrage von fünf Prozent einschließlich ein Viertel, von dem Ueberschusse über fünf Prozent die Hälfte dem Staate zu, um nach seinem Ermessen, zur Deckung etwaiger Zinszuschüsse (F. 4.) oder zur Erwerbung von Aktien der Ruhrort-Krefeld-Kreis Gladbacher Eisenbahngesellschaft nach dem Tageskurse oder im Wege der Ausloosung zum Nennwerthe zu dienen. Die auf die eine oder andere Weise erworbenen Aktien gehen mit allen Rechten aus denselben in das Eigenthum des Staats über. S. 7. Im Falle der Ausloosung der Aktien nach dem Nenmwerthe geschieht solche durch die den Betrieb leitende Behörde oder einen Kommissarius derselben am 1. Juli, in Gegenwart zweier, von der Deputation der Gesellschaft 9d. 10.) zu wählenden Bevollmächtigten und eines das Protokoll führenden otars. Die Nummern der ausgeloosten Aktien werden dreimal oͤffentlich bekannt emacht und es wird zugleich bestimmt, an welchem Tage des Monats Dezem-* desselben Jahres die Kapitalbetraͤge gegen Ablieferung der Aktien und der nach dem 2. Januar des folgenden WVabreh fallig werdenden Zinskupons und Dividendenscheine erhoben werden können. Der Inhaber einer ausgeloosten Aktie scheidet mit dem Ablaufe desjenigen Jahres, in welchem die Ausloosung statt gefunden hat, aus der Gesellschaft aus. Die Nummern der ausgeloosten Aktien, welche in Folge der Bekanntmachung nicht zur bestimmten Zeit vorgezeigt werden möchten, werden zehn Jahre hinter einander behufs Empfankaims der Zahlung jährlich öffentlich aufgerufen. Diejenigen Mktien, welche nicht innerhalb eines Jahres nach dem letzten öffentlichen Aufruf zur Einlösung vorgezeigt werden, sind werthlos, welches alsdann unter Angabe der Nummern der werthlos gewordenen Aktien öffentlich zu erklären ist. » case-ZU 23 Die — 160 — Die Kosten des Verfahrens werden aus dem Kapitalbetrage fuͤr diese Aktien entnommen und der Ueberschuß wird zu Unterstuͤtzungen fuͤr das bei der Bahn angestellte Personal verwendet. S. 8. Sobald sämmtliche Aktien vom Staate erworben sind, wird die Bahn und das Betriebsmaterial nebst dem gesammten Zubehbr, dem Reserve-Fonds und sämmtlichen Aktivis und Passivis Eigenthum des Scaats, sofern derselbe solches nicht früher auf anderem Wege erwerben sollte. g. 9. Zur Ausfuͤhrung des Baues der Bahn, welche im Wesentlichen nach dem bereits festgestellten Plane erfolgen soll, so wie zur demnaͤchstigen Verwaltung und zum Betriebe des Unternehmens wird unter der Firma „Koͤnigliche Eisenbahn-Direktion“ von dem Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, mit der Befugniß, auch deren Sitz zu bestimmen, eine Direktion eingesetzt, welche innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises die Rechte und Pflichten einer öffentlichen Behörde haben soll. Auf dieselbe gehen alle in dem Statut der Direktion, dem Verwaltungsrath und der General-Versammlung (mit Ausnahme der der General-Versammlung im F§S. 12. vorbehaltenen Funktionen) beigelegten Befugnisse über; insbesondere hat sie auch die jährlich zu verkheilende Dividende festzusetzen. Sie leitet den Bau und den demnächstigen Betrieb für Rechnung der Gesellschaft, so daß dieselbe in Betreff der von ihr einzugehenden Verträge und Verbindlichkeiten als Bevollmachtigte der Gesellschaft zu betrachten ist. Die Kosten dieser Verwaltung (Gehälter, Reise= und Büreaukosten) werden aus dem Fonds der Gesellschaft bestritten. Seitens des Staats bleibt vorbehalten, der gedachten Königlichen Eisenbahn-Direktion auch die Leitung des Baues und des Betriebes anschließender Bahnen mit zu übertragen, in welchem Falle die Gehälter und sonstigen Kosten dieser Direktion nach der Meilenzahl der verwalteten Bahnen unter die verschiedenen Eisenbahn-Unternehmungen vertheilt werden. . 10. Um der Gesellschaft eine beiräthige Mitwirkung bei der Ausführung des Baues und der Leitung der demnächstigen Verwaltung des Unternehmens zu gewähren, soll von der General-Versammlung eine Deputation von fünf Mitgliedern gewählt werden, wovon eins in dem Kreise Krefeld, eins in dem Kreise Duisburg und eins entweder in dem Kreise Gladbach oder im Kreise Kempen seinen Wohnsitz haben muß. Die beiden übrigen Mitglieder können zwar beliebig gewählt werden, müssen jedoch ihren Wohnsitz an einem an der Bahn oder an einem nicht zu entfernt von derselben belegenen Orte haben. Es werden eben so viel Stellvertreter mit denselben Bestimmungen hinsichtlich des Domizils gewählt. Die zuerst — 161 — zuerst Gewaͤhlten sollen bis August 1851. fungiren. Hiernaͤchst scheiden alljaͤhrlich abwechselnd zwei resp. drei Mitglieder und Stellvertreter aus, zuerst nach dem Loose und spaͤter nach dem Amtsalter. Die Stellen der Ausscheidenden werden durch die alljährlich im August stattfindende General-Versammlung wieder besetzt, die ausscheidenden Milglieder sind wieder wählbar. Rücksichtlich der Wahlfähigkei, des freiwilligen Austritts und des Ersatzes der vor Ablauf der Amtsdauer austretenden Mitglieder finden die Bestimmungen der . 36. 38. und 39. des Statuts Anwendung. Die Deputation wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Ihre Beschlüsse werden vollegiallsch gefaßt. Zur Fassung gültiger Beschlüsse müssen wenigstens drei Mitglieder anwesend sein. Diese Deputation, welche die Rechte und Interessen der Gesellschaft, insbesondere der Königlichen Eisenbahn-Direktion gegenüber, wahrzunehmen hat, wird in wichtigen Angelegenheiten, insbesondere bei Beschaffung des Mehrbedarfs zur Vollendung der Bahn, bei elwaniger Erhöhung der jährlich zum Reservefonds einzubehaltenden Summe CG. 3. Nr. 2.), bei Feststellung es Fahrplans, Tarifs und der Dividende mit ihrem Gutachten gehörk, und, dringend eilige Falle ausgenommen, deren abweichende Ansicht von der Königlichen Direktion dem Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeite#n zur Entscheidung eingereicht werden. Die Deputation hat ihre Konferenzen an dem Sitze der kKnigiichen Eisenbahn-Direktion zu halten. Die Mitglieder derselben erhalten für die Tage, wo Konferenzen statt finden, Diäten von drei Thalern, und so weit sie nicht auf der Bahn selbst reisen, Reisekosten nach der Verordnung vom 10. Juni 1848. K. 11. Dieser Deputation (F. 10.) wird nach vollendetem Bau auch die Rechnung über die Bau-Ausführung und sodann jährlich, in der ersten Hälfte des folgenden Jahres, die Rechnung über den jährlichen Betrieb mitgetheilt. Diejenigen Erinnerungen gegen die Rechnungen, welche nicht schon durch die Direktion selbst erledigt worden, überreicht die Deputation dem Ministerium für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten, welchem darüber die schließliche Entscheidung zusteht. §. 12. Die General-Versammlung wird jährlich im August von dem Vorsitzenden der Deputation berufen, um die' Wahl sder Mitglieder dieser Deputation zu bewirken, und um den Bericht derselben über die Lage des Unternehmens entgegen zu nehmen. §. 13. Sollte das Aktienkapital von einer Million zweimal hunderktausend, resp. von einer Million fünfmal hunderttausend Thalern G. 1.) zur vollstandigen Herstellung und Ausrüstung der Bahn nicht ausreichen, so wird, ohne den jetzigen Mtionairen eine Verpflichtung zur weiteren Betheiligung aufzuerlegen, (Nr. 3239.) er — 162 — der Mehrbedarf durch eine Prioritäts-Anleihe herbeigeschafft. Die Aktionaire sallen racksichtlich der Betheiligung bei dieser Anleihe vorzugsweise berücksschtigt werden. g. 14. Dem Stdate bleibt das Recht vorbehalten, gegen Erstattung des vollen Nominalwerths saͤmmtliche Aktien zu jeder Zeit, nach vorgaͤngiger oͤffentlich bekannt zu machenden sechsmonatlichen Kuͤndigungsfrist, einzuloͤsen und dadurch das Eigenthum der Bahn zu erwerben. In diesem Falle kommen die im H.7. dieses Vertrages fuͤr die Ausloosung gegebenen Bestimmungen zur Anwendung. g. 15. Alle dem gegenwärtigen Vertrage entgegenstehende Bestimmungen des um#m 8. Januar 1847. Allerhöchsi genehmigken Statuts werden hierdurch modifizirt und beziehungsweise aufgehoben. Berlin, den 20. September 1849. (Unterschriften.) (Nr. 3240.) Allerhöchster Erlaß rom 4. März 1850., wegen Einsetzung der Königlichen Direktion der Aacen-Düsseldorf-Ruhrorter Eisenbahn. a Ausführung der Bestimmungen des §. 9, der, beziehungsweise unterm W. und 26. September 1849. mit der Aachen-Düsseldorfer und der Ruhrort-Krefeld-Kreis Gladbacher Eisenbahngesellschaft abgeschlossenen Verträge ermächtige Ich Sie, Behufs des Fortbaues sowie der Verwaltung und des Betriebes beider Eisenbahnunternehmungen eine gemeinsame Behörde unter dem Namen „Königliche Direktion der Aachen-Düsseldorf-Ruhrorter Eisenbahn“ einzusetzen, welche von Ihnen unmittelbar ressortiren, vorläufig bis auf weitere Bestimmung in Aachen ihren Sitz nehmen und in Angelegenheiten der ihr übertragenen Geschäfte alle Befugnisse einer öffentlichen Behörde haben soll. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. # harlottenburg, den 4. Marz 1850. Friedrich Wilhelm. von der Heydt. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffemliche Arbeiten. (Nr. 3241.) — 163 — (Nr. 3241.) Bekanntmachung vom 7. Mahz 1850., betreffend die Abänderung der bisherigen und die Allerhöchste Genehmigung der neuen Statuten des Eschweiler Bergwerks-Vereins. S. Majestät der König haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 4. März d. J. die von dem Eschweiler Bergwerks-Verein beschlossene Abänderung seiner unterm 31. Mai 1835. landesherrlich bestätigten Staruten zu genehmigen und das von dem Vereine in den Notariatsakten vom 4. April 1849. und 5. Jannar 1850. vorgelegte neue Statut zu bestäligen geruhet. Dies wird nach den Vorschriften 9§#. 3. und 4. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. hierdurch mit dem Bemerken bekannt gemacht, daß das neue Statut und die Allerhöchste Bestätigungs= Urkunde durch das Amtsblatt der Kbniglichen Regierung zu Aachen zur öffentlichen Kenntniß gelangt. Berlin, den 7. März 1850. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. von der Heydt. (Nr. 3242.) Gesetz, die unverzinsliche Staatsschuld betreffend. Vom 7. März 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen ꝛc. ꝛc. verordnen, unter Zustimmung beider Kammern, was folgt: 1 g. J. Die unverzinsliche Staatsschuld besteht fortan: 1) aus dem in dem Staatsschulden-Etat vom 17. Januar 1820. (Gesetz-Sammlung S. 18.) bereits aufgefuͤhrten, in Gemaͤßheit der Kabinets-Order vom 21. Dezember 1824. (Gesetz Sammlung S. 238.) in Kassenanweisungen verbrieften Betrage o0nn . . .. . 11,242,347 Rehlr. 2) aus den in Gemäßheit der Kabineksorder vom 22. April 1827. (Gesetz-Sammlung S. 33.) in Umlauf gesetzten Kassenamweisungen im Betrage voo# 6(,000, 000 3) aus den gemäß der Kabinetsorder vom 5. Dezember 1836. (Gesetz-Sammlung S. 318.) a) gegen Einziehung der von der Seehandlung früher ausgegebenen Kassenscheine im Betrage von 2,000, 000 b) gegen Einziehung der von der rilterschaftlichen Privatbank für Pommern ausgegebenen Bankscheine im Betrage nn . . . .. . . .. . .. 500,000 ausgefertigten Kassenanweisungen; 4) aus den von der Preußischen Bank nach F. 29. der Bank-Ordnung vom 5. Oktober 1846. (Gesetz-Samm-—.——————————. 1,100,000 annoch abzuliefernden Kassenanweisungen. Gesammt-Betrag 20,842,347 Rehlr. (Nr. 3341—3242) g. II. — 164 — S. II. Die nach den Kabinetsorders vom 22. April 1827. (Gesetz-Sammlung S. 33.), vom 5. Dezember 1836. (Gesetz Sammlung S. 318.) und vom 9. Mai 1837. (Gesetz-Sammlung S. 75.) für die im F. I. Nr. 2. und 3 a. aufgeführten Beträge im Depositorio der Haupt-Verwaltung der Staatsschulden verwahrlich niedergelegten Staatsschuldscheine im Nominal-Betrage von 8,000,000 Rthlrn. sind, nachdem solche zuvor wieder in Kurs gesetzt worden, nebst den dazu gehörigen Zinskupons mit 6 Millionen Thalern an die General-Staatskasse und mit 2 Millionen Thalern an die Seehandlung abzuliefern, wogegen die letztere den Betrag von 2 Millionen Thalern in Kassenanweisungen an die General-Staatskasse zu zahlen hat. S. Ul. Die im §F. 29. der Bank-Ordnung vom 5. Oktober 1846. (Gesetz-Sammlung S. 442.) angeordnete Vernichtung der von der Preußischen Bank an die Haupt-Verwaltung der Staatsschulden zurückzuliefernden Kassenamveisungen findet für den annoch rückständigen Betrag von 1,100,000 Thalern (F. I. Nr. 4.) nicht statt, vielmehr isi dieser Betrag von der Haupt-Verwaltung der Staatsschulden an die General-Scaatskasse abzuliefern. Die Preußische Bank bleibt dennoch ermächtigt, den gleichen Betrag in Banknoten sofort nach erfolgter Zmücklieferung der Kassenanweisungen auszugeben. S. IV. Die nach §#. II. und III. an die General-Staatsbasse abzuliefernden Staatsschuldscheine und Kassenanweisungen sind nach Anordnung des Finanzministers zur Deckung der außerordentlichen Ausgaben der Jahre 1849. und 1850. zu verwenden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 7. März 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. v. Skockhausen. edigirt im Büreau des Staats-Ministerin erlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchduckerei. (Rudolph Decker.) — 165 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 13.— (Nr. 3243.) Jagdpolizei-Gesetz. Vom 7. März 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. verordnen, mit Zustimmung beider Kammern, was folgt: K. 1. Die Ausübung des einem jeden Grundbesitzer auf seinem Grund und Boden zustehenden Jagdrechts wird nachstehenden Bestimmungen unterworfen. S. 2 Zur eigenen Ausübung des Jagdrechts auf seinem Grund und Boden ist der Besitzer nur befugt: a) auf solchen Besitzungen, welche in einem oder mehreren an einander grenzenden Gemeindebezirken einen land= oder forstwirthschaftlich benutzten Flächenraum von wenigstens dreihundert Morgen einnehmen und in ihrem Zusammenhange durch kein fremdes Grundstück unterbrochen sind; die Trennung, welche Wege oder Gewässer bilden, wird als eine Unterbrechung des Zusammenhanges nicht angesehen; b) auf allen dauernd und vollständig eingefriedeten Grundstücken. Darüber, was für dauernd und vollständig eingefriedet zu erachten, entscheidet der Landrath; c) auf Seen, auf zur Fischerei eingerichteten Teichen und auf solchen Inseln, welche Ein Besitzthum bilden. g. 3. Wenn die im FS. 2. bezeichneten Grundstücke mehr als dreien Besitzern emeinschaftlich gehören, so ist die eigene Ausübung des Jagdrechts auf diesen rundstücken nicht sämmtlichen Milbesitzern gestattet. Dieselben müssen vielmehr die Ausübung des Jagdrechts Einem bis höchstens Dreien unter ihnen übertragen. Doch steht ihnen auch frei, das Jahrgang 1650. (.. 3243.) 24 Jagd-Ausgegeben zu Berlin den 18. März 1850. — 166 — Jagdrecht ruhen oder durch einen angestellten Jäger ausüben zu lassen oder zu verpachten. Gemeinden oder Korporationen dürfen das Jagdrecht auf solchen ihnen gehôrenden Grundstücken (F. 2.) nur durch Verpachtung oder durch einen angestellten Jager ausüben. K. 4. Alle übrigen Grundstücke eines Gemeindebezirks, welche nicht zu den im K. 2. gedachten gehören, bilden der Regel nach einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk. Es ist aber den Gemeindebehörden gestartek, nach freier Uebereinkunft mehrere ganze Gemeindebezirke oder einzelne Theile eines Gemeindebezirks mit einem anderen Gemeindebezirke zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirke zu vereinigen. Auch soll die Gemeindebehörde befugt sein, mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde aus dem Bezirke Einer Gemeinde mehrere für sich belichende Jagdbezirke zu bilden, deren jedoch keiner eine geringere Fläche als dreihundert Morgen umfassen darf. Den Besitzern der im K. 2. bezeichneten Grundstücke ist es gestattet, sich mit diesen Grundstücken dem Jagdbezirke ihrer Gemeinden anzuschließen. Die Beschlüsse über alle dergleichen Abanderungen der gewöhnlichen Jagdbezirke dürfen sich auf keinen kürzeren Zeitraum als auf drei Jahre und auf keinen längeren Zeitraum als auf zwölf Jahre erstrecken. . 5. Die Besitzer isolirt belegener Hôfe sind berechtigt, sich mit denjenigen Grundstücken, welche zusammenhängend den Hof ganz oder theilweise umgeben, also nicht mit fremden Grundstücken im Gemenge liegen, von dem hemeinschaft. lichen Jagdbezirke auszuschließen, wenngleich die Gruodstache nicht zu den im K. 2. gedachten gehören. . 6. Auf den nach K&. 5. aus dem gemeinschaftlichen Jagdbezirke ausgeschiedenen Grundstücken müssen die Grundbesitzer, so lange die Ausschließung dauert, die Ausübung des Jagdrechts gänzlich ruhen lassen. 5 Auch mässen die Grenzen solcher Grundstücke stets erkennbar bezeichnet werden. g. 7. Grundstücke, welche von einem über dreitausend Morgen im Zusammenhange großen Walde, der eine einzige Besitzung bildet, ganz oder größtentheils eingeschlossen sind, werden, auch wenn sie nicht unter die Bestimmungen des H. 2. fallen, dem gemeinschaftlichen Jagdbezirke der Gemeinde nicht zugeschlagen. Die Besitzer solcher Grundstücke sind verpflichtet, die Ausübung der Jagd auf denselben dem Eigenthümer des sie umschließenden Waldes auf dessen Verlangen gegen eine nach dem Jagdertrage zu bemessende Entschäbigung zeitpachtweise zu übertragen, oder die Iogdaugöhung ganzlich ruhen zu la ii* ie — 167 — Die Festsetzung der Entschaͤdigung erfolgt im Mangel einer Einigung durch den Landrath, vorbehaltlich der beiden Theilen zustehenden Berufung auf richterliche Entscheidung. Macht der Waldeigenthümer von seiner Befugniß, die Jagd auf der Enklave zu erpachten, beim Anerbieten des Besitzers, nicht Gebrauch, so steht dem letzteren die Ausübung der Jagd auf dem enklavirten Grundstücke zu. Stoßen mehrere derartige Grundstücke an einander, so daß sie eine ununterbrochene zusammenhängende Fläche von mindestens dreihundert Morgen umfassen, so bilden dieselben einen für sich bestehenden gemeinschaftlichen Jagdbezirk, für welchen die ndmlichen Vorschriften gelten, wie für die ewshulcchen Jasdbbezirke. g. 8. Die im g. 5. des Gesetzes vom 31. Oktober 1848. (Gesetz- Sammlung für 1848. Seite 344.) enthaltenen Vorschriften über die Ausübung der Jagd in den Festungswerken, in deren Umkreise, sowie in dem der Pulvermagazine und ähnlicher Anstalten, bleiben unverändert in Kraft. K. 9. Die Besttzer der, einen Jagdbezirk bildenden Grundstücke werden in allen Jagd-Angelegenheiten durch die Gemeindebehörde vertreten. Werden Grundstücke aus verschiedenen Gemeindebezirken zu Einem Jagdbezirke vereinigt, so bestimmt die Aufsichtsbehörde diejenige Gemeindebehörde, welche die Vertretung zu übernehmen hat. K. 10. Nach Maaßgabe der Beschlüsse der Gemeindebehörde kann auf dem gemeinschaftlichen Jagdbezirke entweder: a) die Ausübung der Iat gänzlich ruhen, oder b) die Jagd für Rechnung der betheiligten Grundbesitzer durch einen angestellren Jeer. beschossen werden, oder ) dieselbe, sei es bffentlich im Wege des Meistgebots, oder aus freier Hand, verpachtet werden. Die Pachtverträge dürfen sich auf keinen kürzeren Zeitraum als auf drei Jahre und auf keinen längeren Zeitraum als auf zwolf Jahre erstrecken. S. 11. Die Pachtgelder und Einnahmen von der durch einen angestellten Jäger beschossenen Jagd werden in die Gemeindekasse gezahlt, und, nach Abzug der etwa entstehenden Verwaltungskosten, durch die Gemeindebehörde unter die Besftftzer derjenigen Grundslücke, auf welchen die gemeinschaftliche Ausübung des Jagdrechts statr findet, nach dem Verhüältnisse des Flächeninhalts dieser Grundstücke vertheilt. g. 12. Die Verpachtung der Jagd, sowohl auf den im §. 2. erwähnten Grund-(## 3248.) 245 stücken — 168 — stäcken, als auf gemeinschaftlichen Jagdbezirken, darf bei Strafe der Nichtig-(0 des Verrages niemals an mehr als höchstens drei Personen gemeinschaftlich erfolgen. ##linder dürfen nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde als Jagdpächter angenommen werden. Afterverpachtungen sind ohne Eimwilligung des Verpchters nicht gestattet. *1-E Sowohl den Pächtern gemeinschaftlicher Jagdbezirke, als auch den Besitzern der im §. 2. bezeichneten Grundstücke, ist die Anstellung von Jägern für ihre Reviere gestattet. K. 14. Ein Jeder, welcher die Jagd ausüben will, muß sich einen, für den ganzen Staat gültigen, zu seiner Legitimation dienenden, auf ein Jahr und auf die Person lautenden Jagdschein von dem Landrathe des Kreises seines Wohnsitzes ertheilen lassen, und selbigen bei der Ausübung der Jagd stets mit sich führen. Auch Ausländern kann ein solcher Jagdschein, jedoch nur gegen die Bürgschaft eines Inländers, von dem Landrathe des Wohnortes des Bürgen ertheilt werden. Der Bürge haftet in Folge seines Antrages für Strafen, welche auf Grund der §#. 16., 17. und 19. gegen den Ausländer verhängt werden, sowie für die Untersuchungskosien. Für einen jeden Jagdschein wird auf das Jahr eine Abgabe von Einem Thaler zur Kreis -Kommunalkasse des Wohnorts des Extrahenten entrichtet. Oie eingehenden Beträge werden nach den Beschlüssen der Kreisvertretung verwendet. Die Ausfertigung der Jagdscheine erfolgt kosten= und stempelfrei. Die im Königlichen oder Kommunaldienste angestellten Forst= und Jagdbeamten, sowie die lebenslänglich angestellten Privat-Forst= und Jagdbedienten erhalten den Jagdschein unentgrlllich, soweit es sich um die Ausübung der Jagd in ihren Schutzbezirken handelt. In Jagdscheinen, welche unentgeltlich ertheilt sind, muß dies und für welchen Schutzbezirk sie gelten, angegeben werden. . 15. Die Ertheilung des Jagdscheins muß folgenden Personen versagt werden: a) solchen, von denen eine unvorsichtige Führung des Schießgewehrs oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu besorgen ist; b) denen, welche durch ein Urtheil des Rechts, Waffen zu führen, verlustig erklärt sind, sowie denen, welche unter Polizei-Aufsicht stehen oder welchen die National-Kokarde aberkannt ist. Außerdem kann denjenigen, welche wegen eines Forst= oder Jagdfrevels oder wegen Mißbrauchs des Feuergewehrs bestraft sind, der Jagdschein, jedoch nur innerhalb fünf Jahre nach verbüßter Strafe, versagt werden. 6 . 16. — 169 — §. 16. Die Nichrbeachtung der vorstehenden Vorschriften über Lösung von Jagdscheinen wird bestraft wie folgt: Wer, ohne einen Jagdschein gelöst zu haben, die Jagd ausübt, wird für eine jede Uebertretung mit einer Geldstrafe von fünf bis zwanzig Thalern belegt. Wer seinen Jagdschein bei Ausübung der Jagd nicht bei sich führt, den trifft eine Geldstrafe bis zu fünf Thalern. Wer es versucht, sich durch einen nicht auf seinen Namen ausgestellten, fremden Jagdschein zu legitimiren, um sich dadurch der verwirkten Strafe zu entziehen, der wird mit einer Strafe von fünf bis funfzig Thalern belegt. g. 17. Wer zwar mit einem Jagdscheine versehen, aber ohne Begleitung des Jagdberechtigten, oder ohne dessen schriftlich errheilte Erlaubniß bei sich zu führen, die Jagd auf fremdem Jagdbezirke ausübt, wird mit einer Strafe von zwei bis fünf Thalern belegt. Wer die Jagd auf seinem Grundstücke gänzlich ruhen zu lassen ver-Pflichter ist, dieselbe dennoch aber darauf ausübt, hat eine Geldstrafe von zehn bis Wanzis Thalern und die Konfiskation der dabei gebrauchten Jagdgeraͤthe verwirkt. Wer auf seinem eigenen Grundstücke, auf dem die Jagd an einen Dritten verpachter ist, oder auf dem ein Jäger für gemeinschaftliche Rechnung der bei einem Jagdbezirke betheiligten Grundbesitzer die Jagd zu beschießen hat, ohne Einwilligung des Jagdpächters oder der Gemeindebehörde jagt, ebenso derjenige, welcher auf fremden Grundstücken, ohne eine Berechtigung dazu zu haben, die Jagd ausübt, wird wegen Wilddiebstahls oder Jagdkontravention nach den allgemeinen Gesetzen bestrafr. g. 18. Die Bestimmung der Hege= und Schonzeit erfolgt nach den zur Zeit der Verkündung des Gesetzes vom 31. Oktober 1848. geltend gewesenen Gesetzen. Die Verordnung vom 9. Dezember 1842. W. 1. und 2. (Gesetz-Sammlung 1843. S. 2.) und das Publikandum vom 7. März 1843. (Gesetz-Sammlung 1843. S. 92.) treten wieder in Kraft. Sonstige Uebertretungen der Vorschriften über Hege= und Schonzeit werden mit einer, nach richterlichem Ermessen zu bestimmenden Geldbuße bis zu funfzig Thalern geahndet. K. 19. Wer zur Be ehung einer Jagdpoli eicliebertretung sich seiner Angehörine gen, Dienstboten, Lehrlinge oder Tageloͤhner als Theilnehmer oder Gehuͤlfen E. 3213) be- — 170 — bedient, haftet, wenn diese nicht zahlungsfaͤhig sind, neben der von ihm selbst verwirkten Strafe, fuͤr die von denselben zu erlegenden Geldstrafen und den Schadenersatz. g. 20. Wegen einer Jagdpolizei-Uebertretung soll eine Untersuchung nicht weiter eingeleitet werden, wenn seik dem Tage der begangenen That bis zum Eingange der Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder den Richter drei Monate verstrichen sind. §b. 21. Durch Klappern, aufgestellte Schreckbilder, sowie durch Zaune, kann ein Jeoder das Wild von seinen Best ungen abhalten, auch wenn er auf diesen zur Ausübung des Jagdrechts nicht befugt ist. Zur Abwehr des Roth-, Dammund Schwarzwildes kann er sich auch kleiner oder gemeiner Haushunde bedienen. K. 22. Auf gemeinschaftlichen Jagdbezirken, auf welchen Wildschaäden vorkommen, darf die Gemeindebehörde, wenn auch nur ein einzelner Grundbesitzer Widerspruch dagegen erhebt, die Ausübung der Jagd nicht ruhen lassen. §. 23. Wenn die in der Nähe von Forsten belegenen Grundslücke, welche Theile eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes bilden, oder solche Waldenklaven, auf welchen die Jagdausübung dem Eigenthümer des sie umschließenden Waldes überlassen ist (G. 7.), erheblichen Wildschäden durch das aus der Forst übertretende Wild ausgesetzt sind, so ist der Landrath befugt, auf Antrag der beschddigten Grundbesitzer, nach vorhergegangener Prüfung des Bedürfnisses und für die Dauer desselben, den Jagdpächter selbst während der Schonzeit zum Abschusse des Wildes aufzufordern. Schützt der Jagdpächter, dieser Aufforderung ungeachtet, die beschddigten Grundstücke nicht genügend, so kann der Landrath den Grundbesitzern selbst die Genehmigung ertheilen, das auf diese Grundstücke übertretende Wild auf jede erlaubte Weise zu fangen, namentlich auch mit Anwendung des Schießgewehrs zu tödten. Das Nämliche gilt rücksichtlich der Besitzer solcher Grundstücke, auf welchen sich die Kaninchen bis zu einer, der Feld= und Gartenkultur schädlichen Menge vermehren, in Betreff dieser Thiergattung. Wird gegen die Verfügung des Landraths bei der vorgesetzten Verwaltungs-Behörde der Rekurs eingelegt, so bleibt erstere bis zur eingehenden höheren Entscheidung interimistisch gültig. Das von den Grundbesitzern in Folge einer solchen Genehmigung des Landraths erlegte oder gefangene Wild muß aber gegen Bezahlung des in der Gegend üblichen Schußgeldes dem Jagdpächter überlassen und die defallsige Anzeige binnen vier und zwanzig Stunden erslattet werden. KS. 24. Auch der Besitzer einer solchen Waldenklave, auf welcher die Jagd go- — 171 — §. 7. gar nicht ausgeuͤbt werden darf, ist, wenn das Grundstuͤck erheblichen Wiboschäden ausgesetzt ist und der Besstzer des umgebenden Wald-Jagdreviers der Aufforderung des Landraths, das vorhandene Wild selbst während der Schonzeit abzuf ießen, nicht genügend nachkommt, zu fordern berechtigt, daß ihm der Landrath nach vorhergegangener Prüfung des Bedürfnisses und auf die Dauer desselben die Genehmigung ertheile, das auf die Enklave übertretende Wild auf jede erlaubte Weise zu fangen, namenrlich auch mit Anwendung des Schießgewehrs zu tödten. diesem Falle verbleibt das gefangene oder erlegte Wild Eigenthum des Enklavenbesitzers. In den in den §#. 23. und 24. gedachten Fallen vertrut die von dem Landrathe zu ertheilende Legitimation die Stelle des Jagdscheins. g. 25. Ein gesetzlicher Anspruch auf Ersatz des durch das Wild verursachten Schadens findet nicht statt. Den Jagdverpaͤchtern bleibt dagegen unbenommen, hinsichtlich des Wildschadens in den Jagdpacht-Kontrakten vorsorgliche Bestimmung zu treffen. . 26. Wenn die jetzt bestehenden Jagdpacht-Kontrakte der Bildung der in den §#. 4. und 7. vorgeschriebenen gemeinschaftlichen Jagdbezirke hinderlich sind, so treten dieselben mit dem 1. Juli 1851. von selbst außer Kraft. §. 27. In denjenigen Städten, welche zu keinem landräthlichen Kreise gehören, werden die in diesem Gesetze den Landräthen übertragenen Befugnisse von den Ortspolizei-Behörden ausgeübt, und in Stelle der Kreis-Kommunalkasse tritt die stadtische Kasse. K. 28. Wer die Jagd innerhalb des abgesteckten Festungs-Rayons von 1300 Schricten ausüben will, muß vorher seinen Jagdschein von dem Festungs-Kommandanten besonders oisiren lassen. Die Uebertretung dieser Vorschrift wird mit einer Strafe von zwei bis fünf Thalern geahndet. G. 29. An die Stelle der in den 9#.# 10., 17., 13. und 28. angedrohten Geldstrafen trier für den Fall, daß der Uebertreter zu deren Bezahlung unvermögend ist, eine verhältnißmäßige Gefängnißstrafe. K. 30. hob Alle diesem Gesetze entgegensiehenden Vorschriften werden hiermit aufgehoben. (Nr. 3243.) g. 31. — 172 — K. 31. Unser Minister für landwirthschaftliche Angelegenheiten wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 7. März 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. v. Stockhausen. edigirt im Böreau des Staats-Ministeriums. Verlin, gedruckt in der Königli Geheimen Ober--6 druckerr. "# sWolgict Decker.) Fd# — 173 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NJNr. 14.4 (Nr. 3244.) Gesetz, betreffend den außerordentlichen Geldbedarf der Militair-Verwaltung für das Jahr 1850., so wie die Beschaffung der zur Deckung desselben erforderlichen Geldmittel. Vom 7. Mätz 1850. # «« - , Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. verordnen, unter Zustimmung beider Kammern, was folgt: K. I. Unserem Kriegsminister wird zu den im Jahre 1850. etwa erforderlich werdenden außerordentlichen Bedürfnissen der Militair-Verwaltung ein Kredit bis zum Betrage von achtzehn Millionen Thaler eröffnet. F. II. Unser Finanzminister ist ermächtigt, den Geldbedarf, soweit er aus anderweitig disponiblen Staatsfonds nicht gedeckt werden kann, nach dem eintretenden Bedür#mg durch eine, wenigstens mit Einem Prozent jährlich zu amortisirende verzinsliche Staats-Anleihe zu beschaffen. G. III. Die Ausführung dieses Gesetzes wird dem Kriegsminister und dem Finanzminister übertragen und ist darüber den Kammern sofort bei ihrer nächsten Zusammenkunft Rechenschaft zu geben, welchen sodann über die Fortdauer dieses Kredits, so weit er noch nicht erschöpft ist, die Beschlußnahme vorbehalten bleibt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koniglichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 7. März 1850. (L. 8S.) Friedrich Wilhelm. Graf-v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. v. Stockhausen. Jahrgang 1850. (Nr. 3244—325) 23 (Xr. 3245.) NMndachehen au Berlin den 18. Mär# 18#d — 174 — (Nr. 3245.) Gesetz, betreffend die Aufhebung der Cirkular-Verordnung vom 26. Februar 1799. wegen Bestrafung der Diebstaͤhle und aͤhnlicher Verbrechen und die Abaͤnderung der Injurienstrafen. Vom 11. März 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Kammern, für diesenigen Landestheile, in welchen das Allgemeine Landrecht und die Allgemeine Gerichtsordnung Geltung hat, was folgt: g. 1. Die Cirkularverordnung vom 26. Februar 1799. wegen Bestrafung der Diebstähle und aͤhnlicher Verbrechen wird hierdurch aufgehoben. Bis zur Publikation des neuen Strafrechts finden in Bezug auf diese Verbrechen lediglich die Vorschriften des Titels 20. Theils II. Allgemeinen Landrechts nebst den zu denselben ergangenen anderweitigen Bestimmungen Anwendung. S. 2. Die einfache, durch Rede, Schrift, Zeichen, Abbildung oder andere Darstellung verübte Ehrenkränkung ist nach dem Ermessen des Gerichts, welches durch die vorliegenden Thatumstände bestimmt wird, mit Geldbuße bis zu dreihundert Thalern oder mit Gefängniß oder mit Festungshaft bis zu sechs Monaten zu bestrafen. K. 3. Geringere Realinjurien (K. 628. Titel 20. Theil II. Allgemeinen Landrechts) werden noch einmal so hart als die einfache Ehrenkrankung durch Rede oder Schrift bestraft. Eben diese Strafe tritt für leichte vorsätzliche Körperbeschcdigungen (F. 796. Titel 20. Theil II. Allgemeinen Landrechts) an Stelle der bisher verordneten ein. g. 4. Auf den Standesunterschied, welcher in den bestehenden Gesetzen bei Bestrafung der Injurien und leichten Körperbeschädigungen gemacht wird, soll es nicht ferner ankommen. g. 5. Alle Beleidigungen, mit Ausnahme der gegen Beamte bei Ausuͤbung ihres Amtes oder in Beziehung auf dasselbe veruͤbten Beleidigungen und der schweren Realinjurien, koͤnnen, insoweit nicht besondere Gesetze fuͤr einzelne Arten derselben etwas Anderes bestimmen, von dem Beleidigten nur im Wege des Civilprozesses verfolgt werden. Die Staats-Anwaltschaft ist jedoch in allen Fällen, in denen ihr dies im Interesse der öffentlichen Ordnung nothwendig erscheint, die Bestrafung des Beleidigers im Wege des Untersuchungsverfahrens so lange zu verlangen befugt, als ein Urtheil in dem etwa eingeleiteten Civil= — 175 — Civilprozesse noch nicht ergangen ist. Ist auf eine solche von der Staats-Anwaltschaft erhobene Klage die gerichtliche Untersuchung eröffnet, so ist die Verzichrleistung auf die Bestrafung des Beleidigers ohne Einfluß auf den Fortgang der Uncersuchung und die Vollstreckung des Urtheils. Schreitet die Staats-Anwaltschaft ein, so wird der von dem Beleidigten etwa bereits eingeleitete Civilprozeß durch die Erbôffnung der Untersuchung für erledigt erachtet. F. 6. Die bestehenden gesetzlichen Vorschriften über das Verfahren bei Aufnahme der Beweise, insbesondere auch darüber, welche Personen als Zeugen vernommen und vereidet werden dürfen und darüber, daß der Eid als ein zulässiges Beweismittel in Injuriensachen nicht anzusehen ist, bleiben für den Civilprozeß wegen Beleidigungen maaßgebend. Tagegen treten die bisherigen positiven Regeln über die Wirkungen der Beweise außer Anwendung. er erkennende Richter hat fortan unter Pruͤfung aller Beweise fuͤr die Anklage und Vertheidigung nach seiner freien, aus dem Inbegriffe der Verhandlungen geschoͤpften Ueberzeugung zu entscheiden, ob der Verklagte schuldig oder nichtschuldig sei. Er ist aber verpflichtet, die Gründe, welche ihn dabei geleitet haben, in dem Urtheile anzugeben. Auf vorläufige Lossprechung soll nicht mehr erkannt werden. beile Der fuͤr schuldig Erklaͤrte ist zur vollen gesetzlichen Strafe zu verurtheilen. g. 7. Gegen jedes Erkenntniß, welches wegen Beleidigungen im Cidilprozesse ergangen ist, stehen beiden Parteien die für den Civi prozeß vorgeschriebenen Rechtsmittel der Restitution, der Appellation und der Nichtigkeitsbeschwerde, nicht aber das Rechtsmittel der Revision zu. In Betreff der Beschwerden, welche nur den Kostenpunkt betreffen, kommt die Vorschrift der Nr. 3. Artikel 1. der Deklaration vom 6. April 1839. (Gesetz-Sammlung 1839. S. 126.) zur Anwendung. g. 8. In der Appellations-Instanz kann der Appellant die Richtigkeit des von dem ersien Richter als feststehend angenommenen Thatbestandes nur durch Anabe neuer Thatsachen oder neuer Beweismittel anfechten, und der Appellationsichter hat bei seiner Entscheidung zu beurtheilen, ob und inwieweit durch diese neuen Thatsachen oder Beweismittel die Entscheidung des Richters erster Instanz in Bezug auf den Thatbestand oder die Thäterschaft geändert wird. Wenn keine neuen Thatsachen oder Beweismittel vorgebracht sind, hat der zweite Richter nur darüber, ob die von dem ersten Richter festgestellten Thatsachen die von demselben angenommene Ehrenkränkung darstellen, sowie über das Strafmaaß zu erkennen. K. 9. Die Kosien eines ohne Erfolg eingelegken Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, welcher dasselbe eingewendet hat. Alle übrigen Kosten des * (Nr. 33/5.) zesses — 176 — esses sind, wenn der Verklagte schließlich zu einer Strafe verurtheilt wird, dem Gerklagten, wenn der Verklagte schließlich von der Anklage freigesprochen wird, dem Kläger aufzulegen. 9. 10. bob Alle dieser Verordnung entgegenstehenden Vorschriften werden aufgeoben. g. 11. Das gegenwaͤrtige Gesetz tritt an die Stelle der Verordnung vom 18. Dezember 1848. (Gesetz-Sammlung Seite 423.), bei deren Vorschriften es bis u dem Zeitpunkte der eintretenden verbindlichen Kraft des heutigen Gesetzes icberall verbleibt. Alle bei dem Eintritte dieses Zeitpunktes anhängigen Sachen sollen nach den Vorschriften der Verordnung vom 18. Dezember 1848. durch alle zulässigen Instanzen zu Ende geführt werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 11. März 1850. (L. 8S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. v. Stockhausen. Redigirt im Büreau des Staats-Mini t in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei. (udolph Decker.) — 177 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NJNr. 15. (Nr. 3246.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für das Jahr 1849. Vom 11. März 1850. M. .. . · Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. verordnen, unter Zustimmung beider Kammern, was folgt: . 1. Oer durch die Geset-Sammlung vom Jahre 1848. verbffentlichte Staatshaushalts = Etar für das Jahr 1849. wird in Folge der durch die Kammern bewirkten Revision in Einnahme auf 91,174,380 Rchlr., vier und neunzig Millionen hundert vier und siebenzig rausend drei hundert und achtog Thaler, und in Ausgabe auf 91,148,790 Rthlr., vier und neunzig Millionen ein hundert acht und vierzig tausend sieben hundert und neunzig Thaler, schließlich festgestellt. F. 2. Der Finanzminister isi mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 11. März 1850. (I. S.) Friedrich Wilhelm. GEraf r. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. rv. Rabe. Simone. v. Schleinitz. v. Stockhausen. Jahizang 1850. 310—3247.) 20 (Nr. 3247.) Ausgegeben zu Berlin den 23. März 1850. — I — (Nr. 3247.) Gesetz, bekreffend die Feststellung, des Steaatshaushalts = Etats für das Jahr 1850. Vom 11. März 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen x. ꝛc. verordnen, unter Zustummung beider Kammern, was folgt: 1. Der Staatshaushalts-Etat fuͤr das Jahr 1850. wird in Einnahme auf 91,338,448 Rehlr., Ein und neunzig Millionen drei hundert acht und dreißig kausend vier hundert acht und vierzig Thaler, und in Ausgabe auf 90,974,893 Rehkr., neunzig Millionen neun hundert vier und siebenzig kausend drei hundert drei und neunzig Thaler an fortdauernden, und 4,925,213 Rehlr., . vier Millionen neun hundert fuͤnf und zwanzig tausend zwei hundert und dreizehn Thaler an außerordentlichen Ausgaben festgestellt. g. 2. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Hochsteigenhandigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Inssegel. Gegeben Charlottenburg, den 11. März 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. v. Stockhausen. Staats- — 179 — Staatshaushalts-Etat für das Jahr 1850. 20“ 180 Betra — Einnahme. 9 —! 1. Finanz-Ministerium. 1Domainen und Forsten. a) Von den Domaunen . . .. . . . õ,778,751 b) Von den Forsten -....................... 4,921,985 c)AusDomainen-Abldsungen....................·.. 1,000,000 4) Aus der Central-Verwaltuung . . . . ... 1,819 Summe 1 11,702, 555 2 Direkte Steuern. a) Grundstererr . .. .. ... .. . . . . . .. 10,106, 493 b) Klassensteerrrrrr . .. . . . . . . . .. 7,032,120 c) Gewerbesteeerer . .. .. .. . . . . . . . . . . . . . 2,580,814 d) Verschiedene Einnahmen, einschließlich der Strafgelden 19,747 Summe 2 . . 20, 339, 180 3Indirekte Steuern. a) Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben.3,500,000 b) Uebergangs-Abgabe von vereinsländischem Wein, Most und Taback .. . . . .... . . .. . . . .. .. . .. . .... . . .. 176, 800 c) Rübenzuckersternrennsr . ... 300,000 d) Niederlage-, Krahn-, Waage-, Blei., Zettel= und Siegelgelkken .. . . . . . . . . ... 10,000 c) Konventionsmäßige Schiffahrrs-Abgaben 630,300 1) Branntweinsteeer 5,000,000 #§8) Braumalzsteer . . . . . . .. 1,044,700 a)Steuer vom inländischen Weinban . . .. 40,000 i) Steuer vom inlaͤndischen Tabacksbau .. .. . . . . . . . .. 130,600 k) Mahlsteuer . . ... . . .. .. ... .. .. .. . . .. . . . . .. .. . . . . .. 1,059,850 I.alus. 21,922,250 181 · Betrag. Einnahme. 9 7 Transport.. 21,922,250 1) Schlachtsteeernrnrn . . .. . .. .. . . . . 1,230,650 m) Stempelsteer: 3,6000,000 35 Oaussergeld ...................................... 1,160,000 rück» Fähr= und Hafengelder, Strom- und Kanalfck.......................................... 894,700 p) Hypotzeken= und Gerichtsschreiberei-Gebühren 108,220 1) Zoll= und Steuerstrafgelder und Konfiskat-Erlöse 69,000 cuo) Verschiedene Einnamennm .. 126,504 Summe 3. . 1S 4 Aus dem Salzmonopol. a) Fuͤr Salz . . . . .. ... . . .. . ..... . .. .. . . . . . . . . . . . . .. 8,392,779 b) Verschiedene Einnamhen . . 7,5064 Summe 4.. . . .. 8, 400,343 5 Von der Lotterie. a) Gewinnanthi . . . . . . .. 910, 822 b) Verschiedene Einnamhhen ... 49P,378 Summe 5. 900,200 6 Von dem Seehandlungs-Instituee . . . . .. — 7 Antheil an dem Gewinne der Preußischen Bank (F. 36. Nr. 4. der Bankordnug00) ... 122,000 8Von der Darlehnskassen-Verwaltung (Gesetz vom 15. April 1848)3) .. . . 224,300 Allgemeine Kassen-BVerwaltung. a) Pensionsbeitrüheeee . . . .. . . .. 108,950 b) Verschiedene Einnamen . . . .. 396,878 Summe 9. 505,828 Summe . . . .. 71,426,330 (Nr. 3247.) 182 Betra — Einnahme. 5 2 II. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffeutliche Arbeiten. 10 Von der Post= und Telegraphen-Verwaltung. a) Von der Mottt . .. 6,7,884 b) Von der Telegrapdfdflft . ... 61,340 Summe 10 6,792,224 11| Verwaltung für Handel, Gewerbe und Baucen. a) Von der Porzellan-Manufaktur in Berlln . .. 194,337 b) Verschiedene Einnahzmen . .. 74,086 Summe 11.. . . .. 266,423 12 Von den Bergwerken, Hütten und Salinen. a) Von Gruen . . . . . . .. 2,186,930 b) Von Hüttenwerkn 1,877,087 c) Von Salien 1,324,547 d) Bergwerks-Gefälle und Sporttin 670,903 e) Sonstige Einnamen . . .. 14,342 Summe 12 . 6,073,809 Summe II. . . . .. 13,134,456 IIII. Instiz-Ministerium. 13 a) Sportteeeen. 5,131,957 b) Emolumente der Beamten .. . . . . . . . .. ......... . . .. 211,885 c) Verschiedene Einnahmeen . .. 148,510 4) Justiz-Offizianten-Wictwenkasse 2,013 5,404,005 Betrag. As Einnahme. 8 4 IV. Ministerinm des Innern. 14 erschiedene Einnahmen: a) Aus der Verwaltung des Innern 13,170 b) Aus der Polizei-Verwaltung 10,3010 Summe IV. 29,474 V. Ministerium für landwirthschaftliche Angelegenheiten. 15 Gebühren und Auslagen der Auseinandersetzungs-Behörden 964,569 VI. Ministerium der geistlichen, Unterrichtsund Medizinal-Angelegenheiten. 16Verschiedene Einnahmen: a) Aus der geistlichen Verwalkung. 612 5) Aus der Unterrichts-Verwaltng 00,014 c) Aus diesen beiden Verwaltungen gemeinschaftlich 8,770 ) Aus der Medizinal-Verwaltung 927 Summe VI. 70,323 VII. Kriegs-Ministerium. 17 Berschiedene Einnahmen. 218,331 Dazu Summe VU. 70,323 V. 964,569 IV. . . . . 29,474 — 5,494,965 11. 13,134,456 1. Summe der Einnahme. %“ (Nr. 3247.) Betrag. ½ Ausgabec. 9 ¾3 Fortdauernde Ausgaben. A. Betriebs-, Erhebungs= und Verwaltungskosten und Lasten der einzelnen Einnahmezweige. I. Finanz-Ministerium. 1Der Domainen und Forsten. a) Der Domaiuen . . . . . . . .. 1,035,831 b) Der Forssen . . .. 2,408,035 ) Central-Verwaltung der ODomainen und Forsten 85,150 Summe 1. 3,589,010 2 Der direkten Steuern. au) Der Grundsterrr . . . .. 481,902 b) Der Klassensteeenrnrnr . . . . . .. 296,753 c) Der Gewerbesteererer . . . .. 105,025 Summe 2. . . . . . 883,680 3Der indirekten Steuern. ) Gemeinsame Lasten und Verwaltungskosten sämmtlicher Einnahmezweien 3,602, 858 b) Der Schiffahrts-Abgaen ... 16, 438 c) Der Stempeisteuer. . . . ... . .... . . .. . . .. . . . . . . . . . .. 55,581 d) Der Chausseegelden 150,114 e) Der Brück-, Fähr= und Hafengeldeirn 40,100 ) Der Hypotheken= und Gerichtsschreiberei-Gebühren. 71,133 Summe 3. 3,906, 824 — 185 — Betrag. —W*- Ausgabe. 9 7 4 Des Salzmonopols. a) Salzankaufs-, Verpackungs= und Transportkoster9 b) Salzdebits-Verwaltungskosten 270,562 Summe 4. . . . .. 3,000,343 5 Der Lotteree . ... . . .. 163,132 6Des Seehandlungs-Instituts. Die Verwaltungskosten im Betrage von 58,0061 Rthlr. 15 Sgr. werden aus den Londs des Instituts bestritten. 7 Der Darlehns-Kassen-Verwaltung. a) Verwaltungskostn 46,620 b) Disepositionsfonds zur Deckung erwaiger Ausfälle und zur Wiedereinlösung der Drrlehns= Kasenscheine (9. 10. des Gesetzes vom 15. April 1848.) 177,680 Summe 7. .. .. . 224,300 8 Der Hauptmünze. Die Verwaltungskosten im Betrage von 18,731 Rehlr. werden aus dem Gewinne, nöthigenfalls aus dem Betriebsfonds der Münze bestritten. Summe J. . . .. . 11,887,295 Jahrgang 1850. (Nr. 3247.) 27 186 ## Ausgabe. Betrag. 1 HU. Ministerium für Hanudel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. SDer Post= und Telegraphen-Verwalktung. a) Der Post . . . ............. ..... . ..... ....... .. . . .. 6,046,897 b) Der Telegraphie ........ . . ... 148,250 Summe 9. .. ... 6,195,147 410E Der Porzellan-Manufaktur in Berltttn . . . 181,987 11Der Bergwerke, Hütten und Salinen. a) Betriebskostien 2c. der Gruben 1,583,760 b) Betriebskosten 2c. der Hüttern 1,698, 281 ) Betriebskosten 2c. der Salieien . ... 1,019,672 d) Verwaltungskosten der Aufsichtsbehörden 372,780 e) Zu technischen und wissenschaftlichen Zwecken 212,192 1) Verschiedene Ausgaben. 27,884 Summe 11.. 4,914,509 Summe II. Ministerium fuͤr Handel ꝛc. . . . .. 11,291,703 Dazu J. Finanz-Ministerium ............ 11,887,295 Summe A. Betriebs-Ausgaben.23,178,998 — 187 Betrag. Ausgabe. 8 7 B. Dotationen. 12 An das Kronfid eikommiß aus den Ueberschüssen der Domainen und Forsten nach F. III. der Verordnung vom 17. Jannar 1820. (Gesetz-Sammlung Seite 9.) einschließlich 73,099 Rehlr. Agio von 8548,240 Rehlr. Gollllllllll. . .. 2,573,099 13 DOeffentliche Schuld. a) Zur Verzinnnnng . .. 4,886,271 b) Zur Tilgg 2,533,017 c) An Zuschußrenten zur Tilgung von Provinzialschulden und an Kosten der Kassenanweisungen 22,414 d) Verwaltungskossen .. 59,829 Summe 13 7,501,531 14Für die Kammern. a) Für die Erste Kammer 33,070 b) Für die Zweite Kammer 189,430 Summe 11. 222,500 Summe B. Dotationen 10,297,130 C. Staatsverwaltungs-Ausgaben. I. Staats-Ministerium. 15 .Büreau des Staats-Ministeriums. 34,900 106 Geheimes Civil-Kabinett . .. . .. .. . . .. 18,600 17% eneral-Ordens-Kommissioon . . . .. 20,200 18 BVerwaltung des Staatsschatzes und Münzwesens 14,980 19 Ober-Rechnungskamrrbmen 118,108 Summe I.. 206, 848 □. 27* Betrag. x Ausgabe. * II. Ministerium der auswärtigen Anugelegenheiten. 20 a) Ministerin . . .. 89,910 b) Gesandtschaften und Konsulate .................... 464,570 c) Verschiedene Ausgaben. 74,710 Summe 20 .. 629,190 21 Staatsarchiv ... .... ........ .. ............. . ...... .. . . . . 5,250 22Provinzial-Archtrooooon 11,125 23(Beitrag zu den Bau= und Ausrüstungskoften der Festungen Ulm und Rastadt 278,507 Summe II. 924,135 III. Finanz-Ministerium. 24 Central-Finanz-Verwaltung, General-Verwaltung der Steuern und General-Staatskasse. 168,920 25Allgemeine Wittwen-Verpflegungs-Anstalt. a) Rente von früher eingezogenen Kapitalien und Grundn..............................·........... 130,107 b) Zuschuß aus der Garantie vom Jahre 1775. 48,900 — Summe 25. 579,007 189 — « Be-. % Ausgabe. traz a 26Passiva der General--Staatskasse. 0 Entschädigungen für aufgehohene Rechte und Nuzunggen . . . . 267,755 h) Zinsen der Amtskautionen. ...... . ........ . .... .... 227 400 c) Zur Verzinsung und Tilgung der zum Neubau von Chausseen aufgenommenen Kapitalien (Praͤmien-Anleihe) .. . . . . .. .... ... ... .. ... ..... . .. . . ... . . .. 684,000 40 Zuschuß zur Verzinsung und Tilgung verschiedener, vom Staate nicht übernommener Provinzial = und Kommunalschulden. B,.700 Summe 20 — 27/Pensionen und Kompetenzen 2c. a) Pensionen und Unterstützunggen . ... 1,347, 000 b) Pensions-Aussterbefods 1,1905,829 Summe 27. —— 26ODber-Präsidien und Regierungen. a) Besoldungen und andere personliche Ausgaben 1,344,082 ) Diäten, Hahrkosten und Geschäftsbedürfnisse . . . 368,800 P) Verschiedene Ausgaben. 35,284 Summe 28. 1. 7S 29 Allgemeine Fonds. a) Zur Ablôsung von Passiorenen 50,000 b) Disposstions = Fonds zu Gnadenbewilligungen aller kt.......·.............·....................... 300,000 c) Zu unvorhergesehenen Ausgaben 275,000 Summe 29.. 65825,000 1.—— Summe ILII. . .. .. 6,864,377 (Nr- 3247.) — 190 — Betrag. Aus gabe. 8 4 IV. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 30 a) Central-Verwaltung des Ministeriium 18,800 b) Abtheilung für Handel, Gewerbe, Bau= und Eisenbahn-Angelegenheiten, technische Deputation für Gewerbe und techmsche Bau-Deputation 150,793 c) Für das bautechnische Beamten-Personal und die Hafen= und Schiffahrts-Beamtten 472,746 4) Zur Unterhaltung der Wasserwerke, der unchaussirten Wege und der Dienstgebaude der Regierungen19,096,713 e) Zur Unterhaltung der Chaussen .. 2,075, 475 1 Zur Unterhaltung der Bezirksstraßen auf dem linken Rheinusfsfenss ... 149,743 Rthlr. 8) Zu Chaussee-Neubauuiern .. 1,000, 000 h) Zur Beförderung des Eisenbahnbaues 1,515,929 i) Zur Förderung gewerblicher und Handelszwecke 305,6002 Summe IV. 6,636,058 V. Justiz-Ministerium. 31 a) Ministern . . .. . . ... .. ... . ... 91,298 b) Ober-Tribunal und Rheinischer Revisions= und Kassationssooooooooo 142,170 P) Appellationsgericht 1,264, 865 Gerichte erster Instanz. 6,578,964 ee) Kriminalkosen 904,216 1) Verschiedene Ausgaggeen 57,200 6) Justiz-Offizianten-Witrwenkasse 2,613 Summe W. 9,041,320 — 191 — tt-“ Ausgabe. Betrag. " VI. Ministerinm des Innern. 32 a) Ministeriii 89,920 5) Sratistisches Büreau und meteorologisches Institut. 15,990 c) Landrathsämter .. .. 732,238, d) Polizei-Verwaltungskosten in den größeren Städten und in mehreren einzelnen Ortschaften 712,697 ) Distrikts-Kommissarien in der Provinz Posen 54,030 1) Landgendarmereeeee . .. .. ... . ... 862,357 g) Straf- und Besserungs-Anstalten ........ ..... .... 684,857 h) Armen= und Wohlthätigkeits-Anstalten 166,574 i) Verschiedene Ausgaben zu polizeilichen Zwecken und zu Beduͤrfnissen der Verwaltung des Innern . . . . .. 187,479 Summe V. 3,506,142 VII. Ministerium für landwirthschaftliche Angelegenheiten. 33 a) Ministern 36,240 b) Reoisions-Kollegium für Landeskultur-Sachen 24,300 ) Auseinandersetzungs-Behörden . ... 1,098, 635 d) Zur Förderung der Landkultur und der Pferdezucht. 117,978 Summe 33. 1,277, 153 34Gestüt-Verwaltung. a) Für die Haupt-Gestüte und Trainir-Anstalten 33,911 b) Für die Landgestüttt 104,005 c) Kosten der Central-Verwaltung und sonstige Ausgaben . .. . ... 35,260 Summe 34. . . . . . 173,176 Summe VII... ... 1,450,329 (Nr. 3247.) 192 — q1 Betrag. . Ausgabe. 9 A VIII. Ministerium der geistlichen, Unterrichtsund Medizinal-Angelegenheiten. 35 a) Ministerium (einschließlich 19,965 Rthlr. Dispositions-Fends zu unvorhergesehenen Ausgaben) 130,797 b) Evangelischer Kulttss 331,924 J) Katholischer Kultasss . 721,211 4) Unterrichtswesen, Künste und Wissenschaften 1,390,641 J)Gemeinsame Ausgaben für Kultus und Unterricht. 499,168 10 Medizinalwesen 293,934 Summe VIII. . .. .. T6s IX. Kriegs-Ministerium. 36 a) Ministerium und General-Milikairkasse 248,538 5) Für das Heerwesen 21,751,915 c) Für die Marnnnn 282,448 ch) Für das Invalidenwesen . .. 3,013,364 e) Fuͤr das Poze Militair-Waisenhaus in Potsdam. 120,050 1) Für die Militair-Wittwenkasse, Zinsen und Zuschuß. 79,000 Summe I. 25,495, 375 Dazu Summe VIII. Ministerium der geistlichen 2c. Angelegenheitern 3,373,675 VII. Ministerium fuͤr landwirthschaftliche Angelegenheitien 1,450,329 VI. Ministerium des Innen . . . 3,506,142 V. Justiz-Ministerim 9,041,326 IV. Ministerium fuͤr Handel rc. . .. . . . . . .. 6,636, 058 III. Finanz-Ministerim 6,864,377 II. Ministerium für auswärtige Angeleenheitenrn . .... . . .. 924,133 I. Staats-Ministerium 206, 848 Summe C. Staatsverwaltungs-Ausgaben —— Dazu B. Dotatioen: 10,297,130 - A. Betriebs-- ꝛc. Kosten. 23,178,998. Summe der fortdauernden Ausgaben 90,974,393 — 193 — 7#6 Ausgabe. Betrag. Einmalige und außerordentliche Ausgaben. 1 Finanz-Ministerium. a) Zu den Diaten und Reisekosten der Abgeordneten zum Volkshause in Erfurt und zu sonstigen dahin einschlagenden Ausgaben 100,000 b) Domainen-Verwaltung. Zur Vollendung des Baues und der Einrichtung der Wassermühlen am Mühlendamm in Berlin (Res .. 27,000 Rthir. Zur Unterhaltung der Meliorationen am Schwarzwasser und der Brahe 10,000 37,000 D)Forst-Verwaltung. Zur Ablösung von Forst-Servituten 20,000 d40 Direkte Steuer-Verwaltung. Zur Erleichterung der Weinbergsbesitzer in der Rheinprovinz bei der Grundsteuer-Entrichtung 12,000 e) Salzdebits-Verwaltung. Zum Bau neuer Salzmagazine bei Charlottenbarg.......................................... 72,000 Summe 1. ..... E Latus per se. Jahrgang 1650. (Nr. 3247.) * 28 % Ausgabec Betrag. 4 - 10 Transporlt. Ministerium für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten. a) Zu Land= und Wasserbauten und zu öffentlichen Arbeiien . .. 1,750,000 Rchlr. b) Zuschuß zur Versiärkung des Chaussee = Neubaufonds . 250,000 Jusiiz-Ministerium. a) Zum Bau von Gerichts= und Gefängniglobalien 382,000 Atblr. — Auf diese Summe sind für 1850. zur Disposition zu stellen. 289,280 Rehlr. b) Zur Deckung von Mehrausgaben. und Mindereinnahmen gegen die Etats ’-’w"100,000 #c) Zur Annahme von Hulfsarbeitern. beim Ober-Tribunal und von Stellvertretern für dieselben bei den betreffenden Gerichtsbehörden 10,720 Ministerium des Innern. a) Zum Bau und zur Reparatur von „Strafanstales=Gebäuden 1,399 Rchlr. b) Kosten zur Unterhaliung der * polizei an der Russischen Grenze in der Provinz Preußen. 7,508 241,000 2,000, Ooo 400,000 2,839,967 — 195 — etrag. m— Ausgabe. Betrag A ansport. 2,83,907 5 Ministerium für landwirthschaftliche Angelegenheiten. a) Zur Verstärkung des allgemeinen Betriebsfonds für die Auseinandersetzungs-Behörden. 0,486 Rchlr. I!) Beihülfe zur Abwehrung der Versandune en im Bleibache bei Commern, Regierungs-Bezirk Aachen 40 c) Zu Meliorationen, einschließlich 70,000 Rthlr. für die Bocker Haide und das Lippebruch. 120,000 » « 126,d«86 6Ministeriumdergemlcchen,llntckkichts-Icnd Medizinal-Angelegenheiten. a) Zu groͤßeren Kirchenbauten, einschließlich 50,000 Rthlr. zur Fortsetzung des Oombaues in Cöln 72,000 Rthlr. b) Zur Untersiützung der Gymnassalrehrer c) Zur Unterstützung der Elememar=Lehrer d) Zu Untersiützungen für arme Künsiler und Literaten 1,000 J)Zur Fortsetzung des Baues des neuen Museums in Berlin und seiner künstlerischen Oekoratio . . 1.) Zum Neubau eines Anatomie-Gebaudes für die Universitär in Königsbeggeg 10,000 2) Juschuß zum Patronats-Baufonds 655,000 218,000 3,214,553 2 Ausgabe. Betrag. Transport. .. . . 3,214,853 7 Rriegs-Ministerium. a) Mehrkosten der größeren Friedensstärke der Truppentheile, welche die Besatzungen der Bundesfesiungen Mainz und Luremburg bilden 117,810 R#z b) Zum Retablissement der Defensions-Artillerie............. ..... . ... . . .. 100,000 c) Für den Bau und die Unterhaltung der Festungen0 2 .. 775,000 d) Zur Herrichtung eines Marine-Etablissements und zum Bau von Kriegsschiffen 717,550 Z · ———1,710,360 Summe der einmaligen und außerordent-. lichen Ausgaben 4,925,213 Charloctenburg, den 11. März 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. v. Stockhausen. Redigirt im Bürecau des Staats-Ministeriums. in, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei. (Rudolph Decker.) — 197 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 16. (Nr. 3248.) Allerhächster Erlaß vom 11. Februar 1850., durch welchen das der Stadt Neug verliehene Privilegium vom 14. März 1849. zur Ausstellung auf den Inhaber lautender Obligationen im Betrage von 80,000 Rehlr. für erloschen erklärt ist. D. nach Ihrem Berichte vom 4. Februar d. J. der Gemeinderath der Stadt Neuß auf das, derselben unter dem 14. März 1849. ertheilte, in der Gesetz-Sammlung für 1849. Seite 139. ff. abgedruckte Privilegium zur Ausstellung auf den Inhaber lautender Obligationen im Betrage von 80,000 Rchlr. verzichtet hat, so erkläre Ich dasselbe hierdurch für erloschen. Der gegenwaͤrtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Bellevue, den 11. Februar 1850. Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. An die Minister des Innern, für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und der Finanzen. Jahrgang 1850. (Nr. 32468—3750.) *29 (Nr. 3240.) Ausgegeben zu Berlin den 23. März 1850. — 198 — (Nr. 3249.) Gesetz, betreffend die Berichtigung der Kaufgelder für das, dem Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten überwiesene Grundstück. Vom 11. März 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen #. 2c. verordnen, unter Zustimmung beider Kammern, was folgt: g. 1. Das, bei Erwerbung des zu Berlin unter den Linden Nr. 4. belegenen Grundstücks für das Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten rückständig gebliebene Kaufgeld von Einhunderttausend Thalern ist aus den Staats-Einnahmen des Jahres 1850. zu berichtigen. g. 2. Die Minister der geisilichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten und der Finonzen werden mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Keniglichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 11. März 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. v. Stockhausen. (Nr. 3250.) Gesetz, die Joll= und Steuersätze vom ausländischen Zucker und Symp und vom inländischen Rübenzucker betreffend. Vom 11. März 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 1c. verordnen, unter Zustimmung beider Kammern, was folgt: g. 1. Der K. 2. der provisorischen Verordnung vom 18. Juni 1848. (Gesetz-Sammlung S. 163.) wird aufgehoben. Dagegen wird der durch die Verordung, vom 1. Juli 1844. (Gesetz-Sammlung S. 182.) für den Zeitraum vom 1. September 1841. bis dahin 1847. festgesetzte und in Gemäßheit des Erlasses vom 25. Juni 1847. (Gesetz-Sammlung S. 241.) bis Ende August 1848. zur Anwendung gekommene Steuersatz vom inländischen Rübenzucker mit 14 Sgr. vom Zollzentner der zur Juckerbereitung bestimmten rohen Rüben Lasn den Zeitraum vom 1. September 1848. bis Ende August 1850. beiehalten. S. 2. — 199 — g. 2. Die Regierung wird ermaͤchtigt, fuͤr den Zeitraum vom 1. September 1850. bis Ende August 1853., unter Forterhebung der in der provisorischen Verordnung vom 18. Juni 1848. K. 1. (Gesetz-Sammlung S. 163.) normirten Eingangsgzollsätze vom ausländischen Zucker und Syrup, die Steuer vom inländischen übensucer mit 3 Sgr. vom Zollzentner der zur Zuckerbereitung bestimmten rohen Rüben erheben zu lassen. S. 3. on Unser Finanzminister wird mit der Ausführung des Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 11. März 1850. (l. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. v. Stockhausen. (Nr. 3251.) Gesetz, betrefsend die Verpflichtung der Gemeinden zum Ersatz des bei öffentlichen Aufläufen verursachten Schadens. Vom 11. März 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. *. verordnen, unter Zustimmung beider Kammern, was folgt: . 1. Finden bei einer Zusammenrottung oder einem Zusammenlaufe von Menschen durch offene Gewalt, oder durch Anwendung der dagegen getroffenen esetzlichen Maaßregeln, Beschädigungen des Eigenthums, oder Berleeugen von Personen statt, so haftet die Gemeinde, in deren Bezirk diese Handlungen geschehen sind, für den dadurch verursachten Schaden. g. 2. Die im g. 1. festgestellte Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn die Beschaͤdigung durch eine von außen her in den Gemeindebezirk eingedrungene Menschenmenge verursacht worden und in diesem Falle die Einwohner des letzteren zur Abwehr des Schadens erweislich außer Stande gewesen sind. g. 3. Im Falle des g. 2. liegt die Entschaͤdigungspflicht der Gemeinde oder den Gemeinden ob, auf deren Gebiet die Ansammlung, oder von deren Bezirk aus der Ueberfall stattgehabt hat, es sei denn, daß auch diese Gemeinden er-Nr. 3250—3351.) weis- — 200 — 23 nicht im Seande gewesen wären, den verursachten Schaden zu verindern. Mehrere nach den vorstehenden Bestimmungen verpflichtete Gemeinden (6. 1. und 3.) haften, dem Beschädigten gegenüber, solidarisch. g. 4. Hat in einer Gemeinde eine Beschaͤdigung der im §F. 1. gedachten Art statt gefunden, so ist der Vorstand der Gemeinde berechtigt und auf Ansuchen des Beschöigeen verpflichtet, den angerichteten Schaden vorläufig zu ermitteln und festzustellen. Vei dieser Ermittelung sind die Interessenten, so weit als möglich, zuzuziehen. g. 5. Wer von der Gemeinde Schadenersatz fordern will, muß seine Forderung binnen 14 Tagen praͤklusivischer Frist, nachdem das Dasein des Schadens zu seiner Wissenschaft gelangt ist, bei dem Gemeinde-Vorstande anmelden und binnen 4 Wochen präaklusivischer Frist nach dem Tage, an welchem ihm der Bescheid des Gemeinde-Vorstandes zugegangen ist, erforderlichen Falls gerichtlich geltend machen. K. 6. Bezüglich der Entschädigungspflicht derjenigen Personen, welchen eine solche nach Maaßgabe der besonderen Gesetze obliegt, wird durch vorstehende Bestimmungen nichts geändert. Der Gemeinde, welche ihrer Entschadigungspflicht Genüge geleistet hat, stehr der Regreß an die für den Schaden nach allgemeinen Grundsätzen Verhafteten zu. §S. 7. Bis zum Erlaß eines algemeinen Gesetzes über eine Gemeinde-, Bürger-oder Schutzwehr sind die Bezirksregierungen ermächtigt, auf den Antrag der Gemeinden die Errichtung eines bewaffneten Sicherheits -Vereins annordnen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenh#ndigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlortenburg, den 11. März 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. v. Stockhausen. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Sofbuchdruckerci. (Rudolph Decker.) — 201 — Gesetz-Sammlung für die Koͤniglichen Preußischen Staaten. —— Nr. 17. — (Nr. 3252.) Privilegium wegen Emission von 2,000,000 Rthlr. Prioritäts-Obligationen der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahn-Gesellschaft. Vom 4. März 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Nachdem von Seiten der unterm 31. Januar 1847. von Uns bestätigten Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahn-Gesellschaft darauf angetragen worden ist, derselben zur vollständigen Ausführung der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahn die Ausstellung auf den Inhaber lautender und mit Zinskupons versehener Obligationen, jede zu Einhundert Thalern im Betrage von 2,000,000 Thalern zu gestatten, so entheilen Wir in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthallen, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung zur Emission der gedachten 20,000 Stück Obligationen zu Einhundert Thalern, welche in Gemäßheit des mit der General-Direktion der Seehandlungs-Sozietät über die vorldufige Beschaffung des Geldbedürfnisses geschlossenen Vertrages sofort nach ihrer Ausfertigung der gedachten General-Direktion zum Unterpfande auszuliefern sind, unker nachstehenden Bedingungen. K. 1. Die Obligationen, auf deren Rückseite ein Abdruck dieses Privilegiums beigesig wird, werden nach dem beiliegenden Schema ausgefertigt und von dreien Direktoren und dem Rendanten der Gesellschaft unterzeichnet. . 2. Die Obligationen tragen fünf Prozent Zinsen. Zu deren Erhebung werden den Obligationen zunächst für 6 Jahre 12 halbjährige, am 2. Januar und 1. Juli der betreffenden Jahre zahlbare Zinskupons Nr. 1. bis 12. nach beiliegendem Schema beigegeben. Beim Ablaufe dieser und jeder folgenden sechsjährigen Periode werden nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung für anderweite sechs Jahre neue Zinskupons ausgereicht. Die Ausreichung erfolgt an den Präsentanten des letzten Kupons — mit dessen Rück-Jahrgang 1950. (Nr. 3252.) 30 gabe Ausgegeben zu Berlin den 24. Marz 185 — 202 — gabe zugleich uͤber den Empfang der neuen Kupons quittirt wird — sofern nicht vor dessen Faͤlligkeitstermine dagegen von dem Inhaber der Obligation bei dem Direktorio schriftlich Widerspruch erhoben worden ist; im Falle eines solchen Widerspruchs erfolgt die Absreichung an den Inhaber der Obligation. Oisse Bestimmung wird auf dem jedesmaligen letzten Kupon besoners vermerkt. K. 3. Die Ansprüche auf Jinsvergütung erlöschen, und die JZinskupons werden ungültig und werthlos, wenn diese nicht binnen vier Jahren nach der Verfallzeit zur Zahlung präsentirt werden. §. 4. Die Verzinsung der Obligationen hört an dem Tage auf, an welchem sie zur Zurückzahlung fallig sind. Wird diese in Empfang genommen, so müssen zugleich die ausgereichten Zinskupons, welche spater als an jenem Tage verfallen, mit der fälligen Obligation eingeliefert werden; geschieht dies nicht, so wird der Betrag der fehlenden Zinskupons von dem Kapital gekürzt und zur Einlösung dieser Kupons verwendet. g. 5. Zur allmaͤligen Tilgung der Schuld wird vom Jahre 1851. an jaͤhrlich ein halbes Prozent von dem Kapitalbetrage aller emittirten Obligationen, mithin die Summe von zehntausend Thalern nebst den Zinsen der eingeloͤsten Obligationen verwendet. Die Bestimmung der jaͤhrlich zur Tilgung kommenden Obligationen geschieht durch Ausloosung Seitens des Direktorii mit Zuziehung eines das Protokoll fuͤhrenden Notarius, in einem vierzehn Tage zuvor einmal oͤffentlich bekannt gemachten Termine, zu welchem Iedermann er Zutrikt freisteht. Die Bekanntmachung der Nummern der ausgeloosten Obligationen, sowie eine etwaige allgemeine Kündigung der Obligationen, welche der Gesellschaft mit Genehmigung Unseres Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten zuslehen soll, erfolgt durch dreimalige Einrückung in die öffentlichen Bläktter (F. 10.). Die erste Einrückung muß mindestens drei Monate vor dem bestimmten Zahlungstermine start finden. Die Einlösung der ausgeloosten Obligationen geschieht am 1. Juli jedes Jahres, zuerst also am 1. Juli 1851.; die Einlesun der gekündigten Obligationen kann sowohl am 2. Januar als am 1. Jns jedes Jahres statt finden. Die Rückzahlung erfolgt in beiden Fällen nach dem Nennwerthe gegen Auslieferung der Obligationen an deren Präsentanten. Die im Wege des Tilgungsverfahrens eingelösten Obligarionen werden unter Beobachtung der oben wegen der Ausloosung vorgeschriebenen Form verbrannt. Diejenigen, welche im Wege der Kürdigung oder der Rückforderung CG. 8.) eingelöst werden, kann die Gesellschaft wieder ausgeben. Ueber die Ausführung der Tilgung wird dem für das Eisenbahn-Unternehmen besiellten Staats-Kommissariate jährlich Nachweis geführr. b. 6. — 203 — g. 6. Sollen angeblich verlorene oder vernichtete Obligationen amortisirt werden, so wird gerichtliches Aufgebot nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen erlassen. Fuͤr dergestalt amortisirte, sowie auch fuͤr zerrissene oder sonst unbrauchbar gewordene, an die Gesellschaft zurückgelieferte und gänzlich zu kassirende Obligationen werden neue dergleichen ausgefertigt. W* Die Nummern der zur Zurückzahlung fälligen, nicht zur Einlösung vorgezeigten Obligationen werden während zehn Jahren nach dem Zahlungsermine #nriih einmal von dem Direktorium der Gesellschaft Behufs der Empfangnahme der Jahlung öffentlich aufgerufen. Die Obligationen, welche nicht innerhalb Eines Jahres nach dem letzten öffentlichen Aufrufe zur Einlösung vorgezeigt werden, sind werthlos, welches von dem Direktorium unter Angabe der werthlos gewordenen Nummern alsdann öffentlich zu erklären ist. Die Gesellschaft hat wegen solcher Obligationen keinerlei Belpflchung, mehr; doch kann sie deren gänzliche oder theilweise Bezahlung mittelst eines Beschlusses der General-Versammlung aus Billigkeits-Rücksichten gewähren. g. 8. Außer den in F. 5. gedachten Faͤllen sind die Inhaber der Obligationen berecheig, deren Nennwerth in folgenden Fällen von der Gesellschaft zurückzufordern: a) wenn füllige Zinskupons, ungeachtet solche gehörig zur Einlbsung präsentirt werden, länger als drei Monate unberichtigt bleiben; b) wenn der Transportbetrieb auf der Eisenbahn mit Dampfwagen oder * dieselben ersetzenden Maschinen länger als sechs Monate ganz aufhört; c) wenn gegen die Gesellschaft in Folge rechtskräftiger Erkenntnisse, Schulden halber Exekution vollstreckt wird; d) wenn die im H. 5. festgesetzte Tilgung der Obligationen nicht eingehalten wird. In den Fällen a., b. und c. kann das Kapital an demselben Tage, wo einer dieser Fälle eintritt, zurückgefordert werden; im Falle d. ist dagegen eine dreimonatliche Kündigungsfrist zu beobachten. Das Recht der Jurückforderung dauert in dem Falle a. bis zur Zahlung des bertreffenden Zinskupons, in dem Falle D. bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transportbetriebes, in dem Falle c. ein Jahr, nachdem der vorgesehene Fall eingetreten ist, das Recht der Kündigung in dem Falle d. drei Monate von dem Tage ab, an welchem die Tilgung der Obligationen haͤtte erfolgen sollen. g. 9. Zur Sicherung der Verzinsung und Tilgung der Schuld wird festgesetzt und verordnet: a) die vorgeschriebene Verzinsung und Tilgung der Obligationen geht der Zahlung von Zinsen und Dividenden an die Aktionaire der Gesellschaft vor. (Nr. 3352) 30“ b) Bis — 204 — b) Bis zur Tilgung der Obligationen darf die Gesellschaft keine zur Eisenbahn und den Bahnhöfen erforderlichen Grundstücke verkaufen; dies bezieht sich jedoch nicht auf die, außerhalb der Bahn und der Bahnhefe besindlichen Grundstücke, auch nicht auf solche, welche innerhalb der Bahnhöfe etwa an den Staat oder an Gemeinden zur Errichtung von Post-, Polizei= oder steuerlichen Einrichtungen, oder welche zu Packhöfen oder Waaren-Niederlagen abgetreten werden möchten. Für den Fall, daß Unsere Gerichte einen Nachweis darüber erfordern sollten, ob ein Grundstück zur Eisenbahn und den Bahnhöfen erforderlich sei, oder nicht, genügt ein Attest des für das Eisenbahn-Unternehmen bestellten Kommissariats. c) Die Gesellschaft darf weder Prioritäts-Aktien kreiren, noch neue Darlehne aufnehmen, es sei denn, daß für die jetzt zu emittirenden Obligationen das Vorzugsrecht ausdrücklich stipulirt werde. d) Zur Sicherheit für das im §. 8. fesigesetzte Rückforderungsrecht ist den Inhabern der Obligationen von der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahngesellschaft das Gesellschafts-Vermögen, namentlich die Magdeburg-Wittenbergesche Eisenbahn dergestalt verpfändet, daß denselben die hypothekarische Eintragung auf die der Gesellschaft gehörigen Immobilien gestattet worden ist. Die vorstehend unter b. und c. erlassenen Bestimmungen sollen jedoch auf diejenigen Obligationen sich nicht beziehen, die, zur Zurückzahlung füllig erklärt, nicht innerhalb 6 Monaten nach Verfall zur Empfangnahme der Zahlung gehörig präsentirt werden. . 10. Alle in diesem Privilegium vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen müssen in den Preußischen Staats-Anzeiger, in eine zweite in Berlin erscheinende, in eine Hamburger und in die Magdeburger Zeitung eingerückt werden. Sollte eines dieser Blätter eingehen, so genügt die Bekanntmachung in den drei anderen, bis zu anderweitigen, mit Genehmigung Unseres Ministers für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten zu treffenden Bestimmungen. g. 11. Auf die Zahlung der Obligationen, wie auch der Zinskupons, die jederzeit aus der Gesellschaftskasse in Magdeburg geleistet wird, kann kein Arrest ei der Gesellschaft angelegt werden. Zur Urkund dieses und zur Sicherheit der Gläubiger haben Wir das gegenwärtige landesherrliche Privilegium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unker Unserem Königlichen Insiegel ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staats zu geben oder Rechten Dritter zu präjudiziren. Gegeben Charlottenburg, den 4. März 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. Mag- — 205 — Magdeburg-Wittenbergesche Eisenbahn-Obligation %%% über 100 Thaler Preußisch Kurant. Inhaber dieser Obligation M... hat auf Höhe von Einhundert Thalern Preußisch Kurant Antbert an dem in Gemäßheit des umstehend abgedruckten Allerhochsten Privilegii emittirten Kapitale von 2,000,000 Thalern. Die Zinsen mit fünf Prozent für das Jahr sind gegen die ausgegebenen, am 2. Januar und 1. Juli jedes Jahres zahlbaren halbjäahrlichen Imekupons zu erheben. Mdedurg, den .. Direktorium der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahn-Gesellschaft. (Uncerschrift von drei Direktoren.) Der Rerdant Mit dieser Obligation sind für den Zeitraum vom ..ten ..... zwoͤlf halbjährliche Zinskupons 1. bis 12. ausgegeben, von welchen der letzte den umstehend §F. 2. bestimmten Vermerk enthälk. (Ne. a252) Erster — 206 — Erster Zinskupon zur Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahn-Obligation Zwei Thaler funfzehn Silbergroschen Preußisch Kurant hat Inhaber dieses vom .. ten ... ab in Magdeburg aus unserer Gesellschaftskasse zu erheben. Dieser Zinskupon wird ungültig und werthlos, wenn er nicht binnen vier Jahren nach der Verfallzeit zur Zahlung präsentirt wird. Magdeburg, den Direktorium der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahn-Gesellschaft. (Unterschrift des Kontrolleurs). (Kupon 12. Bemerkung). Der Präsentant dieses Kupons ist zur Engegennahme der folgenden, über deren Empfang er zugleich durch dessen Rückgabe quittirt, berechtigt, wenn dagegen nicht vor dem Flligkeitstermine desselben, dem #en vom Inhaber der Obligation bei der Direktion schriftlich Widerspruch erhoben wird, iu welchem Falle die Ausreichung der neuen Kupons gegen besondere Quittung an den Inhaber der Obligation erfolgt. (Nr. 3253) — 207 — (Nr. 3253.) Privilegium wegen Emission von 1,300,000 Rcthlr. Priorikts-Obligationen der Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft. Vom 11. März 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 2c. Nachdem die Bergisch-Märkische Eisenbahn-Gesellschaft in den General-Versammlungen vom 11. Oktober und 29. November 1849. nach Inhalt des Uns vorgelegten notariellen Protokolls beschlossen hat, #ur Fertigstellung der Bahn und Vervollständigung der Betriebsmittel ihr Anlagekapital, außer den bereits durch Unsere Privilegien vom 2. Oktober 1848. (Gesetz-Sammlung für 1848. S. 315 ff.) und 28. Juli 1849. (Gesetz-Sammlung für 1849. S. 339 f.) genehmigten Prioritäts-Anleihen von resp. 800,000 Rehlr. und 300,000 Rthlr., noch ferner um 1,300,000 Rthlr. vermittelst Ausgabe von Prioritäls-Obligationen in Appoints von 100 Rthlr. zu vermehren, so wollen Wir, in Berücksichtigung der Gemeinnützigkeit des Unternehmens, in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. und der 96. 20. und 71. des Gesellschafts-Statuts vom 42. Juli 1844. (GesetzSammlung für 1844. S. 315 ff.), durch gegenwärtiges Piivilegium zu dieser ferneren Erhöhung des Anlagekapitals, so wie zur Emission der gedachten 1,300,000 Rthlr. Prioritäts-Obligarionen, Unsere Genehmigung unter den nachfolgenden Bedingungen hiedurch ertheilen. F. 1. Das Gesellschafts-Kapital der Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft, welches bis jetzt aus 4,000,000 Rthlr. Stammaktien und 1,100,000 Rethlr. Prioritats-Obligationen bestehr, soll zum Zwecke der gänzlichen Vollendung der Bahn und zur vollständigen Ausrüstung derselben mit allen für einen starken Betrieb nothwendigen Einrichtungen und Betriebsmitteln durch Ausgabe von 13,000 Stück Prioritäts-Obligationen II. Serie (zum Betrage von 100 Rcthlr. für jede) um 1,300,000 Rthlr. erhöhet werden. §. 2. Die zu emittirenden Obligationen werden nach dem sub Litt. A. beigefügten Schema mit fortlaufenden Nummern stempelfrei ausgefertigt. Die erste „Serie der Zinskupons wird nach dem sub Litt. B. angeschlossenen Schema für ehn Jahre den Obligationen beigegeben und nach jedesmaligem Ablauf einer ist von zehn Jahren durch eine neue Serie ersetzt. eder Serie von Sinskupons wird eine Anweisung zum Empfang der folgenden Serie beigegeben. Auf der Rückseite der Obligationen wird dieses Privilegium abgedruckt. g. 3. Die Prioritaͤts-Obligationen werden mit fuͤnf Prozent jaͤhrlich verzins und die Zinsen in halbjaͤhrigen Raten postnumerando am 1. Juli und . Januar von der Gesellschaftskasse in Elberfeld, so wie von den durch die Direktion in oͤffentlichen Blaͤttern namhaft zu machenden Bankiers ausbegals. (Nr. 3253.) Zin- — 20 — Zinsen von Prioritäts-Obligationen, deren Erhebung innerhalb vier Jahren von den in den betreffenden Kupons bestimmten Zahlungsterminen an gerechnet nicht geschehen ist, verfallen zum Vortheile der Gesellschaft. g. 4. Die Prioritaͤts-Obligationen unterliegen der Amortisation, die mit dem Jahre 1855. bezinnt und auf welche jährlich 13,000 Rehlr., so wie die auf die eingelösten Obligationen fallenden Zinsen verwendet werden. Die Nummern der in jedem Jahre zu amortisirenden Prioritäts-Obligationen werden alljährlich im Juli durch das Loos bestimmt und die Auszahlung des Nominalbetrages der hiernach zur Amortisation gelangenden Prioritäts-Obligationen erfolgt am 2 Jaar des nächstfolgenden Jahres, zum ersten Male also am 2. Januar Der Bergisch-Märilschen Eisenbahn-Gesellschaft bleibt das Recht vorbehalten, mit Genehmigung des Staats sowohl den Amorisationsfonds bis zum Doppelten zu verstärken und dadurch die Tilgung der Prioritäts-Obligalionen zu beschleunigen, als auch sämmtliche Prioritäts-Obligationen durch die öffentlichen Blätter mit sechsmonatlicher Frist zu kündigen und durch Zahlung des Neunwerhs einzulösen. Diese Einlösung darf jedoch nicht vor dem 1. Januar 1850. geschehen. Ueber die erfolgte Amortisation wird alljährlich dem Königlichen Eisenbahn-Kommissariate ein Nachweis eingereicht. g. 5. Angeblich vernichtete oder verlorene Prioritaͤts-Obligationen und Zins-Kupons werden nach dem im F. 30. des Gesellschafts-Statuts der Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft vorgeschriebenen Verfahren für nichtig oder verschollen erklärt und demnächst ersetzt. K. 6. Die Inhaber der Prioritäts-HObligationen sind auf Höhe der darin verschriebenen Betrage nebst den fälligen Zinsen Glaubiger der Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft, und haben als solche, unbeschadet der den Inhabern der durch die Allerhöchsten Privilegien vom 2. Oktober 1848. und 28. Juli 1849. kreirten 1,100,000 Rthlr. Prioritäts-Obligationen der l. Serie zustehenden Priorität für Kapital und Zinsen, an dem Einkommen, sowie eventuell an dem gesammten Vermögen der Gesellschaft, ein Vorzugsrecht vor den Inhabern der Stammaktien und der zu denselben gehörigen Dividendenscheine. Die Bergisch-Märkische Eisenbahn-Gesellschaft behält sich das Recht vor, soweit es für die Legung des zweiten Geleises erforderlich werden könnte, unter Genehmigung des Staats und vorbehaltlich statutgemaßer Genehmigung einer späteren General-Versammlung bis zu 1,000,000 Rehlr. noch fernere Prioritärs=Obligationen unter gleicher Berechtigung mit den in dem vorliegenden Nachtrage zu dem Gesellschafts-Statut bezeichneten Prioritäts-Obligarionen und unmer verhältnißmäßiger Erhöhung des Amortisationsfonds seiner Zeit auszugeben. K 7. — 209 — ' Die Inhaber der Prioritats-Obligationen sind nicht befugt, die Zahlung der darin verschriebenen Kapitalbeträge anders, als nach Maaßgabe der in K. 4. enthaltenen Amoruisations-Bestimmungen zu fordern, ausgenommen: „2) wenn die Zinszahlung für verfallene und vorschriftcmäßig prsentirte Zinskupons länger als drei Monate unberichtigt bleibt « b) wenn der Transportbetrieb auf der Vereische ä4ekischen Eisenbahn aus Verschulden der Gesellschaft länger als 6 Monate ganz aufhört; c) wenn die im F. 4. festgesetze Amortisation nicht inne gehalten wird. In den Fällen ad a. und b. bedarf es einer Kündigungsfrist nicht, sondern das Kapital kann von dem Tage ab, an welchem einer dieser Fälle eintritt, zurückgefordert werden, und zwar zu a. bis zur Zahlung des betreffenden Zinskupons: zu D. bis zur Wiellrherssellung des unterbrochenen Transportetriebes. « « « In dem sub c. bezeichneten Falle ist jedoch eine dreimonatliche Kündigungsfrist zu beobachten, auch kann der Inhaber einer Prioritäts-Obligation von diesem Kündigungsrechte nur innerhalb dreier Monate von dem Tage ab ebrauch machen, wo die Zahlung des Amortisationsguantums hätte stattfinen sollen. In allen Fällen des vorstehenden Paragraphen ist eine gesetzliche Inverzugsetzung nöthig, um die an den Verzug geknüpften Folgen eintreten zu lassen. K. 8. Die Ausloosung der alljährlich zu amortisirenden Prioritäts-Obligationen geschieht in Gegenwart zweier Mirglieder der Direktion und eines prokokbllirenden Notars in einem 14 Tage vorher zur öffentlichen Kenntniß zu bringende Termine, zu welchem den Inhabern der Prioritäts-Obligationen der Zuritt gestattet ist. * * . 9. Die Nummern der ausgelooseten Prioritäts-Obligationen werden binnen 14 Tagen nach Abhaltung des in F. 8. gedachtem Termines bekannf gemacht, die Auszahlung derselben aber erfolgt bei der Gesellschafts-Kasse in Elberfeld und densenigen Bankiers, welche die Direktion in bffentlichen Blättern namhaft machen wird, an die Vorzeiger der betreffenden Prioritäts-Obligationen egen Auslieferung derselben und der dazu gehbrigen noch nicht fälligen Zinsupons. Werden die Kupons nicht mit abgeliefert, so wird der Betrag der fehlenden an dem Kapitalbetrage gekürzt und zur Einlösung der Kupons verwendet, sobald dieselben zur Zahlung präsentirt worden. Im Uebrigen erlischt die Verbindlichkeit der Gesellschaft zur Verzinsung jeder Prioritärs-Obligation mit dem 31. Dezember desjenigen Jahres, in welchem dieselbe ausgeloost und daß dies geschehen, öffentlich bekannt gemacht wurde. Die im Wege der Amortisation eingelöseten Prioritäts-Obligationen werden in Gegenwart zweier Mitglieder der Oirektion und eines protokolliren=Jahrgang 1850. (Nr. 3233.) 31 den — 210 — den Notars verbrannt und eine Anzeige daruͤber durch oͤffentliche Blaͤtter bekannt gemacht. g. 10. Oiejenigen Mioritäts= Obligationen, welche ausgelooset und gekündigt sind, und welsche ungeachtet der Brkanmemachun in öffentlichen Blättern nccht rechtzeitig zur Realisation eingehen, werden wchrend der nächsten zehn Jahre von der Direktion der Bergisch-Märkischen Eisenbahn= Gesellschaft alljährlich einmal öffentlich aufgerufen. Gehen sie aber dessen ungeachtet nicht spätestens binnen Jahresfrist nach dem letzten öffentlichen Aufruf zur Realisation ein, so erlischt jeder Anspruch aus denselben an das Gesellshafts= Vermogen, was unter Angabe der Nummern der werthlos gewordenen Prioritäts-Obligationen von der Direktion öffentlich bekannt gemacht wird. Odgleich also aus dergleichen Prioritäts -Obligationen keinerlei Verpflichtungen für die Gesellschaft in späterer Zeit abgeleitet werden können, so steht doch der General-Versammlung frei, die gänzliche oder theilweise Realisirung derselben aus Billigkeits-Rücksichten zu beschließen. .11. Die in vorstehenden Paragraphen vorgeschriebenen oͤffentlichen Bekanntmachungen erfolgen: in zwei Berliner, in einer Koͤlner, in einer Barmer und in einer Elberfelder Zeitung. S. 12. Den Inhabern von Prioriäts-Obligasionen steht der Zutritt zu den General-Versammlungen offen; jedoch haben sie als solche nicht das Recht, sich an den Verhandlungen oder Absiimmungen zu betheiligen. Zu Urkund dieses haben Wir das gegenwartige landesherrliche Privilegium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter Unserem Königlichen Insiegel ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staats zu geben oder Rechten Dritter zu prcjudiziren. Gegeben Charlottenburg, den 11. März 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. Schema. (Nr. 3233.) Schema Schema. A. Priorttäts-Obligation II. Serie der Gergisch- Märkischen Eisenbahn-Sesellschaft *7 über Einhundert Thaler Preufsisch Courant. Inhaber dieser Obligation hat einen Antheil von Einhundert Thalern an dem nach den Bestimmungen des umstehenden, am . ten 18. von GEr. Majestät dem Könige von Preußen bestätigten Planes cmittirten Kapitale von 1,300,000 Thalern in 1! Prioritäts-Obligationen der Bergisch-Märkischen Elsenbahn= esellschaft II. Serte. Elberfeld, den tten 1850. Die Direktion der Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft. Dieser Obligaton sind beigegeben worden 20 Zine-Konpous der Serle I. für die Jahre 18.— 18. Stamm- Eude. Bergisch-Märkische Eisenbahn-Prioritäts-Obligation Serie II. Nr. übgegeben am an Unterzeichnet von Her#in Direkt.: Beigegeben 20 Zins-Koupons der Serie I. pro 18.. — 18.. ——————- Schema. B. Gergisch-Märkische Eisenbahn-Gesellschaft. Anweisung zu der Prioritcts-Obligation II. Serie M... gehörig. von 1,300,000 Thalern Praug, Courant in prioritäts Obligatlonen an rs durch Eancnsss Desarmahung sborzinn Sell die unheer ric von. wantig Stück. . S u zur vorbeseichneten Flipritäte-Obligatlon. “ feld, den. Die Fiweriion. (Facsimile.) Uusgefertigt. 1argich - Märnische Sisenbohn- —— Serie I. Zins-Koupons . zudekPItotltätdObligationllSmka gehörig JudabkrempfaagtamÆ-——gegeadiese-I Koupon an den durch öffentliche Bekanntmachung bezeichneten Stellen 2 2oeKethlr. 15 15 Sgr. Preuß. Tourant als Zinsen vom tien —— .............. 18 Elberlele, den ... 1650. Die Directlon. (Lesiwile.) egelertigt. insen von Priotitãts· Obligatlonen, deren und innerbalb vier Jahren, von dem in dem vorstehenden Koupon hellimmten Zablungs-Termine an gerechnet, nicht geschehen ist, verfalltn zum Vortpeil der Gesellschaft. — 212 Redigirt im Bürcau des Staats-Ministeriums. (Rudolph Decker.) SGalin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hosbuchdruckerei. — 213 — Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 18.— (Nr. 3254.) Gemeinde-Ordnung für den Preußischen Staat. Vom 41. März 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ꝛc. 2c. verordnen, unter Zustimmung beider Kammern, was folgt: Titel I. Von den Grundlagen der Gemeindeverfassung. F. 1. Zu einem Gemeindebezirk (Gemarkung, Feldflur, Bann) gehören alle innerhalb der Grenzen desselben gelegenen Grundstäcke. Jedes Grundsiück muß einem Gemeindebezirke angehbren oder einen solchen bilden. Veränderungen von Gemeindebezirken können nur unter Zustimmung der Vertretungen der becheiligten Gemeinden und nach Anhbrung der Kreis-Vertretung durch einen Beschluß des Bezirksrathes bewirkt werden. Dieser Beschluß bedarf zu seiner Gültigkeit der Genehmigung des Königs und trict in Kraft, nachdem er durch das Amtsblatt bekannt gemacht worden ist. Veränderungen von Gemeindebezirken, welche bei Gelegenheit der Gemeinheitstheilungen vorkommen, unterliegen diesen Bestimmungen nicht. KS. 2. Alle Einwohner des Gemeindebezirks gehören zur Gemeinde. Als Einwohner werden Diejenigen betrachtet, welche in dem Gemeindebezirk nach den Bestimmungen der Gesetze ihren Wohnsitz haben. g. 3. Alle Einwohner (G. 2.) der Gemeinde sind zur Mitbenutzung der offentlichen Gemeinde-Anstalten berechtigt und zur Theilnahme an den Gemeindelasten nach den Vorschriften dieses Gesetzes verpflichret. Die Bestimmungen besonderer Stiftungen, welche mit solchen Gemeinde-Anstalten verbunden sind, ingleichen die darauf bepäblichen, auf besondern Titeln beruhenden Privatrechte werden hierdurch nicht berührt. Jehrgeng 1380. (N.. 3754.) 32 Wer Ausgegeben zu Berlin den 27. März 1850. — 214 — Wer in der Gemeinde Grundbesitz hat oder ein stehendes Gewerbe betreibt, aber nicht in der Gemeinde wohnte, ist nur wverpflichtet, an denjenigen Lasten Theil zu nehmen, welche auf den Grundbesitz oder auf das Gewerbe, oder auf das aus jenen Quellen fließende Einkommen gelegt sind. In wieweit Waldungen zu den Gemeinde-Abgaben und Lasten herangezogen werden können, ist nach den besonderen Verhältnissen der ersteren zu den Gemeinden zu bemessen. Die Provinzial-Versammlung hat darüber nähere Bestimmungen zu treffen, welche der Genehmigung des Königs bedürfen. Bis zum Erlasse solcher Besiimmungen rännen Waldbesitzer zu den Gemeinde-Abgaben und Lasten im höheren Maaße als bisher gegen ihren Willen nur in soweit herangezogen werden, als es von dem Bezirksrathe im Einverständniß mit dem Regierungspräsidenten für angemessen erachtet wird. In der Provinz Westphalen und in der Rheinprovinz bleibt es bis zum Erlasse solcher Bestimmungen bei den bisherigen Rechten und Pflichten des Staats als Waldbesitzer. Die im F. 7., §F. 3. und §. 9. des Gesetzes vom 21. Jannar 1839. (Gesetz-Sammlung S. 31. und 32.) bezeichneten ertragsunfähigen oder zu einem öffentlichen Diensie oder Gebrauche besiimmten Grundsflücke sollen im ganzen Staate von Gemeinde-Auflagen in soweit befreit sein, als sie diese Befreiung zur Zeit der Verkündigung dieser Gemeinde-Ordnung bereits besaßen. Zeitweilige Befreiungen von Gemeinde-Abgaben und Heisturgen für neubebaute Grundstücke sind zulässig. Alle sonstigen, nicht persönlichen Befreiungen können von den Gemeinden abgelöst werden, und hören auf, wenn die Entschädigung fesigestellt und gezahlt ist. Wer auf Entschädigung Anspruch machen will, muß diesen Anspruch binnen Jahresfrist nach Einführung dieser Gemeinde-Ordnung in der betreffenden Gemeinde G. 156.) bei dem Gemeindevorstande anmelden, widrigenfalls die Befreiung und der Anspruch auf Entschadigung erlöschen. Die Entschädigung wird zum 20fachen Betrage des Jahreswerthes der Befreiung nach dem Durchschnitte der letzten 10 Jahre vor der Verkündigung dieser Gemeinde-Ordnung Helesie Steht ein anderer Entschädigungs-Maaßsiab durch speziellen Rechtstitel fest, so hat es hierbei sein Bewenden. Der Entschädigungs-Betrag wird durch Schiedsrichter, mit Ausschluß der ordentlichen Rechtsmittel, fesigestellt; von diesen wird der eine von dem Besitzer des bisher befreiten Grundstücks, der andere von der Gemeindevertretung ernannt. Der Obmamn ist, wenn sich die Schiedsrichter über dessen Ernennung nicht versiändigen können, von der Aufsichtsbehörde zu ernennen. Alle persönlichen Befreiungen sind ohne Entschädigung aufgehoben. S. 4. Jeder selbsisiändige Preuße ist Gemeindewähler, wenn er seit einem re: 1) Einwohner des Gemeindebezirks ist G. 2.); 2) keine Armen-Unterstützung aus öffentlichen Mitteln empfangen und 3) die ihn betreffenden Gemeinde-Abgaben gezahlt hat; endlich 4) mindestens zwei Thaler als Jahresbetrag an direkten Steuern entrichte, oder — 215 — oder sofern es sich um eine, nach den Bestimmungen des Titel III. verwaltete Gemeinde handelt, ein Grundstück im Werthe von 100 Rthir. oder ein Haus im Gemeindebezirke besitzt. In den mahl= und schlachrsteuerpflichtigen Gemeinden kritt an die Stelle des Beitrags zu den direkten Staarsabgaben der Nachweis, daß das Gemeinde-Mitglied ein reines jährliches Einkommen bezieht, welches betragt: für Gemeinden von weniger als 10,000 Einwohner 200 Rrlhlr. 10,000 — 50,000 250. mehr als 50,000 300 Steuerzahlungen, Einkommen und Grundbesitz der Ehefrau werden dem Ehemanne, tenerzahlungen, Einkommen und Grundbesitz der minderjährigen, beehungsweis der in väterlicher Gewalt befindlichen Kinder, dem Water angerechner. Als selbstständig wird nach vollendetem 25. Lebensjahre ein Jeder betrachtet, der einen eigenen Hausstand har, sofern ihm nicht das Verfügungsrecht über sein Vermögen oder dessen Verwaltung durch richterliches Erkenntniß entzogen ist. 0# den unbesoldeten Stellen in der Gemeindeverwaltung, sowie zur Gemeindevertretung können nur solche Einwohner des Gemeinbebeuté, welche Gemeindewähler sind, gewählt werden. Von dem Wahlrecht und der Wählbarkeit ausgeschlossen sind Diejenigen, welche sich in Folge rechtskraftigen richterlichen Erkenntnisses nicht im Vollbestee der bürgerlichen und staaksbürgerlichen Rechte befinden. Wahlrecht und Wählbarkeit ruhen so lange, als der dazu Berechtigte sich in gerichslicher Haft oder in Kriminaluntersuchung oder in Konkurs —* findet. Wo das Rheinische Civilgesetzbuch gilt, ruhen das Wahlrecht und die Waͤhlbarkeit desjenigen, der in Zahlungsunfaͤhigkeit verfaͤllt, so lange, bis die Rehabilitirung ausgesprochen ist. g. 5. Wer in einer Gemeinde seit einem Jahre mehr als Einer der drei hoͤchstbesteuerten Einwehner sowohl an direkten Staats= als an Gemeindeabgaben entrichtet, ist, auch ohne in der Gemeinde zu wohnen oder sich daselbst aufzuhalten, berechtigt, an den Wahlen Theil zu nehmen, falls bei ihm die übrigen Erfordernisse, um Gemeindewähler zu sein, vorhanden sind. Dasselbe Recht haben larifische Personen, wenn sie in einem solchen Maaße in der Gemeinde besteuert sind. · H.6. Die Gemeinden sind Korporationen. Jeder Gemeinde steht die Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten zu. S. 7. In den Gemeinden wird ein Gemeindevorstand und ein Gemeinderath gebildet, welche nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes dieselben vertreten. Der (Nr. 3254.) 322 Ge- — 216 — Gemeindevorstand ist die Obrigkeit des Orts und verwaltet die Gemeinde-Angelegenheiten. Die mit den Lehn= und Erbschulzengütern verbundenen Rechte und Pflichin Beziehung auf die Verwaltung des Schulzenamtes sind aufgehoben. 6. 8. Jede Gemeinde ist befugt, ihre besondere Verfassung in einem Gemeindestatut zu verzeichnen, welches alsdann die Grundlage dieser besonderen Verfassung bilder. Gegenstände eines solchen Statuts sind: 1) Festsetzungen über solche Angelegenheiten der Gemeinden, sowie über solche Rechte und Pflichren ihrer Mitglieder, hinsichtlich deren das egenwärtige Gesetz Verschiedenheiten gestartet oder keine ausdrücklichen Bepimmunchen enthaͤlt; 2) Bestimmungen über sonstige eigenthümliche Verhaͤltnisse und Einrichtungen. DOes Gemeindestatut bedarf der Bestatigung des Bezirksrathes nach vorgängiger Begutachtung durch den Keigusschug. K. 9. Für Gemeinden, welche mehr als 1500 Einwohner haben, kommen in der Regel die Bestimmungen des Titel II., für Gemeinden, welche nicht mehr als 1500 Einwohner haben, in der Regel die Bestimmungen des Titel III. zur Anwendung. Auf den Antrag des in jenen Gemeinden nach dem Titel II., in diesen nach dem Titel III. gewählten Gemeinderathes können jedoch von dem Bezirksrathe auch Gemeinden mit mehr als 1500 Einwohnern den Bestimmungen des Titel III., und Gemeinden mit nicht mehr als 1500 Einwohnern den Bestimmungen des Titel II. unterworfen werden. Titel 11. Von den Gemeinden, welche mehr als 1500 Einwohner haben. Abschnitt I. Von der Zusammensetzung und Wahl des Gemeinderathes. g. 10. Der Gemeinderath besteht aus 12 Mitgliedern (Gemeindeverordneten) in Gemeinden von weniger als 2,500 Einwohnern, aus in Gemeinden von 2,500 bis 5,000 Einwohnern, P 4 2 „00 1 1 0,000 - 30 10,001 20,000 36 20,001 30,000 4 30.001 50,000 46 50,001 70,000 54 70,001 90,000 60 —. 22 — 217 — In Gemeinden von mehr als 120,000 Einwohnern treten fuͤr jede weiteren 50,000 Einwohner 6 Gemeindeverordnete hinzu. Wo die Zahl der Mitglieder nach den bisherigen Bestimmungen eine andere gewesen ist, verbleibt es bei dieser Zahl, so lange nicht der neugewählte Gemeinderach mit Genehmigung des Bezirksrathes eine Verminderung oder Vermehrung derselben beschlossen hat. S. 11. Zum Zwecke der Wahl des Gemeinderathes werden die Gemeindewäh-=ler (§. 4. und S.) nach Maaßgabe der von ihnen zu entrichtenden direkten Steuern (Gemeinde-, Kreis-, Bezirks-, Provinzial= und Staatsabgaben), in den Gemeinden, wo die Mahl= und Schlachtsteuer besteht, nach Mogabe. ihres Einkommens, in drei Abtheilungen getheilt. Die ersie Abtheilung besieht aus Oenjenigen, welche die höchsien Betrage bis zum Belaufe eines Nrirtels des Gesammtbetrages der Steuer aller Gemeindewähler entrichten, oder welche das höchsie Einkommen bis zum Belaufe eines Drittels des Gesammteinkommens aller Gemeindewähler besitzen. In die ersie Abtheilung gehört auch Derjenige, dessen Steuerbetrag oder Einkommen nur theilweise in das erste Drittel fällt. Die übrigen Wcher bilden die zweite und dritte Abtheilung; die zweite reicht bis zur Hälfte der Gesammtsteuer resp. des Gesammteinkommens dieser Wähler. Steuern, die für Grundbesitz oder Gewerbebetrieb in einer anderen Gemeinde entrichtet werden, sowie die Steuer für die im Umherziehen betriebenen Gewerbe sind bei der Bildung der Abtheilungen nicht anzurechnen. Die Diensie (G. 49.) kommen gleich den Abgaben in Anrechnung. Kein Wähler kann zweien Abtheilungen zugleich angehbren. Läßt sich weder nach dem Steuerbelrage oder Einkommen, noch nach der alphabetischen Ordnung der Namen bestimmen, welcher unter mehreren Wählern zu einer bestimmten Abtheilung zu rechnen ist, so enrscheidet das Loos. Jede Abtheilung wählt ein Drittel der Mitglieder zum Gemeinderath, ohne dabei an die Wähler der Abtheilung gebunden zu sein. *e Gehören zu einer Abtheilung mehr als 500 Wähler, so kann die Wahl in derselben nach Bezirken geschehen. Auch die aus mehreren Ortschaften bestehenden Gemeinden können in Wahlbezirke eingetheilt werden. Die Anzahl und die Grenzen der Wahlbezirke, sowie die Anzahl der von einem jeden derselben zu wahlenden Gemeindeverordneten werden nach Maaßgabe der ZJahl der Wähler von dem Gemeindevorstande festgesetzt. S. 13. Bei Gemeinden, welche mehrere Ortschaften umfassen, kann der Bezirksrath nach Verhältniß der Einwohnerzahl bestimmen, wieviel Mieglieder des Gemeinderathes aus jeder einzelnen Ortschaft zu wählen sind. CE#r. 3264) K. 14. – 218 — g. 14. Die Haͤlfte der von jeder Abtheilung zu waͤhlenden Gemeindeverordneten muß aus Grundbesitzern (Eigenthuͤmern, Nießbrauchern und solchen, die ein erbliches Besitzrecht haben) bestehen. Befinden sich in einer Gemeinde gar keine oder nur sehr wenige Grundbesitzer, so können statt derselben oder gleich ihnen Pächter gewählt werden. Die nähere Bestimmung hierüber ist von dem Bezirksrathe für jeden einzelnen Ort zu treffen. . 15. Mitglieder des Gemeinderathes können nicht sein: 1) die vom Staate ernannten Mitglieder der Aufsichts -Behörde G. 138.); 2) die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die sonstigen Gemeinde-Beamten; 3) die Mitglieder der Kreis-, Stadt= und Landgerichte, mir Einschluß der Einzelrichter ihrer Gerichtssprengel, ingleichen die Mitglieder der höheren Gerichtshöfe; 4) die Beamten der Staats-Anwaltschaft; 5) die Polizei-Beamten; 6) die zum stehenden Heere und die zu den Landwehrstämmen gehörenden Personen. Vater und Sohn, sowie Brüder, dürfen nicht zugleich Mitglieder des Gemeinderathes sein. Sind dergleichen Verwandte zugleich erwählt, 6 wird der dltere allein zugelassen. K. 16. Die Mitglieder des Gemeinderathes werden auf 6 Jahre gewählt. Jedoch verliert jede Wahl ihre Wirkung mit dem Aufhören der Wahlbarkeit (G. 4.). Alle zwei Jahre scheidet ein Drictheil aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die das erste und zweite Mal Ausscheidenden werden für jede Abtheilung durch das Loos bestimmt. S. 17. Eine Liste der Gemeindewähler, welche die erforderlichen Eigenschaften derselben nachweist, wird von dem Gemeindevorstande geführt und alljährlich im Juli berichtigt. Die Liste wird nach den Wahl-Abtheilungen und in dem Falle des F. 12. nach den Wahlbezirken eingetheilt. S. 18. * gom 1. bis 15. Juli schreitet der Gemeindevorstand zur Berichtigung er Liste. „Vom 15. bis zum 30. Juli wird die Liste in einem oder mehreren, zur oͤffentlichen Kenntniß gebrachten Lokalen in der Gemeinde offen gelegt. — 219 — Während dieser Zeit kann jeder Einwohner der Gemeinde gegen die Richtigkeit der Liste bei dem Gemeindevorstande Einwendungen erheben. Der Gemeinderath entscheidet darüber bis zum 15. August. Innerhalb 10 Tagen nach Mittheilung der Entscheidung ist die Berusing. an den Bezirkerat zulässig, welcher binnen 4 Wochen endgültig enteidet. Soll der Name eines ein Mal in die Liste aufgenommenen Einwohners wieder ausgestrichen werden, so ist ihm dieses unter Angabe der Gründe 8 Tage vorher von dem Gemeindevorstande mitzutheilen. S. 19. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung des Gemeinderathes finden alle zwei Jahre im November statt. Die Wahlen der dritten Abtheilung erfolgen zuerst, die der ersten Zuet Außergewöhnliche Wahlen zum Ersatze innerhalb der Wahlperiode ausgeschiedener Mitglieder können von dem Gemeinderathe veranlaßt oder von em Bezirksrathe angeordnet werden. Der Ersatzmann bleibt nur bis zum Ende derjenigen 6 W in Thaätigkeit, auf welche der Ausgeschiedene gewählt war. Alle Ergänzungs= oder Ersatzwahlen werden von denselben Abeheilungen und- Bezirken (F. 12.) vorgenommen, von denen der Ausgeschiedene gewählt war. st die Zahl der zu wählenden Gemeindeverordneten nicht durch drei theilbar, so ist, wenn nur einer übrig bleibt, dieser von der zweiten Abtheilun vn wählen. Bleiben zwei übrig, so wählt die erste Abtheilung den einen un ie dritte Abtheilung den andern. g. 20. Der Gemeinderath hat jeder Zeit die noͤthige Bestimmung zur Ergaͤnzung der erforderlichen Anzahl von Grundbesitzern (. 14.) zu treffen. Ist die Zahl der Grundbesitzer, welche zu waͤhlen sind, nicht durch die Zahl der Wahlbezirke theilbar, so wird die Vertheilung auf die einzelnen Wahlbezirke durch das Loos bestimmt. Mit dieser Beschraͤnkung koͤnnen die ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderathes jeder Zeit wieder gewaͤhlt werden. . 21. Vierzehn Tage vor der Wahl werden die in der Liste (S#. 17., 18.) verzeichneten Wahler durch den Gemeindevorstand zu den Wahlen miteelst schriftlicher Einladung oder ortsüblicher Bekanntmachung berufen. Die Einladung oder Bekannemachung muß das Lokal, die Tage und die Stunden, in welchen die Stimmen bei dem Wahlvorstande abzugeben sind, genau bestimmen. K. 22. Der Wahlvorstand besteht in jedem Wahlbezirk aus dem Bärgermeister oder einem von diesem ernannten Stellvertreter als Worsitzenden und aus zwei — von — 220 — von dem Gemeinderathe gewaͤhlten Beisitzern. Fuͤr jeden Beisitzer wird von dem Gemeinderathe ein Stellvertreter gewaͤhlt. g. 23. Jeder Waͤhler muß dem Wahlvorstande mündlich zu Protokoll erklaͤren, wem er seine Stimme geben will. Er hat so viele Personen zu bezeichnen, als zu waͤhlen sind. Nur die im g. 5. erwaͤhnten, außerhalb der Gemeinde wohnenden, hoͤchstbesteuerten und juristischen Personen, sowie die durch den Militairdienst von ihrem Gemeindebezirk entfernten Waͤhler koͤnnen ihr Stimmrecht durch Bevollmaͤchtigte ausuͤben. Die Bevollmaͤchtigten muͤssen selbst Gemeindewaͤhler sein. Ist die Vollmacht nicht in beglaubigter Form ausgestellt, so entscheidet uͤber die Anerkennung derselben der Wahlsorstand endgültig. . 24. Gewählt sind Diejenigen, welche bei der ersten Abstimmung die absolute Stimmenmehrheit (mehr als die Hälfte der Stimmen) erhalten haben. Wenn sich bei der ersien Abstimmung nicht für so viele Personen, als zu wählen sind, die absolute Stimmenmehrheit ergeben hat, wird zu einer zweiken Wahl geschritten. Der Wahlvorstand stellt die Namen derjenigen Personen, welche nächst den Gewählten die meisten Stimmen erhalten haben, soweit zusammen, daß die doppelte Zahl der noch zu wählenden Mitglieder erreicht wird. Diese Zusammensiellung gilt alsdann als die Liste der Wählbaren. Zu der zweiten Wahl werden die Wähler durch eine das Ergebniß der ersten Wahl angebende Bekanntmachung des Wahlvorstandes acht Tage vorher berufen. Vei der zweiten Wahl ist die absolute Stimmenmehrheit nicht erforderlich. Unter Densenigen, die eine gleiche Anzahl von Stimmen erhalten haben, giebt das Loos den Ausschlag. Wer in mehreren Abtheilungen oder Bezirken gewählt ist, hat zu erklären, welche Wahl er annehmen will. 5. 25. Die Wahlprotokolle sind vom Wahlvorstande zu unterzeichnen und vom Gemeindevorstande aufzubewahren. Der Gemeindevorstand hat das Ergebniß der vollendeten Wahl sofort bekannt zu machen. Gegen das stattgehabte Wahlverfahren kann von jedem Waähler der Gemeinde, innerhalb zehn Tagen nach der Bekanntmachung, bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde erhoben werden. Bei erheblichen Unregelmäßigkeiten hat die Aufsichtsbehörde die Wahlen auf erfolgte Beschwerde oder von Amtswegen innerhalb zwanzig Tagen nach der Bekanntmachung durch eine motivirte Entscheidung für ungültig zu erklären. g. 26. — 21 — K. 26. Die bei der regelmäßigen Ergänzung neu gewählten Mitglieder des Gemeinderathes treten mit dem Anfang des auf ihre Wahl folgenden Jahres ihre Verrichtungen an; die Ausscheidenden bleiben bis dahin in Thätigkeit. Der Gemeindevorstand hat die Einführung der Gewählten und deren Verpflichtung durch Handschlag an Eidesstatt anzuordnen. Abschnitt lI. Von der Zusammensetzung und Wahl des Gemeindevorstandes. g. 27. Der Gemeindevorstand besteht aus dem Buͤrgermeister, einem Beigeordneten als dessen Stellvertreter und einer Anzahl von Schoͤffen (Stadtraͤthen, Rathsherren, Rathmaͤnnern), naͤmlich in Gemeinden von weniger als 2,500 Einwohnern 2 Schoͤffen, 2,500 bis 10,000 4 10,001 30,000 6 30,001 60,000 8 60,001 100,000 10 Bei mehr als 100,000 Einwohnern treten fuͤr jede weiteren 50,000 Einwohner zwei Schöôffen hinzu. Wo die Zahl der Mitglieder des Gemeinde-Vorstandes OMagistratsd nach den bisherigen Bestimmungen eine größere gewesen ist, verbleibt es bei der letzteren so lange, als nicht der Gemeinderath mit Genehmigung des Bezirksrathes eine Verminderung beschlossen hat. Alle Gemeinden von großem Umfange oder von zahlreicher Bevôlkerung werden von dem Gemeindevorstande in Ortsbezirke getheilt, nach Anhörung des Gemeinderathes. Jedem Bezirk wird ein Bezirksvorsteher vorgesetzt, welcher vom Gemeinderathe aus den Wählern des Bezirks auf sechs Jahre erwahlt und vom Gemeindevorstande bestätigt wird. Die Bezirksvorsleher sind Organe des Gemeindevorstandes und verpflichtet, seinen Anordnungen Folge zu leisten, ihn namentlich in den örtlichen Geschdften des Bezirks zu unterstützen. In den in F. 13 erwähnten Ortschaften kann der Bürgermeister nach Bestimmung des Landrathes durch ein daselbst wohnendes Muglied des Gemeinderathes, welches dieser zu wählen hat, vertreten werden. S. 28. Mitglieder des Gemeindevorstandes können nicht sein: 1) die Mitglieder der Aufsichtsbehörde; 2) die Mitglieder des Gemeinderathes, ingleichen Gemeinde-Unterbeamte einschließlich des Gemeinde-Einnehmers; 3) Geistliche und Lehrer an öffentlichen Schulen; Jatgong 1850. (Dr. 3264.) 33 4 die — 222 — 4) die Mitglieder des Richterstandes und die Beamten der Staatsanwaltschaft; 5) die Polizeibeamten; 5) die zum stehenden Heere und die zu den Landwehrsiämmen gehsrenden Personen. Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn, Brüder und Schwäger dürfen nicht zugleich Mitglieder des Gemeindevorstandes sein. Engeehr die Schwägerschaft im Laufe der Wahlperiode, so scheidet dasjenige Mitglied aus, durch welches das Hinderniß herbeigeführt worden ist. Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn, sowie Brü-7 düurfen nicht zugleich Mitglieder des Gemeindevorstandes und Gemeinderathes sein. Personen, welche die in dem Gesetze vom 7. Februar 1835. (Gesetz-Sammlung S. 18.) bezeichneten Gewerbe betreiben, können nicht Bürgermeister sein. S. 29. Die Beigeordneten und die Schöffen, deren Zahl im §. 27. bestimmt ist, werden von dem Gemeinderathe durch absolute Stimmenmehrheit auf 6 Jahre gewählt. Alle 3 Jahre scheidet die Hälfte der Schöffen aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden. Außer den Schbffen können, wo es das Bedürfniß erforderk, noch ein oder mehrere besoldete Mirglieder (Syndikus, Kämmerer, Schulrath, Baurath u. s. w.) für besondere Geschäftszweige gewählt werden. Die Bürgermeister und die etwaigen besoldeten Mitglieder des Gemeindevorstandes werden vom Gemeinderathe durch absolute Stimmenmehrheit auf 12 Jahre gewählt. S. 30. Für jedes zu wählende Mitglied des Gemeindevorstandes wird besonders abgestimmt. Wird die absolute Stimmenmehrheit bei der ersten Absiimmung aicht erreicht, so werden diejenigen vier Personen, auf welche die meisten Stimmen gefallen sind, auf eine engere Wahl gebracht. Wird auch hierdurch die absolute Stimmenmehrheit nicht erreicht, so findet unter denjenigen zwei Personen, welche bei der zweiten Astimmung die meisten Stimmen erhalten haben, eine engere Wahl statt. Bei Stimmengleichhelt entscheidet das Loos. K. 31. Die gewählten Bürgermeister und Beigeordneten bedürfen der Besidtigung. Die Bestätigung steht in Gemeinden von mehr als 10,000 Einwohnern dem Könige, in den übrigen Gemeinden dem Regierungspräsidenten zu. Die Bestaätigung kann nur nach Anhbrung des Bezirksrathes versagt werden. Wird die Bestchigung versagk, so schreitet der Gemeinderakh zu einer neuen Wahl. Wird auch diese Wahl, nach Anhörung des Bezirksrathes, nicht bestätigt, — 223 — tigt, so steht dem Könige, beziehungsweise dem Regierungspräsidenten, die Ernennung auf höchstens 6 Jahre zu. Dasselbe findet statt, wenn der Gemeinderath die Wahl verweigern sollte. g. 32. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes werden vor ihrem Amtsantritte durch den Buͤrgermeister in oͤffentlicher Sitzung des Gemeinderathes in Eid und Pflicht genommen, der Buͤrgermeister wird vom Regierungspraͤsidenten oder einem von diesem zu ernennenden Kommissar in öffentlicher Sitzung des Gemeinderathes vereidet. Abschnitt III. Von den Versammlungen und Geschäáäften des Gemeinderathes. . 33. Der Gemeinderath hat über alle Gemeinde-Angelegenheitn zu beschließen, soweit dieselben nicht ausschließlich dem Geneeindecorftende überwiesen sind, Sein Gutachten giebr er über alle Gegenstände ab, welche ihm zu diesem Zwecke durch die Aufsichtsbehörden vorgelegt werden. Die von dem Gemeinderathe gefaßten Beschlüsse sind für die Gemeinde verpflichtend, doch kann der Gemeinderath nicht die gefaßten Beschlüsse zur Ausführung bringen. Die Mitglieder des Gemeinderathes sind an keinerlei Instruktionen oder Aufträge der Wähler und der Wahlbezirke gebunden. Ueber andere als Gemeinde-Angelegenheiten kann der Gemeinderarh nur dann berathen, wenn solche durch besondere Gesetze oder in einzelnen Fällen durch Aufträge der Aussichts-=behörde oder der Bezirksregierung an ihn gewiesen sind. Der Gemeinderarh kontrollirt die Verwaltung. Er ist daher berechtigt, sich von der Ausführung seiner Beschlüsse und der Verwendung aller Gemeinde-Einnahmen Ueberzeugun zu verschaffen. Er kann zu diesem Zwecke die Akten einsehen und Ausschüsse dus seiner Mitte ernennen. g. 34. Der Gemeinderath wählt jährlich einen Worsitzenden, sowie einen Stellvertreter desselben aus seiner Mitte. Der Gemeinderath versammelt sich, so oft es seine Geschäfte erfordern. Der Vorstand wird zu allen Versammlungen eingeladen; der Gemeinderath kann verlangen, daß Abgeordnete des Vorstandes anwesend sind. Der Vorstand muß gehört werden, so oft er es verlangt. * Die Zusammenberufung des Gemeinderathes geschieht durch den Wors sitzenden; sie muß erfolgen, sobald es von einem Viertel der Mitglieder des emeinderathes oder von dem Gemeindevorstande verlangt wird. (Tr. — 33% g. 36. K. 36. Die Art und Weise der Zusammenberufung wird ein für allemal von dem Gemeinderathe festgestellt. Die Zusammenberufung erfolgt unter Angabe der Gegenstande der Verhandlung; mit Ausnahme dringender Fälle muß dieselbe wenigstens zwei freie Tage vorher statt haben. K. 37. Durch Beschluß des Gemeinderathes können auch regelmaßige Sitzungstage festgesetzt, es muüssen jedoch auch dann die Gegenstände der Verhandlung mindestens zwei freie Tage vorher den Mitgliedern des Gemeinderathes und dem Vorstande angezeigt werden. g. 38. Der Gemeinderath kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder zugegen ist. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn der Gemeinderath, zum dritten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammenberufen, dennoch nicht in genügender Anzahl erschienen ist. Bei der zweiten und dritten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden. S. 39. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Wer nicht mitstimmt, wird war als anwesend betrachtet, die Stimmenmehrheit wird aber lediglich nach n Zahl der Stimmenden festgestellt. Bei allen Wahlen findel das im F. 30. vorgeschriebene Verfahren statt. S. 40. An WVerhandlungen über Rechte und Verpflichtungen der Gemeinde darf Derjenige nicht Theil nehmen, dessen Interesse mit dem der Gemeinde in Widerspruch steht. Kann wegen dieser Ausschließung eine beschlußfähige Versammlung nicht gehalten werden, so hat der Gemeindevorstand, oder wenn auch dieser aus dem vorgedachten Grunde einen gültigen Beschluß zu fassen nicht befugt ist, die Aufsichtsbehörde für die Wahrung des Gemeinde-Interesses zu seren und nöthigenfalls einen besonderen Vertreter für die Gemeinde zu beellen. 5. 41. Die Sitzungen des Gemeinderathes sind öffentlich. Für einzelne Gegenstände kann durch besonderen Beschluß, welcher in geheimer Sitzung gefaße wird, die Oeffentlichkeit ausgeschlossen werden. Die Sitzungen dürfen nicht in Wirthshäusern oder Schenken gehalten werden. . 42. — 2256 — S. 42. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen, eröffnet und schließt die Sitzunen und handhabt die Ordnung in der Versammlung. Er kanm jeden Zußorer aus dem Sitzungszimmer entfernen lassen, welcher öffentliche Zeichen des Beifalls oder des Mißfallens giebt oder Unruhe irgend einer Art verurfacht. g. 43. Die Beschluͤsse des Gemeinderathes und die Namen der dabei anwesend gewesenen Mitglieder sind in ein besonderes Buch einzutragen. Sie werden von dem Vorsitzenden und wenigstens drei Mitgliedern unterzeichnet. Die Stelle der letzteren kann ein von dem Gemeinderathe gewählter, in öffentlicher Sitzung hierzu von dem Bürgermeister vereideter Protokollführer vertreten. Alle Beschlüsse sind dem Gemeindevorstande mitzutheilen. K. 44. Der Gemeinderath beschließt über die Benutzung des Gemeindevermögens. 9 Ueber das Vermögen, welches nicht der Gemeinde-Korporation in ihrer Gesammtheit gehört, kann der Gemeinderath nur in sofern beschließen, als er dazu hurch den Willen der Betheiligten oder durch sonstige Rechtstitel berufen ist. Auf das Vermögen der Korporationen und Stiftungen, sowie auf dasjenige, welches blos den Hausbesitzern oder anderen Klassen der Einwohner gehört, haben andere Personen keinen Anspruch. K. 45. Die Genehmigung des Bezirksrathes ist erforderlich: 1) zu Verädußerungen von Grundstücken und Gerechtsamen, welche jenen gesetzlich gleichgestellt sind, sowie zu Anleihen, durch welche der Schuldenbestand der Gemeinde vergrößert wird; 2) 8 Veraͤnderungen in dem Genusse von Gemeindenutzungen (Wald, eide, Haide, Torfstich u. dgl.). S. 46. Die Theilnahme an den Gemeindenutzungen kann der Gemeinderath von der Entrichtung einer jährlichen Abgabe und anstatt oder neben derselben von Entrichtung eines Einzugs- oder Einkaufsgeldes abhängig machen. Durch die Zahlung dieser Abgaben, sowie anderer Abgaben für besondere Vortheile, die der Wssenthale in einer Gemeinde gewährk, darf aber niemals die Ausübung der in §#. 3. und 4. bezeichneten Rechte bedingt werden. Auch für besondere Vortheile, welche der Aufenthalt in der Gemeinde gewährt, kann eine Abpate (Einzugsgeld) gefordert werden. Derartige Beschlüsse des Gemeinderathes bedürfen der Genehmigung des Bezirksrathes. Z (r. 3264) Die — 226 — Die mit dem Besitze einzelner Grundstuͤcke verbundenen oder auf sonstigen besonderen Rechtstiteln beruhenden Nutzungsrechte sind den Bestimmungen dieses Paragraphen nicht unterworfen. . 47. Um die durch das Bedürfnih oder die Verpflichtungen der Gemeinde erforderten Geldmittel zu beschaffen, können von dem Gemeinderathe Umlagen nach dem Fuße der direkten Staatsabgaben mit Ausschluß der Steuer für den Gewerbebekrieb im Umherziehen beschlossen werden. Zur Erhebung von Zuschlagen, die nicht in gleichen Prozenten auf die direkten Steuern gelegt werden, Kwie zur Erhebung aller anderen Arten von Geeinde * Abgaben, muß die Genehmigung des Bezirksrathes eingeholt werden. Dieser Genehmigung bedarf es nicht, wenn auf die Gewerbesteuer gar keine oder geringere Zuschläge elegt werden sollen. Zuschläge, welche die PasftS des Betrages der Staatsabgaben überschreiten, dürfen nur mit Genehmigung der Bezirksregierung erhoben werden. So lange die Revision der Steuergesetzgebung noch nicht beendigt ist, können die Gemeinde-Behörden es bei den Grundsätzen, nach welchen die Gemeinde= Abgaben bisher erhoben worden sind, belassen. Beschließt der Gemeinderath eine Abänderung dieser Grundsätze, so kommen die vorstehenden Bestimmungen in Anwendung. S. 48. Beschlässe des Gemeinderathes über Verädußerungen und wesentliche Verduderungen von Sachen, welche einen besonderen wissenschaftlichen, historischen oder Kunstwerth haben, namentlich von Archiven, bedürfen der Genehmigung der Bezirksregierung. K. 49. Der Gemeinderath kann die Gemeinde zur Leistung von Diensten (Handund Spanndiensten) behufs Ausführung von Gemeindearbeiten verpflichten; die Dienste werden in Geld abgeschätzt, die Verkheilung geschieht nach dem Maaßstabe der Gemeinde-Abgaben oder in deren Ermangelung nach dem Maaßstabe der direkten Steuern. Abweichungen von dieser Vertheilungsart bedürfen der Genehmigung des Bezirksrathes. Die Dienste können mit Ausnahme von Nothfällen durch taugliche Stellvertreter abgeleistet oder nach der Abschätzung an die Gemeindekasse bezahlt werden. . 50. Die in Bezug auf die Behandlung der Gemeindewaldungen für die einzelnen Landestheile erlassenen Gesetze und Bestimmungen bleiben in Kraft, bis ihre Abänderung im gesetzlichen Wege erfolgt sein wird. g. 51. Der Gemeinderath wählt den Gemeinde-Einnehmer und bestimmt die von diesem, sowie von anderen Gemeindebeamten, zu leistenden Kautionen. 227 — . 52. Die Erhebung der Gemeindegefälle, sowie die Kassen= und Rechnungsgeschäfte für mehrere Gemeinden, können demselben Einnehmer übertragen werden. Abschnitt W. Von den Geschäften des Gemeinde-Vorstandes. K. 53. Der Gemeindevorstand hat als Ortsobrigkeit und Gemeinde-Verwaltungsbehörde insbesondere folgende Geschäfte: 4) die Gesetze, die Verordnungen und die Beschlüsse der ihm vorgesetzten Behörden auszuführen; 2 die Beschlüsse des Gemeinderathes vorzubereiten und auszuführen. Der Gemeindevorstand hat die Ausführung solcher Beschlüsse des Gemeinderathes zu beanstanden, die er für das Gemeindewohl nachtheilig erachtet. Erfolgt alsdann in der nächsten Gemeinderaths-Sitzung keine Verständigung der beiden Gemeinde-Behörden, so ist die Enrscheidung des Bezirksrathes einzuholen. Dasselbe gilt für den Fall, daß der Gemeindevorstand die Ernennung des gewählten Einnehmers G. 51.) beanstanden zu müssen glaubt; 3) die Gemeinde-Anstalten zu verwalten und diejenigen, für welche besondere Verwaltungen eingesett sind, zu beaufsichtigen; 4) die Einkünfte der Gemeinde zu verwalten, die auf dem Etat oder besonderen Gemeinderaths-Beschlüssen beruhenden Einnahmen und Ausgaben anzuweisen und das Rechnungs= und Kassenwesen zu überwachen. Von jeder regelmäßigen Kassemmevision ist dem Gemeinderathe Kenntniß zu geben, damit er ein Mitglied oder mehrere abordnen könne, um diesem Geschäfte beizuwohnen; bei außerordentlichen Kassenrevisionen ist der Vorsitzende oder ein von demselben ein-für allemal bezeichnetes Mitglied des Gemeinderathes zuzuziehen; 5) die Gemeinde in Prozessen zu vertreten; 6) das Eigenthum der Gemeinde zu verwalten und ihre Rechte zu wahren; 7) die Gemeindebeamten, nachdem der Gemeinderarh darüber vernommen worden ist, anzustellen und dieselben einschließlich des Gemeinde-Einnehmers zu beaufsichtigen; 8) die Urkunden und Akten der Gemeinde aufzubewahren; 3 die Gemeinde nach Außen zu vertreten und Namens derselben mit Behörden und Privatpersonen zu verhandeln, den Schriftwechsel zu führen und die Gemeinde-Urkunden in der Urschrift zu vollziehen. Die Ausfertigungen der Urkunden werden Namens der Gemeinde von dem Bür-=germeister oder seinem Stellvertreter gültig unterzeichnet; 10) die Gemeinde-Abgaben und Dienste nach den Gesetzen und Beschlüssen auf die Verpflichreten zu vertheilen, die Hebelisten (Rollen) aufzustellen (Nr. 3954.) und, und, nachdem sie vom Bürgermeister vollstreckbar erklärt sind, die Beitreibung zu verfügen. Die Hebellsten müssen, bevor dieselben vollstreckbar erklart werden, vierzehn Tage offen gelegt sein. g. 54. Der Verstand kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder zugegen ist. Die 88 luͤsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmenleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden entscheidend. Den Vorsitz fuͤhrt der uͤrgermeister oder sein Stellvertreter. Der Beigeordnete nimmt auch außer dem Falle der Stellvertretung an den Verhandlungen und Beschluͤssen Theil. g. 55. b Der Buͤrgermeister leitet und vertheilt die Geschaͤfte des Gemeindevorstandes. In allen Faͤllen, wo die vorherige Beschlußnahme durch den Vorstand einen nachtheiligen Zeitverlust verursachen wuͤrde, muß der Buͤrgermeister die dem Gemeindevorstande obliegenden Geschaͤfte vorlaͤufig allein besorgen, jedoch dem lcteren in der nächsten Sitzung Behufs der Bestätigung oder anderweitigen Beschlußnahme Bericht erstatten. K. 56. Sowohl zur dauernden Verwaltung einzelner Geschäftszweige, als zur Erledigung einzelner bestimmter Angelegenheiten und Aufträge können auf Beschluß des Gemeinderathes besondere Vepurationen aus Mitgliedern des Vorstandes, Gemeindeverordneten und Gemeindewählern gebildet werden. Die Gemeindeverordneten und die Gemeindewähler werden von dem Gemeinderathe, die Mitglieder des Vorstandes von dem Bürgermeister bestimmt. Dergleichen Deputationen sind dem Gemeindevorstande untergeordnet. Ein von dem Bürgermeister bezeichnetes Mitglied des Gemeindevorstandes führ den Vorsitz. K. 57. Jedes Jahr, bevor sich der Gemeinderath mit dem Haushalts-Ecat beschäftigt, hat der Gemeindevorstand in öffentlicher Sitzung des Gemeinderathes über die Verwaltung und den Stand der Gemeinde-Angelegenheiten einen vollständigen Bericht zu erstatten. Tag und Stunde der Sitzung werden wenigstens zwei freie Tage vorher in der Gemeinde bekannt gemacht. F. 58. Der Bürgermeister hat in der Gemeinde, nach näherer Bestimmung der Gesetze, folgende Geschäfte zu besorgen: 1) die Hondhabung der Ortspolizei, soweit sie nicht besonderen Behörden übertragen ist; 2) die Verrichtungen eines Hülfsbeamten der gerichtlichen Polizei; 3) die Führung der Personenstands-Register; 4) die Verrichtungen des Polizei-Anwalts, vorbehaltlich der Befugniß der Be- — 229 — Behörde, in den Fällen 2., 3. und 4. andere Beamten mit diesen Geschaften zu beauftragen. Dem Bürgermeister am Sitze eines Gerichts kann die Vertretung der Polizei-Anwaltschaft bei dem Gerichte auch für die übrigen Gemeinden des Gerichtsbezirkes gegen angemessene Entschädigung übertragen werden; 5) alle örtlichen Geschäfte der Kreis-, Bezirks-, Provinzial= und allgemeinen Staatsverwaltung, sofern nicht andere Behörden dazu bestimmt sind. g. 59. In Betreff der Befugniß der Gemeinde-Behörden, ortspolizeiliche Verordnungen zu erlassen, kommen die darauf bezüglichen Gesetze zur Anwendung. Abschnitt V. Von den Gehältern und Pensionen. . Die Bürgermeister haben Anspruch auf Besoldung, die Schöffen werden nicht besoldet. Die Besoldungen der Bürgermeister und der übrigen Gemeindebeamten werden vor der Wahl oder der Ernennung derselben von dem Gemeinderathe festgestellt. In Bezug auf diese Besoldungen hat jedoch die Prooinzial-Versammlung die erforderlichen allgemeinen Bestimmungen zu treffen. 5 Den Beigeordneten G. 27.) können feste Entschädigungsbeträge gewährt werden. g. 61. Den Bürgermeistern und den besoldeten Mitgliedern des Gemeindevorstandes sind, sofern nicht mit Genehmigung des Bezirksrathes eine Vereinbarung wegen der Pension getroffen ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit oder, wenn sie nach abgelaufener Wahlperiode nicht wieder gewählt werden, folgende Pensionen zu gewähren: * 9 des Gehalts nach Hähriger Dienstzeit, - 1 - 2 8 5 - - 24 # * Diese Bestimmungen finden auf die vom Staate auf Grund des g. 31. bestellten Buͤrgermeister keine Anwendung. Ueber die Pensions-Anspruͤche entscheidet der Bezirksrath. Gegen den Beschluß des Bezirksrathes, soweit derselbe sich nicht auf die Thatsache der Dienst-Unfähigkeit bezieht, findet die Berufung auf richterliche Entscheidung statt. Ungeachtet der Berufung sind die festgesetzten Beträge vorlaufig zu zahlen. Die Pension fällt insoweit fort oder ruht, als der Pensionirte durch anderweitige Anstellung im Staats= oder Gemeindedienste ein Einkommen echält, welches mit Zurechnung der Pension sein früheres Einkommen übersteigt. Jahiging 1850. (Nr. 3254.) 34 Ab- – 230 — Abschnitt MI. Von dem Gemeindehaushalte. g. 62. Ueber alle Ausgaben, Einnahmen und Dienste, welche sich im Voraus bestimmen lassen, entwirft der Gemeindevorstand jaͤhrlich im September einen Hautzhalts-Etat. Der Enewurf wird 14 Tage lang, nach vorheriger Verkündigung, in einem oder mehreren, von dem Gemeindevorstande zu bestimmenden Lokalen zur Einsicht aller Einwohner der Gemeinde offen gelegt und alsdann von dem Gemeinderathe festgestellt. Eine Abschrift des Etats wird sofort der Aufsichtsbehörde eingereicht. g. 63. Der Gemeindevorstand hat dafür zu sorgen, daß der Haushalt nach dem Etat geführt werde. Ausgaben, welche außer dem Etat geleistet werden sollen, bedürfen der Genchmigung des Gemeinderathes. g. 64. Die Gemeinde-Abgaben und die Geldbeträge der Dienste (G. 49.), so wie die Abgaben für die Theilnahme an den Nutzungen (G. 46.) und die sonstigen Gemeindegefälle sind durch den Einnehmer zu erheben und werden von den Säumigen im Steuer-Exekutionswege beigetrieben. g. 65. Die Jahresrechnung ist von dem Einnehmer vor dem 1. Mai des folgenden Jahres zu legen und dem Gemeindevorstande einzureichen. Dieser hat ie Rechnung zu revidiren und solche mit seinen Erinnerungen und Bemerkungen dem Gemeinderathe zur Prüfung, Fesistellung und Entlastung vorzulegen. Nach erfolgter Feststellung der Rechnung wird dieselbe während 14 Tage zur Einsicht der Gemeindegliede offen gelegt G. 62.). Der Gemeinde-Vorstand kann nicht verlangen, bei der Prüfung zugegen zu sein. G. 66. Die Feststellung der Rechnung muß vor dem 1. September bewirkt sein. Der Bürgermeister hat der Aufsichtsbehörde sofort eine Abschrift des Feststellungsbeschlusses vorzulegen. C. 67. Ueber alle Theile des Gemeindevermögens hat der Gemeindevorstand ein Lagerbuch zu führen. Die darin vorkommenden Veränderungen werden dem Gemeinderathe bei der Rechnungsabnahme zur Erklärung vorgelegr. Titel — 231 — Titel Ul. Von den Gemeinden, welche nicht mehr als 1,500 Einwohner haben. Abschnitt 1. Von der Zusammensetzung und Wahl des Gemeinderathes. # Der Gemeinderath besteht außer dem Gemeindevorsteher G. 94.) in der Regel aus 6 Mitgliedern. Diese Zahl kann nach Anhörung der Gemeindewähler durch Beschluß des Kreisausschusses bis auf 3 vermindert oder bis auf 12 vermehrt werden. Außer den gewählten Mitgliedern gehören eum Gemeinderarhe auch diejenigen im Gemeindebezirke ansässigen Grundeigenthümer, welche die erforderlichen Eigenschaften der Gemeindewähler (F. 4.) haben und mehr als der gesammten Gemeinde-Abgaben aufbringen. Wenn die so Berechtigten juristische oder unter Vormundschaft oder Kuratel stehende Personen oder Frauln sind, so findet Vertretung statt. Die Vertreter müssen Gemeindewähler sein. §. 69. Zum Zwecke der Wahl des Gemeinderathes werden die Gemeindewähler (. 4. und 5.) nach Maaßgabe der von ihnen zu entrichtenden direkten Steuern (Gemeinde-, Kreis-, Bezirks, Provinzial= und Staatsabgaben) in drei Abtheilungen getheilt. di erste Abtheilung besteht aus Oenfenigen, welche die höchsien Beträge bis zum Belaufe eines Drittels des Gesammtbetrages der Steuern aller Gemeindewähler enrrichten. In die erste Abtheilung gehört auch Derjenige, dessen Steuerbetrag nur theilweise in das erste Dritktel fällt. Die übrigen Wähler bilden die zweite und dritee Abtheilung; die zweite reicht bis zur Hälft- der Gesammtsteuer dieser Wähler. Steuern, die für Grundbesitz oder Gewerbebetrieb in einer andern Gemeinde entrichtet werden (F. 3.), so wie die Steuern für die im Umherziehen betriebenen Gewerbe, sind bei der Bildung der Abtheilungen nicht anzurechnen. Die Dienste (G. 110.) kommen, so weit sie in den Etat aufgenommen sind G. 120.), gleich den Abgaben in Anrechmung. Kein Wahler kann zweien Abtheilungen zugleich angehören. Läßt sich weder nach dem Steuerbetrage, noch nach der alphabetischen Ordnung der Namen besiimmen, welcher unter mehreren Wählern zu einer bestimmten Abtheilung zu rechnen ist, so entscheidet das Loos. Jede Abtheilung wählt ein Drittel der Mitglieder zum Gemeinderath, ohne dabei an die Wahler der Abtheilung gebunden zu sein. (Nr. 3254.) 34° g. 70. — 232 — g. 70. Gemeinden, die aus mehreren Ortschaften bestehen, koͤnnen in Wahlbezirke eingetheilt werden. Die Anzahl und die Grenzen der Wahlbezirke, so wie die Anzahl der von einem jeden derselben zu waͤhlenden Gemeindeverordneten werden nach Maaßgabe der Zahl der Waͤhler von dem Gemeindevorsteher festgesetzt. K. 71. Bei Gemeinden, welche mehrere Ortschaften umfassen, kann der Kreis=Ausschuß nach Verhältniß der Einwohnerzahl bestimmen, wie viel Mitglieder des Gemeinderathes aus jeder einzelnen Ortschaft zu wählen sind. S. 72. Die Hälfte der von jeder Abtheilung zu wählenden Gemeindeverordneten muß aus Grundbesitzern (Eigenthümern, Nießbrauchern und solchen, die ein erbliches Besitzrecht haben) bestehen. Befinden sich in einer Gemeinde gar keine oder nur sehr wenige Grundbesitzer, so können statt derselben, oder gleich ihnen Pächter gewählt werden. Die nähere Bestimmung hierüber ist von dem Kreis-Ausschuß für jeden einzelnen Ort zu treffen. g. 73. Mitglieder des Gemeinderathes koͤnnen nicht sein: 1) die vom Staate ernannten Mitglieder der Aufsichtsbehoͤrde; 2) die nicht zum Gemeindevorstande gehörigen Gemeindebeamten; 3) die Mitglieder der Kreis-, Stadt= und Landgerichte, mit Einschluß der Einzelrichter ihrer Gerichtssprengel; ingleichen die Mitglieder der höheren Gerichtshoͤfe; 4) die Beamten der Staats-Anwaltschaft; 5) die Polizeibeamten; 6) die zum stehenden Heere und die zu den Landwehrstämmen gehörenden onen. Vater und Sohn, sowie Brüder, dürfen nicht zugleich Mitglieder des Gemeinderarhes sein. Sind dergleichen Verwandte zugleich erwählt, so wird der aͤltere allein zugelassen. g. 74. Die Mitglieder des Gemeinderathes werden auf 6 Jahre gewählt. Jedoch verliert jede Wahl ihre Wirkung mit dem Aufhören der Wählbarkeit G. 4.). Alle zwei Jahre scheidet ein Drittel aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die das erste und zweice Mal Ausscheidenden werden für jede Abtheilung durch das Loos bestimmt. K. 75. Eine Liste der Gemeindewähler, welche die erforderlichen Eigenschaften er- — 233 — derselben nachweist, wird von dem Gemeindevorsteher gefuͤhrt und alljaͤhrlich im Juli brchtige Die Liste wird nach den Wahlabtheilungen und in dem Falle des F. 70. nach den Wahlbezirken eingetheilt. g. 76. Vom 1. bis zum 15. Juli schreitet der Gemeindevorsteher zur Berichtigung der Liste. Vom 15. bis zum 30. Juli wird die Liste in einem oder mehreren, zur oͤffentlichen Kenntniß gebrachten Lokalen in der Gemeinde offen gelegt. Waͤhrend dieser Zeit kann jeder Einwohner der Gemeinde gegen die Richtigkeit der Liste bei dem Gemeindevorsteher Einwendungen erheben. Der Gemeinderath entscheidet daruͤber bis zum 15. August. Innerhalb 10 Tagen nach Mittheilung der Entscheidung ist die Berufung an den Kreisausschuß zulässig, welcher binnen vier Wochen endgültig entscheidet. Soll der Name eines ein Mal in die Liste aufgenommenen Einwohners wieder ausgestrichen werden, so ist ihm dieses unter Angabe der Gründe acht Tage vorher von dem Gemeindevorsteher mitzutheilen. . 77. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung des Gemeinderathes finden alle 2 Jahre im November Sctatt. Die allen der dritten Abtheilung erfolgen zuerst, die der ersten Abtheilung zuletzt. Auhergewöhnliche Wahlen zum Ersatze innerhalb der Wahlperiode ausgeschiedener Mitglieder können von dem Gemeinderathe veranlaßt oder von dem Kreisausschusse angeordnet werden. Der Ersatzmann bleibt nur bis zum Ende derjenigen 6 Jahre in Thätigkeit, auf welche der Ausgeschiedene gewählt war. Alle Erganzungs= oder Ersatzwahlen werden von denselben Abtheilungen und Bezirken CG. 70.) vorgenommen, von welchen der Auzgeschiedene gewählt war. Ist die Zahl der zu wählenden Gemeindeverordneten nicht durch drei theilbar, so ist, wenn nur einer übrig bleibt, dieser von der zweiten Abtheilung z waͤhlen. Bleiben zwei uͤbrig, so waͤhlt die erste Abtheilung den einen und ie dritte Abtheilung den andern. K. 78. Der Gemeinderath hat jederzeit die noͤthige Bestimmung zur Ergaͤnzung der erforderlichen Anzahl von Grundbesitzern (F. 72.) zu treffen. Ist die Zahl der Grundbesitzer, welche zu waͤhlen sind, nicht durch die Zahl der Wahlbezirke theilbar, so wird die Vertheilung auf die einzelnen Wahlbezirke durch das Loos bestimmt. Mit dieser Beschraͤnkung koͤnnen die ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderathes jeder Zeit wieder gewaͤhlt werden. g. 79. Vierzehn Tage vor der Wahl werden die in der Liste (§# 75., 76.) (Ne 3354.) ver= — 234 — verzeichneten Waͤhler durch den Gemeindevorsteher zu den Wahlen mittelst schriftlicher Einladung oder ortsüblicher Bekanntmachung berufen. Die Einladung oder Bekanntmachung muß das Lokal, die Tage und die Stunden, in welchen die Stimmen bei dem Wahlvorstande abzugeben sind, genau bestimmen. S. 80. Der Wahlvorstand besteht aus dem Gemeindevorsteher oder einem von diesem ernannten Stellvertreter als Vorsitzenden und aus zwei von dem Gemeinderathe gewählten Beisitzern. Für jeden Beisitzer wird von dem Gemeinderathe ein Stellvertreter gewahlt. g. 81. Jeder Waͤhler muß dem Wahlvorstande muͤndlich zu Protokoll erklaͤren, wem er seine Stimme geben will. Er hat so viele Personen zu bezeichnen, als zu waͤhlen sind. Nur die im F. 5. erwähnten, außerhalb der Gemeinde wohnenden, hoͤchstbesteuerten und jurisiischen Personen, sowie die durch den Miliktairdienst von ihrem Gemeindebezirk entfernten Wähler können ihr Stimmrecht durch Bevollmächtigte ausüben. Die Bevollmächtigten müssen selbst Gemeindewähler sein. Ist die Vollmacht nicht in beglaubigter Form ausgestellt, so entscheidet über die Anerkennung derselben der Wahlvorstand endgültig. ** Gewählt sind diejenigen, welche bei der ersten Abstimmung die absolute Stimmenmehrheit (mehr als die Hälfte der Stimmen) erhalten haben. Wenn sich bei der ersten Abstimmung nicht für so viele Personen, als zu wählen sind, die absolute Stimmenmehrheit ergeben hat, wird zu einer zweiken Wahl geschriktten. Der Wahlvorstand stellt die Namen derjenigen Personen, welche nächst den Gewählten die meisten Stimmen erhalten haben, so weit zusammen, daß die doppelte Zahl der noch zu wählenden Mitglieder erreicht wird. Diese Zusammenstellung gilt alsdann als die Liste der Wählbaren. Zu der zweiten Wahl werden die Wähler durch eine, das Ergebniß der ersten Wahl angebende Bekanntmachung des Wahlovorstandes acht Tage vorher berufen. ei der zweiten Wahl ist die absolute Stimmenmehrheit nicht erforderlich. Unter denjenigen, die eine gleiche Anzahl von Stimmen erhalten haben, giebt das Loos den Ausschlag. Wer in mehreren Abtheilungen oder Bezirken gewählt ist, hat zu erklären, welche Wahl er annehmen will. g. 83. Die Wahlprotokolle sind vom Wahlvorstande zu unterzeichnen und vom Gemeindevorsteher aufzubewahren. Der Gemeindevorsteher * das Ergebniß der vollendeten Wahl sofort bekannt zu machen. Ge- — 235 — Gegen das stattgehabte Wahlverfahren kann von jedem Waͤhler der Gemeinde, innerhalb 10 Tagen nach der Bekanntmachung, bei der Aufsichts-Behörde Beschwerde erhoben werden. Bei erheblichen Unregelmäßigkeiten hat die Aufsichtsbehörde die Wahlen auf erfolgte Beschwerde oder von Amtswegen innerhalb 20 Tagen nach der Bekannmmachung durch eine motivirte Entscheidung für ungültig zu erklären. K. 84. Die bei der regelmäßigen Ergänzung neu gewählten Mitglieder des Gemeinderathes treten mit dem Anfang des auf ihre Wahl folgenden Jahres ihre Verrichtungen an; die Ausscheidenden bleiben bis dahin in Thätigkeit. Der Gemeindevorsteher hat die Einführung der Gewählten und deren Verpflichtung durch Handschlag an Eidesstatt anzuordnen. Abschnitt I. Von der Zusammensetzung und Wahl des Gemeindevorstandes. K. 85. Der Gemeindevorstand besteht aus einem Gemeindevorsteher und zwei Schöffen, die den Gemeindevorsteher zu unterstützen und in Verhinderungsfallen seine Stelle zu vertreten haben. Wo die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (Magistrats) nach den bisherigen Bestimmungen eine größere gewesen ist, verbleibt es bei der letzteren so lange, als nicht der Gemeinderath mit Genehmigung des Kreis-Ausschusses eine Verminderung beschlossen hat. In den im H. 71. erwähnten Ortschaften kann der Gemeindevorsteher nach Bestimmung des Landraths durch ein daselbst wohnendes Mitglied des Gemeinderathes, welches dieser zu wählen hat, vertreten werden. C. 86. Außer den Schöffen bönnen, wo es das Bedürfniß erfordert, noch ein oder mehrere besoldere Mitglieder (Käammerer u. s. w.) für besondere Geschäftszweige gewählt werden. ie Schöffen können Mitglieder des Gemeinderathes sein. S. 87. Mitglieder des Gemeindevorstandes können nichr sein: 1) die von der Staatsregierung ernannten Mitglieder der Aufsichtsbehörde; 2) Geistliche und Lehrer an offentlichen Schulen; 3) die Mitglieder des Richterstandes und die Beamten der Staatsanwaltschaft; 4) die Polizeibeamten; 5) die zum stehenden Heere und die zu den Landwehrstämmen gehöbrenden Personen. Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn, sowie Brüder, dürfen nicht zugleich Mitglieder des Gemeindevorstandes und Gemeinderathes sein. (Nr. 354.) Per- — 236 — Personen, welche die in dem Gesetze vom 7. Februar 1835. (Gesetz-Sammlung S. 18.) bezeichneten Gewerbe betreiben, können nicht Gemeinde-Vorsieher sein. g. 88. Der Gemeindevorsteher, welcher in dem Gemeindebezirke anfissg sein muß, so wie die Schoͤffen, werden von dem Gemeinderathe durch absolute Stimmenmehrheit gewaͤhlt. g. 89. Fuͤr jedes zu waͤhlende Mitglied des Gemeindevorstandes wird besonders abgestimmt. Wird die absolute Seimmenmebrheir bei der ersten Abstimmung nicht erreicht, so werden diejenigen vier Personen, auf welche die meisten Stimmen gefallen sind, auf eine engere Wahl gebracht. Wird auch hierdurch die absolute Stimmenmehrheit nicht erreicht, so findet unter denjenigen zwei Personen, welche bei der zweiten Abstimmung die meisten Stimmen erhalten haben, eine engere Wahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. . 90. Die Wahl des Vorstehers und der Schöffen erfolgt auf 6 Jahre. Nach dreijähriger Dienstzeit kann der Gemeindevorsteher von dem Gemeinderathe auf 12 Jahre gewählt werden. Alle 3 Jahre scheidel einer der Schöffen aus und wird durch neue Wahl ersetzt. Der das erste Mal Ausscheidende wird durch das Loos besiimmt. Der Ausscheidende kann wieder gewählt werden. . 91. Die gewählten Gemeindevorsteher und Schöffen bedürfen der Besiätigung durch den Landrath. d Diese Bestaͤtigung kann nur nach Anhoͤrung des Kreisausschusses versagt werden. Wird die Bestaͤtigung der Wahl versagt, so schreitet der Gemeinderath zu einer neuen Wahl: Wird auch diese Wahl, nach Anhoͤrung des Kreisausschusses, nicht bestaͤtigt, so steht dem Landrath die Ernennung des Vorstehers, resp. der Schoͤffen, auf die Dauer von hoͤchstens 6 Jahren zu. sollt Dasselbe findet statt, wenn der Gemeinderath die Wahl verweigern ollte. g. 92. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes werden vor ihrem Amtsantritte durch den Landrath oder einen von ihm zu ernennenden Kommissar in oͤffentlicher Sitzung des Gemeinderathes in Eid und Pflicht genommen. Ab — 237 — Abschnitt H. Von den Versammlungen und Geschäften des Gemeinderathes. G. 93. Der Gemeinderath hat über alle Gemeinde-Angelegenheiten zu beschlie-Aen, soweit dieselben nicht ausschließlich dem Gemeindevorsteher überwiesen sind. Sein Gutachten giebr er über alle Gegenstände ab, welche ihm zu diesem Zwecke durch die Aufsichtsbehörden vorgelegt werden. Die von dem Gemeinderath gefaßten Beschlüsse sind für die Gemeinde verpflichtend, doch kann der Gemeinderath nicht die gefaßten Beschlüsse zur Ausführung bringen. Die Mitglieder des Gemeinderathes sind an keinerlei Instruktionen oder Aufträge der Wahter und der Wahlbezirke gebunden. Ueber andere als Gemeinde-Angelegenheiten kann der Gemeinderath nur dann berathen, wenn solche durch besondere Gesetze oder in einzelnen Fäallen durch Aufträge der Aufsichtsbehörde oder der Bezirksregierung an ihn gewiesen sind. Der Gemeinderath kontrollirt die Verwaltung. Er ist daher berechtigt, sich von der Ausführung seiner Beschlüsse und der Verwendung aller Gemeinde-Einnahmen 1Uberseugung zu verschaffen. Er kann zu diesem Zwecke die Akten einsehen und Ausschüsse aus seiner Mitte ernennen. g. 94. Der Gemeinderath versammelt sich, so oft es seine Geschäfte erfordern. Der Gemeindevorsieher ist stimmberechtigter Vorsitzender des Gemeinderathes. g. 95. Die Zusammenberufung des Gemeinderathes geschieht durch den Gemeindevorsteher; sie muß erfolgen, sobald es von einem Viertel der Mitglieder des Gemeinderathes verlangt wird. K. 96. Die Art und Weise der Zusammenberufung wird ein für alle Mal von dem Gemeinderathe festgestellt. # Die Zusammenberufung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Verhandlung; mit Ausnahme dringender Fälle muß dieselbe wenigstens zwei freie Tage vorher statt haben. 'ß Durch Beschluß des Gemeinderathes können auch regelmäßige Sitzungstage festgesetzt, es müssen jedoch auch dann die Gegenstände der Verhandlung mindestens zwei freie Tage vorher den Mitgliedern des Gemeinderathes und dem Vorsteher angezeigt werden. K. 98. Der Gemeinderath kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte und 3 850. (Nr. 3254.) 35 we- — 238 — wenigstens 3 seiner Mitglieder mit Einschluß des Vorsitzenden zugegen sind. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn der Gemeinderath, zum dritten Male zur Verhandlung uͤber denselben Gegenstand zusammenberufen, dennoch nicht in genuͤgender Anzahl erschienen ist. Bei der zweiten und dritten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden. F. 99. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Wer nicht mirstimmt, wird zwar als anwesend betrachtet, die Stimmenmehrheit wird aber lediglich nach der Zahl der Stimmenden festgestellt. Bei allen Wahlen finder das im F. 89. vorgeschriebene Verfahren slatt. g. 100. An Verhandlungen über Rechte und Verpflichtungen der Gemeinde darf Derjenige nicht Theil nehmen, dessen Interesse mit dem der Gemeinde in Widerspruch steht. Kann wegen dieser Ausschließung eine beschlußfahige Versammlung nicht gehalten werden, so hat der Gemeindevorsteher, oder wenn auch dieser aus dem vorgedachten Grunde betheiligt ist, die Aufüüchtsbehörde für die Wahrung des Gemeindeinteresses zu sorgen und nöchigenfalls einen besonderen Vertreter für die Gemeinde zu bestellen. F. 101. Die Sitzungen des Gemeinderathes sind öffentlich. Für einzelne Gegenstände kann durch besonderen Beschluß, welcher in geheimer Sitzung gefaßt wird, die Oeffenrlichkeit ausgeschlossen werden. Die Sitzungen dürfen nicht in Wirthshäusern oder Schenken gchalten werden. S. 102. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen, eröffnet und schließt die 7u und handhabt die Ordnung in der Versammlung. Er kann jeden Zuhbrer aus dem Sitzungszimmer entfernen lassen, welcher öffentliche Zeichen des Fahgfals oder des Mißfallens giebt, oder Unruhe irgend einer Art verursacht. K. 103. Die Beschlüsse des Gemeinderathes und die Namen der dabei anwesend gewesenen Mitglieder sind in ein besonderes Buch einzutragen. Sie werden von dem Vorsitzenden und wenigsiens einem Mitgliede unterzeichnet. Die Stelle des letztern kann ein von dem Gemeinderathe gewchlter, in öffentlicher Sitzung hierzu vereideter Prokokollführer vertreten. 9. 104. Auf Beschluß des Gemeinderathes und mit Genehmigung des Kreisaus-=schusses — 239 — schusses kann das Erforderniß der Protokollaufnahme über Gemeinderathsbeschlüsse auf bestimmte Gegensiände beschränkt werden. S. 105. Der Gemeinderath beschließt über die Benutzung des Gemeindevermögens. Ueber das Vermögen, welches nicht der Gemeindekorporation in ihrer Gesammtheit gehört, kann der Gemeinderath nur in sofern beschließen, als er dazu durch den Willen der Betheiligten, oder durch sonstige Rechtskitel berufen ist. Auf das Vermögen der Korporationen und Seiftungen, sowie auf dasjenige, welches blos den Hausbesitzern oder andern Klassen der Einwohner gehört, haben andere Personen keinen Anspruch. K. 106. Die Theilnahme an den Gemeindenutzungen kann der Gemeinderath von der Entrichtung einer jährlichen Abgabe und anstatt oder neben derselben von Entrichtung eines Einzugs= oder Einkaufsgeldes abhängig machen. Auch für besondere Vortheile, welche der Aufenthalt in der Gemeinde gewährt, kann eine Abgabe GEchugsgep) gefordert werden. Derartige Beschlüsse des Gemeinderarhes bedürfen der Genehmigung des Kreisausschusses. Die mit dem Besitze einzelner Grundstücke verbundenen, oder auf sonstigen besondern Rechtstiteln beruhenden Nutzungsrechte sind den Bestimmungen dieses Paragraphen nicht unterworfen. K. 107. Um die durch das Bedürfniß oder die Verpflichtungen der Gemeinde erforderten Geldmittel zu beschaffen, können von dem Gemeinderathe Umlagen nach dem Fuße der direkten Staatsabgaben mit Ausschluß der Steuer für den Gewerbebetrieb im Umherziehen beschlossen werden. Zur Erbebung von Zuschlägen, die nicht in gleichen Prozenten auf die direkten Steuern gelegt werden, so wie zur Erhebung aller anderen Arten von Gemeinde-Abgaben, muß die Genehmigung des Bezirksrathes eingeholt werden. Dieser Genehmigung bedarf es nicht, wenn auf die Gewerbesteuer gar keine oder geringere Zuschlage gelegt werden sollen. Zuschläge, welche die Hälfte des Betrages der Staatsabgaben überschreiten, dürfen nur mit Genehmigung der Bezirksregierung erhoben werden. So lange die Reoision der Steuergesetzgebung noch nicht beendigt ist, können die Gemeindebehörden es bei den Grundsätzen, nach welchen die Gemeinde-Abgaben bisher erhoben worden sind, belassen. Beschließt der Gemeinderath eine Abänderung dieser Grundsätze, so kommen die vorstehenden Bestimmungen in Anwendung. S. 108. Zur freiwilligen Verdußerung von Gemeinde-Grundstücken und solchen Gerechtsamen, welche jenen gesetzlich gleichgestellt - ist erforderlich: 52 Cr. 3254.) a) Ein- — 240 — a) Einverstaͤndniß zwischen Gemeinderath und Gemeindevorsteher; b) Genehmigung der Aufsichtsbehoͤrde, und c) oͤffentliche Lizitation auf den Grund einer Taxe. Zu Veraͤnderungen in dem Genusse an Gemeinde-Nutzungen (Wald, Weide, Haide, Torfsich u. dgl.) ist die Genehmigung des Kreisausschusses erforderlich. g. 108 Beschlüsse des Gemeinderathes über Veräußerungen und wesentliche Ver-Gnderungen von Sachen, welche einen besonderen wissenschastlichen, historischen oder Kunstwerth haben, namentlich von Archiven, bedürfen der Genehmigung der Bezirksregierung. S. 110. Der Gemeinderath kann die Gemeinde zur Leistung von Diensten (Handund Spanndiensten) Behufs Ausführung von Gemeinde-Arbeiten verpflichten; die Dienste werden in Geld abgeschätzt, die Vertheilung geschieht nach dem Maaßstabe der Gemeinde-Abgaben oder in deren Ermangelung nach dem Maaßstabe der direkten Steuern. Abweichungen von dieser Vertheilungsart bedürfen der Genehmigung des Bezirksrathes. Die Dienste können mit Ausnahme von Nothfällen durch taugliche Stellvertreter abgeleistet oder nach der Abschatzung an die Gemeindekasse bezahlt werden. K. 111. Die in Bezug auf die Behandlung der Gemeindewaldungen fur die einzelnen Landestheile erlassenen Gesetze und Bestimmungen bleiben in Kraff, bis ihre Abanderung im gesetzlichen Wege erfolgt sein wird. g. 112. Der Gemeinderath wählt den Gemeinde-Einnehmer und bestimmt die von diesem, so wie von andern Gemeindebeamten zu leistenden Kautionen. g. 113. Die Erhebung der Gemeindegefaͤlle, so wie die Kassen- und Rechnungsgeschäfte für mehrere Gemeinden, können demselben Einnehmer übertragen werden. Abschnitt W. Von den Geschäften des Gemeinde-Vorstandes. S. 114. Der Gemeindevorsteher hat als Ortsobrigkeit und Gemeinde-Verwaltungsbehörde insbesondere folgende Geschäfte zu besorgen: 1) die Gesetze, die Verordnungen und die Beschlüsse der ihm vorgesetzten Behörden auszuführen; dahin gehört: a) die — 241 — a) die Handhabung der Ortspolizei, so weit sie nicht besondern Behoͤrden uͤbertragen ist; b) die Verrichtungen eines Hülfsbeamten der gerichtlichen Polizei; P)alle örtlichen Geschäfte der Kreis-, Bezirks-, Provinzial= und allzemeinen Staatsverwaltung, sofern nicht andere Behörden dazu estimmt sind. « Die Fuͤhrung der Personenstandsregister und die Verrichtungen des Polizei-Anwaltes können dem Gemeindevorsteher gegen seinen Willen nicht übertragen werden; 2) die Beschlüsse des Gemeinderathes vorzubereiten und auszuführen. Der Gemeindevorsteher hat die Ausführung solcher Beschlüsse des Gemeinderathes zu beanstanden, die er für das Gemeindewohl nachtheilig erachtet. Erfolgt alsdann in der nächsten Gemeinderaths-Sitzung keine Verständigung der beiden Gemeinde-Behörden, so ist die Entscheidung des Kreisausschusses einzuholen. Dasselbe gilt für den Fall, daß der Gemeindevorsteher die Ernennung des gewählten Einnehmers (G. 112.) beanstanden zu müssen glaubt; 3) die Gemeinde-Anstalten zu verwalken und diejenigen, für welche besondere Verwaltungen eingesetzt sind, zu beaufsichtigen; 4) die Einkünfte der Gemeinde zu verwalten, die auf dem Etat oder besondern Gemeinderaths-Beschlüssen beruhenden Einnahmen und Ausgaben anzuweisen und das Rechnungs= und Kassenwesen zu uberwachen. Von jeder regelmäßigen Kassenreoision ist dem Gemeinderathe Kenntniß zu eben, damit er ein Mitglied oder mehrere abordnen könne, um diesem eschäfte beizuwohnen; bei außerordentlichen Kassenrevisionen ist der Vorsitzende oder ein von demselben ein= für allemal bezeichnetes Mitglied des Gemeinderathes zuzuziehen; 5) die Gemeinde in Prozessen zu vertreten; 6) das Eigenthum der Gemeinke zu verwalten und ihre Rechte zu wahren; 7) die Gemeindebeamten, nachdem der Gemeinderath darüber vernommen worden ist, anzustellen und dieselben, einschließlich des Gemeinde-Einnehmers, zu beaufsichtigen; 8) die Urkunden und Akten der Gemeinde aufzubewahren; 9) die Gemeinde nach Außen zu vertreten und Namens derselben mit Behörden und Privatpersonen zu verhandeln, den Schriftwechsel zu führen und die Gemeinde-Urkunden in der Urschrift zu vollziehen. Die Ausfertigungen der Urkunden werden Namens der Gemeinde von dem Gemeindevorsteher oder seinem Stellvertreter gültig unterzeichnet; 10) die Gemeinde-Abgaben und Dienste nach den Gesetzen und Beschlüssen auf die Verpflichteten zu verkheilen, die Hebelisten (Rollen) aufzustellen und, nachdem sie vollstreckbar erklärt sind, die Beitreibung zu verfügen. Die Hebelisten müssen, bevor dieselben vollstreckbar erklärt werden, vierzehn Tage offen gelegt sein. . 115. Sowohl zur dauernden Verwaltung einzelner Geschäftszweige, als 1 (Nr. 3254.) Er- — 242 — Erledigung einzelner bestimmter Angelegenheiten und Aufträge, können besondere Deputationen aus Gemeindeverordneten und Gemeindewählern von dem Gemeinderath gewählt werden. Stimmberechtigter Vorsitzender derselben ist ein vom Gemeindevorsteher zu bezeichnendes Mitglied des Gemeindevorstandes. Dergleichen Deputationen sind dem Gemeindevorsteher untergeordnet. S. 116. Jedes Jahr, bevor sich der Gemeinderath mit dem Haushalts-Etat beschäftigt, hat der Gemeindevorsteher in öffentlicher Sitzung des Gemeinderathes über die Verwaltung und den Stand der Gemeinde-Angelegenheiten einen vollständigen Bericht zu erstatten. Tag und Stunde der Sitzung werden wenigstens zwei freie Tage vorher in der Gemeinde bekannt gemacht. g. 117. In Betreff der Befugniß der Gemeindebehörden, ortspolizeiliche Verordnungen zu erlassen, kommen die darauf bezüglichen Gesetze zur Anwendung. Abschnitt V. Von den Dienst-Entschädigungen der Gemeindevorsteher. S. 118. Die Gemeindevorsteher haben Anspruch auf Gewährung einer mit ihrer amtlichen Mühwaltung und ihren Unkosten in billigem Verhälktnisse stehenden Vergütigung. Dieselbe wird in Ermangelung einer Vereinigung von dem Kreis-Ausschusse nach Anhbrung des Gemeinderathes festgestellt. Nutzungen aus Gemeindegrundstücken, welche bisher dem Gemeindevorsteher als Enkschädigung für seine Mühwaltung überwiesen waren, können zu diesem Zwecke auch ferner verwendet werden. K. 119. Die Gemeindevorsteher erhalten keine Pension, sofern sie ihnen nicht durch einen von der Aufsichtsbehörde genehmigten Beschluß des Gemeinderathes zugesichert ist. Die Pension fällt in soweit fort oder ruht, als der Pensionirte durch anderweitige Anstellung im Staats= oder Gemeindedienste ein Einkommen erhalt, welches mit Zurechnung der Pension sein früheres Einkommen übersteigt. Abschnitt WI. Von dem Gemeindehauzhalte. S. 120. Ueber alle Ausgaben, Einnahmen und Dienste, welche sich im Voraus bestimmen lassen, entwirft der Gemeindevorsteher jährlich im September einen Haushalts-Ekat. Der Entwurf wird 14 Tage lang, nach vorheriger Verkün- — 243 — kiung, in einem oder mehreren, von dem Gemeinderathe zu bestimmenden Lokalen zur Einsicht aller Einwohner der Gemeinde offen gelegt und alsdam von dem Gemeinderathe festgestellt. Die Aufstellung des Haushalts-Etats erfolgt auf 3 Jahre, wenn es von dem Gemeinderathe beschlossen und von dem Kreisausschusse genehmigt wird. Eine Abschrift des Ecats wird sofort der Aufsichtsbehörde eingereicht. K. 121. Der Gemeindevorsteher hat dafür zu sorgen, daß der Haushalt nach dem Etat geführt werde. Ausgaben, welche außer dem Etat geleistet werden sollen, bedürfen der Genehmigung des Gemeinderathes. K. 122. Die Gemeinde-Abgaben und die Geldbeträge der Dienste G. 110.), sowie die Abgaben für die Theilnahme an den Nutzungen (F. 106.) und die sonstigen Gemeindegefälle sind durch den Einnehmer zu erheben und werden von den Säumigen im Sceuer-Exekutionswege beigetrieben. C. 123. Die Jahresrechnung ist von dem Einnehmer vor dem 1. Mai des folgenden Jahres zu legen und dem Gemeindevorsteher einzureichen. Dieser hat die Rechnung zu revidiren und solche mit seinen Erinnerungen und Bemerkunen dem Gemeinderathe zur Prüfung, Feststellung und Entlastung vorzulegen. ach erfolgter Feststellung der Rechnung wird dieselbe während 14 Tage zur Einsicht der Gemeindeglieder offen gelegk. §. 124. Die Fesistellung der Rechnung muß vor dem 1. September bewirkt sein. Der Gemeindevorsteher hat der Aufsichtsbehörde sofort eine Abschrift des Feststellungsbeschlusses vorzulegen. g. 125. Ueber alle Theile des Gemeindevermoͤgens hat der Gemeindevorsteher ein Lagerbuch zu fuͤhren. Die darin vorkommenden Veraͤnderungen werden dem Gemeinderathe bei der Rechnungsabnahme zur Erklärung vorgelegt. Titel IV. Von den Sammtgemeinden und Polizeibezirken. F. 126. Gemeinden, die für sich allein den Zwecken des Gemeindeverbandes nicht entsprechen, können sich mit einer oder mehreren benachbarten Gemeinden zu einer Sammtgemeinde vereinigen. % (Nr. 3354.) Die — 244 — Die zu einer Sammtgemeinde gehörenden Gemeinden werden Einzelgemeinden genannt. Gemeinden, welche eine genuͤgende Polizeiverwaltung aus eigenen Kraͤften herzustellen nicht vermoͤgen, werden mit benachbarten Gemeinden zu einem Poch ezirke vereinigt. Die Bildung solcher Bezirke erfolgt durch die Staatsegierung. Beäiigungen von zwei oder mehreren Gemeinden, welche für einzelne und bestimmte Zwecke im öffentlichen oder Gemeinde-Interesse errichtet sind, oder künttg errichtet werden, werden durch die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht eruͤhrt. §. 127. Jede Einzelgemeinde wird hinsschrlich ihrer besonderen Angelegenheiten von einem Gemeinderath vertreten, und von einem Gemeindevorstande verwaltet. G. 128. Die Verwaltung der Einzelgemeinden wird von dem Vorsteher der Sammtgemeinde (Bürgermeister, Oberschulze) beaufsichtigt. Derselbe kann, so oft er e angemessen findet, in jeder Einzelgemeinde den Vorsitz im Gemeinderathe führen, und muß die Berathungen über den Haushalls-Etat und die Rechnungen leiten, sowie die Hebelisten vollstreckbar erklären. g. 129. Mit Ausnahme der im §. 