Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
1857.
Enthaͤlt
die Gesetze, Verordnungen 2c. vom 5. Januar bis zum 28. Dezember
1857., nebst einigen Verordnungen 2c. aus den Jahren 1839.
und 1856.
(Von Nr. 4580. bis Nr. 4820.)
Nr. 1. bis incl. 67.
Berlin,
zu haben im vereinigten Gesetz-Sammlungs-Debits= und Zeitungs-Komtoir.
Chronologische Uebersicht
der in der Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten
vom Jahre 1857
enthaltenen Gesetze, Verordnungen 4c.
Datum Ausgegeben Nr.Nr.
des r In h a l t6 des des Ge-Seite.
Gesetzes c. Barlin. Stückê.etzes.
1839. 1857.
26. April.10. Septbr.] Vertrag zwischen Preußen und Anhalt-Köthen 50. 47603.725-31.
wegen Regulirung der auf die Eisenbahnen
zwischen Berlin und Köthen und zwischen Magde-1856.
burg und Leipzig bezüglichen Verhältnisse.
23. Juni.22. Juni.Freundschafts-, Handels= und Schiffahrts= 31. 4697. 1457. 472.
Vertrag zwischen den Staaten des Deutschen
Zoll- und Handels-Vereins einerseits und
der Orientalischen Republik del Uruguay andererseits.
22. Sept..— Vertrag wegen Verschmelzung des Unternehmens der 32. 4099. 4
D'ffekdorf-Elberfelser mit dem der Ber- Anl.
gisch-MaͤrkischenEisenbahngesellschaft
6. Nov. 28. Febr. Beschluß der Deutschen Bundesversammlung zur 9. 4607. 93.
Erweiterung der Bestimmungen der Bundesbeschlüsse
vom 9. November 1837. und 19. Juni
1845. wegen gleichförmiger Grundsätze zum
Schutze des Lchbittsb lerischen und künstlerischen
Eigenthums gegen Nachdruck und unbefugte
Nachbildung. "
24. — 27. Janr.Allerhöchster Erlaß, betressend die Verleihung der 3. 4582. 33.
fiskalischen Vonechte für den Bau und die
Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von
Niederüttfeld über Winterspelt nach Steinebrück,
im Kreise Prüm des Regierungsbezirks
Trier.
1°%
IV
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1857.
Datum
des
Gesetzes 2c.
Auögegeben
zu
Berlin.
Jnh a l t.
Nr.
des
Stücks
Nr.
des Ge-
setzes.
Seite.
1856.
24. Nov.
2. Dezbt.
16.
16.
29.
1857.
27. Janr.
27.
18. Febr.
19. Janr.
26. —
6. Febr.
27. Janr.
31.
Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte fuͤr den Bau und die Unterhaltung
einer Zweig-Chaufsee von der Versmold-
Borgbolzhauser Chaussee bei Stratmannsbrücke
über Bockhorst, im Regierungsbczirk
Minden, nach der Hannsverschen Grenze
in der Richtung auf ODissen.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung
der Chausseen: a) von Salzwedel
bis zur Landesgrenze gegen Hannover bei
Hoyersburg; b) von der Warthe bei Salzwedel
nach Diesdorf; c) von der Magdeburg=Laneburger
Staatsstraße bei Mahlodorf über
Brunau bis zur Grenze des Osterburger Kreises;
d) von Rohrberg bis Cheinit.
Vertrag zwischen Prcußen und Sachsen wegen
einer zwischen Bitterfeld und Leipzig zu
erbauenden Eisenbahn, und wegen einiger
Abänderungen der am 0. März 1848. über die
Jüterbogk-Riesaer und Weißenfels-Reiphiger
Eisenbahnen abgeschlossenen Verträgc.
Besicktigungs-Urkunde, betreffend das Statut der
unter dem Namen „Louisenthaler Aktiengesellschaft
für Druckerei, Weberei und
Spinnerei“ mit dem Domizil zu Mülheim
an der Ruhr cnmichteten Aktiengesellschaft,
nebst Statut.
Bestätigungs-Urkunde, betressend das Statut der
in Dortmund domizilirten „Harpener
Bergbau-Aktiengesellschaft, nebst Statut.
Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber
lautender Tilsiter Stadt-Obligationen
zum Betrage von 80,000 Rthlr.
Privilcgium wegen Ausgabe auf den Inhaber
lautender Obligationen des Verbandes zur
Regulirung der Notte, Kreis Teltow, im Betrage
von 200,000 Thalern.
Bestätigungs-Urkunde, betreffend das Statut der
unter dem Namen: „Neu Schottland Bergund
Hütten-Aktienverein“, mit dem Domizil
zu Dortmund errichteten Mktiengesellschaft,
nebst Statut.
4584.
4603.
4580.
4590.
77—84.
1—6.
17—32.
57—60.
35—38.
41—55.
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1857.
Datum
des
Gesetzes 2c.
Ausgegeben
zu
Berlin.
Inh all t.
Nr.
des
Stuͤcks.
Nr.
des Gesetzes.
Seite.
1856.
29. Dezbr.
31.
31.
1857.
5. Janr.
12.
1857.
31. Janr.
31.
6. Febr.
1
1
. Janr.
6. Febr.
Allerhöchster Erlaß, betreffend den Anschluß des
Gemeindebezirks der Stadt Eilenburg an den
Bezirk der Handelskammer der Stadt Halle
und der Saalörter im Regierungsbezirke Merseburg.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom
15. Mai 1856. an die Gemeinden Zell,
Trarbach und Cochem, Regierungsbezirke
Coblenz.
Bekanntmachung, betreffend die unterm 22. Dezember
1850. erfolgte Allerhschste Bestätigung
der Statuten einer Aktiengesellschaft unter dem
Namen: „Deutsch-Holländischer Aktienverein
für Hüttenbetrieb und Bergbau“
mit dem Domizil zu Duisburg.
Bekanntmachung, betreffend die Allerhschste Bestätigung
der Statuten einer unter der Benennung:
„Union“ gebildeten Aktiengesellschaft
für See= und Fluß-Versicherungen in
Stettin.
Allerhöchster Erlaß, betressend die Verleihung der
Städte-Ordnung vom 30. Mai 1833. an
die Ortschaft Liebenau, im Kreise Züllichau
des Regierungsbezirks Frankfurt.
Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Bestätigung
des Statuts des unter der Benennung
„Königs-Wusterhausen-Berliner
Chausseebau-Gesellschaft“ gebildeten Aktienvereins
zum chausscemdßigen Ausbau der Straße
von Königs--Wusterhausen über Walterodorf,
Rudow und Rirdorf.
Konzessions= und Bestätigungs-Urkunde für die
Oberschlesische Eisenbahngesellschaft,
betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn
von Posen über Gnesen nach Bromberg,
nebst Eilftem Nachtrag zum Statut.
Statut für den Deichverband des Danziger
Werders.
Allerböchster Erloß, betreffend die Bestimmung,
daß das Recht zur Entnahme der Chaussee-Unterhaltungs-Materialien
nach Maaßgabe der
für die Staats-Chausseen bestehenden Vorcchriften
auch auf die genchmigte Chaussee von
Groß-Strehlitz über den Eisenbahnhof zu
Gogolin nach Krappitz zur Anwendung kommen
soll.
4591.
4592.
4586.
4587.
4594.
4588.
4595.
4599.
4604.
55—55.
39.
40.
61—62.
65—74.
VI
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1857.
Datum
des
Gesetzes 2c.
Ausgegeben
u
z
Berlin.
Inhalt.
Nr.
des
Stuͤcks.
Nr.
des Gesetzes.
Seite.
1857.
14. Janr.
18. —
21. –
21. r2
21. —
21. —
21.
21. —
1857.
27. Janr.
13. Febr.
10. März.
17. Juni.
23. Mai.
Bekanntmachung über die unterm 29. Dezember
1856. erfolgte Bestätigung der Ergänzung des
## 18. und Abänderung des KF. 22. des Statuks
der Berlin-Glasower Chausseebau-Gesellschaft.
Allerhöchster Erlaß, betreffend einige Modifikationen
des Organisationsreglements für das
Personal der Marinc. (Gesetz-Sammlung für
1854. S. 381. ff.)
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Emissien vierprozentiger
Kur= und Neumárkischer Pfandbriefe,
sowie die Umschreibung drei ein halbprozentiger
in vicerprozentige Pfandbriefe.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anwendung der
Allerhöchsten Order vom 3. Mai 1821. wegen
der Annahme von Staatsschuldscheinen als pupillen=
und depositalmäágige Sicherheit
auf die Schuldverschreibungen der nach
dem Allerhöchsten Erlasse vom 22. Oktober
1855. in Gemäßheit des Gesetzes vom 21. Mai
1855. aufzunehmenden Staatsanleihe.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung
der Gemeinde-Chaussee von Sömmerda
über Schallenburg bis zur Kandesgrenze
in der Richtung auf Erfurt.
Verordnung zur Ausführung der Order vom 30.
August 1820., die Abtragung der Bergwerkssteuern
in der Rheinprovinz betreffend.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung
der Kreis-Chausser von Heilsberg
nach Guttstadt im Ermelande.
Vertrag zwischen der Königlichen Staatsregierung
und der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft,
betreffend die Bewilligung einer Zinsgarantie
für den durch Ausgabe von 44henbigen Priotitäts-Obligationen
zu beschaffenden Theil
des Anlagekapitals der Breslau-Posen-Glogauer
Eisenbahn.
Münzvertrag zwischen den Deutschen Jollvereins-Staaten
einerseits und der Kaiserlich
Oesterreichischen und der Fürstlich Liechtensteinschen
Regierung andererseits.
24.
4589.
4600.
4596.
4597.
4001.
4605.
4610.
4687.
Anl.
4666.
Unl.
75.
62—63.
75—76.
85—87.
101.
438 439.
312.324.
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1857.
VII
Datum
des
Gesetzes 2c.
Ausgegeben
zu
Berlin.
Inh al t.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des Gesetzes.
Seite.
1857.
26. Janur.
26.
26.
31.
2. Febr.
1857.
6. Febr.
28.
10. Maͤtz.
14.
13. Zebt.
10. März.
10. —
10.
10.
Gesetz, betreffend die Deklaration der Vorschristen
der §#. 75., 87. und 422. des Anhanges
zur Allgemeinen Gerichts-Ordnung.
Publikations-Patent über den Beschlust der Deutschen
Bundesversammlung vom b. November
1856. zur Erweiterung der Bestimmungen der
Bundesbeschlüsse vom 9. November 1837. und
19. Juni 1845. wegen gleichförmiger Grundsätze
zum Schutze des schriftstellerischen und
künstlerischen Eigenthums gegen Nachdruck
und unbefugte Nachbildung.
Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber
lautender Kreis = Obligationen des Wirsitzer
Kreises im Betrage von 100,000 Rthlrn.
Allerhöchster Erlaz, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung
der Chausseen zwischen Wohlau
und Winzig über Polgsen und von Polgsen
nach dem Posen-Breslauer Eisenbahnhofe Göllendorf.
Bekanntmachung, betreffend die unterm 21. Januar
1857. erfolgte Allerhöchste Bestätigung
der Statuten einer Aktiengesellschaft unter dem
Namen: „Stettiner Dampfmühlen-Aktiengesellschaft“
mit dem Domizil zu Stettin.
Privilegium wegen Ausgabe von 500,000 Rehlr.
auf den Inhaber lautender Prioritäts-Obligationen
Litt. C. der Niederschlesischen
Zweigbahngesfellschaft.
Allerhöchster Erlaß, betreffend das der Stadt
Teltow verliehene Recht zur Chausseegeld-Erhebung.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
Stüädte-Ordnung fur die Rheinprovinz vom
15. Mai 1856. an die Stadt Simmern, Regierungobezirks
Coblenz.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom
15. Mai 1856. an die Stadt Sinzig, Regierungsbezirks
Coblenz.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom
15. Mai 1856. an die Stadt Remagen, Regierungsbezirks
Coblenz.
5.
10.
11.
10.
10.
10.
10.
4598.
4607.
4611.
4618.
4602.
4608.
4612.
4613.
4614.
4615.
93—94.
102- 105.
109.
94-100.
106.
106.
107.
107.
VIII
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1857.
Datum
tes
Gesetzes 2c.
Ausgegeben
zu
Berlin.
In hal# t.
Nr.
des
Stuͤcks.
Nr.
des Gesetzes.
Seite.
1857.
9. Febr.
10.
10.
10.
10.
16.
16.
1857.
44. März.
14.
26. Juni.
26. Febr.
28.
Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung
der Gemeinde-Chaussee von Zieenrück
über Eßbach bis zur Meiningenschen
dandesgreuze in der Richtung auf Erkmannsorf.
.
Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom
15. Mai 1856. an die Stadt Ahrweiler,
Regierungsbezirks Coblenz.
Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber
lautender Kreis -Obligationen des Berenter
Kreises im Betrage von 64,000 Thalern.
Ministerial-Erkldrung, betreffend die Erweiterung
des Art. 35. der Uebereinkunft wegen der gegenseitigen
Gerichtsbarkeits-Verhältnissemit
Sachsen= Altenburg vom 1#13.
(Geletz Sammlung S. 105.).
Ministerlal-Erkldrung, betreffend die Erweiterung
des Art. 35. der Uebereinkunft mit Reuß jüngerer
Linie wegen gegenscitiger Beförderung der
Rechtspflege vom #. Juli 1831. (Gesetz-Sammlung
S. 124.).
Ministerial-Erklärung, betreffend die Erweiterung
des Art. 34. der Uebereinkunft mit Schwarzburg-Rudolstadt
wegen der gegenseitigen
Gerichtsbarkeites-Verhältnisse vom
-m s. 1840. (Gesetz-Sammlung S. 230..
Ministerial-Erkldrung, betreffend die Erweitcrung
des Art. 32. der Uebereinkunft zur Beförderung
der Rechtopflege mit Sachsen-Weimar
vom 2— März 1852. (Gesetz-Sammlung
S. 125.).
Uebereinkunft zwischen Preußen und Rußland,
betreffend die Herstellung einer Eisenbahnverbindung
von Königs berg nach St. Petersburg.
Gesetz, betreffend die Einführung des Westpreu-Khischen
Provinzialrechts in die Stadt
Danzig und deren Gebiet.
Bekanntmachung, betreffend die unterm 9. Februar
1857. erfolgte Allerhöchste Bestätigung
der Statuten einer Aktiengesellschaft unter dem
Namen: „Aktiengesellschaft Paulinenhütte“
mit dem Domizil zu Dortmund.
11.
4619.
4620.
4631.
4623.
4624.
4626.
4700.
4606.
4009.
110.
110.
133.136.
113.
114.
115.
116
481.488.
87—92.
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1857.
Datum
des
Gesetzes#2c.
Ausgegeben
u
i
Berlin.
In h a l t.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des Gesetzes.
Seite.
1857.
16. Febr.
16.
23.
1857.
18. März.
30.
26. Juni.
26.
Marz.
24.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte für den Bau einer Zweig-Chaussee
von der Wollin-Swinemünder
Staatsstraße bei Neukrug nach Misdroy
durch den Usedom-Wolliner Kreis.
Allerhöchster Erlaß, betressend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung
der Verlängerung der von Swinemünde
nach dem Golmberge auf der Insel
Usedom führenden Chaussee nach der Stadt
Usedom und weiter bis zum Peenestrom bei
Carnin.
Bekanntmachung über die unter dem 26. Januar
1857. erfolgte Alerhöchste Bestlltigung der Statuten
der Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft
„Germania“ zu Stettin.
Bekanntmachung, betreffend die unterm 9. Februar
1857. erfolgte Allerhöchste Bestätigung der Statuten
einer Aktiengesellschaft unter dem Nomen:
„Arenbergsche Aktiengesellschaft für
Bergbau und Hüttenbetrieb“ mit dem
Domtzil zu Essen.
Uebereinkunft zwischen Preußen und Rußland,
betreffend die Herstellung einer Eisenbahn
von Bromberg nach Lowicz.
Uebereinkunft zwischen Preußen und Rußland,
betreffend die Herstellung einer Eisenbahn
von Kattowitz nach Zombkowice.
Statut für die Sozietät zur Regulirung der
Unstrut von Bretleben bis Nebra.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom
15. Mai 1856. an die Stadt St. Goar, Regierungsbezirbs
Coblenz.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
Stüädte-Ordnung für die Rheinprovinz vom
15. Mai 1856. an die Stadt Boppard, Regierungsbezirks
Coblenz.
Bestätigungs-Urkunde, betreffend die Enichtung
einer Aktiengesellschaft unter der Benennung:
„Aktiengesellschaft für Seidenzwirnerei
zu Crefeld“, nebst Statut.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung
der verdnderten Richtung Aür den Chausseebau
von Alsleben im Manzsfelder Seekreise
bis zur Anhalt-Bernburgischen Landesgrenze.
2
12.
15.
11.
10.
15.
4627.
4621.
4616.
4701.
4702.
4628.
4629.
4630.
4633.
4638.
117.
161.
111.
108.
488 494.
495.501.
118-131.
132.
132.
141-158.
162.
X
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1857.
Datum
des
Gesetzes 2c.
Ausgegeben
u
1
Berlin.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des Gesetzes.
Seite.
1857.
25. Febr.
2. Mätz.
1857.
24. Män.
10.
30.
14.
11. April.
14. Maͤrz.
Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung der
Verordnung vom 27. Oktober 1856. wegen
Abdnderung des Mahl= und Schlachtsteuer-Gesetzes
vom 30. Mai 1820. durch
die beiden Häuser des Landtages.
Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Bestätigung
des Statuts einer unter der Benennung:
„Medio Rhein“ in Duisburg gebildeten
Bergbau-Aktiengesellschaft.
Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung der
Verordnung vom 27. Oktober 1850. wegen Aba#nderung
des Vereins-Zolltarifs durch die
beiden Häuser des Landtages.
Gesetz über das unerlaubte Kreditgeben an
Minderjährige.
Statut des Verbandes der Wiesenbesitzer in
der Gemeinde Alflen, im Kreise Cochem des
Regierungsbezirks Coblenz.
Allerhächster Erlaß, betreffend die Verleihung der
Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom
15. Mai 1856. an die Stadt Bacharach,
RegierungsbezirPs Coblenz.
Statut für den Ferchland-Klitznicker Deichverband.
Allerhöchster Erlag, betreffend die Aufhebung der
im Coder Auguslens, Fortsetzung 2. Th. III.
S. 111. pag. 1— 14. enthaltenen baupolizeilichen
Bestimmungen der Feuerordnung für
das Markgrafenthum Oberlausitz vom 8. Februar
1777. und die Regelung der Baupolizei
in den Städten der Provinz Schlesien.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom
15. Mai 1856. an die Stadt Andernach,
Regierungsbezirks Coblenz.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Bestätigung der
in Dortmund unter dem Namen „Dortmun-=der
Privat-Aktienbank“ zum Betriebe
von Bankgeschäften gebildeten Aktiengesellschaft,
nebst Statut.
Bekanntmachung der Ministerial-Erblärung vom
10. Februar 1857., betreffend die Erweiterung
des Art. 35. der Uebereinkunft wegen der gegenseitigen
Gerichtsbarkeits- arhlenhse
mit Sachsen = Altenburg vom u
1832. (Gesetz-Sammlung S. 105.).
14.
15.
11.
13.
14.
15.
18.
4634.
4617.
4639.
4622.
4632.
4635.
4640.
4641.
4642.
4647.
4623.
1359.
108.
162.
111-112.
137-140.
159.
163. 167.
167.
168.
193-216.
113.
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1857.
Datum
de-Gesetzes
2c.
Ausgegeben
zu
Berlin.
Inh a l t.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des Gesetzes.
Seite.
1857.
4. März.
12 —
14.
1857.
14. Marz.
17. April.
1 7. –
47. Juni.
Bekammtmachung der Ministerial-Erkldrung vom
10. Februar 1857., betreffend die Erweiterung
des Art. 35. der Uebereinkunft mit Reuß jüngerer
Linie wegen gegenseitiger Beförderung der
Rechtspflege vom 3- Juli 1834. (Gesetz-Sammlung
S. 124.).
Bekanntmachung der Ministerial-Erklärung vom
10. Februar 1857., betreffend die Erweiterung
des Art. 34. der Uebereinkunft mit Schwarz-=burg-Rudolstadt
wegen der gegenseitigen
Gerichtsbarkeits-Verhältnissevom #l##
1840. (Gesetz= Sammlung S. 239.).
Bekanntmachung der Ministerial-Erklärung vom
10. Februar 1857., betreffend die Erweiterung
des Art. 32. der Uebereinkunft zur Beförderung
der Rechtspflege mit Sachsen-Weimar
vom 33-März 1852. (Gesetz-Sammlung S. 125.).
Gesetz, betreffend die Abänderung der im Allgemeinen
Landrecht Theil II. Titel 5. 99. 198. ff.
enthaltenen Bestimmungen über Sklaven.
Bestätigungs-Urkunde, betreffend das Statut der
unter dem Namen: „Stettiner Maschinenbau-Aktiengesellschaft
Vulcan“ mit
dem Domizil in Stettin errichteten Mltiengesellschaft,
nebst Statuten.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die
Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von
Magdeburg über Diesdorf bis zur Grenze
der Diesdorfer Feldmark in der Richtung auf
Niederdodeleben.
Beschluß der Deutschen Bundesversammlung zur
Erweiterung der Bestimmungen des Bundesbeschlusses
vom 22. April 1811. zum Schutze
der inländischen Verfasser dramatischer und
musikalischer Werke gegen unbefugte Aufführung
und Darstellung derselben.
Perkrag zwischen Preußen, Oesterreich, Belgien,
Frantreich, Großbritannien, Hannover, Mecklenurg-Schwerin,
Oldenburg, den Niederlanden,
Rußland, Schweden und Norwegen und den
freien Hansestädten einer Seits, und Dänemark
anderer Seits, betressend die Sundund
Belt-Zölle.
2*
11.
11.
11.
14.
19.
19.
4624.
4626.
4626.
4636.
4648.
4649.
4682.
4677.
114.
115.
116.
160.
217.234.
426- 427.
401418.
III
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1837.
Datum
des
Gesetzes 2c.
Ausgegeben
zu
Berlin.
Inh a l t.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des Gesetzes.
Seite.
—
1857.
16. März.
16. —
16. —
1857.
7. April.
17. —
28. —
17. —
Bestatigungs-Urkunde, betreffend das Statut der
unter dem Namen: „Allgemeine Gas-Aktiengesellschaft
zu Magdeburg“ mit dem Domizil
zu Magdeburg errichteten Aktiengesellschaft,
nebst Statut.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einführung der
Landgemeinde-Ordnung für die Provinz
Westphalen vom 19. März 1850. in der Stadt
Tecklenburg, Regierungsbezirks Münster-Gels
, betreffend die Präklusion von Ansprüchen
auf Regulirung der gutsherrlichen und
bäuerlichen Verhältnisse Behufs der Eigenthums-Verleihung.
Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber
lautender Obligationen des Soldiner
Entwässerungs= Verbandes im Betrage
von 80,000 Thalern.
Allerhöchster Erlaß, betressend die Bestdtigung der
in Danzig unter dem Namen „DOanziger
Privat-Aktienbank zum Betriche von Bankgeschdfren
gebildeten Mtiengesellschaft, nebst
Statut.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Bestätigung der
in Posen unter dem Namen „Provinzial=Aktienbank
des Großherzogthums Posen“
zum Betriebe von Bankgeschäften gebildeten
Wtiengesellschaft, nebst Statut.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung des
Rechts zur Erhebung eines Wegegeldes auf
der über Wanderöleben von der Apfelstedtbis
zur Wegmarschen Grenze führenden Stra-Henstrecke.
Vertrag zwischen Preußen und Lippe wegen der
gegenseitigen Gerichtsbarkeits-Verhältnisse.
Gesetz, betreffend die erleichterte Umwandlung
Ostpreußischer und Ermländischer Lehne
in Familienfideikommisse.
Mivilegium wegen Emission von 1,270,000 Rthlr.
Prioritäts-Obligationen II. Serie der Dortmund-Soester
Eisenbahn.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verlängerung
der Frist für die Zulassung normalwidrig gebauter
Fahrzeuge zur Defobrung der —i
straßen zwischen der Oder und Spree.
17.
17.
19.
20.
21.
23.
16.
16.
19.
4645.
4646.
4650.
4651.
4654.
4655.
4656.
4664.
4643.
4644.
4652.
177-192.
192.
236-239.
241-264.
265-280.
281.
289.303.
169-170.
171.176.
239.240.
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1857.
XIII
Datum
des
Gesetzes 2c.
Ausgegeben
zu
Berlin.
In h a l t.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des Gersetzes.
Seite.
1857.
23. März.
1. April.
1%
!|
1857.
23. April.
26. Sept.
17. April.
29. Juni.
4. Juli.
W. April.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die dem Oberamtmann
Schreiber zu Nordhausen verliehenen
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung
der Chaussee von Heringen über
Windehausen bis zum Anschluß an die Berlin-Casseler
Staats-Chaussee.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die in Gemäßheit
des Gesetzes vom 7. Mai 1856. aufzunehmende
Staatsanleihe von 7,680,000 Thaern.
Allerhöchster Erlag, betreffend die Abhaltung der
ordentlichen Versammlung der Meistbetheiligten
der Preutzischen Bank und die Termine zur
Ausgahlung der Dividende.
Vertrag zwischen Preußen und Oldenburg wegen
Herstellung einer Eisenbahn von Binerbrück
am Rhein durch das Fürstenthum
irkenfeld nach Neunkirchen.
Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Prüfung für
den höheren Marine-Intendanturdienst,
nebst Instruktion über die Annahme, Auöbildung
und Prüfung der Auskultatoren und Reserendarien
bei den Marinestations-Intendanturen.
Vertrag zwischen Preußen und dem Fürstenthum
Reuß jüngerer Finie, die Herstellung einer
Eisenbahnverbindung zwischen Weißenfels
und Gera betreffend.
Ministerial-Erklärung, die Erweiterung des Artikels
32. des Vertrages mit Anhalt-Dessau-Köthben
wegen der gegenseitigen Gerichts-n
barkeits-Verhältnisse vom 12. Mai 1853.
(Gesetz-Sammlung S. 405.) betreffend.
Ministerial-Erklärung, die Erweiterung des Artikels
34. der Uebereinkunft mit Reuß dlterer
Linie zur Beförderung der Rechtspflege
vom 2—Veree 1845. (Gesetz-Sammlung S.
819.) betreffend.
Gesetz, betreffend die eheliche Gütergemeinschaft
in dem Bezirk des Appellationsgerichts
zu Greifswald.
Gesetz, betreffend die Mandatarien-Gebühren
bei Subhastationen im Bezirk des Appellations-Gerichtshofes
zu Cöln.
22.
52.
34.
26.
36.
22.
4657.
4766.
4653.
4707.
4669.
4724.
4661.
4662.
4659.
282.
510-517.
353. 362.
537-545.
285-286.
287.
XIV
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1857.
Datum
des
Gesetzes #c.
Ausgegeben
zu
Berlin.
In h a l t.
Nr.
bes
Stücks.
Nr.
des Gesetzes.
Seite.
1857.
8. April.
18. —
1857.
17. Juni.
30. April.
3. Juni.
28. April.
28. —
3. Juni.
13. —
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufhebung der
Anmerkung 3. des Gebühxentarifs für die Ksnigl.
Preußischen Konsulate vom 10. Mai
1832. (Gesetz-Sammlung für 1832. S. 173.).
Bekanntmachung des Vertrages zwischen Preußen
und Lippe wegen der gegenseitigen Gerichtsbarkeits-Verhältnisse.
Gesetz wegen nachträglicher Ersatzgewährung für
die in Gemäßheit der Gesetze vom 19. Mai
1851. und 7. Mai 1855. präkludirten Kassenanweisungen
und Darlehnskassenscheine.
Gesetz, betreffend die Ergänzung und Abänderung
dec Ablösungsgesetzes vom 2. März 1850. bezüglich
der Ablösung der den geistlichen
und Schul-Instituten, sowie den frommen und
milden Stiftungen 2c. zustehenden Reallasten.
Bekanntmachung, betressend die Allerhöchste Bestätigung
der Statuten einer unter dem Namen
„Mktiengesellschaft der chemischen Produktenfabrik
Pommerenodorf“ gebildeten
Aktiengesellschaft zu Stettin.
Bekanntmachung der Ministerial-Erklärung vom
7. April 1857., die Erweiterung des Artikels
32. des Vertrages mit Anhalt = Dessau-Köthen
wegen der gegenseitigen Gerichtsbarket#
= Wrhlnisss vom 12. Mai 4933.
(Gesetz-Sammlung S. 465.) betreffend.
Bekanntmachung der Ministerial-Erklärung vom
7. April 1857., die Erweiterung des Artikels
34. der Uebereinkunft mit Reuß dlterer Linie
zur Beförderung der Rechtspflege vom
k—Jäa 1845. (Gesetz-Sammlung S. 819.)
betreffend.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einsetzung ciner
Königlichen Direktion der Wilhelmsbahn.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verlegung des
Termins zum Jusammentritt der Prüfungs=Kommission
für Rheinschiffer vom ersten
Montag im Monat September auf den dritten
Montag im Monat August.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom
15. Mai 1850. an die Stadt Wittlich, Regierungsbezirks
Trier.
29.
22.
4631 ·
4664.
4665.
4670.
4660.
4661.
4662.
4663.
4671.
4679.
425.
303.
304.
363.366.
285.
285.
287.
367.
424.
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1857. XV
Datum usgegeben Nr. Nr. Z
det u Inhalt. des des Ge-Seite.
Gesetzes 2c. Berlin. Stücks. setzes.
1857. 1857.
20. April. 19. Juni. Privilegium wegen Ausgabe ouf den Inhaber 30. 4600.4-444
lautender Obligationen des Crossener Deich-·
verbandes im Betrage von 80,000 Thalern.
22. — 17. — Betriebsöberlassungs-Vertrag zwischen der Staats. 4628-3
regierung und der Wilhelmsbahngesell= Anl.
chaft.
23. — 3. — Bekanntmachung, betreffend die Allerhächste Be- 26.4072.7
stätigung der Statuten einer unter dem Namen:
„Bergwerks-Aktiengesellschaft Carolinc“
gebildeten Mtiengesellschafst zu Essen.
256. — 13. — Konvention zwischen Preußen und Dänemark,,: 8. 4.3
betreffend die Sund= und Belt-Zölle.
27. — 3. — Bekanntmachung, betreffend die Allerhochste Be- 26. 4673. a68.
staͤtigung des Statuts einer unter dem Namen:
„Bergwerks-Aktienverein der Mittelruhr“
in Mülbeim a. d. Ruhr gebildeten Mktiengesellschaft.
27. — 3. — Bekanntmachung, betrefsend die Allerhöchste Be- 26. 4674. 368.
staͤtigung des Statuts einer unter der Benennung:
„Duürener Aktiengesellschaft fuͤr Gas—
beleuchtung“ in Düren gebildeten Aktiengesellschaft.
4. Mau. Mai.. Gesetz über das Münzwesen. 24. 40. 305-327.
mit Anl.
4. — 17. Juni. Publikationspatent über den Beschluß der Deut- 29. 482.420-427
schen Bundesversammlung vom 12. März 1857.
zur Erweiterung der Bestimmungen des Bundesbeschlusses
vom 22. April 1811. zum Schutze
der inländischen Verfasser dramatischer und
musikalischer Wertke gegen unbefugte Aufführung
und Darstellung derselben.
4. — 17. — Bestätigungs-Urkunde, betreffend den mit der 20. 4683. 1427. a34.
Wilhelmsbahngesellschaft unterm 22. mit Anl.
April 1857. abgeschlossenen Betriebsüberlassungs-Vertrag.
4. — 17. — Allerhöchster Erlaß, betreffend das Ausscheiden des 29. 4684. 431.
Kreises Olpe aus dem Bezirke der Handelskammer
zu Arnsberg.
4. — 17. — Allerhöchster Erlaß, betresfend die Aufhebung der 20. 4685. 435.
Handelskammer zu Liegnitz.
4. — 19. — Gesetz, betreffend die Vereinfachung des Tax- 30. 4691. 1445. 446.
verfahrens fuͤr Grundstuͤcke von geringe—
rem Werthe in den Landestheilen, in denen
die Allgemeine Gerichtsordnung Gültigkeit hat.
XVI
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1857.
Daitum
des
Gesetzes 2c.
Ausgegeben
zu
Berlin.
Inh a l t.
Nr.
des
Stuͤcks.
Nr.
des Gesetzes.
Seite.
1857.
4. Mai.
4. —
#%
1
13. —
1857.
26. Juni.
8. Juli.
29. Mai.
13. Junl.
29. Mai.
17. Juni.
17. —
30. —
Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber
lautender Pommerscher Provinzial-Chausseebau-Obligationen
II. Emisston zum
Betrage von 200,000 Rthlrn. «
Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber
lautender Kreis-Obligationen des Mansfelder
Seekreises, im Regierungsbezirk Merseburg,
zum Betrage von 215,000 Thalern.
Privilegium kegen Ausfertigung auf den Inhaber
lautender Obligationen des Thorner Kreises
im Betrage von 34,000 Thalern.
Allerhöchster Erlaß, betrefsend die Erhebung des
Brücken-Aufzugsgeldes für das Aufziehen der
in Stettin über die Oder führenden Langen
Brücke.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Erhebung des
städtischen Hafen-, Bohlwerks= und
Brückenaufzuge-Geldes in Stettin, nebft
Larif.
Gesetz über das Münzgewicht.
Bekanntmachung, betreffend die unterm 27. April
1857. erfolgte Allerhöchste Bestätigung der Statuten
der 9„Veerhbam eAtiengefellat Borussia““
mit dem Domizil zu Dortmund.
Allerhöchster Erlaß, betressend die Genehmigung
des Statuts des Neuen Kreditvereins für
die Provinz Posen, nebst Statut und Taxgrundsätzen.
Gesetz, betreffend die außerordentlichen Geldbedürfnisse
der Militairverwaltung für das
Jahr 1850. und deren Deckung aus dem durch
das Gesetz vom 20. Mai 1854. (Gesetz-Sammlung
S. 313.) bewilligten ertraordinairen Kredit,
sowie die weitere Verwendung des Restbestandes
dieses Kredits.
Gesetz, betreffend die Bewilligung einer Zinsgarantie
für den durch Ausgabe von vier und cin
halbprozentigen Prioritäts-Obligationen
zu beschaffenden Theil des Anlagekapitals der
Breslau-Posen-Glogauer E Fenbahr.
Statut des Pilsnitz-Hernprotscher Deichverbandes.
«
Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber
lautender Kreis-Obligationen des Rosenberger
Kreises im Betrage von 100,000 Rehlrn.
33.
35.
37.
37.
25.
28.
30.
35.
4703.
4713.
4714.
4730.
4667.
4680.
4668.
4686.
4687.
mit Anl.
4692.
4715.
501-503.
521-325.
525.528.
553.
325.326.
424.
326.352.
435-436.
437-439.
440-454.
529-532.
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1857.
XVII
Datum
det
Gesetzes2c.
Ausgegeben
1
Berlin.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des Gesetzes.
Seite.
1857.
13. Mei.
13. —
18. —
18. —
18. —
21. —
1837.
4. Juli.
4. Juli.
17. Juni.
Alerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung
der Kreis-Chausseen im Kreise
Graudenz: 1) von Klein-Tarpen bis zur
Krelsgrenze in der Richtung auf MRenenwenn,
2) von Graudenz bie zur Culmer Kreisgrenze
in der Richtung auf Culm, 3) von der Graudenz-Altfelder
Chaussee hinter Lessen bis zur
Rofenberger Kreisgrenze in der Richtung auf
Bischofswerder und 4) von Rehden bis zur
Culmer Kreisgrenze in der Richtung aufs Briesen.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die
Unterholtung der Kreis-Chausseen im Kreise.
Culm: 1) von Stolno bis zur Graudenzer
Kreiögrenze bei Mischkekrug in der Richtung
auf Graudenz, und 2) von Briesen bis zur
Graudenzer Kreisgrenze bei Jerentowitz in der
Richtung auf Rehden, sowie 3) einer Steinpflasterung
von der Koupirung der Trinke bei
Culm über die Ostrow-Kämpe bis zur Weichselfübre
bei Glugowko.
Gesetz, betreffend die Abcuderung des Artikels 76.
der Perfassungs IUrkunde vom 31. Januar
1850.
Gesetz, betreffend dic Feststellung des Staatshauöhalts-Etats
für 1857.
Mlerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
Städte = Ordnung für die Rheinprovinz
vom 15. Mai 1856. an die Gemeinde Gummersbach,
Regierungsbezirks Cäln.
Mivilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber
lautender Kreis-Obligationen des Wreschener
Kreises im Betrage von 00,000 Rthlrn.
Bekanntmachung der unterm 4. Mai 1857. erfolgten
Allerhschsten Genehmigung von Abänderungen
und Zusätzen des Statuts der Niedertheinischen
Dampfschleppschiffahrts-Gesellschaft
in Düsseldorf.
Gesetz, betreffend das Verbot der Jahlungsleistung
mittelst ausländischer Banknoten und ähnlicher
Werthzeichen.
3
36.
27.
33.
36.
4726.
4675.
4676.
4704.
4727.
4668.
4689.
546-547
360.
370-400.
504.
547-551.
439.
440.
XVIII
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1857.
Datum
des
Gesetzes 2c.
Ausgegeben
in
Berlin.
Inh al t.
Nr
bes
Stücks.
Nr.
des Gesetzes.
Seite.
1857.
25. Mai.
25. —
25. —
1857.
19. Juni.
19. —
20. —
8
i
29. —
29. —
30. —
Bekanntmachung der unterm 4. Mai 1857. erfolgten
Allerhöchsten Genehmigung eines Nachtrages
zu dem Statut der Bergbaugesellschaft
„Vereinigte Westphalia“ in Dortmund.
Bekanntmachung, betrefsend die unterm 11. Mai
1857. erfolgte Allerhöchste Bestätigung der Statuten
der Bergbau-Mktiengesellschaft „Pluto“
mit dem Domizil zu Essen.
Gesetz, betreffend die Abänderung, beziehungsweise
Ergänzung des in dem Bezirk des Appellationsgeuchhboses
zu Cöln geltenden Expropriationsgesetzes
vom 8. März 1810.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom
15. Mai 1856. an die Stadtgemeinde Ruhrort,
Regierungsbezirks Düsseldorf.
Gesetz, betreffend die Revision der Aktiengesellschaften
im Stempel--Interesse.
Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
Staͤdte-Ordnung fuͤr die Rheinprovinz vom
15. Mai 1856. an die Stadtgemeinde Kettwig,
Regierungsbezirks Düsseldorf.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom
15. Mai 1856. an die Stadtgemeinde Steele,
Regierungsbezirbs Düsseldorf.
Alerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom
15. Mai 1856. an die Stadtgemeinde Schleiden,
Regierungsbezirks Aachen.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom
15. Mai 18506. an die Gemeinde Merzig,
Regierungsbezirke Trier.
Allerhöchster Erlaß, betrefsend die Verleihung der
Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom
15. Mai 1856. an die Stadtgemeinde Werden,
Regierungsbezirks Düsseldorf.
Alerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom
15. Mai 1856. an die Gemeinde Dinslaken,
Regicrungsbezirks Düsseldorf. 1
30.
32.
34.
35.
35.
46093.
4694.
4698.
4705.
4710.
4711.
4712.
4716.
4717.
455.
455.
47-75.
504.
517.518.
519.
519.
520.
520.
533.
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1857.
XIX
Datum
des
Gesetzes 2c.
fehe
Be in.
Inhalt.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des Gesetzes.
Seite.
1857.
25. Mal.
30.
1. —
7. —.
1857.
30. Juni.
19. —
2. Junl.
30. —
I
Allerhächster Erlaß, betreffend die Verleihung der
Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom
Mai 1856. an die Stadtgemeinde Saarburg,
Regierungsbezirks Trier.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom
15. Mai 1856. an die Stadtgemeinde binz,
Regierungsbezirks Coblenz.
Bekanntmachung, bekreffend die Allerhöchste Bestätigung
des an die Stelle des bisherigen Statuts
und des Nachtrages zu demselben tretenden,
in dem notariellen Akte vom 14. März
1857. gengrelte revidirken Statuts der Weser
-Dampfschleppschiffahrts-Aktiengesellschaft
zu Minden.
Bekanntmachung, betrefsend die Allerhöchste Bestätigung
des Statuts einer unter der Benennung:
„Eisenbötten, ektiengelellshaft Blücher“,
mit dem Domizil in Dortmund geblideten
Aktiengesellschaft.
Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
Staͤdte-Ordnung fuͤr die Rheinprovinz vom
3 Mai 1856. an die Gemeinde Stromberg,
Regierungsbezirks Coblenz.
Alerhochster Erlag, betreffend die Verleihung der
Stäádte-Ordnung für die Rheinprovinz vom
15. Mai 1856. an die Gemeinde Sobernheim,
Regierungsbezirks Coblenz. '
Torif, nach welchem die Gefüälle für die Benutzung
des Misdroyer Kanals zu erheben sind.
Allhechster Erlaß, betreffend die Verleihung der
Stüäüdte-Ordnung sür die Rheinprovinz vom
15. Mai 1855. an die Gemeinde Kirn, Regierungebezirks
Coblenz.
Vertrag zwischen Preußen und Hessen = Homburg,
die Rhein-Nahe Eisenbahn betreffend.
Bekanntmachung der unterm 25. Mai 1857. ersolgten
Allerhöchsten Genehmigung eines Nachtrages
zu dem Statut der vereinigten Hamburg-Magdeburger
Dampfschiffahrts-Kompagnie.
3°
35.
35.
35.
37.
37.
35.
4718.
4719.
4695.
4696.
4720.
4721.
4731.
4732.
534.
534.
456.
535.
505-510.
536.
XX
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1857.
Datum
des
Gesetzes 2c.
Ausgegeben
z
Berlin.
Inh a l t.
Nr.
des
Stuͤcks.
Nr.
des Gesetzes.
Seite.
1857.
9. Juni.
9.
12.
17.
19.
19.
1857.
22. Juni.
18. Juli.
23.
31.
21. Dezbr.
30. Juni.
8. Juli.
31.
5. August.
18. Juli.
Allerhöchste Bestatigungs= Urkunde, betreffend den
unterm 22. September 1855. abgeschlossenen
Vertrag wegen Verschmehung
mens der Dusseldorf-Elberfelder mit dem
der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft.
Allerböchster Erlaß, betreffend die Ab#nderung der
Apoints der nach dem Privilegium vom 13. November
1854. dem Kreise Cammin gestatteten
Ausgabe von 180,000 Rthlrn. auf den Inhaber
lautender Kreis-Obligationen.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vomechte für den Bau und die Unterbaltung
der darin bezeichneten, von den Kreisständen
des Groß -ÖOscherslebener Kreises
auszuführenden acht Chausseelinien.
Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber
lautender Kreis-Obligationen des Schrodaer
Kreises im Betrage von 140,000 Thalern.
Allerhschster Erlatz, betreffend die Genchmigung
der Tax-Prinzipien der Pommerschen
Landschaft, welche an Stelle der bisherigen
Targrundsize dieses Kreditvereins zu treten
haben, nebst Tax-Prinzipien.
Bekanntmachung der Allerhochsten Bestätigung
des Statuts der Mtiengesellschaft für Eien
Industrie zu Styrum.
Bekanntmachung der Allerhöchsten Bestatigung des
Statuts einer Aktiengesellschaft unter der Benennung:
„Aktiengesellschaft der Magdeburger
Bade= und Wasch-Anstalt“, mit dem
Domizil in Magdeburg.
Mivilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber
lautender Kreis-Obligationen des Graudenzrr
Kreises im Betrage von 100,000 Rcthlrn.
Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber
lautender Obligationen der Provinz Posen
im Bekrage von 1,100,000 Rchlrn.
Bestätigungs-Urkunde, betreffend das Statut der
unter dem Namen „Gladbacher MWtiengesellschaft
für Druckerei und Appretur“ mit
dem Domizil zu Gladbach erschtefen Aktiengesellschaft,
nebst Statut.
des Unterneh-
32.
39.
64.
37.
41.
4609.
mit Anl.
4734.
4736.
4738.
4610.
4723.
4733.
4730.
4740.
4736.
475•40.
581-582.
589-592.
897.944.
536.
593-596.
597-601.
562-580.
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1857.
XXI
Datum
det
Gesetzes 2c.
Ausgegeben
zu
Berlin.
Inha l t.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des Gesetzes.
Seite.
1857.
25. Juni.
25.
18.
1857.
4. Juli.
5. August.
13.
Juli.
August.
13.
19.
10. Septbr.
21. August.
21.
21.
Verordnung, betreffend den Steuersatz vom inländischen
Rübenzucker und die Eingaugszoll-6
vom ausländischen Zucker und Syrup
Bz den Zeitraum vom 1. September 1857. bis
Ende August 1858
Allerhöchster Erlat, betreffend die Verleihung der
Stüädte-Ordnung für die Rheinprovinz vom
15. Mai 1856. an die Gemeinde Siegburg,
Regierungsbezirks Esln.
Pivilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber
lautender Kreis-Obligationen des Memeler
Kreises im Betrage von 50,000 Rehlen.
Privilegium wegen Emission von Prioritts=Obligationen
der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft
zum Belaufe von
4,044, 900 Rthlrn.
Allerhochster Erlaß, betreffend die Verleihung der
Städte-Ordnung sür die Rheinprovinz vom
15. Mai 1856. an die Gemeinde Dülken,
Regierungöbezirks Düsseldorf.
Midilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber
lautender Kreis -Obligationen des Pleschener
Kreises im Betrage von 108,125 Thalern.
Bekanntmachung der Allerhöchsten Beslätigung
des Statuts der Bergbau-Aktiengesellschaft
„Mark“.
Mivilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber
lautender Kreis -Obligationen des Flatower
Kreises, im Betrage von 50,000 Thalern,
II. Emission.
Ministerial-Erkl#rung, betreffend die Vereinbarung
mit der Herzoglich Anhalt-Dessau-Köthenschen
Regierung wegen Herstellung ciner Eisenbahn
von Bitterfeld nach Dessau.
Bestätigungs-Urkunde, betressend das Statut der
„Werschen = Weißenfelser Braunkohlen-Aktiengesellschaft“",
mit dem Domizil in
Weißenfels, nebst Statut.
Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Zulaͤssigkeit der
Aenderung des Wortlauts in den Reglements
der öffentlichen Feucrsozietäten über feuerseste
Dachungen.
Allerböchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom
15. Mai 1856. an die Gemeinde Mayen,
Regierungsbezirks Coblenz.
36.
41.
42.
39.
41.
42.
41.
43.
44.
44.
4728.
4741.
4745.
4737.
4742.
4746.
4743.
4747.
47409.
4750.
4751.
551-552.
601.
621.624.
582.588.
625-628.
602.
629-031.
637-651.
XXII
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1857.
Datum
des
Gesetzes2c.
Ausgegeben
zu
Berlin.
Inh al t.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des Gesetzes.
Seite.
1857.
20. Juli.
20.
20.
25.
29.
K. Anaust
Jul
10. August.
10.
10.
1857.
21. August.
27.
31.
2. Septbr.
5. August.
19.
27.
30. Septbr.
Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom
15. Mai 1856. an die Gemeinde Braunfels,
Regierungsbezirks Coblenz.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Abänderung
resp. Ergaenzung der §. 51. und 113. des Revidirten
Reglements für die Feuersozietät
der sämmtlichen Stadte der Provinz Schlesien,
mit Ausschlutz der Stadt Breslau, vom
1. September 1852.
Bestätigungs-Urkunde, betreffend das Statut der
neu errichteten, in Porta bei Minden domizilirten
„Mktiengesellschaft für Bergbau und
Hüttenbetrieb, Porta Westphalica“,
nebst Statut.
Allerhöchster Erlag, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die
Unterhaltung der Gemeinde-Chausseen von
Düren nach Lechenich und von Düren nach
rp.
Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Bestaͤtigung der
in Hagen unter dem Namen „Hagener Privat-Aktienbank“
zum Betrriebe von Bankgeschäften
gebildeten Mktiengesellschaft, nebst
atut.
Bestckigungs-Urkunde, betreffend das Statut der
unter dem Namen: „Saturn, Rheinischer
Bergwerks-Abtienverein“ mit dem Domizil
zu Cöln errichteten Aktiengesellschaft, nebst
tatut.
Statut des Elb-Deichverbandes für die
Dommitzscher Aue-Hufen.
Begammemachung, den Debit der Arzneiwaaren
betreffend, nebst Verzeichnissen A. B. C.
Kartelkonvention, unterzeichnet von den Bevollmächtigten
Sr. Majestät des Königs von
Preußen und Sr. Majestät des Kaisers von
Rußland, Königs von Polen.
Statut für die Meliorations-Sozietät des
Ortec-Gebietes, Kreises Neidenburg.
Statut des Deichverbandes der
Schwetzer Niederung.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die AbTnderung des
K. 17. der Revidirten Statuten der Preußzischen
See-Assekuranz-Kompagnie in Stettin
(Gesetz-Sammlung für 1855. S. 256.),
nebst Nachtrag.
Klein-
44.
45.
46.
47.
49.
41.
43.
45.
53.
47.
48.
51.
4752.
4753.
4755.
4756.
4761.
4744.
4748.
4754.
4775.
4757.
4759.
4765.
652.
669-684.
685.
705-724.
603-620.
632.-636.
654-668.
765-792.
686-696.
607704 "
733734,
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1857.
XXIII
Datum
bes
Gesetzes 2c.
Ausgegeben
zu
Berlin.
In hal t.
Nr.
bes
Stücks.
Nr.
des Gesetzes.
Seite.
1857.
15. August.
17.
17.
17.
24.
24.
31.
1857.
14. Septbr.
26. Oktbr.
8. Septbr.
Bestatigungs-Urkunde, betreffend das Statut der
unter dem Namen: „Ornontowitzer Aktiengesellschaft
für Kohlen= und Eisenproduktion“
mit dem Domizil zu Berlin errichteten
Aktiengesellschaft, nebst Statut.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Uebertragung
der Verwaltung der Stargard-Posener
Eisenbahn an die Direktion der Oberschlesischen
Eisenbahn.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
Stüädte-Ordnung fur die Rheinprovinz vom
15. Mai 1856. an die Gemeinde Lennep,
Regierungsbezirks Düsseldorf.
Piivilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber
lautender Obligationen des Aken = Rosenburger
Deichverbandes im Betrage von
100,000 Rethlrn.
Bekanntmachung der Ministerial- Erkldrung vom
18. Juli 1857., betreffend die Vereinbarung
mit der Herzoglich Anhalt-Dessau-Köthenschen
Regierung wegen Herstellung einer Eisenbahn
von Bitterfeld nach Dessan.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom
15. Mai 1856. an die Stadtgemeinde Moers,
Regierungsbezirks Düsseldorf.
Allerhschster Erlaß, betreffend die Verleihung der
Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom
15. Mai 1856. an die Gemeinde Emmerich,
Regierungsbezirks Düsselvorf.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom
15. Mai 1856. an die Stadtgemeinde Neukirchen,
Regierungsbezirks Dusseldorf.
Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender
Posener Stadt-Obligationen im
Betrage von 100,000 Rthlrn.
Bekanntmachung der Allerhöchsten Bestctigung des
Statuts einer unter der Benennung „Aplerbecker
Mtienverein für Bergbau“ gebildeten
Miiengesellchoft mit dem Domizil in Dortmund.
Statut des Blumenthaler Deichverbandes.
51.
47.
48.
52.
51.
52.
52.
49.
52.
4766.
4758.
4760.
4769.
4764.
4767.
4770.
4771.
4772.
735-752.
696.
754-757.
301-72
759—
XXIV
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1857.
Datum
des
Gesetzes 2c.
Ausgegeben
u
Berlin.
Inh a l t.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des Gesetzes.
Seite.
1857.
31. August.
31.
9. Septbt.
21.
1857.
26. Septbr.
26. Oktbr.
26. Septbr.
26. Oktbr.
11. Novbr.
Allerhächster Erlaß, betresffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die
Unterhaltung der Chaussee von der Berlin-Kasseler
Staatsstrage bei Roßla über Kelbra
bis zur Fürsllich Schwarzburg-Sondershauf
schen Kandesgrenze in der Richtung auf Sondershausen.
Mlerhöchster Erlaß, bekressend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung
der Gemeinde-Chaussee von Arsbeck
im Kreise Heinsberg nach Wegberg im
Kreise Erkelenz des Reglerungsbezirks Aachen.
Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Bestätigung
des Statuts der Dampfmühlen=Aktiengesellschaft
Witten.
Allerhöchster Erlag, betreffend die Uebertragung der
Rechte und Pflichten der Aktiengesellschaft zum
Bau einer Chaussee von andsberga. d. W.
nach Berlinchen zu bis zur Soldiner Kreisgrenze,
auf die Landsberger Kreiskorporation,
event. Auflösung der Mliengesellschaft unter
Vorbehalt der allmdligen Rückzahlung des Aktienkapitals.