128. angeführten Punkte gelten für die Vertretung und Verwaltung der Einzelgemeinden dieselben Vorschriften, welche für die, nicht zu einer Sammtgemeinde gehörenden Gemeinden in den Titeln II. und III. dieses Gesetzes gegeben sind. S. 130. Jede Sammtgemeinde wird für die gemeinsamen Angelegenheiten ihrer Einzelgemeinden von einem Sammtgemeinderath vertreten und von einem innerhalb der Sammtgemeinde wohnenden Vorsleher (Bürgermeister, Oberschulze) verwaltet. Als Stellvertreter des Vorstehers in Behinderungsfällen werden ein oder mehrere Beigeordnete gewählt. Die Beigeordneten enmen Mitglieder des Sammtgemeinderathes sein. S. 131. Was zu den gemeinsamen Angelegenheiten zu rechnen ist, darüber haben die Gemeinderäthe der Einzelgemeinden zu beschließen. Der Beschluß bedarf der Bestätigung des Bezirksrathes. In welchem Verhältnisse die Einzelgemeinden zu den gemeinsamen Bedürfnissen und Lasten der Sammtgemeinden beizutragen haben, wird von dem Bezirksrathe nach Vernehmung der Gemeinderäthe der Einzelgemeinden und des Sammtgemeinderathes festgesetzt. Soweit die Einzelgemeinden sich 7 e- — 246 — diesen Gegenstand einigen, hat der Bezir?srath lediglich die Uebereinkunft derselben zu bestätigen. S. 132. Jede Einzelgemeinde hat wenigstens ein Mitglied zum Sammtgemeinderathe zu wählen. Sind die Einzelgemeinden von sehr ungleicher Größe, so trilt bei den stärker bevölkerten Gemeinden eine Vermehrung der Abgeordneten ein, worüber der Bezirksrath zu beslimmen hat. Die Wahlen werden von den Gemeinderäthen der Einzelgemeinden nach den Vorschriften der &# 29. und 30. vorgenommen. Die Mitglieder der Sammtgemeinderäthe erhalten nur eine Vergütigung für ihre baaren Auslagen, jedoch keine Zehrungs= und Reisekosten. K. 133. Der Vorsteher der Sammtgemeinde hat den Vorsitz mie Stimmrecht im Sammtgemeinderath. Im Uebrigen haben der Vorsleher der Sammtgemeinde, dessen Beigeordnete und der Sammtgemeinderath in Bezug auf die Sammtemeinde dieselben Rechte und Pflichken, welche einerseits dem Gemeindevorsbandr, dem Bürgermeister und den Beigeordneten, und andererseits dem Gemeinderathe in Bezug auf die, nicht zu einer Sammtgemeinde gehörenden Gemeinden in Titel II. dieses Gesetzes beigelegt sind. Auf die Wahl, Bestätigung oder Ernennung des Vorstehers der Sammtgemeinde und dessen Beigeordneten finden die Bestimmungen der S#. 29., 30. und 31. Anwendung; jedoch sleht die Heslärigung des Vorstehers der Sammtgemeinde auch in dem Falle dem Regierungspräsidenten zu, wenn die Sammtgemeinde mehr als 10,000 Einwohner zählt. Hinsichtlich der Ansprüche der Vorsteher der Sammtgemeinden auf Besoldung und Pension, und der Beigeordneten auf Entschäbigung, gelten die Bestimmungen der W. 60. und 61 K. 134. Auch diejenigen Angelegenheiten, bei welchen mehr als eine, aber nicht alle Einzelgemeinden einer Sammtgemeinde betheiligt sind, gehören zum Geschäftskreise des Vorstehers und des Sammtgemeinderathes; jedoch haben die Vertreter der nicht betheiligten Gemeinden über solche Angelegenheiten nicht mit zu beschließen. S. 135. Den Vorstehern der Sammtgemeinden G. 126.) können von der Staats-Regierung die §. 558. bezeichneten Geschäfte übertragen werden. Wo Polizeibezirke gebildet werden müssen (F. 126.), sind für die im g. 58. bezeichneten Geschäfte besondere Bezirksbeamte (Kreis-Amtmanner) zu bestellen. Oas Amt derselben ist ein, jedesmal auf 3 Jahre von der Staats=Regierung aus den Eingesessenen des Bezirks zu besetzendes, unentgeltlich zu verwaltendes Ehrenamt. Findet sich kein geeigneter Eingesessener, welcher das Amt übernehmen Jelrgang 1950. (Nr. 3234.) 36½ will, — 246 — will, so werden die Geschäfte, bis sich ein solcher Eingesessener findet, durch einen von der Staatsregierung ernannten Kommissar auf Kosten des Bezirks verwaltet. Die erforderlichen Büreaukosten sind in jedem Falle nach Feststellung der Bezirksregierung von den betheiligten Gemeinden aufzubringen. wieweit der Staat zu diesen Kosten beizutragen hat, ist nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über die Einrichtung der örtlichen Polizei-Verwaltung zu bemessen. q. is . 136. In Polize Angele enheiten G. 58. 1. und 2.) sind die Gemeindevorsteher Organe und Hülfsbehörden des Vorstehers der Sammtgemeinde oder des Bezirksbeamten. Titel V. Von der Verpflichtung zur Annahme von Stellen. K. 137. Ein jeder Gemeindewähler ist verpflichtet, eine unbesoldete Stelle in der Gemeindeverwaltung oder Vertretung anzunehmen, sowie eine angenommene Stelle mindestens 3 Jahre lang zu versehen. Zur Ablehnung oder zur früheren Niederlegung einer solchen Stelle berechtigen nur folgende Entschuldigungsgründe: 1) anhaltende Krankheiten; 2) Eeschäste, die eine häufige oder lange dauernde Abwesenheit mit sich ringen; 3) ein Mlir über 60 Jahre; 4) die früher stattgehabte BVerwaltung einer unbesoldeten Stelle für die nächsten drei Jatren 5) die Verwaltung eines andern öffentlichen Amtes; 6) ärztliche oder wundärztliche Praxris; 7) sonstige besondere Verhältnisse, welche nach dem Ermessen bes Gemeinderathes eine gültige Entschuldigung begründen. Wer sich ohne einen dieser Entschuldigungsgründe weigert, eine unbesoldete Stelle in der Gemeindeverwaltung oder Verkretung anzunehmen, oder die noch nicht drei Jahre lang versehene Stelle ferner zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Verwaltung solcher Stellen thatsächlich entzieht, kann durch Beschluß des Gemeinderathes der den Gemeindewählern in diesem Gesetze beigelegten Rechte auf 3 bis 6 Jahre verlustig erklärt werden. Der Beschluß des Gemeinderathes bedarf der Bestätigung der Aufsichtsbehörde. (G. 138.). Titel V1. Von der Aussicht über die Gemeinde-Verwaltung. S. 138. Die Aufsicht über die Verwaltung der Gemeinde-Angelegenheiten wird, — 247 — in sofern nicht durch die Vorschriften dieses Gesetzes ein Anderes ausdruͤcklich bestimmt ist, bei Gemeinden von mehr als 10,000 Einwohnern von dem Beirksrathe, bei den übrigen Gemeinden in erster Inskanz von dem Kreisausse, in zweiter Instanz von dem Bezirksrathe gefähre Der letztere kann dem Kreisausschusse Aufträge ertheilen. K& 139. Beschwerden über Entscheidungen in Gemeinde-Angelegenheiten können nur innerhalb vier Wochen nach der Zustellung oder Bekanntmachung erhoben werden, in sofern sie nicht durch die Bestimmungen dieses Gesetzes an andere Fristen geknüpft sind. K. 140. Wenn der Gemeinderath einen Beschluß gefaßt hat, welcher dessen Befanniss überschreitet, die Gesetze oder das Staatsinteresse verletzt, so hat der Bürgermeister oder Gemeindevorsteher, bei Sammtgemeinden deren Vorsteher, von Amtswegen oder auf Geheiß der Staatsverwaltungs-Behörde die Ausführung zu untersagen. Derselbe ist alsdann verpflichtet, sofort die Entscheidung des Regierungspräsidenten einzuholen und den Gemeinderath davon zu benachrichtigen. Der Regierungsprässdent hat seine Entscheidung nach Berathung mit dem Bezirksrathe unter Anführung der Gründe zu geben. S. 141. Wenn der Gemeinderath es unterläßt oder verweigert, die der Gemeinde gesetzlich obliegenden Leistungen auf den Haushalts-Etat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so laßt der Regierungspräsident, nach Berathung mit dem Bezirksrathe, unter Anführung des Gesetzes, die Eintragung in den Etat von Amtswegen bewirken oder stellt beziehungsweise die anerordentliche Ausgabe fest. 9. 142. Gegen die Entscheidung des Regierungspraͤsidenten sleht in den Faͤllen der SG#. 140. und 141. dem Gemeinderathe innerhalb zehn Tagen die Berufung an den Minister des Innern zu. Bei Gemeinden, welche nach den Bestimmungen des Titel III. verwaltet werden, sleht die in den W. 140. und 141. dem Regierungsprsidenten nach Anhbrung des Bezirksrathes vorbehaltene Entscheidung dem Landrathe nach Anhörung des Kreisausschusses zu. Gegen die Entscheidung des Landraths sinder innerhalb zehn Tagen die Berufung an den Regierungspräsidenten statt. K. 143. Der Minister des Innern kann einen Gemeindevorstand, einen Gemeinde--rath oder einen Sammtgemeinderath vorläufig und auf höchstens ein Jahr seiner Berrichtungen entheben und dieselben besonderen Kommissarien übertragen. Die schließliche Bestimmung erfolgt alsdann durch ein Gesetz, dessen Emwurf den Kammern, sobald dieselben versammelt sind, vorzulegen ist. (Nr. 3354) 30 . 144. — 246 — S. 144. In Betreff der Dienswergehen der Buͤrgermeister, Mitglieder des Vorstandes und sonstigen Gemeinde-Beamten kommen die darauf bezüglichen Gesetze zur Anwendung. Titel V111. Ausführungs- und Uebergangsbestimmungen. K. 145. Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen vorübergehenden Bestimmungen werden von dem Minister des Innern getroffen. K. 146. Wo Gemeindebezirke noch nicht bestehen, ist zuvörderst deren Bildung in einer iden Zwecken des Gemeindeverbandes entsprechenden Weise zu bewirken. Insbesondere werden einzelne Besitzungen und Güter, welche noch keiner Gemeinde angehören, für selbstständige Gemeinden erklärt, oder mit einander zu Gemeinden vereinigt, oder mit schon bestehenden Gemeinden verbunden. Einzelne Grundstücke, welche im Bezirke einer Gemeinde liegen, bisher aber zu einer anderen Gemecinde gehört haben, sind der ersteren einzuverleiben. G. 147. Die Ausführung dieser Bestimmungen C. 146.) und die dazu elwa erforderliche Regulirung der Vermügensvenhälensse der zu einem Gemeindeverbande neu vereinigten Bestandtheile erfolgt nach Vernehmung der Betheiligten durch eine in jedem Kreise niederzusetzende Kreiskommission, von welcher die Berufung an eine in jedem Regierungsbezirk zu bildende Bezirkskommission statt sindet. Die Bezirkskommission entscheidet über die angefochtenen Beschlüsse der Kreiskommission endgültig. In allen Fällen unterliegen diese Beschlüsse der Bestätigung des Ministers des Innern. F. 148. Die Kreiskommission besiehr: 1) aus einem von der Regierung ernannten Kommissarius, welcher den Vorsitz führt und bei Stimmengleichheit den Ausschlag giebt; 2) aus drei von den bisher im Stande der Rittergutsbesitzer vertretenen Grundbesitzern gewählten Abgeordneten oder deren Stellvertretern; 3) aus denjenigen drei gewählten Abgeordneten der Landgemeinden, welche Mitglieder des Kreistags sind, oder deren Stellvertretern. Sind die Landgemeinden auf den Kreistagen durch mehr als drei gewählte Abgeordnete vertreten, so haben diese aus ihrer Mitte die drei Mitglieder der Kommission zu wählen; 4) aus drei von den Vertrekern der Städte auf den Kreistagen gewählten Abgeordneten oder deren Stellvertretern. K. 149. — 249 — S. 149. Die Bezirkskommission beslehr aus: 1) dem Regierungspräsidenten, welcher den Vorsitz führt und bei Sctimmengleichhei den Ausschlag giebt; 2) drei der bisher im Stande der Rittergutsbesitzer verrretenen Grundbesitzer oder deren Stellvertretern; 3) drei der bisher im Stande der Landgemeinden vertretenen Grundbesitzer oder deren Stellvertretern; 4) drei Vertretern der Seädte. Die ad 2. bis 4. gedachten Mitglieder werden von dem Minister des Innern nach Vernehmung des Gutachtens des Regierungsprdsidenten und des Oberpräsidenten ernannt. Die Entscheidungen der Kreis= und Bezirkskommissionen erfolgen nach Stimmenmehrheit. Ist bei der Neubildung eines Gemeindebezirks keine Stadt betheiligt, so haben sich die Vertreter der Städte bei Fassung der desfallsigen Beschlüsse des Mitstimmens zu enthalten, wie dasselbe im Falle der Belheiligung einer Stadt die Vertreter der Klasse ad 2. und 3. zu thun haben, welche dabei etwa unbetheiligt ist. S. 150. Die Veränderung bereiks bestehender Sammtgemeindebezirke (Bürgermeistereien in der Rheinprovinz, Aemter in der Provinz Westphalen) kann, sofern nicht alle betheiligten Gemeinden darüber einig find, erst nach Einführung der neuen Kreis-, Bezirks= und Provinzialordnung erfolgen. Die Provinzialversammlung hat darüber demnächst mit Genehmigung des Königs die erforderlichen allgemeinen Bestimmungen zu treffen. F. 151. Eine Veränderung bestehender oder in Gemäßheit des 9. 140. neu gebildeter Gemeindebezirke darf erst eintreten, wenn das gegenwártige Gesetz vollsickndig ausgeführt ist, es sei denn, daß zwei oder mehere der bisherigen Gemeinden sch sogleich bei Einführung dieser Gemeindeordnang zu Einer Gemeinde vereinigen wollen. K. 152. Die Verrichtungen, welche in diesem Gesetze dem Gemeinderathe, dem Gemeindevorstande, dem Bürgermeister, dem Kreisausschusse und dem Bezirksrathe beigelegt sind, sollen, wo und so lange dergleichen Behörden noch nicht vorhanden sind, von denjenigen Behörden ausgeübl werden, welche der Minister des Innern bezeichnen wird. G. 153. Ist der neugewählte Gemeinderath nach zwei Mal, mit Zwischenräumen von acht Tagen, wiederholter Berathung der Ansicht, daß es angemessen (Nr. 3254.) sei, — 260 — sei, statt des kollegialischen Gemeindevorstandes nur einen Buͤrgermeister, der zugleich den Vorsitz im Gemeinderathe z führen hat, mit einem oder mehreren Beigeordneten zu wählen, so bleibt es einstweilen bei dieser Einrichtung bis zur anderweitigen Beschlußnahme der Provinzialversammlung. G. 154. Bei Einführung der Gemeindeordnung kann die gegenwärlige Gemeindevertretung, wo eine solche vorhanden ist, unker Genehmigung des Bezirksrathes beschließen: ob zunachst die Bestimmungen des Tit. II. oder des Tir. III. auf die Gemeinde angewendet werden sollen. S. 155. Fäür Gemeinden, in welchen eine gewählte Vertrekung bisher nicht bestanden hat, und in welchen die Bedingungen zur Errichtung einer solchen Vertretung und eines nach den Vorschriften des Titel III. gebildeten Gemeindevorstandes auch jetzt noch nicht vorhanden sind, kann mit Vorbehalt einer anderweitigen Bestimmung der Provinzialversammlung einstweilen ein Vorsteher von der Aufsichtsbehörde ernannt werden, der die Verwaltung zu führen und die Gemeinde zu vertreten hat. Bei der Wahl dieses Vorslehers ist auf die der Gemeinde angehörigen Grundbesitzer, deren Befahigung vorausgesetzt, vorzugsweise Rücksicht zu nehmen. C. 156. Der Zeitpunkt, mit welchem in den einzelnen Gemeinden die Einführung gegenwärtiger Gemeindeordnung beendigt sein wird, ist durch das Amtsblatt des Bezirks zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Von diesem Zeitpunkte an treten für die betreffenden Gemeinden die bisherigen Gesetze und Verordnungen über die Verfassung der Gemeinden außer Kraft. K. 157. Die seitherigen nicht gewählten und nicht ausdrücklich auf Kündigung angestellten Ober-Bürgermeister, Bürgermeister und Amtmänner, welche bei Einführung der gegenwärtigen Gemeindeordnung weder in ihren Aemtern und Einkünften belassen, noch anderweitig mit gleichem Einkommen angestellt werden, haben, sofern nicht für diesen Fall berelts früher eine andere verbindliche Bestimmung getroffen worden ist, einen Anspruch auf Pension. Diejenigen dieser Beamten, welche auf Kündigung angestellt sind, von welcher jedoch observanzmäßig niemals oder doch nur aus besonderen Gründen Gebrauch gemacht worden ist, sind den lebenslänglich angestellten Beamten gleichzusetzen, wenn nicht einer der Gründe eintritt, aus welchen die Kündigung bhorbehaften ist. Blos vorläufig und kommissarisch ohne Zeitbestimmung angestellten Beamten stehr dieser Anspruch erst nach bjähriger Dienstzeit zu. Die Pension beträgt: nach kürzerer als 12jähriger Diensizeir , nach 12= oder mehr als 12jähriger Dienstzeit 3, nach 24jähriger Dienstzeit 3 des — 251 — des seitherigen reinen Diensteinkommens. Die Wension fällt in soweit fort oder ruht, als der Pensionirte durch anderweitige Anstellung im Staats= oder Gemeindedienste ein Einkommen erhält, welches mit Zurechnung der Pension sein früheres Einkommen übersteigt. Die Schulzen und Orts= und Gemeindevorsleher haben keinen Anspruch auf Pension. Die Pensionen werden von den Gemeinden, in welchen die Beamten gegenwärtig angestellt sind, geleistet. K. 158. Alle in F. 157. nicht bezeichneten Gemeindebeamten sind in ihren Aemtern und Einkünften zu belassen und behalten ihre bisherigen Pensionsansprüche. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 11. März 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. von Schleinitz. v. Stockhausen. (Nr. 3255.) Kreis-, Bezirks= und Provinzial-Ordnung für den preußischen Staat. 11. März 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. verordnen, unter Zustimmung beider Kammern, was folgt: Artikel 1. Den Kreisen, Bezirken und Provinzen sieht die Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten (Art. 2.) unter Mitwirkung der Staatsregierung zu. Die Organe der Staatsregierung sind die Landräthe, Regierungspräsidenten und Oberpräsidenten; sie werden vom Konige ernannt. Artikel 2. Kreis= und Provinzial-Angelegenheiten sind Errichtung, Einrichtung und Veränderung von Kreis= und Provinzial-Instituten, Anlagen im besonderen Interesse des Kreises oder der Provinz (Straßen, Kanäle, Eisenbahnen, Meliorationen 2c.), Erwerbung, Benutzung und Veraußerung von Kreis= und Provinzial-Eigenthum. Zu den Bezirks-Angelegenheiten gehören die Bezirksstraßen und die Institute, welche Eigenthum eines Bezirkes sind. Was außerdem als Kreis-, Bezirks= und Provinzial-Angelegenheit zu betrachten ist, wird durch besondere, das Armenwesen, die Korporationen und Insticute, den Wege-, Wasser= und Uferbau, das Deichwesen, die (#r. 3254—3355.) Land- — 262 — Landkultur-Verbesserungen und andere Gegenstaͤnde betreffende Gesetze be— stimmt werden. Titel I. Von den Kreisen. Artikel 3. Segrenzung. Die Kreise bleiben in ihrem gegenwärtigen Umfange als Korporationen und Verwaltungs-Bezirke bestehen. Veränderungen der Kreisgrenzen können nur durch ein Gesetz erfolgen. Artikel 4. Krelsversamm- Ueber die Kreis-Angelegenheiten beschließt die Kreis-Versammlung. ——e Der Kreis-Ausschuß ist mit der Verwaltung der Kreis-Angelegenheiten beauftragt. Artikel 5. Kreise, die nur aus Einer Gemeinde oder Sammtgemeinde bestehen, haben keine Kreis-Versammlung und keinen Kreis-Ausschuß. Die Verrichtungen derselben werden von den Gemeinde-Vertretungen und den Gemeinde-Vorständen ausgeübt. Artikel ö. Wahl der Die Kreis-Versammlung besteht aus 15 bis 40 Kreis-Abgeordneten, Koenns welche von den Vertretungen dei Gemeinden gewählt werden. Wo Sammtgemeinden bestehen, wird das Wahlrecht von den Mitgliedern des Sammtgemeinderathes für alle Einzelgemeinden ausgeübt. Der Bezirksrath hat, nach Maaßgabe der Bevölkerung, die Zahl der Kreis-Abgeordneten festzustellen und auf die einzelnen Wahlbezirke zu verkheilen. Der Bezirksrath kann mehrere Gemeinden zu einem Wahlbezirke vereinigen. In diesem Falle wählt die Vertretung jeder Gemeinde wenigstens ein Milglied aus ihrer Mitte zu der Wahlversammlung. Sind die vereinigten Gemeinden von sehr ungleicher Größe, so tritt bei den stärker bevölkerten Gemeinden eine Vermehrung der zu wählenden Mitglieder nach der Bestimmung des Bezirksrathes ein. Befinden sich unter den Bestandtheilen eines Wahlbezirks eine oder mehrere Sammtgemeinden, so besteht die Wahlversammlung aus sämmtlichen Mitgliedern der Sammtgemeinderäthe und einer durch den Bezirksrath zu bestimmenden angemessenen ahl von Vertretern der anderen Gemeinden, welche zu dem Wahlbezirk gehören. Wahlbar ist jeder Gemeindewähler des Kreises, der das 30. Lebensjahr vollendet, seit mindestens drei Jahren dem Kreise durch Grundbesitz oder Wohnsitz angehört hat, und einen jährlichen Klassensteuersatz von acht Thalern zahlk, oder in den mahl= und schlachtsteuerpflichtigen Ortschaften einen Grundbesitz im Werthe von mindestens 5000 Rchlr. oder ein jährliches reines Einkommen von 500 Rehlr. nachweist. Für die klassensteuerpflichtigen Orsschaften ann — 253 — kann jeboch dieser Klassensteuersatz durch einen vom Koͤnige zu genehmigenden Beschluß der Provinzial-Versammlung bis auf sechs Thaler jährlich ermäßigt, oder bis auf achtzehn Thaler jährlich erhöhr werden. Mindestens die Hälfte der Kreis-Abgeordneten muß aus Grundbesitzern bestehen. Artikel 7. Die Kreis-Abgeordneten werden auf 6 Jahre gewählt. Die Wahl verliert ihre Wirkung mit dem Aufhören der Bedingungen der Wählbarkeit. Alle zwei Jahre scheidet ein Drinheil aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden. Artikel 8. In jedem zweiten Jahre finden die Wahlen zur regelmägigen Ergänzung der Kreis-Versammlung an einem und demselben Tage in der letzten Hälfre des Monats Januar statt. Außergewöhnliche Wahlen zum Ersatz innerhalb der Wahlperiode ausgeschiedener Mitglieder werden durch den Landrath veranlaßt. Der Ersatzmann tritt nur für die Zeitperiode ein, für welche der Ausgeschiedene gewählt war. Artikel 9. Die Kreis-Abgeordneten werden durch absolute Stimmenmehrheit gewählt. Wird die absolute Stimmenmehrheit bei der ersten Abstimmung nicht erreicht, so werden diejenigen vier Personen, auf welche die meisten Stimmen gefallen sind, auf eine engere Wahl gebracht. Wird auch hierdurch die absolute Stimmenmehrheit nicht erreicht, so findet unter denjenigen zwei Personen, welche bei der zweiten Abstimmung die meisten Stimmen erhalten haben, ei engere Wahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheider das Loos. Sind mehrere Gemeinden zu einem Wahlbezirke vereinigt worden, so bestimmt der Landrath den Ort der Wahl und den Vorsteher der Wahlversammlung, sowie einen Stellvertreter desselben. Sind von derselben Wahlversammlung mehrere Kreis-Abgeordnete zu wählen, so muß über jeden zu wählenden Abgeordneten besonders abgestimmt werden. Die Wahlprotokolle werden dem Bezirksrathe urschriftlich eingereicht, welcher über die etwa eingehenden Reklamationen entscheidet und alsdann sämmtliche Wahlverhandlungen dem Landrathe übersendet. Der Landrath hat das Resultat der Wahlen durch das Kreisblatt oder, wenn ein solches nicht erscheint, durch das nächsie öffentliche Blart unverzüglich bekannt zu machen und jedem gewählten Abgeordneten gleichzeitig einen Auszug aus dem Wahlprotokolle zu übersenden, die Wahlprotokolle selbst aber dem nächsten Kreistage vorzulegen. Artikel 10. Die Kreis-Versammlung verpflichtet alle Kreis-Einwohner durch ihre in Befugulse 5. Kreis-Angelegenheiten gefaßten Beschlüsse. Sie hat insbesondere das Recht, · 37 für Johrgang 1850. (Nr. 3255.) — 254 — für Kreis-Angelegenheiten, so wie zur Beseitigung eines Nothstandes, Ausgaben zu beschließen und dieselben auf die Gemeinden des Kreises zu vertheilen. In gleicher Weise hat die Kreis-Versammlung auch diejenigen Ausgaben, welche nach Kreisen aufzubringen sind, zu vertheilen, in sofern nicht das Gesetz in anderer Weise darüber bestimmt. Das Resultat der gefaßten Beschlüsse ist zur Kenntniß der Gemeinden zu bringen, welchen binnen zehn Tagen nach deren Mitkheilung der Rekurs an den Bezirksrath freisieht. Artikel 11. Zu allen Beschlüssen, durch welche die Gemeinden zu Beitragen für Ausgaben des Kreises über 3 Jahre binaus oder zu Leistungen von mehr als 10 Prozent der direkten Staatssleuern verpflichtet werden sollen, ist die Genehmigung der Minister des Innern und der Finanzen erforderlich. Artikel 12. Zur Abwehr oder Milderung eines dringenden Nothstandes im Kreise kann die Kreis-Versammlung ohne weitere Genehmigung die Erhebung einer einmaligen Kreis-Abgabe bis zu 5 Prozent der direkten Staakssteuern selbst dann beschließen, wenn der Gesiunmtherreg der von den Gemeinden des Kreises aufzubringenden Kreis-Abgaben 10 Prozent der Staatssteuer übersteigt. Artikel 13. Beschlüsse über Anleihen der Kreis-Gemeinden bedürfen der Genehmigung des Bezirksrathes. Beschlüsse über Bürgschaften der Kreis-Gemeinden bedürfen der Bestaͤ-tigung des Ministers des Innern. Artikel 14. Die Kreis-Versammlung stellt alljährlich die Kreis -Rechnung und den Kreis-Etat fest. Doch erfolgt die Aufstellung des Kreis-Etats auf drei Jahre, wenn dies von der Kreis-Versammlung beschlossen und von dem Bezirksrathe# genehmigt wird. Die Feststellung der greung kann die Kreis-Versammlung einer besonders dazu erwählten Kommission überlassen. Alle Einnahmen und Ausgaben des Kreises, einschließlich derjenigen Leistungen, welche das Gesetz für eine Last des Kreises erklärt, müssen in den Etat aufgenommen werden. Artikel 15. Beralhungen Die Kreis-Abgeordneten versammeln sich zur gewöhnlichen Sitzung ——8 (Kreistag) alljaͤhrlich einmal in der ersten Haͤlfte des Monats Maͤrz am Sitze des Landrathsamtes oder in einem andern bequem gelegenen Orte im Kreise nach Beschluß der Kreis-Versammlung unter Genehmigung des Bezirksrathes. Außerordentlich kann die Kreis-Versammlung durch den Landrath zu jeder Zeit mittelst schriftlicher Einladung unter Angabe der Veranlassung einkerüfen werden. Die Einberufung muß erfolgen, wenn sie von mehr als einem Wiertel der Mitglieder der Kreis-Versammlung verlangt wird. Der Tag und die Veranlassung der außerordentlichen Sitzung muß durch den Londra öffentlich bekannt gemacht werden. Ar- — 255 — Artikel 16. Unter dem Vorsitze des an Jahren aͤltesten Abgeordneten, welchem die beiden juͤngsten Abgeordneten als Schriftfuͤhrer und Stimmzaͤhler zur Seite stehen, wählt die Kreis-Versammlung in der regelmäßigen Sitzung (Art. 15.) ihren Vorsitzenden, einen Stellvertreter und zwei Schriftführer auf die Dauer eines Jahres. Die Kreis-Versammlung regelt ihren Geschäftsgang durch eine Geschaftsordnung. Artikel 17. Die Sitzungen der Kreis-Versammlung sind öffentlich. Für einzelne Gegensiände kann durch einen in geheimer Sitzung zu fassenden Beschluß der Versammlung die Oeffentlichkeit ausgeschlossen werden. Artikel 18. Die Kreis-Versammlung kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zugegen ist. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn die Kreis-Versammlung zum dricten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammenberufen, dennoch nicht in genügender Anzahl erschienen ist. Bei der zweiten und dritten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden. Die Beschlüsse der Kreis-Versammlung werden durch absolute Stimzerhen der Anwesenden gefaßt. Bei Srtimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Artikel 19. Der Landrath oder dessen Stellvertreter wohnt den Sitzungen der Kreis-Versammlung bei, und muß auf sein Verlangen zu jeder Zeit gehört werden. Dasselbe gilt von anderen Beamten der Kreis-Verwaltung, die der Landrath oder dessen Stellvertreter zu ihrer Assistenz in die Versammlung einführen. Stimmrecht hat der Landrath nur, wenn er zugleich gewähltes Moglird der Kreis-Versammlung ist. Artikel 20. Der Kreis-Ausschuß besieht aus dem Landrathe und vier anderen von Vom Freisder Kreis-Versammlung aus ihrer Mitte gewählten Mitgliedern. Wählbar ausschufe. sind sämmtliche Mitglieder der Kreis-Bersammlung, auch diejenigen, welche in Gemeinden unter 1500 Einwohnern Mitglieder des Gemeindevorstandes oder Gemeinderathes sind. Die Wahl erfolgt nach absoluter Stimmenmehrheit auf sechs Jahre; alle drei Jahre scheidet die Hälfte aus und wird durch eine Neuwahl ersetzt. Die Ausgeschiedenen können wieder gewählt werden, sofern sie noch Mitglieder der Kreis-Versammlung sind. Wer aufhört, Mitglied der Kreis-Versammlung zu sein, muß auch aus dem Ausschusse scheiden. Artikel 21. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung des Kreis-Ausschusses finden alle drei Jahre in der regelmäßigen Sitzung der Kreis-Versammlung statt. E 37“ Außer= — 256 — Außergewoͤhnliche Wahlen zum Ersatze der innerhalb der Wahlperioden ausgeschiedenen Mitglieder werden durch den Landrath veranlaßt. Die ausscheidenden Mitglieder des Kreis-Ausschusses bleiben bis zum Eintritte der neuerwählten Mitglieder im Amte. Artikel 22. Der Kreis-Ausschuß hat die Angelegenheiten der Kreis-Korporation zu verwalten, die Beschlüsse der Kreis-Versammlung vorzubereiten und auszuführen, den Rendanten und die etwa sonst erforderlichen Beamten der Kreis-Korporation zu ernennen und deren Geschäftsführung zu leiten und zu beaufsichtigen, die Kreis-Korporarion, Dritten gegenüber, zu vertreten, und die ihm sonst durch die Gesetze überwiesenen Verrichtungen auszuüben. Der Kreis-Ausschuß giebt seine Meinung über alle ihm auf Grund der Gesetze oder durch die Staaksregierung vorgelegten Gegenstände ab. Artikel 23. In dringlichen Fällen übt der Kreis-Ausschuß die der Kreis-Versammlung vorbehaltenen Befugnisse aus. In diesem Falle muß die Genehmigung der Kreis-Versammlung nachträglich eingeholt werden. Zur Bewilligung von Steuern und zu Veränderungen der Etats ist der Ausschuß niemals ermaͤchtigt. Artikel 24. JZahlungs-Anweisungen auf die etatsmäßigen Kreisfonds werden nach den Beschlüssen des Kreis-Ausschusses und Namens desselben von dem Vorsitzenden verfügt. Alle Ausfertigungen des Kreis-Ausschusses werden durch den Worsitzenden unterzeichnet. Artikel 25. Der Kreis-Ausschuß hat alle Geschäfte zu besorgen, die bisher kreisstandischen Kommissionen übertragen waren, sofern nicht die Kreis-Versammlung besondere Kommissionen für diese Angelegenheiten wählt. Die Gesetze bestimmen die Befugnisse des Kreis-Ausschusses in Bezug auf die Angelegenheiten der Gemeinden des Kreises. Artikel 26. Die Mitglieder des Kreis-Ausschusses werden vor ihrem Amtsantritte von dem Landrathe durch Handschlag an Eidesstatt in Pflicht genommen. Artik el 27. Der Kreis-Ausschuß bestimmt die Zeit und die ZJahl seiner regelmäßigen Sitzungen. Außerordentliche Sitzungen veranlaßt der Landrath nach Bedürfniß; er ist dazu verpflichtet, so oft es zwei Mitglieder verlangen. Artikel 28. Der Ausschuß regelt seinen Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnun welche der Genehmigung des Bezirksrathes bedarf. 9 Ar- — 2567 — Artikel 29. Der Landrarh oder dessen Stellvertreter hat im Ausschusse den Vorsitz und bei Stimmengleichheit die entscheidende Stimme. Artikel 30. Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist die Anwesenheit des Vorsitzenden (oder seines Stellvertreters) und zweier anderer Mitglieder des Ausschusses erforderlich. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Artikel 31. Der Landrath ist verpflichtet, die Ausführung derjenigen Beschlüsse des Kreis-Ausschusses oder der Kreis-Versammlung, welche deren Befugnisse überschreiten, die Gesee oder das Staats-Interesse verletzen, von Amtswegen oder auf Geheiß der höheren Staatsbehörde vorlaufig zu untersagen. Er muß alsdann sofort die Entscheidung des Regierungspräsidenten nachsuchen und hiervon gleichzeitig den Vorsitzenden der Kreis-Versammlung benachrichtigen. Der Regierungsprásident hat seine Entscheidung, nach Berathung mit dem Bezirksrathe, unter Anführung der Gründe zu geben. Titel I. Von den Bezirken. Artikel 32. Die Bezirke (Regierungsbezirke) bleiben in ihrer bisherigen Bigrenzuns bestehen. Veränderungen der Bezirksgrenzen können nur durch ein Gesetz erfolgen. Artikel 33. Jeder Bezirk hat einen mit der Berwaltung seiner Angelegenheiten (Art. 2.) beauftragten Bezirksrath. Der Bezirksrarh besteht aus dem Regierungspräsidenten und vier Bezirks-Deputirten. Die Letzteren werden von der Provinzial-Versammlung auf sechs Jahre erwählt. Die Abgeordneten der Kreise des Bezirks wählen für jedes Mitglied des Bezirksrathes durch absolute Stimmenmehrheit drei Kandidaten, aus welchen die Provinzial-Versammlung das betreffende Mitglied des Bezirksrathes ebenfalls mit absoluter Stimmenmehrheit erwählt. Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der Bezirks -Deputirken aus. Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden. Waͤhlbar ist Jeder, der das Zoste Lebensjahr vollendet, mindestens seit drei Jahren dem Bezirke durch Grundbesitz oder Wohnsitz angehört hat und wenigstens jährlich 18 Rthlr. an Klassensteuer oder 20 Rihlr. an Grundsteuer (ausschließlich der Beischläge) oder 24 Rthlr. an Gewerbesteuer entrichtet, oder unter Voraussetzung des Bestehens einer dieser Arten der Besteuerung nach seinen Verhältnissen zu entrichten haben würde. — Ar- — 258 — Artikel 34. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung des Bezirksrathes finden alle drei Jahre in der regelmäßigen Gtung der Provinzial-Versammlung siatt. Außergewöhnliche Wahlen zum Ersatze der innerhalb der Wahlperiode ausgeschiedenen Deputirten werden von dem Oberpräsidenten veranlaßt. Die ausscheidenden Deputirten bleiben bis zum Eintricte der neugewählten Mitglieder des Bezirksrathes im Amte. Die Bezirks-Deputirken werden vor ihrem Amtsantritte von dem Regierungapräffoenten durch Handschlag an Eidesstatt in Pflicht genommen. Artikel 35. Der Regierungspräsident beruft den Bezirksrath, so oft es die Geschäfte arfordern. Er ist dazu verpflichtet, wenn es von zwei Mitgliedern verangt wird. Der Regierungspräsident hat den Vorsitz bei den Berathungen und bei Stimmengleichheit eine entscheidende Stimme. In Behinderungsfallen wird seine Stelle von seinem gesetzlichen Stellvertreter wahrgenommen. Der Regierungspräsident leitet und vertheilt die Geschäfte und bewirkt die Ausführung der Beschlüsse des Bezirksrathes. Die Ausführung gesetzwidriger oder das allgemeine Interesse verletzender Beschlüsse hat er von Amtswegen oder auf Geheiß der höheren Staatsbehörde zu suspendiren und darüber die Entscheidung des Staatsministeriums einzuholen. Artikel 36. Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist die Anwesenheit des Regierungs-Müsidenten oder seines Stellvertreters und zweier Depurirten erforderlich. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Ausfertigungen derselben sind von dem Vorsitzenden zu unrerzeichnen. Der Bezirksrath regelt seinen Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Oberpräsidenten bedarf. Artikel 37. Der Bezirksrath giebt sein Gutachten über die ihm von dem Regierungs=Masidenten vorgelegten Fragen ab. Der Regierungspräsident kann, so oft es dem öffentlichen Interesse förderlich erscheint, zu den Sitzungen des Bezirksrathes Mitglieder der Bezirks-Regierung und zu den Sitzungen der letzteren Bezirks-Deputirte zuziehen, um Vorträge zu halten und an den Berathungen Theil zu nehmen. Die Befugnisse des Bezirksrarhes in Bezug auf die Angelegenheiten der Gemeinden bestimmt das Gesetz. Der Bezirksrath erstattet alljahrlich einen Bericht über die Verwaltung der Bezirks-Angelegenheiten. Dieser Bericht wird veröffentlicht. Titel – 259 — Titel lll. Von den Provinzen. Artikel 38. Die Provinzen bleiben in ihrem bisherigen Umfange als Korporationen und Verwaltungsbezirke bestehen. Veränderungen der Grenzen können nur durch ein Gesetz erfolgen. Artikel 39. Ueber die Provinzial-Angelegenheiten beschließt die Provinzial-Versamm= Proviziallung (Provinzial-Landtag). . Artikel 40. w Die Abgeordneten zur Provinzial-Versammlung werden durch die Kreis- Wahl ver Pro-Versammlungen gewählt. Wählbar ist jeder Gemeindewähler, der das Zoste — Lebensjahr vollendet und mindestens seit drei Jahren dem Kreise, für welchen er gewählt wird, durch Wohnsitz oder Grundbesitz angehör hat. Artikel 41. Für jeden Kreis wird ein Abgeordneter gewählt. Erreicht die Beoblkerung des Kreises 60,000 Seelen, so werden zwei Abgeordnete gewählt; für jede fernere Vollzahl von 50,000 Seelen tritt noch ein Abgeordneter hinzu. Artikel 42. Die Provinzial-Abgeordneten werden auf 6 Jahre gewählt. Jede Wahl verliert ihre Wirkung mit dem Aufhören der Bedingungen der Wblbarkeit. Alle drei Jahre scheidet die Hälfte aus und wird durch neue Wahlen ersetz. Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden. Artikel 43. In jedem dritten Jahre finden die Wahlen zur Ergänzung der Provingial-Versammlung in der regelmäßigen Sitzung der Kreis-Versammlung statt. Außergewöhnliche Wahlen zum Ersatz innerhalb der Wahlperiode auseschiedener Mitglieder werden durch den Landrath desjenigen Kreises veran-Ean dessen Versammlung die ausgeschiedenen Abgeordneten ewählt hatte. Der Ersatzmann trict nur für die Zeitperiode ein, für welche der Ausgeschiedene gewählt war. Artikel 44. Die von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer der Kreis-Versammlung unterzeichneten Wahlprotokolle werden dem Oberpräsidenten urschriftlich eingereicht, welcher das Ergebniß der Wahl durch das Amtsblatt unverzüglich bekannt macht, jedem gewählten Abgeordneten gleichzeitig einen Auszug aus dem Wahlprotokolle übersendet und sämmtliche Mahlpcorolle dem Provinzial-Landtage zur Prüfung ihrer Gültigkeit vorlegt. (Nr. 3755,) Ar- — 260 — Artikel 45. Befugnisse der Die Provinzial-Versammlung verpflichtet alle Einwohner der Provinz ————3 Provinzial-Angelegenheiten gefaßten Beschlüsse. Sie hat insbesondere das Recht, sowohl für Provinzial-Angelegenheiten als auch für gemeinsame Angelegenheiten einzelner Bezirke oder mehrerer Kreise, so wie zur Beseitigung eines Nothstandes Ausgaben zu beschließen und dieselben auf die Bezirke, Kreise oder Gemeinden zu vertheilen. Die Provinzial= Mersammkung vertheilt in gleicher Weise die Abgaben, welche nach Provinzen aufzubringen sind, in sofern nicht das Gesetz in anderer Weise darüber bestimmt. Ueber Einführung, Abänderung oder Aufhebung von Provinzialgesetzen, so wie über andere Gegenstände giebt sie ihr Gutachten ab, wenn es von Staatsregierung erfordert wird. Die Gesetze bestimmen die Befugnisse der Provinzial-Versammlung in Bezug auf die Angelegenheiten der Gemeinden der Provinz. Artikel 46. Beiträge über drei Jahre hinaus oder von mehr als 10 Prozent der direkten Staatssteuern, so wie auch anders vertheilte Beiträge, können nur durch ein Gesetz aufgelegt werden. Auch zu Anleihen, so wie zu Bürgschaften der Provinz, bedarf es eines Gesetzes. Artikel 47. Die Provinzial-Versammlung stiellt alljäahrlich die Rechnung und den Etat fest. Für die Aufstellung des Etats kann durch Beschluß der Provin ial-Versammlung der Zeitraum von drei Jahren angenommen werden. Die Feststellung der Rechung kann von der Provinzial-Versammlung einer besonders dazu gewählten Kommission überlassen werden. Alle Einnahmen und Ausgaben der Provinz, einschließlich derjenigen Leistungen, welche das Gesetz für eine Last der Provinz erklärt, müssen in den Etat aufgenommen werden. Artikel 48. Zur Abwehr oder Milderung eines dringenden Nothstandes in der Provinz kann die Provinzial-Versammlung ohne weitere Genehmigung die Erhebung einer Provinzial-Abgabe bis zu 2 Prozent der direkten Staatssteuern selbst dann beschließen, wenn mit Hinzurechnung dieser Abgabe der Gesammtbetrag der Provinzial-Abgaben 10 Prozent der Staatssteuern übersteigt (Art. 46.). Mehr als 2 Prozent im Ganzen dürfen zur Abwehr desselben Nothstandes i keinem Falle erhoben werden. Artikel 49. Beralbungen Die Sitzungen der Provinzial-Versammlung (Provinzial-Landtage) werder 8 den im Namen des Koͤnigs durch den Oberprahdenten oder seinen Stellver-Bersammluns. treter eroͤffnet und geschlossen. Ar- — 261 — Artikel 50. Die Abgeordneten werden alljährlich im Monat April am Sitze des Oberpräsidenten zur gewöhnlichen Sitzung versammelt, in sofern nicht der König sie in eine andere Stadt der Provinz zusammen beruft. Außerdem kann die Provinzial-Versammlung durch den König zu jeder Zeit einberufen werden. Die außerordentliche Sitzung wird unter Angabe der Veranlassung und Bestimmung ihrer Dauer durch das Amtsblatt verkündet. Die Einberufungen erfolgen durch den Oberprásidenten mittelst schriftlicher Einladung. Artikel 51. Die gewöhnliche Sitzung der Provinzial-Versammlung darf ohne ausdrückliche Zustimmung des Oberpräsidenten nicht länger als vierzehn Tage, und ohne Genehmigung des Königs nicht länger als vier Wochen dauern. Artikel 52. Unter dem Vorsitze des an Jahren ältesten Abgeordneten, welchem die beiden jüngsten Abgeordneten als Schriftführer und Stimmzähler zur Seite stehen, wahlt die Provinzial-Versammlung in der regelmäßigen Sitzung (Artikel 50.) ihren Vorsitzenden, einen Stellvertreter und zwei Schriftführet auf die Dauer eines Jahres. Die Versammlung regelt ihren Geschäftsgang durch eine Geschafts-Ordnung. Artikel 53. Ueber die Verwaltung der Provinzial-Angelegenheiten ist der Provinzial-Versammlung alljährlich in der regelmäßigen Sitzung durch den Oberpräsidenten ein Bericht mitzutheilen. In demselben sind die wichtigsten Resultate der Verwalung, in sofern sie in Zahlen darzustellen sind, durch statistische Nachweisungen zu belegen. Dieser Bericht wird verdffentlicht. Artikel 54. Die Sitzungen der Provinzial-Versammlung sind öffentlich. Für einzelne Gegenstände kann durch einen in geheimer Sitzung der Versammlung zu fassenden Beschluß die Oeffentlichkeit ausgeschlossen werden. Artikel 55. Die Propinzgial-Versammlung kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zugegen ist. Die Beschlüsse der Pron jal-Versammlung werden durch absolute Stimmenmehrheit der Anwesenden esagk. Artikel 50. Die Mitglieder der Provinzial-Versammlung, welche nicht an dem Versammlungsorte wohnen, erhalten ein Tagegeld von zwei Thalern, und sowohl für die Hinreise wie für die Rückreise 15 Sgr. Meilengeld. Jahrgang 1850. (Nr. 3255.) 38. Ar- — 262 — Artikel 57. Der Obermrsident und die zu seiner Vertretung oder Assistenz bestimmten Kommissarien wohnen den Sitzungen der Provinzial-Versammlung bei, und müssen auf Verlangen zu jeder Zeit gehört werden. Artikel 58. Der Oberpräsidenk hat die Beschlüsse der Provinzial-Versammlung vorzubereiten und auszuführen und die Provinzial-Institute zu verwalten. Er kann zu diesem Zwecke den Bezirksräthen und Kreis-Ausschüssen Auftrage ertheilen, auch die ersteren zu gemeinschaftlicher Berathung zusammenberufen. Die Provinzial-Versammlung ist jedoch berechtigt, zur Erledigung einzelner Angelegenheilen oder zur Verwaltung einzelner Institutc besondere Kommissionen zu wählen oder eigene Beamte zu ernennen. Artikel 59. Der Oberpräsident hat die Ausführung derjenigen Beschlüsse der Provinzial-Versammlung und der von ihr ernannten Kommissionen, welche deren Befugnisse überschreiten, die Gesetze oder das Staats-Interesse verletzen, von Amtswegen oder auf Geheiß der höheren Staatsbehörde, vorläufig zu suspendiren. Er hat alsdann sofort den beanstandeten Beschluß dem Staateministerium zur Einholung der Entscheidung des Königs vorzulegen und dem Vorsitzenden der Provinzial-Versammlung oder der Kommission dies gleichzeitig mitzutheilen. 6 Titel W. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 60. Die Kosten der Kreis= und Provinzial-Versammlungen, ingleichen der Kreis-Ausschüsse, der Kommissionen und der Bezirksräthe, werden von den betheiligten Kreisen, Bezirken und Provinzen getragen. Ob und welche Vergütungen den Mitgliedern der Ausschüsse, Bezirksräthe und Kommissionen und den besonderen Propinzial Beamnen (Art. 58.) zu gewähren sind, hat die Provinzial-Versammlung durch allgemeine Beschlüsse festzusetzen. Artikel b1. Die Einnahme= und Ausgabe-Erats der Kreise und Provinzen werden, nachdem sie von den Kreis= und Provinzial-Versammlungen festgestellt worden, durch die Kreis= und Amtsblätter verdffentlicht. Während der Dauer eines Monats, vom Abschlusse der Rechnungen an Lrechnes, werden die letztern in dem Landrarhsamte, beziehungsweise in dem ekretariate des Oberpräsidenten, zur Einsicht des Publikums offen gelegt. Artikel 62. Wer sich ohne gültige Entschuldigungsgründe weigert, eine Stelle, 4 wel- — 253 — welcher er nach den Bestimmungen dieses Gesetzes gewaͤhlt ist, anzunehmen, oder die noch nicht drei Jahre lang versehene Stelle ferner zu versehen, kann durch Beschluß der Wahlversammlung der den Gemeindewählern in diesem Gesetze beigelegten Rechte auf drei bis sechs Jahre verlustig erklärt werden. Welche Entschuldigungsgründe als gültig zu erachten sind, hat die Wahlversammlung zu ermessen. In Bezug auf die Mitglieder der Ausschüsse, Bezirksräthe und Kommissionen gelten in dieser Hunssh die Bestimmungen des S. 137. der Gemeindeordnung. Artikel 63. Die Mitglieder der Kreis= und Provinzial-Versammlungen, so wie der Ausschüsse und Bezirksräthe, sind nicht an Insiruktionen oder Aufträge der Wähler gebunden. Artikel 54. Wenn ein Mitglied eines Bezirksrathes oder eines Kreis-Ausschusses ein besoldetes Staatsamt annimmt, oder im Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme im Bezirksrathe oder im Kreis-Ausschusse und kann seine Stelle nur durch eine neue Wahl wieder erlangen. Artikel 65. Der König kann eine Kreis-Versammlung, sowie eine Provinzial-Versammlung, auflösen. Es muß alsdann innerhalb zwei Monaten die Neuwahl angeordnet werden. Wird eine Kreis-Versammlung ausgelöst, so ist auch der Kreis-Ausschuß als aufgelöst zu betrachten (Artikel 20). Die Mitglieder des Ausschusse haben jedoch ihre Funktionen so lange fortzusetzen, bis eine Neuwahl erfolgt ist. Artikel b6. Alle Gesetze über die Kreis= und Provinzialstände sind aufgehoben; desgleichen alle diejenigen, die Provinzial-Verwaltung berreffenden Bestimmunbeng, welche mit dem gegenwärtigen Gesetze nicht in Einklang stehen. Jedoch leiben die bisherigen Verwaltungen der Kreis-, Bezirks= und Provinzial-Institute so lange in Wirksamkeit, bis die Provinzial-Versammlung darüber anderweitig beschlossen hat. Titel V. [Uebergangs-Bestimmungen. Artikel 67. Die zur Ausföhrung dieses Gesetzes erforderlichen vorübergehenden Bestimmungen werden von dem Minister des Innern getroffen. Derselbe hat namentlich diejenigen Behörden zu bezeichnen, welche die Verrichtungen der neu zu bildenden Organe, die zur Ausführung dieses Gesetzes nöthig sind, einstweilen auszuüben haben. » Ok.s«255.) ZWE- Ar- — 264 — Artikel 68. Die in Folge der Demarkationslinie erforderliche anderweite Regulirung der Kreisgrenzen in der Provinz Posen erfolgt durch die Staatsregierung. Die nach den J#. 2. und 32. der Verordnung vom 30. Juni 1834. aus den von den Kreisständen ernannten Kreis-Verordneten zu wählenden Schiedsrichter sind bis auf Weiteres von den Parteien, wenn sie sich über andere Personen nicht einigen, aus den sachkundigen Kreis-Eingesessenen zu wählen. Die Wahl unterliegt der Prüfung und Bestätigung der Auseinandersetungsbehorde, welche zugleich im Mangel der Vereinigung der Parteien den Obmann zu ernennen hat. Artikel 69. Die bisherigen kommunallandständischen Einrichtungen bleiben in Wirksamkeit, so lange dieselben nicht durch besondere gesetzliche Bestimmungen anderweitig geregelt sind. # dahin haben die Mitglieder der Kommunal-Landtage und der von denselben gewählten Kommissionen ihre Funktionen fortzusetzen. Auch können Ersatzwahlen stattfinden. Artikel 70. So lange die Revision der Steuergesetzgebung noch nicht beendigt ist, werden die Grundsätze, nach welchen die Ver- eilung der nach Art. 11., 12., 46. und 48. aufzubringenden Kreis= und Provinziallasten erfolgen soll, durch ein nach Anhörung der Provinzial-Vertretung zu erlassendes Regulativ der Staatsregierung fesgeneul. Artikel 71. Die das erste Mal ausscheidenden Mitglieder der Kreis= und Provinral-Versemmlung, sowie der Kreis-Ausschüsse und der Bezirksräthe, werden durch das Loos bestimmt. Dasselbe gilt beim Ausscheiden des zweiten Drittels der Mitglieder der zum ersten Male gewählten Kreis-Versammlung (Art. 7.0. Artikel 72. Bis zur Feststellung definitiver Geschäftsordnungen haben die Provinzial= und Kreis-Versammlungen, die Kreis-Ausschüsse und Bezirksrärhe, vom Minister des Innern zu erlassende provisorische Geschäftsordnungen zu befolgen. Artikel 73. Die Anordnung darüber, wann und in welcher Weise die Bestimmungen der Kreis-, Bezirks= und Provinzial-Ordnung in Beziehung auf die danach zu bildende Kreis= und Provinzial-Vertretung in der Provinz Posen zur Ausführung gelangen, wird durch ein besonderes Gesetz erfolgen, nachdem die Verhabtenss dieser Provinz mit Rücksicht auf die Demarkationslinie definiriv geregelt sein werden. Die bis dahin erforderlichen vorläusigen Bestimmungen und Anordnungen sind nach Artikel 67. von dem Minister des Innern zu treffen. Ur- — 265 — Urkundlich unter Unserer Hochsteigenbändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 11. März 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. v. Stockhausen. (Nr. 3256.) Gesetz über die Polizei-Verwaltung. Vom 11. März 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen rc. 2. verordnen, unter Zustimmung beider Kammern, was folgt: . 1. Die örtliche Polizei-Verwaltung wird von den nach den Vorschriften der Gemeinde-Ordnung dazu bestimmten Beamten (Bürgermeistern, Kreis-Amtmannern, Oberschulzen) im Namen des Königs geführt — vorbehaltlich der im §. 2. des gegenwärtigen Gesetzes vorgesehenen Ausnahme. Die Ortspolizei-Beamten sind verpflichtet, die ihnen von der vorgesetzten Staatsbehdrde in Polizei-Angelegenheiten erkheilten Anweisungen zur Ausführung zu bringen. Icher, der sich in ihrem Verwaltungs-Bezirke aufhäalt oder daselbst ansassig ist, muß ihren polizeilichen Anordnungen Folge leisten. K. 2. In Gemeinden, wo sich eine Bezirksregierung, ein Land-, Stadt= oder Kreisgericht befindet, so wie in Festungen und in Gemeinden von mehr als 10,000 Einwohnern, kann die örtliche Polzzei-Verwaleung durch Beschluß des Ministers des Innern besonderen Staatsbeamten übertragen werden. Auch in anderen Gemeinden kann aus dringenden Gründen dieselbe Eimichtung zeitweise eingeführt werden. g. 3. Die Kosten der örtlichen Polizei-Verwaltung sind, mit Ausnahme der Gehälter der von der Staatsregierung im Falle der Anwendung des F. 2. angestellten besonderen Beamten, von den Gemeinden zu bestreiten. 5. 4. Ueber die Einrichtungen, welche die örtliche Polizei-Verwaltung erfordert, kann die Bezirksregierung besondere Vorschriften erlassen. Die für den Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Köln bestehenden gesetzlichen Bestimmungen wegen Anstellung von Polizei-Kommissarien werden hierdurch nicht be-1—.— ruͤhrt. — 266 — rührt. Ebenso bleiben vorlaufig die Oistrikts-Kommissarien in der Provinz Posen in Wirksamkeit. Die Ernennung aller Polizei-Beamten, deren Anstellung den Gemeinde-Behörden zusteht, bedarf der Beslätigung der Staatsregierung. g. 5. Die mit der örtlichen Polizei-Verwaltung beauftragten Behörden sind befugt, nach Berathung mit dem Gemeindevorstande, ortspolizeiliche, für den Umfang der Gemeinde gültige Vorschriften zu erlassen und gegen die Nichtbefolgung derselben Geldstrafen bis zum Betrage von 3 Rthlr. anzudrohen. Die Strafandrohung kann bis zu dem Betrage von 10 Rlhlr. gehen, wenn die Bezirksregierung ihre Genehmigung dazu ertheilt hat. Die Bezirksregierungen haben über die Art der Verkündigung der ortspolizeilichen Vorschriften, so wie über die Formen, von deren Beobachtung die Gültigkeit derselben abhängt, die erforderlichen Bestimmungen zu erlassen. g. 6. Zu den Gegenstaͤnden der ortspolizeilichen Vorschriften gehoͤren: a) der Schutz der Personen und des Eigenthums; b) Ordnung, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plaͤtzen, Bruͤcken, Ufern und Gewaͤssern; c) der Marktverkehr und das öffentliche Feilhalten von Nahrungsmitteln; 4) Hrdmung und Gesetzlichkeit bei dem öffentlichen Zusammensei einer größeren Anzahl von Personen; e) das öffentliche Interesse in Bezug auf die Aufnahme und Beherbergung von Fremden; die Wein-, Bier= und Kaffee-Wirthschaften und sonstige Einrichtungen zur Verabreichung von Speisen und Getränken; 1) Sorge für Leben und Gesundheir; 8) Fürsorge gegen Feuersgefahr bei Bau-Ausführungen, sowie gegen Fmeeinschs liche und gemeingefahrliche Handlungen, Unternehmungen und Ereignisse überhaupt; „h) Schutz der Felder, Wiesen, Weiden, Wälder, Baumpflanzungen, Weinberge u. s. w.; i) alles andere, was im besonderen Interesse der Gemeinden und ihrer Angehörigen polizeilich geordnet werden muß. S. 7. Zu Verordnungen über Gegenstände der landwirthschaftlichen Polizei ist die Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich. Die Berathung erfolgt unter dem Vorsitze des mit der örtlichen Polizei-Verwaltung beauftragten Beamten. s Von jeder ortspolizeilichen Verordnung ist sofort eine Abschrift an die zunächst vorgesetzte Staatsbehörde einzureichen. 9. — 267 — 6. 9. » Der Regierungspraͤsident ist befugt, jede ortspolizeiliche Vorschrift durch einen foͤrmlichen Beschluß unter Angabe der Gruͤnde außer Kraft zu setzen. Denm Beschlusse muß, mit Ausnahme dringender Faͤlle, eine Berathung mit dem Bezirksrathe vorhergehen. Die Erklaͤrung des Letzteren ist enischeidend: 1) wenn eine ortspolizeiliche Vorschrift außer Kraft gesetzt werden soll, weil sie das Gemeindewohl verletzt; 2) wenn es sich darum handelt, eine Verordnung über Gegenstande der landwirthschaftlichen Polizei wegen ihrer Unzweckmaßigkeit aufzuheben. . 10. Die Bestimmungen der §S#. 8. und 9. finden auch auf die Abänderung oder Aufhebung ortspolizeilicher Vorschriften Anmwendung. K. 11. Die Bezirksregierungen sind befuge, für mehrere Gemeinden ihres Verwaltungs-Bezirks oder für den ganzen Umfang desselben gültige Polizei-Vorschriften zu erlassen und gegen die Nichebefolgung derselben Geldstrafen bis zu dem Betrage von 10 Rthlr. anzudrohen. Der Minisier des Innern hat über die Art der Verkündigung solcher Vorschriften, sowie über die Formen, von deren Beobachtung die Gültigkeit derselben abhängt, die erforderlichen Bestimmungen zu erlassen. K. 12. Die Vorschriften der Bezirksregierungen G. 11.) können sich auf die im F. 6. dieses Gesetzes angeführten und alle anderen Gegenstände beziehen, deren polizeiliche Regelung durch die Verhällnisse der Gemeinden oder des Bezirks erfordert wird. K. 13. Zum Erlasse solcher Vorschriften der Bezirksregierungen, welche die land-“l Polizei betreffen, ist die Zustimmung des Bezirksrathes erforderlich. F. 11. Die Befugniß der Bezirksregierungen, sonstige allgemeine Verbote und Strafbestimmungen in Ermangelung eines bereits bestehenden gesetzlichen Verbotes mit höherer Genehmigung zu erlassen, ist aufgehoben. K 15. Es dürfen in die polizeilichen Vorschriften (&#. 5. und 11.) keine Bestimmungen aufgenommen werden, welche mit den Gesetzen oder den Verordnungen einer höheren Instanz im Widerspruche stehen. K. 16. Der Minister des Innern ist befugt, soweit Gesetze nicht enkgegenstehen, (Nr. 3 56.) jede — 268 — jede polizeiliche Vorschrift durch einen foͤrmlichen Beschluß außer Kraft zu setzen. Die Genehmigung des Koͤnigs ist hierzu erforderlich, wenn die polizeiliche Vorschrift von dem Koͤnige oder mit dessen Genehmigung erlassen war. K. 17. Die Polizeirichter haben über alle Zuwiderhandlungen gegen polizeiliche Vorschriften (99. 5. und 11.) zu erkennen, und dabei nicht die Nothwendigkeit oder Zweckmäßigkeit, sondern nur die gesetzliche Gültigkeit jener Vorschriften nach ben- Bestimmungen der W. 5., 11. und 15. dieses Gesetzes in Erwägung zu ziehen. g. 18. Für den Fall des Unvermögens des Angeschuldigten ist auf verhältnißmäßige Gefängnißstrafe zu erkennen. Das höchste Maaß derselben ist 4 Tage statt 3 Rehlr. und 14 Tage siatt 10 Rehlr. S. 19. Die bisher erlassenen polizkeilichen Vorschriften bleiben so lange in Kraft, bis sie in Gemäßheit dieses Gesetzes aufgehoben werden. g. 20. Die den Polizeibehörden nach den bisherigen Gesetzen zustehende Erxekutionsgewalt wird durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt. Jede Polizeibehörde ist berechtigk, ihre polizeilichen Verfügungen durch Anwendung der gesetzlichen Zwangsmittel durchzusetzen. Wer es unterläßt, dassenige zu thun, was ihm von der Polizeibehörde in Ausübung dieser Befugnig geboten worden ist, hat zu gewärtigen, daß es auf seine Kosten zur Ausführung gebracht werde — vorbehaltlich der etwa verwirkten Strafe und der Verpflichtung zum Schadenersatze. K. 21. Alle diesem Gesetze entgegenstehenden Bestimmungen sind aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhándigen Unterschrift und beigedrucklem Koöniglichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 11. März 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. o. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. r. Rabe. Simons. v. Schleinitz. v. Stockhausen. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei. (Rudolph Decker.) — 269 — Gesetz-Sammlung für die König'lichen Preußischen Staaten. JNr. 19— (Nr. 3257.) Gesetz, bekreffend die Gewährung einer Beihülfe aus der Staatskasse an die Meliorations-Societät der Bocker Haide. Vom 11. März 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Kammern, was folgt: S. 1. Der Meliorations-Societät der Bocker Haide, welche jetzt gebildet wird, um einen Theil der Grundstücke zwischen der Lippe und dem Haustenbach in den Kreisen Paderborn, Büren, Wiedenbrück, Lippstadt und Beckum durch Bewässerung mit Wasser aus dem Lippeflusse zu verbessern, soll zur Ausführung der beabsichtigten Anlagen ein Darlehn aus der Staatskasse bis zur Hohe von Einhundert und achttausend Thalern gegeben werden. g. 2. Das Darlehn soll fuͤnf Jahre zinsfrei sein, nach Ablauf dieses Zeitraums aber mit fuͤnf Prozent des urspruͤnglichen Darlehnsbetrages jaͤhrlich verzinst und amortisirt werden, dergestalt, daß von den jaͤhrlichen Zahlungen drei Prozent des jedesmaligen Darlehnrestes auf Zinsen, der Ueberrest zur Kapitaltilgung verrechnet wird. Die zu bewässernden Grundsluͤcke der Societaͤtsmitglieder haften fuͤr die in Ansehung ihrer der Societaͤt zu entrichtenden Beitraͤge, ohne daß es einer hypothekarischen Eintragung bedarf. Diese Beitraͤge genießen bei Konkurrenz mit anderen Verpflichtungen des Grundstücks dasselbe Vorzugsrecht, welches den in den §#. 357. und 393. Tit. 50. Thl. I. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung bezeichneten beständig fortlaufenden Lasten zugestanden ist. K. 3 Z Die Kosten der Vorarbeiten und die Remuneration der Koöniglichen Beamten, welche von der Regierung mit der Ausführung der Meliorations-Anlagen beauftragt werden, sind aus der Staatskasse zu bestreiten. Jahrzang 1850. (Nr. 3257.) 39 g. 4. Ausgegeben zu Berlin den 27. Maͤrz 1850. — 270 — g. 4. Der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten und der Finanzminister werden mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. 6 Gegeben Charlottenburg, den 11. Marz 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. o. Rabe. Simons. v. Schleinitz. v. Stockhausen. (Nr. 3258.) — 271 — (Nr. 3258.) Gesetz, betreffend die an Stelle der Vermögens-Konfiskation gegen Deserteure und ausgetretene Milikairpflichtige zu verhängende Geldbuße. Vom 11. März 1950. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Kammern, was folgt: g. 1. Gegen Deserteure, deren man nicht habhaft werden kann, sowie gegen diejenigen Personen, welche, um sich der Plicht zum Eintritt in den ODienst des siehenden Heeres zu entziehen, die preußischen Lande verlassen, soll, anstatt der Vermögens-Konfiskation, auf eine Geldbuße von funfzig bis Eintausend Thalern erkannt werden. Das Vermögen der vorgedachten Personen ist in soweit, als es nach dem Ermessen des Richters zur Deckung der sie möglicher Weise treffenden höchsten Strafe von Eintausend Thalern und der Kosten des Verfahrens erforderlich ist, von demselben mit Beschlag zu belegen. Die Bestimmungen über das Verfahren bleiben unverändert. g. 2. Unsere Minister des Krieges und der Justiz werden mit der Ausfuͤhrung dieser Verordnung beauftragt. Das gegenwaͤrtige Gesetz tritt an die Stelle der Verordnung vom 4. Januar 1849. (Gesetz-Sammlung Seite 47.), bei deren Vorschriften es bis 8 dem Zeitpunkt der eintretenden verbindlichen Kraft des heutigen Gesetzes berall verbleibt. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 11. Maͤrz 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. v. Stockhausen. (Nr. 82288—3259.) 39°• (Nr. 3259.) – 27 — (Nr. 3259.) Allerhöchster Erlaß vom 4. Märg 1850., betresfend die durch die veränderte Staatsverfassung nöthig gewordenen Abänderungen in der Organisation des Königl. Kredit -Instituts für Schlesien. A½# den Antrag des Staatsministeriums in dem Bericht vom 27. Dezember v. J., die durch die veränderte Staatsverfassung nöthig gewordenen Abänderungen in der Organisation und Wirksamkeit des in Gemägheit der Verordung vom 8. Juni 1835. unter Garantie des Staats errichteten Königlichen Kredit-Instieuts für Schlesien betreffend, bestimme Ich, was folgt: 1) Das Konigliche Kredit-Institut für Schlesien wird den Ministerien des Innern und der Finanzen untergeordnet. 2) Die mit der Vertretung des Institurs beauftragte Behörde wird fortan ihren Sitz in Breslau haben. Den Vorsitz in derselben führt der jedesmalige Oberpräsident der Provinz oder dessen Stellvertreter. Die laufenden Geschäfte werden unter dem Oberpräsidenten von einem Mitgliede des Instituks als erstem Direktor geleitet. Der erste Direktor muß in Breslau seinen Wohnsitz haben. 3) Dem Vorsitzenden verbleibr die allgemeine Leikung des Instituts, die Theilnahme bei der Ausfertigung, Außerkurssetzung und Kassation der Pfandbriefe, die Annahme des erforderlichen Subalternpersonals und die spezielle Aufsicht über die Beobachtung der in der Verordnung vom 8. Juni 1835. dem Instirur ertheilten Vorschriften, insbesondere in Beiehung auf die Verwaltung und Verwendung des demselben überwiesenen Fonds und Betriebskapitals, so wie der Amortisationsbestände. Derselbe ist befugt, die Ausführung eines von dem Kollegium gefaßten Beschlusses bis zur Entscheidung der vorgesetzten Ministerien zu suspeniren. 4) Das Institut wird mit der Publikation des gegenwaͤrtigen Erlasses dergestalt geschlossen, daß Antraͤge auf Bewilligung von Pfandbriefen Litt. B., auf Bewilligung von Darlchnen hinter den Pfandbriefen Lilt. B., auf die Regulirung der Vermögensverhältnisse verschuldeter Gutsbesitzer oder auf Bewilligung von Hypothekendarlehnen gegen depositalmäßige Sicherheic, bei demselben ferner nicht mehr angebracht werden können. Die bereits eingegangenen Anträge sind nach den Vorschriften der Verordnung vom 8. Juni 1835. zu erledigen. 5) Die durch die Verordnung vom 8. Juni 1835. . 74. bis 86. gestattete, bisher jedoch nicht zur Wofährung gekommene Ablieferung der in den General-Depositorien der Gerichts= und Pupillarbehörden in Schlessen befindlichen baaren Gelder und Bankobligationen an das Kredit-Institut findet auch in Zukunft nicht statt. 6) Dem Inslitut verbleibt die Verwaltung des demselben als Betriebskabital überwiesenen zinsfreien Vorschusses. Eine Vermehrung dieses Z triebs- — 278 — triebskapitals soll nicht stattfinden. Die Ueberschüsse, welche die Einnahmen des Instituts nach Bestreitung sämmtlicher Ausgaben gewähren, sind nach dem Schlusse jedes Jahres, die bereits angesammelten Ueberschüsse aber sofort, und zwar nach der Bestimmung des Finanzministers eneweder baar, oder in Pandbriefen Litt. B., oder durch Ueberweisung sonstiger Aktiva an den Staatsschatz abzuführen. 7) Die Revision der Jahresrechnungen des Instituts erfolgt durch die Ober-Rechnungskammer nach den für dieselbe ergangenen allgemeinen Bestimmungen. 8) Alle Vorschriften der Verordnung vom 8. Juni 1835. und der Deklaration vom 17. Mai 1847. (Gesetz-Sammlung S. 229.), welche den obigen Bestimmungen entgegenstehen, werden hierdurch außer Kraft gesetzt. 9) Die Minister des Innern und der Finanzen sind mit der Ausführung dieses Erlasses beauftragt. Sie haben auch den Zeitpunkt festzusetzen, von wo ab die Bestimmungen zu 2. und 3. in Wirksamkeit treten. Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Charlottenburg, den 4. März 1850. Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. v. Stockhausen. An das Staatsministerium. (Nr. 3259—3260.) (Nr. 3200.) — 274 — (Nr. 3260.) Allerhöchster Erlaß vom 19. März 1850., betrefsend die Anciennetäts-Verhältnisse, die Gehaltsstufen und den Rang der richterlichen Beamten, so wie der Beamten der Staatsanwaltschaft. A. Ihren Bericht vom 1. d. M. will Ich zur Ausführung der §#. 4., 36., 39. der Verordnung vom 2. Januar v. J. und in Folge der von den Kammern über die Etats für die Justizoerwaltung gefaßten Beschlüsse hinsichts der Anciennetäts-Verhällnisse, der Gehaltssiufen und des Ranges der richterlichen Beamten, sowie der Beamten der Staatsanwaltschaft in sämmtlichen Provinzen der Monarchie, mit Ausschluß des Bezirks des Appellationsgerichtshofes zu Köln, folgende Bestunmungen treffen: 1) Die Gehälter der Appellationsgerichts-Raäthe werden nicht, wie bisher, nach dem speziellen Etat des Appellationsgerichts, bei welchem dieselben angestellt sind, sondern nach der Gesammtanzahl der bei allen Appellationsgerichten vorhandenen Rathsstellen in den zulässigen Abstufungen regulirk. Die Lokalzulagen, welche der Etat für einige Rathsstellen in Berlin nachweist, werden hierdurch nicht betroffen. Die Verhltnisse des Justiz= Senats zu Ehrenbreitslein bleiben einer besonderen Bestimmung vorbehalten. 2) Bei den fünf Stadtgerichten zu Berlin, Breslau, Königsberg, Danzig und Magdeburg sollen die Stellen der Mitglieder, ausschließlich der Direktoren, zu à aus Rathsstellen und zu 1 aus Richterstellen bestehen. Die Mitglieder rücken bei jedem dieser Gerichte unter sich nach ihrer Anciennekät vor, welche bei den Räthen durch das Datum des Raths-Patents und bei den Richtern durch das Dienstalter als Richter, nadmlich durch die erste elaksmäßige Anstellung bei einem solchen Gerichte, oder, sofern sich hierauf ein früheres Dienstalter gründet, durch die Anciennetaͤt als Obergerichts-Asesor, beziehungsweise Gerichts = Assessor, bestimmt wird. 3) In den Etats der Kreisgerichte werden die Stellen der Mitglieder, ausschliehlich der Direktoren, sämmtlich als Richterstellen aufgeführt. Einem Theile der Richter bis zur Hälfte der Mitglieder der innerhalb eines Appellationsgerichts-Bezirks befindlichen Kreisgerichte kann nach Maaßgabe ihrer Wuürdigkeit der Raths-Karakter verliehen werden, welcher jedoch keine Anciennetätsrechte in Bezug auf die zu 2. erwähnten Rathssiellen begründet. Oie Gehälter der Mitglieder, ausschließlich der Direktoren, werden nicht, wie bisher, nach dem speziellen Etat des Gerichts, bei welchem dieselben angestellt sind, sondern nach der Gesammtanzahl der bei allen Kreisgerichten innerhalb eines Appellationsgerichts-Bezirks vorhandenen Richterstellen in den zulässigen Abstufungen regulirt. Lokalzulagen, welche die Etats für einzelne Stellen bei Gerichten in größeren Städten nachweisen, werden hierdurch nicht berührt. Die Anciennetät und die Reihefolge im Kollegium ist ausschließlich nach dem Dienstalter als — 275 — als Richter, naͤmlich nach der ersten etatsmaͤßigen Anstellung als solcher, oder, sofern sich hierauf ein fruͤheres Dienstalter gruͤndet, nach der Annne als Obergerichts-Assessor, beziehungsweise Gerichts-Assessor, zu estimmen. 4) Von den in den Staatsdienst übernommenen vormaligen Patrimonial-Richtern, ausschließlich der standesherrlichen Jusliz-Beamten, deren Verhälenisse durch besondere Vorschriften bestimmt sind, rangiren diejenigen, deren Anstellungs = Urkunden ohne Vorbehalt bestätigt waren, nach dem durch diese Bestätigung begründeten Oienstalter als Richter; jedoch ist ihnen hiervon, soweit sie nicht die dritte Prüfung abgelegt und dadurch eine bessere Anciennetät erworben haben, ein Zeitraum von vier Jahren in Abrechnung zu bringen. Solche Patrimonialrichter, welche nur mit Vorbehalt angestellt oder bestätigt waren, besitzen im Verhältnisse zu den Kbniglichen Richtern und zu den ohne Vorbehalt bestätigten Privatrichtern die Anciennetät vom 1. April 1849., sofern nicht die zurückgelegte dritte Prüfung ein früheres Dienstalter begründet. Oas ihnen bei der Uebernahme in den Königlichen Justizdienst unter Berücksichtigung ihres früheren Einkommens und ihrer Dienstzeit ausgesetzte Gehalt verbleibt ihnen unverkürzt, sofern sie nach der obigen Bestimmung nicht in ein höheres Einkommen treten können. Unter sich rangiren die vormaligen Privatrichter jeder dieser Kategorieen nach ihrem Dienstalter als Richter, und bei gleicher richterlicher Anciennetät nach ihrem Dienstalter als Referendarien. 5) Die Bestallungen der Direktoren der Kreisgerichte und der Stadt= und Kreisgerichts-Räthe werden von Mir selbst voll ogen; die Bestallungen der Stadt= und Kreisrichter sind in Meinem Namen von dem Justizminister auszufertigen. 6) Die Rangverhältnisse der Präsidenten und Räthe des Obertribunals und der Appellationsgerichte bleiben unverändert. Die ersten Direktoren (Präsidenten) der fünf Stadtgerichte zu Berlin, Breslau, Königsberg, Danzig und Magdeburg gehören zur dritten Rangklasse der höheren Provinzialbeamten. Die sonstigen Direktoren derselben, so wie die Direktoren der Kreisgerichte haben den Rang der Beamten vierter Klasse. Den Stadt= und Kreisgerichts-Räthen verbleibt der durch das Reglement vom 7. Februar 1817. und die Order vom 1. November 1835. bestimmte Rang. ODie Stadt= und Kreisrichter stehen in der fünften Rangklasse. Gerichts-Assessoren, welchen eine etatsmäßige Stelle nicht gewährt ist, gehören ebenfalls zur fünften Rangklasse, stehen jedoch den etatsmäßigen Richtern nach. 7) Die Ascension der Beamten der Staatsanwaltschaft in höher dotirte Stellen wird lediglich durch Tüchtigkeit und gute Dienstführung bestimmt. Gehen Beamte der Staatsanwalischaft, welche etatsmäßig angestellt sind, oder die dritte Pruͤfung abgelegt haben, in die richterliche Laufbahn (Nr. 3260) uͤber, — 276 — über, so kommt die Dienstzeit in der Staatsanwaltschaft bei Bestimmung ihrer Anciennetät in Anrechnung. 8) Die Ober-Staatsanwälte bei den Appellationsgerichten haben den Rang zwischen der dritten und vierten Rangklasse der Provinzial-Behörden, jedoch mit der Maaßgabe, daß, wenn die Nothwendigkeit einer Versetzung eintritt, dieselbe unter Beibehaltung des Ranges in ein Amt der vierren Rangklasse erfolgen kann. Die Staatsanwälte bei den fünf Stadtgerichten zu Berlin, Breslau, Königsberg, Danis und Magdeburg haben den Rang der Provinzial-Beamten vierter Klasse; die übrigen Staatsanwälte stehen in dem Nange der Stadt= und Kreisgerichts-Rathe, und die etatsmäßig angestellten Staatsanwalts-Gehülfen im Range der Stadt= und Kreisrichter. 9) Hinsichtlich der Diäten und Reisekosten finden für die unter Nr. 6. und 8. erwähnten Beamren ohne Rücksicht auf die dort getroffenen Anordnun-=zenD die nach den bestehenden Vorschriften jetzt zulässig gewesenen Sätze is zum Erlasse eines neuen Sportelgesetzes und Diäten-Regulativs auch ferner Anwendung. In Betreff derjenigen Beamten, welche im Range zwischen zwei Rangklassen stehen, sind in dieser Beziehung die Vorschriften für die nachfolgende Rangklasse maaßgebend. Sie haben diesen Erlaß durch die Gesetz-Sammlung bekanne zu machen. Charlotrenburg, den 19. März 1850. Friedrich Wilhelm. Simons. An den Justizminisier. Redigirt im Büreau des Staats-Mini. erlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei. (Ruvolph Decker.) — 277 — Gesetz-Sammlung für die Koͤöͤniglichen Preußischen Staaten. Nr. 20—— (Nr. 3264.) Verordnung über die Verhütung eines die gesetzliche Freiheit und Ordnung gefährdenden Mißbrauchs des Versammlungs= und Vereir#gungerechtes. Vom 11. März 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. 2c. verordnen für den ganzen Umfang der Monarchie, unter Zustimmung beider Kammern, was folgt: K. 1. Von allen Versammlungen, in welchen öffentliche Angelegenheiten eroͤrtert oder berathen werden sollen, hat der Unternehmer mindestens vier und zwanzig Stunden vor dem Beginne der Versammlung, unter Angabe des Ortes und der Zeit derselben, Anzeige bei der Ortspolizeibehörde zu machen. Diese Behörde hat darüber sofort eine Bescheinigung zu ertheilen. Beginnt die Versammlung nicht spatestens eine Stunde nach der in der Anzeige angegebenen Zeit, so ist die später beginnende Versammlung als vorschriftsmäßig angezeigt nicht anzusehen. Dasselbe gilt, wenn eine Versammlung die länger als eine Stunde ausgesetzten Verhandlungen wieder aufnimmt. g. 2. Die Worsteher von Vereinen, welche eine Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten bezwecken, sind verpflichtet, Statuten des Vereins und das Verzeichniß der Miglieder binnen drei Tagen nach Stiftung des Vereins, und jede Aenderung der Statuten oder der Vereinsmitglieder binnen drei Tagen, nachdem sie eingetreten ist, der Ortspolizeibehörde zur Kenntnißnahme einzur derselben auch auf Erfordern jede darauf bezügliche Auskunft zu ertheilen. Die Ortspolizeibehörde hat über die erfolgte Einreichung der Statuten und der Verzeichnisse, oder der Abänderungen derselben, sofort eine Bescheinigung zu ertheilen. · Japgusmawr.sgsy 10 Die Ausgegeben zu Berlin den 30. Maͤrz 1850. — 278 — Die Bestimmungen dieses und des vorhergehenden Paragraphen beziehen sich nicht auf kirchliche und religioͤse Vereine und deren Versammlungen, wenn diese Vereine Korporationsrechte haben. g. 3. Wenn fuͤr die Versammlungen eines Vereines, welcher eine Einwirkun auf oͤffentliche Angelegenheiten bezweckt, Zeit und Ort statutenmaͤßig oder dur einen besonderen Veschiun im Voraus fesisiehr, und dieses wenigstens vier und zanzig Stunden vor der ersten Versammlung zur Kenntniß der Ortspolizeiehörde gebracht worden ist, so bedarf es einer besonderen Anzeige, wie sie der K. 1. erfordert, für die einzelnen Versammlungen nicht. g. 4. Die Ortspolizeibehoͤrde ist befugt, in jede Versammlung, in welcher öffentliche Angelegenheiten erörtert oder berarlen werden sollen, einen oder zn Pelizeibeamte oder eine oder zwei andere Personen als Abgeordnete zu enden. Die Abgeordneten dürfen, wenn sie Polizeibeamte sind, nur in ihrer Dienstkleidung oder unter ausdrücklicher Kundgebung ihrer dienstlichen Eigenschaft erscheinen. Sind sie nicht Polizeibeamte, so müssen sie durch besondere Abzeichen erkennbar sein. Den Abgeordneten muß ein angemessener Platz eingerdumt, ihnen auch auf Erfordern durch den Vorsitzenden Auskunft über die Person der Redner gegeben werden. g. 5. Die Abgeordneten der Polizeibehoͤrde sind, vorbehaltlich des gegen die Betheiligten gesetzlich einzuleitenden Strafverfahrens, befugt, sofort jede Versammlung aufzuldsen, bezüglich deren die Bescheinigung der erfolgten Anzeige (. 1. und 3.) nicht vorgelegt werden kann. Ein Gleiches gilt, wenn in der Versammlung Anträge oder Vorschläge erörtert werden, die eine Aufforderung oder Anreizung zu strafbaren Handlungen enthalten; oder wenn in der Versammlung Bewaffnele erscheinen, die der Aufforderung des Abgeordneten der Obrigkeit entgegen, nicht entfernt werden. g. 6. Sobald ein Abgeordneter der Polizeibehörde die Versammlung für aufgelöst erklärt hat, sind alle Anwesenden verpflichtet, sich sofort zu entfernen. iese Erklärung kann nöthigenfalls durch die bewaffnete Macht zur Ausfährung gebracht werden. F. 7. Niemand darf in einer Versammlung bewaffnet erscheinen, mit Ausnahme der im Dienste befindlichen Polizeibeamten. g. 8. — 279 — K. 8. Für Vereine, welche bezwecken, politische Gegensiände in Versammlunen zu erörtern, gelten außer vorstehenden Bestimmung#n nachstehende Be-#rakungen: a) sie dürfen keine Frauenspersonen, Schüler und Lehrlinge als Mitglieder aufnehmen; p) sie dürfen nicht mit anderen Vereinen gleicher Art zu gemeinsamen Zwecken in Verbindung treten, insbesondere nicht durch Komite's, Ausschüsse, Central-Organe oder ähnliche Einrichtungen oder durch gegenseitigen Schriftwechsel. erden diese Beschränkungen überschritten, so ist die Ortspolizeibehörde berechtigk, vorbehaltlich des gegen die Betheiligten gesetzlich einzuleitenden Strafvrsahrene, den Verein bis zur ergehenden richterlichen Entscheidung (F. 16.) zu schließen. Frauenspersonen, Schüler und Lehrlinge dürfen den Versammlungen und Sitzungen solcher politischen Vereine nicht beiwohnen. Werden dieselben auf die Aufforderung des anwesenden Abgeordneten der Obrigkeit nicht entfermt, so Grund zur Auflösung der Versammlung oder der Sitzung (9#. 5. 6.) vorhanden. g. 9. Oeffentliche Versammlungen unter freiem Himmel beduͤrfen der vorgaͤngigen schriftlichen Genehmigung der Ortspolizeibehörde. Die Genehmigung ist von dem Unternehmer, Vorsteher, Ordner oder Leiter derselben mindestens acht und vierzig Stunden vor der Zusammenkunft nachzusuchen, und darf nur versagt werden, wenn aus Abhaltung der Versammlung Gefahr für die offentliche Sicherheit oder Ordnung zu befürchten ist. Soll die Versammlung auf öffentlichen Plätzen, in Städten und Ortschaften, oder auf öffentlichen Straßen startfinden, so hat die Ortspolizeibehörde bei Ertheilung der Erlaubniß auch alle, dem Verkehr schuldige Rücksichten zu beachten. Im Uebrigen finden auf solche Versammlungen die Bestimmungen der §#. 1. 4. 5. 6. und 7. Anwendung. S. 10. Den in den vorhergehenden Paragraphen erwähnten Versammlungen werden öffentliche Aufzüge in Städten und Ortschaften oder auf öffentlichen Straßen gleichgestellt. Bei Einholung der Genehmigung ist der beabsichtigte Weg anzugeben. Gewöhnliche Leichenbegängnisse, so wie Züge der Hochzeits-Versammlungen, wo diese hergebracht sind, kirchliche Prozessionen, Wallfahrren und Bitlgänge, wenn sie in der hergebrachten Art statt finden, bedürfen einer vorgängigen Genehmigung und selbst einer Anzeige nicht. g. 11. Innerhalb zweier Meilen von dem Orte der jedesmaligen Residenz des Koͤnigs, oder von dem Orte des Sitzes beider Kammern duͤrfen Volksversaͤmm-(Nr. 3261.) 40 lun- — 280 — lungen unter freiem Himmel von der Ortspolizeibehörde nicht gestattet werven- Das letztere Verbot besteht nur für die Dauer der Sitzungsperiode der ammern. S. 12. Wenn eine Versammlung ohne die in F. 1. vorgeschriebene Anzeige statt gefunden hat, so trifft den Unternehmer eine Geldbuße von fünf bis funfzig Thalern oder Gefängnißstrafe von acht Tagen bis zu sechs Wochen. Derjenige, der den Platz dazu eingerdumt hat, und Jeder, welcher in der Versammlung als Vorsteher, Ordner, Leiter oder Redner aufgetreten ist, hat eine Geldbuße von fünf bis funfzig Thalern verwirkt. g. 13. Wenn, der Vorschrift des F. 2. entgegen, die Statuten eines Vereins oder das Verzeichniß der Mitglieder, oder die eingetretenen Aenderungen in der bestimmten Frist zur Kenntniß der Ortpolizclbehörde nicht gebracht worden sind, oder wenn eine von der Ortspolizeibehörde erforderte Auskunft nicht ertheilt worden ist, so wird jeder Vorsteher des Vereins mit Geldbuße von fünf bis funfzig Thalern bestraft, insofern er nicht nachweisen kann, daß die Anzeige oder die Einreichung des Verzeichnisses ganz ohne sein Verschulden unterblieben ist. Dieser Strafe tritt eine Gefängnißstrafe von acht Tagen bis sechs Wochen hinzu, wenn die Vorsteher wissemlich unrichtige Statuten oder Verxzeichnisse eingereicht, oder wissentlich unrichtige Auskunft ertheilt haben. K. 14. Wenn in einer Versammlung, der Vorschrift des F. 4.-entgegen, den Abgeordneten der Ortspolizeibehörde der Zutritt oder die Einräumung eines angemessenen Platzes verweigert worden ist, so trifft den Unternehmer und Jeden, welcher in der Versammlung als Vorsteher, Ordner oder Leiter aufgetreten ist, Geldbuße von zehn bis Einhundert Thalern oder Gefängniß von vierzehn Tagen bis zu sechs Monaten. Dieselbe Strafe hat der Worsitzende verwirkt, wenn er sich weigert, den Abgeordneten der Polizeibehörde Auskunft über Wtsn der Redner zu geben, oder wenn er wissentlich unrichtige Auskunft ertheilt. g. 15. Wer sich nicht sofort entfernt, nachdem der Abgeordnete der Ortspolizei-Behoͤrde die Versammlung fuͤr aufgeloͤst erklaͤrt hat (Ih. õ., 6., 8.), wird mit Geldbuße von fuͤnf bis zu funfzig Thalern oder mit Gefaͤngniß von acht Tagen bis zu drei Monaten bestraft. S. 16. Wenn ein politischer Verein die in §. 8. zu a. und b. gezogenen Beschränkungen überschreitet, so haben Vorsieher, Ordner und LKeiter, die diesen Be- – 281 — Bestimmungen engegen gehandelt haben, eine Geldbuße von fünf bis funfzig Thalern oder Gefängniß von acht Tagen bis zu drei Menaten verwirkt. Der Richter kann außerdem nach der Schwere der Umstände auf Schließung des Vereins erkennen. Auf diese Schließung muß erkannt werden, wenn Vorsteher, Ordner oder Leiter sich wiederholt strafbar gemacht haben. Wer sich bei einem auch nur vorläusig (§. 8.) geschlossenen politischen Vereine als Mitglied ferner betheiligt, wird mit Geldstrafe von fünf bis zu funfzig Thalern oder Gefängnißstrafe von acht Tagen bis zu drei Monaten elegt. Wer der Vorschrift des F. 8. a. entgegen sich als Mitglied aufnehmen läßt, hat eine Geldbuße von fünf bis zu funfzig Thalern verwirkt. Wenn die Polizeibehörde einen politischen Verein vorläufig geschlossen hat (F. 8.), so ist sie gehalten, binnen acht und vierzig Stunden nach der Schließung davon und von den Gesetzwidrigkeiten, welche zur Schlietzung Anlaß gegeben haben, der Staatsanwaltschaft Anzeige zu machen. Findet die Staatsanwaltschaft die angeblichen Gesetzwidrigkeiten nicht geeignet, eine Anklage darauf zu gründen, so hat die Orkspolizeibehörde auf die ihr durch die Staatsanwaltschaft binnen weiteren acht Tagen zu ertheilende Nachricht die Schließung des Vereins aufzuheben. Anderenfalls muß die Staatsanwaltschaft ebenfalls binnen acht Tagen entweder die Anklage erheben oder binnen gleicher Frist die Voruntersuchung beantragen. Alsdann ist vom Gerichte sofort Beschluß darüber zu fassen, ob die vorlaufige Schlietzung des Vereins bis zum Erkenntnisse in der Hauptsache fortdauern soll. S. 17. Wer an einem Aufzuge oder an einer Versammlung unter freiem Himmel Theil nimmt, zu welcher die nach dem gegenwärtigen Gesetze erforderliche Genehmigung nicht ertheilt ist, wird mit einer Geldbuße von Einem bis fünf Thalern bestraft. Wer zu einer solchen Versammlung oder zu einem solchen Aufzuge vor Eingang der obrigkeitlichen Erlaubniß auffordert oder auffordern läßt, oder darin als Ordner, Leiter oder Redner thätig ist, wird mit Geldbuße von fünf bis fonstg Thalern oder mit Gefängniß von acht Tagen bis zu drei Monaten bestraft. Diese Strafen sind jederzeit verwirkt, wenn die Versammlung oder der Aufzug in Städten und Ortschaften oder auf öffentlichen Straßen, oder wenn eine Volksrersammum in den Fällen des §. 11. statt gefunden hat. In allen anderen Fällen n die Theilnehmer und selbst diejenigen, welche als Redner aufgetreten sind, nur dann strafbar, wenn die Versagung der Genehmigung oder das nachträgliche Verbot vorher öffentlich oder den Theilnehmern be nder bekannt gemacht war. Wird die Nichtgenehmigung oder das Verbot während der Versammlung oder während des Aufzuges selbst bekannt ge-C#. 371.) macht, — 282 — macht, so kann sich wegen seiner spaͤteren Betheiligung Niemand mit Unkenntniß der Nichtgenehmigung oder des Verbotes entschuldigen. C. 18. Wer gegen das Verbot des §. 7. in einer Versammlung bewaffnet ergchein, wird mit Gefängniß von vierzehn Tagen bis zu sechs Monaten beaft. S. 19. Wer auffordert, in einer Versammlung mit Waffen zu erscheinen, oder die Aufforderung biertt verbreiten läßt, oder in einer Verrsme Waffen She wird mit Gefängnis von sechs Wochen bis zu Einem Jahre estraft. g. 20. Die in dieser Verorduung. mit Strafe bedrohten Handlungen sind, unbeschadet der Zuständigkeit der Schwurgerichte in Ansehung der in Versammlungen begangenen politischen Vergehen, von der Kompetenz der Schwurgerichte ansgeschlessen, selbst wenn sie durch die Presse begangen sind. §. 21. Auf die durch das Gesetz oder die gesetzlichen Autoritckten angeordneten Versammlungen und die Versammlungen der Mitglieder beider Kammern während der Dauer der Sitzungsperiode finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung. Wahlvereine unterliegen den Beschridnkungen des §. 8. nicht. K. 22. Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift des Artikels 38. der Verfassungs=Urkunde vom 31. Januar 1850., welcher also lautet: „Die bewaffnete Macht darf weder in noch außer dem Dienste berathschlagen, oder sich anders, als auf Befehl versammeln. Versammlungen und Vereine der Landwehr zur Berathung militairischer Einrichtungen, Befehle und Anordnungen sind auch dann, wem dieselbe nicht zusammenberufen ist, untersagt.“ wird nach den Bestimmungen des F. 125. des ersten Theiles des Milikatr-Strafgesetzbuches bestraft. §. 23. Gegemwärtiges Gesetz tritt an die Stelle der Verordnung vom 29. Juni 1849. (Gesetz-Sammlung S. 221 —225.) Ur- — 283 — Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. - 8 8 8 Gegeben Charlottenburg, den 11. Maͤrz 1850. (L. S) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. kadenderz. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. v. Stock hausen. □— (Nr. 3202.) 284 —. (Nr. 3262.) Gesetz, betreffend die neue Eintheilung der Bezirke der Hppothekenämter im Bereiche des Appellationsgerichtshofes zu Köln. Vom 11. Marz 1850. Wie Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. 7. verordnen, unter Zustimmung beider Kammern, was folgt: K. 1. Die Abgrenzung der Bezirke der Hypothekendmier im Bereiche des Appellationsgerichtshofes zu Köln wird vom 1. Oktober 1850. an, nach folgender Uebersicht, anderweit bestimmt: Bestandtheile der neuen Abgrenzung. Hypotheken-Aemter. Kreise. Friedensgerichts-Bezirke. 1 Saarbrücken. Saarlouis, Saar-Saarlouis, Lebach, Wallerfangen, St. brücken. Johann. 2 St. Wendel. St. Wendel, Ott-S. Wendel, Baumholder, Grumbach, weiler. Ottweiler und Tholey. 3 Trier. Trier, Land= und Trier I. und II., Hermeskeil, Schweich, Stadrkreis, Saar-)Saarburg, Perl, Merzig, Wadern. burg, Verzi. 4 Bernkastel. Wittlich, Bernkasiel. Manderscheid, Wittlich, Bernkastel, Rhaunen, Neumagen. 5 Prüm. Daun, Prüm, Bitt-aun, Hillesheim, Prüm, Waxweiler, urg. Bittburg, Dudeldorf, Neuerburg. 1 Kreuznach, Sim-Sobernheim, Kirn, Stromberg, Kreuzmern. nach, Kasiellaun, Kirchberg, Simmern. 7 Zell. Cochem, Zell. Treis Cochem, Luͤtzerath, Zell, Trarach. 8 Koblenz. Mayen, St. Goar, Andernach, Mayen, Münstermaifeld, Koblenz, linke Bacharach, St. Goar, Boppard, Rheinseite. Metternich, Koblenz. 9 Ahrweiler. Ahrweiler, Adenau.Ahrweiler, Sinzig, Adenau. 10| Montjoie. Montjoie, Cupen,Montjoie, Eupen, Malmedy, St. Vith, Malmedy, Schlei-= Blankenheim, Gemünd. den. 285 Bestandtheile der neuen Abgrenzung. weise. Jahrgang 1830. (Nr. 3262.) Hypotheken=Aemter. . . . . Kreise. Friedensgerichts--Bezirke. 11 Nachen. Aachen, Stadt= und/Aachen I. und II., Burtscheid, Esch-Landkreis, Dü= weiler, Nideggen, Düren. ren. 12 Geilenkirchen.]Geilenkirchen, Heins-Geilenkirchen, Heinsberg, Erkelenz, brg. ErkelenzWegberg, Aldenhoven, Jülich. Jülich. 13 Bonn. Bonn, Rheinbach, Bonn I., Bonn II., Rheinbach, Zülpich, Euskirchen. Lechenich. 14 Köln. Stadtkreis Köln,Köln I., Köln II., Köln III., Köln IV., Landkreis Köln, linke Rheinseite, Bergheim, Kerpen. linke Rheinseite, Bergbeim. 15|Siegburg. Siegkreis, Wald-Siegburg, Hennef, Königswinter, Eitorf, brocl, Herrschaft aldbroel, Wildenburg. Wildenburg (Kreis Altenkirchen). 16 Nühlheim. Mühlhrim, Köln,Mühlheim, Köln IV., rechte Rheinseite Landkreis (rechtes (Bürgermeisterei Deutz), Bensberg, Rdeinseite), Gum. Gummersbach, Homburg, Wippermersbach, Wip- fürth, Lindlar. perfürth. 17 Elberfeld. Lennep, Elberfeld. Lennep, Wermelskirchen, Remscheid, Ronsdorf, Barmen, Elberfeld, Mcttmann, Volbert. 18 Döässeldorf. Oüsseldorf, Solin-Ousseldorf, Gerresheim, Ratingen, Opgen. laden, Solingen. 190 Crefeld. Crefeld, Neuß, Gel-Uerdingen, Crefeld, Neuß, Nievenheim, dern theilweise,Moers, Rheinberg, Kempen. Kempen theilw. 20 Gladbach. Gladbach, Greven-Gladbach, Odenkirchen, Grevenbroich, broich, Kempen Juüchen, Dülken, Lobberich. theilweise. 21 Cleve. Cleve, Geldern theil-Cleve, Goch, Tanten, Geldern, Wachkendonk. 41 Dem: — 286 — Demgemaͤß werden vom gedachten Zeitpunkt an a) aufgehoben: das bisherige Hypothekenamt Malmedy; b) neu errichtet: die Hypothekenaͤmter zu Bernkastel, Zell, Ahrweiler, Geilenkirchen, Mühlheim, Elberfeld, Gladbach und Montjoie; pc) mit Beibehaltung ihrer bieherigen Sitze neu abgegrenzt: die Hypotheken-Aemter zu Saarbrücken, St. Wendel, Trier, Prüm, Koblenz, Simmern, Aachen, Bonn, Köln, Siegburg, Dösseldorf, Krefeld und Kleve. §. 2. Zur Durchführung dieser Veränderung werden am 30. September 1850. Abends (Vorabend des im F. 1. bestimmten Termins) die Register aller Hypothekenämter durch den Friedensrichter des Orts mit Zuziehung des Hypotheken-Beamten geschlossen; die darüber aufzunehmende Verhandlung wird unmittelbar hinter der letzten Eintragung niedergeschrieben und von beiden Beamten vollzogen. S. 3. Die so geschlossenen Regisier bleiben in der Verwahrung desjenigen Hypothekenamts, bei welchem sie geführt worden sind; die Register des Amts Malmedy gehen an das Amt Montjoie über. ODie Auszüge aus den Registern, die Abschriften von aufbewahrten Urkunden und die auf frühere Eintragungen bezüglichen Bescheinigungen, werden für den ganzen Umfang des bisherigen Amtsbezirks von den an ihren Sitzen verbleibenden Hypotheken-Aemtern und hinsichts des aufzuhebenden Amtes Malmedy von dem an seine Stelle tretenden Hypothekenamte Montjoie ertheilt. FK. 1. In die bisherigen Register sind, auch nach deren in Gemäßheir des K. 2. erfolgten Schließung, ferner noch einzutragen: die nach dem 1. Oktober 1850. vorkommenden Subrogationen, Cessionen, Prioritäts-Bewilligungen, Löschungen, Reduktionen, Veränderungen des gewählten Wohnorts, so wie alle Vermerke, welche sich auf frühere Eintragungen beziehen. Dagegen müssen alle neuen Eintragungen von Privilegien und Hypotheken, einschließlich der Erneuerungen und etwa vorkommenden Berichtigungen, so wie alle Transstriptionen von Urkunden wegen Uebermagung des unbeweglichen Eigenthums, desgleichen die Transskriptionen von Verfügungen wegen der Immobiliar-Beschlagnahme und alle sonstigen auf das Hypothekenwesen bezüglichen, im Vorstehenden nicht ausgenommenen Handlungen bei demjenigen Hypothekenamte bewirkt werden, in dessen Bezirke die betreffenden Grundstücke nach der im F. 1. angeordneten Abgrenzung liegen. g. 5. Wer sich in Folge dieser neuen Abgrenzung waͤhrend der naͤchsten zehn Jahre, vom 1. Oktober 1850. an gerechnet, uͤber die erfolgte Eintragung eines Privilegiums oder einer Hypothek, die Transskription eines Besitztitels, desgleichen die Hypothekenfreiheit eines Grundsiücks unterrichten will, ist gehalten as das Gesuch um Ertheilung der erforderlichen Ausjüg aus den Registern, Abschriften und Bescheinigungen schriftlich oder mündlich bei einem der nach K. 1. betheiligten Hppothekenämter anzubringen, welches sodann nach Erledigung desselben, die ertheilten Auszüge, Abschriften und Bescheinigungen unter portofreier Rubrik an das andere, im Gesuche jedesmal bestimmt zu bezeichnende Hypothekenamt zur gleichmäßigen Ertheilung der verlangten Auszuge, Abschriften und Bescheinigungen abzugeben hat. Die erledigke Requisition wird unter portofreier Rubrik an das requirirende Brolhetenamt zur Behändigung an den Extrahenten zurückgeschick. Der Stempel ist in diesen Fällen nur einmal zu verwenden. F. 6. Im Amtslokal jedes Hypothekenamts wird: 1) ein alphabetisches Verzeichniß, worin die zu dessen Bezirke gehbrigen Ortschaften nebst den Kreisen, Friedensgerichtsbezirken, Bürgermeistereien, Gemeinden, zu welchen sie gehören, und den Hypothekenämtern, zu welchen sie bis zum Eintritt der neuen Organisation gehört haben und bei welchen sich die älteren Register 2c. befinden, angegeben sind, desgleichen 2) ein alphabetisches Verzeichniß derjenigen Ortschaften, welche bisher zum Bezirke des Hppothekenamtes gehört haben, jetzt aber einem anderen Bezirke zugetheilt sind, mit Angabe des letzteren, zu Jedermanns E— öffentlich ausgehängt. Auch werden die zu 1. und 2. erwähnten alphabetischen Verzeichnisse in Betreff aller einzelnen, zu einem Regierungsbezirke gehbrigen Hppothekenämter in den Amtsbläktern der betreffenden Regierung drei Monate vor der Ausführung dieses Gesetzes von vier zu vier Wochen und späterhin nach Bedürfniß bekannt gemacht. K. Unser Finanzminister wird beauftragt, die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderliche Anweisung zu ertheilen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 11. März 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. o. Rabe. Simons. v. Schleinitz. v. Stockhausen. Redigirt im Bureau des Staats-Ministeriums. erlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei. (Rudolph Decker.) — 289 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgatcen. FNr. 21. — (Nr. 3263.) Gesetz, betreffend die Vereinigung der Fürstenthümer Hohenzollern-Hechingen und Hohenzollern-Sigmaringen mit dem PMeußischen Staatsgeblete. Vom 12. März 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. verordnen, unter Zustimmung beider Kammern, was folgt: K. 1. Die Vereinigung der Fürstenehmmer Hohenzollern-Hechingen und Hohenollen-Sigmaringen mit dem Preußischen Staatsgebiete wird auf Grund des ertrages vom 7. Dezember 1849. genehmigt. g. 2. Das Staats- Ministerium wird mit der Ausfuͤhrung dieses Gesetzes beauftragt. Mreundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kniglichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 12. März 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. v. Stockhausen. (Nr. 3264.) Vertrag zwischen Seiner Majestät-dem Könige von Preußen und Ihren Durchlauchten den regierenden Fürsten von Hohenzollern= Hechingen und von Hohenzollern= Sigmaringen wegen Abtretung der Fürstenthümer Hohenzollern-Hechingen und Hohenzollern-Sigmaringen. Vom 7. Dezember 1849. N aus Veranlassung der im südwestlichen Deutschlande seit dem Frühjahre 1848. eingetretenen politischen Ereignisse und mit Rücksicht auf die zwischen dem Kdniglich Preußischen Hause und dem Gorstich Hohenzollerosen « ause Joprgang 1850. (Nr. 3263—3264.) Ausgegeben zu Berlin den 20. April 1850. — 290 — Hause bestehenden siammverwanbtschaftlichen Verhaͤltnisse und Erb-Einigungs-Vertraͤge, wodurch dem genannten Koͤniglichen Hause fuͤr den Fall des Erlöschens sämmtlicher Linien der Fürsten und Grafen von Hohenzollern im Mannsstamme die Erbfolge in die Hohenzollernschen Fürstenthümer, Grafund Herrschaften zugesichert worden ist, Seine Durchlaucht der Fürst von Hohenzollern-Hechingen und Seine Durchlaucht der Fürst von Hohenzollern-Sigmaringen beide und beziehungsweise jeder für Sich der Regierung über die gedachten Fürstenthümer mit Ihren Souverainetäts-, Regierungs= und eventuellen Erbfolgerechren über dieselben zu Gunsten der Krone Preußen zu entsagen einmüthig beschlossen und demgemäß entsprechende Anträge zu wiederholten Malen an Seine Majestaät den König von Preußen gerichtet; und nachdem Aülichstairselten sowohl in Betrachtung der oben erwähnten Stammvetwandrschaft und Erbeinigung als zur Sicherstellung der damit zusammenbängenden gegenseitigen Rechte und Interessen auf diese Anträge eingehen zu wollen erklärt haben; — so sind, um einen Vertrag hierüber aßzuschliegen, Bevollmächtigte ernannt worden, nämlich von Seiner Majestät dem Könige von Preußen: Allerhöchstihr Wirklicher Geheimer Ober-Regierungsratß v. Raumer, Alerhöchsür Geheimer Legationsrath v. Bülow, un Allerhöchstihr Geheimer Finanzrath Stünzner, von Seiner Durchlaucht dem Fürsten von Hohenzollern -Hechingen und von Seiner y*7 dem Fürsten von Hohengollern-Sigmaringen: er Fürstlich Hobengollern-Hechingenstze Geheime Hof= und Finanzrath Baron v. Billing, welche auf den Grund ihrer gegenseitig als gültig anerkannten Vollmachten nachstehende Artikel, unter Vorbehalt der Ratifikarion, mit einander verabredet unb fesigesetzt haben. Artikel 1. Seine Durchlaucht der regierende Fürst von Hohenzollern-Hechingen treten alle Souverainetäts= und Regierungsrechte über Höchst Ihr gesammtes Fürstenthum Hechingen in seinem gegenwärtigen Umfange, also einschließlich der Souverainetäts= und Regierungsrechte über das, durch den Reichs-Deputations=Hauptschluß von 1803. und shiherhi dazu erworbene Gebiet für Sich, Ihre Erden und Nachfolger an Seine Majestät den König von Preußen ab. Artikel 2. Ecen so werden von Seiner Durchlaucht dem regierenden Fürsten von Hobenzollern-Sigmaringen alle Souverainetäts= und Regierungsrechte über Hochstihr gesammtes Fürstenthum Sigmaringen in dessen gegenwärtigem Umfangc, also einschließlich der Souverainetäts= und Regierungsrechte über die durch den Reichs-Deputations-Hauptschlußz von 1803. und später hinzu erworbenen Gebiete und Landestheile für Sich, Ihre Erben und Nachfolger an Seine Majestät den König von Preußen abgetreten. a r- Artikel 3. Seine Majestaͤt der Koͤnig von Preußen nehmen die, in den Artikeln 1. und 2. gemachten Abtretungen an und erwerben auf den Grund derselben den Besitz der Fuͤrstenthuͤmer Hohen ollern-Hechingen und Hohenzollern-Sigmaringen mit allen daran geknüpften Souverainetäts= und Regierungsrechten. Artikel 4. Namentlich gehen mit den genannten Fürstenthümern alle aus dem Souverainet#ts- und Regierungsrechte über dieselben entspringende besondere Rechte und Einkünfte, als Jölle, direkte und indirekte Steuern, Einregistrirungs-, Sportel= und Stempel-Gebühren, welche von den dorcigen Bezirks-, Kammer= und Landeskassen bis zum Tage der Uebergabe der Fürstenthümer an die Koniglich Preußische Regierung erhoben worden oder zu erheben gewesen sind, Staats-Archivalien und Abten und Staatsgebäaude, sowie die unentgeltliche Benuctzung der fuͤr die Landesverwaltung beslmmten Gebaͤude und Lokalitaͤten aller Urt auf die Krone Preußen uͤber. Artikel 5. Die Krone Preußen übernimmt mit dem Tage der Uebergabe beider genannten Fürstenthümer an Allerhöchstdieselbe alle verfassungsmätig daran geknüpfte Staatslasten und Landesschulden und insbesondere die Verbindlichkeir, die von Ihren Durchlauchten den regierenden Fürsien von Hohenzollern-Hechinen und Hohenzollern-Sigmaringen gegen Ihre respektive dekretmäßig angeellte Hof-, Civil= und Milikair-Dienerschaft eingegangenen Verpflichtungen nach den beifolgenden, mit 1., 2., 3. bezeichneten 838 u erfuͤllen, ingleichen auch die, von Ihren Durchlauchten oder deren hohen 2 ierungsworgengern. bewilligten Pensionen und jährlichen Gratiale auf den Grund der ebenfalls hier angeschlossenen, mit A. B. bezeichneten Pensions-Etats forlzuzahlen. Daegen verbleiben alle in diese Ekars nicht aufgenommenen Besoldungen, Penkonen, Gratiale und Kompetenzen Fürsilich Hohenpolleruccher Beamten, Diener, Mensionäre 2c. zur Last der respekriven Durchlauchtigen Fürsten. Artikel 6. Seine Majestät der König von Preußen werden Seiner Durchlaucht dem regierenden Fürsten von Hohenzollern-Hechingen als Entschädigung für die durch die obigen Artikel 1. und 4. erfolgte Abtretung vom Tage der Uebergabe des Fürsienthums Hohenzollern-Hechingen an die Krone Preußen bis zum Ableben Seiner Durchlaucht eine fixirte Jahresrente von Zehntausend Thalern in Preußischem Kourant gewähren, welche auf die allgemeine Preußische Staatskasse übernommen weren so Wenn Seine Durchlaucht der regierende Fürst von Hohenzollern-Hechin-F nach Eingehung einer standesmaͤßigen Ehe mit sukzessionsfaͤhiger Deszenenz aus derselben gesegnet werden sollte, wird die Haͤlfte der obenerwähnten j#brlichen Entschädigungsrente mit Fünftausend Thalern in Preußi-(#. Ju04.) 425 schem — 292 — schem Kourant nach dem Ableben Seiner Durchlaucht auf diesen Fuͤrstlichen Erben uͤbergehen und ebenfalls auf die allgemeine Preußische Staatskasse uͤbernommen werden. Artikel 7. Desgleichen werden Seine Majestät der König von Preußen Seiner Durchlaucht dem Fürsten von Hohenollern-Siemaringen als Entschädigung für die durch die obigen Artikel 2. und 4. erfolgke Abtretung eine firirte Jahretzrente von Fünf und Zwanzig Tausend Thalern in Preußischem Kourant vom Tage der Uebergabe des Fürstenthums Hohenzollern-Sigmaringen an die Krone Preußen ab gewähren, welche auf die allgemeine Preußische Staatskasse übernommen werden soll. Diese Jahresrente vererbt sich bei dem Ableben des hohen Inhabers im hausverfassungsmaßigen Erbgange auf den jedesmaligen Chef des Fürstlich Hohenzollern-Sigmaringenschen Hauses. Artikel 8. Sämmtliche in den Fuͤrstenthuͤmern Hohenzollern-Hechingen und Hohenzollern-Sigmaringen belegene Fürstliche Hohenzollernsche Güter und Liegenschaften, nebst den dazu gehörigen Forsten, Bergwerken, Fabriken, nutzbaren Gebauden — mit Ausnahme der im Art. 4. für die Landesverwaltung vorbehaltenen —, Zehnten, Renten und Gefällen, wie solche gegenwärtig von den Fürstlich Hohenzollernschen Hausern besessen und von Deren Hofkammern verwaltet werden, werden als wahres Fürstlich Hohenzollernsches Stamm= und Fideikommi-#-Vermögen Kniglich Preußischer Seits anerkannt und verbleiben mit den daraus fließenden Einkünften, den darin befindlichen Inventarien und sonstigen Pertinenzien, so wie mit den darauf ruhenden Lasten, namentlich den Appanagen, im Besttze der Durchlauchtigen regierenden Fürsten. Desgleichen behalten Ihre Durchlauchten das Ihnen in den Fürstenthümern zustehende Allodial-Vermögen und sonstige Privat-Eigenthum in fernerem Bestitze. Artikel 9. Bis zum Tage der Uebergabe der Fürstenthümer an die Krone Preußen behalten die Durchlauchtigen regierenden Fürsten die Ihnen darin zusiehenden Sovuverainetäts = Einnahmen, wogegen Dieselben bis dahin auch alle darauf ruhenden Staatslasten und Ausgaben zu tragen haben. Wegen der bei jener Uebergabe in den Fürstenthümern sich vorfindenden derartigen Einnahme= und Ausgabe-Räckstände wird besondere Vereinbarung getroffen werden. Artikel 10. So wie das, für die beiden Fürstenehümer bestehende und deren Kontingente zum deutschen Bundesheere bildende Militair mit seiner Ausrüstung an Montur und Armatur bei der Uebergabe der Fürstenrhümer an Seine Meajestaͤt jestaͤt den Koͤnig von Preußen von Allerhoͤchst Demselben mituͤbernommen weren wird; so werden Seine Majestaͤt solches, ohne daß es kuͤnftig noch besondere Kontingente fuͤr gedachte Fuͤrstenthuͤmer bilden soll, mit dem Preußischen Kontingente zum Bundesheere vereinigen und durch diese Verstaͤrkung des Koͤniglich Preußischen Kontingentes der, den Fuͤrstenthuͤmern obliegenden Bundespflicht zur Stellung verhaͤltnißmaͤßiger Kontingente hinfort Genuͤge leisten. Ebenso übernehemen Seine Majestät der König vom Tage ger Uebergabe der beiden Fürstenthümer an, wie schon aus dem Artikel 5. hervorgeht, alle denselben bölicgenden Verpflichtungen zur Aufbringung matrikularmäßiger Geldbeiträge für allgemeine Bundeszwecke. Artikel 11. Die Uebergabe der Fürstenthümer Hohenzollern-Hechingen und Hohenzollern= Sigmaringen von Ihren Durchlauchten den regierenden Fürsten an Seine Majestät den König von Preußen wird wo möglich gleich nach erfolgter Auswechselung der Ratifikationen des gegenwärtigen Vermhes und zwar, sofern bis dahin diese Auswechselung zu bewirken ist, am 15. Januar 1850. statrfinden. Artikel 12. Die beiden Hohenzollernschen Färstenhauser behalten, der Abtretung Ihrer Fürstenthümer ungeachtet, innerhalb des Preußischen Staates Ihren bisherigen Rang und die damit verbundenen Vorzüge, auch soll Ihnen und insbesondere Ihren jedesmaligen hohen Chefs, im Falle Ihrer etwanigen Niederlassung im Preußischen Skaate, eine Ihren verwandtschaftlichen und sonstigen Verhältnissen zum Königlich Preußischen Hause entsprechende bevorzugte Stellung vor allen andern nicht zum Koniglichen Hause gehörigen Unterthanen Seiner Königlichen Majestät gewährt werden. Das Nähere hierüber bleibt einer besonderen Feststellung vorbehalten, welche sich in dem vorausgesetzten Falle einer Niederlassung der Durchlauchtimen Fürsten im Preußischen Staatsgebiete auch auf die hinsichtlich des Gerichtsbandes, der Vormundschaft 2c. Ihnen etwa einzuräumenden Ehrenvorzüge zu erstrecken haben wird. Artikel 13. Die bestehende Fürstlich Hohenzollernsche Haus-Verfassung bleibt im Allgemeinen, wie im Besonderen, namentlich auch soweit sie Bestimmungen wegen der Mißheirathen und wegen der Nothwendigkeit des agnatischen Konsenses zur Kontrahirung von Schulden auf das Fürstliche Hausfideikommiß-Vermögen in sich begreift, mit der Maaßgabe aufrecht erhalten, daß die, den letztgedachten Gegenstand berreffenden Bestimmungen auch auf die in den obigen Artikeln 6. und 7. erwähnten Jahresrenten, so wie auf jedes Aequivalent, welches demnächst etwa an die Stelle des jetzigen Fürstlich Hohenzollernschen Hausfideikommiß-Vermögens treten könnte, im Ganzen wie im Einzelnen Anwendung finden sollen. Artikel 14. Erlischt der Fürstlich Hohenzollernsche Mannsstamm vor dem Manns-(Nr. 3244.) stamme — 294 — stamme des Königlich Preußischen Hauses, so wird im Sinne der Erbeinigungs-Verträge von den Jahren 1695. und 1707. das Königlich Preugzischer Seits für die jetzige Landesabtretung gewährte Entschäádigungs-Objekt, in dessen Besitze sich die zuletzt ausgestorbene Linie des gedachten Fürstlichen Hauses resp. deren letzter hoher Chef befunden hat, an die Königlich Preußische Regierung zurückfallen. Artikel 15. Den Ansprächen, welche das Fürstliche Haus Hohenzollern in Folge der Erbeinigungs-Verträge von den Sur l und 1207% im Falle des Erlöschens des Mannsstammes des Königlich Preußischen Hauses erheben könnte, wird durch den gegenwärtigen Vertrag in keiner Weise prjudizirr. Artikel 16. Von dem Inhalte des gegenwärtigen Vertrages soll nach erfolgter beiderseitiger Ratifikation die für den Deutschen Bund besiehende Centralbehbrde unter integraler Mitkheilung desselben durch eine, von Seiten der beiden Durchlauchtigen Fürsten von Hohenzollern-Hechingen und von Hohenzollern-Sigmaringen abzugebende Erklrung, mit Beziehung auf den Artikel VI. der Wiener Schlußakte vom 15. Mai 1820., in Kenntniß gesetzt und diese Erklärung von Seiten der Königlich Preußischen Regierung bestätigt werden. Artikel 17. Gegenwärtiger Vertrag wird, nachdem derselbe die Zustimmung der beiden Preußischen Stände-Kammemn verfassungsmäßig erhalten hat, von Seiner Majestät dem Könige von Preußen und von Ihren Durchlauchten den regierenden Fürsten von Hohenzollern-Hechingen und von Hohengollern-Sigmaringen ratiftzirt und die Preußischer Seits zu diesem Ende auszufertigende Ratifkations-Urkunde auch von Seiner Königlichen Hoheit dem Prinzen von Preußen mikunterzeichnet; den beiden Fürstlich Hohenzollernscher Seits auszufertigenden Ratisikarions-Urkunden aber werden in dhnlicher oder sonstiger angemessener Form die Erklarungen des Beitritres aller majorennen Agnaten Ihrer obengedachten Fürsilichen Durchlauchten beigefügr; auch dergleichen Beitrirts-Erkiärungen von Jedem der übrigen Nachgeborenen des Fürstlich Hohenzollernschen Hauses allemal gleich nach erlangter Majorennetä ausgestellt und durch den jedesmaligen Chef der betreffenden Fürstlichen Linie Seiner Majestät dem Konige von Preußen eingereicht werden. Die Auswechselung der Ratisikationen soll innerhalb der nächsten vier Wochen nach dem Abschlusse des gegenwärtigen Staatsvertrages erfolgen. Zu Urkund Dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Sraatsvertrag unterzeichnet und untersiegelt. So geschehen Berlin, den 7. Dezember 1849. (L. S.) v. Raumer. (I. S.) Baron v. Billing. (L. S.) v. Bülow. (L. 8.) Stünzner. Die — 295 — Die Auswechselung der Ratifikations= Urkunden hat am 20. Februar 1850. zu Berlin startgefunden. (Nr. 3265.) Patent wegen Besitzuahme des Fürstenthums Hohenzollern-Hechingen und des Fürstenthums Hohenzollern-Sigmaringen. Vom 12. März 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. 1. thun hiermit Jedermann kund: Nachdem das Fürslenrhum Hohenzollern-Hechingen und das Fürslenthum Hohenzollern-Sigmaringen mittelst des am 7. Dezember v. J. abgeschlossenen und demnchst, nach erfolgter Zustimmung beider Kammern Unseres Landtages, ratifizirten Staatsvertrages an Uns, als das erbberechtigte Haupt des Hohenzollernschen Hauses, von den Durchlauchtigen Fürsten und Herren, Herrn Friedrich Wilhelm Constantin und Herrn Carl Anton, souverainen Fürsten zu Hohenzollern-Hechingen und Hohenzollern-Sigmaringen, Burggrafen zu Nürnberg, Grafen zu Sigmaringen und Veringen, Herrn zu Haigerloch und Wehrstein 2c., Unseren vielgeliebten Herren Vettern, mit allen Hoheits= und Regierungs-Rechten abgetreten und deren Einwohner ihrer Pflichten gegen ihre bisberigen Landesherren ausdrücklich entlassen worden, Wir sonach in den Besitz des Stammlandes Unseres Königlichen Hauses gelangt sind, so nehmen Wir diese obenbezeichneten Lande in Kraft des gegenwärtigen Patents in Besitz und einverleiben dieselben Unseren Staaten mit allen Rechten der Landeshoheit und Oberberrlichkeit. Wir nehmen in Unseren Königlichen Titel zu dem bisher schon geführten Titel eines Grafen zu Hohenzollern noch die Titel eines Grafen zu Sigmaringen und Veringen und eines Herrn zu Haigerloch und Wehrstein auf. Wir lassen an den Grenzen zur Bezeichnung Unserer Landeshoheit die Preußischen Adler aufrichten, auch, wo Wir es nöthig finden, Unser König-— Wapyppen anheften und die öffentlichen Siegel mit dem Preußischen Adler versehen. Wir erkláren hierdurch in den in Besitz genommenen Landen die Preußische Staatsverfassung für eingeführt, womit glelchzeitig die bisherige Vertretung des Landes ihre Endschaft erreicht. Wir beauftragen Unseren Regierungs-Präsidenten, Freiherrn von Spiegel-Borlinghausen, die Besitznahme hiernach in Unserem Namen auszuführen und die solchergestalt in Besitz genommenen Lande Unseren Ministerial-Behörden zur verfassungsmäßi en Verwaltung zu überweisen. Für die Regelung derjenigen Angelegenheiten, welche das Verhalkniß Unseres Königlichen Hauses zu den Häusern der Durchlauchtigen Herren Fürsten zu Hohenzollern-Hechingen und Hohenzollern-Sigmaringen betreffen, wird (Nr. 354—3767.) dem — 296 — dem genannten Kommissarius Unser Vice-Ober-Ceremonienmeister, Freiherr von Stillfried-Rattonitz, zur Seite stehen. Hiernach geschieht Unser Königlicher Wille. Gegeben Wharionenburg, den 12., März 1850. " L. Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Labenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. 6 v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. v. Stockhausen. (Nr. 3266.) Allerhöchster Erlaßz vom 11. Februar 1850., betreffend die Verleihung des Rechte zur Erhebung des Chausseegeldes an die Aktien-Gesellschaft für den Bau der Chaussee von Gröningen über Groß-Oschersleben nach Neindorf. N# Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee von Gröningen über Groß-Oschersleben nach Neindorf durch eine Aktien-Gesellschaft genehmigt habe, will Ich der Letzteren das Recht zur Erhebung des Chausseeeldes nach dem für die Staats-Straßen jedesmal geltenden Chausseegeld -Tarif verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld -Tarif vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee-Polizei-Ver ehen auf die gedachte Straße Anwendung finden. — Der gegenwärige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kennkniß vu bringen. “ Bellevue, den 11. Februar 1850. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und an den Finanzminister. (Nr. 3267.) Allerhöchster Erlatz vom 25. Februar 1850., die Errchtung eines Gewerbegerichts für den Gemeinde-Bezirk der Stadt Schwedt betreffend. A. Ihren Bericht vom 21. Februar d. J. benehmige Ich hierdurch die Errichtung eines Gewerbegerichtes für den Gemeinde-Bezirk der Stadt Schwedt, welches daselbst seinen Sitz haben, und in der Klasse der Arbeitgeber aus drei Mitgliedern, in der Klasse der Arbeitnehmer aber, aus zwei Mitgliedern bestehen soll. Charlottenburg, den 25. Februar 1850. Friedrich Wilhelm. * v. d. Heydt. Simons. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Justizminister. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. erlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei. (udolph Decker.) — 297 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 22—— (Nr. 3268.) Allerhöchster Erlaß vom 3. April 1850., betreffend die in Bezug auf den Ausbau der Gemeinde-Chaussee von Münster über Senden und Lüdinghausen nach Kastrop bewilligten siskalischen Vorrechte. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Ausbau einer Gemeinde-Chaussee von Münster über Senden und Lüdinghausen nach Kastrop in den Regierungsbezirken Münster und Arnsberg genehmigt habe, bestimme Ich bierdurch, daß das Recht zur Expropriation der für diese Chaussee erforderlichen Grundstücke, sowie das Recht zur Entnahme der Chaussee-Neubauund Unterhaltungs-Materialien nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen geltenden Vorschriften auf die oben gedachte Straße Anwendung finden soll. uch genehmige Ich hierdurch, daß Behufs der Umerhaltung dieser Straße auf derselben im Ganzen ein achtmeiliges Chausseegeld nach dem fur die Staaks-Chausseen geltenden jedesmaligen Chausseegeld -Tarife erhoben werde, welches nach Ihrer Besti mung auf die einzelnen Abtheilungen der Straße zu vertheilen ist, wogegen die etwa bestehenden Brücken-, Damm= oder Pflstergelder in Wegfall kommen müssen. Zugleich setze Ich bierdurch fest, daß die eem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die Eingangs bezeichnete Straße Anwendung finden. Ver gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Charlottenburg, den 3. April 1850. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. An den Minister für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten und den Finanzminister. Jahrgang 1850. (Nr. 32 —3269.) 43 (Nr. 3269.) Ausgegeben zu Berlin den 26. April 1850. — 298 — (Nr. 3269.) Allerhöchster Erlatz vom 3. April 1850., die Errichtung einer Handelskammer für den Landkreis Aachen, mit Ausschluß von Burtscheid, und für den Kreis Düren betreffend. A. den Bericht vom 20. März d. J. genehmige Ich die Errichtung einer Handelskammer für den Landkreis Aachen, mit Ausschluß von Burtscheid, und für den Kreis Düren. Die Handelskammer nimmt ihren Sitz in Stolberg. Sie soll aus zehn Mitgliedern bestehen, für welche eben so viele Stellvertreter ewählt werden. Von den Mitgliedern und Stellvertretern hat der Landkreis Aachen mit Ausschluß von Burtscheid sechs und der Kreis Düren vier zu wählen. Zur Theilnahme an der Wahl der Mitglieder und Stellvertreter sind sämmtliche Handel= und Gewerbtreibende der genannten Bezirke berechtigt, welche in der Steuerklasse der Kaufleute mit kaufmännischen Rechten wenigstens sechs Thaler Gewerbesteuer entrichten. Zur Gewerbesteuer nicht veranlagte Bergwerks-Gesellschaften und Hütten-Gewerkschaften werden hinsichtlich der Wahlfdhigkeit und Wahlberechtigung ihrer Mitglieder, sowie bei der nach Vorschrift des §. 17. der Verordnung vom 11. Februar 1848. über die Errichtung von Handelskammern vorzunehmenden Veranlagung des etatsmaäßigen Kostenaufwandes für die Handelskammer als Handlungs-Gesellschaften angesehen, welche in der Steuerklasse der Kaufleute mit kaufmännischen Rechten zu einer Gewerbesteuer von 12 Rthlrn. veranlagt sind. Im Uebrigen finden die Vorschriften der gedachten Verordnung vom 11. Februar 1848. Anwendung. — Dieser Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Charlottenburg, den 3. April 1850. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. An das Ministerium für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten. (Nr. 3270.) — 299 — (Nr. 3270.) Allerhöchste Erlasse vom 19. September 1849., 25. März und 3. April 1850., die zeitgemäße Umgestaltung der Verwaltung des Postwesens betreffend. A.. den Bericht des Staatsministeriums vom 15. September d. J. erkläre Ich Mich mit der in Antrag gebrachten zeitgemaßen Umgestaltung der Verwaltung des Postwesens einverstanden, und bestimme demgemäß Folgendes: Für jeden Regierungsbezirk, so wie für die Residenzstadt Berlin, ist eine Ober-Postdirektion einzurichten. Sämmtliche Postanstalten des Regierungsbezirks werden der Ober-Postdirektion gleichmäßig untergeordnet. Die im Auslande gelegenen Preußischen Postanstalten werden den nächsigelegenen Ober-Postdirektionen zugewiesen. Das Ober-Postamt in Hamburg bleibt wegen seiner Lage und Wichtigkeit als ein Immediat -Ober-Postamt bestehen, die, anderen ßeren Postämtern bisher beigelegte Benennung „Ober-Postamt“ fällt weg. eem Vorsteher der Ober-Postdirekrion werden zugewiesen: ein Büreauvorsteher, welcher in Behinderungsfällen des Ober-Postdirektors denselben vertritt, ein Postinspektor, ein Post-Kassenkontrolleur und die nothwendige Anzahl von Büreau= und Revisionsbeamten. Den rechtskundigen Beistand bei der Ober-Postdirektion hat der Justitiarius der Regierung, bei der Ober-Postdirektion in Berlin der Jullitiarius des Postdepartements zu leisten. Bei jeder Ober-Postdirekrion ist eine Bezirks -Postkasse einzurichten, deren Personal aus einem Rendanten, welcher den Ober-Posidirektor als Vorstand der Lokal-Postanstalt verkritt, aus einem Buchhalter und einem Kassirer besteht, welcher zugleich die Kassengeschäfte der Orts-Postanstalt besorgt. Dagegen geht die General-Postkasse in Berlin als entbehrlich ein. Die unmittelbare Kontrolle über die Ober-Postdirektionen, namentlich die Sorge für Aufrechthaltung eines übereinstimmenden Verfahrens bei denselben, wird durch zwei General-Postinspektoren wahrgenommen, deren Funktionen von den vorlragenden Räthen des Postdepartements nach näherer Bestimmung des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten mit versehen werden sollen. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten hat diese Bestimmungen in Ausführung zu bringen, die dazu weiter erforderlichen Anordnungen zu treffen und die bei der Central-Postverwaltung zu entbehrenden Beamten bei den Ober-Postdirektionen und Postanstalten, so weit als thunlich, anderweit zu verwenden. Sanssouci, den 19. September 1849. Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. imons. v. Schleinitz. An das Staatsministerium. Nr. 3770) Ich J habe auf Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 27. Februar 1850. beschlossen, die Uebertragung der bis jetzt dem General-Postamte ausschließlich zustehenden Befugniß, in Untersuchungssachen wegen Post= und Porto-Kontraventionen Gunéhch durch eine Resolution zu entscheiden, auch die faigesehte Strafe vollstrecken zu lassen, wenn der Beschuidigte nicht binnen zehn Tagen nach Empfang der Resolution auf rechtliches Gehhr und Erkenntniß bei dem kompetenten Gerichte anträgt, auf die in Folge Meines Erlasses vom 19. September v. J. errichteten Ober-Postdirektionen wu genehmigen, und weise Sie, den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten an, hiernach das Exrforderliche zu veranlassen. Charlottenburg, den 25. März 1850. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. Simons. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und an den Justizminister. A. den Bericht des Staatsminisieriums vom 2ten d. M. bestimme Ich, daß den Vorstehern der Ober-Postdirektionen der Diensicharakter: Ober-Postdirektor, mit dem Range der Ober-Regierungsräthe und Ober-Forstmeister, den ihnen beigeordneten Büreauvorstehern der Oienstcharakter: Postrath, mit dem Range vor den Assessoren, zukommen soll und daß die Postinspektoren in ihrer fesigen Diensistellung den bisher eingenommenen Rang der fünften Rangklasse er höhern Provinzial-Beamten beibehalten. Charlottenburg, den 3. April 1850. Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. von Schleinitz. v. Stockhausen. An das Staatsministerium. Redigirt im Büreau des Staats-Ministerlums. Berlin, gedrudt in der Königlichen Geheimen Oher-Hofbuchdruckerei. (Rudolph Decker.) — 301 — Gesetz-Sammlung für die Koͤöͤniglichen Preußischen Staaten. r. 239.—— (Nr. 3271.) Statut der Bank des Berliner Kassenvereins. Vom 15. April 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc.##c1 Nachdem sich unter dem Namen: „Bank des Berliner Kassen-Vereins in Berlin,“ eine Akrien-Gesellschaft zum Betriebe von Bankgeschäften mit einem Stamm-Kapital von Einer Million Thalern gebildet hat, genehmigen Wir die Errichtung dieser Privatbank, verleihen derselben das nachstehende Statut und ertheilen ihr Sugleich auf Grund des Gesetzes vom 17. Juni 1833. (Gesetz-Sammlung Seite 75.) die Genehmigung zur Ausstellung von Noten unter den, in diesem Statute festgesetzten Bedingungen: Von den Zwecken und dem Stamm-Kapital der Bank. g. 1. Die Bank hat den Zweck, Handel und Gewerbe zu unterstuͤtzen und zu beleben, den Geldumlauf zu befördern und Kapitalien nutzbar zu machen. Sie fürt die Firma: „Bank des Berliner Kassen-Vereins“ und hat ihren Sitz in erlin. K. 2. Das Stamm-Kapital beträgt Eine Million Thaler Preußisch Kurant, über welches tausend Aktien, jede zu tausend Thaler, nach dem beigefügten Schema A. ausgefertigt werden. Die Einzahlung des Stamm-Kapitals geschieht in folgender Weise. Das ersie Drittel mn in baarem Gelde, das zweite Drittel entweder in guten diskontirten Wechseln, oder auch in baarem Gelde, das letzte Drittel kann entweder in inländischen, auf jeden Inhaber lautenden Staats-, Kommunal= oder andern unter Autorität des Staats von Korporationen oder Gesellschaften ausgegebenen Papieren nach dem Berliner Börsenkurs des Tags der Einlieferung, — oder in diskontirten Wechseln, oder endlich in baarem Gelde gezahlt werden. Die Termine und Raten der Einzahlungen bestimmt der im §K. 21. und 29. der Statuten gedachte Verwaltungsrath. Jahrgang 1850. (Nr. 3271.) 44 Ist Ausgegeben zu Berlin den 8. Mai 1850. — 302 — Ist die Einzahlung der vollen Million innerhalb Jahresfrist, vom Tage der Bestaͤtigung des gegenwaͤrtigen Statuts an gerechnet, nach den vorstehenden Bestimmungen nicht erfolgt, so ist die zur Errichtung der Bank ertheilte Konzession erloschen. g. 3. Kein einzelner Theilnehmer darf mehr als funfzig Aktien besitzen oder erwerben. Vor Einzahlung des vollen Akkien-Betrages sollen die Aktien nicht ausgereicht werden. Von den Aktionairen und den Aktien. K. 4. Jeder Aktionair hat nach Verhältniß der Zahl seiner Aktien Antheil an dem gesammten Eigenthum, dem Gewinn und dem etwanigen Verluste der Gesellschaft, und kann außer dem Falle der Auflösung der Gesellschaft den auf die Aktien eingezahlten Betrag weder ganz noch theilweise zurückfordern. G. 5. Kein Aktionair haftet für die WVerbindlichkeiten der Gesellschaft weiter als mit dem Betrage seiner Aktien, mithin auch nicht mit dem erhobenen Gewinn oder mit seinem übrigen Vermögen und seiner Person. Zu neuen Einschüssen zum Zweck ewantger Erganzung des Stamm-Kapicals kann ein Aktionair, selbst durch Beschlüsse der Majorität der Mitglieder der Gesellschaft, nicht verpflichtet werden. g. 6. Die Aktien sind auf eine namentlich benannte Person oder Handlungsfirma — (nicht auf mehrere Personen zusammen) — auszustellen, und nach fortlaufenden Nummern in ein bierzu besiimmtes Aktien -Buch der Gesellschaft einzutragen. Zu denselben werden alljährlich zahlbare Dividendenscheine auf den Inhaber lautend, für zehn auf einander folgende Jahre nach dem Schema B. ausgefertigt, und nach deren Ablauf nöthigen Falls erneuert. as Eigenthum der Aktien kann auf jede rechtsgültige Weise verändert werden. Die Aktien sind jedoch einzeln nicht theilbar, und deshalb theilweise Eigenthumsübertragungen unzulässig. F. 7. Auf den Grund einer vollsiändig ausgefüllten Cession, deren Aechtheit die Gesellschaft zu prüfen befugt, aber nicht verpflichtet ist, kann der Erwerber verlangen, daß die Aktie auf seinen Namen im Aktienbuch umgeschrieben werde. Daß dies geschehen, wird auf die Aktie von der G. 21. und 38. gedachten Direktion registrirt. Jeder — 303 — Jeder Nachfolger im Eigenthum ist den Bestimmungen des gegenwaͤrtigen Statuts unterworfen. Im BVerhaͤltniß zu der Gesellschaft werden nur diejenigen als die Eigenthuͤmer der Altien angesehen, die als solche im Aktienbuche verzeichnet sind. g. 8. Ist eine Aktie ersichtlich unbrauchbar geworden, so soll dafuͤr ein Duplikat unter gleicher Nummer ausgeantwortet, das vorhandene verdorbene Exemplar kassirt, und daß dies geschehen, in dem Aktienbuch vermerkt werden. Dasselbe Verfahren ist im gleichen Falle in Ansehung der Dividenden-Scheine zu beobachten. Ist eine Aktie vernichtet oder verloren gegangen, so muß die gerichtliche Mortifikation derselben erfolgen, bevor eine neue Aktie an deren Stelle ausgefertigt wird. Dasselbe gilt von den Dividendenscheinen, sie moͤgen mit der Aktie oder einzeln verloren oder vernichtet sein. g. 9. An der Verwaltung aller Angelegenheiten und des Vermoͤgens der Gesellschaft haben die Aktionaire als solche nur denjenigen Antheil, welchen ihnen ihr Stimmrecht in den General-Versammlungen (98. 21., 47., 49., 51.) beilegt, auch koͤnnen sie keine andere Rechnungslegung, als die S#. 22., 36., 44. vorgeschriebene, verlangen. Von den Geschaͤften der Bank. g. 10. Die Bank ist zur Erreichung der F. 1. angegebenen Zwecke befugt: 1) gezogene und frockene (eigene) Wechsel, die um Inlande zahlbar sind, zu diskontiren. Die zur Diskontirung angebotenen Papiere müssen mit einem auf die Bans lautenden Giro versehen sein, dürfen nicht später als drei Monat vach dem Datum der Diskontirung verfallen, und es müssen aus ihnen wenigstens drei solide Verbundene haften. 2) Kredit und Darlehen zu bewilligen, jedoch nicht auf längere Zeit als drei Monak, und nur gegen Verpfändung von a) Urstoffen und Waaren, die im Inlande lagern und dem Verderben nicht unterworfen sind; b) von inländischen Staats-, Kommunal= oder anderen unter Autorität des Staats von Korporationen oder Gesellschaften ausgegebenen geldwerthen auf den Inhaber lautenden Papieren, so wie von Wechseln auf Plätze des Auslandes, desgleichen von ungemünztem oder gemünztem Gold und Silber. Inländische Papiere, die auf den - men lauten, duͤrfen in der Regel nicht beliehen werden. Ausnahmen bestimmt die Geschaͤfts-Instruktion fuͤr das Direktorium. 3) Effekten der vorstehend sub litt. b. bezeichneten Art, so wie edle Me-Mir. 2271.) 441* talle — 304 — talle oder fremde Münzen zu kaufen und zu verkaufen. Jedoch darf der Ankauf von inländischen Staats-, Kommunal= oder andern unter Autorität des Staats von Korporationen oder Gesellschaften ausgegebenen, auf den Inhaber lautenden geldwerthen Papieren nur bis zu dem durch die Geschäfts-Instruktion festgesetzten Betrage stattfinden. 4) Das Inkasso von Wechseln, Geld-Anweisungen, Rechnungen und Effekten, die in Berlin zahlbar sind, zu besorgen, unverzinsbare Kapitalien ohne WVerbriefung, jedoch gegen Empfangs-Bescheinigungen, die nur auf den Namen des Einzahlenden lauten dürfen, anzunehmen und mit den Eigenthümern der solchergestalt einkassirten oder angenommenen Gelder und Effekten in Giro-Verkehr zu treten. 5) Noten nach näherer Vorschrift der S#. 12. sed. und 19. auszugeben und einzuziehen. Andere als die vorstehend bezeichneten Geschiafte sind der Bank nicht gestattet, besonders darf sie weder Kapitalien auf Hppotbesen unterbringen, noch ihre eigenen Aktien oder Aktien anderer Privatbanken beleihen. Auch hat dieselbe die ihr gestatteten Geschaäfte auf Berlin zu beschränken. K. 11. Die Bank zahlt und rechnet in Preußischem Silbergelde, nach den Werkthen, welche durch das Gesetz über die Münzverfassung in den Preußischen Staaten vom 30. September 1821. (Gesetz-Sammlung Nr. 673.) bestimmt worden sind. §S. 12. Die Bank hat das Recht, während der Dauer ihres Bestehens unverzinsbare, auf jeden Inhaber lautende Noten (F. 10. Nr. 5.) bis zum Betrage Einer Million Thaler nach dem Schema C. auszufertigen und in Umlauf zu setzen, Hedoch unterliegt die Ausfertigung und die Form derselben der Genehmigung, beziehungsweise der Beaufsichtigung der Regierung. Diese Noten sind der Stempelsteuer nicht unterworfen. Ergiebt sich am Schlusse eines Geschäftsjahres G. 62.) eine Verminderung des Stammkapitals G. 2.) um mehr als den vierten Theil desselben, so ist die Summe der in Umlauf gesesen Noten wenigstens auf den als noch vorhandenvnachgewiesene Betrag des Stammkapitals zu beschränken. Ebenso darf, wenn die Bank dem K. 18. gemäß ihre Geschäfte beginnt, bevor die zweite Hälfte des Stammkapitals eingezahlt ist, auch die Notenausgabe nur zur Hälfte der bewilligten Einen Million oder doch nur bis zur Höhe desjenigen Betrages erfolgen, zu welchem das Stammkapital bereits eingezahlt worden. F. 13. Die Noten dürfen nur auf Beträge von 10, 20, 50, 100 und 200 Kthlr. Kurant ausgestelt werden, und der Gesammtbetrag der zu 10 Rchlr. ausgestellten soll die Summe von 100,000 Rthlr., die zu 20 Kor. ausgegebenen dürfen ebenfalls die Summe von 100,000 Reblr. und die auf 50 Rehlr. lautenden die Summe von 300,000 Rehlr. nicht übersteigen. S. 14. — 305 — S. 14. Die Bank ist verpflichtet, die Noten auf Verlangen der Inhaber bei der Präsentation sofort in Berlin gegen klingend Kurant einzulösen. Anzeigen eines durch Diebstahl oder irgend ein anderes Ereigniß entstandenen Berkustes der ausgegebenen Noten können die Zahlung an den Vorzeiger niemals aufhalten, und sind für die Bank unwerbindlich. g. 15. Von dem Betrage der umlaufenden Noten muß wenigstens ein Drittheil in klingendem Gelde oder in Silberbarren, und wenigstens ein Driktheil in diskontirten Wechseln (F. 10. Nr. 1.) vorhanden sein. Statt dieser Diskonto-Wechsel darf aber ebenfalls baares Geld niedergelegt werden. Außerdem aber dienen nicht nur sämmtliche zum Stammkapital eingelegte Staats-, Kommunal= und sonstige Papiere, sondern auch alle Darlehnsforderungen der Vank gegen Unterpfand und ihre sämmtlichen übrigen Aktiva vorzugsweise zur Deckung der Noten. Die Direktion und der Verwaltungsrath (§§. 21. 29. 38.) sind dafür verantwortlich, daß die Deckungsmittel für die umlaufenden Noten in dem oben bezeichneten Verhältnisse stets vorhanden sind. S. 16. Die Noten der Bank vertreten in Zahlung die Stelle des klingenden Geldes, und der Umlauf derselben ist im ganzen Umfange der Preußischen Staaten gestattet, es besteht jedoch kein Zwang zur Annahme derselben. Sie sind keiner Vindikation und keiner Amortisation unterworfen. · g. 17. Wer die Noten der Bank verfaͤlscht oder nachmacht, oder dergleichen verfaͤlschte oder nachgemachte Noten wissentlich verbreitet oder verbreiten hilft, verfallt in die Theil II. Titel 20. g. 267. des Allgemeinen Landrechts angedrohte Strafe. g. 18. Die Bank kann ihre Geschäfte nach den Vorschriften des gegenwaärtigen Statuts erst dann beginnen, wenn die Hälfte des Stammkapitals nach Maaßgabe des §. 2. eingezahlt ist. Von den speziellen Rechten der Bank. g. 19. Der Bank steht das Recht zu, die von ihr ausgegebenen Noten zur Einlästig oder zum Umtausch in einem bestimmten Termine bei Vermeidung der Prükklusion öffentlich aufzurufen. Zu diesem Zweck erläßt sie durch dreimalige Bekanntmachungen in Zwischenrdumen von einem Monat, mittelst der §. 59. gedachten offentlichen U#r. 374) Blät- — 306 — Blaͤtter und der Amtsblaͤtter der Regierungen in den Provinzen der Preußischen Staaten eine Aufforderung zur Einloͤsung oder zum Umtausch der Noten. Nach Ablauf der vorstehenden Fristen werden die Inhaber der Noten, welche sich nicht gemeldet haben, in den vorbezeichneten Blaͤttern Behufs der Einloͤsung oder des Umtausches zu einem mindestens drei Monat vom Tage der letzten Insertion hinauszusetzenden Präklusivtermin unter der Warnung und mit der rechtlichen Wirkung vorgeladen, daß mit Ablauf dieses Termins alle Ansprüche an die Bank aus den aufgerufenen Noten erlöschen. Anmeldungen zum Schutze gegen die Präklusion sind nicht zulässig, vielmehr trikt diese letztere unmittelbar mit dem Ablauf des Präklusiotermins gegen alle diejenigen ein, welche sich nicht gemeldet haben, dergestalt, daß jeder Anspruch auf Einlösung oder Umtausch erloschen ist, alle aufgerufenen nicht eingelieferten Noten werthlos sind, und wenn sie etwa noch zum Vorschein kommen, von der Bank angehalten und vernichtet werden können. Der Betrag der solchergestalt präkludirten Noten soll zu mildthätigen Zwecken nach näherer Besümmung des Verwaltungsraths und des Ausschusses verwendet werden (§. 21. 22. 29.). Aufsichtsrecht des Staats. g. 20. Der Staat übt durch einen Kommissarius das Oberaufsichtsrecht über die Bank nach Instruktionen aus, deren Inhalt den Bankvorständen mitgetheilt wird und für die Gesellschaft maaßgebend ist. Er kann zu jeder Zeit GEnsccht in die Bücher der Bank nehmen. Der Sctaat ist für die Operationen der Bank nicht verantwortlich. Von der Verfassung und der Verwaltuns der Bank. C. 21. Die Angelegenheiten der Bank und deren Geschäftsbetrieb werden durch einen Ausschuß, durch einen Verwaltungsrath, durch eine Direktion, so wie durch Beschlüsse der Gesellschaft in deren General-Versammlungen G. 47.) nach den folgenden näheren Bestimmungen besorgt und wahrgenommen. Vom Ausschuß. §. 22. Der Bankausschuß überwacht die genaue Befolgung der Statuten. Den von demselben zu diesem Zweck erlassenen Verfügungen ist Folge zu geben. Speziell sind ihm die nachstehenden Befugnisse und Obliegenheiten zugewiesen: -a) der Ausschuß trikt regelmäßig alle drei Monat mit den Mitgliedern des Verwaltungsrathes zu einer Konferenz zusammen, in welcher der letztere einen Bericht über die Geschäfte in den verflossenen drei Monaten abstattet. Ergeben sich Meinungsverschiedenheiten, die nicht auszugleichen sind, so werden dieselben durch Abstimmung der Anwesenden nach Stimmen- — 307 — menmehrheit, der Kopfzahl nach, erledigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des VWorsitzenden; b) außer diesen regelmäßigen Konferenzen können außerordemliche gemeinschaftlich mit dem Verwaltungsrath von dem Ausschuß berufen werden, so oft als dieser es für nothwendig erachtet; P)der Ausschuß hat sein Gutachten dem Verwaltungsrath auf dessen Antrag zu ertheilen; ) die jährlich von dem Verwaltungsrath ihm zuzufertigenden Rechnungs-Abschlüsse (Bilanzen) — §F. 44. — zu prüfen und den Verwaltungsrath, sowie die Direktion, zu entlasten; e) zwei seiner Mitzlieder alternirend zu ernennen, welche zu jeder Zeit Ein-% Geschäftsbücher und Skripturen der Bank zu nehmen ermächtigt sind. g. 23. Der Ausschuß tritt niemals direkt in Kommunikation mit der Direktion, vielmehr ausschließlich durch Vermittelung des Verwaltungsraths. S. 24. Der Ausschuß besteht aus acht Aktionairen. Bei der Begründung der Gesellschaft soll in der Urversammlung der Aktionaire die erste Wahl durch relative, nach F. 54. zu berechnende, Stimmenmehrheit getroffen werden. Die späteren Wahlen erfolgen in den jährlichen General-Versammlungen durch absolute Stimmenmehrheit, welche ebenfalls nach Vorschrift SG#. 53. und 54. zu berechnen ist. Lehnt der Gewählte die auf ihn gefallene Wahl ab, so tri#t derjenige an seine Stelle, der nach ihm die meisten Stimmen hat. Bei Gleichheit der Stimmen entscheidet das Loos. Von den ersten acht Ausschuß-Mitgliedern scheiden alljährlich zwei durch das Loos aus und werden durch neue Wahlen ersetzt. Jeder Neugewählte scheidet nach vier Jahren aus. Die Ausscheidenden sind sofort wieder wählbar. g. 25. Nur zur unbeschränkten Verwaltung ihres Vermögens berechtigte, in Berlin wohnhafte Aktionaire können in den Ausschuß gewohlt werden. Krauen, Korporationen, Handlungsfirmen als solche, und diejenigen, welche ihre Zahlungen eingestellt haben, oder in Konkurs verfallen gewesen und die Befriedigung ihrer sämmtlichen Glaubiger nicht nachweisen können, sind von der Wahl ausgeschlossen. g. 26. Jedes Mitglied des Ausschusses hat bei seinem Amtsantritt zwei auf seinen Namen eingetragene Aktien bei der Bank zu deponiren und darf daruͤber waͤhrend seiner Amtsdauer nicht verfuͤgen. K. 27. Die Mitglieder des Ausschusses wählen alljahrlich unter sich durch Stim-(N. 3271.) men-ä — 308 — menmehrheit nach der Zahl der Koͤpfe einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter desselben. Im Falle der Gleichheit der Stimmen fuͤr zwei Gewaͤhlte entscheidet unter Letzteren das Loos. Bei eintretenden Vakanzen im Ausschuß vereinigen sich die Mitglieder desselben zu einer Konferenz. Die in derselben Anwesenden waͤhlen durch absolute Stimmenmehrheit ein bis zur nächsten General-Versammlung fungirendes Ersatzmitglied. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. *t Der Vorsitzende des Ausschusses leitet die Geschäfte desselben und beruft die Mitglieder zusammn, so oft nach seinem Ermessen eine genügende Veranlassung eintritt. Zu einem gültigen Beschlusse des Ausschusses müssen wenigstens fünf Mitglieder anwesend sein. Die Stimmenmehrheit nach der Zahl der Köpfe entscheidet; bei Gleichheit der Stimmen der Vorsitzende und in dessen Abwesenheit der Stellvertreter desselben. (GI. 27.) In den gemeinschaftlich mit dem Verwaltungsrakh zu pfleenden Konferenzen entscheidet gleichfalls die Stimmenmehrheit der persönlich Anwesenden nach der Zahl der Köpfe, bei Gleichheit der Stimmen die des Vorsitzenden des Ausschusses oder dessen Stellvertreters. G. 27.) Ueber die gemeinschaftlich mit dem Verwaltungsrath zu haltenden Sitzungen sowohl, als über diejenigen, welche die Mitglieder des Ausschusses allein abhalten, ist ein Protokoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und wenigstens zwei bei der Vorlesung noch Anwesenden zu unterschreiben. b. Vom Verwaltungsrath. G. 29. Dem Verwaltungsrath liegt die Anordnung, die obere Leitung und die spezielle Kontrolle des gesammten Geschäftsbetriebes ob. Derselbe besteht aus acht Aktionairen, welche künftig (G. 30.) von dem Ausschusse durch Stimmenmehrheit nach der Kopfzahl auf vier Jahre gewählt werden. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. K. 30. Der ersie Verwaltungsrath nach Begründung der Bank besteht aus folgenden Mitgliedern des bisherigen Kassenvereins, nämlich aus: 4) Herm B. S. Berend, 2) Fr. Gelpcke, 3) Dr. Hermann Jacobson, oder in dessen Vertretung Herr Louis Ries, 4 Fr. Mart. Magnus, 5) Alexander Mendelssohn, 6) Paul Mendelssohn-Bartholdy, 7) Ludwig Neuburger, 8) Georg Moritz Oppenfeld, oder in dessen Vertretung Herr Carl Daniel Oppenfeld. Von — 309 — Von denselben scheiden zuerst nach Ablauf zweier Jahre und hiernaͤchst alljaͤhrlich zwei durch das Loos aus, und werden durch neue Wahlen ersetzt. Jeder Neugewaͤhlte scheidet nach vier Jahren aus. Die Ausscheidenden sind sofort wieder waͤhlbar. g. 31. Bei den spaͤteren Wahlen der Mitglieder des Verwaltungs-Raths gelten hinsichtlich der Waͤhlbarkeit die Vorschriften K. 25. g. 32. Bei eintretenden Vakanzen im Verwaltungs-Rath hat der Ausschuß die Ergänzungswahl sofort vorzunehmen. Das durch dieselbe gewählte Mitglied trit in Bezug auf die Dauer seines Amtes an die Stelle des ausscheidenden Vorgängers. K. 33. Bei dem Antritt des Amtes hat jedes Mitglied des Verwaltungs=Rathes zehn auf seinen Namen eingetragene Aktien der Bank zu deponiren, und kann darüber während seiner Amtsdauer nicht verfügen. S. 34. Die Mitglieder des VBerwaltungs-Raths wählen umer sich durch Stimmenmehrheit, nach der Zahl der Kôpfe, zur Leitung der Geschäfte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter desselben, beide auf Ein Jahr. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. K. 35. Der Verwaltungs-Rath versammelt sich so oft der Borsitzende es für erforderlich erachter, oder ein Direktions-Mitglied darauf anträgt CG. 46.), mindestens aber alle Monat zu Sitzungen, über welche ein Protokoll aufzunehmen ist. K 36. Zu den ausschließlichen Befugnissen und Pflichten des Verwaltungs-Raths gehört: a) Die Anordnung solcher Maaßregeln, die er zu einem geregelten und den Zwecken der Bank angemessenen Betriebe der Geschäfte für nöthig erachtet. Die Direktion hat den von dem Verwaltungs-Rath ihr mitgetheilten Beschlüssen desselben Folge zu leisten; b) die genaue Kenntnißnahme von der Seitens der Direktion bei den jedesmaligen Versammlungen des Verwaltungs-Raths ihm vorzulegenden Uebersicht der Kasse der Bank, des Wechsel-Portefeuille und der Lombard-Bestände; c) die Absassung der Geschäfts-Instruktionen für das Personal der einzelnen Geschäftszweige; d) die monatliche Revision der Kasse, der Wechsel= und Lombard-Bestände Dehreng 4850. (Nr. 3271.) 45 durch — 310 — durch zu deputirende Mitglieder, welche ein Protokoll uͤber die Revision aufzunehmen haben; e) außerordentliche Kassen-Revisionen nach den vorstehenden Bestimmungen, so oft er dieselben fuͤr angemessen erachtet; s) bdie Pruͤfung der von der Direktion ihm einzureichenden Bilanz, sowie die Feststellung der am Schlusse jedes Geschäftsjahres zu vercheilenden Dioidenden, conf. F. 65. Sollte sich durch eine Jahres-Bilanz eine Verminderung des Gesellschafts -Kapitals herausstellen, und der F. 65. gedachte Reservefonds zur Deckung des Ausfalls nicht hinreichen, so darf von dem in den darauf folgenden Jahren erzielten reinen Gewinn nur die Hälfte als Dividende vertheilt werden. Die andere Hälfte wird zur Ergänzung des Stammkapitals verwendet, und diese Vorschrift so lange in Masfüt ng ebracht, bis das Kapital wieder seine ursprüngliche Höhe von Einer illion Thaler erreicht hat; 8) die Wahl und Bestellung des vollziehenden Direktors, des Rendanten (Kassirers), sowie des übrigen Bankpersonals, desgleichen die Bestimmung der Gehalte sämmtlicher Angestellten; h) die Wahl des Syndikus der Bank G. 58.) und der Abschluß des Kontrakts mit demselben; i) die Sorge für die interimistische Stellvertretung eines Direktors, sowie die Ausstellung von Prokuren, und zwar sowohl zum Zweck solcher interimistischen Stellvertretung, als zur Vertretung der Gesellschaft überhaupt, in den von dem Verwaltungs-Rath als geeignet erachteten Falg29vH desgleichen die Bestimmung des Inhalts und der Gränzen solcher rokuren; k) die Bewilligung von Gratifikationen an das angeslelle Bankpersonal; 140 die Befugniß, ein zweckmäßiges Geschäftslokal durch Kauf oder Miekhe vt beschaffen, und die Festsetzung der dafür, sowie für den Geschäftsetrieb überhaupt, zu verwendenden Kosten. Im Fall des Kaufs eines Grundstücks ist die Genehmigung des Ausschusses erforderlich. g. 37. Der Verwaltungs-Rath faßt seine Beschlüsse durch Abstimmung. Die Mehrheit der Stimmen nach der Jahl der anwesenden Mitglieder und bei Stemmengleichhet das Votum des Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters enteiden. Zu einer Küliigen Beschlußnahme ist die persönliche Anwesenheit von wenigsiens fünf Mitgliedern erforderlich. Von der Direktion. F. 38. Die Direktion besieht aus dem vollziehenden Direktor (§. 36. lit. g.) und zweien nach Anordnung des Verwaltungs-Raths aus dessen Mitte von Zeit — 311 — Zeit zu JZeit wechselnden Mitgliedern, die jedoch nie einer und derselben Firma angeheren dürfen. K. 39. Die Direktion vertritt die Gesellschaft nach außen, bringt die Bankgeschäfte (. 10.) zur Ausführung und besorgt die Verwaltung des Bankvermsens, hat jedoch — in Gemaßheit des &. 36. — bei der Ausübung aller dieer Funktionen die Vorschriften und Anweisungen des Verwaltungsraths zu befolgen, und handelt in dem vorstehend ihr überwiesenen Wirkungskreise nur in soweit selbstständig, als die gegenwärtigen Statuten und ihre nstrueton sie nicht beschranken. g. 40. Die vorssehend bezeichneten Befugnisse der Direktion erstrecken sich, sowohl bei gerichtlichen als außergerichtlichen Geschaften, auf alle Fälle, in welchen die Gesetze eine Spezial-Vollmacht erfordern. Den Nachweis, daß die Direktion innerhalb der ihr zustehenden Beschlüsse gehandelt habe, ist dieselbe gegen dritte Personen zu führen, nicht verbunden. g. 41. Das gesammte Bank-Personal ist zunächst der Direktion untergeordnet. . 4 2. Zu Quittungen über Gelder, Dokumente und Vermögensobjekte überbaupt, desgleichen zur Ausstellung der Wechsel-Giri ist die unter der Firma der Bank (F. 1.) zu vollziehende, gemeinschaftliche Unterschrift eines der §F. 38. gedachten Direktoren und des Rendanten (G. 36.) erforderlich. In allen übrigen Fällen sind Erklsrungen, Urkunden und Verhandlungen der Direktion mindestens von zweien Direktions-Mitgliedern unter der Firma der Bank zu unterschreiben. Nur die nach der vorstehenden Norm vollzogenen Unterschriften verpflichten die Bank, und zwar sowohl gegen jede richterliche und andere öffentliche Behäörde, als TAen jeden Privaten. Gerichtliche Eide Namens der Bank werden von den Mitgliedern der Direktion abgeleistet. K. 43. Die Beschlüsse der Direktion werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. S. 44. Die Oirektion fertigt und übergiebt dem Verwaltungsrath die F. 36. sub bP. gedachten Uebersichten, desgleichen am Schlusse eines jeden Geschäftsjahres eine nach kaufmännischen Prinzipien angefertigte Bilanz, unter gewissenhafter Würdigung des Werths aller Akkiva. K. 45. Allmonatlich hat sie eine von dem Verwaltungsrakh vorher zu genehmi-(r 3771.) 457 gende — 312 — gende Uebersicht der am letzten Tage des verflossenen Monats in der Bank vorhanden gewesenen Aktiva und Passiva, insbesondere der Bestaͤnde in g prägtem Gold und Silber, Barren und Wechseln, ferner des Betrages der Forberungen aus Darlehnen und aus laufender Rechnung, so wie der umlaufenden Banknoten, desgleichen unmittelbar nach abgehaltener jaͤhrlicher General-Versammlung C. 47.) einen, alle Zweige des Voerkepe umfassenden, vom Verwaltungsrath genehmigten kurzen Geschäftsbericht für das abgelaufene Jahr dem Kommissarius des Staats vorzulegen, und gleichzeitig in den K. 59. gedachten Zeitungen 8 veroͤffentlichen. Es bleibt der Regierung vorbehalten, anstatt der monatlichen, in Zukunft auch eine oͤftere, hoͤchstens aber die woͤchentliche Bekanntmachung der Aktiva und Passiva, insbesondere der Bestände in geprägtem Gold und —# Barren u. s. w. anzuordnen. S. 46. Ein jedes Direktionsmitglied ist befugt, in dringenden Fällen den Verwaltungsrath zur Berufung einer außerordemlichen Sitzung aufzufordern. I. Von der General-Versammlung. . 47. Alljährlich, spätestens im vierten Monat nach Ablauf des Geschaftsjahres C. 62.), findet eine General-Versammlung der Aktionaire statt. Wenn der Ausschuß oder der Verwaltungsrath es beschließe, können außerordentliche General-Versammlungen berufen werden. Die Einladungen zu diesen General-Versammlungen, welche die Zeit und den Ort enthalten müssen, erläßt der Verwaltungsrath durch zweimalige Bekanmmachung in den §. 59. bezeichneten offentlichen Bldttern. Die erste Bekanntmachung muß mindestens vier Wochen vor dem zur Versammlung bestimmten Tage erfolgen. Eine Angabe der zur Berathung zu bringenden Gegenstände ist nur in dem Falle erforderlich, wenn über Ausissng der Gesellschaft oder über deren Fortsetzung nach Ablauf der ihr ertheilten Konzession oder über Abänderung der Statuten beschlossen werden soll. K. 48. Der jedesmalige Vorsitzende G. 34.) des Verwaltungsrachs hat den Vorsitz in der General-Versammlung und leitet die Berathungen nach der von ihm zu bestimmenden Reihefolge der Gegenstände. K. 49. In den ordentlichen General-Versammlungen jedes Jahres müssen zum Vortrag kommen: 1) ein von dem Verwaltungsrath abgefaßter Bericht über die Geschäfte des abgelaufenen Jahres; 20 der — 313 — 2) der von der Direktion verfaßte und von dem Verwaltungsrath genehmigte Rechnungsabschluß (Bilanz) des vergangenen Jahres C. 44.); 3) alle Anträge, welche der Ausschuß dem Verwaltungsrath spätestens 8 Tage vor der General-Versammlung übergeben hat, um deren Entscheidung darüber einzuholen. g. 50. Außerdem gehört zur Kompetenz der General-Versammlung a) die Wahl der Ausschußmitglieder durch Stimmzettel; b) Abänderungen und Ergänzung der Statuten. Die Bestimmungen S. 4.5.9. können jedoch niemals abgeandert werden; . c) Aufhebung oder Abänderungen der Beschlüsse früherer General-Versammlungen; d) Beschlußnahme über die Auflösung der Gesellschaft und das Verfahren, welches dabei zu beobachten, so wie über die Fortsetzung nach abgelaufener Kenzession. 51 Den Aktionairen steht frei, Anträge vor die General-Versammlung zur Beschlußnahme zu bringen. Dies kann jedoch nur in dem Falle geschehen, wenm ein motivirter Antrag spätestens vierzehn Tage vor dem Termine einer anstehenden ordentlichen oder außerordentlichen General-Versammlung dem Verwaltungsrath schriftlich eingereicht, und von mindestens fünf Actionairen, von denen ein jeder mindestens fünf auf seinen Namen eingetragene Aktien besitzen muß, unterschrieben ist. K. 52. Nur die in dem Aklienbuch verzeichneten Aktionaire, mit Ausnahme der Frauen, haben Zutritt zu den General-Versammlungen. Vormünder, so wie Kuratoren, können den Vorbehalt irgend einer Rückfrege bei der Abgabe ihrer Stimmen nicht geltend machen. Jeder Aktionair #ann sich nur durch einen andern Abtionair vertreten lassen, jedoch mit der vorstehend in Ansehung der Vormünder und Kuratoren bestimmten Beschränkung. Eine schriftliche Vollmacht genügt, wenn über deren Aechtheit kein Bedenken obwaltet. q. 63 Die Zahl der Stimmen der Aktionaire bestimmt sich nach der Zahl der einem jeden von ihnen gehörigen Aktien, jedoch geben nur bis 5 Aktien 1 Stimme, 6 „ 10 - 2 Stimmen, 11 15 3 - 16 20 4 21 25 5 26 30 6 31 45 7 36 40 8 41 45 9 46 = 50 10 S##r ##r# / Mehr — 314 — Mehr als 10 Stimmen kann kein Aktionair, auch nicht in Folge erhaltener Vollmacht, in sich vereinigen. g. 54. Die Beschluͤsse werden nach der absoluten Mehrheit der in der General-Behlamlung repräsentirten Stimmen CF. 53.) gefaßt, mit folgenden Ausnahmen: a) bei der ersten Wahl der Mitglieder des Ausschusses entscheidet die relative Stimmenmehrheit der Anwesenden. Stellt sich Stimmengleichheit heraus, so entscheidet das Loos; b) die Afösung der Gesellschaft während der in dem Statut beslimmten Dauer derselben kann gültig nur durch eine Majorität von 3 der in der Versammlung vertretenen Sümmen beschlossen werden. . 55. Das formelle Verfahren für die Abstimmungen ordnet der Vorsitzende an. E Ueber die Verhandlungen in jeder General-Versammlung ist ein Protokoll von dem Syndikus der Gesellschaft aufzunehmen, welches die Personen der Aktionaire und die Zahl der Stimmen eines jeden, so wie das Resultat der Abstimmungen enthaͤlt. Zur Beglaubigung des Protokolls genuͤgt die Unterschrift des Vorsitzenden, des Syndikus oder dessen Vertreters und dreier Akrionaire, die nicht zum Verwaltungsrath gehören. K. 57. Die nach den vorstehenden Bestimmungen gefaßten Beschlüsse verpflichten die Gesellschaft unbedingk, mithin auch jeden in der General-Versammlung weder anwesenden, noch vertretenen Aktionair. Vom Syndikus. g. 58. Der nach F. 36. gewählte Syndikus ist der Rechts-Konsulent der Gesellschaft. Derselbe bearbeitet die Rechts-Angelegenheiten derselben, führt in den General -Versammlungen das Protokoll, leitet die etwanigen Prozesse und wohnt den Konferenzen des Ausschusses und des Verwaltungsraths bei, so oft er dazu aufgefordert wird. Er hat nur eine berathende Stimme. Allgemeine Bestimmungen. g. 59. Alle an die Aktionaire oder an die Inhaber der Dividendenscheine und der Noten der Bank in Angelegenheiten der Gesellschaft zu erlassenden Bekanntmachungen und Einladungen ergehen in folgenden oöffentlichen Blattern: 4) Staats- — 315 — 4) Staats-Anzeiger. 2) Haude= und Fpenersche Jeitung. 3) Vossische Zeitung. Nur in dem Fall, daß eines dieser Blätter eingeht, bleibt es der Direktion mit Genehmigung des Verwaltungsraths vorbehalten, jenen Blättern andere zu substituiren und dies öffentlich bekannt zu machen. . 60. Der Betrag derjenigen Dividendenscheine, welcher binnen vier Jahren nach dem 31. Dezember desjenigen Jahres, in welchem die Dividende zahlbar ist, nicht erhoben wird, ist umwiderruflich für den Inhaber verfallen un wird eben so, wie F. 19. bestimmt ist, zu milden Zwecken verwendet. C. 61. Zur Legitimation der Mitglieder des Ausschusses, des Verwaltungsrathes, der Direktion, des Rendanten derselben und des Syndikus soll in der Regel ein vom Verwaltungsrath ausgehender Anschlag auf der Börse in Berlin genügen, und in denjenigen Fällen, in denen derselbe nicht hinreicht, soll ein auf Grund der Statt gefundenen Wahlen von einem Notarius ausgefertigtes Attest erforderlich und genügend sein. Ein solches Artest wird die Ge-(Alchaf- unter allen Umstaänden als Legitimations-Urkunde der darin gedachten Personen, besonders auch vor den Gerichts= und anderen offentlichen Behörden unbedingt und ohne Produktion des Wahl-Protokolles gegen sich gelten lassen. K. 62. Das Geschäftsjahr der Bank ist das Kalenderjahr. Die nach ertheilter Konzession im Laufe des gegenwärtigen Jahres gemachten Geschäfte werden in den Abschluß des nächsien Jahres mitbegriffen. F. 63. Alle in diesem Statute gedachten Protokolle sind in ein paraphirtes Buch einzutragen und müssen bis zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist aufbewahrt werden. S. 64. Die Mitglieder des Ausschusses und des Verwaltungsrathes haften der Gesellschaft bei Ausübung ihrer Funktionen (siehe auch 99. 39. und 40.) nur für grobe Versehen. G. 65. Von dem sich nach Abrechnung aller Unkosien ergebenden, jährlich zur Vertheilung kommenden reinen Gewinn werden vorweg acht Prozem als eine Tantieme für den Verwaltungsrath und den vollziehenden Direktor abgesetzt. Sollte jedoch die alsdann übrig bleibende Summe nicht hinreichen, um den Abtionairen eine Dividende von mindestens vierzig Thalern pro Aktie gewäh-(Tr. 3271.) ren — 316 — ren zu können, so wird die Tantième um so viel beschränkt, als zur Vervollständigung der unter die Aktionaire zu vertheilenden Dividende auf die gedachte Höhe von 40 Rrlhlr. pro Aktie erforderlich ist, selbst wenn sie dadurch ganz absorbirt werden sollte. An der Tantieme partizipirt jedes Mitglied des Verwaltungsraths mis und der vollziehende Direkkor mit #. Wenn die unter die Aktionaire jährlich zu vertheilende Dividende mehr als funfzig Thaler pro Aktie beträgt, so wird von dem Mehrbetrage die Hüälfte zur Bildung eines Reservefonds so lange zurückgelegt, bis derselbe die Höhe von hundert und funfzig tausend Thalern erreicht hat. Der Reservefonds dient ausschließlich zu dem im §. 36. sub f. gedachten Zweck. Es ist über denselben in den Büchern der Bank besondere Rechnung zu führen; jedoch kann er zu allen Geschäften der Bank gleich den übrigen Fonds verwendet werden. S. 66. Die Mitglieder des Ausschusses, des Verwaltungsraths, der Direktion und sämmtliche Angestellte der Bank sind verpflichtet, über die Geschäfte derselben unverbrüchliches Schweigen zu beobachten. Dauer der Gesellschaft. g. 67. Die Dauer der Gesellschaft ist auf zehn Jahre, von Ertheilung der Konzession ab, beschränkt. Sollte innerhalb des gedachten Zeitraums die Bank-Ordnung vom 5. Oktober 1846. aufgehoben werden, so erlischt die Konzession der Bank des Kassenvereins sechs Monat nach Publikation des betreffenden Gesetzes, ohne Anspruch der Bankgesellschaft auf Entschädigung. Verfahren bei der Auflbsung. S. 68. Die Bank ist verpflichtet, jedenfalls bis zum Ablauf der Konzession, wenn aber die Auflösung der Gesellschaft schon früher beschlossen werden sollte, innerhalb Jahresfrist nach dem Beschlusse, ihre sämmtlichen Noten einzulösen. Wird die Auflösung der Gesellschaft innerhalb des letzten Jahres vor dem Ablaufe der Konzeston beschlossen, so müssen bis zu diesem Zeitpunkt, falls aber die Bank wider Erwarten in Konkurs verfallen sollte, sofort sämmtliche Noten eingelöst werden. * In allen Fällen, in denen die Auflösung der Bank erfolgt, ist eine General-Versammlung der Aktionaire in moglichst kurzer Frist von dem Verwaltungsrath zu konvoziren, und in derselben sind die Grundsätze festzustellen, nach denen bei dem Liquidationsgeschaft verfahren werden soll. G. 50. Bei Auflösung der Gesellschaft kommen die Vorschriften des F. 29. des Ge- — 317 — Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. (Gesetz-Sammlung 1843. Seite 346.) zur Anwendung. Die eingelösten Noten sind unter Aufsicht des Kommissarius des Staats zu vernichten, und die Vernichtung ist mittelst eines gerichtlich oder norariell aufzunehmenden Dokuments, in welchem die Noten nach Nummern genau bezeichnet sein müssen, zu beurkunden. Die Beträge der nicht eingelösten und präakludirten Noten werden nach näherer Bestimmung des Ausschusses und des Verwaltungsraths G. 19.) zu mildthätigen Zwecken verwendet. K. 70. Nach beendigtem Liquidationsgeschäft ist eine General-Versammlung von dem Verwaltungsrath nach den im gegenwärtigen Statut für die Konvokation egebenen Vorschriften zum Zweck der Vorlegung der Schlußrechnung und Ertheilung der Decharge zu berufen. Die von den in dieser Versammlung anwesenden, nicht zur Verwaltung gehörenden Aktionaire ertheilte Decharge befreit sämmtliche Verwalungs-Vorstände dieser Bank, den Aktionairen gegenüber, von allem und jedem ferneren Nachweis, so wie von jedem Anspruch wegen der erfolgten Liquidation. » Eine gleiche rechtliche Folge tritt ein, falls in der General-Versammlung kein bei der Verwaltung unbetheiligter Aktionair erschienen ist, und sich dieser Fall in einer zweiten, eigends zu diesem Zweck berufenen, General-Versammlung wiederholt hat. Schlußbestimmung. g. 71. So weit dieses Statut nicht abweichende Bestimmungen enthaͤlt, finden die Vorschriften des Gesetzes vom 9. November 1843. über Aktiengesellschaften auf die Bank des Berliner Kassenvereins Anwendung. Gegeben Potsdam, den 15. April 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. Johreong 1850. (Nr. 3271.) *46 Schema — 318 — Schema A. Aktie der Bank des Berliner Kassenvereins für den Werth von Tausend Thaler Preußisch Courant. Herr ... ....... hat als Eigenthuͤmer dieser Aktie, auf welche die volle Einzahlung statutenmaßig geleistet ist, verhaͤltnißmaͤßigen Antheil an der auf 1000 Aktien à Rthlr. 1000 Courant gegründeten Bank des Berliner Kassenvereins und an deren Gewinn, so wie an dem Gesammteigenthum dieser Gesellschaft, nach Maaßgabe ihrer Allerhöchst bestätigten Statuten, denen jeder Nachfolger im Eigenthum dieser Aktie unterworfen ist. Für die zu erwartenden Gewinnaustheilungen sind besondere Dividendenscheine ausgegeben. Berlin,dndnen Die Direktion der Bank des Berliner Kassenvereins. Schema Dieser Schein wird unguͤltig, wenn dessen — 319 — Schema B. Dividendenschein zur Aktie der Bank des Berliner Kassenvereins. Der Inhaber dieses Scheins erhält gegen dessen Rückgabe aus der Bank des Berliner Kassenvereins auf die Aktie 47 diejenige Dividende ausgezahlt, welche für das Verwaltungsjahr 18. 8 2 von der Direktion der Bank öffentlich bekannt gemacht werden wird. 2 t Berlin, den 2 t m53 . . Die Direktion der Bank des Berliner Kassenvereins. E 1unterschrift der Direktion. Unterschrift des Rendanten. 5 64 gedruckt. geschrieben. Schema — 320 — Schema C. 100 Thaler. “ms 100 Thaler. Thaler Hundert zahlt die Bank des Berliner Kassenvereins ohne Legitimationsprüfung dem Einlieferer dieser Banknote. Berlin, den Die Bank des Berliner Kassenvereins. Director. HRendam. Controlleur. Wer die Noten der Bank verfälscht oder nachmacht, oder dergleichen verfälschte oder nachgemachte Noten wissentlich verbreitet oder verbreiten hilft, verfällt in die nämliche Strafe wie derjenige, welcher falsches Geld unter landesherrlichem Gepräge gemünzt oder verbreitet hat. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berli#n, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hoftuchdruckerei. (Rudolph Decker.) — 321 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 24.— (Nr. 3272.) Allerhbschste Erlasse vom 15. April und 7. Mai 1850., betressend die Aufnahme einer Staats-Anleihe von achtzehn Millionen Thalern. A den Bericht des Staatsministeriums vom 14ten d. M. genehmige Ich hiermit, daß auf Grund des Gesetzes vom 7. v. M. zur Aufnahme einer Anleihe im Betrage von achtzehn Millionen Thalern geschritten werde, und sehe demnächst dem Berichte des Finanzministers über die Bedingungen dieser Anleihe entgegen. Potsdam, den 15. April 1850. Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Hevydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. v. Stockhausen. An das Staatsministerium. Jahrgang 1850. (Nr. 3272.) 47 Nach r. 1 #ee #n #selin den 48 TW#oi 322 — No Ihrem Antrage in dem Berichte vom 6. d. M. bestimme Ich, daß die in Gemäßheit des Gesetzes vom 7. März d. J. und Meiner Ordre vom 15. v. M. aufzunehmende Staats-Anleihe von achtzehn Millionen Thalern zum Zinsfuße von vier und einem halben Prozent jährlich in Schuldverschreibungen zu hundert, zweihundert, fünfhundert und tausend Thalern ausgegeben und vom 1. Januar 1851. ab innerhalb der nachsten sechs Ichre jahrlich mit Einem Prozent, sowie mit dem Betrage der durch die fortschreitende Amortisation ersparten Zinsen des Gesammkkapitals get#gt weide. Vom 1. Januar 1857. ab soll dem Staate das Recht vorbehalten bleiben, den hiernach zu berechnenden Tilgungsfonds zu verstärken, wogegen derselbe niemals verringert werden darf. Ich beauftrage Sie, hiernach die weiteren Anordnungen zu treffen und ermächtige Sie zugleich, die dieserhalb erforderlichen Vertrage endgültig abzuschließen. Bellevue, den 7. Mai 1850. Friedrich Wilhelm. v. Rabe. An den Finanzminister. (Nr. 3773) — 323 — (Nr. 3273.) Ulerhöchster Erlaß vom 25. März 1850., betreffend die Abänderung der Bestimmungen des Schlesischen Landschafts-Reglements vom 9. Juli 1770. über die Ausfertigung und Eintragung der Pfandbriefe. A.“ Ihren Bericht vom 11. März d. J. will Ich nach dem Antrage der General-Direktion der Schlesischen Landschaft gemechmigen daß bei der Ausfertigung und der Eintragung der Schlesischen Pandbriefe nicht mehr nach den Vorschriften der 996. 26. bis 32., Kapitel 1. Theil III. des Schlesischen Landschafts-Reglements vom 9. Juli 1770., sondern nach den Bestimmungen Meines Erlasses vom 5. November v. J. (Gesetz-Sammlung Seite 433.) hinsichtlich der Ausfertigung und Eintragung der Westpreußischen Pfandbriefe verfahren werde. Dieser Anordnung entsprechend, sind in dem Formular der Pfandbriefe künftighin die Worte: „in Gegenwart des die Hypothekenbücher führenden Kollegi#“, fortzulassen, und ist die betreffende Stelle fortan dahin zu fassen, daß der Pfandbrief auf das betreffende Gut „von den Bevollmächtigten der gemeinen Landschaft und von dem die Hypothekenbücher führenden Gericht ausgefertigt und sub No. . . . .. des Registers eingetragen worden“ sei. Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Charlottenburg, den 25. März 1850. Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. Simons. An die Minister des Innern und der Jufstiz. Redigirt im Büreau des Staats-Ministerlums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Gehelmen Ober-Hoftuchdruckerei. (Rudolph Decker.) — 325 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagten. JNr. 25.— (Nr. 3274.) Allerhöchster Erlaß vom 2. Februar 1850., betreffend die Enichtung eines Landgerichts in Bonn für die Kreise Bonn, Euskirchen, Rheinbach, Sieg und Waldbroel. A.= Ihren Bericht vom 10. Januar d. J. bestimme Ich, daß für die Kreise Bonn, Euskirchen, Rheinbach, Sieg und Waldbroel ein besonderes Landgericht, dessen Sitz die Stadt Bonn sein soll, errichtet werde. Ich ermachtige Sie, den Justizminister, den Zeitpunkt sowohl für die Eröffnung des Landgerichts zu Bonn, als auch (in sofern dafür ein späterer Zeitpunkt vermöge der zu kreffenden baulichen Einrichtung nöthig werden sollte) für den Beginn der M sisensitzungen im Bezirke desselben zu bestimmen, wegen der bei dem Landgerichte zu Köln anhängigen Prozesse, welche dem Landgerichte zu Bonn zu überweisen sind, die erforderlichen Anordnungen zu treffen und die sonstigen Ausführungs-Verfügungen zu erlassen. Den Mir eingereichten Normal-Etat für das Landgericht zu Bonn, sowie den anderweiten Etat für das Landgericht zu Köln, habe Ich vollzogen und genehmige, unter Rücksendung derselben, daß die Sanach erforderlichen Fonds vom 1. April d. J. ab zahlbar gemacht werden. Charlottenburg, den 2. Februar 1850. Friedrich Wilhelm. v. Rabe. Simons. An die Minister der Finanzen und der Justiz. JIn#rgans 4650. (Nr. 3778—3275) 48. (Nr. 3275.) Ausgegeben zu Berlin den 27. Mai 1850. — 326 — (Nr. 3275.) Allerhoͤchster Erlaß vom 3. April 1850., betreffend die Aufhebung des Friedensgerichts zu Wildenburg und die Eriichtung eines besonderen Friedensgerichts in Eckenhagen für die Bürgermeistereien Eckenhagen, Denklingen und Friesenhagen. A-. Ihren Bericht vom 20. Mälrz d. J. bestimme Ich nach Ihrem Antrage, unter Aufhebung des Friedensgerichts zu Wildenburg, daß der bisherige Bezirk desselben in Zukunft nicht zu dem Bezirke des Landgerichts zu Koblenz, sondern zu dem des Landgerichts zu Bonn gehöre; ferner, daß der rechts der Sieg belegene Theil der Bürgermeisterci Piseen dem Friedensgerichte zu Waldbroel ugetheilt und für die Bürgermeistereien Eckenhagen, Denklingen und Friesenhagen ein eigenes Friedensgericht zu Eckenhagen errichtet werde. Die nähere Bestimmung des Zeitpunktes für die hiernach eintretenden Veränderungen in den Gerichtsbezirken und für die Eröffnung des Friedensgerichts zu Eckenhagen, sowie die Erlassung der nöthigen Ausführungs-Verfügungen, will Ich Ihnen, dem Justizminister, anheimgeben. Charlottenburg, den 3. April 1850. Friedrich Wilhelm. v. Rabe. Simons. An die Staatsminister der Finanzen und der Justiz. (Nr. 3776.) 327 — (Nr. 3276.) Allerhschster Erlaß vom 29. April 1850., betreffend die der Stadt Erfurt verliehene Befugniß zur Erhebung des tarismätigen Chausseegeldes für eine halbe Meile auf der Straße vom Krämpfer Thore zu Erfurt nach der Großherzoglich Weimarschen Landesgrenze in der Richtung auf Kerspleben. No Ich durch Erlaß vom heutigen Tage den chausseemäßigen Ausbau der Straße vom Krämpfer Thore zu Erfurt nach der Großherzoglich Weimarschen Landesgrenze in der Richtung auf Kerspleben auf Kosten der Stadt Erfurt genehmigt habe, will Ich der Letzteren die Befugniß zur Erhebung des tarifmaoßigen Chausseegeldes für eine halbe Meile auf der gedachten Straße hiermit verleihen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Charlottenburg, den 29. April 1850. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und an den Finanzminister. O#r. 3776—97.) (r. 3777.) (No. 3277.) Bekanntmachung vom 17. Mai 1850., betreffend die Allerhöchste Genehmigung des Statuts der Aktien-Gesellschaft der vereinigten Hamburg-Magdeburger Dampsschifffahrts-Kompagnie. Sne Majestät der König haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 29. Aprilc. die von der Aktien-Gesellschaft der vereinigten Hamburg-Magdeburger Dampfschifffahrts-Kompagnie unterm 30. Januar d. J. ab sschlasenen Statuten zu bestätigen geruhet. Dies wird hierdurch nach Vorschrift des Gesetzes vom 9. November 1843. mit dem Bemerken bekannt gemacht, daß die Scatuten und die Allerhöchste Bestätigungs-Urkunde durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Magdeburg zur öffentlichen Kenntniß gelangen. Berlin, den 17. Mai 1850. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. v. d. Heydt. Redigirt im Büreau des Staals-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdeuckerei. (Rudolph Decker.) — 329 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 26—— (Nr. 3278.) Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Presse vom 30. Juni 1849. Vom 5. Juni 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. haben in Erwägung, daß die unheilvollen Zustände, welche die Ordnung und Ruhe im Lande mit wachsenden Gefahren bedrohen, zum großen Theile dem Mißbrauch der Presse, so wie der Unzulänglichkeit der gegenwärtigen Preßgesetzgebung zuzuschreiben sind, daß daher die Aufrechthaltung der öffentlichen Sicherhelt ein sofortiges Einschreiten der Gesetzgebung dringend erfordert, Uns für verpflichtet erachtet, sowohl die Zweifel, welche über die Anwendung einzelner, die Presse berührenden, gesetzlichen Worschriften erhoben sind, zu beseitigen, als auch der Verordnung über die Presse vom 30. Juni 1849. die unerldßlichsten Ergänzungen hinzuzufügen. Demgemäß verordnen Wir nach dem Antrage Unseres Staatsministeriums auf Grund des Art. 63. der Verfassungs-Urkunde, was folgt: 6.1 « Die Postverwaltung kann nach Umstaͤnden die Annahme und Ausfuͤhrung von Bestellungen auf Zeitungen und Zeitschriften ablehnen; es wird diese Befugniß durch die Bestimmung des H. 1. des Regulativs vom 15. Dezember 1821. (Gesetz-Sammlung Seite 215.) nicht ausgeschlosze. g. 2. Die Bestimmungen der Gewerbe-Ordnung vom 17. Januar 1845. wegen Ertheilung und Iorcchnahme der zum Gewerbebetriebe der Buch= und Kunsthändler, Antiquare, Inhaber von Leihbibliotheken oder Lesekabinetten, Verkaufer von Flugschriften und Bildern, Lithographen, Buch= und Steindrucker erforderlichen besonderen Erlaubniß der Regierung, sind als aufgehoben nicht zu betrachten. Demgemaß sind diese Bestimmungen auch auf diejeni en Gewerbtreibenden gedachter Art, welche ohne jene Erlaubniß den Betrieb des Gewerbes begonnen haben, zur Anwendung zu bringen, jedoch mit der Maaß-Jahrgang 1850. (Nr. 378.) 49 gabe, Ausgegeben zu Berlin den 10. Juni 1850. — 330 — gabe, daß denselben zur nachtraͤglichen Einholung der Erlaubniß eine Frist bis zum 1. Juli d. J. verstattet ist. g. 3. Die Verbreitung von Druckschriften jeder Art, welche außerhalb des Preußischen Staates erscheinen, kann von dem Minister des Innern verboten werden. Wer einem solchen, ihm besonders bekannt gemachten oder durch das Amtsblatt veroͤffentlichten, Verbote entgegen, eine Druckschrift verkauft, vertheilt, an Orten, welche dem Publikum zugaͤnglich sind, ausstellt, oder sonst verbreitet, wird mit Geldbuße von zehn bis Einhundert Thalern oder mit Gefängnißstrafe von vierzehn Tagen bis zu Einem Jahre bestraft. Die Staatsamwaltschaft und veren ane find verpflichtet, in diesen Fällen die betreffenden Blätter vorläufig mit Beschlag zu belegen. . Die Anwendung der durch die Berbreitung von Schriften strafbaren Inhalts etwa verwirkten hoͤheren Strafen werden durch die Bestimmungen dieses Paragraphen nicht ausgeschlossen. S. 4. Wer eine Zeitung oder Zeitschrift in monatlichen oder kuͤrzeren, wenn auch unregelmaͤßigen Fristen herausgeben will, ist verpflichtet, vor der Herausgabe eine Kaution zu bestellen. g. 5. Die Kaution betraͤgt, wenn das Blatt mehr als dreimal in der Woche erscheinen soll, a) in Staͤdten, welche nach dem Gesetze vom 30. Mai 1820. wegen Entrichtung der Gewerbesteuer (Gesetz-Sammlung Seite 147.) zur ersten Abtheilung gehèren, so wie für alle Städte und Ortschaften innerhalb eines weimelligen Umkreises der ersteren, 5000 Nthlr., b) in Städten der zweiten Abtheilung 3000 Rehlr., c) in Städten der dritten Abtheilung 2000 Rehlr., 4) an allen anderen Orten 1000 Rehlr. g. 6. Für Zeitungen oder Zeitschriften, welche dreimal, oder weniger als dreimal in der Woche erscheinen sollen, wird die Kaution auf die Hälfte der im . 5. festgesetzten Summen bestimmt. S. 7. Periodische Bläterer, welche lediglich a) für amtliche Bekanmmachungen, b) unter Ausschließung aller politischen und sozialen Fragen für rein wissenschaftliche oder technische Gegensiände, Familiennachrichten, Anzeigen über öffentliche Vergnügungen, über Verkaufe, über gestohlene, verlorene oder gesundene Sachen und ähnliche Nachrichten für den gewerblichen Verehr bestimmt sind, bleiben von der Kautionsbestellung befreit. Ist — 331 — Ist indessen wegen des Inhalts eines dieser periodischen Blätter nach den Bestimmungen der Verordnung über die Presse vom 30. Juni 1849. auf Strafe zu erkennen, so ist das Urtheil gleichzeitig gegen den Herausgeber auf Bestellung einer Kaution zu richten. Die Bestellung der Kaution, deren Höhe sich nach den Bestimmungen des F. 5. richtet, muß innerhalb dreier Tage nach eingetretener Rechtskraft des Erkennenisses erfolgen, ohne daß es dazu einer besonderen Aufforderung bedarf. g. 8. Die Kaution muß bei der General-Staatskasse oder einer Regierungs-Hauptkasse in baarem Gelde eingezahlt werden, und wird mit vier vom Hundert verzinst. Die Zurückzahlung der Kaution darf nicht früher erfolgen, als nach Ablauf von 6 Monaten, von dem Tage an gerechnek, an welchem das letzte Blatt der betreffenden Zeitung oder Zeitschrift erschienen ist, und nicht anders, als gegen eine Bescheinigung der Staatsanwaltschaft, daß eine Verfolgung wegen des Inhalts der Zeitung oder Zeitschrift nicht im Gange ist. . 9. Der Verpflichtung zur Kautionsbestellung unterliegen auch die Herausgeber der jetzt bestehenden, im §. 4. genannten Zeitungen und Zeitschriften. Es wird ihnen jedoch zur Bestellung der Kaution ein Zeitraum von vier Wochen, vom Tage der Publikation dieser Verordnung an gerechnet, gewährt. F. 10. Isi wegen des Inhalts einer kamtionspflichtigen Zeilung oder Zeitschrift auf Strafe erkannt, so haffet die bestellte Kaution vorzugswelse vor allen andern Forderungen, für die Geldstrafen und Unmtersuchungskosten, ohne Rücksicht auf die Person des Verurtheikten. Die Strafen und Kosten werden, wenn der Nachweis ihrer Zahlung nicht innerhalb acht Tagen nach eingetretener Rechtskraft des Urtheils geführt wird, aus der Kaution entnommen. g. 11. Tritt wegen des Inhalts einer Jeitung oder Zeitschrift, gleichviel ob sse von Anfang an kautionspflichtig war, oder die Kaution erst in Folge richterlicher Bestimmung gestellt ist, auf Grund der W#. 13., 14., 16 — 24. incl. der Verordnung vom 30. Juni 1849. zum zweitenmale eine Verurtheilung ein, so hat der Richter mit Rücksicht auf die Schwere des begangenen Verbrechens oder Vergehens, neben der dafür zü erkennenden Strafe, die Kaution ganz oder mindesiens zum zehnten Theil für verfallen zu erklären. Bei der dritten Verurtheilung auf Grund der genannten Paragraphen der Verordnung vom 30. Juni 1849. muß jedesmal die ganze Kaution für verfallen erklärt werden; auch kann außerdem das fernere Erscheinen der Zeitung oder Zeitschrift untersagt werden. Die neue Bestellung der Kaution oder deren Ergänzung muß innerhalb (Nr. 3278.) 49 * dreier — 332 — dreier Tage nach eingetretener Rechtskraft des Erkenntnisses erfolgen, ohne daß es dazu einer besondern Aufforderung bedarf. F. 12. Wer eine Zeitung oder Zeitschrift herausgiebt, verlegt oder druckt, bevor die erforderliche Kaution bestellt oder ergänzt, oder nachdem das fernere Erscheinen derselben untersagt ist (G. 11.), wird mit einer Geldbuße von funfzig bis zweihundert Thalern, oder mit Gefängniß von vier Wochen bis zu zwei Jahren bestraft. Die nämliche Strafe trifft denjenigen, welcher eine Zeitung oder Zeitschrift verkauft, vertheilt, an Orten, welche dem Publikum zugänglich sind, ausstellt, oder sonst verbreitet, nachdem das Urtheil, welches das fernere Erscheinen derselben untersagt, ihm besonders bekannt gemacht oder durch das Amtsblatt veröffentlicht 4 Die Staatsanwaltschaft und deren Organe sind verpflichtet, die betreffenden Blaͤtter uͤberall, wo sie solche vorfinden, so wie die zur Vervielfaͤltigung bestimmten Platten und Formen, vorlaͤufig mit Beschlag zu belegen. In dem Strafurtheil kann zugleich auf Vernichtung der Blaͤtter, Platten und Formen erkannt werden. g. 13. Den Zeitungen oder Zeitschriften stehen lithographirte oder auf irgend eine andere Art vervielfaͤltigte Schriften gleich, welche in monatlichen oder kuͤrzeren, wenn auch unregelmaͤßigen, Fristen erscheinen. S. 14. Die in den §##. 3. und 12. dieser Verordnung vorgesehenen strafbaren Handlungen ehtren nicht g Kompetenz der Schwurgerichte. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 5. Juni 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. o. Ladenberf= v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. v. Stockhausen. (Xr. 3279.) — 333 — (Nr. 3279.) Allerhoͤchster Erlaß vom 21. Mai 1850., die Wiederannahme der Bezeichnung: Kammergericht von Seiten des Appellationsgerichts zu Berlin betreffend. A. den Bericht des Staatsministeriums vom 22. April d. J. will Ich dem Appellationsgerichte zu Berlin auf dessen Antrag die Wiederannahme der Beeinung. ammergericht gestatten. Diese Anordnung ist jedoch auf die em gedachten Gerichtshofe durch die Verordnung vom 2. Januar v. J. beigelegten Rechte und Pflichten und auf dessen Verhältnitz zu den übrigen Appellationsgerichten der Monarchie ohne Einfluß, so daß alle auf die Appellationserichte überhaupt sich beziehenden Bestimmungen auch künftighin sich auf denelben mit erstrecken. Charlottenburg, den 21. Mai 1850. Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. v. Stockhausen. An das Staatsministerium. (Nr. 32779—3790.) (Nr. 3280.) — 334 — (Nr. 3280.) Allerhöchster Erlaß vom 21. Mai 1850., betreffend die Errichtung einer besonderen Central-Kommission für die Angelegenheiten der Rentenbanken. A. den Antrag des Staatsministeriums in dem Berichte vom 16. d. M. will Ich genehmigen, daß für die Bearbeitung aller Angelegenheiten, welche das Gesetz vom 2. März d. J. über die Errichtung von Rentenbanken (Gesetz-Sammlung S. 112.) den Ministerien für die Finanzen und für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten überträgt, eine besondere Central-Kommission bis auf Weiteres errichtet werde. Ich bestimme demgemäß was folgt: 1) 1n # Es wird eine „Central-Kommission für die Angelegenheiten der Rentenbanken“ gebilder. Dieselbe hat ihren Sitz in Berlin und besteht aus dem interimistischen Unter-Staatssekretair, Wirklichen Geheimen Ober-Justizrath Bode als Vorsitzendem und je einem oder zwei vortragenden Räthen des Finanz-Ministeriums und des Ministeriums für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten, welche von den betreffenden Ministern zu diesem Zwecke beauftragt werden. Der Central-Kommission hept die Bearbeitung aller An elegenheiten u, welche die Ausführung des Gesetzes vom 2. März d . ber die Errichtunz von Rentenbanken, insbesondere die erste Einrichtung der Rentenbanken und die Oberaufsicht über dieselben, in Gemäßheit des F. 5. dieses Gesetzes zum Gegenstande haben. Den Ministern für die Finanzen und für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten bleibt es überlassen, derselben die obere Leitung und Aufsicht über die für einzelne Landestheile bereits bestehenden Renten-Tilgungs-Kassen, näamlich a) die durch die Kabineks-Order vom 20. September 1830. (Gesetz-Sammlung 1836. S. 235.) errichtete Tilgungskasse zur Erleichterung der Ablösung der Reallasten in den Kreisen Paderborn, Büren, Warburg und Hörter; die in Gemäßheit des Gesetzes vom 22. Dezember 1839., betreffend die Rechtsverhältnisse der Grundbesitzer und die Ablösung der Reallasten in den Grafschaften Wirtgenstein-Berleburg und Wittgenstein-Wittgenstein (Gesetz-Sammlung 1840. S. 6.) bei der Regierungs-Hauptkasse in Arnsberg bestehende Wittgensteinsche Tilgungskasse; die gemäß Order vom 18. April 1845. (Gesetz-Sammlung 1845. S. 410.) errichtete Tilgungskasse zur Erleichterung der Ablôsung der Reallasten in den Kreisen Heiligenstadt, Mahlhausen und Worbis auch vor deren Vereinigung mit den Provinzial-Rentenbanken zu übertragen. 5 # C 3) Die Central-Kommission erledigt die ihr uͤbertragenen Geschaͤfte in be— sonderem Auftrage des Finanz-Ministers und des Ministers für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten, gemäß der von letzteren ihr ertheilten Instruktion, übrigens selbstsiändig und in ihrem eigenen Namen. Ausgenommen hiervon sind nur solche Angelegenheiten, in welchen es Meiner — 335 — ner Genehmigung bedarf, oder welche von den vorgesetzten Ministern ausdrücklich ihrer Enrscheidung vorbehalten werden. Anträge der Behörden und Privatpersonen sind ohne Ausnahme ummittelbar an die Central-Kommission zu richten. 4) Dem Vorsitzenden der Central-Kommission liegt die Leitung und Vertheilung der Geschäfte od. Derselbe ist befugt, die Ausführung eines Beschlusses bis zur Enrscheidung der vorgesetzten Minister zu suspendiren. Das erforderliche Subalternen= Personal wird von dem Finanz-Ministerium und von dem Ministerium für die landwirthschaftlichen Anelegenheiten gewährt. 5) De Finanz-Minister und der Minister für die landwirthschaftlichen Anelegenheiten sind mit der Ausführung dieses Erlasses beauftragt. Sie baben auch den Zeitpunkt bekannt "4 machen, mit welchem die Bestimmungen zu 1. und 2. in Wirksamkeit treten. Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemei Kenntniß zu bringen. Charlotrenburg, den 21. Mai 1850. Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. v. Stockhausen. An das Staatsministerium. (Ne. 3280—3381.) (Nr. 3281.) – 336 — (Nr. 3281.) Allerhöchster Erlaß vom 5. Juni 1850., betreffend den Erlaß der herkömmlichen Prinzessinnen-Steuer bei der Vermählung der Prinzessin Charlotte Königlicher Hoheit. will bei der vor Kurzem erfolgten Vermählung Meiner Nichte der rinzessin Charlotte Königlicher Hoheit die herkbmmliche Prinzessinnen-Steuer unter Vorbehalt des Rechts für künftige Fälle hierdurch erlassen und beauftrage das Sctaatsministerium, diese Ordre durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Charlottenburg, den 5. Juni 1850. Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. An das Staatsministeri gt im Büreau des Staats-Ministeriums. in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei. (Kudolph Decker.) — 337 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 27— (Nr. 3282.) Verordnung über die Bildung zweier Abtheilungen bei der General-Kommission zu Stendal. Vom 29. April 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛ. verordnen auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: S. 1. Zur Erleichterung des Geschäftsverkehrs bei der General-Kommission für die Provinz Sachsen zu Stendal wird diese Behörde vorläufig in zwei Abtheilungen geschieden, von denen: die I. Abtheilung die Auseinandersetzungsgeschäfte der Regierungsbezirke Merseburg und Erfurt, die II. Abtheilung die Auseinandersetzungen des Regierungsbezirks Magdebur zu bearbeiten hat. 9 Die Verlegung des Sitzes der I. Abtheilung nach einem anderen Orte der Provinz bleibt vorbehalten. K. 2. Die Vertheilung der Mitglieder in die Abtheilungen erfolgt durch das Ministerium für landwirthschaftliche Angelagenheten. Enthält eine Abtheilung wegen vorübergehender Abwesenheit von Mitgliedern nicht die zur Abfassung gültiger Beschlüsse erforderliche Personenzahl oder ist zur Vermeldung von Geschäftsstockungen eine vorübergehende Aushülfe erforderlich, so ist der Direktor befugk, einzelne Mitglieder oder Hülfsarbeiter aus der einen in die andere Abtheilung abzuordnen. F. 3. Jede Abtheilung hat in ihrem Bezirk die selbstständige Leitung der Geschafte, sowie die Entscheidung der dabei vorkommenden Prozesse. #ar Bera-Jahrgang 1830. (Nr. 3287.) 50 thung Ausaeaeben azu Berlin den 24. Juni 1850. — 338 — thung über allgemeine Gegenstände treten beide Abtheilungen nach Anordnung des Direktors zusammen. g. 4. Der Direktor hat, neben der Leitung der allgemeinen Geschaͤfte fuͤr beide Abtheilungen, den Vorsitz in der J. Abtheilung zu fuͤhren, in welchem er bei Abwesenheits= oder Verhinderungsfaͤllen durch den aͤltesten Rath der Abtheilung vertreten wird. Der Vorsitz in der II. Abtheilung wird einem Rathe des Kollegiums übertragen, welcher bei Abwesenheits= oder Verhinderungsfällen durch den nächstfolgenden Rath der Abtheilung vertreten wird, wenn nicht der Direktor den Vorsitz übernimmt. In der Leitung der allgemeinen Geschäfte vertritt den Direktor vorkommenden Falls der vorsitzende Kach der II. Abtheilung. Der Direktor ist befugk, an den Sitzungen der II. Abtheilung ebenfalls Theil zu nehmen. Er stimmt aber alsdann bei Spruchsachen nur insofern mit, als er die Vertretung eines abwesenden Mitgliedes der Abtheilung übernimmt. g. 5. Den Zeitpunkt, mit welchem die vorstehend angeordnete Einrichtung ins Leben tritt, hat der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten zu bestimmen, welcher mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt wird. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhandigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 29. April 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. v. Stockhausen. (Nr. 3283.) — 339 — (Nr. 3283.) Verordnung, betreffend die Jollsätze vom ausländischen Jucker und Syrup und den Steuersatz vom inländischen Rübenzucker für den Jeitraum vom 1. September 1850. bis Ende August 1853. Vom 19. Juni 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen rc. W. verordnen auf Grund des F. 2. des Gesetzes vom 11. März d. J., die Zollund Steuersätze vom ausländischen Zucker und Syrup und vom inländischen Rübenzucker betreffend, was folgt: .i. Während des dreijährigen Zeitraums vom ersten September dieses Jahres bis Ende August 1853. ist an Eingangszoll vom ausländischen Zucker und Spyrup zu erheben, und zwar vom Iichaen che Für Tara wird vergütet vom Fuße den-Fuße Zentner Brutto-Gewicht Rihlr. Sgr.] Fl. Kr. Psfund. 1) Zucker: a) Brod= und Hut-, Kandis-, Bruch= oder Lumpen= und weißer gestoßener Zucker, 14 in Fässem mit ie von Eichen- und anderem harten Holze vom Zentner E 10 17 3 10 in anderen Fässern. 43 in Kifsten. S b) Rohzucker u. Farin (Zucker- 1. mehl) vom Zentner 8 14 13 in Fässern mit - von Eichen- und N. 45 1 anderem harten ol c) Rohzucker fuͤr inlaͤndische 10 in anberen Fasern. Siebereien zum R affiniren 16 in Kisten von 8 Zentnern und darüber. unter den besonders vor-13 in Kisten unter 8 Zenmern. 10 in auhereuropãischen Rohrgeflechten (Kazuschreibenden Bedingunen und Kontrolen, vom nassers, Kranjans.) 7 in anderen Körben. 6 in Ballen. enlener 5 in Balle □S# 2) Syrup, vom Zentnter 7 11 i g. 2. Waͤhrend des im g. 1. beeichneren. Zeitraums wird die Steuer vom inländischen Rübenzucker mit drei Silbergroschen vom Jollzentner der zur Zuckerbereitung bestimmten rohen Rüben erhoben. (Nr. 3383.) g. 3. — 340 — 9. 3. Unser Finanzminister wird mit Ausführung der gegenwärtigen Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Unterschrift und beigedrucktem Koniglichen Insiegel. #Gegeben Sanssouei, den 19. Juni 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. v. Stockhausen. Redigirt im Bureau des Staat-Ministeriums. Berli, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei. (Rudolph Decker.) — 341 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 28—— (Nr. 3284.) Allerhöchster Erlaß vom 24. Juni 1850., betreffend die Erichtung von tenbanken. A.“ Ihren Antrag vom 13. d. M., betreffend die Ausführung der #. 1. und 5. des Gesetzes vom 2. Närz d. J. über die Errichtung von Rentenbanken (Gesetz-Sammlung S. 112.), bestimme Ich mit Rücksicht darauf, daß die Rentenbanken jedenfalls mit dem 1. Oktober d. J. in ihre volle Wirksamkeit treten müssen, was folgt: 1) Die Rentenbanken werden für jede Provinz an dem Orte errichtet, an welchem sich das Ober-Präsidium der Provinz befindet, mit Ausnahme der Rentenbank für die Provinz Brandenburg, welche ihren Sitz in Berlin erhält. Die Geschäfte der Rentenbank für die am rechten Rheinufer belegenen Theile der Rheinprovinz werden der Rentenbank für die Prooinz Wesiphalen übertragen. 2) Die Direktion einer jeden Rentenbank wird einer kollegialischen, aus einem Direktor und zweien Mitgliedern bestehenden Behörde übertragen, welche ihre Beschlüsse nach Stimmenmehrheit faßt. Dem Oirektor gebührt die obere Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsganges; er ist befugt, die Ausführung eines Beschlusses bis zur Entscheidung der vorgesetzten „Central-Kommission für die Angelegenheiten der Rentenbanken“ zu suspendiren. Das zweite Mitglied versieht zugleich die Funktionen eines Justitiarius. Dem dritten Mitgliede, welches den Amtstitel „Provinzial-Rentmeister“ erhält, liegt die spezielle Leitung der Buch= und Kassenführung und des Rechnungswesens ob. 3) Die Stellen des Direktors und des zweiten Mitgliedes sind nur an Beamte, welche zum höheren Verwaltungsdienste qualificirt sind, und in der Regel nur als Nebenämter nach gabgabe der Kabinets-Order vom 13. Juli 1839. (Gesetz-Sammlung S. 235.) zu verleihen. Der Provinzial-Rentmeister, welcher ausschließlich für biess Amt anzustellen ist, hat als solcher den Rang der bei den Regierungs-Hauprkassen angeliellen Landrentmeister, sofern ihm nicht ein höherer Rang bereits eigelegt ist. Jahrgans 1350. (Nr. 3334.) 51 4) Wird Ausgegeben zu Berlin den 9. Juli 1850. — 342 — 4) Wird der Direktor oder eines der Mitglieder voruͤbergehend an der Verwaltung seines Amtes verhindert, so kann dessen Vertretung von dem Ober-Prüsidemen der Provinz angeordnet werden. 5) Die Ernennung des Direkrors, des zweiten Mitgliedes und des Provinzial-Rentmeisters erfolgt durch die Minsster für die Finanzen und für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. Das erforderliche Hülfs= und Subaltern-Personal ist auf den Vorschlag des Direktors durch die vorgesetzte Central-Kommission anustellen. 6) Wegen der Besoldung und Remuneration der Mitglieder der Direktion, wie des Subaltern-Personals, bleibt die definitive Festsetzung in dem Staatshaushalts-Etat für 1851. vorbehalten. Bis dahin sind die bei den Rentenbanken Anzustellenden nach Werhältniß ihrer Dienstleistungen außerordentlich zu remuneriren. Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 24. Juni 1850. Friedrich Wilhelm. von Manteuffel. von Rabe. An den Minister für landwirthschaftliche Angelegenheiten und den Finanz-Minister. (Nr. 3285.) — 343 — (Nr. 3285.) Allerhöchster Erlas vom 29. Jumi 1850, betreffend die Grundzuͤge einer Gemeinde-Ordnung für die evangelischen Kirchengemeinden der östlichen Provinzen und die Einsetzung des Evangelischen Ober-Kirchenraths nebst Ressert-Reglement für die evangelische Kirchen-Verwaltung. A- den, in Gemäßheit Meines Erlasses vom 26. Januar v. J. von Ihnen und der Abtheilung des Ministeriums der geistlichen Angelegenheiten für die inneren evangelischen Kirchensachen erstatteten Bericht, ertheile Ich hierdurch dem vorgelegten Entwurfe einer Gemeinde-Ordnung für die evangelischen Kirchengemeinden der östlichen Provinzen und den Behufs der Ein hrung derselben borgeschlagenen Maaßregeln Meine Genehmigung. Hiernächst bestimme Ich, daß die Abtheilung des Ministeriums der geistlichen Angelegenheiten für die inneren evangelischen Kirchensachen, unter Beibehaltung der von ihr bisher ausgeübten und durch das anliegende Ressort-Reglement näher bezeichneten amtlichen Befugnisse, in Zukunft die Bezeichnun „Eran elischer Ober-Kirchenrath“ führen soll. Es ist Mein Wille, daß die Ennfthrunn der Gemeinde-Ordnung in den evangelischen Kirchengemeinden der öfllichen Provinzen nach den von Mir genehmigten Grundsähn unverzüglich angebahnt werde, und Ich beauftrage demgemäß den evangelischen Ober-Kirchenrath, in Vereinigung mit Ihnen, das diesfalls Erforderliche ungeseuumnn zu bewirken, demnächst aber über die Begründung der weiteren Entwickelungsstufen einer selbstständigen evangelischen Kirchenverfassung mit Ihnen ferneren gemeinschaftlichen Bericht zu erstatten. — Der gegenwärtige Erlaß ist nebst dem von Mir genehmigten Ressort-Reglement durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 29. Juni 1850. Friedrich Wilhelm. v. Ladenberg. An den Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten. (Tr. 3285.) Ressort- 344 — Ressort-Reglement fuͤr die evangelische Kirchen-Verwaltung. g. 1. Der evangelische Ober-Kirchenrath tritt an die Stelle der durch den Allerhöchsten Erlaß vom 26. Januar v. J. mit der Leitung der inneren evanelischen Kirchensachen beauftragten Abtheilung des Ministeriums der geistlichen ngelegenheiten. Es gehören mithin zum Ressort desselben folgende nach der Instruction vom 23. Okcober 1817, der Allerhöchsten Order vom 31. Dezemder 1825. und der Verordnung vom 27. Juni 1845. K. 1. den Konsistorien überwiesene Angelegenheiten: 1) das Synodalwesen; 2) die Aufsicht über den Gottesdienst in dogmatischer und liturgischer Beziehung, die Aufsicht über den Religions-Unterricht nach Maaßgabe des zur Ausführung des Artikels 24. der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850. ergehenden Unterrichtsgesetzes, die Anordnung kirchlicher Feste, der Einweihung von Kirchen und der Einrdumung von Kirchen zu anderen als den slifrungsmäßigen Zwecken; 3) die Aufsicht über das kirchliche Prüfungswesen und die Vorbereitung zum geistlichen Stande, einschließlich der Aufsicht über das Prediger-Seminar zu Wittenberg; 4) die Beschwerden über Raarkbesegungen und die Besetzung niederer kirchlicher Aemter, sowie die Streitigkeiten über kirchliche Präsentations= und Wahlrechte, vorbehaltlich des Nechteweges. — In den Angelegenheiten des landesherrlichen Patronaks verbleibt aber bis zur Hersellung einer selbstständigen Kirchenverfassung das Recht der Entscheidung dem Minister unter der in F. 5. Nr. 5. und 6. näher bestimmten Mitwirkung des evangelischen Ober-Kirchenraths; 5) die Aufsicht über Ordination, Einführung und Vereidigung der Geistlichen; 6) die Aussicht und Disziplin über die Geistlichen; 7) die Emeritirungs-Angelegenheiten, die Verfügung über das Sterbequartal und das Gnadenjahr, soweit dabei nicht die Staatsmittel in Anspruch genommen werden, sowie die vikarische Verwaltung erledigter Aemter; 8) die Beschwerden über Anmaßung oder Verweigerung pfarramtlicher Handlungen Seitens wangellscher Geistlichen, die Ueberzedn von Stolgebühren und die Streitigkeiten über Parochialberechtigungen; 9) die Bestaͤtigung der nicht für die Vermögensverwaltung bestimmten niederen Kirchenbedienten, insbesondere der Presbyter und Gemeindevertreter, wo solche erforderlich ist; 10) die Ertheilung kirchlicher Dispensationen; 11) die Aufrechthaltung der Kirchenzucht innerhalb der landezgesetzlichen Grenzen; 12) die — 346 — 12) die Kirchenvisitationen und die Beaufsichtigung der Pfarr- und der Superintendentur-Archive. In allen vorstehend bezeichneten Angelegenheiten uͤbt der evangelische Ober-Kirchenrath die Befugnisse der höheren Inslanz und das Recht der allgemeinen Anordnung innerhalb der bestehenden Gesetze und Verordnungen aus. 8. 2. Der evangelische Ober-Kirchenrath verwaltet die in §. 1. genannten Sachen kollegialisch. Er steht in direktem Verkehr mit den übrigen Behörden und berichtet unmittelbar an des Königs Majestät. Derselbe hat jedoch General-Verfügungen im Konzept, und Immedialberichte im Konzept und in der Reinschrift dem Minister vorzulegen, welcher auf der Reinschrift vermerken wird, daß er davon Kenntniß genommen habe. Saͤmmtliche Ausfertigungen ergehen unter der Firma: „der Evangelische Ober-Kirchenrath“ und werden von dem Vorsitzenden allein vollzogen. S. 3. Dem Minister der gelllichen Angelegenheiten verbleibt bis zu dem in der Allerhöchsten Order vom 25. Januar 1849. (Gesetz-Sammlung S. 125.) bezeichneten Zeitpunkte der Hersiellung einer selbstständigen Kirchenverfassung die höhere Verwaltung der gegenwärtig den Provinzial-Regierungen übertragenen dußeren Angelegenheiten der evangelischen Kirche, so wie die zur Zeit noch zu seiner verfassungsmäßigen Verantwortlichkeit gereichende Verwaltung und Verwendung der Staatsfonds zu den bestimmten kirchlichen Zwecken. # ersterer Beziehung gehören zu dem Ressort des Ministers folgende Angelegenheiten: 1) die Regulirung des Interimistikums in streitigen Kirchen-, Pfarr= und Küsterbausachen; 2) die Aufsicht über die Kirchenbücher; 3) die Sorge für die Anlegung und die Unterhaltung der Kirchhbfe; 4) die Aufsicht über das Vermögen der dem landesherrlichen Patronat nicht unterworfenen Kirchen, kirchlichen Stiftungen und Institute, sowie die Ausübung der landesherrlichen Aufsichts= und Verwaltungsrechte in Ansehung des Vermögens der dem landesherrlichen Patronat unterworfenen Kirchen, kirchlichen Stiftungen und Institute; 5) die Ernennung oder Bestätigung der für die Verwaltung des kirchlichen Vermögens anzustellenden weltlichen Kirchenbedienten, sowie die Aufsicht über deren amtliche und sittliche Führung und die damit verfassungsmäßig verbundenen Disziplinarbefugnisse. g. 4. In den zu der Verwaltung des Ministers gehdrenden Fällen, welche für den evangelischen Ober-Kirchenrath ein besonderes Interesse darbieten, bleibt es dem Ermessen des Ministers vorbehalten, demselben die ihm wünschenswerthe Kenneniß zu gewähren, beziehentlich sein Gutachten zu erfordern, sowie (Nr. 3285.) es — 346 — es dem Ober-sirchenrathe vorbehalten sein soll, in solchen aͤußern Angelegenheiten, von denen er eine wesentliche Einwirkung auf die ihm uͤbertragene Seite der kirchlichen Verwaltung annehmen zu muͤssen glaubt, Antraͤge an den Minister zu stellen. K. 5. In folgenden Faͤllen wird ein Zusammenwirken des Ministers der geistlichen Angelegenheieen und des evangelischen Ober-Kirchenraths stattfinden: 1) in den Angelegenheiten, in denen nach der Verordnung vom 27. Juni 1845. &. 3. die Regierungen angewiesen sind, sich mit den Konfistorien in Einvernehmen zu setzen, mithin wenn über das Vorhandensein eines kirchlichen Bedürfnisses oder die Abmessung seines Umfangs Zweifel entstehen, ingleichen wo es sich um die Verwendung der bei der Vermögens-Verwaltung einzelner Kirchen, kirchlichen Stiftungen und Institute sich ergebenden Ueberschüsse handelt; 2) in den nach derselben Verordnung §. 5. zum gemeinschaftlichen Ressort der Rierungen. und Konsistorien gehörenden Angelegenheiten, also: a) bei der Veränderung bestehender oder Einführung neuer Stolgebühren und Taxen, b) bei der Veränderung bestehender oder Bildung neuer Pfarrbezirke; 3) bei Anstellungen oder bei Anordnung kommissarischer Beschäftigungen in den Konsistorien, bei der Besetzung erledigter Superintendenturen, sowie bei Anstellung der Direktoren und Lehrer am Prediger-Seminar zu Wittenberg; 4) bei dem #ge auf Ertheilung von Orden und Auszeichnungen an Geistliche; 5) in den Angelegenheiten des landesherrlichen Patronats; 6) bei der Bewilligung von Unterstützungen an Geislliche aus den dazu bestimmten Fonds. In allen diesen gemeinschaftlich zu erledigenden Sachen hat der evanelische Ober-Kirchenralh den ihm ressortmäßig gebührenden Standpunkt in ziehung auf die inneren Angelegenheiten der Kirche wahrzunehmen und zu vertreten. g. 6. In den in F. 5. aufgefuͤhrten Faͤllen erfolgen die Entscheidungen im Namen des Ministers, nach vorgaͤngig erklaͤrtem Einverstaͤndnisse des evangelischen Ober-Kirchenraths, und unter ausdrücklicher Erwähnung dieses Einverständnisses. g. 7. Der evangelische Ober-Kirchenrath hat in Vereinigung mit dem Minister die Organisation der Kirchengemeinden anzubahnen und das zur Begruͤndung einer Elosilandigen evangelischen Kirchenverfassung weiter Erforderliche zu beantragen. (Nr. 3286.) — 347 — (Nr. 3286.) Verordnung, die Regulirung der oberen richterlichen Instanzen fuͤr die Fuͤrstenthuͤmer Hohenzollern-Hechingen und Hohenzollern-Sigmaringen betreffend. Vom 4. Juli 1350. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Kdnig von Preußen 2c. 2c. verordnen in Betracht, daß das Königlich Württembergische Ober-Tribunal zu S#ungarg im Einversiändnisse mit dem Königlich Würktembergischen Ministerium der Justiz, beschlossen hat, die ihm durch die Staatsverträge vom 4. Mai 1844 und 20./22. Oktober 1849. übertragenen Funktionen eines obersten Gerichtshofes für Unsere Fürstenthümer Hohenzollern-Hechingen und Hohenzollern-Sigmaringen nicht ferner auszuüben, und Unseren dortigen Obergerichten von diesem Beschlusse amtliche Mirtheilung gemacht hat, zur Ke, dung des dadurch eingetretenen Stillstandes in den oberen richterlichen Inslanzen für die erwähnten Landestheile, auf Antrag Unseres Staatsministeriums und auf Grund des Artikels 63. der Verfassungs-Urkunde, was folgt: K. 1. Die bisher von dem Königlich Würrtembergischen Ober-Tribunal auseübten Funktionen eines Gerichkshofes dritter Instanz in Civilsachen für die Kürstenthümer Lohergollern Hechingen und Hohenzollern = Sigmaringen gehen auf das Ober-Tribunal zu Berlin über. Zur Emscheidung dieses obersten Gerichtshofes gelangen auch diejenigen Nichtigkeitsbeschwerden aus dem Fürstenthume Hohenzollern-Sigmaringen, die nach F. 61. des Gesetzes vom 18. Oktober 1848. (Gesetzsammlung für das Fürstenthum Hohenzollern = Sigmaringen Seite 427. bis 441.) und F. 294. der dort erwähnten Badenschen Strafprozeß = Ordnung gegen Urtheile erster und 7 zweiter Instanz des Hofgerichts zu Sigmaringen in Strafsachen zulassig sind. . 2. Zum Gerichtshofe zweiter Instanz in denjenigen Civilsachen, in denen das Appellationsgericht zu Hechingen in erster Instanz erkannt hat, wird, anstatt des Königlich Württembergischen Ober-Tribunals, das Appellationsgericht zu Arnsberg bestellt. K. 3. An Stelle des Königlich Würrtembergischen Ober-Tribunals bildet hinfort die Rekurs-Instanz in Strafsachen für das Appellationsgericht zu Hechingen das Hofgericht zu Sigmaringen, und i½ für das Hofgericht zu Sigmaringen das Appellationsgericht zu Hechingen. K. 4. Beschwerden über richterliche Verfügungen in prozessualischen Angelegenheiten folgen gleichfalls dem Zuge dieser für Erkenntnisse angeordneken stanzen. (Nr. 3286.) g. 5. — 348 — g. 5. Der Ansatz der Sporteln bei den in gh. 1. bis 3. bezeichneten Gerichtshoͤfen in den aus den Fuͤrstenthuͤmern Hohenzollern-Hechingen und Hohenzollern-Sigmaringen an sie gelangenden Sachen richtet sich nach den fuͤr diese Gerichte bestehenden Gebührentaren. S. 6. An die Scelle der in F. 17. Abs. 1. und F. 41. Abs. 2. der Oberappellationsgerichts-Ordnungen für die Fürstenthümer Hohenzollern-Hechingen und Hohenzollern-Sigmaringen erwähnten Königlich Württembergischen, treten die bei den in VG. 1. bis 3. erwähnten inländischen Gerichten bestehenden Anordnungen über das Verfahren. Was in F. 43. Abs. 1. und 3. der Oberappellationsgerichts-Ordnung für das Kärstenthum Hohenzollern-Hechingen und F. 42. Abs. 1. und 3. der Oberappellationsgerichts-Ordnung für das Fürstenthum Hohenzollern-Sigmarinen hinsichtlich der Prokuratoren des Obertribunals zu Stuttgart und beziegangswese der im Königreiche Württemberg zur Praxis befugten Anwlte verordnet ist, gilt hinfort von den beim Oberkribunal zu Berlin rezipirten und bezichungsweise den in den Preußischen Staaten zur Hroris befugten Rechtsanwälten. K. 7. Die 9#. 21., 22., 24., 25. und 40. der Oberappellationsgerichts -Ordnungen für die Fürstenthümer Hohenzollern-Hechingen und Hohenzollern-Sigmaringen treten außer Kraft. *— Die vorstehenden Bestimmungen finden in allen bei Publikation dieser Verordnung bereits schwebenden und später anhängig werdenden Sachen, ohne daß es in den ersteren einer Erneuerung der bereits eingelegten Rechtsmittel bedarf, Anwendung. siegel Urkundlich unter Unserer Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Inĩegel. Gegeben Sanssouci, den 4. Juli 1850. (I. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. v. Stockhausen. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. erlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei. (Rudolph Decker.) — 349 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagtern. JNr. 29.— (Nr. 3287.) Allerhöchster Erlaß vom 24. Juni 1850., betreffend die den betheiligten Gemeinden in Bezug auf den chausseemigigen Ausbau der Minden-Bremer Poststraße bewilligten fiskalischen Vorrechte. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den chausseemäßigen Ausbau der Minden-Bremer Posistraße von Minden über Lahde, Döhren, Ilvese, Heimsen und Neuhoff bis gegen Hünerberg durch die betreffenden Gemeinden genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Recht zur Expropriation der für diese Chaussee erforderlichen Grundstücke, sowie das Recht zur Entnahme der Chaussee-Neubau= und Unterhaltungs-Materialien nach Maaßgabe der für die Staatschausseen geltenden Vorschriften auf diese Straße Anwendung finden soll. Zugleich will Ich den betreffenden Gemeinden für die obengedachte Straße die Vefncnig zur Erbebung des Chausseegeldes nach dem für die Staatschausseen geltenden jedesmaligen Chausseegeldrarife verleihen und Ihnen überlassen, die Hebung in dem Maaße, wie der chausseemäßige Ausbau in Längen von mindestens Eier Meile vollendet wird, einzuführen. Auch sollen die dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee-Polizeivergehen auf die unter Chausseegeld-Hebung gesetzten Abkheilungen der Eingangs bezeichneten Straße Anwendung finden. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 24. Juni 1850. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. von Rabe. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. Jahrgang 4650. (Nr. 3297—328.) 52 (Nr. 3288.) Ausgegeben zu Berlin den 9. August 1850. — 350 (Nr. 3288.) Allerhoͤchster Erlaß vom 24. Juni 1850., betreffend die den Gemeinden Hilchenbach, Brachthausen, Kirchhundem und Oberhundem in Bezug auf den Ausbau der Gemeinde-Chaussee von Hilchenbach zur Altenhundem Crombacher Staatsstraße mit einer Verzweigung von Kirchhundem nach Oberhundem bewilligten fiskalischen Vorrechte. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Ausbau einer Gemeinde-Chaussee von Hilchenbach über Brachthausen und Kirchhundem bis ur Altenhundem-Crombacher Staatsstraße mit einer Verzweigung von Kirchsundem nach Oberhundem genehmigt habe, will Ich den dabei betheiligten Gemeinden Hilchenbach, Brachthausen, Kirchhundem und Oberhundem Behufs der Unterhaltung dieser Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach dem für die Staats-Chausseen geltenden jedesmaligen Chausseegeld-Tarife verleihen, indem Ich zugleich festsetze, daß die dem Chausseegeld -Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die Straße Anwendung finden. Auch sollen die für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften in Betreff der Entnahme von Chaussee-Neubau= und Unterhaltungs-Materialien von benachbarten Grundstücken, sowie das Expropriationsrecht für die zur Chaussee erforderlichen Grundstücke auf die Strecke von der Grenze der Gemeinde Hilchenbach bis zur Altenhundem-Crombacher# Staatsstraße bei Kirchhundem zur Anwendung kommen. Der gegemwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 24. Juni 1850. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffenrliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 3289.) — 351 — (Nr. 3289.) Bestätigungs-Urkunde eines Nachtrages zum Statut der Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahn-Gesellschaft, vom 29. Juni 1850., nebst diesem Nachtrage. Wir Friedrich Wilhelm, von Gortes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 2c. Nachdem die Breslau-SchweidnitzFreiburger Eisenbahn-Gesellschaft in der am 8. Mai 1850. abgehaltenen General-Versammlung die Aufhebung der auf die Zinsen und Zinskupons ihrer Stammaktien bezüglichen, insbesondere der in den §9. 20. und 21. enthaltenen Bestimmungen des von Uns unterm 10. Februar 1843. (Gesetz-Sammlung für 1843., Seite 33. ff.) bestätigten Gesellschafts-Statuts beschlossen und an deren Stelle die in dem anliegenden Nachtrage zum Statut enthaltenen Bestimmungen angenommen hat, wollen Wir diesen Beschlüssen und dem gedachten Nachtrage Unsere landesherrliche Bestatigung hierdurch ertheilen. Die gegenwärtige Urkunde ist nebst der Anlage durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Gegeben Sanssouci, den 29. Juni 1850. (I.#) Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. Simons. Exerakk. Nachtrag zu dem Gesellschafts-Statute. D. Ausgabe von Jinskupons zu den Stammaktien findet fernerhin nicht statt. Es werden sonach alle auf die Zinsen und Zinskupons der Stammaktien bezüglichen Bestimmungen des Gesellschafts-Statuts aufgehoben, insbesondere treten an die Stelle der ##. 20. und 21. des Gesellschafts-Statutes vom 16. März 1842. folgende Bestimmungen. K. 20. Dividende. Die nach Abzug aller Ausgaben und des zum Reservefonds (G. 6.) zu nehmenden Betrages verbleibenden jährlichen Einnahme-Ueberschüsse werden gleichmaßig auf die Gesammtzahl der Stammaktien als Dividende im April des nächsten Jahres vertheilt. (Ne. 3799.) 52“ . 21. — 152 §. 21. Dividendenscheine. Vom 1. Januar 1850. ab werden den Inhabern der Stammaktien für eine angemessene Anzahl von Jahren Dividendenscheine nach dem anliegenden Sema ausgereicht, welche nach Ablauf des letzten Jahres durch neue ersetzt werden. 6 Dividendenscheine, welche innerhalb vier Jahren, von der Verfallzeit ab gerechnet, nicht erhoben werden, oder über deren erfolgte Amortisation nicht ein rechtskräftiges Praklusions= Urtel innerhalb desselben Zeitpunkres beigebracht wird, verfallen zum Vortheil der Gesellschaft. Extrakt. Schem a. Dividendenschein zur Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahn-Actie M ã —# Jo dieses empfängt im April 18. aus der Gesellschafts-253 Kasse die fuͤr das Jahr 18.. festzusetzende Dividende, deren Betrag 12 nach Abschluß der Jahresrechnung oͤffentlich bekannt gemacht wer-25 den wird. — (Stempel.) Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahn-Gesellschaft. (Nr. 3290.) — 353 — (Nr. 3200.) Allerhoͤchster Erlaß vom 3. Juli 1850., betreffend die der Gemeinde Barmen in Bezug auf den chausseemaͤßigen Ausbau der Straße von Scheuren nach Schaumloͤffel bewilligten fiskalischen Vorrechte. N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Ausbau einer Gemeinde-Chaussee von Scheuren über Westkotten und Kuckuck nach Schaumlöffel genehmigt habe, will Ich der Gemeinde Barmen Behufs der Unterhaltung dieser Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes für eine halbe Meile nach dem für die Staats-Chausseen geltenden jedesmaligen Chausseegeld-Tarife verleihen, indem Ich zugleich festsetze, daß die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die Straße Anwendung finden. Auch sollen die für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften in Betreff der Entnahme von Chaussee-Neubau= und Unterhaltungs-Materialien von benachbarten Grundstücken, sowie das Expropriationsrecht für die zur Chaussee erforderlichen Grundstücke auf die oben bezeichnete Straße zur Amwendung kommen. Der gegemwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 3. Juni 1850. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und an den Finanzminister. CXe. 3790 —7291.) (Nr. 3291.) — 354 — (Nr. 3294.) Allerhöchster Erlaß vom 6. Juli 1850., betressend die Bewilligung der siskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung des in dem Landsberger Kreise delegenen Theils der Straße von Küstrin über Neudamm und Ppyritz nach Stertin. N# Ich durch Erlaß vom heutigen Tage den chausseemäßigen Ausdan des in dem Landsberger Kreise belegenen Theils der Straße von Kstrin über Neudamm und Pyritz nach Stettin genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Recht zur Expropriation der in den Bauplan fallenden Grundstäcke, sowie das Recht zur En#nahme der Chaussee-Neubau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Stcaats-Chausseen geltenden Vorschriften, auf die gedachte Straße Anwendung finden sollen. Zugleich genehmige Ich für dieselbe die Erhebung eines Ebausseegerdes nach dem jedesmal für die Staats-Chausseen gültigen Tarife und die Amwendung der dem Tarife # 5*0 Februar 1840. angehängten Bestimmungen über die Chausseepolizeiergehen. 8 Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 6. Juli 1850. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffenrllche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 3292.) — 355 — (Nr. 3292.) Patent, die Erneuerung des Luisenordens betreffend. Vom 15. Juli 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gomes Gnaden, König von Preußen rc. 2c bestimmen auf den Antrag des, unter Vorsitz Ihrer Majestaät der Königin, Unserer vielgeliebten Gemahlin, am 23. April d. J. zu Charlottenburg gchaltenen Kapitels des Luisenordens, wie folgt: Es soll auf Veranlassung des erhebenden Beispiels, welches der hingebende Patriotismus vieler Frauen und Jungfrauen in den Jahren 1846. und 1849. durch Pflege von Verwundeten und durch andere hochherzige Handlunen gegeben hat, eine Erneuerung des Luisenordens staltsinden, und zwar aus-Seoltchl zur Vertheilung an solche Frauen und Jungfrauen, die in den beiden gedachten Jahren sich um das Vaterland verdient gemacht haben. Das Ordenskreuz, das Wir bei dieser Gelegenheit verleihen werden, wird sich von der ursprünglich bestimmten Dekoration dadurch unterscheiden, daß der Avers, statt der Jahreszahlen der Befreiungekriege, die Zahlen dieser beiden Jahre zeigt. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 15. Juli 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. (Nr. 3293.) Bekanntmachung vom 17. Juli 1850., betreffend die Allerhöchste Genehmigung der Abanderung der Statuten der Dampfschleppschiffahrtsgesellschaft zu Köln. S. Majestät der König haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 6. d. M. die von der Dampfschleppschiffahrtsgesellschaft zu Köln durch den Notariatsakt vom 26. April d. J. beschlossene Abänderung der §#. 9., 22. und 23. ihres Gesellschaftsstatuts vom 6. Mai 1841. zu gnehmigen eruhr. Dies wird hierdurch nach Vorschrift des Gesetzes vom 9. November 1843. mit dem Bemerken bekannt gemacht, daß der Notariatsakt vom 20. April d. J. und die Allerhochste Bestätigungs-Urkunde durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Köln zur öffentlichen Kenntniß gelangen. Berlin, den 17. Juli 1850. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. In Vertretung: v. Pommer-Esche. ——7 (Nr. 3294.) — 356 — (Nr. 3294.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Bestatigung des Statuts des unter der Benennung: „Gröningen-Oschersleben-Neindorfer Chausseebau-Gesellschaft“ zusammengetretenen Aktienvereins. Vom 27. Juli 1850. N unter dem Namen „Gröningen-Oschersleben-Neindorfer Chausseebau-Gesellschaft“ ein Aktienverein zum Zweck der Erbauung und der Unterhaltung einer Chaussee von Gröningen über Groß-Oschersleben nach Neindorf usame mengetreten ist, haben des Königs Majestät dem unterm 20. April 1849. gerichtlich vollzogenen Statute des Vereins, sowie der Nachtrags-BVerhandlung vom 23. März 1850., welche durch das Amtsblatt der Rezierung zu Magdeburg werden bekannt gemacht werden, die Allerhöchste Bestätigung ertheilt. Dies wird gemäß F. 3. des Gesetzes vom 9. November 1843. zur öffentlichen Kemms gebracht. Berlin, den 27. Juli 1850. Der Justizminister. Der Minister für Haudel, Gewerbe Simons. und öffentliche Arbeiten. In Vertretung: v. Pommer-Esche. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Könuiglichen Geheimen Ober-Hosbuchdruckerei. (RKudolph Decke.) — 357 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 30 — (Nr. 3295.) Staatsvertrag zwischen Preußen und Bayern uͤber die Fortsetzung der pfaͤlzischen Ludwigsbahn in westlicher Richtung nach Saarbrücken. Vom 30. März 1850; ratifizirt den 12. Juni 1850. S. Majestät der König von Preußen und Se. Majestät der König von Bayern, von dem Wunsche beseelt, Allerhöchstihren Unterthanen die Vortheile zuzuwenden, welche sich von einer Verbindung Allerhöchslihrer Staatsgebiete, vermittelst der Anlegung von Eisenbahnen für die Belebung und Beförderung des gegenseiti en Varehre erwarten lassen, haben, zum Zweck der Vereinigung über ein solches Unternehmen und Behufs der Feststellung der sich darauf beziehenden Verhältnisse, bevollmächtigt, und zwar: Se. Majestät der König von Preußen Allerhöchstihren Berghauptmann Ernst Heinrich Karl von Dechen, Ritter des rothen Adler-Ordens 2ter Klasse; Se. Majestät der König von Bayern Allerhöchstihren Regierungs-Präsidenten Franz Alwens, Ritter des Bayerischen Verdienst-Ordens vom heiligen Michael, welche, nach vorhergegangener Verhandlung, unter dem Vorbehalte der Ratisikation, über folgende Punkte übereingekommen sind. Artikel 1. Die Königlich Preußische Regierung verpflichtet sich, auf ihrem Gebiete eine Eisenbahn herstellen zu lassen, welche sich in folgender Richtung an die pfalzische Ludwigsbahn anschließt: Von dem Anschlußpunkte an der Bayerischen Grenze über Wellesweiler, Neunkirchen an Landsweiler vorüber, nach Friedrichsthal, Sulzbach, Duttweiler und St. Johann, durch das Thal der Deutschmühle bis zur französischen Grenze nach Forbach hin. Die Bayerische Regierung verbindet sich dagegen, die pfälzische Ludwigsbahn von Homburg bis zum Anschlußpunkte an der Grenze fortsetzen u lassen. Der Anschlußpunkt beider Bahnen liegt zwischen dem Wege von Mittel-Berbach nach Wellesweiler und der Blies. Jahrgang 1850. (Nr. 3295.) 53 Ar-Ausgegeben zu Berlin den 20. August 1850. — 358 — Artikel 2. Die vorstehend bezeichneten Eisenbahnen sollen sich unmittelbar aneinander anschließen, dergestalt, daß die Transportmittel beider Bahnen ohne Unterbrechung von der einen auf die andere übergehen können. Ar Sicherung dieses Zwecks werden die hohen kontrahirenden Regierungen darauf Bedacht nehmen, daß die Konstruktion sowohl der Bahnen selbst, als der Transportmittel, nach möglichsi übereinstimmenden Grundsätzen und Verhälenissen erfolge. Insbesondere soll die Spurweite in Uebereinstimmung mit den in den beiderseitigen Staatsgebieten bei den übrigen Eisenbahnen angenommenen Spurweiten überall gleichmaSßig 4 Fuß 8# Zoll englischen Maaßes im Lichten der Schienen betragen. Artikel 3. Die Bahn von Saarbrücken bis Ludwigshafen soll auf beiden Territorien als die Hauptverkehrbahn betrachtet werden, und damit eine dem Zweck entsprechende Benutzung gesichert ist, ertheilen die hohen kontrahirenden Regierungen sich gegenseitig die Zusicherung, den Plan für die Fahrten auf der Baß nur nach vorhergegangener Verständigung festzusetzen, und werden demgemäß, so weit die Bahn durch Privat-Unternehmer ausgeführt wird, sich die uuns hh Einwirkung auf die Anordnung und Aenderung der Fahrten vorbehalten. Artikel 4. Die preußische Bahnstrecke wird auf Rechnung der Staatskasse ausgeführt und mit den erforderlichen Betriebs -Einrichtungen versehen. Die pfälzische Ludwigsbahn wird durch die hierzu in Bayern konzessionirte Gesellschaft ausgeführt, welche in alle durch die gegenwärtige Uebereinkunft festgestellten Rechte und Verbindlichkeiten eintritt. Artikel 5. In der Nähe des Anschlußpunkres der bayrischen Grube St. Ingbert mit der Bahn soll eine Anhaltestelle eingerichtet werden. Die Königlich Preußische Regierung gestattet der Kbniglich Bayerischen Regierung, zwischen dieser Haltestelle und der St. Ingbert Kohlengrube jede Verbindung auf der Oberfläche, mit vollem Zubehör, Bekförderunge. Einuchlungen und Betriebsmittel und zwar unter Zusicherung des Expropriationsrechts herzustellen. Es wird jedoch eine vorgängige Verhandlung über die Richtung derselben, unter Mittheilung des auf alleinige Kosten der Bayerischen Regierung auszuführenden Bauplans, Behufs des Expropriations = Verfahrens vorbehalten. Artikel 6. Die preußische Bahnstrecke wird in der Nähe der Bayerischen Gränze in Angriff genommen und möglichst gefördert werden, dergestalt, daß diese "E0 maͤßi- — 359 — mäßiger Frist zum Transport der Kohlen nach der bayerischen Bahn dienen kann. So weit die Umstände es gestarren, soll auch für eine baldige Ausführung der übrigen Bahnstrecke gesorgt werden. Artikel 7. Die Verwaltungen der beiden Bahnen sollen sich die Operations= und Baupläne für die Strecke von Homburg nach Saarbrücken gegenseitig zur Einsicht mittheilen. Artikel 8. Zur Erzielung einer möglichsten Uebereinstimmung in den Arbeiten, sowie zur Erörterung und Entscheidung solcher Fragen der kechnischen Ausführung, welche sich während des Baues ergeben, sollen die mit dem Bau beauftragten Ingenieure zeitweise zusammentreten, die Bahnstrecken bereisen und sich ihre Erfahrungen mittheilen. Artikel 9. Der Betrieb der Hauptbahn von Berbach bis Saarbrücken wird gleich wie auf der ganzen bayerischen Strecke durch Lokomotiven mit Dampfkraft stattfinden, ohne jedoch eine etwa später erfundene andere bewegende Kraft auszuschließen. Die ganze Bahn soll zu einem Doppelgeleise in der Art vorbereitet werden, daß nicht blos die Tunnel= und Kunst-, sondern auch die Erdarbeiten für eine Doppelbahn ausgeführt werden, doch bleibt der Zeitpunkt der Legung des Wweiten Geleises dem Ermessen jeder Regierung nach Maaßgabe des eintretenen Bedürfnisses vorbehalten. Artikel 10. Der Wechsel der Personenzüge findet abwechselnd in Neunkirchen und Homburg in der Art statt, daß die Züge der pfälzischen Ludwigsbahn bis Neunkirchen, die Züge der Königlich errnysschen Bahn bis Homburg gehen. Die beiderseitigen Güterzüge wechseln an diesen beiden Stationen nur die Lkomotioen, und durchlaufen die ganze Bahn zwischen dem Rheine und der Saar. An keiner Station dürfen die ankommenden Züge länger aufgehalten werden, als im Interesse des Betriebes nothwendig ist. Artikel 11. Die auf Zweigbahnen ankommenden Güterzüge sind binsichtlich des Durchganges zu behandeln, wie die Güterzüge auf der Hauptbahn. Artikel 12. In Beziehung auf die Unterbringung der Fahrapparate an den beiden Stationen Homburg und Neunkirchen haben sich die Bahnverwaltungen zu einigen, jedoch behalten sich die hohen kontrahirenden Regierungen gegenseitig (Nr. 3295.) 53 das — 3610 — das Recht vor, in dem jenseitigen Gebiete eine eigene Lokalirät zu gedachtem Zwecke herzustellen. Artikel 13. Das Betriebs-Reglement und das Signal-System sollen in voller Gleichheit auf beiden Bahnen eingeführt werden. Artikel 14. Der Tarif für die Bahnstrecke von Homburg nach Neunkirchen wird einer gemeinschaftlichen Regulirung vorbehalten. Der Tarif für die minder werthvollen Güter, insbesondere die Steinkohlen, soll auf beiden Bahnen in ihrer ganzen Ausdehnung möglichst niedrig gestellt werden. Die hohen komtrahirenden Regierungen machen sich beiderseits verbindlich, die ein= und ausgehenden Kohlen innerhalb der nächsten funfzig Jahre, vom Tage der Auswechselung der Ratifikationen dieser Uebereinkunft, mit keinerlei Zöllen oder Abgaben zu belegen. Artikel 15. Die Preußische Regierung verpflichtet sich, Anstalten zu treffen, und die Bayerische Regierung, die Gesellschaft der pfälzischen Ludwigsbahn anzuhalten, daß für die auf der Eisenbahn von Ludwigshafen und Speyer nach Saarbrücken, so wie in entgegengesetzter Richtung zu befördernden Transporte von Truppen, Waffen, Kriegs= und Verpflegungsbedürfnissen, so wie von Militair=Effekten jeglicher Art, nöthigenfalls auch außerordentliche Fahrten einzurichten und für dergleichen Transporte nicht blos die unter gewöhnlichen Umständen bei den Fahrten zur Anwendung kommenden, sondern die sonst noch vorhandenen Transportmittel benutzt werden. Den Militair-Verwaltungen der hohen kontrahirenden Staaten wird ge-Hanseit die Befugniß vorbehalten, sich zu dergleichen Transporten eigener ransport= und Dampfwagen zu bedienen. In solchen Fällen wird an die Eisenbahn-Verwaltcung außer der Erstattung der Feuerungskosten nur ein Bahngeld von zwei Thalern für einen Zug und eine Meile gewährt. Findet daneben auch die Benutzung der Transportmittel der Eisenbahn-Verwaltung statt, so wird die Hälfte der sonst allgemein bestehenden Tarifsätze — sowohl was die Personen als die Pferde und sämmtliche Militair-Effekren betrifft — vergütet. Auch will die Königlich Preußische Regierung eine Anzahl von Transport-Fahrzeugen so einrichten lassen, um nsthigenfalls auch zum Transporte von Pferden benutzt werden zu können, und eine Anzahl von Wagen in einer Länge nicht unter 12 Fuß zum Gebrauch bei der Absendung der Milikair-Effekten bereit halten. Die Königlich Bayerische Regierung wird dagegen darauf hinwirken, * Gesellschaft der pfälzischen Ludwigsbahn dieselben Einrichtungen ausführt. Die vorgedachten Vergütigungen bei Militair-Transporten haben die beiden hohen kontrahirenden Regierungen der Gesellschaft der pfalzischen Ludwigsbahn gleichmäßig zu gewähren, sowie auch die Königlich Bayerische Regie- — 361 — gierung dieselben Vergütigungen der Königlich Preußischen Regierung für Militair-Transporte auf der Saarbrücker Bahn gewährt. Die Bestimmungen der bestehenden Etappen-Konventionen finden auch in allen denjenigen Fallen unverändert Anwendung, wo die Militair-Verwaltungen es für angemessen erachten, sich der Eisenbahn zur Beförderung von Truppen zu bedienen. Wenn Truppen oder Effekten einzeln oder in bedeutenden Massen zum Transport ankommen, ist der erforderliche Weitertransport möglichst ohne Aufenthalt, und zwar auch in dem Falle, wenn die Truppen= oder Transportführer augenblicklich nicht mit Geldmitteln zur Zahlung der Taxen 2c. versehen sein sollten, auszuführen, und in diesem Falle, wo nämlich die Vergütung nicht sogleich erfolgen könnte, bleibt die Nachliquidation und alsbaldige Nachzahlung vorbehalten. Artikel 16. Rücksichtlich der Postverhältnisse wird verabredet, daß über Alles, was auf den Postverkehr Bezug hat, und soweit derselbe durch den Betrieb der Eisenbahn alterirt werden könnte, noch vor Erôffnung und Benutzung der ganzen Bahn, oder eines Theiles derselben, eine Einigung zwischen den beiderseitigen Postanstalten stattfinden soll. Artikel 17. Um die zur Aufrechthaltung der Ordnung und Sicherheit bei dem Betriebe zu treffenden Vorkehrungen und Anordnungen in Llebereinsiimmung zu bringen, werden die hohen kontrahirenden Regierungen eine gegenseitige Verständigung hierüber treffen, so wie überhaupt darauf Bedacht nehmen, für die Eisenbahn in ihrer ganzen Ausdehnung ein gemeinschaftliches Bahn-Polizei-Reglement einzuführen. Artikel 18. Zwischen den gegenseitigen Unterthanen soll sowohl bei Fesistellung der Beförderungspreise als der Zeit der Abfertigung kein Unterschied gemacht werden, namentlich sollen die aus dem Gebiete des einen Staates in das Gebiet des andern übergehenden Transporte weder in Beziehung auf die Beförderungspreise, noch rücksichtlich der Abfertigung ungünstiger behandelt werden, als die aus dem betreffenden Staate abgehenden oder darin verbleibenden Transporte. Artikel 19. Die hohen kontrahirenden Regierungen verpflichten sich, darauf ein wachsames Auge zu haben, daß auf den Bahnhöfen oder in den zur Eisenbahn gehörigen Gebauden weder Spielbanken angelegt, noch überhaupt daselbst Hazardspiele irgend einer Art geduldet werden. Artikel 20. Gegenwärtiger Vertrag soll zur landesherrlichen Genehmigung vorgelegt (Nr. 3295—3296.) und 362 — und die Auswechselung der daruͤber auszufertigenden Ratifikations-Urkunden sobald als möglich, spatestens binnen zwei Monaten zu München bewirkt werden. Dessen vn Urkund ist derselbe von den gegenseitigen Bevollmächtigten vollzogen und bestegelt worden. So geschehen zu Frankfurt a. M., den 30. März 1850., sage den dreihigsten März Eintausend Achthundert und Funfzig. Ernsi Heinrich Karl von Dechen. Franf Alwens. (I. S.) CL. S.) Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifizirt, und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden am 12. Juni 1850. zu Munchen bewirkt worden. (Nr. 3296.) Allerhöchster Erlaß vom 6. Juli 1850., betreffend die Bestimmung, daß zur Haltung der Gesetz-Sammlung und des Regierungs-Amtsblattes, außer den Räthen und Referendarien der Appellationsgerichte, auch die Mitglieder der Stadt= und Kreisgerichte, einschließlich der Einzelrichter, sowie die Gerichts-Assessoren und die Beamten der Staatsanwaltschaft verpflichtet sein sollen. A# Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 13. Mai d. J. will Ich, da die Vorschriften im §F. 5. Buchstab e. der Verordnung vom 27. Oktober 1810. (Gesetz-Sammlung Seite 1.) und im §F. 8. der Verordnung vom 28. März 1811. (Gesetz-Sammlung Seite 165.) mit Rücksicht auf die gegenwärtige Gerichtsverfassung einer Abänderung bedürfen, für sämmtliche Provinzen der Monarchie, mit Ausschluß des Bezirks des Appellationsgerichtshofes zu Köln, für welchen es bei den gleichförmigen, der daselbst bestehenden Gerichtsverfassung entsprechenden Vorschriften der Verordnung vom 9. Juni 1819. (Gesetz-Sammlung S. 148.) verbleibt, hierdurch bestimmen, daß zur Haltung der Gesetz-Sammlung und des Regierungs-Amtsblattes, außer den Räthen und Referendarien der Appellationsgerichte, auch die Mitglieder der Stadt= und Kreisgerichte, einschließlich der Einzelrichter, so wie die Gerichts-Assessoren, desgleichen die Beamten der Staatsanwaltschaft verpflichtet sein sollen. Sie haben diesen Erlaß durch die Gesetz Sammlung bekannt zu machen. Sanssouci, den 6. Juli 1850. Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. An die Minister des Innern, für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und der Justiz. (Nr. 3297.) — 363 — (Nr. 3297.) Allerhoͤchster Erlaß vom 15. Juli 1850., betreffend das der Gemeinde Helden verliehene Recht zur Erhebung von Caaufseegeld auf der Straße von Helden nach Oberveischede. A den Bercht vom 8. Juli d. J. will Ich der Gemeinde Helden im Kreise Olpe das Recht zur Erhebung von Chausseegeld auf der Straße von Helden nach Oberveischede für drei Viertel Meilen nach dem jedesmaligen Tarife für die Staatsstraßen verleihen; auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die bezeichnete Straße Anwendung finden. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 15. Juli 1850. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. An den Minister für Handel, Gewerbe und bffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 3298.) Berichtigung eines Druckfehlers im F. 32. der Fischerei-Ordnung für das kurische Haff vom 7. März 1845., Stück 8, Jahrgang 1845. der Gesetz-Sammlung. Vom 10. August 1850. J dem F. 32. der im 8ten Stück der Gesetz-Sammlung, Jahrzang 1845.a, abgedruckten Fischerei-Ordnung für das kurische Haff vom 7. März 1545. ist nachträglich ein Fehler enrdeckt worden. Es muß nämlich im zweiten Alinea des gedachten §. 32. statt: Flügel wie Mettritze dürfen nicht mehr als einen und einen halben Fuß in der Breite haben, heißen: « « Fluͤgel wie Mettritze duͤrfen nicht mehr als einen und einen halben Faden in der Breite haben, was hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Berlin, den 10. August 1850. Für den Minister für landwirthschaftliche Angelegenheiten. Im Allerhöchsten Auftrage: v. Manteuffel. 7—3299.) (Jr. 3299.) — 364 — (3299.) Berichtigung einiger Druckfehler in Tabelle B. zum g. 23. des Gesetzes vom 2. Maͤrz 1850. uͤber die Errichtung von Rentenbanken, Stuͤck 10. der Gesetz-Sammlung. Vom 10. August 1850. J der Tabelle B. zum §. 23. des im I0ten Stuͤck der Gesetz- Sammlung abgedruckten Gesebes über die Errichtung von Rentenbanken vom 2. März d. J. sind folgende Fehler zu berichtigen. 1. Von dem durch eine jährliche Rente von 5 Prozent zu tilgenden Kapital von 100 Rthlr. bleiben im dreizehnten Jahre noch zu tilgen, nicht 73,37317 Rthlr., sondern 82,37317 Rthlr. 2. Das Abloͤsungs-Kapital fuͤr eine an die Rentenbank # entrichtende Rente von 15 Sgr. ist im Laufe des Jahres 23 nicht 6 Rthlr. 15 Sgr. 3 Pf., sondern 6 Rehlr. 17 Sgr. 3 Of. und im Laufe des Jahres 25 für 10 Rthlr. Rente nicht 121 Rchlr. 25 Sgr., sondern 121 Rthlr. 25 Sgr. 1 Pl. 3. Es treffen, bei Tilgung eines mit 4 Prozent verzinslichen Kapitals von 100 Rthlr. durch eine jährliche Rente von 5 Prozent, von der im 29sten Jahre faͤlligen Rente auf Zinsen nicht 2,20130 Rthlr., sondern 2,00130 Rthlr. 4. Endlich fehlt am Schlusse der Tabelle in der ersten Kolonne mit der Ueberschrift „Nach Jahren“ die Ziffer 41. Dies wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 10 August 1850. Für den Minister für landwirthschaftliche Angelegenheiten. Im Allerhöchsten Auftrage: v. Manteuffel. Redigirt im Bürcau des Staats-Ministeriums. erlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei. (udolph Decker.) — 365 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 31.— (Nr. 3300.) Allerhöchster Erlaß vom 15. Juli 1850., betreffend die Errichtung eines Gewerbegerichts für den Gemeindebezirk der Stadt Minden. A- Ihren Bericht vom 27. Juni d. J. genehmige Ich hierdurch die Errichtung eines Gewerbegerichts für den Gemeindebezirk der Stadt Minden, welches daselbst seinen Sitz haben und in der Klasse der Arbeitgeber aus drei Mitgliedern des Handwerker= und zwei Mitgliedern des Fabrikenstandes, in der Klasse der Arbeitnehmer aber aus zwei Mitgliedern des Handwerker= und zwei Mitgliedern des Fabrikenstandes bestehen soll. Sanssouci, den 15. Juli 1850. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. Simons. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Justizminister. Jahrgang 1650. (Nr. 3300—3301.) 54 (Nr. 3301.) Ausgegeben zu erlin den 6. September 1850. — 366 — (Nr. 3301.) Allerhöchster Erlaß vom 15. Juli 1850., betreffend die Errichtung eines Gewerbegerichts für den Gemelndebezirk der Stadt Liegnitz. A- Ihren Bericht vom 27. Juni d. J. genehmige Ich die Errichtung eines Gewerbegerichts für den Gemeindebezirk der Stadt Liegnitz, welches daselbst seinen Sitz haben und in der Klasse der Arbeitgeber aus fünf Mitgliedern des Handwerkerstandes und zwei Mitgliedern des Fabrikstandes, in der Klasse der Arbeitmmehmer aber aus vier Mitgliedern des Handwerkerstandes und zwei Mitgliedern des Fabrikstandes bestehen soll. Sanssouci, den 15. Juli 1850. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. Simons. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Justizminister. (Ar. 3302.) Allerhöchster Erlaß vom 15. Juli 1850., betreffend die in Bezug auf de Ausbau der Gemeinde-Chaussee von Derschlag über Nespen nach Rothemühle mit einer Zweig-Chaussee von Nespen nach Brüchermühle bewilligten fiskalischen Vorrechte. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Ausbau einer Gemeinde-Chaussee von Derschlag über Nespen nach Rothemühle mit einer Zweig-Chaussee von Nespen nach Brüchermühle genehmigt habe, will Ich den dabei betheiligten Gemeinden Behufs der künftigen Unterhaltung dieser Straßen die Erhebung des Chausseegeldes nach dem für die Staatschausseen geltenden jedesmaligen Chausseegeld-Tarif unter der Bedingung gestatten, daß daegen die etwa bestehenden Brücken-, Damm= dder Pflastergelder wegfallen. ##glech bestimme Ich, daß das Recht zur Expropriation der für die Chausseen erforderlichen Grundstücke und die dem Chausseegeld -Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf diese Straßen Anwehdung finden. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Canssou, den 15. Juli 1850. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 3303.) — 367 — (Nr. 3303.) Allenhöchster Erla; vom 15. Juli 1850., betreffend die in Bezug auf den Bau der Gemeinde-Chaussee von der Chlu-Frankfurter Staatsstraße bei Warth durch das Siegthal über Eitorf, Herchen und Dattenfeld bis zum Unschluß an die Wiehlmönden-Rother Gemeinde-Chaussee bewilligten fiskalischen Vonmechte. n— Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Gemeinde-Chaussee von der Cöln-Frankfurter Staatsstraße bei Warth durch das Siegthal über Eitorf, Herchen und Dattenfeld bis zum Anschluß an die Wiehlmünden-Rother Gemeinde-Chaussee durch die betheiligten Gemeinden genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Recht zur Expropriation der für diese Chaussee erforderlichen Grundstücke, sowie das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen geltenden Bestimmungen, auf dieselbe Anwendung finden soll. Zuleich will Ich den gedachten Gemeinden das Recht zur Erhebung des Chaus-Peegeldrs nach dem jedesmal für Staats-Straßen bestehenden Tarif verleihen; auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die Eingangs Feriichee Straße Anwendung finden. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 15. Juli 1850. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 3908—3304.) 545 (Nr. 3304.) — 368 — (Nr. 3304.) Allerhoͤchster Erlaß vom 22. Juli 1850., betreffend die der Gemeinde Broich in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussee von der Aachen-Krefelder Bezirksstraße zu Birk über Euchen nach der Aachen-Kölner Staatsstraße bei Vorweiden mit einer Verzweigung von Euchen nach Neusen bewilligten fiskalischen Vorrechte. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Gemeinde-Chaussee von der Aachen-Krefelder Bezirksstraße zu Birk über Euchen nach der Aachen-Kölner Staatsstraße bei Vorweiden mit einer Verzweigung von Euchen nach Neusen genehmigt habe, will Ich der Gemeinde Broich Behufs der künftigen Unterhaltung der Straße auf jeder der beiden Verzweigungen derselben die Erhebung eines halbmeiligen SCheustergeddes nach dem jedesmal für die Staatschausseen geltenden Tarife gestatten, indem Ich zugleich festsetze, daß die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf diese Straße Anwendung finden sollen. Charlottenhof, den 22. Juli 1850. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 3305.) — 369 — (Nr. 3305.) Allerhöchster Erlaß vom 29. Juli 1850., betreffend die Errichtung eines Gewerbegerichts für den Gemeindebezirk der Stadt Görlitz. A.: Ihren Bericht vom 10. Juli d. J. gemehmige Ich hierdurch die Errichtung eines Gewerbegerichtes für den Gemeindebezirk der Stadt Görlitz, welches daselbst seinen Sitz haben, und in der Klasse der Arbeitgeber aus fünf, in der Klasse der Arbeitnehmer aus vier Mitgliedern bestehen soll. Charlottenhof, den 29. Juli 1850. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. Simons. An den Minister fuͤr Handel, Gewerbe und oͤffentliche Arbeiten und den Justizminister. (Nr. 3306.) Allerhoͤchster Erlaß vom 29. Juli 1850., betreffend die in Bezug auf den Bau einer Chaussee von der Arnsberg-Beverunger Straße bei Bredelar über Madfeld, Bleiwasche, Wünnenberg und Haaren nach Salgzkotten bewilligten fiskalischen Voreechte. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den von den betheiligten Gemeinden und der Forstverwaltung eingeleiteten Bau einer Chaussee von der Arnsberg-Beverunger Straße bei Bredelar über Madfeld, Bleiwäsche, Wünnenberg und Haaren nach Salzkotten genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Recht zur Expropriation der für diese Chaussee erforderlichen Grundstücke, sowie das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien nach Maaßgabe der für die Staatschausseen geltenden Vorschriften auf die gedachte Straße Anwendung finden sollen. Zugleich will Ich die Erhebung des Chausseegeldes nach dem jedesmal für die Shgatschaussees geltenden Chausseegeld-Tarif hiermit bewilligen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf diese Straße Anwendung finden. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. harlottenhof, den 29. Juli 1850. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 3305—3307.) (Nr. 3307.) — 370 — (Nr. 3307.) Allerhöchster Erlaß vom 12. August 1850., betreffend die künftige Revision und Dechargirung der Jahresrechnungen der drel Abtheilungen des Koͤ-niglichen Leihamts zu Berlin durch die Ober-Rechnungskammer. A- Ihren Bericht vom 5. d. M. erkläre Ich Mich damit einverstanden, daß, nachdem durch Meinen Erlaß vom 17. April 1848. (Gesetz-Sammlung Seite 109.) das Seehandlungs-Inslitut dem Finanzministerium untergeordnet worden ist, die Bestimmung im §. 3. des Reglemenks für das von der Seehandlung errichtete Kbnigliche Leihamt in Berlin vom 8. Februar 1834. (Gesetz-Sammlung Seite 23), wonach die Decharge für das Leihamt durch den Chef der Seehandlung, somit künftig durch den Finanzminister zu ertheilen sein würde, nicht weiter angemessen ist. Ich bestimme daher, daß von jetzt ab die Revision und Dechargirung der Jahresrechnungen der drei Abtheilungen des Königlichen Leihamts in Berlin durch die Ober-Rechnungskammer bewirkt werde, wogegen die spezielle Revisson der Pfandbücher und Pfandscheine, als ein Gegenstand der Aufsicht und fortdauernden Kontrole, nach wie vor der Seehandlung verbleibt, mit der Maaßgabe, daß der Ober-Rechnungskammer die Einsicht der Pfandbücher und Scheine, ingleichen eine von Zeit zu Zeit probeweise vorzunehmende Reoision derselben, sowie die Einforderung anderweiter Justifikatorien, wenn deren Beibringung bei Repvision der gedachten Rechnungen hinsichtlich einzelner Abschnitte oder Titel sich als wünschenswerth ergeben sollte, vorbehalten bleibt. Sie haben diesen Meinen Erlaß, mit Rücksicht auf die dadurch abgeänderte Bestimmung des Reglements vom 8. Februar 1834., durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen, sowie das danach weiter Erforderliche zu veranlassen. Sanssouci, den 12. August 1850. Friedrich Wilhelm. Für den abwesenden Finanzminister: v. Ladenberg. An den Finanzminister. (Nr. 3306.) — 371 — (Nr. 3308.) Allerhoͤchster Erlaß vom 29. Juli 1850., betreffend die der Oschersleben-Hornhäuser Chausseebau-Gesellschaft und den betheiligten Gemeinden in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung der Straße von Oschersleben bis zur Braunschweigischen Grenze zum Anschlusse an die von Schöningen nach Braunschweig führende Chaufsee bewilligten fiskalischen Vorrechte. N.## Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den chausseemäßigen Ausbau der Straße von Oschersleben über Hornhausen, Oulleben, Ausleben, Warsleben und Hötensleben bis zur Braunschweigischen Grenze zum Anschluß an die von Schöningen nach Braunschweig führende Chaussee durch die zum Bau der Straßenstrecke von Oschersleben bis Hornhausen zusammengetretene Aktiengesellschaft, beziehungsweise die dabei betheiligten Gemeinden, genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Recht zur Expropriation der für die Chaussee erforderlichen Grundstücke, sowie das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen geltenden Bestimmungen auf die obengedachte Straße Anwendung finden sollen. Zugleich will Ich der genanmen Aklriengesellschaft, sowie den betheiligten Gemeinden das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach dem für die Staatschausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarife verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Besümmun en wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf diese Straße Anwenung finden. " Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Charlottenhof, den 29. Juli 1850. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 3308— 3309.) (Nr. 3309.) — 372 — (Nr. 3309.) Bekanntmachung über die Allerhöchste Bestätigung des Statuts der Oschersleben-Hornhauser Chausseebau-Gesellschaft. Vom 24. August 1850. D. Königs Majestät haben das Statut für die zum Zwecke des chausseemäßigen Ausbaues der Straße von Oschersleben nach Hornhausen unter dem Namen „Oschersleben-Hornhäuser Chausseebau-Gesellschaft“ zusammengerretene Aktiengesellschaft vom 15. November 1849. und 3. April 1850. mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 29. Juli d. J. zu bestätigen geruht, was nach Vorschrift des §. 3. des Gesetzes über die Mktiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken bekannt gemacht wird, daß das Statut durch das Amtöblat- der Königlichen Regierung zu Magdeburg zur öffenrlichen Kenntniß gelangt. Berlin, den 24. August 1850. Der Minister für Handel, Gewerbe Der Finanzminister. und öffentliche Arbeiten. In Vertretung: v. d. Heydt. v. Pommer-Esche. Redigirt im Büreau des Staals= Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei. (Nuvolph Decker.) — 373 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staatern. NNr. 32— (Nr. 3310.) Statut der Meliorations-Sozietäkk der Bocker Heide. Vom 24. Juli 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. verordnen nach Anhoͤrung der Betheiligten auf Grund der gh. 56. und 57. des Gesetzes vom 28. Februar 1843. und des Gesetzes vom 11. März 1850. was folgt: . 1. Um die seit vielen Jahren projektirte Bewässerung der Bocker Heide, Nauen und des Bühlenbrinks und Lippebruchs mit den angrenzenden Grundstücken — in Le der den Kreisen Paderborn, Büren, Wiedenbrück, Lippstadt und Beckum zwischen der Lippe, dem Haustenbach und der Ems belegen — zur Ausführung zu bringen, werden die Besitzer der Grundstücke des Meliorations-Bezirks zu einer Genossenschaft mit Korporationsrecht vereinigt unter dem Namen: „Meliorations-Sozietät der Bocker Heide.“ Die Sozietät hat ihren Sitz zu Delbrück und ihren Gerichtsstand bei dem Kreisgerichte zu Paderborn. 2. Der Meliorations-Bezirk besteht für jetzt aus einer Fläche von 5425 Morgen 162 □Ruthen. Von diesen Grundstücken gehbren: 1) zur Gemeinde Sande 149 Mrg. 95 □R. 2) Heddinghausen 155 178 3) Ostenlande 47 83 4) Anreppen 10 5) - Dorfbauerschaft 760 179 6) Stadt Oelbrück 662 100 7) Gemeinde Südhagen 263 41 8) Westenholz 419 160 9) Masiholte 1198 101 10) Wadersloh-Liesborn. 190 78 11) Lippstaddbt .. . . .. 760 167 12) zum Remonte-Depot Mentzelsfelde.. . . . . . . . . . .. 800 --ß - Summa 5425 Mrg. 162 □R. Jahrgang 1850. (Nr. 3310.) 55 Obige Ausgegeben zu Berlin den 14. September 1850. Zweck der Soiletät, deren Nachie und Pichten. — 374 — Obige Fläche wird sich bei der Ausführung noch hin und wieder ändern mit Rücksicht auf die zweckmäßige Zu- und Ableitung des Wassers. Die Begränzung des Meliorakions-Bezirks ist daher erst nach der Ausführung der auptanlagen technisch naher festzustellen, das Verzeichniß der betheiligten Grundstücke danach vom Ober-Präsidenten der Provinz Westphalen auszufertigen und dem Sozietäts-Vorstande mitzutheilen. . Der Verwaltungsrath kann jederzeit auf den Antrag der Besitzer neue passend belegene Grundstücke innerhalb der von Unserm Minister für die landwirkhschaftlichen Angelegenheiten festzusetzenden Arrondissementslinie in den Meliralions-Bezr aufnehmen. Lehnt der Verwaltungsrath die Aufnahme eines solchen Grundstücks ab, so kann der Besitzer Rekurs an den Ober-Präfidenten einkegen. g. 3. Innerhalb der im §. 2. gedachten Arrondissementslinie kann jedes Grundstück, welches a) vermöge seiner Lage den gemeinschaftlichen Zwecken der Bewässerung hinderlich oder störend sein würde, 5) sich nicht in Acker= oder Holzkultur befindet, P) zur Bewässerung geeignet und d) dadurch unter Berücksichtigung der aufzuwendenden Kosten wirthschaftlich vortheilhafter zu benutzen ist, mittelst motivirten Resoluts vom Ober-Prässdenten auf den Antrag des Verwaltungsraths nach Anhbrung des Besitzers, auch ohne dessen Zustimmung dem Meliorations-Bezirke zugelegt werden. &. 4. Grundslücke, die dem Meliorations-Bezirke einmal angehbren, können davon nur durch einen vom Ober-Präsidenten besiäkhtigten Beschluß des Verwaltungsraths auf Antrag des Grundbesitzers oder des Sozietäts-Vorstandes wieder ausgeschieden werden. Der Sozietäts-Vorstand ist zu einem solchen Antrage nur berechtigt, wenn das auszuscheidende Grundstück zu dem Bewässerungsbetriebe eine unzweckmäßige Lage hat. g. 5. Grundstuͤcke des Fuͤrstlich Lippeschen Dorfes Lipperode koͤnnen bei dem Meliorationsunternehmen nur durch Vertraͤge betheiligt werden, welche die Sozietaͤt nach Beschluß des Verwaltungsrathes unter Genehmigung des Ober-Praͤsidenten mit den betreffenden Grundbesitzern abschließt. Das Verhaͤltniß dieser auvlaͤndischen Grundstuͤcke und ihrer Besitzer zur Sozietaͤt ist lediglich nach den abgeschlossenen rechtsguͤltigen Vertraͤgen zu beurtheilen. g. 6. Die Soziekät hat Behufs Bewässerung der zu ihr gehörenden Grundstücke mit Wasser aus der Lippe folgende Anlagen auf Soziertskosten auszuführen und zu unterhalten: 1) einen — 375 — 1) einen Hauptwasserzuleitungs = Kanal mit allen dazu gehörigen Brücken, Schleusen und Ableitungsröhren, von unterhalb Neuhaus aus der Lippe ab gehend, durch die Tunemeyerschen Besitzungen bis zum Haustenbach, von da in nördlicher Richtung des Meliorations-Terrains auf dem linken Ufer gedachten Baches bis zum Remonte-Depot Ae, und * diesem in südlicher Richtung nach den Lippstädter eiden fortaufend; 2) einen bleinen Wasserzuleitungs-Kanal für die Sozietäts = Grundslücke der Gemeinden Mastholte, Wadersloh und Liesborn; 3) die Hauptentwässerungs-Kandle, welche der Bewässerung halber nothwendig werden, nach Festsetzung des Ministers für die landwirthschaft-=lichen Angelegenheiten; sowie 4) die im F. 13. bemerkte Stauschleuse in der Lippe, sofern deren Anlage sich als erforderlich herausslellt. K. 7. Die Sozietät kann außer den vorgedachten Werken noch andere Anlagen auf Sozietätskosten ausführen, wenn der Verwaltungsrath dies beschließt und der Ober-Präsident den Beschluß genehmigt. g. 8. Die Kosten der nach F. 6. von der Sozietät auszuführenden Bewsserungs-Anlagen werden der Meliorations-Sozietkkt darlehnsweise bis zur Summe von 108,000 Thalern aus der Staatskasse vorgeschossen. g. 9. Hinsichtlich dieses Staats-Darlehns genießt die Meliorations = Sozietät eine fünfjährige Zinsfreiheit. Nach Ablauf dieser fünf Jahre wird das auf die Anlage vom Staate verwendete Kapital von der Sozietät mit drei Prozent verzinset und außerdem mit zwei Prozent amortisirt, dergestalt, daß alsdann lährich fünf Prozent des ursprünglichen Darlehnsbetrages in halbjährlichen Raten postnumerando gezahlt werden und davon drei Prozent des jedesmaligen Darlehnsrestes auf Zinsen, der Ueberschuß als Kapitalstilgung berechnet wird. Die Verzinsung und Amortisation beginnt für jede Ratenzahlung fünf Jahre nach dem Tage, an welchem das Geld aus der Staatskasse an die Sozietäts= oder Baukasse eingezahlt wird. . 10. Jedes Sozietäts-Micglied hat der Sozietät von seinen Grundstücken diejenige Fläche, welche zum Bau der Wasserzuleitungs= und Ableitungs-Kandle erforderlich ist, so weit ohne Entschädigung abzutreten, als der bisherige Nuz-#ungswerlh nach voraussichtlicher Schätzung durch die ihm demnachst verbleiende Nutzung des auf den Damm-Dossirungen und Uferwänden wachsenden Grases und durch die sonstigen aus dem Bau erwachsenden zufalligen Vortheile (Wr. 3310.) 557 auf- — 376 — aufgewogen wird. Streitigkeiten und Beschwerden hieruͤber werden mit Ausschluß des Rechtsweges schiedsrichterlich (cl. S. 63.) entschieden. F. 11. Wegen der sonstigen zur Ausführung des Bewässerungs-Unternehmens erforderlichen Grundstücke, über deren Erwerb eine gütliche Einigung nicht zu Stande kommt, wird der Sozietät das Recht der Expropriation, welchem auch die Nutzungsberechtigten unterworfen sind, verliehen. Dasselbe erstreckt sich namentlich auf den erforderlichen Grund und Boden 1) für die gemeinschaftlichen Ab-- und Zuleitungskanäle, Brücken und Wehre, 2) zur Unterbringung der Erde und des Schuttes bei Gräben, Einschnitten und Abtragungen, 3) zu den Aufseher= und Kanal-Warterhäusern und 4) zur Anlegung der Zugänge und Wege für die Benutzung und Beaufsicchrigung der Bewässerungs-Anlagen, sowie zur Herstellung der erforderlichen Verbindungen für die Besitzer und Servitutberechtigten der durch die Bewässerungs-Anlage durchschnittenen oder doch von der früheren Kommunikation abgeschnittenen Grundstücke. Die Entscheidung darüber, welche Grundstücke für die obigen Zwecke in Anspruch zu nehmen sind, steht in jedem einzelnen Falle der Regierung in Minden zu, mit Vorbehalt des innerhalb einer Praäklusiofrist von sechs Wochen winguhegerden Rekurses an den Minister für die landwirthschaftlichen Angeegenheiten. 8 Die Ermittelung und Festsetzung der Entschädigung erfolgt ebenfalls durch die Regierung in Minden, vorbehaltlich des dem Provokaten innerhalb sechs Wochen nach Bekanntmachung der Entscheidung zustehenden Rekurses an das Revisions-Kollegium für Landeskultursachen in Berlin nach den Vorschriften der G 45. bis 51. des Gesetzes über die Benutzung der Privatflüsse vom 26. Februar 1843. Wegen Auszahlung der Geldvergürungen für die der Expropriation unterworfenen Grundstücke kommen ohne Unterschied, ob sie durch freien Vertrag, oder durch förmliches Expropriations-Verfahren erworben sind, die für den Chausseebau hierüber in der Provinz Wesiphalen bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung. . 12. Die Staatsregierung räumt der Sozietät das Recht ein, zur Bewdsserung der zum Meliorationsbezirke gehörenden Grundstücke das Wasser aus der Lippe zu benutzen und vermittelst eines unterhalb der Einmündung der Alme anzulegenden Hauptzuleitungs-Kanals bis auf einen Wasserstand von drei Fuß am Sander Pegel abzuleiten, ohne daß im Interesse der Lippeschiffahrt dagegen Einsprüche erhoben werden können. Die Staarsregierung wird unfern des Punktes, wo der Hauptzuleitungs-Kanal aus der Lippe abgeleitet wird, einen Pegel setzen lassen, und an demselben das Maaß bestimmen, bei welchem die Sozietät ohne weitere Nachforschung — 377 — forschung den Wasserstand am Sander Pegel zu drei Fuß anzunehmen berechligt ist. Bei der obigen Festsetzung des Pegelmaaßes ist nach den bibherigen Erfahrungen die Wasserableitung der Sozietät im Durchschnitt an 200 Tagen des Jahres möglich. Es bleibt vorbehalten, von zehn zu zehn Jahren auf Grund der amtlichen Wasserstands-Tabellen das Wassermaaß anderweit so zu normiren, daß der Wasserstand, bis zu welchem die Sozietät das Lippewasser ableiten darf, an 200 Tagen des Jahres durchschnittlich eintrikt. Außerdem wird die Staaksregierung vergönnungsweise der Sozietät eine noch stärkere als die vorstehend eingerdumte Wasserablelrmn gestatten, sofern dieselbe sich dem Schiffahrtsbetriebe unnachtheilig herausstellen sollte und in dieser Hinsicht namentlich darauf Bedacht nehmen, daß die etwaigen Schifffahrtssperren, bei denen ohne Nachtheil für die Lippeschiffahrt eine über das festgestellte Pegelmaaß hinausgehende Wasserableitung zulässig erscheint, thunlichst in einer für die Wiesenbewässerung geeigneten Zeit stattfinden, auch die Direktion der Sozietät von dem Eintritt einer solchen Sperre Behufs Anordung der zulässigen stärkeren Wasserableitung zeitig vorher in Kenntniß geetzt wird. Dritten Personen gegenüber ist die Sozietät in der Benutzung des Lippewassers nur so weit beschrankt, als altere erweisliche Rechte dadurch beeinträchtigt werden und der Königliche Fiskus selbst in der Disposition über das Lippewasser beschränkt sein würde. Der Fiskus hat Entschaädbigungs-Ansprüche dritter Personen nicht zu vertreten. . 13. Zum Zweck der Wasserableitung aus der Lippe ist der Sozietät gestattet, unterhalb des anzulegenden Hauptzuleitungs-Kanals — F. 12. — eine aus einer Grundschleuse Estetende Snaus Vorrichröng in der Lippe anzulegen. Der Bauplan dazu ist vorher Seitens der Staatsregierung zu genehmigen, von derselben auch die zuldssige Stauhhhe und die Handhabung des Stauwerks mit Rücksicht auf das Schiffahrts--Interesse zu regeln. g. 14. Die Meliorations-Sozietaͤt ist berechtigt, sofern es ohne Nachtheil für den Hauptzweck des Unternehmens — die Bewaͤsserung der Grundstuͤcke — geschehen kann, an den Haupt-Wasserzuleitungs-Kandlen Mühlen oder sonslige Werke anzulegen und mit Wasserkraft zu betreiben, ohne andere Erfordernisse, als die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, dabei beobachten zu dürfen. F. 15. Die zu bewässernden Grundstücke der Sozietäts-Mirglieder haften für die in Ansehung ihrer der Sozietät zu entrichtenden Beiträge, ohne daß es einer hppothekarischen Eintragung bedarf. Die Beiträge genießen bei Konkurrenz mit andern Verpflichtungen des Grundstücks dasselbe Vorzugsrecht, welches den in den §.. 357. und 393. Titel 50. Theil I. Allg. Gerichts-Ordnung bezeichneten beständig fortlaufenden Lasten zugestanden ist. (Nr. 3.10.) 16. — 378 — K. 16. Jer Ver- An der Spitze der Sozietät, als deren erster Beamter, steht der Soziegelen, und täts-Direktor. Behörden der Derselbe wird von dem Verwaltungsrathe nach Anhörung der Vor-# schläge des Vorstandes gewählt und vom Ober-Präsidenten bestätigt. Wird tais Direktor, die Bestätigung versagt, so schreitet der Verwaltungsrath zu einer neuen Wahl. Wird auch diese Wahl nicht bestätigt, so steht dem Ober-Präsidenten die Ernennung auf höchstens sechs Jahre zu. ODasselbe findet Statt, wenn der Verwaltungsrath die Wahl verweigern Mite. Di- Versammlungen des Vorstandes und Verwaltungsrathes, worin über die Wahl des Direkrors berathen wird, beruft der Königliche Kommissar. Derselbe führt dabei den Vorsitz ohne Stimmrecht, jedoch mit entscheidendem Votum bei Stimmengleichheit. Die Hôöhe der Remuneration des Direktors wird vor seiner Wahl vom Verwaltungsrath festgesetzt. Seine Anstellung darf ohne Genehmigung des Ober-Prästdenten nur auf sechsmonatliche Kündigung erfolgen. Von dieser Kündigung kann aber der Verwaltungsrath, wenn bei Annahme des Direktors nicht ein Anderes vorbedungen ist, nur erst Gebrauch machen, wenn die Gründe, aus gue gekündigt werden soll, vom Ober-Präsidenten geprüst und gebilligt sind. K. 17. Der Direktor hat, soweit er durch diese Statuten nicht beschridnkt wird, die selbstständige Leitung und Verwaltung aller Angelegenheiten der Soziet. Er hat die Beschlüsse des Vorstandes und des Verwaltungsrathes zur Ausführun zu bringen und vertritt die Sozietät anderen Personen oder Behörden gegenüber. S. 18. Er hat alljährlich einen Haushaltsetat aufzustellen und nach Begutachtung durch den Vorstand zur Festsetzung des Verwaltungsrathes zu bringen. F. 19. Innerhalb des Etats kann er gültige Anweisungen auf die Sozietäts-Kasse ertheilen. Zu außeretatsmäßigen Ausgaben bedarf er bei Gesammtüberschreitungen des Etats für das betreffende Rechnungsjahr bis zu fünfhundert Thalern die Genehmigung des Vorstandes, und bei noch höherer Ueberschreitung die des Verwaltungsraths. * Alle Reparaturen, bei denen Gefahr im Verzuge ist, insbesondere alle Beschädigungen der Wasserwerke und Brücken, wodurch der Betrieb der Bewässerung oder der öffentliche Verkehr unterbrochen oder doch erheblich gestört wird, hat der Direktor ohne Weiteres herstellen zu lassen und die Genehmigung — 379 — gung des Vorstandes zu den Kosten-Anschlaͤgen, sowie die nach F. 19. etwa nöthigen Geldbewilligungen, nachtráglich zu erwirken. g. 21. Alle Vertraͤge und Urkunden, welche die Sozietaͤt verbinden sollen, muͤssen dos Deftor ausgestellt werden, jedoch ist zu deren Gültigkeit außerdem erforderlich: " 1) Wenn der Gegenstand des Vertrages Aufnahme eines Darlehns, oder den Ankauf oder die Veraͤußerung eines Grundstuͤcks, oder die Konslituirung einer Servitut, oder die Betheiligung eines auslaͤndischen Grundstuͤcks bei dem Meliorations- Unternehmen betrifft, die Beifügung eines Genehmigungs-Beschlusses des Verwalkungerachs Darlehns-Vertrage, sowie Verträge über Aufnahme eines ausländischen Grundstücks, bedürfen auch noch der Genehmigung des Ober-Präsidenten; 2) wenn der Gegenstand eines andern Vertrags 50 Thaler übersteigt, die Miltunterschrift von mindestens zwei Vorstands-Mitgliedern oder anstatt derselben die Beifügung eines Genehmigungs-Beschlusses des Vorstandes oder Verwaltungsraths. §. 22. Der Direktor ist der Sozietät persönlich dafür verantworrlich, daß sie ohne Genehmigung des Verwaltungsraths durch die abgeschlossenen Verträge und Urkunden nicht über den festgesetzten Haushalts-Etak und über die nach g. 19. des Statuts bewilligten außberetaksmaäßigen Fonds hinaus verpflichtet wird. Die Mitunterschrift der Urkunden durch zwei Worstandsmieglieder und die Genehmigung des Vorstandes entheben den Direktor nicht dieser Verankwortlichkeit. Dagegen haften die betreffenden Vorstandsmitglieder der Sozietdt in subsidium des Direktors. *“ Alle Kontraventionen, deren sich Sozietaͤts-Mitglieder gegen die Bestimmungen dieses Statuts schuldig machen, werden vom Direkkor untersucht und abgeurtheilt. Gegen die Straffestsetzungen des Direktors ist nur ein Rekurs an das Schiedsgericht (G. 63.), sonst aber kein weiteres Rechtömittel zulässig. Dieser Rekurs muß innerbalb einer zehmägigen praklusivischen Frist nach Ablauf des Tages, an welchem die Straffestsetzung bekannt gemacht ist, eingelegt werden. Die Strafgelder fließhen in die Sozietäts-Kasse und sind im Wege der administrativen Exekution einzichbar. g. 24. Der Direktor führt cin Dienst-Siegel mit einem vom Worstande zu bestimmenden Sinnbilde und mit der Umschrift: . „Direktorium der Meliorations-Sozietaͤt der Bocker Heide.“ (Nr. 3840.) g. 25. — 380 — g. 25. Fuͤr Abwesenheit und sonstige Behinderungsfaͤlle des Direktors wird dessen Stellvertretung vom Vorstande bestimmt. Der Direktor hat dieserhalb dem Vorstande gutachtliche Vorschläge zu machen. Fehlt es an einer im Voraus bestimmten Stellvertretung, so ist der Königliche Kommissar ermächtigt, in schleunigen Fällen die Stellvertretung nach eigenem Ermessen interimistisch anzuordnen, derselbe muß aber alsdann sofort den Vorstand berufen und bessen Beschlußnahme und definitive Festsetzung hierüber erwirken. Für einzelne Geschäfte kann der Direktor den Kanal-Inspektor oder ei Vorstandsmitglied mit seiner Vertretung beauftragen. S. 20. Der Konal- Ein mit Ent= und Bewässerungs = Anlagen vertrauter Sachverständiger Daspenor. ist als Kanal-Inspektor anzustellen. Er hat die allgemeine technische Aufsicht uͤber die Wasserleitungen und Bauwerke zu fuͤhren, fuͤr deren ordentliche Unterhaltung und Behandlung zu sorgen, die Bauten zu veranschlagen und zu leiten — alles nach einer vom Vorstande und Direktor festzustellenden Instruction. Der Verwaltungsrath waͤhlt nach Anhoͤrung der Vorschlaͤge des Vorstandes den Kanal-Inspektor und bestimmt dessen Remuneration. F. 27. unterbeomte Zur Hülfsleistung bei Verwaltung der Sozietäts-Angelegenheiten, inse Settesck, besondere zur speziellen Beaufsichtigung und Ueberwachung aller der Sozietaͤt angehdrigen Kandle, Dämme, Wege, Brücken, Ueber= und Unterleitungen von Gewässern, Röhrenleitungen 2c. wird dem Direktor eine dem Bedürfnisse entsprechende Zahl von Unterbeamten, z. B. Rieselmeister, Kanal= und Wiesenwarter u. s. w. untergeordnet. S. 28. Die Zahl und Besoldung der Unterbeamtenstellen wird vom Verwaltungsrath bestimmt. Die Besetzung derselben steht dagegen dem Vorstande zu, jedoch darf ohne Zustimmung des Verwaltungeraths kein Unterbeamter anders als auf dreimonatliche Kündigung angenommen werden. F. 29. Alle Unterbeamten sind verpflichtet, in ihrer Dienstführung dem Direktor, als ihrem Vorgesetzten, Folge zu leisten. Oienstvernachlassigungen und Verletzungen Seitens der Unterbeamten weraen Direkror mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis zu drei Thaler geahndet. g. 30. 381 — S. 30. Die Kasse der Sozietät wird von einem Rendanten verwaltet, welcher Verwaltung auf den Vorschlag des Vorstandes von dem Verwaltungsrath mit Vorbehalt#hlaeiner drei= bis sechsmonatlichen Kündigung ernannt wird. Die Höhe und Beschaffenheit der von ihm zu bestellenden Kaution, sowie dessen Remuneration, wird bei seiner Annahme bestimmt. g. 31. Der Rendant hat die Kasse nach den ihm zugehenden Instruktionen des Verwaltungsraths zu fuͤhren. Insbesondere hat er am Schlusse jedes Kalenderjahres uͤber Einnahme und Ausgabe eine Jahresrechnung zu legen, welche vom Direktor vorrevidirt, vom Vorstande begutachtet und vom Verwaltungs--rath abgenommen wird. S. 32. Die Kontrolle der Kassenverwaltung des Rendanten führt ein Kassen-Kuratorium, welches aus dem Direktor und zwei vom Vorstande aus seiner Mitte zu wählenden Mitgliedern besteht. K. 33. Der Oirektor hat die Kasse am Schlusse jedes Monats zu revidiren; das Kuratorium aber ist verpflichtet, wenigstens jährlich einmal eine außerordentliche Kassenrevision zu halten. Außerdem hat auch der Königliche Kommissar jährlich mindestens ei außerordentliche Kassenrevision vorzunehmen. Die Protokolle über diese Revision werden vom Königlichen Kommissar dem Direktor zugestellt, welcher das Erforderliche darauf verfügt, auch dem Vorstande davon Rirellung macht. g. 34. Wenn Gefahr im Verzuge ist, kann sowohl der Koͤnigliche Kommissar, als auch der Direktor den Rendanten sofort vom Amte suspendiren und in dessen Sctelle interimistisch einen andern Kassenverwalter bestellen. Der Verwalzungerath ist aber alsdann zur definitiven Beschlußnahme hierüber, sowie über Amtsentsetzung des Rendanten sofort zu versammeln. C. 35. Der Vorstand besteht außer dem Sozietats-Direktor aus fünf gewähl-* ten Mitgliedern und eben so vielen Stellvertretern. Die Mitglieder haben, abgesehen von den Fällen, in denen dieses Statut dem Vorstande eine Mitwirkung oder Entscheidung ausdrücklich beilegt, den Direktor in der Verwaltung der Sozietäts-Angelegenheiten mit Rath und That zu unterstützen, für das Beste der Sozietät überall zu sorgen, den ordnungsmäßigen Gang der Verwaltung und die eifrige Pflichterfüllung der Sozietäts-Beamten zu bonrrolliren, auch wahrgenommene Unregelmäßigkeiten zur Kenntniß des Oirektors oder der Jahrgang 1850. (Nr. 3810.) 56 sonst orstaud der Setät. – 32 — sonst geeigneten Behörde zu bringen. Der Vorstand ist befugt, über jeden Gegenstand der Verwaltung Auskunft zu verlangen. g. 36. Verwaltungs- Der Verwaltungsrath bestehr aus zehn gewählten Mitgliedern. Derselbe raih. hat nmin die ihm in den verschiedenen Bestimmungen dieses Statuts beigelegten Befugnisse. . 37. Insdesondere hat der Verwaltungsrath zu berathen resp. zu beschließen: 4) über die Aufnahme neuer Grundstäcke in die Sozietät (§#. 2., Z., 5.); 2) über den Ausschluß von Grundstücken aus der Sozietaät (F. 4.); 3) über die Erweiterung der Sozietät durch neue Anlagen (#. 7. und 14.); 4) über die Wahl des Sozieräus-Direktors- des Kanal-Inspektors, des Rendanten, über die Remuneration dieser Beamten, sowie über die Zahl und Besoldung der Unterbeamten-Stellen (G. 10., 26., 28., 30., 34.); 5) über die Festsetzung des jährlichen Haushalts-Etats C#. 18.); 6) über Etaksüberschreitungen von mehr als 500 Rthlrn. CG. 19.); 7) über Genehmigung der §. 21. gedachten Verträge; 8) über Veränderung der Wahlbezurke, der Stimmberechtigung (99. 40. 54.); 9) über Beschwerden gegen die Soziettsbeamten (F. 59.); 10) über die Wahl der Beipzer des Schiedsgerichts G. 63.); 11) über die Reglements wegen der Hütung, Wässerung und Heuwerbung (G. 75.); 12) über die Uebernahme der gemeinschaftlichen Bauanlagen nach deren Ausführung durch die Baukommission C. 90.). * Die Versammlungen des Vorstandes und des Verwaltungsrathes werden, außer in den Fällen der Hh. 16. und 59., vom Direktor berufen, welcher in diesen Versammlungen den Vorsitz führt. In der Vorstands-Versammlung hat er volles Stimmrecht mit entscheidendem Votum bei Stimmengleichheit, im der Versammlung des Verwaltungsrathes nur das entscheidende Votum bei Stimmengleichheit. Die Vorstands-Mitglieder und der Kanal-Inspektor können und sollen in der Regel den Sitzungen des Verwaltungsrathes beiwohnen, sie haben aber dabei nur eine berathende, nicht eine beschließende Stimme. Die Beschlüsse und die Namen der dabei anwesend gewesenen Mitglieder sind in ein besonderes Buch einzutragen. Sie werden vom Oirektor und drei Mitgliedern der Versammlung vollzogen. g. 39. Der Verwaltungsrath versammelt sich regelmäßig alle Jahr einmal im Monat März, um die Jahresrechnung abzunehmen, den neuen Etat festzustellen und die sonst erforderlichen Beschlüsse zu fassen. D er – 38 — Der Vorstand trikt bei dieser Hauptversammlung einen oder zwei Tage vorher zusammen, um die Geschäfte vorzubereiten. Außerdem versammelt sich der Vorstand regelmäßig alle Jahr zweimal zur Frühjahr= und Herbst-Grabenschau. Sonstige Versammlungen des Vorstandes und des Verwaltungsrathes werden nach Bedürfniß vom Direktor berufen. Die Einladungen zu allen Versammlungen müssen, mit Ausnahme dringlicher Fälle, wenigstens acht Tage vor dem Termine erfolgen, und die zu verhandelnden Gegenstände angeben. Ist ein Mitglied des Vorstandes am Erscheinen behindert, so hat es die Einladung seinem Stellvertreter zur Wahrnehmung des Termins mitzutheilen. Um gültige Beschlüsse fassen zu können, müssen in einer Versammlung des Verwaltungsrathes mindestens fünf Mitglieder, in einer Versammlung des Vorstandes mindesiens drei Mitglieder außer dem Vorsitzenden anwesend sein. Eine Ausnahme hiervon findet Statt, wenn die Mitglieder zum dritten. Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand berufen, dennoch nicht in genügender Anzahl erschienen sind. Bei der zweiten und dritten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden. Der Termin der Haupt-Versammlung kann durch Beschluß des Vorstandes und des Verwaltungsrathes in einen andern Monat verlegt werden. K. 40. Behufs der Wahl des Vorstandes und des Verwaltungsrathes wird Wohl der die Sozietät in vier Abtheilungen getheilt. Von diesen besteht: WPlledendes a) die erste Abtheilung aus Stadt Delbrück, Dorfbauerschaft, Südhagen, u# des Ver-Westenholz, Ostenlande, Sande, Heddinghausen und Anreppen; siutw,tk b) die zweite Abtheilung aus Mastholte; · c)diedritteAbtheilungauöderStadtLippstadtz d) die vierte Abeheilung aus dem Königlichen Remonte-Depot Mentzelsfelde und den Gemeinden Liesborn und Wadersloh. Werden Grundstücke aus einer vorstehend nicht genannten Gemeinde in den Meliorationsbezirk künftig noch aufgenommen, so bestimmt der Verwaltungsrath, zu welcher von den drei erstgenannten Wahl-Abrheilungen diese Gemeinde gehören soll. K. 41. Von den Vorstands-Mitgliedern wählt die erste Abtheilung 2 zweite - 1 dritte 1 - vierte - 1 dagegen von den Mitgliedern des Verwaltungsrathes die erste Abtheilung 4 zweite - 3 dritte 1 vierte 2. (Nr. 3310.) 50 §. 42 – 384 — K. 42. Wer Mitglied des Vorstandes ist, kann nicht Mitglied des Verwaltungsrathes sein. K. 43. In allen vier Abtheilungen werden die Mitglieder des Vorstandes und des Verwaltcungsrathes, nebst einer gleichen Zahl von Stellvertretern für die Vorstands-Mitglieder, von der General-Versammlung sämmtlicher dazu gehèrigen Sozietäks-Mitglieder gewählt. K. 44. Der Königliche Kommissar ernennt für jede Wahl einen Wahl-Kommissari arius. Jeder Lokal-Verwaltungs-Beamte ist verpflichter, die ihm angetragenen Funkrionen des Wahl-Kommissars zur Abhaltung einer Wahl innerhalb seines Amtsbezirks zu übernehmen. K. 45. Die Wahlberechtigung der einzelnen Sozietäts-Mitglieder wird nach Verhältniß des Umfangs ihrer in dem Wahlbezirk belegenen Grundstücke, die dem Meliorationsbezirk angehbren, ausgeübt, und zwar dergestalt, daß für je 5 Morgen 1 Stimme und außerdem für jede Bekheiligung unter 5 Morgen oder über die durch 5 theilbare Morgeyzahl hinaus 1 Stimme gerechnet wird, mithin z. B. eine Betheiligung von 2 Morgen 1, von 54 Morgen 2, von 41 Morgen 9 und von 50 Morgen 10 Stimmen gewährr. Wer in mehreren Wahl-Abeheilungen Meliorations-Grundstücke besitzt, ist in jeder derselben nach Verhälmmiß des darin liegenden Theils wahlberechtigt. g. 46. Zum Zweck der Wahl fertigt der Direktor der Sozietät eine Liste der Wähler und der ihnen zustehenden Stimmberechtigung. Vever Wahl-Kommissar legt diese Wahllise an einem geeigneten Orte zur Einsicht offen, und macht, daß dieses geschehen, in der vom Königlichen Kommissar zu bestimmenden Weise mit der Aufforderung bekannt, daß, wer Einwendungen gegen die Richtigkeit der Liste habe, dieselben binnen einer präklusivischen Frist von acht Tagen bei ihm anzubringen verpflichtet sei. Ueber die vorkommenden Einwendungen entscheidet endgültig der Königliche Kommissarius. K. 47. Nach Feststellung der Wahlliste setzt der Wahl-Kommissar an einem von ihm zu bestimmenden geeigneten Orte den Wahltermin an und bringt denselben in der vom Königlichen Kommissar anzuordnenden Weise zur Kenntniß der Wähler. §S. 48. — 385 — K. 48. Die Wahl wird in nachstehender Reihenfolge vorgenommen: zuerst die Mitglieder des Vorstandes, sodann die des Verwaltungsrathes, demnächst die Stellvertreter für den Vorstand. F. 49. Wählbar ist jeder unbescholtene Inländer, welcher mindestens 24 Jahre alt ist und außerdem entweder selbst Sozieräts-Mirglied ist, oder zur Ausübung der dem Staate oder einer sonsligen juristischen Person zustehenden Wahlberechtigung in der Sozietäk vermöge seines Amtes oder durch Spezial-Vollmacht ermachrigt ist. S. 50. Die Wahlberechtigung, welche in dem Wahltermine lediglich nach der festgestellten Wahlliste beurtheilt wird, kann nur persönlich oder durch Bevollmächtigte ausgeübt werden, welche sich durch schriftliche, von einer öffentlichen Behörde beglaubigte Vollmacht legicimiren. Der Fiskus und alle sonstigen juristischen Personen üben das Wahlrecht durch ihre verfassungsmäßigen Vertreter, oder durch von diesen bestellte Bevollmchtigte aus. Ehefrauen, Minderlährige und unter Kuratel stehende Personen können das Wahlrecht nicht selbst ausüben, sondern werden resp. von ihren Ehemännern oder Vormündern, oder von den durch diese ernannten Bevollm cheigten vertreten. . 51. Die Abstimmung erfolgt durch öffentliche Stimmgebung zum Prokokoll. Gewählt sind diejenigen, welche die absolute Mehrheit der von den mitstimmenden Wählern vertretenen Stimmen für sich haben. Ist die Zahl derer, welche die absolute Stimmenmehrheit erhalten haben, größer als die Zahl der * Waͤhlenden, so entscheidet die groͤßte Stimmenzahl und bei Stimmengleichheit as Loos. Ergiebt sich dagegen fuͤr einen oder mehrere zu Waͤhlende keine absolute Majoritaͤt, so werden von denen, welche die meisten Stimmen erhalten, doppelt so viel, als noch zu waͤhlen sind, auf die engere Wahl gebracht. Stellt sich auch hierbei kein Resultat heraus, so wird zu einer zweiten und nöthigenfalls noch zu ferneren engeren Wahlen geschritten und bei jeder derselben der Kandidat, der bei der letzten Wahl die wenigsten Stimmen gehabt, fortgelassen. Bei Scimmengleichheit entscheidet das Loos. . 52. Beschwerden gegen die Gültigkeit der Wahl können nur innerhalb geha en. Tagen nach der Wahl bei dem Königlichen Kommissar angebracht wer Der Ober-Präsident entscheidet darüber. (Nr. 3310.) . 53. – 386 — S. 53. Das Amt der zum Vorstande und zum Verwaltungsrathe gewühlten Mitglieder ist als ein Ehrenamt zu betrachten. Es dauert i# Jahre. Nach Ablauf dieser Zeit wird eine neue Wahl veranlaßt. Die gewesenen Mitglieder sind wieder wählbar. Kein Interessent darf die auf ihn gefallene Wahl ablehnen, es sei denn, daß er bis zur Wahl Mitglied des Vorsendes oder Verwaltungsrathes war, oder außerhalb des Wahlbezirkes wohnt, oder solche Eneschuldigungsgründe nachgewiesen werden, welche gesetzlich von der Verpflichtung zur Uebernahme einer Vormundschaft entbinden. Wer ohne genügende Entschuldigung eine Wahl ablehnt oder sich der ihm übertragenen Funktionen thatsächlich entzieht, dem kann durch Beschluß des Verwalkungsrathes auf 3 bis 6 Jahre das Stimmrecht entzogen werden. Der Beschluß bedarf der Bestätigung des Ober-Präsidenten. F. 54. Durch übereinstimmenden Beschluß des Verwaltungsrathes und des Vorstandes können die obigen Vorschriften über die Wahlabkheilungen, die Stimmberechtigung, sowie über die Jahl der Mitglieder des Vorstandes und des Verwaltungsrathes, abgeändert werden. Ein solcher Beschluß ist durch den Ober-Präsidenten mittelst gurachlichen Berichts dem Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten zur Prüfung vorzulegen und erlangt erst durch dessen Genehmigung Gültigkeit. 5. 55. Oberaussicht Die Sogzietät ist der Ober-Aufsicht des Seaats unterworfen. —□— 5. 56. Das Aufsichtsrecht des Staats wird vom Ober-Präsidenten gehandhabt nach Maaßgabe dieses Statuts, übrigens in dem Umfange und mit den Befugnissen, welche nach S### 32. 40. 140. bis 143. der Gemeinde-Ordnung vom 11. März 1850. den Aufsichtsbehörden der Gemeinden zustehen. Der Ober-Präsident ernennt einen Königlichen Kommissar, welcher sich von der statutenmäßigen Geschäftsführung und Verwaltung der Sozietat zu überzeugen und jede etwaige Verletzung der Statuten zu beseitigen hak. S. 57. Der Königliche Kommissar kann vom Direkror in allen Sozietäts-Angelegenheirten Auskunft verlangen, auch ist er befugt, den Versammlungen des Vorstandes und Verwaltungsrathes, von deren Zusammenkunft und Berathungs-Gegenständen ihm jedesmal vorher Anzeige zu machen ist, beizuwohnen, ohne daß ihm jedoch ein Stimmrecht zusieht. Abschrift des Etars und der Rechnungsdecharge, sowie ein Final-Abschluß der Sozietäts-Kasse ist dem Königlichen Kommissar jährlich zu uberreichen. bs — 387 — g. 58. Die vom Direktor aufzustellende und vom Vorstande festzusetzende Repartitions-Rolle der von den Sozietats-Mitgliedern aufzubringenden Geldbeiträge hat der Königliche Kommissar zu prüfen und, wenn er gegen deren Richtigkeit nichts zu erinnern sindet, dergestalt für exekutorisch zu erkláren, daß der ozietäts-Kassenrendant zu deren exekutivischen Einziehung ohne vorheriges prozessualisches Verfahren ermächtigt wird. G. 59. Der Königliche Kommissar ist berechtigt, bei Beschwerden über die Sozietäts-Beamten nöthigenfalls selbst den Vorstand wie auch den Verwaltungsrath zu versammeln und bei der Berathung über diesen Gegenstand, jedoch ohne Stimmrecht, den Vorsitz zu übernehmen. S. 60. Der Königliche Kommissar ist dem Ober-Prästdenten und in höherer Instanz dem Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten untergeordnet und hat den Anweisungen dieser vorgesetzten Behörden Folge zu leisten. g. 61. Bleibt die Sozietaͤt mit Zahlung der an den Staat zu entrichtenden Zinsen und Amortisationsraten in Ruͤcksiand, so kann der Ober-Praͤsident hierauf gegen die Sozietaͤts-Kasse die administrative Exekution vollstrecken lassen, und soweit diese Kasse in baaren Bestcnden und in beibringlichen Einnahme-Resten keine ausreichenden Mittel der Befriedigung bietel, die fehlende Summe nach eigenem besten Ermessen auf die Sozietäts-Mitglieder verhältnißmäßig vertheilen und, vorbehaltlich der Berichtigung und Ausgleichung durch den Sozietäts-Vorstand, exekutivisch einziehen lassen. Auch wenn in anderen Fällen der Vorstand und Verwaltungsrath es unterläßt oder verweigert, die zur Erhaltung der Sozietäts-Anlagen erforderlichen Summen auf den Haushalts-Etat zu bringen oder außerordentlich zu bewilligen, so läßt der Ober-Präsident nach Anhörung des Vorstandes und Verwaltungsrathes die Eintragung in den Etat von Amtswegen bewirken oder stellt die außerordentliche Ausgabe fest und verfügt die Einziehung der erforlichen Beiträge. C. 62. Gegen alle dem Ober-Präsidenten in diesem Statut übertragenen Entscheidungen ist binnen sechs Wochen nach erfolgter Bekanntmachung des Bescheides der Rekurs an den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten, aber kein anderes Rechtsmittel, zulässig. G#r#. W10. S. 63. Verfahren bei 8 das Eigenthum von Grundstücken, über die Zustaͤndigkeit oder den Umfang von ogletet. der n Jährliche Sesen gen zu kontrolliren und alle vorkommenden Differenzen Sorietälsagen. 388 — K. 63. Die Streitigkeiten, welche zwischen den Mitgliedern der Sozietät über Grundgerechtigkeiten oder anderen Nutzungsrechten, und über besondere auf speziellen Rechtstiteln beruhende Rechte oder Verbindlichkeiten der Parteien entstehen, gehören zur Entscheidung der ordentlichen Gerichte. Dagegen werden alle anderen, die gemeinsamen Angelegenheiten der So-Hieiit oder die vorgebliche Beeinträchtigung eines oder des anderen Genossen etreffende Beschwerden von dem Versfand, der Sozietät untersucht und entschieden, in sofern nicht einzelne Gegenstände in diesem Statut ausdrücklich an eine andere Behöbrde ewiesn sind. Gegen die Entscheidung des Vorstandes steht jedem Theile der Rekurs an ein Schiedsgericht frei, welcher binnen zehn Tagen von der Bekanntmachung des Bescheides an gerechnet bei dem Sozietäts-Direktor angemeldet werden muß. Das Schiedsgericht besteht aus dem Königlichen Kommissar als Vorsitzenden und aus zwei Beisitzern. Dasselbe entscheidet nach Stimmenmehrheit. Ein weiteres Rechtsmittel findet nicht Statt. Der unterliegende Theil trägt die Kosten. Die Beisitzer nebst einem Stellvertreter für jeden werden vom Verwaltungsrathe auf drei Jahre #Wewähl Wählbar hierzu ist jeder Inländer, der zo/ der Gemeinde seines ohnsitzes zu den öffentlichen Gemeinde-Aemtern wählbar ist. S. 64. Um die ordentliche Ausführung und Umeerhaltung der Soziekäts-Anlaei Benutzung derselben wo möglich an Ort und Stelle zu entscheiden, hat der Vorstand unter Leitung des Direktors und unker Zuziehung des Kanal-Inspektors, sowie jedes Unterbeamten innerhalb seines Bezirks, jährlich zweimal eine Kanal= und Graben-Schau vorzunehmen. Die erste Schau geschieht im Frühjahr bis spätestens den 1. Mai, die zweite Schau im Herbst bis spatestens den 1. Oktober. Den Mitgliedern des Verwaltungsrathes und dem Königlichen Kommissar bleibt es überlassen, dieser Inspektion beizuwohnen. Sie müssen zu dem Ende von dem dazu angesetzten Termin benachrichtigt werden. K. 65. Bei den Schauen wird der Zustand der Wasserwerke sorgfaltig untersucht und über den Befund ein Prokokoll aufgenommen. Die dabei sich als nöthig herausstellenden Reparaturen und Neubauten sind sofort zu veranschlagen und nach Prüfung und Genehmigung der aufgenommenen Anschläge durch den Vorstand vom Direktor zur Ausführung u bringen. “ ei der nächsten Schau wird die Ausführung revidirt. E — 380 — g. 66. Alle nicht von der Sozient auszuführenden Be= und Entwässerungs-An= Verzslchtung lagen werden von den Sozietäts-Mitgliedern auf eigene Kosten eingerichtet und Sccanen unterhalten. issteene zur Jeder Betheiligte trägt zu solchen Anlagen bei, nach Verhältniß seines Aus rues Interesses. Hatung der beziellen Be-S. 67. Asaent Bei Regulirung dieser Bau= und Unterhaltungspflicht muß dahin gestrebt werden, daß, soweit thunlich, jedes Sozietäats-Mitglied die innerhalb seiner Grundstücke befindlichen Anlagen auf alleinige Rechnung, wenn nicht zu bauen, so doch zu unterhalten bekommt. S. 68. Kein Sozietäts-Mitglied kann zur Einrichtung und Unterhaltung von Anlagen verpflichtet werden, welche blos die Melioration seiner eigenen Grundstücke bezwecken. Kann ein Theil eines Sozietäts-Grundstücks wegen seiner Höhenlage oder seiner Entfernung vom Haupt-Wasserzuleitungs = Kanal ohne überwiegenden Nachtheil, oder auch nur ohne Ueberbietung der dem Besitzer zur Verfügung stehenden Mittel und Kräfte, der Wasserzuleitung nicht zugänglich gemachr werden, so stehr dem Besitzer auf Ausscheidung dieses Theils des betreffenden Grundstücks aus dem Meliorations -Bezirke (F. 4.) ein begründeter Antrag zu. 9 Versäumt der Besitzer ohne solchen Grund die Anlagen für die Zurheilung des Bewässerungswassers auf seine zum Meliorations-Bezirk gehörigen Grundstücke, so hat er dennoch per Quadratruthe seines betreffenden Grundstückes einen gleich hohen Sozietäts-Beitrag zu zahlen, als von den bewässerten nachbarlichen Grundstücken emtrichtet wird. K. 69. Der Direktor ertheilt jedem Sozietäts-Mitgliede nach vorheriger Anhbrung seiner Wünsche und Anträge wegen der Anlagen, welche zur Melioration seiner Grundstücke erforderlich oder zweckmäßig sind, kostenfrei eine belehrende schriftliche Anweisung nebst einer Festsetzung, in welchem Umfange er die Bau= und Unterhaltungskosien dieser Anlagen zu tragen habe, und welche von diesen Anlagen er wegen des dabei konkurrirenden Interesses anderer Sozietats-Mitglieder einzurichten und zu unterhalten verpflichret sei. Beschwerden gegen dergleichen Anordnungen des Oirektors werden nach §. 63. durch den Vorstand und das Schiedsgericht entschieden. Die Befolgung der getroffenen Anordnungen kann der Direktor durch Androhung von Ordnungsstrafen bis zu fünf Thalern erzwingen, auch nöthienfalls die betreffenden Arbeiten auf Kosten des Verpflichter#en ausführen assen und Strafe und Kosten im Wege der admi istrativen Exekution einziehen. Jahrgang 1850. (Fr. 3310.) 57 S. 70. — 390 — F. 70. Alle Ab= und Zuleitungsgraäben, bei deren gehbrigen Räumung mehrere Sozietäts-Mitglieder ein gemeinschaftliches Interesse haben, werden vom Vorstande in ein besonderes Ver eichniß zusammengeragen, unter Schau gestellt und müssen von den Verpflichteten bis zum 15. die alte Sohle ausgehoben werden. Wer diese Graben-Räaumung verzögert, verfällt in eine Ordnungsstrafe von einem bis zwei Silbergroschen nach Verhältniß des Umfangs der Gräben für jede vernachlässigte Ruthe Grabenlänge, und muß auherdem sich die Räumung des betreffenden Grabens auf seine Kosten gefallen lassen. April jeden Jahres bis auf K. 71. Jeder Interessent hat die zur Bewässerung seiner Grundstücke erforderlichen Schleusen oder Rinnen nach Festsetzung des Oirektors anzulegen und zu unterhalten. Bei kleinen Wiesen-Parzellen wird die Einrichtung so getroffen werden, daß seiwe Parzellen eine entsprechende Schleuse erhalten. Diejenigen Sozietäts-Mitglieder, welche die Herrichtung oder gehörige Unterhaltung der vorgeschriebenen Schleuschen verabsäumen, bekommen bis zur Instandsetzung derselben kein Bewässerungswasser, haben aber dennoch nach Verhältniß der Fläche des Grundslücks den Beitrag zu den aufzubringenden Kosten zu seien, welcher dem Beitrage des nachbarlichen bewässerten Grundbesitzes entpricht. S. 72. Die Vertheilung des Wassers innerhalb der einzelnen Grundstücke bleibt den Besitzern derselben überlassen. Die Zu= und Ableitung desselben aber muß bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe von Einem bis fünf Thalern nach den darüber vom Direktor gegebenen Vorschriften eingerichtet und bewirkt werden. . 73. Jeder Aufseher und Wiesemwärter der Sozietäk ist verpflichtet, in seinem Bezirke die Bewässerungs-Anstalten der Interessenten von Zeit zu Zeit speziell zu revidiren. Die Zahl dieser Revisionen und die Art und Weise ihrer Ausführung wird in den für diese Beamten vom Vorstande zu erlassenden Instruktionen näher bestimmt werden. g. 74. Die Grenzen eines jeden, zur Meliorations-Sozietaͤt gehoͤrigen Grundstücks, soweit solches den Bewässerungs-Komplexen einverleibr ist, sollen, i sofern dieselben nicht schon durch feste Gegenstände, als: Hecken, Wege, Gräben re. gebildet sind, unter Kontrolle des Direktors, durch fünf Zoll breite Gräben oder durch einzusetzende Steine von den betreffenden Grundbesitzern festgestellt werden. Eben- — 391 — Ebenso muß uͤber saͤmmtliche der Bewaͤsserung unterworfene Grundflächen der Sozietäts-Mitglieder ein vollständiges Kataster aufgenommen und solches, wo es erforderlich, event. durch Nachmessungen stets erganzt werden. K. 75. Wegen des Hütens auf den Wiesen, so wie wegen des Wässerungs-Verfahrens und der Heuwerbung, hat der Sozietäts-Direktor mit Zustimmung des Vorstandes und des Verwaltungsrathes die erforderlichen Reglements zu erlassen, wodurch die einzelnen Soziekäts-Mitglieder bei Vermeidung von Ock nungsstrafen bis zum Betrage von drei Thalern zu Anordnungen und Unterlassungen im gegenseitigen gemeinschaftlichen Interesse verpflichter werden. Die Strafandrohung kann bis zu dem Betrage von nebn Thalern gehen, wenn der Ober-Präsident seine Genehmigung dazu ertheilt hat. Von jedem solchen Reglement ist sofort Abschrift an den Ober-Präsidenten einzureichen, welcher befngt ist, das Reglement durch einen förmlichen Beschluß unter Angabe der Gründe außer Kraft zu setzen. g. 76. Die Vertheilung des Wassers ist so zu bewirken, daß jedes jur Sozie- tät gehörende Grundsiück möglichst gleichmäßig zur Bewässerung gelangt. der . Das Nähere darüber *! durch die nach F. 75. abzufassense Wösérungs= wm. atls-s 6 Ordnung festzusetzen. S. 77. Die Beiträge zur Sozietäs-Kasse sind zu leisten nach Verhältniß des WVortheils, welchen die Bewässerung den einzelnen Grundstücken bringt. Die Menge und Qualität des zugeführten Wassers bildet den Maaßstab zur Berechnung des Vortheils. So lange es noch nicht gelingt, nach diesem genauen Maaßstab die Repartition der Beiträge zu bewirken, ist zundchst die Fläche der bewässerten Grundstücke als Maaßstab anzunehmen, jedoch sind die Grundstücke nach Verhaltniß ihres Vortheils aus der Bewässerung in vier Klassen zu theilen, von denen die Klasse I. beträgt 5 Theile, - II. 4 2 III. 3 IV. - 2 = Die Zahl und Absiufung dieser Klassen kann durch übereinsiimmenden Beschluß des Verwaltungsrathes und Vorsiandes mit Genehmigung des Ministers für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten anderweit normirt werden. F. 78. Sobald ein Grundstück zwei Jahre lang Bewässerung erhalten hat, kann dessen Besitzer, selbsi schon vor Vollendung der ganzen Anlage, zur Jahlung eines seinem Vortheil entsprechenden Beitrages an die Sozietäts-Kasse herangezogen werden. (Nr. 3310.) 57 F. 79. Transitorische Bestimmun wegen der er — 392 — . 79. Die Zahlung der Beiträge erfolgt halbjährlich am 1. April und 1. Oktober. S. 80. Reklamationen gegen die eingeforderten Sozietäts-Beiträge werden nach H. 63. vom Vorstande und in höherer Instanz vom Schiedsgericht entschieden. Sie müssen aber bei Vermeidung der Prakluston spätestens binnen zehn Tagen nach erfolgter Bekanntmachung bei dem Sozietäts-Direktor angemeldet werden. g. 81. Die Ausfuͤhrung der im H. 6. bezeichneten Bauten bis zu ihrer gaͤnzge# lichen Vollendung und die Besorgung äller damit in Verbindung sitehenden nsführung. Sozietäts-Angelegenheiten ohne Ausnahme wird einer besonderen „Baukommission für die Melioration der Bocker Heide“ übertragen, welche besteht aus einem Königlichen Baubeamten und zwei Vorstands-Mitgliedern. Der Baubeamte wird vom Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten ernannt. Die beiden Vorstands-Mitglieder werden von dem Vorstande aus seiner Mitte gewählt. *i Der Bau wird von der Kommission nach einem im Auftrage der Staatsbehbörden entworfenen und vom Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten genehmigten Bauprojekte ausgeführt. Nooweichuren von dem genehmigten Bauplane darf die Kommission ohne vorherige Ministerial-Genehmigung nicht vornehmen. g. 83. Die Kommission faßt ihre Beschlüsse nach Stimmenmehrheit. Sie besorgt insbesondere auch die Erwerbung und Abschreibung der Grundstücke; sie ist verpflichtel, im Interesse der Sozierer auf möglichste Kosten-Ersparniß Bedacht zu nehmen und überhaupt Alles anzuordnen und zu veranlassen, was ihr zur Förderung des Vortheils der Sozietät zweckdienlich erscheint. S. 84. Der Königliche Baubeamte isi Vorsitzender der Kommission. Er leitet den ganzen Geschäftsgang und hat bis zur Vollendung der H9. 6. gedachten Bauten alle Funktionen des Sozietäts-Direktors ohne Remuneration aus der Sozietäts-Kasse zu erfüllen. Faßt die Kommission einen Beschluß gegen die Meinung des Koöniglichen Baubeamten, wodurch nach dessen Ansicht das Interesse der Sozietät in hohem Grade gefährdet wird, so hat der Baubeamte das Recht, die Lechr in einer neuen Sitzung der Kommission in Gegenwart des Königlichen zuu arius — 393 — sarius zum Vortrag zu bringen. Der Koͤnigliche Kommissarius stimmt dann mit und giebt bei Stimmengleichheit den Ausschlag. Ebenso koͤnnen bei Differenzen über bautechnische Punkte die Vorstands-Mitglieder der Kommission auf das Gutachten eines vom Ober-Präsidenten zu esenen Regierungsbaurathes provoziren, dessen Entscheidung alsdann maaßgebend ist. S. 85. Die technische Ausführung der Bauwerke hat der Königliche Baubeamte allein zu besorgen und ist dafür allein verantwortlich. Die Verträge über Bau-Ausführungen und Baumaterialien-Lieferungen hat er zu entwerfen und solche der Kommission zur gemeinschaftlichen Berathung und Beschließung vorzulegen. Während des Bauces ist er befugt, nach seinem alleinigen Ermessen technische Hülfsarbeiter und Aufseher in derjenigen Anzahl und mit derjenigen Besoldung auf unbedingte jederzeitige Kündigung anzunehmen, welche durch Beschluß der Kommission festgesetzt wird. S. 86. Die Vorsiands-Mitglieder der Kommission haben insbesondere die ökonomischen Angelegenheiten bei der Bau-Ausführung zu bearbeiten und die ihnen in dieser Beziehung vom Vorsitzenden speziell überwiesenen Geschäfte zu übernehmen. Sie haben aber im Allgemeinen das Interesse der Meliorations=Sozietät mit zu überwachen, sich von dem Gesammtbetriebe der Baugeschäfte in steter Kenntniß zu erhalten und fuͤr die Regelmaͤßigkeit und Zweckmaͤßigkeit des Betriebes uͤberall mit einzuwirken. S. 87. Saͤmmtliche Vertraͤge bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift der drei Kommissions-Mitglieder. K. 88. Für die Bau-Ausführung wird bis zur Einrichtung der Sozietaäts-Kasse von dem Ober-Präsidenten eine besondere Baukasse gebildet. Sämmtliche Anweisungen auf dieselbe werden von dem Koeniglichen Baubeamten ausgestellt und außerdem von einem der beiden andern Kommissions-Mitglieder mit unterschrieben. g. 89. Die Bau-Kommission führt ihre Geschäfte unter Aufsicht des Ober-Präsidenten und des Königlichen Kommissarius. Letzterer hat insbesondere darüber zu wachen, daß die Wahlen des Vorstandes und Verwaltungsrathes bewirkt, die Rechtsverhältnisse klar geordnet, wichtige Verträge nicht ohne rechtsversiändigen Beirath abgeschlossen, Exproprialionen wo moglich vermieden, wo sic aber unvermeidlich sind, rasch durchgeführt werden. (Nr. 2310.) F. 90. — 394 — S. 90. Nachdem die Ausführung der gemeinschaftlichen Bau-Anlagen in ihrem anden Umfange vollendet ist, werden dieselben durch einen vom Minister für ie landwirthschaftlichen Angelegenheiten zu bestellenden Kommissar abgenommen und in einer zu diesem Behuf zu berufenden gemeinschaftlichen Versammlung des Verwaltungsrathes und des Vorstandes der Meliorations-Soziet4t, Behufs des ferneren Betriebes der Meliorations-Anstalt, nach den Bestimmungen dieses Statuts förmlich übergeben. Streitigkeiten, welche dabei entstehen möchten, werden von dem Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiguh n Anhörung des Ober-Präsidenten entschieden, ohne daß der Rechtsweg zulässig ist. S. 91. Mit der Uebergabe des Baues an die Sozietät hört das Mandat der Bau-Kommission auf. Sie erstattet, als ihre letzte gemeinschaftliche Funktion, einen die Resultate ihrer Wirksamkeit und die ganze Bau-Ausführung in allen ihren verschiedenen Zweigen umfassenden Rechenschaftsbericht, welchem ein Verzeichniß über sämmtliche ausgeführte Bauwerke, nebst sonstigen Inventarien=Gegenständen beizufügen ist. Die von der Baukasse zu legende Baurechnung wird nach Anhörung des Vorstandes und Verwaltungsrathes von der Kniglichen Regierung zu Minden dechargirt. S. 92. Während der Dauer der Wirksamkeit der Bau-Kommission übernimmt die Staarsregierung die Besoldung des Koniglichen Baubeamten. Die Vorstands-Mitglieder der Bau-Kommission sind befugt, bei Geschäfts-Ausführungen außerhalb ihres Wohnorts pro Tag zwei Thaler Zehrungskosten und bro Meile funfzehn Silbergroschen Reisekosten zu liquidiren. D# desfallsigen Liquidationen werden vom Borstbenden der Kommission bescheinigt, vom Königlichen Kommissarius festgesetzt und sodann auf den Bau-Kassenfonds angewiesen. g. 93. uͤr die Dauer der Wirksamkeit der Bau-Kommission genießt die Sozietät in ihren Meliorations-Angelegenheiten die Portofreiheit in gleichem Umfange, wie solche dem Königlichen Fiskus zusieht. In wieweit dies Privilegium verlängert werden soll, bleibt späterer Festsetzung vorbehalten. Wegen der sonsiigen Kosien der Verhandlungen behält es bei der Vorschrift des §. 51. des Gesetzes vom 28. Februar 1843. sein Bewenden. * Ad#nderung Abänderungen der Statuten können nur in einer ausdrücklich zu diesem der Staluten. Zwecke berufenen gemeinschaftlichen Versammlung der Mitglieder des Vorstandes und des Verwalfungsrathes beschlossen werden. 3 ur — 395 — Zur Gültigkeit eines solchen Beschlusses ist erforderlich: a) die Anwesenheit von mindestens drei Viertel der Gesammtzahl der Mitglieder beider Sozietäts-Behörden, nach der Stimmenzahl berechnet, b) die Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten und c) die landesherrliche Bestaͤtigung. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 24. Juli 1850. (1. S.) Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. Ger (Nr. 3311.) — 396 — (Xr. 3311.) Allerhoͤchster Erlaß vom 29. Juli 1850., betreffend die in Bezug auf den Fortbau der Gemeinde- und Forstchaussee von der Rheinischen Eisenbahn bei Langerwehe durch das Wenauer Thal uͤber Schevenhuͤtte bis zur Duͤ-ren-Montjoieer Bezirksstraße bei Huͤrtgen bewilligten fiskalischen Vorrechte. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Fortbau der bereits begonnenen Gemeinde= und Forstchaussee von der Rheinischen Eisenbahn bei Langerwehe durch das Wenauer Thal über Schevenhütte bis zur Düren-Monsjjoieer Bezirksstraße bei Hurtgen genehmigt habe, will Ich den dabei betheiligten Gemeinden und der For berwaltung Behufs der künftigen Unterhaltung der Chaussee das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach dem für die Staatschausseen geltenden jedesmaligen Chausseegeld-Tarif verleihen, indem Ich zugleich bestimme, daß die dem Chausseegeld-Tarif vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepoligei-Bergehen auf die gedachte Straße Anwendung finden. Auch soll das Recht zur Expropriation der zur Chaussee erforderlichen Grundstücke auf diese Straße zur Anwendung kommen. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Charlottenhof, den 29. Juli 1850. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeire#n und den Finanzminister. Redigirt im Burcau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Keniglichen Geheimen Ober-Hosbuchdruckerci. (Rudolph Decker.) — 397 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staatcen. 1 JJNr. 33.— (Nr. 3312.) Allerhöchster Erlaß vom 28. August 1850., betreffend die Errichtung einer Handelskammer für den Kreis Iserlohn. A- Ihren Bericht vom 23. August d. J. genehmige Ich die Errichtung einer Handelskammer für den Kreis Irrlogn. 8# Handelskammer nimmt ihren Sitz in der Stadt Iserlohn. Sie soll aus zwölf Mtggliedern bestehen, für welche sechs Stellvertreter gewählt werden. Die Wahl der Mitglieder und Stellvertreter erfolgt in vier engeren Bezirken, wovon der erste die Stadt Iserlohn, der zweite das Amt Hemer, der dritte die Stadt und das Amt Menden und der vierte die Aemter Limburg und Ergste umfaßt. Der erste Bezirk hat sechs Mitglieder und drei Stellvertreter, jeder der drei anderen Bezirke zwei Mitglieder und einen Stellvertreter zu wählen. Zur Theilnahme an der Wahl der Viuhhee und Stellvertreter sind sämmtliche Handel= und Gewerbtreibende des Kreises Iserlohn berechtigt, welche in der Steuerklasse der Kaufleute mit kaufmannischen Rechten Gewerbesteuer entrichten. Im Uebrigen finden die Vorschriften der Verordnung vom 11. Februar 1848. über die Errichtung von Handelskammern Anwendung. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. anssouci, den 28. August 1850. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. An den Minister für Handel, Gewerbe und bffentliche Arbeiten. Jahrgang 1850. (Nr. 3312—3313.) 58 (Nr. 3313.) Ausgegeben zu erlin den 3. Oktober 1850. — 398 — (Nr. 3313.) Allerhöchster Erlaß vom 28. August 1850., die Erlduterung der 99. 5. und 20. der Deich-, Ufer-, Graben= und Schau-Ordnung für das Warthebruch vom 27. März 1802. betreffend. ur Erlduterung der V. 5. und 20. der Deich-, Ufer-, Graben= und Schau-Ordnung für das Warthebruch vom 27. März 1802. bestimme Ich in Folge Ihres Antrages vom 19. d. M. nach Anhörung des Warthebruch=Deich-Amtes auf Grund des F. 23. des Gesetzes über das Deichwesen vom 28. Januar 1848., daß, insofern die nach F. 5. der Deich-, Ufer-, Graben= und Schau-Ordnung für das Warthebruch vom 27. März 1802. aufzubringenden ordentlichen Deichkassen-Beiträge und die sonstigen disponiblen Beslände der Deich-Kasse nicht ausreichen, um die den Bruch-Interessemen nach gedachter Deich= und Ufer-Ordnung obliegende Verpflichtung zur Herstellung der Deichbrüche und sonstigen Oeichschäden vollsiändig zu erfüllen, das nach F. 1. des Edikts vom 19. Januar 1811. zusammengesetzte Deichamt ebenso berechtigt als verpflichtet sein soll, den etwaigen Mehrbedarf nach dem Maaßstabe der ordentlichen Deichkassen-Beiträge auf die Bruch-Interessenten auszuschreiben. Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Sanssouci, den 28. August 1850. Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. An den Minister für landwirthschaftliche Angelegenheiten. (Fr. 3314.) — 399 — (Nr. 3314.) Allerhoͤchster Erlaß vom 4. September 1850., betreffend den Amtscharakter und das Rangverhaͤltniß der Vorsteher der Postaͤmter erster und zweiter Klasse. A.= Ihren Bericht vom 27. August c. bestimme Ich, daß den VWorstehern der Postamter erster Klasse der Amtscharakter als „Postdirektor“ mit dem Range der fünften Klasse der höheren Provinzialbeamten, und den Vorstehern der Postämter zweiter Klasse die bisherige Benennung „Postmeister“ mit dem Range der dritten Klasse der Subalternen beigelegt werde. Sanssouci, den 4. September 1850. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 3315.) Bekanntmachung, betreffend die Augerkurssetzung von Papiergeld. September 13850. D. Regierungen von Preußen, Baden, Großherzogthum Hessen, Braunschweig, Mecklenburg-Schwerin, Nassau, Sachsen-Weimar und Eisenach, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Koburg-Gotha, Sachsen-Altenburg, Oldenburg, Anhalt-Dessau und Köthen, Anhalt-Bernburg, Schwarzburg-Sondershausen, Schwarzburg-Rudolstadt, Reuß alterer und jüngerer Linie, Lippe, Schaumburg-Lippe, Waldeck, Lübeck, Bremen und Hamburg sind, Behufs Abwendung der Uebelstände, welche für ihre Angehörigen enkstehen, wenn ausgegebenes Papiergeld ohne Festsetzung einer gerdumigen Frist und ohne eine in weiter Ausdehnung erfolgende öffentliche Bekanntmachung dieses Termins außer Kurs gesetzt wird, durch Erklärungen ihrer Bevollmächtigten zum Protokolle des Verwaltungs-Rathes der auf Grund des Vertrages vom 26. Mai 1819. verbündeten deutschen Regierungen, basiehungsweise des provisorischen Fürsten-Kollegiums, über die solgende Bestimmung übereingekommen: Sie verpflichten 6% wechselseitig, eine Außerkurssetzung des von ihnen ausgegebenen oder auszugebenden Papiergeldes nicht anders eintreten zu lassen, als nachdem eine Einlösungsfrist von mindestens vier Wochen festgesetzt und wenigstens drei Monate vor ihrem Ablaufe sowohl im eigenen Staate oöffentlich bekannt gemacht, als auch den übrigen verbündeten Regierungen Behufs der Verkündigung in ihren Staaten amtlich notifizirt worden ist. Dies wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 6. September 1850. Das Staatsministerium. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Stockhausen. 58) (Nr. 3316.) — 400 — (Nr. 3316.) Privllegium wegen Ausgabe von 400,000 Rthlr. fuͤnfprozentiger Prioritaͤts-Obligationen der Düsseldorf-Elberfelder Eisenbahn-Gesellschaft an Stelle der nach der Genehmigungs-Urkunde vom 9. Juli 1847. kreirten Stamm-M-tien im Betrage von 372,200 Rithlr. Vom 11. September 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 2c. Auf den Antrag der unterm 23. September 1837. von Uns bestätigten Düsseldorf= Elberfelder Eisenbahn-Gesellschaft, nämlich: „derselben unter Aufhebung des Statut-Nachtrags vom 9. Juli 1847. (Gesetz-Sammlung Seite 299.) zur Verbesserung der Bahn und deren Betriebsmittel anstatt der zweiten Serie der Stammaktien die Aufnahme eines Darlehns von 400,000 Rehlr. Kurant, geschrieben „vierhundert tausend Thalern“ gegen Ausstellung auf jeden Inhaber lautender und mit Zinskupons versehener Obligationen, jede zu 100 Rthlr., geschrieben: „Einhundert Thalern“ zu gestatten,“ ertheilen Wir unter Aufhebung des Statut-Nachtrags vom 9. Juli 1847. in Berücksichtigung der Gemeinnützigkeit des Unternehmens und in Gemäßheit des g. 2. des Hesas vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflicheung an jeden Inhaber enthalten, durch gegenwartiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung zur Emission der gedachten Obligationen unter nachstehenden Bedingungen: G. 1. Die zufolge des fünften Nachtrags zum Statut der Düsseldorf-Elberfelder Eisenbahn-Gesellschaft zur Erweiterung und Werbesserung des Unternehmens, Vergrößerung der Stations-Anlagen, Vermehrung der Transportmittel 2c. kreirken 3722 neue Stammaktien werden vernichtet und an deren Scelle Prioritäts=Obligationen im Gesammtbetrage von 400,000 Rthlr. ausgegeben. . 2. Die Obligationen, jede im Betrage von 100 Rthlr., werden unter fortlaufenden Nummern von 1. bis 4000. gegen Einzahlung des Betrages nach dem sul A. beigefügten Schema auf röthlichem Papier mit schwarzem Druck stempelfrei ausgegeben und erhalten Zinskupons nach dem Schema sulb B. auf röthlichem Papier mit schwarzem Druck jedesmal auf 6 Jahre. Die Obligationen erhalten zur Unterscheidung von den bereits ausgegebenen 10,000 Stück (4 Prozent Zinsen tragenden) die Bezeichnung „Zweite Serie“ und es wird auf deren Räckseite dieses Privilegium abgedruckt. g. 3. — 401 — K. 3. Die Obligationen zweiter Serie werden mit fünf Prozent jährlich verzinst und die Ansen in halbjährigen Terminen am 2. Inakar ind 1. Juli jeden Jahres in Dusseldorf, Elberfeld und Berlin ausgezahlt. g. 4. An den Oividenden nehmen diese Obligationen keinen Antheil. Sie haben für Kapital und Zinsen das Vorzugsrecht vor den Stamm-Aktien nebst deren Zinsen, resp. Dividenden. Dagegen haben die gemäß Unserer Bestätigungs-Urkunde vom 28. April 1842. kreirten vierprozentigen Prioritäts-Aktien im * trage von 1,000,000 Rthlr. in Betreff von Zinsen und Kapital das Vorzugsrecht vor den gegenwärtig kreirten fünfprozentigen Obligationen. K. 5. Das Kapital darf in den ersten fünf Jahren nicht gekündigt und amortisirt werden. Nach Ablauf dieser Zeitperiode hat die Gesellschaft die Befugniß der Kündigung mit einer Frist von sechs Monaten und, so lange das Kapital nicht getilgt ist, die Verpflichtung, nach Maaßgabe des sub C. anliegenden Plans, jedes Jahr mindestens ein halbes Prozent mittelst Ausloosung zu amortisiren, außerdem aber die ersparten Zinsen der eingelösten Obligationen zur Amortisation zu verwenden und, wie solches geschehen, dem Eisenbahn-Kommissariat zu Köln nachzuweisen. Diese Verloosung erfolgt wenigstens drei Monate vor dem bekannt gemachten Zahlungstage in Gegenwart eines instrumentirenden Notars und der Direktion, und unter gestatteter Anwesenheit der Inhaber der Obligationen, in einem vierzehn Tage vorher zur öffentlichen Kenntniß gebrachten Termine. S. 6. Die Auszahlung der ausgeloosten Obligationen erfolgt am 2. Januar des auf die Ausloosung folgenden Jahres durch die von der Direktion bekannt zu machenden Kassen in Düsseldorf, Elberfeld und Berlin nach dem Nominalwerthe an die Vorzeiger der Obligationen gegen Auslieferung derselben. Am 31. Dezember des vorhergegangenen Jahres hört die Verzinsung der ausgeloosten Obligationen auf. it letzteren sind zugleich die ausgegebenen, noch nicht fälligen Zinskupons einzuliefern. Geschiehr dies nicht, so wird der Betrag der fehlenden Zinskupons von dem Kapitale gekürzt und zur Einlösung der Kupons verwendet. Die im Wege der Amorisation eingelösten Obligationen sollen in Geenwart eines Notars verbrannt, und daß dieses geschehen, durch die öffent-Schen Bläte bekannt gemacht werden. Oie Obligationen aber, welche in Folge der Rückforderung oder Kündigung außerhalb der Amortisation eingelöst worden, kann die Gesellschaft sogleich wieder verausgaben (vide F. 7.). S. 7. — 402 — K. 7. · Die Inhaber der Obligationen sind nicht befugt, die Zahlung der darin verschriebenen Kapitalbetraͤge anders als nach Maaßgabe der im g. 6. gedachten Amortisation zu fordern, ausgenommen: a) wenn ein Zinszahlungstermin länger als drei Monate unberichtigt bleibt; b) 3 der Transportbetrieb auf der Eisenbahn länger als sechs Monate aufhört; c) wenn egen die Eisenbahn-Gesellschaft Schulden halber Exekution durch Subhchscon vollstreckt wird; 2) wenn die im K. 6. festgesetzte Amortisation nicht eingehalten wird. In den Fällen von a. bis incl. c. bedarf es einer Kundigung nicht, sondern das Kapital kann von dem Tage ab, an welchem einer dieser Fälle eintritt, zurückgefordert werden und zwar ad a. bis zur Zahlung der betreffenden Zins-Kupons; ad b. bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transportbetriebes; ad c. bis zur Aufhebung der Exekution. In dem sub d. vorgedachten Falle ist jedoch eine Zmonatliche Kündigung zu beobachten, auch kann der Inhaber der Obligation von diesem Kündigungsrechte nur innerhalb dreier Monate von dem Lage ab Gebrauch machen, wo die Zahlung des Amoriisationsquantums hätte Statt finden sollen. g. 8. Diejenigen Obligationen, welche ausgeloost und gekündigt sind, und der Bekanntmachung durch die öffentlichen Blätter ungeachtet nicht rechcheiin zur Realisation eingehen, werden während der nächsten zehn Jahre von der Direktion der Düsseldorf-Elberfelder Eisenbahn-Gesellschaft alljährlich einmal böffentlich aufgerufen; gehen sie aber dessen ungeachtet nicht spätestens binnen Jahresfrist nach dem letzten ôffentlichen Aufruf zur Realisation ein, so erlischt ein jeder Anspruch aus denselben an das Gesellschaftsvermögen, was unter Anhabe der Nummern der werthlos gewordenen Obligationen von der Direktion sfentlich bekannt zu machen ist. Die Gesellschaft hat aus dergleichen Obligationen keinerlei Verpflichtungen mehr, doch steht der General-Versemmlung frei, die gänzliche oder theilweise Realisirung derselben aus Billigkeitsrücksichten zu beschließen. S. 9. Die in den S#. 6. und 8. vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Düsseldorf, den Preußischen Staats-Anzeiger, die Frankfurter Ober-Post-Amts-Zeitung, sowie durch je eine der in Cöln, Düsseldorf und Elberfeld erscheinenden Zeitungen. F. 10. — 408 — S. 10. Die Inhaber der Obligationen sind zwar berechtigt, an den General-Versammlungen Theit zu nehmen, sind aber weher Pimm= noch wahlfähig. S. 11. Die in Folze des Statut-Nachtrags vom 9. Juli 1847. bereits ausgeebenen Stamm-Aktien werden zum Nominalbetrage mit den geleisteten Abchlagszahlungen wieder eingelt und vom 1. Januar 1849. bis acht Tage nach demjenigen Tage, an welchem das gegenwärtige Privilegium Gesetzeskraft erlangt, mit fünf Prozent Zinsen vergütet. Zur Urkunde dieses haben Wir das gegenwärtige landesherrliche Privilegium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter Unserm Königlichen Insiegel ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Prioritäks-Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staats zu geben, oder Rechten Dritter zu prjudiziren. Gegeben Sanssouci, den 11. September 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Für den abwesenden Finanzminister: v. d. Heydt. v. Ladenberg. [W. 3816) An- Anlage A. Prioritäts- Obligation 100 Rthir. IIie Serie der Düsseldorf-Elberfelder Eisenbahn-Gesellschaft. Rummer über Einhundert Thaler Preußisch Courant zu fünf Procent jährlicher Zinsen. Inhaber dieses hat auf Höhe von Einhundert Thalern Preußisch Courant Antheil an dem, in Gemaßheit des umstehend abgedruckten Allerhöchsten Privilegü aufgenommenen Kapitale von vierhunderttausend Thalern in Prioritäts=Obligationen der Dässeldorf-Elberfelder Eisenbahn-Gesellschaft. Dösseldorf, den 1850. Die Direktion der Düsselderf-Elberfelder Eisenbahn-Gesellschaft. (L. S.) (Unterschrift von 3 Direktoren.) (Paraphe des Rendanten.) Mit halbjährigen Zins-Coupons I. bis XII. zu fünf Procent jährlich bis 1. Juli 1855. Talon zu der Prioritäts-Obligation #..4 Ille Serie der Düsseldorf-Elberfelder Eisenbahn-Gesellschaft über 100 Rehlr. von dem zufolge Allerhöchsten Privilegiums vo. 1850. aufgenommenen Kapitale von 400,000 Rehlr. Preußisch Courant. Anlage B. Prioritãts · Obligation I.I. Serie. Zins-Coupon 4 Inhaber dieses Coupons erhält gegen dessen Rückgabe .... .. .... aus der Kasse der Düsseldorf-Elberfelder Eisenbahn-Gesellschaft Zwei Thaler funfzehn Silbergroschen Preußisch Courant ausgezahlt. Dösseldorf, den 1850. Die Direktion der Düsseldorf-Elberfelder Eisenbahn-Gesellschaft. (I. S.) (Unterschrift von 3 Direkktoren.) Jahrgang 1850. (Nr. 3316.) 59 An- — 406 — Anlage C. Amortisa Plan zur Amortisation eines Anlehns von 400,000 Rthlr. in Getilgt mit * pEt. oder 2000 Rthlr. jährlich, zuzüglich [eszuzägiech ünd Ersparte Zinsen des Restes vom echmenemwoch bleibt Jahr- Til- vorigen Jahr noch qgungs- « , Rest gungs- pon ein- b 5 Obliga= fürs gang. Fonds. Sngen 4 von zusammen sione betragend nächsie tionen. Thaler. Jahr. K K. a z— — 1856 2000 . . 2000 20 2000 57 2000 20 100 2100 21 2100 . 58 2000 41 205 2205 22 2200 5 592000 63 315 5 2320 23 2300 20 18602000 86 4020 2450 24 2400 50 61 2000 110 550 1502600 26 2600 . 622000 136 680 . 2680 26 2600 80 63000 102 81080 2990 28 2800 90 6400 190 90090040 30 3000 40 6052000 220 1100 40 3140 31 3100 40 602000 251 1255 40 295 32 3200 95 67 2000 283 1415 95 3510 35 3500 10 688000 318 1590 10 3600 36 3600 . 6(92000 354 1770 . 3770 37 3700 70 70 2000 391 1955 70 4025 40 4000 25 1871 431 2155 25 4180 41 4100 80 722000 472 2360 80 3440 44 4400 40 732000 516 2580 40 4620 46 4600 20 740000 502 2810 20 4830 48. 4800 30 752000 610 3050 30 56080 50 5000 80 76 2000 660 3300 1805380 53 5300 80 772000 713 3505 80 5645 50 5000 45 782000 769 3845 45 5890 58. 5800 90 79 .2000 827 4135 90 6225 62 6200 25 1880 2000 889 4445 25 6470 64 6400 70 Seite 953 95300 tions-Plan. 4000 Prioritäts-Obligationen, jede zu 100 Rthlr. à 5 pCt. Zinsen. der Zinsen der amortisirten Obligationen. 407 [Beides zuzüglich Und . ErspakteZinsendesNe —* Es remnendemnach bleibt Jahr= Til- vorigen Jahr gelilg noch gungs- vo ein- berragend Obliga- “ gang.] Fonds.#gelösien von mmen] tionen betra ¾ Vonga à 5pCt. zusammen à 100 etragend Richfttionen. Thaler. " . K & K 31 Uebertrag/ 95395, 300 1881 2000 953 47606570 6835 68 68005 8S22000 1021 51055 7140 71 710040 832000 1092 54000 7500 75 7500 . 842000 1167 5835 . 7835 78 7805 852000 1245 6(2255 8260 82 82000 8606 2000 1327 66354 8695 80 860095 8712000 1413 70605195 9100 91 9100%0 88 2000 1504 752060 9580 95 950080 8925000 1599 7995380 10,075 100 10,00 75 189002000 1099 819575 10,570 105 10,500070 91 2000 1804 9020 70115,090 11011,000 90 9229000 1914 957000 , 600 116 11,600 60 932000 2030 10,150000 12,210 122 12,200 10 94200| v7D 100 4%%%% JOCO 95 2000 227911,295 70 S 14 C 5 96000 2413 12,06565 141 14,1000 972000 2554 12,770 301,800 148 1, 800 . 982000270213,510. 15,51015515,50010 992000285714,2851016,29516216,20095 19002000301915,0959517,19017117,10090 1 2000 3190 15,950 18,040 180 18,000 40 2#2000 3370 10,8500 40 18,890 188. 18,800090 32000 3558. 17,900019, 880 198 19,800080 4 2000| 3750 18,78080 20, 800 208 20,80000 552000 3904 (1540)0 30 3,000 Summa) 4000 400,000 (N. W6—3348.) 