Bestätigungs-Urkunde, betreffend den fünften Nachtrag
zum Statut der Wilhelmsbahn-Gesellschaft,
nebst fünftem Nachtrag.
Jusatzvertrag zu dem Staatsvertrage zwischen
Preußen und Anhalt -Bernburg vom 11.
September 1850. wegen Uebertragung der Entscheidung
in dritter Instanz der bei Gemeinheitstheilungs=
und Ablösungssachen
im Herzogthume Anhalt-Bernburg vorkommenden
Streitigkciten auf das Königliche Ober-Tribunal
zu Berlin.
Bestätigungs-Urkunde, betreffend das Statut der
unter dem Namen: „Steinkohlen-Bergbau-Mltiengesellschaft
Zollern“ mit dem
Domizil in Dortmund errichteten Aktiengesellschaft,
nebst Statuten.
Allerhschster Erlaß, betreffend die Bestatigung
eines Nachtrags zu dem Statute der Schleischen
Seuerver (icherungs * Gesellschaft
zu Breslau und zu dem durch die Allerhöchsten
Erlasse vom 11. Oktober 1851. und
28. Dezember 1853. genehmigten ersten und
zweiten Nachtrage zu demselben.
52.
52.
55.
57.
57.
4773.
4778.
4774.
4779.
4776.
4787.
4783.
4784.
763-764.
805.
764.
805-806.
793.800.
829-831.
809-820.
827.
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1857.
XXV
Datum
bes
Gesetzes 2c.
Ausgegeben
#u
Berlin.
In h al t.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des Gesetzes.
Seite.
1857.
28. Septbr.
28.
28.
7. Oktbr.
18.
24.
26.
1857.
9. Novbr.
21.
26. Oktbr.
9. Novbr.
26. Oktbr.
26.
21. Novbr.
Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung
der Chaussee von der Neuhaldenslebener
Kreisgrenze gegen Altenhausen über
Flechtingen bis zur Braunschweigischen Landesgrenze
gegen Calvörde.
Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber
lautender Kreis-Obligationen des Wanzlebener
Kreises im Betrage von 40,000 Thalern.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung
der Gemeinde-Chausseen: 1) von
Wangleben über Altenweddingen, Bahrendorf,
Stemmern nach Welsleben; 2) von Wanzleben
über Remkeraleben, Kloster Meyendorf
nach Sechausen i. M.; 3) von Scehausen
i. M. bis zur Grenze des Kreises Wolmirfledt
egen Dreileben.
Allerhöchster Erlag, betreffend die Verleihung der
fiskallschen Vorrechte für den Bau und die Unkerhaltung
der im Kreise St. Wendel liegenden
Verbindungéstraße von der St. Wendel-Lautereckener
Bezirkestraße zwischen Mambächel
und Wieselbach durch das Bollenbacher
Thal bis zur Bingen-Saarbrücker Staatöstratße
bei Nah-Bollenbach.
.Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Bestätigung
des Statuts einer unter der Benennung:
„Dortmunder Aktiengesellschaft für
Gasbeleuchtung“ in Dortmund gebildeten
Aktiengesellschaft.
Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Bestätigung
des revidirten Statuts der Düsseldorfer
Allgemeinen Versicherungsgesellschaft
für See-, Fluß= und Landtransort.
Alchochster Erlaß, betressend die Beauftragung
Sr. Königl. Hoheit des Prinzen von Preußen
mit der Stellvertretung Sr. Majestat des Königs
in den Regierungsgeschäften.
Erlaß Sr. Königl. Hoheit des Prinzen von Preu-#nn
wegen Uebernahme der Stellvertretung Sr.
#ljestät des Königs in den Regierungsgeschaften.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom
15. Mai 1850. an die Gemeinde Hitdorf,
Regierungsbezirks Dusseldorf.
4
57.
57.
56.
56.
59.
4785.
4788.
4789.
4790.
4780.
4786.
4781.
4782.
4791.
827.828.
831-835.
835-836.
837.
828.
807.
807-808.
838.
XXVI
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1857.
Datum
Gesetzes 2c.
des
Ausgegeben
zu
Berlin.
Inhal t(.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des Gesetzes.
Seite.
1857.
26. Oktbr.
26.
26.
26.
26.
26.
26.
26.
2. Novbr.
2.
1857.
26. Novbr.
5. Degzbr.
21. Novbr.
21. i
Privilegium wegen Ausfertigung einer zweiten
Serie auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen
des Culmer Kreises im Betrage
von 30,000 Thalern.
Allerhöchster Erlag, betreffend die Verleihung der
fskalischen Vorrechte für die Anlegung einco
festen Oder-Ueberganges bei Greifenhagen,
sowie für deu chausseemäßigen Ausbau der
Stragen von Bahn bis zur Soldiner Kreisgrenze
in der Richtung auf Rufen und von
Greifenhagen nach Neumark.
Beftätigungs-Urkunde, betreffend den von der Gesellschaft
„Phönir, Aktiengesellschaft für Bergbau
und Hüttenbetrieb" beschlossenen Nachtrag
zu ihrem Statut.
Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber
lautender Kreis-Obligationen des Greisenhagener
Kreises im Betrage von 126,000
Thalern.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiokalischen VBorrechte für den Bau und die
Unterhaltung der Strassen von Reinberg auf
der Greifswald-Stralsunder Staats-Chaussee
nach Stahlbrode und von der Triebsecs=Grimmener
Chaussee bei Wendisch-Baggendorf
nach DOemmin.
Allerhächster Erlaß, betreffend die Erhebung des
Brückengeldec für die Benugung der Oderbrücke
bei Steinau im Regierungobezirk Breslau,
nebst Tarif.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte fuͤr den Bau und die Unterhaltung
einer Chaussee von Bismark bis
zur Osterburger Kreisgrenze in der Richtung
auf Meßdorf zum Anschluß an die von dort
nach Osterburg erbaute Chaussee.
Allerhöchster Erlag, betreffend die Bestätigung des
„Reglements der Pommerschen Landschaft
von 1781., revidirt von den in den Jahren 1847.,
1850. und 1857. gehaltenen Generallandtagen“,
nebst Revidirtem Reglement.
Statut für die Meliorationsgenossenschaft
der Gemeinde Honzrath, Kreis Merzig.
Statut für den Verband der Wiesenbesitzer
in der Gemeinde Bachem, Kreid Merzig.
60.
62.
62.
63.
63.
66.
bb.
65.
59.
59.
4795.
4802.
4803.
4805.
4812.
4813.
4811.
853-857.
881.
882883.
885-889.
890.
1025 bis
1028.
1029.
945 bis
1024.
838. 844.
845 849.
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1857.
XXVII
Datum
bes
Gesetzes 2c.
Ausgegeben
zu
Berlin.
Xr.
des
Stücks.
Nr.
des Gesetzes.
Seite.
1857.
2. Nopbr.
1.
16.
1857.
26. Novbr.
30.
30. —
22. Dezbr.
26. Novbr.
26.
5. Dezbr.
26. Novbr.
31. Dezbr.
Allerhoͤchster Erlaß, betreffend Zusaͤtze resp. Aenderungen
zu den gg. 61. und 92. des Reglements
fuͤr die Magdeburgische Land-Tüuersso#nirtt
vom 28. April 1843. (Gesetzammlung
für 1843. S. 186.).
Statut des Wilkau-Carolather Deichverbandes.
Statut des Deichverbandes am Treuel.
Verordnung, die Einführung der Gesetze über ein
allgemeines Landesgewicht vom 17. Mai
1856. und über das Münzwesen und Münzgewicht
vom 4. und 5. Mai 1857. in den Jadegebieten
betreffend.
Bekanntmachung der Allerhöchsten Bestätigung
des Nachtrags zu dem Statut der Bergbaugesellschaft
Concordia in Oberhausen.
Allerhöchster Erlaß, bekreffend die Verleihung der
Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom
15. Ma# 1856. an die Stadtgemeinden Deutz
im Regierungobezirk Eöln, Recs im Regierungsbezirk
Dösseldorf, Heinsberg im Regicrungsbezirk
Aachen, sowie Ottweiler, Berncastel
und Bitburg im Regierungsbezirk Trier.
Statut für die Genossenschaft zur Entwässerung
des Ossiniec-Bruches, im Kreise
Gnesen, Regierungsbezirk Bromberg.
Allerhschster Erlaß, betreffend die Genehmigung
der von dem Generallandtage der Westpreu-Hhischen
Landschaft beschlossenen Zulassung
der Emission vierprozentiger Pfandbriefe.
Allerhöchster Erlag, betressend die Verleihung der
Städte-Ordnung für die Provinz Westphalen
vom 19. März 1856. an die Stadtgemeinde
Olpe, Regierungsbezirks Arnsberg.
Bekanntmachung wegen Genehmigung des von
der Gasbeleuchkungs-Aktiengesellschaft zu
Breslau gefaßten Betblusses über Erhöhung
des Grundkapitals der Gesellschaft und Bestätigung
des entsprechenden Nachtrags zu den
Gesellschaftsstatuten.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung der
Beschlüsse des Kreises Rummelsburg wegen
Erhöhung des Zinsfußes von vier auf fünf
Prozent für die nach dem Privilegium vom
1. Juni 1654. auszufertigenden Kreischausseebau-Obligationen.
60.
61.
61.
66.
60.
60.
63.
63.
67.
4796.
4800.
4801.
4814.
4797.
4798.
4807.
4808.
4809.
479D9.
4817.
857-858.
861-875
876-880.
1030.
859.
891.894.
894-895.
896.
860.
1033.
XXVIII
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1857.
Datum Ausgegeben Nr.r.
bes zu Inh a l t. des des Ge--eite.
Gesetzessc. Berlin. » Stückd.setzeö.
1857. 1857.
18. Nopvbr. 21. Novbr.Gesetz, betreffend die von Aktien, und ähnlichen 59. 4794. 1849- 852
Gesellschaften zu entrichtende Gewerbeeuer.
27. — 28. — Verordnung, betrefsend die Suspension der Be- 62. 4804. 884.
schränkungen des vertragsmäßigen Zinssatzce.
27. — 22. Dezbr. Bekanntmachung, betreffend das Fortbeslehen der 66. 4815.1051.
Berlinischen Feuer-Versicherungoanstalt
und die Bestaktigung des Nachtrags vom 27.
April 1857. zu den Verfassungsartikeln der Berlinischen
Feuer-Versicherungsansialt vom 11. Dezember
1812., 29. September 1627. und 21. Dezember
1812.
5. Dezbr. 91. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung des 67. 4818. J1034.
Expropriationsrechts zur Durchfuͤhrung der Retablissementsplaͤne
fuͤr die Stadt Memel und
Vorstadt Vitte.
18. — 22. — Verordnung wegen Einberusung der beiden Häuser 66. 4616. 1032.
des Landtages der Monarchie.
21. — 31. — Verordnung, betreffend die Großberzoglich Süch 070. 48 10385.
sischen und die Herzoglich Sachsen-Cobung-Gothaschen
Kassenanweisungen.
28. — 31. — Verordnung, betreffend das Verbot der Zahlungs- 67. 4820. 1036.
leistung mittelst ausländischer Banknoten
und äahnlicher Werthzeichen.
Berichtigung.
Im Jahrgange 1856.
S. 945. Zeile 10. von untken ist in dem Statut des Soldiner Entwässerungsverbandes vom 13. Oktober
1856. statt: „keutzsee“ zu lesen: „Leetzsec“.
Sachregister
zur Gesetz—
Sammlung.
Jahrgang 1857.
A.
Abgaben, Feststellung, Entrichtung und Ablösung der
den Kirchen, Schulen und milden Stiftungen zustehenden
Realabgaben (G. v. 15. April) 363—366.
Ablösung der den Kirchen, Schulen und milden Stiftungen
zustehenden Reallasten (G. v. 15. April) 362 bis
366. — Vertretung berselben bei Ablösungen überhaupt
(ebend. K. 12.) 366.
Die Entscheidung dritter Instanz in den bei Abloͤ-sungssachen
im Herzogthum Anhalt-Bernburg vorkommenden
Streitigkeiten wird dem Ober-Tribunal in Berlin
übertragen (Vertr. v. 21. Sept.) 829—831.
Abschätung, s. Taxe.
Abrweiler (Rheinprovinz), Verleihung der Rheinischen
Stäbte-Orbnung an die Stadt Ahrweiler (Bek. v. 9. Februar)
110.
Aken= Rosenburger Deichverband, Ausfertigung von
Obligationen desselben im Betrage von 100,000 Thalern
zu 5 Prozent (Priv. v. 17. Aug.) 754—757.
Aktiengesellschaften, Revision ihrer Verhandlungen
im Interesse der Stempelverwaltung, Festsetzung von
Stempelstrafen gegen die Vorstände und Beamten der
Aktiengesellschaften (G. v. 25. Mai) 517—518.
Bestimmungen über die von den Aktiengesellschaften
zu entrichtenbde Gewerbesteuer (G. v. 18. Nov.) 3849
bis 852.
Alften (Rheinprovinz), Verband der Wiesenbefttzer in
der Gemeinde Alften zur Verbesserung ihrer Grundstücke
(Stat. v. 2. Mär)) 137—140.
Alsleben (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 27.
Jahrgang 1857.
A.
Amortisation Pommerscher Pfandbriefe, Bestimmungen
über das dabei zu beobachtende Verfahren (Rebid.
Regl. v. 26. Okt. S§§ 243—257. 283—294.) 999.
Andernach (Rheinprovinz), Verleihung der Rheinischen
Städteordnung an die Stadt Andernach (A. E. v.
2. Mär)) 168.
Anhalt-Bernburg, die Entscheidung dritter Instanz
in den bei Gemeinheitstheilungs= und Ablösungssachen
im Herzogthum Anhalt-Bernburg vorkommenden Streitigkeiten
wird dem Ober-Tribunal in Berlin übertragen
(Vertr. v. 21. Sept.) 829—831.
Anbalt-Dessan-Cöthen (Herzogthum), Vertrag
zwischen Preußen und Anhalt-Cöthen wegen Regulirung
der auf die Eisenbahn zwischen Berlin und Cöthen und
zwischen Magdeburg und Leipzig bezüglichen Verhältnisse
(v. 26. April 39.) 725—731. — Anwendung dieser
Bestimmungen auf die Herstellung einer Eisenbahn von
Bitterfeld nach Dessau (Minist. Erkl. v. 18. Juli) 732.
Erweiterung des Vertrages zwischen Preußen und
Anhalt-Dessau-Cöthen über die gegenseitigen Gerichtsbarkeitsverhältnisse
(Erkl. v. 7. April) 285.
Anuhaltische Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 2.
Anleihe, s. Staatsanleihe.
Avotheker, Verzeichniß der Präparate und Arzeneiwaaren,
mit welchen nur die Apotheker handeln dürfen
(Bek. v. 29. Juli) 655. ff.
Appretur, Errichtung einer Aktiengesellschaft für Drucketei
und Appretur in Gladbach (Skatut und Bestät. Urk.
v. 22. Juni) 562—580.
a Aren-
2 Sachregister.
Arenbergsche Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb
in Essen, Bestätigung der Statuten (Bek. v.
9. Febr.) 108.
Arnsberg (Weslphalen), Ausscheiden des Kreises Olpe
aus dem Beczirk der Handelskammer in Arnöberg (A.
E. v. 4. Mai) 434.
Arsbeck (Rbeinprovinz), s. Chausseen Nr. 40.
Arzeneiwaaren, Bestimmungen über den Debit der
Arzeneiwaaren (Bek. v. 29. Juli) 654—668.
Aß (Gewicht), was darunter zu verstehen ist (G. v.
5. Mai §. 2.) 325.
Auseinandersetzungs-Angelegenheiten, Vertretung
und Wahrnehmung der Rechte der Kirchen, Schulen
und milden Stiftungen bei Ablösungen, Gemeinheitstheilungen
und sonstigen Auseinandersetzungen (G. v.
15. April K. 12.) 366. — f. auch Ablösung, Gutsherrliche
Verhältnisse.
Auskultatoren, Annahme, Ausbilbung und Prüfung
der Auskultatoren bei den Marinestations-Intendanturen
(Instr. v. 2. April §&. 1—23.) 353—362.
Ausland, ausländische Banknoten und andere geldwerlhe
Papiere sollen zu Zahlungen im Julande nicht gebraucht
werden (G. v. 25. Mai) 440. — Dies Gesetz findet
in den Kreisen Schleusingen und Ziegenrück, sowie in
der Stadt Benneckenstein keine Anwendung (V. v.
28. Dez.) 1036.
Inwiefern ausländische Aktien= und andere ähnliche
Gesellschaften, welche in Preußen Geschäfte betreiben,
zur Entrichtung einer Gewerbesteuer verpflichtet find
(G. v. 18. Nov. F. 2. . 4. lil. b. S. 5. S.) 849.
Außerkurssetzung, Bestimmungen über das Verfahren,
wenn Silber= oder Scheidemünzen in den Staaten
des Zollvereins und in Oesterreich außer Kurs gesetzt
werden sollen (Vertr. d. 24. Janr. Art. 13. 15.) 318.
B.
Bacharach (ARheinprovinz), Verleihung der Rheinischen
Städte-Ordnung an die Stabt Bacharach (A. E. v.
2. Män) 159.
Bachem (Rheinprovinz), Stakut für den Verband der
Wiesenbesitzer in der Gemeinde Bachem (v. 2. Nov.)
845—849.
Bäcker, Entrichtung der Gewerbesteuer von solchen Gesellschaften,
welche in Städten das Bäckergewerbe betreiben
(G. v. 18. Nov. S. 3. lit. c.) 850.
1857.
Badeanstalten, Genehmigung des Statuls der Magdeburger
Bade= und Waschanstalt (Bek. v. 17. Juni) 560.
Bahu (Pommern), s. Chausseen Nr. 13.
Bauk (Preußische), Bestimmung des Termins zur ordentlichen
Versammlung der Meistbetheiligten der Preubischen
Bank und zur Aus zahlung der Dividende (A. E.
v. 30. März) 240.
Banken (Privatbanken), Errichtung einer Privat-Aktienbank
in Dortmund (Stat. u. Bestät. Urk. v. 2. März)
193—216. — desgl. in Danzig (Stat. u. Bestät. Urk.
d. 16. März) 241—264. — desgl. in Posen (Stat.
u. Bestät. Urk. v. 16. Märg) 265—280. — desgl. in
Hagen (Stat. u. A. E. v. 20. Juli) 705— 724.
Banknoten, ausländische Banknoten sollen zu Zahlungen
im Inlande nicht gebraucht werden (G. v. 25. Mai)
410. — Dies Gesetz bleibt in den Kreisen Schleusingen
und Ziegenrück, sowie in der Stadt Benneckenstein außer
Anwendung (V. v. 28. Dez.) 1036.
Bäuerliche Verhältnisse, s. Gutsherrliche Verhältnisse.
Bauer-Ordnung (o. 16. Mai 1616), Anwendung der
Bestimmung Tit. X. §. 9. in Neuvorpommern (G. v.
8. April) 283.
Baupolizei, anderweitige Regelung der Baupolizei in
den Städten der Provinz Schlesien (A. E. v. 2. März)
167.
Beltzoll, s. Sunbzoll.
Benneckenstein (Provinz Sachsen), das Geseß vom
25. Mai 1857 über das Verbot der Zahlungsleistung
mittelst ausländischer Banknoten und Kassenscheine rc.
findet in der Stadt Benneckenstein keine Anwendung
(V. v. 28. Dez.) 1036.
Berent (Westpreußen), Ausfertigung von Berenter
Kreisobligationen im Betrage von 64,000 Thalern zu
5 Prozent (Priv. v. 9. Febr.) 133—136.
Bergbau, Errichtung der Harpener Bergbau-Aktien-=gesellschaft
in Dortmund (Stat. u. Bestät. Urk. v.
16. Dez. 56.) 17—32. — desgl. des Berg= und Hütten,
Aktiendereins Neu-Schoktland daselbst (Stat.
u. Bestät. Urk. v. 20. Dez. 56.) 41—55.
Bestätigung der Statuten des Deutsch-Hollánbischen
Aktienvereins für Hüttenbetrieb und Bergbau
in Duisburg (Bek. v. 31. Dez. 56.) 39. — desgl. der
Bergbau-Aktiengesellschaft Mebio-Rhein daselbst
(Bek. v. 27. Febr.) 108. — Bestétigung der Arenbergsschen
Aktiengesellschaft für Bergdau und Hüttenbetrieb
in Essen (Bek. v. 9. Febr.) 108. — desgl
der Bergbau-Aktiengesellschaft Pluto daselbst (Bek. v.
25. Mai) 455.— Befstätigung der Statuten der Bergbau-
Sachregister.
Berabau, (Fortk.)
bau-Aktiengesellschaft Borussia in Dortmund (Bek.
v. 8. Mai) 424.
Genehmigung eines Nachtrags zu bem Statut der
Bergbaugesellschaft ö bereinigte, Westphalia“ in Dortmund
(Bek. v. 25. Mai) 455
Genehmigung des Statuts ber 2 ergbau-Akbengesel.
schaft Mark (Bek. v. 4. Juli) 60
Errichtung der Aktiengesellschaft 1/ Westphalica
für Bergbau und Hattenbetrieb in Porta bei
Minden (Stat. u. Bestät. urt v. 20. Juli) 669—684.
Errichtung der S sellschaft
Zollern in Dortmund (Stat. 1. Urk. v.
28. Sept.) 809—826.
Bestätigung eines Nachtrags zum Statut der Bergbaugesellschaft
Concordia in Oberhausen (Bek. v.
Nov.) 858. — desgl. zum Statut der Aktiengesellschaft
Pbönixg für Bergbau und Hüttenbetrieb in
Cöln (Bestät. Urk. v. 26. Okt.) 882—883.
Bergelohn, partikularrechtliche Bestimmungen über das
Bergelohn für gestrandete Güter im Gebiete der Stadt
Danzig (G. v. 16. Febr. Art. X. 88. 2. 3.) 91.
Bergisch-Märkische Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 1.
Bergwerk, Bestätigung der Statuten der Bergwerks-Aktiengesellschaft
Caroline in Essen (Bek. v. 23. April)
367. — desgl. des Bergwerks-Aklienvereins der. Mittelruhr
in Mülheim (Bek. v. 27. April) 368.
Errichtung ded Rheinischen Bergwerks-Aktienvereins
Saturn in Cöln (Stat. u. Bestät. Urk. v. 22. Juli)
603—620.
Bergwerksstenern, Abtragung derseben in der Rbeinprobinz
(V. v. 21. Janr.) 85
Berlin, Errichtung der rennh Aktiengesellschaft
für Kohlen= und Eisenproduktion in Berlin (Stat. u.
Bestät. Urk. v. 15. Aug.) 735—752.
Forkdauer der Berlinschen Feuer-Versicherungsanstalt
und Bestätigung eines Nachtrags zu den Verkaffanzartikeln
derselben (Bek. v. 27. Nov.) 103
Berlin-Anhaltische Eisenbahn, (. Slentehnen
Nr. 2. — Chaussee nach Königs-Wusterhausen, (.
Chausseen Nr. 10. — desgl. nach Glasow, (.
Chausseen Nr. 9.
Berlinchen (Provinz Brandenburg), s. Chausseen
Nr. 11.
Bestät.
Bernoeastel (Rheinprovinz), Verleihung der Rheinischen
Städte-Orbnung an die Stadkgemeinde Berncaflel (A. E.
b. 9. Nov.) 859.
Bernsteln, partikularrechtliche Bestimmungen über das
Fischen und Sammeln von Bernstein am Strande der
Ostsee im Gebiete der Stadt Danzig (G. v. 16. Fehr.
Art. X. F. 1.) 91.
1857. 3
Bewässerung, s. Meliorationen.
Bismark (Provinz Sachsen), #. Chausseen Nr. 28.
Bitburg (ARbeinprovinz), Verleihung der Rheinischen
Städte. Orbnung an bie Stadtgemeinde Bitburg (A. E.
v. 9. Nov.) 859.
Bitterfeld (Provinz Sachsen), Eisenbahn von Bilterfeld
nach Leipzig und Dessau, s. Eisenbahnen Nr. 2.
Blächer, Eisenhütten-Aktiengesellschaft in Dortmund,
Bestätigung des Statuts (Bek. v. 30. Mai) 456.
Blumenthaler Deichverband zum Schutze gegen Ueberschwemmungen
der Elbe (Stat. v. 31. Aug.) 759—763.
Bockborst (Westphalen), f. Chausseen Nr. 39.
Boblwerksgeld, Erbebung des städtischen Bohlwerksgeldes
in Stettin (A. E. u. Tarif v. 4. Mai) 554—558.
Boppard (Rheinprovinz), Verleihung der Fiisch
Städte-Ordnung an die Stabt Boppard (A. E. v.
Febr.) 132.
Borgholzhausen (Weslphalen), #. Chausseen Nr. 39. "
Borussia, Bergbau-Aktiengesellschaft in Dortmund, Bestätigung
der Staluten (Bek. v. 8. Mai) 424.
Brandmauern, Bestimmungen über die Errichtung
von Brandmauern in der Stadt Danzig und deren
Gebiet (G. v. 16. Febr. Art. VIII. S. 1—6.) 88.
Brauerei, Entkrichtung der Gewerbesteuer von solchen
Gesellschaften, welche die Brauerei betreiben (G. v.
18. Nov. F. 3. Uit. b.) 850.
Braunfels (Rheinprovinz), Verleihung der Rheinischen
Städte-Ordnung an die Gemeinde Braunfels (A. E. v.
20. Juli) 652.
Braunkohlen, Errichtung der Werschen = Weißenfelser
Braunkohlen= Aktiengesellschaft (Stat. u. Bestät.
Urk. v. 20. Juli) 637—650. — f. auch Kohlen.
Breslau, Bestätigung eines Nachtrags zu dem Statut
der Schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau
(A. E. v. 28. Sept.) 827.
Erhöhung des Grundkapitals der Gasbeleuchtungs.
Aktiengesellschaft in Breslau (Bek. v. 12. Nov.) 860.
Breslau-Posener Eisenbahn, s. Eisenbahnen
Nr. 4.
Briesen (Provinz Preußen), s. Chausseen Nr. 7.
Bromberg (Provinz Posen), Eisenbahn von Posen
nach Bromberg, s. Eisenbahnen Nr. 12; — desgl.
von Bromberg nach Lowicz, f. Eisenbahnen Nr. 5.
Bräcken, Bestimmung über die Anlegung und Unterhaltung
der Brücken in der Stadt Danig und deren
Gebiet (G. v. 16. Febr. urt XI. Nr. 8.) 92
Brücken-
4 Sachregister.
Brückengeld für das Aufziehen der in Stettin über
die Oder führenden langen Brücke (A. E. v. 4. Mai)
553. — Erhebung des städtischen Brückenaufzugsgeldes
in Stettin (A. E. u. Tar. v. 4. Mai) 554 — 558.
Erhebung des Brückengelbes für die Benutzung der
Oderbrücke bei Steinau (A. E. u. Tar. v. 26. Okt.)
1025—1028. «
C.
Cammin (Pommern), Abänderung der Apoints der Camminer
Kreisobligationen (A. E. v. 9. Juni) 561.
Caroline, Bergwerks-Aktiengesellschaft in Essen, Bestätigung
der Statuten (Bek. v. 23. April) 367.
Chausseen.
1. in der Provinz Preußen:
1) im Berenter Kreise, Ausfertigung von 64.000
Thalern Berenter Kreis-Obligationen zu 5 Prozent
zur Ausführung der vom Kreise unternommenen
Chausseebauten (Priv. v. 9. Febr.) 133.
2) im Flatower Kreise, Ausfertigung von 50,000
Thalern Flatower Kreis-Obligationen, II. Emission,
zu 44 Prozent zur Ausführung der vom Kreise
unternommenen Chausseebauten (Priv. v. 7. Juli) 629.
3) von Heilsberg nach Guttstadt im Ermelande,
Ausführung dieser Chaussee durch den Kreis Heilsberg,
Verleihung der fiskalischen Vorrechte 2c. (A.
E. v. 21. Janr.) 101.
4) von Lissomitz über Culmsee bis zur Culmer
Kreisgrenze, von Gremboczyn nach Kowalewo
und von Rosenberg bis zur Culmer Kreisgrenze
bei Grzywno, Ausfertigung von 84,000 Thalern
Thorner Kreis-Obligationen zu 5 Prozent zum
Bau dieser Chausseen (Priv. v. 4. Mai) 525.
5) im Memeler Kreise, Ausfertigung von 50,000
Thalern Memeler Kreis-Obligationen zu 5 Prozent
zur Ausführung der vom Kreise unternommenen
Chausseebauten (Priv. v. 25. Juni) 621.
6) im Rosenberger Kreise, Ausfertigung von 100,000
Thalern Nosenberger Kreis-Obligationen zu 5 Prozent
zur Ausführung der vom Kreise unternommenen
Chausseebauten (Priv. v. 13. Mai) 529.
7) von Stolno bis zur Graudenzer Kreisgrenze bei
Mischkekrug, von Briesen bis zur Graudenzer
Kreisgrenze bei Jerentowitz, Ausführung des Baues
burch den Culmer Kreis, Bewilligung des Expro=1857.
Cbhausseen, (Forts.)
priationsrechts rc. (A. E. v. 13. Mai) 546.— Ausfertigung
einer zweiten Serie Culmer Kreis-Obligationen
im Betrage von 30,000 Thalern zu 5 Pro-=zent
zur Vollendung der vom Kreise unternommenen
Chausseebauten (Priv. v. 26. Okt.) 853.
8) von Klein-Tarpen bis zur Graudenzer Kreisgrenze,
von Graudenz bis zur Culmer Kreisgrenze,
von der Graubenz-Altfelder Chaussee Hinter Lessen
bis zur Rosenberger Kreisgrenze, und von Rehden
bis zur Culmer Kreisgrenze, Ausführung dieser
Chausseen durch den Kreis Graudenz, Verleihung
ber fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 13. Mai)
545. — Ausfertigung von 100,000 Thalern Graudenzer
Kreis -Obligationen zu 5 Prozent zur Ausführung
der vom Kreise unternommenen Chausseebauten
(Priv. 19. Juni) 593.
II. in der Provinz Brandenburg:
9) Berlin-Glasower Chausseebau-Gesellschaft, Bestätigung
der Ergänzung des §. 18. und der Abänderung
des K. 22. des Statuts vom 3 Januar
1846. (Bek. v. 14. Janr.) 40.
10) von Königs-Wusterhausen über Waltersdorf,
Rudow und Rixdorf, Ausbau dieser Chaussee
burch die „Königs-Wusterhausen-Berliner Chausseebau-Gesellschaft",
Bestätigung des Statuts derselben
(Bek. d. 12. Janr.) 40.
11) von Landsberg a. d. W. nach Berlinchen bis
zur Soldiner Kreisgrenze, Auflösung der zum Bau
bieser Chaussee gebildeten Aktiengesellschaft, Uebertragung
der Rechte und Pflichten derselben auf die
Landsberger Kreiskorporation (A. E. v. 9. Sept.) 805.
12) Teltow-Zehlendorfer Chaussee, Verleihung des
Rechts zur Chausseegeld.-Erhebung an die Stadt
Teltow (A. E. v. 2. Febr.) 106.
III. in der Probinz Pommern:
13) von Bahn bis zur Solbiner Kreisgrenze und von
Greifenhagen nach Neumark, Ausführung dieser
Chausseen durch den Kreis Greifenhagen, Verleihung
der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 26. Okt.)
881. — Ausfertigung von 126,000 Thalern Greifenhagener
Kreis-Obligationen zu 5 Prozent zur
Ausführung dieser Bauten (Priv. v. 26. Okt.) 885.
14) Camminer Kreis-Chausseen, Abänderung der
Apoints der nach dem Privilegium vom 13. November
1854 dem Kreise Cammin gestatteten Ausgabe
von 180,000 Thalern Kreis-Obligationen (A.
E. v. 9. Juni) 561.
15) von
Sachregister.
Cbausseen, (Forts.)
15) von der Wollin-Swinemuͤnder Staatsstraße bei
Neukrug nach Misdroy, Ausführung der
Chaussee durch den Kreis Usedom-Wollin, Verleihung
der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 16.
Febr.) 117.
16) Alt.-Pommersche Chausseen, Ausfertigung von
200,000 Thalern Pommerscher Provinzial-Chausseebau-Obligationen,
II. Emission, zu 5 Prozent für
die in Alt-Pommern auszuführenden Prämien=Chausseebauten
(Priv. v. 4. Mai) 501.
17) von Reinberg auf der Greifswald= Stralsunber
Staats-Chaussee nach Stahlbrode und von der
Triebsees-Grimmener Chaussee bei Wendisch-Baggendorf
nach Demmin, Bewilligung des Expropriationsrechts
rc. (A. E. v. 26. Okt.) 890.
18) Rummelsburger Krels-Chausseen, Erhöhung bes
Zinsfußes von 4 auf 5 Prozent für die nach dem
Privilegium vom 1. Juni 1854 auszufertigenden
Chausseebau-Obligationen des Rummelsburger Kreises
(A. E. v. 16. Rov.) 1033.
19) von Swinemünde nach dem Golmberge auf der
Insel Usedom, Verlängerung dieser Chaussee nach
der Stadt Usedom und weiter bis zum Peenestrom
bei Carnin, Ausführung derselben durch den
Kreis Usedom-Wollin, Bewilligung des Expropriationsrechts
2c. (A. E. v. 16. Febr.) 161.
IV. in der Provinz Schlesien:
20) von Groß- Strehlizz über den Eisenbahnhof zu
Gogolin nach Krappitz, Bewilligung des Rechts
zur Entnahme der Chaussee-Unterhaltungsmaterialien
(A. E. v. 12. Jaur.) 84.
21) zwischen Wohlau und Winzig über Polgsen und
von Polgsen nach dem Posen-Breslauer Eisenbahnhofe
Göllendorf, Ausführung dieser Chausseen
burch den Kreis Wohlau, Verleihung der fiskalischen
Vorrechte r2c. (A. E. v. 26. Janr.) 109.
V. in der Prodinz Posen:
22) im Pleschener Kreise, Ausfertigung von 108,125
Thalern Pleschener Kreis-Obligationen zu 5 Prozenk
zur Ausführung der Chausseebauten im Kreise
(Priv. v. 29. Juni) 625.
23) Posener Probinzial-Chausseen, Ausfertigung von
1,100,000 Thalern Obligationen der Provinz Posen
zu 5 Prozent zur Förderung der Chausseebauten
in der Provinz Posen (Priv. v. 19. Juni) 597.
1857. 5
Chausseen, (Fortf.)
24) im Schrobaer Kreise, Ausfertigung von 140,000
Thalern Schrodaer Kreis-Obligationen zu 5 Prozent
zur Ausführung der vom Kreise unternommenen
Chausseebauten (Priv. v. 9. Juni) 589.
im Wirsitzer Kreise, Ausfertigung von 100,000
Thalern Wirsitzer Kreis-Obligationen zu 5 Prozent
zur Ausführung der vom Kreise unternommenen
Chausseebauten (Priv. v. 26. Janr.) 102.
26) im Wreschener Kreise, Ausfertigung von 60,000
Thalern Wreschener Kreis-Obligationen zu 5 Prozent
zur Förderung der Chausseebauten im Kreise
(Priv. v. 18. Mai) 547.
2
E-.
VI. in ber Prodinz Sachsen:
27) von Alsleben im Mansfelder Seekreise bis zur
Anhalt-Bernburgischen Landesgrenze, Genehmigung
der veränderten Richtung für den Bau dieser Chaussee
(A. E. v. 23. Febr.) 162. — Ausfertigung von
215,000 Thalern Kreis-Obligationen des Mansfelder
Seekreises zu 4 Prozent zur Ausführung
der vom Kreise übernommenen Chausseebauten (Priv.
v. 4. Mai) 521.
28) von Bismark bis zur Österburger Kreisgrenze
in der Richtung auf Meßdorf zum Anschluß an die
von dort nach Osterburg erbaute Chaussee, Ausfübrung
derselben Seitens des Kreises Stendal,
Verleihung der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v.
26. Okt.) 1029.
29) von der Neuhalbenslebener Kreisgrenze gegen Altenbausen
über Flechtingen bis zur Braunschweigischen
Landesgrenze gegen Calvörde, Verleihung der
fiskalischen Vorrechte r2c. (A. E. v. 28. Sept.) 827.
30) von Heringen über Windehausen bis zum Anschluß
an die Berlin-Kasseler Staats-Chaussee, Ausführung
des Baues durch den Ober-Amtmann
Schreiber in Nordhausen, Verleihung der fiskalischen
Vorrechte r2c. (A. E. v. 23. März) 282.
31) von Magdeburg über Diesdorf bis zur Grenze
der Diesdorfer Feldmark, Verleihung der fiskalischen
Vorrechte 2c. (A. E. v. 9. März) 235.
32) im Groß.Oscherslebener Kreise, Verleihung der
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung
der von dem Kreise auszufährenden acht
Chausseelinien (A. E. v. 9. Juni) 581.
33) von der Berlin-Kasseler Staatsstraße bei Roßla
über Kelbra bis zur Fürstlich Schwarzburg-Sondershausenschen
Landesgrenze, Bewilligung des Expropriationsrechts
r2c. (A. E. v. 31. Aug.) 763.
34) von
6 Sachregister.
Chausseen, (Forts.)
34) von Salzwedel bis zur Lanbesgrenze gegen Hannover
bei Hoyersburg, von der Warthe bei Salzwedel
nach Diesborf, von der Magdeburg=Lüneburger
Staatsstraße bei Mahlsderf über Brunau
bis zur Grenze des Osterburger Kreises und
von Rohrberg bis Cheinitz, Ausführung dieser
Chausseen durch die Stadt und den Kreis Salzwedel,
Verleihung der blalischen Vorrechte rc. (A.
E. v. 21. Nob. 56 )) 3
von Sömmerda über echelenburg bis zur Landesgrenze
in der Richtung auf Erfurt, Bewilligung
des Expropriatiensrechts 2c. (A. E. d. 21. Janr.) 75.
von der Apfelstedt-= bis zur Wegmarschen Grenze
über Wandersleben, Verleihung des Rechts zur
Erhebung eines Wegegeldes an die Gemeinde Wandersleben
(A. E. v. 16. März) 281.
von Wanzleben über Altenweddingen, Bahrendorf,
Stemmern nach Welsleben; von Wanzleben
über Remkersleben, Kloster Meyendorf nach
Seehausen i. M., und von Seehausen i. M. bic
zur Grenze des Kreises Wolmirstedt gegen Dreileben,
Ausführung dieser Chausseen durch den Kreis
Wanzleben, Verleihung der fiskalischen Vorrechte rc.
(A. E. v. 28. Sept.) 835. — Ausfertigung von
40,000 Thalern Wanzlebener Kreis-Obligationen
zu 4# Prozent zum Bau dieser Chausseen (Priv.
v. 28. Sept.) 831.
von Ziegenrück über Eßbach bis zur Meininhenschen
Landesgrenze, Ausführung derfelben durch
die Stadt Ziegenrück und die Landgemeinde Eßbach.
Bewilligung der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E
v. 9. Febr.) 110
35)
7
S
37)
3
□
S
VII. in der Provinz Westphalen:
) don der Versmold= Borgholzhauser Chaussee bei
Stratmansbrücke über Bockhorst nach der Hannoverschen
Grenze, Ausführung dieser Chaussee durch
die Stadt Borgholzhausen, Verleihung der fiskalischen
Vorrechte 2c. (A. E. v. 24. Nov. 56.) 34.
3
S
VIII. in der Rheinprovinz:
) von Arsbeck im Kreise Heinsberg nach Wegberg
im Kreise Erkelenz, Bewilligung des Expropriationsrechts
2c. (A. E. v. 31. Aug.) 805
41) von Düren nach Lechenich und von Düren nach
Erp, Verleihung der fiskalischen Vorrechte 2c. (A.
E. v. 20. Juli) 685.
4
S
1857.
Chausseen, (Fortf.)
42) von Niederüttfeld über Winterspelt nach Steinebrück,
Ausführung des Chausseebaues durch die
Gemeinben Kesfelb, Heckhuscheid, Winterspelt
(Urb) und den Kreis Prüm, Verleihung
berfiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 24. Nov. 56.) 33.
43) von der St. Wendel- Lautereckener Bezirksstraße
zwischen Mambächel und Wieselbach durch das
Bollenbacher Thal bis zur Bingen = Saarbrücker
Staatsstraße bei Rah-Bollenbach, Verleihung
der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 28. Sept.) 837.
Cheinitz (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 34.
Cbemische Produktenfabrik Pommerensborf in Stettin,
Bestätigung der Statuten (Bek. v. 18. April) 285.
Cochem (Rheinprovinz), Verleihung der Rheinischen
Städte-Ordnung an die Gemeinde Cochem (A. E. v. 29.
Dez. 56.) 56.
Cöln (Rheinprovinz), Errichtung des Rheinischen Bergwerks#-Aktienvereins
Saturn in Cöln (Stat. u. Beslät.
Urk. v. 22. Juli) 603—6
Nachtrag zu dem *— zn Aktiengesellschaft Phönix
für Bergbau und Hüttenbetrieb daselbst (Bestät. Urk. v.
26. Okt.) 882—883
Concordia, Bergbaugesellschaft in Oberhausen, Besieigung
eines Nachtrags zum Statut (Bek. 7. Nov.)
1 s. Eisenbahnen Nr. 16.
Cöthen (Herzogthum), s. Anhalt-Dessau-Cöthen.
Crefeld (Rheinprovinz), Errichtung einer Aktiengesellschaft
für Seidenzwirnerei in Crefeld (Stat. und Bestäl.
Urk. v. 23. Febr.) 141—158.
Crossen (Prodinz Brandenburg), Ausfertigung von
Obligationen des Crossener Deichverbandes im Betrage
von 80,000 Thalern zu 5 Prozent (Priv. v. 20. Upril)
441—444.
Culm (Provinz Preußen), Ausfertigung einer zweiten
Serie von Culmer Kreisobligationen im Betrage von
30,000 Thalern zu 5 Prozent (Priv. v. 26. Okt.)
853—857. — f. auch Chausseen Nr. 7.
Culmische Recht von 1767, wird in der Stadt Danzig
und deren Gebiet aufgehoben. (G. v. 16. Febr.
Art. II.) 87.
Culmsee (Provinz Preußen), (. Chausseen Nr. 4.
D.
OHachung, Zulässigleit der Aenderung des Wortlautes
in ben Reglements der öffentlichen Feuersozietäten über
feuerfeste Dachungen (A. E. v. 20. Juli) 651.
Dampf-
Sachregister.
Dampfmühlen, Bestätigung der Statuten für die
Stettiner Dampfmühlen- Alktiengesellschaft (Bek. v. 29.
Jam.) 76. — desgl. für die Dampfmüblen-Aktien-Gesellschaft
zu Witten (Bek. v. 9. Sept.) 764.
Dampfschiffahrt,, Genehmigung eines Nachtrages zu
dem Statut der vereinigten Hamburg-Magdeburger
Dampfschiffahrts-Kompagnie (Bek. v. 8. Juni) 536.
Dampbpfschleppschiffahrt, Genehmigung einiger Abanderungen
und Zusitze des Statuts der Niederrheinischen
D Gesellschaft in Döfseldorf
(Bek. v. 21. Mai) 439.
Bestätigung des revikirten Stakuts der Weser-Dampfschleppschiffabrts=
Aktiengesellschaft zu Minden (Bek. v.
30. Mai) 456
Dänemark (Königreich), Vertrag mit Dänemark über
die Aufhebung der Sund= und Beltzölle (v. 14. Mérz)
401 — 419. — Uebereinkommen wegen Zahlung der dafür
zu entrichtenden Entschädigung (Konv. v. 25. April)
420—423.
Danzig (Provinz Preußen), Einführung des Westpreußischen
Provinzialrechts in die Stadt Danzig und deren
Gebiet (G. v. 16. Febr.) 87—92.
Errichtung einer Privat-Aklienbank in Danzig (Stat.
u. Bestät. Urk. v. 16. Märgz) 241—264.
Deichverband des Danziger Werders zum Schuße
gegen Ueberschwemmungen der Weichsel (Stat. v. 12.
Janr.) 65—74.
Darlehnskassenscheine, nachträgliche Ersatzleistung
für präkludirte Darlehnskassenscheine (G. v. 15. April)
304.
Deichlast, Beiträͤge der Kirchen- und Pfarrhufen zu
den Deichlasten in der Stadt Danzig und deren Gebiet
(G. v. 16. Febr. Art. XlI. Nr. 7.) 92
Deichverbände gegen Ueberschwemmungen:
I. der Elbe.
1) Ferchland -Klitznicker Deichverband (Stat.
v. 2. März) 163— 167.
2) Deichverband für die Domnißscher Auehufen
(Stat. v. 25. Juli) 632—636.
3) Anleihe des Aken-Rosenburger Deichverbandes
im Betrage von 100,000 Thalern zu 5 Prozent
(Priv. v. 17. Aug.) 754—757.
4) Blumenthaler Deichverband (Stat. v. 31. Aug.)
759—763.
5) Deichverband am Treuel (Stat. v. 2. Nov.)
876—880.
II. ber Ober.
6) Crossener Deichverband, Ausstellung von Obligationen
im Betrage von 80,000 Thalern zu
5 Prozent (Priv. v. 20. April) 441—441.
1857. 7
Deichverbände, (Forlf.)
7) Pilsnitz- Hrrächteticher Deichverband (Stat.
v. 13. Mai) 446—4
8) Wten= atonnln Deichverband (Stat. v.
2. Nov.) 861—875.
III. ber Weichfel.
9) Deichverband des Danziger Werders (Stat. v.
12. Janr.) 65—74.
10) Deichverband der Klein-Schwetzer Niederung
(Stat. v. 10. Aug.) 697—704.
Demmin (Pommern), s. Chausseen Nr. 17.
Depofltalmäßige Sicherheit, wird der Staatsanleihe
von 7,800,000 Thalern aus dem Jahre 1855 beigelegt
(A. E. v. 24. Janr.) 63.
Dessau (Herzogthum), s. Anhalt. Dessau-Cöthen.
Deutsche Sprache, Verfahren bei Aufnahme gerichtlicher
Verhandlungen mit Personen, welche der Oeutschen
Sprache nicht mächtig sind (G. v. 26. Janr.) 64.
Deutsch-Holländischer Aktienverein für Hüttenbetrieb
und Bergbau in Duisburg (Bek. v. 31 Oez.
56.) 39.
Dentz (Rheinprovinz), Verleihung der Rhelnischen Stäbte=Ordnung
an die Stadtgemeinde Deutz (A. E. o.
9. Rov.) 859.
Diensteid, Formel des Diensteides für die Beamten
der Pommerschen Landschaft (Revid. Regl. v. 26. Okt.
SK. 34. 42. 64. 75. 81. 102. u. Beil.) 952. 1023.
Diesdorf (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 31. 34.
Dingelstedt (Provinz Sachsen), #. Chausseen Nr. 32.
Dinslaken (Rheinprovinz)), Verleihung der MRheinischen
Städte-Ordnung an die Gemeinde Dinslaken (A. E. v.
25. Mai) 533.
Dolmetscher , Verfahren bei Aufnahme gerichtlicher
Urkunden mit Personen, welche der Deutschen Sprache
nicht mächtig sind (G. v. 26. Janr.) 64.
Domnitz (Provinz Sachsen), Elb-Deichverband für die
Donmißscher Aue-Hufen (Stat. v. 25. Juli) 632—636.
Doppeltbaler, Prägung und Annahme derfelben in
Preußen (G. v. 4. Mai §§. 2. 4—6. 10.) 305. —
desgl. in Oesterreich und den Staaten des Zollvereins
(Vertr. v. 24. Janr. Art. 8— 13.) 316.
Dortmund (Westphalen), Errichtung der Harpener
Bergbau= Aktiengesellschaft in Dortmunb (Stat. u.
Bestät. Urk. v. 16. Dez. 56.) 17—32. — desgl. des
Berg= und Hütten-Aktienvereins Neu-Schottland daselbst
(Stat. u. Bestät. Urk. v. 29. Dez. 56.) 41—55. —
desgl. der Mktiengesellschaft Paulinenhütte. (Bek. v.
16. Febr.)
8 Sachregister.
Dortmund (Westphalen), [Forts.]
16. Febr.) 100. — desgl. der Bergbau-Aktiengesellschaft
Borussia (Bek. v. 8. Mai) 424. — Genehmigung eines
Nachtrags zu dem Statut der Bergbaugesellschaft „vereinigte
Westphalia" in Dortmund (Bek. v. 25. Mai)
455. — Bestätigung des Statuts der Eisenhütten-Aktiengesellschaft
Blücher daselbst Gel. v. z0. Mai) 456.
Errichtung der Steink sch
Zollern in Dortmund (Stat. u. .Bestät. Urt. v. 28. eahg
809—826.
Errichtung einer Privat-Aktienbank in Dortmund
(Stat. u. Bestät. Urk. v. 2. März) 193—2s6.
Bestätigung des Statuts der Aktiengesellschaft für
Gasbeleuchtung in Dortmund (Bek. v. 7. Okt.) 806.
Dortmund= Soester Eisenbahn, f. Eisenbahnen
Nr. 6.
Dramattische Werke, Erweiterung des Schutzes der
Verfasser dramatischer Werke gegen unbefugte Auffühtung
und Darstellung derselben (Bund. Beschl. v.
12. März u. Publ. Pat. v. 4. Mai) 426.
Druckerei, Errichtung der Louisenthaler Aktiengesellschaft
für Druckerei, Weberei und Spinnerei in Mülheim
an der Ruhr (Stat. u. Bestät. Urk. v. 16. Dez.
56.) 1. — desgl. der Gladbacher Aktiengetellschaft für
Druckerei und Appretur (Stat. u. Bestat. Urk. v. 22. Juni)
562—580.
Duisburg (ARheinprobinz), Bestätigung der Statuten
des Deutsch-Holländischen Aktienvereins für Hüttenbetrieb
und Bergbau in Duisburg (Bek. v. 31. Dez. 56.) 39.
— deögl. der Bergbau-Aktiengesellschaft Medio-Rhein
daselbst (Bek. v. 27. Febr.) 108.
Dukaten, Prägung derselben in Oesterreich (Vertr. v.
24. Janr. Art. 18.) 320.
Dülken (Rheinprovinz), Verleihung der Rheinischen
Städte-Ordnung an die Gemeinde Dülken (A. E. v.
29. Juni) 602.
Düren (ARheinprovinz), Bildung einer Aktiengesellschaft
für Gasbeleuchtung in Düren (Bek. v. 27. April) 368.
Chausseen von Düren nach Lechenich und Erfp,
s. Chausseen Nr. 41.
Düsseldorf (Rheinprovinz), Genehmigung einiger Abänderungen
und Zusitze bes Statuts der Niederrheinischen
Dampfschl 8-Gesellschaft in Düsseldorf
(Bek. v. 21. Mal) 439.
Bestätigung des revidirten Statuts der Düsseldorfer
Versicherungsgesellschaft für See-, Fluß= und Lanbtransport
(Bek. v. 18. Okt.) 828.
Düsseldorf-Elberfelder Eisenbahn, s. Eisenbahnen
Nr. 7.
1857.
E.
Ebeleute, Rechtsverhältnisse der Eheleute in der Stabt
Danzig und deren Gebiet (G. v. 16. Febr. Ark. V.) 88.
Ebrenwort, Bestrafung derjenigen, welche einem Minbersäbrigen
Kredit auf Ehrenwort geben (G. v. 2. März
S. 2.) 112
Eid, Bestrafung derjenigen, welche einem Minderjährigen
Kredit auf eidliche Versicherung gewähren (G. v.
2. März §. 2.) 112. — f. auch Diensteid.
Eilenburg (Ptovinz Sachsen), Anschluß der Stabtgemeinde
Eilenburg an den Bezirk der Handelskammer
in Halle (A. E. v. 29. Dez. 56.) 55.
Eilenstedt (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 32.
Eisen, Bestäligung des Statuts der Aktiengesellschaft
für Eisen-Industrie zu Styrum (Bek. v. 12. Juni) 536.
Errichtung der Ornontowitzer Aktiengesellschaft für
Kohlen= und Eisenproduktion in Berlin (Stat. u. Bestät.
Urk. v. 15. Aug.) 735—752.
Eisenbahnen,
1) Bergisch-Märkische Eisenbahn, Ausfertigung
neuer Prioritäts-Obligationen II. Serie der Dortmund-Soesler
Eisenbahn im Betrage von 1,270,000
Thalern zu 41 Prozent (Priv. v. 23. März)
171—176.
Verschmelzung der Düsseldorf-Elberfelber mit
der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft (Vertr.
v. 22. Sept. 56. u. Bestät. v. 9. Juni 57.) 475—480.
Berlin-Anhaltische Eisenbahn, Vertrag zwischen
Preußen und Sachsen über den Bau einer
Eisenbahn von Bitterfeld nach Leipzig und wegen
einiger Abänderungen der über die Jüterbogk-Riesaer
und Weißenfels-Leipziger Eisenbahn abgeschlossenen
Verträge (v. 12. Dez. 56.) 77—84.
Vertrag mit Anhalt-Cöthen wegen Regulirung
der auf die Eisenbahn zwischen Berlin und Cöthen
bezüglichen Verhältnisse (v. 26. April 39.) 725—731.
— Anwendung dieses Vertrages auf die Eisenbahn
von Bitterfeld nach Dessau (Minist. Erkl.
v. 18. Juli) 732.
3) Bitterfeld-Leipzig-Dessau, s. Berlin-Anhaltische
Eisenbahn, Nr. 2.
4) Breslau-Posen-Glogau, (. Oberschlesische
Eisenbahn, Nr. 12.
5) Bromberg-Lowicz, Vertrag mit Rußland wegen
Herstellung einer Eisenbahn von Bromberg
nach Lowicz (v. 19. Febr.) 488—494.
—□#-6)
Dort-
Sachregister.
Eisenbahnen, (Forts.)
6) Dortmund-Soest, s. Eisenbahnen Nr. 1.
7) Düsseldorf, Elberselder Eisenbahn, Verschmelzung
derselben mit der Bergisch-Märkischen
(Vertr. v. 22. Sept. 56. u. Bestät. v. 9. Juni 57.)
475—480
8) Kattowitz-Zombkowice, Vertrag mit NRuß-=land
wegen Herstellung einer Eisenbahn von Kattowitz
nach Zombkowice (v. 19. Febr.) 495——501.
9) Königsberg-Petersburg, Vertrag mit Rußland
wegen Herstellung einer Eisenbahn zwischen
Königsberg und Petersburg (d. 1# 4. Febr. )481—488.
10) Magdeburg= Leipzig, Veron mit Anhalt,
Cöthen wegen Regulirung der auf die Eisenbahn
zwischen Magdeburg und Leipzig bezüglichen Verhältmisse
(v. 26. April 39.) 725—731.
11) Niederschlesische Zweigbahn, Ausstellung von
500,000 Thalern Prioritäts-Obligationen lit. C.
zu 5 Prozent (Priv. v. 31. Janr.) 91—100.
12) Oberschlesische Eisenbahn, Konzession zum Bau
und Betrieb einer Eisenbahn von Posen über Gnesen
nach Bromberg (Bestät. Urk. v. 12. Janr.) 61—62.
Zinsgarantie des Staats für die Prioritäts-Obligationen
zum Bau der Breslau-Posen-Glogauer
Eisenbahn (Vertr. v. 21. Janr. u. G. v.
13. Mai) 437—439. — Ausfertigung dieser Prioritäts
Obligationen im Betrage von 4,044,900
Tbalern zu 41 Prozent (Priv. v. 26. Juni)
582—588.
Uebertragung der Verwaltung der Stargart-Posener
Eisenbahn an die Direktion der Oberschlesischen
Eilenbahn (A. E. v. 17. Aug.) 696.
13) Rhein-Nahe Bahn (von Bingerbrück am Rhein
über Kreuznach nach Reunkirchen), Vertrag mit
Hessen-Homburg wegen Ausführung dieser Eisenbahn
(v. 7. Juni 56.) 505—510. — Vertrag mit
Oldenburg, denselben Gegenstand betreffend (v.
1. April) 510—517.
44) Stargard-Posener Eisenbahn, die Verwaltung
derselben wird der Direklion der Oberschlesischen
Eisenbahn übertragen (A. E. v. 17. Aug.) 696.
15) Weißenfels-Gera, Vertrag mit dem Fürstenthum
Reuß jüngerer Linie, betreffend die Herstellung
einer Eisenbahn zwischen Weißenfels und
Gera (v. 2. April) 537—545.
16) Wilhelmsbahn (Cosel-Oberberg), Einsetzung
einer Königlichen Direktion der Wilhelmsbahn in
Ratiber (A. E. v. 20. April) 288. — Ueberlas-Jahrgang
1857.
1857. 9
Eisenbahnen, (Fortf.)
sung des weiteren Baues und Betriebes der Bahn
an den Staat (Vertr. v. 22. April u. Bestät. Urk.
v. 4. Mai) 427—434. — Fünfter Nachtrag zum
Statut, betreffend die Ausfertigung von 4 und
4 prozentigen Stamm,Prioritätsaktien (Bestät.
Urk. v. 19. Sept.) 793—800
Eisenbahngesellschaften sind zur Entrichtung einer
Gewerbesteuer nicht verbunden (G. v. 18.Nov. F. 1.) 8319.
Eisenhütten, s. Hüttenwesen.
Elbe, s. Deichverbände Nr. I.
Emmerich (Rheinprovinz), Verleihung der Rheinischen
Städteordnung an die Gemeinde Emmerich (A. E. v.
24. Aug.) 758.
Entwässerung, s. Meliorationen.
Erblose Verlassenschaften in der Stadt Danzig und
deren Gebiet, rechtliche Bestimmungen darüber (G. v.
16. Febr. Art. X. F. 4.) 91
Erbzlinsgut, Laudemialrecht der Erbzinsherren an den
Erbzinsgütern in der Stadt Danzig und deren Gebiet
(G. v. 16. Febr. Art. XI. Nr. 3.) 92.
Ermland, Umwandlung Ermländischer Lehne in Familien-Fideikommisse
(G. v. 23. März) 169.
Erp# (Rheinprovinz), . Chausseen Nr. 41.
Erziehungsanstalten, Ablösung der denselben zustehenden
Reallasten (G. v. 15. April) 363 — 366. —
s. auch Schulen.
Essen (Rheinprovinz), Bestätigung der Statuten der
Arenbergschen Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb
in Essen (Bek. v. 9. Febr.) 108. — deegl.
der Bergwerks-Aktiengesellschaft Caroline daselbst (Bek.
b. 23. April) 367.
Ebbach (Brovin Sachsen), f. Chausseen Nr. 38.
ission für Marine-Intendanturbeamte
(Instr. v. 2. Äpril K. 12. ff. 26. ff.) 356
— s. auch Pruͤfuns.
fahren in der Rheinprovinz,
Abänberung und Ergänzung der darüber ergangenen
Bestimmungen (G. v. 25. Mai) 473—475.
F.
Ferchland Klitznicker Deichverband (Stat. v. 2. März)
163—167.
Feuerordnung für das Markgrafenthum Oberlausih
vom 8. Februar 1777., Aufhebung der darin enthaltenen
baupolizeilichen Bestimmungen (A. E. v. 2. März) 167.
Fener-
10
Feuersozietäts-Reglements.
Zulässigkeit einer Aenderung des Wortlautes in den
Reglements der öffentlichen Feuersozietäten über feuerfeste
Dachungen (A. E. v. 20. Juli) 651.
Abänderung und Ergänzung der §§. 51. und 113.
bes revibirten Reglements für die Feuerfozietät der
sämmtlichen Städte in Schlesien (A. E. v. 20.
Juli) 653.
Abänderung der §#§. 61. und 92. des Reglements
für die Magdeburgische Land-Feuersozietät (A. E.
v. 2. Nv.) 857.
— 6gesellschaften, Bestätigung
eines Nachtrages #zu dem Statut der Schlesischen
Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau (A. E. v. 28.
Sept.) 827.
Fortbestand der Berlinschen Feuerbersicherungs-Anstalt
und Bestätigung eines Nachtrags zu den Verfassungs-Artikeln
derselben (Bek. v. 27. Nov.) 1031.
Fideikommiß, Bestimmungen über die erleichterte Umwandlung
Ostpreußischer und Ermländischer Lehne in
Familien-Fideikommisse (G. v. 23. März) 169.
Flatow (Provinz Preußen), Ausfertigung von Flatower
Kreisobligationen im Betrage von 50,000 Rthlrn. zu
4,Prozent (Priv. v. 7. Juli) 629—631.
Flechtingen (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 29.
Fleischer, Entrichtung der Gewerbesteuer von solchen
Gesellschaften, welche in Städten das Fleischergewerbe
betreiben (G. v. 18. Nov. S. 3. lit. c.) 850.
Fluß-Versicherung, f. Versicherungsgesellschaften.
Frachtfuhrwerk, Entrichtung der Gewerbesteuer von
solchen Gesellschaften, welche das Fachtsubrgewerde betreiben
(G. v. 18. Nov. K. 3. Ut. b.) 850.
Friedrichsdor, in welcher Art Zeblungsperbinllih,
keiten, welche auf Preußische Friedrichsdor lauten, künftig
zu erfüllen sind (G. v. 4. Mai K. 18.) 310.
s. Goldmünzen.
Juhrwerk, Entrichtung, der Gewerbesteuer von solchen
Gesellschaften, welche bas Lohnfuhr- oder Frachtfuhrgewerbe
betreiben (G. v. 18. Nov. F. 3. lit. b.) 850.
G.
Gas, Errichtung einer Gas-Aktiengesellschaft in Magdeburg
(Stat. u. Bestät. Urk. v. 16. März) 177. bis
192. — Bestätigung des Statuts der Aktiengesellschaft
für Gasbeleuchtung in Düren (Bek. v. 27. April)
368. — desgl. in Dortmund (Bek. v. 7. Okt.) 806.
— Erpöhung bes Grundkapitals der Gasbeleuchtungs-AMtiengesellschaft
in Breslan (Bek. v. 12. Nov.) 860.
Sachregister.
1857.
Geilstliche Angelegenheiten, Bestimmungen über
die Rechte und Pflichten der Geistlichen und geistlichen
Gesellschaften in der Stadt Danzig und deren Gebiet
(G. v. 16. Febr. Art. IX. S#. 1—10.) 90.
Verfahren bei Ablösung der den geistlichen Instituten
zustehenden Reallasten (G. v. 15. April) 363 bis
366. — Vertretung der geistlichen Institute bei Regulirung
der gutsherrlichen und bäuerlichen Verbältnisse,
Gemeinheitstheilungen und Ablösungen (ebend. K. 12.)
366.
Geldrenten, Verwandlung der den Kirchen, Schulen
und milden Stiftungen zustehenden Realabgaben in
Geldrenten (G. v. 15. April #. 4. ff.) 363.
Gemeinheitstbeilungen, Vertretung und Wahrnehmung
der Rechte der Kirchen, Schulen und milden Stiftungen
be Gemeinheitstheilungen (G. v. 15. April
. 12.)
Die Teshenen britter Instanz in den bei Gemeinbeitstheilungen
im Herzoglhum Anhalt-Bernburg vorkommenden
Streitigkeiten wird dem Ober-Tribunal in
Berlin übertragen (Vertr. v. 21. Sept.) 829—831.
Generalkommisslon, die Befugnisse der General=Kommission
zu Stendal bei den im Herzogkthum Anhalt-Bernburg
vorkommenden Auseinandersetzungs-Angelegenheiten
find auf die Generalkommission in Merseburg
übergegangen (Vertr. v. 21. Sept. Art. 2.) 830.
Gerichtsbarkeits-Verhältnisse, Erweiterung der
Verträge über die gegenseitigen Gerichtsbarkeits= Verbältnisse:
mit Reuß-Plauen, jüngerer Linie (Erkl. v. 10. Febr.)
114.
mit Reuß-Plauen, älterer Linie (Erkl. v. 7. April)
287.
mit Sachsen-Altenburg (Erkl. v. 10. Febr.) 113.
mit Sachsen-Weimar (Erkl. v. 10. Febr.) 116.
mit Schwarzburg-Rudolstadt (Erkl. v. 10. Febr.) 115.
mit Anhalt. Dessau-Cöthen (Erkl. v. 7. April) 285.
Vertrag zwischen Preußen und Lippe über die gegenseitigen
Gerichtsbarkeits-Verhältnisse (v. 18. März)
289—303.
Gerichtsordnung, Deklaration der I. 75. 87. und
422. des Anhangs zur Allg. Gerichtsordnung, betreffend
das Verfahren bei Aufnahme gerichtlicher Verhandlungen
mit Personen, welche der Deutschen Sprache nicht
mächtig find (G. v. 26. Janr.) 64,
Germania, Lebensversicherungsgesellschaft in Stettin,
Bestätigung der Statuten (Bek. v. 17. Febr.) 111.
Gesellschaften, Bestimmungen über die von Aktienund
ähnlichen Gesellschaften zu entrichtende Gewerbesteuer
(G. d. 18. Nov.) 8419—852.
Ge-
Sachregister.
Gewerbestener, Bestimmungen über die von den Aktien=
und ähnlichen Gesellschaften zu entrichtende Gewerbesteuer
(G. v. 18. Nov.) 849—852.
Gewicht, Einführung des Gesetzes vom 17. Mai 1856.
über ein allgemeines Landesgewicht in den Jadegebieten
(V. v. 2. Nov.) 1030.
Gladbach (Abeinprovinz), Errichtung einer Aktiengesellschaft
für Druckerei und Appretur in Gladbach (Stat.
u. Bestät. Urk. v. 22. Juni) 562—580.
Glasow (Provinz Brandenburg), s. Chausseen Nr. 9.
Guadenzeit, probinzialrechtliche Bestimmungen über
die Gnadenzeit bei dem Tode eines Predigers in der
Stadt Danzig und deren Gebiet (G. v. 16. Febr.
Art. IX. Sę. 5—9.) 90.
Gnesen (Provinz Posen), Eisenbahn von Posen über
Enesen nach Bromberg, s. Eisenbabnen Nr. 12.
St. Goar (Rheinprovinz), Verleihung der Rheinischen
Städte-Ordnung an die Stadt St. Goar (A. E. v.
23. Febr.) 132.
Goldmünzen, Prägung, Werth und Gewicht der
neuen Goldmünzen (Kronen) in Preußen (G. v. 4. Mai
I’. 11 — 17.) 310. — desgl. in den übrigen Staaten
des Zollvereins und in Oesterreich (Vertr. v. 24. Janr.
Art. 18—21.) 320. — Bestimmung des Werthes fremder
Goldmünzen in Preußen (G. v. 4. Mai K. 19.)
310. — s. auch Friedrichsdor, Krone.
Göllendorf (Schlefien), s. Chausseen Nr. 21.
Graben, Bestimmung über die Anlegung und Unterbaltung
der Gräben in der Stadt Danzig und deren
Gebiet (G. v. 16. Febr. Art. XlI. Nr. 8.) 92.
Grandenz (Provinz Preußen), Ausfertigung von Graudenzer
Kreis-Obligationen im Betrage don 100,000
Thalern zu 5 Prozent (Priv. v. 19. Juni) 593—596.
— s. auch Chausseen Nr. 8. U„
Greifenhagen (Pommern), Anlegung eines festen
Oderüberganges bei Greifenhagen (A. E. v. 26. Okt.)
881. — Aufnahme ciner Anleihe von 126,000 Thalern
zur Beschaffung der dazu erforderlichen Geldmittel (Priv.
v. 26. Okt.) 885—889. — s. auch Chausseen Nr. 13.
Greifswald (Pommern), Bestimmungen über die eheliche
Gütergemeinschaft im Bezirk des Appellationsgerichts
zu Greifswald (G. v. 8. April) 283.
Gremboczyn (Provinz Preußen), l. Chausseen Nr. 4.
Grimmen (Pommern), s. Chausseen Nr. 17.
Gröningen (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 32.
Gulden, Ausprägung der Gulden und Guldenstücke in
den Hohengollernschen Landen (G. v. 4. Mai §. 20.)
311. — desgl. in den übrigen Staaten des Zollvereins
und in Oesterreich (Vertr. v. 24. Janr. Art. 2. fl.) 314.
1857. 11
Gummersbach (Rheinprovinz), Verleihung der Rheinischen
Städte-Ordnung an die Gemeinde Gummersbach
(A. E. v. 18. Mai) 504
Gütergemeinschaft,, Bestimmungen über die rheliche
Götergemeinschaft in Neu-Vorpommern (G. d
April) 283.
Gutsherrliche und bäuerliche Verhältnisse, Präklusion
von Ansprüchen auf Regulirung der gutsherrlichen und
bauerlichen Verhältnisse Behufs der Eigenthumsverleibung
(G. v. 16. März) 235.
Vertretung und Wahrnehmung der Rechte der Kirchen,
Schulen und milden Stiftungen bei Regulirung
gutsherrlicher und bäuerlicher Verhältnisse (G. v. 15.
Aprii F. 12.) 366
Guttstadt (Provinz Preußen), s. Chausseen Nr. 3.
B.
Hafengeld, Erhebung des städtischen Hafengeldes in
Stettin (A. E. u. Tarif v. 4. Mai) 554—558
Hagen (Westphalen), Errichtung einer Privat= Uttienbank
in Hagen (A. E. u. Stat. v. 20. Juli) 705—724.
Halberstadt (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 32
Halle (an der Saale), Erweiterung des Bezirks der
Handelskammer in Halle, Wahl der Mitglieder (A. E.
v. 29. Dez. 56.) 55.
Sanbara! Genehmigung eines Nachtrages zu bem
Statut der vereinigten Hamburg-Magdeburger Dampfschiffahrts-Kompagnie
(Bek. v. 8. Juni) 536.
Handelskammer in Halle an der Saale, Erweiterung
des Bezirks, Wahl der Mitglieder (A. E. p. 29.
Dez. 56.) 55.
Ausscheiden des Kreises Olpe aus dem Bezirk ber
Handelskammer in Arnsberg . E. v. 4. Mai) 434.
Aukhebung der Handelskammer in Liegniß (A. E.
v. 4. Mai) 435.
Handelsvertrag zwischen den Staaten des Deutschen
Zollvereins und der Orientalischen Republik del
Uruguay (v. 23. Juni 56) 457—472.
Harpener Bergbau-Aktiengesellschaft in Dortmund
(Stat. u. Bestät. Urk. v. 16. Dez. 58.) 17—32.
Haverei, partikulorrechtliche Bestimmungen über Haverei
im Gebiete der Stadt Danzig (G. v. 16. Febr.
Art. XI. Nt. 5.) 92.
Heckhuscheid (Rheinprobinz), s. Chausseen Nr. 42.
Hellsberg (Provinz *e s. Chausseen Nr. 3.
Heins-
12
Heinsberg (Rheinprovinz), Verleihung ber Rheinischen
Städte-Ordnung an die Gemeinde Heinsberg (A. E. v.
9. Nov.) 859.
Helsingör (Dänemark), Bestimmung über die Gebühren
des Preußischen Konsulats in Helsingör (A. E. v.
8. April) 425.
Heringen (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 30.
Herrenlose Güter, prodinzialrechtliche Bestimmungen
über herrenlose Sachen und Grunbstücke in der Stadt
Danzig und deren Gebiet (G. v. 16. Febr. Art. X.
. 4) 91.
Hessen= Homburg, Vertrag mit der Landgräflichen
Regierung wegen Ausführung der Rhein-Nahe Eisenbahn
von Bingerbrück über Kreuznach nach Neunkirchen
(v. 7. Juni 56.) 505—510.
Hitdorf (Nheinprovinz), Verleihung der Rbeinischen
Städte-Ordnung an die Gemeinde Hitdorf (A. E. v.
26. Okt.) 838.
Hohenzollern, Bestimmung über das Münzwesen in
den Hohenzollernschen Landen (G. v. 4. Mai F. 20.) 311.
Holland, Deutsch-Holländischer Aktienverein für Hüttenbetrieb
und Bergbau in Duisburg, Bestätigung der
Statuten (Vek. v. 31. Dez. 56.) 39.
Honzrath (Rheinprovinz), Statut für die Meliorationsgenossenschaft
der Gemeinde Honzrath (v. 2. Nov.)
838—844.
Hospital, Erbrecht der Hospitäler in der Stabt Danzig
und deren Gebiet auf den Nachlaß der darin verstorbenen
Personen (G. v. 16. Febr. Art. X. §. 5.
6.) 91.
Hüttenwesen, Bestätigung der Statuten des Oeutsch-Holländischen
Aktienvereins für Hüttenbetrieb und Bergbau
in Duisburg (Bek. v. 31. Dez. 56.) 39. — desgl.
der Arenbergschen Aktiengesellschaft für Bergbau und
Hüttenbetrieb in Essen (Bek. v. 9. Febr.) 108.— deägl.
der Aktiengesellschaft Paulinenhütte in Dortmund (Bek.
v. 16. Febr.) 100. — desgl. der Eisenbütten= Aktiengesellschaft
Blücher in Dortmund (Bek. v. 30. Mai) 456.
Errichtung des Berg= und Hütten= Aktienvereins
Neu-Scholtland in Dortmund (Stat. u. Bestät. Urk.
v. 29. Dez. 56.) 41—55.
Errichtung der Aktiengesellschaft Porta Westphalica
für Bergbau und Hüttenbetrieb in Porka bei Minden
(Stat. u. Beslät. Urk. v. 20. Juli) 669—684.
Nachtrag zum Statut der Aktiengesellschaft Pyöni
für Vergbau und Hüttenbetrieb in Cöln (Bestät. Urk.
v. 26. Okt.) 882—883.
Sachregister.
1857.
J.
Jadegebiet, Einfuͤhrung der Gesetze über ein allgemeines
Landesgewicht, sowie über das Münzwesen und
Münzgewicht in den Jadegebieten (V. v. 2. Nov.) 1030.
Intendantur, Bestimmungen über die Prüfung für
den höheren Intendanturdienst bei der Marine (A. E.
v. 2. April nedst Instr.) 353—362.
Jüterbogk,. Eisenbahn zwischen Jüterbogk und Riesa,
s. Eisenbahnen Nr. 2.
K.
Kanäle, Bestimmung über die Anlegung und Unterbaltung
der Kanäle in der Stadt Danzig und deren
Gebiet (G. v. 16. Febr. Art. XI. Nr. 8.) 92.
Kanalgefälle, für die Benutzung des Misbroyer Kanals
(Tar. v. 1. Juni) 559.
Kartelkonvention mit Rußland über die gegenseitige
Auslieferung von Deserteurs, Militairpflichtigen und
flüchtigen Verbrechern (v. 765—792.
Kassenanweisungen, nachträgliche Ersatzleistung für
präkludirte Kassenanweisungen (G. v. 15. April) 304.
Fernere Zulassung Großberzoglich Sächsischer und
Sachsen = Coburg= Gothascher Kassenanweisungen in
Preußen (V. v. 21. Dez.) 1035.
s. auch Papier geld 4
Kassenkurs der Goldmünzen, Bestimmung desselben in
Preußen (G. v. 4. Mai K. 16.) 309. — desgl. in den
übrigen Staaten des Zollvereins und in Oesterreich
(Vertr. v. 21. Janr. Art. 21.) 321.
Kathbolische Kirche, Verhältniß des Staats zur katbolischen
Kirche in der Stadt Danzig und deren Gebiet
(G. v. 16. Febr. Art. IX. F. 10.) 91.
Kattowitz (Schlesien), Eisenbahn von Kattowitz nach
Zombkowice, s. Eisenbahnen Nr. 8.
Kaufschoß,, Erhebung desseiben in der Stadt Danzig
und deren Gebiet (G. v. 16. Febr. Art. XI. Nr. 1.) 92.
Kelbra (Provinz Sachsen), #. Chausseen Nr. 33.
Kesfeld (Rheinprovinz), f. Chausseen Nr. 42.
Kettwig (Rheinprovinz), Verleihung der Rheinischen
Städte-Ordnung an die Stadtgemeinde Kettwig (A. E.
b. 25. Mai) 519. «
Kirche,
Sachregister.
Kieche, partikularrechtliche Bestimmungen über die kirchlichen
Verhältnisse und über die Kirchenbeamten in der
Stadt Danzig und deren Gebiet (G. v. 16. Febr.
Art. IX. S#. 1—10. Art. XI. Nr. 6. u. 7.) 90. 92.
Ablösung der den Kirchen zustehenden Reallasten (G.
v. 15. April) 363— 366. — Vertretung der Kirchen
bei Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verbältnisse,
Gemeinheitstheilungen und Ablösungen ebend.
S. 12.) 366
Kirn (Reinproviny, Verleihung der Nheinischen Städte-Ordnung
an die Gemeinde Kirn (A. E. v. 1. Juni) 560.
Kohlen, Errichtung der Ornontowiter Aktiengesellschaft
für Kohlen= und Eisenproduktion in Berlin (Stat. u.
Bestät. Urk. v. 15. Ang.)735—752. — s. auch Braunkohlen,
Steinkohlen, desgl. Bergbau.
König, Stellvertretung Sr. Majestät des Königs durch
Se. Königliche Hoheit den Prinzen von Preußen (A. E.
v. 23. Okt.) 807. — Uebernahme dieser Stellvertretung
(Erl. v. 24. Okt.) 807.
Königsberg (in Preußen), Eisenbahn zwischen Königsberg
und Petersburg, s. Eisenbahnen Nr. 9.
Königs-Wusterhausen (Provinz Brandenburg), s.
Chausseen Nr. 10.
Konkurs, Verfahren, wenn der Eigenthümer eines landschaftlichen
Gutes in Pommern in Konkurs verfällt
(Revid. Regl. v. 26. Okt. S# 205—208. 215.) 992.
Konsulat, Bestimmung über die Gebühren des Preußischen
Konsulats in Helfingör (NA. E. v. S. April) 425.
Kowalewo (Provinz Preußen), s. Chausseen Nr. 4.
Krappis (Schlesien), s. Chaufseen Nr. 20.
Kredit, Strafbestimmungen über das unerlaubte Kreditgeben
an Minderjährige (G. v. 2. März) 112. (V. v.
27. Nob. F. 2.) 881.
Kreditvereine, Verfahren der Kreditinstitute bei Aufnahme
von Taxen (G. v. 4. Mai K. 4.) 446. — Statut
und Targrundsätze des neuen Kreditvereins für die Provinz
Posen (A. E. v. 13. Mai nebst Stat. 2c.) 326 bis
352. — Taxpiunzipien der Pommerschen Landschaft
(A. E. d. 9. Juni) 897 — 944. — (. auch Landschaft.
Kreisobligationen, s. Berent, Cammin, Culm,
Flatow, Graudenz, Greifenhagen, Mansfeld,
Memel, Pleschen, Rosenberg, Rummelsburg,
Schroda, Thorn, Wanzleben,
Wirsitz, Wreschen.
Kreuzer, Prägung derselben in Oesterreich und in den
Süddeutschen Staaten des Zollvereins (Vertr. v. 21.
Janr. Art. 14—17.) 318.
1857. 13
Krone (Goldmünge), dle Kronen und halben Kronen
sollen künftig die eigenthümlichen Goldmünzen des
Preußischen Landes sein, Prägung, Werth und Gewicht
derselben (G. v. 4. Mal S. 11—17.) 308. — besgl.
in den übrigen Staaten des Zollvereins und in Oesterreich
(Vertr. v. 24. Janr. Art. 18—21.) 320.— . auch
Golbdmünzen.
Kronzehntel, die Krone wird zur Erleichterung der
Rechnung in zehn Theile getheilt (G. v. 4. Mal
K. 13.) 309. "
Kupfermünzen, Prägung und Verausgabung derselben
in Preußen (G. v. 4. Mai &K#. 7. 9.) 307. —
desgl. in den übrigen Staaten des Zollvereins und in
Oesterreich (Vertr. v. 24. Janr. Art. 14—17.) 318.
Kurmark, Ausfertigung 4 prozentiger Kur= und Neumärkischer
Pfandbriefe (A. E. v. 21. Janr.) 62.
Küstereien, Ablösung der denselben zustehenden Reallasten
(G. v. 15. April) 363—366.
L.
Landgemeinde-Ord##ung für Westphalen, Einführung
derselben in der Stadt Tecklenburg (. . v.
16. Maͤrz) 192.
Landgüter, Abschätzung der Landgüter in Wesibhelen
zum Behuf der Berechnung des Pflichttheils (G. v.
4. Mai 8. 3.) 445.
Landrecht, die in Th. II. Tit. 5. SE. 198—208. entbaltenen
Vorschriften über Sklaven werden aufgehoben
(G. v. 9. März §. 2.) 160.
Die drei ersten Titel des zweiten Theils des Allg.
Landrechts finden in Danzig und deren Gebiet Anwendung
(G. v. 16. Febr. Art. VII.) 88.
Landsberg (an der Warthe), s. Chausseen Nr. 11.
Landschaft, Ausfertigung 4prozentiger Pfandbriefe von
Seiten der Kur= und Neumärkischen Nitterschaft (A. E.
v. 21. Janr.) 62. — desgl. von Seiten der Westpreußischen
Landschaft (A. E. v. 9. Rov.) 891.
Taxprinzipien der Pommerschen Landschaft (A. E.
v. 9. Juni) 897— 944. — Revidirtes Reglement derselben
(v. 26. Okt.) 915—1024.
Landtag, anderweitige Bestimmung des Termins zur
Einberufung des Landtags (G. v. 18. Mai) 369. —
Einberufung der beiden Häuser des Landtags auf den
12. Januar 1858. (V. v. 18. Dez.) 1032.
Lasten, s. Abgaben, Reallasten.
Lanu-
14
Landemialrecht der Erbzinsberren an den Erbzinsgütern
in der Stadt Danzig und deren Gebiet (G. v.
6. Febr. Art. XI. Nr. 3.) 92.
5 4. 4 cCAILA.AÒA. 4
Germania in
Etettin Bestätigung der Statuten Get. v. 17. Febr.) 111.
Lechenich (Rheinprovinz), f. Chausseen Nr. 41.
Lehn, Bestimmungen über die erleichterte Umwandlung
Ostpreußischer und Ermländischer Lehne in Familienfideikommisse
(G. v. 23. März) 169.
Leipzig, Eisenbahnen von Leipzig nach Bitterfeld und von
Leipzig nach Weißenfels, s. Eisenbahnen Nr. 2. —
desgl. von Leipzig nach Magdeburg, s. Eisenbahnen
Nr. 10.
Lenuney (Rheinprovinz), Verleibung der Rheinischen
Städte-Ordnung an die Gemeinde Lennep (A. E. v.
17. Aug.) 704.
Levantiner Thaler, Prägung derselben in Oesterreich
(Vertr. v. 24. Janr. Art. 5.) 315
Liebenau (Provinz Brandenburg), Verleihung der
Städte-Ordnung an die Ortschaft Liebenau (A. E. v.
5. Janr.) 60.
Liechtenstein (Fürstenthum), Münzvertrag zwischen
Oesterreich, Liechtenstein und * Staaten des Zollvereins
(v. 24. Janr.) 312—324
Liegnitz (Schlesien), Auchehung der Handelskammer in
Liegnitz (A. E. v. 4. Mai) 4
Linz (Rbeinprovinz), Grahnn der Rheinischen Stäbte-Ordnung
an die Stadtgemeinde Linz (A. E. v. 25.
Mai) 534.
Lippe (Fürstenthum), Vertrag zwischen Preußen und
Lippe über die gegeleit Gerichtsbarkeitsverhältnisse
(v. 18. März) 289—303
Lissomitz (Provinz Preußen) s. Chausseen Nr. 4.
Lohnfuhrwerk, Entrichtung der [Gewerbesteuer von
solchen Gesellschaften, welche das Lohnfuhrgewerbe betreiben
(G. v. 18. Nov. K. 3. lit. b.) 850.
Louisenthaler Aktiengesellschaft für Druckerei, Weberei
und Spinnerei in Mülheim an der Ruhr (Stat.
u. Bestät. Urk. v. 16. Dez. 1856.) 1—16.
M.
Magdeburg (Provinz Sachsen), Errichtung einer allgemeinen
Gas-Aktiengesellschaft in Magdeburg (Stat.
u. Bestät. Urk. v. 16. März) 177—192.
Sachregister.
1857.
Magdeburg (Provinz Sachsen), (Fortf.]
Genehmigung eines Nachtrages zu dem Statut der
vereinigten Hamburg-Magdeburger Dampfschiffahrts-Kompagnie
(Bek. v. 8. Juni) 536.
Bestätigung des Statuts der Wenhurger Babdeund
Waschanstalt (Bek. v. 17. Juni) 5-60
Abänderung der §#. 61. und 92. bes Reglements
für die Magdeburgische Land-Feuersozietät (A. E. v.
2. Nov.) 857
Magdeburg-Leipziger Eisenbahn, s. Eisenbahnen
Nr. 10. — s. auch Chausseen Nr. 31. 34
Mahl= und Schlachtsteuer,, Genehmigung des Landtags
zu der Verordnung vom 27. Oktober 1856. über
die Abänderung der Mahl= und Schlachtsteuer (Bek.
v. 25. Febr.) 159.
Mandatariengebühren bei Subhastationen im Bezirk
bes Appellationsgerichtshofes zu Cöln (G. v. S. April) 281.
Mansfeld (Seekreis), Ausfertigung von Kreisobligationen
des Mansfelder Seekreises im Betrage von
215,000 Rthlrn. zu 43 Prozent (Priv. v. 4. Mai)
521—525.
Marine, Modiffkationen für das Personal der Marine
in Betreff des Matrosen= und Werftcorps und der
Stabswacht (A. E. v. 18. Janr.) 75.
Bestimmungen über die Prüfung der Beamten für
den höheren Marine-Intendanturdienst (A. E. v. 2. April
nebst Instr.) 353—362.
Mark, Bergbau-Aktiengesellschaft Mark, Genehmigung
der Statuten (Bek. v. 4. Juli) 602.
Maschinen, Errichtung der Maschinenbau-Aktiengesellschaft
Vulkan in Stettin (Stat. u. Bestät. Urk. v.
9. März) 217—234.
Matrosen, Einrichtung von Matrosendivisionen bei der
Marine (A. E. v. 18. Janr.) 75.
Mayen (Rheinprovinz), Verleihung der Rheinischen
Städte-Ordnung an die Gemeinde Mayen (A. E. v.
20. Juli) 652.
Medio-Rheln, Bergbau-Aktiengesellschaft in Duisburg,
Bestäligung der Statuten (Bek. v. 27. Febr.) 108.
Meliorationen.
Ausfertigung von Obligationen zur Melioration der
Notte-Niederung im Betrage von 200,000 Rthlrn. zu
41 Prozent (Priv. v. 29. Dez. 56.) 35—38.
Bildung einer Sozietät zur Regulirung der Unstrut
von Bretleben bis Nebra (Stat. v. 23. Febr.) 118— 131.
Verband der Wiesenbesitzer in der Gemeinde Alften
(Kreis Cochem) zur Verbesserung ihrer Grundstücke
(Stat. v. 2. März) 137—140.
Ausfertigung von Obligationen des Solb iner u
wäse
Sachregister.
Meliorationen (Forts.)
wässerungsverbandes im Betrage von 80,000 Rthl’n.
zu 5 Prozent (Priv. v. 16. März) 236—239.
Meliorations-Sozietät des Ortec-Gebietes im Kreise
Neidenburg (Stat. v. 10. Aug.) 686—696.
Meliorationsgenossenschaft der Gemeinde Honzrath
im Kreise Merzig (Stat. v. 2. Nov.) 838—844.
Verband der Wiesenbesitzer in der Gemeigee Bachem,
Kreis Merzig (Stat. v. 2. Nov.) 8 9.
Bildung einer Genossenschaft 8 eung bes
Ossiniec.= Bruches im Kreise Gnesen (Stat. v. 9.
Nov.) 891—8941.
Memel (Provinz Preußen), Ausfertigung von Memeler
Kreisobligationen im Betrage von 50,000 Rthlrn. zu
5 Prozent (Priv. v. 25. Juni) 621—624.
Verleihung des Expropriationsrechts zur Durchführung
der Retablissementspläne für die Stadt Memel
und Vorstadt Vitte (A. E. v. 5. Dez.) 1034.
Merseburg (Provinz Sachsen), Kompetenz der General=Kommission
zu Merseburg in den bei Ablösungen und
Gemeinheitstbeilungen im Herzogthum Anhalt-Bernburg
vorkommenden Streitigkeiten (Vertr. v. 21. Sept.
Art. 2.) 830.
Merzig (beinprovinz), Verleihung der Rhbeinischen
Städte-Ordnung an die Gemeinde Merzig (A. E. v.
25. Mai) 520.
Militairverwaltung, Bestimmung über den Rest
der zur Deckung der außerordentlichen Geldbedürfnisse
der Militairverwaltung bewilligten Anleihe von 30 Millionen
Thalern (G. v. 13. Mai) 435—436.
Minden (Westpbalen), Bestätigung des tevibirten Statuts
der Weser-D gesellschaft
in Minden (Bek. r. 30. Mai) 456.
Minderjährige, Strafbestimmungen über das unerlaubte
Kreditgeben an Minderjährige (G. v. 2. März)
111. (B. v. 27. Nov. F. 2.) 884.
Minister für Handel 2c., demselben steht die Ent-
scheidung zweiter Instanz bei Stempelkontraventionen
der Vorstände und Beamten von Aktiengesellschaften zu
(G. v. 25. Mai §F. 3.) 518.
Misdroy (Pommern), Gefälle für die Benutzung des
Misdroyer Kanals (Tarif v. 1. Juni) 559. — .. auch
Chausseen Nr. 15.
Moers (Rheinprodinz), Verleihung der Rheinischen
Städte-Ordnung an die Stadtgemeinde Moers (A. E.
d. 24. Aug.) 752.
Mäühlen, s. Dampfmühlen.
Mülheim (an der Ruhr), Bildung der Louisenthaler
Aktiengesellschaft für Druckerei, Weberei und Spinnerei
1857. 15
Mälheim (an der Ruhr), (Forts.]
in Mülheim (Stkat. u. Bestät. Urk. v. 16. Dez. 56.)
1— 16.
Bestätigung des Statuks des Bergwerks= Aktienvereins
der Mittelruhr in Mülheim (Bek. v. 27. April)
36.
Müller, Entrichtung der Gewerbesteuer von solchen
Gesellschaften, welche das Müllergewerbe betreiben (G.
v. 18. Nov. F. 3. I1. b.) 850.
Mänzen (Münzsorten), Bestimmungen über die künftigen
Münzen in Preußen (G. v. 4. Mai) 305—311.
— deögl. in den übrigen Staaten des Zollvereins und
in Oesterreich (Vertr. v. 24. Janr.) 312—324.
Münzfuß, Bestimmungen über den Münzfuß in Preuben
(G. v. 4. Mai F. 3.) 305. — desgl. in den übrigen
Staaten des Zollvereins und in Oesterreich (Vertr.
v. 24. Janr. Art. 2. 3. 6.) 314.
Münzgewicht, Bestimmungen über das Münzgewicht
in Preußen (G. v. 4. Mai K. 1.) 305. (G. v.
5. Mai) 325. — Einführung dieser Gesetze in den
Jadegebieten (V. v. 2. Nov.) 1030.
Bestimmungen über das Münzgewicht in den Staaten
des Zollvereins und in Oesterreich (Vertr. v. 24.
Janr. Art. 1.) 314.
Mänzkartel vom 19. Februar 1853. wird auch ferner
aufrecht erhalten (Vertr. v. 24. Janr. Art. 25.) 323.
Möünzkonventionen, inwiefern die bisherigen Münzkonventionen
unter den Staaten des Zollvereins noch
ferner als gültig zu betrachten sind (Münzvertr. v. 24.
Janr. Art. 23.) 322.
Münzwesen, Bestimmungen über das Münzwesen in
den Zollvereinsstaaten und in Oesterreich (Vertr. v. 24.
Janr.) 312 —324.
Bestimmungen über das Münzwesen in Preußen
(G. v. 4. Mai) 305—311. — Einführung derselben in
den Jadegebieten (V. v. 2. Nov.) 1030.
Musikalische Werke, Erweiterung des Schutzes der
Komponisten gegen unbefugte Aufführung ihrer mufsikalischen
Werke in den Deutschen Bundesstaaten (Bundesbeschl.
v. 12. März u. Publ. Pat. v. 4. Mai) 426.
N.
Nachdruck (Nachbiltung), Erweiterung der Befslimmungen
über den Schuß des cchriftstellerischen undkünstlerischen
Eigenthums gegen Nachdruck und Nackbildung
(Publ. Pat. v. 26. Janr.) 93
Neu-
16
Neukirchen (Rheinprobinz), Verleihung ber Nheinischen
Stäaͤdte Orbnung an die Stabtgemeinde Neukirchen
(A. E. v. 24. Aug.) 758.
Neubkrug (Pommern), s. Chausseen Nr. 15.
Neumark, Ausfertigung vierprozentiger Kur= und Neumärkischer
Pfandbriefe (A. E. v. 21. Janr.) 62.
Neumark (Pommern), s. Chausseen Nr. 13.
Neu-Schottland, Berg= und Hütten-Aktienverein in
Dortmund (Stat. u. Bestät. Urk. v. 29. Deg. 56.) 41—55.
Neuvorpommern, Bellimmungen über die eheliche
Gütergemeinschaft daselbst (G. v. 8. April 283.)
Niederrheinische Dampfschleppschiffal
in Düsseldorf, Genehmigung einiger Zusitze und Abänderungen
des Statuts (Bek. v. 21. Mai) 439.
Niederschlesische Zweigbahn, s. Eisenbahnen
Nr. 11. «
--Dk-«s.-.t4
Niederättfeld(thinpkovinz),s.ChausseeuNk.42.
Notte (Fluß), Ausstellung von Obligationen des Verbandes
zur Regulirung der Nolte im Betrage von
200,000 Rthlrn. zu 44 Prozent (Priv. v. 29. Dez. 56.)
35—38.
O.
Oberhausen (Nheinprovinz), Bestätigung eines Nachtrags
zum Statut der Bergbaugesellschaft Concordia
in Oberhausen (Bek. v. 7. Nob.) 858.
Oberlausitz, Aufbebung der in der Feuerordnung für
die Oberlausitz vom 8. Februar 1777. enthaltenen baupolizeilichen
Vorschriften (A. E. v. 2. März) 167.
Oberschlestsche Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 12.
Ober-Tribunal, demselben wird die Entscheidung
dritter Instanz in den bei Ablösungen und Gemeinbeitstheilungen
im Herzogthum Bernburg vorkommenden
Streitigkeiten übertragen (Vertr. v. 21. Sept.) 829.
bis 831 -
Obligationen,s.Deichv-kbänbe,Eisenbahneu,
Kreisobligationen, Meliorationen, Provinjial-Obligationen,
Stadtobligationen.
Oder, Verlängerung der Frist für die Zulassung normalwidrig
gebauter Fahrzeuge auf den Wasserstraßen
zwischen der Oder und Spree (A. E. v. 23. März) 239.
Erbauung einer festen Brücke über die Oder bei
Greifenhagen in Pommern (A. E. v. 26. Okt.) 881.
Deichverbände gegen Ueberschwemmungen der Oder,
Deichverbände Nr. II.
Sachregister.
1857.
Oesterreich, Münzvertrag zwischen den Staaten des
Zollvereins und Oesterreich (v. 24. Janr.) 312 — 324.
— Oesterreichische Währung, darunter werden die Silbermünzen
des 45,= Guldenfußes verstanden (ebend.
Art. 3.) 315.
Oldenburg (Großberzogthum), Vertrag mit Oldenburg
wegen Ausführung der Rhein-Nahe Eisenbahn von
Bingerbrück über Kreuznach nach Neunkirchen (v.
1. April) 510—517.
Olve (Westphalen), Verleihung der Städte- Dnung für
Westpbalen an die Stadtgemeinde Olpe (A. E. v.
9. Nod.) 896.
Ornontowitzer Altiengesellschaft für Kohlen= und
Eisenprobuktion in Berlin (Stat. u. Bestät. Urk. v.
15. Aug.) 735—752.
Ortee-Gebiet (Provinz Preußen), Meliorations-Sozietät
des Orker-Gebiets im Kreise Neidenburg (Stat. v.
10. Aug.) 686—696.
Oschersleben (Groß.) (Prov. Sachsen), s. Chausseen
Nr. 32.
Osfiniee-Bruch im Kreise Gnesen, Bildung einer Genossenschaft
zur Entwässerung desselben (Stat. r. 9. Nov.)
89 1
Ostpreußen, Umwanblung Ostpreußischer Lehne in
Familien-Fideikommisse (G. v. 23. März) 169.
Ottweiler (Rheinprovinz), Verleihung der Rheinischen
Städte-Ordnung an die Stadtgemeinde Ottweiler (.
E. v. 9. Nob.) 859.
P.
Papiergeld, Bestimmungen über die Verausgabung
von Papiergeld in den Staaten des Zollvereins und in
Oesterreich (Vertr. v. 24. Janr. Art. 22.) 322.
Ausländische auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen
dürfen zu Zahlungen im Inlande nicht gebraucht
werden (G. v. 25. Mai) 440. — dies Gesetz
findet in den Kreisen Schleusingen und Ziegenrück, sowie
in der Stadt Benneckenstein keine Anwendung (V.
v. 28. Dez.) 1036.
s. auch Kassenanweisungen.
Parzellirung, Ablösung der an Kirchen, Schulen oder
milde Stiftungen zu entrichtenden Geldabgaben und
sonstigen Prästationen bei Zerstückelung von Grundstücken
(G. v. 15. April §. 7.) 365.
Pas-
Sachregist er.
Passirgewicht bei den Goldmünzen in Preußen (G.
v. 4. Mai &. 15—17.) 309. — desgl. in den übrigen
Staaten des Zollvereins und in Oesterreich (Vertr. v.
24. Janr. Art. 19. 20.) 320.
Patronat, partikularrechtliche Bestimmungen über das
Kirchenpatronat in der Stadt Danzig und deren Gebiet
(G. v. 16. Febr. Art. XI. Nr. 6.) 92.
Paulinenhütte, Errichtung der Aktiengesellschaft Paulinenhütte
in Dortmund (Bek. v. 16. Febr.) 100.
Pfandbriefe, Emission vierprozentiger Kur= und Neumärkischer
Pfandbriefe, Umschreibung 3#prozentiger
in 4Aprozentige Pfandbriefe (A. E. v. 21. Janr.) 62.
Ermächtigung der Westpreußischen Landschaft zur
Emission dierprozentiger Pfandbriefe (A. E. v. 9. Nov.)
894.
Bestimmungen über die Pommerschen Pfandbriefe
(Rev. Regl. v. 26. Okt. §#. 1—10. 159. ff. 243. ff.) 946.
Pfandleiher, Bestimmung über die nach den Pfandleih-Reglements
zulässigen Zinsen (V. v. 27. Nov.
§S. 2.) 884.
Pfarre, Ablösung der den Pfarren zustehenden Reallasten
(G. v. 15. April) 363—366. — Vertretung der
Pfarren bei Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen
Verhältnisse, Gemeinheitstheilungen und Ablösungen
(ebend. &. 12.) 366.
Pfarrer, Bestimmungen über die Ordination und Bestätigung
der Pfarrer in der Stadt Danzig und deren
Gebiet (G. v. 16. Febr. Art. IX. . 1.) 90.
Pfennige, der Silbergroschen wird in 12 Pfennige getheilt,
Prägung und Verausgabung derselben (G. v.
4. Maoi # 7—9.) 307.
Pferdeverleiher, Entrichtung der Gewerbesteuer von
solchen Gesellschaften, welche mit dem Verleihen von
Pferden ein Gewerbe betreiben (G. v. 18. Nov. F. 3.
lit. b.) 850
Pfund, bei Prägung neuer Münzen fsoll anstatt der
bisherigen Münzmark künftig das Preußische Pfund
zum Grunde gelegt werden (G. v. 4. Mai K. 1.) 305.
— Anwendung und Eintheilung des Preußischen Pfundes
beim Wiegen der Münzen und Münzmetalle (G.
v. 5. Mai &K. 1. 2.) 325.
Pbhönix, Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb
in Cöln, Nachtrag zu dem Statut (Bestät. Urk. v.
26. Okt.) 882—883.
6 333 Deichverband (Stat. v. 13. Mai)
446—
4% % (Prooinz Posen), Ausfertigung von Pleschener
Kreis-Obligationen im Betrage von 108,125 Thalern
zu 5 Prozent (Priv. v. 29. Juni) 625—628.
Jahrgang 1857.
1857. 17
Pluto, Bergbau-Aktiengesellschaft in Essen, Bestätigung
der Statuten (Bek. v. 25. Mai) 455
Polgsen (Schlesien), f. Chausseen Nr. 21.
Pommerensdorf, chemische Produktenfabrik in Stettin,
Bestätigung der Statuten (Bek. v. 18. April) 285.
Pommern (Provinz), Ausfertigung Pommerscher Probinzial-Chausseebau-Odligationen
II. Emission im Betrage
von 200,000 Thalern zu 5 Prozent (Priv. v.
4. Mai) 501—503.
Taxprinzipien der Pommerschen Landschaft (A. E.
v. 9 Juni) 897— 944.
Revidirtes Reglement der Pommerschen Landschaft,
Bestätigung desselben (Regl. und A. E. v. 26. Okt.)
945—1024.
Porta Westphalica, Aktiengesellschaft für Bergbau und
Hüttenbetrieb in Porta bei Minden (Stat. u. Bestät.
Urk. v. 20. Juli) 669—684.
Posen (Provinz), Statut und Taxgrundsätze des neuen
Kreditvereins für die Provinz Posen (A. E. v. 13.
Mai nebst Statut 2c.) 326—352.
Ausfertigung von Obligationen der Provinz Posen
im Betrage von 1,100,000 Thalern zu 5 Prozent (Priv.
v. 19. Juni) 597—601.
Posen (Stadt), Errichtung der Provinzial-Aktienbank des
Großherzogthums Posen in der Stadt Posen (Stat. u.
Bestät. Urk. v. 16. März) 265—280.
Aussertigung von Posener Stadt-Obligationen im
Betrage von 100,000 Thalern zu 5 Prozent (Priv. v.
24. Aug.) 801—8041.
Eisenbahn von Posen nach Bromberg, desgl. von
Posen nach Breslau und Glogau, s. Eisenbahnen
Nr. 12. — von Posen nach Stargard, s. Eisenbahnen
Nr. 14.
Predigerwittwen, Bestimmungen über die Rechte derselben
in der Stadt Danzig und deren Gebiet (G. v.
16. Febr. Art. IX. SI 5—9.) 90.
Prinz von Preußen, Beauftragung Sr. Königlichen
Hoheit mit der Stellvertretung Sr. Majestät des Königs
in den Regierungsgeschäften (A. E. v. 23. Okt.)
807. — Uebernahme dieser Stellvertretung (Erl. v. 24.
Okt.) 807.
Privatbanken, s. Banken.
Provinzial-Obligationen, Ausfertigung von
1,100,000 Thalern Obligationen der Provinz Posen
zu 5 Prozent (Priv. v. 19. Juni) 597—601.
Provokation auf Ablösung der den Kirchen, Schulen
und milben r*iEs zustehenden Realabgaben (G.
v. 15. April S. 10.) 3
Prüfung der —t und Referendarien bei der
Marine-Intendantur (A. E. v. 2. April nebst Instr.)
353—362.
c Ver-
16
Verlegung des Termins zum Zusammentritt der
Prü- ungskommission für Rheinschiffer (A. E. v. 20.
April)] 367.
Prüm ( Kreis), s. Chausseen Nr. 42.
Pupillarische Sicherheit, wird der Staatsanleihe von
7,800,000 Thalern aus dem Jahre 1855 beigelegt
(A. E. v. 21. Janr.) 63.
NR.
Neallasten. Ablösung der den Kirchen, Schulen und
milben Stiftungen 2c. zustehenden Reallasten (G. v.
15. April) 363—366
Rechtsweg, inwiefern derselbe gegen Stempelstrafen,
wesche wider Borstände oder Beamte von Aktiengesellschaften
festgesetzt werden, zulässig ist (G. v. 25. Mai
F. 3.) 518.
Rees (Rheinprovinz), Verleihung der Rheinischen Städte-Ordnung
an die Stadtgemeinde Rees (A. E. v. 9. Nov.)
85.
Neferendarien, Annahme, Ausbildung und Pruͤfung
der Referendarien bei den Marinestations-Inkendanturen
(Instr. v. 2. April SS. 24—26.) 353—362.
Rehden (Provinz Preußen), s. Chausseen Nr. 8.
Reinberg (Pommern), s. Chausseen Nr. 17.
Remagen (Abeinprovinz), Verleibung der Rheinischen
Städte. Ordnung an die Stadt Remagen (A. E. v. 2.
Febr.) 107.
NRemedium, unter dem Vorwande eines sogenannten
Remediums soll bei Prägung der Zilbermünzen in
Preußen an dem Gewicht und Geha#ll derselben nichts
gekürzt werden (G. v. 4. Mai §. 6.) 306. — ebenso
in den übrigen Staaten des Zollvereins und in Oesterreich
(Vertr. v. 24. Janr. Art. 6.) 316
Reuß-Plauen (Fürstenthum), Erweiterung der Uebereinkunft
mit der Fürstlich Reußschen Regierung jüngerer
Linie wegen gegenseitiger Beförderung der Rechtspflege
(Erkl. v. 10. Febr.) 114. — desgl. mit dem Fürstenthum
Reuß-Plauen älterer Linie (Erkl. v. 19. April)
287.