59* (Nr. 3317.) — 408 — (Nr. 3347.) Bestaͤtigungs-Urkunde, betreffend die Statut-Aenderungen, welche durch den mit der Bergisch-Maͤrkischen Eisenbahn--Gesellschaft unterm 23. August 1850. abgeschlossenen Betriebs = Ueberlassungs -Vertrag herbeigeführt worden. Vom 14. September 1850, nebst dem genannten Vertrage. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Nachdem mit der Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft unterm 23. August „1850. der anliegende Voraz abgeschlossen worden, durch welchen das Statut der Gesellschaft theilweise abgeändert wird, wollen Wir diesen Aenderungen mit Bezug auf F. 71. des unkerm 12. Juli 1844. von Uns bestätigten Statuts (Gesetz-Sammlung für 1844. Seite 315. ff.) Unsere landesherrliche Bestäktigung hierdurch erkheilen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 14. September 1850. (l. S) Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. Simons. Zh ichen dem Ministerial-Direktor Mellin und dem Geheimen Finanzrafh von der Reck, als Kommissarien des Herrn Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, einerseits, und dem Wice-Präsidenten des Verwaltungsraths der unterm 12. Juli 1844. Allerhöchst besiätigten Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft, Fabrikbesitzer und Kaufmann Albert Wever, und dem Präsidenten der Direktion der gedachten Gesellschaft, Advokat-Amwalt von Hurter, beide aus Elberfeld, als durch die beiliegende notarielle Vollmacht vom 14. August 1850. bestellten Vertretern der Bergisch-Markischen Eisenbahn-Gesellschaft, andererseits, ist, vorbehaltlich der Allerhöchsten Genehmigung, in Betreff der Uebernahme der Verwaltung des Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Unternehmens von Seiten des Staats, der nachfolgende Vertrag abgeschlossen worden. S. 1. Der Staat übernimmt die gesammte Verwaltung des Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Unkernehmens, nachdem die General-Versammlung der Gesellschaft die Uebergabe nach den Vorschriften des unterm 12. Juli 1844. Allerhöchst bestätigten Staturs (Gesetz-Sammlung für 1844. Seite 315. ff.) rechtsverbindlich beschlossen hat, sobald die Allerhöchste Bestätigung der in dem gegen- — 409 — egenwaͤrtigen Vertrage enthaltenen Abaͤnderungen des Statuts und die Einetzung der Koͤniglichen Verwaltungs-Behörde erfolgt sein wird. Letztere wird unter der Firma „Konigliche Oirektion der Bergisch-Märkischen Eisenbahn“ von dem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten eingesetzt und soll innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises die Rechte und Pflichten einer öffentlichen Behörde haben. Auf dieselbe gehen alle in dem Statut der Direktion, dem Verwaltungsrath und der General-Versammlung (mit Ausnahme der im F. 4. des gegenwärtigen Vertrages der General-Versammlung vorbehaltenen Funktionen) beigelegten Befugnisse über; insbesondere hat dieselbe auch die jährlich zu vertheilende Dividende fesusegen. Sie leitet den noch nöthigen Ausbau der Bahn und den Betrieb für Rechnung der Gesellschaft, so daß sie in Betreff der von ihr einzugehenden Verträge und Verbindlichkeiten als Bevollmächtigte der Gesellschaft zu betrachten ist, und von dem Staate eine Garantie für einen Ertrag weder der Gesellschaft und den Aktionairen, noch dritten Personen gegenüber übernommen wird. Die Kosten dieser Verwaltung, insbesondere auch die der Königlichen Verwaltungs-Behörde selbst, werden aus den Fonds der Gesellschaft bestritten. Seitens des Staats bleibt vorbehalten, der Königlichen Direktion auch die Leitung des Betriebs anderer Bahnen mit zu übertragen, in welchem Falle die Gehälker und sonstigen Kosten der Königlichen Direktion nach der Meilenzahl der verwalteten Bahnen unter die verschiedenen Eisenbahn-Unterneh vertheilt werden. g. 2. Um der Gesellschaft eine fernere beiraͤthige Mitwirkung bei der Leitung des Unternehmens zu gewähren, soll von der General-Versammlung eine Deputation von fünf Mitgliedern aus den Actionairen, welche in den an der Bahn elegenen Orten wohnen, gewählt werden. Die Mitglieder dieser Deputation haben während ihrer Funktion drei Aktien bei der Königlichen Direktion zu deponiren. Es werden eben so viel Stellvertreter mit denselben Destimmungen binsichtlich des Domizils gewählt. Die zuerst Gewahlten sollen bis Juni 1852. fungiren. Hiernchst scheiden alljährlich abwechselnd zwei, resp. drei Mitglieder und Stellvertreter aus, das erste Mal nach dem Loose, und später nach dem Amtsalter. Die Stellen der Ausscheidenden werden durch die alhjährlich im Monat Juni Statt findende General-Versammlung wieder besetzt; die ausscheidenden Mitglieder sind wieder wählbar. Scheiden Mitglieder im Laufe des Jahres aus, so treten für sie zunächst nach dem Amtsalter, wo dieses nicht entscheidet, nach der Ordnung der auf sie bei der Wahl gefallenen Stimmen, die Stellvertreter als wirkliche Mitglieder ein. Die Deputation wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Ihre Beschlüsse werden kollegialisch gefaßt. Zur Fassung gültiger Beschlüsse müssen wenigstens drei Mitglieder amwesend sein. Diese Deputation, welche die Rechte und Interessen der Gesellschaft der Königlichen Direktion gegenüber wahrzunehmen hat, wird in wichtigen Angeleenheiten, insbesondere bei der Verwendung der letzten Anleihe, bei illeuung des Hobrplaus, Tarifs und der Dioidende mit ihrem Gutachten gehört und, drin-(Fr. 4917.) gend — 410 — end eilige Faͤlle ausgenommen, deren abweichende Ansicht von der Koͤniglichen irektion dem Minister für Handel, Gewerbe und oͤffentliche Arbeiten zur Entscheidung eingereicht werden. Die Deputation hat ihre Konferenzen an dem Sitze der Königlichen Direktion zu halten. Die auswärtigen Mitglieder erhalten für die Tage, wo Konferenzen Statt finden, drei Thaler Diäten und, soweit sie nicht auf der Bahn selbst reisen, Erstattung ihrer Reiseauslagen. . 3. Dieser Deputation (F. 2.) wird die Rechnung über die noch ruͤckstaͤndigen Bauausführungen, und sodann jahrlich innerhalb der vier ersten Monate des folgenden Jahres die Rechnung über den jährlichen Betrieb mitgetheilt. Diejenigen Erinnerungen gegen die Rechnungen, welche nicht schon durch die Königliche Direktion selbst erledigt werden, überreicht die Deputation dem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, welchem darüber die schließliche Entscheidung zustehr. K. 4. Die General-Versammlung wird jährlich im Juni von dem Worrsitzenden der Depuation berufen, um die Wahl der Mitglieder der Deputation zu bewirken und um den Bericht über die Lage des Unternehmens entgegen zu nehmen. Den Vorsitz in der General-Versammlung führt der Vorlsiitzende der Deputation. g. 5. Die Dauer der Verwaltung der Bahn Seitens des Staats wird auf mindestens zehn Jahre festgesetzt. Nach Ablauf derselben soll sowohl dem Staate als der Gesellschaft die Kündigung des Verhaͤltnisses mit einjaͤhriger ist zustehen, der Gesellschaft jedoch nur dann, wenn sie zuvor allen Verbindichkeiten gegen den Staat und die Seehandlungs-Sozietaäͤt vollstaͤndiges Genuͤge geleistet hat. Eine Kuͤndigung kann von Seiten der Gesellschaft nur in derselben Weise, wie Abänderungen des Statuts beschlossen werden (§#. 71., 72. des Statuts.) g. 6. Alle diesem Vertrage engegenstehenden Bestimmungen des unterm 12. Juli 1844. Allerhöchst beslätigten Gesellschafts = Statuts werden hierdurch für die Dauer des Verrrags-Verhaltnisses abgeändert, resp. außer Anwendung gesetzt. Berlin, den 23. August 1850. (Unterschriften.) (Nr. 3318.) — 411 — (Nr. 3318.) Allerbschster Erloß vom 14. September 1850., wegen Einsetzung der Königlichen Direktion der Bergisch-Mrkischen Eisenbahn. !7 Ausführung der Bestimmungen des §. 1. des mit der Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft unterm 23. August 1850. abgeschlossenen Berriebs-Ueberlassungs-Vertrages ermächtige Ich Sie, Behufs des vollständigen Ausbaus, so wie der Verwaltung und des Betriebes der Bergisch-Markischen Eisenbahn, eine Behörde unter dem Namen „Knigliche Direktion der Bergisch-Märkischen Eisenbahn“ einzusetzen, welche von Ihnen unmittelbar ressorkiren, vorlufig in Elberfeld ihren Sitz nehmen und in Angelegenheiten der ihr übertragenen Geschäfte alle Befugnisse einer öffentlichen Behörde haben soll. Dieer Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur bffentlichen Kenniniß zu ringen. Sanssouci, den 14. September 1850. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 3318—3349.) (Nr. 3319.) — 412 — (Nr. 3319.) Allerhoͤchster Etlaß vom 23. September 1850., betreffend die Erwerbung und Annahme von Schuldverschreibungen der zur Deckung des augerordentlichen Geldbedarfs der Militair-Verwaltung für das Jahr 1850. aufgenommenen Staatsanleihe als Pupillen= und depositalmaßige Sicherheit. A-. den Bericht des Staatsministeriums vom 21. September d. J. will Ich in Ausführung des Gesetzes vom 7. März d. J. (Gesetz-Sammlung S. 173.) hierdurch bestimmen, daß die Ordre vom 3. Mai 1821. (Gesetz-Sammlung S. 46.), betreffend die Erwerbung und Annahme von Staatsschuldscheinen als Pupillen= und depositalmäßige Sicherheit, auch auf die zur Deckung des außerordentlichen Geldbedarfs der Militär-Verwaltung für das Jahr 1850. in Gemäßheit jenes Gesetzes aufgenommene Staatsanleihe und die an diese Anleihe bezüglichen Schuldverschreibungen Anwendung finen soll. Das Staatsministerium hat diese Bestimmung durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Sanssouci, den 23. September 1850. Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. d. Heydt. v. Rabe. Sitmons. v. Stockhausen. An das Staatsministerium. Redigirt im Büreau des Staats-Ministerlums. erlin, gedrucke in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei. (Rudolph Decker.) — 413 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaternr. JNr. 34.— (Nr. 3320.) Vertrag zwischen Seiner Majestct dem Könige von Preußen und Seiner Hoheit dem Herzoge von Anhalt-Bernburg, wegen Uebertragung der Leitung der Gemeinheitstheilungs= und Ablösungsgeschäfte im Herzogthume Anhalt-Bernburg auf die Königlich Preußischen Auseinandersetzungs-Behörden. Vom 11. September 1850; ratifizirt den September 1850. 19. N. # Seine Majestät der König von Preußen dem Wunsche Seiner Hoheit des Herzogs von Anhalt-Bernburg mit Bereitwilligkeit entgegengekommen sind, die Leitung der Gemeinheitstheilungs= und Ablösungs= Geet fte im Herzogthum Anhalt-Bernburg den -niglich Preußischen Auseinandersetzungs-Behörden zu übertragen, sind zur Feststellung der hierbei erforderlichen näheren Bestimmungen: Königlich Preußischer Seits: der Geheime Ober-Regierungsrath Kette, der Geheime Legationsrath Hellwig und der Regierungsrath Heyder, und Herzoglich Anhalt-Bernburgischer Seits: der Regierungsrath Steinkopff zusammengetreten und haben, unter Vorbehalt der Ratifikation, folgenden Vertrag geschlossen: Artikel 1. Die Leitung der Gemeinheitstheilungen und Ablösungen in dem Herzogthum Anhalt-Bernburg, sowie die Entscheidung der dabei vorkommenden Streitigkeiten, soll durch die für die Prooin Schsen dazu berufenen Königlich Päeaugzischen Behörden, zur Zeit die Königliche General-Kommission in Stendal, und durch das Revisions-Kollegium für Landeskultur= Sachen in Berlin erfolgen. Artikel 2. Dem Verfahren und den Entscheidungen sollen die im Herzogthum Anhalt-Bernburg geltenden Gesetze und Verordnungen zum Grunde gelegt wer-Jahrgang 1850. (Nr. 3320.) 760 den. Ausgegeden zu Berlin den 3. Oktober 1850. — 414 — den. Seine Hoheit der Herzog von Anhalt-Bernburg behalten Sich vor, das Gesetz, die Aenderung in den Ressort-Verhältnissen der General-Kommission kisiistend vom 21. März 1850, im verfassungsmäßigen Wege wieder aufzuheben. Artikel 3. Die durch die Herzoglich Anhalt-Bernburgschen Gesetze und Verordnungen der früheren Herzoglich Anhalt-Bernburgschen General-Kommission beigelegten Befugnisse und Pflichten gehen auf die betreffende Königlich Preußische General-Kommission über. In die Stelle der Herzoglich Bernburgschen früheren Landes-Regierung als Spruchbehörde zweiter Insan) tritt das Revisions-Kollegium für Landeskultur-Sachen zu Berlin. Artikel 4. Die richterlichen Entscheidungen der Königlich Preußischen Behbrden in den im Herzogthum Anhalt-Bernburg vorkommenden Auseinandersetzungs-Sachen ergehen unter der Formel: in Gemäßheit des zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Hoheit dem Herzoge von Anhalt-Bernburg geschlossenen Staats-Vertrages vom 11. September 1850. Artikel 5. Die betreffende Königlich Preußische General-Kommission überweiset die Bearbeitung der einzelnen eschäfte den geeigneten Spezial-Kommissarien und Geometern, wobei jedoch die im Herzogkhum Anhalt-Bernburg bereits fungirenden Beamten vorzugsweise berücksichtigt werden sollen. Die geschaͤftliche Disziplin über diese Beamten steht der niglch Preußischen General-Kommission zu. Artikel 6. Seiner Hoheit dem Herzoge von Anhalt-Bernburg steht das Recht zu, einen im Herzogkhum Anhalt-Bernburg als Richter vereideten Beamten in die betreffende Königlich Preußische General-Kommission abzuordnen, welcher für alle das Herzogthum Anhalt-Bernburg betreffenden Verfügungen und Entscheidungen im Kollegium Sitz und Stimme hat. Artikel 7. Das Herzoglich Anhalt-Bernburgsche Staats-Ministerium ist befugt, von der betreffenden Königlich Preußischen General-Kommission über die Lage der einzelnen Auseinandersetzungs-Sachen jederzeit Auskunft zu erfordern. Für den Fall, daß das Herzoglich Anhalt-Bernburgsche Staats-Ministerium in einzelnen, das landespollzeiliche Interesse berührenden Punkten der betreffenden Königlich Preußischen General -Kommission bestimmte Anweisungen zu ertheilen haben sollte, wird dasselbe mit dem Königlich Preußischen inisterium für and- — 415 — landwirkhschaftliche Angelegenheiten in Kommunikation treten, durch welches letztere dann die Bescheidung der General-Kommission erfolgt. ch in allen auf die Disziplin der Behörde oder der einzelnen Beamten Bezug habenden Fällen wird sich das Herzoglich Anhalt-Bernburgsche Staats-Ministerium an das gedachte Königlich Preußische Ministerium wenden. Artikel 8. Statt der die Remuneration der Kommissare und Sachverständigen betreffenden Bestimmungen in den Herzoglich Anhalt-Bernburgschen Verordnungen sollen die im Königlich preusschen Staate wegen der Kosten und der emunerirung der Beamten geltenden Worschriften, * moͤgen schon erlassen sein oder noch erlassen werden, auch bei den im Herzogkhum Anhalt-Bernbur vorkommenden Auseinandersetzungs-Geschäften Anwendung finden, wobei jedo der F. 81. der Herzoglich Anhalt -Bernburgschen Verordnung über das Verfahren in Hütungs-, Separations= und Ablôsungssachen vom 23. Dezember 1839. unverdändert in Kraft bleibt. Seine Hoheit der Herzog von Anhalt-Bernburg behalten Sich vor, dieserhalb das Nöthige im verfassungsmäßigen Wege anzuordnen. Artikel 9. Seine Hoheit der Herzog von Anhalt-Bernburg verpflichten Sich, zu den General-Kosten der Königlich Preußischen Auseinandersetzungs -Behörden, welche aus der Königlich Preußischen Staatskasse gewährt werden, an diese einen angemessenen Beitrag alljährlich zu zahlen. Dieser Beitrag wird für die nächsten fünf Jahre auf die Summe von „sechshundert Thalern jährlich“ festgesetzt und bleibt für die weitere Folgezeit besonderer Verabredung vorbehalten. Artikel 10. Die Ausführung des Vertrages erfolgt mit dem 1. Oktober 1850. Von dem Vertrage zurückzutreten soll sowohl Seiner Majestät dem Könige von Preußen, als Seiner Hoheit dem Herzoge von Anhalt-Bernburg nach Ablauf von fünf Jahren und von da ab jederzeit nach Einjahriger Kündigung freistehen. Eine gleiche Kündigung soll Seiner Majestät dem Könge von Preußen auch innerhalb der vertragsmäßigen Zeit von 5 Jahren freistehen, wenn an der hinsichtlich der Auseinandersetzungen im Herzogthum Anhalt-Bernburg jetzt bestehenden materiellen Gesetzgebung Etwas geändert werden sollte. Artikel 11. Gegenwärtiger Vertrag soll, sobald er die verfassungsmäßige Zustimmung des Landtags des Herzogthums Anhalt-Bernburg erhalten har, unver-(J.. 3 .) zuglich — 416 — uͤglich zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt, und sollen die Ratifikationsrkunden binnen vier Wochen in Berlin ausgewechselt werden. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwartigen Vertrag unterzeichnet und untersiegelt. Berlin, den 11. September 1850. Gottlieb Wilhelm Kette. (L. S.) Rudolph Steinkopff. (L. S.) Ccieortch Hellwig. (L. S.) duard Heyder. (L. 8.) Vorstehender Vertrag ist ratifizirt worden, und hat die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden vom 1½ September 1850. bereits stattgefunden. Rebigirt im Büreau des Staats - Ministeriums. in, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei. (Ruvolph Decker.) — 417 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagten. Jr. 35.— (Nr. 3321.) Allerhöchster Erlaß vom 15. Juli 1850., betrefend die Revision der Jahres-Rechnungen der Preußischen Bank. A.. den weiteren Bericht des Staatsministeriums vom 4ten d. M. erkläre Ich Mich damit einverstanden, daß es nicht die Absicht gewesen ist, durch die Bestimmungen der W. 50. und 95. der Bank-Ordnung vom 5. Oktober 1846. (Gesetz-Sammlung Seite 435 seg.) die Revision der Vahres Rechnungen der Preußischen Bank durch eine außerhalb der Verwaltung dieses Instituts stehende Staatsbehörde auszuschließen. Da indessen die dem Chef der Bank durch die V#. 50. und 95. der Bank-Ordnung ertbeilte Befugniß, ausschließlich die Form der jährlichen Rechnungslegung zu bestimmen und deim- Haupt-Bank-Direktorium die Decharge zu ertheilen, eine anderweitige Bestimmung wegen der bisher durch das Präsidium der Ober= Rechmungskaimmer bewirkten Revision nothwendig macht; so bestimme Ich auf den Antrag des Staats-Ministeriums, was folgt: 1) Das Präsidium der Ober-Rechnungskammer wird von der ihm durch die Order vom 12. Februar 1820. übertragenen Reoision der Jahres-Rechnungen der Bank hierdurch entbunden. 2) Die Revision der Jahres-Rechnungen der Bank erfolgt fortan durch die Ober-Rechnungskammer in dem für deren Wirksamkeit durch §. 1. der Instruktion vom 18. Dezember 1824. allgemein bestimmten Umfange. Dieselbe ist zu diesem Zwecke befugt, von der Bank-Verwaltung Auskunft zu erfordern und von sämmtlichen zu den Jahres-Rechnungen gehörigen Belaägen, insbesondere von den Büchern und Akten der Bank, Einsicht nehmen zu lassen. Eine Entscheidung in Ansehung des Formellen des Rechnungswesens, so wie die Ertheilung der Decharge, steht der Ober-Rechnungskammer nicht zu. 3) Der Chef der Bank bestimmt die Form, in welcher die jährliche Rechnungslegung der Bank zu erfolgen hat (F. 50. der Bank-Ordnung). Auch bleibt derselbe befugt, ausschließlich auf Grund der in seinem Central-Büreau nach den Büchern und Belägen bewirkten Prüfung der Rechnungen und unabhängig von der Neoiseon der letzteren durch die Jahrgang 1850. (dr. 3321.) 61 Ober-Ausgegeben zu Berlin den 28. Oktober 1850. — 418 — Ober-Rechnungskammer dem Haupt-Bank-Direktorium in Gemaͤßheit des §. 95. der Bank-Ordnung die Decharge zu ertheilen. Die von dem Chef der Bank erlassenen Bestimmungen uͤber das Formelle des Rechnungswesens, insbesondere uͤber die Form der jaͤhrlichen Rechnungslegung, sind außer dem Bank-Kuratorium (K. 48. der Bank-Ordnung) zmleich der Ober-Rechnungskammer mitzutheilen. 4) Die Resultate der Revision der Jahres-Rechnungen, so wie etwaige Bemerkungen über das Formelle des Rechnun zwesenz, insbesondere über die Form der jährlichen Rechnungslegung, " von der Ober-Rechnungs-Kammer dem Finanzminister vorzulegen, welcher dieselben nöthigen Falles nach vorgängigem Vernehmen mit dem Chef der Bank in dem Bank-Kuratorium zum Vortrag zu bringen und dessen Beschlußnahme in Gemäßheit des F. 42. der Bank-Ordnung herbeizuführen hat. Ueber Meinungsverschiedenheiten zwischen der Ober-Rechnungs-Kammer und der Bank-Verwaltung entscheidet das Bank-Kuratorium auf den Vortrag des Finanzministers. Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenmniß zu bringen. Sanssouci, den 15. Juli 1850. Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. v. Stockhausen. An das Staatsministerium. (Nr. 3322.) — 419 — (Nr. 3322.) Allerhschster Erlaß vom 18. September 1850., betressend die in Bezug auf den Ausbau der Gemeinde-Chaussee von Bensberg über Dürscheid nach Wipperfürth bewilligten fiskalischen Vorrechte. N Ich durch Meine Erlasse vom 25. August 1848. und vom heutigen Tage den Ausbau einer Gemeinde-Chaussee von Bensberg über Dürscheid nach Wipperfürth genehmigt habe, will Ich den betreffenden Gemeinden Bebufs der Uweerhaltung dieser Straße das Recht zur Erhebung des Chausseeeldes nach dem für die Scaats-Chausseen gelrenden jedesmaligen Chausseegeldarife verleihen. Zugleich bestimme Ich, daß die für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften in Betreff der Entnahme von Chaussee-Neubau= und Unterhaltungs-Materialien von benachbarten Grundstücken, so wie das Expropriationsrecht für die zur Chaussee erforderlichen Grundstücke, auf die gedachte Straße Arwendung finden sollen. Ingleichen sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee-Polizeivergehen auf die Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwaärtige Befehl ist durch die GEsset= Sammlung zur bffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 18. September 1850. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (N. 3323—333) 617 (Nr. 3323.) Umfang unb # des tr-· — 420 — (Nr. 3323.) Statut des Wittenberger Deichverbandes. Vom 7. Oktober 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛt. ꝛc. » Nachdem es fuͤr erforderlich erachtet worden, die Grundbesitzer der Niederung auf dem linken Ufer der Elbe von Pretzsch bis zur Dessauschen Graͤnze behufs der gemeinsamen Anlegung und Unterhaltung eines Deiches gegen die Ueberschwemmungen der Elbe zu einem Deichverbande zu vereinigen und nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Un#brung der Becheiligten erfolge ist, genehmigen Wir hierdurch auf Grund des Gesetzes über das Deichwesen vom 28. Januar 1848. GV. 11. und 15. (Gesetz-Sammlung v. J. 1848. S. 54.) die Bildung eines Deichverbandes unter der Benennung: „Wittenberger Deichverband“ und ertheilen demselben nachstehendes Statut. Erster Abschnitt. K. 1. In der am linken Elbufer von der Höhe bei Pretzsch bis zur Anhalt-Dessauschen Landesgränze sich erstreckenden Niederung werden die Eigenthümer aller eingedeichten und noch einzudeichenden Grundstücke, welche ohne Verwallung bei einem Wasserstande von 16 Fuß 9 Zoll am Wittenberger Pegel der Ueberschwemmung unterliegen würden, zu einem Deichverbande vereinigk. Der Verband bildek eine Corporation und hat seinen Gerichtsstand bei dem Kreisgerichte zu Wittenberg. g. 2. Dem Deichverbande liegt es ob, binnen laͤngstens fuͤnf Jahren einen wasserfreien tuͤchtigen Deich im Wesentlichen mit Beibehaltung der jetzigen Deichlinie von Pretzsch bis zum Merschwitzer Fluͤgeldeich auf 22 Fuß, von da bis zu den Wartenburger Sandbergen auf 214 Fuß, unterhalb der Sandberge auf 21 Fuß, von da bis Pratau abfallend auf 20 Fuß, unterhalb der Wittenberger Brücke auf 19 Fuß, desgleichen einen Flügeldeich vom Vorwerk Hohenrode ab, durch das Forstrevier Straube vorlaufig bis 100 Ruthen vor der Dessauschen Landesgrenze ebenfalls auf 19 Fuß Höhe des Wittenberger Pegels und zwar alle diese Deiche mit einer Kronenbreite von 6 Fuß, einer dreifüßigen vorderen mit Rasen belegten und einer zweifüßigen besceten inneren Bsschung anzulegen und eben so, wie die bereits vorhandenen Flügeldeiche bei Merschwitz, Dabrun und Bleddin, zu unterhalten. Sollte durch spätere Erfahrungen eine gröôßere Höhe oder Stärke des Deichs zum Schutz gegen den höchsten Wasserstand geboten werden, so ist die-Felten nach den Anordnungen der Staatsbehörden vom Deichverbande herzustellen. Wenn zur Erhaltung des Deiches eine Uferdeckung nöthig wird, so "0t er — 421 — der Deichverband dieselbe auszufuͤhren, vorbehaltlich seiner Anspruͤche an andere Verpflichtete. g. 3. Der Verband ist gehalten, diejenigen Hauptgraͤben anzulegen und zu unterhalten, welche erforderlich sind, um das den Grundstuͤcken der Niederung schaͤdliche Binnenwasser aufzunehmen und abzuleiten. Insbesondere liegt dem Deichverbande die Unterhaltung und etwanige Erweiterung des von Boos-Wachsdorf über Eutzsch in den Klitzschenaer See bis zur Rehsenschen Mühle in den Jahren 1846 bis 1848 ausgeführten Entwässerungs-Kanals ob. Das Wasser der Hauptgräben darf ohne Genehmigung des Deichhauptmanns von Privatpersonen weder aufgestaut noch abgeleitet werden. Jeder Grundbesitzer der Niederung hat das Recht, die Aufnahme des Wassers, dessen er sich emledigen will, in die Hauptgräben zu verlangen. Die Zuleitung muß aber an den vom Oeichhauptmann vorzuschreibenden Punkten geschehen. Die Anlage und Unterhaltung der Zuleitungsgräben bleibt Sache der nach den allgemeinen Vorfluths-Gesetzen hierbei Betheiligten. g. 4. Der Verband hat in dem die Niederung gegen den Strom abschließenden Deiche die erforderlichen Auslaßschleusen (Deichsiele) fuͤr die Hauptgraͤben anzulegen und zu unterhalten. Ueber die vom Verbande zu unterhaltenden Deichstrecken, Hauptgraͤben, Schleusen, Bruͤcken ꝛe. und uͤber die sonstigen Grundstuͤcke des Verbandes ist bagerbuch vom Deichhauptmann zu führen und vom Oeichamte festustellen. Die darin vorkommenden Veränderungen werden dem Deichamte bei der jährlichen Rechnungsabnahme zur Erkladrung vorgelegt. Zweiter Abschnitt. K. 5. Die Arbeiten des Deichverbandes werden nicht durch Naturalleisiung V###schtder Deichgenossen, sondern durch die Deichbeamten für Geld aus der Deich= gender Deichkasse ausgeführt. Die erforderlichen Mittel zu den Arbeiten, zur Besoldung Fese Be der Deichbeamten und zur Verzinsung und Tilgung der zum Besten des Ver= himmung der bandes etwa kontrahirten Schulden haben die Feichgeno en nach dem von der d Regierung in Merseburg auszufertigenden Deichkataster aufzubringen. Nur die gungach dem Kosien der Anlage des von Wachödorf über Eutzsch in den Klitzschenaer See Deichtatasten. und von da bis zur Rehsenschen Wassermühle ausgeführten Kanals (G. 3.), einschließlich des damit verbundenen Ankaufs von Grundstücken und der Anlage von zugehörigen Bauwerken sind von den bei dieser Anlage besonders Betheiligten nach Verhäleniß des abzuwendenden Schadens und herbeizuführenden Vortheils zu tragen. (Nr. 3328.) Für — 422 — Fuͤr die Vertheilung dieser ersten Anlagekosten ist ein Spezialkataster aufzustellen und bei dessen Ausarbeitung, zu erwaͤgen, ob und welchen Theil der Anlagekosten etwa der ganze Deichverband wegen des allgemeinen Interesses dieser Entwässerungs-Anlage zu uͤbernehmen hat. g. 6. In dem Deichkataster werden die Eigenthümer aller von der Verwallung eschützten Hof= und Baustellen, Gärten, Aecker, Wiesen, Forstgrundstücke, Wese umnd Gräben nach drei verschiedenen Klassen aufgeführt. Hof= und Baustellen, sowie Wege und Gräben werden zur I. Klasse gerechnet. Wiesen und Forstgrundstücke werden nur mit der Hälfte ihres Flächen-Inhalts herangezogen, deSgleichen Grundstücke anderer Art, wenn sie nur unter dem Schutz eines Flügeldeiches liegen. Im Uebrigen werden ohne Rücksicht auf die Natur und Benutzungsweise der Grundstücke bei der Veranlagung folgende drei Klassen angenommen: I. Klasse: Grundstücke, deren Reinertrag pro Morzen jährlich mehr als zwei Thaler beträgt, werden veranlagt mit der ganzen Fläche. II. Klasse. Grundslücke mit einem Reinertrage zwischen 1 und 2 Rthlr. werden veranlagt mit der halben Fläche. III. Klasse. Grundstücke mit einem jährlichen Reinertrage zwischen 15 Sgr. und 1 Rlthlr. werden veranlagt mit dem vierten Theil der Fläche. Grundstücke mit einem Reinertrage unter 15 Sgr. werden gar nicht veranlagt. K. 7. Die solchergestalt auf Normal-Morgen (I. Klasse) reduzirte Niederungsfläche jedes Deichgenossen bildet den Maaßstab seiner Deichkassen-Beiträge. Vorläufig sind die Deichkassenbeiträge nach dem bereits aufgestellten Kataster zu erheben, doch sind die schon angebrachten oder innerhalb vier Wochen nach Publikation des Statuts anzubringenden Erinnerungen unter Zuziehung der Beschwerdeführer, eines Deichamts-Deputirten und der erforderlichen Sachverständigen zu untersuchen. Diese Sachverständigen, und zwar hinsichts der Vermessung und des Nivellements ein vereideter Feldmesser oder nöthigenfalls ein Vermessungs-Revisor, hinsichtlich der Bonität und Einschähun zwei oͤkonomische Sachperständige, denen bei Streitigkeiten wegen der Ue ershdemmungs-Verhälenisse ein Wasserbau-Sachverständiger beigeordnet werden kann, werden von der Regierung ernannt. Mit dem Resultate der Untersuchung werden die Betheiligten, nädmlich die Beschwerdeführer einerseits und der Deichamts-Depuktirte andererseits, bekannt gemacht; sind beide Theile mit dem Resultate einverstanden, so hat es dabei sein Bewenden und wird das Deichkataster demgemäß berichtigt. Andernfalls werden die Akten der Königlichen Regierung eingereicht zur Entscheidung über die Beschwerden. Wird die Beschwerde verworfen, so treffen die Kosten derselben den Beschwerdeführer. Bi in- — 423 — Binnen vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Entscheidung ist Helurs dagegen an den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten zulässig. Nach erfolgter Feststellung des Deichkatasters ist dasselbe von der Königlichen Regierung in Merseburg auszufertigen und dem Deichamte zuzustellen. In gleicher Weise sind die Voaschwerden u entscheiden, welche gegen das nach §. 5. aufzustellende Spezial-Kataster angebracht werden, nachdem Laseelte dn Dichamte vollstaͤndig und den betheiligten Ortschaften extraktweise mitgetheilt ist. S. 8. Der gewöhnliche Deichkassenbeitrag zur Unterhaltung der Deich= und Entwässerungs-Anlagen wird für jetzt auf jährlich zwei Silbergroschen sechs Pennige für den Normal-Morgen, d. h. den Morgen I. Klasse, festgesetzt. WBemn die Erfüllung der Sozietätezwecke einen größeren Aufwand erfordert, so muß dieser Meglbetrag als außerordentlicher Beirag ausgeschrieben und von den Deichgenossen aufgebracht werden. Dies gilt insbesondere von den Kosten der statutenmäßigen Neubauten. g. 9. Wenn die gewoͤhnlichen Deichkassen-Beitraͤge, nachdem daraus fuͤr die Soietaͤtszwecke bestimmmungsmaͤßig gesorgt worden, Ueberschuͤsse ergeben, so sollen iese bis zur Höhe von sechstausend Thalern zu einem Reservefonds gesammelt und mit guter Sicherheit zinsbar belegt werden. Der Reservefonds darf nicht zu den laufenden und gewoôhnlichen Ausgaben des Verbandes, sondern allein für folgende Zwecke verwendet werden: a) für die Herstellung der durch Eisgang oder Hochwasser zerstörten oder ungewöhnlich beschädigten Deiche, soweit die Herstellungskosten aus den ewöhnlichen Einnahmen nicht bestritten werden können; b) für den Neubau der vorhandenen Auslaßschleusen; c) für Ausführung von Meliorations-Anlagen. S. 10. Die gewöhnlichen Deichkassen -Beiträge sind zu ermapßigen, wenn sie nach vollständiger Bildung des Reservefonds Ueberschüsse über das jährliche Bedürfniß des Verbandes ergeben. S. 11. Die Deichgenossen sind bei Vermeddung der administrativen Execution gehalten, die gewöhnlichen Deichkassen-Beiträge in halbjährigen Terminen, am 2. Januar und 1. Juli jeden Jahres, unerinnert zur Deichkasse abzuführen. Eben so müssen die außerordentlichen Beiträge in den durch das Ausschreiben des Deichhauptmanns bestimmten Terminen abgeführt werden. S. 12. Die Verbindlichkeit zur Entrichtung der Deichkassen-Beiträge ruhe gleich (Nr. 3323.) der — 424 — der sonstigen Deichpflicht als Reallast unablöslich auf den Grundstuͤcken, sie ist den öffenklichen Lasten gleich zu achten und hat in Kollisionsfällen vor denselben den Vorzug. Die Erfülung der Deichpflicht kann von dem Deichhauptmann in eben der Art, wie dies bei den öffentlichen Lasten zulässig ist, durch Execution erzwungen werden. *-Die Execution findet auch Statt gegen Pächter, Nutznießer oder andere Besitzer des verpflichteten Grundstücks, vorbehaltlich ihres Regresses an den eigentlich Verpflichteten. Bei Besitz-Veränderungen kann sich die Deichverwaltung auch an den im Deichkataster genannten Eigenthümer so lange halten, bis ihr die Besitzveränderung zur Berichtigung des Deichkatasters angezeigt und so nachgewiesen ist, daß auf Grund dieser Nachweise die Berichtigung erfolen kann. 8 Bei vorkommenden Parcellirungen muͤssen die Deichlasten auf die Trennstücke verhältnigmäßig repartirt werden. Auch die kleinste Parzelle zahlt mindestens Einen Pfennig jährlich. S. 13. Eine Berichtigung des Deichkatasters kann — abgesehen von dem Falle der Parzellirung und Besitz-Veränderung — zu jeder Zeit gefordert werden: a) wenn erhebliche fünf Prozent übersteigende Fehler in der bei Aufstellung des Deichkatasters zum Grunde gelegten Vermessung nachgewiesen werden; b) wenn die Zwecke der Deichverwaltung eine Verlegung des Deiches nothwendig machen, wodurch bisher eingedeichte Grundslücke künftig außerhalb der Verwallung, oder außerhalb der Verwallung gelegene Grundstücke innerhalb der Verwalng zu liegen kommen; pc) wenn eingedeichte Grundstücke dem Deichverbande als Eigenthum abgetreten werden; d) wenn in Folge von Durchbrüchen eingedeichte Grundstäcke dergestalt ausgetieft oder versandet sind, daß sich deren bisherige Ertragsfähigkeit um mehr als die Hälfte verringert hat und die Wiederherstellung in den fruheren Zustand unverhältnißmäßige Kosten veranlassen würde. Ueber die Anträge auf Berichtigung des Deichkatasters aus den vorgedachten Gründen entscheidet das Deichamt. . 14. Wegen angeblicher Irrthümer im Deichkataster oder Veränderungen im Ertragswerthe der Grundstücke kann außer den im §. 13. gedachten Fällen eine Berichtigung des Deichkatasters im Laufe der enöhricchen Verwaltung nicht Eekordert, #oddern nur von der Regierung bei erheblichen Veränderungen der Grundstücke nach dem Antrage oder nach vorher eingeholtem Gutachten des Deichamtes angeordnet werden. Nach Ablauf eines zehnjährigen Zeitraums kann auf Antrag des Deichamtes eine allgeweine Revision des Deichkatasters von der Regierung angeordnet werden. Dabei ist das für die erste Aufstellung des Katasters vorgeschriebene Verfahren zu beobachten. S. 15. — 425 — g. 15. Ueber die Antraͤge auf Erlaß und Stundung von Deichkassen-Beitraͤgen M htr u# entscheidet das Deichamt. Sette g. 16. Beiträge. Für Grundstlücke, welche in Folge eines Deichbruchs ausgetieft oder versandet worden, kann der Besitzer die Stundung aller nach dem Durchbruch faällig werdenden Deichkassen-Beiträge von den beschddigten Flächen bis dahin fordern, daß über seinen Antrag, das Deichkataster nach §. 13. abzuändern, schließlich entschieden sein wird. Wird diesem Antrage Folge gegeben, so sind die rückständigen Beiträge nur nach der berichtigten Veranlagung zu berechnen und einzuziehen, auch darf die Einzahlung des gestundeten Rückstandes nur in vier halbjaährigen Terminen exekutivisch beigetrieben werden. S. 17. Ist der Antrag auf Abänderung des Deichkatasters von dem beschädigten Grundbesitzer nicht angebracht, aufgegeben oder schließlich zurückgewiesen worden, so kann der Beschädigte einen ein= bis fünfjährigen Erlaß der gewöhnlichen Deichkassen-Beiträge von den beschädigten Flächen und eine gleichzeitige Stundung der außerordentlichen Beiträge von denselben fordern, wenn die Vorkehrungen zur Herstellung der Ertragsfähigkeit des ausgetieften oder versandeten Grundstücks durch Ausfüllung der Vertiefungen, Abkarren oder Unterpflügen des Sandes (Rajolen) einen Kostenaufwand erfordern, welcher dem Werkhe des ungefähren ein= bis fünfjährigen Reinertrages des Grundstücks nach dem Ermessen des Deichamtes gleichkommt. Die Einzahlung der gestundeten Betrage darf nach Ablauf dieser Frist nur in vier halbjährigen Termi--nen exekutiolsch beigetrieben werden. g. 18. Sobald das Wasser die Höhe von 13 Fuß am Wirttenberger Pegel er- Naowreicht und daher an den Fuß des Deiches tritt, müssen die Dimme des Ver-dalssleigusbandes, so lange der Wasserstand nicht unter dieses Maaß gefallen, durch Wachmannschaften unausgesetzt bewacht werden. Die erforderlichen Wachter können vom Deichhauptmann gegen Tagelohn angenommen und aus der Deichkasse bezahlt, oder aus den belheiligten Orlschaften requirirt werden. K. 19. Wenn die den Deichen durch Eisgang oder Hochwasser drohende Gefahr so dringend wird, daß nach dem Ermessen des Deichhauptmanns die gewöhnliche Bewachung durch eine geringere Zahl gedungener Wcchter nicht mehr ausreicht, so sind die Mitglieder des Deichverbandes verbunden, nach Anweisung des Deichhauptmanns die zur Bewachung und Schützung der Oeiche erforderlichen Mannschaften, Fuhrwerke und reitenden Boten zu gestellen und die zum Schutze dienenden Materialien herbeizuschaffen. Der Deichhauptmann ist im Fall der Noth befugt, die erforderlichen Materialien überall, wo sich solche finden, zu nehmen, und diese müssen mit Vorbehalt der Ausgleichung unter Jahrgang 4850. (Nr. 333.) 62 den — 426 — den Verpflichteten und der Erstattung des Schadens, wobei jedoch der außerordemtlt uge Werth nicht in Anrechnung kommt, von den Besitzern verabfolgt werden. g. 20. Jedem Ort ist die Deichstrecke, welche er bewachen und vertheidigen muß, im Voraus zu bestimmen und durch Pfähle abzugrenzen, unbeschadet des Rechtes der Deichbeamten, die Mannschaften nach andern gefährdeten Punmkten zu beordern. Der Deichhauptmann kann einen Theil der Deichvertheidigungs-Materialien schon vor Beginn des Eisgangs auf die Deiche schaffen lassen. g. 21. Bretter, Faschinen und Pfaͤhle werden aus der Deichkasse bezahlt, — in soweit nicht der Forstfiskus zur Hergabe von Faschinen und Pfaͤhlen gegen Erstattung des Hauerlohns nach dem bestehenden Rechtsverhaͤltniß verpflichtet ist — die uͤbrigen Materialien (Mist, Stroh) und die Dienste werden auf die Deichgenossen ausgeschrieben nach ungefaͤhrem Verhaͤltniß der Deichkassen-Beitraͤge der einzelnen Ortschaften. Die Materialien werden Eigenthum des Deichverbandes. Im Nothfall muß auf Verlangen des Deichhauptmanns der Dienst von allen männlichen Einwohnern der bedrohten Gegend, soweit solche arbeitsfaͤhig sind, persönlich und unentgelrlich geleistet werden. Die betreffenden Polizeibehörden sind nach h. 25. des Deichgesetzes vom 28. Januar 1848. verpflichtet, auf Antrag des Deichhauptmanns kraͤftig dafuͤr zu sorgen, daß dessen Anordnungen schleunigst Folge geleistet werde. Schwcchliche oder kränkliche Personen, Weiber und Kinder unter sechszehn Jahren dürfen zum Wachdienste nicht aufgeboten oder abgesendet werden. Jeder Deichwächter muß sich mit einem Spaten und einem Beil selbst versehen. Die sonst erforderlichen Geräthschaften an Karren, Aerten, Laternen 2c. müssen, soweit sie nicht in den Magazinen des Verbandes vorhanden sind, von den Gemeinden und den Gutsbesitzern, deren Güter einen besonderen Gemeindebezirk bilden, mitgegeben werden. 6. 22. Die aufgebotenen Mannschaften haben bis zu ihrer Entlassung die Anordnungen der Deichbeamten und ihrer Stellvertreter genau zu befolgen. Unfolgsankei und Fahrlässigkeit oder Widersetzlichkeit der Wächter und Arbeiter wird — in sofern nach den allgemeinen Gesetzen nicht härtere Strafe verwirkt ist — durch Geldstrafen von fünf Silbergroschen bis zu drei Thalern oder verhältnißmäßige Gefängnißstrafe geahndet. Der Versuch, sich dem Dienste durch Nichrbefolgung des Aufgebots oder eigenmächtiges Verlassen der Wachposten zu entziehen, wird durch eine Geldstrafe von fünf Thalern oder verhclemismäsge Gefängnißstrafe geahndet. Fü gar nicht oder unvollständig gelieferte Materialien und nicht geleistete Fuhren oder nicht gestellte reitende Boten sind von dem Schuldigen folgende Geldstrafen zur Deichkasse zu entrichten: 1) Für — 427 — 1) Fuͤr ein Fuder Mist ..... 5 Rthlr. — Sgr. 2) ein Bund Stroh. . ... — 6 3) eine Fuhrte 5 — 4) = einen reitenden Boten 3 — 50 Fär unvollständig oder schlecht gelieferte Materialien ad 1. und « 2., die Haͤlfte der oben bestimmten Strafen. Außerdem ist der Saͤumige zur Nachlieferung event. zum Ersatze der Kosten der fuͤr seine Rechnung anzuschaffenden Materialien verpflichtet. g. 23. Die Grundbesitzer, welche wegen zu großer Entfernung oder wegen Sperrung der Kommunikation durch Wan nicht zu den Natural-Hülfsleistunen haben aufgeboten werden koͤnnen, sollen in den Jahren, in weichen ein olches Aufgebot stattgefunden, einen besonderen verhaͤltnißmaͤßigen Geldbeitrag zur Deichkasse leisten. Dieser wird so berechnet, daß a) der 24stündige Dienst eines Wächters zu einem Werthe von 10 Sgr.; b) eine Fuhre Mist zu 1 Rithlr. 10 Sgr.; ) eine zweispännige Fuhre in 24stündigem Dienste zu 2 Rchlr.; 4) ein reitender Bote im 24stündigen Bienge= zu 1 Rpr e) ein Schock Stroh zu 5 Rthlr. angenommen wird. Dritter Abschnitt. g. 24. Die schon besiehenden Deiche, deren Unterhaltung der Deichverband über= Seschräzunnimmt, gehen in dessen Eigenthum und Nutzung über. Den bisherigen BeP atn sitzern bleibt jedoch das Vorpachtsrecht auf die Grasnutzung an und auf den an den Grund-Deichen, soweit ihre Grundstücke ansioßen. Auch kann das Deichamt den Ad-kn. jacenten die Grasnutzung auf deren Verlangen überlassen, wenn diefelben sich bereit erklären, dagegen den Erdboden zur Ausbesserung der Deiche in bisheriger Weise unentgeltlich herzugeben. Die eingehenden Privakdeiche bleiben Eigenthum derjenigen Interessenten, welchen sie bisher gehört haben. G. 25. Im Binnenlande gelten folgende Nutzungsbeschränkungen: a) die Grundstücke am inneren Rande des Deiches dürfen drei Fuß breit von dessen Fuße ab weder beackert noch bepflanzt, sondern nur als Graserei benutzt werden; b) Stein-, Sand-, Torf= und Lehmgruben, Teiche, Brunnen, Gräben oder sonstige künstliche Vertiefungen des Erdreichs dürfen innerhalb zwanzig Ruthen vom inneren Fuße des Deiches nicht angelegt, auch Fundamente zu neuen Gebäuden innerhalb fünf Ruthen vom Deiche nicht eingegraben werden; 3323.) 62* c) an — 428 — c) an jedem Borde der vom Verbande zu unterhaltenden Hauptgräben müssen zwei Fuß unbeackert und mit dem Weidevieh verschont bleiben; d) innerhalb drei Fuß von jedem solchen Grabenborde dürfen Bäume und Hecken nicht gepflanzt oder geduldet werden; e) die Eigenthümer der Grundstücke an den Hauptgräben müssen bei deren Räumung den Auswurf auf ihre Grundslücke aufnehmen und müssen den Auswurf, dessen Eigenkhum ihnen dagegen zufällt, binnen vier Wochen nach der Räumung — wenn aber die Räumung vor der Erndte erfolgt, binnen vier Wochen nach der Erndte — bis auf eine Ruthe Entfernung vom Graben fortschaffen. Aus besonderen Gründen kann der Deichbaupzmann die Frist zur Fortschaffung des Grabenauswurfs abndern; GBinnenverwallungen, Quelldämme, dürfen in der Niederung ohne Genehmigung des Deichhauptmanns nicht angelegt oder verändert werden. S. 26. Im Vorlande gelten folgende Beschrankungen: a) Jeder Vorlandsbesitzer muß sich in der Entfernung von zehn Ruthen vom Stromufer und eben so weit vorlängs des Deichfußes das Aufsetzen und Lagern der Baumaterialien des Verbandes, wenn geeignete, dem Verbande gehörige Lagerstellen nicht vorhanden sind, sowie den Transport der Materialien über das Vorland, unentgeltlich gefallen lassen; auch darf das Vorland drei Ruthen breit vorlängs des Deichfußes nicht geackert oder sonst von der Rasendecke entblößt werden; b) Flügeldeiche, hochstämmige Bäume und sonstige Anlagen sind im Vorlande in soweit nicht zu dulden, als sie nach dem Ermessen der Königlichen Strompolizei-Behörde das Hochwasserprofil und den Eisgang auf schädliche Weise beschranken; c) Auch Pflanzungen von Weiden und anderem Unterholz auf vorspringenden Landecken, welche die Irregularität des Flußbettes befördern würden, können von der Königlichen Strompolizei -Behörde untersagt werden. Ausnahmen von den in 9#. 25. 26. gegebenen Regeln können in einzelnen Fällen vom Deichamte mit Genehmigung der Regierung gestattet werden. g. 27. Die Eigenmhümer der eingedeichten Grundstücke und Vorländer sind verpflichtet, auf Anordnung des Deichhauptmanns dem Verbande den zu den Schutz= und Meliorations = Anlagen erforderlichen Grund und Boden gegen Vergütung abzutreten, desgleichen die zu jenen Anlagen erforderlichen Materialien an Sand, Lehm, Rasen r2c. gegen Ersatz des durch die Fortnahme derselben ihnen entstandenen Schadens zu überlassen. S. 28. Wird innerhalb einer Entfernung von zehn Ruthen vom Stromufer oder vom Oeichfuße eine Pflanzung im Vorlande von der Deichverwaltung als — 429 — als nothwendig erachtet, so muß der Eigenthuͤmer auf Anordnung des Deichhauptmanns entweder diese Pflanzung binnen vorgeschriebener Frist selbst anleen und unterhalten, oder den dast erforderlichen Grund und Boden dem erbande gegen Entschädigung überlassen. §. 29. Bei Feststellung der nach den SF. 27. und 28. zu gewährenden Verga#-tung ist der außerordentliche Werth nicht in Anrechnung zu bringen C. 20. des Deichgesetzes). Der Betrag wird nach vorgängiger, unter Zuziehung des Besitzers zu bewirkender Abschätzung von dem Deichamt, oder in eiligen Fällen von dem Oeichhauptmann vorbehaltlich der Genehmigung des Deichamtes interimistisch festgesetzt und ausgezahlt. Ueber die Höhe der Vergütung ist innerhalb vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung des festgesetzten Betrages der Rechtsweg zuldssig. Wer auf diesen verzichten will, kann binnen gleicher Frist Rekurs an die Regierung einlegen. Die Fortnahme der Materialien und die Ausführung der Bauten wird durch die Einwendungen gegen die vorläufig festgesetzte Entschädigung nicht aufgehalten. Vierter Abschnitt. F. 30. Der Deichverband ist dem Ober-Aufsichtsrecht des Staates unterworfen. Ansa Dasselbe wird von der Königlichen Regierung in Merseburg als Landesolizei -Behörde und in höherer Instanz von dem Minister für die landwirthchaftlichen Angelegenheiten gehandhabt, nach Maaßgabe dieses Statuts, übrir in dem Umfange und mit den Befugnissen, welche nach S# 40., 140. bis 43. der Gemeinde-Ordnung vom 11. März 1850. den Aufsichts-Behörden der Gemeinden zustehen. Die Regierung hat darauf zu halten, daß die Bestimmungen des Scatus überall beobachtet, die Anlagen gut ausgeführt und ordenklich erhalten, die Grundstücke des Verbandes sorgfaltig genutzt und die elwanigen Schulden regelmäßig verzinst und getilgt werden. Die Regierung entscheidet über alle Beschwerden gegen die Beschlüsse des Deichamtes und Deichhauptmanns, sofern der Rechtsweg nicht zulassig und eingeschlagen ist, und setzt ihre Entscheidungen nöthigenfalls exekutivisch in Vollzug. He# Beschwerden an die Regierung können nur a) über Straffestsetzungen des Deichhauptmanns gegen die Mitglieder und Unterbeamten des Verbandes binnen zehn Tagen, b) gegen Beschlüsse über den Beitragsfuß (c. 3. 13.), über Erlaß und Esnung von Deichkassen-Beiträgen, sowie über Entschädigungen binnen vier Wochen, nach erfolgter Bekanntmachung des Beschlusses erhoben werden. Dieselben sind bei dem Deichhauptmann einzureichen, welcher die Beschwerde, begleitet mit seinen Bemerkungen, ungescäkumt an die Regierung zu befördern hat. Sonstige Beschwerden sind an eine bestimmte Frist nicht gebunden. Cr. 33—.) Fv 31. — 430 — K. 31. Der Regierung muß, damit sie in Kenntniß von dem Gange der Deichverwaltung erhalten werde, jährlich Abschrift des Etats, der Deichschau= und Deichamts-Konferenz-Protökoll und ein Finalabschluß der Deichkasse überreicht werden. Die Regierung ist befugt, außerordentliche Revisionen der Deichkasse sowohl, als der gesammten Deichverwaltung zu veranlassen, Kommissarien zur Beiwohnung der Deichschauen und der Deichamts-Versammlungen abzuordnen, eine Geschäfts-Anweisung für die Deichbeamten nach Anhbrung des Deichamtes zu ertheilen, und auf Grund des Gesetzes vom 11. März 1850. über die Polizeiverwaltung (Ges. Samml. v. Jahre 1850. S. 265.) die erforderlichen Polizei-Verordnungen zu erlassen zum Schutz des Deiches, des Deichgebietes, der Gräben, Planzungen und sonstigen Anlagen des Verbandes. 9. 32. Bei Wassergefahr ist der Kreis-Landrath — eben so wie der etwa abgesendete besondere Regierungs = Kommissarius — berechtigt, sich persönlich die Ueberzeugung zu verschaffen, ob und inwieweit die erforderlichen Sicherheits-Maaßregeln getroffen sind. Findet Gefahr im Verzuge Statt, so kann derselbe die ihm nörhig scheinenden Anordnungen an Ort und Stelle selbst treffen. Die seichbeamten haben in diesem Falle seinen Befehlen unweigerlich Folge zu eisten. §. 33. Wem das Deichamt es unterläßt oder verweigert, die dem Deichverbande nach diesem Statut oder sonsi gesetzlich obliegenden Leistungen auf den Haushalts -Etat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so läßt die Regierung nach Anhörung des Deichamtes die Eintragung in den Erat von Amtswegen bewirken oder stellt beziehungsweise die außerordentliche Ausgabe fest und verfügt die Einziehung der erforderlichen Beitrage. Gegen diese Entscheidung steht dem Deichamte innerhalb zehn Tagen die Berufung an den Minister für die landwirthschaftlichen Augelegenheiten zu. K. 34. Die Regierung hat darauf zu halten, daß den Deichbeamten die ihnen zukommenden Desoldngen unverkürzt zu Theil werden und etwanige Beschwerden darüber zu entscheiden, vorbehaltlich des Rechtsweges. Fünfter Abschnitt. g. 35. Don den Der Deichhauptmann steht an der Spitze der Deichverwaltung. Er wird Dabcher= von denjenigen Mitgliedern des Deichamtes, welche die Vertretung der Deich-I. Deich-genossen bei demselben bilden, durch absolute Stimmenmehrheit auf sechs baustmarn. Jahre gewöählt. di ie — 431 — Die Wahl bedarf der Bestaͤtigung der Regierung. Wird die Bestaͤtigung versagt, so schreitet das Deichamt zu einer neuen Wahl. Wird auch diese Wahl nicht bestaͤtigt, oder die Wah verweigert, so steht der Regierun die Ernennung auf höchstens drei Jahre zu. In derselben Weise ist gleichzeitig ein Stellvertreter zu wählen, welcher die Geschäfesführung übernimmt, wenn der Deichhauptmann auf längere Zeit behindert ist. In einzelnen Fällen kann der Deichhauptmann sich durch den Deichinspektor oder ein anderes Mitglied des Deichamtes vertreten lassen. Der Deichhauptmann und dessen Stellvertreter werden von einem Kommissarius der Regierung in offenrlicher Sitzung des Deichamtes vereidet. Der Deichhauptmann seinerseits verpflichtet den Deichinspektor, die übrien Mitglieder des Deichamtes, so wie die sonstigen Deichbeamten in gewoͤhnicher Sitzung des Deichamtes durch Handschlag an Eides Statt. g. 36. Der Deichhauptmann hat als Verwaltungs-Behoͤrde des Deichverbandes folgende Geschaͤfte: a) die Gesetze, die Verordnungen und Beschluͤsse der vorgesetzten Behoͤrden auszufuͤhren; b) die Beschlüsse des Deichamtes vorzubereiten und auszufuͤhren. Der Deichhauptmann hat die Ausführung solcher Beschlüsse des Deichamtes, die er für gesetzwidrig oder für das Gemeinwohl nachtheilig erachtet, zu beanstanden und die Enescheidung der Regierung einzuholen. Gestatten es die Umstände, so ist zuvor in der nächsten Sitzung des Oeichamtes nochmals eine Verstchndigung zu versuchen; die Grundstücke und Einkünfte des Verbandes zu verwalten, die auf dem Etat oder besonderen Deichamtsbeschlüssen beruhenden Einnahmen und Ausgaben anzuweisen und das Rechnungs= und Kassenwesen zu überwachen. Die Termine der regelmäßigen Kassenrevistonen sind dem Deichamte mitzutheilen, damit dasselbe ein Muglei oder mehrere abordnen kann, um diesem Geschäfte beizuwohnen; bei außerordentlichen Kassenrepn ist ein vom Deichamte ein für allemal bezeichnetes Mitglied zuzuziehen; d) den Oeichverband in Prozessen, sowie überhaupt nach Außen zu vertreten, im Namen desselben mit Behörden und Privatpersonen zu verhandeln, den Schriftwechsel zu führen und die Urkunden des Verbandes in der Urschrift zu vollziehen. Die Ausfertigungen der Urkunden werden Namens des Verbandes von dem Deichhauptmann oder seinem Stellvertreter gültig unterzeichnert, indeß ist zu Verträgen und Vergleichen über Gegenstände von 50 Rlhlrn. und mehr der genehmigende Beschluß oder Vollmacht des Deichamkes beizubringen. Verträge und WVergleiche unter 50 Rthlr. schließt der Deichhaupnmann allein rechtsverbindlich ab und hat nur die Berhandlungen nachtraglich dem Deichamte zur Kenntnißnahme vorzulegen; e) die Urkunden und Akten des Verbandes aufzubewahren; 4) die ODeichkassenbeiträge und Naturalleistungen nach der Deichrolle und (Nr. 3323.) en c — 432 — den Beschluͤssen des Deichamtes auszuschreiben, die Deichrolle und sonstigen Hebelisten auf Grund des Deichkatasters aufzustellen und vollstreckkar zu erklären und die Beitreibung aller Beiträge und Strafgelder von den Saumigen im Wege der administrativen Exekution zu bewirken durch die Unterbeamten des Verbandes oder durch Regquistition der gewöhnlichen Ortspolizeibehörden. Die Hebelisten (Rollen) müssen, bevor sie vollstreckbar erklärt werden, vierzehn Tage offen gelegt sein; 6) die Deichbeamten zu beaufsichtigen, von dem Gange der kechnischen Verwaltung Kenntniß zu nehmen, die halbjährige Deich= und Grabenschau im Mai und Oklober nach Verabredung mit dem Deichinspektor auszuschreiben und jedesmal selbst in Gemeinschaft mit dem Deichinspektor abuhalten. Ueber den Befund und die dabei gefaßten Beschlüsse ist ein Protofoll zu führen; h) nach dem Jahresschluß dem Deichamte einen Jahresbericht über die Resultate der Verwaltung vorzulegen. F. 37. Die Etatsentwürfe und Jahresrechnungen sind vom Deichrentmeister dem Deichhauptmann vor dem 15. Mai zur Vorprüfung einzureichen und werden von diesem mit seinen Bemerkungen dem Oeichamte in der Juni-Versammlung zur Feststellung vorgelegt. Der Etat ist vor der Feststellung und die Rechnung nach der Feststellung vierzehn Tage lang in einem von dem Deichamte zu besiimmenden Lokale zur Einsicht der Deichgenossen offen zu legen. Der Deichhauptmann vollzieht alle Zahlungsanweisungen auf die Deichkasse. Die Anweisungen, welche von dem Oeichinspektor innerhalb der ihm zur Disposition gestellten Summen an die Deichkasse erlassen werden, sind dem Deichhauptmann nachträglich zur Einsicht vorzulegen. g. 38. Berichtigungen des Deichkatasters finden nur Statt auf Grund eines Dekrets des Deichhauptmanns, welchem beglaubigte Abschrift von dem betreffenden Beschluß des Deichamtes oder der Regierung beigefügt sein muß. S. 39. Gegen die besoldeten Untcerbeamten des Verbandes, mit Ausschluß des Deichinspektors und des ODeichrentmeisters, kann der Deichhauptmann Disciplinarstrafen bis zur Höhe von drei Thalern Geldbuße verfügen, so wie nöthigenfalls ihnen die Ausübung der Amtsverrichtungen vorläufig untersagen. S. 40. Der Deichhauptmann untersucht die deichpolizeilichen Vergehen der Mitglieder des Verbandes und setzt die Strafen gegen diese fest. Binnen zehn Tagen nach Bekanntmachung des Strafresoluts kann der Angeschuldigte entweder Untersuchung vor dem Polizeirichter verlangen oder Rekurs an die Nezierung bei dem Deichhauptmann anmelden. Geschieht weder das eine noch das andere, so behält es bei der Straffestsetzung des Deichhauptmanns sein Bewenden. Deicheich- Deichpolizei-Kont ti anderer Personen sind zur Bestrafung durch den Polizeirichter anzuzeigen, wenn nicht der Freoler freiwillig die ihm vom Deichhauptmann bekannt gemachte Geldstrafe zur Oeichkasse einzahlt. Die Verwandlung der Geldstrafe in Gefängnißstrafe muß in jedem Fall durch den Polizeirichter auf Antrag des Deichhauptmanns und des Polzzei-Anwalts bewirkt werden. Die vom Deichhauptmann allein, nicht vom Polizeirichter festgesetzten Geldstrafen fließen zur Deichkasse. S. 41. Der Deichhauptmann ist stimmberechtigter Vorsitzender des Deichamtes; er beruft dessen Versammkungen, leitet die Verhandlungen, eröffnet und schließt die Sitzungen und handhabt die Ordnung in denselben. F. 42. Der ODeichinspektor leitet die technische Werwaltung des Deichverbandes, mit Einschluß der zur Abwehrung der Gefahr bei Hochwasser und Eisgang erforderlichen Maaßregeln. Er muß die Qualifikation eines geprüften Baumeisters besitzen. Seine Wahl und Bestätigung erfolgt in der für den Deichhauptmann vorgeschriebenen Weise. Der Lerchiufperter erhält vom Deichverbande eine Remuneration von achtzig Thälern jährlich, zugleich als Entschädigung für Reisekosten und sonstigen Aufwand. Er hat keinen Pensionsanspruch gegen den Deichverband. K. 43. Der Deichinspekror entwirft die Anschlage zur Unterhaltung und Herstellung der Sozietats-Anlagen und legt solche dem Deichhauptmann zur Prüfung und Einholung der Genehmigung des Deichamtes vor. Die Projekte über den Bau neuer Deiche und Schleusen, über die Erhöhung oder Abtragung von Deichen und über den Verschluß von Deichbrüchen sind der Regierung zur Genehmigung vorzulegen. S. 44. Wird von dem Deichamt die Genehmigung zur Ausführung einer Arbeit versagt, welche nach der Erklärung des Oeichinspektors ohne Gefährung der Sozietätszwecke weder unterlassen noch aufgeschoben werden darf, so muß die Entscheidung der Regierung (ch. §. 33.) von dem Deichinspektor eingeholt und demnächst zur Ausführung gebracht werden. S. 45. Die Ausführung der von dem Deichamt oder von der Regierung beschlossenen Bauten ist von dem Deichinspektor zu leiten. Auch die laufende Beaufsichtigung und Unterhaltung der Deiche, Gräben, Schleusen, Uferdeckwerke und Mazungen erfolgt unter der Leitung des Deichinspektors. Die Unterbeamten, Deichschöppen, Wach= und Hülfsmannschaften haben Jahrgang 1850. (Nr. 3323.) 63 dabei 2. mnnen — 434 — dabei und insbesondere bei der Vertheidigung gegen Wassergefahr die Anweisungen des Deichinspektors puͤnktlich befolgen. Innerhalb der etatsmäßigen Unterhaltungsfonds und der genehmigten Anschlage kann der Deichhauptmann zur Wereinfachung des Geschäfts bestimmte Summen dem Deichinspektor zur Disposition stellen, bis zu deren Höhe die Deichkasse auf Anweisung des Deichinspektors Zahlung zu leisten hat. Die Auszahlung der Gelder darf in keinem Falle durch den Deichinspektor erfolgen. Der halbjährigen Schau muß der Deichinspektor beiwohnen. K. 46. In dringenden Fällen, wenn unvorhergesehene Umstände Arbeiten nothwendig machen, deren Ausführung ohne Gefährdung der Sozielätszwecke nicht aufgeschoben werden kann, ist der Deichinspektor befugt und verpflichtet, die Arbeiten unter seiner Verantwortlichkeit anzuordnen. Er muß aber die getroffenen Anordnungen und die Gründe, welche die unverzügliche Ausführung nothwendig machen, gleichzeitig dem Deichhauptmann und, wenn Letzterer sich nicht einverstanden erklären sollte, der Regierung anzeigen. Dieselbe Anzeige ist der nächsten gewöhnlichen Versammlung des Deichamtes zu machen. Können die Ausgaben aber aus den laufenden Jahres-Einnahmen der Deichkasse nicht bestrikten werden, so muß das Deichamt in kürzester Frist außerordentlich berufen werden, um von der Sache Kenntniß zu erhalten und über die Beschaffung der erforderlichen Geldmittel zu beschließen. S. 47. 3. Deick- Der Deichrentmeister, welcher zugleich die Stelle eines Deichsekretairs Nenbnitisier versehen kann, wird von dem Deichamt im Wege eines kuͤndbaren Vertrages gegen Bewilligung einer Prozenteinnahme von den gewöhnlichen Deichkasseneiträgen, sowie unter der Verpflichtung zur Kautionsbestellung angenommen. C. 48. Der Deichrentmeister verwaltet die Deichkasse und führt das Deichkatasier. Er hat insbesondere: a) die Etatsentwürfe nach den Anweisungen des Deichhauptmanns aufzustellen; b) die sämmtlichen Einnahmen der Deichkasse einzuziehen, die Restantenlisten 4tr fertigen und dem Deichhauptmann vorzulegen; P)die gewöhnlichen und außerordentlichen Zahlungen aus der Oeichkasse nach den Anweisungen des Etats und des Deichhauptmanns zu bewirken; er hat namentlich auch die Gelder an die Lohnarbeiter auf den Baustellen zu zahlen und darf sich hierbei nur mit Genehmigung des Deichhauptmanns durch die Deichschöppen vertreten lassen; d) die jährliche Deichkassenrechnung zu legen; e) de chlataster nach den Dekreten des Deichhauptmanns (G. 38.) zu erichtigen; wenn er zugleich Deichsekretair ist, die Expeditions-, Kanzlei= und Registratur= — 435 — tur-Geschaͤfte zu besorgen und die Protokolle bei den Deichschauen und Deichamtsversammlungen zu führen. — V S. 49. Die erforderlichen Unterbeamten — als Damm= oder Wallmeister — für die spezielle Beaufsichtigung der Arbeiter, der Deiche, Graben, Schleusen und Grundstücke des Verbandes, werden von dem Deichhauptmann nach Anhörung des Deichamtes gewählt und angestellt. Das Deichamt bestimmt die Zahl und den Geschäftskreis dieser Beamten und beschließt, ob die Anstellung auf Kündizung, auf eine bestimmte Reihe von Jahren, oder auf Lebenszeit erfolgen soll. G. 50. Zu diesen Posten sollen nur solche Personen berufen werden, von deren hinreichender kechnischer Kenntniß und Uebung sich der Deichinspeklor versichert hat, die vollkommen körperlich rüstig sind und die gewöhnlichen Elementarkenntnisse in so weit besitzen, daß sie eine versiändliche schriftliche Anzeige erstatten und eine einfache Verhandlung aufnehmen, auch eine gewöhnliche Lohnrechnung führen können. G. 51. 4. Ins###-e. Der Deichhauptmann theilt nach Anhoͤrung des Deichamtes die Deiche 5. Deihschin 12 Aufsichtsbezirke. Fuͤr jeden Szit werden zwei Dchschepe aus der veählt Zahl der Deichgenossen auf sechs Jahre vom Oeichamte erw und vom Deichhauptmann bestätigt. Für die Deiche vor dem Königlichen Forstrevier Straube ist der jedesmalige Königliche Revierförster zugleich Deichschöppe. Mitglieder des Deichamtes — mit Ausnahme des Oeichhauptmanns und Deichinspektors — können auch zu Deichschöppen ernannt werden. Die Oeichschöppen sind Organe des Deichhauptmanns und Deich-Inspektors, und verpflichtet, ihren Anordnungen Folge zu leisten, namentlich in den örtlichen Geschäften des Bezirks dieselben zu unterstützen. §. 52. Die Deichschöppen haben in ihren Bezirken im gewöhnlichen Laufe der Verwaltung eine Mitaufsicht über den Zustand der Deiche und sonstigen Sozietcts-Anlagen zu führen; sie haben von deren Zustand fortwährend Kenntniß z nehmen, den Oeich= und Grabenschauen in ihrem Bezirk und den benacharten Bezirken beizuwohnen und die bemerkten Mängel, sowie auch Anträge und Beschwerden von Deichgenossen ihres Bezirks dem Deichhauptmann oder Inspektor anzuzeigen. Sie können von dem Deichhauptmann und resp. dem Deichinspektor mit Führung und Aufnahme einfacher Untersuchungen und Verhandlungen, und bei vorkommenden Bauten mit der Kontrolle der Unterbeamten und Arbeiter, mit der Abnahme der zu liefernden Baumaterialien, sowie mit der Ablohnung der Arbeiter auf der Baustelle beauftragt werden. Bei den Lohnzahlungen erhalten sie als Remuneration sechs Pfennig pro Thaler der ausgezahlten Summe. (Nr. 303.) 63* g. 53. 6 Das Deichamt. – 436 — g. 53. Sobald die Groͤße der Gefahr bei Eisgang oder Hochwasser die Bewachung der Daͤmme oder das Aufbieten der Naturalleistungen nothwendig macht, sind die Deichschöppen unter Leitung des Oeichinspektors dazu berufen., innerhalb ihres Bezirks die Hülfsleistungen der Wachmamschaften und Deichgenossen zu ordnen und zu leiten, für die Beschaffung der erforderlichen Schutzmaterialien zu sorgen und die Bewachung der Deiche zu kontrolliren. g. 54. Das Deichamt hat über alle Angelegenheiten des Deichverbandes zu beschließen, soweit dieselben nicht ausschließlich dem Oeichhauptmann oder dem Deichinspektor überwiesen sind. Die von dem Oeichamte gefaßten Beschlüsse sind für den Oeichverband verpflichtend; die Ausführung der gefaßten Beschlüsse erfolgt durch den Deichhauptmann. Die Mitglieder des Deichamtes sind an keinerlei Instruktionen oder Aufträge der Wähler und der Wahlbezirke gebunden. Das DOeichamt kontrollirt die Verwaltung. Es ist daher berechtigt, sich von der Ausführung seiner Beschlüsse und der Verwendung aller Einnahmen des Verbandes Ueberzeugung zu verschaffen. Es kann zu diesem Zwecke die Akten einsehen und Ausschüsse aus seiner Mitte ernennen. · g. 55. Das Deichamt besteht aus 15 Mitgliedern, naͤmlich: a) dem Deichhauptmann oder dessen Stellvertreter als Vorsitzenden; b) dem Deichinspektor und c) 13 Repräsentanten der Deichgenossen, welche nach den Vorschriften des folgenden Abschnitts gewählt werden. K. 56. Das Oeichamt versammelt sich alle Jahre regelmáßig zweimal im Anfange Juni und November. Im Fall der Nothwendigkeit kann das Deichamt von dem Vorsitzenden außerordentlich berufen werden. Oie Berufung muß erfolgen, sobald es von einem Viertel der Mitglieder verlangt wird. g. 57. Die Art und Weise der Zusammenberufung wird von dem Deichame ein= für allemal festgestellt. Die Zusammenberufung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Verhandlung; mit Ausnahme dringender Fälle muß dieselbe wenigstens sieben freie Tage vorherkl statthaben. g. 38. Das Deichamt kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder mit Einschluß des Vorsitzenden zugegen sind. Eine Ausnahme hiervon findet Statt, wenn das Deichamt, zum drittenmale zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammenberufen, dennoch nicht in genügender Anzahl erschienen ist. Bei der zweiten und dritten Zusammenberufung muß auf diese Besiimmung ausdrücklich hingewiesen werden. ¾ 56 — 437 — g. 59. Die Beschluͤsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Jedes Mitglied hat gleiches Stimmrecht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorshenden. S. 60. An Verhandlungen über Rechte und Pflichten des Deichverbandes darf derjenige nicht Theil nehmen, dessen Interesse mit dem des Verbandes in Widerspruch steht. Kann wegen dieser Ausschließung selbst mie Hülfe der Stellvertreter eine beschlußfächige Versammlung nicht gehalten werden, so hat der Deichhauptmann, oder wenn auch dieser aus dem vorgedachten Grunde betheiligt ist, die Regierung für die Wahrung der Interessen des Deichverbandes anlsorgen und nöthigenfalls einen besonderen Vertreter für denselben zu beellen. g. 61. Die Beschluͤsse des Deichamtes und die Namen der dabei anwesend gewesenen Mitglieder sind in ein besonderes Buch einzutragen. Sie werden von dem Vorsitzenden und wenigstens drei Mitgliedern unterzeichnet. Die Stelle der letzteren kann ein von dem Oeichamte gewählter, in einer Deichamts-Sitzung hierzu von dem Deichhauptmann vereldeter Protokollführer vertreten. . 62. Das Oeichamgt beschließt insbesondere: a) über die zur Erfüllung der Sozietätszwecke (W. 1. bis 4.) nothwendigen oder nützlichen Einrichtungen, über die Bauanschläge und die erforderlichen Ausgaben; über außerordentliche Deichkassenbeiträge und etwanige Anleihen (cl. . 37. 43. 46.); b) über Berichtigungen des ODeichkatasters (V. 13. 14.); c) über Erlaß und Stundung der Deichkassenbeiträge (§. 15—17); d) über die Repartition der Naturalhülfsleistungen (K. 21.); e) über die Vergütungen für abgetretene Grundstücke und Entnahme von Materialien (G. 29.); 1) über Geschäftsanweisungen für die Deichbeamten G. 31.); 6) über die Wahl des Deichhauptmanns, seines Stellvertreters, des Deichinspektors, des Deichrentmeisters und der Deichschöppen (§9. 35., 42., 47., 51.), sowie über die Zahl der Unterbeamtenstellen G. 49.); h) über die den Beamten des Deichverbandes zu gewährenden Besoldungen, Pensionen, Diäten oder Remunerationen für baare Auslagen; i) über die Benutzung der Grundslücke und des sonstigen Vermögens des Deichverbandes; k) über den jährlichen Etat der Deichkasse und die Decharge der Rechnungen; D ubeU. Verträge und Vergleiche, welche Gegensiände von funfzig Thalern oder mehr betreffen (G. 30 d.). KS. 63. Die Genebmiqung der Regierung ist erforderlich: Z a) zu Beschlüssen über die Kontrahirung neuer Anleihen, wobei die Mittel zur (N.. 3.) regel- — 438 — maßigen Verzinsung und Tilgung der Schuld jedesmal festzustellen ind: nd; b) zu den Projekten uͤber den Bau neuer Deiche und Schleusen, uͤber die Erhoͤhung, Verlegung oder Abtragung von Deichen und uͤber den Verschluß von Deichbruͤchen; c) zur Veraͤußerung von Grundstuͤcken des Verbandes; q zu den Beschluͤssen uͤber die Remuneration des Deichhauptmanns und Deichinspektors. Sollte das Deichamt ganz ungenügende Besoldungen und Remunerazonen bewilligen, so könmen dieselben von der Regierung nöthigenfalls erhöhet werden. g. 64. Die Repräsentanten der Deichgenossen im Deichamt wählen jährlich zwei Deputirte, welche der ganzen Deich= und Grabenschau beiwohnen müssen. Jeder der übrigen Repräsentanten kann der Schau ebenfalls beiwohnen. Die Repräsentanten sind befugt und verpflichtet, als Bezirks-Wertreter auch außerhalb der Sitzungen des Deichamtes die Interessen des Deichverbandes zu überwachen, die Unterdeamten zu kontrolliren und die wahrgenommenen Mängel, sowie die Wünsche der Deichgenossen ihres Bezirks dem Deichhauptmann oder dem Deichamte vorzutragen. Sechster Abschnitt. G. 65. Wahl der Behufs der Wahl der Repräsentanten der Deichgenossen im Deichamte – wird die zum Deichverbande gehörende Niederung in 12 Bezerke eingetheilt, beldem Deich= von welchen der erste Bezirk, der die Grundstücke sämmrlicher fiskalischen Stationen antr. umfaßt-.......................................... 1 Repräsentanten, der 2te Bezirk, besiehend aus den Ortschaften Seerehna, Selbitz, Klitschena, Pratau, und den Privatgrundbesoem aus Bleesern, sowie den Besitzern der wüsten Marken Zwiesegkow-Lug, Kliecken, Burgstall, Scharebaum und Bodemer .................. 2 der Ite Bezirk, bestehend aus der Ortschaft Eutzsch der Trebigmark und der wüsten Mark Katzhann) . . .. der 4te Bezirk, bestehend aus den Ortschaften Pannigkau und Lamsdo . . . .. .. . . . ... .. . . .. .. 1 der 5te Bezirk, bestehend aus der Stadt Kemberg un dem Dorfe Bergwitz, sowie den wüsten Marken Schbneiche, Wöpk und Bruckhausen 1 der öte Bezirk, bestehend aus den Ortschaften Dabrun und Melswig, sowie den Gütern Wachsdorf und Bovs der 7te Bezirk, bestehend aus den Ortschaften Reitzsch und Rakith, nebst der Mark Paritts. der 86e Bezirk, bestehend aus den Ortschaften Gaditz, Viet iete- — 439 — ................................................... 1 Repraͤsentanten, der 91e Bezirk, bestehend aus dem Orte Wartenburg. 1 - der 10te Bezirk, bestehend aus dem Orte Globig und den Marken Burgan und Schönefeldd . . .. 1 der 11te Bezirk, bestehend aus den Ortschaften Merkwitz, Bleddin und Trebitz, nebst den Trebitz-Klein-Zerbster Koppelfeldern und der Mark Löbnizszs 1 der 12te Bezirk, bestehend aus den Ortschaften Boͤsewig, Kleinzerbst, Merschwitz und Pretzsch, sowie der wüsten Mark Rohrbckkkk .. ... ... . ..... . . . . . . . .. 1 - 13 Repraͤsentanten und eine gleiche Zahl von Stellvertretern auf sechs Jahre waͤhlt. Alle zwei Jahre scheidet ein Drittheil aus, zweimal vier, das drittemal fuͤnf, und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die das erste und zweite Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden. Wählbar ist jeder großjährige Deichgenosse, welcher den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte nicht durch rechkskräfriges Urtel verloren hat, und nicht Unterbeamter des Verbandes ist. Mit dem Aufhören der Wählbarkeit verliert die Wahl ihre Wirkung. Vater und Sohn, sowie Brüder dürfen nicht zugleich Mitglieder des Deichamtes sein. Sind dergleichen Verwandte zugleich gewählr, so wird der ültere allein zugelassen. S. 66. Die Repräsentanten werden in jedem Bezirke nach absoluter Stimmenmehrheit von denjenigen Deichgenossen gewählt, welche mindestens zehn Normalmorgen nach dem Oeichkataster versteuern. Vr mit einer Fläche von 10 bis zu 20 Morgen katastrirt ist, hat Eine Stimme, wer 20 Morgen bis zu 30 Morgen versteuert, zwei Stimmen u. s. w. VNiemand kann jedoch für seine Person mehr als zehn Stimmen abgeben. — Stimmfähig bei der Wahl ist jeder großjährige Deichgenosse, welcher den voreschriebenen Grundbesitz hat, mit seinen Deichkassen-Beiträgen nicht im Rücksonde ist und den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte nicht durch rechtskraftiges Urtel verloren hat. Auch Pfarren, Kirchen, Schulen und andere moralische Personen, desleichen Frauen und Minderjährige haben Stimmrecht für ihren deichpflichtigen rundbesitz von 10 oder mehr Normalmorgen, und dürfen dasselbe durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch Bevollmächtigte ausüben. Andere Besitzer können ebenfalls ihren Zeitpächter, ihren Gutsverwalter oder einen anderen stimmfáhigen Deichgenossen zur Ausübung ihres Stimmrechts bevollmächtigen. Gehört ein Grundstück mehreren Besitzern gemeinschaftlich, so kann nur einer derselben im Auftrage der übrigen das Stimmrecht ausüben. §. 67. Die Liste der Wähler jeder Wahlabtheilung wird mit Hülfe der Ge-. A.23.) meinde- — 440 — meinde-Vorsteher von dem Deichhauptmann und bis dahin, daß dieser gewaͤhlt ist, von einem Kommissarius der Regierung aufgestellt, welche auch die Wahl-Kommissarien ernennt. Die Liste der Waͤhler wird 14 Tage lang in einem oder mehreren zur oͤffentlichen Kenntniß gebrachten Lokalen offen gelegt. Waͤhrend dieser Zeit kann jeder Betheiligte Einwendungen gegen die Richtigkeit der Liste bei dem Wahl-Kommissarius erheben. Die Entscheidung über die Einwendungen und die Pruͤfung der Wahlen steht dem Deichamte zu. S. 68. Im Uebrigen sind bei dem Wahlverfahren, so wie in Betreff der Verpflichtung zur Annahme unbesoldeter Stellen die Vorschriften uͤber Gemeindewahlen im Titel IIII. G. 77 — 84. und im Titel V. der Gemeinde-Ordnung vom 11. Maͤrz 1850. analogisch anzuwenden. . 69. Der Stellvertreter nimmt in Krankheits= und Behinderungsfällen des Repräsentanten dessen Stelle ein und trikt für ihn ein, wenn der Repräsentant während seiner Wahlzeit stirbt, den Grundbesitz in der Niederung aufgiebt, oder seinen bleibenden Wohnsitz an einem entfernten Orte wählt. S. 70. Die Damm-Ordnung vom 12. Juni 1558. ist hierdurch aufgehoben. Die bisher mit dem Namen der oberen und unteren Elb-Land-Dammschaften bezeichneten Verbände werden bei der Errichtung des Deichverbandes aufgelöst. Die diesen Landdammschaften noch obliegenden Schulden werden durch Ausschreiben auf die bisherigen Mitglieder abgewickelt. Dagegen fallen alle Berechtigungen, welche den Landdammschaften dauernd zustanden, dem Deichverbande zu. S. 71. Allgemeine Abänderungen des vorstehenden Deichstatucs können nur unter landeseimuns. herrlicher Genehmigung erfolgen. Urkundlich unter Unserer Höchsleigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kbniglichen Insiegel. Gegeben Bellevue, den 7. Oktober 1850. (lI. S.) Friedrich Wilhelm. von Manteuffel. von der Heydt. Simons. Nedigirt im Büreau des Staats-Minißeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchduckerei. (Rudolph Decker.) — 441 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagten. Nr. 36.— (Nr. 3327.) Statut des Brottewitz-Triestewitzer Deichverbandes. Vom 7. Okkober 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. Nachdem es für erforderlich erachtet worden, die Grundbesitzer der Brottewitz-Triestewitzer Elbniederung behufs der gemeinsamen Anlegung und Unterhaltung eines Deiches gegen die Ueberschwemmungen der Elbe zu cinem Deichverbande zu vereinigen, und nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Betheiligten erfolgt ist, genehmigen Wir hierdurch auf Grund des Gesetzes über das Deichwesen vom 28. Januar 1818. G. 11. und 15. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1848. S. 54.) die Bildung eines Deichverbandes uncer der Benennung: „Brottewitz-Triestewitzer Deichverband“ und ertheilen demselben nachstehendes Statut: Erster Abschnitt. S. 1. In der am rechten Elbufer vom Dorfe Broktewitz bis zum Triestewitzer umsang umd Windmühlenberge sich erstreckenden Niederung werden die Eigenthümer aller 92% eingedeichten und noch einzudeichenden Grundstücke, welche ohne Verwallung bandes. bei einem Wasserstande von 22 Fuß am Torgauer Pegel der Ueberschwemmung unterliegen würden, zu einem ODeichverbande vereinigt. Der Verband bildet eine Korporation und hat seinen Gerichtsstand bei dem Kreisgerichte zu Torgau. S. 2. Dem Deichverbande liegt es ob, einen wasserfreien tüchtigen Deich von Brottewitz bis zum Saudamme oberhalb Kathewitz auf 20 Fuß am Torgauer Jahrgang 1850. (Nr. 3324.) 64 Brucken-Ausgegeben zu Berlin den 4. November 1850. — 442 — Bruͤckenpegel, von da ab, bis unterhalb Puͤllswerda auf 25 Fuß uͤberall mit einer Kronenbreite von 6 Fuß, einer Afuͤßigen vorderen mit Rasen belegten und einer 2fuͤßigen besaͤeten inneren Boͤschung in der folgenden Richtung anzulegen und zu unterhalten. Sollte durch spaͤtere Erfahrungen eine groͤßere Honr oder Staͤrke des Deiches zum Schutze gegen den hoͤchsten Wasserstand geboten werden, ist dieselbe nach Anordnung der Staatsbehoͤrdon vom Deichverbande herzustellen. Der Deich beginnt an der Anhoͤhe bei Brottewitz und wird bis Coͤllitzsch, dem Dorfe Doͤbeltitz gegenuͤber, mit Ausnahme einiger unbedeutender das Hochwasser-Profil beschränkender Strecken bei Martinskirchen in seiner jetzigen Richtung beibehalten. Ob einzelne sonstige Ecken im Martinskirchener Deiche abgerundet werden sollen, bleibt dem Beschlusse des Deichamtes überlassen. Vom Cöllitzscher Deiche ab bis zum Kathewitzer Deiche ist die jetzt vorhandene Deichlücke zu schließen und dann die Deichlinie bei Kathewitz, Piestel und Camitz bis zur dortigen ODeichecke beizubehalten. Diese der Döbeltitzer Mark Pülswerda gegenüberliegende Deichecke ist so weit zurückzulegen, bis mit Rücksicht auf die gegenüber festgesetzte Deichlinie das erforderliche Hochwasserprofil beschafftt wird. Eine zweite Rücklegung des Camitzer Deiches findet der nördlichen Ecke des Weßniger Grödels gegenüber Statt. Alsdann läuft der Deich in seiner jetzigen Richtung um den Mswerbaer Polder herum, der dann noch durch cinen besonderen Flügeldeich zur Verbindung — den Pessteler Rückdeichen gegen den Rückstau des Renograben= Wassers geschuͤtzt wird. Diese Deichlinie ist auf die im Archiv der Regierung zu Merseburg deponirte lithographirte Elbstromkarte Blatt 4—9 in rother Farbe aufgetragen. Wenn zur Erhaltung des Deiches eine Uferdeckung noͤthig wird, so hat der Deichverband dieselbe auszuführen, vorbehaltlich seiner Ansprüche an andere Verpflichtete. Der Verband hat diejenigen, welche zur normalmäßigen Herstellung der Deichlinie in Folge der Order vom 25. April 1845. bereits Mitlel aufgewandt haben, dafür so weit zu entschddigen, als ein solcher Aufwand nicht zur Herstellung zerstörter Deiche hätte staltfinden müssen. g. 3. Die Anlegung und Unterhaltung der Entwaͤsserungs-Graͤben in der Niederung ist auch fernerhin von denjenigen zu bewirken, welchen dieselbe bisher oblag. Die regelmäßige Räumung der Hauptgräben wird aber unter die Kontrolle und Schau der Deichverwaltung gestellt. Das Wasser der Hauptgräben darf ohne widerrufliche Genehmigung des Deichhauptmanns von Privalpersonen weder aufgeslaut noch abgeleitet werden. Dagegen hat jeder Grundbesitzer der Niederung das Recht, die Aufnahme des Wassers, dessen er sich entledigen will, in die Hauptgräben zu verlangen. Die — 443 — Die Zuleitung muß aber an den vom Deichhauptmann vorzuschreibenden Punkten geschehen. g. 4. Der Verband hat in dem die Niederung gegen den Strom abschließenden Deiche die erforderlichen Auslaßschleusen (Oeichsiele) für die Hauptgräben anzulegen und zu unterhalten. F. 5. Der Verband hat die auf den Deichen befindlichen Wege in normalmäßigen Stand zu setzen und zu erhalten. In der Verpflichtung des Rittergutes Tauschwitz zur Unterhallung der Tauschwitz-Belgernschen Straße und der dazu gehörigen Appareille über den Deich wird nichts geändert. Ueber die vom Verbande zu unterhaltenden Deichsirecken, Schleusen, Brücken 2c. und über die sonstigen Grundstücke des Verbandes ist ein Lagerbuch vom Deichhauptmann zu führen und vom Deichamte festzustellen. ie darin vorkommenden Veränderungen werden dem Deichamte bei der jährlichen Rechnungsabnahme zur Erklärung vorgelegt. 6. Bei neuen Dammanlagen, sowie überhaupt bei allen Veränderungen, welche mit den Deichen vorgenommen werden, oder zur Herstellung der neuen Diichlinie bereits vorgenommen worden sind, hat der Deichverband die Grundbesitzer, welche durch Ausdeichung ihrer Grundstücke Schaden erleiden, nach dem gemeinen Werthe zu entschädigen. Zweiter Abschnitt. S. 7. Die Arbeiten des Deichverbandes werden nicht durch Naturalleistung Verpflichtunder Deichgenossen, sondern durch die Deichbeamten für Geld aus der Deich- *— kasse ausgeführt. Rrinuingre, Be-Die erforderlichen Miltel zu den Arbeiten, zur Besoldung der Deich- Hnnoung ver beamten und zur Verzinsung und Tilgung der zum Besten des Verbandes und Veranlaetwa kontrahirten Schulden haben die Deichgenossen nach dem von der König- an nach ie lichen Regierung in Merseburg auszufertigenden Deichkataster aufzubringen. n g. 8. In dem Deichkataster werden die Eigenthümer aller von der Verwallung geschützten Aecker, Gärten, Hof= und Baustellen aufgeführt. Wiesen, (Nr. 3324.) 64* Huͤ- — 444 — Huͤtungen, Wege, Graͤben und Unland werden eben so, als die nicht inundirten Flaͤchen ganz fortgelassen. g. 9. Das Inundationsgebiet, dessen Grenzen einerseits durch die Deichlinie, andererseits nach örtlichen Angaben Betheiligter festgestellt worden, wird i drei Abschnitte zerlegt. In den ersten Abschnitt fallen alle Laͤndereien, welche 400 Ruthen von der herzustellenden Deichlinie entfernt liegen, in den dritten Abschnitt sind die Laͤndereien gewiesen, welche weiter als 900 Ruthen von der Deichlinie entfernt sind. Zwischen den beiden Parallelen von resp. 400 und 900 Ruthen liegt der zweite Abschnitt. Die Aecker, Gaͤrten und Hoflagen im ersten Abschnitte werden voll herangezogen, in dem zweiten Abschnitte zu drei Viertheilen, im dritten zur Haͤlfte des Flaͤcheninhalts. g. 10. Eine Ermaͤßigung der nach den vorstehenden Grundsaͤtzen sich ergebenden Beitragspflicht findet bei der schließlichen Fesistellung des Deichkatasters Statt: a) wenn sich in der ersten Klasse Grundstuͤcke finden sollten, die keinen jaͤhrlichen Reinertrag von 2 Thalern pro Morgen oder in der zweiten Klasse nicht wenigstens 14 Thaler pro Morgen Reinertrag ohne Anrechnung der darauf haftenden Abgaben und Schulden gewähren; der Eigenthümer solcher Grundslücke darf beanspruchen, daß (6 zur nachfolgenden tieferen Klasse veranlagt werden; 5b) für die dem Rückstau des Landgrabens unterliegenden Grundslücke. Die Grenzen des Rückstaus sind durch Betheiligte an Ort und Stelle angegeben und die davon betroffenen Flächen je nach ihrer Emfernung vom Austrickt des Landwehrgrabens in die Elbe ab bereils mit resp. 10, 8, 60, 4, 2 Prozent geringer veranlagt; pc) wenn aus anderen Gründen ein offenbares Mißverhältniß gegen den gesetzlichen Maaßstab des abzuwendenden Schadens oder herbeizuführenden Vortheils nachgewiesen werden kann. . 11. Die auf Normalmorgen (I. Kl.) reduzirte Niederungsfläche jedes Deichgenossen bildet den Maaßstab seiner Deichkassenbeiträge. Vorlausig werden die Deichkassenbeiträge nach dem bereils aufgestellten Karaster erhoben; doch sind die bereits angebrachten oder innerhalb vier Wochen nach Publikation des Scatuts anzubringenden Erinnerungen unter Zuzichung der Beschwerdeführer, cines Deichamts-Oeputirten und der erforderlichen Sachver- — 445 — verständigen zu untersuchen. Diese Sachverständigen, und zwar hinsichtlich der Vermessung und des Nivellements ein vereideter Feldmesser oder nöthigenfalls ein Vermessungs-Revisor, hinsichtlich der Bonität und Einschätzung zwei ökonomische Sachverständige, denen bei Streitigkeiten wegen der Ueberschwemmungs-Verhältnisse ein Wasserbau-Sachverständiger beigeordnet werden kann, werden von der Regierung ernannt. Mit dem Resullate der Untersuchung werden die Betkheiligten, nämlich die Beschwerdeführer einerseits und der Deichamts-Deputirte andererseits, bekannt gemacht; sind beide Theile mit dem Resultate einverstanden, so hat es dabei sein Bewenden und wird das Deichkakaster demgemäß berichtigt. Andernfalls werden die Aklen der Kbniglichen Regierung eingereicht zur Entscheidung über die Beschwerden. Wird die Beschwerde verworfen, so treffen die Kosten derselben den Beschwerdeführer. Binnen vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Entscheidung ist Rekurs dagegen an den Minister für die landwirkhschaftlichen Angelegenheiten hutässig. ach erfolgter Fesistellung des Deichkatasiers ist dasselbe von der Koͤniglichen Regierung in Merseburg auszufertigen und dem Deichamte zuzustellen. g. 12. Der gewöhnliche Deichkassenbeitrag zur Unterhaltung der Deich= und Entcwässerungs-Anlagen wird für jetzt auf jährlich drei Silbergroschen für den Normalmorgen fellgesetzt. Wenn die Erfüllung der Soziekätszwecke einen größeren Aufwand erfordert, so muß dieser Mehrberrag als aurordentlicher Beitrag ausgeschrieben und von den Deichgenossen aufgebracht werden. Namenklich gilt dies auch für die Kosten der ersten normalmätigen Herstellung des ganzen Deiches, bis zu deren Vollendung in der Regel jährlich mindestens der vierfache Betrag der gewöhnlichen Deichkassenbeiträge einzuziehen ist. S. 13. Wenn die gewöhnlichen Deichkassenbeiträge, nachdem daraus für die Sozietatszwecke besitimmungsmäßig gesorgt worden, Ueberschüsse ergeben, so sollen diese bis zur Höhe von 4000 (viertausend) Thalern zu einem Reservefonds gesammelt und mit guter Sicherheit zinsbar belegt werden. Der Reservefonds darf nicht zu den laufenden und gewöhnlichen Ausgaben des Verbandes, sondern allein für folgende Zwecke verwendet werden: a) für die Herstellung der durch Eisgang oder Hochwasser zerstörten oder ungewöhnlich beschddigten Deiche, soweit die Herstellungskosten aus den gewöhnlichen Einnahmen nicht bestritten werden können; h) für den Neubau der vorhandenen Auslaßschleusen; c) für Ausführung von Meliorations-Anlagen. S. 14. Die gewöhnlichen Deichkassenbeilräge sind zu ermäßigen, wenn sie vach (X. 2324. voll- — 446 — vollstaͤndiger Bildung des Reservefonds Ueberschuͤsse uͤber das jaͤhrliche Beduͤrfniß des Verbandes ergeben. g. 15. Die Deichgenossen sind bei Vermeidung der administrativen Exekution gehalten, die gewöhnlichen Deichkassenbeiträge in halbjährigen Terminen, am . Januar und 1. Juli jeden Jahres, unerinnert zur Deichkasse abzuführen. Eben so müssen die außerordentlichen Beiträge in den durch das Ausschreiben des Deichhauptmanns bestimmten Terminen abgeführt werden. S. 16. Die Verbindlichkeit sur Entrichtung der Dachkassenbeiräge ruht gleich der sonstigen Deichpflicht als Reallast unablöslich auf den Grundslücken; sie ist den rnuchen Lasten gleich zu achten und hat in Kollisionsfällen vor denselben en Vorzug. 8 Erfuͤllung der Deichpflicht kann von dem Deichhauptmann in eben der Art, wie dies bei den oͤffentlichen Lasten zulaͤssig ist, durch Exekution erzwungen werden. Die Exekution findet auch Statt gegen Paͤchter, Nutznießer oder andere Besitzer des verpflichteten Grundstuͤcks, vorbehaltlich ihres Regresses an den eigentlich Verpflichteten. Bei Besitzveränderungen kann sich die Deichverwaltung auch an den im Deichkataster genannten Eigenthümer so lange halten, bis in die Besitzveränderung zur Berichtigung des Deichkatasters angezeigt und so nachgewiesen ist, daß auf Grund dieser Nachweise die Berichtigung erfolgen kann. Bei vorkommenden Parzellirungen müssen die Deichlasten auf die Trennstücke verhältnißmäßig repartirt werden. Auch die kleinste Parzelle zahlt mindestens Einen Pennig jährlich. §. 17. Eine Berichtigung des Deichkatasters kann — abgesehen von dem Falle der Parzellirung und Besitzveränderung — zu jeder Zeit gefordert werden: -a) wenn erhebliche fünf Prozent übersteigende Fehler in der bei Aufstellung des Deichkatasters zum Grunde gelegten Vermessung nachgewiesen werden; b) wenn die Zwecke der Deichverwaltung eine Verlegung des Oeiches nothwendig machen, wodurch bisher eingedeichte Grundstücke künftig außerhalb der Verwallung, oder außerhalb der Verwallung gelegene Grundstücke innerhalb der Verwallung zu liegen kommen; P) wenn eingedeichte Grundstücke dem Deichverbande als Eigenthum abgetreten werden; 4) wenn in Folge von Durchbrüchen eingedeichte Grundstücke dergestalt ausgetieft oder versandet sind, daß sich deren bisherige Ertragsfahigkeit mehr — 447 — mehr als die Hälfte verringert hat und die Wiederherstellung in den früheren Zustand unverhaltnißmäßige Kosten veranlassen würde. Ueber die Anträge auf Berichtigung des Deichkatasters aus den vorgedachten Gründen entscheidet das Deichamt. . 18. Wegen angeblicher Irrthümer im Deichkataster oder Veränderungen im Ertragswerthe der Grundslücke kann außer den im F. 17. gedachten Fällen eine Berichtigung des ODeichkatasters im Laufe der gewöhnlichen Verwaltung nicht gefordert, sondern nur von der Landespolizei-Behörde bei erheblichen Veränderungen der Grundsiücke nach dem Antrage oder nach vorher eingeholtem Gutachken des Deichamtes angeordnet werden. Nach Ablauf eines zehnjährigen Zeitraums kann auf Antrag des Deichamtes eine allgemeine Revision des Deichkatasters von der Regierung angeordnet werden; dabei ist das für die erste Aufstellung des Katasters vorgeschriebene Verfahren zu beobachten. K. 19. Ueber die Antrdge auf Erlaß und Stundung von Deichkassenbeitrdgen Enaß und entscheidet das Deichamt. é bi3 # 20. Belträgen. Für Grundslücke, welche in Folge eines Deichbruchs ausgelieft oder versandet worden, kann der Besitzer die Stundung aller nach dem Durchbruch fallig werdenden ODeichkassenbeilräge von den beschadigten Flächen bis dahin fordern, daß über seinen Antrag, die Deichrolle nach §. 17. abzuändern, schließlich entschieden sein wird. Wird diesem Antrage Folge gegeben, so sind die rücksiändigen Beiträge nur nach der berichtigten Veranlagung zu berechnen und einzuziehen; auch darf die Einzahlung des gestundeten Rückskandes nur in vier halbjaährigen Terminen exekutioisch beigetrieben werden. . 21. Ist der Antrag auf Abänderung des Deichkatasters von dem beschädigten Grundbesitzer nicht angebracht, aufgegeben oder schließlich zurückgewiesen worden, so kann der Beschädigte einen Ein= bis fünfjahrigen Erlaß der gewöhnlichen Deichkassenbeiträge von den beschädigten Flächen und eine gleichzeitige Stundung der außerordentlichen Beiträge von denselben fordern, wenn die orkehrungen zur Herstellung der Ertragsfähigkeit des ausgetieften oder versandeten Grundsiücks durch Ausfüllung der Verliefungen, Abkarren oder Unlerpflügen des Sandes (Rajolen) einen Kostenaufwand erfordern, welcher dem Werthe des ungefähren Ein= bis fünfjahrigen Reinertrages des Grundstückes nach dem Ermessen des Deichamtes gleichkommt. Die Einzahlung der gellun-(Nr. 3323.) deten — 448 — deten Beträge darf nach Ablauf dieser Frist nur in vier halbjahrigen Terminen cxekutivisch beigetrieben werden. g. 22. Natural= Sobald der Eisgang nahe bevorsteht oder das Wasser die Höhe von D#bn 16 Fuß am Torgauer Pegel erreicht, und daher an den Fuß des Oeiches tritt, müssen die Dämme des Verbandes, so lange der Wasserstand nicht unter dieses Maaß gefallen ist, durch Wachmannschaften unausgesetzt bewacht werden. Die erforderlichen Wächter können vom Deichhauptmann gegen Tagelohn angenommen und aus der Deichkasse bezahlt oder aus den betheiligten Ortschaften requirirt werden. S. 23. Wenn die den Deichen durch Eisgang oder Hochwasser drohende Gefahr so dringend wird, daß nach dem Ermessen des Deichhauptmanns die gewöhnliche Bewachung durch eine geringere Zahl gedungener Wächter nicht mehr ausreicht, so sind die Mitglieder des Deichverbandes verbunden, nach Anweisung des Deichhauptmanns die zur Bewachung und Schützung der Deiche erforderlichen Mannschaften, Fuhrwerke und reitenden Boten zu gestellen und die zum Schutze dienenden Materialien herbeizuschaffen. Der Deichhauptmann ist im Fall der Noth befugt, die erforderlichen Materialien überall, wo sich solche finden, zu nehmen, und diese müssen — mit Vorbehalt der Ausgleichung unter den Verpflichteten und der Erstartung des Schadens, wobei jedoch der außerordentliche Werth nicht in Anrechnung kommt — von den Besitzern verabfolgt werden. S. 24. Jedem Ort ist die Deichstrecke, welche er bewachen und vertheidigen muß, im Voraus zu bestimmen und durch Pfähle abzugrenzen, unbeschadet des Rechts der Deichbeamten, die Mannschaften nach anderen gefahrdeten Punkten zu beordern. - Der Deichhauptmann kann einen Theil der Deichvertheidigungs-Materialien schon vor Beginn des Eisgangs auf die Deiche schaffen. §. 25. Brekter, Faschinen und Pfähle werden aus der Deichkasse bezahlt; die übrigen Materialien (Mist, Stroh) und die Dienste werden soweit als moglich auf die Deichgenossen ausgeschrieben nach ungefaͤhrem Verhaͤltniß der Deichkassenbeitraͤge der einzelnen Ortschaften. Die Materialien werden Eigenthum des Deichverbandes. Im Nothfall muß auf Verlangen des Deichhauptmanns der Dienst von allen maͤnnlichen Einwohnern der bedrohten Gegend, soweit solche arbeitsfaͤhig ind, — 449 — sind, persoͤnlich und unentgeltlich geleistet werden. Die betreffenden Polizeibehörden sind nach §. 25. des Deichgesetzes vom 28. Januar 1848. verpflichtet, auf Antrag des Deichhauptmanns kräftig dafür zu sorgen, daß dessen Anordnungen schleunigst Folge geleistet werde. Schwchliche oder kränkliche Personen, Weiber und Kinder unter 16 Jahren dürfen zum Wachdienste nicht aufgeboten oder abgesendet werden. Jeder Deichwächter muß sich mit einem Spaten und einem Beil selbst versehen. Die sonst erforderlichen Geräthschaften an Karren, Aexten, Laternen 2c. müssen, soweit sie nicht in den Magazinen des Verbandes vorhanden sind, von den Gemeinden und den Gutsbesitzern, deren Güter einen besondern Gemeindebezirk bilden, mitgegeben werden. S. 26. Die aufgebotenen Mannschaften haben bis zu ihrer Entlassung die Anordnungen der Deichbeamten und ihrer Stellvertreter genau zu befolgen. Unfolgsamkeit und Fahrlässigkeit oder Widersetzlichkeit der Wächter und Arbeiter wird — in sofern nach den allgemeinen Gesetzen nicht härtere Strafe verwirkt ist, — durch Geldstrafen von fünf Silbergroschen bis zu drei Thalern oder verhältnißmäßige Gefängnißstrafe geahndet. Der Versuch, sich dem Dienste durch Nichtbefolgung des Aufgebots oder eigenmächtiges Verlassen der Wachtposten zu entziehen, wird durch eine Geldstrafe von fünf Thalern oder verhl nigmtige efängnißstrafe geahndet. Für gar nicht oder unvollständig gelieferte Materialien und nicht geleistete Hhren. oder nicht gestellte reitende Bofen sind von dem Schuldigen folgende eldstrafen zur Deichkasse zu entrichten: 1) für 1 Fuder Mist 5 Rthlr. — Sgr., 2) 1 Bund Stroh . . .. . . . . . . . .. — 6 = 3) 1 Fuhre. . . . . ... .. .. . ... . . . . 5 — 4) -1 reitenden Boten .. ... . . . .. 3 5) für unvollstandig oder schlecht gelieferte Materialien ad 1. und 2. die Hälfte der oben bestimmten Strafen. Außerdem ist der Säumige zur Nachlieferung event. zum Ersatze der Kosten der für seine Rechnung anzuschaffenden Materialien verpflichtet. Dritter Abschnitt. S. 27. Die schon bestehenden Deiche, deren Unterhaltung der Deichverband über= Beschränkunnimmt, gehen in dessen Eigenthum und Nutzung über; das Deichamt kann ut— indeß die Grasnutzung den angrenzenden Grundbesitzern überlassen, wenn die= den Grundselben angemessene Leistungen wegen Unterhaltung und Beschatung der stüden. Jahrgang 1850. (Nr. 3324.) ossi- — 450 — Dossirungen und wegen unentgeltlicher Hergabe von Erde zu Reparaturen uͤbernehmen. Die eingehenden Privatdeiche bleiben Eigenthum derjenigen Interessenten, welchen sie bisher gehoͤrt haben. g. 28. Im Binnenlande gelten folgende Nutzungsbeschraͤnkungen: a) die Grundstuͤcke am inneren Rande des Deiches duͤrfen drei Fuß breit vom Deichfuße ab weder beackert noch bepflanzt, sondern nur als Graͤserei benutzt werden; b) Stein-, Sand-, Torf= und Lehmgruben, Teiche, Brunnen, Gräben, oder sonstige künstliche Vertiefungen des Erdreichs dürfen innerhalb zwanzig Ruthen vom inneren Fuße des Deiches nicht angelegt, auch Fundamente zu neuen Gebäuden innerhalb fünf Ruthen vom Oeiche nicht eingegraben werden; c) an jedem Borde der unter Schau gestellten Hauptgräben müssen zwei Fuß unbeackert und mit dem Weidevieh verschont bleiben; d) innerhalb drei Fuß von jedem solchen Grabenborde dürfen Bäume und Hecken nicht gepflanzt oder geduldet werden; ee) die Eigenthümer der Grundstücke an den Hauptgräben müssen bei deren Räumung den Auswurf auf ihre Grundstücke aufnehmen, und müssen den Auswurf, dessen Eigenthum ihnen dagegen zufällt, binnen vier Wochen nach der Räumung, wenn aber die Räumung vor der Erndte erfolgt, binnen vier Wochen nach der Erndte bis auf Eine Ruthe Entfernung vom Graben fortschaffen. Aus besonderen Gründen kann der Deichhaupemann die Frist zur Fortschaffung des Grabenauswurfs abaͤndern; ) Binnenverwallungen, Quelldämme, dürfen in der Riederung ohne Genehmigung des Oeichhauptmanns nicht angelegt oder verändert werden. G. 29. Im Vorlande gelten folgende Beschränkungen: a) Jeder Vorlandsbesitzer muß sich in der Enfernung von zehn Ruthen vom Stromufer und eben so weit vorlängs des Deichfußes das Aufsetzen und Lagern der Baumaterialien des Verbandes, wenn geeignete, dem Verbande Mebörtge Lagerstellen nicht vorhanden sind, sowie den Transport der Materialien über das Vorland unentgeltlich gefallen lassen; Flügeldeiche, hochstämmige Bäume und sonstige Anlagen sind im Vorlande insoweit nicht zu dulden, als sie nach dem Ermessen der Königlichen Strompolizei-Behörde das Hochwasser-Profil und den Eisgang auf schädliche Weise beschränken; c) auch Pflanzungen von Weiden und anderem Unterholz auf vorspringenden Landecken, welche die Irregularität des Flußbettes befördern würden, können von der Scrompoltel Behtrde untersagt werden. 5 Aus- — 461 — Ausnahmen von den in 8§. 28. und 29. gegebenen Regeln können in einzelnen. Fällen vom Deichamt mit Genehmigung der Regierung gestattet werden. K. 30. Die Eigenthümer der eingedeichten Grundstücke und Vorländer sind verpflichtet, auf Anordnung des Deichhauptmanns dem Verbande den zu den Schutz= und Meliorations-Anlagen erforderlichen Grund und Boden gegen Vergütung abzutreten, desgleichen die zu denen Anlagen erforderlichen Näteraalten an Sand, Lehm, Rasen rc. gegen Ersatz des durch die Fortnahme derselben ihnen entstandenen Schadens zu überlassen. C. 31. Wird innerhalb einer Entfermmg von zehn Ruthen vom Stromufer oder vom Deichfuße eine Pflanzung im Vorlande von der Deichverwaltung als nothwendig erachtet, so m der Eigenthümer auf Anordnung des Deichhauptmanns entweder diese Pflanzung binnen vorgeschriebener Frist selbst anlegen und unterhalten, oder den dazu erforderlichen Grund und Boden dem Verbande gegen Entschädigung überlassen. K. 32. Bei Fesistellung der nach den §#. 30. und 31. zu gewährenden Verg#-tung ist der außerordentliche Werth nicht in Anrechnung zu bringen CF. 20. des Deichgesetzes). Der Betrag wird nach vorgängiger, unter Zuziehung des Besitzers zu bewirkender Abschätzung von dem Deichamt, oder in eiligen Fallen von dem Deichhauptmann vorbehaltlich der Genehmigung des Deichamtes interimistisch festgesetzt und ausgezahlt. Ueber die Höhe der Vergütung ist innerhalb vier Wochen nach erfolgker Bekanntmachung des festgesetzten Betrages der Rechtsweg zulässig. Wers auf diesen verzichten will, kann binnen gleicher Frist Rekurs an die Regierung einlegen. ie Forktnahme der Materialien und die Ausführung der Bauten wird durch die Einwendungen gegen die vorläufig fesigesetzte Entschädigung nicht aufgehalten. Vierter Absch nitt. *2-Der Oeichverband ist dem Ober = Aufsichtsrecht des Staates unter= Ausichterech w orfen. der Staats=Dasselbe wird von der Königlichen Regierung in Merseburg als Landes-7e Polizei-Behörde und in höherer Instanz von dem Minister für die landwirth-.. 3323.) 65 schaft- — 452 — schaftlichen Angelegenheiten gehandhabt nach Maaßgabe dieses Statutes, uͤbrigens in dem Umfange und mit den Befugnissen, welche nach . 40., 140. bis 143. der Gemeinde-Ordnung vom 11. Mer 1850. den Aufsichtsbehörden der Gemeinden zustehen. Die Regierung hat darauf zu halten, daß die Bestimmungen des Statutes überall beobachtet, die Anlagen gut ausgeführt und ordenklich erhalten, die Grundstücke des Verbandes sorgfaltig genutzt und die etwanigen Schulden regelmäßig verzinst und getilgt werden. Die Regierung entscheidet über alle Beschwerden gegen die Beschlüsse des Deichamtes und Deichhauptmanns, sofern der Rechtsweg nicht zulässig und eingeschlagen ist, und setze ihre Entscheidungen nöthigenfalls exekutivisch in Vollzug. Die Beschwerden an die Regierung können nur a) über Straffesisetzungen des Deichhauptmanns gegen die Mitglieder und Unterbeamten des Verbandes binnen 10 Tagen, b) gegen Beschlüsse über den Beitragsfuß (ck. S. 17.), über Erlaß und - von Deichkassen-Beiträgen, sowie über Entschädigungen binnen vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung des Beschlusses erhoben werden. Dieselben sind bei dem Deichhauptmann einzureichen, welcher die Beschwerde, begleitet mit seinen Bemerkungen, ungesäumt an die Regierung zu befördern hat. Sonstige Beschwerden sind an eine bestimmte Frist nicht gebunden. g. 34. Der Regierung muß, damit sie in Kenntniß von dem Gange der Deich-Verwalung erhalten werde, jährlich Abschrift des Etats, der Deichschau und Deichamts-Konferenz-Protokolle und ein Finalabschluß der Deichkasse überreicht werden. Die Regierung ist befugt, außerordentliche Revisionen der Deichkasse sowohl, als der gesammten ODeichverwaltung zu veranlassen, Kommissarien zur Beiwohnung der Deichschauen und der Deichamts-Versammlungen abzuordnen, eine Geschäftsanweisung für die Deichbeamten nach Anhbrung bea- Deichamtes zu ertheilen und auf Grund des Gesetzes vom 11. März 1850. über die Polizei-Verwaltung (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1850. S. 265.) die erforderlichen Polizeiverordnungen zu erlassen zum Schutz des Oeiches, des Oeichgebietes, der Gräben, Pyarhungen und sonstigen Anlagen des Verbandes. g. 35. Bei Wasserzefahr ist der Kreislandrarh — ebenso wie der etwa abge, sendetc besondere Regierungs -Kommissarius — berechtigt, sich persönlich die Ueberzeugung zu verschaffen, ob und wie weit die erforderlichen Sicherheits-Maaßregeln gekroffen sind. Findet Gefahr im Verzuge Statt, so kann derselbe die ihm nöthig scheinenden Anordnungen an Or# und Stelle selbst kursenie — 463 — Die s8d haben in diesem Falle seinen Befehlen unweigerlich Folge zu leisten. K. 36. Wenn das Deichamt es unterläßt oder verweigert, die dem Deichverbande nach diesem Statut oder sonst gesetzlich obliegenden Leisiungen auf den Haushalts-Etat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so läßt die Regierung nach Anhörung des Deichamtes die Eintragung in den Etat von Amtswegen bewirken oder stellt beziehungsweise die auherordentliche Ausgabe fest und verfügt die Einziehung der erforderlichen Beiträge. Gegen diese Emschsdung steht dem Deichamte innerhalb zehn Tagen die Berufung an den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten zu. K. 37. Die Regierung hat auch darauf - halten, daß den Deichbeamten die ihnen zukommenden Besoldungen unverkürzt zu Theil werden und erwanige Beschwerden darüber zu entscheiden, vorbehaltlich des Rechtsweges. Fünfter Abschnitt. G. 38. Der Deichhaupemann sleht an der Spitze der Deichverwaltung. Er wird? t den von denjenigen Mitgliedern des Deichamtes, welche die Verkretung der Deich-der. "6 genossen bei demselben bilden, durch absolutre Stimmenmehrheit auf sechs Jahre 1. Deichhamtgewählt. mann. Die Wahl bedarf der Bestätigung der Regierung. Wird die Bestätizung versagk, so schreitet das Deichamt zu einer neuen Wahl. Wird auch iese Wahl nicht bestatigt, oder die Wahl verweigert, so steht der Regierung die Ernennung auf höchstens drei Jahre zu. In derselben Weise ist gleichzeitig ein Stellvertreter zu wählen, welcher die Geschaftsführung übernimmt, wenn der Deichhauptmann auf längere Zeit behindert ist. In einzelnen Fallen kann der Deichhauptmann sich durch den Deichinspektor oder ein anderes Mitglied des Deichamtes vertreten lassen. Der Deichhauptmann und dessen Stellverrreter werden von einem Kommissarius der Regierung in öffentlicher Sitzung des Deichamtes vereidet. Der Deichhauptmann seinerseits verpflichtet den Deichinspektor, die übrigen Mitglieder des Deichamtes, sowie die sonstigen Deichbeamten in gewöhnicher Sitzung des Deichamkes durch Handschlag an Eides Statr. (Nr. 3334.) 5. 39. Der Deichhauptmann hat als Verwaltungshehoͤrde des Deichverbandes folgende Geschaͤfte: a) die Gesetze, die Verordnungen und Beschluͤsse der vorgesetzten Behoͤrden c aus ufuͤhren; b) die Beschlüe des Deichamtes vorzubereiten und auszuführen. 4) e) 7 6 # Der Deichhauptmann hat die Ausführung solcher Beschlüfse des Deichamtes, die er für gesetzwidrig oder für das Gemeinwohl nachtheilig erachtet, zu beanstanden und die Entscheidung der Regierung einzuholen. Gestatren es die Umstände, so ist zuvor in der nächsten Sitzung des Deichamtes nochmals eine Verständigung zu versuchen; die Grundstücke und Einkünfte des Verbandes zu verwalten, die auf dem Etat oder besonderen Deichamts-Beschlüssen beruhenden Einnahmen und Ausgaben anzuweisen und das Rechnungs= und Kassenwesen zu überwachen. Die Termine der regelmaßigen Kassenrevisionen sind dem Deichamte mitzutheilen, damit dasselbe ein Mitglied oder mehrere abordnen kann, um diesem Geschäfte beizuwohnen; bei außerordentlichen Kassenrevisionen ist ein vom Deichamte ein= für allemal bezeichnetes Mitglied zuzuziehen; den Deichverband in Prozessen, sowie überhaupt nach Außen zu vertreten, im Namen desselben mit Behörden und Privatpersonen zu verhandeln, den Schriftwechsel zu führen und die Urkunden des Verbandes in der Urschrift zu vollziehen. Die Ausfertigungen der Urkunden werden Namens des Verbandes von dem Deichhauptlmam oder seinem Stellvertreter gätrig umterzeichnet; indeß ist zu Verträgen und Vergleichen über Gegenstände von 50 Rthlrn. und mehr der genehmigende Beschluß oder Vollmacht des Deichamtes beizubringen. Verträge und Wergleiche unter 50 Rthlr. schließt der Deichhauptmann allein rechtsverbindlich ab, umd hat nur die Verhandlungen nachträglich dem Deichamte zur Kenntmößnahme vorzulegen; die Urkunden und Akten des Verbandes aufzubewahren; die Deichkassen -Beiträge und Naturalleistungen nach der Deichrolle und den Beschlüssen des Deichamtes auszuschreiben, die Deichrolle und sonstigen Hebelisten auf Grund des Deichkatasiers aufzustellen und vollstreckbar zu erklären und die Beitreibung aller Beiträge und Strafgelder von den Esamigen im Wege der administrativen Execmion zu bewmken durch die Unterbeamten des Verbordes oder durch Requisstion der gewöhnlichen Ortspolizei-Behörden. Oie Hebelisten (Rollen) müssen, bevor sie vollstreckbar erklärt werden, 14 Tage offen gelegt sein; die Oeichbeamten zu beaufsichtigen, von dem Gange der technischen Verwaltung Kenntniß zu nehmen, die halbjahrige Oeich= und Grabenschau im Mai und Okkober nach Verabredung mit dem Deichinspektor auszuschreiben und jedesmal selbsi in Gemeinschaft mit dem Oeichinspektor abzu- — 455 — uhalten. Ueber den Befund und die dabei gefaßten Beschluͤsse ist ein Prorofol zu führen; h) nach dem Jahresschluß dem Deichamte einen Jahresbericht über die Resultate der Verwaltung vorzulegen. K. 40. Die Etatsentwürfe und Jahresrechnungen sind vom Deichrentmeister dem Deichhauptmann vor dem 15. Mai zur Vorprüfung einzureichen und werden von diesem mit seinen Bemerkungen dem Deichamte in der Juni-Versammlung zur Feststellung vorgelegt. Der Etat ist vor der Feststellung und die Rechnung nach der Fesstellung vierzehn Tage lang in einem von dem ODeichamte zu bestimmenden Lokale zur Einsicht der Deichgenossen offen zu legen. Der Deichhauptmann vollzieht alle Zahlungsanweisungen auf die Deichkasse. Die Anweisungen, welche von dem Deichinspektor innerhalb der ihm zur Disposition gestellten Summen an die Deichkasse erlassen werden, sind dem Deichhauptmann nachträglich zur Einsicht vorzulegen. K. 41. Berichtigungen des Deichkatasters finden nur Statt auf Grund eines Dekrets des Deichhauptmanns, welchem beglaubigte Abschrift von dem betreffenden Beschluß des Deichamtes oder der Regierung beigefügt sein muß. K. 42. Gegen die besoldeten Unterbeamten des Verbandes, mir Ausschluß des Deichinspektors und des Deichrentmeisters, kann der Deichhauptmann Disziplinarstrafen bis zur Höhe von drei Thalern Geldbuße verfügen, sowie nöthigenfalls ihnen die Ausübung der Amtsverrichtungen vorläufig untersagen. * Der Deichhauptmann untersucht die deichpokizeilichen Vergehen der Mitlieder des Verbandes und setzt gegen diese die Strafen fest. Binnen zehn Tagen nach Bekanntmachung des Strafresoluts kann der Angeschuldigte emweder Untersuchung vor dem Polizeirichter verlangen oder Rekurs an die Regierung bei dem Deichhauptmann anmelden. Geschieht weder das Eine noch das Andere, so behält es bei der Straffesisetzung des Deichhauptmanns sein Bewenden. Deichpolizei-Kontraventi anderer Personen sind zur Beslrafung durch den Polizeirichter anzuzeigen, wenn nicht der Frevler freiwillig die ihm vom Deichhaupemann bekannt gemachte Geldstrafe zur Deichkasse einzahlt. Die Verwandlung der Geldstrafe in Gefängnißstrafe muß in jedem Fall (Nr. 3324.) durch — 456 — durch den Polizeirichter auf Antrag des Deichhauptmanns und des Polizei-Anwalts bewirkt werden. Die vom Deichhauptmann allein, nicht vom Polizeirichter festgesetzten Geldstrafen fließen zur Deichkasse. S. 44. Der Deichhauptmann ist stimmberechtigter Vorsitzender des Deichamtes; er beruft dessen Versammlungen, leitet die Verhandlungen, erdffnet und schließt die Sitns und handhabt die Ordnung in denselben. ur Ausführung aller dieser Gese aͤfte ist der Deichhauptmann ermaͤchtigt, sich die erforderliche Expeditions- und Schreibhuͤlfe anzunehmen und auf Kosten des Verbandes zu halten. g. 45. 2. Deichin- Der Deichinspektor leitet die technische Verwaltung des Deichverbandes, speltor. mit Einschluß der zur Abwehrung der Gefahr bei Hochwasser und Eisgang erforderlichen Maaßregeln. Er muß die Qualifikation eines gepruͤften Baumeisters besitzen. Seine Wahl und Bestätigung erfolgt in der für den Deichhauptmann vorgeschriebenen Weise. C. 46. Der Deichinspektor entwirft die Anschläge zur Unterhaltung und Herstellung der Sozietäts-Anlagen und legt solche dem Deichhauptmann zur Prifung und Einholung der Genehmigung des Deichamtes vor. Die Projekte über den Bau neuer Deiche und Schleusen, über die Erhöhung oder Abtragung von Deichen und über den Verschluß von Deichbrüchen sind der Regierung zur Genehmigung vorzulegen. S. 47. Wird von dem Oeichamt die Genehmigung zur Ausführung einer Arbeit versagt, welche nach der Erklärung des Beichinzpeztors ohne Gefähryun der Sozietätszwecke weder unterlassen noch aufgeschoben werden darf, so mu die Entscheidung der Rezirrung (cf. &. 36.) von dem Deichinspektor eingeholt und demnächst zur Ausführung gebracht werden. K. 48. Die Ausführung der von dem Deichamte oder von der Regierung beschlossenen Bauten ist von dem Deichinspektor zu leiten. Auch die laufende Beaufsschtigung und Unterhaltung der Deiche, Gräben, Schleusen, Uferdeckwerke und Pflanzungen erfolgt unter der Leitung des Deichinspektors. Di ie — 457 — Die Unterbeamten, Deichschoͤppen, Wach- und Huͤlfsmannschaften haben dabei und insbesondere bei der Vertheidigung gegen Wassergefahr die Anweisungen des Deichinspektors puͤnktlich zu befolgen. Innerhalb der etatsmaͤßigen Ünterhaltungsfonds und der genehmigten Anschlaͤge kann der Deichhauptmann zur Vereinfachung des Geschäfts bestimmte Summen dem Deichinspektor zur Disposition stellen, bis zu deren Hoͤhe die Deichkasse auf Anweisung des Deichinspektors Zahlung zu leisten hat. Die Auszahlung der Gelder darf in keinem Falle durch den Deich-Inspektor erfolgen. Der halbjährigen Schau muß der Deichinspektor beiwohnen. F. 49. In dringenden Fallen, wenn unvorhergesehene Umstände Arbeiten nothwendig machen, deren Ausführung ohne Gef brung der Sozietätszwecke nicht aufgeschoben werden kann, ist der Deichinspektor befugt und verpflichtet, die Arbeiten unter seiner Verantwortlichkeit anzuordnen. z muß aber die getroffenen Anordnungen und die Gründe, welche die unverzügliche Ausführung nothwendig machen, gleichzeitig dem Deichhauptmann und, wenn Letzterer sich nicht einverstanden erklären sollte, der Regierung anzeigen. Dieselbe Anzeige ist der nächsten gewöhnlichen Versammlung des Deichamtes zu machen. Können die Ausgaben aber aus den laufenden Jahreseinnahmen der Deichkasse nicht bestrieten werden, so muß das Deichamt in kürzester Frist außerordentlich berufen werden, um von der Sache Kenntniß zu erhalten und über die Beschaffung der erforderlichen Geldmittel zu beschließen. S. 50. Der Deichrentmeister wird von dem Deichamt im Wege eines kündbaren 3. Deichret-Vertrages gegen Bewilligung einer Prozenteinnahme von den gewöhnlichen Deichkassenbeiträgen, so wie unter der Verpflichtung zur Kautionsbestellung angenommen. S. 51. Der ODeichrentmeister verwaltet die Deichkasse. Er hat insbesondere a) die Elas-Enkwürse nach den Anweisungen des Deichhauptmanns aufustellen; b) die sämmtlichen Einnahmen der Deichkasse einzuiehen, die Restanten-Listen zu fertigen und dem Deichhauptmann vorzulegen; c) die ewöhmichen und außerordentlichen Zahlungen aus der Deichkasse nach den Anweisungen des Etats und des Deichhauptmanns zu bewirken; er hat namentlich auch die Gelder an die Lohnarbeiter auf den Baustellen zu zahlen und darf sich hierbei nur mit Genehmigung des Deichhauptmanns durch die ODeichschöppen vertreten lassen; d) die jahrliche Deichkassen-Rechnung zu legen. Jahrgang 1850. (Nr. 3324.) 66 # 4. Unterbeemte. 5. Del schö#ren. r — 438 — K. 52. Die erforderlichen Unterbeamten — als Damm= oder Wallmeisker für die spezielle Beaufsichtigung der Arbeiter, der Deiche, Gräben, Schleusen und Grunbstücke des Verbandes — werden von dem Deichhauptmam nach Anhtrung des Deichamtes gewählt und angenommen. Das Deichamt bestimmr die Zahl und den Geschäf'skreis derselben, beschließr r* ob die Anstellung auf Zeit, auf Kündigung oder auf Lebenszeit erfolgen soll. K. 33. Zu diesen Posten sollen nur solche Personen berufen werden, von deren binreichender technischer Kenneniß und Uebung sich der Deichinspektor versichert hat, die vollkommen körperlich rüstig sind und die gewöhnlichen Elementarkenntnisse in soweit besictzen, daß sie eine verständliche schriftliche Anzeige erstatten und eine einfache Verhandlung aufnehmen, auch eine gewöhnliche Lohnrechnung führen können. K. 54. Der Deichhauptmann ktheilt nach Anhörung des Deichamtes die Deiche in sechs Aufsichtsbezirke. Für jeden Bezirk werden zwei Deichschöppen aus der Zahl der Deichgenossen auf sechs Jahre vom Deichamte erwählt und vom Deichhauptmann bestatigt. Mitglieder des Deichamtes — mit Ausnahme des Deichhauptmanns und Deichinspektors — können auch zu Deichschöppen ernannt werden. Die Deichschöppen sind Organe des Oeichhauptmanns und Deichinspektors und verpflichtet, ihren Anordnungen Folge zu leisten, dieselben namentlich in den örtlichen Geschaften des Bezirks zu unterstützen. S. 55. Die Deichschbppen haben in ihren Bezirken im gewöhnlichen Laufe der Verwaltung eine Mitaufsicht über den Zustand der Deiche und sonstigen Sozietäts-Anlagen zu führen; sie haben von deren Zustand fortwährend Kenntniß 11 nehmen, den Deich= und Grabenschauen in ihrem Bezirk und den benacharten Bezirken beizuwohnen und die bemerkten Mängel, sowie auch Anträge und Beschwerden von Deichgenossen ihres Bezirks, dem Oeichhauptmann oder Inspektor anzuzeigen. Sie können von dem Deichhauptmann und resp. dem Deichinspektor mit Führung und Aufnahme einfacher Untersuchungen und Verhandlungen, und bei vorkommenden Bauten mit der Kontrolle der Unterbeamten und Arbeiker, mit der Abnahme der zu liefernden Baumaterialien, sowie mit der Ablohnung der Arbeiter auf der Bauflelle beauftragt werden. Bei den Lohnzahlungen erhalten sie als Remuneration sechs Pfennige pro Thaler der ausgezahlten Summe. 5. — 469 — S. 56. Sobald die Groͤße der Gefahr bei Eisgang oder Hochwasser die Bewachung der Dämme oder das Aufbieten der Naturalleistungen nothwendig macht, sind die Deichschöppen unter Leitung des Deichinspektors dazu berufen, innerhalb ihres Bezirks die Hülfsleistungen der Wachmannschaften und Deichgenossen zu ordnen und zu leiten, für die Beschaffung der erforderlichen Schutzmaterialien zu sorgen und die Bewachung der ODeiche zu kontrolliren. K. 57. Das Deichamt hat über alle Angelesenheten des Deichverbandes zu beschließen, so weit dieselben nicht ausschließlich dem Deichhauptmann oder dem Deichinspektor überwiesen sind. Die von dem Deichamte gefaßten Beschlüsse sind für den Deichverband verpflichtend; die Ausführung der gefaßten Beschlüsse erfolgt durch den Deichhauptmann. Die Mitglieder des Oeichamtes sind an keinerlei Instruktionen oder Aufträge der Wäahler und der Wahlbezirke gebunden. Das Deichamt kontrollirt die Verwaltung. Es ist daher berechrigt, sich von der Ausführung seiner Beschlüsse und der Verwendung aller Einnahmen des Verbandes Ueberzeugung zu verschaffen. Es kann zu diesem Zwecke die Akten einsehen und Ausschuͤsse aus seiner Mitte ernennen. S. 58. Das Deichamt besteht aus funfzehn Mitgliedern, namlich: a) dem Oeichhauptmann oder dessen Stellvertreter, als Vorsitzenden, b) dem Oeichinspektor und c) 13 Repräsentanten der Deichgenossen, welche nach den Vorschriften des folgenden Abschnitts gewählt werden. G. 59. Das Deichamt versammelt sich alle Jahre regelmaßig zweimal, im Anfange Juni und November. Fall der Nothwendigkeit kann das Deichamt von dem Vorsitzenden außerordentlich berufen werden. Die Berufung muß erfolgen, sobald es von einem Viertel der Mitglieder verlangt wird. S. 60. Die Art und Weise der Zusammenberufung wird von dem Deichamt ein für allemal fesigestellt. Die Zusammenberufung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Verhandlung; mit Ausnahme dringender Fälle muß dieselbe wenigstens sieben freie Tage vorher Statt haben. (Nr. Bat.) 607 g. b1. 6. Das Deschsut. — 460 — g. 61. Das Deichamt kann nur beschließen, wenn mehr als die Haͤlfte seiner Mitglieder mit Einschluß des Vorsitzenden zugegen sind. Eine Ausnahme hiervon findet Statt, wenn das Deichamt, zum dritten Male zur Verhandlung uͤber denselben Gegenstand zusammenberufen, dennoch nicht in genuͤgender Ansbahl erschienen ist. Bei der zweiten und dritten Zusammenberufung muß auf iese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden. g. 62. Die Beschluͤsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Jedes Mitglied leiches Stimmrecht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des orsitzenden. K. 63. An Verhandlungen über Rechte und Pflichten des Deichverbandes darf derjenige nicht Theil nehmen, dessen Interesse mit dem des Verbandes in Widerspruch steht. Kann wegen dieser Ausschließung selbst mit Hülfe der Stellvertreter eine beschlußfähige Versammlung nicht gehalten werden, so hat der Deichhauptmann, oder wenn auch dieser aus dem vorgedachten Grunde betheiligt ist, die Regierung für die Wahrung der Interessen des Deichverbandes zu sorgen und nöthigenfalls einen besonderen Vertreter für denselben zu bestellen. *-Die Beschlässe des Deichamtes und die Namen der dabei anwesend gewesenen Mitglieder sind in ein besonderes Buch einzutragen. Sie werden von dem Worsitzenden und wenigstens drei Mitgliedern unterzeichnet. Die Stelle der Letzteren kann ein von dem Deichamte gewählter, in einer Deichamts-Sitzung hierzu von dem Deichhauptmann vereideter Prokokollführer vertreten. g. 65. Das Deichamt beschließt insbesondere: a) über die zur Erfüllung der Sozietätszwecke (§#. 1. bis 6.) nothwendigen oder nützlichen Einrichtungen, über die Bauanschläge und die erforderlichen Ausgaben; über außerordentliche Deichkassenbeiträge und etwanige Anleihen (cf. GV. 40. 46. 49.); b) über Berichtigungen der Deichrolle (H#. 17. und 18.); c) über Erlaß und Stundung der Deichkassenbeiträge (9#. 19. bis 21.); d) über die Repartition der Natural-Hülfsleistungen (G. 25.); e) uͤber die Vergütungen für abgetretene Grundsiücke und Entnahme von Materialien (F. 32.); H uͤber — 461 — f) über Geschäftsanweisungen für die Deichbeamten (9. 34.); 6) über die Wahl des Deichhauptmanns, seines Stellvertreters, des Deich-Inspektors, des Deichrentmeisters und der Deichschöppen (99. 38. 43. 50. 54.), sowie über die Zahl der Unterbeamtenstellen (G. 52.); h) über die den Beamten des Deichverbandes zu gewährenden Besoldungen, Pensionen, Diäten oder Remunerationen für baare Auslagen; i) über die Benutzung der Grundslücke und des sonstigen Vermögens des Deichverbandes; k) über den jährlichen Etat der Deichkasse und die Decharge der Rechnungen; 1) über Verträge und Vergleiche, welche Gegenstände von funfzig Thalern oder mehr betreffen (S. 39 d.). S. 66. Die Genehmigung der Regierung ist erforderlich: a) zu Beschlüssen über die Kontrahirung neuer Anleihen, wobei die Mittel sur Pugelmfigen Verzinsung und Agung der Schuld jedesmal festzustellen sind; b) * den Projekten über den Bau neuer Deiche und Schleusen, über die Erhöhung, Verlegung oder Abtragung von Deichen und über den Verschluß von Deichbrüchen; c) zur Verdußerung von Grundstücken des Verbandes; ch zu den Beschlüssen über die Remuneration des Deichhauptmanns und Deichinspektors. Sollte das Deichamt ganz ungenügende Besoldungen und Remuneralionen bewilligen, so können dieselben von der Regierung nöthigenfalls erhöht werden. S. 67. Die Repräsentanten der Deichgenossen im Deichamt wählen jährlich zwei Deputirte, welche der ganzen Deich= und Grabenschau beiwohnen müssen. Jeder der übrigen Repräsentanten kann der Schau ebenfalls beiwohnen. Die Nepräsenzanten sind befugt und verpflichtet, als Bezirksvertreter auch aufferhalb der Sitzungen des Deichamtes die Interessen des Deichverbandes zu überwachen, die Unterbeamten zu kontrolliren und die wahrgenommenen Mängel, sowie die Wünsche der Deichgenossen ihres Bezirks dem Deichhauptmann oder dem Deichamte vorzutragen. Sechster Abschnitt. F. 68. Behufs der Wahl der Repräsentanten der Deichgenossen wird die zum Wo er Ver-Deichverbande gehörende Niederung in 10 Bezirke eingetßeil, von welchen W (Nr. 3324.) der beldem Deicham 462 — der iste Bezirk: die Ortschaften Brottewitz, Martinskirchen und Altbelgern 2 Reprsentanten, der #te Bezirk: die Orrschaften Lehndorf, Koßdorf, Wenzendorf und die Koßdorf-Wenzendorfer Beifelder 1 der 3te Bezirk: Dorf Stehla 1 der 4te Bezirk: die Ortschaften Blumberg und en...............................·....... 1 der 5te Bezirk: Domaine Packisch 1 der bte Bezirk: die Ortschaften Tauschwitz, Ottersitz, Korgitsch und Koͤllitzsch 2 der 7te Bezirk: die Ortschaften Nichtewitz, Mark Seehausen, Kaucklitz und Arzberg 2 der 8te Bezirk: die Ortschaften Adelwitz und Kathewitz der 919e Bezirk: die Ortschaften Triestewitz und Kamitz 1 der 10te Bezirk: die Ortschaft Puͤllswerda. .. . .. 1 - Summa 13 Repraͤsentanten, und eine gleiche Zahl von Stellvertretern auf sechs Jahre waͤhlt. Alle zwei Jahre scheidet ein Drittel — und zwar das erste und zweite Mal 4, das dritte Mal 5 — aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die das erste und zweite Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden. Wöhlbar ist jeder grog. jährige Deichgenosse, welcher den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte nicht durch rechtskräftiges Urtel verloren hat und nicht Unterbeamter des Verbandes ist. Mit dem Aufhören der Wählbarkeit verliert die Wahl ihre Wirkung, Vater und Sohn, sowie Brüder, dürfen nicht zugleich Mitglieder des Deichamtes sein. Sind dergleichen Verwandte zugleich gewählt, so wird der dltere allein zugelassen. K. 69. Die Repräsentanten werden in jedem Bezirke nach absoluter Stimmenmehrheit von denjenigen Deichgenossen gewählt, welche mindestens zehn Normal-Morgen nach der Deichrolle versteuern. Wer mit einer Fläche von 10 bis zu 20 Morgen katastrirt ist, hat Eine Stinm wer 20 Morgen bis zu 30 Morgen versteuert, zwei Stimmen, u. s. w. Nie- — 463 — Niemand kann jedoch fuͤr seine Person mehr als zehn Stimmen abgeben. Stunmfaͤhig bei der Wahl ist jeder großjaͤhrige Daeichgsnofe welcher den vorgeschriebenen Grundbesitz hat, mit seinen Deichkassen-Beiträgen nicht im Rackstande ist und den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte nicht durch rechtskräftiges Urcel verloren hat. Auch Pfarren, Kirchen, Schulen und andere moralische Personen haben Stimmrecht für ihre deichpflichtigen Grundstücke von 10 oder mehr Normal-Morgen und dürfen dasselbe durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch Bevollmächtigte ausüben. Andere Besitzer können ebenfalls ihren Zeitpächter, ihren Gutsverwalter, oder einen anderen stimmfaähigen Deichgenossen zur Ausübung ihres Stimmrechtes bevollmächtigen. Gehört ein Grundstück mehreren Besitzern gemeinschaftlich, so kann nur einer derselben im Auftrage der Uebrigen das Seimmrecht ausüben. *-l Die Liste der Wähler jeder Wahlabtheilung wird mit Hülfe der Gemeindevorsteher von dem Deichhauptmann und bis dahin, daß dieser gewahlt ist, von einem Kommissarius der Regierung aufgestellt, welche auch die Wahl-Kommissarien ernennt. Die Liste der Wähler wird vierzehn Tage lang in einem oder mehreren ur öffentlichen Kenntniß gebrachten Lokalen offen gelegt. Während dieser eit kann jeder Betheiligte Einwendungen gegen die Richtigkeit der Liste bei dem Wahlkommissarius erheben. Die Entscheidung über die Einwendungen und die Prüfung der Wahlen steht dem Deichamte zu. . 71. Im Uebrigen sind bei dem Wahlverfahren, sowie in Betreff der Verpflichtung zur Annahme unbesoldeter Stellen, die Vorschriften über Gemeindewahlen im Titel III. 9G. 77.—84. und im Titel V der Gemeindeordnung vom 11. März 1850. analogisch anzuwenden. g. 72. Der Stellvertreter nimmt in Krankheits= und Behinderungsfällen des Reprasentanten dessen Stelle ein und tritt für ihn ein, wenn der Repräsentant. während seiner Wahlzeit stirbt, den Grundbesitz in der Niederung aufgiebt, oder seinen bleibenden Wohnsitz an einem entfernten Orce wählt. (Nr. 2333.) g. 73 — 464 — K. 73. — Abänderungen des vorstehenden Deichstatuts können nur unter landes-22 herrlicher Genehmigung erfolgen. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Bellevue, den 7. Oktober 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. Redigirt im Büreau des Staats-Miniteriums. Berlin, gebruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerel. (Rudolph Decker.) — 465 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 37. — (Nr. 3325.) Statut des Gloschkau-Maltscher Deichverbandes. Vom 7. Oktober 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. 2c. Nachdem es für erforderlich erachtet worden, die Grundbesitzer der am linken Oderufer von Gloschkau nach Maltsch sich erstreckenden Niederung Behufs der gemeinsamen Anlegung und Unterhaltung eines Deiches gegen die Ueberschwemmungen der Oder zu einem Deichverbande zu vereinigen und nachdem die gelegüch vorgeschriebene Anhbrung der Betheiligten erfo gt ist, genehmigen Wir- ierdurch auf den Grund des Gesetzes über das Deichwesen vom 28. Januar 1848. 99,. 11. u. 15. (Gesetz-Samml. vom Jahre 1848. S. 54.) die Bildung eines Deichverbandes unter der Benennung: „Gloschkau-Maltscher Deichver band“ und ertheilen demselben nachstehendes Statut. Erster Abschnitt. S. 1. In der genannten Niederung werden die Eigenthümer aller gegenwärtig zuese und noch einzudeichenden Grundslücke, welche ohne Verwallung bei einem Wasserliegen würden, zu einem Deichverbande vereinigt. Diejenigen Grundstückbesitzer in dieser Niederung, welche gegenwartig bereits durch Haupkdämme gegen das Hochwasser der Oder vollständig geschützt sind, tragen daher auch zu den Baukosten der neuen Meliorations = Anlagen nicht bei. Es bleibt vorbehalten, sie dem Deichverbande einzuverleiben, sobald jene älteren Dämme durch die beabsichtigten neuen Dammschüttungen entbehrlich geworden sein werden. Johrgang 1850. (Dr. 3325.) 67 Der Uusgegeben zu Berlin den 4. November 1850. De is stande von 20 Fuß 6 Zoll am Aufhalter-Pegel der Ueberschwemmung unter- ꝛ ho eden — 408 — Der Verband bildet eine Korporation und hat seinen Gerichtsstand bei dem Kreisgerichte zu Neumarkt. . 2. Dem Deichverbande liegt es ob, einen oberhalb an den bereits vorhandenen Gloschkauer Hauptdamm und am unteren Ende an den bereits vorhandenen Maltscher Hafendamm sich anschließenden, mehrere Fuß über den bekannten höchsten Wasserstand sich erhebenden Hauptdeich in denjenigen durch die Staats-Verwaltungs-Behörden festzustellenden Abmessungen anzulegen und zu unterhalten, welche erforderlich sind, um die Grundstücke der Niederung gegen Ueberschwemmung durch den höchsten Wasserstand der Oder zu sichern. Wenn zur Erhaltung des Deiches eine Uferdeckung nörhig wird, so hat der Deichverband dieselbe auszuführen, vorbehaltlich seiner Ansprüche an andere Verpflichtete. g. 3. Der Verband ist gehalten, diejenigen Hauptgraͤben anzulegen und zu unterhalten, welche erforderlich sind, um das den Grundstücken der Niederung schddliche Binnenwasser aufzunehmen und in bie Oder abzuleiken. Das Wasser der Hauptgräben darf ohne widerrufliche Genehmigung des Deichhauptmanns von Privakpersonen weder aufgestauet, noch abgeleitet werden. Dagegen hat jeder Grundbesitzer der Niederung das Recht, die Aufnahme des Wassers, dessen er sich entledigen will, in die Hauptgräben zu verlangen. Die Zuleitung muß aber an den vom Deichhaupemann vorzuschreibenden Punkten geschehen. Die Anlage und Unterhaltung der Zuleitungsgräben bleibt Sache der nach den allgemeinen Vorfluthsgesetzen hierbei Betheiligten. g. 4. Der Verband hat in dem die Niederung gegen den Strom abschlleßenden Deiche die erforderlichen Auslaßschleusen (Deichstele) für die Hauptgräben anzulegen und zu unterhalten. Ueber die vom Verbande zu unterhaltenden Deichstrecken, Hauptgräben, Schleusen, Brücken 2c. und über die sonstigen Grundstücke des Verbandes ist ein Lagerbuch vom Deichhauptmann zu führen und vom Deichamte festzustellen. Die darin vorkommenden Veränderungen werden dem Oeichamte bei der jährlichen Rechnungsabnahme zur Erklärung vorgelegt. Zweiter Abschnitt. Veschtuekrarde » · H » «si--gsu—B-- Die Arbeiten des Deichverbandes werden nicht durch Naturalleistung der gien der Deichgenossen, sondern durch die Deichbeamten für Geld aus der Deichkasse s elen ausgeführt. Die erforderlichen Mittel zu den Arbeiten, zur Besoldung der v kalaster. 4 — 467 — Deichbeamten und zur Berfinsung und Tilgung der zum Besten des Verbandes eawa bontrahirten Schulden haben die Deichgenossen nach dem Deichkataster aufzubringen. K. 6. In dem Deichkataster werden alle von der neu anzulegenden Verwallung eingeschlossenen und ertragsfa4higen Grundstlücke, welche ohne die Eindeischung bei dem vorgenannten Höchsten Wasserstande der Oder am Aufhalter=* der Ueberschwemmung unterliegen würden, nach folgenden fünf Ru-7 en: 1) Hof= und Baustellen, Gärten und Acker; 2) Forst; 3) Wiesen; 4) beständige Weidegrundstücke; 5) durch Polderdamme ungenügend geschützte Flächen veranlagt. Die Repartition der Beiträge erfolgt in der Art, daß wenn ein Morgen Hof= und Baustelle, Garten oder Acker einen vollen Beitrag giebt, ein Morgen Forst zwei Drittheile, ein Morgen Wiese einen halben, ein Morgen beständiger Weidegrundstücke ein Drittheil und ein Morgen eines bereits eingepolderten Grundstücks einen Viertelbeitrag zu leisten hat. Rücksichtlich der Beiträge findet für die in der unteren Gegend vom Dorfe Regnitz bis zum Maltscher Hafen von der Verwallung eingeschlossenen Grundstücke eine Ermäßigung Statt, in soweit diese Grundstücke durch den neuen Damm zwar vor der Strôömung, aber nicht vor dem Rückstau aus der Oder sicher gestellt, vielmehr durch diesen Rückstau in der Regel erreicht werden; dergleichen Grundstücke haben zu den Bau= und Unterhaltungskosien nur den vierten Theil desjenigen Beitrages zu leisten, welchen andere Grundstücke des Verbandes derselben Kategorie zu leisten verbunden sind. Dieselbe Ermäßigung wird auch denjenigen Grundstücken zu Theil, welche auch noch oberhalb des Dorfes Regis der Ueberschwemmung durch das sogenannte Neumarkter Wasser und durch den Ohlschen Graben ausgesetzt sind und auch nach Ausführung der Verwallung noch ausgesetze bleiben. Es versleht sich von selbst, daß denjenigen in der genannten Gegend belegenen Grundstücken diese Ermäßigun nicht zu Theil wird, in Betreff deren nach Vollendung des Deichbaues un Verdammung durch das Thal des Neumarkter Wassers vollständiger Schutz gegen Ueberschwemmung und Rückstau gewährt wird. Das Deichkataster wird nach Anhörung des Deichamtes von dem Kéniglichen Kommissarius aufgestellt. Sodann wird das Kataster dem Deichamte in einem Exemplare vollständig, den einzelnen Gemeindevorständen, dem Vertreter des Fiskus, sowie den Besitzern der Güter, welche einen besonderen Gemeindebezirk bilden, ertraktweise zugestellt und zugleich im Amtsblatt eine vierwöchenrliche Frist bekannt gemacht, innerhalb welcher das Deichkataster bei (Nr. 3335.) 677 dem — 468 — dem Deichamte, den Gemeindebehörden und dem Kommissarius von den Bebbeiligten eingesehen und Beschwerde dagegen bei dem Kommissarius angebracht werden kann. Nach Ablauf dieser Frist werden die angebrachten Beschwerden von dem Kommissarius unter Zuziehung der Beschwerdeführer, eines Deichamts -Deputirten und der erforderlichen Sachverständigen untersucht. Die Sachverständigen — und zwar Hinsichts der Vermessung und des Nivellements ein vereideker Feldmesser oder nöthigenfalls ein Vermessungs=Revisor, Hinsichts der ökonomischen Fragen, der Bonitk und Einschätzung zwei bkonomische Sachverständige, denen bei Streitigkeiten wegen der Ueberschwemmungs-Verhältnisse ein Wasserbau-Sachverständiger beigeordnet werden kann — werden von der Regierung ernannt. Mit dem Resultate der Untersuchung werden die Betheiligten, nämlich die Beschwerdeführer einerseits und der Deichamts-Deputirte andererseits, bekannt gemacht; sind beide Theile mit dem Resultate einverstanden, so hat es dabei sein Bewenden und wird das Deichkataster demgemäß berichtigt. Andernfalls werden die Akten an die Königliche Regierung in Breslau zur Entscheidung über die Beschwerden eingereicht. Wird die Beschwerde verworfen, so treffen die Kosten derselben den Beschwerdeführer. Binnen vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Entscheidung ist Rekurs dagegen an den Minister sü die landwirthschaftlichen Angelegenbeiten zulassig. Nach erfolgter Fesistellung des Deichkatasters ist dasselbe von der Koniglichen Regierung in Breslau auszufertigen und dem Deichamte zuzustellen. K. V. Der Vertheilungsmaaßstab, welcher durch das Deichkataster für den Neubau des Deiches bestimmt wird, gilt auch für die Aufbringung der Kosten, welche die Unterhaltung der Meliorationsanlagen des Verbandes in der Folge erfordert, jedoch mit dem Unterschied, daß alsdann die Rubrik der durch Polderdämme ungenügend geschützten Flächen ausscheidet und nur noch in der vorbemerkten Weise zwischen Hof= und Bauslellen, Garten und Acker, Forst, Wiese und beständiger Weide unterschieden wird. K. 8. Wird von einem Interessenten in der Beschwerde gegen das Deichkataster behaup#et, daß ein Grundstück wegen augenscheinlicher durch die Eindeichung und Entwässerung nicht zu beseitigender Mängel der Ertragsfähigkeit, gar keiner oder einer geringern Veranlagung unterliege, so kann derselbe die O- —– 46 — Bonitirung verlangen, welche durch die im &. 6. gedachten ökonomischen Sachverständigen zu bewirken ist. Diese Sachverständigen haben die Frage zu entscheiden, ob das in Rede stehende Grundstück wirelsch so versandet, morastig, ausgerissen oder von der Ackerkrume entblößt ist 2c., daß seine Ertragsfähigkeit nicht einmal die Hälfte der Ertragsfahigkeit eines in derselben Niederung belegenen Grundstücks derselben Kategorie (Acker, Forst, Wiese, besthndige Weide) von guter Qualitat erreicht. Entscheiden die Sachverständigen, daß sich die Ertragsfahigkeit um mehr als die Hälfte nicht vermindert hat, so findet die Veranlagung nach dem vollen Flächeninhalt Statt, die Beschwerde wird zurückgewiesen und der Beschwerdeführer bezahlt die Bonitirungskosten. Bejahen aber die Sachverständigen diese Vorfrage, so find drei Klassen anzunehmen: In die I. Klasse werden diejenigen Grundstücke eingeschätzt, deren Ertragswerth zwar nicht die Hälfte, wohl aber ein Viertel oder noch mehr des Ertragswerthes eines Grundstücks von guter Qualitat erreicht. In die II. Klasse sind diejenigen Grundstücke einzuschätzen, deren Ertragswerth zwar nicht ein Viertel, wohl aber ein Achtel oder noch mehr des Erkragswerthes eines Grundstücks von guter Qualität erreicht. In die III. Klasse kommen diejenigen Grundstücke, deren Ertragswerth nicht ein Achtel des Enragswerths eines Grundstücks von guter Qualität erreicht. Die Grundstücke der I. Klasse werden mit der Hälfte des wirklichen Flächeninhalts, die Grundstücke der II. Klasse mit dem vierten Theil des wirklichen Flächeninhalts, die Grundstücke der III. Klasse werden gar nicht veranlagt. g. 9. Nach erfolgter Tilgung der Kosten des ersten Neubaues wird der gewöhnliche Deichkassenbeitrag zur Unterhalcung der Deiche und Entwässerungs-Anlagen für jetzt auf jährlich Einen Silbergroschen sechs Pfennige pro Morgen von jedem eingedeichten Morgen Acker festgesetzt. Wenn die Erfällung der Sozietätszwecke aber einen größeren Aufwand erfordert, so muß auch dieser Mehrbedarf als außerordentlicher Beitrag ausgeschrieben und von den Deichgenossen aufgebracht werden. K. 10. Wenn die gewöhnlichen Deichkassenbeirrdge, nachdem daraus für die Sozietätszwecke besenmmungemagig gesorgt worden, Ueberschüsse ergeben, so sollen diese bis zur Höhe von viertausend Thalern zu einem Reservefonds gesammelt und mit guter Sicherheit zinsbar belegt werden. Der Reservefonds barf nicht zu den laufenden und gewöhnlichen Ausgaben des Verbandes, sondern allein für folgende Zwecke verwendet werden: (K. 3326) a) fuͤr — 4 — a) fuͤt die Herstellung der durch Eisgang oder Hochwasser Ferstorten oder ungewöhnlich beschädigten Deiche, soweit die Herstellungskosten aus den gewohnlichen Einnahmen nicht bestritten werden können; b) für den Neubau der vorhandenen Auslaßschleusen; c) für Ausführung von Meliorationsanlagen. K 11. Die gewöhnlichen Deichkassenbeiträge sind zu ermaßigen, wenn sie nach vollständiger Bildung des Reservefonds Ueberschüsse über das jährliche Bedürfniß des Verbandes ergeben. K 12. Die Deichgenossen sind bei Vermeidung der administrativen Exekurion alten, die gewöhnlichen Deichkassenbeiträge in halbjährigen Terminen am . Januar und 1. Juli jeden Jahres unerinnert zur Deichkasse abzuführen. Eben so müssen die außerordentlichen Beiträge in den durch das Ausschreiben des Deichhauptmanns bestimmten Terminen abgeführt werden. K. 13. Die Werbindlichkeirt “7 Entrichtung der Deichkassenbeiträge ruht gleich der sonstigen Deichpflicht als Reallast unablöslich auf den Grundstücken, sie ist den öffentlichen Lasten gleich zu achten und hat in Kollisionsfcllen vor denselben den Vorzug. Die Eslürnz der Deichpflicht kann von dem Deichhauptmann in eben der Art, wie dies bei den öffentlichen Lasten zulässig isl, durch Exekution erzwungen werden. Die Exekution findet auch Statt gegen Pächter, Nutznießer, oder andere Besitzer des verpflichteten Grundstücks, vorbehaltlich ihres Regresses an den eigentlich Verpflichteten. Bei Besitzveränderungen kann sich die Deichverwaltung auch an den im Oeichkataster genannten Eigenrhümer so lange halten, bis ihr die Besitzveränderung zur Berichtigung des Deichkarasters angezeigt und so nachgewiesen ist, daß auf Grund dieser Nachweise die Berichtigung erfolen kann. Bei vorkommenden Parzellirungen muͤssen die Deichlasten auf die Trennstuͤcke verhaͤltnißmaͤßig repartirt werden. Auch die kleinste Parzelle zahlt mindestens Einen Pfennig jaͤhrlich. K. 14. Alle fünf Jahre findet regelmäßig eine Revision des Deichkatasters, vornehmlich zu dem Zwecke Staktt, diejenigen eingedeichten Grundstücke, welche in * verdunderter Kultur aus einer der verschiedenen Klassen, als: Hof= und austelle, Garten und Acker, Ferst, Wiese, beständiger Weide, ausscheiden und — 471 — in eine andere Klasse äbergegangen find, in die ihnen denufolge zukommende Rubrik des Deichkatasters zu übertragen, wonach sich alsbann, vom nachsten regelmäßigen oder außerordentlichen Tahtn stermine an, die Repartition der Beiträge richtet. Das erste Mal finder die Merision ein Jahr nach dem vollendeten Dammbau Statt. Außerdem kann eine Berichtigung des Deichkatasters zu jeder Zeit gefordert werden: a) wenn erhebliche, fünf Prozent übersteigende Fehler in den bei Aufstellung des Deichkatagers zum Grunde gelegten Vermessungen nachgewiesen werden; b) wenn die Zwecke der Deichverwaltung eine Verlegung des Deiches nothwendig machen, wodurch seither eingedeichte Grundstücke künftig außerhalb der Verwallung liegen, oder außerhalb der Verwallung gelegene Grundstücke innerhalb der Verwallung zu liegen kommen; c) wenn eingedeichte Grundstücke dem Oeichverbande zum Behufe neuer Meliorationsanlagen als Eigenthum abgetreten worden sind; d) wenn in Folge von Durchbrüchen eingedeichte Grundstücke derzestalt ausgetieft oder versandet sind, daß sich deren bisherige Ertragsfdhigkeit um mehr als die Hälfte vermindert hat, und die Wiederherstellung in den früheren Zustand unverhältnißmäßige Kosten verursachen würde. Ueber die Anträge auf Berichtigung des Deichkatasters aus den vorgedachten Gründen enescheidet das Deichomg. K. 15. Wegen angeblicher Irrthümer im Deichkataster oder Veränderungen im Ertragswerthe der Grundstücke kann, außer den im F. 14. gedachten Füällen, eine Berichtigung des Deichkatasters im Laufe der gewöhnlichen Verwaltung nicht gefordert, sondern nur von der Regierung bei erheblichen Veränderungen der Grundstücke nach dem Antrage oder nach vorher eingeholtem Gutachten des Deichamtes angeordnet werden. K. 16. Ueber die Anträge auf Erlaß und Stundung von Oeichkassenbeiträgen (ilaß und entscheidet das Deichamt. r———— Bellräge. K. 17. Für Grundstücke, welche in Folge eines Deichbruches ausgeliefet oder versandet worden, kann der Besitzer die Stundung aller nach dem Durchbruch fallig werdenden Deichkassenbeiträge von den beschadigten Flächen bis dahin fordern, daß über seinen Antrag, das Deichkataster nach §. 14. abzuändern, schließlich entschieden sein wird. ·-Wird diesem Antrage Folge gegeben, so sind die ruͤckstaͤndigen Beitraͤge nur nach der berichtigten Veranlagung zu berechnen und einzuziehen; auch bdarf —2 die — 472 — die Einzahlung des gestundeten Ruͤckstandes nur in vier halbjaͤhrigen Termi exekutivisch betrieben werden. S. 18. Ist der Antrag auf Abänderung des Deichkatasiers von dem beschädigten Grundbesitzer nicht angebracht, aufgegeben oder schließlich zurückgewiesen worden, so kann der Beschadigte einen Ein= bis fünfjahrigen Erlaß der gewöhnlichen Deichkassenbeiträge von den beschädigten Flächen und eine gleich-Friige Stundung der außerordentlichen Beiträge von denselben fordern, wenn ie Vorkehrungen zur Herstellung der Ertragsfähigkeit des ausgetieften oder versandeten Grundstücks durch Ausfüllung der Vertiefungen, Abkarren oder Unterpflügen des Sandes (Rajolen) einen Kostenaufwand erfordern, welcher dem Werthe des ungefähren Ein= bis fünfjährigen Reinertrages des Grundstücks nach dem Ermessen des Deichamtes gleichkommt. Die Einzahlung der gestundeten Beträge darf nach Ablauf dieser Frist nur in vier halbjährigen Terminen exekutivisch beigetrieben werden. §. 19. Nakural- Sobald das Wasser die Höhe von 12 Fuß am Aukhalter-Pegel erreicht, Sh# müssen die Dämme des Verbandes, so lange der Wasserstand nicht wieder unker jenes Maaß gefallen ist, durch Wachmannschaften unausgesetzt bewacht werden. Die erforderlichen Wächter können von dem Deichhauptmann gegen Tagelohn angenommen und aus der Deichkasse bezahlt, oder aus den beurg ten Ortschaften requirirt werden. K. 20. Wenn die den Deichen durch Eisgang oder Hochwasser drohende Gefahr so dringend wird, daß nach dem Ermessen des Deichhauptmanns die gewöhnliche Bewachung durch eine geringere Anzahl gedungener Wcchter nichr mehr ausreicht, so sind die Mitglieder des Deichverbandes verbunden, nach Anweisung des Deichhauptmanns die zur Bewachung und Schützung der Deiche erforderlichen Mannschaften, Fuhrwerke und reitenden Boten zu gestellen und die zum Schutze dienenden Materialien herbeizuschaffen. Der Deichhauptmann ist im Falle der Noth befugt, die erforderlichen Materialien überall, wo sich solche finden, zu nehmen, und diese müssen — mit Vorbehalt der Ausgleichung unter den Verpflichteten und der Erstattung des Schadens, wobei jedoch der außerordentliche Werth nicht in Anrechnung kommt, — von den Besitzern verabfolgt werden. G. 21. Jedem Org ist die Deichstrecke, welche er bewachen und vertheidigen muß, im Voraus zu bestimmen und durch Pfahle abzugrenzen, unbeschadet des Nechts er — 473 — der Oeichbeamten, die Mannschaften nach anderen gefährdeten Punkten zu eordern. Der Deichhauptmann kann einen Theil der Deichvertheidigungs-Materialien schon vor Beginn des Eisganges auf die Deiche schaffen lassen. *“ Bretter, Pfähle und Faschinen werden aus der Deichkasse bezahlt; die übrigen Materialien (Mist, Stroh) und die Dienste werden auf die Deichgenossen ausgeschrieben nach ungefährem Verhältniß der Deichkassenbeitrage der einzelnen Ortschaften. ie Materialien werden Eigenthum des Verbandes. Im Nothfall muß auf Verlangen des Deichhauptmanns der Dienst von allen männlichen Einwohnern der bedrohlen Gegend, soweit solche arbeitsfähig sind, persönlich und unentgeltlich geleistet werden. Die betreffenden Polizei-Behörden sind nach §. 25 des Deichgesetzes vom 28. Januar 1848. verpflichtet, auf Antrag des Oeichhauptmanns kräftig dafür zu sorgen, daß dessen Anordnungen schleunigst Folge geleistet werde. Schwachliche oder kränkliche Leute, Weiber und Kinder unter sechszehn Jahren dürfen zum Wachdienste nicht aufgeboten oder abgesendet werden. Jeder Deichwächter muß sich mit einem Spaten und einem Beil selbst versehen. Die sonst erforderlichen Geräthschaften an Karren, Aerten, Laternen 2c. müssen, soweit sie nicht in den Magazinen des Verbandes vorhanden sind, von den Gemeinden und den Gutsbesitzern, deren Güter einen besonderen Gemeindebezirk bilden, mitgegeben werden. g. 23. Die aufgebotenen Mannschaften haben bis zu ihrer Entlassung die Anordnungen der Deichbeamten und ihrer Stellvertreter genau zu befolgen. Unfolgsamkeit und Fahrlässigkeit, oder Widersetzlichkeit der Wächter und Arbeiter wird, insofern sie nach den allgemeinen Gesetzen nicht härtere Strafen nach sich ziehr, durch Geldstrafen von fünf Silbergroschen bis zu drei Thalern oder verhalinißmäßige Gefängnißstrafe geahndet. Der Versuch, sich dem Dienste durch Nichtbefolgung des Aufgebots oder eigenmächtiges Verlassen der Wachposten zu entziehen, wird durch eine Geldstrafe von fünf Thalern oder verhältnißmäßige Gefängnißstrafe geahndet. Dritter Abschnitt. C. 24. Im Binnenlande gelten folgende Nutzungs-Beschränkungen: Beschränkon-=a)die Grundstücke am inneren Rande des Peiches dürfen Ene Ruthe breit - von dessen Fuße ab weder beackert noch bepflanzt, sondern nur als Grä= on den Grundserei benutzt werden; stũcen. Jahrgang 1850. (Nr. 3325.) 68 b) Stein-, b) Stein-, Sand-, Torf= und Lehmgruden, Teiche, Brunnen, Gräben oder sonstige künstliche Vertiefungen des Erdreichs dürfen innerhalb zwanzig Ruthen vom inneren Fuße des Oeiches nicht angelegt, auch Fundamente u neuen Gebäuden innerhalb fünf Ruthen vom Deiche nicht eingegraen werden; c) an jedem Borde der vom Verbande zu unterhaltenden Hauptgräben müssen zwei Fuß unbeackert und mit dem Weidevieh verschont bleiben; d) innerhalb drei Fuß von jedem solchen Grabenborde dürfen Bäume und Hecken nicht gepflanzt oder geduldet werden; e) die Eigenthümer der Grundstäcke an den Hauptgräben müssen bei deren Räumung den Auswurf auf ihre Grundstücke aufnehmen und müssen den Auswurf, dessen Eigenthum ihnen da egen zufällt, binnen vier Wochen nach der Räumung — wenn aber die Räaäumung vor der Erndie erfolgt, binnen vier Wochen nach der Erndte — bis auf Eine Ruthe Entfernung vom Graben fortschaffen; aus besonderen Gründen kann der Deichhauptmann die Frist zur Fortschaffung des Graben-Auswurfs abändern; 1) Binnenverwallungen, Quelldämme, dürfen in der Niederung ohne Genehmigung des Deichhauptmanns nicht angelegt werden. g. 25. Im Veorlande gelten folgende Beschränkungen: a) Jeder Vorlandsbesitzer muß sich in der Entfernung von zehn Ruthen vom Stromufer und eben so weit vorlängs des Deichfußes das Aufsetzen und Lagern der Baumaterialien des Verbandes, wenn geeignete, dem Verbande gehörige Lagerstellen nicht vorhanden sind, sowle den Transport der Materialien über das Vorland, unentgeltlich gefallen lassen; auch darf das Vorland drei Ruthen breit vorlängs des Oeichfußes nicht eackert oder sonst von der Rasendecke entblößt werden; b) Flügeldeiche, hochstämmige Baume und sonstige Anlagen sind im Vorlande insoweit nicht zu dulden, als sie nach bem Ermessen der Könial. Strompolizei-Behörde das Hochwasserprofil und den Eisgang auf schddliche Weise beschranken; c) auch Pflanzungen von Weiden und anderem Unterholz auf vorspringenden Landecken, welche die Irregularitaͤt des Flußbettes befördern würden, können von der Strompolizei-Behörde untersagt werden. Ausnahmen von den in #.24. und 25. gegebenen Regeln können in einzelnen Fällen vom Deichamte mit Genehmigung der Regierung gestartet werden. C. 26. Die Eigenthämer der eingedeichten Grundstücke und Vorländer sind verpflichtet, auf Anordnung des Deichhauprmanns dem Verbande den zu den Schutz= und Meliorations-Anlagen erforderlichen Grund und Boden gegen Vergütung abzutreten, desgleichen die zu jenen Anlagen erforderlichen Materialien — 475 — rialien an Sand, Lehm, Rasen 2c. gegen Ersatz des durch die Fortnahme derselben ihnen entstandenen Schadens zu überlassen. g. V. Wird innerhalb einer Entfernung von zehn Ruthen vom Stromufer oder vom Deichfuße eine Mlanzung im Vorlande von der Deichverwaltung als nothwendig erachtet, so muß der Eigenthümer auf Anordnung des Deichhauptmanns entweder diese Pflanzung binnen vorgeschriebener Frist selbst anlegen und unterhalten, oder den dazu erforderlichen Grund und Boden dem Verband= gegen Entschaͤdigung uͤberlassen. g. 2B. Bei Feststellung der nach den 9#. 26. und 27. zu gewährenden Berzä, tung ist der außerordentliche Werth nicht in Anrechnung zu bringen G. 20. des Deichgesetzes). Der Derog wird nach vorgängiger, unter Zuziehung des Besitzers zu bewirkender Abschätzung von dem Oeichamt, oder in eiligen Fällen von dem Deichhauptmann borbchabnich der Genehmigung des Heichamsss interimistisch festgesetzt und ausgezahlt. Ueber die Höhe der Vergütung ist innerhalb vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung des festgesetzten Betrages der Rechtsweg zulässig. Wer auf diesen verzichten will, kann binnen gleicher Frist Rekurs an die Regierung einlegen. Die Forknahme der Materialien und die Ausführung der Bauten wird es Einwendungen gegen die vorläufig festgesetzte Entschddigung nicht aufgehalten. Vierter Abschnitt. K. 29. Der Deichverband ist dem Ober-Aufsichtsrecht des Staates unterworfen. Dasselbe wird von der Königlichen Regierung zu Breslau als Landespolizei=Behörde und in häöherer Insin von dem Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten gehandhabt nach Maaßgabe dieses Statures, übrigens in dem Umfange und mit den Befugnissen, welche nach S# 40., 140. bis 143. der Gemeinde-Ordnung vom 11. März 1850. den Aufsichtsbehörden der Gemeinden zustehen. Die Regierung hat darauf zu halten, daß die Bestimmungen des Statutes überall beobachtet, die Anlagen gut ausgeführt und ordentlich erhalten, die Grundstücke des Verbandes sorgfältig genutzt und die etwanigen Schulden regelmäßig verzinst und getilgt werden. Die Regierung entscheidet über alle Beschwerden gegen die Beschlüsse des Deichamtes und Deichhauptmanns, sofern der Rechtsweg nicht zuldssig und (Nr. 3325.) 68 ein-* behörden. — 476 — eingeschlagen ist, und setzt ihre Entscheidungen noͤthigenfalls exekutivisch in Vollzug. Die Beschwerden an die Regieruns koͤnnen nur a) uͤber Straffestsetzungen des Deichhauptmanns gegen Mitglieder und Unterbeamte des Verbandes, binnen zehn Tagen, b) gegen Beschluͤsse uͤber den Beitragsfuß (cf. H. 14.), uͤber Erlaß und u von Deichkassenbeiträgen, so wie über Entschädigungen, binnen vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung des Beschlusses erhoben werden. Oieselben sind bei dem Deichhauptmann einzureichen, welcher die Beschwerde, begleitet mit seinen Bemerkungen, ungesäumt an die Regierung zu befördern hat. — Sonstige Beschwerden sind an eine bestimmte Frist nicht gebunden. K. 30. Der Regierung muß, damit sie in Kenntniß von dem Gange der Deichverwaltung erhalten werde, jährlich Abschrift des Etats, der Deichschau= und Deichamts-Konferenz-Protokolle und ein Finalabschluß der Deichkasse überreicht werden. Die Regierung ist befugt, außerordentliche Revisionen der Deichkasse sowohl, als der gesammten Deichverwaltung zu veranlassen, Kommissarien zur Beiwohnung der Deichschauen und der Deichamts-Versammlungen abzuordnen, eine Geschäftsanweisung für die Deichbeamten nach Anhörung des Deichamtes u ertheilen und auf Grund des Gesetzes von 11. März 1850. über die Poizeiverwaltung (Ges. Samml. v. J. 1850. S. 265.) die erforderlichen Polizei-Verordnungen zu erlassen zum Schutz des Deiches, des Deichgebietes, der Gräben, Planzungen und sonstigen Anlagen des Verbandes. S. 31. Bei Wassergefahr ist der Kreislandrath — eben so wie der etwa abgesendete besondere Regierungskommissarius — berechtigt, sich personlich die Ueberzeugung zu verschaffen, ob und wie weit die erforderlichen Sicherheits=Maaßregeln getroffen sind. Findet Gefahr im Verzuge Statt, so kann derselbe die ihm nöthig scheinenden Anordnungen an Ort und Stelle selbst treffen. Die Qeichbeamten haben in diesem Falle seinen Befehlen unweigerlich Folge zu eisten. g. 32. Wenn das Deichamt es unterläßt oder verweigert, die dem Deichverbande nach diesem Statut oder sonst gesetzlich obliegenden Leistungen auf den Haushaltsetat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so —9 die Regierung nach Anhoͤrung des Deichamtes die Eintragung in den Etat von Amtswegen bewirken oder stellt beziehungsweise die außerordentliche Ausgabe fest und — 477 — und verfuͤgt die Einziehung der erforderlichen Beitraͤge. Gegen diese Entscheidung steht dem Deichamte innerhalb jehn Tagen die Berufung an den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten zu. C. 33. Die Regierung hat auch darauf zu halten, daß den Deichbeamten die ihnen zukommenden Besoldungen unverkürzt zu Theil werden und etwanige Beschwerden darüber zu entscheiden, vorbehaltlich des Rechtsweges. Fünfter Abschnitt. g. 34. Der Deichhauptmann steht an der Spitze der Deichverwaltung und Vouden Drichhandhabt die örtliche Deichpolizei. Er wird von denjenigen Mitgliedern des E— Deichamtes, welche die Vertretung der Deichgenossen bei demselben bilden, durch mann. absolute Stimmenmehrheit auf mindestens sechs Jahre gewaͤhlt. Die Wahl bedarf der Bestaͤtigung der Regierung. Wird die Bestaͤtigung versagt, so schreitet das Deichamt zu einer neuen Wahl. Wird auch diese Wahl nicht bestaͤtigt, oder die Wahl verweigert, so steht der Regierung die Ernennung auf drei Jahre su-In derselben Weise ist gleichzeitig ein Stellvertreter zu wählen, welcher die Geschaftsführung übernimmt, wenn der Deichhauptmann auf längere Zeit behindert ist. In einzelnen Fällen kann der Deichhauptmann sich durch den Deich-Inspektor oder ein anderes Mitlglied des Deichamtes vertreten lassen. Der Deichhauptmann und dessen Stellvertreter werden von einem Kommissar der Regierung in öffentlicher Sitzung des Deichamtes vereidet. Der Deichhauptmann seinerseits verpflichtet den Deichinspektor, die übrizen Mitglieder des Deichamtes, sowie die sonstigen Deichbeamten in gewöhnicher Sitzung des Deichamtes durch Handschlag an Eides Statt. g. 35. Der Deichhauptmann hat als Verwaltungsbehörde des Deichverbandes folgende Geschäfte: a) die Gesetze, die Verordnungen und Beschlüsse der vorgesetzten Behörden auszuführen; b) die Beschlüsse des Deichamtes vorzubereiten und auszuführen. Der Deichhauptmann hat die Ausführung solcher Beschlüsse des Deichamtes, die er für gesetzwidrig oder für das Gemeinwohl nachtheilig erachtet, zu beanstanden und die Entscheidung der Regierung einzuholen. Gestatten (Nr. 3325.) es — 478 — es die Umstaͤnde, so ist zuvor in der naͤchsien Sitzung des Deichamtes nochmals eine Verständigung zu versuchen; die Grundstücke und Einkünfte des Verbandes zu verwalten, die auf dem Ectat oder besonderen Deichamtsbeschlüssen beruhenden Einnahmen und Ausgaben anzuweisen und das Rechnungs= und Kassenwesen zu überwachen. Die Termine der regelmäßigen Kassenreoisiocen sind dem Deichamte mitzutheilen, damit dasselbe ein Mitglied oder mehrere abordnen kann, um diesem Geschäfte beizuwohnen; bei außerordentlichen Kas-Tenrpisteurn ist ein vom Deichamte ein= für allemal bezeichnetes Mitglied uzuziehen; d be seichverband in Prozessen, sowie überhaupt nach Außen zu vertreten, im Namen desselben mit Behörden und Privatpersonen zu verhandeln, den Schriftwechsel zu führen und die Urkunden des Verbandes in der Urschrift zu vollziehen. Die Ausfertigungen der Urkunden werden Namens des Verbandes von dem Oeichhauptmann oder seinem Stellvertreter gültig unterzeichner; indeß ist zu Verträgen und Vergleichen über Gegenstände von funfzig Thalern und mehr der genehmigende Beschluß oder Vollmacht des Deichamtes beizubringen. Verrags und Vergleiche unter funfzig Thalern schließt der Deichhauptmann allein rechtsverbindlich ab und hat nur die Verhandlungen nachträglich dem Deichamte zur Kenntnißnahme vorzulegen; die Urkunden und Akten des Verbandes aufzubewahren; 1) die Deichkassenbeiträge und Naturalleisiungen nach der Deichrolle und den Beschlüssen des Deichamtes auszuschreiben, die Deichrolle und sonstige Hebelisten auf Grund des Deichkatasters aufzustellen und für vollstreckbar zu erklären und die Beitreibung aller Beiträge und Sotrafgelder von den Säumigen im Steuererekutionswege durch die Unterbeamten des Verbandes oder durch Requisition der gewöhnlichen Ortspolizei-Behörden zu bewirken; die Hebelisten (Rollen) müssen, bevor sie vollstreckbar erklärt werden, vierzehn Tage offen gelegt sein; 6) die Deichbeamten zu beaufsichtigen, von dem Gange der technischen Verwaltung Kenntniß zu nehmen, die halbjährige Deich= und Grabenschau im Mai und Oktober nach Verabredung mit dem Deichinspektor auszuschreiben und jedesmal selbst in Gemeinschaft mit dem Deichinspektor abzuhalten. Ueber den Befund und die dabei gefaßten Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen; h) nach dem Jahresschluß dem Deichamte einen Jahresbericht über die Resultate der Verwaltung vorzulegen. 