Vertrag mit dem Fürstenthum Reuß jüngerer Linie
wegen Herstellung einer Sisenba. zwischen Weißenfels
und Gera (v. 2. April) 537—54
Rheder, Rechtsverhältnisse bersilen in der Stadt Donzig
und deren Gebiet (G. v. 16. Febr. Art. XI. Nr.
5.) 92.
Sachreg ister.
1857.
Abein, Bestätigung des Statuts der Bergbau-Aktiengesellschaft
Medio-Rhein in Duisburg (Bek. v. 27. Febr.)
108.
Rhein-MNabe#-Eisenbahn, [. Eisenbahnen Nr. 13
Rbeinprovinz, Abtragung der Bergwerkssleuern in
der Rheinprovinz (V. v. 21. Janr.) 85—87.
Bestimmungen über die Mandatarien-Gebübren bei
Subhastationen im Bezirk des Appellationsgerichtshofes
zu Cöln (G. v. 8. April) 284.
Abänderung und Ergänzung des Rheinischen Expropbriationsgesetzes
vom 8. März 1810 (G. v. 25. Mai)
473—4½5.
ARheinische Städte-Ordnung, s. Städte-Orbnung.
Rbeinschiffer, Verlegung des Termins zum Zusammentritt
der Prüfungskommission für Nheinschiffer (A. E.
v. 20. April) 367.
Nixdorf (Provinz Brandenburg), . Chausseen Nr. 10.
Nohrberg (Previnz Sachsen), s. Chausseen Nr. 3.
Nosenberg (Provinz Preußen), Ausfertigung von Rosenberger
Kreisobligationen im Betrage von 100,000
Thalern zu 5 Prozent (Priv. v. 13. Mai) 529—332.
— s. auch Chausseen Nr. 4. u. 6
Noßla (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 33.
Röbenzucker, Besteuerung bes inländischen Kübenzuckers
für den Zeitraum vom 1. September 1857. bis
Ende August 1858. (V. v. 25. Juni) 551.
Nuhr (Fluß), Bestätigung der Statuten des Bergwerks-Aktienvereins
der Mittelruhr in Mülheim (Bek. v.
27. April) 368.
Ruhrort (Rheinprovinz), Verleihung der Rheinischen
Städte-Ordnung an die Stadtgemeinde Ruhrort (A. E.
v. 25. Mai) 504.
Rummelsburg (Pommern), Erhöhung des Zinsfußes
von 4 auf 5 Prozent für die Rummelsburger Kreis-Obligationen
(A. E. v. 16. Nov.) 1033.
Rößland, Vertrag zwischen Preußen und Rußland wegen
Herstellung einer Eisenbahn zwischen Königsberg
und Petersburg (v. Febr.) 481—488. — desgl. von
Bromberg nach Lowicz (Vertr. v. 19. Febr.) 488—494.
— desgl. von Kaktowitz nach Zembkowice (Verkr. v.
19. Febr.) 495-—501.
Kartelkonvention mit Rußland über die gegenseitige
Auslieferung von Deserteurs, Militairpflichtigen und
slüchtigen Verbrechern (b. e.) 265—792.
S.
Sachregister.
S.
Saarburg (Rheinprodinz), Verleihung der Rheinischen
Städte-Ordnung an die Stadtgemeinde Saarburg (A.
E. v. 25. Mai) 534.
Sachsen (Königreich), Vertrag zwischen Preußen und
Sachsen über den Bau einer Eisenbahn von Bitterfeld
nach Leipsig und wegen einiger Abänderungen der über
die Jüterbogk-Riesaer und Weißenfels-Leipziger Eisenbahnen
geschlossenen Verträge (v. 12. Dez. 56.) 77—84.
Sachsen-Alteuburg (Herzogthum), Erweiterung der
Uebereinkunft mit Sachsen-Altenburg wegen der gegenseitigen
Gerichtsbarkeitsverhältnisse (Erkl. v. 10. Febr.)
113.
Sachsen-Coburg-Gotha (Herzogthum), fernere Zulassung
der Sachsen-Coburg-Gothaschen Kassenanweisungen
in Preußen (V. v. 21. Dez.) 1035.
Sachsen-Weimar (Großherzogthum), Erweiterung
der. Uebereinkunft mit der Großberzoglichen Regierung
wegen gegenseitiger Beförderung der Rechtspflege (Erkl.
v. 10. Febr.) 116.
Fernere Zulassung der Großherzoglich Sächfischen
Kassenanweisungen in Preußen (V. v. 21. Dez.) 1035.
Salzwedel (Provinz Sachsen), f. Chausseen Nr. 31.
Saturn, Errichtung des Rheinischen Bergwerks-Aktienvereins
Saturn in Cöln (Stat. u. Bestät. Urk. v. 22.
Juli) 603—620.
Schaaspiele, s. Dramatische Werke.
Scheidemünze, Prägung, Gewicht und Verausgabung
der Scheidemünze in Preußen (G. v. 4. Mai Is. 7.
bis 9.) 307. — desgl. in den übrigen Staaten des
Zollvereins und in Oesterreich (Vertr. v. 24. Janr.
Art. 14—17.) 318.
Scheidewände, partikularrechtliche Bestimmungen über
die Errichtung der Scheidewände in der Stadt Danzig
und deren Gebiet (G. v. 16. Febr. Art. VIII. IK. 7.
bis 9.) 88—90
Schiffahrtsvertrag zwischen den Staaten des Deutschen
Zollvereins und der Orientalischen Republik del
Uruguay (v. 23. Juni 56.) 457—472.
Schiffe (Fahrzeuge), Verlängerung der Frist für die Zulassung
normalwidrig gebauter Fahrzeuge auf den Wasserstraßen
zwischen der Oder und Spree (A. E. v. 23.
März) 239
Befreiung der Schiffe don Zoll und Abgaben bei der
Fahrt durch den Sund und durch die Belte (Vertr. v.
14. März) 401—419.
1857. 19
Schiffer, Entrichtung der Gewerbesiener von solchen
Gesellschaften, welche das Schifferg, werbe betreiben (6
v. 18. Nov. 8. 3. lit. b.) 850.
Bestimmungen über die Rechtsverhältnisse der Schifferin
der Stadt Danzig und deren Gebiet (G. v. 16.
Febr. Art. XlI. Nr. 5.) 92.
Schiffsjungen, Einrichtung von Schiffsjungen-= Divisionen
bei der Marine (A. E. v. 18. Janr. Nr. 1.) 75
Schleiden (Rheinprovinz), Verleihung der #beeirischen
Städte-Ordnung an die Stadtgemeinde Schleiden (A.
E. v. 25. Mai) 520.
Schlefsten (Provinz), anderweitige Regelung der Baupolizei
in den Städten Schlesiens (A. E. o. 2. März) 107.
Ablösung der nach der Schlefischen Zehntverfassung
den dortigen Kirchen, Schulen und milden Stiftungen
zustehenden Realabgaben (G. v. 15. April K. 8.) 365.
Abänderung und Ergänzung der &. 51. u. 113, des
revidirten Reglements für die Feuersozietät der Städte
in Schlesien (A. E. v. 20. Juli) 633.
Bestätigung eines Nachtrags zu dem Statut der
Schlesischen Feue Wuenscherunssgesellsaft! in Breslau (A.
E. v. 28. Sext.) S2
Schleusen, olinnung über die Anlegung und Unterhaltung
der Schleusen in der Stadt Danzig und deren
Gebiet (G. v. 16. Febr. Art. XI. Nr. 8.) 92.
Schleusingen (Provinz Sachsen), das Gesetz vom
25. Mai 1857. über das Verbot der Zahlungsleisiung
mittelst ausländischer Banknoten und Kassenscheine findet
in dem Kreise Schleusingen keine Anwendung (V. v.
28. Dez.) 1036.
Schottland, s. Neu, Schottland.
Schreiber (Oberamtmann in Nordhausen), demtelben
werden für den Bau einer Chaussee von Heringen über
Windehausen 2c. die fiskalischen Vorrechte verlichen
(A. E. v. 2. März) 282.
Schroda (Provinz Posen), Ausfertigung von Schrodaer
Kreisobligationen im Betrage von 140,000 Rthlrn. zu
5 Prozent (Priv. v. 0. Juni) 589—592.
Schulen, Ablösung der den Schulen zustehenden Reallasten
(G. v. 15. April) 363—366. — Vertretung der
Schulen bei Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen
Verhältnisse, desgl. bei Gemeinheitstheilt ingen
und Ablösungen (ebend. F. 12.) 366
Schullehrer, Ablösung der ihnen zustehenden Reallasten
(G. v. 15. April) 363—366.
Sch b Nudolstadt (Fuͤrstenthum), Erwreiterung
der Uebereinkunft mit Schwarzburg-Rudolstadt
wegen der gegen eitigen Gerichtsbarkeitsverhältnisse (Erkl.
v. 10. Febr.) 115.
c Schweg
20
Schwetz (Provinz Preußen), Deichverband der Klein-Schweber
Niederung (Stat. v. 10. Aug.) 697—704.
S t ie in Stettin, Abänderung
bes g. 17. der revidirten Statuten (A. E. v. 10. Aug.
u. Nachtrag) 734—735.
Seehausen (i. M., Provinz Sachsen), s. Chausseen
Nr. 37.
Seeschäden, partikularrechtliche Bestimmungen über
Seeschäden im Gebiete der Stadt Danzig (G. v. 16.
Febr. Art. XI. Nr. 5.) 92.
Seeversicherung, s. Versicherungsgesellschaften.
Seide, Errichtung einer Aktiengesellschaft für Seidenzwirnerei
in Crefeld (Stat. u. Bestät. Urk. v. 23. Febr.)
141—158.
Seauestration, Verfahren bei der Sequestration landschaftlicher
Güter in Pommern zur Beitreibung rücksländiger
Zinsen (Revid. Regl. v. 26. Okt. . 180 bis
210.) 984.
Sltlegburg (Rheinprobinz), Verleihung der Rheinischen
Städte-Ordnung an die Gemeinde Siegburg (A. E. v.
v. 25. Juni) 601.
Silbergroschen, der Thaler wirb in 30 Silbergroschen
und der Silbergroschen in 12 Pfennige getheilt, Prägung
und Verausgabung derfelben (G. v. 4. Mai
&# 7—9.) 307.
Silbermünzen, Bestimmungen über die Silbermünzen
in Preußen (G. v. 4. Mai I&. 1—10.) 305. — desgl.
in den übrigen Staaten des Zollvereins und in Oesterreich
(Vertr. v. 24. Janr. Art. 1—18.) 314.
Bestimmung des Werthes fremder Silbermünzen
(G. d. 4. Mai §. 19.) 310.
Silberwährung, dieselbe soll auch ferner als Grundlage
des Münzwesens in den Staaten des Zollvereins
und in Oesterreich festgehalten werden (Vertr. v. 24.
Janr. Art. 2. 21.) 314.
SEimmern (Mheinprovinz), Verleihung der Mheinischen
Städte-Ordnung an die Stadt Simmern (A. E. v.
2. Febr.) 106.
Sinzig (NRheinprovinz), Verleihung der Mheinischen
Städte-Ordnung an die Stadt Sinzig (A. E. v.
2. Febr.) 107.
Sklaven, Abänderung der Vorschriften des Allg. Landrechts
über Sklaben (G. v. 9. März) 160.
Sobernheim (Iheinprovinz), Verleihung der Rheinischen
Städte-Ordnung an die Gemeinde Sobernheim
(A. E. v. 1. Juni) 535.
Soldiner Entwässerungsverband, Ausfertigung von
80,000 Rthlrn. Obligationen zu 5 Prozent (Priv. v.
16. März) 236—239.
Sachregister.
1857.
Sömmerda (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 35.
Spinnerel, Louisenthaler Mktiengesellschaft für Druckerei,
Wekberei und Spinnerei in Mülheim an der Ruhr (Stat.
u. Bestät. Urk. v. 16. Dez. 1856.) 1—16.
Sprache, Verfahren bei Aufnahme gerichtlicher Verhandlungen
mit Personen, welche der deutschen Sprache
nicht mächtig find (G. v. 26. Janr.) 64.
Spree, Verlängerung der Frist für die Zulassung normalwidrig
gebauter Fahrzeuge auf den Wasserstraßen
zwischen der Oder und Spree (A. E. v. 23. März) 239.
Staatsanleihe von 7,800,000 Rthlrn. aus dem Jahre
1855, Annahme dieser Schuldverschreibungen als pupillar=
und bepositalmäßige Sicherheit (A. E. v.
21. Janr.) 63.
Staatsanleihe von 7,680,000 Rthlrn. zu 43 Prozent,
zum Bau einer Eisenbahn von Kreuz nach Frankfurt
und von Saarbrücken nach Trier (A. E. v. 23.
März) 753.
Staatshaushalts-Etat für das Jahr 1857 (G. v.
18. Mai) 370—400.
Städte-Ordnung (v. 30. Mai 1853.), Verleihung
derselben an die Ortschaft Liebenau im Regierungsbezirk
Frankfurt (Bek. v. 5. Janr.) 60.
Städte-Ordnung für Westphalen (v. 19. März 1856.),
Verleihung derselben an die Stadtgemeinde Olpe (A. E.
v. 9. Nov.) 896.
Städte-Ordnung für die Rheinprovinz (vom 15. Mai
1856.), Verleihung derselben an die Gemeinden Zell,
Trarbach und Cochem (A. E. v. 29. Dez. 1856.) 56.—
desgl. an die Stadt Simmern (A. E. v. 2. Febr.) 106.
— desgl. an die Stadt Sinzig (A. E. v. 2. Febr.)
107. — desgl. an die Stadt Remagen (A. E. v.
2. Febr.) 107. — desgl. an die Stadt Ahrweiler (A. E.
9. Febr.) 110. — desgl. an die Stadt St. Goar
(A. E. d. 23. Febr.) 132. — desgl. an die Stadt
Boppard (A. E. v. 23. Febr.) 132. — desgl. an die
Stadt Bacharach (A. E. v. 2. März) 159. — dezgl.
an die Stadt Andernach (A. E. v. 2. März) 168. —
— desgl. an die Stadt Wittlich (A. E. v. 20. April)
424. — desgl. an die Gemeinde Gummersbach (A. E.
v. 18. Mai) 504. — desgl. an die Stadtgemeinde Ruhrort
(A. E. v. 25. Mai) 504. — desgl. an die Stadt-Gemeinde
Kettwig (A. E. v. 25. Mai) 519.— desgl.
an die Stadtgemeinde Steele (A. E. v. 25. Mai)
519. — deögl. an die Stadtgemeinde Schleiden (A. E.
v. 25. Mai) 520. — desgl. an die Gemeinde Merzig
(A. E. v. 25. Mai) 520. — desgl. an die Stadtgemeinde
Werden (A. E. v. 25. Mai) 533. — desgl. an
die Gemeinde Dinslaken (A. E. v. 25. Mai) 533. —
desgl.
Sachregister.
Städte-Orduung, (Forts.)
desgl. an die Stadtgemeinbe Saarburg (A. E. v. 25. Mai)
534. — desgl. an die Stadtgemeinde Linz (A. E. v.
25. Mai) 534. — desgl. an die Gemeinde Stromberg
(A. E. v. 1. Juni) 535. — desgl. an die Gemeinde
Sobernheim (A. E. v. 1. Juni) 535. — desgl. an bie
Gemeinde Kirn (A. E. v. 1. Juni) 560. — beögl. an
die Gemeinde Siegburg (A. E. v. 25. Juni) 601. —
besgl. an die Gemeinde Dülken (A. E. v. 29. Juni) 602.—
desgl. an die Gemeinde Mayen (A. E. v. 20. Juli)
652. — desgl. an die Gemeinde Braunfels (A. E. v.
20. Juli) 652. — desgl. an die Gemeinde Lennep
(A. E. v. 17. Aug.) 704. — desgl. an die Stadtgemeinde
Moers (A. E. v. 24. Aug.) 752. — desgl. an
die Gemeinde Emmerich (A. E. v. 24. Aug.) 758. —
desgl. an die Stadtgemeinde Neukirchen (A. E. v.
24. Aug.) 758. — deogl. an die Gemeinde Hitdorf
(A. E. v. 26. Okt.) 838. — desgl. an bie Stabtgemeinden
Deutz, Rees, Heinsberg, Ottweiler, Berncastel
und Bitburg (A. E. v. 9. Rap.) 859.
Stadtobligationen, s. Posen, Tilsit.
Stahlbrode (Pommern), s. Chausseen Nr. 17.
Stargard-Posener Eisenbahn, s. Eisenbahnen
Nr. 14.
Steele (Rheinprovinz), Verleihung der Rheinischen
Stäbte-Ordnung an die Stadtgemeinde Steele (A. E.
v. 25. Mai) 519.
Steinan (Schlesien), Erhebung des Brückengelbes für
die Benutzung der Oderbrücke bei Steinau (A. E. u.
Tarif v. 26. Okt.) 1025—1028.
Steinebrück (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 42.
Steinkohlen Bergbau-Aktiengesellschaft Zollern in
Dortmund (Stat. u. Beslät. Urk. v. 28. Sept.) 809
bis 826. — . auch Kohlen, Bergbau.
Stempel, Ermäßigung der Stempelgebübren bei Umwandlung
Ostpreußischer und Ermländischer Lehne in
Familien-Fideikommisse (G. v. 23. März F. 6.) 170.
Revision der Aktiengesellschaften im Interesse der
Stempelverwaltung, Festsetzung von Stempelstrafen gegen
die Vorstände der Gesellschaft (G. v. 25. Mai) 517.
bis 518.
Stendal (Provinz Sachsen), die der Generalkommission
in Stendal beigelegte Kompetenz für die im Herzogthum'
Anhalt-Bernburg vorkommenden Auseinanbersetzungssachen
ist auf die Generalkommission in Merseburg
übergegangen (Vertr. v. 21. Sept. Art. 2.) 830.
s. auch Chausseen Nr. 28.
1857. 21
Stettin (Pommern), Bestätigung der Statuten ber
Aktiengesellscbaft Union für See= und Flußz-Versichetungen
in Stettin (Bek. d. 31. Dez. 56.) 39. — besgl.
der Stettiner Dampfmühlen= Aktiengesellschaft (Bek. v.
21. Janr.) 76. — desgl. der Lebensversicherungsgesellschaft
Germania in Stettin (Bek. v. 17. Febr.) 111. —
desgl. der chemischen Produktenfabrik Pommerensdorf
daselbst (Bek. v. 18. April) 285.
Abänderung des K. 17. der revidirten Statuten der
See-Assekuranz-Kompagnie in Stettin (A. E. v. 10.
Aug. u. Nachtrag) 733—734.
Errichtung der Stettiner Maschinenbau-Aktiengesellschaft
Vulkan (Stat. u. Bestät. Urk. v. 9. März) 217—234.
Brückengeld für das Aufziehen der in Stettin Über
die Oder führenden langen Brücke (A. E. v. 4. Mai)
553. — Erhebung bes stäbtischen Brückengeldes in
Stettin (A. E. u. Tarif v. 4. Mai) 554 bis 558.
Stiftungen, Ablösung der den milden Stiftungen zustehenden
Reallasten (G. v. 15. April) 363—366. —
Vertretung der milden Stiftungen kei Negulirung der
gutsherrlichen und bäuerlichen Verheltnisse, Ablösungen
und Gemeinheitstheilungen (ebenk. S. 12.) 366.
Stolno (Provinz Preußen), s. Chausseen Nr. 7.
Strandung, partikularrechtliche Bestimmungen über die
gestrandeten Güter im Gebiete ber Stabt Danzig (G.
v. 16. Febr. Art. X. §. 7. 3.) 9
**r Groß. Strehlitz —t s. Chausseen
Eilrvgn (Rbeinprobirz), Verleihung der Rheinischen
Städte-Ordnung an die Gemeinde Stromberg
(A. E. v. 1. Juni) 535.
Styrum (ARbeinprovinz), Bestätigung des Statuts der
Aktiengesellschaft für Eisen-Industrie zu Styrum (Bek.
v. 12. Juni) 536.
Subbastation, Bestimmungen über die Mandatarien-Gebühren
bei Subhastationen im Bezirk des Appellationsgerichtshofes
zu Cöln (G. v. 8. April) 284.
Verfabren, wenn landschaftliche Güter in Pommern
wegen rückständiger Zinsen subhastirt werden (Revid.
Regl. v. 26. Okt. SS. 211—216.) 993.
Säüddeutsche Währung, darunter werden die Silbermünzen
des 52;3-Guldenfußes verstanden (Vertr. v. 24.
Janr. Art. 3.) 315. — Die Süddeutsche Währung
gilt auch in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 4.
Mai §. 20.) 311
Sundzoll, Vertrag mit Dänemark über die Aufbebung
der Sund= und Beltzölle (v. 14. März) 401—419. —
Uebereinkommen wegen Zahlung der dafür zu entrichtenden
Entschädigung (Konv. v. 25. April) 420—423.
Swine-
22
Swinemünde (Pommern), s. Chausseen Nr. 19.
Syrup, Eingangszoll vom ausländischen Svrup für den
Zeitraum vom 1. Sept. 1857. bis Ende August 1858.
(V. v. 25. Juni) 511.
T.
Tarpen (Klein-), Provinz Preußen, s. Chausseen Nr. 8.
Taxe, Vereinfachung des Tagverfahrens für Grundstücke
don geringerem Werthe bis 5000 Thaler (G. v. 4. Mai)
445.
Taxgrundsätze des neuen Kreditvereins für die Probinz
Posen (A. E. v. 13. Mai) 326. 344—352.
Taxponnzipien der Pommerschen Landschaft (A. E. v.
9. Juni) 897—944. — Verfahren bei Aufnahme der
Tarxc vor Pommerschen Gütern (Revid. Regl. v. 26.
Okt. S. 143—158.) 974.
Abschätzung der Grundstücke bei dem Expropriationsverfahren
in da Nbeinprovinz (G. v. 25. Mai) 4.
bies 475.
Tecklenburg (Westphalen), Einführung der Lunbge,
meinde-Ordnung für Westphalen in der Stadt Tecklenburg
(A. E. v. 16. März) 192.
Teltow (Provinz Brandenburg), s. Chausseen Nr. 12.
Thaler, Prägung und Eintheilung berselben in Preußen
(G. v. 4. Mai &6#. 2 —7. 10.) 305. — Geltung derselben
in den übrigen Siaaten des Zollvereins und in
Oesterreich (Vertr. v. 24. Janr. Art. 4—13.) 315. —
s. auch Doppelthaler, Levantiner Thaler,
Vereinsmünze.
Thalerwährung, darunter werden die Silbermünzen
des 30-Thalerfußes geriha 14-Thalerfußes) verstanden
(G. v. 4. Mai F. 3.) 306. (Vertr. v. 24. Janr.
Art. 3.) 315.
Thor# (Kreis), Ausfertigung von Thorner Kreisobligationen
im Betrage von 84,000 Thalern zu 5 Prozent
(Priv. v. 4. Mai) 525—528.
Tilfit (Provinz Preußen), Ausfertigung von Tilfter
Stadtobligationen im Betrage von 80,000 Thalern zu
4; Prozent (Priv. v. 16. Dez. 56.) 57—61.
Transportversicherung, f. Versicherungsgesellschaften.
Trarbach (Rheinprovinz), Verleihung der Rheinischen
Städte-Ordnung an die Gemeinde Trarbach (A. E. v.
209. Dez. 56.) 56.
Treunuel (Provinz Sachsen), Deichverband am Treuel
(im Reg. Bezirk Magdeburg) gegen Ueberschwemmungen
der Elbe (Stat. v. 2. Nov.) 876—880.
Sachregister.
1857.
u.
Union, Aktiengesellschaft für See= und Flußversicherungen
in Stettin, Bestätigung der Statuten (Bek. v. 31. Dez.
56. 39.
Unstrut (Fluß), Bildung einer Sozictät zur Regulirung
der Unstrut von Bretleben bis Nebra (Stat. v. 23. Febr.)
118—131. «
Ukuquay(Nepttblik),Freundschafts-,Handels-und
Schiffahrtsvertrag zwischen den Staaten des Deutschen
Zollvereins und der Orientalischen Republik del Uruguah
(b. 23. Juni 56.) 457—472.
Usedom (Pommern), sf. Chausseen Nr. 15. 19.
V.
Vereinsmünze, Prägung und Annahme der Vereinsthaler
in Preußen (G. v. 4. Mai 88. 4. 10.) 306. —
desgl. in den Staaten des Zollvereins und in Oesterreich
(Vektr. v. 24. Janr. Art. 8—13.) 316.
Prägung und Annahme besonderer Vereinsgoldmünzen
in Preußen (G. v. 4. Mai §. 17.) 310. — desgl.
in Oesterreich und den Staaten des Zollvereins (Vertr.
v. 24. Janr. Art. 18—21.) 320.
Verfassungsurkunde, Abäuderung des Artikels 76.
(G. v. 18. Mai) 309.
Verjährung, Bestimmungen über die Verjährung in der
Stadt Danzig und deren Gebiet (G. v. 16. Febr.
Art. VI.) 88
Verlassenschaften,, partikularrechtliche Bestimmungen
über erblose Verlassenschaften in der Stadt Danzig und
deren Gebiet (G. v. 16. Febr. Ark. X. K. 4.) 91.
Versich « „Union, Aktiengesellschaft
für See- und Fluß. „Versicherungen in Stekttin,
Bestätigung der Statuten (Bek. v. 31. Dez. 56.) 39.
Abänderung des K. 17. der revidirten Statuten der
See, Assekuranzkompagnie in Stettin (A. E. v. 10. Aug.
und Nachtrag) 733— 734.
Bestätigung des revidirten Statuts der Düösseldorfer
Versicherungsgesellschaft für See., Fluß= und Landtransport
(Bek. v. 18. Olt.) 828.
s. auch Feuer= und Lebensversicherungsgesellschaften.
Versmold (Westphalen), f. Chausseen Nr. 39.
Vulkan, Maschinenbau-Aktiengesellschaft in Stettin
(Stat. u. Bestät. Urk. v. 9. März) 217—234.
ETatettelsts
W.
Sachregister.
W.
Wanderleben (Provinz Sachsen), s. Chaufseen
Nr. 36.
Wanzleben (Proving Sachsen), Ausfertigung Wanzlebener
Kreis-Obligationen im Betrage von 40,000
Thalern zu 4; Prozent prie v. W.. Sept.) 831—835.
— (. auch Chausseen Nr. 37.
Waschaustalten, crrnchmign des Statuts der Magdeburger
Babe= und Waschanstalt (Bek. v. 17. Juni) 560.
Wasserleitungen, partikularrechtliche Bestimmung
über die Anlegung und Unterhaltung der Wasserleitungen
in der Stadt Danzig und deren Gebiek (G. v.
16. Febr. Art. XI. Nr. 8.) 92.
Weberei, Louisenthaler Aktiengesellschaft für Druckerei,
Weberei und Spinnerei in Mülheim an der Ruhr
(Stat. u. Bestät. Urk. v. 16. Dez. 56.) 1—16.
Wegberg (Rheinprovinz), #. Chausseen Nr. 40.
Wege, partikularrechtliche Bestimmung über die Anlegung
und Unterhaltung der Wege in der Stadt Danzig
und deren Gebiet (G. v. 16. Febr. Art. Xl. Nr. 8.) 92.
Weichsel, Schutz gegen Ueberschwemmungen der Weichsel,
f. Deichverbände Nr. III.
Weißenfels (Provinz Sachsen), Errichtung der Werschen-Weißenfelser
Braunkohlen-Aktiengesellschaft (Stat.
u. Bestät. Urk. v. 20. Juli) 637—650.
Eisenbabn zwischen Weißenfels und Leipzig, s. Eisenbahnen
Nr. 2. — desgl. zwischen Weipenfels und
Gera, s. Eisenbahnen Nr. 15.
Welsleben (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 37.
St. Wendel (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr 43.
Werden (Rheinprovinz), Verleihung der Rheinischen
Städte-Ordnung an die Stadtgemeinde Werden (A. E.
v. 25. Mai) 533.
Werftkorps, Einrichtung von Werft. Divisionen bei
der Marine (A. E. v. 18. Janr. Nr. 1.) 75.
Werschen-Weißenfelser Braunkohlen-Altiengesellschaft
(Stat. u. Bestät. Urk. v. 20. Juli (37—650.
Weser-Dampfschler II sellschaft in Minden,
Bestätigung des revidirten Statuts (Vel. v. 30.
Mai) 456.
Westpbalen (Provinz), Abschätzung von Landgetern
zum Behuf der Pflichttheils-Berechnung in Westphalen
(G. v. 4. Mai §. 3.) 41l5.
Einführung der Landgemeinde-Orbdnung für Westphalen
in der Stadt Tecklenburg (A. E. v. 16. März)
192.
Verleihung der Städte-Ordnung für Westphalen an
die Stabtgemeinde Olpe (A. E. v. 9. Nov.) 896.
1857. 23
Westphalia, Genehmigung eines Nachtrags zu bem
Statut der Bergbaugesellschaft „Vereinigte Westphalia“
in Dortmund (Bek. v. 25. Mai) 455
Westpreußen, Einführung des Westpreußischen Probinzialrechts
in die Stadt Danzig und deren Gebiet
(G. v. 16. Febr.) 87—92
Ermächtigung der Westpreußischen Landschafft zur
Emission vierprozentiger Pfandbriefe (A. E. v. 9. Nor.)
94.
Wiesenbesiter, Verbindungen derselben,
rationen.
— (Cosel-Oderberg), s. ilentahmn
Melis=—n—nnm
Deichverband geger eberschnon,
mungen der Oder (Stat. v. 2. Nov.) 881—875.
Willkühr, die revidirte Willkühr von 1761. mlrd in
der Stadt Danzig und deren Gebiet aufgehoben (#.
v. 16. Febr. Ar“. II.) 87.
Windehausen (Provinz Sachsen), (. Chausseen
Nr. 30. «
Winterspclt(9i’l)cittptoviuz),s.ChnusseenNt.42.
Winzig (Schlesien), s. Chausseen Nr. 21.
Wirsitz (Provinz Posen), Ausstellung von Wirsitzer
Kreisobligationen im Betrage von 100,000 Thalern zu
5 Prozent (Priv. v. 26. Janr.) 102—105.
Witten (Westphalen), Bestätigung des Statuts der
Dampfmüblen-Aktiengesellschaft zu. Witten (Bek. v. 9.
Sept.) 764.
Wittlich (Nheinprovinz), Verleihung der Nbeinischen
Städte-Ordnung an die Stadt Wittlich (A. E. v. 20.
April) 424.
Wohlau (Schlesien), f. Chausseen Nr. 21.
Wollin (Pommern), s. Chausseen Nr. 15. 19.
Wreschen (Kreis), Ausfertigung Wreschener Kreisobligationen
im Betrage von 60,000 Thalern zu 5 Prozent
(Priv. v. 18. Mai) 547—551.
Wucher, Suspension der Wuchergesetze (G. v. 27.
Nov.) 884.
Z.
Jahlungen, Einfluß des neuen Münzgesetzes auf frähere
Zahlungsverbindlichkeiten in Preußen (G. v. 4.
Mai §6. 3. 10. 14. 18. 19.) 306.— Zahlungsleistungen
nach dem neuen Münzfuße in Ocstrrreich und den
Sinaten des Zollvereins (Vertr. v. 24. Janr. Art. 8.
21.) 3
Aus
Jahlungen, (Fortf.)
Ausländische Banknoten und andere auf den Inhaber
lautende Schuldverschreibungen dürfen zu Zahlunlungen
im Inlande nicht gebraucht werden (G. v. 25.
Mai) 440. — dies Gesetz findet in den Kreisen Schleusingen
und Ziegenrück, sowie in der Stadbt Benneckenstenn
keine Anwendung (V. v. 28. Dez.) 1036.
Zeblendorf (Provinz Brandenburg), s. Chausseen
Nr. 12.
Zebuten, Ablösung der nach der Schlesischen Zehntverfassung
der Kirchen, Schulen und milden Stiftungen
zustehenden Realabgaben (G. v. 15. April F. B.) 365.
Jell (Rheinp#winz), Verleihung der Rheinischen Stäbte-Orbnung
ar die Gemeinde Zell (A. E. v. 29. Dez.
56.) 56.
Zerstückelung von Grundstücken, s. Parzellirung.
Ziegenrück (Probinz Sachsen), das Gesetz vom 25. Mai
1857., betreffend das Verbot der Zahlungsleistung mittelst
ausländischer Banknoten und Kassenscheine, findet in dem
Kreise Ziegenrück keine Anwendung (V. v. 28. Dez.) 1036.
s. auch Chausseen Nr. 38.
Sachregister.
1857.
Zinsen, Suspenfion der Bestimmungen über bie Beschränkung
des vertragsmäßigen Zinssatzes (V. v. 27.
Nov.) 884. «
Einzahlung der Zinsen von Pommerschen Pfandbriefen,
Beitreibung derselben im Wege der Exekution
(Nevid. Regl. v. 26. Okt.) 172—242.
Jollern, Steinkoh g gesellschaft in Dort,
mund (Stat. u. Bestät. Urk. v. 28. Sept.) 809—826.
Jolltarif, Genehmigung des Landtages zu der Verordnung
vom 27. Oktober 1856. wegen Adänderung des
Jolltarifs (Bek. v. 28. Febr.) 162.
Jollverein, Münzvertrag zwischen Oesterreich und den
Staaten bes Zollvereins (v. 24. Janr.) 312—324.
Freundschafts,, Handels= und Schiffahrtsvertrag
zwischen den Staaten des Deutschen Zollvereins und
der Orientalischen Republik del Uruguay (v. 23. Juni 56.)
457—472.
Zucker,, Eingangszoll vom ausländischen Zucker für den
Zeitraum vom 1. September 1857 bis Ende August
1858. (V. v. 25. Juni) 511.
Zweithalerstücke, s. Doppelthaler.
NI 9 Lv. At
RNedigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R. Decker).
— 1 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Stgaten.
Nr. 1 —
(Nr. 4580.) Bestätigungs-Urkunde, betreffend das Statut der unter dem Namen „Louisenthaler
Aktiengesellschaft für Druckerei, Weberei und Spinnerei“ mit dem
Domizil zu Mülheim an der Ruhr enichteten Aktiengesellschaft. Vom
16. Dezember 1856.
Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von
Preußen ꝛtc. ꝛ.
fuͤgen hiermit zu wissen, daß Wir die Errichtung einer Aktiengesellschaft unter
dem Namen „Louisenthaler Aktiengesellschaft fuͤr Druckerei, Weberei und Spinnerei“,
deren Sitz in Muͤlheim an der Ruhr sein soll, und die zum Zwecke
hat die Erwerbung des unter der Firma C. und F. Troost zu Louisenthal bei
Mülheim bereits bestehenden Druckerei= und Weberei-Etablissements, dessen
Vergrößerung und die Anlage einer entsprechenden Baumwollenspinnerei, die
Produklion von baumwollenen Garnen und von Geweben aus Baumwolle
oder mit Baumwolle gemischten Stoffen und die weitere Verarbeitung dieser
Stoffe in allen dem Konsum sich anpassenden Formen, namentlich Kattundruckerei,
auf Grund des Gesetzes vom 9. November 1843. genehmigt und dem
in dem notariellen Akte vom 17. Oktober 1856. festgestellten und vereinbarten
Gesellschaftsstatute Unsere landesherrliche Bestätigung mit der Maaßgabe ertheilt
haben, daß die im F. 46. des Statuts gegebenen Vorschriften sich nur
auf Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft einer= und den einzelnen oder mehreren
Aktionairen andererseits zu beziehen haben.
Wir befehlen, daß diese Urkunde mit dem vorerwähnten notariellen Akte
vom 17. Oktober 1856. für immer verbunden und nebst dem Wortlaute des
Statuts durch die Gesetz-Sammlung und durch das Amtsblatt Unserer Regierung
in Düsseldorf zur öffentlichen Kenntniß gebracht werde.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insitegel.
Gegeben Berlin, den 16. Dezember 1856.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. Simons.
Jahrgang 1857. (Nr. 4580.) 1 Statut
Ausgegeben zu Berlin den 19. Januar 1857.
— 2 —
Statut
der
Louisenthaler Aktiengesellschaft für Druckerei, Weberei und
Spinnerei zu Mälheim an der Ruhr.
Titel I.
Bildung, Sitz, Dauer und Zweck der Gesellschaft.
. 1.
Umer dem Namen: „Louisenthaler Akriengesellschaft für Druckerei, Weberei
und Spinnerei“ wird hiermit eine Akriengefellschaft gebildet, welche dem
Gesetze vom 9. November 1843. (Gesetz-Sammlung für 1843. S. 341.) gemäß
organisirt ist und ihren Wohnsitz zu Mülheim an der Ruhr im Regierungsbezirke
Düsseldorf hat.
F. 2.
Die Dauer der Gesellschaft ist auf funfzig, vom Tage der landesherrlichen
Genehmigung dieses Statuts laufende, Jahre bestimmt. Die General-Bersammlung
kann eine Verlängerung der Dauer der Gesellschaft über diesen
Zeitpunkt hinaus in Gemäßheit des §F. 40. beschließen, welcher Beschluß der
landesherrlichen Genehmigung bedarf.
K. 3.
Der Zweck der Gesellschaft ist die Erwerbung des unter der Hiema
C. und F. Troost zu Louisenthal bei Mülheim an der Ruhr bereits bestehenden
Druckerei= und Weberei-Etablissements, dessen Vergrößerung und die Anlage
einer entsprechenden Baumwollenspinnerei, die Produktion von baumwollenen
Garnen und von Geweben aus Baumwolle oder mit Baumwolle gemischten
Stoffen und die weitere Verarbeitung dieser Stoffe in allen, dem Konsum
sich anpassenden Formen, namentlich Kaktundruckerei. Sie treibt Handel mit
ihren Fabrikaten und wird alle Anlagen machen, welche zur Erreichung ihrer
vorstehend bezeichneten Zwecke dienen.
Titel II.
Gesellschaftskapital, Aktien und Aktionaire.
K. 4.
Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt Eine Million zweihundert
tausend Thaler Preußisch Kurant und wird repräsentirt durch zwölfrausend
Aktien, eine jede zum Nominalwerthe von Einhundert Thalern Preußisch
Kurant. .5
g. 5.
Die Aktien lauten auf jeden Inhaber und werden nach dem beigefuͤgten
Schema ausgefertigt. Sie tragen eine laufende, aus dem Stammregisler ausgezogene
Nummer und die Unterschrift von wenigstens zwei Direktloren und
einem Verwaltungsraths-Mitgliede. Mit jeder Aktie werden für fünf Jahre
auf jeden Inhaber lautende Dioidendenscheine nebst Talons nach dem beigefügten
Schema ausgegeben, welche nach Ablauf des letzten Jahres durch neue
ersetzt werden. ·
H.6.
Die Einzahlung der Aktienbeträge erfolgt nach dem Bedürfnisse der Geschäftsoperationen
in Raten von zehn bis höchstens fünf und zwanzig Prozent,
und zwar binnen vier Wochen nach einer in den Gesellschaftsblttern G. 12.)
einzurückenden Aufforderung der Direktion und an denjenigen Stellen, welche
in dieser Aufforderung angegeben sind. «
Die Einzahlungstermine muͤssen wenigstens sechs Wochen auseinander
liegen. Es sollen sofort nach Eingang der landesherrlichen Genehmigung mindestens
zehn Prozent, und im Laufe des ersten Jahres von diesem Tage an
gerechnet überhaupt mindestens vierzig Prozent des Aktienkapitals eingefordert
und eingezahlt werden. «
sobald auf die Aktien vierzig Prozent eingezahlt sind, kann die Uebertragung
der aus den geleisteten Zahlungen entspringenden Rechte und Verbindlichkeiten
des Aktionairs an Dritte vor Einzahlung des ganzen Aktienbetrages
mit Genehmigung der Direktion erfolgen.
Wer innerhalb der von dem Verwaltungsrathe in Gemaͤßheit der vorstehenden
Bestimmungen gesetzten Frist die Zahlung nicht leistet, verfallt in eine
Konventionalstrafe von einem Fünftel des ausgesbbriebenen Betrages. Wenn
innerhalb zweier Monate nach einer erneuerten öffentlichen Aufforderung die
Zahlung noch immer nicht erfolgt, so ist die Gesellschaft berechtigt, die bis dabin
eingezahlten Raten als verfallen und die durch die Ratenzahlungen, sowie
durch die ursprüngliche Unterzeichnung dem Aktionair gegebenen Ansprüche auf
den Empfang von Aktien für vernichtet zu erklären. Eine solche Erklärung
erfolgt auf Beschluß des Verwalrungsrathes durch öffentliche Bekanntmachung
der Direktion unter Angabe der Nummer der Aklie.
An die Stelle der auf diese Art ausscheidenden Aktionaire können von
dem Verwaltungsrathe neue Aklienzeichner zugelassen werden; der Verwaltungsrath
ist auch berechtigt, die fälligen Einzahlungen nebst der Konventionalstrafe
gegen die ersten Aktienzeichner gerichtlich einklagen zu lassen, so lange
die letzteren noch gesetzlich verhaftet sind.
F. 7.
Ueber die geleisteten Theilzahlungen werden auf den Namen lautende
Interimsquictungen errheilt, die von der Direktion zu unterschreiben sind und
deren Auswechselung gegen die Aktiendokumente erfolgt, sobald der volle Nominalwerth
eingezahlt ist.
(Nr. 4590.) 17 S. 8.
— 4 —
K. 8.
Die von den Aktionairen geleisteten Theilzahlungen werden bis zum
1. Jannar 1858. mit fünf Prozenkt per annum verzinst.
g. 9.
Gehen Aktien oder Interimsquittungen oder Talons verloren, oder werden
dieselben vernichtet, so tritt auf Kosten der Betheiligten das den gesetzlichen
Worschriften entsprechende Mortifikationsverfahren ein, welches die Direkrion
bei der kompetenten Behörde veranlaßt.
Nach legal ausgesprochener Mortifikation werden neue Aktien, Interims-Quittungen
oder Talons ausgefertigt.
In Betreff der Dividendenscheine findet ein Mortifiükationsverfahren nicht
statt und wird demjenigen, welcher den Verlust von Oividendenscheinen vor
Ablauf der Verjährungsfrist bei der Gesellschaft anmeldet und den stattgehabten
Besitz durch Vorzeigung der Aktien oder sonst glaubhaft darthut, nach Ablauf
der Verjährungsfrist der Betrag der angemelderen und bis dahin nicht
vorgekommenen Diovidendenscheine gegen Quittung ausgezahlt.
S. 10.
Alle Aktionaire haben, sofern es sich um die Erfüllung ihrer Verpflichtungen
gegen die Gesellschaft und die Erfüllung der Gesellschaftsverpflichtungen
gegen sie handelt, ihr Domizil in Mülheim an der Ruhr.
Alle Insinuationen erfolgen gültig an die in diesem Domizilorte vorhandene,
von dem Aktionair zu bestimmende Person oder in dem daselbst gelegenen,
von dem Aktionair zu bezeichnenden Hause, nach Maaßgabe der
§#. 20. und 21. Th. I. Titel 7. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung und, in
Ermangelung der Bestimmung einer Person oder eines Hauses, auf dem Sekretariate
der Königlichen Kreisgerichts-Kommission zu Broich.
K. 11.
Ueber den Nominalwerth der Aktien hinaus ist der Aktionair zu Jahlungen
nicht verpflichtet, den einzigen Fall der im F. 6. vorgesehenen Konventionalstrafe
ausgenommen.
F. 12.
Zu Gesellschaftsblättern werden bestimmt: der Preußische Staats-Anzeiger,
die Berliner Börsenzeitung, die Nationalzeitung und die Vossische Zeitung
zu Berlin, das Bremer Handelsblatt, die Kölnische Zeitung und die Rheinund
Ruhr-Zeitung. Geht eines dieser Blätter ein, so genügt die WVeröffentlichung
in den übrig bleibenden so lange, bis die nächste Generalversammlung
ein anderes bestimmt hat.
Die Königliche Regierung ist befugt, die Wahl anderer Gesellschaftsblätter
zu fordern und vorzuschreiben. Jede Wahl eines neuen Gesellschaftsblattes
muß durch das Amtsblatt derjenigen Regierung, in deren Bezirk dasselbe
erscheint, sowie durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Düsseldorf,
veröffentlicht werden. Titel
ite
— 5 —
Titel III.
Verwaltung und Vertretung der Gesellschaft.
S. 13.
Die Wahrnehmung der Interessen der Gesellschaft und deren Vertretung
erfolge:
a) durch die Direktion,
b) durch den Verwaltungsrath,
P) durch die Generalversammlung.
A. Don der Oirektion.
g. 14.
Die Direktion besteht aus fünf Mitgliedern, welche sämmtlich Inländer
sein müssen. Jedes Mitglied muß wenigstens funfzig Aktien besitzen und während
der Dauer seiner Funktionen an einem von dem Verwaltungsrathe zu bestimmenden
Orte, außer Kurs gesetzt, als Kaution hinterlegen.
S. 15.
Die Direktionsmitglieder werden von dem Verwaltungsrathe in der Regel
auf je fünf Jahre ernannt. Die Ernennung erfolgt durch Wahl zu nokariellem
oder gerichtlichem Protokolle. Wenigstens eines von ihnen, welches
den Titel Generaldirektor führt, muß für beständig zur speziellen Leitung der
Geschäfte der Gesellschaft berufen sein.
Es steht jedoch dem Verwaltungsrathe frei, mehrere der Direktoren zur
beständigen Funktion zu berufen, und können diese sowohl als der Generaldirektor
für einen längeren Zeitraum, als fünf Jahre, sowie gegen festes Gehalt
angestellt werden.
g. 16.
Die Direktion vertritt die Gesellschaft, Behoͤrden wie Privaten gegenuͤber.
Sie unterzeichnet die Korrespondenz, sowie alle Quittungen, sie unterschreibt,
acceptirt, indossirt alle Wechsel und Anweisungen und zeichnet fuͤr alle laufenden
Geschaͤfte, welche als Ausfuͤhrung der bereits getroffenen Einrichtungen
oder gefatten Beschlüsse oder abgeschlossenen Verträge zu betrachten sind. Ihr
steht die Anstellung und Entlassung aller Beamten zu, jedoch mit Ausnahme
des Kassirers und derjenigen, welche ein Jahrgehalt von mehr als achthundert
Thaler beziehen, oder für einen längeren Zeitraum, als fünf Jahre, engagirt
werden sollen. Sie führt sämmtliche Beschlüsse des Verwaltungsrathes aus,
schließt sämmtliche Verträge Namens der Gesellschaft, vertritt dieselbe in Prozessen
als Klägerin und Verklagte mit dem Rechte, Mandatarien zu bestellen
und denselben Substitutionsbefugniß zu ertheilen und leistet die Eide Namens
der Gesellschaft.
(Kr. 4580.) Ihre
— 6 —
Ihre Legitimation bildet eine gerichtliche oder notarielle Ausfertigung
des Wahlaktes. ·
H.17.
Die Direktion versammelt sich auf Einladung des Generaldirektors oder
dessen in der Direktionssitzung von Jahr zu Jahr zu waͤhlenden Stellvertreters
jeden Monat wenigstens ein Mal auf dem Buͤreau der Gesellschaft, um
gemeinschaftlich die laufenden Geschaͤfte zu besprechen und daruͤber zu beschließen.
In den Versammlungen führt der Generaldirektor, oder in dessen Verhinderung
sein Stellvertreter, den Vorsitz und leitet die Berathungen.
Zur Fassung gültiger Direktionsbeschlüsse. ist die Anwesenheit von wenigstens
drei Direktionsmitgliedern nothwendig und hinreichend; im Falle der Stimmengleichheit
giebt die Stimme des Generaldirektors, beziehungsweise seines
Stellvertreters, den Ausschlag.
Die Beschlüsse der Direktion werden in ein Protokollbuch eingetragen
und von den Anwesenden unterzeichnet.
« His.
Alle schriftliche Handlungen der Direktion sind verbindlich, wenn sie von
dem Generaldirektor oder dessen Stellvertreter und wenigstens noch einem Direktionsmitgliede
vollzogen sind.
g. 18.
Die Direktion kann jederzeit die Berufung einer Verwaltungsraths=Sitzung
beschließen und durch ihren Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter veranlassen.
Der Verwaltungerat kann dagegen jederzeit nicht allein von der
Geschäftsführung der Direktion Kenntniß nehmen, sondern auch die Theilnahme
einzelner Direktionsmitglieder an seinen Sitzungen und jede geschäftliche Auskunft
von denselben verlangen. Ebenso hat der Generaldirektor, oder im Falle
der Verhinderung desselben dessen Stellverktreter, das Recht, den Verwaltungsraths-Sitzungen
mit berathender Stimme beizuwohnen.
S. 20.
Die Direktion bezieht für ihre Mühewaltung die im H. 43. bestimmte
Tantieme.
K. 21.
Der Verwaltungsrath ist befugt, alle oder einzelne Direktionsmitglieder
wegen Verletzung ihrer Dienstpflichten, sowie wegen grober Fahrlässigkeit jederzeit
zu entsetzen. Jedoch ist zu einem solchen Beschlusse die Uebereinstimmung
von zwei Dritteln der sämmtlichen Mitglieder des Verwaltungsrathes erforderlich.
Die solchergestalt ausgesprochene Entsetzung hat zur Folge, daß alle
dem betreffenden Direktionsmitgliede vertragsmaßig gewährten Ansprüche an
die Gesellschaft auf Besoldungen, Entschädigungen, Grakifikationen oder andere
Vortheile für die Zukunft von selbst erlöschen; diese Bestimmung ist in die
Dienstverträge wörtlich aufzunehmen. 8
B. Von
B. Von dem Verwaltungsrathe.
K. 22.
Der Verwalfungsrath hat die Geschäftsfährung der Direktion zu überwachen.
Er wählt die Direkcion und bestimmt die für beslndig fungirenden
Mitglieder derselben, sowie deren Gehalt. Er regelt die gegenseitige Stellung
der Direktionsmitglieder unter sich und zum Generaldirektor durch eine von ihm
zu erlassende Instruktion. Er stellt den Kassirer der Gesellschaft und diejenien
Beamten an, welche ein Jahrgehalt von mehr als achthunden Thalern
eziehen, oder für einen längeren Zeitraum, als fünf Jahre, engagirt werden
sollen. Er beschließt über alle neuen Anlagen, über den An= und Verkauf
von Immobilien. Er setzt die Generalversammlungen und die Tagesordnung
für dieselben fest. Er hat die von der Direktion zu legenden Rechnungen und
Bilanzen zu prüfen und den Betrag des zur Vertheilung kommenden Reingewinnes
(F. 43.) nach Anhbrung der Vorschläge der Direktion zu bestimmen.
S. 23.
Der Verwaltungsrath besteht aus neun Mitgliedern, von denen die
Mehrzahl Inländer sein müssen. Sie werden auf die Dauer von sechs Jahren
durch die ordemliche Generalversammlung mittelst geheimen Skrutiniums
gewählt. Alle zwei Jahre scheiden die drei nach den Dienstjahren ältesten Mitlieder
aus; so lange der Turnus noch nicht feststeht, entscheidet hierüber das
oos. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar.
Ein über die Wahl ausgefertigter gerichtlicher oder notarieller Akt bilder
die Legitimation des Verwaltungsrathes.
g. 24.
Der Verwaltungsrath wählt aus seiner Mitte einen Praͤsidenten und
einen Vizepräsidenten, und zwar von Jahr zu Jahr, ohne an der Wiederwahl
verhinderk zu sein. Der Präsident wird durch den Vizepräsidenten und, wenn
auch dieser verhindert ist, durch das an Jahren alteste Verwaltungsmitglied
vertreten.
K. 25.
Der Verwaltungsrarh versammelt sich auf Einladung seines Präsidenten,
so oft die Gesellschaftsangelegenheiten es erheischen, in der Regel jedoch alle
drei Monate wenigstens ein Mal, und zwar an dem Siß der Gesellschaft.
Eine Zusammenberufung muß erfolgen, wenn drei seiner Mitglieder oder die
Direktion es verlangen.
g. 26.
Die Verwaltungsrathsbeschluͤsse werden nach absoluter Stimmenmehrheit
gefaßt und in ein Protokollbuch eingetragen. Im Falle der Stimmengleichheit
He#- die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Zur Fassung eines gültigen
eschlusses ist die Anwesenheit von wenigstens fünf Mitgliedern erfordersch
(Nr. 4580.) un
— 8 —
und hinreichend. Die Wahl der Direktionsmitglieder (F. 15.) erfolgt durch
geheimes Skrutinium.