24 24 — g. 36. Die Etatsentwuͤrfe und Jahresrechnungen sind vom Deichrentmeister dem Deichhauptmann vor dem 15. Mai zur Vorpruͤfung einzureichen und werden von diesem mit seinen Bemerkungen dem Deichamte in der Juni-Versammlung zur Feststellung vorgelegt. Der — 479 — Der Etat ist vor der Feststellung, und die Rechnung nach der Feststellung vierzehn Tage lang in einem von dem Deichamte zu bestimmenden Lokale zur Einsicht der Deichgenossen offen zu legen. Der Deichhauptmann vollzieht alle Zahlungs-Anweisungen auf die Deichkasse. Die Anweisungen, welche von dem Deichinspektor innerhalb der ihm zur Disposition gestellten Summen an die Deichkasse erlassen werden, sind dem Deichhauptmann nachtraͤglich zur Einsicht vorzulegen. g. 37. Berichtigungen des Deichkatasters finden nur Statt auf Grund eines Dekrets des Deichhaeotans, welchem beglaubigte Abschrift von dem betreffenden Beschlusse des Deichamtes oder der Regierung beigefügt sein muß. S. 38. Gegen die besoldeten Unterbeamten des Verbandes, mit Ausschluß des Deichinspekrors und des Deichrentmeisters, kann der Deichhauptmann Oisziplinarstrafen bis zur Höhe von drei Thalern Geldbuße verfügen, sowie nöthigenfalls ihnen die Ausübung der Amtsverrichtungen vorldufig untersagen. g. 39. Der Deichhauptmann untersucht die deichpolizeilichen Vergehen der Mitlieder des Verbandes und setzt gegen diese die Strafen fest. Binnen zehn Tagen nach Bekanntmachung des Epafresolurs kann der Angeschuldigte entweder Untersuchung vor dem Polizeirichter verlangen oder Rekurs an die Regierung bei dem Deichhauptmann anmelden. Geschieht weder das Eine noch das Andere, so behält es bei der Straffestsetzung des Deichhauptmanns sein Bewenden. Deichpolizei -Konrraventionen anderer Personen sind zur Bestrafung durch den Polizeirichter anzuzeigen, wenn nicht der Frerler freiwillig die ihm vom Deichhauptmann bekannt gemachte Geldstrafe zur Deichkasse einzahlt. Die Verwandlung der Geldstrafe in Gefängnißstrafe muß in jedem Fall durch den Polizerichter auf Antrag des Deichhauptmanns und des Polizei=Anwalts bewirkt werden. Die vom ODeichhauptmann allein, nicht vom Polizeirichter, festgesetzten Geldstrafen fließen zur Deichkasse. S. 40. Der Deichhauptmann ist stimmberechtigter Vorsitzender des Deichamtes; er beruft dessen Versammlungen, leicet die Verhandlungen, erbffnet und schließt die Sitzungen und handhabt die Ordnung in denselben. K (Nr. 3325.) I. Der Desch-Inspektor. — 480 — K. 41. Der Deichinspektor leitet die technische Verwaltung des Deichverbandes, mit Einschluß der zur Abwehrung der Gefahr bei Hochwasser und Eisgang erforderlichen Maaßregeln. Er muß die Qualifikation eines geprüften Baumeisters besitzen. Seine Wahl und Bestätigung erfolgt in der für den Deichhauptmann vorgeschriebenen Weise. F. 42. Der Deichinspektor entwirft die Anschläge zur Unterhaltung und Herstellung der Sozietäts-Anlagen und legt solche dem Deichhauptmann zur Prufung und Einholung der Genehmigung des Deichamtes vor. Die Projekte über den Bau neuer Deiche und Schleusen, über die Erhöhung oder Abtragung von Deichen und über den Verschluß von Deichbrüchen sind der Regierung zur Genehmigung vorzulegen. S. 43. Wird von dem Deichamt die Genehmigung zur Ausführung, einer Arbeit versagt, welche nach der Erklärung des Oeichinspektors ohne Gefährdung der Sozietätszwecke weder unterlassen noch aufgeschoben werden darf, so muß die Entscheidung der Regierung (cs. §. 32.) von dem Deichinspektor eingeholt und demnächst zur Ausführung gebracht werden. g. 44. Die Ausführung der von dem Deichamt oder von der Regierung beschlossenen Bauten ist von dem Deichinspektor zu leiten. Auch die laufende Beaufsichtigung und Unterhaltung der Deiche, Grben, Schleusen, Uferdeckwerke und Pflanzungen erfolgt unter der Leitung des Deichinspektors. Die Unterbeamten, Deichschöppen, Wach= und Hülfsmannschaften haben dabei und insbesondere bei der Bertheidigung gegen Wassergefahr die Amweisungen des Deichinspektors pünktlich zu befolgen. Innerhalb der etatsmäßigen Unterhaltungsfonds und der genehmigten Anschläge kann der Deichhauprmann zur Vereinfachung des Geschäfts bestimmte Summen dem Deichinspektor zur Disposition stellen, bis zu deren Höhe die Deichkasse auf Anweisung des Deichinspektors Zahlung zu leisten hat. Die Auszahlung der Gelder darf in keinem Falle durch den Deich-Inspektor erfolgen. Der halbjährigen Schau muß der Deichinspektor beiwohnen. * In dringenden Fällen, wenn unvorhergesehene Umstände Arbeiten nothwendig machen, deren Ausführung ohne Gefährdung der Sozietätszwecke nicht aufKü — 481 — aufgeschoben werden kann, ist der Deichinspektor befugt und verpflichtet, die Arbeiten unter seiner Verantwortlichkeit anzuordnen. Er muß aber die getroffenen Anordnungen und die Gründe, welche die unverzügliche Ausführung nothwendig machen, gleichzeitig dem Deichhauptmann und, wenn letzkerer sich nicht einverstanden erklären sollte, der Regierung aneigen. . Dieselbe Anzeige ist der nächsten gewöhnlichen Versammlung des Deichamtes zu machen. önnen die Ausgaben aber aus den laufenden Jahres--Einnahmen der Deichkasse nicht bestritten werden, so muß das Deichamt in kürzester Frist außerordentlich berufen werden, um von der Sache Kenntniß zu erhalten und über die Beschaffung der erforderlichen Geldmittel zu beschließen. g. 46. Der Deichrentmeister, welcher zugleich die Stelle eines Deichsekretairs ver= 3. Delch-Ne#-sehen kann, wird von dem Deichamt im Wege eines kündbaren Vertrages gegen e. Bewilligung einer Prozent-Einnahme von den gewöhnlichen Deichkassenbeitragen, sowie unter der Verpflichtung zur Kautionsbestellung angenommen. S. 47. katast Der Deichrentmeister verwaltet die Deichkasse und fuͤhrt das Deichataster. Er hat insbesondere: a) Ctatsentwurfe nach den Anweisungen des Deichhauptmanns aufustellen; b) bie sämmtlichen Einnahmen der Deichkasse einzuziehen, die Restantenlisten zu fertigen und dem Deichhauptmann vorzulegen; c) die gewöhnlichen und auperordentlichen We ungen aus der Deichkasse nach den Anweisungen des Etats und des Deichhauptmanns zu bewirken; er hat namentlich auch die Gelder an die Lohnarbeiter auf den Baustellen zu zablen und darf sich hierbei nur mit Genehmigung des Deichhauptmanns durch die Deichschbppen vertreten lassen; d) die jährliche Deichkassen-Rechnung zu legen; e) vdes nach den Dekreten des Deichhauptmanns (8. 37.) zu erichrigen; 1) wenn er zugleich Deichsekretair ist, die Expeditions-, Kanzlei= und Registratur-Geschafte zu besorgen und die Protokolle bei den Oeichschauen und Deichamts-Versammlungen zu führen. K. 48. Die erforderlichen Unterbeamten, als Damm= oder Wallmeister für die 4. Umerre. spezielle Beaufsichtigung der Arbeiter, der Deiche, Gräben, Schleusen und #e Grundslücke des Verbandes, werden von dem Deichamt gewählt und angestellt. Jahrgang 1850. (Nr. 3325.) 69 Das Delchschby-#— —– 482 — Das Deichamt bestimmt den Geschäftskreis dieser Beamten und beschließt, ob die Anstellung auf Kündigung, auf eine bestimmte Reihe von Jahren, oder auf Lebennzeit asecgen. soll. K. 43. Zu diesen Posten sollen nur solche Personen berufen werden, von deren binreichender lechnischer Kenntniß und Uebung sich der Deichinspektor versichert hat, die vollkommen korperlich rüstig sind und die gewöhnlichen Elementarkennknisse insoweit besitzen, daß sie eine versiaändliche schrifrliche Anzeige erstatren und eine einfache Verhandlung aufnehmen, auch eine gewöhnliche Lohnberechnung führen können. A#. Das Deichamt theilt die Deiche in so viel Aufsichtsbezirke ein, daß in jedem, nach seiner näheren Anweisung, zwei Deichschsppen abwechselnd fungiren ônnen. Aus den Oeichgenossen jeder zum Verbande gehörigen Ortschaft wird in der Regel ein Deichschöppe auf sechs Jahre vom Deichamre erwählt und vom Deichhauptmann bestarigt. Mitglieder des Deicham,s — mit Ausnahme des Deichhauptmanns und Deichinspektors — konnen auch zu Deichschöppen ernannt werden. Die Deichschöppen sind Organe des Deichhauptmanns und Oeichinspektors und verpflichtet, ihren Anordnungen Folge zu leisten, sie namentlich in den örtlichen Geschäften des Bezirks zu unterstützen. g. Die Deichschoͤppen haben in ihren Bezirken im gewoͤhnlichen Laufe der Verwaltung eine Mitaufsicht uͤber den Zustand der Deiche und sonstigen Sozietäts-Anlagen zu führen; sie haben von deren Zustand fortwährend Kenntniß u nehmen, den Deich= und Grabenschauen in ihrem Bezirke und den benacharten Bezirken beizuwohnen und die bemerkten Mängel, sowie auch Anträge und Beschwerden von Deichgenossen ihres Bezirks dem Deichhauptmann oder Inspektor anzuzeigen. Sie können von dem Deichhauptmann und resp. dem Deichinspektor mit Führung und Aufnahme einfacher Untersuchungen und Verhandlungen und bei vorkommenden Bauten mit der Kontrolle der Unterbeamten und Arbeiter, mit der Abnahme der zu liefernden Baumaterialien, sowie mit der Ablohnung der Arbeiter auf der Baustelle beauftragt werden. G. 52. Sobald die Größe der Gefahr bei Eisgang oder Hochwasser die Bewachung der Dämme oder das Aufbieten der Naturalleistungen norhwendig macht, sind die Deichschöppen unter Leitung des Deichinspektors dazu berufen, innerhalb ihres Bezirks die Hülfsleistungen der Wachmannschaften und Deic genossen — 48 — genossen zu ordnen und zu leiken, für die Beschaffung der erforderlichen Schutzmaterialien zu sorgen und die Bewachung der Deiche zu kontrolliren. S. 53. Das Deichamt hat über alle Aygelegenheiten des Deichverbandes zu be-6. Das Delchschließen, soweit dieselben nicht ausschließlich dem Deichhaupemann oder dem aut Deichinspektor überwiesen sind. Die von dem Deichamte gefaßten Beschlässe sind für den Deichverband verpflichtend; die Ausführung der gefaßten Beschlüsse erfolgt durch den Deichhauptmann. Die Mirglieder des Deichamtes sind an keinerlei Instruktionen oder Aufträge der Wähler und der Wahlbezirke gebunden. Das Deichamt kontrollirt die Verwaltung. Es ist daher berechtigt, sich von der Ausführung seiner Beschlüsse und der Verwendung aller Einnahmen des Verbandes Ueberzeugung zu verschaffen. Es kann zu diesem Zwecke die Akten einsehen und Ausschüsse aus seiner Mitte ernennen. 9. 54. Das Deichamt besteht aus 12 Mitgliedern, naͤmlich: a) dem Deichhauptmann oder dessen Stellvertreter, als Vorsitzenden; b) dem Deichinspektor; c) zehn nach den naͤheren Vorschriften des folgenden Abschnitts berufenen Reprsernranten der Deichgenossen. . 55. Das Deichamt versammelt sich alle Jahre regelmäßig zweimal, im Anfange Juni und November. Im Fall der Nothwendigkeit kann das Deichamt von dem Vorsitzenden außerordentlich berufen werden. Die Berufung muß erfolgen, sobald es von einem Viertel der Mitglieder verlangt wird. g. 56. Die Art und Weise der Zusammenberufung wird von dem Deichamt ein= für allemal festgestellt. Die Zusammenberufung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Verhandlung; mit Ausnahme dringender Fälle mut dieselbe wenigstens sieben freie Tage vorher Statt haben. S. 57. Das Deichamt kann nur beschließen, wenn mehr als die Hüälfte seiner Mitglieder mit Einschluß des Vorsitzenden zugegen sind. Eine Ausnahme hiervon findet Statt, wenn das Deichamt, zum dritten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammenberufen, dennoch nicht in genügender An-(lir. 3325.) 69° zahl – 484 — ahl erschienen ist. Bei der zweiten und dritten Zusammenberufung muß auf bieie Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden. · S. 58. Die Beschlüsse werden nach Seimmenmehrheit gefaßt. Jedes Mitglied hat gleiches Stimmrecht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. S. 59. An Verhandlungen über Rechte und Pflichten des Deichverbandes darf derjenige nicht Theil nehmen, dessen Interesse mit dem des Verbandes in Widerspruch steht. Kann wegen dieser Ausschließung selbst mit Hülfe der Stellverkreter eine beschlußfähige Versammlung nicht gehalten werden, so hat der Deichhauptmann und, wenn auch dieser aus dem vorgedachten Grunde betheiligt ist, die Regierung für die Wahrung der Interessen des Deichverbandes zu sorgen und nöthigenfalls einen besonderen Vertreter für denselben zu bestellen. S. 60. Die Beschlüsse des Deichamtes und die Namen der dabei anwesend gewesenen Mitglieder sind in ein besonderes Buch einzutragen. Sie werden von dem Vorsitzenden und wenigstens drei Mitgliedern unterzeichnet. Die Seelle der Letzteren kann ein von dem Deichamte gewählter, in einer Deichamtssitzung hierzu von dem Deichhauptmann vereideter Prokokollführer vertreten. g. 61. Das Deichamt beschließt insbesondere: a) uͤber die zur Erfuͤllung der Sozietaͤtszwecke (Kh. 1. bis 4.) nothwendigen oder nuͤtzlichen Einrichtungen, uͤber die Bauanschlaͤge und die erforderlichen Ausgaben; uͤber außerordentliche Deichkassenbeitraͤge und etwanige Anleihen (Hh. 36. 42. 45.); b) über Berichtigungen des Deichkatasters (9#. 14. und 15.); c) über Erlaß und Stundung der Deichkassenbeiträge (9#. 16. bis 18.); d) über die Repartition der Naturalhülfsleistungen (F. 22.); be) über die Vergütungen für abgetretene Grundstücke und Ennahme von Materialien (GF. 28.); s) über Geschäftsanweisungen für die Deichbeamten (F. J0.); 6) über die Wahl des Deichhauptmanns, seines Stellvertreters, des Deichinspektors, des Deichren#tmeisters, der Deichschöppen und der Unterbeamten (G. 34. 41. 46. 48. 50.); h) über die den Beamten des Deichverbandes zu gewährenden Besoldungen, Pensionen, Diäten oder Remunerationen für baare Auslagen; , i) über — 485 — i) uͤber die Benutzung der Grundstuͤcke und des sonstigen Vermoͤgens des Deichverbandes; k) über den jaͤhrlichen Etat der Deichkasse und die Decharge der Rechnungen; 1) über Verträge und Vergleiche, welche Gegenstände von funfzig Thalern oder mehr betreffen G. 35 d.). S. 62. Die Genehmigung der Regierung ist erforderlich: a) zu Beschlüssen über die Kontrahirung neuer Anleihen, wobei die Mirtel sur regelmätzigen Verzinsung und Tilgung der Schuld jedesmal festzusiellen sind; b) zu den Projekten über den Bau neuer Deiche und Schleusen, über die Erhöhung, Verlegung oder Abtragung von Deichen und über den Verschluß von Deichbrüchen; c) zur Veräußerung von Grundslücken des Verbandes; d) zu den Beschlüssen über die Remuneration des Deichhauptmanns und Deichinspektors. Sollte das Oeichamt ganz ungenügende Besoldungen und Remunerationen bewilligen, so können dieselben von der Regierung nöthigenfalls erhöhet werden. K. 63. Die Repräsentanten der Deichgenossen im Deichamte wählen #hriich einen Deputirten, welcher der ganzen Deich= und Grabenschau beiwohnen muß. Jeder der übrigen Repräsentanten kann der Schau ebenfalls beiwohnen. Die Repräsentanten sind befugt und verpflichtet, als Bezirks-Vertreter auch außerhalb der Sitzungen des Deichamtes die Interessen des Deichverbandes zu überwachen, die Unkerbeamten zu kontrolliren und die wahrgenommenen Mangel, sowie die Wünsche der Deichgenossen ihres Bezirkes dem Deichhauptmann oder dem Deichamte vorzutragen. Sechster Abschnitt. K. 64. Der Königliche Forsisiskus und die Besitzer der bisherigen Rittergüter Wade ver Ver-Schlaupe und Ober-Stephansdorf mit Seedorf führen bei dem Deichamte je-w (XNr. 3325.) der Deichamte. der Eine, also zusamen ....... ....................· 3 Stimmen. Es waͤhlen ferner zum Deichamte: 1) die Besitzer der bisberigen Ritrergüter Kobelnick und Jaschkendorf. 1 2) die Deichmitglieder in Schadewinkel und Camöse . ... 1 3) die Deichmitglieder m Regntis .. .. . . . ... 1 45 die Deichmitglieder in Breiiteeeeeen . .. .. . .. . . ... 1 5) die Besitzer der bisherigen Rittergüter Lubthal, Klein-Pogul, Gloschkau und das Domainenamt Leunns . . . . ... .. . . . .. 1 6) die uͤbrigen Deichmitglieder in Lubthal, Jäschkendorf, Groß= und Klein-Pogul, Schlaupe, Seedorf, Raschdorf, Schweinberg, Großen, Kobelnick und Maltsch, Ober= und Nieder-Stephansdorf in Gemeinschaft mit den Besitzern des bisherigen Ritterguts Stephansdorf und Seedorf .. .. . . . . ... . . .. ... .. .. .. . . . . . . . . . . .. . . . . . .. 2 Summa 10 Abgeordnete und eben so viel Stellvertreter. Stimmfaͤhig bei der Wahl ist jeder roßjaͤhrige Grundbesitzer, welcher mindestens fuͤnf Morgen eingedeichtes Land besitzt, mit seinen Deichkassenbeitraͤ-gen nicht im Ruͤckstande ist und den Vollbesitz der buͤrgerlichen Rechte nicht durch rechtskraftiges Urtel verloren hat. DOer Besitz von fünf Morgen Land giebt Eine Stimme, und die Stimmenzahl steigt für je fünf Morgen mehr um Eine Stimme bis zu hoöchstens fünf Stimmen. Die absolute Stimmenmehrheit entscheidet für die Wahl des Abgeordneten und Stellvertreters in jedem Wahlbezirke. Die Wahl findet für einen sechsjäahrigen Zeitraum Statt. Alle zwei Jahre scheiden zwei, das dricte Jahr drei gewählte Deputirte und eben so viel Stellvertreter aus, welche das erste und zweite Mal durch das Loos, später durch das Dienstalter bestimmt und durch neue Wahlen ersetzt werden. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar. g. 65. Pfarren, Kirchen, Schulen und andere moralische Personen, sowie Frauen und Minderjährige, können das ihnen zustehende Stimmrecht durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch Bevollmächtigte ausüben. Andere Besitzer können ebenfalls ihren Zeitpdchter, ihren Gutsverwalter oder einen andern slinmfähigen Deichgenossen zur Ausübung ihres Stimmrechts bevollmächtigen. Gehört ein Grundstück mehreren Besitzern gemeinschaftlich, so kann nur einer derselben im Auftrage der Uebrigen das Stimmrecht ausüben. S. 66. Wählbar ist jeder großjahrige Deichgenosse, welcher den Vollbesitz bürgerlicher Rechte nicht durch rechtskrdftiges Urtel verloren hat und nicht Unterbeamter des Verbandes ist Mit dem Aufhören der Wählbarkeit verlierr die Wahl ihre Wirtung. ter — 487 — Vater und Sohn, so wie Brüder, dürfen nicht zugleich Mitglieder des Deichamtes sein. Sind dergleichen Verwandte zugleich gewählt, so wird der aͤltere allein zugelassen. K. 67. Die Liste der Wähler jeder Wahlabtheilung wird mit Hülfe der Gemeindevorsteher von dem Deichhauptmann und bis dahin, daß dieser gewählt ist, von einem Kommissarius der Regierung aufgestellt, welche auch die Wahl-Kommissarien ernennt. Die Liste der Wähler wird vierzehn Tage lang in einem oder mehreren zur öffentlichen Kenntniß gebrachten Lokalen offen gelegt. Während dieser Zeit kann jeder Betheiligte Einwendungen gegen die Richtigkeit der Liste bei dem Wahl-Kommissarius erheben. Die Entscheidung über die Einwendungen und die Prüfung der Wahlen steht dem Deichamte zu. g. 68. Im Uebrigen sind bei dem Wahlverfahren, so wie in Betreff der Verpflichtung zur Annahme unbesoldeter Stellen, die Vorschriften uͤber Gemeindewahlen im Tit. III. &V. 77 — 84. und im Tit. V. der Gemeinde-Ordnung vom 11. März 1850. analogisch anzuwenden. g. 69. Der Stellvertreter nimmt in Krankheits= und Behinderungsfällen des Repräsentanten dessen Stelle ein und tritt für ihn ein, wenn der Repräsentant während seiner Wahlzeit stirbt, den Grundbesitz in der Niederung aufgiebt oder seinen bleibenden Wohnsitz an einem entfernten Orte wählt. . 70. Abänderungen des vorstehenden Deichstatuts können nur unter landesherrlicher Genehmigung erfolgen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kniglichen Insiegel. Gegeben Belleoue, den 7. Oktober 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Für den abwesenden Minister Freiherrn von Manteuffel: von Ladenberg. von der Heydt. Simons. Kedigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckern. (Ruvolph Decker.) Algemelne Bestimmung. — 489 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 38.— (Nr. 3326.) Allerhöchster Erlaß vom 18. September 1850., betreffend die Organisation der Forst-Verwaltung bei den Regierungen und das Rang-Verhältnit deryzu Forstmeistern ernannten, als Mitglieder eines Regierungs-Kollegiums fungirenden Forst-Inspektions-Beamten. A- Ihren Bericht vom 3. d. M. genehmige Ich: 1) 2) 3) daß zur Dearbeieung, der Forstsachen bei denjenigen Regierungen, wo nach dem Ermessen des Departements-Chefs die Verhältnisse dazu geeignet sind, neben dem Ober-Forstbeamten nicht mehr ein besonderer Forstrarh angestellt werde, sondern Forst-Inspektions-Beamte als Mitglieder in das Negierungs-Kollegimm eintreten dürfen; daß diejenigen unter diesen Forstinspektoren, welche nach ihrer bewiesenen Qualifikation und mit Rücksicht auf die Anciennetäts-Verhältnisse und vorzügliche Dienstführung sich daze empfehlen, Mir demnachst zur Ernennung als „Forstmeister“ mittelst einer von Mir zu vollziehenden Bestallung vorgeschlagen werden, und daß die in solcher Weise ernannten Forstmeister dadurch in den Rang der Regierungsräthe eintreten. Sanssouci, den 18. September 1850. Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. Für den abwesenden Finanzminister: v. Ladenberg. An die Staatsminister des Innern und der Finanzen. Jahrgang 1850. (Nr. 3326—3327.) *70 (Nr. 3327.) Ausgegeben zu Berlin den 12. November 1850. — 490 — (Nr. 3327.) Allerhöchstker Erkaß vom 1.4. Oktober 1680. wigen Bewilligung des Rechts zur Erhebung eines Chausseegeldes auf der zu erbauenden Chaussee von Czarnikau nach Schönlanke. A- den Bericht vom 2. Oktober d. J. bewillige Ich für den von dem Czarnikauer Kreise unternommenen Chausseebau von Czarnikau nach Schönlanke gegen die vorschriftsmäßige Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach dem jedesmal für die Staats-Chausseen geltenden Chausseegeld-Tarif. Auch sollen die dem Tarife vom 29. Februar 1840. angehangten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-BVergehen auf die gedachte Straße Anwendung finden. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur bffentlichen Kenneniß zu bringen. Seanssouci, den 14. Okrober 1850. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydk. v. Rabe. An den Minister fuͤr Handel, Gewerbe und oͤffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 3328.) — 491 — (Nr. 3328.) Verordnung, betreffend die Zuruͤckberufung der im Auslande befindlichen preu-Hischen Militair-Personen vom Stande der Beurlaubten. Vom 9. November 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. verordnen, nach dem Antrage Unseres Staatsministeriums, was folgt: F. 1. Nachdem Wir mittelst Order vom bten d. M. die Mobilmachung Unserer Armee angeordnet haben, ergeht an alle der Reserve oder Landwehr anehörende oder auf unbeslimmte Zeit vom stehenden Heere beurlaubte preußische #nterthanen, welche sich mit oder ohne obrigkeitliche Erlaubniß im Auslande befinden, Unser Königlicher Befehl, sich ungesäumt nach ihrem bisherigen Wohnort zu begeben und bei der ihnen vorgesetzten Militairbehörde sich zu melden. F. 2. Denjenigen C. 1.), welche diesem Befehl spätestens bis zum 15. Dezember dieses Jahres getreulich Folge leisten, ertheilen Wir hiermit Unseren landesherrlichen Pardon dergestalt, daß dieselben von allen gesetzlichen Strafen befreit sein sollen, insofern ihnen keine anderen strafbaren Handlungen, als der unerlaubte Austritt aus Unseren Königlichen Landen oder der Eintxitt in fremden Civil= oder Militairdienst, zur Last fallen. F. 3. Dagegen haben diejenigen (F. 1.), welche binnen der vorstehend bestimmten Frist nicht zunlcnchren, sirenge Ahndung nach dem Gesetze zu gewartigen. Urkumüch unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 9. November 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. S v. Rabe. Simons. v. Stockhausen. Redigirt im Büreau des Staals -Ministeriums. erlin, gedruckt in der Königlichen Gehelmen Ober--Hoftuchdruckerei. (Rudolph Decker.) — 493 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staatcen. NNr. 39— (Nr. 3329.) Verordnung in Betreff der Kriegsleistungen und deren Vergätigung. Vom 12. November 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen cre. 1c. verordnen, nach dem Antrage des Staatsministeriums, auf Grund des Artikels 63. der Verfassungs-Urkunde, in Ansehung der Leistungen für Kriegszwecke und deren Vergütigung, was folgt: S. 1. Zu den Leistungen für Kriegszwecke sind die Gemeinden, Kreise 2c. während der Dauer eines Krieges, nach der näheren Anordnung der oberen Militair= und Verwaltungsbehörden, von dem Tage ab verpflichtet, an welchem die Armee auf Meinen Befehl mobil gemacht wird. g. 2. Diese Leistungen gehören zur Kategorie der allgemeinen Kreis= und Gemeindelasten und bestehen, neben der schon anderweit geordneten Gestellung der Mobilmachungspferde 2c., -a) in der Gewährung des Naturalquartiers für Offtziere, Militairbeamte, Mannschaften und Pferde sowohl der mobilen Truppen auf Marschen und in Kantonnirungen, als auch der nicht mobilen Truppen in den Garnisonen und Festungen; b) in der Gestellung der auf Märschen und für sonslige milikairische Zwecke erforderlichen Transportmittel, der Wegweiser und Boten und der zum Schanzen-, Wege= und Brückenbau oder zu anderen fortifikatorischen Arbeiten erforderlichen Mannschaften, Fahrzeuge und Pferde; P) in der Ueberweisung, Einrichtung und inneren Ausstattung der für den vermehrten Kriegsbedarf erforderlichen Gebäude, zur Anlegung von Ma-Johrgang 1850. (Nr. 3329.) 71 gazls Ausgegeben zu Berlin den 15. November 1850. — 494 — azinen, Lazarethen, Wachen, Handwerksstaͤtten und zur Unterbringung von Murtaireffe ten, desgleichen in der Gewährung der Lager= und Bivouaks-=plätze für die Truppen und den Train, in der Gewährung des Holzes zur Erbauung von Hütten und Baracken, des Lagerstrohs und des Kochund Wärmeholzes für die Läger und Bivouaks, der Materialien zum Wege= und Brückenbau und der nöthigen Plätze zu den Uebungen der Truppen, sowie zur Aufstellung der Geschütze und Fahrzeuge; d) in Verabreichung der erforderlichen Naturalverpflegung an Offiziere, Militairbeamte und Soldaten der mobilen Truppen in den Garnisonen, auf Märschen und in Kantonnirungen, in soweit diese Verpflegung nicht aus den Magazinen gewährt wird; e) in Lieferung der Fourage für die zu gestellenden. Mobilmachungspferde von dem Tage der Uebernahme derselben Seitens der Militairbehörde bis zum Tage ihres Eintreffens an dem Bestimmungsorte, ferner für die Pferde der auf dem Marsche befindlichen Truppen aller Waffen, und der kantonnirenden kleineren Abtheilungen derselben, in sofern der Empfang des Fouragebedarfs für alle diese Pferde ebenfalls nicht aus den Magazinen sollte stattfinden können. 8. J. Für die in dem vorstehenden Paragraphen unter 2. D. und c. bezeichneten Leistungen wird keine Vergütigung aus Staatsfonds gewährt. Dagegen wird den Quartierträgern resp. Gemeinden für die dem Militair nach der Bestimmung ad d. auf Märschen und in Kantonnirungen 2rc. verabreichte Naturalverpflegung eine Entschädigung pro Kopf und Tag und zwar nach folgenden Sätzen zugebilliget: a) wenn das Brod aus den Magazinen in natura empfangen werden kann 3 Sgr. 9 Pf. b) wenn auch das Brod vom Quartiergeber verabreicht werden ui . . . . 5 — Die Hälfte dieser Sätze wird gut gethan, wenn bei eiligen Märschen, bei Benutzung der Eisenbahnen und ähnlichen Veranlassungen, nur ein Theil der Verpflegung, z. B. das Miltagsessen allein, oder eine Abendmahlzeit und das Frühstück allein verabreicht werden kann, wobei zugleich bestimmt wird, daß der Einquartierte — sowohl der Offizier und Beamte als auch der Soldat — sich in der Regel mit dem Tische seines Wirthes zu begnügen hat. Bei etwa vorkommenden Streitigkeiten muß demselben dasjenige gewährt werden, was er nach dem Verpflegungs-Regulativ bei einer Verpflegung aus dem Magazine zu fordern berechtigt sein wurde. Fur die nach §. 2. c. erfolgte Lieferung von Fourage wird eine Vergütigung nach den, in jeder Provinz bestandenen Durchschnics-Marktpreisen der zehn — 495 — ehn letzten Friedensjahre — mit Weglassung des theuersten und des wohlfeil-8 Jahres — gewaͤhrt. S. 4. Diese Verguͤtigungen, sowohl fuͤr verabreichte Naturalverpflegung als erfolgte Lieferung von Marsch-Fourage, werden von den betreffenden Kreisandräthen bei den Provinzial Regisrungen liquidirt. Den bezüglichen Liquidationen müssen die vollständigen Quittungen des Militairs über die empfangene Mund= und Fourage-Verpflegung beigefügt sein, worauf die Regierungen, nach geschehener Revision und Feststellung derselben, über die liquidirten Betrge Vergütigungs-Anerkenntnisse ausstellen, welche vom tsten des auf die Lieferung folgenden Monats mit vier pro Cent jährlich verinset werden. In diesen Vergüätigungs-Anerkenntnissen sind die verabreichten #ndvorpflegungs-Porntonen und Fourage-Quantitärten, so wie die Vergütigungssätze dafür anzugeben. Die Liquidationen selbst, nebst den Belägen, werden mit einer genauen Zusammenstellung der danach an die verschiedenen Truppentheile und einzelnen Empfänger von den Kommunen verabreichten täglichen Portionen und Ratio-=nen und der darüber ausgefertigten Vergütigungs-Anerkenntnisse, monatlich von den Regierungen an das Kriegs-Ministerium eingereicht, um davon zunachst bei der Kontrolle der Natural-Empfänge der Truppen den nöthigen Gebrauch zu machen. Nach dieser Prüfung und nach erfolgter Anerkennung der Richtigkeit der nachgewiesenen Empfänge wird die gedachte Zusammenstellung — ohne die Liquidationen nebst Belägen — von dem Kriegs-Ministerio an das Ministerium des Innern zur Kenntnißnahme von den bezüglichen Leistungen der Kommunen, und demnächst von dem Ministerio des Innern an das Finanz-Ministerium zur weiteren Beranlassung abgegeben. Die felstgestelte Vergütigung wird im Uebrigen für jeden Kreis im Ganzen gewährt, und bleibt es den Kreis= resp. Gemeindebehörden überlassen, die desfallsgen Ausgleichungen unter den Eingesessenen einzuleiten und in Ausführung zu bringen. g. 5. Zur Sicherstellung der im §. 2. unter d. und e. gedachten Magazinverpflegung der Truppen während der Dauer eines Krieges, wird von der Militairverwaltung schon im Frieden ein angemessener Bestand an Brodmaterial und Fourage in den verschiedenen Militairmagazinen vorräthig gehalten. K. 6. Wird die Armee mobil und zu den Kriegsoperationen berufen, dann bestimmt der kommandirende General en Chel, nach Anhbrung des General-— 717 In- 496 — Intendanten oder dessen Stellvertreters, wo und in welcher Zeit die Feldmagazine in erster, zweiter und dritter Linie, d. h a) für die laufende Verpflegung, b) für den Ersatz des Verbrauchs, und IDc) für die Reserve, anzulegen sind, und mit wie viel Portionen und Rationen ein jedes derselben versorgt werden soll. Die Füllung dieser Magazine mit Fleisch, Reis, Branntwein und Salz erfolgt, der Regel nach, durch #A#au . die Versorgung derselben mit Brodmaferhah. Graupen, Grütze, Hafer, Heu und Stroh gesche t dagegen durch Landlieferungen und hat sich der General-Intendant der Armee oder dessen Stellvertreter wegen Repartition und Ausschreibung dieser Lieferungen auf die verschiedenen Regierungsbezirke und Kreise, sofort mit dem Ober-Präsidenten der Provinz und nach Umständen gleichzeitig mit dem Ober-Präsidenten der nächsten Provinz in Verbindung zu setzen und auf die pünklliche Einlieferung der ausgeschriebenen Verbsegungsgegenssände von der erforderlichen magazinmäßigen Güte, mit allem Nachdruck und bei eigener Verantwortung zu halten. — Erfordern es die Umstände, so wird in derselben Art auch der Bedarf an Fleisch, Reis, Branntwein und Salz ausgeschrieben. Die Verwaltung dieser Magazine ist Sache der Civilbehbrden unter Mitwirkung und Kontrolle der Militair-Verwaltungsbehörden. S. 7. In derselben Art wird, von dem Tage der Mobilmachung ab, auch der Bedarf der vom Kriegsschauplatze entfernten Friedens-Magazine zur Verpfleung der nicht mobilen Truppen mit Brod und Fourage, desgleichen der Erappen-Mogzine zur Verpflegung des durchmarschirenden Militairs, auf Requisition der Provinzial -Intendanturen und nach der näheren Anordnung des Kriegs-Ministerii, beschafft und sicher gestellt. Die Verwaltung der Etappen-Magazine ist Sache der Kommnnalbehörden. §. 3. Ob, in welcher Zeit und in welchem Umfange hiernächst für die mobile Armee noch andere Verpflegungs-Magazine, vor= oder rückwärts der Stellung derselben, anzulegen und in wie weit dabei auch die entfernteren Provinzen mit Einlieferungen in dieselben in entsprechender Art heranzuziehen sind, hängt von dem Beginn und dem wahrscheinlichen Gange der Kriegsoperationen und von sonstigen Umständen ab und muß biernach besonders beurtheilt und bestimmt werden. Es versteht sich übrigens von selbst, daß hierbei zugleich auf eine billige und gerechte Ausgleichung der Lasten und Leistungen der einen Provinz, im Vergleich zu der anderen, so viel als irgend möglich, Rücksicht genommen wer- — 497 — werden muß, wenngleich es zu vermeiden sein wird, solche Verpflegungsartikel aus sehr entlegenen Gegenden heranzuziehen, deren Transport mit unverhültnißmäßigen Kosten und sonst unvermeidlichen Schwierigkeiten verbunden ist. 9. Die Vergütigung für die nach den vorstehenden §#. 6. 7. und 8. bewirkten Landlieferungen an Lebensmitteln und Fourage erfolgt an die betheiligten Kreise in der im §F. 4. erwähnten Art nach den Durchschnicts-Marktpreisen der zehn Fepien Friedensjahre — mit Weglassung des theuersten und des wohlfeilsten Jahres — und zwar auf Grund der Liquidationen der Landrathe, welche durch die Quittungen der Magazinverwaltungen justifizirt und zugleich mit dem Anerkenntnisse der betreffenden Militair-Intendantur über die stattchabte gentrollirung der nachgewiesenen Einnahme an Naturalien versehen ein muͤssen. . 10. Die dem Staate gehoͤrigen Gebaͤude und Anstalten, welche zur Zeit des Friedens zur Kasernirung der Truppen und Unterbringung der Pferde derselben, zu Militair-Lazarethen, Magazinen, Depots, Wachen, Handwerksstätten und sonstigen Garnison-Verwaltungszwecken bestimmt sind, sollen auch zur Zeit des Krieges von den zurückbleibenden nicht mobilen Truppen, desgleichen von den Ersatz= und Besatzungstruppen zu gleichem Zwecke benutzt werden. — Truppentheile, welche vor dem Eintritte der Mobilmachung kasernirt waren, verbleiben auch nach der Mobilmachung bis zum Ausmarsche in ihren Kasernen und es wird ihnen nur der zur Beschaffung der Feldportionen zu dem bestimmungsmäßigen Soldabzuge etwa erforderliche Geldzuschuß pro Mann und Tag ertraordinair vergütigt. — Offiziere und Mannschaften bereits mobiler Truppen aus anderen Garnisonen können in der Regel nur dann kasernirt werden, wenn sie an dem Ortce des Kantonnements länger als drei Tage verweilen, wenn ferner in den Kasernen neben den gehörig ausgestatteten Wohnrdumen auch vollständig eingerichtete Koch= und Menage-Anstalken vorhanden sind und wenn der tägliche Bedarf an Verpslegungs-Gegenständen aller Art, nach dem für mobile Truppen bestehenden Reglement, denselben entweder aus den Magazinen oder durch Vermittelung der herreffenden Ortsbehörden regelmäßig geliefert wird. — Die Königlichen Diensipferde sind dagegen so viel als mögli immer in den vorhandenen und disponiblen öffentlichen Ställen unterzubringen, sobald höhere Rücksichten nicht eine Ausnahme hiervon gebieten. K. 11. Da eine Serviswergätigung für das den mobilen und nicht mobilen Truppen und Administraktionsbranchen nach §. 2. a. verabreichte Naturalquartier, von dem Tage der Mobilmachung ab, den Gemeinden aus der Scaats-=kasse nicht gewährk wird, so können auch die Forderungen der Quartierbedürf-(Nr. 3329.) nisse – 4 — nisse während der Dauer eines Krieges nicht in dem Umfange geltend gemacht werden, wie sie das Servis-Regulafiv vom 17. März 1810. gestattet; namentlich muß hei Ourchmärschen, in engen Kantonnements und in belagerten Festunmen das Militair sich mit demjenigen begnügen, was nach WMaaggabe der Lus und sonstigen Verhaͤltnisse angewiesen werden kann und was die Quartierwirthe zu gewaͤhren vermoͤgen. Die nicht mobilen und in den Friedensgarnisonen verbleibenden Dienst-Wohnungs-Inhaber, imgleichen die selbsteingemietheten Offiziere, Mannschaften und servisberechtigten Militairbeamten jener Kategorle, empfangen die im Frieden bezogene Servis-Kompetenz auch während des Krieges aus dem Milikairfonds fort. g. 12. Der Vorspann auf Maͤrschen und bei Transporten soll in der Regel nur auf eine Entfernung von hoͤchstens vier Meilen benutzt werden; erfordern indessen besondere Umstaͤnde, daß die Vorspaͤnner uͤber 48 Stunden zuruͤckgehalten werden müssen, bevor sie in die Heimath entlassen werden koͤnnen, dann soll denselben Unterkommen und Naturalverpflegung für sich und ihre Pferde auf die Dauer der längeren Benutzung ihres Fuhrwerks gewährt werden. §. 13. Der Ersatz des Abgangs an Pferden zur Zeit des Krieges wird von denjenigen Bezirken geleistet, wo der Abgang eingetreten ist. Die Vergütigung der cheeferten Merde geschieht auf Grund jedesmaliger Taxen in Gemähheit der Bestimmungen der Verordnung vom 24. Februar 1834. (Gesetz-Sammlung Pro 1834. S. 56.). Im Uebrigen ist zur Erleichterung der zum Kriegsschauplatze gehörigen Gegenden und der demselben zunächst gelegenen Provinzen von den Mnssechen die Veranstaltung zu treffen, daß diejenigen Pferde, welche bei der Repartition und der Ausschreibung von Pferden zur Mobilmachung der Armee überschießen, dazu benutzt werden, um den Abgang an Pferden im Laufe des Krieges zu ersetzen, so wie auch darauf Bedacht zu nehmen ist, daß durch Ankauf in den ne- zum Kriegsschauplatz gehbrigen Provinzen ein Nachschub für den Bedarf der mobilen Armee bewirkt werde. S. 14. Sollten die Kriegs-Ereignisse es nothwendig machen, daß Armatun-, Bekleidungs-, Leder= und Reit jug-Stücke, Schanf- und Handwerkszeug, Heergeräthe, Fetdegmpage"Gegensan e und Hufbeschlag, so wie Arznelen, Verbandmittel und sonstige exkraordinaire Bedürfnisse zur Heilung und Pflege der Kranken und Verwundeten von den Gemeinden oder Kreisen durch die dazu berechtigten — 499 — tigten Milicair-Behörden requirirt oder die Anfertigung von Bekleidungs= und usrüstungs-Gegenständen von denselben gefordert werden müssen, so soll die baare Vergütigung dafür, nach den am Orte zur Zeit der Lieferung oder Anfertigung bestehenden Durchschnittspreisen, sofort aus den bereitesten Bestaͤnden der Kriegskasse geleistet werden. K. 15. Alle den Bestimmungen dieser Verordnung entgegenstehenden und namentlich auf den Friedenszustand gerichteten Verordnungen sind für die Dauer des Krieges hierdurch aufgehoben. g. 16. Mit der Ausfuͤhrung dieser Verordnung sind die Minister des Innern, der Finanzen und des Krieges beauftragt. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 12. November 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Stockhausen. Redigirt im Bürrau des Staals-Ministeriums. erlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerer. (Rudolph Decker.) — 501 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staagten. .. Nr. 40. — (Nr. 3330.) Allerhöchster Erlaß vom 23. September 1850., betreffend die in Bezug auf den chausseemaͤßigen Ausbau der Verbindungsstraße zwischen Ziegenhals und der Kaiserlich Oesterreichischen Chaussee bei Niclasdorf in der Richtung auf Freiwaldau durch die Stadtgemeinde Jiegenhals bewilligten fiskalischen Vorrechte. N Ich durch Meinen Erlaß vom 16. März v. J. den chausseemäßigen Ausbau der Verbindungsstraße zwischen Ziegenhals und der Kaiserlich esterreichischen Chaussee bei Niclasdorf in der Richtung auf Freiwaldau durch die Stadtgemeinde Ziegenhals genehmigt und derselben gegen die Uebernahme der künftigen vorschriftsmäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Chausseegeld = Erhebung für eine halbe Meile nach dem jedesmal für die Staatschausseen geltenden Chausseegeld -Tarif bewilligt habe, bestimme Ich in Folge Ihres Berichts vom 18. August d. J., daß das Recht zur Expropriation der für die Chaussee erforderlichen Grundstücke, sowie das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien nach Maaßgabe der für die Staatschausseen geltenden Bestimmungen auf die gedachte Straße Anwendung finden soll. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Vorschriften wegen der Chausseepolizei-Vergehen für dieselbe Gültigkeit haben. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 23. September 1850. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. Für den abwesenden Finanz-Minister: v. Ladenberg. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. Jehrgang 1850. (N.. 3330—3331.) 72 (Nr. 3331.) Ausgegeben zu Berlin den 17. Dezember 1850. – 502 — (Nr. 3331.) Bekanntmach#ng über die erfolgte Bestätizung des „Briidirten Statuts“ der Magbeburger Feuer-Versicherungs-Gesellschaft. Vom 11ten November 1850. N Se. Majestcät der König durch Allerhöchsten Erlaß vom 6. Juli d. J. die von der Magdeburger Feuer-Versicherungs-Gesellschaft in der General-Versammlung am 22. August 1849. beschlossenen Abänderungen der # 3. 7. 11. 12. 13. 19. 20. 24. 25. 26. 29. 32. 35. 30. 40. 41. 42. 43. 44. 45. 46. 47. 49. 59. 60. b1. 64. 65. 66. 70. 71. 72. 73. 74. 76. 77. 87. 88. und 89. ihres unter dem 17. Mai 1844. Allerhochst bestatigten Statuts zu genehmigen geruht haben, ist in Gemäßheit# der uns hierzu durch den bezogenen Allerhöchsten Erlaß vom 6. Juli d. J. ertheilten Ermächtigung das nach jenen Abänderungen „Revidirte Statut“ der genannten Versicherungs-Gesellschaft von uns bestätigt worden. Dies wird nach Vorschrift der SG# 3. und 4. des Gesetzes über Aktien-Gesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken bekannt gemacht, daß das gedachte revidirte Statut durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Magdeburg zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden wird. Berlin, den 11. November 1850.7 Der Minister des Innern. Der Justiz-Minister. v. Manteuffel. Simons. (D#r. 3332.) — 503 — (Nr. 3332.) Privilegium wegen Ausgabe von 612,000 Rehlr. vier und ein halb prazentiger Prioritckts-Obligationen der Ruhrort-Crefeld-Kreis Gladbacher Eisenbahn-Gesellschaft. Vom 16. November 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Nachdem von der auf Grund des mit der Ruhrort-Crefeld-Kreis Gladbacher Eisenbahn-Gesellschaft unterm 26. September 1849. abgeschlossenen Vertrages (Gesetz-Sammlung pro 1850. S. 157. ff.) und Unseres Erlasses vom 4. März 1850. (Gesetz Sammlung für 1850. S. 162.) zur Verwaltung und zum Bekriebe des Ruhrort-Crefeld-Kreis Gladbacher Eisenbahn-Untemehmens zingesette Direktion, in Einverstaindnisse mit der in Folge jenes Vertrages von Seiten der Gesellschaft bestellten Oeputation, darauf angetragen worden, Behufs vollständiger Ausführung und Ausrüstung der Bahn das Anlagekapital für das Gedacte Unternehmen um 912,000 Rehlr. durch Ausgabe von ferneren 3000 Stück Stamm-Abktien, sowie von 3060 Stück auf den Inhaber lautender und mit Zinsscheinen versehener Prioritäts-Obligationen zu 200 Rlhlr., zu erhöhen, und Wir zu dieser Erhöhung Unsere Zusümmung gewährt haben, ertheilen Wir in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. (Gesetz-Sammlung pro 1833. S. 75.) durch gegenwäriiges Privilegium Unsere landeöherrliche Cenehmt ung zur Emission der oben erwähnten 3060 Stück Prioritäts-Obligationen der Ruhrort-Crefeld-Kreis Gladbacher Eisenbahn-Gesellschaft unter nachstehenden Bedingungen: . 1. Die Obligationen, auf deren Rückseite dieses Privilegium abgedruckt wird, werden jede zu 200 Rthlr. Kurant in fortlaufenden Nummern von 1. bis 3060. nach dem aul' A. beiliegenden Schema ausgefertigt und von den Mitgliedern der Ofrektion der Aachen-Düsseldorf-Ruhrorker Eisenbahn und dem Rendanten der Direktionskasse unterzeichnet. K. 2. Die Obligationen werden jährlich mit vier und einem halben Prozent verzinset. Die Insen werden in halbjährlichen Raten Postnumerando in der Zeit vom 2. bis 31. Januar und vom 1. bis 31. Juli eines jeden Jahres zu achen und Berlin gezahlt. Die Zinskupons werden nach dem zub B. anlieenden Schema zunächst für sechs Jahre ausgegeben und nach Ablauf dieser Lei erneuert. Die Zinskupons für die ersten sechs Jahre befinden sich an den Obligationen. Die Ausreichung der neuen Kupons erfolgt an den Vorzeiger des letzten Kupons, mit dessen Fctgare zugleich über den Empfang der neuen Kupons guittirt wird, sofern nicht dagegen von dem Inhaber der Obligation bei der Drrektion rechtzeitig schriftlicher Widerspruch erhoben worden ist. Im Falle eines solchen Widerspruchs erfolgt die Ausreichung an den Inhaber der (Nr. 3332.) 722 Obli- — 504 — Obligation. Diese Bestimmung wird auf dem jedesmaligen letzten Kupon besonders vermerkt. K. 3. Die Ansprüche auf Zinsvergütung erlöschen und die Zinskupons werden ungültig und werthlos, wenn diese nichf binnen vier Jahren nach der Verfallzeit zur Zahlung präsentirt werden. S. 4. Die Verzinsung der Obligationen hört an dem Tage- auf, an welchem dieselben zur Rückzahlung fällig sind. Wird diese in Empfang genommen, so müssen zugleich die ausgereichten Zinskupons, welche später als an jenem Tage verfallen, mit den fälligen Obligationen eingeliefert werden; geschiehr dies nicht, so wird der Betrag der fehlenden Zinskupons von dem Kapital einbehalten und zur Einlösung dieser Kupons verwendet. g. 5. Zur allmaͤligen Tilgung der Schuld wird alljaͤhrlich vom Jahre 1853. an mindestens ein halbes Prozent von dem Kapitalbetrage der emittirten Obligationen nebst den ersparten Iusen von den amorisirren Obligationen verwendet. Die Bestimmung der jährlich zur Tilgung kommenden Obligationen geschieht durch Ausloosung Seitens der Direktion mit Zuziehung eines das Protokoll führenden Notarius im Juli jeden Jahres (zuerst also im Juli 1853.) in einem 14 Tage zuvor einmal öffentlich bekannt gemachten Termine, zu welchem Jedermann der Zutritt freisteht. Die Bekanntmachung der Nummern der ausgeloosten Obligationen erfolgt durch dreimalige Einrückung in die §. 9. genannten öffentlichen Blätter; die erste Einrückung muß mindestens vier Wochen vor dem bestimmten Zahlungstermine erfolgen. Die Auszahlung des Nennwerths der ausgeloosten Obligationen geschieht gegen deren Aushändigung an die Inhaber zu Aachen oder Berlin im Januar des nächstfolgenden Jahres (zuerst also im Januar 1854.). Die im Wege des Tilgungsverfahrens eingelösten Obligationen werden, unter Beobachtung der oben wegen der Ausloosung vorgeschriebenen Formen, verbrannt. Der Direktion des Unternehmens bleibt das Recht vorbehalten, mit Genehmigung Unseres Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und Unseres Finanz--Ministers, sowohl den Amortisations-Fonds zu verstärken und dadurch die Ti gung der Obligationen zu beschleunigen, als auch sämmtliche Obligationen durch die öffentlichen Blätter mit sechsmonatlicher Frist zu kündigen und durch Zahlung des Nennwerths einzulbsen. Die Kündigung darf jedoch nicht vor dem 1. Jannar 1854. geschehen. Die Obligationen, deren Einlösung im Wege der Kündigung erfolgt, können anderweit wieder ausgegeben werden. g. 6. — 505 — C. 6. Die Nummern der zur Rückzahlung fälligen, aber nicht zur Einlssung vorgezeigten Obligationen werden in dem Zeitraum von zehn Jahren, von dem Fälligkeistermine an gerechnet, jährlich einmal von der Direktion Behufs der Empfangnahme der ZJahlung offentlich aufgerufen. Die Obligationen, welche nicht innerhalb eines Jahres nach dem letzten öffentlichen Aufrufe zur Einlösung vorgezeigt worden, sind werthlos, und werden als solche von der Direktion demnächst öffentlich bekannt gemacht. Die Gesellschaft hat wegen solcher Obligarionen keine Verpflichtung mehr; doch kann deren gänzliche oder theilweise Bezahlung vermöge eines Beschlusses der Direktion aus Billigkeits-Rücksichten gewährt werden. . 7. Zur Sicherung der Verzinsung und Tilgung der Schuld wird festgesetzt: a) die vorgeschriebene Verzinsung und Tilgung der Obligationen geht der Zahlung von ZJinsen und Dividenden an die Aktionaire der Gesellschaft aus dem Reinertrage vor; h) bis zur Tilgung der Obligationen dürfen Seitens der Gesellschaft keine zur Elsenbahn und zu den Bahnhöfen erforderlichen Grundstücke verkauft werden; dies bezieht sich jedoch nicht auf die außerhalb der Bahn und der Bahnhöfe befindlichen Grundstücke, auch nicht auf solche, welche innerhalb der Bahnhbfe etwa an den Staat oder an die Gemeinden zur Errichtung von Post-, Telegraphen-, Polizei= oder steuerlichen Einrichtungen, oder welche zu Packhöfen oder Waaren-Niederlagen abgetreten werden möchten; die Gesellschaft darf weder Aktien kreiren, noch neue Darlehne aufnehmen, es sei denn, daß für die jetzt zu emittirenden Obligationen das Vorzugsrecht ausdrücklich vorbehalten würde; ") zur Sicherheit der Inhaber der Obligationen für Kapital und Zinsen ist po6, gesammte bewegliche und unbewegliche Vermögen der Gesellschaft verhaftet. c g. 8. Angeblich vernichtete oder verlorene Obligationen und Zinskupons werden nach dem in F. 18. der Statuten der Ruhrort-Crefeld-Kreis Gladbacher Eisenbahn-Gesellschaft (Gesetz-Sammlung für 1847. S. 47. und ff.) vorgeschriebenen Verfahren für nichtig erklärt und demnachst ersetzt. K. 9. Die in diesem Privilegium vorgeschriebenen oôffentlichen Bekanntmachungen müssen in den Preußischen Staars-Anzeiger, in die Berliner Vossische, die Kölner und die Oüsseldorfer Zeitung eingerückt werden. Sollte eins dieser Blätter eingehen, so genügt die Bekanmmachung in den drei anderen, bis zur anderweitigen, mit Genehmigung Unseres Ministers für Handel, Gewenlee ann (Nr. 3332.) ent- — 506 — Iseentliche Arbeiten zu treffenden Bestimmung, sie muß aber unter allen Umständen jederzeit in einer der zu Berlin erscheinenden Zeitungen erfolgen. Zur Urkunde dieses haben Wir das gegemwartige landesherrliche Privilegium Allerböchst ceigenhändig vollzogen und unter Unserem Königlichen Insiegel ausfertie1en lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Dl,galonen in Ansehung brer Befriedlgung eine Gewährleistung von Seiten des Staats zu geben oder Rechten Dritker zu prchjudiziren. Gegeben Potsdam, den 16. Rovember 1850. (I. S.) Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. A. Ruhrort-Crefeld-Kreis Gladbacher Eisenbahn-Obligation. — über 200 Rthlr. Inhaber dieser Obligation. hat einen Antheil von Zwei Hundert Thalern Preußisch Kurant an der mit Allerhöchster Genehmigung und nach den Bestimmungen des umstehenden Privilegiums gemachten Anleihe der Ruhrort-Crefeld-Kreis Gladbacher Eisenbahn-Gesellschaft im Betrage von sechsmal Hundert zwölf Tausend Thalern. Die Zinsen mit vier und einem halben Prozent für das Jahr sind gegen die vom 2. bis 31. Januar und vom 1. bis 31. Juli jeden Jahres zahlbaren halbjährigen Zins-Kupons zu erheben. Aachen, den Koönigliche Direktion der Aachen-Düsseldorf-Ruhrorter Eisenbahn. (Unterschriften.) 1 Eingetragen im Der Rendant. Obligationsbuch Foll (Unterschrift.) Mit dieser Obligation sind für den Zeitraum von sechs Jahren, vom 1. Januar 1851. an gerechnek, zwölf halbjahrige Zins-Kupons Nr. 1. bis 12. ausgegeben, von welchen der letzte den in F. 2. bestimmten Vermerk enthälr. – 507 — B. Zins-Kupon Nr. 1. 3hur Ruhrort-Crefeld-Kreis Gladbacher Eisenbahn-Obligation Vier Thaler Fünfzehn Silbergroschen Preußisch Kurant hat Inhaber dieses vom ab zu Aachen oder zu Berlin zu erheben. Dieser Zins- uen on wird ungültig und werthlos, wenn er nicht binnen vier Jahren nach der Verfallzeit zur Zahlung präsemirt wird. Aachen, den Königliche Direktion der Aachen-Düsseldorf-Ruhrorter Eisenbahn. (Unterschriften.) (Eingetragen in der Zins-Konrrolte ö# (Kupon Nr. 12. Bemerkung.) (Gegen Jurückgabe dieses Kupons wird die folgende Reihe von Kupons ausgehändigt, wenn nicht hiergegen vor dem Fälligkeitstermine vom Inhaber der Obligation bei der Königlichen Direktion schriftlich Widerspruch erhoben wird .In diesem Falle erfolgt die Ausreichung der neuen Kupons gegen besondere Quittung an den Inhaber der Obllgation.) (Nr. 3332—3333.) (Ner. 3) — 608 — (Nr. 3333.) Genehmigungs-Urkunde, die Erhöhung des Anlage-Kapitols der Ruhrort=Crefeld-Kreis Gladbacher Eisenbahn= Gesellschaft betreffend. Vom 16. November 1850. Wie Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Kdnig von Preußen rc. #2c. Nachdem von der auf Grund des mit der Ruhrort-Crefeld-Kreis Gladbacher Eisenbahn-Gesellschaft unterm 26. September 1849. abgeschlossenen Vertrages (Gesetz-Sammlung pro 1850. Seite 157. ff.) und Unseres Erlasses vom 4. März 1850. (Gesetz-Sammlung für 1850. S. 162.) zur Verwaltung und zum Betriebe des Ruhrort-Crefeld-Kreis Gladbacher Eisenbahn-Unternehmens eingesetzten Direktion, im Einverständnisse mit der in Folge jenes Vertrages von Seiten der Gesellschaft bestellten Depuration, darauf angetragen worden, Behufs vollständiger Ausführung und Ausrüstung der Bahn das Anlage-Kapital für das gedachte Unternehmen zum Betrage von 1,200,000 Rehlr. um 912,000 Rehlr. zu erhöhe #, wollen Wir zu dieser Erhöhung des Anlage-Kapicals der Ruhrort-Crefeld-Kreis Gladbacher Eisenbahn-Gesellschaft auf den Betrag von 2,112,000 Rechlr. hiermit Unsere Zustimmung ertheilen. Zugleich genehmigen Wir hierdurch mit Bezug auf die 99. 1. und 13. des vorerwähnten Vertrages, daß in Gemäßheit des F. 20. der Statuten der Ruhrorts Crefeld -Kreis Gladbacher Eisenbahn-Gesellschaft (Gesetz-Sammlung pro 1847. S. 47. ff.) zur Deckung des obigen Bedarfs, außer den vorläufig ausgegebenen 12,000 Stück Aktien, noch weitere, in der bisherigen Nummerzahl fortlaufende 3000 Stück Stamm-Aktien zu 100 Rehlr. ausgegeben werden, inbem: Wir auf Grund des Gesetzes vom 28. Februar 1850. (B#-Samnlung Pro 1850. S. 76.) für die Zinsen dieser Aktien zum Satze von drei und einem halben Prozent nach näherer Maaßgabe des unterm 26. September 1849. abgecchlossenen Vertrages die Garantie des Staates bewilligen, und daß der eberrest durch Emission von 3060 Stück vier und ein hal prozentiger Priorikäts-Obligationen zu 200 Rehlr. in Gemäßheit Unseres Priotlegiums vom heutigen Tage beschafft werde. Die gegenwärtige Genehmigungs-Urkunde ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenneniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Hochsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Potsdam, den 16. November 1850. (I. S.) Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. (Nr. 3334.) (Nr. 3334.) Convention entre la Prusse et les Pays-Bas relative à TPezxtradition de malleiteurs, signée le 17. Novembre 1850. 8. Majeste le Roi de Prusse et Sa Majeste le Roi des Pays-Bas ayant jugé utile de régler, par une Convention, lextradition de mallaiteurs, ont muni à cet ellet de leurs pleins-Pouvoirs, savoir: Sa Majestée le Roi de Prusse le Sieur Frédéric Hellwig, Son Consciller intime de Légation, Chevalier de IOrdre de IAigle rouge de la 3we classe avec le noeud et de St. Stanislas de la 24e classe de Russie; et Sa Majesté le Roi des Pays-Bas le Sieur Alexrandre Charles Jacques Baron Schimmel--penninck van der Oye, Son Envoyé Extraordinaire ei Mi--nistre Plénipotentiaire aupres de Sa Majeste le Roi de Prusse, Commandeur de TOrdre du Lion Néerlandais, Chevalier de IEtoile de Ordre de la Cou-Tronne de Chene; lesquels, après seire communiquc leurs pleins-pouvoirs respectifs, sont convenus des Articles suivanis. Arlicle I. Les Gouvernements Prussien et Néerlandais sengagent à se livrer reciproquemem, à le demande de Iautre partie, à Texception de leurs nationausx, les individus condamnés, mis en éitat daccusation, ou contre Jahrgang 1650. (Nr. 3334.) 509 ([No. 3334.) Uebersetzung des Vertrages zwischen Preußen und den Niederlanden wegen gegenseitiger Auslieferung flüchtiger Verbrecher. Vom 17. November 1850. N Se. Majestät der König von Preußen und Se. Majestät der Keng der Niederlande es nützlich befunden haben, die Auslieferung der Verbrecher durch ein Uebereinkommen zu regeln, haben Allerhöchstdieselben zu diesem Behufe mit Vollmacht versehen und zwar: Se. Majestat der König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Legationsrath Friedrich Hellwig, Ritter des Rothen Adler-Ordens dritter Klasse mit der Schleife und des Kaiserlich Russischen St. Stanislaus-Ordens zweiter Klasse; Se. Majestät der König der Niederlande: Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmachtigten Minister am Hofe Sr. Majestät des Königs von Preußen, Alerander Karl Jacob Baron Schimmelpenninck van der Ove, Kommandeur des Koniglich Niederländischen Löwen-Ordens, Ritter des Sterns des Luremburgischen Ordens der Eichenkrone; welche nach vorheriger Mittheilung ihrer Gienseiligen Vollmachten über folgende Artikel übereingekommen sind. Art. 1. Das Preußische und das Niederländische Gouvernement verpflichten sich, egenseitig auf Antrag des anderen Thiles sich diejenigen Indwoiduen, mit Ausnahme ihrer Nationalen, auszuliefern, welce verurtheilt oder in Anklage-7 lesquels une ordonnance de poursuite, avec mandat darret, est prononcée par les tribunaux ou par le juge de celui des deux pays, dans ou envers lequel les crimes ou delits auront é6té commis. Sont compris, quant à lapplication de ceite Convention, dans la dénomination de nationaus, les étrangers qdui, selon les lois du pays auduel Textradition est demandée, sont assimilés aux nationaux, ainsi due les étrangers qui se sont fizés dans le pays, et après s’etre mariés à une femme du pays, ont un ou plusieurs enfants de ce mariage nés dans le Pays. Article II. Liezxtradition n’aura lieu que dans le cas de condamnation, accusation Oou poursuite, pour les crimes ou délits suivants, commis hors du territoire de la partie, à laquelle Textradition est demandée: ) Assassinat, empoisonnement, parricide, infanticide, meurtre, viol; 2 incendie; 3) faus en é6criturc, y compris la contrefücondes billets debanque, de papier monnsie et deflets publics; 4) fabrication de fausse monnaie, alteération de monnaie légale, et Cmission avec connaissance de monnaie fausse; 5) faux temoignage; 6) vol accompagne de circon--stances aggravantes, soustraction Ccoommise par les dépositaires ou comptables publics, Concussion; 510 — zustand versetzt sind, oder gegen welche eine Verfolgung mit Verhaftsbefehl von den Gerichten oder einem Richter desjenigen der beiden Staaten angeordnet worden ist, in welchem oder gegen welchen die Verbrechen oder Vergehen begangen worden sind. s werden in Bezug auf die Anwendung dieses Vertrages unter der Bezeichnung von Nationalen diejenigen Hemden mitbegriffen, welche nach den esetzen des Landes, bei dem die Auslieferung in Antrag gebracht wird, den Eingeborenen gleichgestellt sind, ebenso diejenigen Ausländer, welche sich im Lande niedergelassen und nach ihrer Verheirathung mit einer Inländerin ein oder mehrere Kinder aus dieser Ehe besitzen, welche im Lande geboren sind. Art. 2. Die Auslieferung soll nur im Falle der Verurtheilung, Anklage oder Verfolgung wegen folgender Verbrechen und Vergehen statrfinden, und zwar, wenn diese außerhalb des Gebietes desjenigen Staates begangen sind, bei welchem die Auslieferung in Antrag gebracht wird: 1) Meuchelmord, Gifrmischerei, Vatermord, Kindermord, Todrschlag, Nothzucht; 2) Brandstiftung; 3) Verfälschung von Schriften, mit Abbegrif der Nachmachung von Bankbillets, von Papiergeld und öffentlichen Papieren; ' 4) Anfertigung falscher Münzen, Verfalschung der gesetzmäßigen Münzen, und wifsinrt e Ausgebung falschen Geldes; 5) falsches Zeugniß; 6) Diebstahl unter erschwerenden Umständen, Unterschlagung Seitens öffentlicher Kassenbeamten und Steuererheber, Erpressung; 7) corruption de fonctionnaires ublics; 8) Landuckoute frauduleuse. Article III. Liestradition n aura pas lieu, lorsdue la demande en sera motivée par le meme crime ou dolit, pour lequel Tindividu réclamé aura 6té6 ou sera eencore poursuivi dans le pays ou il se trouve. Si lindividu réclamé est poursuivi ou se trouve détenu Pour un autre crime ou délit, Kommis envers le pays auquel lextradition est demandée, son eixtradition sera difleérée jusqu'à ce qu'il ait subi sa peine, ainsi due si Tindividu réclamé est détenu pour dettes, en suite Tune condamnation antéricure à la demande deztradition. Article IV. Les dispositions de la présente Convention ne pourront etre appliquées à des individus qui se seront rendus coupables dun Gdlit politique quelconque. Liextradition ne pourra avoir lieu que pour la Poursuite ct la punition des crimes et déelits crommuns, Sspéciliés dans TArticle II. de ceite Convention. Article V. Lextradition ne pourra avoir lieu, si la prescription de laction ou de la peine est acquise, dapreès les lois du pays auquel Textraduion est demandée. Article VI. Lertradition sera demandée par la voie diplomatique et ne sera (Nr. 3884.) 511 7) Bestechung offentlicher Beamten; 8) betrüglicher Bankerott. Art. 3. Die Auslieferung soll nicht siattfinden, wenn sie auf Grund desselben Verbrechens oder Vergehens beantragt wird, wegen dessen das reklamirte Individuum in dem Lande, in welchem es sich befinder, verfolgt worden ist, oder verfolgt wird. Wenn das reklamirte Individuum wegen eines anderen Verbrechens oder Vergehens gegen den Staat, bei dem die Auslieferung in Antrag gebracht wird, verfolgt wird oder verhaftet ist, so soll seine Auslieferung bis zur erfolgten Abbüßung der Strafe aufgeschoben werden; dies findet auch Statt, wenn das reklamirte Individuum, in Folge einer dem Auslieferungs-Antrage vorangegangenen Verurtheilung, Schulden halber verhaftet ist. Art. 4. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages können nicht auf Individuen Anwendung finden, die sich irgend ein politisches Wergehen haben zu Schulden kommen lassen. Die Auslieferung kann nur Behufs der Untersuchung un Bestrafung der gemeinen Verbrechen und Vergehen erfolgen, welche im Art. 2. dieses Vertrages aufgeführt sind. Art. 5. Die Auslieferung kann nicht stattfinden, wenn die Anklage oder die Strafe nach den Gesetzen desjenigen Landes verjährt ist, bei welchem die Auslieferung in Antrag gebracht wird. Art. 6. Die Auslieserung, soll auf diplomatischem Wege in Antrag gebracht und accordée que sur la production dun arret de condamnation ou de mise en accusation, ou Tune ordonnance de poursuite avec mandat darret, délivré en original ou en erpédition authentique par les tribunausz ou le juge compétents, dans les formes prescrites par la 1égislation du Gouvernement dui feit la demande et exprimant le crime ou délit dont il sagit, et la disposition pénale qdui lui est applicable. Article VII. Les Gouvernements respectifs renoncent à réclamer la restitulion des frais dentretien, de transport et autres qui résulteront de lextradition. II# consentent réciproquement à prendre ces frais à leur charge. Article VIII. Lorsque dans la poursuite Tune affaire pénale un des Gouvernements jugera nécessaire laudition de 1é.=moins domicilics dans lautre Etat, une commission rogaloire sera envoyte à cet eflet par la voie diplomatigue, et il y sera donné suite en observam les lois du pays ou les témoins seront invités à comparaktre. Les Gouvernements respectifs renoncent de part et dautre à toute réclamation, par rapport à la restitution des frais qui en résulteront. Toute commission rogatoire, ayant pour but de demander une audition de témoins, devra eire accompagnée dune traduction française. Arlicle IX. Si dans une cause Pénale lacomparution personnelle dun témoin dans 512 nur dann bewilligt werden, wenn ein verurtheilendes Erkenntniß oder ein Anklageakt, oder ein Steckbrief mit Verhaftsbefehl, im Original oder in authentischer Ausfertigung der kompetenten Gerichte oder des Enzelrichrers. in den durch die Gesetzgebung des die Auslieferung begehrenden Gouvernements vorgeschriebenen Formen beigebracht wird, welches Schriftstück das in Rede siehende Verbrechen oder Vergehen und das darauf anwendbare Strafgesetz bezeichnet. Art. 7. Die beiderseitigen Regierungen verichten darauf, die Erstattung der Unterbalenngs,, Transport= und anderer Kosten, welche aus der Auslieferung erwachsen, in Anspruch zu nehmen. Sie willigen gegenseitig darin, diese Kosten selbst zu tragen. Art. 8. Wenn im Verfolg eines strafrechtlichen Verfahrens eine der Regierungen die Vernehmung von Zeugen für nothwendig erachtet, die in dem anderen Scaate wohnhaft sind, so soll auf diplomatischem Wege zu diesem Behufe eine Requisition um Vernehmung übersandt, und derselben unter Beobachtung der Gesetze des Landes, wo die Zeugen vorzuladen sind, Folge gegeben werden. Die resp. Reglerungen verzichten beiderseits auf jeden Anspruch wegen Zurückerstattung der daraus entstehenden Kosten. Jede Requisition, welche eine Zeugen-Vernehmung zum Zweck hat, muß von einer französischen Uebersetzung begleitet sein. Art. 9. Wenn in einem strafrechtlichen Falle das persbnliche Erscheinen eines Zeugen — 513 Tautre pays est nécessaire ou désirée, son Gouvernement lengagera à se rendre à Tinvitation qui lui sera Bite, et en cas de consentement, il lui sera accordé des frais de voyage et de sejour, d’apres les tarifs et reglements en vigueur dans le pays Oou laudition devra avoir lieu. Article K. Lorsque dans une cause Pénale, la confrontation de criminels detenus dans lautre Royaume, ou bien la communication de pieces de conviction ou de documenis, se irouvant entre les mains des Autorités de Lautre pays, sera jugée ulile ou nécessaire, la demande en sera faite Par la voie diplomatique, et Ton y donnera suite pour autant quil nyI ait pas de considérations spéciales 4ui s y opposent, et sous l'obligation e renvoyer les criminels et les pièces. Les Gouvernements respectifs renoncent de part et dautre à toute réclamation de frais résuliant du transport et du renvoi des criminels à confronter et de Tenvoi ei de la restitution des pieces et documents. Article IXl. Par les stipulations ci-dessus, il est adhérd aux lois des deux pays, qui ont ou auront pour objet de régler la marche réguliere de lextradition. Article IXII. La présente Convention ue sera (Ner. 3334—3335.) in dem anderen Staate nothwendig ist oder gewünscht wird, so wird die Regierung desselben ihn auffordern, der Vorladung Folge zu leisten, welche an ihn erichtet wird, und im Zustimmungsfalle ollen ihm Reise= und Aufenthaltskosten nach den bestehenden Taxen und Reglements desjenigen Landes bewilligt werden, in welchem die Vernehmung stattfinden soll. Art. 10. Wenn in einem strafrechtlichen Falle die Confrontation von Verbrechern, welche in dem anderen Königreiche in Haft sind, oder die Mittheilung von Beweisstücken oder Dokumenten, die sich im Besitze der Behörden des anderen Staates befinden, nützlich oder nothwendig befunden wird, so soll das Ersuchen darum auf diplomatischem Wege ergehen, und demselben, unter der Verpflichtung der Zurücklieferung der Verbrecher und der Beweisstücke, Folge geeben werden, so weit nicht besondere ücksichten vorhanden sind, welche dem entgegenstehen. Die betreffenden Regierungen entsagen beiderseits jedem Anspruche auf Erstattung von Kosten, welche aus dem Hin= und Zurückbefördern der zu konfrontirenden Verbrecher, so wie der Zusendung und Rücksendung von Beweisstücken und Dokumenten entstehen. Art. 11. Bei Ausführung der vorstehenden Bestimmungen wird nach denjenigen Gesetzen der beiden Staaten verfahren, welche die Leitung des regelmaßigen Ganges der Auslieferung zum Gegenstande haben oder künftig deshalb erlassen werden. Art. 12. Der gegenwärtige Vertrag soll erst — 614 — exécutoire que 20 jours après sa publication dans les formes prescribies par les lois des deux pays. Elle continuera à eire en vigueur jusqud six mois apres déclaration Contraire de la part de l’un des deux Couvernements. Elle sera ratiliéce et les ratifications en seront Cchangées dans le délai dun mois ou plutot si faire se peut. n foide qduoi les Plénipotentiaires respectifs Tont signée et yF ont apposé le cachet de leurs armes. Fait à Berlin, ce 17. Novembre 1850. Frédéric Hellwig. (#. S) Schimmelpenninck v. d. Oye. (L. S.) zwanzig Tage nach seiner in Gemäßheit er durch die Gesetzgebung beider Länder vorgeschriebenen Formen erfolgten Veröffentlichung zur Ausführung gebracht werden. Er verbleibt bis auf sechs Monate nach der Seitens der einen der beiden kontrahirenden Regierungen erfolgten Aufkündigung in Kraft. Derselbe wird ratifizirt und die Ratifikationen werden binnen eines Monates, oder wo möglich früher, ausgewechselt werden. Des zu Urkund haben die resp. Bevollmächtigten denselben unterzeichnet und ihm ihre Wappen beigedrückt. Geschehen zu Berlin, den 17. November 1850. Friedrich Hellwig. (I. S.) Schimmelpenninck v. d. Oye. . S.) Der vorstehende Vertrag ist ratifizirt worden, und hat die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hierselbst bereits stattgefunden. (Nr. 33356.) Allerhöchster Erlaß vom 18. November 1850., betreffend die Errichtung einer Handelskammer in Liegnitz für die Kreise Liegnitz, düben, Jauer und Goldberg-Haypnau, mit Ausnahme der zum Kreise Liegnitz gehörigen Stadt Parchwitz. A Ihren Bericht vom 13. November d. J. genehmige Ich die Errichtung einer Handelskammer für die Kreise Liegnitz, Lüben, Jauer und Goldberg=Haynau, mit Ausschluß der zum Kreise Liegnitz gehbrigen Stadt Parchwitz. Die Handelskammer nimmt ihren Sitz in der Scadt Liegnitz. Sie soll aus eilf Mitgliedern bestehen, für welche eben so viele Stellvertreter gewählt werden. Die Wahl der Mitglieder und Stellvertreter erfolgt in fünf engeren Bezirken, von welchen der Frit den Kreis Liegnitz mit Ausschluß der Stadt Parchwitz, der zweite den Kreis Lüben, der dritte den Kreis Jauer, der vierte die Stadt Haynau mit den nördlich der Straße von Jauer nach Bunzlau belegenen Ortschaften des Kreises Goldberg-Haynau und der fünfte die Stadt Goldberg mit den übrigen Ortschaften desselben Kreises umfaßt. ODer erste Wahlbezirk hat fünf Mitglieder und fünf Stellvertreter, der zweite zwei Mitglieder und en tell- — 516 — Stellvertreter, der dritte ebenfalls zwei Mitglieder und zwei Stellvertreter, der vierte ein Mitglied und einen Stellvertreter, der fuͤnfte gleichfalls ein Mitglieb und einen Stellvertreter zu wählen. Zur Thellnahme an der Wahl der Mitglieder und Stellvertreter sind sämmtliche Handel= und Gewerbtreibende der genannten Bezirke berechtigt, welche in der Steuerklasse der Kaufleute mit kaufmännischen Rechten Gewerbsteuer entrichten. Im Uebrigen finden die Vorschriften der Verordnung vom 11. Februar 1848. über die Errichtung von Handelskammern Anwendung. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Bellevue, den 18. Novemher 1850. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 3336.) Bekanntmachung, betreffend die erfolgte Bestätigung der Bergbau-Gesellschafe Concordia zu Oberhausen. Vom 21. November 1850. Sn Mazjestät der König haben mittelst Allerhöchster Bestatigungs-Urkunde vom 18. d. M. die unter dem Namen „Bergbau-Gesellschaft Concordia“ zu Oberhausen in dem Bezirk des Essen-Werdenschen Bergamts zur Erwerbun und Ausbeutung von Steinkohlen-Bergwerken zusammengetretene Aktien-Gesellschaft landesherrlich zu genehmigen geruhet. ies wird auf Grund des Gesetzes über die Aktien -Gesellschaften vom 9. November 1843. hierdurch mir dem Bemerken bekannt gemacht, daß das von den Uncernehmern zu den notariellen Verhandlungen vom 29. Juni und 9., 19. und 26. Juli vollzogene Gesellschaftsstatut vom 27. Juli d. J. durch das Amtsblatt der Kdniglichen Regierung zu Düsseldorf zur öffentlichen Kenntniß gelangtk. Berlin, den 21. November 1850. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (gez.) v. d. Heydt. (Nr. 3337.) Allerhöchster Erlaß vom 25. November 1850., betreffend die Anwendung der dem Chausseegeld-Tarif vom 29. Febrnar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Polizei-Vergehen auf die Prenzlau-Boitzenburger Chaussee. N. Ich der Prenzlau-Boitzenburger Chausseebau-Gesellschaft bereits die Berechtigung ertheilt habe, auf der von ihr erbauten Chaussee von Prenzlau nach Boitzenburg ein Chausseegeld nach dem jedesmaligen Tarif für die (N. 3335—3338.) Staats= — 516 — Staats-Chausseen zu erheben, bestimme Ich, daß auch die dem Chausseegeld-Tarif vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee-Polizei-Wergehen auf die gedachte Chaussee Anwendung finden sollen. Der gegenwartige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Belleoue, den 25. November 1850. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 3338.) Bekanntmachung über die unterm 25. November 1850. erfolgte Bestätigung der Statuten der Prenzlau-Boitzenburger Chaussee-Gesellschaft. Vom 5. Dezember 1850. D. Königs Majestät haben die unterm 1. Mätz 1849. vollzogenen Statuten der für den Bau einer Chaussee von Prenzlau nach Boitzenburg unter dem Namen: „Prenhlau-Boigzenburger Chaussee-Gesellschaft“ gebildeten Mktien=Gesellschaft mittelst Allerhbchsten Erlasses vom 25. November d. J. zu bestatigen geruhet, was nach Vorschrift des F. 3. des Gesetzes über Aktien-Gesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken bekannt gemacht wird, daß die Statuten durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung in Potsdam zur öffentlichen Kenntniß gelangen werden. Berlin, den 5. Dezember 1850. Der Minister für Handel, Gewerte und öffentliche Arbeiten. v. d. Heydt. Berichtigung eines Druckfehlers der Gesetzsammlung fär das Jahr 1850. J der ersten Zeile des F. 10. des in No. 20. der Gesetz-Sammlung für das hr 1850. Seite 277. bis 283. abgedruckten Gesetzes, über die Verhütung eines die gesetzliche Freiheit und Ordnung gefährdenden Mißbrauches des Versammlungs= und Vereinigungs-Rechtes, vom 11ten März 1850., ist statt: les „Den in den vorhergehenden Paragraphen ꝛc.“ zu lesen: „Den in dem vorhergehenden Paragraphen 2c." Redigirt im Büreau des Staats-Ministeri Bexrlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei. (Rudolph Decker.) — 517 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. r. 41.— (Nr. 3339.) Statut des Deichverbandes für die Neite= und Oder-Niederung oberhalb Fürstenberg. Vom 25. November 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 7. Nachdem es für erforderlich erachtet worden, die Grundbesitzer der Niederung oberhalb Fürstenberg auf dem linken Ufer der Neiße und Oder Behufs der gemeinsamen Anlegung und Unterhaltung eines Deiches gegen die Ueberschwemmungen der Neiße und Oder zu einem Deichverbande zu vereinigen, und nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Anhbrung der Betheiligten erfolgt ist, genehmigen Wir hierdurch auf Grund des Gesetzes über das Deichwesen vom 28. Januar 1848. W. 11. und 15. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1818. Seite 54.) die Bildung eines Deichverbandes unter der Benennung „Deichverband für die Neiße= und Oder-Niederung oberhalb Fürstenberg“ und ertheilen demselben nachstehendes Statut: Erster Abschnitt. 1 In der am linken Neiße-Ufer von Breslack bis Ratzdorf und am linken umsang und Oder-Ufer von Ratzdorf bis Fürstenberg sich erstreckenden Niederung werden 2 die Eigenthümer aller eingedeichten und noch einzudeichenden Grundstücke, welche des. ohne Verwallung bei einem Wasserstande von 12 Fuß am Frankfurter Pegel der Ueberschwemmung unterliegen würden, zu einem Deichverbande vereinigt. Der Verband bildet eine Korporation und hat seinen Gerichtsstand bei dem Kreisgerichte zu Guben. K. 2. Dem Deichverbande liegt es ob, einen wasserfreien tüchtigen Deich auf 416 Fuß Höhe am Frankfurter Pegel von der Höhe bei Breslack längs des Jahrgang 1850. (Nr. 3339.) 74 Ufers Ausgeben zu Berlin den 21. Dezember 1850. — 518 — Ufers der Neiße bis zur wasserfreien Höhe bei Ratzdorf, jedoch mit Ausschluß der zu Ratzdorf Hente sogenannten Petschen Wiefen, und von der wasserfreien Höhe bei dorf längs des Ufers der Oder bis zur wasserfreien Höhe bei der Stadt Fürstenberg in denjenigen durch die Staats-Verwaltungsbehörden festzustellenden Abmessungen anzulegen und zu unterhalten, welche erforderlich sind, um die Grundstücke der Niederung gegen Ueberschwemmung durch den höchsten Wasserstand zu sichern. Wenn zur Erhaltung des Deiches eine Uferdeckung nöchig wird, so hat der Deichverband dieselbe auszuführen, vorbehaltlich seiner Ansprüche an andere Verpflichtete. g. 3. Der Verband ist gehalten, diejenigen Hauptgraͤben anzulegen und zu unterhalten, welche erforderlich sind, um das den Grundstücken der Niederung schädliche Binnenwasser aufzunehmen und abzuleiten. Das Wasser der Hauptgraäben darf ohne widerrufliche Genehmigung des Deichhauptmanns von Privatpersonen weder aufgestau noch abgeleitet werden. Dagegen hat jeder Grundbesitzer der Niederung das Recht, die Aufnahme des Wasiers, dessen er sich entledigen will, in die Hauptgräben zu verlangen. 8 Die Zuleitung muß aber an den vom Deichhauptmann vorgeschriebenen Punkten geschehen. Die Anlage und Unterhaltung der Zuleitungsgraͤben bleibt Sache der nach den allgemeinen Vorfluthsgesetzen hierbei Betheiligten. Die Regulirung der Unterhaltung nachsiehender Hauptgräben: a) des sogenannten Leihgrabens, b) des sogenannten Neugrabens, ) des sogenannten Breslacker Fließes, 2)0 des sogenannten Portgrabens und der etwa für deren Uebernahme von den bisherigen Unterhaltungspflichtigr Seitens des Deichverbandes zu fordernden Enshädigung wird bis zur eendigung der darüber schwebenden Prozesse vorbehalten. K. 4. Der Verband hat in dem die Niederung gegen den Strom abschließenden Deiche die erforderlichen Auslaß-Schleusen (Deichsiele) für die Hauptgräben anzulegen und zu unterhalten. eber die vom Verbande zu unterhaltenden Deichstrecken, Hauptgrdben, Schleusen, Brücken rc. und über die sonstigen Grundstücke des Verbandes ist ein Lagerbuch vom Deichhauptmann zu führen und vom Deichamte festzustellen. Die darin vorkommenden Veränderungen werden dem Deichamte bei der jährlichen Rechnungs-Abnahme zur Erklärung vorgelegt. Zwei- — 519 — Zweiter Abschnitt. g. 5. Die Arbeiten des Deichverdbandes werden nicht durch Naturalleistungen r der Deichgenossen, sondern durch die Deichbeamten für Geld aus der Deich- g de 2 kasse ausgeführt. Die erforderlichen Mittel zu den Arbeiten, zur Besoldung nzen, Be der Deichbeamten und zur Verzinsung und Tilgung der zum Besten des Ver- rnten bandes etwa kontrahirten Schulden haben die Dei qenoffen nach dem von der und Ve#a#la Königlichen Regierung in Frankfurt auszufertigenden Deichkataster aufzubrin= oche gen, wobei die Grundstücke lediglich nach ihrem Reinertrage (in Metzen Roggen berechnet)) veranlagt werden. S. 6. Der Entwurf des Deichkatasters ist den Interessenten bereits vorgelegt. Die dagegen erhobenen Erinnerungen sind durch einen Regierungs -Kommissarius zu untersuchen unter Zuziehung der Beschwerdeführer, der erforderlichen Sachverständigen und eines Vertreters des Deichamtes. Die Sachversiändigen werden von der Königlichen Regierung in Frankfurt a. d. O. ernannr, und zwar für Flächen-Messungen und Nivellements ein vereideter Feldmesser oder nöthigen Falls ein Vermessungs-Revisor, für ökonomische Fragen zwei ökonomische Sachverständige, denen bei Sereitigkeiten über die Ueberschwemmungs-Verhälenisse ein Wasserbau-Sachversiändiger beigeordnet werden kann. Mir dem Resultate der Untersuchung werden die Betheiligten, namlich die Beschwerdeführer einerseite und der Deichamtsdepmirte andererseits, bekannt gemacht, Sind beide Theile damit einverstanden, so wird das Deichkataster anach berichtigt. Andern Falls entscheidet die Känigliche Regierung in Frankfurt a. d. O. darüber, gegen deren Entscheidung binnen vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung Rekurs an den Minister für die landwirkhschaftlichen Angelegenheiten zulässig ist. Wiro die Beschwerde verworfen, so treffen die Kosten derselben den Beschwerdeführer. Nach erfolgter Feststellung des Deichkatasters ist dasselbe von der Königlichen Regierung in Frankfurt auszufertigen und dem Deichamte zuzustellen. K. 7. Behufs Aufbringung der ersten Anlagekosten für die Fortsetzung der Deiche längs der Oder bis zum Anschlusse derselben an die Höhe bei Fürstenberg wird ein besonderes Deichkataster angefertigt, indem die Kosten dieses Neubaues vorzugsweise von denjenigen Grundbesitzern nach Verhältniß des Vortheils aufzubringen sind, welche dadurch von dem Räckstau befreit werden. (Nr. 3339.) 74 Das — 520 — Das Spezial-Kataster ist durch einen Regierungs-Kommissarius wo moͤglich im Einverstcndnisse mit dem Deichamte aufzustellen, sodann dem Deichamte vollständig, den einzelnen Gemeindevorständen, so wie den Besitzern der Güter, welche einen besonderen Gemeindebezirk bilden, extraktweise mitzutheilen, und zugleich im Amtsblatte eine vierwöchentliche Frist bekannt zu machen, innerhalb welcher das Kataster bei den Gemeindevorständen und dem Kommissarius eingesehen und Beschwerde dagegen bei dem Kommissarius angebracht werden kann. Die Untersuchung und Entscheidung der Beschwerden erfolgt sodann in der oben (§F. 6.) vorgeschriebenen Weise. S. 8. Der gewöhnliche Deichkassenbeitrag zur Unterhaltung der Deich= und Entwässerungs-Anlagen wird für jetzt auf jährlich Einen Egr. für je zwoͤlf Metzen Ertragswerth fesigesetzt. Wenn die Erfüllung der Sozietätszwecke einen größeren Aufwand erfordert, so muß dieser Mesrbetrag als außerordentlicher Beitrag ausgeschrieben und von den Deichgenossen aufgebracht werden. Dies gilt insbesondere für die Kosten der ersten normalmaßigen Herstellung des Deiches. g. 9. Wenn die gewöhnlichen Deichkassenbeiträge, nachdem daraus für die Sozietätszwecke bestimmungsmäßig gesorgt worden, Ueberschüsse ergeben, so sollen diese bis zur Höhe von 2000 Rehlr. zu einem Reservefonds gesammet und mit guter Sicherheit zinsbar belegt werden. Der Reservefonds darf nicht zu den laufenden und gewöhnlichen Ausgaben des Verbandes, sondern allein für folgende Zwecke verwendet werden: a) für die Herstellung der durch Eisgang oder Hochwasser zerstörten oder ungewöhnlich beschädigten Deiche, soweit die Herstellungskosten aus den gewöhnlichen Einnahmen nicht bestritten werden können; b) für den Neubau der vorhandenen Auslaßschleusen; c) für Ausführung von Meliorations-Anlagen. G. 10. Die gemöhnlichen Deichkassenbeiträge sind zu ermäßigen, wenn sie nach vollständiger Bildung des Reservefonds Ueberschüsse über das jährliche Bedürfniß des Verbandes ergeben. S. 11. Die Deichgenossen sind bei Vermeidung der administrativen Exekution gehalten, die gewöhnlichen Deichkassenbeiträge in halbjahrigen Terminen, am . Januar und 1. Juli jeden Jahres, unerinnert zur Deichkasse abzuführen. Eben — 521 — Eben so muͤssen die außerordentlichen Beitraͤge in den durch das Ausschreiben des Deichhauptmanns bestimmten Terminen abgefuͤhrt werden. K. 12. Die Verbindlichkeit zur Entrichtung der Deichkassenbeiträge ruht gleich der sonstigen Deichpflicht als Reallast unablöslich auf den Grungstücken, sie ist den öffenrlichen Lasten gleich zu achten und hat in Kollisionsfällen vor denselben den Vorzug. « Die Ennauang der Deichpflicht kann von dem Deichhauptmann in eben der Art, wie dies bei den öffentlichen Lasten zulassig ist, durch Exekution erzwungen werden. Die Exekution findet auch statt gegen Pächter, Nutznießer oder andere Besitzer des verpflichteten Grundstücks, vorbehalklich ihres Regresses an den eigentlich Verpflichteten. Bei Besitzveränderungen kann sich die ODeichverwaltung auch an den im Deichkataster genannten Eigenthümer so lange halten, bis ihr die Besitzveränderung zur Berchiigung des Deichkatasters angezeigt und so nachgewiesen. ist, daß auf Grund dieser Nachweise die Berichtigung erfolgen kann. "7 8 Bei vorkommenden Parzellirungen muͤssen die Deichlasten auf die Trennstuͤcke verhaͤltnißmaͤßig repartirt werden. Auch die kleinste Parzelle zahlt mindestens Einen Pfennig jaͤhrlich. C. 13. Eine Berichtigung des Deichkatasters kann — abgesehen von dem Falle der Parzellirung und Besitzveränderung — zu jeder Zeit gefordert werden: a) wenn erhebliche, fünf Prozent übersteigende Fehler in der bei Aufstellung des Deichkatasters zum Grunde gelegten Vermessung nachgewiesen werden; b) wenn die Zwecke der Deichverwaltung eine Verlegung des Deiches nothwendig machen, wodurch bisher eingedeichte Grundslücke künftig außerhalb der Berwallung, oder augerhalt der Verwallung gelegene Grundstücke innerhalb der Verwallung zu liegen kommen; P) wenn eingedeichte Grundstücke dem Deichverbande als Eigenthum abgetreten werden; 4) wenn in Folge von Durchbrüchen eingedeichte Grundstücke dergestalt aus-=getieft oder versandet sind, daß sich deren bisherige Ertragsfähigkeit um mehr als die Hälfte verringert hat und die hederherstelung in den früheren Zustand unverhältnißmäßige Kosten veranlassen würde. Ueber die Antrage auf Berichtigung des Deichkatasters aus den vorgedachten Gründen entscheidet das Deichamt. S. 14. Wegen angeblicher Irrthümer in dem Deichkataster oder Veränderungen en im Ertragswerthe der Grundstücke kann außer den im F. 13. gedachten Fäll (Nr. 3339.) eine — 622 — reine Berichtigung des Deichkatasters im Laufe der gewöhnlichen Verwaltung nicht gefordert, ondern nar von der Regierung bei erheblichen Veränderungen der Grundstücke nach dem Antrage oder nach vorher eingeholtem Gutachten des Deichamtes angeordnet werden. Nach Ablauf eines zehnjahrigen Zeitraums kann auf Antrag des Deichamtes eine allgemeine Revision des Deichkatasters von der Regierung angeordnet werden; dabei ist das für die erste Aufstellung des Katasters vorgeschriebene Verfahren zu beobachten. §. 15. Eaaß und Ueber die Anträge auf Erlaß und Stundung von Deichkassenbeitrá erausscheidet das Deichamt. 9 gen t. g. 16. Fuͤr Grundstuͤcke, welche in Folge eines Deichbruches ausgetieft oder versandet worden, kann der Besitzer die Stundung aller nach dem Durchbruch faͤllig werdenden Deichkassenbeitraͤge von den beschaͤdigten Flaͤchen bis dahin fordern, daß über seinen Antrag, das Deichkataster nach F. 13. abzudndern, schließlich entschieden sein wird. Wird diesem Antrage Folge gegeben, so find die rückständigen Beiträge nur nach der berichtigten Veranlagung zu berechnen und einzuziehen auch darf die Einzahlung des gestundeten Rückstandes nur in vier halbjhrigen Terminen exekutivisch beigetrieben werden. F. 17. Ist der Antrag auf Abänderung des Deichkatasters von dem beschädigten Grundbesitzer nicht angebracht, aufgegeben oder schließlich zurückgewiesen worden, so kann der Beschäádigte einen Ein= bis fünfjährigen Erlaß der gewöhnlichen Deichkassenbeiträge von den beschadigten Flächen und eine gleichzeitige Stundung der außerordemlichen Beiträge von denselben fordern, wenn die orkehrungen zur Herstellung der Ertragsfähigkeit des ausgetieften oder versandeten Grundstücks durch Ausfüllen der Vervesungen, Auskarren oder Unterpflaz des Sandes (Rajolen) einen Kostenaufwand erfordern, welcher dem Werthe es ungefaͤhren Ein- bis fuͤnfjaͤhrigen Reinertrages des Grundstuͤcks nach dem Ermessen des Deichamtes gleichkommt. Die Einzahlung der Lestundeten Betge darf nach Ablauf dieser Frist nur in vier halbjaährigen Terminen exekutivisch beigetrieben werden. K. 18. Den Besitzern derjenigen Grundstücke, welche in der Zeit vom 1. Mai bis 1. Oktober während vier auf einander folgender Tage durch Rückstau oder aufgestautes Binnenwasser überschwemmt werden, sind 1 dieses Jahr die gewöhnlichen Deichkassenbeirdge zu erlassen. Der Erlaß kann auf den baben ei- — 58523 — Beitrag beschränkt werden für diejenigen Grundstücke, welche ungeachtet der Ueberschwemmung mindestens den halben Ertrag einer gewbhnlichen Jahresnutzung nach Ermessen des Deichamtes geliefert haben. Der Erlaß bleibt ganz ausgeschlossen, wenn nach dem Ermessen des Deichamtes gar kein Schaden durch die Ueberschwemmung verursacht ist. . 19. Sobald das Wasser die Höhe von zehn Fuß am Frankfurter Pegel erreicht, müssen die Deiche des Verbandes, so lange der Wasserstand nicht unter dieses Maaß gefallen ist, durch Wachmannschasen unausgesetzt bewacht werden. Oie erforderlichen Wächter können vom Deichhauptmann gegen Tagelohn angenommen und aus der Deichkasse bezahlt oder aus den betheiligten Ortschaften requirirt werden. G. 20. Wenn die den Deichen durch Eisgang oder Hochwasser drohende Gefahr so dringend wird, daß nach dem Ermessen des Deichhauptmanns die gewöhnliche Bewachung durch eine geringere Zahl gedungener Wcchter aich mehr ausreicht, so sind die Mitglieder des Deichverbandes verbunden, nach Anweisung des Deichhauptmanns die zur Bewachung umnd Schützung der Deiche erforderlichen Mannschaften, Fuhrwerke und reitenden Boten zu gestellen und die zum Schutze dienenden Materialien herbeizuschaffen. Der Deichhauptmann ist im Fall der Noth befugt, die erforderlichen Materialien überall, wo sich solche finden, zu nehmen, und diese müssen, mit Vorbehalt der Ausgleichung unter den Verpflichteten und der Erstattung des Schadens, bei dem jedoch der außerordentliche Werth nicht in Anrechnung kommt, von den Besitzern verabfolgt werden. 6. Jedem Ort ist die Deichstrecke, welche er bewachen und wercheidigen muß, im Voraus zu bestimmen und durch Pähle abzugrenzen, unbeschadet des Rechts der Deichbeamten, die Mannschaften nach anderen gefährdeten Punkten zu beordern. DODOer Deichhaupemann kann einen Theil der Deichvertheidigungs-Materialien schon vor Beginn des Eisganges oder Hochwassers auf die Deiche schaffen lassen. §. 22. Bretrer, Pfähle und Faschinen werden aus der Deichkasse bezahlt; die übrigen Materialien (Mist, Stroh) und die Dienste werden auf die Deichgenossen ausgeschrieben nach ungefährem Verhältniß der Deichkassenbeiträge der einzelnen Ortschaften. Die Materialien werden Eigenthum des Deichoerbandes (Nr. 3339.) m —— Hü#lfsleihus-* — 524 — Im Nothfall muß auf Verlangen des Deichhauptmanns der Dienst von allen männlichen Einwohnern der bedrohten Gegend, so weit solche arbeitsfaͤ-hig sind, persönlich und unentgeltlich geleistet werden. Die betreffenden Polizeibehörden sind nach §. 25. des Gesetzes vom 28. Januar 1848. verpflichtet, auf Antrag des Deichhauptmanns kräftig dafür zu sorgen, daß dessen Anordnungen schleunigst Folge geleistet werde. Schwchliche oder kränkliche Personen, Weiber und Kinder unter sechszehn Jahren dürfen zum Wachdienste nicht aufgeboten oder abgesendet werden. Jeder Deichwächter muß sich mit einem Spaten und einem Beil selbst versehen. Die sonst erforderlichen Geräthschaften an Karren, Aerten, Laternen 2c. müssen, so weit sie nicht in den Magazinen des Verbandes vorhanden sind, von den Gemeinden und den Gursbesitzern, deren Güter einen besonderen Gemeindebezirk bilden, mitgegeben werden. C. 23. Die aufgebotenen Mannschaften haben bis zu ihrer Entlassung die Anordnungen der Deichbeamten und ihrer Stellvertreter genau zu befolgen. Unfolgsamkeit und Fahrlässigkeit oder Widersetzlichkeit der Wäch-er und Arbeiter wird — insofern nach den allgemeinen Gesetzen nicht härtere Strafe verwirkt ist — durch Geldstrafen von fünf Silbergroschen bis zu drei Thalern oder verhältnißmäßige Gefängnißstrase geahndet. Der Versuch, sich dem Dienste durch Nichtbefolgung des Aufgebots oder eigenmächtiges Verlassen der Wachposien zu entziehen, zieht eine Geldstrafe von fünf Thalern oder verhältnißmäßige Gefängnißstrafe nach sich. Für gar nicht oder unvollständig gelieferte Materialien und nicht geleistete Fuhren oder nicht gestellte reitende Boten sind von dem Schuldigen folgende Geldstrafen zur Deichkasse zu entrichten: 1) fuͤr 1 Fuder Mist . . . ... . . . . .. 5 Rthlr. 2) 1 Bund Stroh . . ..... .... .. . . .. .... . ... — = 6 Sgr. 3) 1 Fuhernrs .. 5 4) 1 reitenden Blllen ... 3 = 5) = unvollsiändig oder schlecht gelieferte Materialien ad 1. und 2. die Hälfte der oben besiimmten Strafen. Außerdem ist der Säumige zur Nachlieferung erent. zum Ersatze der Kosten der für seine Rechnung anzuschaffenden Materialien verpflichtet. K Die Grundbesitzer, welche wegen zu großer Entfernung oder wegen Sperrung der Kommunikation durch Wasser nicht zu den Natural-Hülfsleisiungen haben aufgeboten werden können, sollen in den Jahren, in welchen cin solches Aufgebot stattgefunden, einen besonderen verhältnißmäßigen Geldbeitrag zur Deichkasse leisten. Dic- – 525 — Dieser wird so berechnek, daß a) der 24stündige Dienst eines Wächters zu einem Werthe von 10 Sgr., b) eine Fuhre Mist zu 1 Rehlr. 10 Sgr., ) eine zweispännige Fuhre in 24stündigem Dienste zu 2 Rthlr., ) ein reitender Bote in 24stündigem Vonge zu 1 Rthlr., e) ein Schock Stroh zu 5 Rthlr. angenommen wird. Dritter Abschnitt. K. 25. Die schon bestehenden Deiche, deren Unterhaltung der Deichverband eschränkunübernimmt, gehen in dessen Eigenthum und Nutzung über. r Hecken, Baume und Sträucher sind auf den Deichen nicht zu dulden. den Grunt-Die etwa eingehenden Privatdeiche bleiben Eigenthum derjenigen Inter-ücken. essenten, welchen sie bisher gehört haben. g. 26. Im Binnenlande gelten folgende Nutzungsbeschraͤnkungen: a) die Grundstuͤcke am inneren Rande des Deiches duͤrfen Eine Ruthe breit von dessen Fuße ab weder beackert noch bepflanzt, sondern nur als Graͤserei benutzt werden; b) Stein-, Sand-, Torf= und Lehmgruben, Teiche, Brunnen, Graͤben, oder sonstige künsiliche Vertiefungen des Erdreichs duͤrfen innerhalb zwanzig Ruthen vom inneren Fuße des Deiches nicht angelegt, auch Fundamente zu neuen Gebaͤuden innerhalb fuͤnf Ruthen vom * nicht eingegraben werden; c) an jedem Borde der vom Verbande zu unterhaltenden Hauptgraͤben muͤssen zwei Fuß unbeackert und mit dem Weidevieh verschont bleiben; ch innerhalb drei Fuß von jedem solchen Grabenborde duͤrfen Baͤume und Hecken nicht gepflanzt oder geduldet werden; e) die Eigenthuͤmer der Grundstuͤcke an den Hauptgraͤben muͤssen bei deren Räumung den Auswurf auf ihre Grundstuͤcke aufnehmen und muͤssen den Auswurf, dessen Eigenthum ihnen dagegen zufällt, binnen vier Wochen nach der Räumun wenn aber die Räumung vor der Erndte erfolgt, binnen vier Wochen nach der Erndte — bis auf Eine Rutbe Entfernung vom Graben fortschaffen; aus besonderen Gründen kann der Deichhauptmann die Frist zur Fortschaffung des Grabenauswurfs abändern; 1) Binnenverwallungen, Quelldämme, dürfen in der Niederung ohne Genehmigung des Beichhaupmanns nicht angelegt werden. Jahrgang 1850. (Ne. 3339.) 75 K. 27. — 526 — g. 27. Im Vorlande gelten folgende Beschraͤnkungen: a) jeder Vorlandsbesitzer uß sich in der Entfernung von zehn Ruthen vom Stromufer und eben so weit vorlaͤngs des Deichfußes das Aufsetzen und Lagern der Baumaterialien des Berbandes, wenn geeignete, dem Verbande gehoͤrige Lagerstellen nicht vorhanden sind, sowie den Transport der Materialien über das Vorland unentgeltlich gefallen lassen; auch darf das Vorland drei Ruthen breit vorlängs des Deichfußes nicht geackert oder sonst von der Rasendecke entblößt werden; b) Flügeldeiche, hochstämmige Bäume und sonstige Anlagen sind im Vorlande in soweit nicht zu dulden, als sie nach dem Ermessen der Königlichen Strompolizei-Behörde das Hochwasserprofil und den Eisgang auf schädliche Weise beschränken; c) auch Pflanzungen von Weiden und anderem Unterboh auf vorspringenden Landecken, welche die Irregularität des Flußbettes befördern würden, können von der Strompolizei-Behörde untersagt werden. Ausnahmen von den in den W. 26. und 27. gegebenen Regeln können in einzelnen Fällen vom Deichamte mit Genehmigung der Regierung gestattet werden. C. 28. Die Eigenthümer der eingedeichten Grundstücke und Vorländer find ver-Ppflichter, auf Anordnung des Deichhauptmanns dem Verbande den zu den Schutz= und Meliorgeionsbänlagen. erforderlichen Grund und Boden gegen Vergütung abzutreten, desgleichen die zu jenen Anlagen erforderlichen Materialien an Sand, Lehm, Rasen rc. gegen Ersatz des durch die Fortnahme derselben ihnen entstandenen Schadens zu überlassen. K. 29. Wird innerhalb einer Emfernung von zehn Rurhen vom Stromufer oder vom Deichfuße eine Pflanzung im Vorlande von der Deichverwaltung als nothwendig erachtet, so muß der Eigenthümer auf Anordnung des Deichhauptmanns entweder diese Pflanzung binnen vorgeschriebener Frist selbst anleen und unterhalten, oder den dazu erforderlichen Grund und Boden dem Verbande gegen Entschädigung überlassen. F. 30. Bei Feststellung der nach den #. 28. und 29. zu gewährenden Vergütung ist der außerordentliche Werth nicht in Anrechnung zu bringen C(E. 20. des Deichgesetzes). Der Betrag wird nach vorgängiger, unter Zuziehung des Besitzers zu bewirkender Abschätzung von dem Oeichamte, oder in eiligen Fällen von dem eich- — 527 — Deichhauptmann vorbehaltlich der Genehmigung des Deichamtes interimistisch festgesetzt und ausgezahlt. Ueber die Höhe der Vergütung ist innerhalb vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung des festgesetzten Betrages der Rechtsweg zulässig. Wer auf diesen verzichten will, kann binnen gleicher Frist Rekurs an die Regierung einlegen. Die Fortnahme der Materialien und die Tusführung. der Bauten wird durch die Einwendungen gegen die vorläufig festgesetzte Ensschädigung nicht aufgehalten. Vierter Abschnitt. F. 31. Der Oeichverband ist dem Oberaufsichtsrecht des Staates unter= Aufschterecht worfen. — Dieses Recht wird von der Königlichen Regierung in Frankfurr a. d. O. als Landespolizei-Behörde und in höherer Insianz von dem Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten gehandhabt nach Maaßgabe dieses Sctatuts, übrigens in dem Umfange und mit den Befugnissen, welche nach §#. 40., 140. bis 143. der Gemeinde-Ordnung vom 11. März 1850. den Aufsichtsbehörden der Gemeinden zustehen. Die Regierung hat darauf zu halten, daß die Bestimmungen des Statutes überall beobachter, die Anlagen gut ausgeführt und ordentlich erhalten, die Grundstücke des Verbandes sorgfältig genutzt und die etwanigen Schulden regelmäßig verzinst und getilgt werden. Die Regierung entscheider über alle Beschwerden gegen die Beschlüsse des Deichamres und Deichhauptmanns, sofern der Rechtsweg nicht zulässig und eingeschlagen ist, und setzt ihre Eusschsstungen nöthigenfalls exekutivisch in Vollzug. Hie Beschwerden an die Regierung können nur a) über Straffestsetzungen des Decchwupnmanns gegen die Mitglieder und Umerbeamten des Verbandes binnen zehn Tagen, b) gegen Beschlüsse über den, Beitragsfuß (cf. §. 13.), über Erlaß und Egendung von Deichkassenbeiträgen, sowie über Enrschädigungen binnen vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung des Beschlusses erhoben werden. Dieselben sind bei dem Deichhauptmann einzureichen, welcher die Beschwerde, begleiter mit seinen Bemerkungen, ungesäumt an die Regierung zu befördern har. Sonstige Beschwerden sind an eine bestimmte Frist nicht gebunden. g. 32. Der Regierung muß, damit sie in Kenntniß von dem Gange der Deichverwaltung erhalten werde, jahrlich Abschrift des Erars, der Deichschau= und Deichamts-Konferenz-Prokokolle und ein Final-Abschluß der Deichkasse überreicht werden. i— 75* Die — 526 — Die Regierung ist befugt, außerordentliche Revisionen der Deichkasse sowohl, als der gesammten Deichverwaltung zu veranlassen, Kommissarien zur Beiwohnung der Oeichschauen und der Deichamts-Versammlungen abzuordnen, eine Geschäfts-Anweisung für die Deichbeamten nach Uhbrung des Deichamtes u ertheilen und auf Grund des Gesetzes vom 11. März 1850. über die Posbes Verwalmng (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1850. S. 265.) die erforderlichen Polizei-Verordnungen zu erlassen zum Schutze des Deiches, des Deichgebietes, der Graben, Pflanzungen und sonstigen Anlagen des Verbandes. 33. Béi Wassergefahr ist der Kreislandrath — eben so wie der etwa abgesendete besondere Regierungs-Kommissarius — berechtigt, sich persönlich die Ueerzeugung zu verschaffen, ob und wie weit die erforderlichen Sicherheits-Maaßregeln getroffen sind. Findet Gefahr im Verzuge Statt, so kann derselbe die ihm nöcthig scheinenden Anordnungen an Ort und Stelle selbst treffen. Die Deichbeamten haben in diesem Falle seinen Befehlen unweigerlich Folge zu leisten. . 34. Wenn das Deichamt es unterläßt oder verweigert, die dem Deichverbande nach diesem Statut oder sonst gesetzlich obliegenden Leistungen auf den Haushalts-Etat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so läßt die Regierung nach Anhbrung des Deichamtes die Eintragung in den Etat von Amtswegen bewirken, oder Lur beziehungsweise die außerordentliche Ausgabe fest und verfügt die Einziehung der erforderlichen Beträge. Gegen diese Entscheidung steht dem Deichamte innerhalb zehn Tagen die BerufunB an den Minister für die landwirkbschaftlichen Angelegenheiten zu. g. 35. Die Regierung. hat auch darauf zu halten, daß den Deichbeamten die ihnen zukommenden Besoldungen unverkürzt zu Theil werden und etwanige Beschwerden darüber zu entscheiden, vorbehaltlich des Rechtsweges. Fünfter Abschnitt. *“, Von den Der Deichhauptmann steht an der Spitze der Deichverwaltung, und hand-Drbehor. habt die örtliche Deichpolizei. 1. Diich- Er wird von denjenigen Mitgliedern des Deichamtes, welche die Vertrebauptmann. tung der Oeichgenossen bei demselben bilden, durch absolute Stimmenmehrheit auf zwölf Jahre gewählt. Die Wahl bedarf der Besiaätigung der Regierung. Wird die Besiäligung ver- — 329 — versagt, so schreitet das Deichamt zu einer neuen Wahl. Wird auch diese Wahl nicht bestaͤtigt, oder die Wahl verweigert, so steht der Regierung die Ernennung auf hoͤchstens sechs Jahre zu. In derselben Weise ist gleichzeitig ein Stellvertreter zu waͤhlen, welcher die Geschaͤftsfuͤhrung uͤbernimmt, wenn der Deichhauptmann auf laͤngere Zeit behindert ist. In einzelnen Fällen kann der Deichhauptmann sich durch den Deichinspektor oder ein anderes Mitglied des Deichamtes vertreten lassen. Der Deichhauptmann und dessen Stellvertreter werden von einem Kommissarius der Regierung in öffentlicher Sitzung des Deichamtes vereidet. Der Heichtaupnann seinerseits verpflichtet den Deichinspektor, die übrigen Mitglieder des Deichamtes, sowie die sonstigen Deichbeamten in gewöhnlicher Sitzung des Deichamtes durch Handschlag an Eides Statt. F. 37. Der Deichhauptmann hat als Verwaltungsbehörde des Deichverbandes folgende Geschäfte: a) die Gesetze, die Verordnungen und Beschlüsse der vorgesetzten Behörden auszuführen; b) die Beschlüsse des Deichamtes vorzubereiten und auszuführen. Der Deichhaupemann hat die Ausführung solcher Beschlüsse des Deichamtes, die er für gesetzwidrig oder für das Gemeinwohl nachtheilig erachtet, zu beanstanden und die Entscheidung der Regierung einzuholen. Gestatten es die Umstände, so ist zuvor in der nächsten Sitzung des Oeichamtes nochmals eine Verständigung zu versuchen; die Grundstücke und Einkünfte des Verbandes zu verwalten, die auf dem Etat oder besonderen Deichamtsbeschlüssen beruhenden Einnahmen und Ausgaben anzuweisen und das Rechnungs= und Kassenwesen zu überwachn, Die Termine der regelmäßigen Kassenrevisionen sind dem Deichamte mitzutheilen, damit dasselbe ein Mitglied oder mehrere abordnen kann, um diesem Geschäfte beizuwohnen; bei außerordentlichen Kassenrevisionen ist ein vom Deichamte ein für allemal bezeichnetes Mitglied zuzuziehen; den DOeichverband in Prozessen, sowie überhaupt nach Außen zu vertreten, im Namen desselben mit Behörden und Privatpersonen zu verhandeln, den Schriftwechsel zu führen und die Urkunden des Verbandes in der Urschrift zu vollziehen. Die Ausfertigungen der Urkunden werden Namens des Verbandes von dem Oeichhauptmann oder seinem Stellvertreter gültig unterzeichnet; indeß ist zu Verträgen und Vergleichen über Gegenstände von 50 Rthlr. und mehr der genehmigende Beschluß oder Vollmacht des Deichamtes beizubringen. Verträge und Wergleiche unter 50 Rchlr. schließt der Deichhaupemann allein rechtsverbindlich ab und hat nur die Verhandlungen nachträglich dem Deichamte zur Kenntnißnahme vorzulegen; . e) die Urkunden und Akten des Verbandes aufzubewahren; (Nr. 3339.) H die c #“ . — 530 — 1) die Deichkassenbeiträge und Naturalleistungen nach der Deichrolle und den Beschluͤssen des Deichamtes auszuschreiben, die Deichrolle und sonstigen Hebelisten auf Grund des Deichkatasters aufzustellen und vollstreckbar zu erklären und die Beitreibung aller Beitraͤge und Strafgelder von den Saͤumigen im Steuerexrekutionswege zu bewirken durch die Unterbeamten des Verbandes oder durch Requisition der gewöhlichen Orrtspolizei-Behörden. Die Hebelisten (Rollen) müssen, bevor dieselben vollstreckbar erklärt werden, vierzehn Tage offen gelegt sein; die Deichbeamten zu beaufsichtigen, von dem Gange der technischen Verwaltung Kenntniß zu nehmen, die halbjährige Deich= und Grabenschau im Mai und Oktober nach Verabredung mit dem Deichinspektor auszuschreiben und jedesmal selbst in Gemeinschaft mit dem Deichinspektor abzuhalten. Ueber den Befund und die dabei gefaßten Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen; h) nach dem Jahresschluß dem Deichamte einen Jahresbericht über die Resultate der Verwaltung vorzulegen. 6 g. 38. Die Etatsentwuͤrfe und Jahresrechnungen sind vom Deichrentmeister dem Deichhauptmann vor dem 15. Mai zur Vorpruͤfung einzureichen und werden von diesem mit seinen Bemerkungen dem Deichamte in der Juni-Versammlung zur Feststellung vorgelegt. Der Etat ist vor der Fensteuung und die Rechnung nach der Fesistellung vierzehn Tage lang in einem von dem Deichamte zu besiimmenden Lokale zur Einsicht der Deichgenossen offen zu legen. Der Deichhauptmann vollzieht alle Zahlun hanweisungen auf die Deichkasse. Die Anweisungen, welche von dem Deschwsperder innerhalb der ihm zur Disposttion gestellten Summen an die Deichkasse erlassen werden, sind dem Deichhaup'mann nachträglich zur Einsicht vorzulegen. S. 39. Berichtigungen des Oeichkatasters sinden nur Statt auf Grund eines Dekrets des Oeichhauptmanns, welchem beglaubte Abschrift von dem betreffenden Beschluß des Deichamtes oder der Regierung beigefügt sein muß. K. 40. Gegen die besoldeten Unterbeamten des Verbandes, mit Ausschluß des Deichinspekrors und des Deichrentmeisters, kann der Deichhauptmann Disziplinarstrafen bis zur Höhe von drei Thalern Geldbuße verfügen, sowie nöthigenfalls ihnen die Ausübung der Amtsverrichtungen vorläufig untersagen. K. 41. Der Deichhaupnmann untersucht die deichpolizeilichen Vergehen der Mitglieder des Deichverbandes und setzt gegen diese die Strafen fest. Binnen 2eb. gen — 531 — Tagen nach Bekanntmachung des Strafresoluts kann der Angeschuldigte entweder Untersuchung vor dem Polizeirichter verlangen oder Rekurs an die Re-Sierung bei dem Deichhauptmann anmelden. Geschieht weder das Eine noch as Andere, so behält es bei der Straffestsetzung des Deichhauptmanns sein Bewenden. Deichpolizei-Kontraventionen anderer Personen sind zur Bestrafung durch den Polizeirichter anzuzeigen, wenn nicht der Freoler freiwillig die ihm vom Deichhauptmann bekannt gemachte Geldstrafe zur Deichkasse einzahlt. Die Verwandlung der Geldstrafe in Gesängnißstrafe muß in jedem Fall durch den Polizeirichter auf Antrag des Deichhauprmanns und des Polizeianwalts bewirkt werden. Die vom Deichhaupemann allein, nicht vom Polizeirichter, festgesetzten Geldstrafen fließen zur Deichkasse. C. 42. Der Deichhauptmann ist stimmberechtigter Vorsitzender des Deichamtes; er beruft dessen Versammlungen, leitet die Verhandlungen, eröffnet und schließt die Sitzungen und handhabt die Ordnung in denselben. G. 43. Der Deichinspekror leitet die technische Verwaltung des Deichverbandes, 2. Deichmit Einschluß der zur Abwehrung der Gefahr bei Hochwasser und Eisgang 3 187 erforderlichen Maaßregeln. Er muß die Qualifikation eines geprüften Baumelsters besitzen. Seine Wahl und Bestätigung erfolgt in der für den Deichhauptmann vorgeschriebenen Weise. F. 44. Der Deichinspektor entwirft die Anschläge zur Unterhaltung und Herstellung der Sozieräts-Anlagen und legt solche dem Deichhauptmann zur Prüfung und Einholung der Genehmigung des Deichamtes vor. Die Projekte über den Bau neuer Deiche und Schleusen, über die Erhöhung oder Abtragung von Deichen und über den Verschluß von Deichbrüchen sind der Regierung zur Genehmigung vorzulegen. g. 45. Wird von dem Oeichamte die Genehmigung zur Ausführung, einer Arbeit versagt, welche nach der Erklarung des DHichsespeto ohne Gefährdung der Soziekätszwecke weder unterlassen noch aufgeschoben werden darf, so muß die Enscheidung der Regierung (cf. §. 34.) von dem Deichinspektor eingeholt und demnächst zur Ausführung gebracht werden. (Nr. 3339.) g. 46. 3. rentme Deichster. — 532 — K. 46. Die Ausführung der vom Oeichamte oder von der Regierung beschlossenen Bauten ist von dem Deichinspektor zu leiten. Auch die laufende Beaufsichtigung und Unterhaltung der Deiche, Gräben, Schleusen, Uferdeckwerke und Pflanzungen erfolgt unter der Leitung des Deich-Inspektors. « p Die Unterbeamten, Deichschulzen, Wach= und Hülfsmannschaften haben dabei und insbesondere bei der Vertbeidigung gegen Wassergefahr die Anweisungen des Oeichinspektors pünktlich * befolgen. Innmerhalb der etatsmäßigen Unterhaltungsfonds und der genehmigten Anschlage kann der Oeichhauptmann zur Vereinfachung des Geschäftes bestimmte Summen dem Deichinspektor zur Oisposition stellen, bis zu deren Höhe die Deichkasse auf Anweisung des Deichinspektors Zahlung zu leisten hat. Die Auszahlung der Gelder darf in keinem Falle durch den Deich-Inspekror erfolgen. Der halbjährigen Schau muß der Deichinspekror beiwohnen. S. 47. In dringenden Fällen, wenn unvorhergesehene Umsiände Arbeiten nothwendig machen, deren Ausführung ohne Gefährdung der Sozietaätszwecke nicht aufgeschoben werden kann, ist der Deichinspektor befugt und verpflichret, die Arbeiten unter seiner Verantwortlichkeit anzuordnen. Er muß aber die getroffenen Anordnungen und die Gründe, welche die unverzügliche Ausführung nothwendig machen, gleichzeitig dem Deichhauptmann und, wenn letzterer sch nicht einverstanden erklären sollte, der Regierung anzeigen. zeis Dieselbe Anzeige ist der nächsten gewöhnlichen Versammlung des Deichamtes zu machen. Koönnen die Ausgaben aber aus den laufenden Jahres-Einnahmen der Deichkasse nicht bestritten werden, so muß das Deichamt in kürester Frist außerordentlich berufen werden, um von der Sache Kenntniß zu ersalen und über die Beschaffung der erforderlichen Geldmirtel zu beschließen. S. 48. Der Deichrentmeister, welcher zugleich die Stelle eines Deichsekretair#s versehen kann, wird von dem Deichamte im Wege eines kündbaren Vertrages egen Bewilligung einer Prozemeinnahme von den gewöhnlichen Deichkassen-Vänragen, sowie unter der Verpflichtung zur Kautionsbestellung angenommen. G. 49. Der Deichrentmeister verwaltet die Deichkasse und führt das Deichkataster. Er hat insbesondere a) die Etatsenwürfe nach den Anweisungen des Deichhauptmanns aufzustellen; b) die — 533 — b) die saͤmmtlichen Einnahmen der Deichkasse einzuziehen, die Restantenlisten z fertigen und dem Deichhauptmann vorzulegen; c) bie gewoͤhnlichen und außerordentlichen Sahlinin aus der Deichkasse nach den Anweisungen des Etats und des Deichhauptmanns zu bewirken; er hat namentlich auch die Gelder an die Lohnarbeiter auf den Baustellen zu zahlen und darf sich hierbei nur mit Genehmigung des Deichhauptmanns durch die Deichschulzen vertreten lassen; d) die jährliche Deichkassen-Rechnung zu legen; e) os Descbnasie nach den Dekreten des Deichhauptmanns G. 39.) zu erichtigen; s) wenn er zugleich Deichsekrerair isi, die Expeditions -, Kanzlei= und Registratur-Geschäfte zu besorgen und die Prokokolle bei den Deichschauen und Deichamts-Versammlungen zu führen. F. 50. Die erforderlichen Unterbeamten — als Damm= oder Wallmeister für die 4. spezielle Beaufsichtigung der Arbeiter, der Deiche, Gräben, Schleusen und Grundstücke des Verbandes — werden von dem Deichhauptmann nach Anhörung des Deichamtes gewählt und angestellt. Das Deichamt bestimmt die Zahl und den Geschäftskreis dieser Beamten und beschließt, ob die Anstellung auf Kündigung, auf eine beslimmte Reihe von Jahren, oder auf Lebenszeit erfolgen soll. §. 51. Zu diesen Posten sollen nur solche Personen berufen werden, von deren hinreichender technischer Kenntniß und Uebung sich der Deichinspektor versichert hat, die vollkommen körperlich rüstig sind und die gewöhnlichsten Elementarkenntnisse in so weit besitzen, daß sie eine verständliche schriftliche Anzeige erstatten und eine einfache Verhandlung aufnehmen, auch eine gewöhnliche Lohnrechnung führen können. " G. 52. DOer Deichhauptmann theilt nach Anhbrung des Deichamtes die Deiche 5. Driqin vier Aufsichts-Bezirke. Für jeden Bezirk werden zwei Deichschulzen aus der (culen. Zahl der Deichgenossen auf sechs Jahre vom Deichamte erwählt und vom Deichhauptmann bestatigt. Mitglieder des Oeichamtes — mit Ausnahme des Deichhauptmanns und Deichinspektors — können auch zu Deichschulzen ernannt werden. Die Deichschulzen sind Organe des Deichhauptmanns und Deichinspektors und verpflichret, ihren Anordnungen Folge zu leisten, namentlich in den örtlichen Geschaäften des Bezirks dieselben zu unterstützen. §. 53. Die Deichschulzen haben in ihren Bezirken im gewöhnlichen Laufe der Verwaltung eine Mitaufsicht über den Zustand der Deiche und sonstigen So-Jahrgang 1850. (Ne. 3339.) 76 zietaͤts-— 6. Dae Deilchent. — 534 — zietcts-Anlagen zu führen, sie haben von deren Zustand fortwährend Kenmniß u nehmen, den Deich= und Grabenschauen in ihrem Bezirke und den benachbarten Bezirken beizuwohnen und die bemerkten Mängel, sowie auch Anträge und Beschwerden von Leichpeoseen ihres Bezirks dem Deichhauptmann oder Inspektor anzuzeigen. Sie kön##en von dem Deichhauptmann und resp. dem Deichinspektor mit Führung und Aufnahme einfacher Untersuchungen und Verhandlungen, und bei vorkommenden Bauten mit der Kontrolle der Unterbeamten und Arbeiter, mit der Abnahme der liefernden Baumaterialien, sowie mit der Ablohnung der Arbeiter auf der Baustelle beauftragt werden. Bei den Lohnzahlungen erhalten sie als Remuneration sechs Pfnnig pro-Thaler der ausgezahlten Summe. F. 54. Sobald die Größe der Gefahr bei Eisgang oder Hochwasser die Bewachung der Dämme oder das Aufbieten der Naturalleistungen nothwendig macht, sind die Deichschulzen unter Leitung des Deichinspektors dazu berufen, innerhalb ihres Bezirks die Hülfsleistungen der Wachmannschaften und Deichgenossen zu ordnen und zu leiren, für die Beschaffung der erforderlichen Schutzmaterialien zu sorgen und die Bewachung der Deiche zu kontrolliren. S. 55. Das Deichamt hat über alle Angelegenheiten des Deichverbandes zu beschließen, soweit dieselben nicht ausschließlich dem Deichhauptmann oder dem Deichinspektor überwiesen sind. Die von dem Deichamte gefaßten Beschlüsse sind für den Deichverband verpflichtend; die Ausführung der gefaßten Beschlüsse erfolgt durch den Deichhauptmann. Die Mitglieder des Deichamtes sind an keinerlei Instruktionen oder Aufträge der Wähler und der Wahlbezirke gebunden. Das Oeichamt kontrollirt die Verwaltung. Es ist daher berechtigt, sich von der Ausführung seiner Beschlüsse und der Verwendung aller Einnahmen des Verbandes Ueberzeugung zu verschaffen. Es kann zu diesem Zwecke die Akten einsehen und Ausschüsse aus seiner Mitte ernennen. F. 56. Das Deichamt besteht aus sechs Mitgliedern, nämlich: àa) dem Oeichhauptmann oder dessen Seelloertrerer, als Vorsitzenden, b) dem Deichinspektor und c) vier Repräsentanten der Deichgenossen, welche nach den Vorschriften des folgenden Abschnitts gewählt werden. F. 57. Das Oeichamt versammelt sich alle Jahre regelmäßig zweimal, im Anfange Juni und November. Im Fall der Nothwendigkeit kann das Deichamt — 535 — amt von dem Deichhauptmann außerordentlich berufen werden. Die Berufung muß erfolgen, sobald es von einem Viertel der Mitglieder verlangt wird. 9. 58. Die Art und Weise der Zusammenberufung wird von dem Deichamte ein fuͤr allemal festgestellt. Die Zusammenberufung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Verhandlung; mit Ausnahme dringender Fälle muß dieselbe wenigstens sieben freie Tage vorher statthaben. S. 59. Das Deichamt kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder, mit Einschluß des Vorsitzenden, zugegen sind. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn das Deichamt, zum dritken Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammenberufen, dennoch nicht in genügender Anzahl erschienen ist. Bei der zweiten und dritten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden. S. 60. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Jedes Mitglied hat gleiches Stimmrecht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsterden. g. 61. An Verhandlungen uͤber Rechte und Pflichten des Deichverbandes darf derjenige nicht Theil nehmen, dessen Interesse mit dem des Verbandes in Widerspruch sieht. Kann wegen dieser Ausschließung selbst mit Hülfe der Stellvertreter eine beschlußfähige Versammlung nicht gehalten werden, so hat der Deichhauptmann, oder wenn auch dieser aus dem vorgedachten Grunde betheiligt ist, die Regierung für die Wahrung der Interessen des Deichverbandes zu sorgen und nöthigenfalls einen besonderen Vertreter für denselben zu bestellen. g. 62. Die Beschlüsse des Deichamtes und die Namen der dabei anwesend gewesenen Mitglieder sind in ein besonderes Buch einzutragen. Sie werden von dem Vorsitzenden und wenigstens drei Mitgliedern unterzeichnet. Die Stelle der letzteren kann ein von dem Deichamte gewählter, in einer Deichamts= Sitzung hierzu von dem Deichhauptmann vereideker Protokollführer vertreten. K. 63. Das Deichamt beschließt insbesondere: -a) über die zur Erfüllung der Sozietatszwecke (§#. 1. bis 4.) nothwendi-— 76“ gen — 336 — en oder nützlichen Einrichtungen, über die Bauanschläge und die erforgerlichrn Ausgaben, über aupßerordentliche Deichkassenbeiträge und etwanige Anleihen (cf. #. 38. 44. 47.); · b) über Berichtigungen der Deichrolle (P. 13. und 14.); c) über Erlaß und Stundung der Oeichkassenbeiträge (9#. 15. bis 18.); d) über die Repartition der Naturalhülfsleistungen (. 22.); ee) über die Vergütigungen für abgetretene Grundstlücke und Entnahme von Materialien G. 30.); 1) über Geschäftsanweisungen für die Deichbeamten (F. 32.); 6) über die Wahl des Deichhauptmanns, seines Stellvertreters, des Deich-Inspektors, des Oeichrentmeisters und der Oeichschulzen (§8#. 36. 43. 48. 52.), sowie über die Zahl der Unterbeamtenstellen (F. 50.); h) über die den Beamten des Deichverbandes zu gewährenden Besoldungen, Pensionen, Diaäten und Remunerationen für baare Auslagen; i) über die Benutzung der Grundslücke und des sonstigen Vermögens des Deichverbandes; k) über den jährlichen Etat der Deichkasse und die Decharge der Rechnungen; 1) über Vertraäge und Vergleiche, welche Gegenstände von 50 Rthlr. oder mehr betreffen G. 37 d.). S. 64. Die Genehmigung der Regierung ist erforderlich: a) zu Beschlüssen über die Kontrahirung neuer Anleihen, wobei die Mittel zur regelmäßigen Verzinsung und Tilgung der Schuld jedesmal festzustellen sind; b) zu den Projekten über den Bau neuer Deiche und Schleusen, über die Erhöhung, Verlegung oder Abtragung von Deichen und über den Verschluß von Deichbrüchen; tc) zur Veräußerung von Grundstücken des Verbandes; 40 zu den Beschlüssen über die Remuneration des Deichhauptmanns und Deichinspektors. Sollte das Deichamt ganz ungenügende Besoldungen und Remunerationen bewilligen, so können dieselben von der Regierung nöthigenfalls erhöhet werden. F. 65. Die Repräsentanten der Deichgenossen im Deichamte wählen jährlich zwei Depumirte, welche der ganzen Deich= und Grabenschau beiwohnen müssen. Jeder der übrigen Repidsentanten kann der Schau ebenfalls beiwohnen. Die Repräsentanten sind befugt und verpflichtet, als Bezirksvertreter auch außerhalb der Sitzungen des Deichamtes die Interessen des Deichverbandes zu überwachen, die Unterbeamten zu kontrolliren und die wahrgenommenen Man gel, — 537 — gel, sowie die Wuͤnsche der Deichgenossen ihres Bezirks, dem Deichhauptmann oder dem Deichamte vorzutragen. Sechster Abschnitt. K. 66. Behufs der Wahl der Repräsentanten der Deichgenossen im Deichamte Wahler Vwird die zum Deichverbande gehbrende Niederung in vier Bezirke eingetheilt, E—m— von welchen bel den Deichder 1ste Bezirk, bestehend aus dem Grundbesitz des Stiftes Neuzelle zu Breslack, Ratzdorf, Wellmitz, Neuzellleleee . . 1 Reprsentanten, der 2te Bezirk, bestehend aus den Gruwdbesitzern der Dorfschaft Wellmitz auf der Wellmitz-Neuzeller Feldmar 1 der Ite Bezirk, bestehend aus den Feldmarken Breslack, Ratzdorf und den Grundbesitzern auf der Feldmark Wellmitz-Neuzelle aus Breslack, Ratzdorf, Coschen, Bresinchen, Streichwitz, Steinsdorf, Granow, Gr. Drewitz, Gr. Breesen, Gr. Muckrow, Sembten, Bomsdorf, Reicherskreuz, Pinnow, Cummerow, Göhlen, Henzendorf, Kieselwitz, Oiehlow, Schwerzkow, Ziltendorf, Kobbeln, Treppeln, Ossendorf, Schönfließ, Bahrow, Schlabbn der 4te Bezirk, bestehend aus den Feldmarken Lawitz, Mbiskruge und Fürstenberg, und den Grundbesitzern aus Lawitz und Fürstenberg auf der Feldmark Wellmitz-Neuzelle ............................... 1 - Summa 4 Reprdsentanten, und eine gleiche Anzahl von Stellvertretern auf 6 Jahre wähst. Alle drei Jahre scheidet die Hälfte aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden. Wählbar ist jeder großja4hrige Oeichgenosse, welcher den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte nicht durch rechtskräftiges Urtel verloren hat und nicht Unterbeamter des Verbandes ist. Mit dem Aufhören der Wählbarkeit verliert die Wahl ihre Wirkung. Vater und Sohn, sowie Brüder, dürfen nicht zugleich Mitglieder des Deichamtes sein. Sind dergleichen Verwandte zugleich gewahlt, so wird der altere allein zugelassen. (Nr. Wo.) . 67. —– 538 — K. 67. Die Wahl der Reprdsentanten erfolgt mit Ausnahme des isten Wahlbezirks, in welchem der Königlichen Regierung, Abtheilung für die Kirchenverwaltung und das Schulwesen, die Ernennung des Repräsentanten für das Srift Neuzelle zusteht, in jedem Bezirke durch 12 Wahlmänner. Zum Zweck der Wahl der Wahlmänner werden die wahlberechtigten Deichgenossen des Bezirks nach Maaßgabe der von ihnen zu entrichtenden gewehnlichen Deichkassenbeiträge in drei Abtheilungen getheilt. Die erste Abtheilung besteht aus denjenigen, welche die höchsten Beiträge bis zum Belaufe eines Orittels des Gesammtbetrages aller Deichkassenbeiträge der wahlberechtigten Deichgenossen dieses Bezirks entrichten. Oie übrigen Deichgenossen bilden die zweite und dritte Abtheilung; die zweite reicht bis zur Hälfte der Gesammtbeiträge dieser Grundbesttzer. Kein Wähler kann hzweien Abcheilungen zugleich angehören. Jede Abtheilung wahlt ein Drittel der Wahlmänner aus den wahlberechtigten Deichgenossen auf sechs Jahre, ohne dabei an die Wähler der Abtheilung gebunden zu sein. Die Zahl der in jedem aus mehreren Ortschaften bestehenden Wahlbezirke zu wählenden Wahlmänner vertheilt sich, wie folgt, auf die dazu gehsrigen Feldmarken: ch 3 Wahlmänner, b) Schlaben 3 c) Coschen, Bresinchen, Streichwitz, Steinsdorf, Granow, Gr. Drewitz, Gr. Breesen, Gr. Muckrow, Sembten, Bomsdorf ... .. .... . . .. 3 d) Reicherskreuz, Pinnow, Cummerow, Göhlen, Henzendorf, Kieselwitz, Diehlow, Schwerzkow, Ziltendorf, Kobbeln, Treppeln, Ossendorf, Schönfließ, Bahrvor 3 Oh 12 Wahlmänner, im 4. Wahlbezirk: a) Lawitz, Möbiskruge. 6 b) Fürstenbrgegg 6 - 17 Wahlmänner. g. 68. Stimmfähig bei der Wahl der Wahlmänner G. 67.) ist jeder grosjahrige Besitzer eines deichpflichtigen Grundstücks, welcher mit seinen Onchassen= — 539 — kassenbeitraͤgen nicht im Ruͤckstande ist und den Vollbesitz der buͤrgerlichen Rechte nicht durch rechtskraͤftiges Urtel verloren hat. Auch Pfarren, Kirchen, Schulen und andere moralische Personen, desleichen Frauen und Minderjährige, haben Stimmrecht für ihre deichpflichtigen rundstücke und dürfen dasselbe durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch Bevollmächtigte ausüben. Andere Besitzer können ebenfalls ihren Zeitpächter, ihren Gutsverwalter, oder einen andern stimmfähigen Deichgenossen zur Ausübung ihres Stimmrechts bevollmächrigen. Gehört ein Grundstück mehreren Besitzern gemeinschaftlich, so kann nur einer derselben im Auftrage der Uebrigen das Stimmrecht ausüben. F. 9. Die Liste der Wähler jeder Wahlabtheilung wird mit Hülfe der Gemeindevorsteher von dem Deichhauptmann und bis dahin, daß dieser gewählt ist, von einem Kommissarius der Regierung aufgestellt, welche auch die Wahl-Kommissarien ernennt. Die Liste der Wähler wird 14 Tage lang in einem oder mehreren zur öffentlichen Kenntniß gebrachten Lokalen offen gelegt. Wäihrend dieser Zeit kann jeder Betheiligte Einwendungen gegen die Richtigkeit der Liste bei dem Wahlkommissarius erheben. Die Entscheidung über die Einwendungen und die Prüfung der Wahlen steht dem Deichamte zu. F. 70. Im Uebrigen sind bei dem Wahlverfahren, sowie in Betreff der Verpflichtung zur Annahme unbesoldeter Stellen, die Vorschriften über Gemeindewahlen im Tik. III. W. 77 —84. und im Tit. V. der Gemeinde-Ordnung vom 11. März 1850. analogisch anzuwenden. g. Der Stellvertreter nimmt in Krankheits- und Behinderungsfaͤllen des Repraͤsentanten dessen Stelle ein, und tritt fuͤr ihn ein, wenn der Repraͤsentant während seiner Wahlzeit stirbt, den Grundbesitz in der Niederung aufgiebt oder seinen bleibenden Wohnsitz an einem entfernten Orte wählt. S. 72. Nach erfolgter Konstituirung des Deichverbandes ist der frühere Deich= Agemeine verband für die Wellmitz-Neuzeller Aue oberhalb Fürstenberg aufgelöst, und es Besmann. gehen alle Rechte und Pflichten desselben auf den neuen Deichverband über. · (Nr. 3339.) g. 73. — 540 — S. 73. Abänderungen des vorstehenden Deichstatutes können nur unter landesherrlicher Genehmigung erfolgen. Urkundlich uner Unserer Höchsteigenhandigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bellevue, den 25. November 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berll##, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckern. (RNudolph Decker.) — 541 — Gesetz Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — JNr. 42. (Nr. 3340.) Statut des Deichverbandes für die Oder-Niederung unterhalb Fürstenberg. Vom 25. November 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen rc. ꝛc. Nachdem es für erforderlich erachtet worden, die Grundbesitzer der Niederung unterhalb Fürstenberg Behufs der gemeinsamen Anlegung und Unterhaltung eines Deiches gegen die Ueberschwemmungen der Oder zu einem Oeich-Verbande zu vereinigen, und nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Anhdrung der Betheiligten erfolgt ist, genehmigen Wir hierdurch auf Grund des Gesetzes über das Deichwesen vom 28. Januar 1818. G. 11. und 15. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1848. S. 54.) die Bildung eines Deichverbandes unter der Benennung: echerbn für die Oder-Niederung unterhalb Fürstener 77 und ertheilen demselben nachstehendes Statut: Erster Abschnitt. S. 1. In der am linken Oderufer von Fürstenberg bis Brieskow sich erstrecken= unfong und den Niederung werden die Eigenthümer aller eingedeichten und noch einzudei- a 5 chenden Grundstücke, welche ohne Verwallung bei einem Wasserstande von 54 an-12 Fuß am Frankfurter Pegel der Ueberschwemmung unterliegen wuͤrden, zu einem Deichverbande vereinigt. · Der Verband bildet eine Korporation und hat seinen Gerichtsstand bei dem Kreisgerichte zu Guben. Jahrgang 1850. (Nr. 3340.) 77 # 2. Ausgegeben zu Berlin den 21. Dezember 1850. Verpflichlungen der Deich-Oenossen, Geld-— 542 — . 2. Dem Deichverbande liegt es ob, einen wasserfreien tüchtigen Deich auf mindestens 16 Fuß Höhe am Frankfurter Pegel von der Höhe bei Fürstenberg bis zum Brieskower See und von dort längs des Brieskower Sees bis zur Höhe unterhalb Krebsjauche in denjenigen durch die Stcat= Verwaleungcher hörden festzusiellenden Abmessungen anzulegen und zu unterhalten, welche erforderlich sind, um die Grundstücke der Niederung gegen Ueberschwemmung durch den hochsten Wasserstand der Oder zu sichern. Wen zur Erhaltung des Deiches eine Uferdeckung nöthig wird, so hat der Deschverband dieselbe auszuführen, vorbehaltlich seiner Ansprüche an andere Verpflichtete. g. 3. Der Verband ist gehalten, diejenigen Hauptgraͤben anzulegen und zu unterhalten, welche erforderlich sind, um das den Grundstuͤcken der Niederung schaͤdliche Binnenwasser aufzunehmen und abzuleiten. Das Wasser der Hauptgraͤben darf ohne widerrufliche Genehmigung des Deichbauptmanns von Pri—-vatpersonen weder aufgessaut noch abgeleitet werden. Dagegen hat jeder Grundbesitzer der Niederung das Recht, die Aufnahme des Wassers, dessen er sich entledigen will, in die Hauptgräben zu verlangen. Die Zuleitung muß aber an den vom Deichhauptmann vorzuschreibenden Punkten geschehen. Die Anlage und Unterhaltung der Zuleitungsgräben bleibt Sache der nach den allgemeinen Vorflurhsgesetzen hierbei Betheiligten. 9. Der Verband hat in dem die Niederung gegen den Brieskower See abschließenden Deiche die erforderlichen Auslaßschleusen (Deichsiele) fuͤr die Hauptgraͤben anzulegen und zu unterhalten. Ueber die vom Verbande zu unterhaltenden Deichstrecken, Hauptgraͤben, Schleusen, Bruͤcken u. s. w. und über die sonstigen Grundsiücke des Verbeon des ist ein Lagerbuch vom Deichhauptmann zu führen und vom Deichamte festzusiellen. Die darin vorkommenden Veränderungen werden dem Deichamte bei er jährlichen Rechnungsabnahme zur Erklärung vorgelegt. Zweiter Abschnitt. S. 5. Die Arbeiten des Deichverbandes werden nicht durch Naturalleistungen der Deichgenossen, sondern durch die Deichbeamten für Geld aus der Deichkasse aus- — 543 — ausgefuͤhrt. Die erforderlichen Mittel zu den Arbeiten, zur Besoldung der lungen S-Deichbeamten und zur Verzinsung und Tilgung der zum Besten des Verban= nt iin des etwa kontrahirten Schulden haben die Deichgenossen nach dem von der und Vermla-Koniglichen Regierung in Frankfurt a. d. O. auszufertigenden Deichkataster auf- a ubringen, wobei die Grundstücke lediglich nach ihrem Reinertrage (in Metzen Koggen berechnet) veranlagt werden. S. 6. Der Entwurf des Deichkatasters ist den Interessenten bereits vorgelegt. Die dagegen erhobenen Erinnerungen sind durch einen Regierungs-Kommissarius zu untersuchen, unter Zuziehung der Beschwerdeführer, der erforderlichen Sachverständigen und eines Vertreters des ODeichamtes. Die Sachverständigen werden von der Königlichen Regierung in Frankfurt a. d. O. ernannt, und zwar für Flächenmessungen und Nivellemenks ein vereideter Feldmesser oder nöthigenfalls ein Vermessungs-Revisor, für öbonomische Fragen zwei ökonomische Sachversiändige, denen bei Streitigkeiten wegen der Ueberschwemmungs-Verhältnisse ein Wasserbau-Sachversländiger beigeordnet werden kann. Mit dem Resultate der Untersuchung werden die Betheiligten, nemlich die Beschwerdeführer einerseits und der Oeichamts-DOeputirte andererseits, bekannt gemacht. Sind beide Theile damit einverstanden, so wird das Deichkataster danach berichtigt. Andernfalls entscheidet die Königliche Regierung in Frankfurt a. d. O. darüber, gegen deren Entscheidung binnen vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung Rekurs an den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten zulässig ist. Wird die Beschwerde verworfen, so treffen die Kosten derselben den Beschwerdeführer. g. Fuͤr die Aufbringung der Kosten der ersten Ausfuͤhrung des Oeichschlusses bis zur wasserfreien Höhe bei Krebsjauche ist ein besonderes Oeichkatasler anzufertigen und dabei der noch am Rückstau leidende Theil der Niederung verhaltnißmäßig stärker heranzuziehen. Oas Spezialkataster hat der Regierungs-Kommissarius wo möglich im Einverständniß mit dem Deichamte aufzusiellen; dasselbe ist dem Deichamte vollständig, den einzelnen Gemeindevorsianden, sowie den Besitzern der Güter, welche einen besonderen Gemeindebezirk bilden, extraktweise mitzutheilen und zugleich im Amtsblatte eine vierwöchentliche Frist bekannt zu machen, innerhalb welcher das Kataster bei den Gemeindevorständen und dem Kommissarius eingesehen und Beschwerde dagegen bei dem Kommissarius angebracht werden kann. Die Untersuchung und Entscheidung der Beschwerden erfolgt sodann in der oben F. 6. vorgeschriebenen Weise. * Der gewöhnliche Deichkassenbeitrag zur Unterhaltung der Deich= und (#r. 3340.) 77 Ent- — 544 — Entwaͤsserungs- Anlagen wird fuͤr jetzt auf jaͤhrlich Einen Sgr. fuͤr je zwoͤlf Metzen Ertragswerth festgesetzt. » « Wenn die Erfuͤllung der Sozietaͤtszwecke einen groͤßeren Aufwand erfordert, so muß dieser Mehrbetrag als außerordentlicher Beitrag ausgeschrieben und von den Deichgenossen aufgebracht werden. Dies gilt insbesondere fuͤr die Kosten der ersten normalmaͤßigen Herstellung der Deiche. g. 9. Wenn die gewöhnlichen Deichkassenbeiträge, nachdem daraus für die Sozietäkszwecke bestimmungsmaßig gesorgt worden, Ueberschüsse ergeben, so sollen diese bis zur Höhe von 6000 Rthlr. zu einem Reservefonds gesammelt und mit guter Sicherheit zinsbar belegt werden. Der Reservefonds darf nicht zu den laufenden und gewöhnlichen Ausgaben des Verbandes, sondern allein "!fr folgende Zwecke verwendet werden: a) für die Herstellung der durch Eisgang oder Hochwasser zerstörten oder ungewöhnlich beschadigten Deiche, soweit die Herstellungskosten aus den gewöhnlichen Einnahmen nicht bestritten werden können; b) für den Neubau der vorhandenen Auslaßschleusen; c) für Ausführung von Meliorations-Anlagen. S. 10. Die gewöhnlichen Deichkassenbeiträge sind zu ermäßigen, wenn sie nach vollsickndiger Bildung des Reservefonds Ueberschüsse über das jährliche Bedürfniß des Verbandes ergeben. S. 11. Die Deichgenossen sind bei Vermeidung der administrativen Exekution 9ehalzen, die gewöhnlichen Deichkassenbeiträge in halbjahrlichen Terminen am Januar und 1. Juli jedes Jahres unerinnert zur Deichkasse abzuführen. Eben so müssen die außerordentlichen Beiträge in den durch das Ausschreiben des Deichhauprmanns bestimmten Terminen abgeführt werden. K. 12. Die Verbindlichkeit zur Entrichtung der Deichkassenbeiträge ruhet gleich der sonstigen Deichpflicht als Reallast unablöslich auf den Grundstücken, sie ist den öffentlichen Lasten gleich zu achten und hat in Kollisionsfällen vor denselben den Vorzug. Die Erfüllung der Deichpflicht kann von dem Deichhauptmann in eben der Art, wie dies bei den öffentlichen Lasten zulässig ist, durch Erekution erzwungen werden. ' Die Exekution findet auch Statt gegen Paͤchter, Nutznießer oder andere Besitzer des verpflichteten Grundstuͤcks, vorbehaltlich ihres Regresses an den eigent- — 546 — eigentlich Verpflichteten. Bei Besitzveraͤnderungen kann sich die Deichverwaltung auch an den im Deichkataster genannten Eigenthuͤmer so lange halten, bis ihr die Besitzveraͤnderung zur Berichtigung des Deichkatasters angezeigt und so nhachgewiesen ist, daß auf Grund dieser Nachweise die Berichtigung erfolgen kann. 9 Bei vorkommenden Parzellirungen müssen die Deichlasten auf die Trennstücke verhältnißmäßig repartirt werden. Auch die kleinste Parzelle zahlt mindestens Einen Pfennig jährlich. g. 13. Eine Berichtigung des Deichkatasters kann — abgesehen von dem Falle der Parzellirung und Besitzveränderung — zu jeder Zeit gefordert werden: a) wenn erhebliche, fünf Prozent übersteigende Fehler in der bei Aufstellung des Deichkatasters zum Grunde gelegten Vermessung nachgewiesen werden; b) wenn die Zwecke der Deichverwaltung eine Verlegung des Deiches nothwendig machen, wodurch bisher eingedeichte Grundslücke künftig außerhalb der Verwallung, oder außerhalb der Verwallung gelegene Grundstäcke innerhalb der Verwallang zu liegen kommen; c) wenn eingedeichte Grundstücke dem Deichverbande als Eigenthum abgetreten werden; 4) wenn in Folge von Durchbrüchen eingedeichte Grundstücke dergestalt ausgetieft oder versandet sind, daß sich deren bisherige Ertragsfähigkeit um mehr als die Hälfte verringert hat und die Wiederherstellung in den früheren Zustand unverhältnißmäßige Kosten veranlassen würde. Ueber die Anträge auf Berichtigung des Deichkatasters aus den vorgedachten Gründen entscheidet das Deichamt. K. 11. Wegen angeblicher Irrthümer oder Veränderungen im Ertragswerthe der Grundstücke kann außer den im K. 13. gedachten Fällen eine Berichtigung des Deichkatasters im Laufe der gewöhnlichen Verwaltung nicht gefordert, sondern nur von der Regierung bei erheblichen Veränderungen der Grundstücke nach dem Antrage oder nach vorher eingeholtem Gutachten des Oeichamtes angeordnet werden. « Nach Ablauf eines zehnjaͤhrigen Zeitraumes kann auf Antrag des Deichamtes eine allgemeine Revision des ericrrarasstero von der Regierung angeordnet werden. Dabei ist das für die erste Aufstellung des Katasters vorgeschriebene Verfahren zu beobachten. 5. 15. Ueber die Anträge auf Erlaß und Stundung von Deichkassenbeiträgen entscheidet das Deichamt. Erlaß und Stundung der eichrasen (Nr. 3340.) S. 10. betträge. Nakural=Halfeleistun= — 546 — S. 16. Für Grundstücke, welche in Folge eines Deichbruches ausgelieft oder versandet worden, kann der Besitzer die Stundung aller nach dem Ourchbruch fällig werdenden Deichkassenbeiträge von den beschädigten Flächen bis dahin fordern, daß über seinen Antrag, das Deichkataster nach §. 13. abzudndern, schließlich entschieden sein wird. Wird diesem Antrage Folge gegeben, so sind die rückstaͤndigen Beiträge nur nach der berichtigten Veranlagung zu berechnen und. einzuziehen; auch darf die Einzahlung des gestundeten Rückstandes nur in vier halbjährigen Terminen exekutivisch beigetrieben werden. S. 17. Ist der Antrag auf Abänderung des Deichkatasters von dem beschddigten Grundbesitzer nicht angebracht, aufgegeben oder schlie-lich zurückgewiesen worden, so kann der Beschädigte einen E#n- bis fünfjährigen Erlaß der gewöhnlichen Deichkassenbeiträge von den beschädigten Flächen und eine gleichzeitige Stundung der außerordentlichen Beiträge von denselben fordern, wenn die Vorkehrungen zur Herstellung der Ertragsfähigkeit des ausgetieften oder versandeten Grundstäcks durch Ausfüllung der Vertiefungen, Abkarren oder Unterpflügen des Sandes (Rajolen) einen Kostenaufwand erfordern, welcher dem Werkhe des ungefähren Ein= bis fünfjährigen Reinertrages des Grundstäcks nach dem Ermessen des Deichamtes gleichkommt. Die Einzahlung der gestundeten Beiträge darf nach Ablauf dieser Frist nur in vier halbjaährigen Terminen erekutivisch beigetrieben werden. S. 18. Den Besitzern derjenigen Grundstücke, welche in der Zeit vom 1. Mai bis 1. Oktober während vier auf einander folgender Tage durch Rückstau oder aufgestautes Binnenwasser überschwemmt werden, sind für dieses Jahr die gewöhnlichen Deichkassenbeiträge zu erlassen. Der Erlaß kann auf den halben Beitrag beschrankt werden für diejeniden Grundstücke, welche ungeachter der Ueberschwemmung mindestens den hale1en Ertrag einer gewöhnlichen Jahresnutzung nach Ermessen des Deichamtes geliefert haben. Der Erlaß bleibt ganz ausgeschlossen, wenn nach dem Ermessen des Deichamtes gar kein Schaden durch die Ueberschwemmung verursacht ist. ¾ 119. Sobald das Wasser die Höhe von 10 Fuß am Frankfurter Pegel erreicht und daher an den Fuß des Deiches tritt, müssen die Deiche des Verbandes, so lange der Wasserstand nicht unter dieses Maaß gefallen ist, durch Wachmannschaften unausgesetzt bewacht werden. Oie erforderlichen Wächser n- — 647 — können vom Deichhauptmann gegen Tgohn angenosnern und aus der Deichkasse bezahlt oder aus den opeligen rtschaften requwmirt werden. G. 20. Wenn die den Deichen durch Eisgang oder Hochwasser drohende Gefahr so dringend wird, daß nach dem Ermessen des Deichhauptmanns die gewöhnliche Bewachung durch eine geringere Zahl gedungener Wcchter nicht mehr ausreicht, so sind die Mitglieder des Deichverbandes verbunden, nach Anweisung des Deichhauptmanns die zur Bewachung und Schützung der Deiche erforderlichen Mannschaften, Fuhrwerke und reitenden Boten zu gestellen und die zum Schutze dienenden Materialien herbeizuschaffen. Von dieser Verpflichtung sind diejenigen Grundbesitzer, welche ihren Wohnort am rechten Oderufer habon, in dem Falle entbunden, wenn sie durch Eisgang oder Hochwasser behindert sind, die Oder zu passiren. er Deichhauptmann ist im Falle der Noth befugt, die erforderlichen Materialien überall, wo sich solche finden, zu nehmen, und diese müssen mit Vorbehalt der Ausgleichung unter den Verpflichteten und der Erstattung des Schadens, bei dem jedoch der außerordentliche Werth nicht in Anrechnung kommt, von den Besitzern verabfolgt werden. K. 21. Jedem Ort ist die Deichstrecke, welche er bewachen und vertheidigen muß, im Voraus zu bestimmen und durch Pfähle abzugränzen, unbeschadet des Rechis der Deichbeamten, die Mannschaften nach anderen gefährdeten Punkten zu beordern. Der Deichhaupfmann kann einen Theil der Deichvertheidigungs-Materialien schon vor Beginn des Eisgangs oder Hochwassers auf die Deiche schaffen lassen. * Bretter, Pfähle und Faschinen werden aus der Deichkasse bezahlt; die übrigen Materialien (Mist, Stroh u. s. w.) und die Dienste werden auf die Deichgenossen ausgeschrieben nach ungefährem Verhaltnisse der Deichkassenbeiträge der einzelnen Ortschaften. Die Materialien werden Eigenthum des Deichverbandes. Im Nothfalle muß auf Verlangen des Deichhauptmanns der Dienst von allen männlichen Einwohnern der bedrohten Gegend, soweit solche arbeitsfaähig sind, persönlich und unentgelklich geleistet werden. Die betreffenden Polizeibehörden sind nach §. 25. des Gesetzes vom 28. Januar 1848. verpflichtet, auf Antrag des Deichhauptmanns kräftig dafür zu sorgen, daß dessen Anordnungen schleunigst Folge geleistet werde. Schwächliche oder kränkliche Personen, Weiber und Kinder unter 16 Jahren dürfen zum Wachdienste nicht aufgeboten oder abgesendet werden. (Nr. #40.) Jeder — 548 — Jeder Deichwächter muß sich mit einem Spaten und einem Beile selbst versehen. Die sonst erforderlichen Geräthschaften an Karren, Aexrten, Laternen u. s. w. müssen, soweit sie nicht in den Magazinen des Verbandes vorhanden sind, von den Gemeinden und den Gutsbesitzern, deren Güter einen besonde-#en Gemeindebezirk bilden, mitgegeben werden. K. 23. Die aufgebotenen Mannschaften haben bis zu ihrer Entlassung die Anordnungen der Deichbeamten und ihrer Stellvertreter genau zu befolgen. Unfolgsamkeit und Fahrlässigkeit oder Widersetzlichkeit der Wächter und Arbeiter wird — insofern nach den allgemeinen Gesetzen nicht härtere Strafe verwirkt ist — durch Geldstrafen von fünf Silbergroschen bis zu drei Thalern oder verhältnißmäßige Gefängnißstrafe geahndet. Der Versuch, sich dem Dienste durch Nichtbefolgung des Aufgebots oder eigenmächtiges Verlassen der Wachposten zu entziehen, zieht eine Geldstrafe von fünf Thalern oder verhältnihmäáßige Gefängnißstrafe nach sich. Für gar nicht oder unvollständig gelieferte Materialien und nicht geleistete Fuhr en oder nicht gestellte reitende Boten sind von dem Schuldigen folgende Geldstrafen zur Deichkasse zu entrichten: 1) für 1 Fuder Mffffff. 5 Rehlr. — Sgr. 2) 1 Bund Sth.0.0oooooooa ... .. . .. — 6 = 3) 1 Fuherrnrn . . .. 5 — 4) = 1 reiterden Been 3 — — 2 5) fuͤr unvollstaͤndig oder schlecht gelieferte Materialien ad 1. und 2. die Haͤlfte der oben bestimmten Strafen. Außerdem ist der Saumige zu Nachlieferung, evem. zum Ersatze der Kosten der für seine Rechnung anzuschaffenden Materialien verpflichtet. S. 24. Die Grundbesitzer, welche zu der Naturalhülfsleistung wegen zu großer Emffernung, oder wegen Sperrung der Kommunikation durch Wasser nicht haben aufgeboten werden können, sollen in den Jahren, in welchen ein solches Aufgebot stattgefunden, einen besonderen verhältnißmäßigen Geldbeitrag zur Deichkasse leisten. Dieser wird so berechnet, daß a) der 24 lündige Oienst eines Wcchters zu einem Werthe von — Rthlr. 10 Sgr. h) eine Fuhre Mist zu .. . . .. ... . . . .... .. . . . . . .. 1 : 10 = ) eine zweispännige Fuhre in 2“4stündigem Dienst zu 2 — ch ein reitender Bote in 2astuͤndigem Dienst zu 1 — e) ein Schock Stroh zu.. ... 5 — angenommen wird. Drit- — 649 — Dritter Abschnitt. . 25. Die schon bestehenden Deiche, deren Unterhaltung der Deichverband #ecänkung übernimmt, gehen in dessen Eigenthum und Nutzung über. —. "n“ Hecken, Bäume und Sträucher sind auf den Deichen nicht zu dulden. den Geund-Die etwa eingehenden Privatdeiche bleiben Eigenthum derjenigen In= k. teressenten, welchen sie bisher gehört haben. G. 26. Im Binnenlande gelten folgende Nutzungsbeschrankungen: a) Die Grundstücke am inneren Rande des Deiches dürfen eine Ruthe breit von dessen Fuße ab weder beackert noch bepflanzt, sondern nur als Grserei benutzt werden; b) Stein-, Sand-, Torf= und Lehmgruben, Teiche, Brunnen, Gräben oder sonstige künstliche Vertiefungen des Erdreichs dürfen innerhalb zwanzig Ruthen vom inneren Fuße des Deiches nicht angelegt, auch Fundamente *l neuen Gebäuden innerhalb fünf Ruthen vom Deiche nicht eingegraen werden; c) an jedem Borde der vom Verbande zu uncerhaltenden Hauptgräben müssen zwei Fuß unbeackert und mit dem Weidevieh verschont bleiben; d) innerhalb drei Fuß von jedem solchen Grabenborde dürfen Bäaume und Hecken nicht gepflanzt oder geduldet werden; e) die Eigenthümer der Grundstücke an den Hauptgräben müssen bei deren Räumung den Auswurf auf ihre Grundslücke aufnehmen, und mussen den Auswurf, dessen Eigenthum ihnen dagegen zufällt, binnen vier Wochen nach der Räumung — wenn aber die Räumung vor der Erndte erfolgt, binnen vier Wochen nach der Erndte — bis auf Eine Ruthe Entfernung vom Graben fortschaffen; aus besonderen Gründen kann der Deichhauptmann die Frist zur Fortschaffung des Grabenauswurfes abändern; 1) Binnenverwallungen, Quelldämme, dürfen in der Niederung ohne Genehmigung des Deichhauptmanns nicht angelegt werden. S. 27. Im Vorlande gelten folgende Beschraänkungen: a) Jeder Vorlandsbesitzer muß sich in der Entfernung von zehn Ruthen vom Stromufer und eben so weit vorlängs des Oeichfußes das Aufsetzen und Lagern von Baumaterialien des Verbandes, wenn geeignete, dem Verbande gehörige Lagerstellen nicht vorhanden sind, sowie den Transport der Materialien über das Vorland unentgeltlich gefallen lassen, auch Jahrzang 1850. (Nr. 3240.) 78 darf – 550 — darf das Vorland drei Ruthen breit vorlängs des Deichfußes nicht geakkert oder sonst von der Rasendecke entblößt werden; b) Flügeldeiche, hochstämmige Bäume und sonstige Anlagen sind im Worlande in soweit nicht zu dulden, als sie nach dem Ermessen der Königlichen Strompolizei-Behörde das Hochwasserprofil und den Eisgang auf schädliche Weise beschranken; c) auch Pflanzungen von Weiden und anderem Unterholze auf vorspringenden Landecken, welche die Irregularitäk des Flußbettes befördern würden, können von der Strompolizei-Behörde untersagt werden. Ausnahmen von den in den 9#. 26. und 27. gegebenen Regeln können in einzelnen Fallen vom Deichamte mit Genehmigung der Regierung gestattet werden. K. W. Die Eigenthümer der eingedeichten Grundslücke und Vorländer sind verpflichtet, auf Anordnung des Vechhaupmmanns dem Verbande den zu den Schut- und Meliorations-Anlagen erforderlichen Grund und Boden gegen Vergütigung abzutreten, desgleichen die zu jenen Anlagen erforderlichen Materialien an Sand, Lehm, Natn u. s. w. gegen Ersatz des durch die Fortnahme desselben. ihnen entstandenen Schadens zu überlassen. A. 29. Wird innerhalb einer Entfernung von zehn Ruthen vom Stromufer oder vom Deichfuße eine Pflanzung im Worland von der Deichverwaltung als nothwendig erachtet, so muß der Eigenthümer auf Anordnung des Deichhauptmanns entweder diese Pflanzung binnen vorgeschriebener Frist selbst anlegen und unterhalten, oder den dazu erforderlichen Grund und Boden dem Verbande gegen Entschädigung überlassen. K 30. Bei Feststellung der nach §9. 23. und 29. zu gewährenden Vergätigung ist der außerordentliche Werth nicht in Anrechnung zu bringen (F. 20. des Deichgesetzes). Der Betrag wird nach vorgängiger, unter Zuziehung des Besitzers zu bewirkender Abschätzung von dem Deichamte, oder in eiligen Fällen von dem Deichhauptmann vorbehaltlich der Genehmigung des Deichamtes interimistisch festgesetzt und ausgezahlt. Ueber die Höhe der Vergütigung ist innerhalb vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung des festgesetzten Betrages der Rechtsweg zulässig. Wer auf denselben verzichten will, kann binnen gleicher Frist Rekurs an die Regierung einlegen. Die Fortnahme der Materialien und die Ausführung der Bauten wird durch die Einwendungen gegen die vorlckufig festgesetzte Entschddigung nicht aufgehalten. Vier- Vierter Abschnitt. S. 31. Der Deichverband ist dem Oberaufsichtsrecht des Staares unterworfen. Dieses Recht wird von der Königlichen Regierung in Frankfurt a. d. O. als Landespolizei-Behörde und in höherer Instanz von dem Minisler für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten gehandhabt, nach Maaßgabe dieses Statuts, übrigens in dem Umsge und mit den Befugnissen, welche nach §. 40., 140. bis 143. der Gemeinde-Ordnung vom 11. März 1850. den Auflüchtsbehörden der Gemeinden zustehen. Die Regierung hat darauf zu halten, daß die Bestimmungen des Statuts überall beobachket, die Anlagen gut ausgeführt und ordentlich erhalten, die Grundstäcke des Verbandes sorgfaltig genutzt und die etwanigen Schulden regelmäßig verzinst und getilgt werden. Die Regierung entscheidet über alle Beschwerden gegen die Beschlüsse des Deichamtes und Deichhauptmanns, sofern der Rechtsweg nicht zuldssig und S##rschlagen ist, und setzt ihre Entscheidungen nöthigenfalls exekutivisch in ollzug. 8 Die Beschwerden an die Regierung können nur a) über Straffestsetzungen des Deichhauptmanns gegen die Milglieder und Unterbeamten des Verbandes binnen zehn Tagen, b.) Lcgen- Beschlüsse über den Beitragsfuß (cs. F. 13.), über Erlaß und kundung von Deichkassenbeiträgen, sowie über Entsch#dhigungen binnen vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung des Beschlusses erhoben werden. Dieselben sind bei dem Deichhauptmann einzureichen, welcher die Beschwerde, begleitet mit seinen Bemerkungen, ungesäuumt an die Regierung zu befördern hat. Sonstige Beschwerden sind an eine bestimmte Frist nicht gebunden. g. 32. Der Regierung muß, damit sie in Kenntniß von dem Gange der Deichverwaltung erhalten werde, jährlich Abschrift des Etats, der Deichschau= und Deichams -Konferenz-Protokolle und ein Final-Abschluß der Deichkasse eingereicht werden. · Die Regierung ist befugt, außerordentliche Revisionen der Deichkasse sowohl, als der gesammten Deichverwaltung, zu veranlassen, Kommissarien zur Beiwohnung der Deichschauen und der Deichamts-Versammlungen abzuordnen, eine Geschafts-Anweisung für die Deichbeamten nach Anhörung des Deichamtes zu ertheilen, und auf Grund des Gesetzes vom 11. März 1850. über die Polizei-Verwaltung (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1850. S. 265.) die erfor-(Nr. 3840.) 6“ 78% der-1 der — horden. Von den Delchbehörden. 4. Deichhauptmann. — 552 — derlichen Polizei-Verordnungen zu erlassen zum Schutz des Deiches, des Deichgebiekes, der Graben, Pflanzungen und sonstigen Anlagen des Verbandes. K. 33. Bei Wassergefahr ist der Kreislandrath — eben so wir der etwa abgesendete besondere Regierungs= Kommissarius — berechtigt, sich persönlich die Ueberzeugung zu verschaffen, ob und wie weit die erforderlichen Sicherheits-Maaßregeln getroffen sind. Findet Gefahr im Verzuge statt, so kann derselbe die ihm nöthig scheinenden Anordnungen an Ort und Stelle selbst treffen. Die Deichbeamten haben in diesem Falle seinen Befehlen unweigerlich Folge zu leisten. g. 34. Wenn das Deichamt es unterläßt oder verweigerk, die dem Deichverbande nach diesem Statute oder sonst gesetzlich obliegenden Leistungen auf den Haushalts-Etat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so läßt die Regierung nach Anhôrung des Deichamtes die Eintragung in den Etat von Amtswegen bewirken, oder stellt beziehungsweise die außerordentliche Ausgabe fest und verfügt die Einziehung der erforderlichen Beiträge. Gegen diese Entscheidung steht dem Deichamte innerhalb zehn Tagen die Berufung an den Minister für landwirthschaftliche Angelegenheiten zu. g. 35. Die Regierung hat auch darauf zu halten, daß den Deichbeamten die ihnen zukommenden Besoldungen unverkuͤrzt zu Theil werden und etwanige Beschwerden darüber zu entscheiden, vorbehaltlich des Rechtsweges. Fünfter Abschnitt. g. 36. Der Deichhauptmann steht an der Spitze der Deichverwaltung und handhabt die örtliche Deichpolizei. Er wird von denjenigen Mitgliedern des Deichamtes, welche die Vertretung der Deichgenossen bei demselben bilden, durch absolute Stimmenmehrheit auf zwolf Jahre gewählt. Die Wahl bedarf der Bestätigung der Regierung. Wird die Beslätigung versagt, so schreitet das Oeichamt zu einer neuen Wahl. Wird auch diese Wott nicht bestätigt, oder die Wahl verweigert, so steht der Regierung die Ernennung auf höchstens sechs Jahre zu. In derselben Weise ist gleichzeitig ein Stellvertreter zu wählen, welcher die Geschäftsführung übernimmt, wenn der Oeichhauptmann auf längere Zeit behindert ist. . In — 663 — In einzelnen Faͤllen kann der Deichhauptmann sich durch den Deichinspektor oder ein anderes Mitglied des Deichamtes vertreten lassen. Der Deichhauptmann und dessen Stellvertreter werden von einem Kommissarius der Regierung in oͤffentlicher Sitzung des Deichamtes vereidet. Der Deichhauptmann seinerseits verpflichtet den Deichinspektor, die übrigen Mitglieder des Deichamtes, sowie die sonstigen Deichbeamten in gewöhnlicher Sitzung des Deichamtes durch Handschlag an Eides Statt. K. 37. Der Deichhauptmann hat als Verwaltungsbehbrde des Deichverbandes folgende Geschäfte: a) b) O à - 4 die Gesetze, die Verordnungen und Beschlüsse der vorgesetzten Behörden auszuführen; die Beschlüsse des Deichamtes vorzubereiten und auszuführen. Der Deichhauptmann hat die Ausführung solcher Beschlüsse des Deichamtes, die er für gesetzwidrig oder für das Gemeinwohl nachtheilig erachtet, zu beanstanden und die Enscheiung der Regierung einzuholen. Gestatten es die Umstände, so ist zuvor in der nächsten Sitzung des Deichamtes nochmals eine Verständigung zu versuchen; die Grundstücke und Einkünfte des Verbandes zu verwalten, die auf dem Etat oder besonderen Deichamtsbeschlüssen beruhenden Einnahmen und Ausgaben anzuweisen und das Rechnungs= und Kassenwesen zu überwachen. Die Termine der regelmäßigen Kassenrevisionen sind dem Deichamte mitzutheilen, damit dasselbe ein Mitglied oder mehrere abordnen kann, um diesem Geschäfte beizuwohnen; bei außerordentlichen Kassen-Revisionen ist ein vom Deichamte ein für allemal bezeichnetes Mitglied zuzuziehen; den Deichverband in Prozessen, sowie überhaupt nach Außen zu vertreten, im Namen desselben mit Behörden und Privatpersonen zu verhandeln, den Schriftwechsel zu führen und die Urkunden des Verbandes in der Urschrift zu vollziehen. Die Ausfertigungen der Urkunden werden Namens des Verbandes von dem Oeichhauptmann oder seinem Stellvertreter gültig unterzeichnet; indessen ist zu Verträgen und Vergleichen über Gegenstände von 50 Rthlr. und mehr der genehmigende Beschluß oder Vollmacht des Deichamtes beizubringen. Verträge und Vergleiche unter 50 Rchlr. schließt der Deichhauptmann allein rechtsverbindlich ab und hat nur die Verhandlungen nachträglich dem Deichamte zur Kenntnißnahme vorzulegen; die Urkunden und Akten des Deichverbandes aufzubewahren; die Deichkassenbeiträge und Naturalleistungen nach der Deichrolle und den Beschlüssen des Deichamtes auszuschreiben, die Deichrolle und sonstigen Hebelisten auf Grund des Deichkatasters aufzustellen und vollstreckbar zu erklären und die Beitreibung aller Beiträge und Strafgelder von den S,äumigen im Steuerexekutionswege zu bewirken durch die Unterbeamten des Verbandes oder durch Requisition der gewöhnlichen Ortspoligeibe=(re. 2310.) hörden. — 664 — hoͤrden. Die Hebelisten (Rollen) muͤssen, bevor dieselben vollstreckbar erklaͤrt werden, vierzehn Tage offen gelegt sein; 6) die Deichbeamten zu beaufsichtigen, von dem Gange der technischen Verwaltung Kenntniß zu nehmen, die halbjahrige Deich= und Grabenschan im Mai und Oktober nach Verabredung mit dem Deichinspektor auszuschreiben und jedesmal selbst in Gemeinschaft mit dem Deichinspektor abzuhalten. Ueber den Befund und die dabei gefaßten Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen; h) nach dem Jahresschluß dem Deichamte einen Jahresbericht über die Resultate der Verwaltung vorzulegen. *x-Die Eratsentwürfe und Jahresrechnungen sind vom Deichrentmeister dem Deichhauptmann vor dem 15. Mai zur Vorprüfung einzureichen und werden von diesem mit seinen Bemerkungen dem Deichamte in der Juni-Versammlung zur Feststellung vorgelegt. Der Etat ist vor der Feststellung und die Rechnung nach der Fesistellung vierzehn Tage lang in einem von dem Deichamte zu beslimmenden Lokale zur Einsicht der Deichgenossen offen zu legen. Der Deichhauptmann vollzieht alle Zahlungs-Anweisungen auf die Deichkasse. Oie Anweisungen, welche von dem Deichinspekror innerhalb der ihm zur Disposstion gestellten Summen an die Deichkasse erlassen werden, sind dem Deichhauptmann nachträglich zur Einsicht vorzulegen. S. 39. Berichtigungen des Deichkatasters finden nur Scatt auf Grund eines Dekrets des Deichhauptmanns, welchem beglaubigte Abschrift von dem betreffenden Beschluß des Deichamtes oder der Regierung beigefügt sein muß. F. 40. Gegen die besoldeten Unterbeamten des Berbandes, mit Ausschluß des Deichinspektors und des Oeichrentmeisters, kann der Deichhauptmann Disziplinarstrafen bis zur Höhe von drei Thalern Geldbuße verfügen, sowie nöthigenfalls ihnen die AusÜbung der Amtsverrichtungen vorlaufig untersagen. K. 41. Oer Deichhauptmann untersucht die deichpolizeilichen Vergehen der Mitglieder des Oeichoerbandes und setzt gegen diese die Strafen fest. Binnen zehn Tagen nach Bekanntmachung des Straf-Resoluts kann der Angeschuldigte entweder Untersuchung vor dem Polizeirichter verlangen oder Rekurs an die Regierung bei dem Deichhauptmann anmelden. Geschieht weder das eine noch das — 356 — das andere, so behaͤlt es bei der Straffestsetzung des Deichhauptmanns sein Bewenden. Deichpolizei-Kontraventi anderer Personen sind zur Bestrafung durch den Polizeirichter anzuzeigen, wenn nicht der Frevler freiwillig die ihm vom Deichhauptmann bekannt gemachte Strafe zur Oeichkasse eingahlt. Die Verwandlung der Geldstrafe in Gefängnißstrafe muß in jedem Fall durch den Polizeirichter auf Antrag des Deichhauptmanns und des Polizei-Anwalts bewirkt werden. Die vom Deichhauptmann allein, nicht vom Polizeirichter, festgesetzten Geldstrafen fließen zur Deichkasse. g. 42. Der Deichhauptmann ist stimmberechtigter Vorsitzender des Deichamtes; er beruft dessen Versammlungen, leitet die Verhandlungen, eröffnet und schließt die Sitzungen und handhabt die Ordnung in denselben. 9. 43. Der Deichinspekter leitet die kechnische Verwaltung des Deichverban= 2. Drch-Judes, mit Einschluß der zur Abwehrung der Gefahr bei Hochwasser und Eis= speltor. gang erforderlichen Maaßregeln. Er muß die Qualisikation eines geprüften Baumeisters besitzen. Seine Wahl und Bestätigung erfolgt in der für den Deichhauptmann vorgeschriebenen Weise. S. 4. Der Deichinspektor entwirft die Anschläge zur Unrerhaltung und Herstellung der Sozietäts-Anlagen und legt solche dem Deichhauptmann zur Prüfung und Einholung der Genehmigung des Deichamtes vor. Die Projekte über den Bau neuer Oeiche und Schleusen, über die Erhöhung oder Abtragung von Deichen und über den Verschluß von Deichbruchen sind der Regierung zur Genehmigung vorzulegen. F. 45. Wird von dem Oeichamte die Genehmigung zur Auaführung einer Arbeit versagt, welche nach der Erklärung des Deichinspektors ohne Gefährdung der Sozietätszwecke weder unterlassen noch aufgeschoben werden darf, so muß die Entscheidung der Regierung (cl. §. 34.) von dem Oeichinspektor eingeholt und demnächst zur Ausführung gebracht werden. S. 46. Die Ausführung der von dem Deichamte oder von der Regierung beschlossenen Bauten ist von dem Deichinspektor zu leiten. (Nr. 3340.) Auch 3. Deich-Rentmeikter. Auch die laufende Beaufsichtigung und Umerhaltung der Deiche, Greben, Schleusen, Uferdeckwerke und Mlanzungen erfolgt untker der Leitung des Deichinspektors. Die Unterbeamten, Deichschulzen, Wach= und Hülfsmannschaften haben dabei und insbesondere bei der Verkheidigung gegen Wassergefahr die Anweisungen des Oeichinspektors pünktlich zu befolgen. Innerhalb der etarsmäßigen Unterhallungsfonds und der genehmigten Anschläge kann der Deichhauptmann zur Vereinfachung des Geschäftes bestimmte Summen dem Deichinspektor zur Disposition stellen, bis zu deren Kire, die Deichkasse auf Anweisung des Deichinspektors Zahlung zu leisten hat. Die Auszahlung der Gelder darf in keinem Falle durch den Deich-Inspektor erfolgen. « Der halbjaͤhrigen Schau muß der Deichinspektor beiwohnen. S. 47. In dringenden Fallen, wenn unvorhergesehene Umstande Arbeiten nothwendig machen, deren Ausführung ohne Gefährdung der Sozietätszwecke nicht aufgeschoben werden kann, ist der Deichinspektor befugt und verpflichter, die Arbeiten unter seiner Verantwortlichkeit anzuordnen. Er muß aber die getroffenen Anordnungen und die Gründe, welche die unverzügliche Ausführung nothwendig machen, gleichzeitig dem Deichhauptmann und, wenn letzterer sich nicht einverstanden erklären sollte, der Regierung anzeigen. zeis Dieselbe Anzeige ist der nächsien gewöhnlichen Versammlung des Deichamtes zu machen. Können die Ausgaben aber aus den laufenden Jahreseinnahmen der Deichkasse nicht bestritken werden, so muß das Oeichamt in kürzester Frist außerordentlich berufen werden, um von der Sache Kenntniß 6 erhalten und über die Beschaffung der erforderlichen Geldmittel zu beschließen. . 48. Der Deichrentmeister, welcher zugleich die Stelle eines Deichsekretairs, versehen kann, wird von dem Deichamt im Wege eines kündbaren Vertrages gegen Bewilligung einer Prozenteinnahme von den gewöhnlichen Deichkassen-Beiträgen, sowie unter der Verpflichtung zur Kauttons-Bestellung angenommen. S. 49. Der Deichrentmeister verwalkel die Deichkasse und führt das Decchkatasser. Er hat insbesondere a) die Etats-Entwürfe nach den Anweisungen des Deichhauplmanns aufzuslellen; 5) die — 567 — b) die sämmtlichen Einnahmen der Deichkasse einzuziehen, die Restantenlisten zu fertigen und dem Deichhauptmann vorzulegen; ) die gewöhnlichen und außerordentlichen Tohlengen aus der Deichkasse nach den Anweisungen des Etats und des Deichhauptmanns zu bewirken; er hat namentlich auch die Gelder an die Lohnarbeiter auf den Baustellen zu zahlen und darf sich hierbei nur mit Genehmigung des Deichhauptmanns durch die Deichschulzen vertreten lassen; d) die jahrliche Deichkassen-Rechnung zu legen; e) das Deichkataster nach den Dekreten des Deichhauptmanns (H. 39.) zu erichtigen; s) wenn er zugleich Deichsekretair ist, die Expeditions-, Kanzlei= und Registratur-Geschäfte zu besorgen und die Protokolle bei den Deichschauen und Deichamts-Versammlungen zu führen. F. 50. Die erforderlichen Unterbeamten — als Damm= oder Wallmeister für die (4. uu'rspezielle Beauflichtigung der Arbeiter, der Deiche, Gräben, Schleusen und bramte. Grundstücke des Verbandes — werden von dem Deichhauptmann nach Anhörung des Deichamtes gewählt und angestelllt. Das Deichamt bestimmt die Zahl und den Geschäftskreis dieser Beamten und beschließt, ob die Anstellung auf Kündigung, auf eine bestimmte Reihe von Jahren, oder auf Lebenzzeit erfolgen soll. g. 51. Zu diesen Posten sollen nur solche Personen berufen werden, von deren binreichender technischer Kenntniß und Uebung sich der Oeichinspektor versichert hat, die vollkommen körperlich rüstig sind und die gewöhnlichen Elementarkenntnisse in so weit besitzen, daß sie eine verständliche schriftliche Anzeige erstatten und eine einfache Verhandlung aufnehmen, auch eine gewöhnliche Lohnrechnung führen können. 5. 52. Der Deichhauptmann theilt nach Anhrung des Deichamtes die Deiche 4 Desin sechs Aufsichtsbezirke. Für jeden Bezirk werden zwei Deichschulzen aus "hle. der Zahl der Deichgenossen auf sechs Jahre vom Deichamte gewählt und vom Deichhauptmann bestätigt. Mitglieder des Deichamtes — miu Ausnahme des Deichhauptmanns und Oeichinspektors — können auch zu Deichschulzen ernannt werden. Die Deichschulzen sind Organe des Deichhauptmanns und Deichinspektors und verpflichter, ihren Anordnungen Folge zu leisten, namentlich in den örtlichen Geschäften des Bezirks dieselben zu unterstützen. Jahrgang 1850. (Nr. 3340.) 79 G. 53. — 558 — S. 53. Die Deichschulzen haben in ihren Bezirken im gewöhnlichen Laufe der Verwaltung eine Mitanfsicht über den Zustand der Deiche und sonstigen Sozietäts-Anlagen zu führen; sie haben von deren Zustand fortwährend Kenntnig zu nehmen, den Deich= und Grabenschauen in ihrem Bezirk und den benachbarten Bezirken beizuwohnen und die bemerkten Mängel, so wie auch Anträge und Beschwerden von Deichgenossen ihres Bezirks, dem Deichhaupfmann oder Inspektor anzuzeigen. Sie können von dem Deichhauptmann und resp. dem Deichinspektor mit Führung und Aufnahme einfacher Uncersuchungen und Verhandlungen, und bei vorkommenden Bauten mit der Kontrolle der Unterbeamten und Arbeiter, mit der Abnahme der zu liefernden Baumaterialien, sowie mit der Ablohnung der Arbeiter auf der Baugelle, beauftragt werden. Bei den Lohnzahlungen erhalten sie als Remuneration sechs Pfennige p#ro Thaler der ausgezahlten Summe. . 54. Sobald die Größe der Gefahr bei Eisgang oder Hochwasser die Bewachung der Dämme oder das Aufbieten der Naturalleistungen nothwendig machr, sind die Deichschulzen unter Leitung des Deichinspektors dazu berufen, innerhalb ihres Bezirks die Hülfsleistungen der Wachmannschaften und Deichgenossen zu ordnen und zu leiten, für die Beschaffung der erforderlichen Schutzmaterialien zu sorgen und die Bewachung der Deiche zu kontrolliren. S. 55. 4. Das Das Deichamt hat über alle Angelegenheiten des Deichverbandes zu Delcham, beschließen, soweit dieselben nicht ausschließlich dem Deichhauptmann oder dem Deichinspektor überwiesen sind. Die von dem Deichamte gefaßten Beschlüsse sind für den Deichverband verpflichtend; die Ausführung der gefaßten Beschlüsse erfolgt durch den Deichhauptmann. Die Mitglieder des Deichamtes sind an keinerlei Instruktionen oder Aufträge der Wähler und der Wahlbezirke gebunden. Das Deichamt kontrollirt die Verwaltung. Es ist daher berechtigt, sich von der Ausführung seiner Beschlüsse und der Verwendung aller Einnahmen des Verbandes Ueberzeugung zu verschaffen. Es kann zu diesem Zwecke die Akten einsehen und Ausschüsse aus seiner Mitte ernennen. K. 56. Das Deichamt besteht aus 11 Mitgliedern, nämlich: a) dem Deichhauptmann oder dessen Stellvertreter als Vorsitzenden, b) dem Deichinspektor und c) neun Repräsentanten der Oeichgenossen welche nach den Vorschriften des folgenden Abschnitts gewählt werden. E — 559 — §. 57. Das Deichamt versammelt sich alle Jahre regelmäßig zweimal, im Anfange Juni und November. Im Fall der Nothwendigkeit kann das Deichamt von dem Deichhauptmann außerordentlich berufen werden. Die Berufung muß erfolgen, sobald es von einem Viertel der Mitglieder verlangt wird. g. 58. Die Art und Weise der Zusammenberufung wird von dem Deichamte ein für allemal festgestellt. Oie Zusammenberufung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Verhandlung; mit Ausnahme dringender Fälle muß dieselbe wenigstens sieben freie Tage vorher statthaben. g. 59. Das Deichamt kann nur beschließen, wenn mehr als die Haͤlfte seiner Mitglieder mit Einschluß des Vorsitzenden zugegen sind. Eine Ausnahme hiervon findet Statt, wenn das Deichamt, zum dritten Male zur Verhandlung uͤber denselben Gegenstand zusammenberufen, dennoch nicht in genuͤgender Anzahl erschienen ist. Bei der zweiten und dritten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdruͤcklich hingewiesen werden. K. 60. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Jedes Mitglied hat gleiches Stimmrecht. Bei Sctimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. F. 61. An Verhandlungen über Rechte und Pflichten des Deichverbandes darf derjenige nicht Theil nehmen, dessen Interesse mit dem des Verbandes in Widerspruch steht. Kann wegen dieser Ausschließung selbst mit Hülfe der Stellvertreter eine beschlußfähige Versammlung nicht gehalten werden, so hat der Deichhauptmann, oder wenn auch dieser aus dem vorgedachten Grunde betheiligt ist, die Regierung für die Wahrung der Interessen des Deichverbandes zu sorgen und nöthigenfalls einen besonderen Vertreter für denselben zu bestellen. S. 62. Die Beschlüsse des Deichamtes und die Namen der dabei anwesend gewesenen Mitglieder sind in ein besonderes Buch einzutragen. Sie werden von dem Vorsitzenden und wenigstens drei Mitgliedern unterzeichnet. Die Stelle der letzteren kann ein von dem Deichamte gewählter, in einer Deichamtssitzung hierzu von dem Deichhauptmann vereideter Protokollführer vertreten. N.. 3340.) 79 . 63. — 560 — g. 63. Das Deichamt beschließt insbesondere: a) uͤber die zur Erfüllung der Sozietätszwecke (§#. 1. bis 4.) nothwendigen oder nützlichen Einrichtungen, über die Bauanschläge und die erforderlichen Ausgaben, über außerordentliche Deichkassenbeiträge und erwanige Anleihen (cl. . 38. 44. 47.); b) über Berichtigungen des Deichkatasters (G. 13. und 14.); c) über Erlaß und Stundung der Deichkassenbeiträge (9. 15 — 18.); ch über die Repartition der Naturalhülfsleistungen (F. 22.); e) über die Vergütigungen für abgetretene Grundstücke und Entnahme von Materialien (G. 0.); flüber Geschäfts-Anweisungen für die Deichbeamten CG. 32.); 6) über die Wahl des Deichhauptmanns, seines Stellvertreters, des Deich-Inspektors, des Deichrentmeisters und der Deichschulzen (. 36. 43. 48. 52.), sowie über die Zahl der Unterbeamtenstellen (F. 50.); h) über die den Beamten des Deichverbandes zu gewährenden Besoldungen, Pensionen, Diäten oder Remunerationen für baare Auslagen; i) über die Benutzung der Grundslücke und des sonstigen Vermögens des Deichverbandes; k) über den jährlichen Etat der Deichkasse und die Decharge der Rechnungen; 1) über Verträge und Verfleiche, welche Gegenstände von 50 Rthlr. oder mehr betreffen G. 37. d.). S. 64. Die Genehmigung der Regierung ist erforderlich: a) zu Beschlüssen über die Kontrahirung neuer Anleihen, wobei die Mittel zur Pugelmäßigen Verzinsung und Tilgung der Schuld jedesmal festzustellen sind; b) zu den Projekten über den Bau neuer Deiche und Schleusen, über die Erhöhung, Verlegung oder Abtragung von Deichen, und über den Verschluß von Deich rücken, c) zur Verdußerung von Grundslücken des Verbandes; d) zu den Beschlüssen über die Remuneration des Deichhauptmanns und Deichinspertors. Sollte das DOeichamt ganz ungenügende Besoldungen und Remunerationen bewilligen, so können desselhen von der Regierung nöthigenfalls erhöhet werden. C. 65. Die Repräsentanten der Deichgenossen im Deichamt wählen jährlich zwei Deputirte, welche der honzen Deich= und Grabenschau beiwohnen muüssen. Jeder der übrigen Repräsenkanten kann der Schau ebenfalls beiwohnen. Di ie — 561 — Die Repraͤsentanten sind befugt und verpflichtet, als Bezirksvertreter auch außerhalb der Sitzungen des Deichamtes die Interessen des Deichverbandes zu uͤberwachen, die Unterbeamten zu kontrolliren und die wahrgenommenen Maͤngel, sowie die Wuͤnsche der Deichgenossen ihres Bezirks, dem Deichhauptmann oder dem Deichamte vorzutragen. Sechster Abschnitt. S. 66. Behufs der Wahl der Repraͤsentanten der Deichgenossen im Deichamte Bebl der Verwird die zum Deichverbande gehrige Niederung in fünf Wahlbezirke eingetheilt, von welchen bel dem Decchder iste Bezirk, bestehend aus den Grundbesitzern der Bruchfeldmarken Für-u## stenberg, Vogelsag . . . .. 1 Reprdsentanten, der 2te bestehend aus dem Bruchgrundbesitz der Stiftsherrschaft Neuzelle . 2 der Zte bestehend aus den Grundbesitzern der Bruchfeldmark Aurcrtrr. 1 der 4te bestehend aus den Grundbesitzern der Bruchfeldmark Krebsjauche, Ziltendoff. 4 der 5te bestehend aus den Grundbesitzern der Bruchfeldmarken Cunitz, Brieskow, Reipzig und Lossor 1 - 9 Repraͤsentanten und eine (Sleiche Anzahl von Stellvertretern auf sechs Jahre wählt. Alle zwei Jahre scheidet ein Orictel aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die das erste und zweite Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden. Wählbar ist jeder großjährige Deichgenosse, welcher den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte nicht durch rechtskräftiges Urtel verloren hat und nicht Unterbeamter des Verbandes ist. Mit dem Aufhören der Wählbarkeit verliert die Wahl ihre Wirkung. Vater und Sohn, sowie Brüder, dürfen nicht zugleich Mitglieder des Deichamtes sein. Sind dergleichen Verwandte zugleich gewäahlt, so wird der Altere allein zugelassen. K. 67. Die Wahl der Repräsentanten erfolgt mit Ausnahme des 2ten Wahlbezirks, in welchem der Königlichen Regierung, Abtheilung für die Kirchen-Verwaltung und das Schulwesen, die Ernennung der Repräsentanten für das Stift Neuzelle zusteht, in jedem Bezirke durch Wahlmänner, und zwar: im isten Bezirke durch 12 Wahlmänner, 2 3ten - 1 Aten 48 2 5ten 12 ** Zum — 562 — Zum Zwecke der Wahl der Wahlmänner werden die wahlberechtigten Deichgenossen des Bezirks nach Maaßgabe der von ihnen zu entrichtenden gewöhnlichen Deichkassenbeiträge in drei Abeheilungen getheilt. Die erste Abtheilung besteht aus denjenigen, welche die höchsten Beitrage bis zum Belaufe eines Drittels des Gesammtbetrages aller Deichkassenbeiträge der wahlberechtigten Deichgenossen dieses Bezirks entrichten. Die übrigen Deichgenossen bilden die zweite und dritte Abtheilung; die zweite reicht bis zur Hälfte der Gesammtbeiträge dieser Grundbesitzer. Kein Wöähler kann zweien Abtheilungen wleich angehören. Jede Abtheilung wählt ein Drittel der Wahlmänner aus den wahlberechtigten Deichgenossen auf sechs Jahre, ohne dabei an die Wahler der Abtheilung gebunden zu sein. r Zahl der in jedem aus mehreren Ortschaften bestehenden Wahlbezirke zu wählenden Wahlmänner vertheilt sich nachstehend auf die dazu gehbrigen Feldmarken: im 1sten Wahlbezirke wahlt a) Fürstenberg 9 Wahlmänner, b) Vegelsang ............... 3 im 4ten Wahlbezirke waͤhlen. .. Krebsjauche und Ziltendorf mit Tschernsdorff gemeini 48 i1i99 . . .. . b) Brieskow gemeinschaftlich mit Lossow . . ...... . . .. 6 schaftlich im 5ten Wahlbezirke waͤhlen a) Gris gemeinschaftlich mit e S. 68. Stimmfähig bei der Wahl der Wahlmänner (G. 67.) ist jeder großjährige Besitzer eines deichpflichtigen Grundstücks, welcher mit seinen Deichkassen-Beiträgen nicht im Rücksiande ist und den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte nicht durch rechtskraftiges Urtel verloren hat. Auch Pfarren, Kirchen, Schulen und andere moralische Personen, desleichen Frauen und Minderjährige, haben Stimmrecht für ihre deichpflichtigen rundstücke und dürfen dasselbe durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch Bevollmächtigte ausüben. Andere Besitzer können ebenfalls ihren Zeitpaächter, ihren Gursverwalter, oder einen anderen stimmfähigen Deichgenossen zur Ausübung ihres Stimmrechts bevollmächtigen. Gehört ein Grundstück mehreren Besitzern gemeinschaftlich, so kann nur einer derselben im Auftrage der übrigen das Stimmrecht ausüben. C. 69. Die Liste der Wähler jeder Wahlabtheilung wird mit Hülfe der Gemeindevorsteher von dem Deichhauptmann und bis dahin, daß dieser gewählt ist, — 563 — ist, von einem Kommissarius der Regierung aufgestellt, welche auch die Wahl-Kommissarien ernennt. Die Liste der Waͤhler wird 14 Tage lang in einem oder mehreren zur oͤffentlichen Kenntniß gebrachten Lokalen offen gelegt. Waͤhrend dieser Zeit kann jeder Betheiligte Einwendungen gegen die Richtigkeit der Liste bei dem Wahl-Kommissarius erheben. Die Entscheidung über die Einwendungen und die Pryfung der Wahlen steht dem Deichamte zu. . 9. 70. Im Uebrigen sind bei dem Wahlverfahren, sowie in Betreff der Verpflichtung zur Annahme unbesolderer Stellen, die Vorschriften über Gemeindewahlen im Titr. III. P. 77 — 84. und im Tit. V. der Gemeinde-Ordnung vom 11. März 1850. analogisch anzuwenden. S. 71. Der Stellvertreter nimmt in Krankheits= und Behinderungsfällen des Repräsentanten dessen Stelle ein, und tritt für ihn ein, wenn der Reprsentant während seiner Wahlzeit stirbt, den Grundbesitz in der Niederung aufgiebt oder seinen bleibenden Wohnsitz an einem entfernten Orte wählt. g. 72. Nach erfolgter Konstituirung des Deichverbandes ist der frühere Deich= Ungemeine verband unterhalb Fürstenberg aufgelöst und es gehen alle Rechte und Mlichten Vthimmnngen. desselben auf den neuen Deichverband über. g. 73. Abänderungen des vorstehenden Deichstatuts können nur unter landesherrlicher Genehmigung erfolgen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bellevue, den 25sten November 1850. (I. S.) Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. Rebigirt im Büreau des Staats -Ministeriums. erlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei. (Rudolph Decker.) Register zur Gesetz-Sammlung, Jahrgang 1850. Bemerkung. Die am Schlusse der einzelnen Sätze befindlichen Zahlen weisen naauf die Seiten hin. — Ablürzungen: A. E. (Allerhöchster Erlaß.), G. (Gesetz.), V. (Verordnung.), V. U. (Verfassungs-Urkunde.) Sachregister. A. Aachen, Landkreis, siehe Handelskammern. Aachen-Düsseldorfer Eisenbahn, siehe Eisen-„bahnen Nr. 7. Acker, fremde, Ablösung der Berechtigung zur Nutzung derselben, gegen Hergebung des Düngers, oder zum Fruchtgewinn von einzelnen Stücken ders. (zu Deputat-Beeten), bei Gemeinheitstheilungen, sofern jene Berechtigung auf einer Dienstbarkelt beruht. (G. v. 2. März 50. Art. 1.) 139. Ackernahrungen, Regulirungsfähigkeit derselten behufs der Eigenthumsverleihung. (G. v. 2. März 50. S. 74.) 100. Absindungen, deren Ermittelung, Feststellung und Gewährung bei Ablösungen von Rrallasten. (G. v. 2. März 50. Tit. IX. u. X. S§. 59—66.) 91—98. — den bei elner Ablösung oder Regulirung Betheiligten bleibt es freigestellt, auch über eine andere Art der Auselnandersetzung, als die in den Abschustten II. und III. bestimmte, sich zu verrinbaren, insbesondere bleibt ihnen auch unbenommen, eine bestimmte Absinrung in Land vergleichweise festzustellen. (ebend. S. 98.) 107. — in Kapital, Verfahren rücksichtlich derselben. (ebend. s§. 110 — 112.) 110. 111. — die Vorschriften des Gesetzes v. 29. Juni 1835. §. 9. — der Ablösungs-Ord. vom 13. Juli 1820. §S. 103. — der Ablös. Ord. v. 18. Juni 1810. SS. 100. 101. — des Ablös. Gesetzes v. 4. Juli 1810. SS. 74. 75. und der Gemeinhrelkstheilungs-Ord. v. 7. Juni 1821. S. 152. werden aufgehoben. (ebend: 8. 110.) 110. Abgaben, für die Staatskasse, dieselben dürfen nur, soweit ste in den Staatshaushalts = Etat aufgenommen oder durch besondere Gesetze angeordnet find, erhoben werden. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 100.) 32. — Jahrganz 1850. A. bestehende, solche werden fort erhoben. (V. U. v. Z. Janr. 50. Art. 100.) 31. — die Berechtigungen auf solche sind mit der Aufhebung des Oberelgenthums der Lehnsherren, der Guts= oder Grundherren und der Erbzinsherren, sowie des Eigenthums der Erbverpächter, nicht mit aufgehoben. (G. v. 2. März 50. §. 2. Nr. 1. u. 2. und §. 6.) 80. 82. — der Nichtangesessenen an die bisherige Guts-, Grund= oder Gerichtsherrschaft, solche sind, soweit sie aus dlesem Verhällniß herzuleiten sind und nicht auf anderweitigen Verträgen beruhen, alle ohne Entschärigung aufgehoben. (G. v. 2. März 60. S. 3. Nr. 3.) 80. — öffentliche, Befreiung der Gutsherrschaft von der Verpflichtung zu deren Vertretung bei Eigenthumsverleihungen, ohne dafür den Stellenbesipern Entschädigung leisten zu dürfen. (G. v. 2. März 50. S. 82.b.) 102. — in dem §. 3. des Gesetzes v. 2. März 50. als aufgehoben ohne Entschädigung gedacht, deren unentgeltliche Aufhebung bleibt ausgeschlossen, wenn sie für die Verleihung oder Veräußerung eines Grundstücks ausdrücklich übernommen worden sind. (ebend. §. 3. am Ende desselben.) 81. 82. — Geld= u. Getreide -, unablösliche, Aufhebung des Gesetzes vom 31. Janr. 1815., die Zulässigkelt von Verträgen über solche betr., durch das Gesey (v. 2. März 60. F. 1. Nr. 28.) 79. — feste, in Körnern, deren Ablösung und Feststellung von Normalpreisen für solche. (G. v. 2. März 50. Tit. III. S§. 18—28.) 85—87. — feste, nicht in Körnern bestehende Natural-Abgaben, desgl. (lebend. Tit. IV. S5S. 29— 1.) 87. 88. — feste Geld= und andere Abgaben, desgl. (ebend. Tit. VII. 8#. 50—5. u. Tit. VIII. SS. 57. 58.) 92. 93. 91. — slehe auch Gemeinde-, Kreis-, ezirks= und Provinzial-Abgaben. 1 A Abgaben, (Forts.) bOü 2 Sachregister. Abgeordnete (Mitglieder) der Kammern, (Forts.) Abgeordnete (Mitglieder) der Kammern. Allgemeine Bestimmungen. Vorschriften für deren Wahl. (V. U. v. 31. Janr. 50 Arkt. 65—75.) 26—28. — jede Kammer prüft die Legitimation ihrer gewählten Mitglieder und entscheidet darüber. (ebend. Art. 78.) 28. — Niemand kann Mitgüed keider Kammern sein. (ebend. Art. 78.) 29. — Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in die Kammern. (ebend. Art. 78.) 209. — Eldesleistung derselben. (ebend. Art. 108. 119.) 31. 35. — Verlust von Sißz und Stimme in der Kammer bei Annahme eines besoldeten Staatsamts oder bei dem Elntritt in ein höheres Staatsamt. (ebend. Art. 78.) 20. — Wiedererlangung der deshalb in der Kammer aufgegebenen Stelle nur durch neue Wahl. (ebend. Art. 78.) 29. — die Mitglieder beider Kammern sind Vertreter des ganzen Volks; sle stimmen nach ihrer freien Überzeugung und find an Austräge und Instruktlonen nicht gebunden. (ebend. Art. 83.) 29. — sie können für ihre Abstimmungen in der Kammer nlemals, für lhre darin ausgesprechenen Meinungen nur innerhalb der Kammer auf den Grund der Geschäftsordnung zur Rechenschaft gezogen werden. (ebend. Art. 81.) 29. — in wie welt solche ohne Genehmigung der Kammer während deren Sißtzungsperiode weder zur Untersuchung gezogen noch verhastet werden können. (ebend. Art. 84.) 29. 30. — jedes Strasverfahren gegen ein Mitglied der Kammer und eine jede Untersuchungs= oder Civilhaft wird für die Dauer der ißungsperiode aufgehoben, wenn die belreffende Kammer es verlangt. (ebend. Art. 81.) 30. der ersten Kammer. — rücksichtlich deren Wahl verbleibt es bis zum 7. Aug. 1852., dem Zeilpunkte der neuen Bllrung verselben, bet dem Wahlgesetze für solche vom 6. Dezbr. 1848. (V. U. v. 31. Janr. 30. Art. 65. 66. 68.) 26. 27. — wählbar zu solchen ist jeder Preuße, der das wvierzigste Lebenslahr vollendet, den Vollbeslit der bürgerllchen Rechte nicht verloren u. bereits fünf Jahre dem Preubischen Staatsverbande angehört hat. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 68.) 27. — solche halten weder Reiselosten noch Dläten. (ebend. Art. 68.) 2. der zweiten Kammer. — deren Wahl rurch die Wahlmänner. (. U. v. 31. Janr. 50. Ark. 72.) 28. — das Nähere über die Ausführung der Wahlen bestimmt das Wahlgesetz, welches auch die Anordnung für dlejenigen Stärte zu treffen hat, in denen an Stelle eines Theils der direkten Steuern die Mahl- und Schlachtsteuer erhoben wird. (ebend. Art. 72.) 28. — bis zum Erlasse eines solchen Gesetzes bleibt die Verordnung vem 30. Mal 1819. in Krast. (ebend. Art. 115.) 35. — Ablagen, §. 1.) 77—79. T 1850. den darüber erlassenen Verordnungen v. 30. Mal 49. haben beide Kammern ihre Zustimmung erthellt. (Staatsminist.-Bekanntmach, v. 22. Dezbr. 49.) 5. — weitere Anordnungen für deren Wahlen. (V. U. v. 31., Janr. 50. Art, 69—75.) 27. 28. — die Mitglieder derselben erhalten aus der Staatskasse Reisekosten und Diäten nach Maßgabe des Gesetzes; ein Verzicht darauf ist unstatthaft. (ebend. Art. 85.) 30. zum öffentlichen Gebrauche, Befreiung derselben von der Grundsteuer. (G. v. 21. Febr. 50. . 2. a.) 62. Ablösungen, der Grundlasten, dtren Zuléssigkelt wird gewährleistet. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 42.) 22. — desgl. des bei erblicher Uberlassung eines Grund stücks zum vollen Elgenthum vorbehaltenen festen Zinses. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 42.) 27. — der Reallasten, Vorschriften für solche. (G. v. 2. März 50.) 77—111. — welche der frühern Gesetze u. Vrrordnungen über solche mit dem Zeitpunkte der Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes außer Kraft treten. (ebend. it. J. Abloͤebarkeit. (ss. 6—8.) 82. 83. II. Dienste. (§s. 9—17.) 88—85. III. Feste Abgaben in Körnern. (68§.18—28.) 85—87. Feste, nicht in Körnern besihem Natural-Abgaben. (66. 29—31.) 8 Natural-Fruchtzehnk. s. 2. 88.89. Besiöreränderungs- Abgaben. (§S. 36— 49.) 89—92. Feste Geldabgaben. (ss. 50—56.) 92. 93. Andere Abgaben und Leistungen. (§§. 37. 58.) 91. Gegenleistungen. (. 39.) 91. Abfindung der Berechtigten. (Ss. 60 — 66.) 91—98. Feststellung der Normalpreise und Normal-Marltorte. (S§s. 07—72.) 98. 99. Allgemeine Bestimmungen. (s. 91— 111.) 103—111. — auf solche ist sowohl der Verechtigte als der Verplichtete anzutragen befugt. (§. 91.) 106. — die Provokationen auf solche müssen sich stets auf sämmtliche, den Grundstücken obliegende Reallasten erstrecken. (§. 95.) 100. — die Zurücknahme einer angebrachten Provokation ist unzulässig. (s. 95.) 106. — den bei einer Ablösung Betheiligten bleibt es freigestellt, auch über eine andere Art der Auseinandersetzung, als die in den Abschnitten II. und III. bestlmmte sich zu vereinkaren; insbesondere bleikt ihnen auch unbenommen, eine bestimmte Akfindung in Land vergleichweise festzusetzen. (ebend. S. 98.) VI. VIII. "“ Sachregister. Ablösungen, (Forts.) §. 98.) 107. — außer den abänbdernden Bestlmmungen der §§. 106 —111. bleiben vorläufig die übrigen, das Kostenwesen und das Verfahren, sowie die Rechte dritter Personen regelnden bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und die hierauf bezüglichen Vorschriften der oben im §. 1. genannten bisherigen Gesetze in Kraft, in so welt sie nicht durch dieses und das Geseh von demselben Tage über die Errichtung von Rentenbanken austrücklich abgrändert sind. (ebend. S. 112.) 111. — das Gesetz v. 9. Oklbr. 1818. betreffend die Sistirung der Verhandlungen über die Ablösung der Dienste, Natural- und Geldabgaben, sewie dle darüber anhängigen Prozesse, verliert in Ansehung aller derjenigen Verhandlungen und Prozesse seine Wirksamkeit, welche Rechtsrerhältnisse zum Gegenstande haben, die nach dem gegenwärtigen Gesetze geordnet werden sollen. (ebend. S. 113.) 111. — der auf einer Dienstbarkeit beruhenden Berechtigungen bei Gemelnheitstheilungen. (G. v. 2 März 50.) 130 —144. — der auf Mühlengrundstücken haftenden Reallasten. (G. v. 11. März 50.) 140 —148. — der zeitherigen, nicht persönlichen Gemeinde-Abgaben und Lasten gegen Enschärigung und Verfahren bet solchen. (Gem.-Ord. vom 11. März 50. §. 3.) 214. — im Herzogthum Anhalt-Bernburg, deren Leitung, sowie die Entscheibung der dabei vorkommenden Stkreitigkeiten, durch Preußische Auseinandersetzungsbehörden. (Vertrag v. 11. Septbr. 50.) 413— 416. — f. auch Anhalt-Bernburg. Ablösungs-Ordnung, vom 7. Juni 1821., wegen Ablösung der Dienste, Natural- und Gelrleistungen von Grundstücken, welche elgenthümlich zu Erbzins= oder Erbpachtrecht besessen worden, deren Aufhebung durch ras Gesetz (v. 2. März 50. §. 1. Nr. 7.) 77. Abverkauf einzelner Gutsparzellen, (. letz. Abwesenhelt, häufige oder lange dauernde in Geschäften, solche berechtigt zur Ablehnung oder zur früheren Niederlegung unbesoldeter Stellen in der Gemeinde-Verwaltung oder Vertretung. (Gem. Ord. v. 11. März 50. §S. 137.) 246. Abzugsgelder, dürfen nicht erhoben werden. (Verf.=Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 11.) 18. Adressen, solche an des Königs Mosjestät zu richten, hat jede Kammer für sich das Recht. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 81.) 29. — solche darf Niemand den Kammern oder einer derselben in Person überreichen. (ebend. Art. 61.) 29. Asterverpachtungen, von Jagden, dieselben sind ohne Einwilligung des * nicht gestattet. (G. v. 7. März 50. §s. 12.) 1 1850. 3 Agrar-Gesetze und Verordnungen, frühere, welche darselten, mit dem Zeltpunkte der Verkündigung des Gesetzes v. 2. März 50. außer Kraft treten. (§. 1. desselben.) 77—79. — auch werden die Bestimmungen der vorstehend nicht aufgehobenen Gesetze außer Kraft gesetzt, welche den Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes entgegen oder mit demselben sich nicht vereinigen lassen. (G. v. 2. März 50. §. 1. am Schluß.) 79. Allodifikationszins, siehe Lehnsherrlichkelt. Altenaer Krels, im Regierungsbezirke Arnsberg, siehe Handelskammern. Amortisatlon, verlorener oder vernichteter Rentenbriefe, siehe letz. Tmter, öffentliche, dieselben sind, unter Einhaltung der von den Gesetzen festgestellten Bedingungen, für alle dazu Besähigten gleich zugänglich. (Verf. Urk. v. 31. Jan. 650. Art. 4.) 18. — andere, deren Verwaltung berechtigt zur Ablehnung oder zur früheren Niederlegung unbesoldeter Stellen in der Gemeindeverwaltung oder Vertretung. (Gem. Ord. v. 11. März 50. §. 137.) 216. — für Sammtgemeindebezirke in der Provinz Westphalen, bereits bestehende, Veränderungen mit solchen. (Gem. Ord. v. 11. März 50. S. 150.) 219. Amtmänner, seitherige, aber nicht gewählte, Ansprüche derselben auf Penslon. (Gem. Ork. v. 11. März 650. S. 157.) 250. 231. Amtsbefugnisse, die Bedingungen, unter welchen öffentliche Ciril= und Militalrbeamte, wegen verübter Rechtsverletzungen durch Uberschreitung jener, gerichtlich in Anspruch genommen werden können, brstimmt das Geseß. (V. U. v. 31. Jan. 50. Art. 97.) 31. — eine vorgängige Genehmigung der vorgesetzten Dienstbehörde darf jedoch nicht verlangt werden. (ebend. Art. 97.) 31. Amtsblätter der Regierungen, siehe Reglerungs-Amtsblätter. Amtsentsetzung (Dienstentsetzung, Kassation), deren Ausführung gegen Richter. (V. U. v. 31. Janr. 50 Art. 87.) 30. » Amtskautionen, biejenigen, welche von dem Gemeinde-Einnehmer, sowie von andern Gemeindebeamten, zu lelsten sind, bestimmt der Gemeinderath. (Gem. Ord. v. 11. März 50. Ss. 51. 112.) 226. 210. Amtssuspension, deren io gegen Rlchter. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 87.) 30. Angehörige, als Thellnehmer oder -t bel Jagdvolisei.übertretungen, Strafbarkelt und Vertretung derselben. (G. v. 7. März 50. §&. 19.) 109. f. 17 An- 4 Sachregister. 91 Anhalt-Bernburg, Herzogthum, Erwtlterung der Übereinkunft mit demselben wegen Verhütung und Bestrafung der Forst- und Jagdfrevel v. i 830. (Minist.Erll. v. 4. Febr. 50.) 73. 74. — Vertrag mit demselben wegen Ubertragung der Leitung der Gemeinhettétheilungs-= und Ablösungsgeschäste in solchem auf die Ksniglich Preußischen Auseinandersetzungs-Behörden. (v. 11. Septbr. 50.) 413—416. — riesseits sind rafür zur Zeit die General-Kommission in Stendal und das Revissons - Kolleglum für Landeskultur = Sachen in Berlin bestimmt. (ebend. Art. 1.) 413. — Verfahren tieser letzteren Behörden, wobel die im Herzogthum Anhalt-Bernburg geltenden Gesetze und Verordnungen zum Grunde gelegt werden. (Art. 2 —7.) 413—415. — Anwendung der im Prrußischen geltenden Vorschriften wegen der Kosten und der Remunertrung der Beamten. (Art. 8.) 415. — angemessener Beitrag zu den General--Kosten seltens des Herzogthums, welcher für rie nächsten fünf Jahre auf dle Summe von 600 Rhlr. jährlich festgesetzt wird. (Art. 9.) 415. — tie usssihrung des Vertrages erfolgt mit dem 1. Oktbr. 1850. und steht gegenseltig frei, nach Ablauf von fünf, Jahren und von da ab jederzeit nach Einjähriger Kündigung, von dem Vertrage zurückzutreten. (Art. 10.)° 415. Anklagen, gegen Minister, durch Beschluß einer Kammer, wegen Verfassungsverletzung, Bestechung und Verraths, Verfahren rücksichtlich ders. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 601.) 25. — nähere Bestimmungen darüber werden einem besondern Gesetze vorbehalten. (ebend. Art. 01.) 25. —. Beschränkung des Königlichen Begnadigungs- und Strafmilderungsrechts bei Verurtheilungen in Folge derselben. (ebend. Art. 49.) 23. Anleihen, der Prorinz, zu solchen bedarf es eines Gesetzes. (Provinzlal-Ord. v. 11. März 50. Ark. 46.) 200. — der Krelsgemeinden, Beschlüsse über solche bedürfen der Genehmigung des Bezirksrathes. (Kreis-Ord. v. 11. März 50. Art. 13.) 234. — für die Staatskasse, s. Staatsanleihen. Anpflanzungen, öffentliche, Befrelung derselben von der Grundsteuer (G. v. 21. Febr. 50. 8. 2.b.) 62. Ansiedelungen, neue, Aushändigung der Baukonsense zu solchen an Trennstücke= Ewerber. (G. v. 24. Febr. 50. S. 2.) 68. · Anstcllnngen,itsösskntllanmtekms.leh. Antiquakc,EkthkilungundZukückaahmetrr·zuihtkm GewerbebktrtcbeetfotketlichknbtsondemEtlaubnlßtck Regierung.(V.v.5.Juni50-§.2.)329.—Bustattungcinekalstbiszum1.Juli50.zurnachttäg- Antrittsgelder, s. Besitzveränderungs-Abgaben. 91 1850. i täts-Verhältnisse, der richterlichen Btamien, sowie der Beamten der Staatsanwaltschaft, deren Regulirung. (A. E. v. 19. März 50.) 274—276. Appellation, Rechtsmittel, Zulässigkelt derselben in Clvilprozessen wegen Beleidigungen. (G. v. 11. März 50. §. 7.) 175. — Verfahren wegen neuer Thatsachen oder neuer Beweiemittel in der Appellations - Instanz für solche Prozesse. (ebend. §. 8.) 175. Appellationsgerichte, die Rangverhältnisse deren Präsidenten und Rälhe bleiben unverändert. (A.-E. v. 19. März 50. Nr. 6.) 275.— dem Appellationsgerichte zu Berlin wird auf dessen Antrag vie Wiederannahme der Bezeichnung „Kammergericht“ gestattet. (A. E. v. 21. Mai 50.) 333..— die Verordnung über das Verfahren in Civilprozessen in dem Bezirke des Appellationsgerichts zu Greifswald v. 21. Jull 1819 haben beide Kammern ihre Genehmigung erthellt. (Staatsmnist. Bekanntmach. v. 23. Febr. 50.) 67.— zu Arnsberg und Hechingen, ssehe Fürstenthümer Hohenzollern. Appellationsgerlschtshof., Rheinischer, zu Celn, in dessen Bezirk verblelbt es rücksichtllch der Haltung der Gesetzsammlung und der Regicrungs-Amtsblätter bei den, der dort bestehenden Gerichtsverfassung entsprechenden Vorschriften der Verordnung vom 9. Juni 1819. (A. E. v. 6. Juli 50.) 302. — neue Eintheilung der Bezirke der Hypothekenämter in dessen Bereiche. (G. v. 11. März 50.)281—287. — in dem Bezirke desselben behält es bei den Bestimmungen des Rheinischen Strafgesetztuches über die Stellung unter Dolizeiaussicht überall sein Bewenden. (G. v. 12. Febr. 50. Art. 12.) 51. — jedoch sollen die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes über die Stellung unter Polizelaussscht wegen Kontrebande und Zollkontraventlon auch für dessen Bezirk in Anwendung kommen. (ebend. §. 12.) 51. ogerichts-Näthe, deien Gehälter werten nicht, wie bisher nac dem spezlellen Etat des Appellationsgerichts, bei welchem dieselben angrstellt sind, sondern nach der Gesammtanzahl der bei allen Appellationsgerichten verhandenen Rathsstellen in den zulässigen Abstufungen regulirt. (A. E. v. 19. März 50. Nr. 1.) 274. — die Lokalzulagen, welche der Etat für einige Rathsstellen in Berlin nachweist, werden hierdurch nicht betroffen. (ebend. Nr. 1.) 274. — kleselben sind zur Haltung der Gesetz-Sammlung und des Regierungsamtsblattes verpflichtet. (A. E. v. 6. Jull 50.) 362. Appellationsgerichts = Neferendarien, dieselben sind zur Haltung der Gesetz Sammlung und des Nehlerungsamtsblattes verpflichtet. (A. E. v. 6. Jull 50.) 362. Ar- Sachregister. 1850. Arbeiten, die auf Grundstücken haftende Verpflichtung, solche gegen das in der Gegend übliche Tagelohn zu leisten, wird ehnt Ertschrigung aufgeheben.- (G. v. 2. März 50. §S. 2. Nr. 7. Archlve, von besonderm - bislorlschen oder Kunstwerth, Beschlüsse des Gemeinderaths über deren Veräußerungen und wesentliche Veränderungen bedürfen der Genehmigung der Bezirksreglerung. (Gem. Ord. v. 11. März 50. S. 48. 100.) 226. 210. Armenhäuser, effent Befrelung derselben von der Grundsteuer. (G. v. 21. Febr. 50. S. 2. g.) 63. Armen-Unterstützung, wer solche aus öffentlichen Fonds empsängt, kann nicht Gemelndewähler sein. (Gem. Orb. v. 11. März 60. S. 4.) 214. Arretirungen, s. Verhaftungen. Arztliche Praxis, rieselbe berechtigt zur Ablehnung oder zur frühern Niederlegung untesoldeter Stellen in der Gemeinde-Verwaltung oder Vertretung. (Gem. Ord. v. 11. Maͤrʒ 50. 8. 137.) 216. « Asslgnatlonen,kaufmännischkJJekk Auenrecht, die unter dlesem Namen vorkemmende Besugniß des Gutsherrn, über die nicht zu den Wegen nöthigen freien Pläße innerhalb der Doiflage zu versügen, ist, soweit jenes aus der gutsherrlichen Polizeigerichtsbarkeit hergeleitet wird, ohne Entschärigung aufgeheben. (G. v. 2. März 50. S. 3. Nr. 14.) 81. Aufbewahrungs-Anstalten, Srste Befrelung derselben von der Grundsteuer. (G. v. 21. Febr. 50. S. 2. g.) 63. Aufenthalt, an bestimmten Orten, derselbe kann dem zur Stellung unter Polizeiaussicht Verurtheilten von der bonbtpellhetbehote untersagt werden. (G. v. 12. Fekr. 60. S. 8.) 50. Aufruhr, (Aufläufe), die Verurtheilung wegen Thellnahme an solchen, als Anführer, Anstifter oder Rädelsführer, sowie wegen öffentlicher Aufforderung zu demselten zieht zugleich die Stellung unter Polizelaussicht unbedingt nach sich. (G. v. 12. Febr. 30. S-1. lit. c. u. l.) 40. — desgl. die Verurtheilung wegen Versuchs tincd solchen Verbrechens oder wegen Theilnahme an dems. (ebend. §. 3.) 60. — für den Fall eines solchen können bei dringender Gefahr für die öffenlliche Sicherheit die Art. 5. 6. 7. 27. 28. 29. 30. u. 36. der Verf.-Urk. zeit- u. distriktswelse außer Kraft gesetzt werren. (.. U. v. 31. Janr. 50. Art. 111.) 31.— ras Nähere brstimmt das Grsetz. (ebend. Art. 111.) 31. — Verpflichtung der Gemeinden zum Ersatz des bei solchem verursachten Schadens. (G. v. 11. März 50.) 199. 200. — Bestimmungen für Fälle des Eindrin gens aus andern Gemeindebezirken. (ebend. §§.. 2. u. 3.) 190. f. — Ermittelung und Feststellung des ange-Aufruhr, (Forts.) richteten Schadens durch den Vorstand der Gemeinde. (. 4.) 200. — präklusiolsche Frist für die Anmelrung des Schadenersatzes und erforderlichen Falls gerichtliche Geltendmachung desselben seitens des Fordernden. (F. ö.) 200. — Regreßnahme an die für den Schaden nach allgemeinen Grundsätzen Verhafteten. (§. 6.) 200. — Errichtung bewaffneter Sicherheits-Vereine auf Antrag der Gemeinden, bis zum Erlaß eines allgemeinen Gesetzes übrr eine Gemeinde-, Bürger= oder Schutzwehr. (§. 7.) 200. Aussichtsbeamte, über die Gemeindeverwaltung, dürsen nicht Mitglieder des Gemeinderaths und des Gemeinde-Vorstandes sein. (Gem. Ord. v. 11. März 50. S. 15. 28. 73. 87.) 218. 221. 232. 235. Aufsichtsbehörden über die Gemeinde-Verwaltungen, (Gem. Ord. v. 11. März 60. s. 138 — 44.) 210 —248. Aufszüge, öffentliche, in Städten und Ortschaften oder auf öffentlichen Straßen, bedürfen der vorgänglgen schriftlichen Genehmigung der Ortspolizeitehörde. (G. v., 11. Märk 50. S. 10.) 270. —. Strofen für lbertretungen. (5. 17.) 281. —. gewoͤhnliche Lelchenbegängnisse. übliche Züge der Hochzeitsversammlungen, lirchliche Prezessionen, Wallfahrten und Bittgänge gehören nicht dahln. (ebend. §. 10.) 279. Auselnandersetzungen, im Bereiche der General-Kommissionen, letztere sind befugt, seren Staatsund Gemeindebeamten mit der Besorgung einzelner zu jenen gehöriger Geschäfte und selbst mit der vollständigen Bearbeitung einfacher Auseinandersetzungen zu beaustragen. (G. v. 2. März 50. §S. 108.) 109. — Plichten und Rechke derselben in letzter Elgenschaft. —ise 8. 10.) 10. sbehi „dle Bestimmungen An Gesetzes üter die geb der Reallasten v. 2. März 30. (Ss. 108. 100. 110. u. 111.) in Betreff der Befugniß derselben in der Auswahl ihrer Kommissarien und der Besugnisse der letzteren, sowle in Betreff des Legitimatlenspunkts, der Wahrnehmuns dir Rechte dritter Persenen und des Rechts, Ablösungskapitallen zu verwenden, finden auch auf das Verfahren bei emeinheitstheilungen Anwenrung. (G. v. 2. März 50. Art. 15.) 143. — Zuständigkeit derselben in Prozessen und Streitlgkeiten über Mühlenabgaben und ablösbare Reallasten. (G. v. 11. März 50. S. 2. u. 3.) 146. 147. — deren Betheiligung bei der Ausführung des Rentenbankgesetzes zur Beförderung der Ablösung der Reallasten. (G. r. 2. März 50. S. 1.) 112. — denselben sind die Directionen der Rentenbanken coordinirt. (ebend. §. 5.) 113. — s. auch General-Kemmissionen. Aus- 6 Sachregister. 1850. Anseinandersetzungs-Nezesse, deren rechtsgültige Vollziehung auch vor selchen Staats= und Gemeindebeamten, welche die General-Kommissionen oder landwirkhschaftlichen Regierungs = Abthellungen mit der Besorgung von Auseinandersetzungs-Geschästen brauftragt haben. (G. v. 2. März 50. S. 108.) 100. — die beschränkende Vorschrift des §. 43. der Prrordn. v. 30. Juni 1831. wird hiernach aufgehoben. (ebend. §. 108.) 100. — von den Auselnandersetzungs-Behörden bestätigt, Berlchtigung der Hppothekenbücher nach denselben. (ebend. §§. 100—112.) 100—111. Ausfertigungsgebühren, eine unter diesem Namen bel Besitzveränderungen vorkommende Abgabe, deren Aufbekung ohne Eatschärigung. (G. v. 2. Mär) 50.S.39.) 00. Ausgabe-Etat, Hbhriche, siehe Staatshaushalts-Etats. Ausgaben der Prerinztol, Bezirks-, Kreis= u. Gemeindevertretungen, über solche muß wenigstens jährlich ein Bericht vrröffentlicht werden. (V. 1. v. 31. Janr. 50. Art. 105. Nr. 4.) 33. Ausland, die in denselben gelegenen preußischen Pest-Anslalten werden den nächstgelegenen Ober-Pestrirektionen zugewlesen. (A. E. v. 19. Septbr. 49.) 299. — die Grenzzellbehörde ist befugt, das Vetreten desselben ohne thre besendere Erlaukniß den wegen Kentretande oder Zolldefrautation unter Poelizei = Aufsicht Gestellten zu untersagen. (G. v. 12. Febr. 50. §S. 9.) 51. — . auch Pardon, landesherrlicher. Ausländer, dieselben dürsen nur mit Genehmigung der Aussichtsbehörde als Jagrprächter angenommen werden. (G. v. 7. März 50. S. 12.) 168. — können Jagscheine nur gegen die Bürgschaft eines Inländers erhalten. (ebend. s. 14.) 108. — diesseits wegen Kontrebande oder Zolldefraudation unter Pelizei = Aufsicht gestellt, können in polizellichem Wege des Landes verwiesen werden. (G. v. 12. Febr. 50. S. 10.) 51. — dle Befugniß der zustänrigen Behörden, die Landesverweisung gegen Ausländer in anderen Fällen zu rersügen, wird durch diese Bestimmung nicht trrührt. (ebend. S. 10.) 51. Ausleben, Ort, *7 Chaussecbau Nr. 10. Auslieferungen von Verbrechern, siehe letz. Ausnahmegerichte, siehe Gerichte. Außerkurssetzung von Papiergeld, Ubereinkommen mit den auf Grund des Vertrages rom 26. Mal 1819. verbündeten Negierungen über das Versahren bet solcher. (Staateminist.-Bekanntmach, v. 6. Seplbr. 50.) 309. — dieselbe soll nicht anders eintreten, als nachdem eine Elnlösungsfrist ren minrestens vier Wochen -estgesett und wenigstens drei Monate ver ihrem Ablauf sowohl im eigenen Staate öffentlich bekannt ge-Außerkurssetzung von Papiergelr, (Forks.) macht, als auch den übrigen verbündeten Reglerungen behufs der Verkündigung in ihren Staaten amtlich notifsizirt worden ist. (ebend.) 399. Ausstattungen von Familiengliedern des Guts= oder Gruntherr, alle Abgaben zu denselben sind ohne Entschärigung aufgehoben. (G. v. 2. März 50. S. 3. Nr. 9.) 81. Auswanderung, die Freiheit derselblen lann von Stgalswegen nur in Bezug auf die Wehrpflicht beschränkt worden. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50.) 18. Auszeichnungen, mit Vorrechten nicht verbunden, deren Verleihung steht dem Könige zu. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 60.) 23. 1 B. Bäche, öffentliche, Befrelung derselten on der Grundsteuer. (G. v. 21. Febr. 50. 8. 22.) 6 Bank, Preußische, Revision gurecheern3#.3 durch die Ober-Rechnungskammer. (A. E. v. 15. Juli 50.) 417. f. — das Präsirium der letztern wird davon entkunen. (ibend. Nr. 1.) 417. — senstige Besugnisse und Verpflichtungen der Ober-Rechnungskammer rücksichtlich jener Revision. (ebend. Nr. 2— 4.) 417. 418. — ter Chef der Bank bestimmt die Form für die jährliche Rechnungslegung, ertheilt auch dem Haupt-Bank-Direkterium die Decharge. (ebend.) 417. 418. Bank, (Privatbank) des Berliner Kassenvereins, in Berlin, gebildet durch eine Aktiengesellschaft zum Betriebe von Bankgeschästen, mit einem Stammkapital von einer Million Thalern, Statut derselben (vom 15. Apr. 30.) 301—320. — von den Zwecken. und dem Stammkapital der Bank, (ebend. Ss. 1—3.) 301. 302. — von den Aktionairen und den Aktien. (66. 4— 9.) 302. 303. — von den Geschästen der Bank. (66. 10— 18.) 303— 303. — ven den speziellen Rechten der Vank. (§. 19.) 305.f. — Aausslchtsrecht des. Staats. (§. 20) 306. — von der Verfassung und der Verwaltung der Bank. (§. 21— 68.) 306—314. — allgemelne Bestimmungen. (505.59—65.) 314—316.— Dauer der Gesellschaft. (S. 07.) 316. — Verfahren beider Auflösung (ss. 698—70.) 316. 317.— soweit dleses Statut nicht abweichende Bestimmungen enthält, finden die Vorschriften des Gesehes vom 0. Novbr. 1813. über Aktiengesellschaften, auf obige Bank Anwendung. (S. 71.) 317. Bank, Privat-, ritterschaftlicze in Pommern, der Hauptverwaltung der Staatsschulden liegt die Ausfährung des §. 8. des Statuts für erstere r. 21. Aug. e490., wegen der von derselben bei der General-Staatekasse niedergelegten 500,000 Rihlr. in Staatsschuldscheinen, ob. (G. v. 21. Febr. 50. §S. 5. d.) 68. Bank- Sachregister. Bankerott, bekrügeriscker, die Verurtheilung wegen eines nolchen zieht die Stellung unter Pelizeiaufsscht unbedingt nach ssch. (G. v. 12. Febr. 50. S. 1.c.) 49. — desgl. die Verurtheilung wegen Versuchs tieses Verbrechens oder wegen Theilnahme an demselben (ebend. . 3.) 50. Banknoten, preußische, die Ermittelung und Verfolgung deren Fälschung eder Nachahmung in Gemäßheit des §. 30. der Bankordnung v. 5. Oktkr. 1816. liegt der Hauptverwaltung der Staatsschulden ob. (G. v. 24. Febr. 30. §S. ö. f.) 58. Barmen, Gemelnde, siche Chausseebau Nr. 18. Vauakademie, Bilrung des Kuratoriums derselben durch die bns= Baureputalien. (V. v. 22. Dezbr. 49. §. 6.) 15. Baubeamte, die Fersonallen derselben, so wie die Überwachung deren Geschäftsführung, gehört vor die Abtheilung für das Bauwesen im Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (V. v. 22. Dazbr. 49. g8. 2. u. 3.) 14. Baudeputation, technische, deren Errichtung. (V. v. 22. Dezbr. 49. §. 60.) 15. — Verhältnisse und Bestimmung derselben. (ebend. ss. 6—9.) 15. 10. — Ernennung deren Mitglieder. (ebend. §s. 7.) 15. f. — Geschäftsführung bei ders. (ebend. S§. S. u. 9.) 10. — dieselbe ist rem Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten untergeordnet. (ebend. §. 9.) 16. — Ober-Baudeputatien, slehe riese. Baudienste, Vorschriften für deren Ablssung und Feststellung von Normalpreisen für letztere. (G. v. 2. März 50. 55. 10— 14.) 83. 84. Bauentwürfe (Baapläne) and Kostenanschläge zu solchen, deren Prüfung und Feststellung rurch die Ministertal- Bauräthe, Namens der Abthellung für das Bauwesen im Ministerium für Handel, Gewerbe und öfsentliche Arbeiten. (V. v. 22. Dezbr. 49. §§. 2. 3 u. 4.) 14. 15. — die Revision von Kostenanschlägen bleibt von den Funktienen der technischen Baudeputation gänzlich ausgeschlossen. (ebend. §. 6.) 15. Bäuerliche und gutöberrliche Verhältnisse, siehe gutsherrliche. Bauctats, für die Staatsbauten, deren Aufstellung bei der Abthellung für das Bauwesen im Ministerlum für Handel, Gewerbe und öfsentliche Arbelten. (V. v. 22. Dezkr. 40. §. 2.) 11. — vberste Leitung und Uberwachung der Ausführung solcher Bauten durch ebendieselte Ministerial - Abtheilung. (ebend. §. 2.) 11. Baufach, für die weitere Ausbildung desselben Sorge zu tragen, gehört zur Bestimmung der technischen Bauderutatien. (V. v. 22. Dezbr. 40. S§. 6. 8. u. 9.) 15. 10 1850. 7 Baufübrer, deren sämmtliche Prüfungen sind von der technischen Baureputation zu bewirken. (V. v. 22. Dezbr. 49. Es. 6. 8. u. 9.) 15. 16. Bauholz, ven Sellen der Gutsherrschaft zu gewähren, dessen Werthabschätzung bel Eigenthumeverleihungen. (G. v. 2. März 50. F. 83.) 102. Baukonsense, deren Aushänrigung zu neuen Ansledelungen an Trennstücks-Erwerber. (G. v. 24. Febr. 50. S. 2.) 68. Bäume, auf fremden Hofräumen, Gärten, AIckern und Wiesen zerstreut stehende, die aus dem guts-- oder grunkherrlichen Rechte hergeleitete Befugniß, solche zu benutzen und sich anzuelgnen, wird. ohne Entschärigung aufgehoben. (G. v. 2. März 50. S. 3.Nr. 13.) 81. Baumelster, deren sämmtliche Prüfungen sind von der technischen Baudeputation zu bewirken. (V. r. 22. Dezbr. 49. S. 6.) 15. — die dem rriußischen Staate angehörlgen Baumeister, welche sich in künstlerischer oder wissenschaftlicher Beziehung besonders auszeichnen, kénnen zu Mitglledern der technischen Baudeputalion Aller-Eren Orts in Vorschlag gebracht werden. (ebend. g. *s 15. Baumschulen, leriglich zur Bepflanzung öffenklicher Plätze, Straßen und Anlagen bestlmmt, deren Befreiung von der Grundsteuer. (G. v. 241. Febr. 50. §. 2. b.) Baupolizel, deren oberste Leitung bei der Abtheilung für das Bauwesen im Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (V. v., 22. Dezbr. 49. S. 2.) 14. Bauräthe, Minlsterlal-, zu solchen werden die gegenwärtigen Mitglieder der ber. Baudexutation, bei Auflösung der letztern, ernannt. (NA. E. v. 14. Janr. 50. nebst V. v. 22. Dezbr. 49.) 13— 10. — Funktionen ders. bei der Abtheilung für das Bauwesen im Mlnisterium * Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (V. v. 22. Dezbr. 19. 68. 2—5.) 14. 15. — Überwelsung einzelner ders. an andere Ministerien. (ebend. SS. 4. u. 5.) 14, 15. — dleselben std durch ihre Ernennung zugleich auch Mitglleder der technischen Baudexutatlon. (ebend. s. 7.) 15. 1—. Superrevisson der Bauentwürse und Kostenanschläge durch solche Namens der Ministerlal-Bauabtheilung. (ebend. §s. 2. 3. u. 4.) 11. 15. — Negierungs-Bauräthe, deren dienstliche Verhältnisse. (ebend. §S. 3.) 14. — dteren Wahl als besoldete Mitglieder der Gemeinde-Vorstände, wo es außer den Schoffen, das S erfordert. (Gem. Ord. v. 11. März 50. SF. 29. 86.) 222. 235. Ban- 8 Sachregister. 1850. Baurevisoren, bel einlgen Minlsterien für die Bauangelegenheiten angestellt, dieselben verbleiben in ihren Funktlonen. (V. v. 22. Dezbr. 49. §. 4.) 14 Bauslellen, dieselben fallen bei Eigenthums-Regullrungen den Stellenbesitzern unentgeltlich zu, wenn die Versetzung der rarauf befindlichen Gebäude zur Ausführung kommt. (G. v. 2. März 50. S. 89.) 101. J. Bauten, Neu= und Reparatur -, Werthabschätzung der Verpflichtung der Gutsherrschaften zu solchen bei Eigenthums-Verlelhungen. (G. v. 2. Mêrz 50. F. 83.) 102. — Verfahren rücksichtlich der ven der Gutaherrschaft ausschließlich benutzten, auf den Grundstücken der Stelle befindlichen Gebäurr. lebend. §. 89.) 101l. f. Bauwesen, neue Organisation der obern Verwaltung desselben. (A. E. v. 14. Janr. 50. nebst Verord. v. 22. Dezbr. 49.) 13—16. — Auflösung der Ober-Baurerutatlon und Übertragung veren Geschäste auf die Abtheilung für das Bauwesen im Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, resp. auf dle neu errichtete technische Baudeputattion. (ebend.) 13—16. Bayern, Königreich, Staatsvertrag mit demselben über die Fortsetzung der Pfälzischen Lurwigs-Eisenbahn in westlicher Richtung nach Saarbricken (vom 30. März 50.) 357—362. — s. auch Elsenbahnen Nr. 8. Beamte, dieselben bedürfen zum Eintritt in die Kammer keines Urlaubs. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 78.) 29. — bleselben können nur auf Grund des Gesetzes Gebühren erheben. (V. U. r. 31. Janr. 50. Art. 102.) 32. — (ößentliche Ciril = und Militalr-Beamte), die Bedingungen, unter welchen solche wegen verübter Rechtsverletzungen durch liberschreitung ihrer Amtsbefugnisse gerichtlich in Anspruch genemmen werden können, bestimmt das Gesetz. (V. U. vom 31. Janr. 50. Art. 97.) 31. — eine vorgängige Genehmtgung der vorgesehten Dienstbehörde darf jeroch nicht verlangt werden. (ebend. Art. 97.) 31. — die gegen solche bei Ausübuag ihres Amtes oder in Beziehung auf dasselke verübten Beleldigungen sind von der Verfolgung im Wege des Clvilprozesses ausgeschlessen. (G. v. 11. März 50. §. ö.) 174. — (Staats- und Gemeindebeamte), Befugniß der General-Kommissionen, jeden ders. mit der Besorgung einzelner, zum Auseinandersetzungs-Verfahren gehöriger Geschäfte zu beauftragen. (G. v. 2. März 50. §. 108.) 100. — Pflichten und Rechte ders. in letzter Eigenschaft. (ebend. §S. 108.) 100. — gutsherrliche, alle Dienste zu persönlichen Bedürfnissen derselben und zu ihren Reisen sind ohne Entschädigung abgeschafft. (G. v. 2. März 60. §. 3. Nr. 8.) 81. — s. auch Staatsriener Gemeindebeamte, Polizeiteamte 1½. Begnadigung, das Recht derselten hat der König. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 49.) 23. — Beschränkung desselben rücksschtlich verurtheilter Mintser. (ebend. Art. 49). 23. Begräbnißplätze, Befreiung rerselten von der Grundsteuer (G. v. 21. Febr. 50. 8. 2. a.) 62. Behörden, durch die bestehenden Gesetze angeordnet, solche blelben alle bis zur Ausführung der sie betreffenden organischen Gesetze in Thäligkelt. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 110) 31. — nur denselben sind Pelitionen unter einem Gesammtnamen gestattet. (ebend. Art. 32.) 21. — zur Cinziehung der rirekten Staatssteuern bestimmt, deren Theilnahme an den bei den Operatlenen der Rentenkanken vorkommenden Geschäfte. (G. v. 2. März 60. §. 4.) 112. Beigeordnete, als Stellvertreter der Bürgermeister in Gemeinden von mehr als 1500 Einwohnern, dieselben werden von dem Gemeinderathe durch absolute Stimmenmehrheit auf 6 Jahre gewählt. (Gem. Ord. v. 11. März 50. §Ss. 27. 29.) 221. 222. — Allerhöchste Bestätlgung ders. in Gemeinden von mehr als 10,000 Einwohnern; in den übrigen Gemeinden erfolgt die Bestätigung von dem Reglerungspräsirenten. (ebend. S. 31.) 222. ff. — dieselben nehmen auch außer dem Falle der Stellvertretung an den Verhandlungen und Beschlüssen des Gemeinre-Vorstandes Theil. (§. 54.) 228. — denselben können feste Entschä#igungsbeträge gewährt werden. (5. 60.) 229. — desgl. in Sammtgemeinden. (C. 133.) 215. — Wahl, Bestätigung und Ernennung ders. als Stellvertreter der Vorsteher von Sammtgemeinden. (§. 133.) 215. — Rechte und Pflichten derselben. (§. 133.) 215. — s. auch Bürgermeister und Gemeindevorsteher. Bekanntmachungen, kirchlicher Anordnungen, dieselben sind nur denjenigen Beschränkungen unterworfen, welchen alle übrigen Veröffentlichungen unterliegen. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 10.) 19. Bensberg, Ort, siehe Chausseebau Nr. 19. Verathschlagungen, dürfen bel der bewafsneten Macht weder in noch außer dem Dienste stattfinden. (V. 1I. v. 31. Janr. 50. Art. 38.) 22. Berechtigungen, aus guts-, grundherrlichen, bäuerlichen und ähnlichen Verhältnissen, welche derselben ohne Entschärigung aufgehoben worden. (G. v. 2. März 50. SS. 2—5.) 79—32. Berg, Sachregister. Bergqg, vormaliges Großherzogthum, Aufhebung der Ordnung vom 13. Juli 1829 wegen Ablösung der Reallasten in den zu dems. gehörig gewesenen Landestheilen, durch das Gesetz (v. 2. März 50. §. 1. Nr. 11.) 78. — desgl. Aufhebung des Auspruchs auf Regulirung eines Allodifikationszinses für die aufgehobene Lehnsherrlichkeit in demis., ohne Entschärigung. (ebend. §. 2. Nr. 3.) 80. Bergbau--Gesellschaft Concordia, zu Oberhausen, Allerhöchste Bestältigung der unter diesem Namen in dem Bezirke des Essen-Werdenschen Bergamts zur Erwerkung und Ausbeutung von Steinkohlen-Bergwerken zusammengetretenen Akliengesellschaft. (Minist. Bekanntmach. v. 21. Novbr. 50.) 515. Verggesetztebnng, bei deren Bestimmungen verbleibt es in allen nicht aus den nach dem Gesetze vom 2. März 50. zu regulirenden Eigenthumsverhältnissen herzuleitenden Beziehungen. (das. J. 88.) 101. Bergisch-Märkische Eisenbahn, siehe Eisenbahnen t. 4. Bergwerks--Verein, Eschweller, dessen neues Statut ist miltelst Allerhöchsten Erlasses v. 4. März d. J. bestätigt worden, unter Abänderung des frühern v. 31. Mai 1835. (Minist. Bekanntmach, v. 7. März 650.) 163. Berliner Kassenverein, siehe Bank desselben. Bernburg, siehe Anhalt-Bernburg, Herzogthum. Beschädigungen, vorsägliche, mit gemeiner Gefahr, die Verurthetlung wegen solcher zieht die Stellung unter Folizelaussicht zugic nach sich. (G. v. 12. Febr. 50. . 1. m. 2. c.) 19. 50. — desgl. die Verurtheilung wegen Versuchs rir Verbrechens oder wegen Theilnahme en demselben. (ebend. s. 3.) 50. — s. auch Aufruhr. Beschlagnahme von Briefen und Paopieren sind nur in den gesetzlich bestimmten Fällen und Formen gestattet. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 6.) 18. — auf das Heer finret dieser Art. 6. nur insoweit Anwendung, als die milltairischen Gesetze und Diszlplinarvorschriften nicht entgegenstehen. (ebend. Art. 39.) 22. Beschwerden, bei den Kammern eingehend, kieselben können ven leßtern an die Mlnister überwiesen und von diesen über solche Auskunft verlangt werden. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 81.) 29. — über Entscheldungen in Gemeinde- Angelegenheiten, Verfahren rucksichtlich ders. (Gem. Ord. v. 11. März 50. SsF. 138 — 142.) 240. 217. — welche in Ciilprozessen wegen Beleidigungen nur den Kostenpunkt betreffen, rücksschtlich derselben kemmt die Vorschrift der Nr. 3. Art. 1. der Deklaration v. 6. Apr. 1839. zur Anwenrung. (G. v 11. März 50. G. 7.) 175. Jahrgang 1850. 1850. 9 Besitztitel, dessen Berichtigung in den Hypothrkenbüchern nach erfolgten Auscinandersetzungen im Bereiche der Gencral-Kemmissionen. (G. v. 2. März 50. SF. 100— 112.) 109 — 111. — dessen Berchhtigung für den Trennstücks-Erwerber ist von der im §. 7. Nr. 1. und in den §§. 25. und 26. des Gesetzes vom 3. Janr. 45. gedachten Regulirung ferner nicht abhängig. (G. v. 21. Febr., 50. S. 2.) 68. Besisveränderungs-Abgaben (Laudemien, Lehnwaaren, Antrittsgelder, Gewinngelder 2c.) — in wie weit solcht ohne Entschädigung auseheten werden. (G. v. 2. März 50. 88. 3. 30—38.) S2. 89. — anerkannte, deren Werthermittelung behufs der sestzustellenden Ablösungsrente. (ebend. §#§. 40—49.) 90—92. — Nachschußrenten werden bei Ablösung dieser Abgaben nicht ferner festgestellt. (ebend. §. 48.) 92. — in wie welt Rückferderungen der vor Verkündigung obigen Gesetzes gezahlten Besitzveränderungs = Abgaben aller Art nur zulässig sind. (ebend. §. 49.) 92. Besoldungen, deren Übernahme auf Staatskassen für die durch Beschluß des Ministers des Innern mit der ortlichen Pelizeiverwaltung besonders beauftragten Staatsbe#amten. (G. v. 11. März 50. Es. 2. u. Z.) 255. — der richterlichen Beamten, deren Regulirung nach gewissen Stufen. (A. E. v. 19. März 50.) 274. 275. — der Bürgermeister und der übrigen Gemeindebeamten werden vor der Wahl oder der Ernennung derselben von dem Gemeinderathe festgestellt. (Gem. Ord. v. 11. März 60. §. 60.) 229. — in Bezug auf diese Besolrungen hat jeroch die Prorinzlal-Versammlunz dle erforderlichen allgemeinen Bestimmungen zu tressen. (ebend. §s. 600.) 229. — den Beigeordneten (Stellvertretern der Bürgermeister) können Erste Entschädigungsbeträge gewährt werden. (ebend. §. 600.) 229. Besserungs-Anstalten, öffentliche, Befreiung ders. von der Grundsteuer. (G. v. 24. Febr. 50. §S. 2.8.) 63. Bestallungen, solche werden für die Direktoren der Kreisgerichte und der Start- und Kreisgerichtsräthe von dem Knige selbst vollzogen; diejenigen der Stadt- und Kreisrichter sind im Namen des Königs von dem Justizminister auszufertigen. (A. E. v. 19. März 60. Nr. 5.) 275. Bestechung, Verfahren bei Anklagen wegen solcher gegen Minister, auf Beschluß einer Kammer. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 19. u. 61.) 23. 25. Betrug, bei Verurkbeilung wegen elnes solchen ist.rer Richter ermächtigt, nach Bewandtniß der Umstände auch zugleich auf Stellung unter Polizeiaufsicht zu erkennen. (G. v. 12. Febr. 50. §S. 2.) 49. 50. — deegl. bei Verurtheilung wegen Versuchs dleses Verbrechens oder wegen Thtunahn · an demselben. (ebend. S. 3.) 20. Be- 10 Sachregister. Beurlaubte, der Reserve, der Landwehr und des stehenden Heeres, welche sich mit oder ohne obrlgkeitliche Erlaubniß im Auslande befinden, deren Zurückberufung mit landesherrlichem Pardon bis zum 15. Dezbr. 1850. (V. v. 9. Novbr. 50.) 491. Bewaffnete Macht, dieselbe kann zur Unterdrückung innerer Unruhen und zur Ausführung der Gesetze nur in den vom Gesetze bestimmten Fällen und Formen und auf Requisition der Civilbehörde verwendet werden. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 36.) 21. — in letzter Beziehung hat das Gesetz die Ausnahmen zu bestimmen. (ebend. Art. 360.) 21. — bieselbe darf weder in, noch außer dem Dlenste berathschlagen oder sich anders, als auf Besehl versammeln. (V. I11. v. 31. Janr. 50. Art. 38.) 22. Beweise, Aufnahme und Wirkung derselben in Civilgresesse wegen Injurlen. (G. v. 11. März 50. S. 6.) 175. — desgl. in ber Appellations-Instanz solcher Prozesse. (ebenk. S. 8.) 175. Bezirke des Preußischen Staats, deren Vertretung und Verwallung wird rurch besondere Gesetze, unter Festhaltung nachfolgender Grundsätze nähet bestimmt. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 105.) 33. — über die innern und besondern Angelegenheiten derselben beschließen aus gewählten Vertretern bestehende Versammlungen, deren Beschlüsse durch die Vorsteher der Bezirke ausgeführt werden. (ebend. Ark. 105. Nr. 1.) 33. — das Gesetz wird die Fälle bestimmen, in welchen die Beschlüsse dieser Vertretung der Genehmigung einer höhern Vertretung oder der Steatsregierung unterworfen sind. (ebend. Art. 1053. Nr. 1.) 33. — die Vorsteher derselben werden von dem Könige ernannt. (ebend. Art. 105. Nr. 2.) 33. — die Verathungen der Bezirksvertretung sind öffentlich. (ebend. Art. 105. Nr. 4.) 33. — Ausnahmen bestimmt das Gesetz. (ebent.) 33. — — über die Einnahmen und Ausgaben muß wenigstens fährlich ein Bericht veröffentlicht werden. (ebend. Art. 105. Nr. 1.) 33. — denselben steht die Selbstverwaltung ihrer Angelegenhriten, unter Mitwirkung der Staatsregierung zu. (Bezlrks= 2c. Ord. v. 11. März 50. Art. 1. u. 2.) 251. — die Organe der letztern sind die Regierungs- Präsirenten, welche rom Könige ernannt werden. (ebend. Art. 1.).251. — jeder Bezirk hat einen mit der Verwaltung seiner Angelegenheiten beauftragten Bezirksrath. (Art. 33.) 257. — Letterer erstattet alljährlich elnen zu veröffentlichenden Bericht über die Verwaltung der Bezirksangelegenheiten. (6. 37.) 238. — siete auch Bezirksrath und Bezirksdeputirte. 1850. Bezirksbeamte (Kreisamtmänner), Handhabung der Polizei durch solche in Sammtgemeinden und in den dazu gehörigen Einzelgemeinden. (Gem. Ord. v. 11. März 50. 85. 135. 136.) 215. 246. Bezirksdeputirte, Mitglieder des Bezirksraths, Wahl und Wählbarkeit zu solchen. (Bezirks- 2c. Orr. v. 11. März 50. Art. 33.) 257. — wählbar ist Jeder, der das 30. Lebensjahr vollendet, mindestens seit drei Jahren dem Bezirke, durch Grunrbesitz oder Wohnsitz angehört hat, und wenigstens fährlich 18 Rthlr. an Klassensteuer oder 20 Rthlr. an Grundlteuer oder 21 Rthlr. an Gewerbesteuer entrichtet. (Art. 33.) 257. — die Wahlen zur regelmößigen Ergänzung des Bezirksraths finden alle drei Jahre in der regelmäßigen Slyung der Provinzial-Versammlung statt, die außergewöhnlichen werden von dem Oberpräsidenten veranlaßt. (Art. 31.) 257. — Wahl derselben auf sechs Jahre; alle drel Jahre scheidet die Hälfte von ihnen aus; die Ausscheidenden können wieder gewählt werden. (Art. 33.) 257. — Verpflichtung derselben durch Handschlag an Eidesstatt von dem Regi#rungspräsidenten. (Art. 31.) 258. — in Bezug auf dieselben gelten wegen Ablehnung der auf sie gefallenen Wahlen die Bestimmungen des §. 137. der Gemeindeordnung. (Art. 62.) 263. — dieselben sind nicht an Instruktlonen oder Aufträge der Wähler gebunden. (Art. 63.) 203. — sle verlieren Sitz und Stimme im Bezirksrathe, wenn sie ein besoldetes Stantsamt annehmen, oder im Staatsdienste in rin Amt eintreten, mit welchem ein höherer Nang oder ein höheres Gehalt verbunden ist. (Art. 6I.) 263.—. Wiedererlangung derselben nur rurch neue Wahl. (Art. 61.) 2063. — ob und welche Vergütungen denselben zu gewähren sind, hat die Provinzial-Versammlung durch allgemeine Beschlüsse festzusetzen. (Bezirks- 2c. Ord. v. 11. März 50. Art. 60.) 202. — (. auch Bezirkeorath. Bezirks-Institute, die bisherigen Verwaltungen derselben bleiben so lange in Wirksamkeit, bis die Provinzlal -- Versammlung darüber anderweitig beschlossen hat. (Bezirks= 2c. Ord. v. 11. März 50. Art. 66.) 203. Bezirbs-Kommissionen, deren Errichtung in jedem Regierungs= Bezirke zur endgultlgen Entscheirung der angesochtenen BVeschlüsse der Kreiskommissionen' wegen Bildung von Gemeinde-Bezirken, wo solche noch nicht bestehen, und wegen Einverleibung einzelner Grundstücke in dieselben. (Gem. Ord. v. 11. März 60. 85. 146. 147. 149.) 218. 249. — diese Beschlüsse unterliegen in allen Fällen der Bestätigung des Ministers des Innern. GS. 147.) 248. Be- Sachregister. 1850. 11 Bezirks-(Krels= u. Prorinzlal-) Ordnung für den Preußischen Staat (v. 11. März 50.) 251 — 205. — s. serner Kreis-, Bezirks= u. Provinzial-Ordnung. Bezirksrath, von solchem wird die Aufsicht über die Verwaltung der Gemeinde-Angelegenheiten bei Gemeinden ron mehr als 10,000 Einwohnern in erster Instanz geführt. (Gem. Ord. vom 11. März 50. S. 138.) 247. — bei den übrigen Gemeinden von demselben in zweiter Instanz. (ebend. S. 138.) 217. — in jedem Beztrke (Regierungsbezirke) ist ein solcher mit der Verwaltung der Angelegenheiten des Bezirks beauftragt. (Bezirks= 2c. Ord. v. 11. März 50. Art. 33.) 257. — derselbe besteht aus dem Regierungs-Präásldenten und vier Bezirks--Deputirten, welche Leptere von der Provinzial-Versammlung auf sechs Jaßre erwählt werden. (Art. 33 u. 31.) 257. 258. — die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung desselben finden alle drel Jahre in der regelmäßigen Situng der Provinzial-Versammlung statt. (Art. 31.) 258. — Berufung, Geschäftsführung, Fassung und Ausführung der Beschlüsse desselben. (Art. 35—37.) 258. — derselbe erstattet alljährlich einen zu veröffentlichenden Bericht über die Verwaltung der Bezirks = Angelegenheiten. (Art. 37.) 238. — bdie Kosten desselben werden von den betheiligten Bezirken getragen. (Art. 60.) 202. ob und welche Vergülungen den Mitgliedern desselben zu gewähren sind, hat die Provinzial-Versammlung durch allgemeine Beschlüsse festzusetzen. (Art. 60.) 202. — die das erste Mal ausscheldenden Mitglieder desselben werden durch das Loos bestimmt. (Art. 71.) 201. — Erlaß provisorischer Geschäftsordnungen für dens. durch den Minister des Innern. (Art. 72.) 204. — s. auch Bezirksdeputlrte. Bczirks-Negierungen, dleselben können über die Einrichtungen, welche die örtliche Polizel - Verwaltung ersordert, besondere Vorschriften erlassen. (G. v. 11. März 50. §&. 4.) 205. — auch haben sle über die Art der Verkündigung der orkspolizeilichen Vorschriften, sowie über die Formen derselben, die erforderlichen Bestimmungen zu erlassen. (S. ö.) 205. — die Befugniß derselben, sonstige allgemelne Verbote und Strafbestimmungen in Ernangelung eines berelts bestehenden gesetzlichen Verbots, mit höherer Genehmigung zu erlassen, ist aufgehoben. (§S. 14.) 267. — s. auch Reglerungen. Bezirbsvorsteher, deren Wahl und Bestätigung auf 6 Jakre für die in großen und volkreichen Gemeinden zu bildenden Ortsbezirke. (Gem. Orr. v. 11. März 50. &. 27.) 221. — dieselben sind Organe des Gemeinderorstandes und verpflichtet, seinen Anordnungen Folge zu leisten, ihn namentlich in den örtlichen Geschästen des Bezirks zu unterstützen. (§. 27.) 221. Bibliotheken, öffentliche, Befreiung derselben von der Grundsteuer. (G. v. 21. Febr. 50. §. 2. f.) 63. Bienen, alle Abgaben für die Erlaubniß, selche auf eigenem Grund und Boden zu halten, sind ohne Entschädigung aufgehoben. (G. v. 2. März 50. §. 3. Nr. 11.) 81. Bildliche Darstellungen (Bilowerke, iülder), durch solche seine Meinung frei zu äußern, hat jeder Preuße das Recht. (Verf. Urk. v. Z31. Janr. 50. Art. 27.) 20. — Vergehen, welche durch solche begangen werden, sind nach den allgemeinen Strafgesetzen zu bestrafen. (ebend. Art. 28.) 20. — vor der erfolgten Revision des Strafrechts wird über dergl. Vergehen ein besonderes Gesetz ergehen. (ebend. Art. 113.) 34. — Ertheilung und Zurücknahme der den Verkäufern derselben zu ihrem Gewerbebetriebe erforderlichen besondern Erlaubniß der Regierung. (V. v. 5. Juni 50. §. 2.) 329. — Verstattung einer Frist bis zum 1. Jull 50. zur nachträglichen Einholung dieser Erlaubniß. (ebend. §s. 2.) 329. f. Binsen, auf Ländereien und Privatgewässern aller Art, Ablösung der Berechtigung zu deren Nutzung, bel Gemeinheitsthellungen, in sofern diese Berechtigung auf einer Dienstbarkeit beruht. (G. v. 2. März 50. Ark. 1. Nr. 1., Art. 4.) 139. 140. Birk, Ort, siehe Chausseebau Nr. 22. Bittgänge, kirchlicht, solche berürfen einer vorgänglgen Genehmigung und selbst einer Anzeige nicht, wenn sie in der hergebrachten Art stattfinden. (G. v. 11. März 50. S. 10.) 279. Bittschriften, solche darf Niemand den Kammern oder einer derselben in Person überreichen. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 81.) 29. Bleiwäsche, Ort, siehe Chausseebau Nr. 14. Bocker Heide, Bildung einer Meliorations-Sozielät für dieselte, um einen Theil der Grundstücke zwischen der Lixpe und dem Haußenbach in den Kreisen Paderborn, Bären, Wiedenbrück, Lippstart und Bockum durch Bewässerung mit Wasser aus dem Lippeflusse zu verbessern. (G. v. 11. März 50.) 269. — Bedrilllgung eines Darlehns aus der Staatskasse bis zur Höhe von 108,000 Rthlr. zur Ausführung der bkrabslchtigten Anlagen. (ebend. §. 1.) 209. — das Darlehn soll fünf Jahre zinsfrei sein, nach Ablauf dieses Zeitraums aber mit fünf Prozent jährlich verzinst und amortislrt werden. (§5. 2.) 209. — die zu bewässernden Grundstücke der Sozietäts-Mitglieder haften für die in Ansehung ihrer, der Sozietät zu entrichtenden Beltrége, ohne daß es einir hypothekarischen Elntragung bedarf. (6. 2.) 209. 2“ die 12 Sachregister. Bocker Heide (Forts.) — die Kesten der Vorarbeiten und dle Remuneration der Königl. Beamten, welche von der Reglerung mit der Ausführung der Melioratlons = Anlagen beauftragt werden, sind aus der Staatskasse zu bestreiten. (G. v. 11. März 30. §. 3.) 209. — rie Minister für die landwirthschastlichen: Angelegenhfiten und der Finanzen werden mit der Ansführung dieses Gesetzes beauftragt. (. 4.) 770. — Statut der Meliorations = Sozietät der Bocker Heide (vom 21. Jult 50.) 373—39—. — die Sozietät hat ihren Sitz zu Delbrück und ihren Gerichtsstand bei dem Krelsgerichte zu Paderborn. (ebend. §. 1.) 373. — Umfang der Sozietät. (ss. 1— 5.) 373. 374. — Zweck der Sozietät, deren Rechte und Pflichten. (S5. 6— 15.) 374—377. — innere Verfassung, Beayte und Behörden der Sozietät. (66. 10—64.) 378—380. — Oberausscht des Staats durch den Oberpräsidenten und einen Königl. Kommissar. (s§§. 55—62.) 380. 387. — Verfahrsn bei Streitigkeiten innerhalb der Sozietät. (S. 63.) 388. — jährliche Schau und Unterhaltung der Sozletäts-Anlagen. (s§s. 64. 65.) 388. — Verrxflichtung der einzelnen Sozletäts-Mitglieder zur Ausführung und Untergitrg der Henielen Bewässerungs-Anlagen. (ss. 66— 5.) 389—391. — Vertheilung des Wassers und Repartitten der Sozletäts= elträge. (ss. 70—80.) 391. 392. — Transstorische Bestimmungen wegen der ersten Ausführung. (§. 81—93.) 392—391. — Abänderung der Statulen. (§S. 91.) 391. 395. Boitzenburg, Ort, (. Chausseebau Nr. 2. Bonn, Kreis, ssehe Landgerichte. Borussia, siehe Feuerversicherungs-Gesellschaft. Botanische Gärten, ösffentliche, Befrelung derselben von der Grundsteuer. (G. v. 21. Fibr. 50. 6. 2. a.) 62. 1 Brachthausen, Odt, siehe Chausseebau Nr. 16. Brandenburg, Provinz, Außhebung der Kabinetsorder v. 20. Oktbr. 1835. über Feststellung von Normalpreisen für vorbehaltene Hülfsrienste in dem Umfange des Brandenburgischen Ptovinzial-Verbandes, durch das Gesetz (vom 2. März 50. s. 1. Nr. 18.) 78. Vrandstiftung, versätzliche, die Verurtheilung wegen solcher zieht zugleich die Stellung unter Polizei- Aufsicht unbedingt nach sich. (G. v. 12. Febr. 60. S. 1. m.) 49. — deegl. die Verurtbellung wegen Versuchs dieses Verbrechens oder wegen Theilnahme an demselben. (ebend. §. 3.) 50 Braunsberg, Statt, sehe Chausseebau Nr. 1. 1850. Braunsberger Kreisobligationeh, auf den Inhaber lautend, zum Betrage von 45,000 Rthlr., deren Ausfertigung und Emission mit 4 Prozent jährlicher Verzinsung, behufs des Baues einer Chaussee von Braunsberg über Maßwig nach Wormditt, mit einer Zweigstraße von Packhausen nach Mehlsack. (Allerh. Privil. v. 17. Doezbr. 40.) 37—39. — allmälige Tilhung derselben aus einem zu dlesem Behuf gebildeten Fonds von jährlich mindestens zwel Prozent des Ka-Ppitals. (ebend.) 37. Bredelar, Ort, siehe Chausseebau Nr. 44. Vrennholz, Ablösung der Berechtigung zu solchem in fremden Forsten, bei Gemeinheitstheilungen. (G. v. 2. März 50. Art. 4. 9. 10.) 140. 141. 142. □lerezrein g Eisenbahn, res Eisenbahnen Nr. 2 2. Briefe, deren Beschlagnahme ist nur in uu gesetzlich bestimmten Fällen und Formen gestattet. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 6.) 18. — auf das Heer findet dieser Art. 6. nur in soweit Anwendrung; als die militairischen. Gesetze und Digziplinarvorschriften nicht entgegen stehen. (ebend. Art. 39.) 22. Briefgeheimniß, dasselbe ist unverletzlich. (V. U. v. 31. Janr. 60. Art. 33.) 21. — die bei strafgerichtlichen Untersuchungen und in Kriegsfällen nothwendigen Beschränkungen sind durch die Gesetzgebung festzustellen. (ebend. Art 33.) 21. Broich, Gemeinte, siehe Chausseebau Nr. 22. Brottewitz-Triestewitzer Deichverband, slehe Deichverbände. Bruchermühle, Ort, siehe Chausseebau Nr. 20. Brücken, öffentliche, Besreiung derselben von der Grundsteuer (G. v. 21. Febr. 50. 8. 2. a.) 62. — auch derjenigen, welche mit Genehmigung des Staats von Privatpersonen oder Aktiengesellscha ften zum öffentlichen Gebrauche angelegt sind. (ebend. §. 2.) 63. Brückengelder-Tarlf, bei Dorlar, über die Lahn, v. 22. Junl 10.) 1. Brunnen, öffentliche, Befreiung derselben von der Grundsleuer. (G. v. 21. Febr. 50. §. 2. a.) 62. Buchdrucker, Ertheilung und Zurücknahme der zu ihrem Gewerbe-Betriebe erforderlichen besonderen Erlaub niß der Regierung. (V. v. 5. Juni 50. §. 2.) 329. — Verstattung riner Frist bie zum 1. Juli 50. zur nachträglichen Einholung dieser Erlaubniß. (ebend. S. 2.) 320. f. Buchhändler, Ertheilung und Zurücknahme der zu ibrem Gewerbe-Betricbe erforderlichen besonderen Erlaubniß der Regierung. (V. v. 5. Juni 50. 8. 2.) 329. — Verstattung einer Frfst 7 zum 1. Juli 30. zur nnchtrgliche Einhelung dieser Erlaubniß. (ebend. S. 2.) 329. f. Bül- Sachregister. Bültenhieb, Abfinrung für die auf Forsten haftenden Dienstbarkeitsrechte zu solchem, bei Gemeinheitstheilungen. (G. v. 2. März 50. Art. 10.) 142. Bundesstaat, deutscher, sellten durch die für denselben auf Grund des Entwurfs v. 26. Mai 1810 festzustellende Verfassung Abänderungen der gegenwärtigen preußischen Verfassung nöthig werden, so wird der König dleselben anorrnen und diese Anordnungen den Kammern bei ihrer nächsten Versammlung mittheilen. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 118.) 35. — die Kammern werden dann Beschluß darüber fassen, ob die vorläufig angeordneten Abänderungen mit der Verfassung des deutschen Bundesstaats in Überelnstimmung stehen. (ebend. Art. 118.) 33. Büren, Kreis, stehe Rententilgungskassen. Bürgerliche Pflichten, denselben darf durch die Ausübung der Rellgionsfrelheit kein Abbruch geschehen. (Verf. Urk. vom 31. Janr. 30. Art. 12.) 18. Bürgerliche Nechte, der Genuß derselben ist unabhängig von dem religiösen Bekenntnisse. (Verf. Urkunde v. 31. Janr. 50. Art. 12.) 18. Bürgerlicher Tod, sindet nicht statt. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 10.) 18. Bürgermeister (Gemeindevorsteher), nebst einem Beigeordneten als dessen Stellvertreter, deren Wahl, Bestättgung und Vereidigung. (Gem. Ord. v. 11. Närz 50. SS. 27. 20—32, 85. 87—92.) 221. 222. 2. 235. 230. — deren Wahl auf 12, resp. auf 6 Jahre (5§. 20. 90.) 222. 236. — in Gemeinden, welche mehrere Ortschaften umfassen, kann der Bürgermeister nach Bestimmung des Landratho durch ein daselbst wohnendes Mitglicd des Gemeinderaths, welches dieser zu wählen hat, vertreten werden. (§. 27.) 221. — als solche können Personen nicht gewählt werden, welche Gast- und Schankwirthschaft betreiben. (§. 28.) 222. —. Feststellung deren Besoldungen vor der Wahl od##r der Ernennung derselben, durch den Gemeinrerath. (8. 60.) 229. — in Bezug auf diese Beselrungen hat jeroch die Prorinzial = Versammlung die erforderlichen, allgemeinen Bestimmungen zu treffen. (ebend. §. 60.) 220. — den beigeordneten (Stelloertretern der Bürgermeister) können feste Entschädigungsbeträge gewährt werden. (§. 600.) 229. — Penslonsgewährung an dieselben nach 0 jähriger Dienstzelt # des Gehalts, nach 12jähriger Dienstzeit ; desselten und nach 21 jährlger Dienstzeit s desselben (§. 01.) 229. — diese Bestimmungen finden auf die vom Staate auf Grund des §. 31. bestellten Bürgermeister keine Anwenrung. (§. 61.) 220. — seitherige, aber nscht gewählke, Ansprüche derselben auf Pensson. (6. 157.) 250. 231. — Führung der örtlichen Polizei = Verwal-1850. 13 Bürgermeister (Gemeindeversteher), (Forts.) tung durch dieselben. (G. v. 11. März 50. §. 1.) 266. — in Betreff deren Dienstvergehen kommen die darauf bezüglichen Geseße zur Anwendung. (§. 141.) 218. — deren Verhältnisse als Vorsteher von Sammtgemeinden. (s. 128. 130. 133—135.) 244. 215. Bürgermeistereien, in der Rheinprorinz, (Sammtgemeinde-Bezirke) bereits bestehende, Veränderungen mit solchen. (Gem. Ord. v. 11. März 60. S. 1--0.) 249. Bürgerwehr, eine solche kann zur Aufrechthaltung der Ordnung nach näherer Bestimmung des Gesetzes durch Gemrindobeschluß errichtet werden. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 103. Nr. 3.) 33. — (Gemeinde- oder Schupzwehr), bis zum Erlaß eines allgemeinen Gesebes über eine selche, sind die Bezirksregierungen erinschtigt, auf den Antrag der Gemeinden die Einrichtung eines bewaffneten Sicherheits-Vereins anzuorrnen. (G. v. 11. März 50. §. 7.) 200 Büraschaften, der Provinz, zu solchen bedarf es eines Gesetzes. (Art. 46.) 200. — der Kreisgemeinden, Beschlüsse über solche bedürfen der Bestätigung des Ministers des Innern. (Kreis -2c. Ord. v. 11. März 50. Art. 13.) 251. E. (Ca. Cl. Co. Cu. — siehe Ka. Kl. u. s. w., mit schluß der Eigennamen.) Censur, dieselbe darf nicht eingesührt werden; jede andere Beschränkung der Preßfrelheit nur im Wege der Gesetzgebung. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 27.) . Central-Kommission für die Angelegenheiten der Rentenbanken, siehe letz. Chausseebau, Ausführung desselben auf einzelnen Straßen und Straßenstrecken, und zwar A. in der Provinz Preußen. 1) von Braunsberg über Plaßwig nach Wormditt, mit elner Zwelgstraße von Packhausen nach Mehlsack, Ausfertigung und Emission auf dem Inhaber lautender Braunsberger Kreisobligationen für dlesen Zweck, zum Betrage von 45,000 Rthlr., mit 4 Prozent jährl. Verzinsung. (Allerh. Prloll. v. 17. Dezbr. 40.) 37—39. B. in der Provinz Brandenburg. von Boißenburg nach Greifenberg, im Potsdamschen Regier. = Bezlrke, Bestätigung der Statuten der für solchen unter dem Namen: „Boltzenburg-Greifenberger Chaussergesellschaft“ gebildeten Aktlengesellschäft, mittelst A. E. v. 19. Novbr. 1810. (Staateminist.-Bekanntmach, v. Z. Janr. 50.) 7. 2) Prenzr 14 Sachregister. Chausseebau (Ferts.) 3) Prenzlau-Boitzenburger Chaussee, Anwendung der bem Chausseegeld -= Tarif vem 29. Febr. 1810 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizel- Vergehen auf diese Chausser. (A. E. v. 25. Novbr. 50.) 515.f. — Brstätigung der Statuten der unter dem Namen: „Prenzlau-Boitzenburger Chausseegesellschaft“ sich gebilreten Aktiengesellschaft, mittelst Allerhöchsten Erlahes vem 25. Norbr. 50. (Mintst. Bekanntmachung v. 5. Dezbr. 50.) 516. 4) des in dem Landsberger Kreise belegenen Thells der Straße von Cüstrin über Neudamm und Pyritz nach Steitin, dessen Ausführung mit Allerhöchster Geenehmigung des Rechts zur Expropriation, zur Entnahme, von Chausseebau= und Unterhaltungs = Materialien und zur Erhebung eines Chausseegelbes. (A. E. v. 6. Juli 50.) 351.— auch sollen die allgemeinen Bestimmungen wegen der Chaussee -Polizeivergehen auf vorgedachte Straße Anwendung finden. (ebend.) 354. C. in der Prorinz Pommern. 5) von Neudamm in der Mmars= über Ppris nach Stettin, siehe vorher Nr. 4. D. in der Provrinz Schlesien. 6) von Guttentag über Mischline bis zur Peiskretscham- Malapaner Chausser, dessen Ausführung durch den zu diesem Zrecke gebildeten Bauverein, mit Berllligung des Rechts zur Erhebung des Chausseegeltes, nach dem jedeemal für die Staatschausseen gültlgen, Tarif und unter Anwenkung der dem Chausseegeld - Tarif v. 29. Febr. 1810. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die bezelchnete Straße. (A. E. v. 21. : Janr. 50.) 66. * Verbinrungsstraße zwischen Ziegenhals und der Kais. Oesterreichischen Chaussee bei Nicelasdorf, in der Richtung auf Freiwaldau, Ausführung. besselben durch die Stadtgemeinde Ziegenhals mit Alerhöchster Bewilligung res Rechts zur Expropriation, zur Entnehmung der Chausscebau= und Unterhaltungs-Materialien, zur Erhebung eines Chausseegeldes unr zur Anwenrung der allgemeinen estimmungen wegen der Chausseepolizelvergehen. ( E. v. 23. Septbr. 50.) 501. E. in der Provinz Posen. 8) von Czarnikau nach Schönlanke, dessen Ausführung ven dem Czornikauer Kreise mit Allerhöchster Bewilligung des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes und zur Anwendung der allgemeinen Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen. (A. E. v. 14. Okltr. 50.) 490. 1850. Chausseebau (Vorts.) M 10 1 — 12) F. in der Provinz Sachsen. von Gröningen über Groß-Oschersleben nach Neindorf, dessen Aktiengesellschaft wird das Recht zur Erhebung des Chaussergeldes nach dem für die Staatsstraßen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarif verllehen. (A. E. v. 11. Febr. 50.) 206. — auch sollen die dem Chausseegeld-Tarif v. 29. Febr. 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die gerachte Straße Anwendung finden. (ebend.) 2906. — Allerhöchste Bestätigung des Statuts des dafür zusammoengetretenen Aktlenverelns, nebst Nachtrag. (Ministerlol Oc Bekanntmach. v. 27. Juli 50.) 356. ron Oschersleben über Hornhausen, Ditleben, Ausleben, Wareleben und Hötensleben bis zur Braunschweiglschen Grenze, deren Ausführung rurch eine Aktiengesellschaft, beziehungsweise durch die dabei betheiligten Gemeinden, mit Allerhöchster Bewilligung des Rechts der Er-Fropriation, zur Entnahme der Chausseebauund Unterhaltungs = Materialien, zur Erhebung eines Chansseegeldes und zur Anwendung der allgemeinen Bestimmungen wegen der Chausseepolizel-Vergehen. (A. E. v. 20. Jull 50.) 371. — Allerh. Besettigung des Statuts der unter dem Namen: „Oschereleben-Hornhäuser Chausseebau-Gesellschaft“ musammengetretenen. Aktiengesellschaft. (Minist. Bekanntmach, v. 21. Aug. 50.) 372. vom Krämpfer Thore zu Erfur nachder Großherzogl. Weimarscheu Landesgrenze, in der Richtung auf Kerspleben, für denselben wird der Stadt Erfurt zur Erhebung des tarifmäßigen Chaussergelres für eine halbe Meile auf der S#acte Straße verllehen (A. E. v. 29. Apr. 50.) . in der Provinz Westphalen. von Hiasgue über Senren und Lüringhauffa nach Kastrop, dessen Ausführung als Grtinr Chaussee mit Allerh. Bewilligung des Rechts der Expreprlation, so wie des Rechts zur Entnahme der Chaussee= Neubau= und Unterhaltungs-Materialien nach Maßgabe der für die Staats - Chaussern geltenden Vorschrift. (A. E. v. 3. Apr. 50.) 297. — desgl. behufs der Unterhaltung dieser Straße, die Bewilligung auf derselben im Ganzen ein achtmeiliges Chausseegeld nach dem für die Staats-Chausseen geltenden jedesmallgen Chausseegeld-Tarife, welches auf dle einzelnen Abt#eilungen der Straße zu vertheilen ist, wegegen die ektwa bestehenden Brücken-, Damm-= oder Plastergelder in Wegfall kommen müssen. (ebend.) 297. — auch sollen 327. Sachregister. Chausseebau (Forts.) 13) 14 Rechts zur Expropriation, zur Chausseetau= und Unterhaltungs-Mater#alien und len die dem Chaussergelb - Tarlse vom 20. Febr. 1810. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizel = Vergehen auf dle gedachte Straße Anwendung finden. (ebend.) 297. der Minden-Bremer Poststraße, von Minden über Lahre, Döhren, Ilvese, Heimsen und Neuhoff bis gegen Hünerberg, dessen Ausführung durch die bekreffenden Gemeinden mit Allerh. Bewilligung res Entnahme der zur Erhebung eines Chausseegeldes. (A. C. v. 21. Juni 30.) 319. — auch sollen die allgemeinen Bestimmungen wegen der Chaussee-Polizeivergehen auf obige Straße Anwendung finden. (ebend.) 319. von Arnsberg Beverunger Straße bel Bredelar über Moedfeld, Bleiwésche, Wünnenberg und Haaren, nach Salzkotten, dessen Ausführung von den betheiligten Gemelnden und der Forstverwaltung mit Allerhöchster Bewilllgung des Rechts zur Expropriation, zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhallungs -Materiallen, zur Erhedung eines Chaussergeldes und zur Anwendung der allgemeinen Bestimmungen wegen der Vergehen. (A. E. v. 29. Jull 50.) 3 von Helden nach —M—“2 #5 Gemeinde Helden, im Kreise Olpe, wird das Recht zur Erhebung von Chaussergeld auf jener Straße für drei Vlertel Mellen nach dem jedesmaligen Tarif für die Staatsestraßen verliehen. (A. E. v. 15. Juli 50.) 363. — auch sellen die allgemeinen Bestimmungen wegen der Chausserpolizei = Vergehrn auf solche Anwendung finren. (ebend.) 363 16) von Hildenbach über Brachthausen und Kirchhundem bis zur Altenhundem - Crombacher Staatsstrabe, mit elner Verzweigung von Kirchhundem und Oberhundem, dessen Ausführung durch die dabel betheiligten Gemeinden mit Allerhöchster Bewilligung des Rechts zur Expropriation, zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien und zur Erhebung eines Chausseegeldes. (A. E. v. 21. Juni 50.) 350. — auch sollen die allgemeinen Bestimmungen wegen der Chaussee-PHolizeivergehen auf obige Straße Anwendung finden. (ebend.) 350. II. in der Rheinp rovinz. 17) von Hilden über Pelnische Müße bis Vohwin. kel, für den Ausbau dieser Gemeinde-Chaussee ist bereits mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 15. Juni 40. die Anwendung des Expropriationsrechts bestimmt, auch den Gemeinden Hilden und Haan 18) 1850. 15 Chansseebau (Forts.) behufs der künfilgen Unterhaltung dieser Straße das Recht zur Erhebung eines Chaussergeldes verliehen worden, sowie auch setzt auf jene Straße die dem Chausseegeld-Tarise v. 29. Febr. 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepollzei-Vergehen Anwendung finden sellen. (A. E. v. 7. Jan. 50.) 39. von Scheuren über Westkotten und Kuckuck nach Schaumlöffel, durch die Gemeinde Varmen mit Allerh#chster Bewillzüng tes. Rechts zur Expropriatlon, zur Entnahme der“ Chausserbau- und Unterhaltungs- Materiallen und zur Erhebung elnes Chausscegeldes für eine halbt Meile. (A. E. v. 3. Juli 50.) 333. — auch sellell die allgemeinen Bestimmungen wegen der Chaussee Polizelvergedꝛ auf obige Straße Anwendung finden. (ebend.) 19 von Bensbekg über Dürscheid nach Wipper-20 22) fürth, Ausführung desselben von den ketreffenden Gemeinden mit Allerhöchster Bewilligung des Rechts zur Exproprlation, zur Entnehmung der Chausseebau- und Unterhaltungs = Materiallen, zur Erhebung eines Chausseegeldes und zur Anwenrung der allgemelnen Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen. (A. E. v. 18. Septbr. 50.) 419. von Derschlag liber Nespen nach Rokthemühle, mit einer Zweig Chaussee von Nespen nach Bruchermühle, deren Ausführung durch die dabel betheiligten Gemeinden, mit Allerhöchster Bewilligung eines Chaussergeldes, unter Wegfall der etwa bestehenden Brücken-, Damm# oder Pflastergelder, serner des Rechts der Expropr#atlon und der Anwendung der allgemeinen Bestimmungen wegen Chausseepolizel-Vergehen. m#. E. v. 16. Juli 50.) 3660 von der Cöln= Franksurter taatosirahe bei Warth durch ras Siegthal über itorf, Herchen und Dattenfeld bis zum Auschluß an tie Wiehlmünden-Rother Gemeindt-Chausser, teren Ausführung durch die betheiligten Gemeinden mit Allerhöchster Bewilligung ves. Rechts zur Expropriatlon, zur Entnahme der Chausserkau= und Unterhaltungs-Materialien, zur Erhebung eines Chausseegelres und zur Anwendung der allgemeinen Bestimmungen wegen der Shussekralkte= Vergehen. (A. E. v. 15. Juli 50.) 3 von den n eSesene Bezirksstraße zu Birk über Cuchen nach der Aachen= Cölner Staatsstroße bei Vorweiden, mit einer Verzwelgung von Euchen nach Neusen, deren Ausführung von der Ge- 16 Sachregister. 1850. Chausseebau (Forts.) Gemelnde Broich mit Allerhöckster Bewilllgung eines halbmeiligen Chausseegeldes und der Anwendung der allgemeinen Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen. (A. E. v. 22. Juli 50.) 368. 23 S von der Rheinischen Eisenbahn bei Langerwehe durch das Wenauer Thal über Scherenhütte bis zur Düren-Montjoier Bezirkestraße bei Hürtgen, Fortkau der bereits begonnenen Gemeinde- und Forstchausses, mit Allerhöchster Bewilligung des Rechts der Erpropriation, zur Erhebung eilnes Chausseegeldes und zur Anwendung der allgemelnen Bestimmungen wegen der Pausierolgei-Vergehen. (A. E. v. 29. Jull 50.) 3 Chausseen (Kunststraßen), Befrelung - von der Grunrsteuer. (G. v. 21. Febr. 50. §S. 2 a.) 02. — auch derjenigen, welche mit Genehmigung des Staats von Privatpersonen oder Aktiengesellschaften zum öffentlichen Gebrauch angelegt sind. (ebend. §. 2.) 63. Christliche Neligion, . letz. Civilbehörde, nur auf deren Regqutsition kann die bewaffnete Macht zur Unterdrückung innerer Unruhen und zur Ausführung der Gesetze rerwendet werden. (V. U. v. 31. Jan. 50. Art. 36.) 21. — in letzterer Bezlehung hat das Gesetz die Ausnahmen zu bestimmen. (ebend. Art. 36.) 21 Civilehe, deren Einsührung erfolgt nach Maßgabe eines besenderen Gesetzes. (Verf. Urk. v. 31. Jan. 50. Art. 19.) 10. Civil-Prozesse, s. Prozesse. Civilsachen, die Verhandlungen in solchen vor dem erkennenden Gerichte sollen öffentlich sein. (V. U. v. 31. Jan. 50. Art. 93.) 31. — Beschränkung oder Ausschließung dieser Offentlichkeit in gewissen Fällen. (ebend. Art. 93.) 31. Civilstandsregister deren Führung wird durch das Geseß über die Civilehe geregelt werden. (Verf. Urk. v. 31. Jan. 50. Art. 19.) 19. Cöln, Landgericht daselbst, s. Landgerichte. Cöln-Minden-Thüringer Vorbindungseisenbahn, stehe Eisenbahnen Nr. 3 Concordia, Bergbau-Gesellschaft, siehe diese. Cottbusser Krels, Aushebung der Verordnung vom 18. Novbr. 1819. wegen Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse in dems., durch das Geseß (v. 2. März 50. §S. 1. Nr. 6.) 77. Crefeld, siehe Eisenbahnen Nr. 5. Culmsche Kreis, mit Westpreußen wieder vereinigt, Aufhebung des Gesetzes vom 8. Apr. 1823, wegen Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse, durch das Gesetz (v. 2. März 50. §. 1. Nr. 10.) 78. — desgl. der Deklaration zu jenem Gesetze, vom 10. Juli 1830. (§. 1. Nr. 19.) 78. — desgl. des §. 3. des Gesetzes vom 8. Febr. 1846. wegen der Präklusien der Ansprüche früherer Besitzer regulirungsfählger bäuerlicher Stellen. (. 1. Nr. 31.) 79. — Regullrungen behufs der Eigenthumsverleihungen in dems. (ebend. SS. 74. 75. 78.) 100. 101. — die Verordnung vom 28. Juli 1838. über die Beschränkung des Provokationsrechts auf Gemeinheitsthellungen findet forkan, mit Aufhebung des im §. 2. Nr. Z. gedachten Vorrechts, auch in demselben Anwendung. (G. v. 2. März 50. Art. 13.) 143. Cüstrin, siehe Chausserbau Nr. 4. Czarnikauer Kreie, stehe Chausseebau Nr. 8. 4 Dampfschiffahrts-Kompagnie, vereinigte Hamburg-Magdeburger, Allerhöchste Bestätigung der von der Altiengesellschaft derselben unterm 30. Janr. 50. abgegeschlossenen Statuten. (Minist.-Bekanntmachung v. 17. Mai 50.) 328. Dampfschleppschifffahrtsgesellschaft, zu Cöln, die Abänderung der §§. 9. 22. u. 23. ihres Statuts ist mittelst Allerhöchsten Erlasses v. 6. Juli 50. genehmigt. (Minist.-Bekanntmach, v. 17. Juli 50.) 335. Danzig, Stadt, Aufhebung des Gesetzes v. B. Apr. 1823. wegen Regulirung dir gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse und Ablösung der Dienste rc. in deren Landgebietedurch das Gesetz (v. 2. Märg 50. S. 1. Nr. 11. 78. Danziger Stadtobligatlonen, auf den Inhaber lautend, zum Betrage von 100,000 Rthlr., deren n westlung und Emisslon. (Privllegium vom 14. Janr. 50.) 10—12. — jährliche Verzinsung derselben mit vier Prozent auf die bei den Obligationen befindlichen Zinskupons. (ebend.) 10. — Kündigung und allmälige Tilgung derselben durch das Loos. (ebend.) 40. — das frühere Prirllegium vom 22. Aug. 1818. (Ges.= Samml. S. 224.) wird durch das gegenwärtige aufgehoben. (ebend.) 40. Dattenfeld, Ort, siche Chausseebau Nr. 21. Deichlast, Abänderung des §. 41. des Westpreußischen Provinzlalrechts (Patent v. 10. Apr. 1814. Ges.-Samml. Seite 103—110.) in Beziehung auf die Befreiung eines auf Zeit verpachteten Kirchen= oder Pfarrgrunrstücks von der Deichlast, wenn diese Befreiung auf einem speziellen Rechtstitel beruhet, mit Berücksichtigung des §. 17. des Gesetzes über das Deichwesen r. 28. Janr. 1818. (G. v. 11. Febr. 50.) 43 Deich- Sachregister. 1850. Delch= und Deichsozletäts-Angelegenhelten, die Bearbeltung ders. geht vom 4. Janr. 1850. an das Ministerium für landwirtkhsch legenhelten über. (A. E. v. 26. Novbr. 495 3. — In welchen Fällen dem Minlsterlum für Handel, Gewerbe und öffenkliche Arbeiten eine Thellnahme daran vorbehalten bleibt. (ebend.) 3. — dem letzteren verbleiben auch die Delchverbesserungsarbelten, welche zur Sicherstellung der Ost-Eisenbahn und deren Strombrücken an der Weichsel und Nogat derzelt ausgeführt werden, so wie die zur Ausführung zu bringenden Anlagen behufs der Melioration des Nieder = Oderbruchs, bis zu deren Vollendung. (ebend.) 3. Deichsozietätslasten, solche sind von der Ablssbarkelt ausgeschlossen. (G. v. 2. März 50. §. 6.) -83. Deichverbände gegen die überscwemmungen der Elbe., Oder und Neisse, und zwar: ' 1)dtrWtttenbttgetDeichvetbandinberamlnsp IknElbufekvondethöhebciwkkpschblszur Anhalt-Dessauschen Landesgrenze sich erstreckenden Nlederung. (Statut v. 7. Oktbr. 60.) 420—410.— derselbe bildek eine Korporation und hat selnen Gerichtsstand bei dem Kreisgerichte zu Wittenberg. (ebend.) 420. 2) der Brottew#9: Trlestewitzer Deichrerband, in der am rechten Elbuser vom Dorfe Brottewih bis zum Triestewitzer Windmühlenberge sich erstreckenden Nlederung. (Stalt v. 7. Oktbr. 30.) 441—401. — derselte hat selnen Gerichtestand bei dem Krelsherichte zu Torgau. (ebend.) 411. 3) der Gloschkau-Maltscher Deichverband, gegen die liberschwemmungen der Oder, in der am linken Oderufer von Gloschkau nach Maltsch sich erstreckenden Niederung. (Statut v. 7. Ollbr. 50.) 465—487. — derselbe hat selnen Gerlchtsstand bei dem Krelsgerichte zu Neumarkt. (ebend.) 466. 4) der Delchverband für die Neisse= und Oder-Niederung oberhalb Fürstenberg, gegen die Überschwemmungen in der auf dem linken Nelsse-Ufer ron Breslock bis Ratdorf und am linken Oderufer von Raßdorf bis Fürstenberg sich erstreckenden Niederung. (Stalut vom 25. Novkr. 50.) 617— 510. — derselbe hat seinen Gerichtsstand bel dem Krelsgerichte zu Guben. (ebend.) 6517. der Delchverkand für die Oder-Niederung unterhalb Fürstenberg, in der am linken Oderufer von Fürstenberg bis Brieskow scch erstreckenden Nlederung. (Statul vom 25. Notbr. 50.) 511—5603. — derselbe hat seinen Gerschkestand bel dem Kreisgerichte zu Guben. (ebend.) 611. Jahrgang 1850. □ lr-17 Denklingen, Bürgermeistere!, stehe Frledensgerichte. Depositalgelder, gerichtliche und vormundschaftliche, behufs deren Belegung können dasür auch Rentenbriefe angekaust orer als Unterpfand angenommen werden. (G. v. 2. März 50. §. 37.) 119. Depositalmäßige Sicherheit, solche gewährt die Erwerbung und Annahme von Staatsschuldverschrekbungen zur füngsten Staatsanleihe für die Milltair-Verwaltung. (A. E. v. 23. Septbr. 50.) 412. Deputat-Beeten, slehe Fruchtgewinn und Acker. Deputationen, deren zulässsge Bildung sowol zur dauernden Verwaltung einzelner Geschäftszwelge des Gemeindevorstandes, als zur Erledigung elnzelner bestimmter Angelegenhelten und Aufträge. (Gem.-Ordb. vom 11. März 60. ös. 56. 115.) 228. 241. 212. Deputirte, siehe Abgeordnete. Derschlag, Ort, slehe Ehausseebau Nr. 20. Deserteure, deren man nicht habhaft werden kann, gegen dieselben soll in Stelle der Vermögens-Kenfiskation auf eine Geldbuße von 50 bis 1000 Rthlr. erkannt werden. (G. v. 11. März 50. s. 1.) 271. — jur Deckung der Strase und Kosten kann das Vermsgen, soweit ersorderlich, mit Beschlag belegt werren. (§. 2.) 71. — das oblge Geset kritt an die Stelle der Verordnung v. 4. Jan. 1819. (s. 2.) 271. — die Bestimmungen über das Verfahren bleiben unverändert. (§. 1.) 271 Deutscher Bundesstaat, siehe letzteren. Diäten (Tagegelder), solcke erhalten die Mitglieder der ersten Kammer nicht. (V. U. v. 31. Jan. 50. Art. 68.) 27. — die Mitglieder der zweilten Kammer erhalten dieselben aus der Staatelasse nach Maßgabe des Gesetzes; ein Verzicht darauf ist unstatthaft. (ebend. Art. 85.) 30. — deren Gerchrung für rlchterliche Beamte und Bramte der Staatsanwaltschaft nach den setzt zulässtg gewesenen Sätzen, bis zum ECrlasse eines neuen Sportel-Gesetzes und Disten = Regulatirs. (A. E. v. 19. März 50. Nr. 9.) 270. — in Bitreff derjenigen Beamten, welche im Range zwischen zwei Rangllassen stehen, sind in dieser Bezlehung die Vorschristen für die nachfolgende Rangklasse maßgebend. (ehend. Nr. 9.) 276. — deren Gewährung aus der Staatskasse für dle Mitglieder der Distrikts-Kommisslonen behufs Feststellung der Normalpreise und Normal-Marktorte bei Ablösungen der callasten. (G. v. 2. März 50. 8. 70.) 99. 3 Dieb- 18 Diebstähle (und ähnliche Verbrechen), bie Cirlular-Verordnung vom 206. Febr. 1799. wegen deren Beürasung wird aufgehoben. (G. v. 11. März 50. §. 1.) 174. — bis zur Publikation des neuen Strafrechts finden in Bezug auf tiese Verbrechen lediglich die Vorschristen des Tit. 20., Thl. II. des Allg. L. R., nebst den zu denselben ergangenen anderweitigen Bestimmungen, Anwentung. (ebend. §. 1.) 174. — die Verurtheilung wegen eines solchen zieht zugleich die Stellung unter Polizeiaussicht unbedingt nach sich. (G. v. 12. Frbr. 50. §. 1. e.) 49. — desgl. die Verurtheilung wegen Versuchs elnes solchen Verbrechens, oder wegen Theilnahme daran. (ebend. §. 3.) 50. — außerdem kann die Orts-Polizeibehörde dem Verurtheilten untersagen, während der Nachtzelt ohne ihre Erlaubniß selnen Wohnort und selbst seine Wohnung. zu verlassen. (G. v. 12. Febr. 50. 8. 9.) 51. Dlenstbehörde, vorgesehte, deren vorgängige Genehmlgung zum gerichtlichen durch Geseß bestimmten Verfahren gegen öffentliche Civil- und Militalrbeamte wegen verübter Rechts-Verletzungen durch Überschreilung ihrer Amtsbefugnisse, darf nicht verlangt werden. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 97.) 31. Dienste (Hand- u. Spanndienste), Vorschriften für deren Ablösung und Fesistellung von Normalpreisen für lettere. (G. v. 2. März 50. Tit. II. Ss. 9—17.) 83—85. — desgl. für die in einlgen Landestheilen borkemmenen sogenannten walzenden Dienste. (ebend. S. 15.) 84. 85. — Hülfsdienste regullrter Wirthe, Aufhebung * * v. 21. März 1823 wegen deren Vergütigung, durch das Gesetz (v. 2. März 50. §S. 1. Nr. 9.) 78. — desgl. der Kabineksorder v. 11. Dezbr. 1831. für dle Provinz Pommern. (ebend. §. 1. Nr. 15.) 78. — desgl. der Kablnetsorder vom 17. Febr. 1838. für dle Provinz Preußen. (s. 1. Nr. 21.) 78. — in dem §. 3. des Gesetzes vom 2. März 50. als aufgehoben ohne Entsch#bigung gedacht, deren unentgeltliche Aufhebung bleibt ausgeschlossen, wenn sie für die Verleihung oder Verußerung eines Grunkstücks ausdrücklich übernommen worden flad. (ebend. S. 3. am Ende desselben.) 81. S2. — zu deren Leistung behufs Ausführung von Gemelndearbeiten kann der Gemeinderath die Gemelnde verpflichten. (Gem. Ord. v. 11. März 50. 8S,. 49. 110.) 226. 210. — Ableistung ders. durch taugliche Stellvertreter oder nach der Abschätzung durch Zahlung an die Gemeindekasse. (ebend.) 220. 210.— Aufstellung, öffentliche Auslegung und Ausführung der Hebelisten (Nollen) für die Verthellung ders. auf die Verrflichteten. (§S. 53. Nr. 10. §S. 114. Nr. 10.) 227. 211. Sachregister. 1850. Dlenstelnkommen der Skaaksbeamken, gegen willkürliche Entziehung desselben soll solchen durch ein Gesetz angemessener Schutz gewährt werden. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 98.) 32. Dienstentsetzung, siehe Amksenksetzung. Dlensthäuser der Geistlichkeit, deren Befreiung von der Grundsteuer (G. v. 21. Febr. 50. J. 2. e.) 622f. Dienstvergehen, öffentlicher Civil- und Militalrbeamten, durch Ueberschreitung ihrer Amtsbefugnisse, dle Bedingungen, unter welchen solche deshalb gerichtlich in Anspruch genommen werden können, bestimmt das Gesetz. (V. U. v. 31. Janr. 50, Art. 97.) 31. — elne vorgängige Genehmigung der vorgesetzten Dlenstbehörde darf jedech nicht verlangt werden. (ebend. Art. 97.) 31. Diensversetungen, n deren Ausführung gegen Rlchter. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 87.) 30. Dienstwohnungen, für Beamte, Befreiung der dafür bestimmten Geläude von der Grundsteuer. (G. v. 24. Febr. 50. S. 2.c.) 62. Dlstrikts-Kommtssarlen, in der Provinz Posen, dieselben bleiben vorläufig in Wilrksamkeit. (G. v. 11. März 60. S. 4.) 2 Distrikts-Kommissionen, deren Errichtung für die Feststellung von Normalpreisen und Normal-Marktorte, bei Ablösungen der “*“ (G. v. 2. März 50. 88. 607— 72.) 98. — Wahl deren Mitglieder und Vorsltzenden. 8 zs. 67. 68.) 98. 99. — Bewilllgung von Tagegeldern und Reisekosten für die erwählten Mltglieder aus der Staatskasse. (ebend. §. 70.) 90. — Rrkurs derselben gegen die Entscheidungen der Auselnandersetzungs-Behörde an das Revisions-Kollelum für Landeskultursachen. (ebend. s. 67.) 98. Döbren, Ort, stehe Chausseebau Nr. 13. Doktorfuhren, ron den Gutsherren zu leistende, deren Aufhebung ohne Entschädigung. (G. v. 2. März 650. 6. 3. Nr. 15.) 81. Domainen, dlie auf die Einkünfte derselben (und der Forsten) durch das Gesetz v. 17. Janr. 1820. dem Kron-Fideikommißfonds angewiesene Rente verbleibt dem letztern. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 59.) 25 Domainen-Nenten, Bestlmmungen über deren Abbesene ohne Beuhung der Rentenbanken. (G. v. 2. März 50. ös. 7. öd.) 113. 128. — desgl. in den Kreisen Padnbonn, Büren, Warburg und Hörter, sowle in den Kreisen Heillgenstatt, Mühlhausen und Worbis, mit Rücksscht auf die Vorschriften des Neglements v. 8. Aug. 1836. u. 9. Apr. 1845. (G. v. 2. März 50., S. 58. No. 10.) 126. 127. — über Sachregister. 1850. Domainen- Nenten (Forts.) über die Ausführung obiger Bestimmungen hat der Finanzminister ein besonderes Reglement zu erlassen. (ebend. §. 61.) 128. — ob und in wie weit die Vorschriften des Art. VII. der Vererd. v. 17. Jan. 1820. über die Behandlung des Staatsschultenwesens mit Nückslcht auf die obigen Bestimmungen zu medifziren, blelbt der Erwägung bei künftiger Revision jenes Gesebes vorbehalten. (ebend. §. ö1.) 128. — (. auch Domantal-Nenten. Domainen-Verwaltung, das im §. 2. Nr. Z. der. Verordnung v. 28. Juli 1838. derselben hinslchtlich der Beantragung von Separationen elngeräumte Vorrecht wird aufgehoben. (G. v. 2. März 50. Art. 13.) 143. Domanilal-Abgaben, seder Art, Aufhebung der Verordnung über die Ablssung derselben v. 16. Märg 1811. durch das Gesetz (v. 2. März 50. §S. 1. Nr. 1.) 77. Domanial-Nenten, Aushebung der Kabinetsorder rom 19. Juni 1837 wegen Ablösung ders. zum 25fachen Betrage, durch das Gesetz (v. 2. März 50. §. 1. Nr. 20.) 78. — siehe auch Domainen-Renten. Dorfgemeinden, in wlefern denselben das Elgenthum an den nicht zu den Wegen nöthigen freien Plätzen innerhalb der Dorflage zusteht. (G. v. 2. März 60. §. 3. Nr. 14.) 81. — bieselben haben aber fortan auch die bisher damlt verbunden gewesenen Lasten, z. B. die Instandholtung der Dorfstraße, der Brücken, Stege u. s. w. zu tragen. (ebend. s. 3. Nr. 14.) 81. — diese Bestimmungen treten erst mit Einführung der neuen Gemeinde = Ordnung in den einzelnen Gemeinden in Krast. (ebend. §. 3. Nr. 14.) 81. Dorlar, Ort, siehe Lahn. Dreschgärtnerstellen, Regulirung der Eigenthumsrerleihung für solche. (G. v. 2. März 50. 8. 74.) 100. Drobungen, mit elner mit gemeiner Gesahr verbundenen Besch#èigung, bei Verurtheilung wegen solcher ist der Richter ermächtigt, nach Bewandtniß der Umstände auf Stellung unter Polizelaussicht mitzuerkennen. (G. v. 12. Febr. 50. §S. 2.) 50. — desgl. die Verurtheilung urgen Versuchs dieses Verbrechens oder wegen Theilnahme an demselben. (ebend. §. 3.) 50. Druck, durch solchen seine Melnung frei zu äußern, hat seder Preuße das Recht. (Verf.-Urk. v. 31. Jan. 50. Art. 27.) 20. — Vergehen, welche durch solchen begangen werden, sind nach den. allgemelnen Strafgesetzen zu bestrafen. (ebend. Art. 28.) 20. — vor der erfolgten Revislon des Strafrechts wird über dergl. Vergehen ein besenderes Gesetz ergehen. (ebend. Art. 113.) 34. 19 Druckschriften, jeder Arl, welche außerhalb des Preuflschen Staats erscheinen, deren Verbreltung kann von dem Minister des Innern verboten werden. (V. v. 5. Juni 50. 5. 3.) 330. — Strafen für den Verkauf und die Verbreltung solcher verbotenen Schriften. (ebend. §. 3.) 330. — die Staatsanwaltschaft und deren Organe flad verpflichtet, in diesen Fällen die betreffenden Blätter vorläufig mit Beschlag zu belegen. (§. 3.) 330. Dünger, Ablösung der Berechtigung zur Nupzung fremder Acker gegen Hergebung desselben kei Gemelnhritstheilungen, in so fern jene Berechtigung auf riner Dienstbarkeit beruht. (G. v. 2. März 60. Art. 1.) 139. Duisburg, Kreis, sirhe Rheinprovinz. Düren, Kreis, stehe Handelskammern. Dürscheld, Ort, stehe Chaussebau Nr. 19. Düsseldorf-Aachen, slehe Eisenbahnen Nr. 7. Düsseldorf-Elberfelder Eisenbahn, slehe Eisenbahnen Nr. 6. Düsseldorfer Stadtobligationen, auf den Inhaber lautend, zum Bekrage von 400,000 Rthlr., deren Emission als Darlehn mit 5 Prozent fährl. Verzinsung zur Regulirung des stärtischen Schuldenwesens und zur Bestreimng der Kosten mehrerer gemelnnützigen Anlagen, unter Aufhebung des früheren Prlollegiums v. 8. Junk 1816. wegen Emission solcher Obligatlonen zum Betrage von 300,000 Rchlr. (Privileg. v. 17. Dezbr. 49.) 9— 13. — Errichtung eines städtischen Schuldentilgungs--Kommisslon zur Leitung der die Ausstellung, Verzunsung und Tilgung der zu emittlrenden Obligationen bekreffenden Geschäfte. (ebend. Nr. 2.)9.f. — den Inhabern der Obligatlonen steht kein Kündigungerecht gegen dle Startgemeinde zu. (ebend. Nr. 1.) 9. — Anordnungen wegen deren Verzinsung und Tilgung. (ebend. Nr. 1. 4—14.) 9—13. Duttweiler, Ort, siehe Eisenbahnen Nr. 8. E. Eckenhagen, slehe Friedensgerichte. Ehe, Cloil-, deren Einsührung ersolgt nach Maßgabe eines besonderen Gesetzes. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 17.) 10. » Ehrenbreitstein, siehe Justizsenat. Eid (eldliches Geloͤbniß, Vertidung), dessen Ablelstung seitens des Königs in Gegenwart der vereinigten Kammern, die Versassung des Königsreichs sest und unverbrüchlich zu halten und in Uebereinstimmung mit 1R 3 * tl- 20 Eid (tidliches Gtloõbniß, Vertidung), (Forts.) silben und den Gesetzen zu regieren. (V. U. v. 31. Jan. 50. Art. 51.) 21. — tesgl. seilens des bestimmten Regenten während der Minderjhrigkeit des Königs oder wenn terselbe sonst dauernd verhlndert ist, selbst zu regieren. (ebend. Art. 58.) 21. — die Mltglieder der beiden Kammern und alle Staatsbeamten leisten dem Könlge den Eid der Treue und des Gehorsams und beschwören die gewissenhafte Beobachtung der Verfassung. (ebend. Art. 108.) 31. — das ebige eldliche Gelöhniß des Königs, so 31nn die vorgeschriebene Vereldigung der beiden Kammern und aller Staatsbramten erfolgt segleich nach der auf dem Wege der Gesetzgebung vollendeten gegenwärtigen Revision der Verfassung. (ebend. Art. 119.) 35. — eine Vereidigung des Heeres auf die Verfassung sindet nicht statt. (ebend. Art. 108.) 34. — seitens des Direktors und der Mitglieder der Hauptrerwaltung der Staatsschulden in öffentlicher Sitzung des Ober-Trikunals. (G. v. 21. Febr. 50. §. 9.) 39. — Vereidlgung der Mltglieder der Staatsschulten = Kommisslen. (ebend. §. 13.) 09. — seitens der Mitglieder des Gemeinde-Vorstandes. Gem. Ord. v. 11. März 50. S§. 32. 92.) 223. 236. — durch Handschlag seltens der Mitglieder des Gemeinderaths. (Gem. Orr. v. 11. März 50. Ss. 26. 81.) 221. 236. — der Milglieder der Kreis-Ausschüsse durch Hanrschlag an Eidesstatt. (Kreis-l #1c. Ord. v. 11. März 30. Art. 26.) 250. — desgl. der Bezirksdeputirten des Bezirksraths. (#rk. 31.) 258. — baß solcher als eln zulässiges Bewelsmittel in Injurlensachen nicht anzusehen sei, bleibt für den Civilprozeß wegen Beleldigungen maßgebend. (G. v. 11. März 60 S. 6.) 175. Eigenthum, dasselbe ist unverletlich, daher es nur aus Gründen des öffentlichen Wohles gegen vorgänglge, in dringenden Fällen wenigstens vorläufig festzustellende Entschädigung nach Maßgabe des Gesetzes entzogen oder beschränkt werden kann. (Verf. Urk. v. 31. Jan. 50. Art. 9.) 18. — volles, dasselbe erlangen die Erbzinsleute und Erbpächter lerlglich auf Grund des Gesetzes. (v. 2. März 50. §. 2. Nr. 2 u. J. 5.) 80. 82. Eigenthums-Verleihungen, Verschriften für dessen Verleihung in Beziehung auf länliche, ihren Besitzern nicht zu Elgenthums-, Erbzins- oder Erbpachtsrechten zustehenden Stellen. (G. v. 2. März 50. Sös. 73—90.) 90—103. — freles, in solches sollen die bestehenden Lehen und Jamilien-Fidrikommisse umgestaltet werden. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 40. u. 41.) 22. — (. auch Grundeigenthum und Gruntstücke; tesgl. Chausserbau u. Eisenbahnen. Sachregister. 1850. Eindelch as r leg h ite b„ slehe Deich-2c. Angrelegenheiten. Eingangs-Abgabe (Eingangs-Zoll) — deren Forterhetung vom ausländischen Zucker und Syrup für den Zeitraum vom 1. Sept. 1850 bis Ende August 1853 nach den in der provisorischen Verord. vom 18. Junt 1818 normirken Sätzen. (G. v. 11. März 50. §. 2) 199. — bessen Erhebung vom ausländischen Zucker und Sprup für den Zeltraum v. 1. Sept. 1850 kis Ende August 1853. (V. v. 19. Juni 50.) 339. — für ungereinigte Soda, der Verordnung v. 3. März 49. über die Festsetzung ders. haben beide Kammern ihre Genehmigung ertheilt. (Staakemlnist.-Belanntm. v. 10. Janr. 50.) S. *ni Einkaufsgeld, slehe Einzugsgeld. Einnahme -Etat, jährlicher, lehhe Staatshaushalts-Etate. Einnahmen, der Provinzlal-, Bezirks-, Kreis- und Gemelndevertretungen, über solche muß wenigstens fährlich ein Berlcht aench werden. (V. U. v. 31. Jan. 50. Art. 103. Nr. 4.) 33 Einwohner, als selche werden dielenigen betrachtet, welche in dem Gemeindebezirke nach den Bestimmungen der Gesetze ihren Wohnsitz haben. (Gem. Ord. v. 11. März 50. §. 2.) 213. — Berechtigung derselben zur Milbenutzung der öffentlichen Gemeinde= Anstalten u. Verpflichtung ders. zur Theilnahme an den Gemeindelasten (ebend. §. .) 213. Einzelgemelnden, Bestimmungen über deren Vereinigung zu Sammtgemeinden. (Gem. Ord. v. 11. März 60. sS. 126—136.) 213—246. Einzelrichter, dleselben sind zur Haltung der Gesetz-Sammlung und des Regierungs-Amtsblattes verpflichtet. (A. E. v. 6. Juli 50.) 362. — Die Verurtheilung durch solche soll die Stellung unter Pollzelaussicht niemals nach sich zlehen. (G. v. 12. Febr. 50. S. 3.) 50. Einzugsgeld (Einkaufsgeld), ven der Entrichtung eines solchen kann der Gemeinderath die Theilnahme an den Gemeindenutzungen abhänglg machen. (Gem. Ord. vom 11. März 50. Ss. 46. 106.) 225. 230. — auch für besondere Vortheile, welche der Ausenthalt in der Gemeinde gewährt, kann ein solches gefordert werden. (ehend. Ss. 46. 100.) 225. 239. — derartige Beschlüsse des Gemeinderathes bedürsen der Genehmigung des Be-Kksrathe, 58 des Krelsausschusses (ebend. ss. 46. 106.) 22 225. 23 El- Sachregister. 1850. Eisenbahnen (Eisenbahn = Anlagen, Eisenbahngesellschaften.) I. Allgemelne Bestlmmungen und Anordnungen rücksichtlich derselben. — Befreiung deren Schlenenwege von der Gruntstruer, (G. v. 24. Febr. 50. s. Za.) 62. — auch derjenigen, welche mit Genehmigung des Staats von Privatpersonen oder Aktlengesellschaften zum öffentlichen Gebrauche angelegt snd. (ebend. §. 2.) 63. — die Verurtheilung wegen vorsätzlicher Beschädigung von solchen zleht zugleich (die Stellung unter Polizeiaufsicht unbedingt nach ch. (G. v. 12. Febr. 50. 8S8#, 1 m.) 49. — desgl. die Verurtheilung wegen Versuchs dieses Verbrechens oder wegen Theilnahme an demselben. (ebend. §. 3.) 50. II. Anlegung und Fortführung einzelner Etsenbahnen. 1) Magdeburg-Wittenbergische, zur vollständl-Sa gen Ausführung derselben wird deren Aktiengesellschaft die Ausstellung und Emisslon auf den Inhaber lautender und mit Zinskupons versehener Obligationen, im Betrage von 2,000,000 Thaler, gestattet. (Privil, v. 4. März 50.) 201—206. — jährliche Verzinsung derselben mit fünf Prozent. (ebend. dS. 2—4.) 201. 202. — allmälige Tllgung derselben durch den dazu gebildeten Fonds im Wege der öffentlichen Ausloosung. (9. 5 u. 7.) 202. 203.— Verfahren bei Amortisation angeblich verlorener oder vernichteter Obligatlon. (s. 6.) 203. — in welchen Fällen die Inhaber der Obllgatlonen berechtigt sind, deren Nennwerth von der Gesellschaft zurückzufordern. (68, 8 u. 94.) 203. 201. — die vorgeschriebene Verzinsung und Tilgung der Obllgationen geht der Zahlung von Zinsen und Dloldenden an die Actlonaire der Gesellschaft vor. (. 9 a.) 20. — auf die Zahlung der Obligatlonen wie auch der Zinskupons, kann kein Arrest bel der Gesellschaft angelrgt werden. (S. 11.) 201. Breslau- Schweidnitz-Frelburger, Nachtrag zu deren unter dem 10. Febr. 1813 bestätigten Gesellschafts = Statute, wornach stalt der Zahlung von Zinsen und der Ausrelchung von Zinskupons zu den Stammaktlen nunmehr die Vertheilung von Dividenden und die Ausgabe von Dividendenscheinen stattfinden soll. (Bestätig. Urk. v. 29. Juni 60. nebst Anl.) 351. s. 3) Cöln-Minden-Thüringer Verbindungs-Eisenbahn, Auflösung der für dieselbe bestehenden Akliengesellschaft nach Maßgabe der Bestimmungen der Is. 22 u. 53 des unterm 4. Juli 1840 bestäligten Statuts derselben. (Allerh. Best. Urk. v. 7. Jannar 60.) 21 Cisenbahnen (Forts.) 4) Bergisch-Märkische, das Gesellschaftskapltal für selche, welches bls jetzt aus 4,000,000 Rthlr. Stammaktien u. 1,100,000 Rihlr. Prioritäts-Okligatlonen besteht, soll zum Zwecke der gänzlichen Vollendung der Bahn und zur vollständigen Ausrüstung derselben durch Ausgabe von Priorltäts-Obllgationen II. Serie um 1,300,000 Rthlr. erhöhet werden. (Privil, v. 11. März 50.) 207—212. — jährliche Verlinsung derselben auf dle denselben belgefügten Zinskupons. (ebend. s. 2 u. Z.) 207. 208. — Amorttlsatlon derselben vom Jahre 1853 ab durch den dazu geblldeten Fonds, im Wege der Ausleosung. (§. 4. 8—10.) 208. 200. 210. — Verfahren bei Amortisation angeblich verlorener oder vernichleter Obligatlonen oder Zinskupons. (s. 5.) 208. — in welchen Fällen die Inhaber der Okligatlonen berechtigt fund, die darin verschriebenen Kapitalbeträge zurückmfordern. (6. 7.) 209. — den Inhabern von Prioritäts-Obligationen steht der Zutritt zu den General-Versammlungen offen; jedech haben sle als selche nicht das Recht, sich an den Verhandlungen oder Abstimmungen zu bethelligen. (§. 12.)1210. — Übernahme deren gesammten Verwallung seitens des Staats nach dem unterm 23. Aug. 50 mit der Gesellschaft abgeschlossenen Vertrage. (Bestät. Urk. v. 14. Septbr. 50 nebst Verlrag.) 408—410. — hlernach wird das unterm 12. Juli 1814 Allerhöchst bestätigte Statut für die Dauer des Vertrags-Verhältnisses theilweise abgeändert, resp. außer Anwendung gesetzt. (ebend.) 408. 410. — von der General-Versammlung wird zur belräthigen Mitwirkung eine Deputatlon von fünf Mitglliedern aus den Aktionalren, welche in den an der Bahn gelegenen Orten wohnen, gewählt. (88. 2—4.) 409. 410. — dle Dauer der Verwaltung der Bahn seitens des Staats wird mindestens auf 10 Jahre feslgesett; nach Ablauf derselben soll sowol dem Staatt, als der Gesellschaft die Kündigung des Verhältnisses mit einjähriger Frist zustehen, der Gesellschaft jeroch nur dann, wenn sie zuvor allen Verbindlichkelten gegen den Staat und die Seehanrlungs= Sozietät vollständiges Genüge gelelstet hat. (. 5.) 410. — Einsehzung einer Behörde behufs des vollständigen Ausbaues, sowie der Verwaltung und des Betriebes der Bahn, unter dem Namen: „Königliche Direktlon der Vergisch= Märklschen Eisenbahn“ (A. E. v. 14. Septkr. 50.) 411. 5) Ruhrort-Crefeld--Kreis Gladbacher, deren konzessiontrten Aktlengesellschaft wird für die Zinsen des Aktienkapitals im Neminalbetrage von höchstens 1,500,000 Sachregister. 1850. Eisenbahnen (Forts.) Eisenbahnen (Forts.) 1,500,000 Rthlr. die Garantie des Staats und zwar zum Satze von 3 Prozent bewilligt. (G. v. 28. Febr. 50.) 76. — Abänderungen des Staluts deren Aktiengesellschaft vom 8. Janr. 1817. durch den mit derselben unterm 20. Septbr. 1819. seitens des Staats abgreschlossenen Vertrag. (Allerh. Best. Urk. v. 4. März 50. nebst Vertrag.) 151. 157— 402. — um in Rücksicht auf die eingetretenen ungünstigen Zeltverhältnisse der Gesellschaft eine, die Fortsetzung und Ausführung ihres Unternehmens erleichternde Unterstützung zu gewähren, übernimmt der Staat, den Aktionalren gegenüber, elne Zinsgarantie zum Sape ven 3“ Prozent für das statutenmäßlg eine Million zweimal hunderttausend Thaler betragende Aktienkapital. (s. 1. des Vertrages) 158. — sellte auf Grund des §. 20. des Statuts eine weitere Ausgabe ven 3000 Stück Stammaklten ersolgen, so soll die Staatsgarantie ron 3# Prozent auch auf blese drelmal hunderttausend Thaler Anwendung finden. (ebend. §. 1.) 158. — die Gesellschaft überläht dem Staate für ihre Rechnung und in ihrem Auftrage sowol dle weitere Ausführung des Baues der Bahn nebst allem Zubehör, als nach vollendetem Bau für immer die Verwaltung und den Betrieb des ganzen Unternehmens ohne jede weitere Beschränkung, als in diesem Vertrage selbst näher bestlmmt ist. (. 2.) 158. — Bildung von Dividenden aus dem Reinertrage des Unternehmens und Zuschuß von Seiten des Staals, wenn solche für jede Aktie zu 100 Rthlr. nicht 37 Rthlr. ergeben sollte. (s. 4.) 158. f. — Theilnahme des Staats an dem ÜUberschusse, wenn der Relnertrag sich auf mehr als 3x# Prozent des Aktienkapltals beläuft. (s. 6.) 159. — Verfahren bel Auslosung der Aklien nach dem Nennwerthe. (§. 7.) 159. f. — sobald sämmtliche Alktien vom Staate erworben sind, wird die Bahn und das Betriebsmaterial nebst dem gesammten Zubehör, dem Reservesonds und sämmtlichen Aktirls und Passivis Elgenthum des Staats, sofern derselbe solches nicht früher auf anderem Wege erwerben sellte. (§. 8.) 100. — zur Ausführung des Baues der Bahn, sowie zur demnächstigen Verwallung und zum Betriebe des Unternehmens wird eine gemeinsame Behörde, unter dem Namen: „Königliche Direktlen der Aachen-Düsseldorf. Ruhrorter Elsenkahn“, welche ihren Sitz in Nachen nimmt, eingesetzt. (§. 9. des Vertrages u. A. E. v. 4. März 50.) 160. 102.— zur Wahrnehmung der Rechte und Interessen der Gesellschaft wird für letztere eine Deputation von fünf Mltgliedern und eben so viel Stellvertretern gebildet. (S. 10 — 12.) 160. 161. — Aufnahme einer Prioritäts = Anleihe, wenn das Aktienkapital zur vollständigen Herstellung und Ausrüstung der Bahn nicht ausrescht. (s. 13.) 161. f. — dem Staate bleikt das Recht verbehalten, gegen Erstattung des Nominalwerths sämmtlicher Aklien zu jeder Zelt, nach vorgängiger öffentlich bekannt zu machender sechsmonatlicher Kündigungsfrist elnzulösen und darurch das Eigenthum der Bahn zu erwerben. (s. 14.) 162. — Aufnahme einer Anleihe von 612,000 Rthlr. gegen Ausstellung und Emisston vier und ein halb prozentiger, auf den Inhaber lautender Prierltäts-HObligationen, behufs vollständiger Ausführung und Ausrüstung der Bahn. (Privll. v. 16. Novbr. 50.) 563—507. — allmälige Tilgung derselben rurch den dafür gebildeten Fonds, im Wege der Ausloofung. (ebend. §. 5.) 501. — Erhöhung des Anlagekapitals mit 3000 Stück Stammaktien zu 100 Rthlr., im Betrage von 300,000 Rthlr. (Genehmigungs-Urk. v. 16. Nosbr. 50.) 508. — für die Zinsen dieser Aktien zum Satze von 38 Prozent wird die Garantle des Slaats bewilligt. (ebend.) 508. 6) Düsseldorf-Elberfelder, Aufnahme eines — Darlehns von 400,000 NRthlr. gegen fuͤnfprozentige Prlorltäts-Obligatienen IIter Serie, in Stelle der nach der Genthmigungs-Urkunde vom 9. Jull 1817. kreirten Stammaltien im Betrage von 372,200 Rthlr. (Prioll. v. 11. Septbr. 50.) 400—407. — letztere werden unter Aushebung des Statut-Nachtrags v. 9. Juli 1817., vernichtek, und erstere, auf den Inhaber lautend, mit Zirskoupons zu 5 Prozent ausgegeben. (ebend. §. 1—3. 11.) 400. f. 403. — diese Obligatlonen haben für Kapltal und Zl#—. sen das Vorzugsrecht vor den Stammaktien. (S. 4.) 101. — Amortisation derselben aus dem dafür bestimmten Fonds, nach Ablauf der ersten fünf Jahre, im Wege der Verloofung. (S. ö.) 401. — in welchen Fällen dle Inhaber der Obllgatlenen ihre Kapitalien ohne Weiteres, in anderen auf Kündigung, zurücksordern können. (s. 7.) 402. Aachen = Düsselvorfer, deren konzesslonirten Aktiengesellschaft wird für die Zinsen des Aktienkapitals im Neminalbetrage von 4,000,000 Rthlr. die Garantie des Staats und zwar zum Sate von 3# Prozent bewilligt. (G. v. 23. Febr. 50.) 760. — Abänderungen des Staluls für deren Aktiengesellschaft v. 21. Aug. 1816. durch den mit derselben unterm 20. Septbr. 1819. seltens des Staats abge- Sachregister. 1850. 23 Elsenbahnen (Forls.) geschlossenen Vertrag. (Allerh. Best. Urk. vom 4. März 60. nebst Vertrag v. 29. Seplbr. 49.) 151 —157. — um in Rücksicht auf die eingetretenen ungünstigen Zeitverhältnisse der Gesellschaft elne die Fortsetzung und Ausführung ihres Unternehmens erleichternde Unterstützung zu gewähren, übernimmt der Staat, den Aklionairen gegenüber, eine Zinsgarantie zum Satze von 37 Prozent für das statutenmäßig vler Millionen Thaler betragende Aktlenkapital. (6. 1. des Vertragrs) 152. — die Gesellschaft überläßt dem Staate für ihre Rechnung und in ihrem Auftrage sowol die weitere Ausführung des Baues. der Bahn nebst allem Zubehör, als nach vollendetem Bau für immer die Verwaltung und den Betrieb des ganzen Unternehmens ohne sede weitere Beschränkung, als in diesem Vertrage näher bestimmt wird. G. 2.) 1563. — Bildung von Dloidenden aus dem Reinertrage des Unternehmens und Zuschuß des Staats, wenn solche für jede Aktle zu 200 Rthlr. nicht sleben Thaler ergeben sollten. (F. 4.) 1563. — Theilnahme des Staats an dem Überschusse, wenn der Relnertrag sich auf mehr als 37 Prozent des Mtienkapitals beläuft. (S. 6.) 153. — Verfahren bei Auslosung der Aktien, nach dem Nennwerthe. (6. 7.) 151. — sobald sämmtliche Aktien vom Staate erworben sind, wird dle Bahn und das Betriebsmaterial nebst dem gesammten Zubehör, dem Reservefonds und sämmtlichen Aktivis und Passivls Elgenthum bes Staats, sofern derselbe solches nicht früher auf anderem Wege erwerben sollte. (C. 8.) 155. — zur Ausführung des Baues der Bahn, sowie zur demnächstigen Verwaltung und zum Betriebe des Unternehmens wird eine gemeinsame Behörde unter dem Namen: „Königliche Direktion der Aachen-Düsseldorf-Ruhrorter Elsenbahn“, welche ihren Sitz in Nachen nimmt, eingesetzt. (s. 9. des Vertrages u. A.-E. v. 4. März 60.) 151. 162. — zur Wahrnehmung der Rechte und Interessen der Gesellschaft, wird für letztere eine Deputation von fünf Mitgliedern und eben so viel Stellvertretern gebildet. (Ss. 10 — 12.) 155. 165. — Aufnahme einer Prioritäts -Anleihe, wenn das Aktienkapital von 4 Millionen Rthlr. zur vollständigen Herstellung und Ausrüstung der Bahn nicht ausreicht. (§. 13.) 156. — dle eingezahlten und noch einzuzahlenden Raten des Aklenkapltals sollen nach erfelgter Einzahlung der nächsten zehn Prozente während der muthmaßlich bis zum 1. Juli 1852. dauernden Bauzeit mit vier Prozent, von diesem Zeltpunkte ab mit 31 Prozent verzinset werden. Elsenbahmen (Forls.) u. 15.) 156. — dem Staate bleibt das K 4 1 gegen Erstattung des vollen Nominalwerkhs sämmtliche Aklien zu jeder Zeit, nach vorgänglger, öffentlich bekannt zu machender sechsmonatlicher Kündigungsfrist, einzulösen und dadurch das Elgenthum der Bahn zu erwerben. (. 16.) 156. 8) Fortsetzung der pfälzischen Ludwlgsbahn in westlicher Richtung nach Saarbrücken. (Staatsvertrag mit Bapern v. 30. März 50.) 357—362. — die Preußische Bahn erstreckt sich ven dem Anschlußpunkte an der Bayerischen Grenze über Wellesweiler, Neunkirchen, an Landsweiler vorüber, nach Friedrichsthal, Sulzbach, Duttweiler und St. Johann, durch das Thal der Deutschmühle bis zur französischen Grenze nach Forbach hin. (ebend. Art. 1.) 357. — die baierlsche Regierung verpflichtet sich dagegen, dle pfälzische Ludwigsbahn von Homburg bis zum Anschlußpunkte an der Grenze fortsetzen zu lassen. (Art. 1.) 357. — der Anschlußpunkt belder Bahnen liegt zwischen dem Wege von Mittel-Berbach nach Wellesweller und der Blies. (Art. 1.) 357. — die Bahn von Saarbrücken bis Ludwigshafen sell auf beiden Territorien als die Hauptverkehrbahn betrachtet werden. (Art. 3.) 358. — die Preußische Bahnstrecke wird auf Rechnung der Staatskasse ausgeführt und mit den erforderlichen Betrlebselnrichtungen versehen. (Art. 4.) 359. — Benußung der gegenseitigen Bahnstrecken für Militatr-Transporte und Militalrzwecke. (Art. 15.) 1300. f. — desgl. für Postzwecke nach näherer Bestlmmung. (Art. 16.) 361. — Einführung eines gemeinschaftlichen Bahn-Polizei-Neglements auf derselben. (Art. 17.) 361. — auf den Bahnhöfen oder in den zur Eisenbahn gehörlgen Gebäuden dürfen weder Splelbanken angelegt, noch überhaupt daselbst Hazardsplele irgend einer Art geduldet werden. (Art. 19.) 3601. Eitorf, Ort, stehe Chausseebau Nr. 21. Elbe, Strom, Delchverbände gegen lierschwemmungen derselben, siehe Deichverbände. Elbing, Statt, der Tarif zur Erhebung der dorligen Schifffahrtsabgaben vom 13. Dezbr. 1814 bleibt mit der inzwischen eingekretenen Ermäßigung elnzelner Akgaben bis auf Weiteres in Krast. (A. C. v. 11. Febr. 50.) 75. Eltern (und deren Stellvertreter) dürsen ihre Kinder oder Pflegebefohlenen nicht ohne den Unterricht lassen, welcher für die öffenklichen Volksschulen vorgeschrieben ist. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 21.) 10. Em- 24 Emphyteutische Güter, auf bestlmmie Jahrt oder Geschlechtsfolgen verliehen, in den Prorinzen Posen und Preußen, Regulirung der Lsusum erietonn für solche. (G. v. 2. März 650. S. 75.) 100. 101 Entschädtgungen, Aufhebung derselben für gewisse frühere Rechte und Besugnisse, als Gutsherrlichlichkelt, gutsherrliche Polizei, obrigkeitliche Gewalt 2c. unter Forkfall der Gegenleistungen und Lasten. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 42.) 22. — welche Berechtigungen aus guts-grundherrlichen, bäuerlichen und ähnlichen Verhältnissen ohne Entschädlgung aufgehoben worden. (G. v. 2. März 50. SS. 2—5.) 79—82. — ohne solche erhält bel Eigenthums-Verleihungen der Stellenbesitzer dos Elgenthum erecht und die Hofwehr; die Gutsherrschaft wird dagegen von den Verpflichtungen zur Unterstützung der Stellenbesster und zur Vertretung ders. bei öffentlichen Abgaben und Leislungen entbunden. (G. v. 2. März 60. S. S2.) 102.— deren Ermittelung und Gea#ährung für ablösbare, auf Dienstbarkelt beruhende Berechtlgungen, bri Gemeinheitsthellungen. (G. v. 2. März 50.) 139—141. — für Ablösung der nicht persönlichen Befreiungen von Gemeinde-Abgaben und Lasten. (Gem. Ord. v. 11. März 60 6 3.) 214. — llehe auch Schadenersatz. Erbkuxe (und Mitbaurechte), berelts erworbene, in deren Rechtsverhältnissen wird durch das Gesetz v. 2. März 650. wegen der zu regulirenden Eigenthumsverhältnisse nichts geändert. (G. v. 2. März 50. J. 88.) 101. Erbliche überlassung eines Grundstückes, bei solchen ist nur die Übertragung des vollen Eigenthums zulässig, jedoch kann auch hier ein fester ablösbarer Zins vorkeholten werden. (V. U. v. . 31. Janr. 50. Art. 42.) 22.— (G. v. 2. März 50. §. 91.) 105. Erbpachtzins, Aushebung der Verordnung vom 31. Mai 1816. wegen Ablösung desselben von Grundslüklen, die den geistlichen und milden Stiftungen gehören, rurch das Gesetz (v. 2. März 50. §. 1. Nr. 4.) 77. Erbschulzengüter, die mit denselben verbuntenen Rechte und Pflichten in Bezlehung auf die Verwaltung des Schulzenamtes flnd aufgehoben. (Gem. Ord. v. 11. März 50. S. 7.) 216. Erbunterthänigkeit, frühere Aufhebung der aus derselben herstammenden Verpflichtungen ohne Entschédlgung. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 12.) 22. Erbverpächter, Aushebung des Eigenthumsrechts ders. ohne Entschärigung, jeroch mit Ausnahme der Berechtigungen auf Abgaben, Leistungen oder rorbehaltene Nuhungen. (G. v. 2. März 60. §. 2. Nr. 2. u. S. 5.) 60. 82. — desgl. der Berechtigung derselben, den ihnen zustehenden Kanon oder Zins willkurlich zu erhöhen, ohne Entschärlgung. (G. r. 2. März 50. J. 2. Nr. 5.) 80. Sachregister. 1850. Erbzinsherren, Aushebung des Oberelgenkhums derselben ohne Entschärlgurg, seroch mit Ausnahme der Berechtigungen auf Abgaben, Lelstungen oder „vorkehaltene Nußtungen. (G. v. 2. März 50. §S. 2. Nr. 1. u. 2. u. S. 5.) 680. 82. — desgl. der Bercchligung, den ihnen zustehenden Kanon oder Zins willkürlich zu erhöhen, ohne Entschäblgung. (ebend. §. 2. Nr. 6.) 80. Erfurt, Stadtt, ssehe Chausseebau Nr. 11. Erkenntnisse (Urthelle), richterliche, dieselben werden im Namen des Könlgs ausgefertigt und vollstreckt. (V. 1. v. 31. Janr. 50. Art. 86.) 30. — deren Akfassung in Civilprozessen wegen Injurien. (G. v. 11. März 50. S. 6.) 175. — auf vorläunfige Lossprechung soll ulcht mehr erkannt werden. (ebend. §. 6.) 176. — der für schulrig Erklärte ist zur vollen gesetzlichen Strafe zu verurtheilen. (ebend. §. 6.) 175. — Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen solche Erkenntnisse. (ebend. §§. 7—9.) 175. Erpressung, bei Verurtheilung wegen solcher ist der Richter ermächtigt, nach Bewanrtniß der Umstände zuhleich auch auf Stellung unter Polizelaussicht zu erkennen. (G. v. 12. Febr. 50. S. 2.) 49. 50. — desgl. bel Verurthellung wegen Versuchs dieses Verbrechens oder wegen Theilnahme an demselben. (ebend. §. 3.) 50. Erzförderungen, auf bäuerlichen Gründen, Beslimmungen rücksichtlich ter bei Elgenthumsverleihungen. (G. v. 2. März 50. §. 88.) 101. Erntebungeansoen= öffentliche u. Privat-, dieselben stehen alle unter der Aufsicht der vom Staate dazu ernannten Behörden. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 23.) 20. Eschweller Bergwerksverein, slehe Bergwerks verein. Etat, jährlicher, für den Staatshaushalt, llehe Staatshaushalts-Etats. — s. auch Provinzlal-, Kreis= u. Gemeindehaushalts-Ctats. Etats-Uberschreitungen, zu solchen ist die nachträgliche Genehmigung der Kammern erforderlich. (V U. v. 31. Janr. 50. Art. 101.) 32. Enchen, Ort, stehe Chausseebau Nr. 22. Enskirchen, Kreis, slehe Landgerichte. Evangelische Kirche, slehe Kirche. Evangelischer Ober-Kierchenrath, siehe Ober-Klrchenrath; desgl. Kirchengemeinden, Kirchenverfassung, Kirchenverwallung. Exekution, jede Polizeibehörde ist berechtigt, durch Anwendung derselben ihre polizetlichen Verfügungen durchzusexen. (G. v. 11. März 60. s. 20.) 268. — im Steuer-Erckutienswege werden die Gemelnde-Abgaben und Gesälle von den Säumigen Posgetal den (Gem. Ord. v. 11. März 50. SS. 61. 122.) 230. 2 Werr. Sachregister. 1850. Exerzierplãätze, Befreiung derselben von der Grundsteuer (G. v. 21. Febr. 50. 9. 2. a.) 62 Expropriationsrecht, dasselbe kann nur aus Gründen des öffentlichen Wehles gegen vorgängige, in dringenden Fällen wenigstens vorläufig festzustellende Entschädigung nach Maßgabe des Gesetzes entzogen oder beschränkt werden. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 9.) 18. — vom Staate zu gemeinnützigen Zwecken ausgeübt oder verliehen, Zulässsgkeit des Vorkaufsrechts, wenn in der Folge die durch jenes erworbenen'Grundstücke ganz oder theilweise zu dem bestimmten Zweck nicht weiter nothig sind und veräußert werden sollen. (G. v. 2. März 50. F. 4.) 82, — ein solcher Vorkaufsrecht steht dem zeitigen - Eigenthümer des durch den ursprünglichen Erwerb verkleinerten Grundstücks zu. (ebend. §. 4.) 82. — bei Chausseebauten und Eisenbahnen, siehe diese. F. Fälschung, der als Gelrzeichen umlaufenden Papiere, deren Ermittelung und Verfolgung licgt der Hauptverwaltung der Staatsschulden ob. (G. v. 21. Febr. 50. S. 6. f.) 58. Familien, kedürstige, der zum Kriegs= oder außerordentlichen Dlenste einberufenen Reserre= und Landwehrmannschaften, deren Unterstützung von den Kreisen und den zu einem landräthlichen Krelse nicht gehörigen Städten. (G. v. 27. Febr. 50.) 70—72. — für Famillen außerordentlich einberufener Landwehrossiziere werden dergl. Unterstützungen, wie hinsichtlich der Familien der Offizlere des stehenden Heeres, aus dem Mllitairfends bestritten. (ebend. §. 3.) 70. Familien-Fideikommisse, siehe letztere. Familien-Stiftungen, auf solche finden die wegen der Familien= Fideikommisse ergangenen Bestimmungen keine Anwendung. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 40.) 22 Feuerversicherungs-Gesellschaft „Borussia“, Abänderungen und Zusäße zu deren durch die Allerhöchste Order rom 4. Juli 1813. genehmigten Statuten, mittelst A. E. v. 17. Dezbr. 1819. (Staate inist.=Bekanntmach. v. 31. Dezbr. 40.) 6. — Magdebursellschaft, siehe diese. Festungen, in selchen kann rie brlliche Polizelverwaltung durch Beschluß des Minlsters des Innern besendern Staatsbeamten übertragen werden. (G. v. 11. Märzg 50. S. 2.) 265. Jahrgang 1850. 25 Festungswerke, Besreiung derselben von der Grundsteuer. (G. v. 21. Febr. 50. §. 2. a.) 6ß2. — die im S. 5. des Gesetzes vom 31. Okteber 1818. enthaltene Vorschriften über die Ausübung der Jagd in denselben und in deren Umkreise bleiben unverändert in Krast. (G. v. 7. März 50. S. S.) 107. — besendere Visirung des Jagrscheins seltens des Festungs-Kommandanten inner halb des abgesteckten Festunge-Rayens. (ebend. . 28.) 171. Fideikommißbesitzer, Befugulß derselben zum Abverkauf einzelner Gutsparzellen, ohne Cinwilligung der Fideikommißberechtigten, aber unter Zustimmung der landschaftlicken Kreditdirektienen, resp. der Auseinandersetzungsbehörde. (G. v. 3. Märg 560. 9. 1. u. 2.) 14. — Rechte ders. in Bezlehung auf das veräußerte Trennstück. (ebend. S. Z. u. 4.) 145. Fideikommisse, Familien-, die Stlstung von solchen ist untersagtz die bestehenden sollen durch gesetzliche Anordnung in freies Elgenthum umgestaltet werden. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 40.) 22. — diese Bestimmungen finden auf das Königliche Haus-- und Prinzliche Fideikommiß, sowle auf die ehemals reicheunmittelbaren Fideikommisse, in sofern letztere durch das Deutsche Bundeerecht gewährleiset. sind, zur Zeit keine Anwendung. (ebend. Art. 41.) 22. — sl#he auch Kron-Fideikommißfontds. Finanzgesetz-Entwürfe, solche werden zuerst der zweiten Kammer vorgelegt. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 62.) 25. Finanzministerium (Finanzminister), bessen obern Leitung unterliegt die Hauplverwaltung der Staatsschulden in soweit, als dies mit der ihr nach §. 6. des folgenden Gesetzes beigelegten Unabhängigkeit verelnbar ist. (G. v. 21. Febr. 50. ę8. 1. 6.) 57. 568. 50. — in welchen Beziehungen dieselbe den Anordnungen und Anweisungen desselben Folge zu leisten hat, welchem sodann die Verantwortlichkeit für den Inbalt obliegt. (ebend. S. 6.) 50. — dasselbe hat über die Ausführung der Bestimmungen wegen Ablösung der Domainen-Renten ein besonderes Reglement zu erlassen. (G. v. 2. März 50. §. ö4.) 128. — die zur Ausführung des Gesetzes wegen der Rentenbanken erforderlichen Anordnungen gebühren demselben gemeinschaftlich mit dem Ministerium für landwirthschaftliche Angelegenheiten. (G. v. 2. März 50. §. 66.) 128. — auch stehen die Rentbank-Direktionen unter der Oberaufsicht rieser beiden Ministerien. (ebend. §. 5.) 113. — demselben und dem Minister für landwirthschastliche Angelegenheiten ist auch die besonders errichtete Central = Kommissien für die Angelegenheiten der Rentenbanken untergeordnet. (A. E. v. 21. Mai 50.) 331. 336. — zu allen Beschlüssen, durch welche die Gemelnden zu Beiträgen für Ausgaben des 4 Krei- 26 Finanzministerium (Finanzminiler), (Forts.) Kreises über 3 Jahre hinaus oder zu Leistungen von mehr als 10 Prezent der direlten Staatssleuern verpflichtet werden sollen, ist die Genehmigung der Mlnlster des Innern und der Finanzen erferrerllch. (Kreis-2c. Ord. v. 11. März 50. Art. 11.) 251. — demselben und dem Ministerium des Innern ist das Königliche Kreditinstitut für Schlesien untergeordnet. (A. E. v. . März 50. Nr. 1. u. 9.) 272. 273. — von demselben ist die erforderliche Anweisung zur Ausführung des Gesetzes vem 11. März 50. wegen der neuen Eintheilung der ckzirke der Hppothekenämter im Bereiche des Axpellationsgerichtshoses zu Cöln zu ertheilen. (das. §. 7.) 287. — dasselbe wird nächst dem Ministerio für landwirthschaftliche Angelegenhelten mit der Ausführung des Gesetzes wegen Melioration der Boecker Helde beauftragt. (G. v. 11. März 50. . 4.) 270. Fischerei, in stehenden oder fliehßenden Privatgewässern, Ablösung der Berechtigung zu solcher, bei Gemeinheltstheilungen, in sofern diese Berechtigung auf einer Dienstbarkeit beruht. (G. v. 2. März 50. Art. 1. Nr. 7., Art. 6.) 130. 140. Fischerei-Ordnung für das kurische Haff vom 7. März 1815., Berlchtigung eines im §. 32. derselben vorkommenden Druckfehlers, indem daselbst Faden, statt Fuß, zu lesen ist. (v. 10. Aug. 50.) 303. Fischteiche, Ausübung des Jagrrechts auf solchen. (G. v. 7. März 50. §. 2. Bt. c.) 105. Flüchtige, strafbartr Handlungen rai deren Verselgung und Verhaftung. (G. v. 12. Febr. 50. # 2. 3. 10.) 45. 47. Flugschriften, Ertheilung und Zurücknahme der den Verkäufern derselten zu ihrem Gewerbebetriebe erforerlichen besonteren Erlaubniß der Regierung. (V. v. 5. Juni 50. §S. 2.) 329. — Verstatlung einer Frist bis zum 1. Juli 50. zur nachträglichen Einholung dieser Erlauknih. (ebend. §. 2.) 329. f. Flüsse, Befreiung derselben ren der Grundsteucr. (GC. "v. 21. Febr. 50. S. 2. a.) 62. — Privat., die noch vorkommende Abgabe für die Benutung des fließenren Wassers in denselben ist ohne Entschädigung aufgehoben. (G. v. 2. März 60. 8. 3. Nr. 10.) 81. — darunter sind jedoch die Mühlenabgaben nicht begriffen. (ebend. §S. 3. Nr. 10.) 81. Forsten, die auf die Einkünfte derselten (und der Demainen) durch das Gesetz v. 17. Janr. 1820. dem Kron-Fideikommißfonds angewiesene Rente verbleibt dem letztern. (V. U. v. Z1. Janr. 50. Art. 59.) 25. — Ablösung der auf solchen haftenden Dienflbarkeiten, bei Gemeinheitstheilungen. (G. v. 2. März 50. Art. 4. . u. 10.) 110. 141. 142. Sachregister. 1850. Forstfrevel (und Jagdfrevel), Personen, welche wegen eines solchen bestraft sind, kann der Jagdschein, jedoch nur innerhalb fünf Jahre nach verbüßter Strafe, versagt werden. (G. v. 7. März 50. S. 15.) 168. — Erwelterung der Uebereinkunft mit dem Herzogthum Anhalt-Bernburg wegen Verhütung und Bestrafung derselben v. — 1839. (Minist.-Erklärung v. 4. Febr. 50.) 73. 74. Forstinspektoren, deren Eintrikt als Mitglieder in das P##gierungs-Kellegium, in Stelle besonderer Forsträthe bei demselben. (A. E. v. 18. Septbr. 50.) 489. — Beförderung derselben zu Ferstmeistern bei bewiesener Qualifikation und vorzüglicher Dlenstführung. (ebend.) 489. Forstmeister, die kenu wegen bewiesener Qualificatlon und vorzüglicher Dienstführung ernannten Forstinspektoren treten dadurch in den Rang der Regierungsräthe eln. (A. E. v. 18. Septbr. 50.) 489. Forsträthe, besondere, statt deren Anstellung bei den Regierungen, können nach dem Ermessen des Departementschefs Forst-Inspektions-Beamte als Mitglieder in das Regierungs-Kollegium eintreten. (A. E. v. 18. Septbr. 50.) 489. Forstverwaltung, das derselben im §. 2. Nr. J. der Verordnung v. 28. Juli 1838. hinstchtlich der Beantragung von Separationen elngeräumte Vorrecht wird aufgehoben. (G. v. 2. März 50. Art. 13.) 143. Fourage, Marsch-, deren Lieferung von Gemeinden und Kreisen an mobile Truppen, deren Liquidatlen und Vergütung. (V. v. 12. Novbr. 50. Ss§. 3. u. 4.) 491. 495. Französische Departements, vormalige, Aufhebung der Ordnung vom 13. Juli 1829. wegen Ablösung der Reallasten in den zu denselben gehörig gewesenen Landestheilen, durch das Gesetz (v. 2. März 50. §S. 1. Nr. 14.) 78. — französisch-hanseatische Departements (oder Lippe-Departement), Aufhcbung des Anspruchs auf Regulirung eines Allodifikationszinses für die aufgehobene Lehnsherrlichkeit in denjenigen Landestheilen, welche vormals zu denselben gehört haben, ohne Entschärigung. (G. v. 2. März 60. §. 2. Nr. 3.) 80. Frauenéspersonen, dieselben dürfen werer in politische Vereine als Mitglieder ausgenommen werden, noch auch dürfen sie deren Versammlungen und Sitzungen beiwohnen. (G. v. 11. März 50. &. 8. 16.) 270. 281. — liederliche, die der Polizei bekannten Aufenthaltsorte ders. können auch zur Nachtzeit durchsucht werden. (G. v. 12. Febr. 50. S. 12. Nr. 2.) 47. Frelheit, persoönliche, Gesetz zum Schutze derselben (v. 2. Febr. 50.) 15—48. — unter Aufhebung des früheren Gesetzes vom 21. Septbr. 1818. (ebend.) 45. — siehe serner: Persönliche Freiheit. Frei- Sachregister. Freisprechung (Lossfrechung), vorläufige, auf solche soll in Clvilprozessen wegen Beleidlgungen nlcht mehr erkannt werden. (G. v. 11. März 50. §S. 6.) 175. — der für schuldlg Erklärte ist zur vollen gesetzlichen Strafe zu verurtheilen. (ebend. S. C.) 175. Frieden zu schließen, hat der König das Recht. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 48.) 23. Friedensgerichte, Aufhebung des Friedensgerichts zu Wildenburg, mit der Bestimmung, daß der blsherige Bezirk desselben zu dem des Lanrgerichts zu Bonn gehören soll. (A. E. v. 3. Apr. 50.) 320. — der rechts der Steg belegene Theil der Bürgermeisterei Wissen wird dem Friedensgerichte zu Waldbroel zugetheilt. (ebend.) 320. — für die Bürgermeistereien Eckenhagen, Denllingen und Friesenhagen soll ein eigenes Friedensgericht zu Eckenhagen errichtet werden. (ebend.) 326. Friedrichsthal, Ort, siehe Eisenbahnen Nr. 8 Friesenhagen, Bürgermeisterei, siche Friedensgerichte. Fruchtgewinn, don einzelnen Stücken fremder Aecker (m Deputat-Beeten), Ablösung der Bercchtigung zu solchem bel Gemeinheitsthellungen, wenn diese Berechtigung auf einer Dienstbarkeit beruht. (G. v. 2. März 50. Art. 1. Nr. 5.) 139. Fruchtzehnt, Natural-, dessen Ablösung und Feststellung von Normalpreisen für solche. (G. v. 2. März 60. Tit. V. 85. 32 —33.) 88. 89. G. Gänse, der bäuerlichen Wirthe, das in einlgen Gegenden vorkommende Recht des Guts- oder Grundherrn, solche berupfen zu lassen, ist ohne Entschädigung aufsgehoben. (G. v. 2. März 50. §. 3. Nr. 9.) 81. Garantieen, zu Lasten des Staats, siehe Staats-Garantieen. Garbenpacht, ven den sogenannten Garbenhéfen, Vorschriften für deren Ablösung und Feststellung von Normalfreisen für solche. (G. v. 2. März 60. S. 31.) 80. Gärten, zu öffentlichen Gebäuden gehörig und mit ihnen in derselben Befriedigung gelegen, deren Befrelung von der Grundsteuer. (G. v. 21. Febr. 50. S. 2.) 63. Gärtner, In Oberschlesten, siehe Schlesien. Gassen, öffentliche, Befreiung derselben von der Grundsteuer. (G. v. 24. Febr. 50. S. 2. u.) 6 Gastwirthschaft, Personen, welche gce betreiben, können nicht Bürgermeister oder Gemeinde-Vorsteher sein. (Gem. Ord. v. 11. März 50. §S§. 28. 87.) 222. 64 1850. 27 Gebäude, zum Gebrauche öffenklicher Behörden, * freiung derselben von der Grundsteuer. (G. v. Febr. 50. S. 2. c.) 62. — gutsherrliche, alle B Abgaben und Leistungen zu deren Bewachung sind ohne guschigung aufgehoben. (G. v. 2. März 60. . 3. Nr. crornrnend, solche können Staats= oder Kommunalbeamte nur auf Grund des Hesches erheben. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 102.) 3 Gefangene, entsprungene, bei deren Verfolgung kann auch zur Nachtzeit in Wohnungen eingedrungen werden. (G. v. 12. Febr. 50. Art. 10.) 47. Gefängniß= Anstalten, öffentliche, Befreiung derselben von der Grundsteuer. (G. v. 21. Febr. 50. §. 2. g.) 63 Gefängnißstrafe, verhältnißmäßige, auf solche ist wegen Zuwiderhandlungen gegen orts= und bezirkspollzeiliche Vorschriften, für den Fall des Unvermögens des Angeschuldigten, zu erkennen. (G. v. 11. März 60. §. 18.) 208. — das höchste Maß bderselben ist 4 Tage statt 3 Nthlr. und 14 Tage statt 10 Rihlr. (ebend. S. 18.) 268. — verhältnißmäßige, statt e’ Gelbstrafen, für Jagrpolizei= Ubertretungen. (G. v. März 50. §. 20.) 171. Gegenleistungen, unmittelbare, welche für die nach den §§. 2. u. Z. des Gesetzes v. 2. März 50. aufgrhobenen Leistungen dem Berechliglen oblagen, sowie die von dem Gutsherrn zu leistenden Leichenfuhren, Hochzeit= und Kindtauffuhren, Doktor= u. Hebammenfuhren, werden ebenfalls ohn: Entschädigung aufgehoben. (G. v. 2. März 50. §F. 3. Nr. 15.) 81. — Werthermittelung der Gegenleistungen bei Ablösungen. (ebend. §#§.59. —66.) 91—98. Gehälter, stehe Besoldungen. Geistliche, obere, der Verkehr der Religionsgesellschaften mit solchen ist ungehindert. (Verf. Urk. vom 31. Jan. 50. Art. 106.) 19. — deren Anslellung beim Mllitalr und an öffentlichen Anstalten. (ebend. Art. 18.) 19. — Befreiung deren Diensthäuser von der Grundsteuer. (G. v. 21. Febr. 50. S. 2. c.) 62. f. — solche können nicht Mitglieder des Gemeindevorstandes sein. (Gem. Ord. v. 11. März 50. dS. 28. 87.) 221. 235. Geistliche Gesellschaften, welche keine Korporationsrechte haben, können diese Rechte nur durch besondere Gesetze erlangen. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 13.) 19. Geldabgaben, seste, Vorschristen für deren Ablösung. (G. v. 2. März 50. Tit. VII. S§. 50—56.) 92. 93. 47 Geld= 28 Geldrenten, seste, Bestimmung der Cntschädigung in selchen bel Gemeinheitsthellungen. (G. v. 2. März 50. Art. 7.) 141. — Ablösung derselben in Kapttal nach vorberiger sechemenatlicher Kündigung. (ebend. Art. 8.) 111. — neu auferlegte, deren Ablösung nach vorgänglger sechsmenatlicher Kündigung. (G. v. 2. März 60. S§. 91.) 105. Geldstrafen (Geldkußen), polizeiliche, statt deren ist für den Fall des Unvermögens des Angeschuldigten auf verhältnißmäßlge Gefängnißstrafe zu erkennen. (G. v. 11. März 50. §. 18.) 268.) — das hhchsle Maß der letzteren ist 4 Tage statt 3 Nthlr. und 14 Tage statt 10 Rthlr. (ebend. §S. 18.) 208. — deren Verwandlung in verhältnißmäßige „Gefängnißstrafe für Jagrpolizel-lbertretungen. (G. v. 7. März 50. §. 29.) 171. — von 50 Rthlr. bis 1000 R#tr auf solche sollen gegen Deserteurs und ausgetretene Militairpflichtige, in Stelle der Vermogens - Konfiokation, erkannt werden. (G. v. 11. März 30.) 271. — das vorstehende Geseb tritt an die Stelle der Verordnung vom 4. Janr. 1810. (s. 2.) 271. Gemeinde-Abgaben (Kemmunal-Abgaben, Steuern und Lasten) — Verpflichtung aller Einwohner der Gemeinde zur Theilnahme an denselben. (Gem. Ord. v. 11. März 50. §. 3.) 213. — desgl. in Beziehung auf Grundbesstz oder Betrleb stehender Gewerbe in der Gemeinde, ohne in letzterer Wohnsitz zu haben. (ebend. S. 3.) 214. — in wie sern Walrbesitzer zu solchen herangezogen werden können. (S. 3.) 214. — in wie welt Befreiungen von solchen nur noch zulässig sind. G. 3.) 214. — Ablösung dieser Befreiungen gegen Enischärigung, und Verfahren rücksichtlich derselben. (8. 3.) 214. — alle persönlichen Befreiungen sind ohne Entschädigung aufgehoben. (§S. 3.) 214. — zeitweilige Befreiungen für neu bebaute Grunrstücke sind zulässig. (§. 3.) 214. — deren Verkheilung auf die Verpflichteten und Beitreibung derselben von letztern, nach den dafür aufgestellten und für vellstreclbar erklärten Hebelisten (Nollen). (6. 53. Nr. 10. §. 111. Nr. 10.) 227. f. 241. — solche ünd von der Ablösbarkeit ausgeschlossen. (G. v. 2. März 50. S. 6.) 83. — in welcker Art selche zu erheben sind, (SS. 47. 107.) 220. 239. — desgl. durch Zuschläge zu andern Sleuern. (ebend.) 220. 230. — rieselben sind durch den Einnehmer zu erheben, und werden von den Säumigen im Steuer-Exekutionswege beigetrieben. (68. ö1. 122.) 230. 213. — deren Aufbringung in Semmtgemrinden seitens der Einzelgemeinden. G. 131.) 214. Gemeinde= Anleihen, Sachregister. 1850. M### i 4 Stellen) Gemeinde-Ümter, (G unbesoldete, — zu denselben knnten nur * Cinwohner des Gemeindebezirks, welche Gemeindewähler sind, gewählt werden. (Gem. Ord. v. 11. März 50. S. 4.) 215. — Verfpflichtung der Gemeindewähler zu deren lbernahme auf mindestens 3 Jahre. (Gem. Ord. v. 11. Märg 50. §. 137.) 246. — aus welchen Gründen solche abgelehnt werden kann. (ebend. 8. 137.) 246. — vegen unbegründeter Ablehnung kann durch Beschluß des Gemelnteraths der den Gemeindewählern beigelegten Rechte auf 3 bis 6. Jahre verlustig erllärt werden. (ebend. §. 137.) 216. — Bestätigung eines solchen Beschlusses durch die Aufsichtsbehörde. §S. 137.) 240. Gemeinde= Angelegenbelten, über die Verwaltung und den Stand derselben hat der Gemeindevorstand (Gemeinderorsteher) jedes Jahr, bevor sich der Gemeinderath mit dem Haushaltsetat beschäftigt, in öffentlicher Situng des Gemeinderaths elnen vollständigen Berlcht zu erstakten. (Gem. Orr.. 11. März 60. SS. 57. 110.) 228. 242. durch welche der Schuldenbestand der Gemeinde vergrößert wird, zu solchen ist die Genehmigung des Bezirksraths erforderlich. (Gem. Ord. v. 11. März 60. S. 45.) 225 Gemeinde-Anstalten, ösffentliche, zur Mbenuhung derselben sind alle Einwohner der Gemelnde berechtigt. (Gem. Ord. v. 11. März 50. J. 3.) 213. — solche, zu verwalten und diejenigen, für welche besondere Verwaltungen eingesetzt sind, zu beaufsichtigen, gehört zu den Geschäften des Gemeindevorstandes. (Gem. Ord. v. 11. März 50. S. 53. Nr. 3. S. 114. Nr. 3.) 