K. 27.
Erledigen sich die Stellen von Verwaltungsraths -Mitgliedern während
der Verwaltungsperiode, so werden dieselben vorldufig von dem Verwaltungsrathe
aus der Jahl der wahlfahigen Aktionaire besetzt. Die Ernennung geschieht
zu gerichtlichem oder notariellem Protokolle. Die definitive Wiederbesetzung
erfolgt durch Wahl der nächsten Generalversammlung. Jedes in
dieser Weise gewählte Mitglied scheidet an dem Termine aus, an welchem die
Dauer der Funktionen seines Vorgängers aufgehört haben würde.
g. 28. „
Jedes Mitglied des Verwaltungsrathes muß wenigstens zehn Aktien
besitzen und während der Dauer seiner Kunk#onen an einem vom Verwaltungs-=satte
zu bestimmenden Orte, außer Kurs gesetzt, zur Sicherheit der Gesellschaft
interlegen.
§. 29.
Die Mitglieder des Verwaltungsrathes erhalten für ihre Mühewaltung
die im F. 43. bestimmte Tantieme.
S 30.
Die Namen der Verwaltungsraths-Mitglieder sowohl, als des General=Direktors,
seines Stellvertreters und der übrigen Direktoren, werden durch die
Gesellschaftsblatter bekannt gemacht.
C. Don den Generalversammlungen.
g. 31.
Im Monate Mai eines jeden Jahres findet die ordentliche General-Versammlung
der Aktionaire am Sitze der Gesellschaft siatt. Der Verwaltungsrath
und die ODirektion erstatten in dieser den Geschäftsbericht und legen
die Bilanz seit dem letzten Abschlusse vor. In derselben Versammlung müssen
aus der Zahl der Aktionaire drei Kommissarien, von denen wenigstens zwei
Inländer sein müssen, gewählt werden, welche die von der Direkiion für die
nächste ordentliche Generalversammlung zu legenden Rechnungen und Bilanzen
zu pruͤfen und uͤber das Resultat ihrer Prüfung der zur Decharge-Ertheilung
estimmten nächsten Generaloersammlung Bericht zu erstatten haben, diesen Bericht
aber spatestens drei Wochen vor der Generalversammlung der Direktion
zustellen müssen.
Die ordentliche Generalversammlung monirt oder dechargirt auf Grund
des Berichtes die Rechnungen der Direktion.
Die nicht monirten Punke der Rechnung werden als dechargirt angenommen.
.
g. 32.
— 9 —
C. 32.
Der Verwaltungsrath hat die Befugniß, jederzeit die Berufung einer
außerordentlichen Generalversammlung zu beschließen. Er muß solche beschliehen,
wenn wenigstens dreißig Aktionaire, welche zusammen mindestens ein Drittel
des emittirten Aktienkapitals besitzen, unter Deponirung dieser Aktien und
Angabe der Berathungsgegenstände schriftlich bei ihm darauf antragen. Die
außerordentlichen Generalversammlungen finden ebenfalls am Sitze der Gesellschaft
datt.
Die Einladungen zu sämmtlichen Generalversammlungen erfolgen durch
die Owektion mitrelst zweimaliger Insertion in den Gesellschaftsblättern, von
den die erste wenigstens vierzehn Tage vor dem Versammlungstermine gescheen
muß.
Die Tagesordnung jeder Generalversammlung ist in der Einladung anzugeben
und muß für außerordentliche Generalversammlungen die zur Verhandlung
kommenden Gegenstände der Berathung speziell enthalten.
K. 33.
Jeder Aktionair, welcher in den Generalversammlungen sein Stimmrecht
ausüben will, hat sich in den drei letzten, dem Versammlungstermine vorherehenden
Tagen als stimmberechtigt zu legitimiren. Die Legitimation erfolgt
bharch die Vorzeigung der Aktien oder eines der Direktion als genügend erscheinenden
Zeugnisses für den Besitz derselben und muß auf dem Büreau der
Gesellschaft oder an den von der Oirektion zu bezeichnenden Stellen bei den
Personen erfolgen, denen die Direktion die Vollmacht dazu ertheilen wird. Jeder
legitimirte Aktionair wird in die Stimmliste eingeschrieben und erhält eine
Bescheinigung darüber, welche als Einlaßkarte dient.
Die Direktion muß es jedoch in der Einladung bekannt machen, wann
sie von diesem Rechte Gebrauch machen will.
g. 34.
Stimmberechtigt in der Generalversammlung sind nur diejenigen Aktionaire,
welche fuͤnf oder mehr Aktien besitzen. Der Besitz von fuͤnf Aktien giebt
Eine Stimme, der von zehn Aktien zwei Stimmen, der von funfzehn Aktien
drei Stimmen, der von fuͤnf und zwanzig Aktien vier Stimmen, der von fuͤnf
und dreißig Aktien fünf Stimmen, der von fuͤnf und vierzig Aktien sechs Stimmen,
der von sechszig Aktien sieben Stimmen und so weiter. Der Besitz von
je funfzehn Aktien Eine Stimme mehr.
K. 35.
Abwesende stimmberechtigte Aktionaire können sich in der Generalversammlung
durch andere Stimmberechtigte auf Grund schriftlicher beglaubigter
Vollmacht vertreten lassen. Für Handlungshauser sind auch Prokuraträger,
für Ehefrauen deren Ehemänner, für Wittwen deren großjährige Söhne, für
Mündel und Kuranden deren Vormünder und Kuratoren, für juristische Per-Jabrgong
1857. (N. 45890.) 2 sonen
— 10 —
sonen deren gesetzliche Vertreter, ohne daß sie Aktionaire zu sein brauchen, das
Stimmrecht auszuuͤben befugt.
g. 36.
Das Stimmrecht fuͤr die Aktien eines Aktionairs ist untheilbar. Mehr
als dreißig Stimmen können in Einer Person, es sei auf Grund eigenen Aktienbesitzes,
oder zugleich aus Vollmacht, nicht vereinigt werden.
g. 37.
Der Praͤsident des Verwaltungsrathes eventuell dessen Stellvertreter
hat den Vorsitz in den Generalversammlungen zu fuͤhren. Er ernennt zwei
Skrutatoren.
Ist der Praͤsident des Verwaltungsrathes oder dessen Stellvertreter verhindert,
so tritt ein von dem Verwaltungsrathe aus seiner Mitte oder aus den
stimmberechtigten Aktionairen zu ernennender Vorsitzender an seine Stelle. Die
Protokolle der Generalversammlungen werden gerichtlich oder notariell aufgenommen
und von dem Vorsitzenden, sowie den Skrutatoren und saͤmmtlichen
anwesenden Aktionairen, die es verlangen, unterzeichnet.
Zur Gültigkeit der Protokolle ist nur die Vollziehung durch den Vorsitzenden
und die Skrutatoren erforderlich.
K. 38.
Die Beschlüsse der Generalversammlung werden in der Regel nach absoluter
Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Gleichheit der Stimmen giebt diejenige
des Vorsitzenden den Ausschlag, welcher auch die Votirform beslimmt.
Auf den Antrag von wenigstens acht Mitgliedern muß die Abstimmung
durch geheimes Skrurinium erfolgen.
Die gefaßten Beschlüsse sind für alle abwesenden und dissentirenden Aktionaire
bindend.
F. 39.
Sollte bei den Wahlen der Verwaltungsraths-Mitglieder in dem ersten
Wahlakte eine absolute Majoricät nicht erzielt werden, so wird die doppelte
Anzahl der zu Wählenden aus der Zahl derjenigen, auf welche sich die relatio
größte Anzahl Stimmen vereinigt hat, auf die engere Wahl gebracht.
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.
S. 40.
Zu Statutänderungen, sowie zu Beschlüssen über eine Erhöhung des
Grundkapitals, über die Auflösung oder Verlängerung der Dauer der Gesellschaft,
ist die Zustimmung von wenigstens drei Vierän der in einer außerordentlichen
Generalversammlung anwesenden und vertretenen Aktionaire nothwendig
und hinreichend. Dieselben bedürfen jedoch der landesherrlichen Genehmigung.
¾#r/“%
. 41.
Der Verwaltungsrath muß, abgesehen von den Faͤllen, welche egenwaͤrtiges
— 11 —
waͤrtiges Statut anderweitig vorschreibt, den Beschluß der Generalversammlung
einholen, wenn es sich um die Verdußerung erworbener und die Erwerbung
neuer Konzessionen, Immobilien und Etablissements handelt, deren Preis mehr
als fünf und zwanzig tausend Thaler beträgt. «
Titel IV.
Bilanz, Dividende, Zinsen und Reservefonds.
S. 42.
Am 31. Dezember jeden Jahres wird von der Direktion ein vollstaͤndiges
Inventar uͤber die Besitzungen, Vorraͤthe und Ausstaͤnde der Gesellschaft
errichtet, in ein dazu bestimmtes Register eingetragen und mit den Belegen dem
Verwaltungsrathe zur Pruͤfung und Feststellung vorgelegt. Bei Aufstellung
des Inventars werden die Rohstoffe und Materialvorraͤthe nach dem laufenden
uhe n die Halbfabrikake und Fabrikate nach dem auf den laufenden
Werkth der Rohstoffe basirten Fabrikationspreise berechnet. Wie viel von dem
Werthe der Immobilien, Maschinen, Forderungen und anderen beweglichen
Gegenständen, welche das Vermögen der Gesellschaft ausmachen, abgeschrieben
werden soll, bestimmt nach Anhören der Direktion der Verwaltungsrath. Es
müssen jedoch bei Maschinen und Utensilien mindestens fünf Prozent pro Jahr
abgeschrieben werden. Nachdem die Abschreibungen vollzogen sind, bildet der
nach Abzug der Passiven bleibende Ueberschuß der Aktiven den reinen Gewinn
der Gesellschaft. ·
Die Jahresbilanzen muͤssen durch die Gesellschaftsblaͤtter bekannt gemacht
werden.
K. 43.
Der jaͤhrliche Reingewinn der Gesellschaft wird, wie folgt, vertheilt:
a) zehn Prozent des Reingewinns zur Bildung eines Reservefonds, bis dieser
zehn Prozent des Aktienkapitals erreicht hat;
b) von den uͤbrigen neunzig Prozent des Reingewinnes empfangen vorab
die Aktionaire eine ordentliche Jahresdividende bis zur Hoͤhe von fuͤnf
Prozent des eingezahlten Aktienkapitals, jedoch fuͤr die Jahre 1856. und
1857. unter Aufrechnung der im H. 8. gedachten Zinsen.
Von dem alsdann noch verbleibenden Reste werden achtzig Prozent
als weitere Dividende an die Aktionaire, zwanzig Prozent aber als Tantieme,
und zwar zu zwei Dritteln fuͤr die Direktoren und Beamten der Gesellschaft
und zu einem Drittel für die Verwaltungsraths-Mitglieder vertheilt. Diese
Tantsemen dürfen zusammen die Summe von zwanzig tausend Thalern nicht
übersteigen; ein etwaiges Mehr fällt dem Reservefonds zu.
S. 44.
Zur theilweisen Verwendung des Reservefonds ist die Genehmigung der
Generalversammlung erforderlich. ç
(Ir. 4580.) 2“° S. 45.
— 12 —
K. 45.
Die von dem Verwaltungsrathe zur Vertheilung gestellten Dividenden
sind an der Kasse der Gesellschaft und an allen den Orten zahlbar, welche die
Direktion bestimmen und alljährlich bekannt machen wird. Sie werden jährlich
am 1. Juli gegen Einlieferung des fälligen Dividendenscheines ausgezahlt
und verjähren zu Gunsten der Gesellschaft binnen vier Jahren vom Tage der
Zahlbarkeit an.
Titel V.
Schlichtung von Streitig keiten.
S. 46.
Alle Streitigkeiten, welche zwischen den Aktionairen in Bezug auf die
Gesellschaft oder deren Auflösung erhoben werden können, werden durch Schiedsrichter
entschieden. Das Schiedsgericht wird aus drei Schiedsmännern gebildet,
über deren Wahl sich die Parteien binnen acht Tagen, nachdem von einem
Theile Vorschläge dazu gemacht worden, zu einigen haben; im Falle dies nicht
geschieht, werden auf den Antrag des fleißigeren Theiles die drei Schiedsmänner
von dem Vorsitzenden der Königlichen Kreisgerichts-Kommission zu Broich
ernannt. Die Aktionaire sind, wie groß auch ihre Zahl bei einer Streiffrage
sein möge, verbunden, wenn sie ein und dasselbe Interesse haben, einen cinzigen
gemeinschaftlichen Bevollmächtigten zu Mülheim an der Ruhr zu bezeichnen,
welchem alle prozessualischen Akten in einer einzigen Abschrift mitgetheilt werden.
Thun sie dies nicht, so ist die Gesellschaft befugt, ihnen alle Infinuationen
und Miltheilungen in einer einzigen Abschrift auf dem Sekretariate der
Kreisgerichts-Kommission zu Broich zustellen zu lassen. Die schiedsrichterlichen
Entscheidungen können nur wegen Nichtigkeit nach Maaßgabe der G. 172. ff.
Th. I. Tit. 2. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung angefochten werden.
Titel VI.
Auflösung der Gesellschaft.
g. 47.
Die Auflösung der Gesellschaft erfolgt in den durch das Gesetz vom
9. November 1843. vorgesehenen Fällen und wenn die Generalversammlung
dieselbe in Gemäßheit des H. 40. beschließt. Im letzteren Falle bedarf sie der
landesherrlichen Genehmigung.
Die Generalversammlung bestimmt in Uebereinstimmung mit dem Gefsietze
den Modus der Liquidation und die Anzahl der Liquidatoren; sie ernennt letztere
und beslimmt deren Befugnisse.
Titel
— 13 —
Titel VII.
Verhältniß der Gesellschaft zur Staatsregierung und zu den
Spezialgesetzen.
K. 48.
Die Königliche Regierung zu Düsseldorf ist befugt, einen Kommissar zur
Wahrung des Aufsichtsrechtes für beständig oder für einzelne Fälle zu bestellen.
Dem Königlichen Kommissar steht das Recht zu, von den gewerblichen Anlagen,
Büchern, Rechnungen und sonstigen Verhandlungen und Schriftstücken
der Gesellschaft iedersen Einsicht zu nehmen, auch kann derselbe den Verwalltungsrarh,
die Direktion, die Generalversammlung und sonstige Organe der
Gesilschast gültig zusammenberufen.
S. 49.
Die Gesellschaft hat mit Rücksicht auf die von ihr betriebenen gewerblichen
Unternehmungen für die kirchlichen und Schul-Bedürfnisse der von ihr bescha#ftigten
Arbeiter zu sorgen, auch zu den Kosten der Polzeei und Gemeinde-Verwaltung
in angemessenem Verhältnisse beizusteuern und kann, sofern dieselbe
sich dieser Verpflichrung entziehen sollte, angehalten werden, für die gedachten
Zwecke, sowie nöthigenfalls zur Gründung und Unterhaltung neuer Kirchenund
Schul-Systeme diejenigen Beiträge zu leisten, welche von der Staatsregierung
nach schließlicher Bestimmung der betreffenden Ressortminister und des
Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten für nothwendig erachtet
werden.
Transitorische Bestimmungen.
A. Die Herren:
a) der Dräsdden, Chef der Preußischen Hauptbank a. D., Hansemann
u Berlin,
b.) ber Bankpräsident Nulandt zu Dessau,
c) der FSoorkteseer Max Troost,
d) der Fabrikbesitzer Albrecht Troost,
beide zu Louisenthal bei Mülheim an der Ruhr,
ee) der Doktor Otto Hübner zu Berlin,
1) der Kaufmann Ferdinand Schulte zu Berlin,
6) der Doktor Friedrich Hammacher zu Essen, «
h) der Kaufmann Clemens August Kuhfus zu Mülheim an der Ruhr,
i) der Partikulier Richard von Eicken ebendaselbst,
bilden bis zur ersten Generalversammlung nach erfolgter landesherrlicher Bestctigung
ein mit der Leitung aller Angelegenheiten der Gesellschaft beauftragtes
Kor#e und haben alle nach diesem Skatut dem Verwaltungsrathe zustehenden
Befugnisse.
(Nr. 4590. Ihre
— 14 —
Ihre Funktion endet mit der in der ersten Generalversammlung vorgenommenen
Wahl des Verwaltungsrathes. Scheiden bis dahin Mitglieder des
Komitcés aus, so wählen die Uebrigen in deren Stelle neue, und zwar zu gerichtlichem
oder notariellem Protokolle.
B. Die Herren:
a) Max Troost,
b) Albrecht Troost,
c) Alexander von Sybel, Regierungs-Assessor a. D., zu Friedrichsstadt-Dasseldorf,
werden bevollmächtigt, die landesherrliche Genehmigung des gegenwärtigen
Statuts nachzusuchen und alle Schritre zu thun, welche zur Erlangung derselben
dienlich sind. Sie erhalten sowohl alle zusammen, als einzeln, die Ermächtigung,
in alle Stacutänderungen zu willigen, welche die Kngglcch Preu-Kische
Staatsregierung als Bedingungen der Konzessionirung der Gesellschaft
hinstellen wird, und solche Statutsänderungen in rechtsverbindlicher Kraft für
alle AMktionaire in öffentlichen Urkunden anzuerkennen.
Schema zu den Aktien.
Akt i e
der
Louisenthaler Aktiengesellschaft für Druckerei, Weberei und
Scpinnerei
über
Einhundert Thaler Preußisch Kurant.
— (Trockener Stempel.)
Der Inhaber dieser Aktie hat den Gesammteinschuß von Einhundert
Thalern Preußisch Kurant geleistet und hat nach Höhe dieses Betrages und
in Gemäßheit des unterdeenen ...... .... landeöherrlich
bestätigten Statuts der Gesellschaft verhaltnigmäßigen Antheil an dem gesammten
Eigenthum, Gewinne und Verluste der Gesellschaft. 8
ülheim an der Ruhr, den 11enn . .. 1
Die Direktion. Der Verwaltungsrath.
(Eigenhaͤndige Unterschrift zweier (Eigenhaͤndige Unterschrift eines Verwaltungs-Direktoren.)
raths-Mitgliedes.)
Eingetragen in das Aktienregiste
n“n“ee
Der Kontrolbeamte.
(Eigenhändige Unterschrist.)
Schema
s — 16 —
Schema zu den Talons und Dividendenscheinen.
(Vorderseite.)
Talon zur Akti. ... . . . . . . (Trockener Stempel.)
der
Louisenthaler Aktiengesellschaft für Druckerei, Weberei und
Spinnerei.
Inhaber dieses Talons empfaͤngt gegen dessen Ruͤckgabe nach vorgaͤngiger
Bekanntmachung der Direktion Dividendenscheine fuͤr fuͤnf folgende Geschaͤftsjahre
nebst einem neuen Talon ausgehaͤndigt.
Muülheim an der Ruhr, den #ren .. 18.
Die Direktion. Der Verwaltungsrath.
Gwei Unterschriften per Facsimile.) (Eine Unterschrift per Facsimile.)
Eingetragen im Register sab Fkol.
Der Kontrolbeamte.
(Eigenhändige Unterschrift.)
(Nr. 4560.) Divi-
— 16 —
Dividendenschein zur Aktie. W4 (Trockener Stempel.)
der
Louisenthaler Aktiengesellschaft für Druckerei, Weberei und
pinnerei.
Itnhaber dieses Dividendenscheins erhäált gegen dessen Ruckgabe die für
das Geschäftsjahr festgesetzte Dividende am 1. Juli 18. von der Geblbaßinst
oder an den sonst statutenmäßig bekannt gemachten Zahlstellen
ausgezahlt. «
MülheimanderRuhk,den..t-II-............... 18..
Die Direktion. Der Verwaltungsrath.
(Zwei Unterschriften per Facsimile.) (Eine Unterschrift per Facsimile.)
Eingetragen im Register sub kol. ’
Der Kontrolbeamte.
(Eigenhaͤndige Unterschrift.)
(Rackseite des Dividendenscheines.)
2.
I.
Die Dividenden verjähren zu Gunsten der Gesellschaft binnen vier Jahren
vom Tage der Zahlbarkeit an (G. 45. des Statuts).
———
Redigirt im Büreau des Staats- Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei.
(Rudolph Decker.)
— 17 —
Gesetz-Sammlung
für die
Koöniglichen Preußischen Staaten.
— Nr. 2 —
(Nr. 4581.) Bestätigungs-Urkunde, betreffend das Statut der in Dortmund domizilirten
„Harpener Bergbau-Aktiengesellschaft.“ Vom 16. Dezember 1856.
Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 1c.
fügen hiermit zu wissen, daß Wir die Errichtung einer Mktiengesellschaft unter
der Benennung „Harpener Bergbau-Aktiengesellschaft“, deren Sitz in Dortmund
sein soll, und die zum Zwecke hat: —
a) Steinkohlen- und Eisensteinfelder, insbesondere die bei Harpen im Maͤrkischen
Bergamtsbezirke belegenen zwoͤlf Steinkohlenbergwerke: Prinz
von Preußen, Neumond, Klothkamp, Sirius, Harpen, Hackelmey, Rosenbaum,
Selinde, Wehrhahn, Amalia, Hofesaat, Heinrich Gustav, und
die zehn Eisensteinmuthungen Kirchharpen, Eins bis neun, und Werne,
Eins, zu erwerben und auszubeuten;
b) die gewonnenen oder erworbenen Steinkohlen und daraus bereiteten Koaks
zu verwerkhen, und .
c)ausdemgewonnenenodeketwokbenenEisensteinRoheisendakzusiellem
weiter zu verarbeiten und zu verwerthen,
auf Grund des Gesetzes vom 9. November 1843. genehmigt und dem in dem
notariellen Akte vom 31. Oktober d. J. festgestellten Gesellschaftsstatut Unsere
landesherrliche Bestaͤtigung ertheilt haben.
Wir befehlen, daß diese Urkunde mit dem vorerwaͤhnten notariellen Akte
vom 31. Oktober d. J. fuͤr immer verbunden und nebst dem Wortlaute der
Statuten durch die Gesetz-Sammlung und durch das Amtsblatt Unserer Regierung
in Arnsberg zur öffentlichen Kenntniß gebracht werde.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhándigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Inssegel.
Gegeben Berlin, den 16. Dezember 1856.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. Simons.
Jahrgang 1857. (Nr. 4581.) 3 Statut
Ausgegeben zu Berlin den 26. Januar 1857.
— 18 —
Statut
der
Harpener Bergbau-Aktiengesellschaft.
Kapitel l.
Bildung, Name, Sitz und Dauer der Gesellschaft.
. 1.
Unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Genehmigung wird in Gemäßheit
der bestehenden Gesetzgebung, insbesondere des Gesetzes vom 9. November
1843., eine Aktiengesellschaft gebildet, welche den Namen führt:
„Harpener Bergbau-Aktiengesellschaft.“
g. 2.
Die Gesellschaft hat ihren Wohnsitz zu Dortmund und ihren Gerichtsstand
bei dem Kreisgerichte zu Dortmund.
g. 3.
Die Dauer der Gesellschaft ist auf funfzig nach einander folgende Jahre,
anfangend mit dem Tage der landesherrlichen Genehmigung, festgesetzt. Die
Verlängerung der Zeitdauer nach Ablauf dieser funfzig Jahre kann durch eine
in den letzten sechs Monaten des funfzigsien Jahres besonders dazu zusammenzuberufende
Generalversammlung der Aktionaire G. 18.) beschlossen werden.
Jede Verlängerung bedarf wiederum der landesherrlichen Genehmigung.
Koapitel II.
Zweck der Gesellschaft.
S. 4.
Zweck der Gesellschaft ist:
a) Steinkohlen= und Eisensteinfelder, insbesondere die bei Harpen im Märkischen
Bergamtsbezirke belegenen zwölf Steinkohlenbergwerke: Prinz
von
— 19 —
von Preußen, Neumond, Klothkamp, Sirius, Harpen, Hackelmey, Rosenbaum,
Selinde, Wehrhahn, Amalia, Hofesaat und Heinrich Gustav,
und die zehn Eilensteimuthungen Kirchharpen Eins bis neun und Werne
Eins, zu erwerben und auszubeuten;
b) die gewomnenen oder erworbenen Steinkohlen und daraus bereiteken Koaks
zu verwerthen und
) aus dem gewonnenen oder erworbenen Eisenstein Roheisen darzustellen,
weiter zu verarbeiten und zu verwerthen.
g. 5.
Allle in dem vorhergehenden Paragraphen nicht speziell aufgefuͤhrten Operationen
sind der Gesellschaft förmlich unrersagt. -
Kapitel III.
Kapital der Gesellschaft, dessen Eintheilung in Aktien, Form
und Einzahlung der Aktien, Aktionaire.
S. 6.
Das Grundkapital der Gesellschaft besteht aus eilfmal hundert tausend
Thaler. Dasselbe wird eingetheilt in fünftausend fünfhundert Stück Aktien,
jede zu zweihundert Thaler.
S. 7.
Die Aktien lauten auf jeden Inhaber. Oieselben werden nach dem diesem
Scatute beigehefteten Formular A. in fortlaufenden, aus dem Stammt
Aktienbuche auszuziehenden Nummern von Eins bis fünftausend fünfhunderausgefertigt
und ausgegeben, wenn der volle Betrag zur Gesellschaftskasse berichtigt
ist. Oen Akrien werden Dividendenscheine, vorläufig auf fünf Jahre,
nach dem beiliegenden Formular B. beigeheftek, welche nach Ablauf des letzten
Jahres durch neue ersetzt werden.
Ueber die Partial-Einzahlungen bis zur erfolgten vollen Berichtigung
des Aktienbetrages werden besondere, mit den Nummern der künftig auszufertigenden
Aktien versehene Quittungsbogen nach beiliegendem Formular C. ausgegeben.
Dieselben werden, sobald der Betrag der Aktien voll eingezahlt ist,
gegen die Aktien selbst ausgewechselt. Bis zur vollen Einzahlung kann eine
Uebertragung von Quittungsbogen nur mit Genehmigung des Verwaltungs-=rathes
erfolgen, welcher indeß auch hierbei die Bestimmung des F. 11. des
Gesetzes vom 9. November 1843. zu beachten hat.
Mir. 4581.) “ K. 8.
— 20 —
g. 8.
Die Aktien werden von drei Mitgliedern des Verwaltungsrathes umerzeichnet.
Die Dividendenscheine und Qulktungsbogen bedürfen dagegen nur der
Unterzeichnung zweier Milglieder des Verwaltungsrathes.
g. 9.
Durch den Besitz einer Aktie wird Jedermann Mitglied der Gesellschaft.
Er wird dadurch Miteigenthuͤmer an dem Vermoͤgen der Gesellschaft nach
dem Verhaͤltniß der Aktien, die er besitzt, und erlangt ein Recht auf eine nach
Maaßgabe des aus dem Jahresabschlusse sich ergebenden reinen Gewinnes
durch den Verwaltungsrath festzustellende Dividende (F. 34.).
Die Uebertragung der Akiien geschiehr durch bloße Uebergabe des Aktiendokuments.
Jede Aktie ist untheilbar und kann nur durch Eine Person vertreten werden;
es müssen daher mehrere Reprdsentanten oder Rechtsnachfolger eines
Aktionairs zusammen durch Eine Person ihre Rechte wahrnehmen lassen.
Der Inhaber einer Aktie ist nur für den darin ausgesprochenen Betrag
und event. für die Konventionalstrafe (F. 12.) haftbar.
S. 10.
Jeder Aktionair nimmt durch die Zeichnung oder den Erwerb einer Aktie
Domizil in dem Bezirke des Kreisgerichts zu Dortmund. Alle Insinuationen
erfolgen nach Maaßgabe der §9#. 20. und 21. Titel 7. Theil I. der Allgemeinen
Gerichtsordnung gültigerweise an die in Dortmund wohnende, von ihm
zu bestimmende Person, oder an dem in diesem Orte belegenen, von ihm zu
bestimmenden Hause, und in Ermangelung der Bestimmung einer Person oder
eines Hauses auf dem Prozeßbüreau des Kreisgerichts zu Dortmund.
K. 11.
Gehen Aktien oder Quittungsbogen verloren, oder werden solche vernichtet,
so werden dieselben nach den beslehenden gesetzlichen Bestimmungen mortifzirt.
Demnächst fertigt der Verwaltungsrath an deren Stelle für den Betheiligten,
welcher die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, neue Dokumente
aus.
Der Verwaltungsrath hat das Datum des rechtskräftigen Mortifikations=Urtheils
und die Ausfertigung der neuen Aktien resp. Quiktungsbogen in dem
Aktienbuche zu vermerken.
Dividendenscheine können weder aufgeboten, noch mortifizirt werden; es
soll jedoch demjenigen, welcher den Verlust von Dividendenscheinen vor Ablauf der
Verjährungsfrist bei dem Verwaltungsrathe anmeldet und den stattgehabten
Besitz durch Vorzeigung der Aktien oder sonst in beglaubter Weise darthut,
nach
— 21 —
nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin
nicht vorgekommenen Didvidendenscheine ausgezahlt werden.
K. 12.
Die Einzahlungen nuf die Aktien geschehen auf Grund besonderer Aufforderung
des Verwaltungsrathes in Raten von zehn Prozent oder zwanzig
Thaler auf jede Aktie, und in Zwischenräumen von nicht unter zwei Monaten
bei der Kasse der Gesellschaft in Dortmund oder bei naͤher zu bestimmenden
Bankhaͤusern in Dortmund und anderen Orten.
Die Aufforderung zur Zahlung erfolgt vier Wochen vor den einzelnen
Einzahlungsterminen durch die F. 32. bestimmten Zeitungen. Zehn Prozent des
Grundkapitals müssen unmittelbar nach erfolgter landesherrlicher Genehmigung,
im Laufe des ersten Jahres aber überhaupt mindestens vierzig Prozent eingezahlt
werden.
Eine Verzinsung der eingezahlten Beträge bis zur Einzahlung der vollen
Aktie findet nicht stalt; von da an erfolgt die Zahlung der Dividenden nach
den Bestimmungen des F. 17. des Gesetzes vom 9. November 1843. und dieses
Statutes C. 34.).
Wer innerhalb zweier Monate nach erfolgter Aufforderung durch die
Jeitungen die ausgeschriebene Theilzahlung nicht leistet, verfällt in eine Konventionalstrafe
von einem Fuünftheil des ausgeschriebenen Betrages; erfolgt
solche nach vorheriger neuer Aufforderung durch den Verwaltungsrath uckt
binnen ferneren vier Wochen, so ist der Verwaltungsrath berechtigt, entweder
den Sdumigen zur Zahlung nebst Strafe und Zinsen seit dem bestimmten Einzahlungstermine
vor dem Kräisgerchte in Dortmund anzuhalten, oder aber die
eingezahlten Beträge zu Gunsten der Gesellschaft für verfallen und die durch
die Fichnung und die bisherigen Einzahlungen erworbenen Ansprüche auf den
Empfang der Aktien für erloschen zu erklären, welche Erklärung durch die
§. 32. bestimmten Zeitungen unter Angabe der Nummer der Aktien erfolgt.
An Stelle einer solchen für erloschen erklärten Aktie kann von dem Verwaltungsrathe
eine neue ausgegeben werden.
Kapitel IV.
Organisation der Gesellschaft.
g. 13.
Mitglied der Gesellschaft ist Jeder, welcher derselben durch den Erwerb
von Mktien beitritt, stimmfähiges Mitglied nur der Besitzer von mindestens
fünf Aktien.
(Nr. 4581.) §. 14.
— 22 —
K. 14.
Die zusammenberufene Versammlung der Mitglieder bildet die Generalversammlung
(§#. 16. bis 23.).
K 15.
Von den stimmfaͤhigen Mitgliedern wird in der Generalversammlung
zur allgemeinen Leitung der Angelegenheiten der Gesellschaft aus deren Aktionairen
ein Verwaltungsrath erwählt (§/. 24. bis 31.).
Kapitel V.
Von der Generalversammlung.
S. 16.
Die Generalversammlung vertritt die Gesammtheit der Aktionaire. Ihre
Beschlüsse sind für Alle, selbst für die Abwesenden, verbindlich.
S. 17.
Die Generalversammlung besteht aus denjenigen Aktionairen, welche wenigstens
fünf Aktien eigenrhümlich besitzen. Fünf Aktien geben Eine Stimme.
Niemand kann aus eigener Berechtigung oder auf Grund von Vollmachten
anderer Aktionaire, einschließlich seiner eigenen Stimmen, mehr als zwanzig
Stimmen ausüben.
Die Aktien, oder bis zu deren Ausgabe die Quittungsbogen, müssen acht
Tage vor der Generalversammlung im Geschäftslokale der Gesellschaft oder an
denjenigen Orten hinterlegt werden, welche der Verwaltungsrath bezeichnen und
in den Gesellschaftsblärtern öffentlich bekannt machen wird. Ueber die erwähnte
Hinterlegung wird Namens des Verwaltungsrathes ein Empfangschein und
eine persönliche, auf den Namen des Aktionairs lautende, Eintrikkskarte ausgestellt
und verabfolgt.
Jeder stimmfahige Aktionair kann sich durch einen andern, von ihm mit
schriftlicher Vollmacht versehenen, stimmfähigen Aktionair vertreten lassen. Der
Mandatar hat seine Vollmacht bei seinem Eintritte in die Versammlung zu
hinterlegen, nachdem er sie vorher als aufrichtig und wahr mitunterzeichnet har.
Ehefrauen werden durch ihre Ehemänner, Minderjährige und andere bevormundete
Personen durch ihre Vormünder und Kuratoren, moralische Personen durch
ihre Repräsentanten und Handlungshäuser durch ihre Prokuraträger repräsentirt,
auch wenn diese nicht Aktionaire sind.
. 18.
— 23 —
g. 18.
Die ordentliche Generalversammlung findet im Monat September eines
jeden Jahres in Dortmund statt. Der Tag und der Ort der Zusammenkunft
wird von dem Verwaltungsrathe mindestens vier Wochen vorher durch die
K. 32. bestimmten Zeitungen bekannt gemacht.
Alle Gegenstände, welche in dieser Generalversammlung zur Berathung
und Beschlußnahme kommen sollen, müssen mindestens acht Tage vorher auf
dem Büreau des Verwaltungsrathes zur Einsicht für jeden Aktionair offen
liegen. Jedem stimmfahigen Aktionair sieht das Recht zu, Gegenslände zum
Vortrag zu bringen; ein solcher Antrag ist aber mindestens vierzehn Tage vor
der Versammlung dem Verwaltungerathe schriftlich einzureichen.
Die Generalversammlung kann auch durch Beschluß des Verwalltungsrathes
außerordentlich zusammenberufen werden. Der Verwaltungsrath ist zu
einer solchen Zusammenberufung verpflichtet, wenn Aktionaire, welche ein Drittkel
sämmtlicher Aktien vertreten, darauf antragen. Der Zweck jeder außerordentlichen
Generalversammlung, welche ebenfalls in Dortmund abgehalten werden
muß, muß in der öffenklichen Einladung ausdrücklich angegeben sein und diese
ebenfalls vier Wochen vorher erfolgen.
F. 19.
Der Vorsitzende des Verwaltungsrathes oder dessen Stellvertreter hat
den Vorsitz in der Generalversammlung. ODerselbe eröffnet und schließt die
Versammlung und leitet die Debatte. Er ernennt zwei Stimmsammler aus
den anwesenden Aktionairen.
Alle Protokolle der Generalversammlungen werden notariell oder gerichtlich
ausgenommen. Es wird denselben ein von dem Vorsitzenden und den
Stimmsammlern beglaubigtes Verzeichniß der Aktionaire und ihrer Stimmenzahl
beigefügt. Die Protokolle werden nur von dem Vorsitzenden, den beiden
Stimmsammlern und zweien der mitanwesenden Aktionaire unterschrieben.
S. 20.
In der jährlichen ordentlichen Generalversammlung werden aus den Anwesenden
drei Revisoren erwählt, welche für das folgende Geschäftsjahr die
von der Direktion vorgelegte Bilanz, die Bücher der Gesellschaft nach deren
letzten Abschlusse, sowie die Rechnungen und Beläge zu prüfen und darüber der
Generalversammlung Bericht zu ersiatten haben.
F. 21.
Bei den Beschlüssen der Generalversammlungen entscheidet, mit Ausnahme
der ##. 22. und 35. gedachten Fälle, die absolute Stimmenmehrheit;
bei Gleichheit der Stimmen giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(Nr. 4581.) Die
— 24 —
Die Wahlen werden mittelst geheimen Skrutiniums durch Wahlzettel
vorgenommen. Wird absolute Stimmenmehrheit bei der ersten Abstimmung
nicht erzielt, so werden diejenigen beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen
erhalten haben, auf die engere Wahl gebracht. Bei dann etwa eintretender
Gleichheit der Stimmen entscheidet das Loo.
S. 22.
Beschlüsse über Abänderungen des Sctatutes können nur in einer zu
diesem Zwecke unter Angabe des Gegenstandes nach Vorschrift berufenen außerordentlichen
Generalversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden
resp. vertretenen Stimmen Gefagt werden und bedürfen außerdem der
landesherrlichen Genehmigung. Soll ein solcher Beschluß in der ordentlichen
Generalversammlung erfolgen, so muß der Gegenstand in der Einladung nach
Maaßgabe des §. 18. bekannt gemacht sein.
g. 23.
Folgende Gegenstände können nur durch die Generalversammlung erledigt
werden:
a) die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrathes (F. 24.);
b) die Wahl der drei Rechnungsrevisoren (G. 20.);
c der Vortrag des Geschäfts= und Jahresberichts und die Ertheilung der
Decharge über die Jahresrechnung und Bilanz C. 33.);
d) die Aufhebung früherer Beschlüsse der Generalversammlungen;
e) die Entscheidung über die an die Generalversammlung gerichteten Anträge
des Verwaltungsrathes resp. der Aktionaire (F. 18.);
s) die Erwerbung und Verädußerung von Immobilien zum Werthe von
über 50,000 Coaler,
g) die etwaige gänzliche oder theilweise Werwendung des Reservefonds G. 34.);
h)) die Ergänzungen oder Abänderungen des Scatutes (F. 22.);
i) die Auflösung der Gesellschaft (G. 35.).
Sofern über die sub d. und h. aufgeführten Gegenstände in einer ordentlichen
Generalversammlung Beschluß gefaßt werden soll, muß dieser Zweck
in den Einladungen ausdrücklich bekannt gemacht werden.
Kapitel VI.
Von dem Verwaltungêrathe.
g. 24.
Der Verwaltungsrath (K. 15.) besteht aus sechs Mitgliedern, welche
von
— 25 —
von und aus den Aktionairen in der Generalversammlung gewaͤhlt werden.
Die Namen derselben sind jaͤhrlich in den bestimmten Zeitungen bekannt zu
machen. Jedes Mitglied dieses Verwaltungsrathes muß wenigstens fünf und
zwanzig schuldenfreie Aktien eigenthümlich besitzen; diese Aktien werden bei der
Gesellschaft hinterlegt und sind dieselben, so lange die Funktionen dieses Verwaltungsrathes
dauern, unveräußerlich. Ein Mitglied des Verwaltungsrathes,
welches seine Zahlungen einsiellt, oder gegen welches die gerichtliche Untersuchung
wegen eines Vergehens oder Verbrechens, welches in den Gesetzen
mit dem Verlust oder mit Untersagung der bürgerlichen Ehrenrechte bedroht
ist, durch gerichtlichen Beschluß förmlich eröffnet isi, scheider sofort aus.
K. 25.
Der Verwaltungsrath ernennt unter seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden
und dessen Stellvertreter. Ihre Funktionen dauern ein Jahr. Sie können
wieder gewählt werden. Sind beide abwesend, so versiehl das an Jahren
alteste der Mitglieder ihre Stelle. "„
Erledigt sich die Stelle eines Verwaltungsrathes, so wird dieselbe prooisorisch
von den übrigen Mitgliedern aus den Aktionairen besetzt; der Verwaltungsrath
har aber die von ihm getroffene Wahl der nächsten Generalversammlung
vorzulegen, von welcher die definitive Wiederbesetzung durch Wahl
ausgeht. Das auf diese Weise gewählte Mitglied des Verwaltungsrarhes übt
sein Amt nur bis zu dem Zeitpunkte aus, wo die Funktionen desjenigen, welchen
es vertrikt, aufgehbrt haben würden.
Auch über die provisorische Wahl eines Verwaltungsrathes wird ein
gerichtliches oder notarielles Protokoll ausgenommen.
Die Namen des Vorsitzenden des Verwaltungsrathes und seines Stellvertrekers
sind jährlich bekannt zu machen.
G. 26.
Der Verwaltungsrath versammelt sich regelmäßig jeden Monat und
außerdem auf besondere Einladung des Vorsitzenden oder auf Antrag von drei
Mitgliedern.
Zu dieser ordentlichen, sowie zu den außerordentlichen Sitzungen werden
die Mikglieder unter Beifügung der Tagesordnung durch den Vorsitzenden oder
dessen Stellvertreter schriftlich eingeladen. Der in dieser Art berufene Verwaltungsrath
ist beschlußfähig bei Anwesenheit von drei Mitgliedern. Absolute
Mehrheit der Stimmen entscheidet, bei Gleichheit der Stimmen diejenige des
Vorsitzenden.
F. 27.
Die zu wählenden Mitglieder des Verwaltungsrathes werden auf sechs
Jahrgang 1857. (Nr. 1581.) 4 Jahre
— 26 —
Jahre ernannt. Nach Ablauf von je zwei Jahren scheiden die zwei aͤltest gewaͤhlten
aus; die Ausscheidenden sind wieder waͤhlbar. «
Fuͤr die ersten sechs Jahre, dauernd bis zu der ordentlichen Generalversammlung
im September 1862., bleiben die von der Ersten konstituirenden Generalversammlung
gewaͤhlten sechs Mitglieder, was hiermit ausdruͤcklich vertragsmäßig
bestimmt wird, unveraͤndert in Funktion. Nach Ablauf dieser sechs
Jahre scheiden zwei Mitglieder dieses ersten Verwaltungsrathes nach dem Loose,
nach abermals zwei Jahren von den uͤbrig bleibenden vier Mitgliedern wiederum
zwei nach dem Loose und nach Ablauf von nochmals zwei Jaheen die letzten
zwei aus. Es versteht sich, daß dieselben ebenfalls wieder wählbar sind.
# .
Die Mitglieder des Verwaltungsrathes erhalten zusammen für ihre Mühewaltung
jährlich fünf Prozent des Jahresgewinnes (F. 34.). So lange und
so oft diese fünf Prozent des Jahresgewinnes indeß nicht die Summe von
dreitausend Thaler erreichen, erhalten sie jahrlich die Summe von dreiktausend
Thaler aus der Gesellschaftskasse.
Für Reisen der Mitglieder des Verwaltungsrathes zum Domizile der
Gesellschaft oder nach deren Betriebslokalien erhalten dieselben keine Vergütung.
Die Koslen sonstiger Reisen und sonsitige baare Auslagen werden ihnen erstatter.
Der Generaloersammlung bleibt vorbehalten, über die Remuneration
des Verwaltungsrathes anderweite Bestimmung zu treffen.
g. 29.
Zur Legitimation des Verwaltungsrathes dient eine notarielle oder gerichtliche
extraktweise Ausfertigung des Wahlprotokolls.
Der Verwaltungsrath hat die Befugniß, zur Ausfuͤhrung besonderer Geschäfte
eines oder mehrere seiner Mitglieder zu delegiren. Er bedarf zur Vertretung
der Gesellschaft keiner Spezialvollmacht, auch selbst nicht für die Fülle,
wo die Gesetze eine solche bei den gewöhnlichen Mandatsverhältnissen voraussetzen.
F. 30.
Der Verwaltungsrath ist der Repräsentant der Gesellschaft; er verkritt
dieselbe in allen Beziehungen mit dritten Personen, mit dem Staate und mit
den Gemeinden, er vollzieht die Oberleitung der Gesellschaft nach bester Einsicht
unter Beobachtung des Statutes und nach Maaßgabe der verfassungemaßigen
Beschlüsse der Generalversammlung. Er ist berechtigt, alle Eigenthums= und
Administrationshandlungen der Gesellschaft vorzunehmen, insbesondere auch
Grundstücke und Gerechtsame, welche nicht über funfzigtausend Thaler betragen,
und andere Sachen, welche zum Geschäftsbetriebe erforderlich sind, zu erwerben,
zu verkaufen, zu vertauschen, Kapitalien, Kaufschillinge und andere
Aktivforderungen einzuziehen, zu erheben und darüber zu quittiren, Hypotheken=Loschun-
— 27 —
Loͤschungen zu bewilligen, die erforderlichen Beamten, Gehuͤlfen und Arbeiter
anzustellen, zu suspendiren und zu entlassen, deren Besoldung und insbesondere
die Kaution für die die Kasse führenden Beamten festzustellen und Dienstinsiruktionen
zu erlassen.
Der Verwaltungsrath beschließt überhaupt selbstständig über alle Gegenstände,
welche nicht der Generalversammlung ausdrücklich vorbehalten sind. So
wie derselbe selbst handelt und unterhandelt, Prozesse bei den Gerichten führen,
Vergleiche und Kompromisse über alle Angetegenheiten der Gesellschaft abschlieben
fen so ist er auch befuge, in allen diesen Beziehungen sich vertreten
zu lassen.
Der Verwaltungsrath soll endlich auch befugt sein, den oder die Repräsentanten
für die von der Gesellschaft zu erwerbenden Steinkohlen= und Eisensteinfelder
und sonstiges Bergwerkscigenthum der Gesellschaft zu bestellen und
mit Vollmacht zu versehen, wodurch diese Repräsenranten zu allen den Rechten
und Befugnissen ermächtigt werden, welche von ihnen das Gesetz vom 12. Mai
1851., insbesondere in den #. 18. und 20., verlangt.
K. 31.
Ueber die von dem Verwaltungsrathe gefaßten Beschlüsse werden Protokolle
aufgenommen und diese von den anwesenden Mitgliedern untexzeichnet.
Diese Prokokolle sind in einem Protokollbuche aufzubewahren, welches bei jeder
Sitzung zur Hand sein muß.
Alle Ausfertigungen geschehen unter der Firma:
„Der Verwaltungsrath der Harpener Bergbau-Mktiengesellschaft“
und werden von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und einem Mitgliede
unterzeichnet.
g. 32.
Die Einladungen zu den Generalversammlungen, sowie uͤberhaupt alle
statutenmaͤßig vorzunehmenden Bekanntmachungen erfolgen durch die zu Gesellschaftsblaͤttern
erwaͤhlten Zeitungen, naͤmlich:
A. den Preußischen Staals-Anzeiger zu Berli,
B. die Cölner Zeitung,
C. die Elberfelder Zeitung,
D. die Westphälische Zeitung zu Dortmund,
E. die Hamburger Boörsenhalle.
Sollte eins dieser Blätter eingehen, so wird statt dessen durch den Verwaltungsrath
eine andere Zeitung mit Genehmigung der Königlichen Regierung
zu Arnsberg bestimmt. «
Der Regierung bleibt es vorbehalten, die Wahl anderer Blaͤtter zu fordern
und nöthigenfalls vorzuschreiben.
Or. 4581.) 4* Ka-
— 28 —
Kapitel VII.
Bilanz, Dividende und Reservefonds.
g. 33.
Am 30. Juni eines jeden Jahres soll von dem Verwaltungsrathe ein
Inventar des Gesellschaftsvermögens aufgenommen und eine Bilanz des
Aktiv= und Passiv-Vermögens angefertigt und dieselbe spätestens bis zum funfzehnten
August, nachdem solche vorher in ein dazu besiimmtes Buch eingetragen
ist, den in der zunachst vorhergegangenen ordentlichen Generalversammlung
aus den Aktionairen gewählten drei Rechnungsrevisoren (F. 20.) nebst den
Jähresrechnungen zugestellt werden. Diese Revisoren prüfen die Rechnungen und
Bilanz mit den ihnen im Geschäftslokale des Verwalkungsrathes vorzulegenden
Büchern und Skripturen der Gesellschaft und ersiatten darüber in der nächsten
Generalversammlung Bericht, welche über die Decharge der Rechnung beschließt.
Der Verwaltungsrath wird in jedem Jahre bei der Inventaraufnahme
bestimmen, wie viel in der Bilanz an dem Werthe der Immobilien, Maschinen,
Geräthschaften und anderen beweglichen Gegenständen, welche das Kapital der
Gesellschaft ausmachen, abgeschrieben werden soll.
Der nach Abzug des Passios bleibende Ueberschuß des Aktivs bildet den
reinen Gewinn de5. Geschäftsjahres.
Die Bilanz ist durch die Gesellschaftsblätter zur öffentlichen Kunde
zu bringen.
9.
Aus diesem Jahresgewinne werden bei jedem Abschlusse vorweg zehn
Prozent zur Bildung eines Reservefonds abgezogen und entnommen, bis dieser
die Hoͤhe von Einhundert und zehntausend Thalern erreicht hat. Die nutzbare
Anlegung des Reservefonds bleibt dem Verwaltungsrathe uͤberlassen. Zinsen
werden demselben nicht zugeschrieben. Wird der Reservefonds angegriffen, so
wird derselbe in gleicher Weise ergänzt. Der Reservefonds kann nur auf den
besonderen und von der Generalversammlung genehmigten Vorschlag des Verwaltungsrathes
ganz oder theilweise zur Verwendung kommen.
Der Reservefonds darf zu Dividendenzahlungen unter keinen Umständen
verwandt werden.
Demnächst wird von dem Jahresgewinne die Remuneration für die Mitglieder
des Verwalfungsrathes abgezogen (F. 28.).
Der Rest des Jahresgewinnes wird als Dividende unter die Akkionaire
vertheilt. Die Zahlung der Dividende erfolgt jährlich am 1. November gegen
Aushändigung der Dividendenscheine zu Händen des Inhabers derselben. Die
Dividenden * an der Gesellschaftskasse in Dortmund und bei den Bankhäusern,
welche der Verwaltungsrath noch sonst bestimmen wird, zu erheben
und
— 29 —
und zahlbar; sie verjaͤhren zu Gunsten der Gesellschaft, falls sie innerhalb fuͤnf
Jahren von dem bestimmten Jahlungstage an nicht erhoben werden.
Kapitel VIII.
Auflsung der Gesellschaft.
K. 35.
Außer dem Falle der statutenmäßigen Beendigung der Gesellschaft C. 3.)
kann die Auflösung der Gesellschaft während der ersten funfzig Jahre oder
spater nur durch den Verwaltungsrath oder auf Verlangen von einer Anzahl
von Aktionairen, welche mindestens drei Viertel der Aktien repräsentiren, beantragt
werden. Der Verwaltungsrath ist dazu verpflichtet, wenn die Hälfte des
Grundkapitals verloren gegangen isi.
Diese Auflösung kann nur in einer außerordentlichen Generalversammlung
beschlossen werden, in welcher jede zwei Aktien desselben Besitzers Eine Stimme
bilden, gleichviel, wie viele Aktien in einer Hand vereinigt sind.
In jeder solchen Versammlung muß die Hälfte der sämmtlichen Aktien
vertreten sein; ist dieses nicht der Fall, so ist eine neue außerordentliche Versammlung
anzuberaumen, in der die dann anwesenden Aktionaire, wie in der
Einladung ausdrücklich anzugeben ist, vollgültig Beschluß fassen können.
In beiden Versammlungen kann die Auflösung der Gesellschaft nur durch
eine Majorikät von zwei Drittheilen der Stimmen beschlossen werden. Der
Beschluß bedarf der landesherrlichen Genehmigung.
Die Auflösung erfolgt nach Maaßgabe der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen.
Den Me der Liquidation, die Liquidatoren und deren Befugnisse
bestimmt der Verwaltungsrath.
Kapitel IX.
Schlichtung von Streitigkeiten.
g. 36.
Alle Streitigkeiten, welche zwischen der Gesellschaft und den Aktionairen
als solchen entstehen, mit Ausnahme des F. 12. vorgesehenen Falles, sollen,
mit Ausschlietung des Rechtsweges, durch Schiedsrichter entschieden werden,
von denen jeder Theil einen ernennt. Ein Obmann tritt nur dann hinzu,
wenn die beiden Schiedsrichter sich innerhalb acht Tagen nicht einigen können.
In diesem Falle ernennt das Direktorium des Kreisgerichts zu Dortmund den
Obmann. Schiedsrichter und Obmann mussen in dem Bezirke des Kreisgerichts
u Dortmund wohnen. Verzögert einer der streitenden Theile auf die ihm durch
Rotar oder Gericht insinuirte Aufforderung des Gegners die Ernennung des
(Nr. 4581.) Schiede-
— 30 —
Schiedsrichters laͤnger als acht Tage, so muß er sich gefallen lassen, daß der
andere Theil auch den zweiten Schiedsrichter ernennt.
Die Aktionaire sind, wie groß auch ihre Anzahl bei einer Streitsache sein
moͤge, wenn sie ein und dasselbe Interesse haben, verbunden, einen einzigen gemeinschaftlichen
Bevollmächtigten zu Oortmund zubezeichnen, welchem alle prozessualischen
Verordnungen und Vertendlungen in einer einzigen Ausfertigung oder
Abschrift mitgetheilt werden können. Bestellen sie einen Bevollmächtigten nicht,
so ist die Gesellschaft, sowie das Schiedsgericht befugt, ihnen alle Mittheilungen
und Insinuationen in Gemäßheit der 935. 20. und 21. Tit. 7. Th. I. der Allgemeinen
Gerichtsordnung in einer einzigen Abschrift auf dem Prozeßbüreau
des Kreisgerichts zu Dortmund zusiellen zu lassen.
Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts findet, außer in den Fällen
der Nichrigkeit nach §. 172. Tir. 2. Th. l. der Allgemeinen Gerichtsordnung,
kein Rechtsmittel statt.
Kapitel X.
Verhältniß der Gesellschaft zur Staatsregierung.
K. 37.
Die Königliche Regierung ist befugt, einen Kommissar zur Wahrnehmung
des Aufsichtsrechts für besländig oder für einzelne Fälle zu beslellen. Dieser
Kommissar kann nicht nur den Gesellschaftsvorstand, die Generalversammlung
oder sonstige Organe der Gesellschaft gültig zusammenberufen und ihren Berathungen
beiwohnen, sondern auch jederzeit von den Büchern, Rechnungen,
Registern und sonstigen Verhandlungen und Schriftstücken der Gesellschaft, sowie
von deren gewerblichen Anlagen, Einsicht nehmen. ·
S. 38.
Die Gesellschaft hat mit Rücksicht auf die von ihr betriebenen Bergbau-,
Hütten= und anderen gewerblichen Unternehmungen für die kirchlichen und Schul-Bedürfnisse
der von ihr beschaftigten Arbeiter zu sorgen, auch zu den Kosten
der Polizei-und Gemeinde-Verwaltung in angemessenem Verhältnisse beizutragen und
kann, sofern dieselbe sich dieser Verpflichtung entziehen sollte, angehalten werden,
für die gedachten Zwecke, sowie nöthigenfalls zur Gründung und Unterhaltung
neuer Kirchen= und Schul-Systeme diejenigen Beiträge zu leisten, welche
von der Staatsregierung nach schließlicher Bestimmung der betreffenden Ressort-Minister
und des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten für
nothwendig erachtet werden.
Anlage A.
Aftie
der
Harpener Bergbau-Aktiengesellschaft
AF .. .. uͤber zweihundert Thaler Preußisch Kurant.
Es wird hierdurch bescheinigt, daß auf diese Aktie an die Kasse der Harpener
Bergbau- Aktiengesellschaft zweihundert Thaler Preußisch Kurant eingezahlt
sind. Der Inhaber dieser Aktie hat nach Höhe dieses Betrages und in
Gemäßheic# des unterdnnn . .. vom Staate
bestärigten Statutes der Gesellschaft verhältnigmäßig gleichen Antheil an dem
gesammten Eigenthum, Gewinn und Verlust der Gesellschaft.
Dortmund, den . .ien .. .. . .. . . .. . ..
Der Berwaltungörat!
der Harpener Bergbau-Aktiengesellschaft.
Aulage B.
Dividendenschein
zu der Aktie #..
der Harpener Bergbau-Aktiengesellschaft.
Inhaber empfängt am 1. November .. gegen diesen Dividendenschein
an der Kasse der Gesellschaft oder bei den sonst bestimmten Bankhäusern die
statutenmäßig festgestellte Dividende für das Geschäftsjohr .....
Doktmundden..«!...............
Der Verwaltungstath
der Harpener Bergbau-Aktiengesellschaft.
Anmerkung. Vorstehender Dividendenschein wird nach F. 34. des Statutes ungültig,
wenn die darauf zu erhehende Dividende nicht innerhalb fünf Jahren nach
dem bestimmten Jahlungstage erhoben wird.
([e. 4581.) An-
Aulage C.
Quittungsbogen
zu der Aktie .g
der Harpener Bergbau-Aktiengesellschaft.
I.
Der (Stand und Namen) zu (Wohnort) hat auf die Aktie M
der Harpener Bergbau-Akkiengesellschaft. Thaler Preußisch Kurant taar
eingezahlt.
Dortmund, den z. -..... 18.
Der Verwaltungsrath
der Harpener Bergbau-Aktiengesellschaft.
VI. jedesmal wie I.
.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbachdruckerei.
(Rudolph Decker.)
— 33 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Tr. 3.
(Nr. 4582.) Allerhöchster Erlaß vom 24. November 1856., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee
von Niederüttfeld über Winterspelt nach Steinebrück, im Kreise
Prüm des Regierungsbezirks Trier.
N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Gemeinde-Chaussee
von Niederüttfeld über Winterspelt nach Steinebrück, im
Kreise Prüm des Regierungsbezirks Trier, durch die Gemeinden Kesfeld, Heckhuscheid,
Winterspelt (Urb) und den Kreis Prüm genehmigt habe, destimme
Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen
Grundslücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und
Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen
bestehenden Verschriften, auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich
will Jch den genannten Gemeinden und dem Kreise Prüm gegen Uebernahme
der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht
zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen
jedesmal geltenden Chausseegeld -Tarifs, einschließlich der in demselben
enthaltenen Bestmmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen
die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, verleihen. Auch sollen die
dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen
wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung
kommen. "
DergegenmäktigeEtlaßistdurchdieGefetz-Sammlungzuröffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Charlottendurg, den 24. November 1856.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh.
An den Minisier fuͤr Handel, Gewerbe und oͤffentliche Arbeiten
und den Finanzminister.
gehrgang 1857. (Nr. 4587—4584.) 5 (Nr. 4583.)
Ausgegeben zu Berlin den 27. Januar 1857.
— 34 —
(Nr. 4583.) Allerhöchster Erlaß vom 24. November 1856., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Ponechte für den Bau und die Unterbaltung einer Zweig-Chaussee
von der Versmold-Borgholzhauser Chaussee bei Stratmannsbrücke
über Bockhorst, im Reglerungsbezirk Minden, nach der Hannsverschen
Grenze in der Richtung auf Dissen.
N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Zweig-Chaussee
von der Versmold-Borgholzhauser Chaussee bei Stratmannsbrücke
über Bockhorst, im Regierungsbezirk Minden, nach der Hannsverschen Grenze,
in der Richtung auf Dissen, genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das
Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen
das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien,
nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf
diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich der Stadt
Borgholzhausen gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung
der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen
des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausscegeld-Tarifs,
einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen,
sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Worschriften,
verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld = Tarife vom 29. Februar 1840.
angehängten Bestinmmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte
Strate zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kemmtniß zu bringen. -
Charlottenburg, den 24. November 1856.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh.
An den Minister fuͤr Handel, Gewerbe und oͤffentliche Arbeiten
und den Finanzminister.
(Nr. 4584.) Allerhöchster Erlaß vom 24. November 1856., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vor#chte für den Bau und die Unterhaltung der Chausseen?:
a) von Salzwedel bis zur Landesgrenze gegen Hannover bei Hoyersburg;
b) von der Warthe bei Salzwedel nach Diesdorf; c) von der
Mogdeburg-Lüneburger Staatsstraße bei Mahlsdorf über Brunau bis
zur Grenze des Osterburger Kreises; d) von Rohrberg bis Cheinitz.
N.aden Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage die Chausseebauten,
welche die Stadt Salzwedel, im Kreise gleichen Namens, Regierungsbezirk
Madeburg. von der erstgenannten Stadt bis zur Landesgrenze gegen Hannover
bei Hoyersburg, und der Kreis Salzwedel: 1) von der Warthe bei Salzwedel
— 35 —
wedel uͤbet Eversdorf, Niephagen, Wallstawe, Langennpel, Deutschhorst und
Daͤhre nach Diesdorf; 2) von der Magdeburg-Luͤneburger Staatssiraße bei
Mahlsdorf über Benkendorf, Lieslen, Depekolk, Lüge, Störpke, Jeetze und
Brunau bis zur Grenze des Osterburger Kreises; 3) von Rohrberg über
Beetzendorf und Groß-Apenburg bis Cheinitz, auszufähren beabsichtigen, genehmigt
habe, beslimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die
zu diesen Chausscen erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme
der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der
für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straßen zur Anwendung
kommen sollen. Zugleich will Ich der Stadt und dem Kreise Salzwedel
gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straßhen
daß Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des
für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich
der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie
der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, verleihen.
Auch sollen die dem Chausseegeld -Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten
Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachten Straßen
zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Charlottenburg, den 24. November 1856.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Bodelschwinghb.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
und den Finanzminister.
—
(Nr. 4585.) Pivilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen des
Verbandes zur Regulirung der Notte, Kreis Teltow, im Betrage von
200,000 Thalern. Vom 29. Dezember 1850.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von
Preußen 2c. 2c.
Nachdem von dem Verbande zur Regulirung der Notte beschlossen worden,
die zur Ausführung der Melioration der Nokte-Niederung erforderlichen
Geldmittel im Wege einer Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag
des Vorstandes: « » «
zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, Seitens der Glaͤubiger
unkündbare Obligationen im Betrage von 200,000 Thalern ausstellen
u dürfen,
da sich die. weder im Interesse der Glädubiger noch der Stchuldner ekwas
zu erimmern gefunden hat, in Gemäßheit des K. 2. des Gesetzes vom 17. Juni
(#e. 4684—4585.) 5“ 1833.
1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 200,000 Thalern,
in Buchstaben: Zweimal hundert tausend welche in 20 Serien à 10,000
Rthlr. und in jeder Serie mit
60 Stück à 100 Rthlr.,
60 Stück à 50 Rehlr.,
40 Seück à 25 Rehlr.,
nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe der Meliorationskassen-Beilräge
der Notte-Niederung mit vier und einem halben Prozent jährlich
zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung
jährlich vom Jahre 1861. ab mit wenigstens jährlich einem halben Prozent
des Kapitals zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Prioilegium Unsere landesherrliche
Genesmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder
Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung
des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist.
Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte
Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen
eine Gewährleistung Seitens des Staaks nicht übernommen wird, ist durch
die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Kbniglichen Insiegel.
Gegeben Charlottenburg, den 29. Dezember 1836.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. v. Manteuffel II.
Provinz Brandenburg. Negicrungsbezirk Potedam.
Obligation
des
Verbandes zur Regulirung der Notte
Serie. s—ss.
uͤber ..... Thaler Preußisch Kurant.
D. Verband zur Regulirung der Notte verschuldet dem Inhaber dieser Seitens
des Gläubigers unkündbaren Verschreibung die Summe von. Thalern,
deren Eufang der unterzeichnete Vorstand bescheinigt. Diese Schuldsumme
bildet einen Theil des zur Regulirung der Notte in Gemaßheit des
Allerhoͤchsten Privilegiums vom ...... . .... . . . .. . . ... (Gesetz-Sammlun
vom Jahrre S. ) aufgenommenen Gesammtdarlehns von 2%
Rthlr.
— 37 —
Rthlr. Die Ruͤckzahlung der Schuld geschieht vom Jahre 1861. ab allmaͤlig
aus einem zu diesem Behufe mit wenigstens einem halben Prozent jaͤhrlich
unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen gebildeten
Algungsfondt, 6
ie Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch
das Loos bestimmt. Ken Ausloosung erfolgt vom Jahre 1861. ab in dem
Monate Januar jeden Jahres. Der Verband behaAlt sich jedoch das Recht
vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche
noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten,
sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer
Serie, Nummer und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung
erfolgen soll, öffenrlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt
sechs, drei, zwei und einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Amtsblatte
der Königlichen Regierung zu Potsdam, sowie in dem Kreisblatte zu
Teltow und in der Berliner Vossischen Zeitung.
Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapical zu entrichten ist, wird
es in halbjährlichen Terminen in der ersten Woche des Januar und Juli,
von heute an gerechnet, mir vier und einem halben Prozent jährlich in gleicher
Mnzsorte mit jenem verzinset.
Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe
der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung,
bei der Verbandskasse in Zossen oder einer von dem Vorstande näher zu bezeichnenden
Kasse in Berlin (nach Wahl des Inhabers der Obligation) in der
nach dem Einrritt des Fälligkeitstermins folgenden Zeit.
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung
sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der spateren Füälligkeitstermine
zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale
abgezogen.
sez Pe- gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach
dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren
nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Verdandes.
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen
erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung
Theil I. Titel 51. H. 120. sed. bei dem Königlichen Kreisgerichte in Berlin.
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll
demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen
Verjährungsfrist bei dem Vorstande des Verbandes anmeldet und den stattgehabten
Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder
sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag
der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen
Quittung ausgezahlt werden.
r dieser Schuldverschreibung sind halbj4hrige Zinskupons bis
um Schlusse des Jahres 1865. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinsupons
auf fünfjährige Perioden ausgegeben.
Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Verbandskasse
in Zossen gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie beigedruck-(r.
4585.) ten
ten Talons. Beim Verlust des Talons erkolgt die Aushändickung der neuen
Zinskupons= Serie an den Inhaber der Schulderschreitung, sofern denen Vorzeigung
rechrzeitig geschehen ist.
. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der
Verband mir seinem Grundvermgen, sowie mit den Beiträgen, welche auf
Grund der W. 4 — 10. 37. des Allerhöchst vollzogenen Statms vom 14. April
1856. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1856. S. 462.) von den Verbandsgenossen
erhoben werden.
heil inessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift
ert
Zossen, den .. ten ......... ... 18.
Der Vorstand des Verbandes zur Regulirung der Notte.
(Unterschrift dreler Mitglieder.)
Eingetragen im Register ..4
Provinz Brandenburg. Negierungebezirk Potedam.
Zins--Ku p LX
zur
Obligation des Verbandes zur Negutirung der Notte.
Serie ... ... M ..... uͤber ...... Thaler .. ... Silbergroschen.
„Der Inhaber dieses Zinskupons empfaͤngt gegen dessen Ruͤckgabe am
................ 18.. und spaͤterhin die insen der vorbenannten Obl
zänion für das Halbjab vom ........ .. . . . . .. bis.
en Thaler Silbergroschen bei der Verbandet
ossen
Zossen, den .. ten .... . .. .... 18.
Der Vorstand des Verbandes zur Regulirung der Notte.
(Faksimile der Unterschrist dreier Mitglieder.)
Eingetragen im Register 1 .....
Dieser Zinskupon wird ungültig, wenn dessen
Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren vom
Tage der Füälligkeit ab erhoben wird.
(Nr. 4586.)
(Nr. 4586.) Bekanntmachung, betressend die unterm 22. Dezember 1856. erfolgte Allerhöchste
Bestätigung der Statuten einer Mktiengefellschaft unter dem Namen:
„Deutsch-Holländischer Abtienverein für Hüttenbetrieb und Bergbau“
mit dem Domizil zu Duisburg. Vom 31. Dezember 1856.
D. Königs Majestät haben die Errichtung einer Rktiengesellschaft unter
dem Namen: „Deutsch-Hollandischer Aktienverein für Hüttenbetrieb und Bergbau“
mit dem B zu Duisburg zu genehmigen und deren in dem notariellen
Akte vom 8. November 1856. feslgestellte Statuten mittelst Allerhoͤchsten
Erlasses vom 22. Dezember 1856., welcher nebst den Statuten durch das
Amtsblatt der Regierüng in Duͤsseldorf zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht
werden wird, zu bestaͤtigen geruht.
Dies wird nach Vorschrift des F. 3. des Gesetzes uͤber die Aktiengesellschaften
vom 9. November 1843. hierdurch bekannt gemacht.
Berlin, den 31. Dezember 1856.
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
v. d. Heydt.
(Nr. 4587.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Bestätigung der Statuten einer
unter der Benennung: „Union“ gebildeten Aktiengesellschaft für eeund
Flußz-Versicherungen in Stettin. Vom 31. Dezember 1856.
D. Königs Majestckt haben die Bildung einer Aktiengesellschaft unter der
Benennung: „Union, Aktiengesellschaft für See= und Fluß-Versicherungen in
Stertin“, zu genehmigen und das Gesellschaftsstatut mitrelst Allerhöchsien Erlasses
vom 10. Dezember d. J. zu beslätigen geruht, was hierdurch nach Vorschrift
des §. 3. des Gesetzes über die Aktiengesellschaffen vom 9. November
1843. mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß der
Allerhöchste Erlaß nebst dem Statut in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung
in Stettin abgedruckt werden wird.
Berlin, den 31. Dezember 1856.
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
v. d. Heydt.
(Nr. 4586—4589.) (Nr. 4588.)
— 40 —
(Nr. 4588.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhoͤchste Bestaͤtigung des Statuts des unter
der Benennung „Koͤnigs-Wusterhausen -Berliner Chausseebau- Gesellschaft“
gebildeten Aktienvereins zum chausseemaͤßigen Ausbau der Straße
von Königs-Wusterhausen über Waltersdorf, Rudow und Rirdorf. Vom
12 Januar 1857.
D. Koönigs Majestät haben die Bildung eines Aktienvereins zum chausseemäßigen
Ausbau der Straße von Königs-Wusterhausen über Waltersdorf,
Rudow und Rirdorf unter der Benennung: „Königs-Wusterhausen-Berliner
Chausseebau-Gesellschaft", mit dem Sit in Alliigs= Wasterhausen, zu genehmigen
und das Gesellschaftsstatut mirtelst Allerhöchsten Erlasses vom 5. Januar
d. J. zu bestätigen geruht.
Dies wird nach Vorschrift des F. 3. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften
vom 9. November 1843. mit dem Bemerken bekannt gemacht, daß
der erwähnte Allerhöchste Erlaß nebst Statut durch das Amtsblatt der Königlichen
Regierung in Potsdam zur öffentlichen Kenneniß gelangen wird.
Berlin, den 12. Januar 1857.
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
v. d. Heydt.
(Nr. 4589.) Bekanntmachung über die unterm 29. Dezember 1856. erfolgte Bestatigung
der Ergänzung des F. 18. und Abänderung des F. 22. des Statuts der
Berlin-Glasower Chausseebau-Gesellschaft. Vom 14. Januar 1857.
D. Königs Majestät haben die von der Generalversammlung der Aktionaire
der Berlin-Glasower Chausseebau-Gesellschaft unterm 23. April v. J.
beschlossene Ergänzung des §. 18. und Abänderung des F§. 22. des Gesellschaftsstatuts
vom Januar 1846. mittelst Allerhoͤchsten Erlasses vom
29. Dezember v. J. zu bestätigen geruht, was nach Vorschrift des §. 3. des
Gesetzes über Mäisngesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken
bekannt gemacht wird, daß die Ergänzung resp. Abänderung durch das Amtsblatt
der Königlichen Regierung zu Potsdam zur öffentlichen Kenntniß gebracht
werden wird.
Berlin, den 14. Januar 1857.
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
v. d. Heydt.
Redigirt im Büreau des Staats- Ministeriums.
Boalln, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei.
. (Rudolph Decker.)
— 41 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Stgagaten.
JNr. 4 —
(Nr. 4590.) Bestätigungs-Urkunde, betreffend das Statut der unter dem Namen: „Neu
Schottland Berg= und Hütten-Mkienverein"“, mit dem Domizil zu Dortmund
errichteten Aktiengesellschaft. Vom 29. Dezember 1856.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen rc. 1.
fügen hiermit zu wissen, daß Wir die Errichtung einer Rtiengesellschaft unter
dem. Namen: „Neu Schoktland Berg= und Hütten-Aktienverein“, deren Sitz in
Dortmund sein soll, und die Zwecke hat:
a)das Aufsuchen und den An= und Verkauf von Kohlen, Erzen und allen
nutzbaren Mineralien und Fossilien im In= wie im Auslande, die Erlangung,
Erwerbung oder Pachtung der zu ihrer Ausbeutung erforderlichen
Rechte und Konzessionen; «
b) die Ausbeutung, Verhuͤttung resp. Zugutemachung der unter a. genannten
Kohlen, Erze, Mineralien und Fossilien; die weitere Verarbeitung
der Metalle in allen dem Konsum anpassenden Formen, den Ankauf oder
die Pachtung vorhandener und die Errichtung neuer Werke; die Erwerbung
von Wasserkräften und sonstigen Realitäten, sowie den Handel mit
den gewonnenen Produkten und Fabrikaten;
auf Grund des Gesetzes vom 9. November 1843. genehmigt und dem in dem
notariellen Akte vom 31. Oktober 1856. festgesiellten und vereinbarten Gesellschaftsstatute
Unsere landesberrliche Bestätigung mit der Maaßgabe ertheilt
haben, daß zusätzlich zu §. 2. die Gesellschaft verpflichtet sein soll, außer bei
dem Gerichte ihres Domizils auch vor denjenigen Gerichten, in deren Bezirken
ihre gewerblichen Anlagen belegen sind, rücksichrlich der aus dem Betriebe derselben
herrührenden Ansprüche als Verklagte Recht zu nehmen, welche Bestimmung
jedoch auf das Verhältniß der Aktionaire als solcher zu der Gesellschaft
keine Anwendung findet; und daß das im F. 39. gedachte Aufsichtsrecht auch
denjenigen Regierungen vorbehalten bleibt, in deren Bezirken die Gesellschaft
Geschäfte betreibt.
Wir befehlen, daß diese Urkunde mit dem vorerwähnten notariellen Akte
vom 31. Oktober 1856. für immer verbunden und nebst dem Wortlaute des
Jahrgonz 1857. (Nr. 4590.) 6 Statuts
Ausgegeben zu Berlin den 31. Januar 1857.
— 42 —
Statuts durch die Gesetz-Sammlung und durch das Amtsblatt Unserer Regierung
zu Arnsberg zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht werde.
Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Charlottenburg, den 29. Dezember 1856.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. Simons.
Statut
für
Neu Schottland Berg= und Hütten-Aktienverein.
Titel l.
Bildung, Sitz, Dauer und Gegenstand der Gesellschaft.
-
Unter Worbehalt landesherrlicher Genehmigung wird zwischen den Unterzeichneten
und allen denjenigen, welche sich durch Cwwerdun von Aktien betheiligen
werden, durch gegenwaͤrtige Urkunde eine Aktiengesellschaft nach Maaßgabe
des Gesetzes vom 9. November 1843. errichtet. Dieselbe erhälr den
amen:
„Neu Schottland Berg= und Hütten-Aktienverein.“
g. 2
Das gesetzliche Domizil der Gesellschaft ist Dortmund, Regierungsbezirk
Arnsberg.
g. 3.
Die Dauer der Gesellschaft ist auf funfzig Jahre bestimmt und beginnt
mit dem Tage der landesherrlichen Genehmigung. Die Generalversammlung
kann in der durch §. 38. bestimmten Weise eine Verlängerung der Dauer der
Gesellschaft über diese Frist hinaus beschließen. Dieser Beschluß unterliegt der
landesherrlichen Genehmigung.
g. 4.
Der Zweck der Gesellschaft ist:
a) das Aufsuchen und der An= und Verkauf von Kohlen, Erzen und allen
nutzbaren Mineralien und Fossilien im In-- wie im Auslande, die Erlan-
— 43 —
langung, Erwerbung oder Pachtung der zu ihrer Ausbeutung erforderlichen
Rechte und Konzessionen;
b) die Ausbemung, Verhüttung resp. Zugutemachung der unter a. genannten
Kohlen, Erze, Mineralien und Fossilien; die weitere Verarbeitung
der Metalle in allen dem Konsum anpassenden Formen, der Ankauf oder
die Pachtung vorhandener und die Errichtung neuer Werke; die Erwerbung
von Waserktafnen und sonstigen Realitäten, sowie der Handel mit
den gewonnenen Produkten und Fabrikaten.
Titel II.
Gesellschaftskapital, Aktien, Aktionaire.
K. 5.
Das Gesellschaftskapital ist zu zwei Millionen Thaler Preußisch Kurant
festgesetzt und zerfällt in zehntausend Aktien, jede zu zweihundert Thaler.
F. 6.
Die Mrtien der Gesellschaft, auf jeden Inhaber lautend, werden in nachfolgender
Art ausgefertigt. Jede Akkie wird mit einer fortlaufenden Nummer
versehen, aus dem Stammregister ausgezogen und von drei Mitgliedern des
Verwaltungsrathes unterzeichnet. Mit jeder Aktie werden für eine Anzahl
von höchstens fünf Jahren Dividendenscheine, auf jeden Inhaber lamend, nebst
Talon ausgereicht, welche nach Ablauf des letzten Jahres durch neue ersetzt
werden. Die Ausfertigung der Aktien, der Di#idendenscheine und der Talons
zerfolgt nach den beiliegenden Formularen.
K. 7.
Die Einzahlung der Aktienbeträge erfolgt nach dem Bedürfnisse der Gesellschaft
in Raten von zehn Prozent jedesmal binnen vier Wochen nach einer
in die durch F. 11. bezeichneten Zeitungen einzurückenden Aufforderung des
Verwaltungsrathes. Doch müssen mindesiens zehn Prozent des ausgegebenen
Aktienkapitals sofort nach Eingang der landesherrlichen Genehmigung und mindestens
vierzig Prozent innerhalb des ersten Jahres nach Eingang der landesherrlichen
Genehmigung eingezahlt werden. Ueber die Theilzahlungen werden
auf den Namen lautende Interimsquittungen ertheilt und nach Einzahlung des
vollen Betrages gegen die Akriendokumente ausgewechselt.
g. 8.
Wer innerhalb der im §. 7. festgesetzten Frist die Zahlung nicht leistet,
verfaällt zu Gunsten der Gesellschaft in eine Konventionalstrafe von einem Fünftel
des ausgeschriebenen Betrages. Wenn innerhalb zweier Monate nach einer
(Nr. 4590.) 6 erneuer-
— 4 —
erneuerten, durch rekommandirte, an den aus der urspruͤnglichen Aktienzeichnung
oder aus der letzten Ratenzahlung dem Verwaltungsrathe bekannten Inhaber
zu richtende Briefe und durch die Gesellschaftsblatter öffentlich zu erlassenden
Aufforderung die Zahlung nicht erfolgt, so ist die Gesellschaft berechtigt,
die bis dahin eingezahlten Raten als verfallen und die durch die Ratenahlung,
sowie durch die ursprüngliche Abtienzeichnung dem Aktionair gegebenen
Ansprüche auf den Empfang von Aktien für vernichtet zu erklären. Eine
solche Erklärung erfolgt auf Beschluß des Verwaltungsrathes durch bffentliche
Bekannmachung unter Angabe der Nummern der Aktien. An die Stelle der
auf diese Art ausgeschiedenen Aktionaire können von dem Verwaltungsrathe
neue Aktienzeichner zugelassen werden. Derselbe ist auch berechtigt, die fälligen
Einzahlungen nebst der Konventionalstrafe gegen die ersten Aktienzeichner
gerichtlich einzuklagen, so lange die letzteren boch gesetzlich verhaftet sind. Ist
jedoch die Sohlung der ruͤckstaͤndigen Beträge auf Grund der gerichtlichen Klage
erfolgt, so findet eine Praklusion des verklagten Aktionairs nicht mehr siatt.
S. 9.
Ueber den Betrag der Aktien hinaus ist kein Aktionair, unter welcher
Bedingung es auch sei, zu Jahlungen verpflichtet, den einzigen Fall der im
K. 8. vorgesehenen Konventionalstrafe ausgenommen. Jeder Aktionair nimmt
durch die Zeichnung oder den Erwerb einer Aktie, soweit es sich um die Erfüllung
seiner Verpflichtungen gegen die Gesellschaft handelt, seinen Gerichtsstand
vor dem Kreisgerichte zu Dortmund. Alle Insinuationen erfolgen gültig
an die in Dortmund wohnende, von ihm zu bestimmende Person oder an das
daselbst bestehende, von ihm zu bezeichnende Haus, nach Maaßgabe der MW. 20.
und 21. Theil I. Titel 7. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung, und in Ermangelung
der Bestimmung einer Person oder eines Hauses auf dem Sekretariate
des Königlichen Kreisgerichts zu Dortmund.
G. 10.
Gehen Aktien oder Talons verloren, so ist deren Mortifikation bei dem Käöniglichen
Kreisgerichte zu Dortmund zu beantragen. Die Proklamata sind aber
auch durch die im §F. 11. bezeichneten Gesellschaftsblätter zur bffentlichen Kenntniß
zu bringen. An Stelle der rechtskraftig für mortifizirt erklärten Aktien
oder Talons werden unter Eintragung des Datums des Urtheils in das Aktienbuch
neue Aktien resp. Talons ausgefertigt. Eine Mortiftkation verlorener
oder vernichteter Dioidendenscheine findet nicht statt. Doch soll demjenigen,
welcher den Verlust von Dividendenscheinen vor Ablauf der Verjährungsfrist
bei dem Verwaltungsrathe anmeldet und den stattgehabten Besitz durch Vorzeigung
der Aktien oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der
Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen
Dividendenscheine gegen Quittung ausgezahlt werden.
Die Kosten des Mortifikationsverfahrens fallen nicht der Gesellschaft,
sondern dem Betheiligten zur Last.
F. 11.
— 45 —
S. 11.
Alle öffentlichen Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Preu-Pßischen
Staats-Anzeiger, in der Wesiphälischen, der Kölnischen und der Elberfelder
Zeitung. Beim Eingehen eines der genannten Blätter hat der Verwaltungsrath,
vorbehaltlich der Genehmigung der Regierung und der nächsten Generalversammlung,
zu bestimmen, welches Blatt an dessen Stelle treten soll, und
dessen Wahl sofort durch die übrigen Gesellschaftsblätter bekannt zu machen.
Die Regierung ist befugt, die Wahl anderer Gesellschaftsblätter zu
fordern oder nöcthigenfalls dieselben vorzuschreiben, und sind die hiernach eintretenden
Aenderungen durch die bisherigen Gesellschaftsblätter und durch die
W derjenigen Regierungen hekannt zu machen, in deren Bezirke jene
erscheinen.
Titel III.
Von dem Verwaltungsrathe.
K. 12.
Jur oberen Leitung der Geschäfte der Gesellschaft, sowie zur Vertretung
derselben wird ein aus neun Mitgliedern bestehender Verwaltungsrath von der
Generalversammlung der Akkionaire ernannt.
Die Wahlverhandlung erfolgt nach der im §F. 28. vorgeschriebenen Form
in Gegenwart eines Notars oder gerichtlich, und eine gerichtliche oder nota-Trielle
Ausfertigung des Wahlakts bildet die Legitimation des Verwaltungsrathes.
Die Namen der Mieglieder des Verwaltungsrathes werden in den
im F. 11. erwähnten Zeitungen öffentlich bekannt gemacht. Der Verwaltungsrath
wird alle zwei Jahre zum Drittel erneuert, indem jedesmal drei, und zwar
die ältesten Mitglieder austreten. Bis die Reihe im Austrikt sich gebilder, entscheidet
darüber das Loos. Die austretenden Mitglieder sind jedesmal wieder
wählbar. Mitglieder, welche in Fallissement gerathen, scheiden aus dem Verwaltungsrathe
aus.
F. 13.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrathes muß mindestens fünf und zwanig
Aktien besitzen oder erwerben. Die Dokumente dieser Aktien werden in die
Gesellschaftskasse hinterlegt und bleiben, so lange die Funktionen des Inhabers
als Mitglied des Verwaltungsrathes dauern, unveräußerlich.
g. 14.
Der Verwaltungsrath ernennt unter seinen Mitgliedern einen Praͤsidenten
und einen Vizepraͤsidenten. Ihre Funktionen dauern Ein Jahr. Sie koͤn-(Nr.
4590.) nen
— 46 —
nen wieder gewaͤhlt werden. In Faͤllen der Abwesenheit wird der Praͤsident
von dem Vizepraͤsidenten, dieser von dem an Jahren aͤltesten Mitgliede des
Verwaltungsrathes vertreten. Sind Beide abwesend, so tritt das aͤlteste Mitglied
an die Stelle des Ersteren, das naͤchstaͤlteste an Stelle des Letzteren.
g. 15.
Erledigt sich die Stelle eines Mitgliedes des Verwaltungsrathes, so wird
dieselbe provisorisch vom Verwaltungsrathe besetzt. Ueber die vorzunehmende
Ergaͤnzungswahl ist ein gerichtliches oder notarielles Protokoll aufzunehmen
und das Kestleat der Wahl durch die Gesellschaftsblälter bekannt zu machen.
Die getroffene provisorische Wahl hat der Verwaltungsrath der nächsten Generalversammlung
vorzulegen, und von ihr geht die definitive Ernennung aus.
Das auf diese Weise ernannte Mitglied des Verwaltungsrathes übt sein
Amt nur bis zu dem Zeitpunkte aus, bis zu welchem die Funktionen desjenigen,
den es vertritt, gedauert haben würden.
l 16.
Der Verwaltungsrath versammelt sich, so oft er es fuͤr noͤthig erachtet,
an festzusetzenden Terminen auf Einladung des Präsidenten in der Regel mindestens
alle zwei Monate, und zwar in der Regel zu Dortmund, um von dem
Gange der Geschaͤfte Kenntniß zu nehmen und Erforderliches zu beschließen.
Die Einladung des Verwaltungsrathes muß erfolgen, wenn dessen Versammlung
von mindesiens zwei Mitgliedern des Verwaltungsrathes beantragt
ist. Die Beschlüsse des Verwaltungsrathes werden nach absoluter Stimmenmehrheit
der anwesenden Mitglieder gefaßt. Im Falle der Stimmengleichheit
emscheidet die Stimme des Präsidenten, oder in dessen Abwesenheit des Wize-Präsidenten,
beziehungsweise des in deren Stelle tretenden anwesenden altesten
Mitgliedes des Verwaltungsrathes. Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist
die Unwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern erforderlich. Die Einladunen
des Verwaltungsrathes erfolgen mittelst mindestens acht Tage vor der Veremmlung
zur Post gegebener rekommandirter Briefe durch den Präsidenten
resp. Vizepräsidenten. "
S. 17.
Der Verwaltungsrakh ist befugt, alle Administrations= und Eigenthums-Handlungen
für die Gesellschaft vorzunehmen, namentlich auch Konzessionen,
Werke, Grundstücke und Gerechtsame zu erwerben und zu verdußern, Aktiv-Kapitalien
und Immobiliar-Kaufschillinge einzuziehen, Hypothekar-Eintragungen
zu nehmen, Hypothekar-Löschungen zu bewilligen, die Verwendung und Anlegung
der disponiblen Fonds zu bestimmen, das Erforderniß, die Art und Weise,
sowie die Bedingungen der zu machenden Anleihen anzuordnen, über Anschaffung
oder Veräußerung von Maschinen, die zum Betriebe der Bergwerke und
zur Fabrikation der Produkte erforderlich sind, über die Anlegung von Schäch-
— 47 —
ten, Stollen und anderen wichtigen Arbeiten in den Bergwerken, uͤber Neubauten,
große Reparaturen an den Immobilien und die Errichtung neuer Etablissements,
uͤber alle Vertraͤge, welche sich auf die Regulirung der Preise und
des Absatzes der Produkte der Gesellschaft beziehen, und uͤber alle Uebereinkuͤnfte
zur Theilnahme an Geschaͤften mit Anderen, zu beschließen. Der Verwaltungsrath
ernennt und entsetzt nach Anhoͤrung oder auf den Antrag des
Generaldirektors alle Beamten der Gesellschaft, welche im Jahresgehalte stehen
und eine Besoldung von vierhundert Thalern und daruͤber jaͤhrlich erhalten,
bestimmt ihre Gehaͤlter und etwaige Kautionen; er ist befugt, uͤber Alles, was
das Interesse der Gesellschaft anbetrifft, Verträge abzuschließen, sich zu vergleichen,
zu kompromittiren und zu substituiren. Käufe und Verkäufe von Immobilien,
neue Anlagen, endlich Anleihen, sofern ein solches Geschäft den Betrag
von Einhundert tausend Thalern erreicht, bedürfen der Zustimmung der
Generalversammlung. Für die der Generalversammlung vorbehaltenen Entscheidungen
liegt in den Beschlüssen der Generalversammlung über die auszuführenden
Maaßregeln zugleich die Ertheilung der General= und Spezial-Vollmacht
an den Verwaltungsrath, diese Beschlüsse zu vollziehen oder vollziehen
zu lassen.
g. 18.
Alle Ausfertigungen der Beschlüsse des Verwaltungsrathes und die von
demselben zu ertheilenden Bollmachten müssen von mindestens zwei Mitgliedern
des Verwaltungsrathes unterzeichnet sein.
S. 19.
Der Verwaltungsrath bezieht während der ersten zwei Jahre, außer
dem Ersatze für die durch seine Funktionen veranlaßten Auslagen, für seine
Mühewalkung einschließlich Reise= und Zehrungskosten eine Vergütung von viertausend
Thalern pro Jahr. Mit dem dritten Fahre anfangend fallt das Firum
von viertausend Thalern weg und tritt in dessen Stelle eine Tantieme von vier
Prozent von dem Jahresgewinne. Uebersteigt jedoch diese Tantieme die Summe
von achtzehn tausend Thalern, so kann die Generalversammlung sie auf diesen
Betrag herabsetzen. Der Verwaltungsrath stellt die Vertheilung des Firums
sowohl als der Tantieme unter seine Mitglieder fest. "%
Titel IV.
Vom Generaldirektor.
S. 20.
Zur speziellen Führung der Geschäfte nach den Beschlüssen des Verwaltungsrathes
erwählt und ernennt derselbe einen Generaldirektor und setzt dessen
Befugnisse, Rechte und Remuneration in einem mit ihm abzuschließenden Vertrage
fest.
(Nr. 45900.) Die
– 48 —
Die Wahl des Generaldirektors hat zum gerichtlichen oder notariellen
Protokolle zu geschehen, und ist der Name desselben in den Gesellschaftsblattern
bekannt zu machen.
Der mit dem Generaldirektor abzuschließende Vertrag soll dem Verwaltungsrathe
ausdrücklich das Recht vorbehalten, jederzeit den Generaldirektor
mitkelst eines von mindestens sechs Mitgliedern des Verwaltungsrathes mit
mindestens fünf affirmativen Stimmen gefaßten Beschlusses wegen grober Dienstvergehen
oder grober Fahrlässigkeit von seinen Amtsverrichtungen zu suspendiren,
auch aus den angegebenen oder anderen Gründen auf seine Entrlassung
bei der Generalversammlung anzutragen. Die Entlassung wird von der Generalversammlung,
nachdem der Generaldirektor zur Vertheidigung aufgefordert
worden ist, ausgesprochen, wenn wenigstens drei Viertel der Stimmen der anwesenden
Aktionaire dem desfallsigen Beschlusse beitreten. Mit derselben erléschen
alle ihm vertragsmäßig gewährten Ansprüche an die Gesellschaft auf Besaldung
Gmschädigung. Grarifikationen oder andere Vortheile für die Zukunft
von selbst.
Ist der Generaldirektor nicht Mitglied des Verwaltungsrathes, so hat
er in diesem nur eine berathende Stimme.
K. 21.
Der Generaldirektor unterzeichnet die Korrespondenz, sowie alle Zahlungsanweisungen
auf den Kassirer und alle Quittungen. Er acceptirk, unterschreibt,
mdosstrt alle Wechsel und Anweisungen und zeichnet für alle laufenden
Geschäfte, welche als Ausführung der bereits getroffenen Einrichtungen
oder gefaßten Beschlüsse, oder abgeschlossenen Verträge zu betrachten sind; doch
müssen alle Unterschriften des Generaldirektors von einem der Mitglieder des
Verwaltungsrathes oder in Behinderungsfaällen von einem zweiten Beamten
der Gesellschaft, den der Verwaltungsrath delegirt und dessen Namen er in
den Gesellschafksblättern bekannt macht, kontrasignirt werden. Der General-Direktor
ist verpflichtet, bei allen gerichrlichen Verhandlungen, bei welchen die
Partei durch einen Bevollmachtigten sich vertreten lassen kann, die Rechte der
Gesellschaft wahrzunehmen. Seine Legifimation bildet eine gerichtliche oder notarielle
Ausfertigung des Wahlakts.
g. 22.
Der Generaldirektor ernennt und entsetzt alle Beamten der Gesellschaft,
deren Ernennung und Entlassung nicht dem Verwaltungsrathe vorbehalten ist.
Er ist befugt, diejenigen Beamren, deren Entlassung ihm nicht zusteht, zu suspendiren,
und hat über die Entlassung derselben die Entscheidung des Verwaltungsrathes
herbeizuführen. «
H.23.
Fär Krankheits- oder Behinderungsfaͤlle des Generaldirektors uͤbertraͤgt
der
– 4 —
der Verwaltungsrath einem Stellvertreter provisorisch dessen Funktion, macht
der Regierung hiervon Anzeige und giebt auch dem Publikum durch die Gesellschaftsblätter
davon Nachricht.
g. 24.
Der Generaldirektor muß mindestens fünf und zwanzig Aktien der Gesellschaft
besitzen oder erwerben. Die Aktien werden in die Gesellschaftskasse
binterlegt und dürfen, so lange die Funktionen des Inhabers dauern, weder
verdußert noch übertragen werden.
Titel V.
Von den Generalversammlungen.
K. 25.
Nur diejenigen Aktionaire sind zur Theilnahme an der Generalversammlung
befugt und in derselben stimmberechtigt, welche den Nachweis über den
Besitz von mindestens fünf Aktien innerhalb der beiden letzten Tage vor der
Generalversammlung durch Vorzeigung der Aktien, belichungaweist der Quittungsbogen,
liefern. Die Produktion der Aktien oder Quittungsbogen hat auf
dem Büreau des Generaldirektors vor dem von diesem zu bezeichnenden Beamten
zu erfolgen und sind die produzirten Aktien oder Quittungsbogen bis nach
abgehaltener Generalversammlung bei der Gesellschaftskasse zu deponiren.
Abwesende Aktionaire können sich in der Generaloersammlung durch andere
stimmberechtigte Aktionaire vertreten lassen.
Je fünf Aktien geben Eine Stimme, jedoch kann ein Aktionair durch
Besitz oder Vollmacht nicht mehr als funfzig Stimmen in sich vereinigen.
Minderjährige und andere Bevormundete werden durch ihre Vormünder
oder Kuratoren, Ehefrauen durch ihre Ehemänner vertreten, auch wenn diese
Vertreter selbst nicht Aktionaire sind.
Besitzer von Mtien, auf welche fällige Ratenzahlungen rückständig sind,
können in der Generalversammlung weder ein Stimmrecht ausüben, noch sich
vertreten lassen.
G. 26.
Der Verwaltungsrath beruft mittelst öffentlicher Bekanntmachungen durch
die im §. 11. erwähnten Zeitungen sowohl die regelmäßigen, als auch außergewöhnlichen
Generalversammlungen, letztere, wenn er es für dienlich erachtet,
oder wenn wenigstens zehn Aktionaire, welche mindestens Eintausend fünfhundert
Aktien besitzen, schriftlich darauf antragen. Die regelmäßigen General-Versammlungen
finden im Monat November jeden Jahres statt und werden,
wie auch die außerordentlichen, am Sitze der Gesellschaft abgehalten.
Die Bekanntmachungen der ordentlichen, wie der außerordentlichen Ge-Jahrgang
1857. (Nr. 4590.) 7 neral-
— 50 —
neralversammlungen sollen mindestens vier Wochen vor der Versammlung
stattfinden.
§. 27.
Alle Beschlüsse der Generalversammlungen werden, mit Ausnahme der
Fälle, für welche die gegenwärtigen Statuten Anderes bestimmen, mit absoluter
Stimmenmehrheit gefaßt. Sie sind für alle Aktionaire bindend, auch für die
nicht erscheinenden oder vertretenen. Die Abstimmung ist in der Regel offentlich
und nur, wenn es von mindestens sechs anwesenden Aktionairen verlangt
wird, geheim.
Bei öffentlicher Abstimmung und sich ergebender Stimmengleichheit entscheidet
die Stimme des Vorsitzenden. Ergiebt sich bei geheimer Abstimmung
eine Stimmengleichheit, so ist der berreffende Antrag als abgelehnt zu betrachren.
g. 28.
Die von der Generalversammlung vorzunehmenden Wahlen erfolgen nach
absoluter Stimmenmehrheit in geheimer Abstimmung. Tritt die absolure Stimmenmehrheit
nicht sofort beim ersten Skrutinium ein, so werden die Abstimmungen
über die Kandidaten, welche überhaupt Stimmen erhalten haben, mit
Ausschluß desjenigen, auf welchen sich die wenigsten Stimmen vereinigt haben,
fortgesetzt, bis sich die absolute Mehrheit für Einen ergiebt. Bei Stimmengleichheit
entscheidet das vom Worsitzenden zu ziehende Loos.
g. 29.
Der jeweilige Vorsitzende des Verwaltungsrathes hat den WVorsitz in
der Generalversammlung zu führen und zwei Stimmzähler zu ernennen. Zu
Stimmzchlern können weder Mitglieder des Verwaltungsrathes, noch Beamte
der Gesellschaft ernannt werden.
In den regelmäßigen Versammlungen werden die Geschäfte in nachfolgender
Ordnung verhandelt:
a) Bericht des Verwaltungsrathes über die Lage der Geschäfte im Allgemeinen
und über die Resultate des verflossenen Jahres insbesondere;
b) Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrathes; .
c)BekathungundBeschlußnahmeübekdieAnmägeeinzelnckAkkionaike3
letztere muͤssen mindestens vierzehn Tage vor dem Zusammentritt der
Generalversammlung dem Verwaltungsrathe schriftlich eingereicht sein;
d) Wahl von drei Kommissarien, welche den Auftrag erhalten, die Bilanz
zu pruͤfen, die der naͤchsten Generalversammlung von dem Verwaltungs-=rathe
vorzulegen ist. Die Funktionen der Kommissarien fangen erst einen
Monat vor Vorlegung der Bilanz an die Generalversammlung an, und
hoͤren mit dem Schlusse dieser Versammlung auf. Im Laufe des Monats
ihrer Funktionen untersuchen die Kommissarien im Domizil der Gesellschaft
die Rechnungen des vorhergehenden Jahres und erstatten darüber
— 61 —
uͤber der Generalversammlung einen Bericht. Dieser Bericht muß dem
Verwaltungsrathe acht Tage vor der Versammlung mitgetheilt werden.
Die Generalversammlung ertheilt oder verweigert nach Anhoͤrung oder
Diskussion des Berichts die Decharge;
e) Beschlußnahme uͤber besondere, von dem Verwaltungsrathe in der Einladung
zur Generalversammlung etwa bezeichnete Gegenstaͤnde.
g. 30.
Die außerotdentlichen Generalversammlungen beschaͤftigen sich nur mit
Gegenstaͤnden, die bei der Berufung bezeichnet sind.
g. 31.
Die Protokolle der Generalversammlungen werden gerichtlich oder notariell
aufgenommen und von dem Vorsitzenden und mindestens zwei Mitgliedern
des Verwaltungsrathes, sowie von denjenigen anwesenden Aktionairen, welche
es wünschen, unterzeichnet.
Titel VI.
Bilanz, Dividende und Reservefonds.
F. 32.
Am 30. Juni jeden Jahres wird eine Bilanz der Akeiva und Passiva
der Gesellschaft errichtet und in ein dazu bestimmtes Buch eingetragen. Oieselbe
muß innerhalb dreier Monate beendigt sein, und ist durch die Gesellschaftsblätter
zu veröffentlichen. Bei Aufstellung der Bilanz werden die Rohstoffe
und Materialvorräthe und Aktien nach dem laufenden Werthe, und die
Halbfabrikate und Fabrikate nach dem auf den laufenden Werth der Rohsloffe
basirten Fabrikpreise berechnet. Wieviel von dem Werthe der Immobilien,
Maschinen und von zweifelhaften Forderungen abgeschrieben werden soll, bestimmt
der Verwaltungsrath.
Der nach Abzug der Passiven, der Verwaltungs= und Betriebskosten,
sowie aller sonstigen, das Unternehmen belastenden Ausgaben bleibende Ueberschuß
der Aktiven bildet den Jahresgewinn der Gesellschaft.
g. 33.
Von dem Jahresgewinne sind zunaͤchst mindestens zehn Prozent zum
Reservefonds abzuführen. Die Generalversammlung hat zu beslimmen, wie
viel von dem dann noch verbleibenden Reingewinne unter die Aktionaire vertheilt
werden soll. Für die ersten zwei Jahre, vom Tage dir erfolgten landesherrlichen
Genehmigung ab, werden jedoch die geleisteten Einzahlungen mit
fünf Prozent verzinst und von da an Diovidenden gezahlt. Z
#r. 4590.) 77 Die
— 52 —
Die Vorwegnahme zur Bildung des Reservefonds hoͤrt auf, sobald
terer zwanzig Prozent des emittirten Aktienkapitals betraͤgt, und beginnt wieder,
wenn er unter diesen Betrag hinabsinkt.
g. 34.
Die Dividenden werden jaͤhrlich am 2. Januar gegen Einlieferung der
ausgegebenen Dividendenscheine ausgezahlt. Der Verwaltungsrath macht die
Haͤuser durch die Gesellschaftsblaͤtter bekannt, bei welchen die Dividenden in
Empfang zu nehmen sind.
g. 35.
Die Dividenden verjaͤhren zu Gunsten der Gesellschaft nach Ablauf von
fuͤnf Jahren, von dem Tage an gerechnet, an welchem dieselben zahlbar gestellt
sind. Diese Bestimmung ist auf der Ruͤckseite der Dividendenscheine woͤrtlich
abzudrucken.
Titel VII.
Auflösung der Gesellschaft.
g. 36.
Von mindestens sieben Mitgliedern des Verwaltungsrathes, oder von
Aktionairen, welche zusammen ein Drittel des Gesellschaftskapitals besitzen, kann
der Antrag auf Aufloͤsung der Gesellschaft gestellt, die Aufloͤsung selbst aber
nur in einer besonders dazu berufenen Generalversammlung durch eine Mehrheit
von drei Vierteln der anwesenden oder vertretenen Aktien, jede fuͤr Eine
Stimme zaͤhlend, beschlossen werden. Dieser Beschluß bedarf der landesherrlichen
Genehmigung. Außerdem tritt die Aufloͤsung der Gesellschaft in den in
dem Gesetze vom 5. November 1843. bestimmten Fällen ein, und wird nach
Maaßgabe der in diesem Gesetze getroffenen Beslimmungen bewirkt.
Titel VIII.
Schlichtung von Streitigkeiten und Abänderung der Statuten.
g. 37.
Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und den Aktionairen dürfen, mit
Ausnahme der im §. 8. erwähnten Fälle, nur durch Schiedsmänner entschieden
werden, von denen jeder Theil einen wählt; doch kann die Zweckmäßigkeit
einer Maaßregel des Verwaltungsrathes oder eines Beschlusses der General-Versammlung
nicht Gegenstand eines schiedsrichterlichen oder richterlichen Verfabrens
sein. — Ein Obmann ktritt nur dann hinzu, wenn die beiden See
männer
— 53 —
maͤnner sich innerhalb acht Tagen nicht einigen koͤnnen. In diesem Falle ernennt
das Königliche Bergamt zu Bochum den Obmann. Verzögert einer
der streitenden Theile auf die ihm durch einen Notar oder gerichtlich insinuirte
Aufforderung des Gegners die Ernennung des Schiedsrichters länger als acht
Tage, so muß er sich gefallen lassen, daß der andere Theil beide Schiedsmänner
ernennt. Das Schiedsgericht hat seinen Ausspruch spätestens innerhalb
vier Wochen zu thun. Gegen den schiedsrichterlichen Spruch findet, den Fall
der Nichtigkeit ausgenommen, kein Rechtsmittel statt.
Für das Verfahren der Schiedsrichter sind die Bestimmungen des
K. 167. ff. Theil I. Titel 2. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung maaßgebend.
S. 38.
Abänderungen des Statuts können in einer Generalversammlung mit
einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden oder vertretenen Stimmen
beschlossen werden, wenn ihr allgemeiner Inhalt bei der Einberufung angedeutet
war. Alle Abanderungen des Statuts bedürfen der landesherrlichen Genehmigung.
Titel IX.
Verhältniß der Gesellschaft zum Staate.
g. 39.
Die Königliche Regierung ist befugt, einen Kommissar zur Wahrnehmung
des Aufschterechns für beständig oder für einzelne Fälle zu bestellen.
Dieser Kommissar kann nicht nur den Gesellschaftsvorstand, die Generalversammlung
oder sonstige Organe der Gesellschaft gültig zusammenberufen und
ihren Berathungen beiwohnen, sondern auch jederzeit von den Büchern, Rechnungen,
Registern und sonstigen Verhandlungen und Schriftstücken der Gesellschaft
Einsicht nehmen, und alle Anstalten der Gesellschaft inspiziren.
S. 40.
Die Gesellschaft hat mit Rücksicht auf die von ihr betriebenen Bergbau-,
Hütten= und anderen gewerblichen Unternehmungen für die kirchlichen und Schul-Bedürfnisse
der von ihr beschäftigten Arbeiter zu sorgen, insoweit die Verpflichtung
dazu nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen nicht Gemeinden
oder anderen korporativen Verbänden und Personen obliegt, oder diese dazu
nicht im Stande sind, auch 7 den Kosten der Polizei= und Gemeinde-Verwaltung
in angemessenem Verhältnisse beizusteuern, und kann, sofern dieselbe sich
dieser Verpflichtung entziehen sollte, angehalten werden, für die gedachten Zwecke,
sowie nöthigenfalls zur Gründung neuer Kirchen= und Schul-Systeme diejenigen
Beiträge zu leisten, welche von der Staatsregierung nach schließlicher Be-(Nr.