227. Gemeindebeamte, bieselben sind in ihren IAmtern und Einkünften zu belassen und behalten ihre blsherlgen Pensions-Ansprüche- (Gem. Ord. v. 11. März 60. 5. 158.) 251.— bieselben können nicht Mitglieder des Gemeinderaths und des Gemeinde-Vorstandes sein. (ebend. SS 15. 28. 73.) 218. 221. 232. — die von denselben zu leistenden Kautionen bestimmt der Gemeinderath. (Gem. Ord. v. 11. März 50. SF. 51. 112.) 226. 210. — deren Anstellung, nach Vernehmung des Gemeinderatbs, und deren Beaufsichtigung durch den Gemelnde Vorstand. (ebend. §. 53. Nr. 7. S. 111.) 227. 211.— deren Besoldungen werden vor der Wahl und Ernennung derselten ron dem Gemeinderathe festgestellt. (Gem. Orr. v. 11. März 50. S. 60.) 220. — in Bezug auf diese Besolrungen hat jedoch die Prodinzial=Versammlung die ersorderlichen allgemeinen Bestlimmungen zu treffen. (ebend. §. 60.) 229. — dieselben können nur auf Grund des Gesetzes Gekühren erheben. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 103.) 32. — Befugniß der Sachregister. 1850. Gemeindebeamte (Forts.) der General - Kommisslonen, jeden ders. mit der Besorgung einzelner, zum Auseinandersetzungs-Verfahren geböriger Geschäfte zu beauftragen. (G. v. 2. März 50. S. 108.) 100. — Pflichten und Rechte derselben in letzter Eigenschaft. (ebend. §. 108.) 100. — In Belreff deren Dienstvergehen kommen die darauf bezüglichen Gesetze zur Anwendung. (S. 144.) 218. Gemelnde-Behörden, in Betreff deren Befsugnih, ortspolizelliche Verordnungen zu erlassen, kommen dle arauf bezüglichen Gesetze zur Anwendung. (Gem. Ord. v. 11. März 60. 68. 50. 117.) 220. 212. — durch solche werden die Besitzer der einen Jagdbezirk bildenden Grundstücke in allen Jagrangelegenheiten vertreten. (G. v. 7. März 50. §. 9.) 167. — Beschlüsse derselben hinsichtlich der Auslübung der Jagd auf gemelnschaftlichen Jagdbezirken (ebend. 88. 10 — 13.) 107. 168. Gemeindebezirke, deren Biltung, wo solche noch nicht bestehen. (Gem. Ord. v. 11. März 30. S§. 110—140.) 218. 210. — Veränderungen mit bestehenden oder in Gemäßheit des §. 146. neu gebildeten Gemeindebezirken. (s. 151.) 219. — (Gemarkung, Felrflur, Bann) zu einem solchen gehören alle innerhalb der Grenzen derselben gelegenen Grundstücke. (Gem. Ord. v. 11. März 50. §. 1.) 213. — Bewirkung von Veränderungen mit solchen. (ebend. §. 1.) 213. Gemeindedienste; siehe Gemeindeabgaben. Gemeinde-Einnehmer, derselbke wird von dem Gemeinderath gewählt und von diesem die von jenem zu leistende Kautien bestimmt. (Gem. Ord. v. 11. März 60. 95. 51. 112.) 220. 210. — die Erhebung der Gemeindegesälle, sowie die Kassen- und Rechnungsgeschäfte für mehrere Gemeinden, können demselben Einnehmer übertragen werden. (ebend. Ss. 32. 113.) 226. 210. — dessen Anstellung und Beaufsichtigung durch den Gemeinde-Vorstand. (§. 53. Nr. 7. §. 114. Nr. 7.) 227. 211. Gemeindegefälle, dieselben sind durch den Einnehmer zu erheben, und werden von den Säumigen im Steuer = Exekutionewege beigetrleben. (Gem. Ord. v. 11. März 50. Ss. 64. 122.) 230. 243. Gemeinde- Gerechtsamen, welche den Gemeinde-Grunkstücken gesetzlich glelchgestellt sind, Genehmigung zu deren Veräuherungen. (Gem. Ord. v. 11. März 60. 5. 45. 108.) 225. 239. f. Gemeinde-Grundstücke, Genehmigung zu deren Veräußerungen. (Gem. Ord. v. 11. März 50. Ss. 45. 108.) 225. 239. f. Gemeindehäuser, Befreiung derselben von der Grundsteuer. (G. v. 24. Fehr. 50. J. 2. c.) 02. 29 Gemeinde-Haushalts-Etat, ein solcher wird im Septbr. jeden Jahres von dem Gemeinde -Vorstande entworfen, zur Einsicht aller Einwohner in bestimmten Lokalen ausgelegt und demnächst von dem Gemeinderalhe sestgestellt. (Gem. Ord. v. 11. März 50. Ss. 62. u. 120.) 231. 242. 213. — für Gemeinden, welche nicht mehr als 1500 Einwohner haben, erfolgt derselbe auf 3 Jahre, wenn es von dem Gemeilnderathe beschlossen und von dem Krelsausschusse genehmigt (§. 120.) 243. — eine Abschrift des Etats wird sofort der Aussichtsbehörde eingereicht. (8§. 62. 120.) 230. 243. — der Gemeinde-Vorstand hat dafür zu sorgen, daß der Haushalt nach dem Etat geführt werde. (S§. 63. 121.) 230. 243. — Ausgaben, welche außer dem Etat geleistet werden sollen, kedürfen der Genehmigung des Gemeinreraths. (. 63. 121.) 230. 213. — dessen Ergänzung durch den Regierungspräsidenten, nach Berathung mit dem Bezirksrathe, wenn der Gemeinderath es unterläht oder verweigert, die der Gemeinde gesetzlich obliegenden Leistungen auf jenen zu bringen oder außcrordentlich zu genehmigen. (S. 141.) 247. Gemeindekassen-V. #, deren Führung und Uberwachung. (Gem. Ord. v. 11. März 50. SF. 62. 63. Nr. 4. 95. 113. 114. Nr. 4.) 227. 211. Gemeindelasten, slehe Gemeindeabgaben. Gemeinden, des Preußischen Staats, deren Vertretung und Verwaltung wird durch besondere Gesetze unter Festhaltung nachfolgender Grundsätze näher bestimmt. (V. U. v. 31. Janr. 30. Art. 105.) 33. — über die innern und besondern Angelegenhelten ders. beschließen aus gewählten Vertretern bestehende Versammlungen, deren Beschlüsse durch die Vorsteher der Gemeinden ausgeführt werden. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 105. Nr. 1.) 33. — üÜMber die Bethelligung des Staats bet der Anstellung der Gemelndevorsteher und über die Ausübung des den Gemeinden zustehenden Wahlrechts wird die Gemeinde = Ordnung das Nähere bestimmen. (ebend. Art. 105. Nr. 2.) 33. — das Gesetz wird die Fälle besllmmen, in welchen die Beschlüsse der Gemeinde-Vertretung der Genehmigung einer höhern Vertrekung oder der Staatsregierung unterworfen sind. (ebend. Art. 103. Nr. 1.) 33. — den Gemelnden insbesondere steht die selbststindige Verwallung ihrer Gemeinde = Angelegenheiten unter gesetzlich geordneter Oberaufsicht res Staats zu. (ebend. Ark. 105. Nr. 3.) 33. — über die Betheiligung der Gemeinden bei Verwaltung der Ortspolizei bestimmt das Gesetz. (ebend. Art. 105. Nr. 3.) 33. — Oftentlichkeit der Berathungen der Gemeinde-Vertretung. (ebend. Art. 105. Nr. 4.) 33. — über die Einnahmen und Ausgaben muß jährlich #aklts 30 Gemeinden, des Preußischen Staats (Forts.) lich wenigstens ein Bericht veröffentlicht werden. (ebend. Art. 105. Nr. 4.) 33. — dhieselben sind Kerporationen, welcher jeder die Selbstverwaltung ihrer Angelegenhelten zusteht. (Gem. Ord. v. 11. März 30. §S. 6.) 215. — in solchen wird ein Gemeindeverstand und ein Gemelnderath gebildet, welche dieselben vertreten. (ebend. Ss. 7. u. 9.) 215. 210. — Verzelchnung ihrer besondern Verfassung in einem Gemeindestatut. (§. 8.) 216. — auf den Antrag des Gemeindcraths können von dem Bezirksrathe auch Gemeinden mit mehr als 1500 Einwohnern den Bestlmmungen des Tit. III.; aus Gemeinden mit nicht mehr alo 1500 Einwohnern den Beslimmungen des Tit. II. unterworsen werden. (S. 9.) 216. — von großem Umfange oder von zahlreicher Bevölkerung, werden in Ortsbezirke gethellt. (§. 27.) 221. — jedem solcher Bezirke wird eln Bezirksvorsteher vorgesetzt, welcher vom Gemeluderathe aus den Wihlern des Bezirks auf sechs Jahre erwählt und vom Gemeindevorstande bestätigt wird. (F. 27.) 221. — an Verhandlungen über Rechte und Verpflichtungen derselben darf derjenige nicht Thell nehmen, dessen Interesse mit dem der Gemeinde in Wirerspruch steht. (. 40.) 221.— Wahrnehmung des Gemeinde - Interesse, nöthigenfalls rurch Bestellung eines besondern Vertreters. (§. 40.) 221. — Verelnigung mehrerer Gemeinden zu Sammtgemeinden. (8§. 120— 136.) 213 — 216. — Verhältnisse der Einzelgemeinden zu letztern. (68.126—136.) 213 — 216. — s. auch Sammtgemeinden. Gemeinde-Nutzungen (Wald, Weide, Haide, Torfstich u. dergl.), zu Veränderungen in dem Genusse derselten ist Genehmigung ersorderlich. (Gem. Ord. v. 41. März 50. S. 45. 108.) 225. 210. — Tie Theilnahme an denselben kann der Gemeinderath von der Entrichtung einer jährlichen Abgabe und anstatt oder neben ders. von Entrichtung eines Einzugs- oder Einkaufsgeldes abhängig machen. (ebend. 88. 46. 106.) 225. B9. Gemeinde = Ordnung für den Preußischen Staat (vom 11. März 50.) 213—251. Tit. I. Von ren Grundlagen der Gemeindeversassung. (Ss. 1— 9.) 213— 216. Tit. 1I1. Ven den Gemcinden, welche mehr als 1500 Ei wohner haben. (6§. 10 — 7.) 216 —230. Abschn. I. Von der Zusammensetzung und Wahl des Gemeinderaths. (58. 10 — 26.) 216 — 211. . Von der Zusammensetzung und Wahl des Gemeinderorstande#. (§5.27—32.) 221 — 223, — = Sachregister. 1850. Gemeinde-Ordnung für den Preußischen Staat (Fortf.) Abschn. III. Von den Versammlungen und Geschäften des Gemeinderalhs, (85. 33 —352.) 223—227. IV. Von den Geschästen des Gemeinde-Vorstandes. (68.53—59.) 2277—229. V. Von den Gehällern und Pensienen. (&. 60. u. 61.) 220. VI. Von dem Gemelndehaushaltr. (ss.62 — 07.) 230. “ ul. III. Von den Gemeinden, welche nicht mehr als 1500 Einwohner haben. (§. 68—425.) 231—243. Abschn. 1. Von der Zusammensetzung und Wahl des Gemeinderalhs. (s§. 68—84.) 231—235. % II. Von der Zusammenseßung und Wahl des Gemeindevorstandes. (s. 85— r.) 235. 234. III. Von den Versammlungen und Geschäften des Gemeinderaths. (65. 93 —113.) 237—210. Von den Geschäften des Gemeinbe-Vorstandes. (SI. 114— 117.) 240 —222. V. Von den Dienst-Entschädigungen der Gemeindevorsteher. (8. 418. 119.) 12 · VI. Ven dem Gemeindehaushalte. (6s. 420 —125.) 242. 243. it. IV. Von den Sammtgemeinden und Polizeibrzüken. (Ss. 126—136.) 213—216. ik. V. Von der Verpflichtung zur Annahme von Stellen. (S. 437.) 216. it. VI. Von der Aussicht über die Gemeinde-Verwallung. (s. 138—1441.) 246—248. It. VII. Ausführungs- und Übergangsbestimmunzen. (Ss. 145—158.) 218—231. — vorübergehende Bestimmungen zur Aussührung dieses Geseyes durch den Minister des Innern. (§. 145.) 210. — BVilrung ron Gemeindebezirken, ro solche noch nicht bestehen. (6§. 110. 147. 151.) 248. 219. —. Veränderung bestehender Gemelndebezirke. (s. 451.) 210. — desgl. bereits bestehende Sammtgemeindebezirle (Vürgermeisteresen in der Nheinprorinz, Amtker in der Provinz Westphalen. (s. 150.) 219. Bildung der Kreis= und czirks-Kommtssienen. (8. 148. 10.) 218. 210. — tie Venschkungen, welche den neu einzurichtenden Behörden beigelegt sind, sollen einstweilen ron andern, vom Minister des Innern zu bezeichnenden Behörden a#L sgeübt werden. (F. 152.) 219. — Zulässigkelt eines Bürgermeisters, statt des kollegialischen Gemeindero# standts. C. 153.) 210. 230. — Veschluß der ge-Venwärtigen Gemeindevertretung über die Einfühkung der Gemelnde-Oenurg, nach den Veslimmun- Sachregister. Gemeinde Ordnung für den Preußischen Staat (Fortf.) mungen des Tit, II. eber bes Tit. III. (6. 131.) 250. — Ano#tnungen für Gemeinden, in welchen eine gewählte Verkretung bisber nicht bestanden hat, durch einstweilige Ernennung eines Vorstehers ven der Aussichtsbehörde. (5. 153.) 250. — Bekanntmachung bes Zellpunkts der beendigten Einsührung der Gemeinre-Ordnung durch das Amisblatt. (§. 156.) 250. — von diesem Zeltpunkte an treten für die betreffenden Gemrinden die bisberlgen Gesetze und Verorrnungen über die Versafsung der Gemelnden außer Krast. (§. 156.) 250. — Pensionsverhällmisse der Gemeindebramten. (§S. 157. 158.) 250. 251. Gemeinde-Ordnung für rle erangelischen Kirchengemeinden, siehe Kirchengemeinden. Gemeinderath, Zusammensetzung und Wahl desselben für Gemeinden, welche mehr als 1500 Einwohner haben. (Gem. Ord. v. 11. März 50. SS. 10—20.) 210 — 221. — desegl. für Gemeinden, welche nicht mehr als 1500 Einwohner haben. (ebend. S# 68—S81.) 231 —235. — Zahl dessen Miltgkleder (Gemeindeverordnete) nach Verhältniß der Einwohnerzahl. (ebend. §§. 10. und 68.) 216. 217. 231. — die Wahlen zur Ergänzung desselben finden alle zwei Jahre im Novör. statt. (s. 10.) 210. (§8. 19. 77.) 219. 233. — dessen Mitglieder können nicht Mitglieder des Gemeinde-Vorstandes sein. (s. 15.) 218. — welche nahe Verwandte nicht zugleich Mitglieder desselben sein können. (S§. 15. 73.) 218. 232. — derselbe wählt in Gemeinden über 1500 Einwohner jährlich einen Vorsitzenden, sowie einen Stellvertreter, aus seiner Mitte. (88. 31.) 223. — in Gemeinden, welche nicht mehr als 1500 Einwohner haben, ist der Gemeindevorsteher stimmberechligter Vorsitzender des Gemeinderaths. (S. 91.).237. — Versammlungen u. Geschäfte desselben. (§8. 433—52. 93—113.) 223— 227. 237—210. — die Sitzungen deselben sind öffentlich, mit Ausschluß einzelner Gegenständr. (§. 41. 101.) 221. 238. — Mufrechthaltung der Ordnung und Ruhe in denselben. (s§. 42. 102.) 225. 238. — die Sit#ungen dürsen nicht in Wirthshäusern oder Schänken gehalten werden. (s. 11. 101.) 221. 238. — Buchführung über die Beschlüsse desselben und die Namen der dabel anwesend gewesenen Mitglieder. (s. 43.) 225. — Mittheilung aller Beschlüsse desselben an den Gemeinde-Vorstand. (§. 43.) 225. — deren Beschlüsse find zu untersagen, wenn sie die Befugnisse ders. überschreiten, die Geseße oder das Staatsinteresse verleßen. (s. 140.) 217. — Befugniß des Ministers des Innern, solche vorläufig und auf höchstens ein Jahr ihrer Verrichtungen zu entheben und dieselben besondern Kommissarlen 1850. 31 Gemeinderath (Forts.) zu überträgen. (5. 143.) 217. — für Sammtgemeinden und die dazu gehörigen Einzelgemeinden. (S. 126—136.) 213—216. — s. auch Sammtgemeinderäthe; desgl. Gemeindeverordnete. Gemeinde-Nechnungen, jährliche, deren Legung, von dem Gemeinde-Einnehmer, deren Revisien von dem Gemeindevorstande, und deren Prüfung, Feststellung u. Entlästung von dem Gemeinderathe. (Gem. Ord. v. 11. März 50. SF. 65. 66. 123. 124.) 230. 243. # 1% GTJeA 118 &# c. Ge , dessen Führung und Uberwachung. (Gem. Ord. v. 11. März 60. Ss. 52. 53. Nr. 4. 8§. 113. 114. Nr. 4.) 227. 211. Gemeinde-Schutzwehr, eine solche kann zur Aufrechthaltung der Ordnung nach näherer Bestimmung des Gesetzes durch Gemeindebeschluß errichtet werden. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 105. Nr. 3.) 33. Gemeindestatuten, jede Gemeinde ist befugt, ihre besondere Verfassung in einem solchen zu verzelchnen, welches alsrann die Grundlage dleser besondern Versassung biltet. (Gem. Ord. v. 11. März 50. 8. 8.) 216. — Gegenstände desselben. (ebend. §S. 8.) 210. — dasselbe bedarf der Bestätlgung des Bezirksraths nach vorgängiger Begutachtung durch den Kreisausschuß. (S. 8.) 216. Gemeinde-Urkunden, deren Ausfertigung, Vollziehung und Aufbewahrung. (Gem. Ord. v. 11. März 50. §. 53. Nr. 8. 9. S. 114. Nr. 8. 9.) 227. 211. Gemeinde-Verfassung, Grundlagen derselben. (G. O v. 11. März 50. Tit. I. S. 1—9.) 213—216. Gemeinde-Vermögen, über alle Theile desselben hat der Gemelnderorstand ein Lagerbuch zu führen. (Gem. Ord. r. 11. März 60. S. 67. 125.) 230. 213. — die darin vorkommenden Veränderungen werden dem Gemeinderathe bei der Rechnungsabnahme zur Erklärung vorgelegt. (ebend. Ss. 67. 125.) 230. 213. — über dessen Benutzung beschließt der Gemeinderath. (Gem. Ord. v. 11. März 50. sS. 44. 105.) 225. 239. Gemeindeverordnete (Mitglieder des Gemeinderaths). — Anzahl und Wahl derselben in Gemeinden, welche mehr als 1500 Einwohner haben. (Gem. Ord. v. 11. März 60. Ss. 10—26.) 2106—221. — desgl. in Gemeinden, welche nicht mehr als 1500 Einwohner haben, (ebend. s§. 68—81.) 231—23. — Wahl derselben 32 Gemelndeverordnete (Forlf.) 4 selben auf 6 Jahre. (§§. 16. u. 71.) 218. 232. — alle zwei Jahre scheidet ein Drittheil aus und wirddurch neue Wahlen ersetzt. (§. 16. 71.) 218. 232. —. die das erste u. zweite Mal Ausscheidenden werden für jede Aktheilung durch ras Leos bestimmt. (8§§. 16.7 1.)218.232. — die Hälfte derselben muß aus Grundbesitzern (Eigenthümern, Nießbrauchern und solchen, die ein erbliches Besitzrecht haben) bestechen. (§s. 11. 20. 72..) 218. 210. 232. 233. — die neu gewählten treten mit dem Anfange des auf ihre Wahl folgenden Jahres ihre Verrichtungen an; die ausscheidenden bleiben bis rahin in Thä#lgkeit. (§. 20. S1.) 221. 233. — welche zu solchen nicht zugelassen werden können. (§s. 4. 15—73.) 215. 218. 232. — der Gemeindeverstand hat die Einführung der Gewählten und deren Verpflichtung durch Handschlag an Eidesstatt anzuordnen. (85. 26. 81.) 221. 235. — f. auch Gemeinderath. Gemeinde-Vorstand, (Magistrat), derselbe ist die Obrigkeit des Orts und verwaltet die Gemeinde-Angelegenheiten. (Gem. Ord. v. 11. März 60. §. 7.) 215. f. — Zusammensetzung und Wahl desselben für Gemelnden, welche mehr als 1500 Einwohner haben. (ebend. §§. 27— 32.) 221—223. — desgl. für Gemeinden, welche nicht mehr als 1500 Einwohner haben. (55. 85— 92.) 235. 230. — derselbe besteht aus dem Bürgermeister, einem Beigrordneten, als dessen Stellvertreter, und ciner Anzahl von Schöffen (Stadträthen, Rathsherren, Nathmänner). (s. 27—32. 85—92.) 221—223. — Anzahl der letztern nach Verhältniß rer Elnwohnerzahl. (5§. 27. 85.) 221. 233. — Wahl ders. auf 12, resp. 6 Jahre. (8§. 20. 90.) 222. 236. — wolche zu Mitgliedern desselben nicht zugelassen werden können. (§8. 4. 28. 87.) 215. 221. f. 235 f. — Wahl besoldeter Mitglieder für besondere Geschäftszweige, außer den Schöffen, — Syndici, Kämmerer, Bauräthe 2c. — (§§. 29. 80.) 222. 233. — deren Mitollerer dürfen nicht Mitglieder des Gemelnderaths sein. (5. 15.) 218. — welche nahe Verwandte nicht zugleich Mitglieder desselben sein können. (8§. 28. 87.) 222. 23 f. — Geschäfte desselben. GEs. 53—59. 114—117.) 227—229. 210 — 212. — Vereidung dessen Mitglieder. (§§. 32. 72.) 23. 236. — Befugniß des Ministers des Innern, einen solchen vorläufig und auf höchstens cein Jahr seiner Verrichtungen zu entheben und dieselben einem besonderen Kemmissarins zu übertragen. (S. 143.) 217. — in Betreff der Dienstrergehen der Mitglieder desselben kommen die darauf bezüglichen Geseke zur Anwendung. (§. 141.) 218. — Pensionsbewilligungen für die besoldeten Mitglicder desselben. (5. 61.) 229. Sachregister. 1850. Gemeinde-Vorsteher, nelst einem Beigrordneten oder Stellvertreter, deren Wahl, Bestätlgung und Vereidung. (Gem. Ordn. v. 11. März 50. Ss. 27. 20— 32. 85. 87—92.) 221. 222. 223. 233. 2360. — deren Wahl auf 12, resp. auf 6 Jahre. (§§. 20. 00.) 222. 236. — solche können Personen nicht sein, welche Kleinhandel mit Getränken cder Gast- und Schankwlrihschaft betreiben. (ebend. §. 28. 87.) 222. 236. — ven Gemeinden, welche nicht mehr als 1500 Einwohner haben, Dienstenkschädigungen für dies. G. 118.) 212. — die denselben biöher als Entschärlgung für seine Mühwaltung überwiesenen Nutzungen aus Gemeindegrundstücken, können zu diesem Zwecke auch ferner verwendet werden. (6. 118.) 212. — bieselben erhalten keine ansion, sofern sie ihnen nicht durch einen ven der Aufsichtsbehörde genehmigten Beschluß des Gemeinderaths zugesichert ist. (§. 119.) 242. — dieselben haben keinen Anspruch auf Pension. (. 156.) 251. Gemeindewähler, wer dazu berechtigt, und wer daven ausgeschlossen ist. (Gem. Ord. v. 11. Märs 50. S. 4. u. ö.) 214. 215. — Verpflichtang ders., eine unbeseldete Stelle in der Gemeindeverwaltung oder Vertretung anzunehmen, sowie eine angenommene Stelle mindestens 3 Jahre lang zu versehen. (ebend. 8. 137.) 210. — Folgen der unbegründrten Ablehnung. (§. 137.) 216. Gemeindewaldungen, die in Bezug auf tle Behandlung derselben für die einzelnen Landestheile erlassenen Gesetze und Bestimmungen bleiben in Kraft, bis ihrr Abänderung im gesetzlichen Wege erfolgt sein wird. (Gem. Ord. v. 11. März 50. Is. 50. 111.) 226. 240. Gemeindewehr, ( ürger= oder Schutzwehr), bis zum Erlaß eines allgemeinen Gesetzes über eine solche, sind die Bezirksregierungen ermschtigt, auf den Antrag der Gemeinden die Errlchtung eines bewaffneten Sicherheits-Vereins anzuordnen. (G. v. 11. März 50. S. 7.) 200. Gemeinheiten, neue, deren Errichtung nur unter gewissen Beschränkungen und nur durch schriftlichen Vertrag. (G. v. 2. März 50. Art. 12.) 142. f. Gemeinheitstheilungen, Ergänzung und Atänderung der über solche ergangenen Ordnung vom 7. Junt 1821. und einiger andern Gesetze über dieselben. (G. v. 2. März 50.) 139—141. — Ablösbarkeit gewisser Berechtigungen, als Gräserel, Harzscharren, Fischerei, Torfnubung 1c., insofern sie auf einer Dienstbarkeit beruhen. (Art. 1.) 139. — Theilung von Torfmeoren. (Art. 2. 139. — desgl. Verfahren bei einer Mehreren gemeinschastlich zustehenden Berechtigung zur Gräserel oder zum Krauten oder Nachrechen auf abgeernteken Feldern. (Art. 3.) 139, 140. — desgl. rücksichtlich der Berechtigun- Sachregister. Gemeinbeitstheilungen (Forts.) tigungen zur Nutzung ven Schils, Binsen oder Rehr, zum Storpelharken, sewie zur Terfnutzung. (Art. 4.) 110. — desgl. in Bezlehung auf Streu= und Brennhelzberechtigungen in fremden Forsten. (Art. 4.) 140. — Werthberechnung der Berechtigung zum Harzscharren, und darf die Entschädlgung dafür nur in Rente oder Kapital bestehen. (Art. ö.) 140. — de#egl. Bestimmungen über die Aufhebung, Werthberechnung und Ablösung der Fischerei-Berechtigung. (Art. 6.) 140. f. — Annahme einer festen Geldrente für dle mit den Roggenpreisen steigenden und fallenden Rente. (Art. 7.) 141. — Ablösung der erst nach dem Eintritt der Rechtskrast des obigen Gesetzes festgesetzten Renten durch Bgarzahlung des zwanzlgfachen Jahresbetrages oder nach Vereinigung der Partelen bis zum fünf und zwan-Agfachen Jahresbetrage und Abtragung dis Kapltals in Theilzahlungen. (Art. 8.) 141. — Art der ECntschärigung für ablssbare Dienstbarkeiten auf den damit belasteten Grunrstücken, oder Forsten. (Ark. 9.) 141.— deegl. für dle auf Forsten haftenden Dienstbarkeitsrechte zur Weide, zur Gräserei, zum Mitgenusse des Holzer zum Streuholen und zum Plaggen--, Halde= und Bültenhirb. (Art. 10. u. 11.) 142. Errichtung neuer Gemeinheiten nur unter gewissen Beschränkungen und nur rurch schristlichen Vertrag. (Art. 12.) 142. f. — die Verord. v. 28. Juli 1838. über die Beschränkung des Provokationsrechts auf Gemeinheitstheilungen soll sortan auch in den zu der Rheinprovinz gehörigen Kreisen Duiskurg und Rees, in dem Großherz. Posen und den mit Westpreußen wieder vereinigten Distrikten, der Kulm. und Mlchelaulschen Kreise und dem Landgebiete der Stadt Thorn Anwendung finden. (Art. 13.) 143. — Aufhebung des im §. 2. No. J. der gedachten Verorbnung den Rittergutsbesitzern und der Domainen= und Forstverwaltung eingeräumten Vorrechts hinslchtlich der Beantragung von Separatlonen. (Ark. 13.) 143. — schledsrichterliches Verfahren bel Gegenständen, wobei es auf Einnebmung des Augenscheins oder auf Schäbung vurch sachverständige Ermittelung, Auffassung und Würdigung der Lekalverhältnisse ankommt. (Art. 14.) 143. — die Bestimmungen des Gesetzes über die Ablösung der Reallasten v. 2. März 50. Ss. 108. 109. 110. u. 111. finden auch auf das Verfahren bei Gemeinheitstheilungen Anwendung. (6. 15.) 143. — Bestimmungen über die Tragung und Verthellung der Kollen. (Art. 16.) 143. f. — die früher in Gemeinheitsthellungs-Sachen auf rechtebestäntige Weise erfelgten Festsetzungen über die Art und Höhe der Entschärigung und über das Kosltenbeitrags-Verhältniß werden durch das gegenwärtige Gesetz nicht geändert. (Art. 17.) Jahrgang 1850. 1850. Gemeinheitstheillungen (Fortfs.) 141. — die durch §. 2. Nr. 4. des Gesetzes vom 9. Oktbr. 1848. anzcorrnete Sistirung der Gemeinheltstheilungs-Sachen und der darüber schwebenden Prozesse hört wieder auf. (§. 18.) 144. — die aus solchen entsprungenen Renten unterliegen der Ablösung nach den Verschriften des gegenwärtigen Gesetzes (v. 2. März 50.) nur dann, wenn der Berechtigte sich des in Ansehung solcher Renten gesetzlich ihm zustehenden Künrigungsrechts begeben hat. (G. v. 2. März 50. S. 51.) 93. — im Herzogthum Anhalt-Bernburg, deren Leltung, sowie die Entscheidung der dabel vorkommenden Streltigkeiten, durch Preuß. Auseinandersetzungs. Behörden 2c. (Vertrag v. 11. Septbr. 50.) 413— 416. — (. auch Anhalt-Bernburg. Gemeinheitstheilungs -Ordnung vem 7. Juni 1821. Ergänzung und Abänderung derselben und elniger andern über dieselbe ergangenen Gesetze. (G. v. 2. März 50.) 139—144. — auf die nach den Grundsätzen derselben abzulösenden Verhältnisse findet das Gesetz vom 2. März 50. keine Anwendung, sowelt der dritte Abschnitt desselben keine Ausnahme enthält. ( v. 2. März 50. S. 7.) 83. Bestimmungen über einzelne Paragraphen derselben: §S. 19. (durch Art. 9. des obigen Gesetzes) 141. 5. 20. (urch Art. 16.) 144. ę8. 32 — 55. (rurch Artk. 4.) 140. S. 61. (durch Art. 10.) 142. SS. 3. 74. (rurch Art. 7.) 141. 75. (durch Art. 8.) 141. 77. (durch Art. 10.) 142. 86. (durch Art. 9.) 141. 91. (burch Art. 9.) 141. 114. (urch Art. 9.) 141. 127. (rurch Art. 10.) 142. 131 — 137. (durch Art. 11.) 142. 138. (kurch Art. 10.) 142. . 139. (burch Art. 11.) 142. 5 161. (durch Art. 12.) 142. 33 —————— ** . General-Kommissionen (und landwirthschaftliche Regierungs-Abtheilungen), Besugniß ders., jeden Staatsund Gemeindebeamten mit der Besorgung einzelner, zum Auselnandersehungs= „Verfahren gehöriger Geschäfte zu braustragen. (G. v. 2. März 50. J. 108.) 100. — Pflichten und Rechte dieser Lemten. (ebend. s.108.) 100.— der General = Kommission zur Stargard wird die Ausführung des Gesetzes v. 2. März 1850., die Ablösung der Reallasten und die Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse betr., in dem Reglerungsbezirke Strals und übertragen. (das. 8. 114 111. — für die Probinz Sachsen zu Stendal, dle-5 selbe 34 General-Kommissionen (Forts.) selbe wird vorläufig in zwel Abtheilungen geschleden, von denen die I. Akthellung die Auseinandersetzungs-Geschäfte der Reglirungsbezirke Merseburg und Erfurt, die II. Abtheilung die Auseinandersetzungen des Reglerungsbezirks Magdeburg, zu brarbelten hat. (V. v. 20. Apr. 50.) 337.f. — dle Verlegung des Sltzes der I. Abtheilung nach einem andern Orte der Provinz bleibt vorbehalten. (ebend. 5. 1.) 337. — Geschäftsregulirung bel denselben. (s5. 2—4.) 337. 338. — den Zeilpunkt, mit welchem dit vorstehend angeordnete Einrichtung ins Leben tritt, hat der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenhelten zu bestimmen. (s. ö.) 338. — derselben wird zur Zelt die Leitung der Gemeinheltstheilungen und Ablösungen im Herzogthum Anhalt- Bernburg überkragen. (Vertrag v. 11. Septbr. 50.) 413—4160. — siehe auch Anhalt-Bernburg. General-Ordenskommission, deren obere Leltung wird dem Präsidenten des Staatsministeriums übertragen. (A. E. v. 22. Janr. 30.) 42. # 7 P N E4 n, durch zwei derselben wird die unmlticlbare Konkrolle über die Ober-Postdirektionen, namentlich die Sorge für Aufrechthaltung eines übereinstimmenden Verfahrens bei denselben, wahrgenommen, deren Funklionen von den vortragenden Rälhen des Postdepartements mit versehen werden sollen. (N. E. v. 19. Septbr. 49.) 299. General-Postkasse, in Berlin, geht als entbehrlich ein. (A. E. v. 19. Septbr. 49.) 299. Gerichte (Gerichtsbeherden, Justizbehörden), unabhängige, keiner andern Autorilät als der des Gesetzes unterworfene, durch solche wird die richterliche Gewalt im Namen des Königs ausgeübt. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 86.) 30. — dle Organlsatlon ders. wird rurch das Gesetz bestimmt. (ebend. Art. 80.) 30. — desgl. dle Kompetenz derselben und der Verwaltungsbehörden. (ebend. Art. 96.) 31. — über Kompetenzkonflikte zwlschen denselben und den Verwaltungsbehörden entscheldet ein durch das Gesetz bezeichneler Gericktehof. (ebend. Art. 96.) 31. — erkennende in Civil- und Straffachen, die Verhandlungen vor venselben sollen öffentlich sein. (ebenr. Art. 93,) 31. — Beschränkung und Ausschlirhung rieser Ssfentllchkeit in gewissen Zällen. (cbend. Art. 93.) 31. — Ausnahmegerschte s#und unstatkhaft, da Nlemand seinem geseplichen Richter entlogen werden darf. (ebend. Art. 7.) 18. Sachregister. 1850. Gerichtliche Akte, alle Abgaben und Lelstungen, welche außer den Kosten, deren Erhebung sich auf die gesetzlich bestehenden Gebühren-Taxen gründet, für einzelne jener Akte oder bei Gelegenheit derselben entrichtet werden, sind ohne Entschädigung aufgehoben. (G. v. 2. März 50. §. 3. Nr. 5.) 80. Gerichts-Assessoren, welchen eine etatsmäßige Stelle nicht gewährt ist, gehören zur fünften Rangklasse, stehen jedoch den etatsmäßigen Richtern nach. (A. E. v. 19. März 50. Nr. 6.) 275. — dieselben sind zur Haltung der Gesetzsammlung und des Reglerungsamteblatts verpflichtet. (A. E. v. 6. Juli 50.) 362. Gerichtsbarkelt, Privat-, die unter verschierenen Venennungen vorkommenden Beiträge und Leistungen zur libertragung deren Lasten werden ohne Entschädigung aufgehoben. (G. v. 2. März 50. S. . Nr. 4.) 80. Gerichtsherrlichkeit (Gerichtsherrschaft), defren Aufhebung ohne Entschärlgung, unter Fortfall der Gegenleistungen und Lasten. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 42.) 22. — alle Abgaben und Leistungen der Nichtangesessenen an dieselbe sind, sowelt sle aus diesem Verhältniß herzuleiten sind und nicht auf anderweitigen Verträgen beruhen, ohne Entschärigung aufgehoben. (G. v. 2. März 50. §s. 3. Nr. 3.) 80. Gerichtshöfe, oberste, es soll in Preußen nur Ein oberster Gerichtshof bestehen. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 92.) 31. — beide oberste, noch bestehende sollen zu einem Einzigen vereinigt werden. (ebend. Art. 416.) 35. — die Organlsation erfolgt durch ein besonderes Gesez. (ebend. Art. 116.) 35. — oberste der Monarchle, dieselben, oder der verelnigte oberste Gerlchtshof, entscheiren in vereinlgten Senaten über Anklagen der Kammer gegen die Minister wegen des Verbrechens der Verfassungsverletzung, der ehechun und des Verraths. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 61.) 25. — slehe auch Oben-Tribunal. Gerlichtsordnung, Allgemeine, Thl. I. (Prozeßordnung) it. 27. F. 20. arnk die Stelle der in diesem §. wezulässiger Einwendungen in Scchsttpreqesfen in Bezug genomminen Verscheisten. ( . Thl. Tit. 8. 916 — 92. ) tritt uht n Pstrn des (G. 5. Febr. 50. S. 7.) 61. Gertchtsvollgleher- 54 Bezirke 2 Appellatlonsgerichtshofes zu Cöln, dieselben gehsren auch zu den Gerichtsbeamten, welche Wechselproteste aufnehmen können. (G. v. 15. Febr. 50. §. 3.) 61. Geschäftsordnung, durch eine solche regelt jere Kammer ihren Geschäftsgang und ihre Disziplin. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 78.) 28. Ge- Sachregister. Geschworenengerichte, deren Biltung regelt bas Gesetz. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 94.) 31. — bei den mit schweren Strasen bedrohten Verbrechen, bei allen polltischen Verbrechen und bei allen Preßvergehen, welche das Gesetz nicht ausdrücklich ausnimmt, erfolgt die Entscheldung über die Schuld des Angeklagten durch Geschworene. (ebend. Art. 91.) 31. — s. auch Schwurgerichte und Schwurgerichtshof, besonderer. Gesetz, vor demselben sind alle Preußen gleich; Standesvorrechte finden nicht statt. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 4.) 18. — nur in Gemähheit desselben können Strafen angedroht oder verhängt werden. (ebend. Art. 8.) 18. Gesetzbücher, kestehende, alle Bestimmungen derselben, welche der gegenwärtigen Verfassung nicht zuwiderlausen, bleiben in Krast, bis sle durch ein Gesetz abgeändert werden. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 109.) 31. Gesetze, deren Verkündigung befiehlt der König und erläßt die zu der Ausführung derselben nöthigen Verordnungen. (V. U. v. J1. Janr. 50. Art. 45.) 23. — zu jerem derselten ist die Übereinstimmung des Königs und beirer Kammern erforderlich. (ebend. Art. 62.) 25. — das Recht, solche vorzuschlagen, steht dem Könige, sowie jeder Kammer, zu. (V. U. v. 31. Janr. 650. Art. 64.) 26. — Vorschläge zu solchen, welche durch eine der Kammern oder den König verworfen worden sind, können in derselben Sitzungsperiede nicht wieder vorgebracht werden. (ebend. Art. 01.) 20. — dleselben sind verbinrlich, wenn sie in der vom Gesetze vorgeschriebenen Form bekannt gemacht worden sfind. (ebend. Art. 106.) 33. — einzelne derselben, welche der gegenwärkigen Verfassung nicht zuwiderlaufen, bleiben in Krast, bis sie durch ein Gesetz abgeändert werden. (ebend. Art. 109.). 34. — alle durch rie bestehenden Gesetze angeorrneten Behörden bleiben bis zur Ausführung der sie betreffenden organischen Gesetze in Thötigkeit. (ebend. Art. 110.) 34. — Verwendung der bewasfneten Macht zu deren Ausführung in den vom Gesetze bestimmten Fällen und Formen und auf Regutsillon der Cioilbehörde. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 36.) 21. — in letzterer Beziehung hat das Gesetz die Ausnahmen zu bestimmen. (ebend. Art. 30.) 21. — über Einführung, Abänderung oder Aufhebung von Provinzialgesetzen giebt die Provinzlal = Versammlung ihr Gutachten ab, wenn es von der Staatsreglerung erfordert wird. (Prov.-1c. Orr. v. 11. März 60. Art. 45.) 260. — über die Kreis- und Provinzialstände sind sämmtlich ausgehoben, desgl. alle dielenigen, die Provinzial = Verwaltung betreffenden Bestimmungen, welche mit der Kreis-, Bezirls- und Provinzial = Ord. v. 11. März 50. nicht in Einklang stehen. (das. Art. 66.) 263. 1850. 35 Gesetzgebende Gewalt, dieselbe wird gemeluschaftlich durch den König und durch zwei Kammern ausgeütt. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 62.) 25. Gesetz-Sammlung, zur Halktung derselben sollen, auber den Räthen und Referendarien der Appellaklonsgerichte, auch die Mitglieder der Stadt- und Krelsgerichte, elnschließlich der Einzelrichter, so wie die Gerichts-Assessoren, desgl. die Beamten der Staatsanwaltschaft, verpflichtet sein. (A. E. v. 6. Juli 50.) 362. — hiernach wird die Vorschrift im 8. 5. lit. e. der Verordnung vom 27. Oltbr. 1810. abgeändert. (ebend.) 362. — im Bezirke des Axpellatlenegerichtehofes zu Cöln verbleibt es bei den, der dort bestehenden Gerichtsrerfassung entsprechenden Vorschriften der Verordnung vom 9. Juni 1819. (ebend.) 362. Gesinde (Dlenstboten), als Theilnehmer oder Gehülfen bei Jogrpollzel übertretungen, Strafbarkeit und Vertretung desselben. (G. v. 7. März 50. §F. 19.) 100.f. Gestohlene Sachen, die der Pollzel bekannten Nlederlagen von solchen können auch zur Nachtzeit durchsucht werden. (G. v. 12. Febr. 50. §S. 12. Nr. 2.) 47. Getränke, Personen, welche mit solchen Kleinhandel trelten, können nicht Bürgermeister oder Gemeinde-Vorsleher sein. (Gem. Ord. v. 11. März 60. 88. 28. 87.) 222. 236 Gewerbe, stehende, Theilnahme an den Gemeindelasten für deren Betrieb in Gemelnden, ohne in letzteren Wohnsitz zu haben. (Gem. Ord. v. 11. März 30. §.3.) 214. Gewerbe-Berechtigung, aueschließliche, der. Besitzer von Mühlengrunkstücken, Anrechnung der für die Aufhebung ders. gewährten Entschädigung bei Eraittelung des Werihs der Mühlen. (G. v. 11. März 50. s. 6.) 48. Gewerbebetrieb, der Buch= und Kunsthändler, Antiquare, Inhaber von Lelhbibliotheken eder Lesekabinetten, Verkäufer von Flugschristen und Bildern, Lithographen, Buch- und Steindrucker, die Bestimmungen der Gewerbe-Ordnung vom 17. Janr. 1815. wegen Ertheilung und Zurücknahme der zu solchem erforderlichen besondern Erlaubniß der Reglerung sind als aufgehoben nicht zu betrachten. (V. v. 5. Juni 50. §S. 2.) 329. — demgemäß sind diese Bestimmungen auch auf biejenigen Gewerbtreibkenden gedachter Art, welche ohne jene Erlaub--nih den Betrieb des Gewerbes begonnen haben, zur Anwendung zu bringen, jeroch mit der Maßgabe, daß denselten zur nachträglichen Einholung der Erlaubuß eine Frist bis zum 1. Juli 50. verstaktet ist. (ebend. 5S. 2.) 329. f. Ge- 36 Gewerbegerichte, dieselben sollen im Wege der Gesebgekung an den Orten errichtet werden, wo das Bedürfniß solche erfordert. (V. U. vom 31. Janr. 50. Art. 91.) 30. 31. — der Verordnung über deren Errichtung vom 9. Febr. 1810. haben beide Kammern ihre Genehmigung ertheilt. (Staatsministerlal-Bekanntmach. v. 20. Janr. 50.) 16. — Errichtung eines solchen für den Gemeindebezirk der Stadt Schwedt, welches daselbst seinen Sitz haben soll. (A. E. v. 25. Febr. 50.) 296. — desgl. für den Gemeindebezirk der Stadt Liegnitz. (A. E. v. 15. Juli 50.) 300. — desgl. für den Gemelndebezirk der Stadt Görlip. (A. E. v. 29. Juli 50.) 309. — deegl. für den Gemelndebezirk der Stadt Minden. (A. E. v. 15. Juli 50.) 365. Gewerbe-Ordnung, Allgemeine, vom 17. Janr. 1815., der Verordnung über verschiedene Abänderungen derselben, vom 9. Fibr. 49., haben beire Kammern die Genehmigung ertheilt. (Staatsminist.-Bekanntmach. v. 30 Janr. 50.) 43. Gewerberäthe, der Verordnung über die Errichlung derselben, vom 9. Febr. 1840. (Ges. Samml. S. 93— 98.) haben beide Kammern die Genehmigung ertheilt. (Staatsminist.-Bekanntmach, v. 30. Janr. 50.) 43. Gewerbeverfassung, frühere, Aufhebung der aus solcher herstammenden Verpflichtungen ohne Entschädlgung. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 42.) 22 Gewerbliche Lelstungen, handwerksmäßlge, auf dem Grundbesitze haftende, Aufhebung des Gesetzes wegen deren Ablösung vom 30. Juni 1811., durch das Gesetz (v. 2. März 50. S. 1. Nr. 27.) 79. Gewinngelder, slehe Besitzveränderungs-Abgaben. Gladbacher Kreis, slehe Eisenbahnen Nr. 5 Gloschkau-Maltscher Deichverband, siehe Deich verbände. Goldberg,Haynausche Kreis, siehe Handelskammern. Görlitz, Stadl, Erri tung eines Gewerbegerichts für den Gemeindebezlrk derselben. (A. E. v. 29. Juli 50.) 309. Gräserei, Ablösung der Bercchtigung zu derselben bei Gemeinheitstheilungen, in sofern diese Berechtlgung auf elner Dienstbarkeit beruht. (G. v. 2. März 50. Art. 1. Nr. 1., Art. 3.) 139 f. — desgl. der Berechtigung zu solcher in Forsten (ebend. Art. 10. u. 11.) 142. Greiffenberg, Stadt, im Potsdamer Regierungsbezirke, slehe Chausseebau Nr. 2. Greifswald, siche Appellatiensgerichte und Prozesse. Gröningen, Ort, siehe Chausseebau Nr. H. Gruben, (Thon, Lehm, Mergelgruben), auf bäuerlichen Gründen, Bestimmungen rückslchtlich ders. bei Eigenthumsverleihungen. (G. v. 2. März 50. s. 88.) 10 1. Sachregister. 1850. Grundbesitzer (Eigenthümer, Nießbraucher u. soscke, kie ein erbliches Besitzrecht haben) aus solchen muß die Hälfte der zu wählenden Gemrindeverordneten brstehen. (Oem. Ord. v. 11. März 50. S. S. 14. 20. 72. 78.) 218. 219. 232. 233. Grundeigenthum, das Recht der frelen Verfügung über dasselbe unterliegt keinen andern Beschränkungen, als denen der allgemeinen Gesetzgebung. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 42.) 22. — die Thrilbarkeit desselken sowle die Ablösbarkeit der auf demselben ruhenden Lasten wird ge rährleistet. (ebend. Art. 42.) 22. — Entzlehung oder Beschränkung desselben aus Gründen des öffentlichen Wohls gegen Entschädigung. (Verf. U. v. 31. Janr. 50. Mt. 9.) 18. — bei Chausseebauten u. Eisen bahnen, slehe dirse. Grundgerechtigkelten (Servituten) u. andere nach den Grundsätzen der Gemeinheitstheilungs = Ordn#ung abzulosende Verhällnisse, auf solche findet das Gesetz . 2. März 50. kelne Anwendung. (das. §. 7.) 83.— aufzuhebende, Werthermiltelungen ders. bei Eigenthumsverleihungen. (G. v. 2. März 50. S. 83.) 103. Grundherren, siehe Gutsherren. Grundlasten, deren Ablösbarkeit wird gewährkristrt. (V. U. v. 31. Janr. 60. Art. 42.) 22. Grundsteuer, solche soll ven allen Grundstücken im Staate, welche einen Reinertrag gewähren, fortan entrichtet werden. (G. v. 21. Febr. 50. S. 1.) 62. — die zeltherigen, besonders zugestandenen Befrelungen von solcher oder Bevorzugungen bel ders. werden aufgehoben. (ebend. §. 1.) 62. — dle Entscheirung darüber, ob und in wie weit den Besitzern der bisber befreiten oder bevorzugten Grundstücke, eine Entschädigung zu gewähren sei, bleibt vorbehalten. (ebend. §. 1.) 62. — befreit von derselben bleiben diejenigen Grundstücke, welche dem Staate, den Provinzen, den Kreisen oder den Gemeinden gehören, in so fern sle zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmt sind. (ebend. S. 2.) 62. 63. — desgl. alle Brücken, Kunststraßen, Schienenwege der Eisenbahnen und schiffbare Kanäle, welche mit Genehmigung des Staats von Privatpersonen oder Actiengesellschaften zum öffentlichen Gebrauche angelegt sind. (ebend. s. 2.) 63. — Veranlagung der in den beiden westlichen Provrluzen blsher befreiten Grundstücke zu derselben nach den Vorschriften 1½ Grundsteuergesetzes v. 21. Janr. 1839. (G. v. Febr. 50. S. 3.) 63. — bes##gl. Wuns, 0. u. un ders. innerhalb der sechs östlichen Provinzen nach Maßgabe ciner von dem Finanzminister zu ertheilenren Instruktien. (ebend. §. 4.) 63. — nach Beendigung dieser vorläufigen Veranlagung soll nach Moßgabe ders. den Kammern ein Gesetzentwurf zur Erhelung der Grund. steuer Sachregister. Gutsherrliche Polizei, deren Aufhebung ohne Ent-Grundstener (Gorts.) struer vorgelegt werden. (ebend. s. ö.) 63. — Verfahren rücksichtlich derselben bel Ablösungen von Reallasten pflichtiger Grundstücke. (G. v. 2. März 50. S. S. 66. u. 96.) 97. 100. — die Atlösung der in feste Geldrenten verwandelten Reallasten durch die Rentenbank begründet nicht die Nothwendigkeit einer neuen Vertheilung der Grundsteuer. (Steuerumschreibung) — (C. 61.) 122. Grundstücke, (Liegenschaften), rinzelne, welche im Bezirke einer Gemeinde liegen, bisher aber zu elner andern emeinde gehört haben, dies. sind der erstern einguverleiben. (Gem. Ord. v. 11. März 50. SS. 146. 147.) 218. — Beschränkungen des Rechts für die kodte Hand, solche zu erwerben und über sle zu versügen, Und zulässig. (V. U. v. 31. Junr. 50. Art. 42) 22. — bei erblicher liberlassung derselben ist nur die lbertragung des vollen Eigenthums zulässlg; jedoch kann auch hier ein fester ablösbarer Zins vorkehalten werden. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 42.) 22. — bei erblicher liberlassung derselben ist sortan nur die Ubertragung des vollen Elgenthums zulässtg. (G. v. 2. März 50. §S. 91.) 105. — gewisse, Aufhebung der denselben zustehenden Hoheitsrechte und Priollegien ohne Entschädlgung, unter Fortfall der Gegenleistungen und Lasten. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 42.) 22. — Vorschriften über deren Zerthellung und Zerstückelung. (G. v. 24. Febr. 30.) 68. 69. — siehe serner Zertheilungen. — kleine, deren erleichterter Abverkauf. (G. v. 3. März 50.) 145. (she auch Gutsparzellen.) — neu bebaute, für solche sind zeitweilige Befreiungen von Gemeinde-Abgaben und Leistungen zulässsg. (Gem. Ordn. v. 11. März 50. 8. 3.) 214. — gutsherrliche, alle Dienste, Abgaben und Leistungen zu deren Bewachung sind ohne Entschädlgung aufgehoben. (G. v. 2. März 50. §J. 3. Nr. 7.) 81. Gutsherren (und Grundherren), Aufhebung des Obereigenthums derselben ohne Entschärigung, jedoch mit Ausnahme der Berechtigungen auf Abgaben, Leistungen oder vorbehaltene Nupungen. (G. v. 2. März 50. §. 2. Nr. 1. u. 2. u. S. ö.) 80. 82. — alle Dienste zu persönlichen Bedürfnissen derselben und ihrer Beamten, sewie zu deren Reisen, sind ohne Entschédigung aufgehoben. (G. v. 2 . März 50. §s. 3. Nr. 8.) 81. — deegl. alle Abgaben zur Ausstattung oder bel Taufen von Familiengliedern. (ebend. §. 3. Nr. 0.) 81. — desgl. die noch vorkommende Abgabe für die Benuhung des flleßenden Wassers in Prlvatflüssen. (ebend. §. 3. Nr. 10.) 81. — In sofern jedoch die in diesem s. 3. gedachten Dienste, Abgaben und Leistungen für die Verleihung oder Veräußerung eines Geundstücks ausrrücklich übernommen worden sind, blelbt deren unentgeltliche Aufhebung ausgeschlossen. (ebend. 8. 3.) 81. 1850. 37 schärlgung, unter Fortfall der Grgenksistungen und Lasten. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 42.) 22. Gutsherrliche und bänerliche Verhältnisse, deren Regulirung nach den Vorschristen des Gesebes (v. 2. März 50.) 77— 111. — welche der frühern Gesette und Verordnungen über solche mit dem Zeltpunkte der Verkündigung des obigen Gesetzes außer Krast treten. (ebend. S. 1.) 77—70. Erster Abschnitt. Berechligungen, welche ohne Entkktiuns aufgehoben werden. (§5. 2—5.) 79—82. Zweiter Abschnitt. Atlösung der Reallasten. Tit. I. — Tit. XI. SS. 6—72.1 82—90. — . serner Ablösungen. ritter Abschnitt. Regulirung der gulsherrlichen urd bäuerlichen Verhältnisse, behufs der-Eigenthums-Verleihung. (s. 73—90.) 90—105. lerter Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. (s. 91— 114.) 105— 111. — bie Vorschriften des dritten Abschuttes obigen Gesebes (v. 2. März 50.) treten an dle Stelle des Edikts v. 14. Septbr. 1811., des Gesetzes v. 8. Apr. 182. (für das Großherzih. Posen.) (ss. 73—90.) 90— 105. — Vorschriften für die Regullrungen von Eigenthums-Verlelhungen. (69. 73—90.) 90—1053. — außer den abändernden Bestlmmungen der S§. 106 — 111. bleiben vorläusig die übrigen, das Kestenwesen und das Verfahren, sowie die Rechte dritter Persenen regelnden bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und dle hierauf bezüglichen Vorschristen der oben im §. 1. genannten bisherssen Gesetze in Kraft, in so weit sle nicht turch dleses und das Gesetz ron demselben Tage Üüber#bie Errichtung von Rentenbanken ausdrücklich abgeändert slud. (ebend. §S. 112.) 111. — das Gesetz vom 9. Okkbr. 1848:, betr. die Sistlrung der Verhandlungen über die Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse, sowie der drrüber anhängigen Prezesse verliert in Ansehung aller derjenigen Verhandlungen und Prozesse seine Wirksamkelt, welche Rechtsverhältnisse zum Gegenstande haben, die nach dem gegenwärtigen Gesetze geordnet werden sollen. (ebend. s. 113.) 111. — auf Regullrung ders. ist sowohl der Berechtigte als der Verpflichtete anzutragen befugt. G.- 91.) 106. — den bel elner Regullrung Bethelligten bleibt es freigestellt, auch über eine andere Art der Auseinandersetzung, als die in den Abschnitten II. und III. bestimmte, sich zu verelnkaren; insbesondereabletbt ihnen auch unbenommen, eine bestlmmte Abfinkung in Land vergleichswelse festzusetzen. (ebend. S. 98.) 107. — der er- 38 Gutsherrliche und bäuerliche Verhältnisse (Forts.) Verordnung vom 20. Dezbr. 1848. (Gesetz-Sammlung 427 — 441.) über die interimistische Regullrung derselben in der Provrinz Schlesien, haben beire Kammern ihre Genehmlgung ertheilt. (Staatsminist.=Bekanntmach. v. 12. Febr. 50.) 44. Gutsherrschaft ((Grundherrschaft), alle bloherigen Abgaben und Leistungen der Nichtangesessenen an dleselbe sind, sowelt sle aus dlesem Verhältniß herzuleiten sind und nicht auf anderweitlgen Verträgen beruhen, ohne Entschädlgung aufgehoben. (G. v. 2. März 50. §. 3. Nr. 3.) 80. — Befrelung ders. von den Verpflichtungen zur Unterstützung in Unglücksfällen und zur Vertretung öffenllicher Abgaben und Leistungen, bei Elgentkhumsverleihungen, ohne dafür Entschärlgung an die Stellenbesitzer leisten zu dürfen. (G. v. 2. März 50. S. S2. b.) 102. Gutsparzellen, einzelne, jeder Grundeigenthümer, sowie jeder Lehns-- und Fideikemmißbesitzer ist besugt, solche gegen Auferlegung fester, nach den Vorschriften der Ablösungs-Orbnung ablösbaren Gelrabgaben oder gegen Feststellung eines Kaufgelres auch ohne Einwilligung der Lehns- und Fidelkommißberechtigten, Hypotheken- und Realglä4ubiger, unter Zustimmung der landschastlichen Kreditdirektion, resp. der Auselnandersehzungs-Behörde, zu veräußern. (G. v. 3. März 50. Ss. 1. u. 2.) 145. — Rechte der Lehns- und Fideikommißberechtigten, der Hypotheken-- und Realgläubiger an der erlegten Geldabgake oder dem verabredeten Kaufgelde für das veräußerte Trennslück. (ebend. S. 3. u. 4.) 145. Guttentag, Stadt, Wiederherstellung der bri dem Brande in derselben im Jahre 1816. vernichte#en Hypothekenbücher und Grundakten und Amorkisation der dabel verloren gegangenen Dokumente. (V. v. 16. Febr. 50.) 149. — slehe auch Chausseebau Nr. 6. H. Sachregister. 1850. Hamburg, das dortige Preußische Ober-Postamt blelbt wegen seiner Lage und Wichtigkelt 2als ein Immeriat-Ober-Postamt bestehen. (A. E. v. 19. Septbr. 49.) 299. Hämburg-Magdeburger verelnigte Dampsschifffahrts-Kompagnie, slehe lettere. Handdienste, slehe Dien ste. Handelsbillets (und kaufmännische Assignationen), die Bestimmungen des Allg. Lanrrechts über solche in den Ss. 1250 — 1301. Tit. 8. Thl. II. u. §S. 297. Tit. 16 Thl. I. werden aufgehoben. (G. v. 15. Febr. 50. 5S. 9.) 55. Handelsgerichte, dleselben sollen im Wege der Gesetgebung an den Orten errichtet werden, wo das Bedürfniß solche erfordert. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 91.) 30. 31. — im Bezirke des Appellatlonsgerichtehofes zu Cöln, vor dieselben gehören die Klagen aus eigenen Wechseln auch dann, wenn sle weder von Handeltreibenden unterschrleben stlnd, noch Handelsgeschäste zur Veranlassung haben. — Art. 636. 637. des *mi Handelsgesetzbuchs. — (G. r. 15. Febr. 50 6. 8.) Lanbelskammern, Errlchtung derselben für einzelne Städte und Kreise, und zwar: 1) für die Kreise Liegnitz, Lüben, Jauer und Goldberg -- Haynau, mit Ausnahme der zum Kreise Liegnitz gehörigen Stadt Parchwitz. (A. E. v. 18. Novbr. 50.) 514. f. — Siz derselbeu in der Stadt Liegnitz. (ebend.) 614. für den Kreis Altena, im Regierungsbezirke Arnsberg. (A. E. v. 17. Dezbr. 49.) 4. — Sih ders. in # Stadt Lüdenscheld. (ebend.) 4. 3) desgl. für den Kreis Iserlohn, mit dem Sitze in der Stadt Iserlohn. (NA. E. v. 28. Aug. 50.) 397. 4) für den Landkreis Aachen, mit Ausschluß von Burtscheid, und für den Kreis Düren. (A. E. v. J. Apr. 50.) 298. — Sih ders. in Stolberg. (ebend.) 298. Handelsverträge, mit fremden Regierungen, solche bedürsen zu ihrer Gültlgkelt der Zustimmung der Kam-12m Haan, Ort, siehe Chausseebau Nr. 17. Haaren, Ort, siehe Chausseebau Nr. 14. Häfen, Befreiung derselben von der Grundsteuer. (G. v. 24. Febr. 50. s. 2. a.) 62. Haft, gerichtliche, während derselben ruht das Wahlrecht und die Wählbarkeit des dazu in den Gemelnden Verechtigten. (Gem. Ord. v. 11. März 50. S. 4.) 215. Haldehieb, Abfinrung für tle auf Forsten haftenden Dienstbarkeltsrechte zu selchem, bei Gemrinheikstheilungen. (G. v. 2. März 50. Art. 10.) 142. mern. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 48.) 23. Harzscharren, Ablssung der Berechtigung zu solchem, bei Gemelnheitstheilungen, in sofern diese Berechtigung auf einer Dienstbarkelt beruht. (G. v. 2. März 50. Art. 1. Nr. 6., Art. 5.) 139. 140. Hauptverwaltung der Staatsschulden, dieselte ist eine von der allgemeinen Finanzverwaltung abgesenderte selbstständige Behörde, welche jedoch der obern Leitung des Flnanzministers in sowelt unterliegt, blo Sachregister. Hauptverwaltung der Staatsschulden (Fortks.) als dies mit der ihr nach §. 60. dieses Gesetzes belgelegten Unabhänglgkeit verelnbar ist. (G. v. 21. Febr. 650. §S. 1.) 57. — dieselbe ist unter die fortlaufende Aussicht einer besonrern Staatsschulden = Kommission gestellt. (ebend. 88. 1. u. 14.) 57. 00. — Anstellung des Direktors und der Mitglieder derselben und deren Verridung, sowle Geschäftsverwaltung ders. (ebend. §S. 2. 3. und 9.) 59. — bderselben blelben die Staatsschulren - Tilgungskasse und die Kontrolle der Staatspapiere untergrordnet. (s. 4.) 58. — nährre Bezeichnung deren Obllegenheiten. (ebend. §. 5.) 68. — für welche der letztern solche auch künstighin unbe-Tungt verantworklich bleibt. (ebend. s. 6.) 58. 59. — Überweisung des Bedürfnisses ders. zur — und Tilgung der Staalsschulden und zur Bestreitung der Verwallungskosten. (ebend. 88. 5. bis 8.) 68. 59. Haussuchungen, solche slad nur in den gesetzlich bestimmten Fällen und Formen gestaltet. (Verf. Urk. v 31. Janr. 30. Art. ö.) 18. — auf das Heer fundet dieser Art. 6. nur in soweit Anwendung, als die militairlschen Gesetze und Dieziplinarvorschriften nicht entgegenstehen. (ebend. Art. 39.) 22. — deren Ausführung. (G. v. 12. Febr. 50. §. 11.) 47.— in wlefern solche auch bei Nachtzelt vorgenommen werden können. (ebend. SS. 10. 12. 13.) 47. 48. — solche unterliegen bei den zur Stellung unter Pollzelaussicht verurtheilten Personen keiner Beschränkung hinsichtlich der Zeit. (G. v. 12. Febr. 50. S. 8.) 30. — wegen begangener Forstu. Jagdfrevel an den Landesgrenzen mit Anhalt.- Bernkurg. (Ministerlal - Erllärung v. 4. Febr. 50.) 73. 74. Hazardspiele, Orte, welche der Polizei als Schlupfwinkel derselben bekannt sind, können auch zur Nachtzelt durchsucht werden. (G. v. 12. Febr. 50. §. 12. Nr. 2.) 47. — dieselben dürsen auf den Bahnhöfen der pfälzischen Ludwigs- Eisenbahn und in den dazu gehörigen Gebäuden so wenlg, als auf den diesseitigen Bahnstrecken geruldet werden. (Staatsvertrag mit Bayere v. 30. März 50. Art. 19.) 301. Hebammenfuhren, von dem Gutsherrn zu leistende, beren Aufhebung ohne Enischädlgung. (G. v. 2. März 50. (S. 3. Nr. 15.) 81. Hebelisten (Nollen), für die Vertheilung der Gemelnde-Abgaben und Dienste auf die Verpflichteten, deren Aufstellung, öffentliche Auslegung und Ausführung. (Gem. Ord. v. 11. März 50. s. 53. Nr. 10. §. 114. Nr. 10.) 227. 211. 1850. 39 Heer, Preußlsches, dasselbe begreist alle Abthellungen des stehenden Heeres und der Landwehr. (V. U. v. 31. Janr. 50. Ark. 35.) 21. — über dasselbe führt der König den Oberbefehl und besetzt alle Stellen in demselben. (ebend. Art. 4. u. 47.) 23. — eine Vereldi-=gung derselben auf die Verfassung findet nicht statt. (ebend. Art. 108.) 31. — auf dasselbe finden die in der Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 5. 6. 29. 30. u. 32. enthaltenen Bestimmungen nur in soweit Anwendung, als die milltalrischen Gesetze und Dlziplinarvorschriften nicht enkgegenstehen. (ebend. Ark. 39.). 22. — slehe: Persönliche Freiheit, Verhaftungen, Wohnung, Haussuchungen, Brlefe und Papiere, desgl. Versammlungen) Vereine und Pekitlensrecht. — slehe auch bewaffnete Macht. Hege= und Schonzeit, in Ausübung des Jagdrechts, Vorschriften für solche und Strafbestimmungen für reren Übertretungen. (G. v. 7. März 60. S. 18.) 169. Hehlerei, die Verurthellung wegen solcher zieht zuglelch die Stellung unter Pollzelaufsicht unbedingt nach ssch. (G. v. 12. Febr. 50. §. 1. g.) 49. — desgl. die Verurtheilung wegen Versuchs dieses Verbrechens oder wegen Thellnahme an demselben. (ebend. s. 3.) 50. — außerdem kann die Ortspolizeibehörde dem Verurthellten untersagen, während der Nachtzelt ohne ihre Erlaubniß seinen Wohnort und selbst seine Wohnung zu verlassen. (ebend. §. 9.) 51. Helligenstadt, Kreis, kassen. Heimfallsrecht, grund= oder guteherrllches an Grundstücken und Gerechtsamen jeder Art innerhalb des Staats, dessen Aufhebung ohne Entschädigung. (G. v. 2. März 50. S. 2. Nr. 4.) 80. Ort, stehe Chausseebau Nr. 13. Gemelnde, siehe Chausseebau Nr. 15. Ort, siehe Chausseebau Nr. 21. Ort, stehe Chausseebau Nr. 17. Ort, siehe Chausseebau Nr. 16. in Fällen der S§s. 91—99. und 118. Tit. 20. Thl. in. des N. L. N., die Verurtheilung wegen eines solchen Verbrechens zleht zugleich die Stellung unter Pollzeiaufsscht unbedingt nach sich, wenn dasselbe mit Freiheltsstrafe bedreht ist oder anstatt der Todesstrafe eine Freiheltsstrafe eintritt, mit Ausschluß jeroch der einfachen Mitwissenschaft. (G. v. 12. Febr. 50 5. 1. 2.) 40. — desgl. die Verurthellung wegen Versuchs dieses Verbrechens, oder wegen Thellnahme an demselben. (ebenr. §. 3.) 50. — Entscheidung über Verbrechen desselben durch einen noch zu errichtenden besondern Schwurgerlchtshof. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 95.) 31. Hochstehe Rententilgungs- 40 Sachregister. 1850. Hochzeltsverss · DerenZugewofolchc httgkbtacht sind, gehören gh-- zu den öffentlichen Aufzügen, welche elner rorgängigen Genehmigung oder einer Anzeige bedürfen. (G. v. 11. März 50. S. 10.) 279.) Hofgericht zu Sigmaringen, siehe Fürstenlhümer Hohenzollern. Hofräume, zu öffentlichen Gebäuden gehörig und mit ihnen in derselben Befriedigung gelegen, deren Be-Hreiuns 2 ron der Grundsteuer. (G. v. 24. Febr. 50 S. 2.) 63 Hofwehr, bel Eigenthumsverleihungen erhält solche der Stellenbesitzer, ohne dafür Entscörlgung an die Gutsherrschaft leisten zu dürfen. (G. v.-2. März 50. S. 82.) 102. — mit der Anbringung der Provokation auf Regulirung hört die Verpflichtung der Guteherrschaft auf, Verluste an der Hofwehr zu ersetzen. (ebend. §. 90.) 105. Hoheitsrechte, gewissen Grunrstücken zustehend, deren Aufhebung ohne Entschärigung, unter Fortfall der Gegenleistungen und Lasten. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 42.) 22 Hohenzollern= Sigmaringen, Uürstenthümer, reten Vereinigung mit dem Preußischen Staatsgebiete. (G. v. 12. März 50.) 289. — Vertrag mit den reglerenden Fürsten von Hohenzollern-Hechingen und Hohenzollern = Slgmaringen wegen Abtretung jener Fürstenthümer (vom 7. Dezbr. 1819.) 289— 295. — Patent wegen Besitznahme des Fürstenthums Hohengollern-=Hechingen und des Fürstenthums Hohenzollern-Sigmaringen. (v. 12. März 50.) 295. — Regullrung der obern richterlichen Instanzen für dieselben. (V. v. 4. Juli 50.) 317. 318. — die Funktionen eines Gerichtshofes dritter Instanz in Cloilsachen gehen auf das Ober-Tribunal zu Berlin über. (ebend. §. 1.) 317. — desgl. die Nlchtigkeitsbeschwerden aus solchen, desgl. diejenlgen gigen Urtheile erster und resp. zweiter Instanz des Hofgerichts zu Sigmaringen in Strafsachen, sowelt solche zulässig find. (S. 1.) 317. — — Zuständigkeit der Appellatlonsgerichte zu Arnsberg und Hechingen, sowie des Hosgerichts zu Sigmaringen. (66. 2 — 4.) 347. — Sporteln und Gebührentaren in dens. (. **“ — Rechtsverfahren und Rechtsanwalte. . 6— 8.) 31 Holz, auf “ #u den bäuerlichen Stellen gehörigen Grundstücken, Verfahren rücksichtlich desselben bei Eigenthumsregulirungen. (G. v. 2. März 50. 8. 87.) 104. — Ablösung der auf Forsten haftenden Dlenstbarkeltsrechte jum Mltgenusse des erstern, bei Gemeinheitstheilungen. (G. v. 2. März 50. Art. 10.) 112. — Verfahren mit den Holzbeständen auf den zur Abfindung bestimmten Ländereien. (ebend. Art. 10.) 142. Hornhausen, Ort, stehe Chaussecbau Nr. 10. Hotensleben, Ort, slehe Chausseebau Nr. 10. Höcxter, Kreis, stehe Rententilgungskassen. Hülfsdienste, slehe Dienste. Hünerberg, Ort, siehe Chausseebau Nr. 13. Hürtgen, Ort, stehe Chausseebau Nr. 23. Hütung, auf ren in gemischter Lage befinklichen Grundstücken, deren Ausübung bel Elgenthumsregullrungen. (G. v. 2. März 50. §S. 87.) 101. Hypothekenämter, im Bereiche des Axpellations-=gerlchtshofes zu Cöln, —F Eintheilung deren Bezirke. (G. v. 11. März 50.) 281. — 287. — uͤbersicht der Abgrenzung dieser Bezirke # 1. Oltober 1850. an. (8. 1.) 284 — 2860. — Schließung der Reglster aller Hypothekenämter am 30. Septbr. 1850. und Aufbewahrung derselben nebst den Auszügen aus denselben, den Abschriften ven Urkunden und den auf frühere Eintragungen bezüglichen Bescheinlgungen bei den an ihren Sitzen verbleibenden Hypothekenämtern. (§5. 2. u. 3.) 286. — welche Eintragungen in die blsherigen Register auch nach deren Schließung noch erfolgen können. (§. 4.) 286. — Verfahren mit Gesuchen um Ertheilung von Auszügen, Abschriften und Bescheinigungen, in Folge der neuen Abgrenzung während der nschsten zehn Jahre vom 1. Oktober 1850. an gerechnet. (S. ö.) 286. 287. — öffentliche Aushängung von Ortschafts-Verzeichnissen im Amtslokal jedes Hypokhekenamts und Bekanntkmachung derselben in den Amtsblättern der betreffenden Regierung. (§. 6.) 287. — der Flnanzminister wirb beauftragt, die zur Ausführung dieses Gesetzes ersorderliche Anwelsung zu ertheilen. (S. 7.) 287. — deren Berichtigung in Folge bestätlgter Auseinandersetzungs-Rezesse. (G. v. 2. März 50. S§. 109 — 112.) 109. — 111. — deren Berichtigung auf Grund von Veräußerungsverträgen bei Zertheilungen oder Abzweigungen von Grunrstücken. (G. v. 21. Febr. 50. SS, 1—3.) 68. — bei dem Brande in der Stadt Guttentag im Jahre 1816. vernichtet, deren Wiederherstellung und Amortlsation der dabel verlorenen Dokumente. (V. v. 16. Febr. 50.) 149 Hypotbekengläubiger, auch ohne Einwilligung derselben sind Grundelgenthümer zum Abverkaufe einzelner Gutsparzellen befugt, wenn die Auseinandersetzungsbehörde bescheinigt, daß solcher lenen unschädlich sei. (G. v. 3. März 50. 88. 1. u. 2.) 145. — Rechte derselten in uirhung auf das veraͤußtrit Trennstück. (ebend. SS. 3. u. 4.) 145. J. Sachregister. J. Jagd, alle in Beziehung aus dleselbe obliegenden Dienste und Leistungen sind ohne Entschädigung aufgehoben. (G. v. 2. März 50. §F. 3. Nr. 6.) 80. Jaadfrevel, slehe Forst- und Jagfrevel. Jaadpolizei-Gesetz, (vom 7. März 60.) 165.—472. — beschränkte Ausübung des Jagdrechts auf eigenem Grund und Boden. (ebend. 96. 1—3.) 165. — desgl. auf gemeinschoftlichen Grundstücken. (§. 2.) 165. f. — desgl. auf Gemeindebezirken durch Verpachtung oder dunch einen angestellten Jäger. (I§. 3. 4. 10—13.) 165. 166. 167. 168. — Aufhebung der jetzt bestehenden Jagdpachtkontrakte mit dem 1. Juli 1851., wenn solche in den 88. 4. u. 7. vorgeschriebenen gemeinschaftlichen Jagdbezirken hinderlich sind. (s. 26.) 171. — Ausschlleßung isollrt belegener Höfe von dem gemeinschaftlichen Jagdbezirke (§§. ö. ö.) 1066. — während derselben müssen die Grundbesitzer auf solchen Höfen die Ausübung des Jagdrechts ruhen lassen. (s. 6.) 166. — Ausübung der Jagd auf den von Waldungen enklasirten Grundstücken, (C. 70 107. — desgl. in den Festungswerken, in deren Umkreise, sowie in dem der Pulvermagazine und ähnlichen Anstalten, nach den im §. ö. des Gesetzes v. 31. Oktbr. 1818. enthaltenen Vorschriften. (s. 8.) 167. — wer ble Jagd innerhalb des abgesteckten Festungs -Rapons von 1300 Schritten ausüben will, muß vorher seinen Jagdscheln von dem Festungskommandanten besonders olsiren lassen. (s. 28.) 171. — Losung von Jagdscheinen gegen eine jährliche Abgabe von Einem Thaler an die Kommunalkasse (ss. 14. 27.) 168. 171. — Kosten= und stempelfreie Ausfertigung der Jagtscheine. (6. 14.) 168. — welchen Personen letztere versagt werden kann. (S. 15.) 168.— Strafen für Übertretungen der wegen der Jagdscheine gegibenen Vorschriften. (ös. 16 und 17.) 1609. — Anordnungen wegen der Hege= und Schonzeit und Strafbestimmungen für die lbertretung derselben. (K. 18.) 169. — Untersuchungen wegen Jagdpollzel-Übertretungen. (§. 20.) 170. — Strafen für leßtere. (§6. 16 — 19. 28. 29.) 109. f. 171. — Verwandlung der angedrohten Geldstrafen in verhältnißmäßige Gesängnißstrafe. (S. 29.) 171. — Ausübung der Jagdpolizel von den Ortspolizel-Behörden in denjenigen Städten, welche zu kelnem landräthllchen Kreise gehören (6. 27.) 171. — Anortnungen zur Verhütung von Wildschäden. (ss. 21 — 25.) 170. 171. — mit der Ausführung obigen Gesetzes wird der Minister für landwirthschaftliche Angelegenheiten beauftragt, (S. 31.) 172. Jahrgang 1850. 1850. 41 Jäger, Anstellung borlsiir, zur Ausübung des Jagdrechts. (G. v. 7. März 50. SF. 3. 10—13.) 15.f. 107. 168. Jauersce Kreis, sirhe Handelskammern. Ilvese, Ort, stehe Chausseebau Nr. 13. Immediat-Kommtssion, zur Vernichtung eingelöster Staatspapiere, deren Auflösung. (H. v. 24. Febr. 50. 5. 17.) 61. Injurien (Beleldigungen, Ehrenkränlungen), einfache, durch Rede, Schrift, Zeichen, Abblldung oder andere Darstellung verübt, dleselben AUnd nach dem Ermessen des Gerichts, mit Geldbuße bls zu dreihundert Thalern, oder mit Gefängniß oder mit Festungshaft bis zu sechs Monaten zu bestrafen. (G. v. 11. März 50. 8. 2.) 174. — geringere Realinsurien (S. 628. Tit. 20. Thl. II. des Allg. L. N.) und leichte vorsätzliche Körperbeschärigungen (§. 796. Tit. 20. Thl. II. A. L. N.) werden noch einmal so hark bestraft, alsdle einfache Ehrenkränkung durch Rede und Schrift. (ebend. S. 3.1.174. — dabet soll es auf den Standesunterschied nicst weller ankommen. (§. 4.) 174. — alle Beleidlgungen, mit Ausnahme der gegen Veamte bei Müfükäng. ihres Amts oder in Beziehung auf dasselbe verübten Beleidlgungen und der schweren Realinjurien, können, insowelt nicht besondere Gesetze für einzelne Arten derselben etwas Anderes bestimmen, von dem Beleirigten nur im Wege des Civoil = Prozesses verfolgt werden. (C. 5.) 175. — Befugniß der Staatsanwaltschaft, dle Bestrafung des Beleidigers im Wege des Untersuchungsverfahrens zu verlangen. (s. ö.) 175. — Verfahren bei Aufnahme der Beweise in Civilprozessen wegen Beleitigungen. (F. 6.) 175. — auf vorläufige Lossprechung soll nicht mehr erlannt und der sür schuldig Erklärte zur vollen gesetlichen Strase verurthellt werden. (s. ö.) 175. — Rechtsmittel gegen Erkenntnisse, welche im Ciollprozesse wegen Beleidigungen ergangen flud. G.7.) 175. — in Betreff der Beschwerten, welche nur den Kostenpunkt betreffen, koumt die Vorschrift der Nr. 3. Art. I. der Deklaration v. 6. Apr. 1839. zur Anwendung. (§. 7.) 175. — Verfahren in der Aypellations-Instanz. G. 8.) 175. — Kostentragung in derartigen Prozessen, sowie rücksichtlich elnes ohne Erfelg eingeleglen Rechtsmittels. G. 9.) 175. f. — alle, dem obigen Gesetze entgegenstehenden Vorschriften werden aufgehoben. (§. 10.) 170. — das gegenwirtige Geseh tritt an die Stelle der Verordnung vom 18. Dezbr. 1818. (s. 11.) 176. Inseln, welche Ein Besitzthum bilden, Ausübung der Jagd auf solchen. (G. v. 7. März 50. §. 2. lit. c.) 165. Institute, öffentliche, zur Belegung deren Fonds können dafür auch Rentenbriefe angekauft oder als Unter-Ffand angenommen werden. (G. v. 2. März 50. 8. 37.) 119. — slehe Kreis-, Bezirks= u. Provinzial-Institutke. 6 In- 42 Interlmistikunt, sofort vollstrekbares, Befugniß der Regierungen zu dessen Festsetzung bei Regulirung von Grundstücks -Zerthellungen, in Anwendung des §. 20. des Gesetzes v. 3. Jan. 1815. (G. v. 21. Febr. 50. S. 4.) 00. Johann, St., rt, stehe Elsenbahnen Nr. 8. Iserlohn, Kreis, Errlchtung einer Handelekammer für denselben. (A. E. v. 28. Aug. 50.) 307. Judikate, früher ergangene, ohne Rücksicht auf sole ist die Ablösbarkeit der Reallasten, sowie die Regulirungsfählgkeit der noch nicht zu Eigenthum besossenen Stellen, lediglich nach den Vorschriften des Gesehes vom 2. März 60. zu beurtheilen. (ras. S. 97.) 107. Ingend, für deren Bildung soll durch öffentliche Schulen genügend gesorgt werden. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 21.) 49 — (. auch Volkssckhulen, Unterricht und Klnder. Justizbehörden, slehe Gerichte. Instiggebäude, Befreiung brsalben von der Grundsteuer. (G. v. 24. Febr. 50. §. 2. c.) 62 IJnstlzministerium, ven demselben s#nd die Bestallungen der Stadt= und Kreisrichter im Namen des Königo auszufertigen. (A. E. v. 10. März 50. Nr. 5.) 275. Justizsenat zu Ehrenbreltstein, die Regulirung dessen Verhältnisse blelben einer besonreren Bestimmung vorbehalten. (A. E. v. 19. März 50. Nr. 1.) 274. — der Verordnung über das Verfahren in Civilprozessen in dem Bezirke desselben vom 21. Juli 1840. haben beide Kammern ihre Genehmigung erthellt. (Staatsminist.=Brkanntmach. v. 23. Febr. 30.) 07. K. Kalkbrüche, auf läuerlichen Gründen, Bestimmungen rückslchtlich ders. bei Elgenthumsverleihungen. (G. v. 2. März 50. S. 88.) 101 Kämmerer, deren Wabl als besolrete Milglieder der Gemcinde-Vorstände, wo es, außer den Schöffen, das Bedürfulß ersortert. (Gem. Ord. v. 11. März 50. ę8. 20. 86.) 222. 233. Kammergericht, dem Appellatiensgerichte zu Berlin wird auf dessen Antrag die Wiekerannahme sener Bezeichnung gestattet. (A. E. v. 21. Mai 50.) 333. Kammermitglieder, siehe Abgeordnete. Sachregister. 1850. Kammern, die unterm 30. Mal 49. erlassene Verordnung über deren Einberufung haben dieselben als durch die Umstände für gerechtfertligt erklärt. (Staatsminist. Bekanntmach. v. 22. Dezbr. 49.) 5. — über deren Annahme auf zwei, Wahl und Verhältnisse ihrer Mitglieder (Abgeorrneten), Berufung, Eröffnung, Vertagung, Schließung und Auflösung derselben, sowie über ihre Rechte und Pflichten, handelt (die Verf. Urk. v. Z1. Janr. 50. Ti. III. Art. 51. u. 52. — Tu. V. Art. 62— 85.) 21. 25— 30. — die Mitglieder derselben werden nach Ablauf ihrer Leglolatur= Prriode nen gewählt. Ein Gleiches geschieht im Falle der Auflösung. In belden Fällen sind die blsherigen Mitglieder wleder wählbar. (ebend. Art. 46.) 23.— regelmäßige Zusammenberufung ders. im Monat Nesbr. seden Jahres, und außerdem so oft rs die Umstände erheischen. (ebend. Art. 76.) 28. — auf die Versammlungen deren Mitglieder während der Dauer der Sitzungeperlode finden die in dem Gesetze v. 11. März 50. wegen Verhütung des Mißbrouchs des Versammlungs= und Vereinigungsrechts, enthaltenen beschränkenden Bestimmungen kelne Anwendung. (das. S. 21.) 252. — innerhalb zweler Meilen von dem Orte des Sitzes derselben dürfen für dle Dauer ihrer Sihungsperiode keine Volksversammlungen unter freiem Hlmmel stattfinden. (G. v. 11. März 50. J. 11.) 279.— Strafen für die lÜbertretungen dieses Verbots. (ebend. S. 17.) 281. —deren und des Königs libereinstimmung istzu jedem Gesetze erforderlich. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 62.) 25. —. nachträgliche Genehmigung derselben zu den in dringenden Fällen unter Verantwortlichkeit des Staatsministeriumserlassenen Verordnungen. (ebend. Art. 63.) 25. 20. — nur den Kammern, nicht den Behörden, steht die Prüsfung der Rechtsgültigkrit gehörlg verkündrter Könlgl. Verordnungen zu. (V. U. v. 31. Jonr. 50. Art. 100.) 31. — deren nachträgliche Genehmigung ist zu Etats-überschreltungen erforderlich. (ebend. Art. 101.) 32. — denselben wird die allgemeine Rechnung über den Staatsbaushalt jeden Jahres, einschlleßlich einer Ubersicht der Staatsschulden, mit den Bemerkungen der ber-Rechnungskammer zur Entlastung der Staatsregierung vorgelegt. (ebend. Art. 101.) 32.33.— behufs der Gültigkelt von Verträgen mit fremden Reglerungen bedarf es deren Zustimmung, sofern es Handelsverträge sind, oder wenn dadurch dem Slaate Lasten, oder elnzelnen Staatsbürgern Verpflichtungen auferligt worden. (V. U. v. 31. Jaur. 50. Art. 48.) 23. — Verfahren bel Anllagen gegen Minister durch Veschluß einer Kammer, wegen Verletung der Verfassung, wegen Bestechung oder Verraths. (ebend. Art. 01.) 25. — Ausübung des Königl. Begnadigungs= und Strafmilderungsrechts gegen verurthellte Minister nur auf Antrag dersenlgen Kammer, von welchtr Sachregister. 1850. 43 Kammern (Forts.) cher die Anllage ausgegangen ist. (ebend. Art. 49.) 23. — Ableistung des eidlichen Gelölnisses seitens des Königs in Gegenwart derselben. (ebend. Art. 51.) 21.— desgl. seltens des bestimmten Regenten im Falle der Minderjährigkelt des Königs, oder wenn solcher sonst dauernd verhindert ist, selbst zu regleren. (ebend. Art 58.) 24. — Berufung derselben, um im Fall der Minderjährigkelt des Könlgs, oder wenn solcher sonst dauernd verhindert ist, seltst zu regieren, über die Nothwenrigkrit und den Eintrikt der Regentschaft zu beschließen. (ebend. Art. 50— 58.) 24. — Zukrikt der Minister, sowie der zu ihrer Vertretung abgeordneten Staatsbeamten, zu jeder Kammen in welcher sle auf ihr Verlangen zu jeder Zeit gehört werden müssen. (ebend. Art. 60.) 25. — jede derselben kann die Gegenwart der Minister verlangen; die letzteren haben in solcher aber nur dann Stimmrecht, wenn sie Mitglierer derselben sind. (ebend. Art. 600.) 25. — s. auch Abgeordnete. Erste Kammer deren Bildung nach den Bestimmungen des (Art. 65. der Verf. Urk. v. 31. Janr. 50.) 20. — solche tritt in der Art. 65. bistimmten Weise am 7. Ang. des Jahres 1852. ein. (ebend. Art. 606.) 20. — bis zu diesem Zeitpunkte verbleibt es bei dem Wahlgesetze für rieselte vom 6. Dezbr. 1818. (V. U. v. Z1. Janr. 50. Artk. 66.) 26. — die Legislatur-Periode ders. wird auf 6 Jahre festgesetzt. (ebend. Art. 07.) 27. — wählbar zum Mitglicde dersellen ist jerer Preuße, der das vlerzigste Lebensjahr vollendet, den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte nicht verloren und berells 5 Jahre lang dem Preuß. Staatsverbande angehört hat. (ebend. Art. 68.) 27. — die Mitglieder ders. erhalten weder Reisekosten, noch Diäten. (ebend. Art. 68.) 27. — eine Auflösung der ersten Kammer bezieht sich nur auf die aus Wahl hervorgegangenen Mitglieder. (ebend. Art. 65.) 26. Zweite Kammer dieselbe besteht aus 350 Mitgliedern. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 69.) 27. — Anordnungen für die Wahlen der Wahlmänner und der Abgeordneten. (ebend. Art. 69—72.) 27. 28. — das Nähere über die Aussührung der Wahlen bestimmt das Wahlgesetz, welches auch die Anordnung für dlejenlgen Stärte zu treffen hat, in denen, an Stelle eines Theils der direkten Steuein, die Mahl- und Schlachtstruer erhoben wird. (ebend. Ark. 72.) 28. — bis zum Erlasse eines solchen Gesebes bleibt die Verordnung vom 30. Mai 1849. in Krast. (ebend.-Att. 115.) 33. — der unter dem 30. Mal 49. erlassenen Verordnung über die Aussührung der Wahl der Abgeordneten zu derselben, sowie derle-Kammern, zuotlle, (Forls.) « nigen von dems. Datum über den Termin zur Wahl für dies., haben beite Kammern ihre Zustimmung ertheilt. (Slaateminist.-Bekanntm. v. 22. Dezbr. 49.) 5. — die Legislatur-Periede ders. wird auf 3 Jahre festgesetzt. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 73.) 28. — zum Abgeorducten ders. ist jeder Preuße wählbar, der das 30 te Lebensjahr vollendet, den Vollbesitz der bürgerllchen Rechte nicht verloren und bereits drel Jahre dem Preußischen Staatsverbande angehört hat. (ebend. Art. 71.) 28. — tie Mitzlieder ders. erhalten aus der Staatskasse Reisekosten und Dläten nach Maßgabe des Gesetzes; ein Verzicht darauf ist unstatthaft. (ebend. Art. 85.) 30. Kammer-Präsidenten (und Vicepräsidenten), deren Wahl bei jeder Kammer nach deren Eröffnung. (V. U. v. Z1. Janr. 50. Art. 78.) 28. Kanäle, schiffbare, BVefreiung derselben von der Grundsteuer. (G. v. 21. Febr. 50. s. 2. 2.) 62. — auch derjenigen, welche mit Genehmigung des Staats von Privatpersonen oder Aktiengesellschaften zum öffentlichen Gebrauche angelegt sind. (ebend. §. 2.) 63. Kaninchen, wilde, deren Verminderung, wenn sich solche bis zu einer, der Feld- und Gartenkultur schädlichen Menge vermehren. (G. v. 7. März 50. §. 23.) 170. Kanon, dem Erkberpächter ober Zinsberechtigten zustehend, Aufhebung der Berechtigung, denselben willkürlich zu erhöhen, ohne Enischädlgung. (G. v. 2. März 50 §. 2. Nr. 5.) 80. Kapellen, Befrelung derselben von der Grundsteuer. (G. v. 21. Febr. 50. §. 2. d.) 6. Kapitalien, die Kündigung derselben, welche einem Grundstücke oder einer Gerechtigkelt auferlegt werden, kann künftig nur während eines bestimmten Zeltraums, welcher 30 Jahre nicht übersteigen darf, ausgeschlossen werden. (G. v. 2. März 50. §. 92.) 105. — fiudet auf sämmtliche Kreditinstitute keine Anwendung. (ebend. S. 92.) 105. Kapitals-Abfindungen, siehe Abfindungen. Kassatlon, slehe Amtsentsetzung. Kassenanweisungen, deren An= und Ausfertigung, Ausrelchung und beziehungswelse Wiedereinziehung, so wie die Aufsicht über den Verkehr mit denselben, liegt der Hauptverwaltung der Staatsschulden ob. (G. v. 21. Febr. 50. S. 5. d.) 58. — eingelste, zur Cirkulatien nicht mehr gerignete, deren Vernichtung, sobald sie in den Stammbüchern gelöscht sind. (ebend. §. 17.) 01. — J. au Faͤl ung. s. auch sälssh 6 Kaseen= 44 Kassenreolsionen, deren Abhaltung bei der Gemeinde-Kassenverwaltung. (Gem. Hrn- v. 11. März 50. ß. 53. Nr. 4. S. 114. Nr. 4.) 227. 211. Kassenverein, Berliner, " Bank desselben. Kastrop, Ort, slehe Chausseebau Nr. 12. Katholische Kirche, siehe Kirche. Kaufmännische Assignatlonen (und Handelebillets), die Bestimmungen des Allg. Landrechts über solche in den ss. 1250 — 130 1. Tit. 8. Thl. II. und §. 297. Tlt. 16. Thl. I. werden aufgeheben. (G. v 15. Febr. 50. 8. 9.) 55. Kautionen, deren Bestellung vor Herausgabe von Zeitungen und Zeltschristen. (G. v. 5. Juni 50. Ss. 6. 6.) 330. — elner gleichen Verpflichtung unterllegen auch die Herausgeber der setzt bestehenden Zeitungen und Zeltschriften. (ebend. §. 9.) 331. — periodische Blätter für amtliche Bekanntmachungen, für rein wissenschaftliche oder technische Gegenstände rc. kleiben kautionsfrei. (ebend. §. 7.) 330. f. — Einzahlung derselben in baarem Gelde bei der General-Staatskasse oder bei einer Reglerungs-Hauptkasse, mit vier Prozent Verzinsung. (§. 8.) 331. — bieselben haften vorzugsweise für die wegen des Inhalts einer kautlonspflichtigen Zeitung oder Zeitschrift erkannten Strasen und Kosten. (§. 10.) 331. — bei wiederkehrenden Preßvergehen und Verbrechen kann die Kaution ganz oder mindestens zum zehnten Theile für verfallen erklärt werden. (C. 11.) 331. — neue Bestellung roer Ergänzung derselben muß innerhalb dreier Tage nach eingetretener Rechtskrast des Erkenntnisses erfolgen, ohne daß es dazu einer besonderen Aufforderung berarf. (§. 11.) 331. f. — bieselbe beträgt, wenn das Blatt mehr als drelmal in der Woche erscheinen seoll, resp. 5000 Rthlr., 3000 Rthlr., 2000 Rthlr. und 1000 Rthlr.; bel dreimaliger, oder weniger als dreimaliger Erscheinung desselben nur die Hälfte der rorgedachten Summen. (ebend. §#S. 5. u. 6.) 330. — Rückzahlung derselben gegen eine Beschelnigung der Staatsanwaltschaft, daß eine Verfelgung wurgen des Inhalts der Zeitung oder Zeltschrift nicht im Gange ist. (6. S.) 31. Kerspleben, Ort, slehe Chausseebau Nr. 11. Kinder, deren Eltern und Stellvertreter dürsen solche nicht ohne den Unterricht lassen, welcher für die öffentlichen Volksschulen vorgeschrieben ist. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 21.) 19. Kirche, evangelische und rémisch -kathelische, dieselben ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig und bleiben im Besih und Genuß der für ihre Kultus-, Unterrichts- und Wohlthätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stistungen und Fonds. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50, Art. 15.) 19, — gusgeschlossen von der Ab-Sachregister. 1850. Kirche, (Forts). lösung bleiben vorläufig die Maallastea, wwisce Kirchen zustehen. (G. v. 2. März 50. §. 63.) 9 Kirchengebäude, in wie sern die zu kron Erbauung oder Unterhallung stattfindenden Abgaben und Leistungen von der Ablösbarkeit ausgeschlossen blelben. (G. v. 2. März 50. §. 6.) 83. — Befreiung derselben von der Grundsteuer. (G. v. 24. Febr. 50. §S. 2. d.) 62. Kirchengemeinden, evangelische, der Sttlichen Provinzen, dem vorgelegten Entwurfe einer Gemeinde Ordnung sür dieselben und den behufs der Einführung derselben vorgeschlagenen Bauze wird die Alehen Genehmigung ertheilt. (A. E. v. 29. Juni 50.0 3 Arndenrundnhcrr, auf Zeit verpachtele, in Westpreußen, deren Befreiung von der Deichlast, wenn erstere W F # Rechtstitel beruht. (G. v. 11. Febr. 50. Aullnne0 , über dasselbe und die Bedingungen, unter welchen solches aufgehoben werden kann, wird ein besonderes Gesetz ergehen. (Verf. Urk. v. 31. Jan. 50. Art. 17.) 19. — Ausübung desselben. (ebend. Ark. 18.) 19. Kirchenrath, Ober-, evangelischer, siehe Ober-Klrchenrath. Kirchenverfassung, evangellsche, selbstständige, überdie Begründung der weiteren Entwickelungsstufen derselben hat der Ober-Kirchenrath mik dem Mlnister der gelstllchen Angelrgenheiten fernern gemeinschaftlichen Berlcht zu erstatten. (N. E. v. 29. Juni 50.) 313. — (Ressort- Regl. §. 7.) 316. 5 Kirchenverwaltung, evangelische, Nesort. Reglement sür dieselbe, (nebst A. E. v. 29. Juni 50.) 313—3416. Kirchgang, slämingscher, sogenannter, die auf Grundstücken haftende Verpflichtung desselben wird ohne Entschädigung aufgehoben. (G. v. 2. März 50. 6. 2. Nr. 9.) 60. Kirchhöfe, Befreiung derselben ven der Gruntsteurr. (G. v. 21. Febr. 50. S. 2. a.) 62 Kirchhundem, Ort, stehe Chausseebau Nr. 16. Kirchliche Anordnungen, die Bekanntmachung derselben lit nur denjensgen Beschränkungen unterworfen, welchen alle übrigen Veröfsentlichungen unterllegen. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 16.) 19. Kirchliche Stellen, das Ernennungs-, Vorschlags--, Wahl- und Bestllgungsrecht bel Besetzung derselben ist, so welt es dem Staate zusteht und nicht auf dem Patronat oder besonderen Rechtstiteln beruht, aufgeboben. (Verf. Urk. v. 31. Jan. 50. Art. 18.) 10. Kirch- Sachregister. 1850. Kirchliche Vereine und deren Versammlungen, auf solche beziehen sich die Bestimmungen des Gesetzes vom 11. März 50. über das Versammlungs- und Verelnigungsrecht, nicht, wenn dlese Vereine Korporationsrechte haben. (ras. §. 2.) 278. — auch ulcht auf kirchliche Prozessionen, Wallfahrten und Bittgänge, wenn ste in der hergebrachten Art stattfinden. (S. 10.) 279. Kleinhandel mit Getränken, siehe lett. Kommisslonen, außerordentliche, sind unstatthaft, da Nlemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf. (Verf. Urk. v. 31. Jan. 50. Art. 7.) 18. — zur Untersuchung von Thatsachen, solche kann jede Kammer behufs ihrer Informatlon ernennen. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 81.) 20.— besondere, zur Erledigung einzelner Krels-, Bezirks= und Provinzial-Angelegenhelten, sowie zur Verwaltung einzelner Institute, deren Kosten werden von den betheiligten Kreisen, Bezirken und Provinzen getragen. (Kreis= 2c. Ord. v. 11. März 50. Art. 58—60.) 262. — ob und welche Vergütungen deren Mitgliedern zu gewähren find, hat die Provinzial -Versammlung durch allgemeine Beschlüsse -estzusetzen. (ebend. Art. 60.) 202. — in Bezlehung auf die Mitglieder derselben gelten wegen Ablehnung der auf sie gefallenen Wahlen die Bestimmungen des §. 137 der Gemeindeordnung. (Art. 62.) 263. Kommunalabgaben, siehe Gemeindeabgaben. Kommunalbeamte, ssehe Gemeindebeamte. Kommunal-Landtage und kommunallandständische Elnrichtungen, stehe Land tage. Kommunallasten, slehe Gemeindabgaben. Kompetenzkonsflikte, zwischen den Verwallungs- und Gerichtsbehörden, über solche entscheiret ein durch das Geseh sirwiceir Gerichtshof. (V. U. v. 31. Jan. 50 Art. 96.) 31. Konfessionelle Verhältulsse, möglichste Berücksschtigung derselben bei der Errichtung der ösfentlichen Volksschulen. (V. U. v. 31. Jan. 50. Art. 21.) 20. Konfirmationsgebühren, eine unter dlesem Namen bei Besitzveränderungen vorkommende Abgabe, deren Aufbebung ohne Entschärigung. (G. v. 2. März 50. S. 39.) 00 Königliche Hausgesetze, denselben gemäß ist die Krone erblich in dem Mannsstamme des Königlichen Hauses nach dem Rechte der Erstgeburt und der res hen jeii (Verf. Urk. v. 30. Janr. 50. Art. 53.n) mse Schlösser, Befreiung derselben von der Gruntksteucr. (G. v. 24. Febr. 50. §. 2. c.) 62. Königliches Haus-Fideikommiß, siehe Fldelkommisse. 45 Königsberg, in Pr., Start, der Tarif zur Erhebung der dortigen Schifffahrts-Abgaben vom 13. Dez. 1814. bleibt mit der inzwischen eingetretenen Ermäßlgung einzelner Abgaben bis auf Weiteres in Kraft. (A. E. v. 11. Febr. 50.) 75. Königs Majestät (Staats-Oberhaupl), Verhältnisse, Rechte und Plichten desselben. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 43 —59.) 23—25. — Vereldigung desselben auf die Verfassung. (ebend. Art. 64. und 119.) 21. 33. in dessen Namen werden die richterlichen Urtheile ausgefertigt und vollstreckt. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 86.) 30. — slehe auch Krone, Könlgl. Preußische. Konkurs, während desselben ruht das Wahlrecht und die Wählbarkelt des dazu in den Gemeinden Berechtigten. (Gem. Ord. vrom 11. März 50. S. 4.) 215. Kontrebande, in den Fällen der §. 4. 11. Nr. 2 Ssln 13. 14. 15. 21, des Zollstrafgesebes v. 23. Janr. 1838., die Verurtheilung wegen solcher zleht zuglelch die Stellung unter Pollzeiaussicht unbedingt nach slsch. (G. v. 12. Febr. 50. §. 1. n.) 40. — in dem Falle des §. Z. vorgedachten Gesetzes ist der Richter ermächtigt, nach Bewandinih der Umstände zugleich auf Stellung unter Polizei = Aufstcht zu erkennen. (ebend. S. 2. 1.) 50. — desgl. die erurtheilung wegen Versuchs dieses Verbrechens ober wegen Thellnahme an demselben. (ebend. §. 3.) 50. — den wegen solcher verurtheilten Personen kann von der Polizeibehörde bet Strafe untersagt werren, während der Nachtzeit ihre Wohnungen zu verlassen. (G. v. 12. Febr. 50. §. 13.) 48. — außerdem kann die Orkspolizeibehörde dem Verurthellten untersagen, während der Nachtzeit ohne ihre Erlaubniß seinen Wohnort und selbst seine Wohnung zu verlassen. (ebend. §. 9.) 531. — auch ist die Grenzzollbehörde besugt, bem unter Pollzelaufsicht Stehenden das Betreten des Auslandes ohne ihre besondere Erlaub#ß zu untersagen. (ebend. S. 9.) 51.— Ausländer, gegen welche die Stellung unter Pollzei-Aussicht eintritt, können im pollzeilichen Wege des Landes verwiesen werden. (ebend. §. 10.) 51. — obige Bestimmungen sollen auch für den Bezirk des Appellallonsgerichtshofes zu Cöln zur Anwendung kommen. (ebend. §. 12.) 61. Kontrolle der Staatspapiere, ditselbe bleikt der Hauptvrerwaltung der Staaksschulden untergeordnet. (G. v. 24. Febr. 50. S. 4.) 37. — dußerordentliche Revisienen derselben seitens der Staatsschulden-Kommission. (ebend. S. 14.) 60. Körner, feste Abgaben in solchen, deren Ablösung und Feststellung von Normalpreisen für selche. (G. v. 2. März 50. Tit. III. S§. 18— 28.) 85— 87. — besgl. in Beziehung auf den Natral Fruchtzehnt. (ebend. Tit. V. SS. 32—35.) 88. 8 Kör- 46 Körperbeschädigungen, leichte, versäpliche (Realinjurlen), siehe Injurien. Korporationen, nur denselben sind Petitionen unter einem Gesammtnamen gestattet. (V. U. v. 31. Jan. 50. Art. 32.) 21. Korporationsrechte, die edingungen, unter welchen solche ertheilt oder rerweigert werden, beslimmt das Gesetz. (V. U. v. 31. Jan. 50. Art. 31.) 21. — solche können Neliglons= und gelstliche Gesellschaften, wenn sie selche nicht baben, nur durch besendere Gesehe erlangen. (V. U. v. 31. Jan. 50. Art. 13.) 19. Kosten, in Ciollprezessen wegen Beleirigungen, solche sind, wenn der Verklagte schließlich zu einer Strafe verurthelt wird, dem Verklagten, wenn der Verklagte schließlich von der Anklage friigesprochen wird, dem Kläger aufzulegen. (G. v. 11. März 30. §. 9.) 175. 170. — diejenigen eines ohne Erfolg eingelegten Rechtemlttels, fallen demjenigen zur Last, welcher dasselbe eingewendet hat. (ebend. §. 9.) 175. — in Betreff der Beschwerden, welche nur den Kostenpunkt betrefsen, kommt die Vorschrift der Nr. 3. Art. 1. der Deklaration v. 6. Apr. 1839 zur Anwendung. (ebend. S. 7.) 175. — der Krels= und Provinzial -Versammlungen, ingl. der Kreisausschüsse, der Kommissienen und der Bezirksräthe, solche werden von den betheiligten Kreisen, Bezirken und Probinzen getragen. (Kreis= 2c. Ord. v. 11. März 50. Art. 60.) 262. — ob und welche Vergütungen den Mitglicdern der Ausschüsse, Bezirksräthe und Kommissicnen und den besenderen Provinzlal--beamten zu gewähren sind, hat die Prerinzial -Versammlung durch allgemeine Beschlüsse festzusetzen. (ebend. Art. 60.) 202. — der Regulirungen und Ablssungen, ausschlleßlich der Prozeßkosten, sind zur einen Hälfte venden Berechtigten, zur anderen Hälfte von den Verpflichteten zu tragen. (G. v. 2. März 50. §S. 106.) 108. — mehrere Berechtigte oder mehrere Verpflichtete haben zu den sie betrefsenden Kosten nach Verhéltniß des Werthes der abgelösten Rrallasten und Gegenleistungen beizutragen. (ebend. §. 106.) 100. — die Koslen in noch anhängigen Auseinandersetzungen und Prozessen über Berechtigungen, Abgaben und Leistungen, welche in Folge der Bestimmungen ebigen Gesetzes unentgeltlich wegsallen, werren, in so weit sle nicht bereits gezahlt sind, niedergeschlagen. (ebend. §. 107) 100. — außer den obigen atändernden Bestimmungen bleiben vorläufg die übrigen, das Kestenwesen beklreffenden Vorschriften in Krast, in so weit sie nicht kurch das obige und durch das Gesetz ron demselben Tage über die Errichtung von Rentenbanken ausdrücklich abgesndert sind. (ebend, 9, 112.) 111. — die durch Errichtung Sachregister. 1850. Kosten (Forts.) und Verwalkung der Rentenbanken entstehenren Kosten übernimmt der Staat. (G. v. 2. Mirz 50. S. 51.) 122. — auf die durch Anwendung des Gesepes wegen der Rentenbanken bei den Auselnandersekungs-Behörden entstebenden Kosten finden die Bestimmungen des Kosten-Regulatios v. 25. April 1836 und der in Bezlehung auf dasselbe erlassenen Instruktion v. 16. Juni 1830. Anwendung. (ebend. §. 55.) 122. — kurch das Aufgebotsverfahren bei den Rentenbanken und den Gerichten entstehend, dieselten hat der Verlierer der Nentenbriese zu tragen. (G. v. 2. März 30. §S. 57. Nr. 10.) 121. — deren Festsetzung, Aufbringung oder Vertheilung bei Auseinandersetzungen und Ablösungen in Gemeinheitsthrilungssachen. (G. v. 2. März 50. Art. 16. u. 17.) 143. 144. — darnach wird der §. 20. des Gesekes über die Ausführung der Gemeinheitstheilungsund Ablssungs-Orrnungen vom 7. Juni 1821 irseweit, als dessen Juhalt mit den Bestimmungen des ebigen Art. 16. im Widerspruch steht, obgrändert. (ebend. Ark. 16.) 144. — kostenfreie Ausfertigung der Jagkscheine. (G. v. 7. März 50. §. 14.) 168. — f. auch Polizeiverwaltungs Kosten. Krankenhäuser, öffentliche, Befrelung derselben von der Grundsteuer. (G. v. 24. Febr. 50. §S. 2. g.) 63. Krauten (Mlücken des Grases und des Unkrauts in den bestellten Feldern), Ablösung der Berechtigung zu solchem, bei Gemeinheitstheilungen, insofern diese Berechtigung auf elner Dienstbarkeit beruht. (G. v. 2. März 50. Art. 1. Nr. 2. Art. Z.) 139. f. Kredit-Institut, Königliches, für Schleslen, in Gemäßheit der Verordnung v. 8. Junl 1835. unter Garantie des Staats errichtet, Abänderungen in dessen Organtsation und Wirksamkeit. (A. E. v. 4. März 50.) 272. 273. — dasselbe wird den Milnisterien des Innern und der Finanzen untergeordnet. (ebend. Nr. 1. u. 9.) 272. 273. — die mit der Vertretung des Instituts beauftragte Behörde wird fortau ihren Sitz in Breslau haben. (Nr. 2.) 272. — den Vorsitz in derselben führt der jedesmallge Oberpräsident der Provinz oder dessen Stellvertreter. (Nr. 2.) 272. — Pflichten und Befugnisse desselben. (Nr. 3.) 272. — die lausenden Geschäfte werden unter dem letztern von einem Mitgliede des Instituts als erstem Direktor geleitet. (Nr. 2.) 272. — das Institut wird dergestalt geschlossen, daß Anträge auf Bewilligung von Pfanrbriefen It. B., ron Darlehnen hinter demselten eder von Hy-Fotbekendarlehnen bei demselben ferner nicht mehr anhebracht werden können. (Nr. 1.) 272. — demselben verbleibt die Verwallung des ihm als Betriebskapikal 6 über- Sachregister. 1850. Kredit-Institut, Köonigl, suͤr Schleslen, (Forts.) überwiesenen zinsfrelen Vorschusses, dessen Vermehrung nicht stattsinden soll. (Nr. 0.) 272. 273. — Abführung der überschüsse desselten an den Staatsschatz. (Nr. 6.) 273. — Repvision der Johresrechnungen durch die Ober-Rechnungskammer. (Nr. 7.) 273. — olle Vorschriften der Verordnung v. 8. Juni 1835. und der Deklaratlon v. 17. Mai 1847., welche den obigen Bestimmungen entgegenstehen, werden hierdurch außer Krast gesetzt. (Nr. 8.) 273. — die Ablieferung der in den General-Depositorien der Gerichts= und Pupillarbehörden in Schlesien befindlichen baaren Gelder und Bankobligationen an dasselbe, findet auch in Zukunft nicht Katt. (Nr. 5.) 272. Kreisabgaben (Kreislasten), deren Ausbringung und Vertheilung. (Kreis= c. Ord. v. 11. März 60. Art. 11. 12. 70.) 231. 261. Kreisabgeordnete, aus solchen, 15 — 40 an der Zahl, besteht die Kreis-Versammlung. (Kreis= k. Ord. v. 11. März 60. Art. 6.) 232. — die Zahl derselben hat der Bezirksrath nach Maßgabe der Bevöllerung festzustellen und auf die einzelnen Wahlbezirke zu verthellen. (Art. 6.) 252.— Anordnungen für deren durch die Vertretungen der Gemrinden zu bewirkenden Wahl. ebend. Art. 6—9.) 2.32. 233. — mindestens die Hälfte derselben muß aus Grundbesipern bestehen. (Art. 6.) 253. — dieselben werren auf 6 Jahre gewählt; alle zwei Jahre scheidet ein Driktheil aus und wird durch neue Wahlen ersetzt, wobel die Ausscheidenden wieder gewählt werden können. (Art. 7.) 233. — whlbar ist jeder Gemcindewähler des Kreises, T#r das 30fte Lebensjahr vollendet, seit mindestens drei Jahren dem Kreise durch Grundbesitz oder Wohnsitz angehört, einen Klassensteuersabz von jährlich acht Thalern zahlt, oder ein jährliches reines Einkemmen von 500 Rthlr. nachweist. (Art. 6.) 252. f. — dieselben sind nicht an Instruktlonen oder Austräge der Wähler gebunken. (Art. 63.) 203. — f. auch Kreisversammlung, Krristag. Kreisamtmänner (Bezirksbeamte), Führung der örtlichen Pelizeiverwaltung rurch tieselben. (G. v. 11. März 50. "s. 1.) 2653. — Handhabung der Pollzet rurch solche in Sammtgemeinden und in den dazu gegehörigen Einzelgemeinden. (Gem. Ord. v. 11. März 50. 9SS, 135. 130.) 215. 210. 9 Kreisausgaben, solche zu beschließhen und dieselten auf die Gemeinden des Kreises zu vertheilen, hat die Kreisversammlung das Recht. (Kreis= ic. Ord. v. 11. März 60. Ark 10. u. 12.) 233. 251. — in gleicher Weise hat letztere auch diejenigen Ausgaben, welche nech Kreisen aufzubringen find, zu rertheilen, in sofern nicht das 47 Krelsansgaben (Ferks.) Gesetz in anderer Weise darüber bestimmt. (Art. 10.) 251. — zu allen Beschlüssen, durch welche die Gemeinden zu Veitrögen für Ausgaben des Kreises über 3 Jahre hinaus oder zu Lelstungen von mehr als 10 Prozent der direkten Staatssteuern verpflichtet werden sollen, ist die Genehmigung der Minister des Innern und der Flnanzen etrforderlich. (Art. 11.) 2.31. Krelsausschüsse, von solchen wird die Aussicht über die Verwaltung der Gemeinde-Angelegenheiten bel Gemeinden bis zu 10,000 Einwohnern in erster Instanz geführt. (Gem. Ord. v. 11. März 50. §. 138.) 217.— denselben kann der Bezirksrath Aufträge ertheilen. (ebend. S. 138.) 247. — dieselben sind mit der Verwallung der Kreisangelegenheiten brauftragt. (Kreis= 2c. Ord. v. 11. März 50. Art. 1. 22.) 252. 250. — sie bestehen aus dem Landrathe und vier andern von der Kreisversammlung aus ihrer Mltte gewählten Mitgliedern. (Art. 20.) 233. — Wahl der letzteren auf 6 Jahre; alle dret Jahre scheidet die Hälfte aus und wird durch eine Neuwahl ersetzt. (Art. 20. 21.) 255. 230. — bie das erste Mal ausscheldenden Mitglieder derselben werden durch das Loos bestimmt. (Artk. 71.) 264. — Verpflichtung der Milglieder derselten durch den Landrath mittelst Hanrschlags an Eidesstatt. (Art. 20.) 256.— der Landrath oder dessen Stellverkreter hat im Ausschusse den Vorsitz und bei Stimmengleichheit die entscheidende Stimmr. (Art. 29.) 257. — einen Kreisausschuß haben diejenigen Kreise nicht, welche nur aus einer Gemeinde oder Sammtgemeinde bestehen. (Art. ö.) 252. — dle errichtungen desselben werden von der Gemeinde-Vertretung und dem Gemeindevorstande ausgelibt. (Art. 6.) 252. — in Bezug auf die Mitglieder derselben gelten wegen Ablehnung der auf sle gefallenen Wahlen die Bestimmungen des §. 137. der Gemeindeordnung. (Art. 62.) 203. — die Milglierer derselben sind nicht an Instruktlonen oder usträge der Wähler gebunden. (Art. 63.) 203. — die Mitglieder derselben verlieren Sitz und Stimme, wenn sie ein beseldetes Staatsamt annehmen, oder im Staatsdienste in ein Amt elntreten, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist. (Art. 61.) 203. — Wiledererlangung derselben nur durch neue Wahl. (Art. 64.) 263. — wird eine Kreisversammlung aufgelöst, so ist auch der Kreisausschuß als aufgelöst zu betrachten. (Art. 65.) 203. — die Mitglicder des letztern haben jedoch ihre Funktionen so lange fortzusetzen, bis eine Neuwahl erfolgt ist. (Art. 605.) 263. — Anorrnungen für die Geschäfteführung bei dems. und Überwachung ders. durch den Landrath. (Art. 22—31.) 236. 257. — provssorische Geschäftsordnungen für dles. durch den Minister des In- 48 Kreisausschüsse (Forts.) Innern. (Art. 72.) 264. — die Kosten derselben werden ron den betheillgten Kreisen getragen. (Art. 00.) 262. — ob und welche Vergütungen den Mitgliedern derselben zu gewähren sind, hat die Provinzial-Versammlung durch allgemeine Beschlüsse festzusetzen. (Art. 60.) 262. Kreise des Preußischen Staats, deren Verlrekung und Verwaltung wird durch besondere Gesetze unter „Festhaltung nachfelgender Grundsätze näher bestimmt. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 105.) 33.— über die innern und besondern Angelegenheiten derselben beschließen aus gewählten Vertretern bestehende Versammlungen, deren Beschlüsse durch die Vorsteher der Krelse ausgeführt werden. (ebend. Art. 103. Nr. 1.) 33. — das Gesetz wird die Fälle bestimmen, in welchen die Beschlüsse dleser Vertretung der Genehmigung einer höheren Vertretung oder der Staatsreglerung unterworfen sind. (ebend. Art. 103. Nr. 1.) 33. — die Vorsteher derselben werrden von dem Könige ernannt. (ebend. Ark. 105. Nr. 2.) 33. — die Berathungen der Kreisvertretung slad öffentlich. (ebend. Art. 105. Nr. 4.) 33. — Ausnahmen besiimmt das Gesek. (ebend.) 33. — über die Einnahmen und Ausgaben muß winlgstens jährlich ein Vericht veröffentlicht werden. (ebend. Art. 105. Nr. 4.) 33. — denselben steht die Selbstverwaltung, ihrer Angelegenheiten unter Mitwirkung der Staatsreglerung zu. (Kreis= 2c. Ord. v. 11. März 50. Art. 1. u. 2.) 251. — die Organe der letztern sind die Landräthe in dens., welche vom Könige ernannt werden. (Art. 1.) 251. — die Kreise blelben in ihrem gegenwärtigen Umfange als Korporationen und Verwaltungsbezlrke bestehen. (Art. 3.) 232. — Veränderungen der Kreisgrenzen können nur durch ein Gesetz erfolgen. (Art. 3.) 232. — Verpfllchtung derselben zur Unterstützung der Familien von den zum Krlegs= oder außerordentlichen Dienste einberufenen Reserve= und Landwehrmannschaften. (G. v. 27. Febr. 50. §SS. 3. 9.) 70. 71. — slehe serner Kreisausschüsse, Kreisvessammlungen, Kreisabgeordnete. Kreisetats, deren alljährliche Feststellung durch die Kreisversammlung. (Kreis- 2c. Ord. v. 11. März 50. Art. 14.) 251. — doch erfolgt dle Aufstellung derselben auf 3 Jahre, wenn dies von der Kreisrersammlung beschlossen und von dem Bezirksrathe genehmigt wird. (ebend. Art. 14.) 231. — alle Einnahmen und Ausgaben des Krelses, einschließlich derjenigen Leistungen, welche das Gesetz für eine Last des Kreises erklärt, müssen in den Etat aufgenommen werden. (Art. 11.) 251.— sestgestellte, Veröffenklichung derselben durch die releblätter. (Art. 61.) 202. Sachregister. 1850. Krelsfonds, etalsmägige, auf solche werden die Zahlungs-Anwelsungen nach den Beschlüssen des Krelsausschusses und Namens desselben von dem Vorsltzenden verfügt. (Krels= u. Ord. v. 11. März 50. Art. 24.) 256. Kreisgerichte,, Dienst-, Anziennitäts- und Gehaltsverhältnisse der bei denselben angestellten Mitglieder. (A. E. v. 19. März 60. Nr. 3.) 274. f. — deren Mitglieder sind zur Haltung der Gesetz-Sammlung und des Regierungsamtsblattes verpflichtet. (A. E. v. 6. Juli 50.) 362. Kreisgerichtsdirektoren, deren Bestallungen werden von dem Könige selbst vollzogen. (A. E. v. 19. März 50. Nr. 5.) 275. — dieselben haben den Rang der Beamten vlerter Klasse. (ebend. Nr. 60.) 275. Kreisgerichtsräthe, deren Vestallungen werden von dem Könige selbst vollzogen. (A. E. v. 19. März 50. Nr. 5.) 275. — deren Nangverhältulsse. (ebend. Nr. 6.) 275. Kreishäuser, Befreiung Emzuues von der Grundsteuer. (G. v. 24. Febr. 50. §S. 2. c.) 62. Kreis-Institute, die bisherigen Verwaltungen derselben bleiben so lange in Wlrksamkeit, bis die Provinzial-Versammlung darüber anderweltig beschlossen hat. (Kreisc. Ord. v. 11. März 50. Art. 66.) 263. Kreiskom issionen, deren Errlchtung zur Bildung von Gemeindebezirken, wo solche noch nicht bestehen und zur Einverleibung einzelner Grundstücke in dieselben. (Gem. Ord. v. 11. März 50. Sös. 140— 140.) 218. 249. — über deren Beschlüsse entscheiden enrgültig die in jedem Reglerungsbezirke zu bildenden Bezirkskommissionen, jeroch bedürfen dieselben der Bestätlgung des Ministers des Innern. (S. 147.) 218. Kreisobligationen, slehe Braunsberger. Kreis-(Bezirks= und Provinzial-) Ordnung, für den Preußischen Staat, (rom 11. März 50.) 251 —2065. — den Kreisen, Bezirken und Provinzen steht die Selbstverwallung ihrer Angelegenheiten unter Mitwirkung der Staatsregierung zu. (ebend. Art. 1 u. 2.) 251. — Organe der letztern sind die Landräthe, Regierungspräsidenten und Oberpräsidenten; sie werden vom Könige ernannt. (Art. 1.) 251 Tit. I. Von den Kreisen. (Art. 3—31.) 252—237. — Begrenzung derselben. (Art. 3.) 2532. — Kreisversammlung. (Ark. 4. 5.) 252. — Wahl derselben. (Art. 06—9.) 232. 233. — Befugnisse derselben. (Art. 10—14.) 233. 231. — Berakhungen derselben. (Art. 15— 19.) 251. 255. — Vom Krels-Ausschus'e. (Art. 4. 20—31.) 252. 255—257. Von den Bezirken. (Ark. 32—37.) 257. 238. — die Bezirke (Reglerungsbezirke) blelben in ihrer bisberigen Begrenzung bestehern. (Mtt. 32.) 257. — Veränderungen der Bezirksgrenzen kömen nur durch ein it. II. Sachregister. 1850. Kreis., (Bezirks= und Provinzial-) Ordnung Ge#nl eln Geseh ersolgen. (Ark. 32.) 257. — Wahl des für seden Bezirk aus dem Neglerungspräsikenten und vier Bezirksdeputirken besterhenden Bezirksraths. (Art. 33.) 257. — Ergänzungswahlen für letztern und Verflichtung der Bezirksdeputirken durch Handschlag an Eidesstalt. (Ant. 33.) 258. — Geschästsführung und Ausführung der Beschlüsse kes Bezuksraths. (Art. 35—37.) 258.— Abgabe von Gutachten und jährliche Verlchterstallungen seitens des letz. (Art. 37.) 238. it. III. Von den Provinzen. (Art. 38— 59.) 250 —262. — Provinzlsal-Versammlung ( Proyinzial-Landlag.) (Art. 30.) 2509. — Wahl derselben. (Art. 40—41.) 239. — Vesugnisse derselben. (Art. 45— 48.) 260. — Berathungen und Beschlüsse derselben. (Att. 40—59.) 260—202. Allgemeine Bestimmungen. (Ark. C0—66.) 2602. 263. — Aufbringung der Kesten von den botheillgten Kreisen, Bezirken und Provinzen. (Ark. 60.) 202.— Einnahme-- und Ausgabe-Etals, Rechnungslegung. (Art. 61.) 262. — Strasbarkelt der Ablehnung von Stellen und verweigerle Forlsetzung ters, ohne güllige Entschuldigungsgründr. (Ark. 62.) 262. 263.— an Inslruktlonen und Austräge der Wähler ist Nlemand gebunden. (Art. 63.) 203. — der Einkritt in den Staateds#e#nst zleht den Verlust von Sitz und Stimme im Bezirksrathe oder im Krelsausschusse nach sich, die nur durch neue Wahl wleder erlangt werden können.,(Art. 61.) 263. — Auflösung einer Kreis- oder Provinzial-Versammlung, so wie eines Kreisausschusses. (Art. 65.) 2063. — Aufshebung aller Gesrepe über die Krels= und Prorinzlalstände. (Art. 66.) 263. — sedoch bleiben die blsherlgen Verwaltungen der Krels-, Vezirks- und Provinzial-Institute so large in Wirlsamkeit, bls die Provinzial-Versammlung darüber anderveilig beschlossen hat. (Art. 66.) 263. Übergange-Vestimmungen. (Art. 07—73.) 263—265. — Erlaß derselben von dem Minister des Inntrn. (Art. 07.) 203. — anderwrite Regulirung der Kreisgrenzen in der Prorinz Posen durch die Staateregictung. (Ark. 68.) 264. — sernere Wirlsamkeit der bieherigen, kemmunallandständischen Einrichtungen. (Art. 69.) 264. — Vertheilung der nach Art. 11. 12. 46 und 48. aufzubringenden Krefs- und Provinziallasten. (Art. 70.) 204. — die dad eiste Mal ausscheirenden Mitglieder der Kreis= und Previnzlal-Versammlung 2c. werten durch das Loos bestimmt. (Ar. 71.) 264. — bis zur Feststellung definitiver Geschästserdnungen sind die rom Minlister des Innern zu erlassenden provisorischen Geschäftsordnungen zu besolgen. (Art. 72.) 264. — dle bis zur Bildung der Krels- und Provinzlal-Verkretung in der Provinz Posen erforderlichen vorläusigen Bestimmungen und Anordnungen sind von dem Minister des Innern zu tressen. (Art. 73.) 261. Jahrgang 1850. it. IV. it. V. 49 Krelsrechnungen, deren alllährlicke Feststellung durch die Krelsversammlungen. (Kreis-Ord. v. 11. März 50. Art. 14.) 254. — letztere können solche riner besonders erwählten Kommsssion überlassen. (ebend. Art. 14.) 251. — festgestellte Offenlegung derselben in dem Landrathsamte während der Dauer eines Monats zur Einslcht des Publikums. (Art. 61.) 262. Krelsrichter, deren Bestallungen sind in dem Namen des Königs von dem Justizminister auszufertigen. (N. E. v. 19. März 50. Nr. 5.) 275. — bieselben stehen in der fünften Rangklasse. (ebend. Nr. 6.) 275. Kreisstände, alle Gesetze über dieselben sind aufgehoben. (Kreis- 2c. Ord. v. 11. März 50. Art. 66.) 263. Kreistag, an solchem versammeln sich alllährlich in der ersten Hälste des Monats März am Sitze des Landrathsamtes oder in einem andern bequem gelegenen Orte im Kreise die Kreisabgeordneten, Mitglieder der Kreisversammlung, nach Beschluß der letztern unter Genehmigung des Bezirksraths. (Krels= 2c. Ord. v. 11. März 50. Art. 15.) 254. — Anordnungen für außerordentliche Einberufungen und Sltzungen. (ebend. Art. 15.) 254. — in der regelmäßigen Sitzung (Art. 15.) wählt die Kreisversammlung ihren Vorsltenden, elnen Stellvertreter und zwei Schriftführer, auf dle Dauer eines Jahres. (Art. 16.) 255. — f. auch Krels-Versammlung. Kreisversammlung, dieselbe beschlleßt über die Krels-Angelegenhriten. (Kreis= 2c. Orb. v. 11. März 50. Art. 4.) 252. — elne solche haben diejenlgen Kreise nicht, welche nur aus Einer Gemeinde oder Sammtgemelnde bestehen. (Art. S.) 252. — die Verrichtungen derselben werden alsdann von der Gemeinde-Vertretung und rem Gemeindevorstande ausgeübt. (Art. 5.) 252. — bieselbe besteht aus 15—10 Krelsabgeordneten (Ark. 6.) 252. — Anordnungen für deren Wahl. (Art. 6—9.) 232. 233. — tie das erste Mal ausscheidenden Mitglieder derselben werden durch das Loos bestimmt. (Art. # ) 201. — dasselbe gilt beim Ausscheiden des zwelten Drittels der Mitglieder der zum ersten Male gewählten Krelsversammlung. (Art. 71.) 204. — Befugnisse der Kreisversammlung. (Art. 10—14.) 253. 251. — provisorische Geschäftsordnungen für dieselben sellens des Ministers des Innern. (Art. 71.) 264. — öffentliche Sißungen, Berathungen und Beschlüsse derselben. (Art. 10— 13. 15—19.) 253—255. — Befugnisse des Landraths oder dessen Stellvertreters bei solchen. (Art. 19.) 255. — die Kosten derselben werden von den bethelligten Kreisen getragen. (Art. 60.) 262. — der König kann bleselben auflösen; es muß aber alsdann innerhalb zwei Monaten die Nruwahl angeordnet werden. (Art. 65.) 263. — . auch Krelstas, Kreisabgeordnete. 7 Krieg 50 A##leg zu erklären, hat der König das Recht. (V. II. v. 31. Janr. 50. Art. 48.) 23. — im Falle desselten kann der König nach Maßgabe des Gesetzes den Landsturm aufbicten. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 33.) 21. — für den Fall eines solchen können bet dringender Gefahr für die öffentliche Sicherheit rie Art. 5. 6. 7. 27. 28. 20. 30. u. 36. der Verf. Urk. zeit= u. distriktewelse außer Kraft gesetzt werden. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 111.) 31. — das Nähere bestimmt das Gesetz. (ebend. Art. 111.) 31. Kriegsbedürfnisse, exkraordinalre, durch dazu berechtigte Militairbehörden von Gemeinden u. Kreisen requlrirt, deren Leistung u. Vergütigung. (V. v. 12. Novbr. 60. S. 14.) 498. 400. Kriegsleistungen, Anordnungen und Bestlmmungen rücksichtlich derselben und deren Vergütigung. (V. v. 12. Novhr. 50.) 403—490. — Verpflichtung der Gemeinden, Kreise 2c. zu solchen. (s. 1.) 493. — für welche Leistungen keine Vergülung aus Staatsfonds gewährt wird, als zur Kategorie der allgemeinen Kreisund Gemeindelasten gehsrig. (§. 2. u. 3.) 493. — Vergülungen für verabreichte Natural-Verpflegung und für erfolgte Lieferung von Marsch-Fourage und deren Liqulration. (§. 3. u. 4.) 491. 495. — Anlegung von Magazinen durch Ankauf u. Landlieferungen und Vergülung der letzteren. (ss. 06—9.) 493—497. — Benutzung der dem Staate gehörigen Militair-Gebäude und Anstalten (Kasernen, Lazarelhe, Magazine 2c.) bel dem Eintritte der Mobllmachung. (F. 10.) 497. — eine Serrisvergütigung für das den mobilen und nicht mobllen Truppen verabreichte Natural -Quarlier wird den Gemeinden aus der Staatskasse nicht gewährt. (S. 11.) 497. 498. — Vorspann-Gestellung auf Märschen u. bei Transporten mobiler Truppen rc. (6. 12.) 198. — Ersab des Abganges an Pferden zur Zeit des Krieges u. deren Vergütung. (s. 13.) 408. — Vergütung der von Gemeinden und Kreisen aufzubringenden extraordinatren Krlegstedürsnisse. (§. 11.) 428. f. — alle den Bestimmungen dieser Verordnung entgegenstehenden und namentlich auf den Friedenszusland gerlchteten Verordnungen find für die Dauer des Krleges aufgehoben. (5. 15.) 499 Krlegsministerium (Kriegsminister), demselben wird zu den im Jahre 1850. ctwa erforderlich werdenden außerordentlichen Bedürfnissen der Militair-Verwaltung ein Kredit bls zum Betrage von 18 Millionen Thalern eröffnet. (G. v. 7. März 30. §S. I.) 173. — Beschaffung des Gelebedarfs für selchen. (5§. II. u. III.) 73. Sachregister. Kriminal-Untersuchungen, 1850. während derselben ruht das Wahlrecht und die Wählbarkeit des dazu in den Gemeinden Berechtigten. (Gem. Ord. v. 11. März 50. S. 4.) 215. Krone, Königlich Preußssche, dleselbe ist, den Kenigllchen Hausgesehen gemäß, erblich in dem Mannsstamme des Königl. Hauses nach dem Rechte der Erstgeburt und der agnallschen Linealfolge. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 33.) 21. Kron-Fideikommißfonds, demselben verbleibt die durch das Gesetz vom 17. Janr. 1820. auf die Einkünfte der Domainen unr Forsten angewiesene Rente. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 59.) 25. Kuckuck, Ort, siehe Chausseebau Nr. 18. Kultus, Klrche und Religionsgesellschaften bleiben im Besitz und Genuß der für dessen Zwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonds, (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 15.) 190. Kündigung von Kapitallen und neu auferlegten festen Geldrenten, siehe Kapitalien und Geldrenten. Kunsthändler, Ertheilung und Zurücknahme der zu ihrem Gewerbebetriebe erforderlichen besondern Erlaubniß der Reglerung. (V. v. 5. Juni 50. s. 2.) 329. — Verstattung elner Frist bis zum 1. Juli 50. zur nachträglichen Elnholung dleser Erlaubniß (ebend. §. 2.) 329. f. Kunstsachen, von besonderem Werth, Beschlüsse des Gemeinreraths über Veräußerungen u. wesentliche Veränderungen ders. bedürfen der Genehmigung der Belirkerrgierung. (Gem. Ord. v. 11. März 60. S. 48. 109.) 226. 210. Kuppelei, in den Fällen der §§. 906. 997. Tit. 20. Thl. II., die Verurtheilung wegen solcher zleht zugleich die Stellung unter Pelizelaussicht unberingt nach l#ch. (G. v. 12. Febr. 50. J. 1. I.) 49. — desgl. die Verurtheilung wegen Versuchs dleses Verbrechens oder wegen Theilnahme an demselben. (ebend. §. 3.) 50. Küsterhäuser, Küsterelen, deren Befreiung ren der Grundsteuer. (G. v. 21. Febr. 50. §S. 2. c.) 63. — ausgeschlossen ven der Ablösung bleiben vorläufig die Nrallaslen, welche denselben zustehen. (P. v. 2. März 50. S. 65.) 96. L. Lahde, Ort, *F Chansseebau Nr. 13. Lahn, die, Fluß, T arif zur Ehebung des Brückengeldes über dieselbe bei Dorlar, (v. 22, Juni 49.) 1. La- Sachregister. 1850. 51 Lagerbuch, ein solches hat der Gemeindevorstand über alle Theile des Gemeindevermögens zu führen. (Gem. Orb. v. 11. März 50. Ss. 07. 125.) 230. 213. — die darin vorkommenden Veränderungen werden dem Gemeinderathe bel der Rechnungsabnahme zur Erklärung vorgelegt. (ebend. §# 67. 125.) 230. 243. Landabsindungen (Abfinrungen in Land), den bei einer Ablösung oder Regulirung Bethriligten blelbt es unbenommen, jene, In Stelle anderer, verglelchswelse festzustellen. (G. v. 2. März 50. S. 08. )107. — für die auf Forsten haftenden Dienstbarkeltsrechte zur Welde, zur Gräserei, zum Mitgenuß des Holzes, zum Plaggen-, Haldeund Bültenhlebe, bel Gemeinheitstheilungen. (G. v. 2. März 50. Art. 10.) 142. Landesverrathb, in Fällen der s§. 100—118. 133. 134. Tit. 20. Thl. II. des A. L. R., die Verurtheilung wegen eines solchen Verbrechens zleht zuglelch die Stellung unter Pollzelaussicht unbedingt nach sich, wenn dasselbe mit Freiheitsstrafe bedroht ist odkr anstalt der Todesstrase eine Freiheitsstrafe elntritt, mit Ausschluß jedoch der einfachen Miltwissenschaft. (G. v. 12. Febr. 50. §S. 1. a.) 49. — dbeggleichen die Verurtheilung wegen Versuchs dieses Verbrechens oder wegen Theilnahme an demselben. (ebend. §. 3.) 50. Landesverweisung, deren Ausführung in polizeilichem Wege gegen Ausländer, welche diesseils wegen Kontrebande oder Zolldefraudation unter Pelizelaussicht gestellt worden. (G. v. 12. Febr. 50. S. 10.) 51. — die Befugniß der zuständigen Behörden, die Landesverweisung gegen Ausländer in andern Fällen zu verfügen, wird durch diese Bestimmung nicht berührt. (ebend. S 10.) 61. Landgerichte, Errichtung eines solchen in Vonn, für die Kreise Bonn, Euskirchen, Rheinbach, Sieg und Waldbroel. (A. E. v. 2. Febr. 50.) 325. — Etatsvollzlehung für dle Landgerichte zu Benn u. Cöln. Cebend.) 325. Landräthe, bieselben sind in den Kreisen die Organe der Staatsreglerung, und werden vom Könige ernannt. (Kmis= (:. Ord. v. 11. März 50. Art. 1.) 251.— Theilnahme derselben an der Leitung der Wahlen für die Krrisversammlung. (Art. 7. 8.) 233. — Verhälknisse derselben und deren Stellvertriter zu den Kreisrersammlungen, in weschen ste nur Stimmrecht haben, wenn sle zugleich gewählte Mltglieer derselben siad. (Kreis. u. Ord. v. 11. März 50. Art. 19. u. 31.) 235. 257.— deegl. zu den Kreisansschüssen. (ebend. Art. 20. 21. 20. 20—31.) 235. 256. 257. — Cutscheidung derselben in gewissen Angelegenhelten der Gemelnden von nickt mehr als 1500 Einwohnern, nach Anhörung des Krrisausschusses Landräthe (Foris.) (5. 142.) 217. — gegen solche findet innerhalb zehn Tagen die Berufung an den Regierungspräsidenten statt. (6. 142.) 217. — Mikthellung der gerichtlichen Veräußerungsverlräge über Zerthellungen von Grundkstücken an dlieselben, um sich der weitern Regullrung sogleich von Amtswegen zu unterzlehen. (G. v. 24. Febr. 50. S. 3.) 68. 00. — Befugnisse derselben in Ausübung der Jagdpoligel. (G. v. 7. März 50. S§. 2. 7. 11. 23. 21.) 105. 167. 168. 170. 171. Landrecht, Allgemrines. Tit. 16. 6. 297,, dleser von kausfmännischen Assignatlonen handelnde §. wird aufgehoben. (G. v. 15. Febr. 50, §. 9.) 53% Thl. u. Til. 8. 65. 916 — 925., an die Stelle der darin wegen zulässiger Einwendungen Iin Wechselprozessen enthaltenen Verschriften, auf welche in dem §. 26. Tit. 27, der Allg. Gerschts-Ord., Bezug genommen wird, tritt nunmehr die Bestimmung bes (G. v. 15. Febr. 50. . 7.) 61. s. 8. S§. 1250 bis 1301, dle rarin enthaltenen Bestimmungen über Handelsbillette und kaufmännische Assignatlenen werden aufsgehoben. (G. v. 15. Febr. 50. §. 9.) 55. (I. 20., die Vorschriften dieses Titels, nebst den zu demselben ergangenen anderweitigen Bestimmungen, finden in Stelle der ausgehobenen Cirkular = Verordnung rom 26. Febr. 1799. wegen Bellrasung der Diebstähle und ähnlicher Verbrechen, bis zur Publikatlon des neurn Strastechts, n Bezug auf diese Verbrechen, lediglich Anwenvung. (G. v. 11. März 50. §. 4.) 471. it. 20, SS. 91— 118. 133. 131., die Verurtheilung wegen der Verbrechen des Hochund Landesverraths in den Fällen der gedachten §. zleht zugleich die Stellung unter Pollzelaussicht unbedingt nach sich, insofern diese Verbrechen mit Freibellsslrase bedroht sind, oder anstatt der Tovesstrase Freiheitsstrafe elnlritt, mit Ausschluß sedech der einfachen Mllwissenschaft. (G. v. 12. Febt. 50. 8. 1. a.) 49. — desgl. die Verurthellung wrgen Versuchs dleser Verbrechen oder wegen Thaunahnt an dinl · (ebend. S. 3.) 50. it. 20. J. 628. 700., Behrasung geringerer ralinjurien und lelchter versäblicher Körperbeschädlgungen noch #elnmas so hart, als diejensgen der einfachen Ehrenkränkung durch Nede oder Schrist, an Sielle der bisher vrrordneten Vestrasung. (G. v. 11. März 50. §§. 2. u. 3.) 171. il. 20. Ss. 837, 828., die Verurtheilung wegen Mordrersuchs in den Jällen der nebengedachten Ss. Jieht zugkeich die Stellung unter Pollzeiaussicht unberingt nach sch. (G. v. 12, Febr. 7* 50. 62 Landrecht, klpemeinte, (Fortls.) 50. (. 1. b.) 4. — besgl. ble ieessbee wegen Thellnahme an demselben. C(ebend. S. 3.) 50. iüt. 20, S. 90 . desgl. dle Vrrurtheilung wegen Kuppekel in den Fällen der gedachten 85. (G. v. 12. Febr. 50. S. 1. 1.) 49. — desgl. die Verurtheilung wegen Versuchs dleses Verbrechens oder wegen Theilnahme an demselben. (ebend. s. 3.) 50. Landsberger Krels, siehe Chausseebau Nr. 4 Landschaft, Schlesische, Abänderung in der sormellen Ausfertigung und Eintragung deren Pfandbriefe. (A. E. v. 25. März 50.) 323. Landschaftliche Kreditdirektlonen, deren Zustimmung zu dem Abverkaufe kleiner Grundstücke von den lensschaslich beliehenen Gütern. (G. v. 3. März 60. S. 1. u. 2.) 145. Landstraßen, (Heerstraßen), Befreiung 9 von der Grundsteurr. (G. v. 21. Febr. 50. S. 2. a.) 62. Landsturm, denselben kann der König im Fall des Krieges nach Maßgabe des Gesetzes aufbleten. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 35.) 21. Landtage, Kommunal= und bisherige kemmunalland ständische Einrichtungen, dieselben bleiben in Wirksamkelt, so lange solcke nicht durch besondere gesetzliche Bestimmungen anderweitig geregeltsind. (Krels= 2c. Ord. v. 41. März 50. Art. 09.) 204 — bis dahin haben die Mltglieder ders. und der von ihnen gewählten Kommissionen ihre Funktlonen forlzusetzen; auch können Ersatzwahlen staltsinden. (ebend. Art. 600.) 201.— slehe auch Provinzlal--Landtage. Landwehr, alle Abtheilungen derselben gehören zum Heere. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 35.) 21. Landwehrmannschaften, zum Krlegs= oder außerordentlichen Dienste elnberufene, Unterslützung deren bedürftige Familien von den Kreisen und den zu einem landräthlichen Arii, acht gehörigen Städten. (G. v. 27. Febr. 50.) 70. 72. — hrurlaubte, sirhe auch Pardon #nrr Son n Landwehr-Offlzlere, zum Kriege orer wegen außerordentlicher Zusammenzlehung der Landwehr einberufen, die den Familien ders. zu gewährende Unterstützung wird in glelcher Weise, wie hinsichtlich der Familien der Offi-Kere des stehenden Heeres, aus den Milllairsonds bestritten. (G. v. 27. Febr. 50. §. 3.) 70 Landwehrstämme, die zu nolchen gehörenden Perfonen können nicht Mitglieder des Gemelnderaths oder des Gemelnde-Vorstandes sein. (Gem. Ord. v. 11. Märgz 50. S. 15. 28. 73. 87.) 218. 222. 232. 233. Landwirthschaftliche Angelegenheiten, siehe Ministerium für dies.; desgl. General-Kommissionen, Sachregister. 1850. Landwirthschaftliche Augelegenhelten, (Forks.) gutsherrliche und bäuerliche Verhältnisse, Gemeinheitstheilungen, Ablösungen 2c. Landwirthschaftliche Polizei, Erlaß der Verordnungen über Gegenstände derselben. (G. v. 11. März 50. S§. 7. 9. 13.) 267. Langerwehe, Ort, slehe Chausstebau Nr. 23. Lassitische Stellen, zur Kultur oder Nutzung ausgethan, Regulirung der. Eigenthumsverleihung für solche. (G. v. 2. März 50. S. 74.) 100. Lasten, öffentliche, solche sind von der Ablssbakkelt ausgeschlossen. (G. v. 2. März 50. §F. 6.) 83.— eblösbare, dürfen, mit Ausnahme fester Geldrenten, einem Grundflicke von jetzt ab nicht auferlegt werben. G. v. 2. März 50. 8. 91.) 105. Laudemien, siehe Besitzveränderungs-Abgaben. Lausitz, Ober- und Nieder-, nebst dem Amte Senftenberg, Aufhebung des Gesetzes v. 21. Juli 1821., wegen Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse in dens., durch das Gesetz (v. 2. März 50. . 1. Nr. 8.) 78. Lebensalter, über 00 Jahre, dasselbe berechilgt zur Ablehnung oder zur früheren Niederlegung unbesoldeter Stellen in der Gemeinde-Verwaltung oder Vertrekung. (Gem. Ord. v. 11. März 60. §. 137.) 246. Lehen, die Errlchtung von selchen ist untersagt; die bestehenden sollen durch gesetzliche Anordnung in freies Elgenthum umgehaltet werden. (V. U. v. 31. Janr. 650. Ark. 10.) 22. — dlese Bestimmungen finden auf die Thronlehen, sowle auf die außerhalb des Staats belegenen Lehen und die ehemals relchsunmtttellaren Besitzungen zur Zeit keine Anwendung. (ebend. Art. 41.) 22 Lehmgruben, s. Gruben. Lehnschulzengüter, die mit denselben verbundenen Rechte und Pflichten in Bezlehung auf die Verwaltung bes Schulzen- Amts * aufgehoben. (Gem. Ord. v. 11. März 50. . 7.) 21 Lehnsbesitzer, #esm derselben zum Abverkauf einzelner Guts-Parzellen, ohne Einwilligung der Lehnsberechtigten, aber unter Zustimmung der landschaftlichen. Kredit-Direktion, resp. der Auseinandersetzungs-Behörde. (G. v. 3. März 50. 88. 1. u. 2.) 145. — Rechte ders. in Beziehung auf das veräußerte Trennstück. (ebend. Ss. 3. u. 4.) 145. Lehnöherren, Aufhebung des Ober--Eigenthums derselben ohne Entschsrigung, jeroch mit Ausnahme der Berechtigungen auf Atgaben Leistungen oder vorbehaltene Nutungen. (G. v. 2. März 50, §. 2. Nr. 17 u. 2. u. 8. 6. 80. 62. Lebus- Sachregister. 1850. 53 Lehnsherrlichkelt, aufgehobent, in densenlgen Landestheilen, welche vormals zum Königreiche Westphalen, zum Großherzoglhum Berg, zu den französlsch-hanseatischen Departements oder dem Lippe-Departement gehört haben, Aufhebung des Anspruchs auf Regullrung. eines Allodifikationszinses für jene, ohne Entschädigung. (G. v. 2. März 50. §. 2. Nr. 3.) 80. Lehnwaaren, s. Besißveränderungs-Abgaben. Lehrer, öffenkliche, dieselben haben die Rechte und Pflickten der Staatsdlener. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 23.) 20. — deren Anstellung an den Volksschulen. (ebend. Art. 21.) 20. — der Staat gewährleistet denselben ein festes, den kokal-Verhältnissen angemessenes Einkommen. (ebend. Art. 25.) 20. — an öffentlichen Schulen, solche können nicht Mitglieder des Gemeinte-Vorstandes sein. (Gem. Ord. v. 11. März 60. 895. 28. 87.) 221. 235. Lehrlinge, solche dürsen weder in politische Vereine als Mitglieder ausgenommen werden, noch auch dürsen sie deren Versammlungen und Sitzungen beiwohnen. (G. v. 11. März 50. S. 8. 16.) 270. 281. — als Theilnehmer oder Gehülfen bel Jagd-Pollzei-Übertretungen, Strafbarkeit und Vertretung derselben. (G. v. 7. März 50. S. 19.) 169. Leichenbegängnisse, gewöhnliche, solche gehören ulcht zu den öffenklichen Aufzügen, welche einer vorgängigen Genehmigung oder einer Anzeige bedürfen. (G. v. 11. März 50. s. 10.).279. elichenfuhren, von dem Gutsherrn zu leistende, deren Aufhebung ohne Entschärigung. (G. v. 2. März 50. §S. 3. Nr. 15.) 81. Leihamt, Käönlgliches, zu Berlin, rie zelther der Seehandlung übertragene Revisson und Dechargirung der Jahres-Rechnungen der drei Abtheilungen desselben soll von jetzt ab von der Ober-Rechnungskammer bewirkt werden. (A. E. v. 12. Aug. 50.) 370. — dagegen verbleibt die spezlelle Revisson der Pfandbücher und Pfandscheine nach wie vor der Serhandlung, unker Vorbehalt deren Einsicht und zeitwellen Revislon, seitens der Ober-Rechnungskammer. (ebend.) 370. — nach Oblgem wird der s. 3. des Reglements vom 8. Febr. 183 1. cbgeändert. (ebend.) 370. Leihbibliotheken, Erihellung und Zurücknahme der den Inhabern derselben zu ihrem Gewerbe-Betriebe ersorderlichen besonderen Erlaubniß der Reglerung. (V. v. 5. Juni 50. §. 2.) 329. — Verstatlung einer Frist bis zum 1. Jult 50. zur nachträglichen Einholung dieser Erlauhniß. (ebend. §. 2.) 329. f. Lelnpfade, Befrelung derselben von der Gruntsteuer. (G. v. 21, Febr, 50,. 8. 2. a.) 62. Lelstungen, der Nicht-Angesessenen an bie bleherige Guts-, Grund= oder Gerichtsherrschaft, solche sind, sowelt sie aus diesem Verhältniß herzuleiten sind und ncht auf anderweltigen Verträgen beruhen, alle ohne Entschädigung aufgehoben. (G. v. 2. März 50. §. 3. Nr. 3.) 80.— in dem §. 3. des Geseßes vom 2. März 50. als aufgehoben ohne Entschädigung gedachk, deren unentgeltliche Aufhebung bleibt ausgeschlossen, wenn sse für die Verleihung oder Veräußerung eines Grundstücks ausdrücklich übernommen worden find. (ebend. §. J. am Ende desselben.) 81. 82. — dle Berechtigungen auf solche sind mit der Aufhebung des Ober-Elgenthums der Lehnsherren, der Guts- oder Grundherren und der Erbzinsherren, sowie des Eigenkhums der Erbverpächter, nicht mit aufgehoben. (G. v. 2. März 50. 8. 2. Nr. 1. u. 2. u. §. ö.) 80. 82.— öffentliche, Befreiung der Gutsherrschaft von der Verpflichtung zu deren Vertretung, bei Eigenthums-Verleihungen, ohne dafür den Stellenbesitzern Entschädlgung leisten zu dürfen. (G. v. 2. März 60. 8. 82. b.) 102. — s. auch Gegenleistungen. Lesekabinette, Ertheilung und Zurücknahme der den Inhabern derselben zu ihrem Gewerbe-Betriebe erforrerlichen besondern Erlaubniß der Regierung. (V. v. 5. Junl 60. §. 2.) 329. — Verstattung einer Frist bis wn- 1. Juli 50. zur —# Einholung dieser Erlaubniß. (ebend. §S. 2.) 329. f. Liegenschaften, s. Grundstücke. Liegnitz, Stadt, Errichtung eines Gewerbe-Gerlchis für . : Gemeine--Bezur derselben. (A. E. v. 15. Juli 50.) Siennzer R Kreis, s. Handelskammern. Lippe-Departement, s. Französische Departements. Lithographen, Erthellung und Zurücknahme der zu ihrem Gewerbe-Betrlebe erforderlichen lesenderen Erlaubniß der Reglerung. (V. v. 5. Juni 50. §. 2.) 329. — Verstattung einer Frist bis zum 1. Jull. 50. zur nachträglichen Einholung dieser Erlaubniß. (ebend. S. 2.) 329. f. Lithographirte Schriften, welche in monatlichen oder kürzeren, wenn auch unregelmäßigen Fristen erscheinen, dieselben stehen den im Druck rerschienenen Zkltungen und Zeitschristen gleich. (V. v. 5. Juni 60. S. 13.) 332. Lossprechung, siehe Freisprechung, vorläufie. Lübensche Kreis, slehe Handelskammern. Lüdenscheid, Start, siehe Handelskammern. Lüdinghausen, Ort, stehe Chausseebau Nr. 12. Ludwigsbahn, pfälzische Eisenbahn, seheisendag nnen Nr. 8. 54 Luisenorden, dessen Erneuerung für Frauen und Jungsrauen, welche sich in den Jahren 1818. und 1819. durch Pflege von Verwundetlen und durch andere hochherzige Handlungen um das Vaterland verdient gemacht haben. (Patent vom 15. Juli 50.) 365. — das Ordenskreuz wird sich ron der ursprünglich bestimmten Dekoratlon dadurch unterscheiden, daß der Avers, statt der Jahreszahlen der Befreiungskriege, die Zahlen jener beiden Jahre zeigt. (ebend.) 335. Lustgärten, ösfentliche, Befreiung derselben von der Gruntsteuer. (G. v. 214. Febr. 50. S. 2. 2.) 62. M. Madfeld, Ort, stehe Chausseebau Nr. 14. Magazine, deren Anlegung und Füllung für die mobile Armee durch Ankauf und Landlleserungen. (V. v. 12. Novbr. 50. ę6. 6—8.) 49.5—497. — Vergütung der letzteren aus Staatsfonds. (bbend. §. r. 4% Magdeburger Feuer-V stätigung deren revitirten Statuts in Felge inge sten Erlasses vom 6. Juli 50. (Mlnist. Bekanntmachung v. 11. Nosbr. 50.) 502. Magdeburg-Wittenbergesche Elsenbahn, siehe Eisenbahnen Nr. 1. Magisträte, Mittheilung der gerichtlichen Veräuße-=rungsverträge über Zertheilungen von Grundstücken an dleselben, um sich der weitern Regulirung sogleich von Amtswegen zu unterziehen. (G. v. 21. Febr. 50. C. 3.) 68. 69. — stehe ferner Gemeinde-Vorstand. Marktorte, Normal-kbei Ablösungen von Reallasten. Marktpreise, Normal-ssiehe Normal-Marktorte. Maulbeerbäume, dle Besugniß, zu verlangen, daß ein Privat-Grundbeslter sein Grundslück mit denselben bepflanze oder solche unterhalte, wird ohne Entschädlgung aufgehoben. (G. v. 2. März 50. 8. 2. Nr. B.) 80. Mehlsack, Statt, siehe Chausseebau Nr. 1. Melneid, die crurtheilung wegen eines solchen zleht die Stellung unter Poliseiaussicht unbedingt nach slch. (G. v. 12. Febr. 50. §S. 1. k.) 10. — desgl. die Verurtheilung wegen Versuchs dieses Verbrechens oder wegen Theilnahme an demselben. (ebend. §. 3.) 50. Meliorations-Sozietät der Bocker Heide, siehe Bocker Heide. Mennoniten, Aufbebung der Kabinetsorder rom 13. Febr. 1825., wegen deren Ausschließung von den Wirkungen des Regulirungs-Edikts v. 14. Septbr. 1811., rurch ras Gesecz (v. 2. Mirz 30. C. 1. Nr. 12.) 78. Mergelgruben, siehe Gruben. Sachregister. 1850. Michelauische Kreis, mit Westpreußen wieder vereinigt, Aushebung des Gesetzes vom 8. Arr. 1823., wegen Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse, turch das Gesetz (v. 2. März 50. F. 1. Nr. 10.) 78. — desgl. der Deklaration zu jenem Gesetze, v. 10. Juli 1836. (§. 1. Nr. 19.) 78. — desgl. des §. 3. des Gesetzes vom B. Febr. 1840. wegen der Präkluslon der Ansprüche früherer Besltzer regulirungsfähiger bäuerlicher Stellen in demselben. (6. 1. Nr. 31.) 79. — Regulirungen behufs der Elgenthumsverleihungen. (ebend. Ss. 74. 75. 78.) 100. 101. — die Verortnung vom 28. Juli 1838. über die Beschränkung des Provokatlonsrechts auf Gemeinheitsthellungen findet fortan, mit Aufhebung des im §. 2. Nr. Z. gedachten Vorrechts, auch in demselben Anwendung. (G. v. 2. März 50. Art. 143.) 143. Militairbeamte, auf solche finden wegen Vollstreckung des Wechsel-Arrestes fortan die für Ciollbeamte gegebenen Vorschriften Anwendung. (G. v. 15, Febr. 50 S. 5.) 64. — s. auch Beamte. Milltalrdisziplin, im Heere, dle Beslimmungen über solche bleiben Sgenheent besonderer Verordnungen. (V. U. v. 31. Janr. 50. Ark. 37.) 21. Milltair= Gebände und Anstal u (Kasernen, Militairlazarethe, Magazine rc. 1c.) deren Benutung bei dem Elntritte der Mobllmachung. (V. v. 12. Novbr. 650. §. 10.) 497.— Befreiung derselben von der Grundsteuer. (G. v. 21. Febr. 50. §. 2. c.) 62. Militair-Geistliche, slehe letz. Milltairgerichtsstand des Heeres, derselbe beschränkt sich auf Strassachen und wird durch das Geseh geregelt. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 37.) 21. Militairpersonen, der Zutritt zu den von solchem benutzten Wohnungen darf den Militair-Vorgesetzten oder Beauftragten, behufs Vollzlehung dienstlicher Befehle, auch zur Nachtzeit nicht versagt werden. (G. v. 12. Febr. 50. §. 10.) 47. — zum stehenden Heere und zu den Landwehrstämmen gehörend, solche können nicht Mitglieder des Gemeinteraths oder des Gemeinde-Vorstandes sein. Gm. Ord. v. 11. März 50. §§. 15. 28. 73. 87.) 218. 222. 232. 235. Mitttsirprtch, siehe Wehrpflicht. Militairpflichtige, ausgetretene, gegen dieselben soll in Stelle der Vermögens-Kenßiskation auf eine Geldbuße von 50 bis 1000 Nthlr. erkannt werden. (G. v. 11. März 50. J. 1.1 271. — zur Deckung der Strase und Kosten kann das Vermögen, so weit erforderlich, mit Beschlag belegt werden. (§. 2.) 271. — das obige Gesetz tritt an die Skelle der Verordnung v. 4. Janr. 1810. G. 2.) 271. — die Vehinmungen über das Verfahren bleiben unverändert. (s. 1.) 27. Mi- Sachregister. 1850. 55 Mililtair-Strafgesetzbuch, nach den Bestimmungen des §. 125. des ersten Theils desselben, werden die Zuwiderhandlungen gegen die Vorschrift des Art. 38. der Verfassungs = Urkunde v. 31. Janr. 1850., wehen untersagter eigenmächtiger Berathschlagungen und Versammlungen der bewaffneten Macht und der Landwehr, auch wenn lebiere nicht Zusommenberufen ist. (G. v. 11. März 50. S. 22.) 282 Mitlttatr, Verpftegung, Natural-, deren Verakrelchung von Gemeinden und Kreisen an mobile Truppen, deren Llauidation und Vergülnng. (V. v. 12. Novbr. 650. SS. 3, und 1.) 491. 49. Militair-Verwaltung, dem Kriegeministerium wird zu den im Jahre 1850. ctwa ciforderlichen auherordenklichen Bedürfnissen derselben ein Kredit von achtzehn Millionen Thaler eröffnet. (G. v. 7. März 50. S. I.) 173. — Beschaffung des Geldbedarfs für solche, erferderlichen Falls durch elne verzinsliche Staatsanleite. (ebend. §. II.) 173. — tden Kammoenrn ist darüter sosfort bei ihrer nächsten Zusammenkunft Rechenschaft zu geben. (ebend. §. III.) 173. — Aufnahme ceiner Staatsanleihe für diesen Zweck, im Betrage von achtzehn Millien Thalern. (A. E. v. 13. Arr. 50.) 321. — zum Zinsfuße von 47 Prozent jährlich auf Schuldverschreibungen von 100, 200, 500 und 1000 Nthlr. (A. E. v 7. Mai 50.) 322. — allmällze Tilgung derselben aus dem dafür zu bildenden Fonds. (ebend.) 322 Minden, Statt, Errichtung eines Gewerbegerichts für den Gemelndebezirk derselben. (A. E. v. 15. Jull 60.) 330. Minden-Bremer Poststraße, siehe Chaussecbau Nr. 13. Mirneralische Lagerstätten, auf bäuerlichen Grü den, Bestimmungen rücksichtlich ders. bei Eigenthum verleihungen. (G. v. 2. März 50. S. 88.) 101. Milnister, siehe Staatsminister. Ministerial-Bauräthe, siehe Bauräthe. Ministerien, die bei rinigen derselben für die Bauangelegenhelten angestellten technischen Räthe und Bonrevisoren verbleiben in ihren Funktionen. (V. v. 22. Dezbr. 49. s. 4.) 14. — Zuwrisung von Minsterial-Bauräthen für andere Ministerien. (ebend. §&6. 4. und 5.) 15. — der Flnanzen und der Justiz, siehe beide letz. Milnisterlum des Innern (Mlnister des Innern), demselben und dem Finanzministerlum ist das Königliche Kredit-Institut für Schleslen untergrordnet. (A. E. v. 4. März 50. Nr. 1. u. 9.) 272. 273. — Ausführung der Kreis-, Bezirks- und Provinzlal-Ord. v. 11. März 50. durch denselken. (as. Art. 67. 72. 73.) 203. 201. — Befugnlsse desselben in Ausführung des Gesetzes über die Poligespverwaltung. (v. 11, März 60., Ministerium des Innern (Forkl.) Ss. 2. 11. 10.) 265. %% f. — ron demselben lann ble Verbreitung 2c. von Druckschriften ###der Art, welche außerhalb des Preußischen Staats erscheinen, verboten werden. (V. v. 5. Junl 50. §. 3.) 330. — Befugnssse desselben in Neguleung und Beaufsschtlgung der Gemeinde -Verwaltungen. (Gem. Ord. v. 11. März 50. #. 112. 113. 145. 1. 140. 132.) 217. 218. 219. — zu allen Beschlüssen, durch welche die Gemeinden zu Bellrägen für Ausgaben des Kreises über 3 Jahre hinaus oder zu Leistungen von mehr als 10 Prozent der direkten Staatssteuern verpflichtet werden sollen, ist dle Genchmigung des Innern und der Finanzen erforderlich. (Kreis= 2c. Ord. v. 11. März 50. Art. 11.) 231. — Beschlüsse über Bürgschaften der Kreiegemeinden bedürsen der Bestäligung des. Ministers des Innern. (Art. 13.) 231. Ministerium der Geistlichen, Unterrichts= und Medizi iten, Erwerbung des in Berlin unter ren Anden Nr. 4. belegenen Grunrstücks für dasselbe, und Berichtigung des rückständig geblitbenen Kaufgeldes von 100,000 Rthlr. aus den Slaats-Einnahmen des Jahres 1850. (G. v. 11. März 50.) 198. — die Ablheilung desselen für dle innern erangelischen Kirchensachen sell unter Belbehaltung der von ihr bisher ausgrübten amtlichen Besugulsse in Zukunft die Bezeichnung: „Eovangelischer Oler-Kirchenrath“ führen. (A. E. v. 20. Juni 50.) 313. — siehe auch Ober-Klrchenrath. — dem Minister desselben verbleibt bis zu dem Zeilpunkte der Herstellung einer selbssstendigen Klrchenverfassung die höhere Verwaltung der gegenwärtig den Prorinzlal-Regierungen übertragenen dußern Angelegenheiten der erangelischen Kirche, sowie die zur Zelt noch zu seiner verfassungsmäßigen Verantwortlichkeit gereichende Verwaltung und Verwendung der Staatsfonds zu de# bestimmten kirchlichen Zwecken. (Ressort-Regl. §§. 3. 4.) 315. — in welchen Fällen ein Zusammenwirken desselben und des evangelischen Ober-Klrchenraths stattfinden wird. (Ressort-Regl. Ss. 5—7.) 346. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbelten, von demselben geht rie Bearbeltung der Eindrichungs= und Delchsozletäts-Angelegenheiten vom 1. Janr. 1850. an das Minlsterium für landwirthschaftliche Angelegenheiten über, mit Vorbehalt der Thellnahme in gewissen Fällen. (N. E. v. 26. Novbr. 49.) 3. — demselben verbleiben auch dle Delchrerbesserungsarbelten, welche zur Sicherstellung der Ostelsenkahn und deren Strombrücken an der Weichsel und Nogat derzelt ausgeführt werden, sowie die zur Ausführung zu bringenden Anlagen behufs der Melloration 56 Sachregister. Mühlenabgaben (Forts.) Milnisterium für Handel, Gewerbe und öffentliche Angelegenheiten (Forll.) ratlon des Nleder-Oderbruchs, bis zu deren Vollendung. (ebend.) 3. — Ressorts der Abthellung für das Bauwesen in demselben. (V. v. 22. Dezbr. 40. #8. 2—5.) 14. 15. — demselten ist die kechulsche Baudeputation untergeorrnet. (V. v. 22. Dezbr. 49. §. 9.) 16. — Vorschläge seitens desselben zur Ernennung von Mlnisterial - Bauräthen. (ebend. Ss. 4. ö. 7.) 15. — der Minlsler besselben hat die über die zeitgemäße Umgestaltung der Verwaltung des Postwesens ergangenen Bestimmungen in Ausführung zu bringen und die dazu weiter erferderlichen Anerdnungen zu treffen. (A. E. v. 19. Septbr. 49.) 299. Milnlsterlum für landwirthschaftliche Angelegenhelten, die Bearbeltung der Eindeichungs-- und .Delchsozietäts-Angelegenheiten geht vom 1. Janr. 1850. an dasselbe über. (A. E. v. 20. Novbr. 49.) 3. — die zur Ansführung des Gesetzes wegen der Rentenbanken erforderlichen Anordnungen gebühren demselben gemeinschaftlich mit rem Finanzministerlum. (G. v. 2. März 650. §. 65.) 128. — auch stehen die Rentenbank-Direktionen unter der Oberaufsscht dleser beiden Ministerlen. (ebend. §S. ö.) 113. — demselben und dem Finanzminister ist auch die besonders errichtele Central--Kommission für die Angelegenhelten der Renkenbanken untergeordnet. (A. E. v. 21. Mai 50.) 331. 335. — dasselte wird nelst dem Flnanzministerio mit der Ausführung des Gesetzes wegen Mellorallen der Bocker Helde beauftragt. (G. v. 11. März 50. §S. 4.) 270.— dasselbe wird mit der Ausführung des Jagdpolizel-Gesetzes (v. 7. März 50.) beauftragt. (ras. §S. 31.) 172. Mischline, Ort, slehe Chausseebau Nr. 7. Mordversuch, In den Fällen der §§. 837. 838. Tit. 20. Thl. II. des A. L. R., die Verurtheilung wegen eines solchen zieht zugleich die Stellung unter Polizelaussicht unbedlngt nach sich. (G. v. 12. Febr. 650. S. 1. b.) 49. — oauch die erurtheilans wegen Theilnahme an demselben. (ebend. §. 3.) 50 Mühlenabgaben, über solche blriben ble nähern Bestimmungen einem besondern Gesetze vorbehalten. (G. v. 2. März 50. §. 113.) 111. — bei der Sistirung der Ablösungs-Verhandlungen und Prozesse über solche lehält es cinstweilen sein Bewenden. (ebend. §. 113.) 111. — (und nicht aufgehobene Reallasten auf Mühlengrundstücken), deren Ablösung. (G. v. 11. März 650. 85. 2. 6. und 8.) 116. 147. 118. — Prozeß-Lerfahren in dergl. Angelegenheiten und Zuständigkeit der Auselnandersetzungs-Behörden in dens. (§§. 2. 3. 9.) 146. 147. 148. — Aufhebung der früher angeord-1850. neien Slstirung der Prozesse lber solche. (s. 9.) 148. — Anmeldung der Ansprüche auf Befrelung von sochen vor dem 1. Janr. 1855. (S. 4.) 147. — bieselben sind unter den ohne Entschäbigung aufgehobenen Abgaben für die Benutzung des flleßenren Wassers in Privatslüssen nicht begriffen. (G. v. 2. März 50. §. 3. Nr. 10.) 81. — siehe auch Mühlengrundstücke. Mäühlengrundstücke, Bestimmungen über die auf solchen hastenden Reallasten. (G. v. 11. März 50.) 140— 148. — ob die auf solchen haftenden Abgaben durch §. 30. des Erikts v. 2. Novbr. 1810. oder durch 5. 3. der allgem. Gew. Ord. v. 17. Janr. 1845. aufgehoben seien oder nicht, dabei kommen künftig die Bestimmungen der s§. 1. u. 2, der Verord. v. 19. Febr. 1832. nicht mehr zur Anwendung, und bewendet es lediglich bel den allgemelnen Grunrsätzen über die Bewelsführung und Beweislast. (ebend. S. 1.) 146. — Verfahren in Prozessen über solche und nunmehrige Zuständigkeit der Auseinandersetzungs-Behörde, des Revissonskollegiums in Landeskultursachen, rücksschtlich ders. (§§. 2. u. 3.) 146. 147. — nur die jetzt noch in der Revisiens= oder Nlchtigkelteinstanz schwebenden Prozesse werden durch Entscheldung des Obertribunals zum Austrage gebracht. (§. 3.) 147. — alle auf denselben ruhenden, nicht als aufgehoben zu betrachtenden ablösbaren Reallasten müssen sofort nach den Grundsätzen des Gesetzes über Ablösung der Reallasten 2c. v. 2. März 1850. abgelöst werden. (S. 2.) 146. — Anmeldung der Ansprüche auf Befreiung von den auf solchen haftenden Abgaben vor dem 1. Janr. 1855. bei den zuständigen Auselnandersetzungs-Behörden. C. 4.) 147. — Verfahren bei Ansprüchen auf Entschädlgung aus Stkaatskassen für den Verlust einer für den Gewerbebetrleb auf solchen entrichteten Abgabr. (s. 5.) 147. — desgl. bei Ermittelung des Reinertrags derselben und bei Ablösung der auf solchen haftenden Rrallasten. (K. 6.) 147. 148. — die Bestimmung wegen Herabsetzung der Entschädlgung für die abzulösenden Reallasten auf den Betrag von zwel Dritteln des Relnertrags des Mühlengrundstücks findet aus Mühlen, welche erst nach Verlündung der Gew. Ord. v. 17. Janr. 1845. neu gegründet worden sind, keine Anwendung. G. 8.) 148. — die im §. 1. II. b. u. §. 2. Nr. 1. des Gesetzes v. 9. Oktbr. 1818. angrordnete Sistlrung der Prozesse über Mühlenabgaben hört nunmehr auf. (§. 9.) 148. — die nach §. 2. Nr. 1. des gedachten Gesetzes getroffenen interimistischen Festsetzungen über dle laufenden Leistungen bleiben bis zur Ausführung der Ablösung, so wie dle Befugniß der Auseinandersehungs-Behörden, dergl. Festsehungen auch serner zu tref-- Sachregister. Mühlengrundstücke, (Forts.) treffen, in Kraft. (5. 9.) 148. — Schiffsmühlen flnd im Sinne des obigen Gesetzes ebenfalls zu den Mühlengrundstücken zu rechnen. (§. 7.) 148. Mühlhausen, Kreis, sehe Rententilgungskassen. Münster, Stadt, siehe Chaussebau Nr. 12. Münzfälschung, die Verurkheilung wegen solcher zieht zugleich die Stellung unter Pollzelaussicht unbedingt nach sich. (G. v. 12. Febr. 50. S. 1. b.) 49. — desgl. die Verurthellung wegen Versuchs dieses Verbrechens oder wegen Thellnahme an demselben. (ebend. S. J.) 50. ⅛ Münzrecht, dasselbe übt der König nach Maßgabe des Gesetzes aus. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 50)) 23. Museen, Befrelung derselben von der Giundsteuer. (G. v. 21. Febr. 50. §S. 2. (.) 63. N. Nachahmung, der als Geldzelchen umlaufender Papiere, deren Ermlttelung und Verfolgung liegt der Hauptverwaltung der Staatsschulren ob. (G. v. 24. Febr. 8. 6. 1.) 68. Nachrechen, auf abgeernteten Feldern, Ablösung der Berechtigung zu solchem, bel Gemeinheltstheilungen, in sofern lese Berechtigung auf elner Dienstbarkelt beruht. (G. v. 2. März 50. Art. 1. Nr. 3., Art. 3.) 139. f. Nachtzelt, während derselben ist das Eindringen in die Wohnungen verboten. (G. v. 12. Febr. 50. F. 8.) 46. — Ausnahmen von diesem Verbote. (ebend. Stal 9— 13.) 47. 48. — den wegen Kontrebande oder Zolldefraudation verurthellten Personen kann bei Strafe untersagt werden, ihre Wohnungen zur Nachtzeit zu verlassen. (ebend. S. 13.) 48. Näherrecht, slehe Vorkaufsrecht. Nassauische Landestheile, vormalige, Aufhebung des Gesetzes vom 4. Juli 1810. wegen Ablösung der Reallasten in Wi* durch das Gesetz (v. 2. März 650. S. 1. Nr. 20.) 7 National= Kerl#eer, Personen, welchen dieselbe aberlan ist, dürfen V0heine ulcht ertheilt werden. (G. 7. März 60. S. 15.) 168 Stet#uralsgoen. feste, nucht in Körnern bestehende, deren Ablösung und Feststellung von Normalpreisen für solche. (G. v. 2. März 50. Tit. IV. Ss§s. 29—31.) 87. 88. Jahrgang 1850. 1850. 57 NaturaleFruchtzehnt, dessen Ablsung und Feststellung von Normalpreisen für solche. (G. v. 2. März 50. Tit. V. S§. 32— 35.) 88. 89. Natural-Verpflegung, siehe pflegung. Neindorf, Ort, siehe Chausseebau Nr. 7. Nelsse, Fluß, Deichverband gegen Überschwemmungen derselben, stehe Delchverbände. Nespen, Ort, stehe Chausseebau Nr. 20. Neubruchzehnt, dessen Aufhebung ohne besondere Abfindung. (G. v. 2. März 60. 8. 35.) 89. Neudamm, Ort, siehe Chausseebau Nr. 4. Neuhof, Ort, siehe Causseebau Nr. 13. Neusen, Ort, slehe Chausseebau Nr. 22. Neußer Stadtobligationen, auf den Inhaber lautend, zum Betrage von 80,000 Rthlr. auf das zur Ausstellung derselben unter dem 14. März 1849. (G. Samml. S. 139. ff.) ertheilte Allerh. Prlvileglum hat der Gemelnderath der Stadt Neuß verzichtet und ist daher solches für erleschen erklärt. (A. E. v. 11. Febr. 50.) 197. Nichtigkeltsbeschwerde, Rechtsmittel, Zulässigkelt ders. in Civilprozessen wegen Beleitigungen. (G. v. 11. März 50. S. 7.) 175. Niederlagen verbrecherlsch erworbener Sachen, Orte, der Polizei als solche bekannt, können auch t- Nachtzelt durchsucht werden. (G. v. 12. Febr. 50. §. 12. Nr. 2.) 47. Niederlande, Königreich, Vertrag mit demselben wegen gegenseitiger Auslieferung flüchtiger Verbrecher (v. 17. Novbr. 50.) 500—514. — namentliche Bezeichnung der Verbrechen und Vergehen, auf welche sich die Bestimmungen dieses Vertrages bezlehen. (ebend. Art. 2.) 510. f. — politische Vergehen sind davon ausgeschlossen. (Art. 4.) 511. — gegenseilige Verzlchtleistung auf dle Erstattung der Unterhaltungs-, Transport= und anderer Kosten, welche aus der Auslieferung erwachsen. (Art. 7.) 612. — obiger Vertrag verblelbt bis auf sechs Monate nach der sestens der einen der beiden kontrahirenden Regierungen erfolgten Aufkündigung in Kraft. (Art. 12.) 514. Nieder-Lansitz, siehe Lausit#. Nieder-Oderbruch, siehe Oberbruch. Nogat, die, (Strom), die Ausführung des Brückenbaues über dieselbe, sowie der Strem- und Deichregulirungen an derselben für die Osteisenbahn-Anlagr, verbleibt bis zu deren Vollendung dem Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbelten. (A. E. v. 26. Novbr. 49.) 3. 8 Militalr-Ver-Nor- 68 VoMrto⅜ deren Ermittelung und Feststellung bei Ablösungen der Reallasten durch die dafür errichteten Kreis = Kommissionen (G. v. 2. März 60. S, 10. 12. 21. 23— 25. 30. 57. 67—72.) 83. 84. 86. 87. f. 94. 98. 99. — siehe auch Distrikte = Kommissionen. — Revislon derselben von zehn zu zehn Jahren. (ebend. S. 69.) 99. — das Gesetz über deren Feststellung v. 19. Norbr. 49. tritt außer Krast mit dem Zeltpunkte der Verkündigung des obigen Gesetzes (v. 2. März 50. §. 1. Nr. 33.) 79. Notarien, denselben wird, in Erweiterung der Vorschrift des §. 31. der Verordnung vom 2. Janr. 49. die Verpflichtung auserlegt## die von ihnen aufgenommenen Veräußerungsverträge bel Zerstückelungen und Abzweigungen von Grundstücken an die betreßfende Hypothekenbehörde einzureichen. ( v. 24. Febr. 50. S. 1.) 68. Nothstand, dringender, zur Abwehr oder Milrerung eines solchen im Kreise, kann die Kreisversammlung ohne weitere Genehmigung die Erhebung einer einmaligen Kreisabgabe bis zu 5 Prozent der direkten Staatssteuern selbst dann beschließen, wenn der Gesammtbetrag der von den Gemeinden des Kreises aufzubringenden Krelsabgaben 10 Prozent der Staatssteuern übersteigt. (Kreis= 2c. Ord. v. 11. März 1850. Art. 10. u. 12.) 234. — deegl. zu gleichem Zweck seltens der Provinzlal = Versammlung eine Provinzial-Abgabe bis zu 2. Prozent der direkten Staatssteurrn selbst dann, wenn mit Hinzurechnung dieser Abgabe der Gesammtbetrag der Provinzial-Abgaben 10 Prozent der Staatssteuern übersteigt. (Art. 45. 48.) 260. — mehr als 2 Prozent im Ganzen dürfen zur Abwehr desselben Nothstandes in keinem Falle erhoben werden. (Art. 48.) 200. Nutzungen, ausdrücklich vorbehaltene, solche sind bel Aushebung des Obereigenthums des Lehnsherrn, des „Guts= oder Grundherrn und des Erbzinsherrn, sowie des Eigenthums des Erbverpächters, nicht mit aufgehoben. (G. v. 2. März 50. §S. 2. Nr. 1. u. 2. u. FS. 5.) 80. 82. — deren Werthermiltelung und Ablösung bei Gemeinheitstheilungen. (G. v. 2. März 30.) 139—141. O. Ober-Baudeputation, Auflösung derselben und Ütergang deren Geschäfte auf die Abtheilung für das Bauwesen im Ministerlum für Handel, Gewerbe und öffenlliche Arbelten, resp. auf die neu errichtete tech-Sachregister. 1850. Ober-Baudeputation (Forts.) nische Baudeputation. (A. E. v. 14. Janr. 50. u. V. v. 22. Dezbr. 49. 88. 1. 2. 6.) 13—15. — die gegenwärtlgen Mitglleder der ersteren werden zu Ministerial -Bauräthen ernannt. (ebend.) 13—15. Oberbürgermeister, seltherlge, aber nicht gewählte, Ansprüche derselben auf Penslon. (Gem. Ord. v. 11. März 50. 8. 157.) 250. 251. Ober-Eigenthum der Lehnsherren, Guts= oder Grundherren und Erbzinsherren, dessen Aufhebung ohne Entschärigung, ausschließlich der aus diesen. Verhältnissen entspringenden Berechtlgungen auf Abgaten oder Leistungen oder auerücklich vorbehaltene Nuhungen. (G. v. 2. März 50. §s. 2. Nr. 1. u.) 2. u. §. 5.) 80. 82. Oberhundem, Ort, stehe Chausseebau Nr. 16. Ober-Kirchenrath, evangelischer, diese Bezelchnung soll in Zukunft die Abtheilung des Ministeriums der geistlichen Angelegenheiten für die innern evangelischen Kirchensachen führen, unter Beibehaltung der von ihr bisher ausgeübten amtlichen Besugnisse. (A. E. v. 29. Junt 50.) 343. — néhere Bezelchnung der leßztern und kollegialische Geschäftsverwaltung bei demselben. (Ress. Regl. Ss. 1. 2.) 314. 345. — in welchen Fällen ein Zusammenwirken desselben und des Ministers der geistlichen Angelegenheiten stattfinden wird. (ebend. 88. 6. ö. 7.) 346. — Gutachten und Anträge desselben in solchen äußeren Angelegenheiten der evangellschen Kirche, von denen eine wesentliche Einwirkung auf die ihm übertragene Seite der klrchlichen Verwaltung anzunehmen ist. (§. 4.) 345. f. Ober-Lausitz, siehe Lausig. Ober-Postämter, diese den größeren Postämtern bisher belgelegte Benennung fällt weg. (A. E. v. 19. Sextbr. 49.) 200. — das Ober-Postamt in Hamburg bleibt wegen seiner Lage und Wichtigkelt als ein Immediat-Ober-Postamt bestehen. (ebend.) 299. Ober-Postdirektionen, Errichtung einer solchen für jeren Regierungsbezirk, sowie für die Restdenzstadt Berlin. (A. E. v. 19. Septbr. 40.) 290. — sämmtliche Postanstalten des Regierungsbezirks werden denselben untergeordnet. (ebend.) 299. — die im Auslande gelegenen preußischen Postanstalten werden den nächstgelegenen Ober-Postdirectlonen zugewiesenz das Ober-Postamt in Hamburg bleibt als ein Immeriat-Ober-Postamt bestehen. (ebend.) 290. — dem Vorsteher derselben werden zugewiesen ein Bürcauvorsteher, welcher in Behinderungsfällen des Ober-Postrirektors denselben vertritt, ein Postinspektor, ein Post-Kassenkontrolleur und die nothwendige Anzahl von Bürecau= und Re- Sachregister. 1850. 59 Ober-Postdirektionen (Fortks.) Revisionsbeamten. (ebend.) 299. — den rechtskundigen Belstand hat bel denselben der Justitiarins der Reglerung, bei der Ober-Postdirection in Berlin der Justlttarlus des Postdeparkements zu leisten. (ebend.) 299. — Elnrichtung einer Bezirks-Postkasse bei jeder Ober=Postdirectlion; dagegen geht die General-Poslkasse in Berlin als entbehrlich ein. (ebend.) 290. — die unmittelbare Konkrolle über dle Ober- Postrirektenen, namentlich die Sorge für Aufrechthaltung elnes übereinstimmenden Verfahren bei denselben wird rurch zwei General-Postinspektoren wahrgenommen, deren Funktionen von den vortragenden Räthen des Postdepartements mit versehen werden sollen. (ebend.) 299. — bie bei der Central-Postverwaltung zu entbehrenden Beamten sind bei den Ober-Postdirektionen und Pest-Anstalten, so weit als thunlich, anderweitlg zu verwenden. (ebend. 290. — den Oberpostdirektlonen wird die bis jetzt dem General-Postamte ausschließlich zustehende Befugniß, in Untersuchungssachen wegen Post= und Porto-Kontraventionen zunächst durch eine Resolution zu entscheiren, auch die festgesetzte Strase vollstrecken zu lassen, wenn nicht dagegen auf rechtliches Gehör angetragen wird. (A. E. v. 25. März 60.) 300. Ober-Postdirektoren, dleser Dienstcharakter soll den Vorstehern der Ober-Postdirektionen, mit dem Range der Ober-Regierungsräthe und Ober-Forstmeister zukommen. (A. E. v. . April 50.) 300. — slehe auch Ober-Postdirektlonen. Oberpräsidenten, ohne auesdrückliche Zustimmung derselben darf die gewöhnliche Sitzung der Provinzlalversammlung nicht länger als vlerzehn Tage dauern. (Art. 51.) 201. — sonstige Pflichten und Rechte derselben zu den Provinzial-Versammlungen. (Art. 67—69.) 202. — durch dleselben oder deren Stellvertreter werden im Namen des Königs die Provinzlal-Landtage eröffnet und geschlossen. (Art. 49.) 200. — von denselben ist über die Verwaltung der Provinzial-Angelegenhelten der Provinzial-Versammlung alljährlich in deren regelmäßigen Sipung ein zu veröffentlichender Bericht mitzutheilen, in welchem die wichtigsten Resultate der Verwaltung, insofern sie in Zahlen darzustellen Und, durch statlstische Nachweisungen zu belegen sind. (Art. 33.) 201. — deren Genehmigung bedarf die Geschsstsordnung des Bezirksraths. (Bezirks= 2c. Ord. v. 11. März 50. Art. 36.) 258. — von denselben werden die außerordentlichen Wahlen zum Ersatz der innerhalk der Wahlperlede ausgeschledenen Deputirten des Bezirksraths veranlaßt. (Art. 34.) 258.— von denselben wird das Ergebniß der Wahlen der Provinzlal-Abgeordneten Oberpräsidenten (Forts.) burch das Amtsblatt bekannt gemacht. (Art. 44.) 259. — der Provinz Schlesien, derselbe oder dessen Stellvertreter, führt den Vorsitz in der mit der Vertretung des Königl. Kreritinstltuts für Sie brauftragten Behörde. (A. E. v. 4. März 60. §S. 2.) 272. — von dem Oberpräsidenten der Provinz Westphalen wird das Aufsichtsrecht des Staats über die Meliorations-Sozietät der Bocker Helde gehandhabt. (Statut v. 24. Juli 50. oS. 56— 62.) 386. 387. Ober-RNechnungskammer, von derselben werden die Rechnungen über den Staatshaushalts= Etat geprüft und festgestellt. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 104.) 32. — die allgemeine Rechnung über den Staalshaushalt jeden Jahres, einschließlich elner Ubersicht der Staatsschulden, wird mit den Bemerkungen verselben zur Entlastung der Staatsregierung den Kammern vorgelegt. (ebend. Art. 101,) 32. 33. — eln besonderes Gesetz wird die Einrichtung und die Befugnisse der Ober - Rechnungskammer bestimmen. (ebend. Art. 10t.) 33. — der Präsident derselben ist zugleich Mitglied der Staaksschulden - Kommission. (G. v. 24. Febr. 50. §. 10.) 60. — dessen Vereidung in dieser Eigenschaft in öffentlicher Sitzung des Ober-Tribunals. (ebend. §. 13.) 600. — durch solche werden die Rechnungen der. Staatsschulren -Tilgungskasse reoldirt und fetgestellt. (G. v. 21. Febr. 50. §. 15.) 61. — Reolslon der Jahresrechnungen der Preußischen Bank durch dieselbe. (A. E. v. 15. Juli 50.) 417. 418. — das Prässdlum der Oberrechnungskammer wird davon enttunden. Cebend. Nr. 1.) 417. — sonstlge Befugnisse und Verpflichtungen derselben rücksichtlich jener Reviston. (Nr. 2—4.) 417. 418. — durch solche erfolgt die Revision der Jahresrechnungen des Könlglichen Kreditinstituts für Schlesien, nach den für dieselbe ergangenen allgemeinen Bestimmungen. (A. E. v. 4. März 50. Nr. 7.) 273. — durch solche soll von jetzt ab die Revisson und Dechargirung der- Jahresrechnungen der drei Abthellungen des Königlichen Leihamts zu Berlin bewirkt werden. (A. E. v. 12. Aug. 50.) 370. Oberschlesien, siehe Schlesien. Oberschulzen, Führung der örtlichen Pollteloerwaltung 65 durch dieselben. (G. v. 11. März 60. §. 1.) 265. deren Verhältnisse als Vorsteher einer Samnntgemeinde. (Gem. Ord. v. 11. März 50. SS. 128. 130. 133— 135.) 244. 245. Ober-Staatsanwalte, Nangverhältnisse derselben. (A. E. v. 19. März 50. Nr. 8.) 270. — Diäten= und Reisekosten für solche nach den jeht zulässig gewesenen Sähen. (ebend. Nr. 9.) 276. 8° Ober- 60 Sachregister. 1850. Ober-Tribunal, die angverhältnisse der Präsidenten und Räthe desselben bleiben unverändert. (A. E. v. 19. März 50. Nr. 6.) 276. — in öffentlicher Sitzung desselben findet die Vereidung des Direktors und der Mitglleder der Hauptverwaltung der Staatsschulden statt. (G. v. 24. Febr. 50. S. 9.) 59. — desgl. des Präsldenten der Ober-Rechnungskammer als Mitglied der Staatsschulden-Kommission. (ebend. S. 13.) 60. — die noch in der Reolssons= oder Nichtigkeils = Instanz schwebenden Prozesse über Mühlenabgaben werden von demselben zum Austrage gebracht. (G. v. 11. März 50. S. 3.) 147. — in Berlin, auf solchen gehen rie Funktionen eines Gerichtshofes dritter Instanz in Cibllsachen für die Fürstenthümer Hohenzollern üÜber. (V. v. 4. Jull 50. §S. 1.) 3417. — desgl. die Nichtigkeltsbeschwerde aus solchen, sewie diejenlgen gegen Urtheile erster und resp. zweiter Instanz des Hofgerichts zu Sigmaringen in Strafsachen, sowett, selche zulässig sinr. (ebend. 8. 1.) 347. Oberveischede, Ort, siete Chausseblu Nr. 15. Obligationen, städtische (Startobligationen) auf jeden Inhaber lautend, sirhe Danzlger, Düsselrorfer, Neußer. Obrigkeitliche Gewalt, deren Aufhebung ohne Entschärigung, unter Fortfall der Gegenleistungen und Lasten. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 42.) 22. Oder, Strom, Deichverbände gegen literschwemmungen derselben, siehe Deichverbände. Oderbruch, Nieder-, die behufs der Melioration desselben zur Ausführung zu bringenden Anlagen verbleiben bis zu deren Vollendung dem Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (A. E. v. 20. Novbr. 10.) 3. Hffentliches Wohl, nur aus Gründen resselten kann das Eigenthum gegen vorgängige, in dringenden Fällen wenigstens vorläufig festzustellende Entschärigung nach Maßgabe des Gesetzes entzogen oder beschränkt werden. (Verf. Urk. v. 31. Jaur. 50. Ark. 9.) 18. GSffentlichkeit (öffentliches, Verfahren) der Sitzungen beider Kammern, mit Ausnahme der besenders beschlossenen geheimen Sihungen. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 70.) 20. — der Verhandlungen vor dem erkennenden Gerlchte in Clioll- und Strassacken. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 93.) 31. — Beschränkung oder Ausschließung ders. in gewissen Fällen. (ctend. Art. 93.) 31. — der Berathungen der Provinzial -, RKreis= und Gemeindevertretungen. (V. U. v. J1. Janr. 30. Art. 106. Nr. 4.) 33. — die Ausnahmen bestlmmt das Geseß. (ebend.) 33. — üter die Einnatmen und Ausgaben jener Ver- HSffentlichkeit (Sffentliches Versahren), (Forts.) tretungen muß wenigstens jährlich ein Berlcht veröfsentlicht werden. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 105. Nr. 4.) 33. — der Sitzungen der Kreisversammlungen; für einzelne Gegenstände kann jeroch durch einen in gehelmer Sltzung zu fassenden Beschluß der Versammlung solche ausgeschlossen werden. (Kreis= 2c. Ord. v. 11. März 50. Art. 17.) 255. — desgl. der Sitzungen der Provanzlal-Versammlung unter gleicher Beschränkung. (Art. 5 4.) 201. — der Situngen des Gemeinderaths, mit Ausschluß einzelner Gegenstände. (Gem. Ord. v. 11. Mätz 50. S. 41. 42. 101. 102.) 221. 225. 238., Orden, deren Verleihung steht dem Könige zu. (V. U. v. 31. Janr., 50. Ark. 50.) 23. — s. auch Luisenorden. Ordens-Kommission, slehe General-Orbenskommission. Ordnung, öffentliche, zur Aufrechthaltung derselben kann nach näherer Bestlmmung des Gesetzes durch Gemeindebeschluß eine Gemeinde -, Schutz= oder Bürgerwehr errichtet werden. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 105. Nr. 3.) 33. — Aueschließung der Ossentlichkeit bei den Verhandlungen vor dem erkennenden Gerichte in Civil- und Strafsachen, wenn sie jener Gefahr droht. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 93.) 31. — Befugniß der Staatsanwaltschaft, im etwaigen Interesse derselben, in Znjuriensachen die Bestrafung des Brleidigers i Wege des Untersuchungsverfahrens zu verlangen. ( v. 11. März 50. §. 5.) 171. Ortsbezirke, Einthellung größerer u. volkreicher Gemeinden in solche. (Gem. Ord. v. 11. März 50. §. 27.) 221. — jedem derselben wird ein Bezlrksvorsteher vorgesetzt. (ebend. §. 27.) 221. Ortspolizei, slehe Polizeiverwaltung. Ortspollizelbehörden, slehe Polizelbehörden. Ortsvorsteher, dieselben haben keinen Anspruch auf Pension. (Gem. Ord. r. 11. März 60. ". 157.) 251. Otschersleben, Greß, Ort, stehe Chausseebau Nr. 9. 10. Ottleben, Ort, siehe Chausseebau Nr. 10., P. Packhausen, Ort, stehe Chausseebau Nr. 1. Paderborn, Kreis, siehe Rententilgungskassen. Papiere, deren Beschlagnahme ist nur in den gesetlich bestimmten Fällen und Formen gestattet. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 30. Art. 6.) 18. — auf das Heer findet dieser Art. b. nur in so weit Anwenrung, als die militatrischen Gesetze und Diszilplinarverschristen nicht entgegen stehen. (ebend. Art. 39.) 22. Pa- Sachregister. Papiergeld, übertinkommtn mit den auf Orund des Verirages v. 26. Mai 1849. verbündeten Regierungen über das Verfahrrn bei Außerkurssetzung desselben. (Staakeminist. Bekanntm. v. 6. Septbr. 50.) 399. — s. auch Außerkurssetzung. Pardon, landesherrlicher, bis zum 15. Dezbr. 1850., für alle der Reserve oder Landwehr angehörenden oder auf unbestimmte Zeit vom stehenden Hrere beurlaubten preußischen Unterthanen, welche sich mit oder ohne obrigkeitliche Erlaubniß im Auslande befinden. (V. v. V. Novbr. 50.) 491. Parzollen, siehe Gut sparzellen. Parzellirungen, s. Zerthellungen von Grundslücken. Patrimontalrichter, vormalige, in den Staatsdienst übernommene, Regulirung deren Dienst-, Anziennitätsund Gehaltsverhältnisse. (A. E. vom 19. März 60. Nr. 4.) 275. Patronat, slehe Kirchenpatronak. Pensionen, deren Gewährung für die ürgermeister und die besoldeten Mitglieder des Gemrindeverstandes, nach 6jähriger Dienstzeit mit 7 des Gehalts, nach 1zähriger Dienstzeit mit : desselben und nach 21jähriger Dienstzeit mit à desselben, so fern nicht eine Vereinbarung der Pensoon gelroffen ist. (Gem. Ord. v. 11. März 50. FJ. 61.) 220. — diese Bestimmungen funden auf die vom Staate auf Grund des §. 31. bestellten Bürgermeister keine Anwendung. (ebend. §. 61.) 229. — die Penston fällt in so weit fort oder ruht, als der Pensionirte durch anderweitige Anstellung im Staatsorer Gemeindedienste ein Einkommen erhällt, welches mit Zurechnung der Pension sein früheres Einkommen übersteigt. (s. 01.) 220. — über die Ansprüche auf solche entscheidet der Bezirksrath, gegen dessen Beschlüsse die Berufung auf richterliche Entscheirung stattfindet, so weit sich sene nicht auf dle Thatsache der Dienstunfäbigkeit bezieht. (S. 61.) 220. — deren Bewilligung für die seitherigen, nicht gewählten Oberbürgermeister, Bürgermeister und Amtmänner. (§. 157.) 250. — in wie weit auch diejenigen dieser Beamten darauf Anspruch haben, welche auf Kündigung, oder blos rorläufig und lommissarisch ohne Zeitbestimmung angestellt sinr. (§. 157.) 250. — solche werden von den Gemeinden, in welchen die Beamten gegenwärtig angestellt sind, geleistet. (§. 157.) 251. — die in ihren Amtern und Einlünften zu belassenden Gemrindebeamten behalten ihre blsherigen Pensioneansprüche, (. 158.) 251. — solche erhalten Gemeindevorsteher von nicht mebr alo 1500 Einwohner nicht, sofern sie ihnen nicht durch einen von der Aufssichtsbehörde genehmigten Beschluß dee Gemeinderaths zugesichert ist. (C. 119.) 212. — die Schulzen und Orts= und Gemeindevorsteher haben keinen Anspruch auf Pension. (§. 157.) 251. 1850. 61 Pensionirungen, deren Ausführung gegen Rlchter. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 87.) 30. Personenstands-Negister, deren Führung durch den Bürgermeister, vorbehaltlich der Befugniß der Behörde, auch andere Beamte damit zu beauftragen. (Gem. Ord. v. 11. März 50. §. 58.) 228. 229. — solche kann dem Gemelnrevorstrher gegen seinen Willen nicht übertragen werden. (ebend. S. 114. Nr. 1.) 211. Persönliche Freiheit, lieselbe ist gewährleistet. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 5.) 18. — die Bedingungen und Formen, unter welchin eine Beschränkung ders., insbesondere eine Verhastung zulässig ist, werden durch das Gesetz bestimmt. (benr. Art. ö.) 18. — auf das Heer findet dieser Art. 5. nur in so weit Anwendung, als die militatrischen Geitte und Dieigitomnversch ten nicht entgegen stehen. (ebenr. Artk. 39. — Gesetz zum Sckutze derselben. (v. 12. bker 50.) 45—48. — unter Aufhebung des frühern Gesetzes vem 21. Septbr. 1818. (ebend.) 45. — Verhaftung einer Person nur auf schriftlichen, die Beschulrigung und den Beschuldigten bestimmt bezeichnenden richterlichen Befehl. (ebend. §S. 1.) 45. — unter welchen Umstälden die vorläufige Ergreifung und Festnahme einer Person auch ohne richterlichen Besehl erfolgen kann. (ebend. §. 2.) 45. — Verfahren gegen den Verhafteten oder vorläufig Festgenemmenen. (§§. 3—0. 10.) 45—47. — in wie sern das Eindringen in die Wohnungen, auch zur Nachtzeit, erfolgen kann. (§§. 7—10.) 46. 47. — Vornahme von Hauesuchungen. (§. 11.) 47. — in wie weit solche auch bei Nachtzeit staltfinden können. (5§. 12. u. 13.) 47. 48. — den wegen Konkrebande und Zollrefraudation verurtheilten Personen kann bei Strase untersagt werden, während der von der Polizeibehörde zu bestimmenden Stunden der Nacktzeit ihre Wohnungen zu verlassen. (§. 13.) 18. Petitionsrecht, dasselbe steht allen Preußen zu. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 32.) 21. — Petitionen unter einem Gesammtnamen stind nur Behörden und Korporatlonen gestattet. (ebend. Art. 32.) 21. — auf das Heer findet dieser Art. 32. rur in so weit Anwendung, als die militairischen Gesetze und Disziplinarvorschriften nicht entgegenstrhen. (ebend. Art. 39.) 22. Pfandbriefe, der Schlesischen Lanrschaft, Akänderung in der fermellen Aussertigung und Elntragung derselben. (A. E. v. 25. März. 50.) 323. Pfarreien, ausgeschlossene en der Ablösung bleiben einstweilen die denselben zustehenden Neallasten. (G. v. 2 Mäcz 60. S. 65.) 96. Pfarrgebäude, als Diensthäuser der Pfarrgeistlichen, Befrriung derselben ron der Grundsteuer. (G. v. 2 4 Febr. 30. S. 2., e.) 62. f. — in wie fern die zu deren 62 Sachregister. Polizelaufsicht (Forts.) zeltigen Frelheitsstrafe von sechswöchentlicher oder län-Pfarrgebäude (Fortf.) ren Erbauung oder Unterhaltung stattfindenden Abgaben und Lristungen von der ktlssbarke. ausgeschlossen bleiben. (G. v. 2. März 60. §. Pfarrgrundstücke, auf Zeit in Westpreußen, deren Befreiung von der Deichlast, wenn es3 auf elnem speziellen Rechtstitel beruhet. (G. v. 11. Febr. 50.) 43. Pferde, Ersatz.des Abganges von solchen zur Zeit res Krieges und deren Vergütung. (V. v. 12. Nopbr. 50. §S. 13.) 498 Pienbiuelen, solche dürfen nickt ohne den Unterricht gelassen werden, welcker für dle öffentlichen Volkssckulen vorgeschrichen ütl. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 60 Art. 21.) 19. Pflichten, bürgerliche und staatebürgerllche, s. beide letz# Plaggenhieb., Abkindung für die auf Forsten haftenden Dienslbarkeitsreichte zu solchen, bei Gemeinhelkstheilungen. (G. v. 2. März 50. Art. 10.) 142. Plaßwig, Ort, siehe Chausseebau Nr. 1. Plätze, öffentliche, Besreiung derselben von der Gruntsteuer. (G. v. 21. Febr. 50. s. 2. a.) 62. — s. auch Versammlungen und Außzüge 2c. Polltische Verbrechen, bei solchen erfolgt die Entscheidung über die Schuld des Angeklagten durch Geschworene. (V. U. v. 31. Janr. 30. Art. 91.) 31. — s. auch Geschworenengerichte und Schwurgerichte, desgl. Schwurgerichtshof. Wolltische Verelne, dieselben können Beschränkungen und vorübergehenden Verboten im Wege der Gesetzgebung unterworfen werden. (V. U. v. 31. Janr. 60 Art. 30.) 21. — siehe auch Vereine. Pollzelanwalte, deren Verrichtungen in der Gemelnde burch den Bürgermeister, vorbrhaltlich der Befugniß der Behörde, auch andere Beamte damit zu beauftragen. (Gem. Ord. v. 11. März 50. §. 58.) 228. 229. — dem Bürgermeister am Sitze eines Gerichts kann die Vertrelung der Polizei = Anwaltschast bei dem Gerichte auch für die öbrigen Gemeinden des Gerichtsbezirks gege schärlgung übertragen werden. Cbend. 6 58. Nr. 4. ) 228. 229. — dem Gemelndevorsteher können die Berrichtungen derselben gegen seinen Willen nicht übertragen werden. (ebend. §. 114. Nr. 1.) 241. Polizeiaussicht, Stellung unter diesellr. (G. v. 12. Febr 50.) 40—50. — Bezeichnung derjenigen Verbrechen, welche mit der Verurtheilung zu einer zeiligen Freiheitsstrafe von sechswöchentlicher oder längerer Dauer, die Stellung unter Polizelaufsicht unbedingt nach sich zieht. (ebend. §. 1.) 40. — desgl. derlenigen Verbrechen, rücksschtlich welcher der Richter ermächtigt is, nach Bewandtniß der Umstände auf Skellung unter Pollzeiaussicht zu erkennen, wenn der Verbrecher zu einer 1850. gerei Dauer verurtheilt wird. (ebend. S. 1.) 19. 50. — desgl. in Fällen der Verurtheilung wegen Versuchs solcher Verbrecheäü, orer wegen Thellnahme an denselben. (§. 3.) 50. — die Stellung unter Pollzelaussicht, sowie deren Dauer, hat der Richter zugleich mit den übrigen Strafen zu erkennen. (ebend. S. 6.) 50. — die Verurtheilung durch einen Einzelrichter soll die Stellung unter Pollzelaussscht niemals nach sich zlehen. E. 3.) 50. — Verhältniß der Dauer der Pollzeiaufsicht zur Dauer der erkannten Freiheitsstrase. (§§. 4—7.) 50. — Wirkungen derselben u. deren Beginn, Aufenthaltsuntersagung an bestimmten Orten, Hauesuchungen ohne Beschränkung, Nichtverlassen des Wohnorts und seltst, der Wohnung, sowie Nichtbetreten des Auslandes, ohne pollzelliche Erlaubniß. (ss. 7—9.) 560. 6ö1. — Landesverweisung gegen Ausländer. G. 10.) 51.— Strafen wegen Uiertretungen der- Beschränkungen der Freihelt. G. 11.) 51. — im Bezirke des Appellationshofes zu Cöln behält es bei den Bestlmmungen des Aheinischen Strafgesetztuchs überall seln Bewenden, unter Anwendung jedoch der gegenwärligen Bestimmungen in Folge einer Verurlheilung wegen Kontrebande und Zolldefraudation. (s. 12.) 51. — Personen, woelche unter solche gestellt werden, deren Wohnungen lönne#n auch zur Nachtzeit durchsucht werden. (G. v. 12. Febr. 50. §. 12. Nr. 1.) 47. — Persenen, welche unter solcher stehen, dürsen Jagdschelne nicht ertheilt werden. (G. v. 7. März 50. S. 15.) 168. Polizeibeamte, deren Anstellung den Gemeinden justeht, berürfen der Beslätigung der Staatsregirrung. (G. v. 11. März 30. S. 4.) 266. — dies. dürfen nicht Mltglieder des Gemeinderalhs und des Gemeinde-Vorstandes sein. (Gem. Ord. v. 11. März 50. SF. 15. 28. 73. 87.) 218. 222. 232. 2,5. — Orts-, dieselben sind verpflichtet, die ihnen von der vorgesetzten Staatsbehörde in Polizei-Angelegenheiten ertheilten Anwelsungen zur Ausführung zu bringen. (G. v. 11. März 50. S. 1.) 265. Pollzelbehörden, die denselben nach den bisherigen Gesetzen zuslehende Erekutionsgewalt wlrd durch die Bestimmungen des Gesetzes vom 11. März 50. nicht berührt. (ras. §. 20.) 208. — jede derselben ist berechtigt, ihre polizeilichen Verfügungen durch Anwendung der gesetzlichen Zwangsmittel durchzusetzen. (ebend.S. 20.) 268. — wer es unterläßt, daslenige zu thun, was ihm von denselten in Ausübung dieser Befugniß geboten worden ist, hat zu gewärtigen, daß es auf selne Kosten zur Ausführung gebracht werde, verbehaltlich der etwa verwirkten Strase u. der Verpflichtung zum Schadenersabe Sachregister. 1850. 63 Polizeibehörden (Fortl.) ersatze. (§. 20.) 208. — Ortspolizeibehörden, Plichten u. Besugnisse derselben zur Verhütung des Mißbrauchs des Versammlungs- u. Verelnigungorechts. (G. v. 11. März 50. SS. 1—11. 16.) 277—280. 281. — von denselben werden in densenigen Städten, welche zu keinem lanrräthlichen Kreise gehören, die in dem Jagrpollzei-Gesetze (v. 7. Märg 50.) den Landräthen. übertragenen Befugnisse ausgeütt. (das. S. 27.) 171. Polizeibezirke, Vereinigung benachbarter Gemeinden, welche eine genügende Polizeiverwaltung aus eigenen Kräften herzustellen nicht vermögen, mit solchen. (Gem. Ord. v. 11. März 50. §S. 1260.) 211. — Bilrung derfs. durch die Staatereglerung. (ebend. §. 120.) 244. — Geschäftsverwaltung in solchen durch besondere Bezirksbeamte (Krels= Amtmänner), deren Amt ein, jedesmal auf 3 Jahre von der Staatsreglerung aus den Eingesessenen des Bezirks zu besetzendes, unentgeltlich zu verwaltendes Ehrenamt ist. (ebend. §§. 135. 136.) 245. 246. — Aufbringung der erforderlichen Büreaukosten in solchen. (6. 135.) 216. « Polizeigebäude, Befreiung derselben von der Grundsteuer. (G. v. 24. Febr. 50. §. 2. c.) 62 Polizelkommissarien, deren Anstellang im Bezirke des Appellationsgerlchtshofes in Cöln nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen. (G. v. 11. März 50. S. 4.) 265. Polizeirichter, rieselben haben über alle Zuwiderhandlungen gegen polizeiliche Vorschriften zu erkennen, und dabei nicht die Nothwendigkeit oder Zweckmäßigkeit, sondern nur die gesetzliche Gültigkeit jener Vorschriften in Erwägung zu zirhen. (G. v. 11. März 50. 8. 17.) 268. Polizeistrafen, für Zuwiderhandlungen gegen ortsu. bezirkspolizeiliche Vorschristen, deren Androhung von 3—10 Rehlr. (G. v. 11. März 60. Ss. 56. 11.) 266. 2067. — deren Anwenkung und Festsetzung durch dle Polizelrichter. (ebend. §. 17.) 2068. — für den Fall des Unvermögens des Angeschulrigten ist auch verhältnißmähige Gefängnißstrafe zu erkennen. (§. 18.).268. — das höchste Mah derselben ist 4 Tage statt 3 Rthlr. und 14 Tage statt 10 Nthlr. (6. 18.) 268. Polizelverordnungen (Polizeivorschriften) Ortsin Betreff der Befugnih der Gemeindebehörden, solche zu erlassen, kommen die darauf bezüglichen Gesetze zur Anwendung. (Gem. Ord. v. 11. März 50. SS. 59. 117.) 229.242. — Befugniß der Ortspolizeiverwaltung, solche für den Umfang der Gemelnde zu erlassen und gegen die Nichtbesolgung derselben Gelrstrafen bis zum Betrage von 3 Rthlr. anzudrohrn. (G. v. 11. März 50. 8. 5.) 266. Polizelverordnungen (Forlsl.) — die Strafandrohung kann bis zu dem Betrage von 10 Rihlr. gehen, wenn die Bezirksreglerung ihre Genehmigung dazu ertheilt hat. (ebend. s. ö.) 266. — von letzterer werden auch die erforderlichen Bestimmungen über die Form'in und die Art der Verkündigung getrossen. (6. 5.) 266. — welche Gegenstände zu den ortspollzellichen Vorschriften gehören. (. 6.) 266. — abschristliche Einsendung derselben an die rorgesetzte Staatsbehörde und Befugniß der letzteren, solche außer Kraft zu setzen, abzuändern oder aufzuheben. (§. 8. 9. 10.) 206. 207. — die Regierungspräsidenten Und befugt, jedt ortspolizeillcht Vorschrift rurch einen förmlichen Beschluß, unter Angabe der Grünke, auher Kraft zu setzen, abzuändern oder aufzuheben. (§§.9. 10.)207.— rie Bezir koregitrungen si sind befugt, für mehrere Gemelnden ihres Verwaltungsbezirks oder für den ganzen Umfang desselben gültige Polizelvorschriften zu erlassen, unter Strafandrohung wegen deren Alchtbefolgung, bis zum Betrage von 10 Rthlr. (6§. 11—15.) 267. — die Vorschriften derselben können sich auf alle Gegenstände bezlehen, deren polizeiliche Regelung durch die Verhältnisse der Gemeinden oder des Bezirks erfordert wird. (§. 12.) 267. — der Minister des Innern hat über die Art der Verkündigung solcher Vorschriften, sowie über die Formen, die erforderlichen Bestimmungen zu erlassen. (§. 11.) 267. — die Befugniß derselten, sonstige allgemeine Verbote und Strafbestimmungen, in Ermangelung eines bereiks bestehenden gesetzlichen Verbots, mit höherer Genehmigung zu erlassen, ist ausgehoben. (§. 14.) 207. — der Minister des Innern ist befugt, jede polizeiliche Vorschrift durch einen förmlichen Beschluß außer Kraft zu setzen, soweit Gesetze nicht entgegenstehen. (§. 10.) 207.ff. — die Genehmigung des Königs ist hierzu erforderlich, wenn die pollzeiliche Vorschrist vendem Könige oder mit dessen Genchmigung erlassen war. (S. 10.) 208. — es dürfen in die polizeilichen Vorschriften keine Bestimmungen ausgenommen werden, welche mit den Gesetzen oder den Verordnungen einer höhern Instanz im Widerspruche stehen. (8. 15.) 207. — die Polizeirichter haben über alle Zuwmlderhandlungen gegen polizeiliche Vorschriften zu erkennen. (§. 17.) 208. — Strafmaß zwischen polizeilicher Geld- und Gefängnißstrafe. (S. 18.) 268. — die bisher erlassenen poligellichen Vorschriften bleiben so lange in Kraft, bis sle in. Gemäßhrit obigen Gesetzes aufgehoben werden. (5. 19.) 208. — Berechtigung der Polizeibehörden, ihre pollzeilichen Verfügungen durch Anwendung der gesetzlichen Zrangsmittel durchzusetzen. (§. 20.) 208. — Erlah von Verordnungen über Gegenstände der lanwirthschastlichen Polizei. (I§. 7. 9. 13.) 266. 2#7 . o- 64 Polizeiverwaltung, hinsichtlich derselben bleibt es bis zur Emanirung der neuen Gemeindeordnung bel den blsherigen Bestimmungen. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 114.) 31. — über die Bethelligung der Gemelni den bei derselben bestimmt das Gesetz. (ebend. Arl. 105. Nr. 3.) 33. — Orts-, deren Handhabung durch den „ Bürgermeister (Gemeindevorsteher), soweit sie nicht besondern Behörden übertragen ist. (Gem. Ord. v. 11. März 50. §S. 58. Nr. 1. S. 114. Nr. 1. 2.) 228. 211 — Anordnungen für solche in Sammtgemeinden und den dazu gehörigen Einzelgemeinden. (ebend. S§. 126. 135. 136.) 213. 211. 215. 210. — Geseh über dieselbe (v. 11. März 50.) 205— 208. — örtliche, defren Führung von den nach den Vorschriften der Gemelndeordnung dazu bestimmten Beramten (Bürgermelster, Kreisamtmänner, Obersckulzen). (ebend. §. 1.) 205. — durch Beschluß des Mlnisters des Innern kann solche besondern Staatskeamten übertragen werden. (S. 2.) 205. — die Kosten derselben, mit Ausnahme der Gehälter der zuletzt gerachten Staatsbeamten, Und von den Gemeinden zu bestreiten. (§. 3.) 265. — über die Einrichtungen, woelche dieselbe erfordert, kann die Bezirksregierung besondere Vorschriften erlassen. (G. 4.) 205. — gutsherrliche, die unter verschiedenen Benennungen vorkommenden Belträge und Leistungen zur libertragung deren Lasten werden ohne Entschädigung aufgehoben. (G. v. 2. März 50. §. 3. Nr. 4.) 80. — gutsherrliche, deren Aufhekung ohne Entschädigung, unter Fortfall der Gegenleistungen und Lasten. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 42.) 22. — gerichtliche, Verrlchtungen eines Hülfsbeamten ders. durch den Bürgermelster oder Gemelndevorsleher, vorbehaltlich der Befugniß der Behörde, damlt auch andere Beamten zu beauftragen. (Gem. Ord. v. 11. März 50. S. 58. 114. Iit. b.) 228. 220. 211. — siehe serner Pollzeibehörden, Polizelbeamte, Dolizeistrofen, Pollzeircrerrnungen ic. Pol sten (Kesten der Orts-Polizeiverwaltung) dieselten sind mit Ausnahme der Gehälter der von der Staateregierung für dieselben angestellten besondern Beamten, von den Gemeinden zu bestreiten. (G. v. 11. März 60. §S. 3.) 205. — deren Aufbringung in Sammtgemeinden und den dazu gehörigen Einzelgemeinden. (Gem. Orr. v. 11. März 50. S5. 135. 136.) 215. 246. Pommern, Provinz, Aufhebung der Kabinetsorder vom 11. Dezember 1831. über die Vergütigung der vorbehaltenen Hülferienste durch das Gesetz (v. 2. März 50. 5. 1. Nr. 15.) 78. — Neuverpommern, die Ausführung des Gesetzes vom 2. März 1850., betr. die Ablösung der Reallasten und die Regulirung der guteherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse, in dem Regle- Sachregister. 1850. Pommern, Provinz, (Forts.) rungsbezirk Stralsund wird der General-Kommission zu „Stargard übertragen. (das. S. 114.) 111. Pommersche ritterschaftliche Privatbank, slehe ank. Portofreihelt, für die den Rentenbank= Direktionen überkragenen Geschäfte. (G. v. 2. März 50. s. 51.) 122. Portokontraventlonen, sithe Postkontraventionen. Posen, Provinz (Großherzogthum), die in Folge der Demarkationslinie ersorderliche anderweitige Regulirung der Kreisgrenzen in derselben erfolgt durch die Staatsreglerung. (Krels= 2c. Ord. v. 11. März 30. Art. 68.) 264. — die Ausführung der Kreis-, Bezirks- und Provinzlal -Ordnung vom 11. März 1850. wird durch ein besonderes Gesetz erfolgen, nachdem die Verhältnisse dieser Provinz mit Rückslcht auf die Demarkationslinte definitiv geregelt sein werden. (das. Art. 73.) 204. — die bis dahin erferderlichen rorläufigen Bestimmungen und Anordnungen sind von dem Minister des Innern zu treffen. (Art. 73.) 201. — die Distriktskommissarien in derselben blelben vorläusig in Wirksamkeit. (G. v. 11. März 50. S. 4.) 200.— Rulteungen. behufs der Elgenthumsverlelhungen in ders. (G. v. 2. März.50. S5. 73. 74. 75. 78.) 100. 101. — Mstebung des Gesetzes vom 8. * 1823. wegen Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen *—]Zi in ders. durch das Gesetz (v. 2. März 50. §S. 1. Nr. 10.) 78. desgl. der Deklaratlon zu ####m Gesetze vom 10. Juli 1836. (§. 1. Nr. 19.) 78. — desgl. des §. 3. bes Gesetzes vem 6. Februar 1810. wegen der Präklusion der Ansprüche früherer Besitzer regullrungefähiger bäuerlicher Stellen in ders. (sS. 1. Nr. 31.) 79. — hie nach den §§. 2. und 32. der Verordnung vom 30. Juni 1831. zu wählenden Schierorichter sind bis auf Weiteres von den Parlelen, wenn sie sich über andere Personen nicht einigen, aus den sachkundigen Kreiseingesessenen zu wählen. (Kreis= 2c. Ord. v. 11. März 50. Art. 08.) 201. — die Wahl unterllegt der Prüfung und Bestätlgung der Auseinandersetzungebehörde, welche zugleich im Mangel der Vereinigung der Partelen den Obmann zu ernennen hat. (ebend. Art. 68.) 201. — die Verorknung vom 28. Juli 1838. über dle Beschränkung des Provokationsrechts auf Gemeinhetsthellungen findet sorlan, mit Aufhebung des im. S. 2. Nr. 3 gedachten Vorrechts, auch in densellen Anwenkung. (G. v. 2. März 50. Art. 13.) 143. Postdirektoren, dieser Amtscharakter wird den Vorstehern der Postämter erster Klasse mit dem Nange der fünften Klosse der höheren Provinzialbeamten beigelegt. (A. E. v. 4. Septbr. 50.) 399 Post- Sachregister. 1850. 65 Postinspektoren, eln solcher wird dem Vorsteher der Ober-Postdirektlon zugewlesen. (A. E. v. 19. Seplbr. 49.) 299. — dieselben behalten in ihrer setzigen Dienststellung den bisher eingenommenen Rang der ünften Rangklasse der höhern Provinzlal = Beamten bel. (A. E. v. 3. April 50.) 300. Postkassen, Bezirks-, bel jeder Ober-Posdircilon ist elne solche einzurichten, deren Personal aus tinem Rendanten, welcher den Ober-Pestdireltor als Vorstand der Lokal-Postanstalt vertritt, aus einem Buchhalter und elnem Kasslrer besteht, welcher zugleich die Kassengeschäfte der Orts- Postanstalt besorgt; dagegen geht die General-Postkasse in Berlin als entktbehrlich ein. (A. E. v. 19. Septbr. 40.) 299. Postkontraventionen (Portokontravenlienen), Ubertragung der bis jetzt dem General,Postamte ausschließlich zustehenden Befugniß, in Untersuchungssachen wegen solcher zunächst durch eine Resolutlon zu entschelden, auch dle sestgesetzte Strase vollstrecken zu lassen, wenn der Beschuldigte nicht blunen 10 Tagen auf rechtliches Gehör und Erkenntniß bel dem kompetenten Gerlchte anträgt, auf die neu errichteten Ober-Postdirektionen. (A. E., v. 25. März 50.) 300. Postmelster, dlese blsherige Benennung soll den Vorstehern der Postämter zweiter Klasse mit dem Nange der deltten Klasse der Subalkernen beigelegt werden. (A. E. v. 4. Septbr. 60.) 399. Posträthe, dieser Dlenstcharakter soll den, den Ober.=Posidirektoren beigeordneten Büreauvorstehern mlt dem Range vor den Assessoren zukommen. (A. E. v. 3. Apr. 50.) 300. — slehe auch Ober-Postdirektlonen. Postverwaltung, dieselbe kann nach Umständen die Annahme und Ausführung von Bestellungen auf Zeltungen und Zeitschristen ablehnen; es wird dlese Besugniß durch die Bestimmung des §. 1. des Regulatios v. 15. Dezbr. 13 ulcht ausgeschlossen. (V. v. 5. Juni 50. s. 1.) 3 Prn. en2. S#. Websude, Befreiung derselben von der Grundsteuer. (G. v. 21. Febr. 50. SF. 2. c.) 02. Postwesen, zellgemäße Umgestaltung der Verwaltung desselben, durch Errichtung einer Ober-Postdirektion für seden Reglerungsbezirk, sowle für die Residenzstadt Berlin, Wegsall der Benennung „Ober-Pestamt“, Errichtung von Bezlrks-Postkassen, Auflösung der General-Postkasse in Berlin, Ernennung zweier Gencral-Postinspeltoren 2c. (N. C. v. 19. Septbr. 40.) 200. — Dlenstund Nangverhältnisse der Dier-Heshirehtoren, Fostehund Poslinspektoren. (A. E. v. 3. Afpr. 6 — Überträgung dir bis jett "un DO#rneral- hn ausschließlich zustehenden Befugniß, in Untersuchungssachen wegen Post= und Porto-Konkraventlonen zunächst Jahrgang 1850. Posttesen (Forts.) durch eine Resolution zu enkscheiden, auch die sestgesehte Strafe vollstrecken zu lassen, auf dle neu errichteten Ober-Postdireltionen. (A. E. v. 25. März 50.) 300. — der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbelten hat obige Bestimmungen in Ausführung zu bringen, die dazu weiter erforderlichen Anordnungen zu treffen und die bei der Central-Pestverwaltung zu enkbehrendren Beamten bei den Ober-Postdtrektionen und Postanstalten, so welt als thunlich, anderweit zu verwenden. (A. E. v. 19. Seplbr. 49.) 299. — . auch Ober-Postdirektlonen, Ober-Postdirektoren, Ober-Postämter, General-Postinspektoren 2c. Preise, stehe Normal Preise. Prenzlau-Boitzenburg, slehe Chausseebau Nr. 3. Presse, die in dem Gesetze v. 11. März 50. wegen Verhütung des Mißbrauchs des Versammlungs= und Vereinigungsrechts, mit Strase bedroheten Handlungen sind, unbescharet der Zuständigkeit der Schwurgerichte in Ansehung der in Versammlungen begangenen polltischen Vergehen, von der Komprtenz der Schwurgerichke ausgeschlossen, selbst wenn ste durch die Presse begangen sind. (G. v. 11. März 50. §. 20.) 282. — Ergänzung der Beroirnung über dieselbe vom 30. Junl 1819. (V. v. 5. Juni 50.) 329—332. — Annahme, Ausführung und Ablehnung von Bestellungen auf Zelkungen und Zeitschristen bel der Postverwaltung. (ebend. §S 1.) 329. — Erthellung und Zurücknahme der zum Gewerbebetrleke der Buch= und Kunsthändler, Antiquare, der Jnhaber von Leihbibllotheken rc. erforderlichen besondern Erlaubniß der Reglerung. (S. 2.) 329. — Besugniß des Minlsters des Innern, die Verbreitung von Druckschristen jeder Art, welche außerhalb des Preublschen Staats erscheinen, zu verbleten. (§. 3.) 330. Beschlagnahme derselben durch die Staatsanwaltschaft und deren Organe und Strafen für reren Verkauf und erthellung. (S. Z.) 330. — Kautionsbestellung vor Herausgate von Zeitungen oder Zeitschriften, welche in monatlichen oder kürzeren, wenn auch unregelmäßigen Fristen erscheinen. (65.4 — 13.) 330—332. — nachträgliche Vestellung ders. für schon bestehende Zeltungen und Zeitschriften. (S. 9.) 331. — pericdische Blätler, welche lediglich für amtliche Bekanntmachungen, für rein wissenschastliche oder technische Gegenständr, für gewerbliche Anzeigen 2c. bestimmt sind, bleiben von der Kautlonsbestellung befreit. (6. 7.) 330. — letztere muß auch bel diesen eintreten, wenn gegen solche wegen ihres Inhalts auf Strafe erkannt ist. G. 7.) 331. — Strafen für Übertretungen und Deckung rerselben nelst Kesten aus der bestellten Kaution. (Ss. 10— 12.) 331. 332. — den Zeitungen rder Zeitschriften stehen lithographir#te 9 oder 66 Presse (Ferts.) oder auf irgend eine andere Art vervielsälligte Schriften gleich, welche in monatlichen oder kürzern, wenn auch unregelmäßigen Fristen erscheinen. (S. 13.) 332. — die in den §s. 3. u. 12. obiger Verordnung vorgesehenen 7! strasbaren Handlungen gehören nicht zur Kompetenz der Schwurgerichte. (S. 14.) 332. Preßfreiheit, rücksichtllch derselben darf die Censur nicht eingeführt werden; jede andere Beschränkung aber nur im Wege der Gesetzgebung. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 27.) 20. Peepebrecher deren Bestrafung nach den allgemeinen Strafgesetzen. (Verf. Urk. vom 31. Jenr. 30. Art. 28.) 20.— vor der erfolgten Revision des Strasrechts wird über dergleichen Vergehen cin besonderes Gesetz ergehen. (ebend. Art. 113.) 31. — bei solchen erfolgt die Entscheirung über die Schuld des Angegeklagten durch Geschworene. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 94.) 31. — s. auch Geschworenengerichte, Schwur-Ferichte, Schwurgerichtshof. Preußen, die, ven den Rechten derselben. (Verf. Urk. vom 31. Janr. 50. Tit. U. Art. 3—42.) 17—23. — unter welchen Bedingungen die Elgenschaft eines solchen und die Kaatsbürgerlichen Reckte erworben, ausgcült u. verloren werden, bestimmen die Verfassung und das Gesetz. (ebend. Art. 3.) 17. Preußen, Provinz, Aufhebung der Kablnetsorder vom 17. Febr. 38., wegen Ablösung der Hülfsdienste in ders., durch das Gesetz. (v. 2. März 50. §. 1. Nr. 21.) 78. — Regulirung der Eigenthumsverleihung für die auf beslimmte Jahre oder Geschlechtsfolgen überlassenen „emphyteutischen Güter. (G. v. 2. März 60.S. 7. b. 101. Preußische Staatsverfassung, slehe Verfassungs- Urkunde. Preußisches Staatsgebiet, siehe letz. Prinzessinnen-Steuer, herkömmliche, deren Erlaß bei der Vermählung der Prinzessin Charlotte öniglicher Hohelt. (A. E. vom 6. Juni 50.) 336. Prinzliche Fideikommiß, siehe letzt. Privatbank, ritterschaftliche, von Pommern, slehe Bank. — desgl. des Berliner Kassenvereins, s. Bank. siehe letzt. „ siehe Gerichtsbarkeit. slehe Unterrlcht. vormallge, dieselben rangiren unter ssch, eder dleser Kategoriern nach ihrem Dienstalter als Rlchter, und bei glelcher richterlicher Anzlennetät nach ihrem Dienstalter als Referendarien. (A. C. v. 19. März 60. Nr. 5.) 275. Sachregister. 1850. gteite FNTNT 1.ad stalten, stehe letz. Prlvilegien, gewissen Grundstücken zustehend, deren Aufhebung ohne Entschädlgung, unter Forkfall der Gegenleistungen und Lasten. (V. U. v. 31. Janur. 50. Art. 42.) 22. Protokollführer, vereideter, Funktion desselben bei dem Gemeinderathe. (Hem. Ord. v. 11. März 50. 85. 43. 103.) 225. 238. Provinzen, des Preußischen Staals, deren Vertretung und Verwaltung wird durch besondere Gesetze unter Festhaltung nachfolgender Grundsätze näher bestimmt. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 105.) 33. — denselben steht die Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten unter Mltwirkung der Staatsreglerung zu. (Prov. Ord. v. 11. März 50. Art. 1. u. 2.) 251. — die Organe der letztern sind die Oberpräsidenten, welche vom Könige ernannt werden. (ebend. Art. 1.) 251. — über die innern und besondern Angelegenheiten derselben beschlleßen aus gewählten Verkretern bestehende Versammlungen, deren Beschlüsse durch die Vorsleher der Provinzen ausgeführt werden. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 105. Nr. 1.) 33. — das Gesetz wird die Fälle bestimmen, in welchen die Beschlüsse dleser Vertretungen der Genehmigung einer höheren Vertretung oder der Staatsregierung unterworfen sind. (ebend. Art. 105. Nr. 1.) 33. — die Vorsteher derselben werden von dem Könige ernannt. (ebend. Art. 1053. Nr. 2.) 33. — die Berathungen der Provinzial-Verkretung sind öffentlich. (ebend. Art. 105. Nr. 4.) 33. — die Ausnahmen bestimmt das Gesetz. (ebend.) 33. — über die Einnahmen und Ausgaben muß wenigstens jährlich eln Bericht veröffentlicht werden. (ebend. Art. 105. Nr. 4.) 33.— tleselben bleiben in ihrem bloherigen Umfange als Kor-Forationen und Verwaltungebezirke bestehen. (Prov.= 2c. Ord. v. 11. März 50. Art. 38.) 239. — Veränderun. gen deren Grenzen können nur durch ein Gesetz erfolden. (ebend. Art. 38.) 259. — über deren Angelegenheiten beschließt dle PrevInzial-Versammlung. (Art. 39.) 259. — s. auch Provinzlal-Versammlungen, Provinzial-Etats, Provinzlal -Rechnungen; desgl. Provinzial - Abgeordnete. Provinzial-Landtage. Provinzial-Abgaben (Provinzlal-Lasten), deren Aufbringung und Vertheilung. (Prov.= 2c. Ord. vem 11. März 50. Art. 45. 46. 70.) 260. 261. Provinzial-Abgeordnete, Mltglieder der Provinzial-Versammlung, Wahl und Wählearkeit zu solchen. (Prov. Ord. v. 11. März 50. Art. 40—41.) 230. — wählbar ist jeder Gemeindewähler, der das 30ste Lebenejahr vollendet und mindestens seit drel Jahren dem Kreise, Sachregister. Provinzlal-Abgeordnete (Forts.) Kreise, für welchen er gewählt wird, durch Wohnsitz oder Grumbesitz angehört hat. (Art. 40.) 259. — dleselben werden auf 6 Jahre gewählt; alle drei Jahre scheidet die Hälste aus und wird durch neue Wahlen ersetztz dle Ausscheidenden knnen wieder gewählt werden. (ebend. Art. 42.) 259. — Elnberufung derselben zu den gewöhnlichen und außerordentlichen Sitzungen der Provinzlal -- Versammlung. (Art. 50—62.) 261. — bhierenlgen, welche nicht an dem Versammlungsorte wohnen, erhalten ein Tagegeld von 2 Thlr., und sowohl für die Hinrelse wie für die Rückreise 15 Sgr. Melleugeld. (Art. 66.) 261. — dieselben sind nicht an Instruktionen oder Aufträge der Wähler gebunden. (Nrt. 03.) 263. — s. auch Provinzial--Versammlungen. Provinzial-Ausgaben (der Propinzlal-Versammlung), deren Ausbringung und Verthellung. (Prov. 2c. Ord. v. 11. März 50. Art. 45. 40. 48.) 200. Provinzlal-Beamte, eigene, solche zur Erledigung einzelner Angelegenheiten oder zur Verwalkung einzelner Provinzlal- Institute, zu ernennen, ist die Provinzial-Versammlung berrchtigt. (Prov.-- u. Ord. v. 11. März 50. Art. 58.) 202. — ob und welche Vergütungen diesen Beamten zu gewähren sind, hat die gedachte Versammlung kurch allgemeine Beschlüsse festzusetzen. (ebend. Art. 60.) 202. Provinzial-Etats, deren alljährliche Feststellung burd die Previnzial-Versammlung. (Pov.= 1c. Ord. v. März 50. Art. 47.) 200. — alle Einnahmen und aul. gaben der Provinz, einschließlich derlenigen Leistungen, welche das Gesetz für eine Last der Provinz erklärt, müssen in dieselten ausgenommen werden. (ebend. Art. 47.) 200. — festgestellte, deren Veröffentlichung durch die Amksblälter. (Art. 61.) 262. Provinzial-Gesetze, slihe Gesetze. Provinzial-Institute, deren Verwalkung durch die Ober-Präsidenten. (Prov.-- 1c. Ord. v. 11. März 50. Aktt. 58.) 262. — die Provinzlal-Versammlung ist jedoch berechtigt, zur Verwaltung einzelner Inslitute besondere Kommissionen zu wählen eder eigene Beamten zu ernnnen. (ebend. Art. 58.) 202. —. pb und. welche Vergülungen den beiden letztern zu gewähren sind, hat die Provinzlal-Versammlung rurch allgemeine Beschlüsse festzuseten. (Art. 00.) 202. — tie bieherigen Verwaltungen derselben bleiken so lange in Wirlsamkcit, bis die Provinzlal- Versammlung darüber anderweilig beschlossen hat. (Prov.= 2c. Ord. v. 11. März 50. Art. 00.) 203. ## J— . 1850. 67 Provinzial-Landtage (Sitzungen der Prorinzial-Versammlung), dieselben werden im Namen des Königs durch den Oberpräsidenten oder seinen Stellvertreter cröffnet und geschlossen. (Prov.= 2c. Ordnung vom 11. März 50. Art. 49.) 200. — die gewöhnlichen Sitzungen derselten dürsen ohne ausdrückliche Zustimmung des Ober-Présldenten nicht länger als vierzehn Tage und ohne Genehmigung des Königs nicht länger als vler Wochen dauern. (Art. ö1.) 261. — alljährliche Einbernsungen zu solchen im Monat April am Sitze des Oberpräsldenten, in so fern nicht der Ksnig sie in eine andere Stadt der Provinz zusammenberuft. (Art. 50. u. ö1.) 201. — außerordentliche Einberufungen zu solchen. (Ark. 50.) 201. — denselben werden sämmtliche Wahlprotekolle zur Prüfung ihrer Gültigkelt vorgelegk. (Art. 44 259. — s. auch Prodi zial-Versammlungen. Provlnzial= (Bezirks= und Kuusa )Ordnung fuͤr den Preußischen Stäat, (v. 11. März 50.) 251—2605. — siehe serner Kreis-, (Bezirks= und Propinzlal.) Ordnung. Provinzial-Nechnungen, abgeschlossene, deren Offenlegung in dem Sekretarlate des Oberpräsldenten, während der Dauer eines Monats, zur Einsicht des Publlkums. (Art. 61.) 202. — deren alljährliche Feststellung burch die Provinzial- Versammlung. (Prov.= 2c. Ord. v. 11. März 60. Art. 47.) 200. — bhleselbe kann. von letzterer einer besenders dazu gewählten Kemmlssion überlassen werden. (ebend. Art. 47.) 200. Provintlalrecht, Westpreupßisches, slehe letz. Provinzial-Neutmelster, diesen Amtalitel führt das dritte Mitglied der Direktionen der Rentenbanken. (N. E. v. 21. Juni 50. Nr. 2.) 311. — demselben liegt bei solchen die spezielle Leitung der Buch= u. Kassenführung u. des Rechnungswesens ob. (ebend. Nr. 2.) 341. — Nangverhkltuß desselben (Nr. 3.) 3411. 1 i . desscn Verwaltung. (G. v. 21. Febr. 50. Ss. 5 *t 1u 59. Provinzial-Stände, alle Gesete 25% rieselken st sind aufgehoben. (Prov.- ic. Ord. vr11. Marz GO. Art. 66.) 263. In:nd Pr „ dleselbe beschließt über rie Finsonen Anseinsenheen. (#trr. „ac. Ord. v. 11. März 50. Art, 30.) 239.— Wahl und Wellbarkelt zu selchen. (ebenr. Art. 10—) | — pilichten u. Befugnisse derselben. (Art.-45l) 260. — Einberufüngen, öffenkliche Sitzungen, Berathungen und Beschlüsse derselben. (Art. 49—59.) 260—262.— rieselbe wählt in der regelmäßigen Sitzung ihten Borsitzenden, einten Stellvertreter u. zwei Schriftführtr auf die Dauer elnes Jahres, (Art. 52.) 201. — dit Kosten derselben 9. werden LAI. GYAMI. 1 68 581 4 #.A #.A 7. Prov den (Forts.) werden von den bethelligten Provinzen getragen. (Art. 60.) 202. — die das erste Mal ausscheidenden Mitglieder derselten werden durch das Loos bestimmt. (Art. 71.) 264. — prerisorische Geschäftsordnung für dieselben seitens des Ministers des Innern. (Art. 72.) 261. dieselben können vom Könige aufgelöst werden; es muß aber alsdann innerhalb zwei Monaten dle Neuwahl angeordnet werden. (Art. 65.) 203.— s. auch Provinzlal=Landtage, u. Previnzial-Abgeordnte. Wrovinzial-Verwaltung, alle bieselbe betreffenden Bestimmungen, welche mit der Prov.= #2c. Ord. v. 41. März 50. nicht in Einklang stehen, sind aufgehoben. (Tas. Art. 66.) 203. Prozesse, das Gesetz vom 9. Oktbr. 1848., betr. die Sistirung derselben über die Negullrung der gutsherrlichen u. bäuerlichen Verhällnisse u. über die Ablösung der Dienste, Natural= u. Gelrabgaben verliert in Ansehung aller dersenigen Prozesse seine Wirksamkeit, welche Rechtsverhältnisse zum Gegenslande haben, die nach dem Gesetze v. 2. März 50. geerdnet werden sollen. (das. #S. 113.) 111. — bei der Sistirung der Prozesse über die Mühlenabgaben brhält es einstweilen sein Bewenden. (G. v. 2. März 50. 8. 113.) 111. — Vertretung der Gemeinden in solchen durch den Gemeinde= Vorbe (Gem. Ord. v. 11. März 60. S. 53. Nr. 5. . 114. Nr. 6.) 227. 211. — über udenetgebh D##n Entscheirung. (G. v. 11. März 50. §S. 3.) 146. 147. — nunmehrige Zuständigkelt der Auselnandersehungebehörden u. des Revisions-Kollegiums für Landeskultur = Sachen in solchen (§8. 2. u. .) 146. 147. — die noch in der Neosslons= oder Nichligkelts-Instanz sckwebenden Prozesse werden durch Entscheidung des Ober-Dilkunals zum Austrage gebracht. (§S. 3.) 147. — die im §. 1. lit. b. u. §. 2. Nr. 1. des Gesetzes v. 9. Oltbr. 1818. angeordnete Sistirung der Prozesse über Mäöhlenabgaben hört nunmehr auf. (§. 9.) 118. — in Gemelnheltsthellungssachen, die durch 8. 2. Nr. 4. des Gesetzes rem 9. Oktbr. 1818. angeordnete Sistirung derselben hört wieder auf. (G. v. 2. März 60. Art. 18.) 114. — Civil-, der Verordnung über das Verfahren in solchen in den Bezirken des Appellallonsgerichts zu Greifswald und des Jusligsenats zu Ehrenbreltstein vom 21. Juli 1819. haben beide Kammern ihre Genekmigung erthellt. (Staatsminist.-Bekanntmach. v. 23. Febr. 50,) 67. — alle Belelrigungen, mit Ausnahme der gegen Bramte bel Ausübung ihres Amtes oder in Bezlehung auf dasselbe verübten Beleitigungen u. der schweren Rcallnjurien können, in so welt nicht besondere Gesetze für elnzelne Arten derselben etwas An-Sachregister. 1850. Prozesse (Fortls.) deres bestimmen, von dem Beleidigten nur im Wege des Civilprozesses verfolgt werden. (G. v. 11. März 50. §S. 5.). 174. — Befugniß u. Verfahren der Staatsananwalte, im etwa nothwenrigen Interesse der öffentlichen Ordnung die Bestrafung des Beleidigers im Wege des Untersuchungsverfahrens zu rerlangen. (ebend. s. 5.) 171. 175. Prozessionen, kirchliche, solche gehören nicht zu denjegen öffentlichen Aufzügen, welche einer vorgängigen Genehmigung oder Anzeige bedürfen, wenn sie in der hergebrachten Weise Kattfinden. (G. v. 11. Maͤrz 50. §. 10.) 279. Prüfungen, der Bauführer u. Baumeister, deren Bewirkung durch die technische Baudeutalion. (V. v. 22. Dezbr. 49. §. 6. 8. u. 9.) 15. 10. Pulvermagazine (u. äéhnliche Anstalten) rücksichtlich der Ausübung der Jagd in deren Umkreise bleiben dle im §. 5. des Gesetzes v. 31. Oktbr. 1818. unverändert 5 in Kraft. (G. v. 7. März 50. §. 8.) 167. Pupillarlsche Sicherheit, solche gewährt die Erwerbung und Annahme von Staatoschuldverschreibungen zur jüngsten Staatsanleihe für die Militalr-Verwaltung. (A. E. r. 23. Septbr. 50.) 412. Pupilleugelder, zu deren Belegung können dafür auch Rentenbriefe angelaust oder als Unterpfand angenommen werden. (G. v. 2. März 650. §. 37.) 119. Ppritz, Stadt, stehe Chaussenbau Nr. 4 L. Gnuittungen, vollständige, des Militalrs, solche müssen den bezüglichen Llauidationen über die empfangene Mund- und Fourage= Verpflegung beigefügt sein. (G. v. 12. Novhr. 50. §. 4.) 495. — mit den Quittungen der Magazin = Verwaltungen müssen die Liquidatlonen der Landräthe über die bewirkten Landlieferungen an Lebensmitteln und Fourage justifizirt seln. (ebend. 8. 9.) 497. M. Nädelsführer, bei Aufruhr, die Verurtheilung derselben F#ht zugleich auch die Stellung unter Polizelaufsicht unbedingt nach sich. (G. v. 12. Febr. 50. J. 1.c. und §. .) 49. 50. Nang- Sachregister. 1850. 69 Rangverhältnisse, in Betrtff derjenigen Beamten, welche im Range zwischen zwei Rangklassen stehen, sind in Bezlehung auf Dläten und Relsekosten die Vorschriften für die nachfolgende Rangklasse maßgebend. (ebend. Nr. 9.)2760.— der zu Forstmeistern ernannten Forstinspektoren. (A. E. v. 18. Septbr. 50.) 480. — der bei den Direktlonen der Rentenbanken angestellten Prrvinzial=Rentmeister. (A. E. v. 24. Juni 50. Nr. 3.) 311.— der Ober-Pestrirektoren, Posträthe und Postinspektoren. (A. E. v. 3. Apr. 50.) 300. — der Postrirektoren und Postmeister als Vorsteher der Postämter ersler, resp. zweiter Klasse. (A. E. v. 4. Septbr. 50.) 399. — der richterlichen Bramten, sewie der Beamten der Staatsanwaltschaft, deren Regulirung. (A. E. v. 19. März 50. Nr. 6. und 8.) 275. 276. Nathmänner, slehe Schöffen. Nathsherren, siehe Schöffen. Naub, die Verurkhellung wegen eines solchen zieht zugleich die Stellung unter Pollzelaufsicht unbedingt nach sich. (G. v. 12. Febr. 50. §. 1. f.) 49. — desgl. die Verurtheilung wegen Versuchs einrs solchen Verbrechens oder wegen Thellnahme daran. (ebend. §. 3.) 50. — außerdem kann die Ortspolizeibehörde dem Verurthellten untersagen, während der Nachtzeit ohne ihre Erlaubniß seinen Wohnort und selbst seine Wohnung zu verlassen. (ebend. §S. 9.) 61. Nealgläublger, auch ohne Einwilligung ders. sind Grundeigenthümer zum Abverkaufe einzelner Guteparzellen befugt, wenn die Auseinandersehzungobehörde bescheinlgt, daß solcher senen unschädlich sel. (G. v. 3. März 50. &S. 1. und 2.) 145. — Rechte ders. in Beziehung auf das veräußerte Trennstück. (ebend. 85. . und 4.) 145. Reallasten, Vorschristen über deren Ablösung. (G. v. 2. März 50.) 77. f. — auf Mühlengrundstücken haftend, deren Ablösung. (G. v. 11. März 50.) 146—148. — slehe serner Ablösungen. Nechnungen über den Staatshauohalts-- Elat, deren Prüfung und Feststellung durch die Ober-Rechnungskammer. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 101.) 32. 33. — dle allgemeine Nechnung über den Staatshaushalt jeren Jahres, einschlleßlich einer Üibersicht der Staatsschulden, wird mit den Bemerkungen der Ober-Rechnungskammer zur Entlastung der Staatsreglerung den Kammern vorgelegt. (ebend. Art. 101.) 32. 33. — slehe auch Gemeinde-, Kreis-, Bezirks= und Provinzial-Rechnungen. Rechte der Preußen, ven denselben handelt dle (Verf.=Urk. v. 31. Janr. 50. Tit. II. Art. 3—42.) 17—23.— staatsbürgerliche, unter welchen Bedingungen dieselken ctworben, ausgeübt und verloren werden, bestimmen die Verfassung und das Gesetz. (ebend. Art. 3.) 17. — frühere, als Gerichtsherrlichkeit, gutsherrliche Polizel, Schutzherrlichkeit 2c., deren Aufhebung ohne Entschädigung, unter Forkfall der Gegenleistungen und Lasten. (V. U. v. 31. Janr. 50. Ark. 42.) 22 Nechtsanwalte, deren Verhältnisse bel den obern richterlichen Instanzen für die Fürstenthümer Hohenzollern, siehe letz. Nechtsgültigkelt der gehörig rerkündeten Königl. Verordnungen, deren Prüfung sleht nicht den Bebörden, sondern nur den Kammern zu. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 106.) 31. Nechtsmittel, Zulsésstgkelt ders. in Civilprozessen wegen Beleidigungen. (G. v. 11. März 50. S§. 7—y9.) 175. — die Kosten eines in solchen ohne Erfolg elngelegten Rechtemittels fallen demjenlgen zur Last, welcher rasselbe eingewendet hat. (ebend. §s. 9.) 175. — s. auch Axpellation, Restilution, Revlsion und Nichtigkeilebeschwerde. Nechtsverfahren (gerlchtliches Verfahren, Rechtsweg, rechtliches Gehör), in Untersuchungssachen wegen Postund Porlo-Kentraventionen. (A. E. v. 25. März 50.) 300. — in ple weit solches gegen die Beschlüsse des Bezirkoraths wegen Pensionsansprüche ist, findet die Berufung auf ricterihe Gntscheiung statt. (Gem. Ord. v. 11. März 30. S. 61.) 2. Nees, Krele, siehe Plenrooln. Neentnk Bestimmungen für den Fall des Eintritts ders. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 50—58.) 21. 25. Negierungen, Eintritt von Ferslinspektoren in deren Kolleglum als Mitglieder desselben, statt der Anstellung besonderer Forsträthe bei demselben. (A. E. v. 18. Septbr. 50.) 489. — Ernennung der erstern zu „Forstmeistern“ nach bewiesener Qualifikation und vorzügllcher Dienstführung, wodurch sle in den Rang der Regierungsräthe eintreten. (ebend.) 489. — denselben sind die Direktionen der Rentenbanken koordlnirt. (G. v. 2. März 50. S. 5.) 113. — Befugniß derselten zur Festsetzung eines sofort vollstrecktaren Interimistlkums in Streiligkeiten bei Regullrung von Grundstücks-Zerlhellungen, in Anwendung des §. 20. des Gesetzes v. 3. Janr. 1815. (G. v. 21. Febr. 50. §. 4.) 69. — Wahrnehmung des fiskalischen Interesse's durch dleselben bel Ansprüchen von Mühlenbesitzern auf Entschärigung aus der Staatskasse für den Verlust einer für den Gewerbebetrieb entrichteten Abgabr. (G. v. 11. März 50. §. ö.) 147. — s. auch Bezirksregierungen. « Ne- 70 Sachregister. 1850. Neglerungs-Amtsblätter, zur Haltung derselben sollen, außer den Räthen und Referendarien der Appellationsgerichte, auch die Mitglieder der Statt= und Kreisgerichte, einschließlich der Einzelrichter, so wie die Gerichts-Assessoren, desgl. die Beamten der Staatsanwaltschaft, verpflichtet sein. (A. E. v. 6. Jull 50.) 302. — hiernach wird die Vorschrift im §s. 8. der Verordnung vom 28. Mätz 1811. abgeändert. (ebend.) 302. — im Bezirke des Appellatlonsgerichtshofes zu Cöln verblelbt es bel den, der dort bestehenden Gerlchtsverfassung entsprechenden Vorschriften der Vrrordnung vom 9. Juni 1819. (ebend.) 362. Negierungs-Bauräthe, slehe Bauräthe. Negierungsbezirke, dieselben bleiben in ihrer bisherigen Begrenzung beslehen. (Bezirks= 2c. Ordn. v. 141. März 50. Art. 32.) 257. — Veränderungen mit solchen können nur durch ein Gesetz erfolgen. (ebend. Art. 32.) 257. Neglerungs-Gebäude, Befreiung derselben von der Grundsteurr. (G. v. 21. Febr. 30. S. 2. c.) 6 Negierungs-Justitlarien, bleselben haben 2 den Ober-Postdirektionen den rechtskundigen Belstand zu leisten. (A. E. v. 19. Septbr. 49.) 299. Negierungspräsidenten, Rechte und Mlichten derselken in Beaussichtigung der Gemeinde-Verwaltungen. (Gem. Ord. r. 11. März 50. S5. 110—142.) 247.— dieselben sind in den Bezirken die Organe der Staats-Regierung und werden von dem Könige dazu emnannt. (Bezlrks= 2c. Ord. v. 11. März 50. Art. 1.) 251.— sie entscheiden über Beschlüsse des Krels-Ausschusses oder der Kreis-Versammlung, welche deren Befugnisse überschreiten, die Gesetze oder das Staats-Interesse verletzen. (Krels= 2c. Ord. v. 11. März 60. Art. 31.) 257. — Verhältnisse derselben als Vorsteher des Bezirkeraths. (Art. 33—37.) 257. — dieselten sind befugt, jere ertspolizeiliche Vorschrift durch einen sörmlichen Beschluß, unter Angabe der Gründe, außer Kraft zu setzen, abzuändern oder, auszuheben. (G. v. 11. März 50. F. 9. 10.) 207. Nelche, fremde, ohne Einwilligung beiter Kammern kann der König nickt zu900 Heusst Hn jener sein. (V. U. v. 31. Jan. 50. Art. 5 E Neichspinde, eiemllhe, ginmiktellare deutsche, auf deren Besitzungen und Fidcikommisse, in sefern solche durch das deutsche Bundesrecht gewährleistet sind, finden die wegen der Lehen und Familien-Fideikemmisse getrofsenen Bestimmungen zur Zeit keine Anwendung, vielmehr sellen die Rechtsverhällnisse derselten durch besendere Gesetze georrnet werden. (V. U. v. Z31. Jan. 30. Akt. 41.) 22. Nelsekosten, solche erhalten die Mitglierer der ersten Kammer nicht. (V. U. v. 31. Jan. 50. Art. 68.) 27. — die Mitglieder der zwelten Kammer erhalten dieselben aus der Staatskasse nach Maßgabe des Gesetzes; ein Verzicht darauf ist unstatthaft. (ebend. Art. 85.) 30. — deren Gewährung für richterliche Beamte und Beamte der Staats-Anwaltschaft nach den jetzt zulässig gewesenen Sätzen, bis zum Erlasse elnes neuen Sportelgesetzes und Dläten-Regulatios. (A. E. v. 19. März 50. Nr. 9.) 276. — in Betreff derlenigen Bramten, welche im Range zwischen zwei Rangklassen stehen, sind in dieser Beziehung die Vorschriften für dle nachfolgende Rangklasse maßgebend. (ebend. Nr. 9.) 276. — deren Gewährung aus der Staatskasse für die Mitglieder der Distrills-Kemmisssonen behufs Feststellung der Normalpreise und Normal-Marktorte bei Ablösungen der Real-Lasten. (G. v. 2. März 650. S. 70.) 90. Nekurs, über Entscheidungen in Gemeinde= Angelegenheiten. (Gem. Ord. v. 11. März 50. SF. 138—142.) 216. Neligion, chrislliche, solche wird bei denjenigen Einrichtungen des Staats, welche mit der Religlonsübung im Zusammenhange stehen, unbeschadet der gewährleisteten Religlensfreihcit, zum Grunde gelegt. (Verf. Urk. v. 31. Jan. 50. Art. 14.) 190. Neligionsfreiheit, durch die Ausübung derselben darf den bürgerlichen und staatsbürgerlichen Pflichten keln kasc geschehen. (Verf. Urk. v. 31. Jan. 50. Art. Flseemseeellschaßten, die Frriheit der Vereinlgung zu solchen wird gewährleistet, (Verf. Urk, v. 31. Jan. 50. Art. 12.) 18.— biejenigen, welche keine Kor-Forationsrichte haben, können riese Rechte nur durch besondere Gesetze erlangen. (ebend. Art. 13.) 19. — dieselten erdnen und verwalten ihre Angelegenhriten selbststänkig und bleiten im Besit und Genuß der für ihre Kultus-, Unterrichts- und Wohlthätigkeltszuecke bestimmten Anstalten, Stistungen und Fonds. (ebend. Art. 15.) 19. — der Verkehr derselten mit ihren Obern ist ungehlndert. (ebend. Art. 16.) 19. — die betreffenden leiten in den Zelaschulen den religiösen Unterricht. (ebend. Art. 21.) 20. Neligionsübung, gemeinsame häusliche und öffentliche, die Freiheit derselten wird gewährleistet. (Verf. Urk. v. 31. Jan. 50. Art. 12.) 18. Neligionsunterricht, denselben lelten in den Volkeschulen die betreffenden Religions. Gesellschar ten. (Verf. ink. v. 31. Jan. 30. Art. 21.) 20. Neligiöses Bekenntniß, die grushen desselben wird gewährleistet. (Verf. Urk. v. 31. Jan. 50. Art. 12.) 18. — von demselben ist der Genuß der kürgerlichen und staatsbürgerlicken Rechte unabhänglg. (eben7. §S. 12.) 18. e- Sachregister. Nellgiöse Vereine und deren Versammlungen, auf solche bezlehen sich dle Bestimmungen des Gesetzes v. 11. März 50. über das Versammlungs= und Vereinlnigungs-Recht, nicht, wenn *s Vereine Korporatiens-=Rechte haben. (ras. §S. 2.) 278. Nenuten, reren Festsetzung bei Allösung von Real-Lasten und Regulirung gutsherrlicher und bäuerlicher Vrrhältnisse. (G. v. 2. März 50.) 77— 111. — Ablösung dieser Renten durch Vermittelung der Rentenbanken. v. 2. März 50.) 112— 138. — Ermittelung und Ablösung derselben für die auf einer Dienstkarkeit beruhenden Berrchtigungen bei Gemeinheitsthellungen. (G. v. 2. März 50.) 139—141. Nentenbank-Direkti , deren Errichtung für die einzelnen Provinzen. (G. v. 2. März 50. S. 4.) 113. — denselben werden die bel den Operationen der Nentenbanken vorkommenden Geschäfte übertragen. (ebend. S. 4.) 112. 113. — jede derselben besteht aus einem Dlrektor und dem erforderlichen Hülfs- und Subaltern-Personal. (s. ö.) 113. — dieselben stehen unter der Ober-Aussicht der Ministerlen für die Finanzen und für die landwirthschaftlicken Angelegenheiten. (S. 6.) 113. — iile lad den Reglerungen und Auseinandersetzungs-Behörden koordinirt und führen ihre Geschäfte unter Mitwirkung und Kontrolle der Provinzlal- Vertretung. C. 5.) 113. — die denselben übertragenen Geschäste genießen die Stempel- und Portosrreiheit. (. 51.) 122 Nentenbanken, Gesetz über deren Errlchlung (r. 2. März 50.) 112—138. — zur Beförderung der Ablösung der Neal-Lasten und zur vollständigen Auflösung des Rechts-Verhältnisses zwischen den bisherigen Berechtigten und Verpflichteten soll in jeder Provinz elne Rentenbank errichtet werden. (ebend. §. 1.) 112. — nach Verwandlung der Real-Lasten in seste Geldrenten erfolgt dle Ablésung radurch, daß die Bank den Berechtigten gegen Üüberlassung der Gelrrente für das zu deren Ablésung erforderliche Kapital durch zinstragende, allmälig zu amortisirende Schuldverschreibungen (Renkenbriefe) abfindet, die Rente aber alsdann von dem Verpflichteten so lange fortbezieht, als dies zur Zahlung der Zinsen und zur allmäligen Amortisatlon der Rentenbriefe erforderlich ist. (ebend. S. 2.) 112. — Garantie des Staats und Versorgung der Banken mit den ersorderlichen Vetriebsfonds seltens desselben. (§. 3.) 112. — Ausführende Behörden. (s§. 4. u. 5.) 112. 113. — Real-Lasten, welche zur Ablösung durch die Rentenbanken geelgnet sind. (ss. 6— 8.) 113.— Feststellung der Renten behufs deren Uberweisung an die Rentenbank. (65s. 9—17.) 113— 115. — Einzlehung und Sicherstellung der Renten. (s. 18 —21.) 115. 116. — Tllgung der Renten. (ss. 22—27.) 116. 117. 1850. 71 Nentenbanken (Forts.) — nebst Tab. A. u. B. (zu §. 23.) 129—137. — Abfinkung der Berechtigten. (ss. 28—31.) 117. 418. — Rentenbriese und Zins-Kupens. (s. 32— 48.) 118— 120. — nebst Schemata C. u. D. (zu ss. 32. u. 33.) 138. — Rechte drilter Persenen. (6. 49.) 120. 121. — Lösung des Verhältulsses zwischen den bisher Verechilgten und Verpflichteten. (§. 50.) 121.— Steuer-Umschreibung. (§s. 51.) 122.— — Atserve -Sents. (6. 62. 53.) 122.— Kesten. (I§#. ö1. 5#.) 122.— Schlleßung der Rentenbanken. (§. 56.) 122.— usgeket und Amortisaklon verlorener Rentenbriefe. (6. 57.) 122— 121. — Besendere Bestlmmungen: a) für diejenigen Landestheile, in welchen berelts Rententilgungekassen bestehen. (6. 68.) 121—127. b) für die Fälle, in denen die Abfinrung des Berechtigken in Rentenbriefen durch Vermittelung des Staals erfolgt ((. oben 8. 9.) (§. 59 — (3.) 127. 128. — Berlchtigung einiger Druckfehler in Tabelle B. zum §. 23. desselben (v. 10. Aug. 50.) 361. — Aueführung der §Ss. 1. u. ö. des Gesetzes v. 2 März 50. über deren Errichtung, sedensalls mit dem 1. Oltbr. dess. J. (A. E. v. 21. Junl 50.) 311. f. — dieselben werden für jede Provink an dem Onte errlchtet, an welchem sich das Oberpräsltdium der Provinz befindet, mit Ausnahme der Rentenbank für die Provinz Brandenkurg, welche ihren Sip in Berlin erhält. (ebend. Nr. 1.) 311. — die Geschäste der Rentenbank für die am rechten Rheinufer brlegenen Theile der Rheinprotzinz werden der Rentenbank für die Provinz Weslphalen überlragen. (Nr. 1.) 311. — Direktion, Direktor und Mitglieder dersclten. (Nr. 2.) 311. — Verhälknisse, Funktionen u. kollegialischer Geschäftsgang derselben. (Nr. 2—6.) 341. — Errichtung einer besendern Central-Kommission für deren Angelegenheiten. (N. E. v. 21. Mai 50.) 31. 333. — bieselbe hat ihren Sitz in Berlin und besteht aus dem interimistischen Unter-Staatssekretair, Wirklichen Geheimen Ober-Justizrath Bode, als Vorsitzenden und je einem. oder zweit vortragenden Räthen des Finanzministeriuiis und des Ministeriums für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten, welche von den betreffenden Ministern zu dlesem Zwecke beauftragt werden. (ebend. Nr. 1.) 334. — Wirksam--keit und Geschästsfbhrung derselben, besonders in Beziehung auf die erste Einrichtung der Rentenbanken u. de Oberaussicht über dieselben. (ebend. Nr. 2—6.) 331. f. Nentenbriefe, zinstragende, allmälig zu amortistrende Schuldverschreibungen der Rentenbanken, Abkragung der zur Ablssung der Reallasten, nach deren Verwandlung in feste Geldrenten, erforderlichen Kapitallen in rergl. Rentenbriefen, gegen Überlassung der eldrente. rm Nevision, Rechtemittel, Unzulsssigkelt ders. in eoel. Frozessen wrgen Beleidigungen. (G. v. 11. Marz. 50 72 Sachregister. 1850. Nentenbriefe (Forls.) (6 2. März 50. §. 2.) 112. — Ausneiung ders. zu Appolnts von 1000 Rühlr. 500 Rthlr., 100 Nihlr., 25 Rihlr., u. 10 Rthlr., uebst Zinskoupons zu 4 Prozent von 8 zu 8 Jahren. (ebend. §. 32—36.) 118. 138. — den Inhaber ders. steht kein Kündigungorecht zu. (§. 32.) 118. — solche loͤnnten behufs der Belegung gerlchtlicher und vormundschaftllcher Depositalgelrer, sowie der Fonds, öffenklicher Institute angekauft, oder als Unterpfand angenommen werden. (§. 37.) 119. — Blldung eines Fonds zu deren Amorttsallon im Wege der Ausloofung. (Ss. 38 — 48. 62.) 119. 120. 127. — Abkindung durch solche in Bezlehung auf die Rechke dritter Personen. (§. 49.) 120. 121. — Verfahren, wenn ein Rentenbrief angebllch verloren gegangen und an dessen Stelle die Ausfertligung eines andern verlangt wird. (s. 57.) 122 — 121. Nententilgungskassen, in einigen Landesthellen schon bestehend (wie in den Kreisen Paderkorn, Büren, Warburg, Hörter, Helligenstark, Mühlhausen und Worbls 2c.), abändernde Bestimmungen für solche. (G. v. 2. März 50. S. 6.) 121—127. — den Ministerien für die Finanzen und für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten bleibt es überlassen, die Funktlonen jener Kassen den Provinzlal -Renkenbanken, resp. den Auseinandersetzungs= Behörden, zu überweisen. (ebend. §. 68. Nr. 9.) 126. — für einzelne Landesthelle bereits bestehend (Wittgensteinsche, desgl. diesenigen für die Kreise Paderborn, Büren 2c., Heiligenstart, Mühlhausen 2c.), den betreffenden Ministerien blelbt es überlassen, deren obere Leitung und Aussicht auch vor ihrer Vereinigung mit den Provinzial -Rentenbanken der Central- Kommission für die Angelegenheiten der Rentenbanken zu übertragen. (A. E. v. 21. Mal 50. Nr. 2.) 331 Reservemannschaften, beurlaubte, welche sich mit oder ohne obrigkeltliche Erlaubniß im Auslande befinden, deren Zurückberufung mit lankesherrlichem Pardon bis zum 15. Dezbr. 1850. (V. v. 9. Nopbr. 50.) 491. — zum Rriegs= oder außerordevklichen Dienste einberufen, Unterstützung deren bedürftigen Familien von den Kreisen und den zu einem landräthlichen Kreise nicht gehörlgen Städten. (G. v. 27. Febr. 30.) 70. 72. Nesidenz, sedesmalige des Königs Majestät, innerhalb zweier Meilen von dem Orte derselben dürfen Volksversammlungen unter frelem Himmel nicht stattfinden. (G. v. 11. März 50. §S. 11.) 279. — Strafen für die Übertretungen dleses Verbots. (ebend. §. 17.) 281. Nestitutlon, Rechtemittel, Zulässigkeit ders. in Cioilbrezessen wegen Beleitigungen. (G. v. 11. März 50. S. 7.) 175. Neiraktrecht siehe Vorkaufsrecht. G. 7.) 175. Nevisions-Kollegium für Landeskulkur = Sachen in Verlin, dasselbe entscheidet endgülllg in Rekurssachen der Krels= Kommlssionen gegen die Entscheldung der Auselnandersetzungsbehörde liber streitlge Feststellung der Normal-Preise und der Normal-Marktorte bei Ablösungen der Reallasten. (G. v. 2. März 50. §s. 07.) 98.— dasselbe entscheidet endgüllig in Streitigkelten und Prozessen über Mühlenabgaben. (G. v. 11. März 50. 8. 3.) 147. — demselben wird die Entscheldtung der bel Gemeinheitsthellungen rc. in dem Herzogkhum Anhalk-Bernburg vorkommenden Streiltigkeiten übertragen. (Vertrag v. 11. Septbr. 50. Art. 1.) 413. — s. auch Anbalt-Bernburg. Nheinbach, Kreis, ssehe Landgerichte. Nheinisches Ciollgesetzbuch, wo dasselbe gilt, ruhen ras Wahlreckt und die Wählbarkeit desjenlgen in der Gemeinde, der in Zahlungsunfähigkelt verfällt, so lange bis die Rehakilltlrung ausgesprochen ist. (Gem. Ord. v. 11. März 50. §. 4.) 215. Nheinprovinz, Veränderungen mit den in solcher berelts bestehenden Bürgermeisterelen (Sammtgemeindebezirken) — (Gem. Ord. v. 11. März 50. §. 150.)219. — dle für dieselbe zu errichtende Rentenbank erstreckt ihre Wirksamkelt nur auf die am rechten Rhelnufer belegenen Theile der Provinz, und kann mit der Nentenbank in der evun Westphalen vereinlgt werden. (G. v. 2. März 50. §. 1.) 112. — (A. E. v. 21. Junl 50. Nr. 1.) 11e — die Verordnung vom 28. Juni 1838 über die Veschränkung des Provokationsrechts auf Gemeinhellstheilungen sindet sortan, mit Aufhebung des im §. 2. Nr. 3. gedachten Vorrechts, auch in den zu jener gehörigen Kreisen Dulsburg und Rees Anwendung. (G. v. 2. März 50. Art. 13.) 143. — lehe auch Arpellationsgerichtshof zu Cöln. Nichter (richterliche Beamte), deren Ernennung auf Lebenszeit. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 60. Art. 87.) 30. — Versetzung, Amtssuspension, Amtsentsetzung u. Pensionirung ders. (ebend. Art. 87.) 30. — denselben dürsen andere besoldete Staatsämter fortan nicht überkragen werden; Ausnahmen sfind nur auf Grund eines Gesetzes zulssig. (ebend. Art. 88.) 30. — Regullrung deren Anzlennekäts-, Gehalts- und Nangverhältnisse. (A. E. v. 19. März 50.) 271— 270. — gesehlicher, demselben darf Niemand entzogen werden. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 7.) 18. — Ausnahmegerichte und außerordentliche Kommissionen sind unstatthaft. (ebend. Art. 7.) 18. — s. auch Elnzelrichter, Patrimonialrichter, Privatrichter, vormallge. Nich- Sachregister. 1850. Nichteramt, zu einem solch'en darf nur der berufen werden, welcher sich zu demselben nach Vorschrift der Gesetze befähigt hat. (S. U. v. 31. Janr. 50. Art. 90.) 30. * * Nichterliche Gewalt, von derselben handelt die Verfassungeurkunde (vom 31. Janr. 50. Tit. VI. Art. 86—97.0 30. 31. — dieselbe wird im Namen des Ksnigs durch unabhängige, kelner andern Autorität als der des Gesetzes unterworfene Gerichte ausgeübt. (ebend. Art. 86.) 30. Nichterliche Instanzen, obere, deren Regulirung für die Fürstenthümer Hohenzollern-Hechingen und Sigmaringen. (V. v. 4. Juli 50.) 347. f. — (. ferner Hohenzollern. Nichterstand, dessen Mltglieder können nicht Mitglieder des Gemeinderathes und des Gemeinde-Vorstandes “’ssein. (Gem. Ord. v. 11. März 50. SS. 15. 28. 73. *87.) 218. 222. 232. 235. Nittergutsbesitzer, das im §S. 2. Nr. Z. der Verordnung v. 28. Juli 1838. denselben hinsichtlich der Beantragung von Separationen eingeräumte. Vorrecht wird aufgehoben. (G. v. 2. März 50. Art. 13.) 143. Nitterschaftliche Prlvatbank von Pommern, siehe Vank. Nohr, auf Länderelen und Privatgewässern aller Art, Ablösung der Berechtigung zu dessen Nutzung bei Gemelnheitsthellungen, insofern diese Berechtigung auf einer Dlenstbarkelt beruht. (G. v. 2. März 50. Art. 1. Nr. 1. Art. 4.) 139. 140. Nollen, für die Vertheilung der siehe Hebelisten. Nothemühle, Ort, stehe Chausseebau Nr. 20. Nottzehnt (Zehnt vom Neulande), dessen Aufhebung ohne besondere Abfindung. (G. v. 2. März 650. §. 35.7 89. Nühbenzucker, inländischer, Steuererhebung von den zur Bereitung desselben bestimmten rohen Rüben nit 15 Sgr. vom Zollzentner, für den Zeitraum v. Septbr. 1848 bis Ende August 1850. (G. v. 11. * 50. §. 1.) 198. — desgl. mit 3 Sgr. vom Zollzenkner, für den Zeitraum vom 1. Septbr. 1850. bis Ende August 1859. (ebend. §. 2.) 199. — (V. v. 19. Juni 60.S §. 2.) 380. Nuhrort-Crefeld-Kreis Gladbacher Eisenbahn, siehe Eisenbahn Nr. 5. Nustikalstellen, in Oberschlesien, Schlesien. Jahrgang 1850. geringe, sieht 73 S. Saarbrücken, Statt, stehe Eisenbahnen Nr. 8. Sachen, von besonderem wissenschaftlichen, historischen oder Kunstwerth, Beschlüsse des Gemelnderaths über Veräußerungen und wesentlicke Veränderungen derselben, bedürfen der Genehmigung der Bezirksregierung. (Gem. Ord. v. 11. März 50. Ss. 48. 100.) 226. 210. Sachsen, Provinz, Aufhebung des Gesetzes v. 18. Juli 1845. wegen Ablösung der Dienste in derselben, durch des Gesetz (v. 2. März 50. §. 1. Nr. 20.) 79. — s. auch General-Kommissionen. Salzkotten, Ort, stehe Chaussebau Nr. 14. Sammtgemeindebezirke (Bürgermeistereien in der heinprovinz, Amter in der Provinz Westphalen), bereits bestehende, Veränderungen. mit solchen. (Gem. Ord. v. 11. März 50. §. 150.) 249. Sammtgemeinden, Vereinigung einer oder mehrerer benachbarten Gemeinden zu einer solchen. (Gem. Ord. v. 11. März 50. IF. 126—136.) 243—216. — deren Verwaltung und Regelung der Verhältnisse der Einzelgemeinden zu solchen. (ebend. ss. 120—130). 213—216. — jede Sammtgemeinde wird für die gemeinsamen Angelegenheiten ihrer Einzelgemeinden von einem Sammtgemeinderathe vertreten und von einem innerhalb der Sammtgemeinde wohnenden Vorsteher (Bürgermelster, Oberschulze) verwaltet. G. 130.) 244. — als Stellvertreter des Vorstehers derselben werden in Behinderungsfillen ein oder mehrere Beigeordnete gewählt, welche letztere Mitglieder des Gemeinderaths sein können. (§. 130.) 241. — Wahl der Mitglieder des Gesammtgemeindsraths. (S. 132.) 215. — Wahl, Bestäligung oder Ernennung des Vorstehers der Sammtgemeinte und dessen Beigrordneten. C. 13.) 215. — hinsichtlich der Ansprüche der Vorsteher der Sammtgemeinden auf Besoldung und Pension, und der Beigeordneten auf Entschädigung gelten die in den §#. 61. (Seite 229.) enthaltenen Bestimmungen. (S. 133.) 245. — den Vorstehern derselben können von der Staatsregierung die §. 58. (Seite 228 f.) bezeichneten Geschäfte übertragen werden. (6. 135.) 245. Sammtgemeinderäthe, Wahlderen Mitglieder. (Gem. Ord. v. 11. März 50. §. 132.) 215. — der Vorsteher der Sammtgemcinde hat in dems. den Vorsitz mit Stimmrecht. (6. 133.) 215. — Rechte und Mlichten derselben (65. 133. u. 131.) 245. — die Mitglieder berselben erhalten nur eine Vergütigung für ihre baaren Auslagen, jedoch keine Zehrungs- und Reisekosten. (§. 132.) 245. — deren Beschlüsse sind zu untersagen, wenn sit die Befugnisse derselben überschreiten, die Gesetze oder das Staatalnitrese verletzen. G. 140.) 217. — * ug- 74 Sammtgemeinderäthe (Forts.) sugniß des Ministers des Innern, einen selchen vorläufig und auf höchstens ein Jahr selner Verrichtungen entheben und dleselben einem besondern Kommissarlus zu übertragen (6. 143.) 247. Schadenersatz (Schadloshaltung), dessen Gewährung für Entziehung oder Beschränkung des Eigenthums aus Gründen des öffentlichen Wohles. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Ark. 9.) 18. — Verpflichtung der Gemeinden zu dessen Leistung für Beschädigungen des Eigenthums oder Verlehungen ven Personen bei öffentlichen Aufläufen. (G. v. 11. März 60.) 199. 200. — für Wildschäden, ehe letzt. Schankwirtbschaft, Persenen, welche solche betreiben, können nicht Bürgermeister eder *# sein. (Gem. Ord. v. 11. März 50. S. 8. 87.) 222. 23 — in den Lokalen derselben dürfen die Sipungen * Gemeinderaths ulcht gehalten werden. (Gem. Orb. v. 41. März 60. IS. 41. 101.) 221. 238 Schaumlößel, Ort, stehe Chausseebau Nr. 18. Scheuren, Ort, siehe Chausseebau Nr. 18. Schevenhütte, Ort, stehe Chausseebau Nr. 23. Schiedsrichterliches Verfahren, in den Ss. 11. 44. 17. 30. 31. 44. 63. 72. 83. 85. 88. des Gesetzes v. 2. März 50. über die Ablösung der Reallasten und die Regulirung der gutsherrlichen u. bäuerlichen Verhältnisse, angeordnet, für dasselbe gelten dle S§. 32. ff. der Verord. v. 30. Juni 1831. (G. v. 2. März 80. S. 105.) 108. — für sachverständige eeirmütelungen ꝛc. in Gemeinheltstheilungs-Sachen, nach 88. 31 31. der Verord. v. 30. Juni 1834. (G. v. 2. März 50. Art. 4.) 143. — bel etwaigem Widerspruck. der Gegenpartei entschelret die die Auseinandersetzung leitende Behörde über die Stalthaftigkeit desselben, wogegen keine Bernfung stattsindet. (ebend. Ark. 14.) 143. — für Festsetzung des Entschädigungsbetrages bei Ablösungen der zeitherlgen Besrelungen von nicht persönlichen Gemeinde -Abgaben u. Lasten. (Gem. Ord. v. 11. März 50. §. 3.) 214. — in der Provinz Yosen nach den §s. 2. u. 32. der Verordnung vom 30. Juni 1831. in Regulirungs= und Auselnandersetzungs= Angelegenhelten. (Kreis= 2c. Ord. v. 11. März 50. Art. 68.) 204.— bel Ermittelung des Reinertrages von Mühlengrundstücken. (G. v. 11. März 50. S. 6.) 147. — in Angelegenheiten der Meliorations-Sozietät der Bocker Haide. (Statut v. 21. Juli 50. S. 63.) 388. Schifffahrtsabgaben, die Tarise zu deren Erhebung in den Städten Königsberg und Elbing rom 13. Dezbr. 1814. blelben mit den inzwischen eingetretenen Ermäßigungen einzelner Abgaben bis auf Weiteres in Krast. (N. C. v. 11, Frbr. 50.) 75. Sachregister. 1850. Schiffsmühlen, dieselben sind im Sinne des Gesetzes v. 11. März 50. wegen der aus Mühlengrundstücken haftenden Rrallasten, zu diesen zu rechnen. (bas. S. 7.) 148. — s. auch Mühlengrundstücke. Schilf, auf Ländereien u. Prlvatgewässern aller Art, Ablösung der Berechtigung zur Nutzung desselben bei Gemeinheltstheilungen rc., in so fern diese Berechtigung auf einer Dlenstbarkeit beruht. (G. v. 2. März 50. Art. 1. Nr. 1., Ark. 4.) 139. 140. Schießgewehr, Personen, von denen eine unvorsichtige Führung desselben zu besorgen ist, dürfen Jagdscheine nicht ertheilt werden. (O. v. 7. März 50. §. 15.) 108. — desgl. denjenigen nicht, welche wegen Mißbrauchs desselben bestraft sind. (ebend. §S. 15.) 168. Schleichhandel, siehe Kontrebande. Schlesien, Abänderungen in der Organisatlon und Wirksamkeit des in Gemäßheit der Verordnung v. 8. Juni 1835. unter Garantie des Staats errlchteten Königlichen Kreditinstituts für Schlesien. (A. E. v. 4. März 60.) 272. 273. (s. ferner Kreditinstitut.) — der Verorrnung v. 20. Dezbr. 1818. (Ges. Samml. S. 427— 441.), die interimilstische Regulirung der gutsherrlichbäuerlichen Verhältnisse in derselben betreffend, haben belde Kammern ihre Genehmigung ertheilt. (Staatsminist.-Bekanntmach. v. 12. Febr. 50.) 44. — dle auf Grund der Verordnung v. 20. Dezbr. 1848. vorläufig durchgeführten Ablösungen u. Regulirungen in ders. sind von Amtewegen in endgültige umzuleiten. (G. v. 2. März 50. §. 95.) 100. — Aufhebung der provisortschen. Verordnung vom 20. Dezbr. 1848., die interimistische Regulirung der utsherrlich-bzurrlichen Verhältnisse in ders. betreffend. (§. 1. Nr. 32.) 79. — Aufhebung des Gesetzes vom 19. Juli 1832., betr. die Laudemlen 2c. von Rustikalstellen in ders., durch das Gesetz (v. 2. März 50. §. 1. Nr. 16.) 78. — Aufhebung des Gesetzes vom 31. Oklbr. 1845. wegen Ablösung der Dienste in derselben, durch das Gesetz (v. 2. März 60. S. 1. Nr. 30.) 79. — Oberschlesien, Aufhebung der Verordnung v. 13. Juli 1827. wegen Regulirung der gutsherrlichen u. bäuerlichen Verhältnisse in Beziehung auf die Gärtner u. andere Besitzer geringer Rustikalstellen in ders., durch das Gesetz (vom 2. März 50. §. 1. Nr. 13.) 78. Schöffen, (Stadträthe, Nathsherren, Nathmänner), als Mitglieder des Gemeindevorstandes, deren Wahl und Vereidung. (Gem. Ord. v. 11. März 50. SSF. 27—32. 85—92.) 221—223. 233. 236. — Anzahl derselbin nach Verhältniß der Elnwohnerzahl. (ebend. S§. 2. 85.) 221. 235. — deren Wahl auf 6 Jahrez alle 3 Jahre scheidet die Hälfte derselben aus u. wird durch neur Wahlen ersetzt, (65. 29. 90.) 222, 236.— dhleselben Sachregister. 1850. Schüffen (Forts.) ben werden nicht besoldtt. (5. 60.) 229. — s. auch Gemeinde-Vorstand. Schönlanke, Stadt, slehe Chausseebau Nr. 8. Schonzelt, siehe Hege- und Schonzelt. Schreibgebühren, eine unter diesem Namen bei Besitzverénderungen vorkommende Abgabe, deren Aufhekung ohne Entschädigung. (G. vom 2. März 50. . 39.) 90. Schrift, durch solche seine Meinung frei zu aͤußern, hat jeder Preuße das Recht. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 27.) 20. — Vergehen, welche durch solche begangen werden, sund nach den allgemeinen Strafgesetzen zu bestrasen. (ebend. Art. 28.) 20. — von der erfolgten Reviston des Strafrechts wird über dergl. Vergehen rin besonderes Gesetz ergehen. (ebend. Art. 113.) 34. Schriften, bei den Kammern eingehend, solche könm#n an die Minister überwiesen werden. (V. U. v. 31. Janr. 650. Art. 81.) 20. — slehe auch Druckschriften. Schulden, zur Verhaftung von Mitgliedern einer Kammer wegen solcher, ist die Genehmigung der letztern während der Sitzungsperiode nothwendig. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 81.) 30. Schulen, öffentliche, durch solche soll für die Biltung der Jugend genügend gesorgt werden. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 21.) 19. — ausgeschlossen von der Ablösung bleiben vorläufig die Reallasten, welche denselben angehören. (G. v. 2. März 50. S. 65.) 90. — s. auch Volksschulen und Unterrichtsanstalten. Schüler, solche dürfen weder in politische Vereine als Miltglieder aufgenommen werden, noch auch dürfen sie deren Versammlungen und Sißungen beiwohnen. (G. v. 11. März 50. SS. 8. 16.) 270. 281. Schulgebäude, in wie fern die zu deren Erbauung oder Unterhaltung stattfindenden Abgaben u. Leistungen von der Ablösbarkeit ausgeschlossen bleiben. (G. v. 2. März 50. . 6.) 83. — Esfreiurs derselben von der Grundsteuer, (G. v. 24. Febr. 50. S. 2. f.) 63. Schullehrer, slehe Lehrer u. Volksschullehrer. Schulräthe, deren Wahl als besoldete Mitglieder der Gemeinde = Vorstände, wo es, außer den Schöffen, das Bedürfniß erfordert. (Gem. Ord. v. 11. März 50. Ss. 29. 86.) 222. 233. Schulwesen, stehe Unterrichtswesen. Schulzen, dieselben haben keinen Anspruch auf Pension. (6. 157.) 2331. — s. auch Oberschulzen. Schulzenamt, in Bezichung auf die Verwallung desselben sind die mit den Lehn= und Erbschulzengütern verbundenen Rechte und Pflichten aufgehoben. (Gem. Ord. v. 11. März 60. §. 7.) 216. 75 Schutzberrlichkelt, deren Aufhebung ohne Enlschädigung, unter Fortfall der Gegenleistungen und Lasten. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 42.) 22. Schutzwehr (Gemeinde= oder Bürgerwehr), bis um Erlaß eines allgemeinen Gesetzes über elne solche, s#und die Bezirksreglerungen ermächtigt, auf den Antrag der Gemeinden die Errlchtung eines bewaffneten Sicherhelts-Vereins anzuordnen. (G. v. 11. März 50. §. 7.) 200. Schwägerschaft, stehe Verwandte, nahe. Schwedt, Stadt, Errichtung eines Gewerbegerichts für den Gemeindebezirk derselben, welches daselbst seinen Sitz haben soll. (A. E. v. 25. Febr. 50.) 206. Schwurgerichte, die in dem Gesetze. vom 11. März, 50. über die Verhülung des Mißbrauchs des Versammlungs= und Vereinigungsrechts, mit Strafe bedroheten Handlungen ftnd, unbeschadet der Zuständigkelt der Schwurgerichte in Ansehung der in Versammlungen begangenen politischen Vergehen, von deren Kompetenz ausgeschlossen, selbst wenn ste durch die Presse begangen sind. Kas. §. 20.) 282. — zu deren Kompetenz gehsren nicht die in den §s. . u. 12, der Preß-Ergänzungs-Verordnung vom 5. Juni 50. vorgesehenen strafbaren Handlungen wegen Verkaufs und Verbreitung verbotener, außerhalb des Preußischen Staats erscheinender Schriften und wegen Herausgabe, Drucks und Verlags ven Zeitungen uny Zeitschriften ohne Kauttonsbestellung, desgl. wegen Verkaufs und Vertheilung selcher Zeitungen und Zeitschriften, deren ferneres Erscheinen durch Urtheil untersagt ist. (V. v. 5. Juni 60. S. 14.) 332. Schwurgerichtshof, besonderer, ein solcher kann urch eln mit vorherlger Zustimmung der Kammern zu erlassendes Gesetz errichtet werden, dessen Zuständigkeit dle Verbrechen des Hochverraths und diejenigen schweren Verbrechen, gegen die innere und éußere Sicherheit des Staats, welche ihnen durch das Gesetz überwlesen werden, Segreift. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 95.) 31. — die Bilrung der Geschworenen bei diesem Gerichte regelt das Gesetz. (ebend. Art. 95.) 31. Seen, Ausübung des Jagdrechts auf solchen. (G. v. 7. März 60. S§. 2. Ut. c.) 105. Senden, Ort, siehe Chausseebau Nr. 12. Senftenberg, Amt, llehe Lausitz. Separatlonen, ssehe Gemeinheltstheilungen. Serolsvergütigung für das den mobilen und riucht mobilen Truppen verabreichte Naturalquartier wird den Gemeinden aus der Staatskasse nicht gewährt. (V. v. 12. Novbr. 50. S. 11.) 497. 498. Servituten, stehe Grundgerechtigkeiten. 10“ 76 Sicherheit, innere und éußere des Staats, Entscheidung über schwere Verbrechen gegen solche durch einen noch zu errichtenden besondern Schwurgerichtehof. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 95.) 31. — öffenkliche, pelizeiliche Verhaftungen zur Auftechtzaltung derselben. (G. v. 12. Febr. 50. Ss. 0. u. 12.) 46. 47. — Personen, von denen eine Gefährdung Wn zu besorgen ist, dürsen Jagdscheine nicht erthellt werden. (G. v. 7. März 60. S. 15.) 168. Sicherheits-Vereine, bewafsnete, deren Errichtung auf den Antrag der Gemeinden anzuordnen, sind die Bezirksreglerungen ermächtigt, bis zum Erlaß eines allgemelnen Gesetzes über eine Gemelnde-, Bürgeroder Schutzwehr. (G. v. 11. März 50. §s. 7.) 200. Sieg, Krels, siehe Land gerichte. Slegelgelder, eine unter dlesem Namen bel Besitzveränderungen vorkommende Abgate, deren Aufhebung ohne Entschärigung. (G. v. 2. März õ0. §F. 39.) 90. Siegen, Fürstenthum, Aufhebung der Bestimmungen unter Nr. 3. u. 5. im §S. 1. des Gesetzes vom 18. Janr. 1840. über die Rechteverhältnisse des Grundbesitzes und über die Ablösung der Realberechtigungen in demselben, durch das Geseh (v. 2. März 50. §. 1. Nr. 25.) 79. Sitten, gute, Ausschließung der Offentlichkeit bei den Verhandlungen vor dem erkennenden Gerichte in Cioilund Strassachen, wenn sie jenen Gefahr droht. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 93.) 31. # Sittlichkeit,, öffentliche, relllise: Verhaftungen zur Aufrechthaltung ders. (G. v. 12. Febr. 50. S. 60. u. 12. Nr. 2.) 46. 47. Soda, ungereinigte, der Verord. v. 3. März 49. über die Festsetzung des Eingangszolls für dieselbe haben beide Kammern ihre Genehmigung erthellt. (Staatsminist.=Bekanntmach., v. 16. Janr. 50.) 8 Soldatenstand, gegen Persenen desselben ist die Vollstreckung des Wechsel- Arrestes unzulässlg, so lange sie dem Dienststande angehören. (G. v. 15. dett. 50. S. 5.) 54. Sozietätslasten, in wie fern solche von der Abloͤs. barkelt ausgeschlossen bleiben. (G. v. 2. März 50 S. 6.) B. Spanndienste, Vorschriften für deren Ablösung und Feststellung von Normalpreisen nn err. (G. v. 2. März 50. Tit. II. 98. 9—7.) 83 Spazlergänge, öffentliche, Aeen Lerselben von der Grundsteuer. (G. v. 21. Febr. 50. §S. 2. a.) 62. Spielbankben, dürfen auf den Bahnhöfen der Pfälzischen Ludw#gs- Eisenbahn und in den dazu gehörigen Gebäuden so wenlg, als auf den diesseitigen Bahnstrecken angelegt werden. (Staatsvertrag mit Bayern v. 30, März 50. Art. 19)) 301. Sachregister. Staaten, fremde, Verträge mit solchen, slehe Staalsverträge. Staatsämter, gegen willkürliche Entziehung von solchen soll den Staatsbeamten durch ein Gesetz angemessener Schutz gewährt werden. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 98.) 32. — befoldete, durch Annahme eines solchen seltens der Mitglieder der Kammer oder durch Elntritt in ein höheres Amt geht deren Sitz und Stimme in letztern verloren. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 78.) 29. — desgl. im Bezirksrathe oder im Krelsausschusse. (Kreis= 2c. Ord. v. 11. März 50. Art. 64.) 263. — andere besoldete dürsen Rlchtern, neben dem ihrlgen, nicht übertragen werden. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 88.) 30. — Ausnahmen hievon sind nur auf Grund eines Gesetzes zulässig. (ebend. Elrt. 88.) 30. Staatsanleihen (Anleihen für die taatskasse), deren Aufnahme findet nur auf Grund eines Gesetzes Kaakt. (B. U. v. 31. Janr. 50. Art. 103.) 32. — im Falle der Aufnahme von solchen sleht der Hauptverwaltung der Staatsschulden die An- und Ausfertigung, Ausreichung und beziehungswelse die Wiedereinzlehung der Staatsschuldendokumente darüber zu, nach Maßgabe der bieselben anordnenden Gesetze. (G. v. 2. Febr. 50. S. ö. c. und §. 6. c. u. c. SS. 10. u. 17.) 58. 59. 01. — verzinsliche, deren Aufnahme, soweit der dem Kriegsminister zu etwa erforderlich werdenden außerordentlichen Bedürfnissen der Militair-Verwaltung für das Jahr 1850. eröffnete Kredit von 18 Millionen Thaler nicht aus anderweitig disponiblen Staatsfonds grdeckt werden kann. (G. v. 7. März 50.) 173. — deren Aufnahme im Betrage von achtzehn Millionen Thalern. (A. E. v. 15. Apr. 50.) 321. — zum Zinsfuße von 4 Prozent jährlich auf Schuldverschreibungen von 100, 200, 500 u. 1000 Rhhlr. (A. E. v. 7. Mal 50.) 322. — allmälige Tilgung derselben aus dem dafür zu bildenden Fonds. (ebend.) 322. — Erwerbung und Annahme von Staatsschulrscheinen auf solche als Pupillen= und depositalmäßige Sicherheit. (A. E. v. 23. Septbr. 50.) 412. Staatsanwalte, deren Verhältnisse als nicht zum Richterstande gehörige Staatsbeamte. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 98.) 32. — deren Agzensson in höher dotirte Stellen. (A. C. v. 19. März 50. Nr. 7.) 275.f. — Rangverhältnisse derselben. (ebend. S. 8.) 276. — Diläten und Reisekosten für solche nach den jetzt zulsssig gerwesenen Sähen. (ebend. Nr. 9.) 270. — s. auch Ober--Staatsanwalte. Staats- Sachregister. 1850. Staatsanwaltschaft, deren Btamtt sind zur Haltung der Gesth· Sammlung und des Regierungs-Amtsblattes verpflichtet. (A. E. v. 6. Juli 50.) 362. — die Aotension deren Beamten in höher dolirte Stellen wird lediglich durch Tüchtigkeit und gute Dienstführung bestimmt. (A. E. v. 19. März 50. Nr. 7.) 275. — gehen diejenigen derselben, welche etatsmäßig angestellt sind, oder die dritte Prüfung abgelegt haben, in die richterliche Laufbahn über, so kommt die Dlenstzeit in der Staatsanwaltschaft bei Bestimmung ihrer Anziennetät in Anrechnung. (ebend. Nr. 7.) 275.f. — deren Beamte dürfen nicht Mitglieder des Gemeinderaths und des Gemeindevorstandes sein. (Gem. Ord. v. 11. Märgz 50. 5S. 15. 28. 73. 87.) 218. 222. 232. 235. — Befugniß derselben, im etwaigen Interesse der öffentlichen Ordnung, in Injuriensachen die Bestrafung des Beleidigers im Wege des Untersuchungsverfahrens zu verlangen. (G. v. 11. März 50. S. 5.) 174.f. — s. auch Ober-Staatsanwalte, Staatsanwalte und Staatsanwalts- Gehülfen, desgl. Diäten und Reisekosten. S□-. 14 uUNKART1 „ Agzension derselben in höher dotirte Stellen e. 0. r. 19. März 50. Nr. 7.) 275.f. — Rangverhältnisse derselben. (ebend. Nr. 8.) 276. — Diten und Reisekosten für solche nach den jetzt zulässig gewesenen Säten. (ebend. Nr. 9.) 276. Staats-Ausgaben, jährliche, siehe Staatshaushalts-Etats. Staatsbauten, slehe Bauentwürfe und Bauctats. Staatsbeamte, siehe Staatsdiener. Staatsbürgerliche Nechte, unter welchen Bedingungen dieselben erworben, ausgeübt und verloren werden, bestimmen die Verfassung und das Gesetz. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. Z.) 17. — der Gemp derselben ist unabhänglg von dem religiösen Bekenntnisse. (ebend. Art. 12.) 18. Staatsbürgerliche Pflichten, denselben darf durch die Ausübung der Religlonsfreiheit kein Abbruch geschehen. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 12.) 18. Staatsdiener (#taatsbcamtte) Eideeleistung derselben. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 108.) 31. — Vereidigung derselben. Zusatz-Art. 119. S. 33. — vor Verkündigung der Verfassungs-Urkunde angestellt, auf die Ansprüche derselben soll im Staatsdienergesetz besendere Rücksscht genommen werden. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 117.) 35. — deren Rechte und Pflichten haben auch die öffentlichen Lehrer. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 23.) 20. — besondere, denselben kann durch Beschluß des Ministers des Innern die örtliche Pollzel - Verwaltung übertragen werden, in welchen Fällen deren Gehälter 77 Staatsdiener (Forls.) aus Staatskassen gezahlt werden. (G. v. 11. März 50. Gs. 2. und 3.) 265. — Befugniß der General-Kommisslon, jeden ders. mit der Besorgung einzelner, zum Auseinandersegungs-Verfahren *** . zu beauftragen. (G. v. 2. März 50. §. 108.) 109. — Pflichten und Rechte ders. in letzter Elgenschaft. iW[*Dn 8. 108.) 109. — s. auch Beamte. Staatsdiener-Gesetz, durch ein solches sollen die besonderen Rechtsverhältnisse der nicht zum Richterstande gehörlgen Staatebeamten, einschließlich der Staatsanwalte, geregelt werden, welches ohne die Reglerung in der Wahl der ausführenden Organe zweckwidrig zu beschränken, den Staaksbeamten gegen willkürliche Entziehung von Amt und Einkemmen angemessenen Schutz gewährt. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 98.) 32. — in demselben soll auf die Ansprüche der ror Verkündigung der Verfassungs-Urkunde angestellten Staatsbeamten besondere Nücksicht genommen werden. (ebend. Art. 117.) 35. Staatsdienst, in allen Zweigen desselben besetzt der König die Stellen, sofern nicht das Geseb ein Anderes verordnet. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 47.) 23.— siehe auch Amter, öffentliche. Staats-Einnahmen, fährliche, stehe Staatshaushalts-Etats. rnd Staats), deren lüternahme findet nur auf Grund eines Gesetzes statt. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 103.) 32.— deren Einregistrirung liegt der Hauptverwaltung der Staatsschulden ob. (G. v. 24. Febr. 50. S. 5.c.) 58. — für die Erfüllung der durch das Gesetz v. 2. März 1850. den Rentenhanken auferlegten Verpflichtungen zur Beförderung der Ablösung der Reallasten. (G. v. 2. März. 650. ". 3.) 112.— Zinsgarantie zu 3 Prozent für das statutenmäßig vier Millionen Thaler betragende Mktienkapital der Aachen - Düsseldorfer Eisenbahn-Gesellschaft. (Allerh. Best. Urk. v. 4. März und §. 1. des Vertrages v. 29. Septbr. 49.) 151. 152. — besgl. zu 3# Prozent für das statutenmäßig eine Million zwei mal hunderttausend Thaler betragende Aktienkapital der Ruhrort - Crefeld - Kreis Gladbacher Eisenbahn-Gesellschast. (Allerh. Bestät. Urk. v. 4. März 50. und §. 1. des Vertrages v. 26. Septbr. 40.) 151. 158. — sollte auf Grund des §. 20. des Stakuts der letztgedachten Gesellschaft eine weitere Ausgabe von dreltausend Stück Stammaktien erfolgen, so soll die Staatsgarantie von 33 Prozent auch auf diese dreimal hunderttausend Thaler Anwendung finden. (ebend. S. 1.) 158. — Zinsgarantie, deren Gewährung von Seiten des Staats für einzelne Eisenbahngesellschaften, siehe Eisenbahnen. ## 1 Qageeen ent zu Staats- Staatsgebiet, Preußisches, alle Landestbeile der Monarchie in ihrem gegenwärtigen Umfange bilden dasselbe. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 1.) 17. — die Grenzen desselben können nur durch ein Gesetz verändert werden. (ebend. Art. 2.) 17. — die Vertretung und Verwaltung der Gemeinden, Kreise, Bezirke und Provinzen desselben wird durch besondere Gesetze, unter Festhaltung gewisser Grundsätze, näher bestimmt. (ebend. Art. 105.) 3. Staatshausbalts-Etats, solche werden zuerst der zweiten Kammer vorgelegt, und von der ersten Kammer im Ganzen angenommen oder abgelehnt. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 62.) 25. — alle Einnahmen und Ausgaben des Staats müssen süx jedes Jahr im Voraus veranschlagt und auf solchen gebracht werden. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 99.) 32. — Tieselben werden fährlich durch eln Gesetz festgestellt. (ebend. Art. 90.) 32. — zu Etats-Uberschreitungen ist die nachträgliche Genehmigung der Kammern erforderlich. (eben. Art. 101.) 32. — die Rechnungen über den Staatshaushalts-Etat werden von der Ober Mechnungskammer geprüst und sestgestellt. (ebend. Art. 101.) 32. — ble allgemeine Rechnung über denselben jeden Jahres, einschließlich einer Ubersicht der Staatsschulden wird mit den Bemerkungen der Ober-Rechnungskammer zur Entlaslung der Staatsreglerung den Kammern vorgelegt. (ebend. Art. 101.) 32. 33. — tin besonderes Gesetz wird tie Einrichtung und die Befugnisse der Ober-Rechnungskammer bestimmen. (ebend. Art. 101.) 33. — für das Jahr 1819. dessen schließliche Feststellung unter Zustimmung belder Kammern. (G. v. 11. März 60.) 177. — desgl. für das Jahr 1850. (G. nebst Etat v. 11. März 50.) 178 — 190. Staatsminister, (Minisser), solche ernennt und entläßt der König. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 45.) W. — Verantwortlichkeit derselben. (ebend. Art. 41.) B. — der Gegenzcichnung eines derselben bedürfen alle Regierungsakte des Königs zu ihrer Gültigkeit. (ebend. Art. 44.) 23. — Verfahren bri Anklagen gegen dieselben, wegen Verfassungsrerletzung, Bestechung und Verralhs (ebend. Art. 01.) 25. — die näheren Bestimmungen über die Fälle der Verantwortlichkeit, über das Versahren und über die Strafen werden einem besonderen Gesetze vorbehalten. (ebend. Art. 601.) 25. — zu Gunsten eines wegen seiner Amtshandlungen verurtheilten Ministers kann das Recht der Begnadigung oder Strafmilderung nur auf Antrag derjenigen Kammer ausgeübt werden, von welcher die Anklage ausgegangen ist. (ebend. Art. 49.) 23. — Zutritt derselben, sewie der zu ihrer Vertretung abgeordneten Staatsbeamten, zu jeder Kammer, in welcher sie auf ihr Verlangen zu jeder Zelt ge-78 Sachregisler. Staatsminister (Minister), (Fertl.) 1850. hört werden müssen. (ebend. Art. 60.) 25. — jede Kammer kann die Gegenwart der Minister verlangen; die letztern haben in solcher aber nur dann Stimmrecht, wenn sie Mitglieder derselben s#nd. (ebend. Art. 00.) 23. Staatsministerium, gesammtes, einstweilige Führung der Regierung seitens besselben bis zum Eintritt des erwählten Regenten, wenn kein rolljährlger Agnat vorhanden; oder nicht berelts vorher gesetzliche Fürsorge getroffen ist, für den Fall der Minderjöhrigkelt des Königs oder wenn solcher sonst dauernd verhindert ist, selbst zu regieren. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 57. u. 58.) 21. 25. — unter Verantwortklichkeit desselben können in dringenden Fällen Verordnungen, die der Verfassung nicht zuwiderlausen, mit Gesetzeskraft erlassen werden, insofern die Kammern nicht rersammelt sind. (ebend. Art. C3.) 25. 26. — dieselben sind aber den Kammern bei ihrem nächsten Zusammentrltt zur Genchmigung sofort rorzulegen. (ebend. Art. O3.) 20. — dassele wird mit der Ausführung des Gesetzes v. 12. März 50. wegen Vereinigung der Fürstenthümer Hohenjollern -Hechingen und Hohenzollern = Sigmaringen mit dem Preußischen Staatsgeblete beauftragt. (raf. 8. 2.) 289. — dessen Entscheirung ist über suspendirte, gesetzwidrige oder das allgemeine Interesse verletzende Beschlüsse des Bezirkrathes einzuholen. (Bezirks-Ord. v. 11. März 50. Art. 35.) 258. — deegl. in Bezle--hung auf die beanstandeten Beschlüsse der Provinzlal=Versammlungen und der von ihnen ernannten Kommissionen zur Einholung der Entscheidung des Königs. (ebend. Art. 50.) 202. — dem Präsidenten desselben wird die obere Leilung der General-Ordenskommission überlragen. (A. E. v. 22. Janr. 50.) 42. Staatspapierc, eingelöste, deren Verni tung. (G. v. 21. Febr. 50. S. 17.) 61. — die dafür bestandene Immedlat-Kommission wird ausgelöst. (ebend. §. 17.) 61. — als Geldzeichen umlaufende, die Ermittelung und Verfolgung deren Fälschung oder Nachahmung liegt der Hauptrerwaltung der Staatsschulden ob. (ebend. §. 6. f.) 58. Staatsschulden, elne libersicht derselben ist mit der allgemeinen Rechnung über den Staatshaushalt alljährlich vorzulegen. (V. U. v. Z1. Janr. 50. Art. 101.) 33. — unnperzinsliche, deren Nachweis. (G. v. 7. März 50.) 163. — s. Hauptverwaltung der Staatsschulden. Staatsschulden-Dokumente, verzinsliche und unverzinsliche, deren An- und Auoferligung, Ausreichung und beziehungsweise Wledereinztehung derselben, nebst den zu erstern gehrigen Zinskoupons. (Ges. v. 21. Gebr. 50. I. 5, b.) 58. 60. — teren Löschung, Kas- Sachregister. 1850. AAAZÌÒA. IM Naou 4 S Do (Forts.) sation, Aufbewahrung und Vernichtung. (ebend. §#. 6. 6. 16. und 17.) 68. 59. 61. Staatsschulden-K ission, dleselbe übt die fortdauernde Kontrolle über alle der Hauptverwalkung der Staatsschulden unter eigener Verantwortlichkelt übertragenen Geschäste. (G. v. 21. Febr. 50. SS, 1. und 10.) 57. 00. — tieselbe besteht aus drei Abgeordneten der Ersten und drei Abgeordneten der Zweiten Kammer, und aus dem Präsidenten der Ober-Rechnungs-Kammer. (ebend. §. 10.) 60. — Wahl der für dieselbe aus den Kammern zu ernennenden Mltgliedern, sowie eines Vorsitzenden und Stellvertreters desselben aus der Mitte der Kommission. (ebend. S# 11. und 12.) 60. — Vereldung derselben. (S. 13.) 60. — Geschäftsverwaltung bei derselben. (ebend. sS. 12. 14. — 17.) 60. 01. — jährliche Berichterstattung derselben an die Kammern über ihre Thätlgkeit, sowie über die Ergebnisse der unter ihre Aufsicht gestellten Verwallung des Staatsschuldenwesens in dem verflossenen Jahre. (ebend. §. 15.) 60. 3 schulden-Tilgungskasse, dieselbe bleibt der Haupskverwaltung der Staateschulden untergeordnet. (G. v. 21. Febr. 50. S. 4.) 57. — Alführung der derselben behufs der regelmäßigen Verzinsung und Tllgung der Staatsschuld überwiesenen Staatseinnahmen, durch Vermittelung der General- Staatskasse in moyatlichen Raten. (ebend. §s. 7. 8.) 50. — die Rechnungen derselben werden, nachdem sie von der Ober--Rechnunge-Kammer revidirt und festgestellt worden sind, der Staatsschulden-Kommission zugestellt, welche dieselben zu prüfen und demnächst mit ihrem Berichte den Kammern zu überrelchen hat. (ebend. S. 15.) 61. — außcerordentliche Rerision derselben seitens der Staateschulden-Kommisslon. (ebend. §. 14.) 60. — Dechargirung deren Rechnungen durch die Kammern. (ebend. §. 17.) 61. Staatsschuldenwesen, Verwaltung desselben und Bildung einer Staatsschulden-Kommission. (G. v. 24. Febr. 50.) 57—61. — rie d6. VIII. bis XVI. der Verord. vom 17. Janr. 1820. (Ges. Samml. S. 9.) wegen künftiger Behandlung desselben, sind aufgehoben. (ebend. S. 18.) 61. — provinzielles, dessen Verwaltung. (ebend. Ss. 5. 6.) 58. 59. Staatsstenern, direkte, Theilnahme der zur Elnzlehung derselben bestimmten Behörden, an den bei den Operatienen der Rentenbanken vorkommenden Geschäften. (G. v. 2. März 60. F. 4.) 112. 113.— siehe Steuern. Staatsverbrechen, (Verbrechen gegen den Staat), schwere, Zuständigkeit des noch zu errichtenden besonderen Schwurgerlchtshofes, rücksichtlich derselktn. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 95.) 31. — . guch letztere. 79 Staatsverfassung,, Preußische, siehe Verfassung und Verfassungs-Urkunde. Staatsverträge, solche mit sremden Reglerungen zu errichten hat der König das Recht; jedoch bedürfen solche zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung der Kammern, sofern es Handelsverträge sind, oder wenn dadurch dem Staate Lasten oder einzelnen Staatsbürgern Verxflichtungen auferlegt werden. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 48.) 23. Städte, nicht zu einem landräthlichen Kreise gehörig, dieselben haben mit lepztern gleiche Verpflichtung in Bezlehung auf die Unterstützung der Famillen von den zum Kriegs-= orer außerordentlichen Dienste einberufenen Reserre- und Landwehrmannschaften (G. v. 27. Febr. 50. S. 15.) 72. — an Stelle der Kreisvertretung tritt dann die Gemelndevertretung und an Stelle des Landraths der Bürgermeister. (ebend. §. 15.) 72. Stadtgericht, deren Mitglierer sind zur Haltung der Gesetz= Sammlung und des Regierungs-Amtsblattes verpflichtet. (A. E. v. 6. Juli 50.) 362. — zu Berlin, Breslau, Könlgsberg, Danzig und Magdeburg, Dienstund Anziennitäts-Verhältnisse, deren Mitglieder. (A. E. v. 19. März 50. Nr. 2.) 271. — Rangverhältnisse derselben und deren Direktoren, resp. Prästdenten. (ebend. Nr. 6.) 275. Stadtgerichtsräthe, deren Bestallungen werden von dem Könige selbst vellzogen. (A. E. v. 19. März 50. Nr. 5.) 275. — deren Rangverhältnisse. (ebend. Nr. 6.) 275. Stadt-Obligationen, slehe Danziger, Düsseldorfer, Neußer. Stadträthe, slehe Schöffen. Stadtrichter, deren Bestallungen sind in dem Namen des Könlgs von dem Justizminister auszufertigen. (A. E. v. 19. Märze 50. Nr. 5.) 275. — dieselben stehen in der fünften Rangklasse. (ebend. Nr. 6.) 275. Stände, slehe Kreis-- und Provinzlal-Stände. Standesherrliche Justizbeamte, deren Verhältnisse #nd durch besondere Vorschriften bestimmt. (A. E. v. 19. März 50. Nr. 4.) 275. Standesunterschied, welcher in den bestehenden Gesetzen bei Bestrafung der Injurlen und lelchten körperlichen Beschärigungen gemacht wird, auf solchen soll es nicht serner ankommen. (G. v. 11. März 50. S. 4.) 171. Standesvorrechte finden nicht Kattz vor dem Gesetze kind alle Preußen glelch. (Verf. Urk. vom 31. Janr. 50. Art. 4.) 18. Steinbrüche, auf bäuerlichen Gründen, Bestimmungen rücksichtlich ders. bei Elgenthumsverlelhungen. (G. v. 2, März 50, 5, 88.) 101. Stein- 80 Steindrucker, Ertheilung und Zurücknahme der zu ihrem Gewerbebetriebe erforderlichen besondern Erlaubniß der Reglerung. (V. v. 5. Juni 50. §. 2.) 329.— Verstattung einer Frist bis zum 1. Juli 50. zur nachträglichen Einholung dieser Erlaubniß. (ebend. §. 2.) 329. f. Stellen für Kreis--, Bezirks= rc. Verhältnisse, Folgen der Ablehnung oder verweigerten Fortsetzung derselben, ohne gültige Entschulrigungegründe. (Art. 62.) 262. 263. — in Bezug auf die Mitglieder der Ausschüsse, Bezirksräthe und Kommissionen gelten in dieser Hinsicht die Bestimmungen des §. 137. der Gemeindeordnung. (Art. 62.) 263. Stempelfreiheit für die den Rentbank-Direktlonen übertragenen Geschäfte. (G. v. 2. März 50. §. 51.) 122. — für die Banknoten des Berliner Kassenvereins. (Statut v. 15. Apr. 50. §. 12.) 301. — e auszufertigende Jagdschelne. (G. v. 7. März 50. S. 14.) 168. Stendal, Stadt, General= Kommisslon daselbst, siehe diese. Stettin, Statt, siche Chausseebau Nr. 4. Steuerbeamte, Vollziehung der, denselben obliegenden nächtlichen Revissonen. (G. v. 12. Febr. 50. IS. 10. u. 13.) 47. 48. Steuergesetzgebung, bestehende, dieselbe wird einer „Revision unterworfen und dabei jede Bevorzugung abgeschafft. (V. U. v. 31. Jonr. 50. Art. 101.) 32. Steuern, für die Staatskasse, dieselben dürfen nur, so welt sie in den Staatshauehalto -= Etat ausgenommen oder durch besondere Gesetze angrordnet sind, erhoben werden. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 100.) 32. — Bevorzugungen können in Betreff der Steuern nicht eingeführt werden. — bestehende, solche werden forterhoben. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 100.) 31. — von Rübenzucker und rohen Rübkn, siehe Rübenzucker. Stenerverfassung, frühere, Aufhebung der aus solcher herstammenden Verpflichtungen, ohne Entschärigung. .6 u. v. 3I. Jant. 50. Art 22 47 derselben ron der Grunrsteuer. (G. v. 21. Fekr. 50. S. 2c.) 62. Stiftungen, zu Kultus, Unterrichts= und Wohlthätigkeitszwecken für Kirch= und Religionsgesellschaften bestimmt, in deren Besitz und Genuß bleiben lehtere. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 15.) 19. — geistliche und milde, Aufhebung der Verordnung vom 31. Mai 1816. wegen Ablösung des Erkpachtzinses von den demselben gehörigen Grundslücken, durch das Gesetz (r. 2. März 50. §. 1. Nr. 4.) 77. — slehe guch Familien-Stiftungen. Sachregister. 1850. Stoppelharken, auf abgeernteten Feldern, Ablssung der Berechtigung zu solchem, bei Gemeinheitstheilungen, in so fern dlese Berechtigung auf einer Dienstbarkeit beruht. (G. v. 2. Mäörz 60. Art. 1. Nr. Z., Art. 4.) 139. 140. Strafen, dieselben können nur in Gemäßhelt des Gesetzes angerroht oder verhängt werden. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 8.) 18. — für Vergehen, welche durch Work, Schrift, Druck oder bildliche Darstellung begangen werden, deren Feslseizung nach den allgemeinen Strafgeseben. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. S. 28.) 20. — vor der erfolgten Revislon des Strafrechts wird über dergl. Vergehen ein besonderes Gesetz ergehen. (ebend. Art. 113.) 31. — für Übertretungen der Bestimmungen der Preß- Ergänzungs-Verordnung vom 5. Juni. 50. §. 3. 10. 11. 12.) 380. B1. 332. — für Ubertretungen der in dem Gesetze vom 11. März 50. wegen Verhütung des Mißbrauchs des Versammlungs= und Vereinlgungsrechts enthaltenen Vorschriften. (as. SS. 12— 22.) 280—282. — für verschiedene Verbrechen, welche zugleich die Stellung unter Polizeiaussscht nach sich ziehen. (G. v. 12. Febr. 50.) 40 —1. — für Übertretungen der bei Stellung unter Pelizeiaufsicht auferlegten Beschränkungen der Freihekt. (G. v. 12. Febr. 50. §. 11.) 51. — für Übertretungen der jagrpollzellichen Vorschriften. (G. v. 7. März 50. J§S, 16 —19. 28. 29.) 169. f. 171. — für die Vergehen gegen die Telegraphenanstalten, der über solche unter dem 15. Juni 49. erlassenen Verordnung haben beide Kammern ihre Genehmigung ertheilt. (Staatsminist.-Bekanntmach. v. 4. Jan. 50.) 7. — für verurtheilte Kontrebandlers und Zolldefraudanten, wenn während der von der Hollzelbehrde zu bestimmenden Stunden der Nachtzelt ihre Wohnungen verlassen. (G. v. 12. Febr. 50. §S. 13.) 48. — die Strafe der Vermögensrinzlehung findet nicht statt. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 10.) 18. — für verübte Injurien. (G. v. 11. März 50. SS. 2—4. 6.) 174. 175. — (. auch Geld-, Gefängniß - und Polizeistrafen. Strafmaß, für Zuwiderhandlungen gegen orts-- und bezirkspollzeiliche Vorschriften. (G. v. 11. März 50. S. ö. 11. 17. 18.) 206. 207. 208. — für den Fall des Unvermögens des Angeschuldigten ist auf verhältnißmäßige Gefängnißstrase zu erkennen, deren höchstes Maß 4 Tage statt 3 Rthlr. und 14 Tage statt 10 Rthlr. ist. (ebend. S. 18.) 208. Strafmilderung, das Recht derselben hat der König. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 49.) 23.— Beschränkung desselben rücksichtlich verurthrilter Minister. (ebend. Art. 49.) 23. Sachregister. 1850. Strafrecht, vor der erfolgten Nevision desselben wird über Vergehen, welche durch Wort, Schrift, Druck oder bildliche Darstellungen begangen werden, ein besonderes Gesetz ergehen. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 113.) 31. Strafsachen, die Verhandlungen in solchen vor dem erkennenden Gerlchte sollen öffentlich sein. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 93.) 31. — Beschränkung oder Aueschliebung dieser, Offentlichkeit in gewissen Fällen. (ebend. Art. 93.) 31. Strafverfahren, gegen ein Mitglied der Kammer, Aufhebung desselben für dle Dauer der Sitzungeperiode, wenn die betreffende Kammer es verlangt. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 81.) 30. Straßen, öffentliche, s. auch Versammlungen, Verrine und Aufßzüge. Straßengerechtigkeit, die unter diesem Namen vorkommende Befugniß des Gutsherrn, über die nicht zu den Wegen nöthigen freien Plätze innerhalb der Dorflage zu verfügen, ist, sowelt jene aus der gutsherrlichen Polizelgerichtsbarkelt hergeleitet wird, ohne Entschädihung aufgehoben. (G. v. 2. März 50. 8. 3. Nr. 14.) 81. Sträuche, auf fremden Hofräumen, Gärten, Ackern und Wiesen zerstreut stehende, dle aus dem guts- oder grundherrlichen Rechte hergeleitete Befugniß, solche zu benutzen und sich anzueignen, wird ohne Entschädigung aufgehoben. (G. v. 2. März 50. §. 3. Nr. 13.) 81. Streuholen, in fremden Forsten, Ablösung der Berechtigung zu solchem bei Gemeinkeitstheilungen. (G. v. 2. März 560. Art. 4. 9. 10.) 140. 141. 142. Ströme, Befreiung derselben ven der Grundsteucr. ( -v. 24. Febr. 50. §S. 2. ô2.) 62. Sulzbach, Ort, siehe Eisenbahnen Nr. 8. Soyndiei, deren Wahl als besoldete Mitglieder der Gemeinde - Vorstände, wo es außer den Schöffen das Bedürfniß erfordert. (Gem. Ord. v. 11. März 50. Ss. 29. 86.) 222. 235. Syrup, ausländischer, Forterhebung des Einganggzells von demselben für den Zeitraum vom 1. Septbr. 1850. bis Ende August 1833., nach den in der prortsorischen Verordnung v. 18. Juni 1818. normirten Säten. (G. r. 11. März 650. §. 2.) 100.— (V. v. 19. Juni 60.) 330. T. Tagelohn, in der Gegend übliches, die auf Grundstücken haftende Verpflichtung, gegen solches zu arbeiten, wird ohne Entschädlgung aufgehoben. (G. r. 2. März 50. S. 2. No. 7.) 80. Jahrgang 1850. 81 Tagelöhner, als Theilnehmer eder Gehilfen bel Jagdpolizei-¼Ubertretungen, Strafbarkeit und Vertretung berselben. (G. v. 7. März 50. §. 19.) 100. f. Tagelöhnerwohnungen, ausschlieblich von dir Gutsherrschaft benutzt, Vestimmungen rücksichtlich derselben bei Eigenthumsverleihungen. (G. v. 2. März 50. S. 89.) 101. 105. Tarifs, für Schifffahrtsabgaben, slehe diese. Taufen, von Familienglierern dee Guts- dder Grundherrn, alle Abgaben bei solchen sind ohne Entschädigung aufgehoben. (G. v. 2. März 50. 8. 3. Nr. 9.) 81. — Dagegen fallen auch die von dem Gutsherrn zu leistenden Kindtauffuhren sort. (ebend. §. 3. Nr. 15.) 81. Technische Baudeputation, slehe Baudeputation. Telegraphenanstalten, des Staats oder der Eisenbahngesellschaften, der über die Bestrafung der Vergehen gegen diese unter dem 15. Junt 1819. erlassenen Verordnung haben beide Kammern ihre Genchmigung ertheilt. (Staatsminist.-Vekanntmach. v. 4. Janr. 50.) 7. — die Verurtheilung wegen vorsätzlicher Beschädlgung von solchen zieht zugleich die Stellung unter Polizelaufsicht unbedingt nach sich. (G. v. 12. Febr. 30. S. 1. m.) 49. — desgl. die Verurthrilung wegen Versuchs dieses Verbrechens oder wegen Theilnahme an demselben. (ebend. S. 3.) 50. Thatbestand, dessen Feststellung in Civilprozessen wegen Beleirigungen durch Aufnahme der Beweisc. (V. v. 11. März 60. S. 6.) 475. — desgl. in der Axpellations-=Instanz durch zulässige Angabe neuer Thatsachen und neue Beweismittel. (ebend. §. 8.) 175. — zur Untersuchung desselben hat sede Kammer die Besugniß, behufs ihrer Informatlon Kommissionen zu ernennen. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 82.) 29. Theilbarkeit des Grundeigenthum,s, siche let. Thongruben, siehe Gruben. Thorn, Start, Aufhebung des Gesehes vom 8. Axril 1823. wegen Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse in deren Landgrbiete, durch das Gesetz (v. 2. März 50. §s. 1. Nr. 10.) 78. — desgl. der Deklaration zu jenem Gesetze v. 10. Juli 1836. G. 1. Nr. 19.) 78. — die Verordnung vom 28. Juli 1838. über die Beschränkung des Provokationsrechts auf Gemeinheitstheilungen findet sortan, mit Aufhelung des im §. 2. Nr. 3. gedachten Vorrechts, auch in demselben Anwendung. (G. v. 2. März 50. Art. 13.) 113. — Regulirungen behufs der Elgenthums-Verleihungen in dems. (ebend. 88. 74. 75. 78.) 100. 101. — deogl. des 8. 3. des Gesehes vom 8. Febr. 1846. wegen der Präklusion der Ansprüche früherer Besitzer regulirungsfähiger bäuerlicher Stellen in ders. G. 1. Nr. 31.) 79. 11 Thron- 82 Thronfolge, Königlich Preußische, siehe Krone. Thronleben, auf solche finden die wegen der Lehen getroffenen Bestimmungen ke keine Anwendung. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 41.) 22. — deren Ausnahme von den linwungen über Lehen. (G. v. 2. März 50. §S. 2. Nr. 1.) 8 Tod, 10 270 sibet nicht statt. (Verf. Urk. rom 31. Janr. 50. Art. 10.) 1 Todte Hand, für selche sind Beschränkungen des Rechts, Liegenschaften zu erwerben und über sie zu verfügen, zulässig. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 42 2# Torfmoore, welche sich bereits vor der Einführung der Gemeinheitstheilungs = Ordnung rem 7. Juni 1821. im gemeinschaftlichen Eigenthume befunden und seitdem darin erhalten haben, auf deren Theilung werden die Vorschriften dleser Orrnung ebenfalls ausgedehnt. (G. v. 2. März 50. Art. 2.) 139. Torfnutzung, Ablösung der Vereckkigung zu solcher, bei Gemeinheitsthellungen, wenn diese Verechtigung auf einer Dienslbarkeit beruht. (G. v. 2. März 50. Art. 1. Nr. 8., Art. 4.) 130. 140. — solche den Berechtigten gehörige Torfläger, welche zur Zeit der Anbringung des Ablösungs= Antrages noch nicht aufgedeckt sind, kommen dabel aber nicht in Betracht. (ebend. Art. 4.) 140. Torfstiche, auf bäuerlichen Gründen, Bestimmungen rücksichtlich ders. bei Eigenthums = Verleihungen. (G. v 2. März 50. S. 88.) 10 1. « Trennstücke, bei dem Abverkaufe lleiner Grundslücke, slehe Gutsparzellen. — von Grundstücken, siehe Zertbeilungen. u. überschwemmung, die Verurtheilung wegen vorsätz licher Verursachung ciner solchen zleht zugleich die Stellung unter Polizeiaussscht unbrdingt nach sich. (G. v. 12. Febr. 50. §S. 1. m.) 49. — de#egl. die Verurtheilung wegen Versuchs dleses Verbrechens oder wegen Thellnahme an demstlben. (ebend. §. 3.) 50. Uferbefestigungen, Befreiung derselben von der Grundsteuer. (G. v. 21., Febr. 50. S. 2. b.) 62. Universitäts-Gebäude, Befreiung derselben von der Grundsteuer. (G. v. 21. Fekr. 50. S. 2. L) 63. Unkrant, in bestellten Feldern, Ablösung der Berechtigung zum Pflücken desselben, bei Gemeinheltstheilungen, insosern diese Berechtigung auf einer Dienstbarkelt be-Fruht. (G. v. 2. März 50. Art. 1. Nr. 2., kt. Z.) 39. f. Sachregister. 1850. Unruhen, innere, Verwendung der bewaffneten Macht zu deren Unterdrückung, in den vom Gesetze bestimmten Fällen und Fermen und auf Negquisttion der Cirilbehörde. (V. U. v. 31. Juli 50. Art. 36.) 21. — in lezterer Beziehung hat das Gesetz die Ausnahmen zu bestimmen. (ebend. Art. 36.) 21. Unterpfand, als solches können bei gerlchklichen und vormunkschastlichen Depositorien, so wie bei öffentlichen Instituten, auch Rentenbriese angenommen werden. (G. v. 2. März 30. §S. 37.) 119. Unterricht, denselben zu ertheilen, steht Jedem frel, wenn er seine sittliche, wissenschaftliche und technische Befähigung den betreffenden Staatsbehörden nachgewiesen hat. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 22.) 20. — derselbe wird in den öffentlichen Volksschulen unentgeltlich ertheilt. (Verf. Urk. vom 31. Janr. 50. Art. 25.) 20. — religiöser, solchen leiten in der Volksschule die betreffenden Religionsgesellschaften. (ebend. Art. 24.) 20. — welcher für die öffentlichen Volksschulen vorgeschrieben ist, ohne solchen dürfen Eltern und deren Stellvertreter ihre Kinder oder Pflegebesohlenen nicht lassen. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 21.) 19. Unterrichtsanstalten, solche zu gründen und zu leiten, steht Jedem frei, wenn er seine sittliche, wissenschastliche und technische Befähigung der boetressenden Staatsbehörden nachgewiesen hat. (Verf. Urk. v. 31. Jänr. 50. Art. 22.) 20. — öffentliche und Privat-, dieselben stehen alle unter der Aufsicht vom Staate ernannter Behörden. (ebend. Art. 23.) 20. Unterrichtswesen, das ganze regelt ein besonderes Gesetz. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 20.) 20. — bis zum Erlaß des letzteren bewendet es hinsichtlich des Schul- und Unterrichtswesens bei den jetzt geltenden gesetzlichen Bestimmungen. (ebend. Art. 112.) 31. — Kirche und Religionsgesellschaften bleiben im Besitz und Genuß der für ihre Unterrichtszwecke bestimmten Anstalten, Stistungen und Fends. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 15.) 19. Unterschlagung, bei Verurtheilung wegen selcher ist der Richter ermächtigt, nach Bewanktnih der Umstände zugleich auch auf Stellung unter Polizeiaussicht zu erkennen. (G. v. 12. Febr. 30. S. 2.) 40. 50. — deegl. die Verurtheilung wegen Versuchs bleses Verbrechens oder wegen Theilnahme an demselben. (ebend. C. 3.) 50. Untersuchungen, bereils eingeleitete, solche kann der Koénig nur auf Grund eines besonderen Gesetzes nlederschlagen. (V. U. v. 31. Jaur. 30. Art. 40.) 23. — in wie fern solche gegen Mitglieder der Kammern wãh- Sachregister. 1850. 83 Untersuchungen (Fortis.) während der Situngsperiode nur verhängt werden können. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 81.) 20. — von Thatsachen, zu solchen hat jede Kammer die Befugniß, behuss ihrer Insormalion Kommissionen zu ernennen. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 82.) 29. — Befugniß der Staatsanwaltschaft, in Injuriensachen die Bestrafung des Beleidigers im etwa nothwendigen Interesse der öffentlichen Ordnung, im Wege des Untersuchungsverfahrens zu verlangen. (G. v. 11. März 50. §S. 5.) 174. f. — eine solche soll wegen einer Jagdpolizel- Übertretung nicht weiter eingeleitet werden, wenn seit dem Tage der begangenen That bis zum Eingange der Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder den Richter drel Monate verstrichen snd. (G. v. 7. März 50. §S. 20.) 170. Unterstützungen, in Unglücksfällen, Besrelung der Gutsherrschaft von der Verxflichtung zu solchen bei Eigenthumsverleihungen, ohne dafür den Stellenbesizern Entschädigung leisten zu dürfen. (G. v. 2. März 50. 5 82.b.) 102. — deren Gewährung für bedürftige Familten der zum Kriegs- oder außerordentlichen Dienste einberufenen Reserve= und Landwehrmannschaften seitens der Kreise und der zu einem landräthlichen Kreise nicht gehörlgen Städte. (G. v. 27. Febr. 50.) 70—72. — Bildung von Unterstützungs-Kommissionen in den verschledenen Kreisen, resp. Städten, für obigen Zweck. (ebend. §. S. 6 — 10. 15.) 71.72. — für Famllien außerordentlich einberusener Landwehr-Offziere werden dergl. Unterstützungen, wie hinsichtlich der Familien der Offzlere des stehenden Heeres, aus dem Militalrsonds bestritten. (ebend. §. 3.) 70. — solche finden auf die Zelt nicht statt, während welcher dlese Mannschaften an den jährlichen Uebungen der Landwehr Theil nehmen. (ebend. §. 14.) 72. — in welchen Fällen solche nicht weiter gewährt werden. (S.11.) 71. f. — monatliche Beträge derselben, für die Ehefrau mit 1 Rthlr. 10 Sgr., resp. 2 Rthlr., für jedes Kind unter 14 Jahren mit 15 Sgr. (ebend. §. 5.) 70. — die Geldunterstützung kann theilweise durch Lieserung von Brotkorn, Brennmaterial oder Kartoffeln erseßt werden. (ebend. §. ö.) 70. — welche Mitglieder zu solchen Familien zu rechnen sind. (ebend. §. 2.) 70. — Belassung derselben noch auf 3 Jahr, wenn der Familienrater ror der Rückkehr in die Helmath das Leben verliert. (6.12.) 72. — Verabrelchung ders. auch während der etwaigen Kriegsgefangenschaft des Familienvaters. (§. 13.) 72. — die zu derselben erforderlichen Geldmittel werden von der Krelsvertretung beschafft und nöthigenfalls nach dem Verhältniß der sonstigen Kreis= Kommunal-Beiträge. (s. S. 9. 15.) 71. 72. Urkundenfälschung, bei Verurkheilung wegen solcher ist der Richter ermächtigt, nach Bewandtniß der Umstände zugleich auch auf Stellung unter Polizeianssicht zu erkennen. (G. v. 12. Febr. 50. §. 2.) 40. 50. — — desgl. die Verurthellung w#gen Versuchs dieses Verbrechens oder wegen Theilnahme an demselben. (ebend. S. 3.) 50. Urlaub, desselben bedürfen Beamte zum Eintrikt in die Kammer nicht. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 78.) 29. Urtheile, siehe Erkenntnisse. Urwähler, stimmberechtigter, für die Wablmänner der Mitglierer der Zweiten Kammer, solches ist jeder Preuße, welcher das 25Kte Lebensjahr vollendet hat und in der Gemeinde, in welcher er seinen Wohnstb hat, die Befähigung zu den Gemeindewahlen besitzt. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 70.) 27. — wer in mehreren Gemeinden an den Gemeindewahlen Theil zu nehmen berechtigt ist, darf das Recht als Urwähler nur in Elner Gemeinde ausüben. (ebend. Art. 70.) 27. V. Veräußerungen von Gemeinde-Grundstücken und Gerechtsamen, slehe beide letz. Verbrechen, mtt schweren Strafen bedroht, bei solchen erfolgt die Entscheidung über die Schuld des Angeklagten durch Geschworene. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 91.) 31. — (wie Diebstähle und ähnliche), Aufhebung der Cirkular-Verordnung vom 26. Febr. 1799, wegen deren Bestrafung. (G. v. 11. März 50. 8. 1.) 174. — bis zur Publikation des neuen Strafrechts finden in Bezug auf diese Verbrechen lediglich die Vorschriften des Tit. 20. Thl. II. des Allg. L. R., nebst den zu denselben ergangenen anderweitigen Bestimmungen, Anwenrung. (ebend. §. 1.) 174. — s. auch politische Verbrechen und Preßvergehen. — desgl. Schwurgerichtshof, besonderer. — Schwurgertchte, Geschworenengerichte 2c. Verbrecher, slüchtige, deren Verfolgung. (G. v. 12. Febr. 50. ISS 2. 3. 10.) 45. 47. — deren Herbergen und Versammlungsorte, der Polizei als solche bekannt, können auch zur Nachtzeit durchsucht werden. (G. v. 12. Febr. 50. §S. 12. Nr. 2.) 47. — flüchtige, Abkommen mit fremden Staaten wegen deren gegenseitiger Auslieferung und Ubernahme, namentlich — mit dem Königrelche der Niederlande. (Vertrag v. 17. Nov. 650.) 509—514. 11 „Ver- 84 Vereine, fuͤr solche Zwede, welche den Strafgesthen nicht zuwidtrlaufen, zu solchen haben alle Preußen das Recht. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 30.) 21. — das Gesetz regelt, insbesendere zur Aufrechthaltung der öfsentlichen Sicherhelt, die Ausübung dieses gewährleisteten Rechts. (ebend. Ar#. 30.) 21. — pelitische, dleselben können Beschränkungen und vorübergehenden Verboten im Wege der Gesetzgebung unterworfen werden. (ebend. Art. 30.) 21. — besondere Beschränkungen in Beziehung auf politische Vereine und deren Versammlungen. (G. v. 11. März 50. §. 8.) 279. — in solche dürsen keine Frauenspersonen, Schüler und Lehrlinge als Mitglleder ausgenommen, auch dieselben den Versammlungen nicht beiwohnen. (. 8.) 279. — sie dürfen nicht mit andern Vereinen gleicher Art zu gemeinsamen Zwecken in Verbindung treten, insbesondere nicht durch Kemlter's, Aueschüsse, Central-Organe oder ähnliche Einrichtungen oder durch gegenseitigen Schriftwechsel. (S. 8.) 279. — Strafen für Nichtbeachtung dieser Beschränkungen. (§. 16.) 280. 281. — Verfahren der Staatsanwaltschaft in Beziehung auf die von der Polizelbehörde vorläufig geschlossenen polittschen Vereine. (§. 10.) 281. — welche eine Einwirkung auf öfsentliche Angelegenheiten bezwecken, deren Vorsteher sind verxflichtet, Statuten des Vereins und das Verzeichniß der Mitglieder binnen drei Tagen nach Stiftung des Vereins und sede Anderung darin binnen drei Tagen der Ortsvoligelbehörde zur Kenntnißnahme einzureichen, verselben auch auf Erfotdern jede darauf bezügliche Auskunft zu ertheilen. (G. v. 11. März 50. §. 2.) 277.— Strafbestimmungen für Ubertretung und Aichtbefelgung rieser Vorschristen. (S. 13.) 280. — Anzeige von deren Versammlungen und polizeiliche Beaussichtlgung der letztern. (66. 3—6.) 278. — lirchliche und religiöse Vereine und deren Versammlungen unterliegen obigen Beslimmungen nicht, wenn derglelchen Vereine Korporatlensrechte haben. (6. 2.) 278. — der Landrehr, zur erathung militalrischer Eimrichtungen, Befehle und Anordnungen, sind auch dann, wenn dieselbe nicht zusammenberufen ist, unkersagt. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 38.) 22. — auf das Heer findet dieser Art. 30. nur in so weit Anwendung, als die militairischen Gesetze und Disziplinarvorschriften nicht entgegen stehen. (ebend. Art. 39.) 22. Vereinigungsrecht, Verhütung eines die gesetzliche Freihelt und Ordnung gefehrdenden Mißbrauchs desselten. (G. v. 11. März 50.) 277—288. — vorstehendes Gesetz tritt an die Stelle der Verordnung v. 29. Juni 1810. (F. 23.) 282. — bie in demselben mit Strofe berrehtin Handlungen sind, unbeschadet der Zu-Sachregister. 1850. Vereinigungörecht (Forts.) ständigkelt der Schwurgerichte in Ansehung der in Versammlungen begangenen politischen Vergehen, von der Kompetenz der Schwurgerichte ausgeschlossen, selbst wenn ste durch die Presse begangen Und. (§. 20.) 282. Verfassung des Preußischen Staats, dieselbe kann auf dem ordentlichen Wege der Gesetzgebung abgeändert werden, wobet in jeder Kammer die gewöhnliche absolute Stimmenmehrheit bei zwei Abstimmungen, zwischen welchen ein Zeitraum von wenigstens 21 Tagen liegen muß, genügt. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 107.) 31. — des Königreichs, eldliches Gelöhniß des Königs, in Gegenwart der vereinigten Kammern, dieselte sest und unverbrüchlich zu halten und in Ueberrinstimmung mit derselben und den Gesetzen zu regleren. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. ö4.) 24. — desgl. seitens des bestimmten Regenten während der Minderjährigkeit des Königs oder wenn derselbe sonst dauernd verhindert ist, selbst zu regleren. (ebend. Art. 58.) 21. — die Mitglieder der beiden Kammern und alle Staatsbeamten leisten dem Könige den Eid der Treue und des Gehorsams und beschwören die gewissenhafte Beobachtung der Verfassung. (ebend. Art. 108.) 31. — eine Vereidigung des Heeres auf dieselbe findet nicht statt. (ebend. Art. 108.) 31. — sollten durch die für den deutschen Bundesstaat auf Grund des Entwurfs v. 26. Mai 1819. festzustellende Verfassung Abänderungen in der gegenwärtigen Verfassung nöthig werden, so wird der Könlg bleselben anordnen, und diese Anordnungen den Kammern, bei ihrer nächsten Versammlung mittheilen. (ebend. Ark. 118.) 35.— die Kammern werden dann Beschluß darüber faslen, ob die vorläufig angeordneten Abänderungen mit der Verfassung des Bundesstaaks in Ubereinstimmung stehen. (ebend. Art. 118.) 35. Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Janr. 1850., nach Reotsion derjenigen vom 6. Dezbr. 48. in Ubereinstimmung mit beiden Kammern endgültig sestgestellt und als Staatsgrunrgesetz rerkündet. 17 —35. Tlt. I. vom Staatsgebielr. (Ark. 1. u. 2.) 17. ". II. von den Rechken der Preußen. (Art. 3.— 42.) 17 - 23. ill. vem Konlge. (Att. a3—509.) 2325. IV. von ben Minlstern. (Art. 60. 61) 25. V. von den Kammern. (Art. 62 -85.) 2530. VI. von der richterlichen Gewalt. (Ark. 86—97.) 30.31. VII. ven den nicht zum Richterstande gehörigen Staalsbeamten. (Arkt. 983.) 32. VIII. ron ben Finanzen. (Art. 979—101l.) 32. 33. IX. ron den Gemeinden, Kreis-, Bezirls- und Prodi Nal-Verbänden. (Art. 103.) 33, Sachregister. Verhaftete, oder vorläufig Festgenomment, Verfahren Verfassungs-Urkunde (Forts.) Allgemeine Bestlmmungen. Erlah und Bekanntmachung von Gesetzen und Verortnungen. (Arl. 106.) 33. Abändexungen der Verfassung auf dem ordenklichen Wege der Gesetzgebung. (Att. 107.) 31. Eideslelstung seltens der Mitglicter beider Kammern und aller Staatsbeamten. (Art. 108.) 31. — eine Vereidigung des Heeres auf die Versassung finrek nicht statt. (ebend.) 31. Forkerhebung der bestehenden Steuem und Abgaben und sernert Gestheslraft der bestehenden, der gegenwärligen Versassung nicht zuwiderlaufenden Geseßbücher, einzelner Gesetze und Verordnungen, bls sie durch ein Gesetz abgeändert worden. (Art. 100.) 31. Beibehaltung der bestehenden Behörden bis zur Ausführung ter sie betreffenden organischen Gesetze. (Art. 110.) 31. Für den Fall eines Krieges oder Ausfruhrs können die Art. 5. 6. 7. 27. 28. 29. 30. u. 36. der Versassungs = Urkunde außer Krast gesetzt werden. (Art. 411.) 31. Verrinlgung der beiden obersten Gerlchtshöse zu einem Einzigen. (Art. 116.) 35. Besondere Berũdsichtigung der Ansprũche der vor Verlũndigung der Verfassungs · Urkunde etatsmäßig angestellten Staalsbeamten in dem Skaatsdienergesetze. (Art. 117.) 35. Elwalge Abänderungen der gegenwärtigen Verfassung in Folge der für den deulschen Bundesstaat auf Grund des Entwurfs vom 26. Mal 1849, festzustellenden Vrrfassung. (Ar. 118.) 35. Ablegung des im Art. 51. erwähnten eidlichen Gelöknisses des Königs, sowie die vorgeschriebene Vereidigung der beiden Kammern u. aller Staatsheamten (Ark. 108.) sogleich nach vollendeter gegenwärliger Reolsion dieser Verfassung. (Mt. 419.) 33 Ubergangsbestimmungen. Beibehallung der über das Schul- und Unterrichtswesen jetzt gellenden gesetzlichen Bestimmungen, bis zum Erlaß des im Art. 26. vorgesehenen besondern Gesetzes über das ganze Unterrichtswesen. (Art. 112.) 37. Erxlaß eines besondem Gesetzes über Vergehen, welche durch Wert, Schrifst, Duck oder bilrliche Darstellung begangen werden. (Att. 413.) 31. Beibehaltung der bisberigen Polizeiverwaltung bis zur Emanitung der neuen Gemeinde--Ordnung. (Art. 114.) 31. Gülligkeit der Verord. v. 30. Mal 49., die Wahl der Abgeordneten zur zweiten Kammer betr., bis zum Erlasse des im Ark. 72, vorgesehenen Wahlgeseßes. (Art. 115.) 33. Verfassungsverletzung, des Verbrechens derselben können die Minister durch Beschluß einer Kammer angellagt werden. (V. U. v. Jl. Janr. 50. Art. 61.) 25. — Untersuchungs- und Strafverfahren wegen derselten. (ebend. Art. 49. u. 61.) 23. 25. Vergehen, welche durch Wort, Schrift, Druck oder bildliche Darstellung begangen werden, über solche wird vor der erfolgten Rerisson des Strafrechts ein besonderes Gesetz ergehen. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 113 31. — slehe Preßvergehen 2c. 1850. 85 gegen solche. (G. v. 12. Febr. 50. SS. 1—6.) 45.46. Verhaftungen, die Bedingungen und Formen, unter welchen solche zulässlg UUnd, werden durch ras Geseß bestimmt. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 5.) 18. — auf das Heer finret dieser Art. 5. nur in so weit Anwendung, als die militalrischen Gesetze und Diszirlinarvorschriften nicht entgegenstehen. (ebend. Art. 39.) 22. deren Elntritt und Ansführung. (G. v. 12. Febr. co. S. 1—6.) 45.46. — in wle fern solche auch bei Nachtzeit stattfinden können. (ebend. §. 10.) 47. — in wie sern solche gegen Mitglieder der Kammern während der Sitzungsperlode nur lattfinden können. (V. U. v. 1. Janr. 50. Art. 81.) 20. — Ausfhebung einer jeden Untersuchungs- und Civilhaft gegen Mitglieder der Kammern für die Dauer der Sitzungeperiode, wenn die betreffende Kammer es verlangk. (ebend. Art. 81.) 30. Verjährung, ohne Rückslcht auf solche ist die Ablösbarkeit der Reallasten, sewie die Regulirungsfähigkeit der noch nicht zu Eigenthun besessenen Stellen, leriglich nach den Vorschriften des Gesetzes vem 2. März 50. zu beurtheilen. (das. §. 97.) 107. — Einkritt derselben nach 3 Monaten für unterbliebene Anzeigen von Jagdpolizeiübertretungen. (G. v. 7. März 60. §. 20.) 170. Verlassenschaft, das Necht, einen Antheil oder ein einzelnes Stück aus derselben vermöge guls-, grundoder gerichtsherrlichen Verhältnisses zu ferdern, wird ohne Entschärigung aufgehoben. (G. v. 2. März 60. g. 3. Nr. 1.) 80. V ssungs-Angel beiten, deren Bearbeltung bei ter Abtheilung sür ras Bauwesen im Ministerlum für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, soweit solche zum Ressort des lehztern gehören. (V. v. 22. Dezör. 49. 8. 2.) 14. Vermögenseinziehung, (Vermögens- Konfiskatlen) findet als Strase nicht statt. (V. U. v. 31. Janr. 50. Ark. 10.) 18. — in Stelle derselben soll gegen Deserteurs und ausgetretene Milltairpflichtige auf eine Geldluße von 50 bis 1000 Rthlr. erkannt werden. (G. v. 11. März 50. §. 1.) 271. — zur Deckung der Strafe und Kosten kann das Vermögen, soweit erforderlich, mit Beschlag belegt werden. (. 2.) 271. — das oblge Geseh tritt an die Stelle der Verordnung vom 4. Janr. 1819. (§. 2.) 271. Verordnungen, dle der Verfassung nicht zuwiderlausen, deren Erlaß mit Gesetzes-Kraft unter Verantwortlichkeit des gesammten Staateministerlums, nur in dringenden Fällen, in so sern die Kammern nicht Frenmelt sind. (V. U. v. 31. Jenr. 50. Art. 63.) 25. 20 — dieselben sind aber den Kammern bei ihrtm nächsten 86 Verordnungen (Forlis.) Zusammentritt zur Genehmigung sosort vorzulegen. (ebend. Art. 63.) 26. — zur Ausführung von Gesetzen ersorderlich, solche erläßt der Könlg. (ebend. Art. 45.) 23. — solche sind verbindlich, wenn sie in der vom Gesetze vorgeschriebenen Form bekannt gemacht worden sind. (ebend. Art. 106.) 33. — die Prüfung der Rechtsgültigkelt gehörlg rerkündeter Köntgl. Verordnungen steht nicht den Behörden, sendern nur den Kammern zu. (ebend. Art. 106.) 31. — einzelne derselben, welche der gegenwärtigen Verfassung nicht zuwirerlaufen, blelben in Kraft, bis sie durch ein Gesetz abgeändert werden. (ebend. Art. 100.) 31. Verrath, Verfahren bei Anklagen gegen Minister wegen eines solchen durch Beschluß einer Kammer. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 49. u. öl.) 23. 24. Verreichsgebühren, cine unter diesem Namen bei Besitzveränderungen rorlommenre Abgabe, deren Aufhebung ohne Entschädlgung. (G. v. 2. März 50. S. 39.) 90. Versammlungen, friedliche und ohne Waffen, in geschlossenen Räumen, zu solchen sind alle Preußen ohne vorgängige obrigkeitliche Erlaubniß berechtigt. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 29.) 20. — diese Bestimmung bezieht sich nicht auf Versammlungen unter freiem Himmel, welche auch in Bezug auf vorgänglge obrigkeitliche Erlaubniß der Verfügung des Gesetzes unterworfen sind. (ebend. Art. 20. u. 30.) 21. — auf das Heer finren die Bestimmungen dieser Art. 29. u. 30. nur in so weit Anwendung, als die militairischen Gesetze und Dissiplinarvorschriften nicht entgegenstehen. (ebend. Art. 39.) 22. — in welchen öffentliche Angelegenheiten erörtert oder berathen werden sollen, von solchen hat der Unternehmer mindestens 21 Stunden vor dem Beginne der Versammlung, unter Angabe des Ortes und der Zeit derselben, Anzeige bel der Ortepolizeibehörde zu machen. (G. v. 11. März 50.§. 1.) 277. — Strafbestimmungen für Uebertretungen. (S. 12.) 280. — polizeiliche Beaussichtigung rerselben. (68. 1—7.) 278. — auf tie rurch das Gesetz oder die gesetzlichen Autoritäten angeordneten Versammlungen der Mitglieder belrer Kammern wäbrend der Dauer der Sißungsperiode finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung. (E. 21.) 282. — den Abgeordneten der Polizelobrigkeit muß in solchen ein angemessener Platz eingeräumt, ihnen auch auf Ersfordern durch den Vorsibenren der Versammlung Anskunft über die Person der Redner gegeben werden. (5. 4.) 278. — Strase für Unterlassung oder Verweigerung der dafür getroffenen Anordnungen. (F. 41.) 280. — in welchen Fällen dieselben befugt sind, jede Versammlung sofort aufzu-Sachregister. Versammlungen (Forts.) 1850. lösen, und nöthigen Falls einen solchen Beschluß mit Hülfe der bewassneten Macht zur Ausführung zu bringen. (§FS. ö. 6.) 278. — Strafen für die Anwesenden, wenn sie sich aus den für aufgelöst erklärten Versammlungen nicht sofort entfernen. (§. 15.) 280. — Niemand darf in solchen bewaffnet erscheinen, mit Ausnahme der im Dlenste befindlichen Polizelbramten. (§. 7.) 278. — Strasen für Ubertretungen dieses Verbots. (§8. 18. u. 19.) 282. — öffentliche, unter freiem Himmel, dieselben bedürfen der vorgängigen schristlichen Genehmigung der Ortepolizeibehörden. (.#) 279. (slehe auch Volksversammlungen.) — Strafen für libertretungen. G. 17.) 281. — in der bewafeeten Macht dürsen nicht anders als auf Befehl stattfinden. (V. U. v. 31. Janr. 30. Art. 38.) 22. — der Landwehr zur Berathung militairischer Elnrichtungen, Besehle und Anordnungen flud auch dann, wenn dieselbe nicht zusammenberusen ist, untersagt. (V. U. v. 31. Janr. 650. Art. 38.) 22. Versammlungsrecht, Verhütung eines die gesetzliche Freiheit und Ordnung gefährdenden Mißbrauchs desselben. (G. v. 11. März 50.) 277—283. — dieses Gesetz tritt an die Stelle der erordnung vom 20. Juni 1810. (§. 23.) 282. — die in demselben mit Strafe bedrohzten Handlungen sind, unbeschadet der Zuständigkeit der Schwurgerichte in Ansehung der in Versammlungen begangenen politischen Vergehen, von der Kompetenz der Schwurgerichte ausgeschlossen, selbst wenn sie durch die Presse begangen sind. (§. 20.) 282. Versetzungen, siche Dienstversetzungen. Verträge mit fremden Regierungen, siehe Staatsverträge. 9 Verwaltungsbehörden, deren und der Gerichte Komprtenz wird durch das Gesetz bestimmt. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 96.) 31. — über Kompetenzkenflikte zwischen denselben und den Gerichtsbehörden entscheidet ein durch das Gesetz bezeichneter Gerichtshof. (ebend. Art. 96.) 31. Verwandte, nahe, welche derselben nicht zugleich Mitglierer des Gemeinderaths und des Gemeindevorstandes sein dürfen. (Gem. Ord. v. 11. März 50. §F. 15. 28. 73. 87.) 218. 222. 232. 235 f. Vieh, Feülstellung des Jahreswerths der Verfflichtung zur Haltung ron Saamensleh und zur Ausfütterung von Vieh behufs der Ablösung dieser Verpflichtung. (G. v. 2. März 50. S. 37.) 91. Vieharten, gewisse, alle Abgaben für die Erlaubniß, solche auf elgenem Grund und Boden zu halten, sind ohne Entschödlgung aufgehoben. (G. v. 2. März 50. S. 3. Nr. 11.) 81. Voh- Sachregister. 1850. 87 Vohwinkel, Ort, siehe Chausseebau Nr. 17. Volksschulen, öffentliche, Eltern und deren Stellvertreter dürsen ihre Kinder oder Pflegebefohlenen nicht ohne den Unterricht lassen, welcher für jene Schulen vorgeschrieben ist. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 21.) 19. — bel Einrichlung derselben sind die konfesslonellen Verhältnisse möglichst zu berücksichtigen. (ebend. Art. 21.) 20. — in denselben wird der Unterricht unentgeltlich erkheilt. (ebend. Art. 23.) 20. — den religiösen Unterricht in denselben leiten die betreffenden Religionsgesellschaften. (ebend. Art. 21.) 20. — Leitung der äußern Angelegenheiten ders. und Anstellung der Lehrer bei dens. (ebend. Art. 21.) 20. — den letztern gewährleistet der Staat ein fesles, den Lokalverhältnissen angemessnes Einkommen. (ebend. Art. 25.) 20. — Aufbringung der Mittel zur Errichtung, Unterhaltung und Erweiterung derselben. (ebend. Art. 25.) 20. Volksschullehrer, deren Anstellung seitens des Staats aus der Zahl der Befähigten, unter gesetzlich geordneter Betheiligung der Gemeinden. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 21.) 20. — der Staat gewährleistet denselben ein festes, den Lokalverhältnissen angemessenes Einkommen. (ebend. Art. 25.) 20. Volksversammlungen, unter freiem Himmel, dieselben bedürfen der vorgängigen schriftlichen Genehmlgung der Ortspolizeibehörde. (G. v. 11. März 50 5. 9.) 270. — sle dürfen nur versagt werden, wenn aus Abhaltung derselben Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu befürchten ist. (6.9P.) 279 — innerhalb zweier Meilen von dem Orte der jedesmaligen Residenz des Königs, oder von dem Orte des Sitzes beider Kammern dürfen sie von der Ortspolizeibehörde nicht gestattet werden. (S. 11.) 280 f. — das letztere Verbot besteht nur für die Dauer der Sitzungsperiode der Kammern. (§. 11.) 280. — Strafen für Uebertretungen der in vorstehenden Ss. 9. u. 11. enthaltenen Bestimmungen. (S. 17.) 281. Vollziehende Gewalt, fetse steht dem Könlge allein zu. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 45.) 23. Vorkaufsrecht, (Näher- und Retraktrecht) an Immobillen, dessen Aufhebung ohne Entschädigung. (G. v. 2. März 50. §S. 2. Nr. 6.) 80. — Ausnahmen werden begründet durch Verträge oder letztwillige Verfügungen, durch gemeinschaftlichen Besiy zu rollem Elgenthume, an deren Antheilen, sowie bel Veräußerungen ven erproprünrten Grundstücken. (ebend. §S. 4.) 82. — das Retraktrecht der Miterben nach dem Nheinischen Civilgesetzbuche bleibt gleichfalls in Kraft. (ebend. §. 4.) 82. Vorrecht im §. 2. Nr. 3. der Verordnung vom 28. Juli 1838. den Rittergutebesitzern und der Domainenund Forstverwaltung hinsichtlich der Beantragung von Separationen eingerkumt, wird aufgehoben. (G. v. 2. März 50. Art. 13.) 143. Vorspann, rdessen Gestellung auf Märschen und bei Transporten mobiler Truppen. (V. v. 12. Novbr. 50. . 12.) 498. Vorweiden, rt, stehe Chausseebau Nr. 22. W. Wachs, die Verpflichtung zum Verkauf von solchem an die Gutszerscaaft wird ohne Entschärigung aufgehoben. (G. v. 2. Märg 50. §. 3. Nr. 12.) 81. Waffsen, mit sochen darf Niemand in einer Versammlung erscheinen, mit Ausnahme der im Dienste befindlichen Polizeibeamten. (G. v. 11. März 50. §. 7.) 278. — Strafe für libertretung dieses Verbots, desgl. für denjenigen, der razu auffordert oder in einern Versammlung Waffen austheilt. (ebend. §5. 18. u. 19.) 282. — Personen, welche durch Urtel des Rechts, solche zu führen, verlustlg erklärt sind, dürsen Jagdscheine nicht ertheilt werden. (G. v. 7. März 50. S. 15.) 168. Wählbarkeit, zu Gemeindeämtern und Stellen, wer dazu fählg und wer daren ausgeschlossen ist. (Gem. Ordn. v. 11. März 60. S. 4.) 215. (§F. 4. 15. 28. 73. 87.) 218. 222. 232. 235. Wahlen, der Abgeordneten (Mitglleder) zur ersten Kammer, rücksichtlich derselben verkleibt es bis zum 7. August 1852., dem Zeitpunlte der neuen Billdung der ersten Kammer, bei dem Wahlgesetze für dieselbe vom 6. Dezbr. 1818. (V. U. r. 31. Janr. 50. Art. 65. 66. 68.) 26. 27. — weitere Anordnungen für dieselben. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 60—75.) 27. 8. — der Abgeerdneten zur zweiten Kammer, den darüber erlassenen Verordnungen v. 30. Mai 49. haben beide Kammern ihre Zustimmung ertheilt. (Staalsminist.-Bekanntmach. v. 22. Dezkr. 49.) 5. — der Abgeordneten zur zweiten Kammer durch die Wahlmänner. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 72.) 28. — das Nähere über die Ausführung der Wahlen bestimmt das Wahlgesetz, welches auch die Anordnung für diejenigen Stärte zu treffen hat, in denen an Stelle eines Theils der direkten Steuern dle Mahl= und Schlachtsteuer erhoben wird. (ebend. Art. 72.) 28. — bis zum Erlasse eines solchen Gesetzes bleibt die Verordnung vom 30. Mai 1819. In Kraft. (ebend. Art. 115.) 33. — zu 8 (Krels= 2c. Ord. v. 11. März 50. Art. 6—9.) 232. 253. — zu Kreisausschüssen. (ebend. Art. 88 Wahlen (Gortf. ) Art. 20. 21.) 255. f. — zu Mitgliedern des Bezirksraths. (Art. 33. 31.) 257. 258. — zu Abgrordneten der Provinzial-Versammlung. (Art. 40— 41.) 259. — Folgen deren Ablehnung. (Art. 62.) 262. f. — in Bezug auf die Mitglieder der Kreisausschüsse, Bezirksräthe und Kommisstonen gelten in dieser Hinsicht die Bestimmungen des §. 137. der Gemelndcordnung. (Art. 62.) 203. — für den Gemeinderath und Gemeindevorstand, Verfahren bei solchen. (Gem. Ord. v. 11. März 60. SS. 10 — 32. 08— 92.) 216—223. 231 —236. Wahlrecht, den Gemcinden zustehend, über die Ausübung desselben wird die Gemeinde-Ordnung das Nähere bestimmen. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 105. Nr. 2.) 33. — wer dazu in Gemeinden bercchtigt und wer daron ausgeschlossen, ist. (Gem. Ord. v. 11. Mirz 50. &S. 4. u. 5.) 214. 215. Wahlvereinc, dieselben unterliegen nicht den Beschränkungen des §. 8 des Gesetzes v. 11. März 50. wegen Verhütung des Mißbrauchs des Versammlungs- und Vereinigungsrechts. (das. §. 21.) 282. Waldbesitzer, in wie sern dieselben, als solche, zu den Gemeinde-Abgaben und Lasten herangezogen werden können. (Gem. Ord. v. 11. März 50. S. 3.) 211. Waldbroel, Krets, slehe Landgerichte, desgl. Friedensgerichte. Waldungen, Ausübung der Jagd auf den von solchen umschlossenen Grundstücken. (G. v. 7. März 50. S. 7.) 166. 167. Waldweide, Abfindung für dit auf Forsten haftenden Dienstbarkeitsrechte zu solcher, bei Gemeinheits-Theilungen. (G. v. 2. März 50. Art. 10. u. 11.) 142. Wallfahrten, kirchliche, solche berürfen einer vorgöngigen Genehmigung und selbst einer Anzeige nicht, wenn sie in der hergebrachten Art Kattfinden. (G. v. 11. März 50. C. 10.) 279. Warburg, Kreis, siehe Rententilgungskassen. Warsleben, Ort, siehe Chaussebau Nr. 10. Warth, Ort, stehe Chausseebau Nr. 21. Warthebruch, Deich-, Ufer-, Graben- und Sckhau-Ordnung für dasselbe, vom 27. März 1802., Erläuterung der §s. 5. u. 20. ders. in Bezlehung auf dle Ausschreibung außerordentlicher Deichkassen = Beiträge für den ekwaigen Mehrbedarf. (N. E. v. 28. Aug. 50.) 398. Wasser, fliehendes, in Privat-Flüssen, die noch vorkommende Abgabe für die Benutzung desselben ist ohne Entschädigung aufgehoben. (G. v. 2. März 50. F. 3. Nr. 10.) 81. — darunter sind die Mühlenabgaben nscht begriffen. (ebend, §, 3, Nr. 10.) 81. Sachregister. 1850. Wechsel-Amorttisation, arrai cüaschuich derselben. (G. v. 15. Fekr. 50. S. 2.) 63. 51. Wechsel-Arrest, die Vollstreckung resselen ist gegen Personen des Solratenstandes, so lange sie dem Dienststande angehören, unzulässig. (G. v. 15. Febr. 50. S. 5.) 51. — auf Militairbramte dagegen finden fortan die für Civllbeamte gegebenen Vorschriften Anwenrung-(ebend. S. 5ö.) 51 Wechselklagen, Verfahren rücksichtlich derselten. (G. v. 15. Febr. 50. S. 6.) 54. — an die Stelle der in dem §. 26. Tik. 27. Thl. I. der Allg. Gerichts-Orr. in Bezug genommenen Vorschristen wegen zulässiger Einwendungen in Wechselsachen (Alg. L. R. Thl. II. Tit. 8. SS 916—929.) kritt nunmehr die Bestimmung des (G. v. 15. Febr. 50. §. 7.) 54. — im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln gehören die Klagen aus eigenen Wechseln auch dann vor die Handelsgerichte, wenn sie weder von Handeltreibenden unterschrleben slnd, noch Handelsgeschäfte zur Veranlassung haben. — Art. 636. 637. des Rheinischen Handelsgesehtuchte — (ebend. S. 8.) 55. Wechselordnung, allgemeine, für Deutschland, deren Einführung in Preußen. (G. v. 15. Febr. 50.) 33—55. — mit dem Tage, an dem dles Gesetz in Krast tritt. erlischt die Gültigkelt der Verordnung vom 6. Iumr 1819. (Ges. Samml. S. 4 — (G. v. 15. Febr. 50 S. 9.) 65. Wechsel-Proteste, solche dürfen nur ven 9 Uhr Vormittags bis 6 Uhr Abends, zu einer früheren oder sväteren Tageszeit aber nur mit Zustimmung des Protestaten erhoben werden. (G. v. 15. Febr. 50. s. 4.) 54. — zu den Gerichtsbeamten, welche solche aufnehmen können, gehören im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln auch die Gertchtsvollzieher. (ebend. S. 3.) 61. Wege (Fahr- und Fußwege), öffentliche, Befreiung derselben von der Grundsteuer. (G. v. 21. Febr. 650. S. 2. 2.) 62. Wehrpflicht, aller Preußen, den Umfang und die Art rieser PBflicht bestimmt das Gesetz. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 31.) 21. — nur in Beziehung auf diese kann die Freiheit der Auswanderung von Staatswegen beschränkt werden. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 11.) 18. Weichsel, die, (Strom), die Ausführung des Brückenbaues über dleselbe, so wie der Strom= und Deichregulirungen an derselben für die Osteisenbahn--Anlage, verbleibt bis zu deren Vollendung dem Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (A. E. v. 20. Novbr. 49.) 3. Weln, Sachregister. Wein, der fährliche Geldwerth über solche Abgaben muß durch schledsrichterlichen Ausspruch bestimmt werden. (G. v. 2. März 50. S. 31.) 88. Wellesweller, Ort, stehe Eisenbahnen Nr. 8. Werfte, Befrriung derselben von der Grundsteuer. (G. v. 24. Febr. 50. S. 2. a.) 62. Westkotten, Ort, siehe Chausseebau Nr. 18. Westphalen, Herzogthum, Aufhebung der Verordnung vom 28. Novbr. 1839, betr. die Allorifikatlon der nicht zur Klasse der bäuerlichen, gehörigen landesherrlichen Lehne in demselben, durch das Gesetz (v. 2. März 50. §. 1. Nr. 22.)79. — desgl. der Ordnung vom 18. Juni 1840, wegen Ablösung der Reallasten in dems. (S. 1. Nr. 24.) 79. Westphalen, vormaliges Königreich, Aufhebung der O#nb#nung vom 13. Juli 1829, wegen Ablösung der Reallasten in den zu dems. gehörig gewesenen Landestheilen, durch das Gesetz (v. 2. März 50. §. 1. Nr. 14.) 78. — desgl. Aufhebung des Anspruchs auf Regulirung eines Allodifikationszinses für die aufgehobene Lehnsherrlichkelt in dems., ohne Entschádigung. (ebend. §. 2. Nr. 3.) 80. Westphalen, Provinz, Veränderungen mit den in solchen bereits bestehenden Amtern. (Sammtgemeindebezirken) — (Gem. Ord. v. 11. Märg 50. S. 150.) 249. — Aushebung des Gesetzes v. 25. April 1835, wegen Ablösung des Heimfallrechts in derselben, durch das Gesetz (v. 2. März 50. §. 1. Nr. 17.) 78. — . auch Rentenbanken, sonst Zusatz S. 341. Nr. 1. Westpreußisches Provinzlalrecht, (Patent v. 19. April 1844. Ges.-Samml. S. 103—110.), Abänderung des §. 44 desselben in Beziehung auf die Befrelung eines auf Zelt verpachteten Kirchen-- oder Pfarrgrundstücks. von der Deichlalt, wenn diese Befreiung auf einen speziellen Rechtstitel beruht, mit Berücksichtigung des S. 17. des Gesetzes über das Deichwesen v. 28. Janr. 1818. (G. v. 11. Febr. 50.) 43. " Wetzlar, Stadt, Aushebung des Gesetzes vom 4. Juli 1810, wegen Ablösung der Reallasten in dersellen und deren Gebiet, durch das Gesetz (v. 2. März 50. S. 1. Nr. 26.) 77 Wilddiebstahl, dessen Bestrafung als solchen. ( 7. März 50. §S. 17.) 109. Wildenburg, slehe Frledensgerichte. Jahrgang 1850. 1850. 89 Wildschäden, Anordnungen für deren Abwendung. (G. v. 7. März 50. #S. 21 — 21.) 170. 171. — ein gesezlicher Anspruch auf Ersatz für solche findet nicht stalt. (ebend. §. 25.) 171. — den Jagdverpächtern bleibt dagegen unbenommen, hlnslchtlich verselben in den Jagdpacht-Kontrakten vorsorgliche Bestimmung zu treffen. (ebend. §. 25.) 171. Willenserklärungen, früher abgegebene, ohne Rückslcht auf solche ist dle Ablösbarkeit der Reallasten, sowie die Regullrungsfähigkeit der noch nicht zu Elgenthum besessenen Stellen lediglich nach den Vorschriften des Gesetzes vom 2. März 1850 zu beurthellen. (das. S. 97.) 107. Wipperfürth, Ort, siehe Chausseebau Nr. 19. Wirthshäuser, In solchen dürfen die Sitzungen des Gemeinderaths nicht gehalten werden. (Gem. Ord. v. 11. März 50. 8§. 41. 101.) 224. 238. Wissen, Bürgermelsterei, siehe Friedensgerichte. Wissenschaft und ihre Lehre ist frei. Janr. 50. Ark. 20.) 19. (V. U. v. 31. Wittenberger Deichverband, slehe Deichverbände. Wittenbergesche Elsenbahn, stehe Elsenbahnen Nr. 1. Wittgensteln-Berleburg Witegenheln, Wktegennc.n Grasschaften, Aufhebung der §5. 33. und 35. des Gesetzes vom 22. Dezember 1839., betr. die Rechtsverhältnisse der Grundbesitzer und die Ablösung der Reallasten in denselben durch das Gesetz (v. 2. März 50. §s. 1. Nr. 23.) 79. — inwieweit das Gesetz vom 22. Dezember 1839., betr. die Rechtsverhältnisse der Grundbesitzer und die Ablssung der Reeallasten in denselben, in Kraft bleibt. (G. v. 2. März 50. S. 58. D.) 121. 125. Wohl, öffentliches, siehe letz. Wohlthätigkeitszwecke, Kirche und Religionsgesellschaften bleiben im Besitz und Genuß der für jene bestimmten Anstalten, Stlftungen und Fonds. (V. lI. v. 13. Janr. 30. Art. 15.) 19. Wohnort, denselben zur Nachtzeit ohne Erlaubniß zu verlassen, kann die Ortspolizelbehörde den wegen Diebstahls, Naubes, Hehlerei, Kontrebande oder Zolldefraudatlon unter Polizeiaufslcht Gestellten untersagen. (G. v. 12. Febr. 50. . 9.) 51. 12 Woh- 90 Wohnung, dieselbe ist unverletzlich. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 6.) 18. — das Eindringen in dieselbe ist nur in den gesetzlich bestimmten Fällen und Formen gestattet. (ebend. Art. 6.) 18. — auf das Heer findet dieser Art. 6. nur in soweit Anwendung, als die milltairischen Gesetz= und Disziplinarvorschriften nicht entgegenstehen. (ebend. Art. 39.) 22. — in solche darf wider den Willen des Inhabers Niemand ohne amtliche Befugniß einrringen. (G. v. 12. Febr. 50. §. 7.) 40. — dasselbe ist zur Nachtzeit verboten. (ebend. S. B.) 46. — Ausnahmen von. letzterm Verbote. (ebend. 88. 9— 13.) 47. 48. — den wegen Dlebstahls, Naubes, Hehlerel, Kontrebande oder Zolldefraudation unter Pollzei-Aussicht Gestellten kann die Ortspolizeibehörde untersagen, zur Nachtzelt ohne Erlaubniß ihre Wohnungen zu verlassen. (ebend. §. 9.) 51. — den wegen Kontrebande oder Zolldefraudation verurthellten Personen kann bel Strafe untersagt werden, ihre Wohnungen zur Nachtzeit zu verlassen. (ebend. §. 13.) 48. Worbis, Kreis, stehe Rententilgungskassen. Wormditt, Stadt, siehe Chausseebau Nr. 1. Wort, durch solches seine Meinung frei zu äußern, hat seder Preuße das Recht. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 27.) 20. — Vergehen, welche durch solches begangen werden, sund nach den allgemeinen Strafgesetzen zu bestrafen. (ebend. Art. 28.) 20. — vor der erfolgten Revislon des Strafrechts wird über dergl. Vergehen eln besonderes Gesetz ergehen. (ebend. Art. 113.) 34. Wundärztliche Praxls, dieselbe berechtigt zur Ableh--nung oder zur früheren Niederlegung unbesolreter Stellen in der Gemeinde-Verwaltung oder Vertrekung. (Gem. Ord. v. 11. März 50. §. 137.) 246. Wünnenburg, Ort, stehe Chausseebau Nr. 14. Z. Zählgelder, eine unter riesem Namen vorkommende Abgabe, deren Aufhebung ohne Entschädigung. (G. v. 2. März 50. §S. 39.) 90. Zahlungsunfähigkelt, wo das Rheinische Clvilgesetzbuch gilt, ruhen das Wahlrecht und die Wählbarkeit desjenigen in der Gemeinde, der in sene verfällt, so lange, bie die Rehabilittrung ausgesprochen ist. (Gem. Ord. v. 11. März 50. s. 4.) 215. Sachregister. 1850. Zehnt, von Natural-Erzeugnissen, dessen Ablssung und Feststellung von Normalpreisen für solche. (G. v. 2. März 50. Tit. V. S5S. 32 —35.) B8. 89. Zeitpachtgüter, in wie weit solche von der Regulirung der Elgenthumsverleihung ausgeschlossen bleiben, und in wie weit solche zulässig ist. (G. v. 2. März 50. 88. 74. 75.) 100. Zeitschriften, Zeitungen, wenn auch ungleichmäßigen Fristen herausgeben wi, ist verpslichtet vor der Herausgabe eine Kaution zu bestellen. (V. v. 5. Juni 60. §. 4.) 330. — jebt bestehende, deren Herausgeber unterlietgen einer gleichen Verpflichtung, zu deren Erfüllung ihnen ein Zeltraum von vier Wochen gewährt wird. (ebend. §. 9.) 331. — benselben stehen lithographirte oder auf irgend eine andere Art vervielfältigte Schriften gleich, welche in monatlichen oder kürzern, wenn auch unregelmäßigen Fristen erscheinen. (S. 13.) 332. — die Postverwaltung kann nach Umständen die Annahme und Aueführung von Bestellungen auf Zeltungen und Zeltschriften ablehnen (S. 1.) 329. — die Staatsanwaltschaft und deren Organe flnd verpfllchtet, die vorschrifswirrig erscheinenden Blätter überall, wo fle solche vorfinden, sowle die für Vervielsältigung bestimmten Platten = und Formen, vorläufig mit Beschlag zu belegen. (S. 12.) 332. — in dem Strafurtheil kann zugleich auf Vernichtung der Blätter, Platten und Formen erkannt werden. (6. 12.) 332. — Untersagung res sernern Erscheinens derselben nach der dritten Verurthellung wegen Preßvergehen und Verbrechen. (s. 11.) 331.— slehe serner auch Kautionen. wer#solche in monatlicken oder kürzern, Zertheilungen (Zerstückelungen). von Grundstücken, die §5. 2—5. des Gesetzes v. 3. Janr. 1815., über solche sowie die Deklaration vom 7. Aug. 1846., die Anwendung des §. 2. jenes Gesetzes betreffend, werden aufgehoben. (G. v. 21. Febr. 50. 8. 1.) 08. — Einsenrung der darüber vor den Gerichten abgeschlossenen oder anerkannten Veräußerungs-Verträge an die das Hypothekenbuch führende Behörde, in so sern letztere von erstern verschieden ist. (ebend. S. 1.) 68. — dleselbe Verpflichtung zur Einsendung solcher Verträge wird, in Crweiterung der Vorschrift des §. 31. der Verord. v. 2. Janr. 1819. den Notarien auferlegt. (§. 1.) 68. — die Abschreibung des Trennstücks im Hypothekenbuche ist von der im 8. 7. Nr. 1. und in den §§. 25. und 26. des Gesetzes v. 3. Janr. 1815. tedachten Regulirung ferner nicht abhänglg. (ebend. §. 2.) 68. — die oblgen Verträge sind demnächst von dem das Sachregister. Zertheilungen (Zerstückelungen) (orts.) das Hypothekenbuch füßrenden Gericht dem betreffenden Landrathe oder Magistrate in beglaubigter Abschrift mitzutheilen, um sich der Regulirung sogleich von Amtswegen zu unterzlehen. (8. 3.) 68. f. — Befugniß der Negierungen zur Festsetzung elnes sofort vollstreckbaren Interimistikums in Streitigkeiten bei dergl. Regulirungen, in Anwendung des §. 20. des Gesetzes vom 3. Janr. 1845. (5. 4.) 69. — Verhaftung des Hauptgrundstücks und der Trennstücke m solickum beinicht erfolgter Ablösung der darauf haftenden Reallasten. (G. v. 2. März 50. §. 93.) 105. 100. — Vertheilung der Renten auf die Trennstücke nach Verhältniß des Werths derselben. (ebend. §. 93. 100. — pflichtiger Grundstücke, das in einigen Landesthellen noch bestehende Recht des zu Abgaben und Leistungen Berechtigten, derselben zu widersprechen, ist ohne Entschädlgung aufgehoben. (G. v. 2. Märg 50. §. 3. Nr. 2.) 80. — desgl. Verfahren rücksIchtlich derjenigen Grundstücke, auf welchen Domainen=Renten haften. (ebend §. 64.) 128. Zeugen, deren Vernehmung und Vereldung in Ciwvilprozessen wegen Beleidlgungen, nach den bestehenden geseblichen Vorschriften. (G. v. 11. März 50. §. ö.) 175. Ziegenhals, Stadtgemeinde, siehe Chaussecbau Nr. 7. Zins, sester, ablssbarer, derselbe kann bei erblicher Überlassung eines Grundstücks zum vollen Eigenthume vorbehalten werden. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 42.) 22. — dem Erbverfchter oder Zinsberechtigten zustehend, Aufhebung der Berechtigung, denselben willrn- zu erhöhen, ohne Entschädigung. (G. v. 2. März 50. §. 2. Nr. 5.) 60. Zinsen= Garantie von Seiten des Staats, siche Staatsgarantie. — deren Gewährung seitens des Staats für einzelne Eisenbahngesellschaften, slehe Eisenbahnen. Zinskupons, verlorene oder vernichtete, bei Rentenbriefen, rücksichtlich ders. ilt ein Amortisatlonsverfahren so wenig, als eine Klage auf Zustellung anderer Kupons an Stelle der verlorenen oder vernichteten, zulässlg. (G. v. 2.,. März 50. 8. 57. Nr. 11.) 124. — wenn jeroch die Vernichtung der Zinskoupons der Rentenbank= Direktion überzeugend nachgewlesen wird, so kann dieselbe andere Kupons an Stelle der vernu#chteten ausantworten. (ebend. §. 67. Nr. 11.) 124. 1850. 91 Zollbeamte, Vollzlehung der denselben obliegenden nächtlichen Revislonen. (G. v. 12. Febr. 50. S. 10. u. 13.) 47. 48 Zolldefrandation, im Falle des §. 3. gerachten Gesees ist der Richter ermächtlgt, nach Bewanktniß der Umstände zugleich auf Snlung amter i#3 zu erkennen. (G. v. 12. Febr. 50. §. 2. f.) 50. — außerdem kann die Frlsresen.er. dens Verurthellten untersagen, während der Nachtzelt ohne ihre Erlaubniß seinen Wohnort und selbst seine Wohnung zu verlassen. (ebend. §. 9.) 31. — auch ist die Grenzzollbehörde besugt, dem unter Pelizeiaussicht stehenden das Betreten des Auslandes ohne ihre besondere Erlaubniß zu untersagen. (ebend. §. 9.) 31. — Ausländer, gegen welche die Stellung unter Polizelaussscht elntritt, können im polizellichen Wege des Landes verwlesen werden. (ebend. 8. 10.) 51. — obige Bestlmmungen sollen auch für den Bezirk des Axpellationsgerichtshoses zu Cöln zur Anwendung kommen. (ebend. §. 12.) 51. — in den Fällen der S§. 4. 11. Nr. 2. 88. 13. 14. 15. 24. des Zollstrafgesetzes v. 23. Janr. 1838., die Verurthellung wegen solcher zieht zugleich die Stellung unter Polizeiausslcht unbedingt nach sich. (G. v. 12. Febr. 50. 5S. 1. u.) 40. — desgl. dle Verurthellung wegen Versuchs dieses Verbrechens oder wegen Theilnahme an demselben. (ebend. §. J.) 50. — den wegen solcher verurtheilten Personen kann von der Polizeibehörde bel Strase untersagt werden, ihre Wohnungen während der Nachtzeit zu verlassen. (G. v. 12. Febr. 50. S. 13.) 48. Jollstrasgesetz, vom 23. Janr. 1838., die Verurtheilung wegen Kontrebande oder Zolldefraudation in den Fällen der SS. 4. 11. Nr. 2. S6. 13. 14. 15. 24. desselben zleht zugleich die Stellung unter Pollzelaussicht unbedingt nach sich. (G. v. 12. Febr. 50. S. 1. n.) 49. — desgl. die Verurthellung wegen Versuchs dieses Verbrechens oder wegen Theilnahme an demselben. (ebend. §. 3.) S0. — im Falle des §. J. desselben ist der Richter ermächtigt, nach Bewandiniß der Umstände zugleich auf Stellung unter Pollzelaufslcht zu erkennen. (ebend. §. 2. f.) 50. Zolltarif, für die Jahre 1816 — 48. f., der Verordnung v. 3. März 49. über die Abänderung desselben rücksichtlich des Eingangszolls auf ungereinigte Soda haben beide Kammern ihre Genehmigung erthellt. (Staateminist. Bekanntmach, v. 16. Janr. 50.) 8. — Elngangszoll von ausländischem Zucker und Syrup, slehe beide letzterr. Zucker, 92 Sachregister. 1850. Zucker, auslaͤndischer, Forlerhebung des Elngangszolles Zwangsmittel, gesetzliche, durch deren Anwendung ist von demselben für den Zeitraum vom 1. Septbr. 1850 jede Polizeibehörde berechtigt, ihre poligeilichen Verfülbis Ende August 1853, nach den in der provisorischen Jungen durchzusetzen. (G. v. 11. März 50. §. 20.) 268. Verord. v. 18. Juni 1848 normirten Sätzen. (G. v. 11. März 50. §. 2.) 199. — Erhrbung des Eingangs= Zwangs= oder Vannrechte der Besitzer von Mühzolls von demselben während des dreijährigen Zeitraums lengrundstücken, Anrechnung der für die Aufhebung dervom 1. Septbr. 1830 bis Ende August 1853. (V. v. selben gewährten Entschädigung bei Ermittelung des 10. Juni 50.) 330. — s. auch Rübenzucker, inländischen. Werths der Mühlen. (G. v. 11. März 50. F. 6.) 148. Zuschläge, zu andern Steuern, behufs der Aufbringung der Gemelnde-Geldbedürfnisse. (Gem. Ord. v. 11. März 50. ös. 47. 107.) 226. 239. Redigirt im Büreau des Staats--Ministeriums. erlin, gedruckt in der Koniglichen Geheimen Ober-(Rudolph Decker.)