4590.) stim-
— 64 —
stimmung der betreffenden Ressortminister und des Ministers fuͤr Handel, Gewerbe
und oͤffentliche Arbeiten fuͤr nothwendig erachtet werden.
Transitorische Bestimmung.
Bis nach erfolgter landesherrlicher Genehmigung fuͤhren die Herren:
Wilhelm von Born zu Dortmund,
Geheimer Kommerzienrath Conrad zu Berlin,
Geheimer Regierungsrath Druckenmuͤller zu Dortmund,
Rechtsanwalt Heintzmann zu Hamm,
Gustav Lehrkind zu Haspe,
P. C. Schulte zu Gevelsberg,
Franz Schulz zu Luͤnen,
Buͤrgermeister Schulte zu Lippstadt und
Huͤttendirektor Weißmuͤller zu Huͤtte Westphalia,
provisorisch die Geschaͤfte des Verwaltungsrathes. Dieselben sind zugleich
beauftragt und ermaͤchtigt, alle diejenigen Abaͤnderungen des Statuts und Zusaͤtze
zu demselben, welche die Koͤnigliche Staatsregierung etwa noch vorschreiben
oder empfehlen wird, anzunehmen. Die Funktionen des provisorischen Verwaltungsrathes
dauern bis zur Einsetzung eines definitiven Berwaltungsrathes.
Zur Wahl des letzteren hat der erstere innerhalb vier Wochen nach erfolgter
landesherrlicher Genehmigung eine Generalversammlung zu berufen.
Formular
1. der Aktien.
Neu Schottland Berg= und Hütten-Aktienverein.
Gegründet durch notariellen Vertrag or. , bestätigt durch Allerhöchste
Kabinetsorder 00d.. . ...
Abtie
über Zweihundert Thaler Preußisch Kurant.
Die Zahlung ist mit Zweihundert Thaler geleistet. Der Inhaber hat
alle statutenmaßigen Rechte und Pflichten.
Ausgefertigt Dortmund, den nn .... 18.
Der Verwaltungsrath.
2. der
— 55 —
2. der Dividendenscheine.
Neu Schottland Berg= und Hütten-Aktienverein.
W. Dividendenschein
zur Abtie M...
Inhaber empfängt am 2. Januur. gegen diesen Schein an den
statutenmäßig bezeichneten Zahlstellen die nach §. 33. des Scatuts ermittelle
Dividende für das Betriebsjahrn.
Dortmund, den #e ... 18.
Der Verwaltungsrath.
3. des Talons.
Neu Schottland Berg= und Hütten-Aktienverein.
Unweisung zum Empfang
der ... .. Serie der Dividendenscheine
zur Aktie M .... .
Inhaber empfängt S. egen diese Anweisung,
gemäß F. 33. des Statuts, an den durch öffentliche Bekanntmachung bezeichneten
Stellen die .. . .. Serie der Dividendenscheine zur vorbezeichneten Äktie.
Dortmund, den . .ten ..... . ... . . .. 18.
Der Verwaltungsrath.
(Nr. 4591.) Allerhöchster Erlaß vom 29. Dezember 1856., betreffend den Anschlutgz des
Gemeindebezirks der Stadt Eilenburg an den Bezirk der Handelskammer
der Stadt Halle und der Saalörter im Regierungsbezirke Merseburg.
A.. Ihren Bericht vom 19. Dezember d. J. genehmige Ich den Anschluß
des Gemeindebezirks der Stadt Eilenburg an den Bezirk der Handelskammer
der Stadt Halle und der Saalörter im Regierungsbezirke Merseburg. Die
Handelskammer soll hinfort aus zwölf Mitgliedern bestehen, für welche sechs
Stellvertreter gewaählt werden. Von diesen sind sieben Mitglieder und drei
Stellvertreter durch die Gewerb= und Handeltreibenden der Sradt Halle, zwei
Mitglieder und ein Stellvertreter durch die Gewerb= und Handeltreibenden der
anderen Saalörter und drei Mitglieder und zwei Stellvertreter durch die Gewerb=
und Handeltreibenden der Stadt Eilenburg nach Vorschrift der V. 3.
bis 5., 10. und 11. des Statuts vom 18. Oktober 1844. (Gesetz-Sammlung
für 1844. S. 671.) zu wählen. Der Gemeindebezirk der Stadt Eilenburg
(. 4590—469) bildet
— 66 —
bildet einen besonderen Wablbezirk; der dortige Buͤrgermeister leitet die Wahlhandlung.
Von den Mitgliedern aus Eilenburg kritt jährlich ein Mitglied
aus der Handelskammer. Von den Stellvertretern scheidet im ersten und zweiten
Jahre je ein Stellvertreter aus Halle und einer aus Eilenburg, im dritten
Jahre ein Stellvertreter aus Halle und einer aus den uͤbrigen Saaloͤrtern aus.
Die den Austritt der Stellvertreter regelnde Bestimmung des §. 12. des Statuts
vom 14. Oktober 1844. ist aufgehaben.
„ieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenneniß
zu bringen.
Charlotkenburg, den 29. Dezember 1856.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 4592.) Allerböchster Erlaß vom 29. Dezember 1856., betreffend die Verleihung der
Stadre-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Gemeinden
Zell, Trarbach und Cochem, Regierungsbezirks Cobleng.
It will auf Ihren Bericht vom 24. Dezember d. J. den Städten Zell,
rarbach und Cochem, im Regierungsbezirk Coblenz, welche auf dem Peovinziallandtage
im Stande der Städte vertreten sind, nach erfolgter
Ausscheidung aus den Bürgermeisterei-Verbanden, in welchen dieselben zur
Zeit mir Landgemeinden stehen, beantragrermaaßen die Städte-Ordnung für die
Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. hierdurch verleihen, und überlaß Ihnen
demgemäß bei Rücksendung der Anlagen die weilere Verfügung.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Charlottenburg, den 29. Dezember 1856.
Friedrich Wilhelm.
v. Westphalen.
An den Minister des Innern.
Berichtigung.
In dem Statut des Soldiner Entwässerungsverbandes vom 13. Oktober
4856. (Gesetz-Sammlung für 1856. S. 945.) muß es im §. 2. Z. 4. start
„Lentzsee"
heißen: „Leetzsec.“
Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei.
(Rudolph Decker.)
– 57 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Stagten.
Nr. 5.—
(Fr. 4593.) Mivilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Tilsiter Stadt-Obli-Jationen
zum Betrage von 80,000 Rthlr. Vom 10. Dezember 1856.
Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 2c.
Nachdem der Magistrat der Stadt Tilsit darauf angetragen hat, zur
Bestreitung außerordentlicher städtischer Ausgaben ein Anlehen von 80,000 R#r
aufzunehmen und zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinsscheinen
versehene Stadr-Obligationen ausgeben zu dürfen, ertheilen Wir in Gemäßheit
des F. 2. des Gesetzes vom 17. Jum 1833., wegen Ausstellung von
Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalken, durch
gegenwärtiges Privilegimm zur Ausstellung von 80,000 Rthlrn. Tilsiter Stadt-Obligationen,
welche nach dem anliegenden Schema (A. und B.) in 760
Apoints, und zwar:
60 Apoints zu 500 Rehlr.,
300 Apoints zu 100 Rcthlr. und
400 Apoints zu 50 Rthlr.
auszufertigen, mit vier ein halb vom Hundert jährlich zu verzinsen und, von
Seiten der Gldubiger unkündbar, nach dem festgestellten Tilgungsplan durch
Ausloosung oder Ankauf innerhalb sechs und dreigig Jahren von Zeit der
Emission zu amortisiren sind, mit Vorbehalt der Rechte Dritter, Unsere landesherrliche
Genehmigung, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen
in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung Seitens des Staats
zu bewilligen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Koöniglichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 16. Dezember 1856.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Westphalen. v. Bodelschwingh.
Johrgang 1857. (Nr. 4593.) 8 Schema
Ausgegeben zu Berlin den 6. Februar 1857.
Schema A.
TCrockener
Suhter Stadlstempel.
Tilsiter Stadt-Obligation
über DTdhaler
**"“
(Ausgefertigt in Gemäßheit des landesherrlichen Privilegiums vom#tten 1856.,
Gesetz-Sammlung de 185. Seite .. ... )
Wir Magistrat der Stadt Tilsit urkunden und bekennen hiemit, daß der
Inhaber dieses Schuldscheins der hiesigen Stadt ein Darlehn von .. ... Rthlrn.,
schreibbe Thalern Preunßisch Kurant gegeben hat,
dessen Empfang wir hiemit bescheinigen und versprechen, dasselbe vom 1. Januar
1857. ab mit vier ein halb Prozent jährlich zu verzinsen und jedem Vorseiger
dieses unter den folgenden Allerhöchst genehmigten Bedingungen prompt
innen spätestens sechs und dreißig Jahren zurückzuzahlen.
1) beseenden ausgegeben und mit laufenden Nummern von 1. bis 760.
versehen:
60 Obligationen zu 500 Rthlr.,
300 - zu 100 Rthlr. und
400 - zu 50 Rthlr.
2) Jeder Obligation werden zehn Zinsscheine fuͤr die fuͤnf Jahre 1857 —
61. beigegeben, zahlbar postnumerando am 1. Juli und 1. Januar
jeden Jahres.
3) Nach Ablauf dieser, sowie jeder folgenden fünf Jahre, werden neue Zinsscheine
für je fünf Jahre nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung
von der Stadt-Hauptkasse an die Vorzeiger der Obligationen ausgereicht,
auch, daß dies geschehen, auf den Obligationen vermerkt.
Die Zinsscheine bedürfen nur der Unterschrift des Rendanten, die
der Magistratsmitglieder wird auf ihnen durch Druck hergestellt.
4) Die Verzinsung erfolgt zu vier ein halb Prozent jährlich in den gedachten
halbjahrlichen Terminen.
5) Zur Tilgung dieser 80,000 Rthlr. wird im Stadrhaushalts-Etat eine
Summe von 1000 Rthlr. jährlich ausgeworfen, und durch diesen Tilgungsfonds,
dem die Zinsen der getilgten Obligationen stets hinzutreten,
werden von drei zu drei Jahren, nämlich am 1. Jannar 1800., 1803.,
1866. und so fort, die Stadt-Obligationen vermittelst Ausloosung oder
freien Ankaufs binnen spatestens sechs und dreißig Jahren rreel
ie
— 69 —
Die Ausloosung findet in oͤffentlicher Stadtverordneten-Sitzung
im naͤchstvorhergehenden Monat August statt.
6) Die Auszahlung der ausgeloosten Obligationen erfolgt nach dem Nennwerthe
auf der Stadt-Hauptkasse gegen Ruͤckgabe der Obligationen nebst
Zinsscheinen. Sollten die ausgereichten Zinsscheine fehlen, so wird der
Betrag der fehlenden Zinsscheine zuruͤckbehalten und zur Einloͤsung derselben
verwendet, eventualiter den Glaͤubigern nachgezahlt.
7) Gleich nach erfolgter Ausloosung werden die ausgeloosten Obligationen
im Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Gumbinnen, in der Königsberger
Hartungschen Zeitung und im Staats-Anzeiger öffentlich bekannt
gemacht und die Eigenthümer zur Einlösung aufgefordert. Jedesmal,
sobald eines dieser Blätter eingehen sollte, wird nach Bestimmung der
Königlichen Regierung ein entsprechendes anderes gewählt werden.
8) Werden die ausgeloosten Obligationen nicht bis zum nachslfolgenden
1. Januar zur Einlösung eingereicht, so hört doch mit diesem Tage die
Verzinsung der ausgeloosten Obligationen auf.
9) Auf die Beträge der ausgeloosten Obligationen, die nicht eingelöst werden,
haben die Eigenthümer nur insoweit ein Recht, als sie sich noch
binnen dreißig Jahren nach eingetretener Fälligkeit melden.
10) Die Nummern dieser Obligationen sind alle drei Jahre wie ad 7. öffentlich
bekannt zu machen.
11) Der Stadtgemeinde bleibt das Recht, den Tilgungsfonds zu verstarken.
12) Wenn die Stadigemeinde es vorziehen sollte, die zu tilgenden Obligationen,
statt der Ausloosung, aus freier Hand zu erwerben, so werden
die auf diesem Wege getilgten Nummern jedesmal durch die unter Nr. 7.
bemerkten Blätter öffentlich bekannt gemacht werden.
13) Den Gläubigern steht kein Kündigungsrecht zu.
14) De getilgten Obligationen werden in Gegenwart des Magistrats vernichtet.
15) Die fälligen Zinsscheine werden von der Stadt-Hauptkasse an Zahlungsstatt
angenommen.
10) Der Betrag der fälligen Zinsscheine wird an jeden Vorzeiger gegen Auslieferung
derselben zu den festgesetzten Terminen aus der Stadt-Hauptkasse
gezahlt.
17) Die rückständigen Zinsen verjähren, wenn sie nicht in den nächsten vier
Kalenderjahren nach der Fälligkeit bei der Stadt-Hauptkasse abgehoben
werden.
18) In Ansehung der verlorenen oder vernichteten Obligationen oder Zinsscheine
sinden die 9. 1 — 13. des Gesetzes vom 16. Juni 1819., sowie
die erlassenen oder noch zu erlassenden ergänzenden Bestimmungen, jedoch
mit folgenden Maaßgaben statt: —
a)ieims.1.vorgeschriebeneAnzeigewikddemMagistkatinTilsit
gemacht. Diesem werden alle diejenigen Geschäfte und Befugnisse
beigelegt, welche nach der angeführten Verordnung dem
Schatzministerium zukommen; gegen seine Verfügungen findet der
Rekurs an die Königliche Regierung in Gumbinnen siatt.
G#r. 4503.—1594) 8“ b) Das
— 60 —
b) Das im 9 ¾ ¶ cdachte Aufgebot erfolgt bei dem Koͤniglichen Kreisericht
in T
c) Vee dort 5 Kce. . 6., 9. und 12. vorgeschriebenen Bekanntachungen
sollen durch die hier unter Nr. 7. angefährten Blätter
eschehen.
4 In Seelle der im K. 7. erwähnten sechs Zinszahlungs- -Termine
sollen acht, und anstatt des im F. 8. erwaͤhnten achten Zinszahlungs-Termins
soll der zehnte abgewartet werden.
19) Das gesammte Vermögen der Stadtgemeinde Tilsit haftet den Gläubigern
für diese Schuld.
Tilsit, den#rgen ... 18.
Der Magistrat.
Stadt-Hauptkasse.
Hierzu sind * „Ziusscheine M1—10. Eingetragen in die Kassenkontrole
ögereicht. Fol.
Schema 3.
Zinsschein %
übbberr ... schreibb . Thaler Zinsen der Stadt-Obligation..
uͤber .. ... Rthlr
Inhaber dieses empfaͤngt am 1. u 18.. die halbjaͤhrigen Zinsen
der Stadt-Obligation . .... mit . . ... Rehlr. schreibe
Thalern aus der Stadt-Hauptkasse.
Tilsit, den . .ten .... . .. .. . .. 18
Der Magistrat.
Stadt-Hauprkasse.
Die hier genannten Zinsen verjähren in
den nächsten vier Kalenderjahren nach der Fälligkeit.
Eingetragen Kontrole Fol.
—
(Nr. 4594.) Allerhöchster Erlaß vom 5. Januar 1857., betreffend die Verleihung der Städte=Ordnung
vom 30. Mai 1853. an die Ortschaft Liebenau, im Kreise Züllichau
des Regierungsbezirke Frankfurk.
A#- den Bericht vom 27. Dezember v. J. will Ich der Ortschaft Liebenau,
im Kreise Züllichau des Regierungsbezirks Frankfurt, dem Antrage der dortigen
Kommunalbehörden gemäß, und nach dem Gutachten des Brandenburgischen
— 61 —
schen Provinziallandtages die Städte-Ordnung vom 30. Mai 1853. unter
den Modifikationen des Titel VIII. derselben hierdurch verleihen, wonach Sie
das weiter Erforderliche zu veranlassen haben. « .
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Potsdam, den 5. Januar 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. Westphalen.
An den Minister des Innern.
(Nr. 4595.) Konzessions- und Bestaͤtigungs-Urkunde fuͤr die Oberschlesische Eisenbahngesellschaft,
betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Posen uͤber
Gnesen nach Bromberg. Vom 12. Januar 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 1.
Nachdem die Oberschlesische Eisenbahngesellschaft in ihrer Generalversammlung
vom 25. August 1856. die Anlage einer Eisenbahn von Posen über
Gnesen nach Bromberg beschlossen hat, wollen Wir zum Bau und Betriebe
der bezeichneten Eisenbahn hierdurch Unsere landesherrliche Genehmigung ertheilen,
auch den Uns vorgelegten Nachtrag zum Statute der Oberschlesischen
Eisenbahngesellschaft hiermit beslätigen.
Zugleich verordnen Wir, daß auf das Posen-Bromberger Eisenbahn-Unternehmen
die in dem Gesetze über die Eisenbahn= Unternehmungen vom
3. November 1838. enthaltenen Vorschriften, insbesondere diejenigen über die
Expropriation, imgleichen das Gesetz über die von den Eisenbahnen zu entrichtende
Abgabe vom 30. Mai 1833., Anwendung finden sollen.
Die gegenwärtige Konzessions= und Bestätigungs-Urkunde ist nebst dem
Statutnachtrage durch die Gesetz-Sammlung zu veroffenrlichen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Instegel.
Gegeben Charlottenburg, den 12. Januar 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. Simons.
Gr. 4505.-460 Eilfter
62 —
Eilfter Nachtrag
zum
Statut der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft.
g. 1.
In Gemaͤßheit des von dem Verwaltungsrathe der Oberschlesischen Eisenbahn
gesellschaft mit dem Staate abgeschlossenen Vertrages uͤber die Ueberlassung
des Baues und Betriebes der Oberschlesischen Eisenbahn an denselben und namentlich
auf Grund der Bestimmungen der WV. 13. und 14. desselben wird das
Unternehmen der Gesellschaft auf die Errichtung einer Bahn von Posen über
Gnesen nach Bromberg ausgedehnt. Die spezielle Richrung derselben zwischen
Gnesen und den beiden Endpunkten wird nach eingeholtem Gutachten des Verwaltungsrathes
der Gesellschaft von dem Ministerium für Handel, Gewerbe
und öffentliche Arbeiten festgestellt werden.
g. 2.
Das zur Ausfuͤhrung dieser Bahn erforderliche Anlagekapital und die
Bedingungen seiner Beschaffung werden nach genauer Feststellung der Bedarfs-Summe,
eventuell durch ein besonderes Allerhöchstes Prioilegium gemäß §#. 14.
und 15. des Eingangs gedachten Vertrages festgesetzt werden.
(Nr. 4596.) Allerhöchster Erlaß vom 21. Januar 1857., betreffend die Emission vierprozentiger
Kur= und Neumarkischer Pfandbriefe, sowie die Umschreibung drei
ein halbprozentiger in vierprozentige Pfandbriefe.
A. Ihren Bericht vom 17. Januar d. J. will Ich unter Bezugnahme auf
die Order vom 15. Mai 1839., nach welcher die Emission von vierprozentigen
Kur= und Neumärkischen Pfandbriefen von der Beschlußnahme des engeren
Ausschusses des Kur= und Neumärkischen Kreditverbandes abhängig gemacht
worden ist, in Gemäßheit der Mir vorgelegten Beschlüsse dieses engeren Ausschusses
vom 20. November v. J. Folgendes bestimmen. ·
Die Kur= und Neumärkische Haupt-Ritterschaftsdirektion ist bis zur anderweitigen
Beschlußnahme des engeren Ausschusses des Kur= und Neumärkischen
Kreditoerbandes ermächtigt:
1) auf den Antrag der zum Krediktverbande gehörigen Gutsbesitzer, welche
fortan Pfandbriefe auf ihre Güter eintragen lassen, solche Pfandbriefe
auszufertigen, welche den Inhabern mit vier Prozent zu verzinsen und
Seitens derselben unkündbar sind. Diese Pfandbriefe sind von den Schuldnern,
und dies ist in dem Hypothekenbuche einzutragen, mit vier ein
halb Prozent zu verzinsen. Sie unterliegen nach denselben Bestimmungen,
— 63 —
gen; welche bei den drei ein halbprozentigen Pandbriefen maaßgeend
sind, der Amortisation, und es ist zu derselben dasjenige halbe Prozent,
welches den Pfandbriefsinhabern nicht gezahlt wird, zu verwenden;
2) unter diesen Bedingungen diejenigen drei ein halbprozentigen Pfandbriefe
in vierprozentige umzuschreiben, welche auf den eigenen Gütern der Gutsbestter
eingetragen sind und in deren Besitze sich diese Gutsbesitzer befinden.
« ·
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen. « «
Berlin, den 21. Januar 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. Westphalen.
An den Minister des Innern.
(Nr. 4597.) Allerhöchster Erloß vom 21. Januar 1857., betrefsend die Anwendung der
Allerhschsten Order vom 3. Mai 1821. wegen der Annahme von Staatsschuloscheinen
als pupillen= und depositalmáßige Sicherheit auf die Schuldverschreibungen
der nach dem Allerhöchsten Erlasse vom 22. Oktober 1855.
in Gemäßheit des Gesetzes vom 21. Mai 1855. aufzunehmenden Staats-Anleihe.
A. den Bericht des Staatsministeriums vom 15. d. M. bestimme Ich, daß
die Order vom 3. Mai 1821. (Gesetz Sammlung S. 46.), betreffend die Annahme
von Staatsschuldscheinen als pupillen= und deposikalmäßige Sicherheit,
auf die nach Meinem Erlaß vom 22. Oktober 1855. (Gesetz-Sammlung
S. 684.) in Gemäßheit des Gesetzes vom 21. Mai 1855. (Gesetz-Sammlung
S. 310.), betreffend die Verrechnung der Kosten der Berliner Bahnhofs-Verbindungsbahn
und die Beschaffung der erforderlichen Geldmittel zur Vollendung
der Ostbahn, der Westphälischen und der Saarbrücker Bahn und zur
Hersiellung der Eisenbahnen von Münster über Rheine bis zur Hannoverschen
Landesgrenze und von Rheine nach Osnabrück, aufzunehmende Staatsanleihe
von 7,800,000 Rthlr. und die auf diese Anleihe bezüglichen Schuldverschreibungen
Anwendung finden soll. —
Das Staatsministerium hat diese Bestimmung durch die Gesetz-Sammlung
bekannt zu machen.
Berlin, den 21. Januar 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen.
v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee.
v. Manteuffel II.
An das Staatsministerium.
(Xr. 4596—4598.) (Nr. 4598.)
— 64 —
(Nr. 4598.) Gesetz, betreffend die Deklaration der Vorschriften der GV. 75., 87. und 422.
des Anhanges zur Allgemeinen Gerichts-Ordnung. Vom 26. Januar 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 2c.
verordnen, mit Zusltimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie,
was folgt: ·
Zur-Beseitigungbei-Zweifel-welcheübetdieAuslegttngderW 75.,
87. und 422. des Anhanges zur Allgemeinen Gerichts-Ordnung entstanden sind,
werden diese Vorschriften hierdurch dahin deklarirt:
daß der darin erwähnte Verzicht einer der Deutschen Sprache nicht kundigen
Partei auf eine Uebersetzung, beziehungsweise auf das von dem
Dolmerscher zu führende Nebenprotokoll, nicht blos in der Deutschen,
sondern auch in der Sprache jener Partei in die Verhandlung aufzunehmen
ist, datz jedoch durch Nichtbeobachtung dieser Vorschrift dem übrigen
Inhalte der Verhandlung die Beweiskraft nicht entzogen wird, wenn
anderweit nachgewiesen werden kann, daß der Verzicht der der Deutschen
Sprache nicht mächtigen Partei in der nur in Deutscher Sprache aufgenommenen
Verhandlung richtig niedergeschrieben ist.
Die Beweiskraft der bis zur Gesetzeskraft dieser Deklaration bereits
aufgenommenen Verhandlungen kann um deswillen allein, weil der Verzicht
nur in Deurscher Sprache im Protokolle niedergeschrieben ist, nicht angefochten
werden.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktein
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 26. Januar 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Wesiphalen.
v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee.
v. Manteuffel II.
Redigirt im Büreau des Staats--Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Gebeimen Ober-Hofbuchdruckerei.
(Nudolph Decker.)
— 65 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 6. —
(Nr. 4599.) Statut für den Deichverband des Danziger Werders. Vom 12. Januar 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 2c.
Nachdem es für erforderlich erachtet worden, die Grundbesitzer der
am linken Ufer der Weichsel von Dirschau bis Danzig belegenen Niederung
Behufs der gemeinsamen Anlegung und Unterhaltung eines Deiches gegen die
Ueberschwemmungen der Weichsel zu einem Deichverbande zu vereinigen, unter
Revision der bisherigen Deichverfassung in dieser Niederung, und nachdem
die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Betheiligten erfolgt ist, genehmigen
Wir hierdurch auf Grund des Gesetzes über das Deichwesen vom 28. Januar
1848. SG. 11. und 15. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1848. S. 54. ff.) die
Bildung eines Deichverbandes unter der Benennung:
„ Deichverband des Danziger Werders“,
und ertheilen demselben nachstehendes Statut:
F. 1.
In der am linken Weichselufer von Dirschau bis Danzig sich erstreckenden
Niederung werden die Eigenthümer aller eingedeichten und noch einzudeichenden
Grundstücke, welche ohne Verwallung bei einem Wasserstande von drei
und zwanzig Fuß am Dirschauer Pegel der Ueberschwemmung unterliegen würden,
zu einem Deichverbande vereinigt.
Der Verband hat seinen Gerichrsstand bei dem Stadt= und Kreisgerichte
zu Danzig.
F. 2.
Dem Deichverbande liegt es ob, einen wasserfreien tüchtigen Deich, dessen
Jahrgang 1857. (N.. 4599) 9 Höhe
Ausgegeben zu Berlin den 13. Februar 1857.
— 66 —
Hoͤhe einem Wasserstande von ein und dreißig Fuß am Pegel zu Dirschau
entsprechen muß, von der Hoͤhe bei Dirschau ab bis Danzig in biszeriger Richtung
in denjenigen durch die Staatsverwaltungs-Behörden festzustellenden Abmessungen
anzulegen und zu unterhalten, welche erforderlich sind, um die Grundstücke
der Niederung gegen Ueberschwemmung durch den höchsien Wasserstand
zu sichern. Die Verlegung des Deiches auf einzelne gefährliche Punkte können
die Staatsverwaltungs-Behörden nach Anhbrung des Deichamtes anordnen,
wenn diese Maaßregel zur Sicherung der Niederung nothwendig ist, oder
die Erhaltung des Deiches in der bisherigen Lage unverhältnißmäßige Kosten
verursachen würde.
Wenn zur Unterhaltung des Deiches eine Uferdeckung oder die Koupirung
von Seitenströmungen im Vorlande nöthig wird, so hat der Deichverband dieselbe
auszuführen, vorbehaltlich seiner Ansprüche an andere Verpflichtete.
K. 3.
Die Anlegung und Unterhaltung der Binnenverwallungen, Quelldämme,
sowie der natürlichen und künfstlichen Weasierginge, Schöpfwerke und sonstigen
Anstalten, welche zur Abwehr oder zur Abführung des den Grundslücken der
Niederung schädlichen Binnenwassers dienen, einschließlich der im Weichseldeich
belegenen oder sonsi vorhandenen Auslaßschleusen, namentlich der Räckforter
7 bleibt vorlusig von denjenigen zu bewirken, welchen dieselbe bisz
oblag.
Die bei den Binnenverwallungen und Entwässerungsanlagen angestellten
Beamten (Dammverwalter, Schlickgeschworenen) treten unter die Oberaufsicht
des Deichhauptmanns und des DOeichinspektors, welcher letztere die Schau der
Hauptwassergänge in der Regel zweimal jährlich selbst abhalten muß.
Es ist indessen die Aufstellung eines Planes zur Verbesserung und Vervollständigung
dieser Anlagen, soweit sie zum Vortheile mehrerer Grundbesitzer
gereichen, im Werke. Dieser Man ist nach Anhorung des Deichamtes,
der einzelnen betheiligten Entwässerungsgenossenschaften und der Regierung von
dem Ministerium für die landwirthschafllichen Angelegenheiten festzustellen und
demnächst nach Anordnung der Regierung auszuführen. Die Kosten der Ausführung
des Planes und der Unterhaltung der Binnenverwallungen und sonstigen
Entwsserungsanstalten sollen alsdann von denjenigen gelragen werden,
welche nach sachverständigem Gutachten Vortheil davon haben. Demgemáß
übernimmt der gesammte Deichverband diejenigen Anlagen, welche der ganzen
Niederung nützlich sind, und bringt die Kosten derselben nach den Maaßstabe
des Deichkatasters auf. Diejenigen Anlagen aber, welche nur einzelnen Binnenrevieren
nützen, sind von den Grundbesitzern dieser Reviere auszuführen
und zu unterhalten, und zwar vorldufig ebenfalls nach dem Maaßstabe des
Deichkatasters, jedoch nur so lange, als nicht ein anderer Beitragsfuß zwischen
ihnen vereinbart oder im Wege des Reklamationsverfahrens feslgestellt ist.
Der
— 67 —
Der Schutz der Außendeiche Kegen das Sommerhochwasser und die Befreiung
derselben von schädlicher Nässe liegt den dabei Betheiligten (den
Außenrevieren) nach der näheren Anordnung der Regierung nach denselben
Grundsätzen ob, welche in Betreff der zur Erreichung jener Zwecke nöthigen
Anlagen im Binnenlande zur Geltung kommen werden.
Die Binnen= und Außen-Reviere, welche demgemäß entsiehen werden,
verwalten ihre besonderen Angelegenheiten selbst durch einen Vorsteher, welchem
je nach der Größe des Reviers noch eine Anzahl von Geschworenen nach der
näheren Bestimmung der Regierung zugeordnek werden.
Der Vorsteher und die Geschworenen werden in jedem Revier von den
betheiligten Grundbesitzern dem Deichamte vorgeschlagen, von dem letzteren erwählt
und vom Deichhauptmann besiätigt.
Eine Instruktion für die Wahl und Verwaltung kann die Regierung
unter Revisson der bestehenden Schlickordnungen nach Anhörung der Interessenten
ertheilen. Die Verwaltung unterliegt aber der Oberaufsicht des Deichhauptmanns
und des Deichinspektors, welche dahin zu wirken haben, daß die
Anlagen in gutem Stande erhalten werden, und daß nicht ein Revier durch
Maaßregeln des andern Reviers in Nachtheil versetzt wird.
K. 4.
Das Wasser der ge einschaftlichen Gräben darf ohne widerrufliche Genehmigung
des Deichhauptmanns von Privatpersonen weder aufgestaut, noch
abgeleitet werden. Dagegen hat jeder Grundbesitzer der Niederung das Rechr,
die Aufnahme des Wassers, dessen er sich entledigen will, in die gemeinschaftlichen
Gräben zu verlangen. Die Zuleitung muß aber nach der von dem Deichhauptmann
einzuholenden Vorschrift geschehen.
g. 5.
Der Deichverband hat zur Abführung des in Folge eines Deichbruchs
in die Niederung getretenen Ueberschwemmungswassers der Weichsel den Deich
an der durch Unsere Order vom 11. Mai 1842. bestimmten Durchslichsstelle
zu durchstechen und demnächst wieder aufzuführen. In demselben Fall sind
auch die Binnenwälle abzuwerfen, so weir das nöthig ist, um dem Ueberschwemmungswasser
den Weg zu dem gemeinsamen Ausfalle und den Auslaßschleusen
zu öffnen. Das Abwerfen und das spätere Verschließen der Binnenwälle
haben diejenigen Entwässerungsgenossenschaften zu bewirken, denen die Unterhaltung
dieser Binnenwälle obliegt.
Die Durchsiechung und spätere Herstellung des Hauptdeiches und der
Binnenwälle ist von dem Deichhauptmann oder dessen Stellvertreter, nöthigenfalls
von der Regierung, anzuordnen.
G# 48500.) 9° g. 6.
Der Deichverband hat die auf dem Deiche oder dem Deichgebiete erforderlichen
Wege und Bruͤcken — mit Ausnahme derjenigen Bruͤcken, welche in Folge
der Durchfuͤhrung von Entwaͤsserungsgaͤngen durch den Deich oder durch das
Deichgebiet nothwendig sind, und deren Kosten daher von der betreffenden Entwaͤsserungsgenossenschaft
getragen werden muͤssen — anzulegen und zu unterhalten.
Ausgeschlossen von dieser Verpflichtung bleibt der Weg auf dem Deiche
von Danzig bis zur Bohnsacker Faͤhre, so lange der Staat von seiner Befugniß,
auf dieser Strecke eine Chaussee zu unterhalten, Gebrauch macht. — Die
Unterhaltung der öffentlichen Wege im Binnenlande des Deichverbandes verbleibt
zwar den bisher dazu Verpflichteten, jedoch ist die Deichverwaltung gehalten,
darauf zu sehen, daß die Wege im Werder stets in gutem Stande gehalten
werden, und namentlich ist der Deichhauptmann berechtigt, als steter
besonderer Beauftragter der Ortspolizeibehörde für diesen Zweck, die Verpflichteten
zu ihrer Schuldigkeit anzuhalten. .
Auch ist das Deichamt befugt und auf Anordnung der Aufsichtsbehoͤrde
verpflichtet, den Ausbau und die Unterhaltung der Hauptwege im Bereiche des
Deichverbandes durch die Beamten des Verbandes für Rechnung der Wegebaupflichtigen
bewirken zu lassen, wenn letztere in den einzelnen Ortschaften
durch Majorität beschließen, statt der bisherigen Naturalleistungen zum Wegebau
eine Geldumlage einzuführen und deren Verwendung dem Deichamte zu
übertragen.
-
Die Arbeiten des Deichverbandes werden in der Regel nicht durch Naturalleistung
der Deichgenossen, sondern durch die Deichbeamten für Geld aus
der Deichkasse ausgeführt. Wenn jedoch nach dem pflichemäßigen Ermessen
des Deichhauptmanns die Arbeiten für Geld nicht mit der nothwendigen Schleunigkeit
oder nur mit erheblich größeren Kosten beschafft werden können, sind
die Deichbeamten befugt, auch Naturalleistungen zu diesen Arbeiten zu verlanen.
Die erforderlichen Mittel zu den Arbeiten, zur Besoldung der Deicheamten
und zur Verzinsung und Tilgung der zum Besten des Verbandes etwa
aufgenommenen Schulden haben die Deichgenossen nach dem von der Regierung
in anfig auszufertigenden Deichkataster aufzubringen. Als Beitragsfuß zur
Vertheilung der Heichlaßten ist für jetzt nur die Flächengröße der durch den
Weichseldeich geschützten ertragsfähigen Grundstücke, Hof= und Baustellen anenommen.
En Entwurf des Deichkatasters ist danach aufgestellt; nach demelben
werden die Leistungen der Interessenten bis zur definitiven Fesistellung
des Deichkatasters vorbehaltlich der späteren Ausgleichung berechnet. Eine Ergänzung
des Katasterenrwurfs durch Klassifkation der Grundstücke nach ent
ltniß
— 69 —
haͤltniß des abzuwendenden Schadens und herbeizufuͤhrenden Vortheils ist aber
dereits im Werke. Sobald das Kataster demgemäß vervollsiändigt ist, soll der
Enwwurf Behufs der Feststellung dem Deichamte vollständig, den einzelnen Gemeindevorständen,
sowie den Besitzern der Güter, welche zu keiner Orksgemeinde
gehören, im Auszuge mitgetheilt und zugleich im Amtsblatte eine vierwöchentliche
Frist bekannt gemacht werden, innerhalb welcher das Kataster bei den
Gemeindevorständen und dem Kommissarius eingesehen und Beschwerde dagegen
bei dem Kommissarius angebracht werden kann.
Nach Ablauf dieser Frist werden die angebrachten Beschwerden, welche
auch gegen die Zahl und das Verhältniß der Klassen gerichtet werden können,
von dem Kommissarius unter Zuziehung der Beschwerdeführer, eines Abgeordneten
des Deichamtes und der erforderlichen Sachverständigen untersucht. Diese
Sachverständigen, und zwar Hinsichts der Vermessung und des Nivellements
ein vereideter Feldmesser oder nöthigenfalls ein Vermessungsrevisor, hinsichtlich
der ökonomischen Fragen zwei ökonomische Sachverständige, denen bei
Streitigkeiten wegen der Ueberschwemmungsverhältnisse ein Wasserbauverständier
beigeordnet werden kann, werden von der Regierung ernannt. Mit dem
Kesultak= der Untersuchung werden die Betheiligten, nämlich die Beschwerdeführer
einerseits und der Abgeordnete des Deichamtes andererseits, bekannt gemacht;
sind beide Theile mit dem Resultate einverstanden, so hat es dabei
sein Bewenden und wird der Entwurf des Deichkatasters demgemäß berichtigt.
Anderenfalls werden die Akten der Regierung zur Entscheidung über die Beschwerden
eingereicht. Wird die Beschwerde verworfen, so treffen die Kosten
derselben den Beschwerdeführer.
Binnen vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Entscheidung
ist Rekurs dete en an das Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten
zul Sch Nach erfolgrer Feststellung des Deichkatasters ist dasselbe
von der Regierung auszufertigen und dem Deichamte zuzustellen.
Dasselbe Verfahren findet in Betreff der Erörterung von Beschwerden
gegen die Heranziehung zu dem Bau oder der Unterhaltung der im §F. 3. erwähnten
Verwallungen und Entwässerungswerke innerhalb der zu bildenden
Binnen= und Außen-Reviere statt, nachdem die Spezialkataster zur Vertheilung
der, Kosten für diese Reviere von dem Kommissarius der Regierung aufgestellt
sind.
Die Kosten der Vermessung der im Inundartonsgebiere gelegenen Grundstücke
werden von jedem Grundbesitzer für sich, alle übrigen zur Anfertigung
des Deichkatasters nebst der Deichrolle erforderlichen Kosten aber vom Deichverbande
getragen.
Durch die Bestimmungen dieses Statuts wird übrigens den Ansprüchen
nicht vorgegriffen, welche namentlich die Pfarren, Kirchen, Kirchendiener= und
Schul-Stellen des Deichverbandes auf Grund spezieller Rechtstitel nach §S. 17.
des Gesetzes vom 28. Januar 1848. wegen Uebertragung ihrer Leistungen oder
Schadloshaltung durch die Deichgenossen oder durch dritte Personen zu erheben
□— für
— 70 —
für befugt erachtet werden moͤchten, vielmehr bleibt die rechtliche Bedeutung
dieser Anspruͤche voͤllig unangetastet und fuͤr die Erledigung derselben der Weg
besonderer Verhandlung vorbehalten.
g. 8.
Der gewoͤhnliche Deichkassenbeitrag zur Unterhaltung der Anlagen, welche
vom ganzen Deichverbande ausgefuͤhrt werden muͤssen, wird fuͤr iett auf jährlich
zehn Silbergroschen für den Normalmorgen Preußisch oder Mogdeburger
Maaß festgesetzt. Derselbe soll auch, soweit die laufenden Bedörfnisse des
Verbandes es gestatten, zur Ansammlung eines Reservefonds bis zur Höhe von
funfzigtausend Thalern benutzt werden. Wegen der Höhe der Beiträge zu den
Kosten solcher im n1 3. bezeichneten Anlagen, deren Herstellung und Umerhaltung
nur einem Theile der Deichgenossen (einem Binnen= oder Außen-Reviere)
obliegt, wird die ndhere Bestimmung Seitens der Regierung ergehen, sobald
der neue Meliorationsplan ins Leben tritt.
§. 9.
Die Beiträge und Leistungen jeder Art werden von der Deichverwalrung
ortschaftsweise verkheilt und durch die Ortsbehörden gemäß des Katasters auf
die einzelnen betheiligten Grundbesitzer weiter vertheilt und eingezogen. Die
betheiligten Grundbesitzer jeder Ortschaft sind bei Vermeidung der administrativen
Exekution gehalten, die gewöhnlichen baaren Geldbeitrage in halbjährigen
Terminen, am 15. Januar und 15. Juli jeden Jahres, unerinnert zur Ortskasse
abzuführen. Der von der Deichverwaltung ausgeschriebene gewöhnliche
Gesammtbbeitrag jeder Ortschaft ist demnächst in voller Summe von den Orts-Behörden
ebenfalls in halbjährigen Terminen, am 1. Februar und 1. August,
bei Vermeidung der administrativen Exekution unaufgefordert zur Kasse des
Verbandes einzuzahlen. Ebenso müssen die außerordentlichen Beiträge in den
durch das amtliche Ausschreiben bestimmten Terminen abgeführt werden.
S. 10.
Die jetzt bestehenden Vorschriften über die Handhabung des Hochwasserund
Eiswach-Dienstes und uber die Vertheidigung des Deiches, ferner über
die Weidenpflanzungen im Binnenlande und längs der zu Wegen einzurichtenden
Deichbankette, ingleichen die Strafbestimmungen, welche den Schutz der
Deiche oder anderer Meliorationsanlagen, oder die Verhütung von Uebertretungen
bei den Deichwachen, bei den Heit und Wasserbauten und in Schlick-Angelegenheiten
betreffen, insbesondere auch die Dienstanweisungen für die Deich-Geschworenen
und für die Regenten der Wachbuden bleiben, soweit ihnen die
neueren Gesetze und der In dieses Statuts in Verbindung mit den allgemeinen
— 71 —
meinen Bestimmungen fuͤr kuͤnftig zu erlassende Deichstatute vom 14. November
1853. nicht widersprechen, bis zu ihrer Revision in Kraft (cfr. die Dienst-Anweisung
fuͤr die Niederungsbewohner vom 25. Januar 1830.).
Die erforderlichen Waͤchter bei Hochwasser und Eisgang sind daher vom
Deichhauptmann bis zum Erlasse einer abaͤndernden Vorschrift der Regierung
aus den deichpslichtigen Ortschaften aufzubieten.
G. 11.
Die nach K. 10. zum Wasser= oder Eiswach-Dienst herangezogenen Deichenossen
erhalten dafür eine Entschädigung aus der Deichkasse, deren Betrag
8 in dem nächsten Termine zur Einzahlung von Deichkassenbeiträgen in Anrechnung
bringen können.
Die Entschadigung wird für jetzt so berechnet, daß
a) der vier und zwanzigstündige Dienst eines Wächters zu einem Werthe
von funfzehn Silbergroschen,
b) eine Fuhre Mist zu Einem Thaler,
)eine zwei= resp. vierspännige Fuhre in vier und zwanzigstündigem Dienst
Ein Thaler funfzehn Silbergroschen und zwei Thaler,
d) ein reitender Bote in vier und zwanzigstündigem Dienst zu fünf und
zwanzig Silbergroschen,
e) ein Schock Stroh zu fünf Thaler
angenommen wird.
Dem Deichamte steht es zu, diese Sätze mit Genehmigung der Regierung
abzuändern, wenn der gemeine örtliche Preis der genannten Leistungen
erheblich davon abweichen sollte.
F. 12.
Das Eigenthum und die Nutzung der schon bestehenden Deiche, deren
Unterhaltung der Deichverband übernimmt, und des vorhandenen Deichgebiets
(der im Außen= und Binnen-Lande längs dem Weichseldeiche belegenen Quellungsländereien)
gehen, ebenso wie alle Rechte der bis jetzt zur Unterhaltung
des Weichseldeiches von Dirschau bis Danzig bestandenen Deichgenossenschaften,
auf den Deichverband über. Auch soll die Erde zu den Deicharbeiten aus
dem Worlande auch fernerhin unentgeltlich gegeben werden, soweit dies bisher
geschehen mußte.
g. 13.
An den Stellen, wo ein Deichgebiet in genuͤgender Breite nicht vorhan-Mir.
1599.) den
— 72 —
den ist, kann der Deichverband das Eigenchum eines solchen, und zwar landund
wasserseitig, in der nach sachverständigem Ermessen erforderlichen Breite
erwerben. Die Eigenthümer der eingedeichten Grundstücke und Vorländer sind
in diesem Fall verpflichtet, auf Anordnung des Deichhauptmanns dem Verbande
den erforderlichen Grund und Boden in derselben Weise, wie zu den
übrigen Schutz= und Meliorations-Anlagen, gegen Vergütung abzutreten. Ebenso
müssen die vorhandenen Wachbuden, die nicht schon Eigenthum der früheren
Deichgenossenschaften gewesen sind, dem Deichverbande auf Erfordern des Deichhauptmanns
zum Eigenthum gegen Entschädigung überlassen werden.
K. 114.
Die Stelle des Deichhaupemanns kann mit der des Deichinspektors verbunden
werden.
K. 15.
Die Zahl der Reprdsentanten der Deichgenossen im Deichamte wird auf
zwölf festgesetzt.
Behufs der Wahl der Reprásentanten wird die zum Deichverbande gehörende
Niederung in sechs Bezirke eingetheilt, und zwar bilden:
den ersten Bezirk
die Ortschaften: Dirschau, Stangenberg, Lunau, Groß= und Klein-Czattkau,
Guettland, Kriefkohl, Osterwick, Mühlbanz, Schönwarling,
Rosenberg, Langenau und die Niederungsgrundstücke des Königlichen
Domainenfiskus bei Mühlbanz;
den zweiten Bezirk .
die Ortschaften: Stuͤblau, Gemmlitz, Wossitz, Zugdam, Herrengrebin,
Praust, Russoezyn, Gr. Suckczyn, Zipplau, das Wossitzer Herrenland,
das Bodenbruch, das Trutenauer Herrenland und der Grebiner Wald
mit dem Unterförster-Dienstlande;
den dritten Bezirk
die Ortschaften: Langfelde, Letzkau, Käsemark, Groß-Zünder, Trutenau
und Grebiner Feld;
den vierten Bezirk
die Ortschaften: Schmeerblock, Schönrohr, Klein = Zünder, Herzberg,
Schönau, Sperlingsdorf, Landau, Vorwerk und Dorf Mönchen-Grebin,
Rostau, die Woyanower Viertel und Gischkau;
den fünften Bezirk
die Ortschaften: Breitfelde, Weßlinken, Reichenberg, Vorwerk Lund
orf
— 73 —
Dorf Quadendorf, Neunhuben, Hochzeit, Scharfenberg, Gottswalde
und Wotzlaff;
den sechsten Bezirk
die Ortschaften: Groß= und Klein-Plehnendorf, Neuendorf, Groß= und
Klein-Walddorf mit den recht= und altstädtischen Fleischerwiesen, Sandweg,
Ohra, Guteherberge, Kemnade, Nobel, Müggenhall, Krampitz
und Nassenhuben.
Sollten sich nachträglich noch deichpflichtige Grundstücke in anderen Ortschaften
ermitteln, so hat die Regierung zu bestimmen, welchem Bezirke dieselben
zuzuschlagen sind.
Jeder dieser Bezirke wählt zwei Reprdsentanten und eine gleiche Anzahl
von Stellvertretern auf sechs Jahre. — Alle drei Jahre scheidet einer der beiden
Repräsentanten jedes Bezirks und sein Stellvertreter aus und wird durch
Natwahl ersetzt. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos
estimmt. 7 «
Die Ausscheidenden koͤnnen wieder gewaͤhlt werden. Waͤhlbar ist jeder
grohsährt e Deichgenosse, welcher den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte nicht
urch rechtskraftiges Urtel verloren hat, nicht Unterbeamter des Verbandes ist
und ein zum Deichverbande gehbriges, nicht unter dreißig Morgen Preußisch
großes Grundstück mindestens drei Jahre lang ununterbrochen besitzt. Die Be-SEtgei
von Vater und Sohn wird hierbei zusammengerechnet.
. Auch die Pächter der Königlichen Domainen, zu welchen die deichpflichtigen
siskalischen Ländereien gehören, sind wählbar. Der Magistrat von Danzig
kann, wenn die Wahl auf ihn fällt, sich durch einen Bevollmächtigten im
DOeichamte vertreten lassen. Mit dem Aufhören der Wählbarkeit verliert die
Wahl ihre Wirkung. Vater und Sohn, sowie Brüder, dürfen nicht zugleich
Mitglieder des Deichamtes sein. Sind dergleichen Verwandte zugleich gewählt,
so wird der altere allein zugelassen.
S. 16.
Die Wahl der Reprdsentanten und der Stellverkreter erfolgt in jedem
Deichbezirk durch Wahlmänner, welche dieselben Eigenschaften, wie die Représentanten
(G. 15.) haben müssen.
In jedem Deichbezirk werden Panzig Wahlmänner gewählt; der Landrath
des Danziger Kreises bestimmt nach Maaßgabe der Normalmorgen jedes
Orts, wie viel von jenen zwanzig Wahlmännern jede Gemeinde oder jedes zu
keinem Gemeindeverbande gehörige Gut zu wählen hat. Ortschaften, welche
einen zu geringen deichpflichtigen Hufenstand haben, um allein auf die Wahl
eines Wahlmanns Anspruch machen zu können, werden mit denachbarten Ortschaften
Behufs der gemeinschaftlichen Wahl zusammengelegt.
Jahrgang 1857. (Nr. 4599.) *10 Die
— 74 —
Die Wahl geschieht in jedem Wahlbezirk durch die Deichgenossen in der
fuͤr Ortswahlen vorgeschriebenen Form, in Dorfgemeinden also in der Form
der Gemeindewahlen, in den zu keinem Gemeindeverbande gehoͤrigen Guͤtern
durch die Gutsherrschaft.
S. 17.
Die Wahl der Repräsentanten in jedem Deichbezirk leitet der Landrath
des Danziger Kreises. Derselbe kann sich bierin durch einen von ihm erwählten
Wahlkommissarius vertreten lassen. Die Prüfung der Wahlen steht dem
Deichamte zu.
S. 18.
Der Stellvertreter nimmt in Krankheits= und Behinderungsfallen des
Repräsentanken dessen Stelle ein und tritt für ihn ein, wenn der Reprdsentant
während seiner Wahlzeit stirbt, den Grundbesitz in der Niederung aufgiebt,
oder seinen bleibenden Wohnsitz an einem enrferntenl Orte wählt.
S. 19.
Die allgemeinen Hesimmungen für künftig zu erlassende Deichstatute
vom 14. November 1853. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1853. S. 935. fr.)
sollen für den Deichverband des Danziger Werders Gültigkeit haben, soweit
sie in Vorstehendem nicht abgeänderr sind.
K. 20.
Abänderungen des vorstehenden Deichstatuts können nur unter landesherrlicher
Genehmigung erfolgen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Inssegel.
Gegeben Charlottenburg, den 12. Januar 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. Simons. v. Manteuffel II.
(Nr. 4600.)
— 75 —
(Nr. 4600.) Allerhoͤchster Erlaß vom 18. Januar 1857., betreffend einige Modifikationen
des Organisationsreglements für das Personal der Marine (Gesetz-Sammlung
für 1854. S. 381. ff.).
A. den Bericht der Admiralität vom 6. Januar d. J. will Ich nachstehende
Modifikationen des von Mir unterm 7. Juli 1854. bestätigten Organisations-Reglements
für das Personal der Marine genehmigen:
1) daß, soweit das gedachte Reglement die Eintheilung des Matrosen= und
Werft-Korps in Kompagnien festsetzt, diese Bestimmungen außer Kraft
treten und dagegen für jede Marinestation eine Matrosen-Division, zu
welcher sämmtliche Matrosen, eine Schiffsjungen-Division, zu welcher
sämmtliche Schiffsjungen, und eine Werft-Dioision, zu welcher das sämmtliche
Handwerker= und Maschinisten-Personal gehöbren, bestehen soll;
2) daß die im F. 88. Pass. b. und c. und §F. 90. desselben Reglements
enthaltenen Bestimmungen außer Kraft treten, wobei Ich gleichzeilig genehmige,
daß zur Besetzung der vorhandenen Stellen bei der Marine-Stabswacht
überzaählige Sergeanten des Seebataillons für den Fall geführt
werden können, daß sich geeignete Individuen für jene sonst nicht
in hinreichender Anzahl finden, und diese zur Marine-Stabswacht unter
Anlegung deren Uniform abkommandirt werden dürfen.
Diese Order ist durch die Gesetz-Sammlung zu publiziren.
Berlin, den 18. Januar 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. Manteuffel.
An die Admiralitctt.
(Nr. 4601.) Allerhöchster Erlaß vom 21. Januar 1857., betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee
von Sömmerda über Schallenburg bis zur Landesgrenze in der
Richtung auf Erfurt.
N. Ich durch Meinen Erlaß vom beutigen Tage den Bau einer Gemeinde-Chaussee
von Sömmerda über Schallenburg bis zur Landesgrenze in
der Richtung auf Erfurt genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das
Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundslücke, imgleichen
das Recht zur Entnahme der Chausseehqgu= und 1Unterhaloungs-Materialien,
nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen beslehenden Vorschrif-(Nr.
4600—4602.) ten,
— 76 —
ten, auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich den Gemeinden
Soͤmmerda und Schallenburg gegen Uebernahme der kuͤnftigen chausseemäßigen
Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes
nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseeeld-Tarifs,
einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die
Hefreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften,
verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar
1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die
gedachte Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 21. Januar 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh.
An den Minister für Handel, Gewerbe und oͤffentliche Arbeiten
und den Finanzminister.
(Nr. 4602.) Bekanntmachung, betreffend die unterm 21. Januar 1857. erfolgte Allerhöchste
Bestätigung der Statuten einer Aktiengesellschaft unter dem Namen:
„Stektiner Dampfmühlen-Aktiengesellschaft“ mit dem Domizil zu
Stettin. Vom 29. Januar 1857.
D. Köônigs Majestat haben die Errichtung einer Aktiengesellschaft unter dem
Namen: „Stettiner Dampfmühlen-Aktiengesellschaft“ mit dem Domizil zu Stettin
zu genehmigen und deren mittelst notariellen Akts vom 2. Dezember 1856.
festgestellte Statuten durch den Allerhöchsten Erlaß vom 21. Januar d. J.,
welcher nebst den Statuten durch das Amtsblatt der Regierung in Stektin zur
öffentlichen Kenntniß gebracht werden wird, zu beslätigen geruß
Dies wird nach Vorschrift des §. Z. des Gesetzes über die Mkiengesellschaften
vom 9. November 1843. hierdurch bekannt gemacht.
Berlin, den 29. Januar 1857.
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
v. d. Heydt.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei.
(Rudolph Decker.)
— 77 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Sraaten.
—.... Nr. 7 ——— —
(Nr. 4603.) Vertrag zwischen Preußen und Sachsen wegen einer zwischen Bitterfeld und
Leipzig zu erbauenden Eisenbahn, und wegen einiger Abanderungen der
am 6. März 1848. über die Jüterbogk-Riesaer und Weißenfels-Leipziger
Eisenbahnen abgeschlossenen Verträge. Vom 12. Dezember 1856.
S.ne Majestaͤt der Koͤnig von Preußen und Seine Majestaͤt der Koͤnig von
Sachsen, in dem Wunsche uͤbereinstimmend, eine moͤglichst kurze Eisenbahnverbindung
zwischen Berlin und Leipzig herzustellen, haben zum Behufe einer hierüber
zu kreffenden Vereinbarung zu Beoollmächtigten ernannt:
Seine Majestät der König von Preußen:
Allerhöchst Ihren Geheimen Ober-Regierungsrath August Ludwig
Freiherrn von der Reck,
Allerhöchst Ihren Wirklichen Legationsrath Julius Alexander Aloys
Saint-Pierre;
Seine Majestaät der König von Sachsen:
Allerhöchst Ihren Geheimen Rath Dr. Christian Albert Weinlig,
welche, unter Vorbehalt der Ralifikation, über folgende Punkte übereingekommen
sind.
Artikel 1.
Die Königlich Preußische und die Königlich Sächsische Regierung vereflichten
sich gegenseitig, den Bau einer Eisenbahn, welche sich bei Bikterfeld
von der Königlich Preußischer Seirs bereits konzessionirten Eisenbahn von Wittenberg
nach Halle abzweigt und in Leipzig endigk, zu gestatten.
Die Königlich Sächsische Regierung wird der Berlin-Anhaltischen Eisenbahngesellschaft,
welche bereirs Seikens der Königlich Preußischen Regierung
konzessionirt worden ist, auch Ihrerseits die Konzesston zum Bau und Berrieb
der im Königreiche Sachsen belegenen Bahnstrecke ungesäumt ertheilen. Die
hohen kontrahirenden Regierungen werden dafür Sorge tragen, daß die Wittenberg-Bitkerfeld-Leipziger
Eisenbahn von der Berlin-Anhaltischen Eisenbahngesellschaft
in thunlichst kurzer Frist zur Ausfährung gebracht werde.
zahrgang 1857. (Nr 4003.) 11 Ar-Ausgegeben
zu Berlin den 18. Februar 1857.
— 78 —
Artikel 2.
Die Eisenbahn wird von der Wittenberg-Halleschen Eisenbahn, mit welcher
sie in unmiktelbare Schienenverbindung zu bringen ist, bei Bitterfeld sich
abzweigend, über Delitzsch nach Leipzig geführt werden und bei dem Dorfe
Podelwitz an einem auf Grund des von der Berlin-Anhaltischen Eisenbahngesellschaft
auszuarbeirenden Projekts, nöthigenfalls durch deshalb abzuordnende
lechnische Kommissarien, noch näher zu bestimmenden Punkte die Landesgrenze
überschreiten. In Leipzig soll die Eisenbahn mittelst der daselbsi zwischen den
verschiedenen Bahnhöfen bestehenden Verbindungsbahn mit allen in Leipzig ausmündenden
Eisenbahnen ebenfalls in unmittelbare Verbindung gebracht werden,
sowie auch die Königlich Preußische Regierung Ihrerseits für eine solche unmittelbare
Verbindung der Halle-Wittenberger Eisenbahn in Wittenberg mit
der Berlin-Anhaltischen Eisenbahn Sorge tragen wird, dergestalt, daß Transportmittel
von allen in Leipzig ausmündenden Eisenbahnen mittelst der zu erbauenden
Eisenbahn ununterbrochen bis Berlin gelangen können und umgekehrt.
Zu diesem Ende soll die Spurweite der zu erbauenden Eisenbahn in
Uebereinstimmung mit den anschließenden Bahnen überall gleichmäáßig vier Fuß
acht und einen halben Zoll Englischen Maaßes im Lichten der Schienen betragen.
Artikel 3.
Die Genehmigung und Festsiellung des Bauprojekts innerhalb jedes
Staatsgebietes bleibt der betreffenden Regierung überlassen.
Artikel 4.
Die Landeshoheit bleibt in Ansehung der in Rede slehenden Bahnstrecke,
soweit sie das Königlich Sächsische Gebiet berührt, der Krone Sachsen ausschlietlich
vorbehalten.
Da demgemäßtz den Königlich Sächsischen Behörden die Kompetenz zur
Untersuchung und Bestrafung aller innerhalb des Königlich Sachsischen Gebiets
vorkommenden, die Bahnanlage oder den Transport auf derselben betreffenden
Polizei= und Kriminaloergehen zusteht, so wird von der Königlich
Preußischen Regierung die Vollstreckung der Straferkennenisse nach Maaßgabe
der bestehenden Verträge zugesichert.
Die Berlin-Anhaltische Eisenbahngesellschaft hat wegen aller Entschädigungsansprüche,
die aus Anlaß der Eisenbahnanlage auf Königlich Süchsischem
Gebiete oder des Betriebes derselben gegen sie erhoben werden moöchten, sich
der Königlich Sächsischen Gerichtsbarkeit und den Königlich Sächsischen Gesetzen
zu unterwerfen.
Artikel 5.
Die Königlich Sächsische Regierung wird zu Handhabung der ihr über
das Unternehmen, soweit es innerhalb des Königreichs Sachsen zur Ausführung
— 79 —
rung kommt, zustehenden Hoheits= und Aufsichtsrechts einen beständigen Kommissar
bestellen, welcher die Beziehungen der Königlich Sächsischen Regierung
zur Berlin-Anhaltischen Eisenbahngeslischafe und zur Bahnverwaltung in allen
denjenigen Fällen zu vertreten hat, welche nicht zum direkten gerichtlichen oder
polizeilichen Einschreiten der kompetenten Behörden geeignet sind. Die Ausübung
des Oberaufsichtsreches über die Berlin-Anhalkische Eisenbahngesellschaft
im Allgemeinen und deren Geschäftsführung verbleibt ausschließlich der Königlich
Preußischen Regierung.
Artikel 6.
Die Genehmigung der Fahrpläne und Tarife soll zwar der Königlich
Preußischen Regierung ausschließlich vorbehalten bleiben, doch wird dieselbe dafür
Sorge tragen, daß räglich mindestens eine zweimalige direkte Verbindung,
ohne andern als den durch den Betrieb bedingten Aufenthalt auf den Stationen,
und namentlich in Birrerfeld, und, soweit irgend thunlich, ohne Wechsel
der Wagen, zwischen Berlin und Leipzig über Wittenberg und Bitterfeld slartfinde,
sowie daß die Fahrpreise für die Strecke Bilterfeld-Leipzig in ein angemessenes
Verhältniß zu den Fahrpreisen der anschließenden Eisenbahnstrecken
gebracht werden.
Wegen Herstellung zusammenbängender Züge zwischen Berlin und München,
von denen wenigstens Einer taglich mittelst Gilzuges siartfinden soll, erklärt
sich die Königlich Preußische Regierung bereit, mit der Königlich Bayerischen und
der Königlich Sächsischen Regierung in kommissarische Verhandlungen einzutreten.
Artikel 7.
Zwischen den beiderseitigen Unterthanen soll sowohl binsichtlich der Beförderungspreise
als der Zeit der Abferligung kein Unterschied gemacht werden,
namentlich sollen die aus dem Gebiete des einen Staates in das Gebict des
anderen Staates übergehenden Transporte weder in Beziehung auf die Abfertigung,
noch röcsscchusch der Beförderungspreise ungünstiger behandelt werden,
als die aus dem betreffenden Staate abgehenden oder darin verbleibenden
Transporte.
Artikel 8.
Die Bahnpolizei wird unter Aufsicht der dazu beiderseies kompetenten
Behörden in Gemäßheit des für jedes Staatsgebiet besonders zu publizirenden
Bahnpolizei-Reglements nach möglichst übereinstimmenden Grundsätzen gehandhabt
werden.
Artikel 9.
Beide Regierungen sind darüber einverstanden, daß die wegen Handhabung
der Paß= und Fremdenpolizei bei Reisen mittelst der Eisenbahnen unker
(Tr. 4603.) 115 Ihnen
— 80 —
Ihnen kheils schon besiehenden, theils noch zu verabredenden Bestimmungen
auch auf die in Rede siehende Verbindungsbahn Anwendung finden sollen.
Artikel 10.
Der Posibetrieb auf der Bahnstrecke zwischen Bilterfeld und Leipzig wird
bis und von Leipzig durch die Kbniglich Preußische Posiverwaltung besorgr,
wobei die allgemeinen Bestimmungen der gegenwärtig zwischen Preußen und
Sachsen bestehenden resp. später in deren Stelle tretenden Postverträge maaßgebend
sein werden. Die Königlich Sächsische Postverwaltung leisiet zu Gunsten
der Königlich Preußischen Postverwaltung für die obenerwähnte Bahnstrecke
auf die Ausübung derjenigen Vorrechte und Befugnisse Verzicht, welche
derselben der konzessionirten Eisenbahngesellschaft gegenüber gesetzlich zusiehen,
dergestalt, daß es der Königlich Preußischen Regierung überlassen bleibt, das
Verhältniß der Posi zur Eisenbahngesellschaft hinsichtlich jener Bahnstrecke nach
eigenem Ermessen zu ordnen, auch die Eisenbahngesellschaft von der Königlich
Sachsischen Regierung zu keiner weiteren Vergütung oder Besteuerung im posialischen
Interesse in Anspruch zu nehmen ist.
Beide kontrahirende Regierungen sind darüber einverstanden, daß die
vorstehenden Besiimmungen auch auf die im Königlich Sächsischen Gebiete belegene
Strecke der Jüterbogk-Röderauer und der Weißenfels-Leipziger Eisenbahn
gleichmäßig Anwendung finden sollen.
Artikel 11.
Die Königlich Sächsische Regierung gestattet der Königlich Preußischen
Regierung die unentgeltliche Anlegung einer elekrromagnetischen Telegraphenlinie
auf der Bitterfeld-Leipziger Bahnstrecke zum Anschlutz an die in Leipzig
bestehende Preußische Telegraphenslation.
Artikel 12.
Rücksichtlich der Benutzung der mehrerwähnten Bahnstrecke zu Zwecken
der Militairverwaltung ist man über folgende Punkte übereingekommen:
1) Für alle Transporte von Militairpersonen oder Militaireffekten, welche
für Rechnung der Koöniglich Preußischen Militairverwaltung auf der
Eisenbahn von Berlin über Bitterfeld nach Leipzig, ingleichen für alle
Transporte, welche für Rechnung der Königlich Sächsischen Militair-Verwalkung
unter ganzer oder theilweiser Benutzung der genannten Bahnlinie
bewirkt werden, wird den beiderseitigen Militairverwaltungen hinsichtlich
der Beförderungspreise völlige Gleichstellung zugesichert, dergestalt,
daß die Zahlung dafür an die Eisenbahnverwaltung nach ganz
gleichen Sätzen erfolgen soll.
2) Wenn in Folge etwaiger Bundesbeschlüsse oder anderer außerordentlicher
Umstände auf Anordnung der Königlich Preußischen und der Königlich
Scchsischen Regierung in der Richkung der im Arrikel 1. bezeichneten
Eisen-
— 81 —
Eisenbahn Truppenversendungen siatkfinden sollten, so liegt der betreffenden
Eisenbahnverwaltung die Verpflichtung ob, für diese und für Sendungen
von Waffen, Kriegs= und Verpflegungs-Bedürfnissen, sowie von
Mililtaireffekten jeglicher Arr, insoweit solche Sendungen zur Beförderung
auf Eisenbahnen überhaupt geeignet sind, nöthigen Falles auch
außerordemtliche Fahrten einzurichten und für dergleichen Transporte alle
Transportmittel, die der ungestbrt fortzusetzende regelmätzige Oienst nicht
in Anspruch nimmt, zu verwenden und, soweit thunlich, hierzu in Stand
setzen, nicht minder die mit Militairpersonen besetzten und die mit
Militaireffekten beladenen, von einer anstoßenden Bahn kommenden Transportfahrzeuge
auf die eigene Bahn, vorausgesetzt, daß diese dazu geeignet
sind, zu uͤbernehmen, auch mit den disponiblen Lokomotiven weiter
zu fuͤhren. Die Leitung aller solcher Transporte bleibt jedoch lediglich
dem Dienstpersonale der betreffenden Eisenbahnverwaltung uͤberlassen,
dessen Anordnungen waährend der Fahrt unbedingt Folge zu leisten ist.
Hinsichtlich des an die Eisenbahnverwaltungen zu entrichtenden
Fahrgeldes tritt, wie unter 1., eine völlige Gleichstellung der beiderseitigen
Militairverwaltungen ein.
3) Die hohen kontrahirenden Regierungen sind übrigens darüber einverstanden,
daß einer jeden, auf der in Rede stebenden Eisenbahn durch das
Gebier des andern Theiles zu bewirkenden Truppensendung die herkömmliche
Anzeige und Vernehmung mit der betheiligten Regierung binnen
angemessener Frist vorhergehen müsse.
Im Falle außzerordentlicher Dringlichkeit, wo ohne Gefährdung
des Zweckes eine vorgängige Vernehmung mit der betheiligten Regierung
nicht zu bewirken sein wüurde, wollen jedoch die hohen kontrahirenden
Regierungen es geschehen lassen, daß von dieser Anzeige und Vernehmung
ausnahmsweise abgesehen werde, wogegen auch in solchen Fällen
der Absendung der Transporte unter allen Umständen eine Anzeige an
die betheiligte Regierung oder an die nach Befinden deshalb mit Anweisung
zu versehenden betreffenden Provinzialbehörden vorangehen soll.
Artikel 13.
Was den im Königlich Sächsischen Staatsgebiete gelegenen Theil der
Bahn von der Landesgrenze bis Leipzig anlangt, so ist man im Allgemeinen
darin einverstanden, daß rücksichrlich des Baues und Betriebes dieser Bahnstrecke
die im Königreiche Sachsen wegen der Eisenbahnunternehmungen besiehenden
allgemeinen gesetzlichen Vorschriften und administrativen Grundsätze gleichmäßig
Anwendung finden sollen, insofern nicht der Umstand, daß die fragliche
Bahnstrecke mit dem im Königlich Preugischen Gebiete gelegenen Theile der
Bahn von Leipzig nach Bitterfeld ein Ganzes ausmacht und nur im Zusammenhange
damit zu benutzen isi, zu Abweichungen Anlaß giebt.
Im Einzelnen ist man hierbei über folgende Punkte übereingekommen:
(Nr. 4603.) Ar-
— 682 —
Artikel 14.
Die Koͤniglich Saͤchsische Regierung wird, nach vorgaͤngiger Pruͤfung
der technischen Vorarbeiten und erfolgter Fesistellung des Bauprojekts (Art. Z.),
das Expropriationsgesetz vom 3. Juli 1835. sammt den zu dessen Ausführung
erlassenen Verordnungen für die ScIchsische Strecke der Bitterfeld-Leipziger
Bahn mittelst besonderer Verordnung in Wirksamkeit setzen.
Die Gesellschaft hat demnach in Beziehung auf die zwangsweise Erwerbung
des Grundes und Bodens, sowie die sonst mit der Bauführung zusammenhängenden
Verhäl'nisse, die nämlichen Befugnisse und Obliegenheiten,
wie andere Eisenbahngesellschaften im Königreiche Sachsen.
Artikel 15.
In Ansehung der auf der Bahn anzuwendenden Fahrzeuge, einschließlich
der Dampfwagen, ist man darüber einverstanden, daß die von der Königlich
Preußischen Regierung zu veranlassende Prüfung genüge und eine Genehmigung
Seitens der Königlich Sächsischen Regierung nicht erforderlich sei.
Artikel 16.
Die auf der im Königreiche Sachsen belegenen Bahnstrecke siationirten
Aufsichts= und Betriebsbeamten sind auf Präsentation der Bahnverwaltung
bei den betreffenden Königlich Sächsischen Behörden in Pflicht zu nehmen.
Die Bahnverwaltung wird bei Anstellung der den unteren Kategorien des
Bahnpersonals angebörigen Beamten, namenklich der Bahnwärter und Weichensteller,
welche innerhalb des Königlich Sächsischen Sraatsgebieres ihren festen
Wohnsitz haben sollen, solche Bewerber, welche Angehörige des Kbnigreichs
Sachsen sind, bei gehöriger Befähigung vorzugsweise berücksichtigen.
Artikel 17.
Von der innerhalb des Königreichs Sachsen gelegenen Bahnslrecke soll
derselbe Jahresbetrag, welcher nach dem Königlich Preußischen Eisenbahn-Abgabengesetz
vom 30. Mai 1853. dafür ausfallen würde, als Konzessionsabgabe
und Aequivalent für die Gewerbesleuer erhoben, dadurch auch jede weitere
Gewerbebesteuerung des Unternehmens ausgeschlossen werden.
Den nach obigem Gesetze zu ermittelnden jährlichen Abgabenbetrag für
das ganze Berlin-Anhaltische Eisenbahnunternehmen, einschließlich etwaiger künftiger
Erweiterungen desselben, siellt die Königlich Preußische Regierung fest;
er wird auf die Längenmeilen der obbegeichneten ganzen Bahn gleichmäßig repartirt
und hiernach der auf die Königlich Sachsische Regierung nach der
Meilenzahl der in Sachsen gelegenen Bahn fallende Antheil berechnet. Dieser
letztere ist von der Berlin-Anhaltischen Eisenbahngesellschaft sofort nache
eit-
— 83 —
Frssfelung an die Sachsischer Seits zu bezeichnende Einnahmebehbrde abzuführen.
In ganz gleicher Weise sollen vom Jahre 1856. ab auch die auf Sachsischem
Geblete belegenen Theile der Jüterbogk-Röderauer und der Leipzig=Weißenfelser
Eisenbahn behandelt werden.
Nach vollendeter Amortisation der Abtien der Berlin-Anhaltischen, bezüglich
der Thüringischen Eisenbahngesellschaft, geht das Eigenthum der auf
Saͤchsischem Gebiete gelegenen Strecken der Leipzig-Birterfelder und Jüterbogk=Röderauer,
beziehentlich der Leipzig-Weißenfelser Eisenbahnen, dafern nicht inmittelst
eine Erwerbung Seitens der Königlich Sächsischen Regierung nach
Artikel 18. stattgefunden hat, auf die Königlich Preußische Regierung über,
welche sodann die mit diesem Eigenthum verbundenen Verpflichtungen übernimmt.
Artikel 18.
Die Königlich Sächsische Regierung behält sich das Recht vor, die innerhalb
ihres Gebietes gelegene Bahnstrecke nebst allem zu der Bahn zu rechnenden
Zubehör nach Verlauf von dreißig Jahren, von Eröffnung der Bahn an
gerechnet, in Folge einer mindesiens zwei Jahre vorher zu machenden Ankündigung,
jederzeit gegen Erstattung des Anlagekapifals zu erwerben. Für diesen
Fall soll jedoch der Betrieb auf dieser Strecke gegen ein nach den Betriebsergebnissen,
beziehentlich dem Anlagekapital, zu vereinbarendes Bahngeld derjenigen
Verwaltung überlassen werden, welche den Betrieb auf der Hauptbahn
von Berlin aus hat.
Insofern zur Zeit der Erwerbung der Zustand der Bahn gegen die ursprüngliche
Anlage sich wesentlich verschlechtert haben sollte, soll von dem Anlagekapiral
nach einem durch Sachversiändige zu besiimmenden Prozentsatze ein
dem dermaligen Zuslande entsprechender Abzug gemacht werden.
Für den Fall, daß die Königlich Preußische Regierung sich entschließen
sollte, vor Beendigung der gesetzlichen Amortisation der Aktien der Berlin-Anhaltischen
Eisenbahngesellschaft das Berlin-Anhaltische Eisenbahnunternehmen
anzukaufen, wird die Königlich Sächsische Regierung innerhalb sechs Monaten
nach der von der Königlich Preußischen Regierung gemachten Anzeige sich darüber
entschließen, ob Sie Sich Ihrerseits an dem Kaufgeschafte in Ansehung
der in Ihrem Gebiete belegenen Strecke der Bitterfeld -Leipziger resp. der
Jüterbogk-Röderauer Eisenbahn betheiligen wolle. Entscheidet sich dieselbe für
die Betheiligung an dem Kaufe, so soll der Königlich Preußischen Regierung
gegen Ablieferung der auf die fraglichen Strecken entfallenden Betriebsüberschüsse
die Verwaltung und der Betrieb der gedachten Bahnsirecken überlassen
werden. Im ringegengesecten Falle, wenn die Königlich Sächsische Regierung
an dem Ankaufe der Bahn sich nicht betheiligen will, wird dieselbe zu dem
Ankaufe der auf Ihrem Gebiete belegenen Behnllrechen durch die Königlich
Preußische Regierung Ihre Zustimmung nicht versagen; unbeschadet jedoch des
im Eingange gegenwärtigen Artikels vorbehaltenen Ankaufserechtes.
Diese ummungen sollen auch auf die Weißenfels-Leipziger Eisenbahn
Anwendung finden.
(TNr. 4603—4601.) Ar-
— 84 —
Artikel 19.
Gegenwärtiger Vertrag soll zur landesherrlichen Genehmigung vorgelegt,
und die Aswechselungg der darüber auszuferltigenden Ratifäkations=Urkunden
sobald als moglich, spatestens aber binnen sechs Wochen, bewirkt
werden.
Dessen zu Urkund ist derselbe von den beiderseitigen Bevollmächtigten
unterzeichnet und besiegelt worden.
So geschehen Berlin, den 12. Dezember 1856.
von der Reck. Saint-Pierre. Dr. Weinlig.
(I. S.) (G. S. (. S)
D. vorsiehende Vertrag ist ratifizirt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden
zu Berlin bewirkt worden.
(Nr. 4604.) Allerhöchster Erlag vom 12. Januar 1857., betreffend die Bestimmung, daß
dag Recht zur Entnahme der Chaussee-Unterholtungs-Materialien nach
Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften auch
auf die genchmigte Chaussce von Groß-Strehlitz über den Eisenbahnhof
zu Gogolin nach Krappitz zur Anwendung kommen soll.
N Ich durch Meine Erlasse vom 23. Februar und 29. Juni 1849.
den Bau einer Chaussee von Groß-Strehlitz über den Eisenbahnhof zu Gogolin
nach Krappitz im Regierungsbezirk Oppeln und die Erhebung des Chausseegeldes
auf dieser Chaussee nach dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar
1840. genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß auf diese Straße auch das
Recht zur Emnahme der Chaussee-Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe
der ssan Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, zur Anwendung Emmen
so
Charlottenburg, den 12. Jannar 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydi'. v. Bodelschwingh.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
und den Finanzminister.
Redigirt im Bürcau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei.
(Rudolph Decker.)
— 85 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 8. —
(Nr. 4605.) Verordnung zur Ausführung der Order vom 30. August 1820., die Abtragung
der Bergwerkssteuern in der Rheinprovinz betreffend. Vom 21. Januar
1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 14c.
verordnen zur Ausführung der Order vom 30. August 1820. (Gesetz-Sammlung
S. 167.), die Abtragung der Bergwerkssteuern in der Rheinprovinz betreffend,
was folgt:
g. 1.
Die von den Bergwerksbesitzern zur Ermittelung der verhältnitzmäßigen
Bergwerkssteuer der Bergbehörde vorzulegenden Rechnungen müssen vollständige
Angaben der Förderung des Absatzes, der Produktionskosten und der Verkaufspreise
der Bergwerksprodukte nach einem von der Bergbehörde vorgeschriebenen
Schema enthalten und alljährlich innerhalb der von der Bergbehörde zu
bestimmenden Frist dem Berggeschwornen des Reviers eingereicht werden.
. 2.
Auf jedem Bergwerke und auf jeder Aufbereitungsanstalt sind nach
Vorschrift des Bergamts eingerichtete Bücher zu führen, in welche die geförderten,
aufbereiteten und abgesetzten Produkte nach Zahl, Maaß oder Gewicht,
die Verkaufspreise derselben, die gezahlten Arbeikslöhne, die angeschafften und
die verbrauchten Materialien täglich in fortlaufender Ordnung eingetragen
werden. *“-Die
Bergwerksbesitzer und deren Repräsentanten sind verpflichtet, diejenigen
Personen, welche sie mit dem Vermessen, Verwiegen oder Abzählen der
Produkte und mit der Führung der im §. 2. vorgeschriebenen Bücher beauftragen,
dem Bergamte namhaft zu machen und vor der Uebernahme ihrer
Funktionen durch den Friedensrichter ihres Wohnortes auf eigene Kosien dahin
vereidigen zu lassen:
„daß sie die Produkte des Bergwerks (der Aufbereitungsanstalt) gewissenhaft
vermessen (verwiegen, abzählen) und die Förderung, den Ab-Jahrgang
1857. (Nr. 4605.) 12 sa
Ausgegeben zu Berlin den 26. Februar 1857.
— 86 —
satz und die Verkaufspreise der Produkte, sowie (beziehungsweise) die
gezahlten Arbeitslöhne und die angeschafften und verbrauchten Materialien
vollständig und richtig in die dazu bestimmten Bücher eintragen
wollen.“
Eine Ausfertigung des Vereidigungsprotokolles ist dem Bergamte einzureichen.
K. 4.
Die nach Vorschrift des §F. 2. zu führenden Bücher sind von dem Berggeschwornen
des Reviers mit fortlaufenden Seitenzahlen zu versehen und
müssen demselben jederzeit auf Erfordern zur Einsicht vorgelegt werden.
Diejenigen Positionen der nach F. 1. zu legenden Jahresrechnung, welche
Auszüge aus diesen Büchern enthalten, sind von den mit der Führung derselben
beauftragten Personen als richtig und mit den Büchern übereinstimmend
zu beglaubigen.
g. 5.
Das Vermessen, Verwiegen und Abzählen der Produkte der Bergwerke
und Aufbereitungsanstalten, mögen dieselben zum Verkaufe oder zum eigenen
Gebrauche der Perke oder der Werksbesitzer bestimmt sein, darf nur durch
die zu diesen Geschäften nach F. 3. angestellten und vereidigten Personen
geschehen.
Es ist untersagt, Produkte von den Bergwerken und Aukbereitungs=Anstalten
abzufahren, bevor dieselben von den vorbezeichneten Personen vermessen,
verwogen oder abgezählt sind.
K. 6.
Bergwerksbesitzer, deren Repräsentanten und die im F§. Z. benannten Personen,
welche die Vorlegung der im §F. 2. bezeichneren Bücher auf Erfordern
des Berggeschwornen verweigern (G. 4.), oder welche Produkte von den Bergwerken
oder Aufbereitungsanstalten abfahren lassen, ohne daß dieselben von
den im §. 3. genannten vereidigten Personen vermessen, verwogen oder abgezählt
und in die im F. 2. erwähnten Bücher eingetragen sind CG. 5.);
ferner Bergwerksbesitzer oder deren Repräsentanten, welche die im §F. 2.
vorgeschriebenen Bücher entweder gar nicht führen, oder durch andere, als die
dazu bestellten und vereidigten Personen führen lassen, oder welche die jahrliche
Rechnung (§. 1.) innerhalb der bestimmten Frist enrweder gar nicht, oder nicht
vollständig einreichen; «
ferner die im F. 3. genannten Personen, welche das ihnen obliegende
Vermessen, Verwiegen oder Abzählen der Produkte, oder die im K. 2. vorgeschriebenen
Aufzeichnungen in die Bücher unterlassen, oder unrichtig vornehmen,
sollen mit den im Arrikel 96. des Bergwerksgesetzes vom 21. April 1810. angedrohten
Strafen belegt werden.
F. 7.
Die nach Vorschrift der §#. 1. und 4. von den Bergwerksbesitzern in
gehöriger Form gelegten Rechnungen sollen bei der Ausmitlelung des steuerbaren
baren Ertrages als beweisend in Bezug auf die darin enthaltenen Angaben
angenommen werden, so lange nicht eine Verurtheilung des Besitzers, des Repräsentanten
oder einer der im H, 3. benannten vereidigten Personen wegen einer
Kontravention gegen die Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt. Wird die
Rechnung innerhalb der bestimmten Frist uͤberhaupt nicht oder nicht vollstaͤndig
gelegt, oder ist der Besitzer, der Repräsentant oder eine der nach Vorschrift
des F. 3. auf dem Bergwerke oder der Aufbereitungsanstalt angestellten Personen
wegen einer im Laufe des Rechnungsjahres begangenen Kontravenion
gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verurtheilt, so erfolgt die Abschätzung
des Werthes der Produkte und der Produktionskosten zur Ermittelung
des steuerbaren Ertrages von Amts wegen. —
H.8.
Die gegenwaͤrtige Berordnung tritt mit dem 1. Januar 1858. in Kraft.
Der Minister fuͤr Handel, Gewerbe und oͤffentliche Arbeiten ist mit der
Ausfuͤhrung derselben beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Inssegel.
Gegeben Berlin, den 21. Januar 1857.
(L. 8.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. Simons.
(Nr. 4606.) Gesetz, betreffend die Einführung des Westpreußischen Provinzialrechts in die
Stadt Danzig und deren Gebiet. Vom 10. Februar 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 1c. 2c.
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie,
was folgt:
Artikel I.
Das durch das Patent vom 19. April 1844. publizirte Provinzialrecht
für Westpreußen (S. 105. der Gesetz-Sammlung) erhält, in dem Maaße, in dem
dasselbe jetzt noch gilt, und insoweit das gegenwärtige Gesetz keine abweichenden
Bestimmungen enthält, mit dem 1. Okkober 1857. in der Stadt Danzig
und deren Gebiet, wie solches im Jahre 1793. mit Unserer Monarchie vereinigt
worden, Gesetzeskraft.
Artikel II.
Mit dem 1. Oktober 1857. werden außer Wirksamkeit gesetzt: die bisher
in der Stadt Danzig und deren Gebiet gültig gewesenen, das Privatrecht
betreffenden Provinzialgesetze, Statuten, Gewohnheiten und Obserbanzen
namentlich das Culmische Recht von 1767. und die revidirte Willkühr
von 1761.
(Nr. 4605—4606) 12“ Ar-
— 88 —
Artikel III.
Nur die Gewohnheiten, auf welche in den allgemeinen Landegesetzen,
in dem Provinzialrechte oder in diesem Parrikularrechte ausdrücklich verwiesen
isl, bleiben ferner in Kraft.
Artikel IV.
Die in den S#. VIII., IX. und X. des Publikarionspatenks zum Allgemeinen
Landrechte vom 5. Februar 1794. aufgestellten Grundsätze sollen auch
auf das gegenwärtige Partikular= und Provinzialrecht Anwendung finden.
Artikel V.
Das Verhältniß der Eheleute, welche sich vor dem 1. Oktober 1857.
verheirathet haben, soll in Ansehung der Rechte und Pflichten unter Lebendigen,
sowie der Grundsätze über die Vermögensauseinandersetzung bei Trennung der
Ehe durch richterliches Erkenn#eniß nach den Gesetzen, welchen die Eheleute
zur Zeit der geschlossenen Ehe unterworfen waren, bestimmt werden. Bei der
Erbfolge hingegen, insofern dieselbe nicht auf Verträgen oder letztwilligen Verordnungen
beruht, soll der überlebende Ehegatte die Wahl haben, ob er nach
den zur Zeit der geschlossenen Ehe geltend gewesenen Gesetzen oder nach den
Vorschriften des Allgemeinen Landrechts erben wolle.
Artikel VI.
Die Verjährung soll in denjenigen Fällen, in denen sie vor dem 1. Oktober
1857. vollendet ist, nach den bisherigen Rechten beurtheilt werden, wenn
auch die daraus entsiehenden Befugnisse oder Einwendungen erst späterhin geltend
gemacht werden. In solchen Fällen aber, in welchen die bisherige gesetzmäßige
Frist zur Verjahrung mit dem 1. Oktober 1857. noch nicht abgelaufen
ist, sollen, insoweit es nicht auf die Zulässigkeit des Anfangs der Verjährung
oder auf eine vor dem gedachten Zeitpunkle stattgefundene Unterbrechung ankommt,
die allgemeinen Landesgesetze zur Anwendung gebracht werden.
Sollte jedoch zur Vollendung einer vor dem 1. Okkober 1857. angefangenen
Verjährung in den allgemeinen Landesgesetzen eine kürzere Frist als
in den bisher in der Stadt Danzig und deren Gebiet geltend gewesenen Gesetzen
vorgeschrieben sein, so kann derjenige, welcher in einer solchen kürzeren
Verjährung sich gründen will, die Frist nur vom 1. Oklober 1857. an berechnen.
Arrikel VII.
Die im F. VII. des Publikationspatents zum Allgemeinen Landrechte
vom 5. Februar 1794. angeordnete Suspension einzelner in den drei ersten
Titeln des zweiten Theils des Allgemeinen Landrechts enthaltenen Bestimmungen
hört, soweit diese Suspension in dem Gebiete der Stadt Danzig überhaupt
noch besteht, mit dem 1. Oktober 1857. auf.
Artikel VIII.
Fär die Grundstücke in der Stadt Danzig gelten in Betreff der Errichtung
der Brandmauern und Scheidewände hachsehend- Bestimmungen:
K. 1.
— 89 —
F. 1.
Die Brandmauern in der Stadt Danzig müssen auf gemeinschafkliche
Kosten von den Eigenthümern der angrenzenden Häuser errichtet und unterhalten
werden. Jeder Nachbar muß dazu den Grund und Boden zur Haälfte
hergeben.
8. 2
Die Brandmauern muͤssen sechs Fuß fuͤnf Zoll uͤber die Dachrinne hinausgefuͤhrt
werden.
g. 3.
Die Dicke der Brandmauer soll bei einem Gebäude von drei Stockwerken
im Erdgeschosse mindestens drei Fuß acht Zoll, im mittleren Geschosse zwei
Fuß neun Joll und im oberen Geschosse Einen Fuß zehn Joll betragen. Nach
demselben Verhältnisse ist die Dicke der Brandmauer bei höheren oder niederen
Gebäuden zu bestimmen.
Die Balken sollen fünf und einen halben Joll in der Brandmauer
aufliegen.
g. 4.
Wird ein Gebaͤude in der Stadt Danzig hoͤher errichtet, als dasselbe
bisher gewesen, oder wird die gemeinschaftliche Brandmauer über die (§. 2.)
bestimmte Höhe hinaufgeführt, so fällt die Mehrausgabe für den Neubau und
die Unterhaltung dem Bauenden zur Last, und er kann von dem Nachbar keinen
höheren Beitrag fordern, als denjenigen, welchen der Nachbar nach Verhaͤltniß
des früheren Zustandes zu entrichten gehabt haben würde.
g. 5.
Vermag der benachbarte Hausbesitzer die Beiträge zum Bau der gemeinschaftlichen
Brandmauer nicht sofort zu entrichten, so ist derjenige Nachbar,
welcher dieselbe auf seine Kosten gebaut hat, berechtigt, den dem anderen
Nachbar zur Last fallenden Antheil dieser Kosten auf dessen Grundstück in das
Hypothekenbuch eintragen zu lassen, und Letzterer ist verpflichter, diesen Vorschuß
mit fünf vom Hundert jährlich ½ verzinsen.
Hat der Bauende binnen drei Monaken nach vollendetem Bau mit dem
Nachweise der Nothwendigkeit desselben und der erfolgten Ausführung, durch
Attest der Obrigkeit, sowohl die Eintragung der ihrem Betrage nach angegebenen
Vorschüsse nachgesucht, als auch auf deren Zahlung gegen den Eigenthümer
des Hauses die Klage angesiellt, so erlangt er dadurch, wegen des Vorschusses
und dessen Zinsen, ein Vorzugsrecht vor allen übrigen, auch früher
eingetragenen Forderungen. .6
Wer sein Haus laͤnger als das nachbarliche bauen will, ist zwar befugt,
die Brandmauer auf dem beiderseitigen Grund und Boden zu errichten; er
muß jedoch die Kosien des Neubanes und der Unterhaltung dieser Anlage
allein tragen.
K. 7.
Hof= und Scheidewände, welche die leeren Zwischenrdume innerhalb und
Or. 4600.) zwischen
— 90 —
zwischen den Gebaͤuden in der Stadt Danzig begrenzen, muͤssen auf gemeinschaftliche
Kosten angelegt und Grund und Boden dazu von jedem Nachbar
zur Hälfte hergegeben werden. 6
Solche Hof= und Scheidewaͤnde muͤssen unten Einen Fuß zehn Zoll und
oben Einen Fuß vier Zoll dick und wenigstens zwoͤlf Fuß zehn Joll und höchstens
achtzehn Fuß vier Joll hoch aufgeführt werden.
K. 9.
Wer höher oder dicker bauen will, ist dazu nur innerhalb seiner Grenze
befugt und muß die Mehrkosten des Baues allein tragen.
Artikel IK.
In Ansehung der Rechte und Pflichten der Kirchen und geisilichen Gesellschaften
kommen nachstehende Bestimmungen zur Anwendung:
g. 1.
Die Kosten der Prüfung, Ordination, Vokation, Präsentation und Bestdtigung
trägt der neue Pfarrer. Die Kosten der Einweisung des neuen Parrers
werden dagegen aus der Kirchenkasse bestritten.
K. 2.
Die Kirchenvorsteher in der Stadt werden von den übrigen Kirchen-Vorstehern
vorgeschlagen und vom Magistrate bestellt.
F. 3.
Niedere Kirchenbediente werden von den Kirchenvorstehern bestellt und
vom Magistrate als Patron bestaͤtigt.
F. 4.
Zur Ausleihung und Einziehung von Kapitalien der unter der Aufsicht
des Magistrats zu Danzig stehenden geistlichen und milden Stiftungen genügt
die Einwilligung des Magistrats. —
g. 5.
Bei den Kirchen in der Stadt, sowie bei den Kirchen St. Salvator
und zum heiligen Leichnam, dauert die Gnadenzeit ein ganzes, bei den Kirchen
auf dem Lande ein halbes Jahr.
g. 6.
Die Gnadenzeit fängt acht Tage nach dem Tode des Predigers an, und
gebührt nur der hinterlassenen Wittwe desselben.
. C. 7.
Stirbt die Wittwe während der Gnadenzeit mit Hinterlassung minderjaähriger
Kinder oder unverheiratheter Töchter, so geht das Recht zu der Gnadenzeit
auf diese über. #r S
Die Stolgebühren gehören zur Gnadenzeit, wenn auch der Nachfolger
das Amt bereits angetreten hat; das Beichtgeld und die Gebühren für Füritten
— 91 —
bitten und Leichenpredigten kommen jedoch demjenigen zu, welcher die geistliche
Handlung verrichtet hat. 9
Was von den Einkuͤnften der Pfarre waͤhrend der Vakanz nach Abzug
der Vertretungskosten uͤbrig bleibt, erhaͤlt, wenn eine Gnadenzeit entweder nicht
stattgefunden hat, oder vor dem Antritte des neuen Pfarrers abgelaufen ist,
bei Landkirchen die Prediger-Witrtwenkasse derjenigen Superintendentur, zu welcher
die Kirche gehört.
K. 10.
In Ansehung des Verhültnisses des Staats zur katholischen Kirche, sowie
der verschiedenen Religionsparteien gegen einander, wird durch gegenwärtiges
Gesetz nichts geändert.
Artikel X.
In Betreff der vorbehaltenen Rechte des Staats gelten folgende Bestimmungen:
g. 1.
Das Fischen und Sammeln des Bernsteins am Ostseestrande, von Weichselmünde
bis Polsk, ist ein ausschließliches Recht der Kämmerei der Stadt
Danzig.
Bei den zum Schutze dieses Rechts erlassenen Bestimmungen der Verordnung
vom 3. Februar 1802. behält es sein Bewenden.
g. 2.
Gestrandete Güter, zu welchen sich kein Eigenthümer meldet, verfallen,
nach Abzug des dem Finder gebührenden Bergelohns, an die Kämmerei-Kasse
der Stadt Danzig. 5
g. 3.
Auf der Halbinsel Hela, soweit solche der Stadt Danzig zugehoͤrt, gebührt
demjenigen, welcher gestrandete Güter geborgen hat, ein Drittel als
Bergelohn; alles Holz von den gestrandeten Schiffen, Bohlen, imgleichen Eisen,
die Anker ausgenommen, verfallen, wenn der Eigenthümer sich nicht meldet,
nach Abzug des Bergelohns an die Kirche zu Hela.
K. 4.
Herrenlos gewordene Sachen und Grundstücke, sowie erblose Verlassenschaften,
fallen in dem, im Jahre 1807. unter Preußischer Herrschaft verbliebenen
Theile des alten Gebiets, dem Fiskus, in dem übrigen Theile des Gebiets
der Kämmerei der Stadt Danzig zu.
Dieses Recht der Stadt Danzig ist den im Privilegium vom 30. April
16600. naher bestimmten Beschränkungen unterworfen.
K. 5.
Derjenige, welcher in ein Hospital gegen Erlegung einer festgesetzten
Summe aufgenommen worden, kann über sein Vermögen, sowohl unter Lebendigen,
als von Todes wegen, frei verfügen.
(Nr. 4606.) F. 6.
— 92 —
g. 6.
Verstirbt er ohne letztwillige Verfuͤgung, so faͤllt der Mobiliarnachlaß,
soweit sich derselbe zur Zeit des Ablebens in dem Hospitale befindet, diesem,
das außerhalb des Hospitals hinterlassene Vermögen aber, zu welchem auch
die ausstehenden Forderungen und die über solche lautenden Urkunden gehören,
den gesetzlichen Erben zu.
Artikel Xl.
Bis auf weitere Anordnung bleiben in Kraft die Gewohnheiten und
andere Rechtsnormen, welche eine r. nachstehenden Materien betreffen:
1) die verfassungsmäßig bestehende Berechtigung der Stadtgemeinde zu
Danzig, bei jeder Veräußerung eines in der Stadt Danzig belegenen
Grundstücks, unter der Benennung des Kaufschosses, eine zur Kämmerei-Kasse
fließende Abgabe zu erheben;
2) das Recht der Stadtgemeinde zu Danzig, Fähren und Prahmen zur
Uebersetzung für Geld zu halten;
3) das Laudemialrecht des Erbzinsherrn an dem Erbzinsgute;
4) das Realrecht aus Eintragungen in die vormals von den betreffenden
Behörden geführten Erbbücher;
5) die Rechtsverhältnisse von Rhedern, Schiffern und Befrachtern, sowie
aus Haverei und Seeschäden;
6) die Rechtsverhältnisse der Stadt Danzig bezüglich des Patronats über
die Kirchen in der Stadt und in deren altem Gebiet;
7) die Rechtsverhältnisse der Kirchenhufen und Pfarrhufen in Beziehung
auf die Leistung der Deichlast;
8) die Verpflichtung zur Anlegung, Unterhaltung und Verbesserung der
Wege und Brücken, sowie der Reinigung und Unterhaltung der neuen
Radaune und der übrigen Kanäle, Graben, Schleusen und Wasserleitungen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 16. Februar 1857.
(I. S.) Friedrich Wilhelm.
v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen.
v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee.
v. Manteuffel II.
Redigirt im Büreau des Staats--Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober= Lofbuchdruckerei.
(Rudolph Decker.)
— 93 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staatern.
— Nr. 9. —
(Nr. 4607.) Publikationspatent über den Beschluß der Deutschen Bundesversammlung vom
6. November 1850. zur Erweiterung der Bestimmungen der Bundes-Beschlüsse
vom 9. November 1837. und 19. Juni 1845. wegen gleichförmiger
Grundsätze zum Schutze des schriftstellerischen und künstlerischen
Eigenthums gegen Nachdruck und unbesugte Nachbildung. Vom 25. Januar
1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Guaden, König von
Preußen r2c. 1.
thun kund und fügen hiemit zu wissen:
Da die zum Deutschen Bunde vereinigten Regierungen zur Erweiterung
der Besiimmungen der Bundesbeschlüsse vom 9. November 1837. und 19. Juni
1845. wegen gleichförmiger Grundsätze zum Schutze des schriftstellerischen und
künstlerischen Eigenthums gegen Nachdruck und unbefugte Nachbildung (Geset
Sammlung von 1837. S. 101. und von 1810. S. 149.) in der acht und
zwanzigsten Sitzung der Bundesversammlung vom 6. November 1856. über
folgenden Beschluß übereingekommen sind:
„Der durch den Artikel 2. des Bundesbeschlusses vom 9. November
1837. und den Bundesbeschluß vom 19. Juni 1845. für Werke der
Literatur und der Kunst gegen Nachdruck und mechanische Vervielfältiung
gewährte Schutz, sowie derjenige Schutz, welcher durch besondere
undesbeschlüsse im Wege des Privilegiums für die Werke einzelner
bestimmter Autoren gewährt worden ist, wird dahin erweitert, daß dieser
Schutz zu Gunsten der Werke derjenigen Autoren, welche vor dem Bundesbeschlusse
vom 9. November 1837. verstorben sind, noch bis zum
9. November 1867. in Kraft bleibt.“
„Jedoch findet der gegenwärtige Bundesbeschluß nur auf solche
Werke Anwendung, welche zur Zeit noch im Umfange des ganzen Bundesgebietes
durch Gesetze oder Privilegien gegen Nachdruck oder Nachbildung
geschützt sind.“
so bringen Wir diese, unter sämmtlichen Deutschen Bundesregierungen getrof-Jahrgong
1857. (Nr. 4607—4608.) 13 fene
Ausgegeben zu Berlin den 28. Februar 1857.
— 94 —
fene Vereinbarung hierdurch zur allgemeinen Kenntniß, und verordnen zugleich,
daß Unsere Behoͤrden und Unterthanen, nicht bloß in Unseren zum Deutschen
Bunde gehoͤrenden Landen, sondern auch in den uͤbrigen Provinzen Unserer
Monarchie, sich darnach zu achten haben.
So geschehen und gegeben zu Berlin, den 26. Januar 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. Manteuffel. Simons. v. Raumer. v. Westphalen.
(Nr. 4608.) Privilegium wegen Ausgabe von 500,000 Rthlr. auf den Inhaber lautender
Prioritäts-Obligationen Litt. C. der Niederschlesischen Zweigbahngesellschaft.
Vom 31. Januar 1857.
Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Onaden, Koͤnig von
Preußen 1c. 2c.
Nachdem von Seiten der unterm 8. November 1844. von Uns beslätigten
Niederschlesischen Zweigbahngesellschaft auf Grund der in der Generalersammlung
vom 22. Dezember 1850. gefaßten Beschlüsse darauf angetragen
worden, zur Erweiterung und Verbesserung der baulichen Anlagen und
ur Vermehrung der Betriebsmittel die Aufnahme eines Darlehns von fünfsunder
tausend Thalern gegen Ausstellung auf den Inhaber lautender und mit
Zinsscheinen versehener Prioritäts-Obligationen zu gestatten, so wollen Wir, in
Berücksichtigung der Gemeinnützigkeit des Unternehmens und in Gemäßheit des
Gesetzes vom 17. Juni 1833., durch gegenwärtiges Privilegium die Emission
gedachter Obligationen unter nachstehenden Bedingungen genehmigen.
g. 1.
Die zu emittirenden Prioritäts-Obligationen werden in Apoines zu Einhundert
Thalern nach dem sub 4A. beigefügten Schema auf weißem Papier
mit blauem Druck, in fortlaufenden Nummern von 1. bis 5000., stempelfrei
ausgefertigt.
Jeder Obligation werden JZinskupons auf zehn Jahre und ein Talon
zur Erhebung fernerer Kupons nach dem anliegenden Schema B. und C. auf
weißem Papier mit blauem Druck beigegeben. Diese Kupons, sowie der Talon
werden alle zehn Jahre zufolge besonderer Bekanntmachung erneuert. Die
Prioritäks-Obligationen sowohl, als die Kupons und Talons werden durch drei
Mitglieder der Direktion, sowie durch den Hauptrendamen der Gesellschaft
unterzeichnet. · «·
Auf der Ruͤchseite der Obligationen wird dieses Privilegium abgedruckt.
K 2.
— 95 —
g. 2.
Die Prioritaͤts-Obligationen werden jaͤhrlich mit fuͤnf Prozent verzinst.
Die Zinsen werden in halbjährigen Raten postnumerando, in der Zeit vom
2. bis 31. Januar und vom 1. bis 31. Juli jeden Jahres, aus der Gesellschaftskasse
zu Glogau gezahlt.
Zinsen von Prioritaks-Obligationen, deren Erhebung innerhalb vier Jahren
von dem in dem betreffenden Kupon bestimmten ZEahlungsrage ab nicht geschehen
ist, verfallen zum Vortheil der Gesellschaft.
K. 3.
Die Prioritaͤts-Obligationen unterliegen der Amortisation, wozu alljaͤhrlich
mindestens ein halbes Prozent des Kapitalbetrages unter Zuschlag der
durch die eingelbsten Obligationen ersparten Zinsen aus dem Ertrage des Elsenbahnunternehmens
verwendet wird.
Die Zurückzahlung der zu amortisirenden Obligationen erfolgt am 1. Juli
jeden Jahres, zuerst im Jahre 1860.
Es bleibt jedoch der Gesellschaft vorbehalten, den Amortisationsfonds
u verstärken und so die Tilgung der Obligationen zu beschleunigen. Auch sieht
ihr das Recht zu, außerhalb des Amortisationsverfahrens sämmtliche alsdann
noch vorhandene Prioritäts-Obligationen Behufs Reduktion des Zinsfußes und
u sonstigen Zwecken durch die öffentlichen Blätter mit dreimonaklicher Frist zu
jündigen und durch Zahlung des Nennwerthes einzulösen. In beiden Fällen
ist die Genehmigung des Handelsministeriums erforderlich.
Ueber die geschehene Amortisation wird dem betreffenden Eisenbahnkommissariate
alljährlich ein Nachweis vorgelegt.
S. 4.
Den Inhabern der Prioritäkts-Obligationen bleibt jedoch das Recht bis
zum Schlusse des Jahres 1859. vorbehalten, diese Prioritäts-Obligationen in
Stammaktien von gleichem Betrage umzutauschen.
Dieser Umtansch wird durch Stempelung der Prioritäts-Obligationen
dokumentirk, und sodann sind diese Aktien in allen Beziehungen nach den durch
das Gesellschaftsstatut fesigestellten Rechtsverhältnissen der Stammaktien zu
beurtheilen.
g. 5.
Die Inhaber der Prioritäts-Obligationen sind auf die Höhe der darin
verschriebenen Kapitalbeträge und der dafür nach F. 2. zu zahlenden Zinsen
Gläubiger der Niederschlesischen Zweigbahngesellschaft und haben in dieser Eigenschaft
an dem Gesellschaftsvermögen ein unbedingtes Vorzugsrecht vor den
C. 4608.) 13“ Stamm-
— 96 —
Stammaktien nebst deren Dividenden, an welchen letzteren sie übrigens nicht
Theil nehmen.
Dagegen bleibt den auf Grund des Ersten Nachtrags zum Gesellschafts-Statut
mit Unserer Genehmigung vom 12. Juni 1846. (Gesetz-Sammlung für
1846. S. 221. ff.) und 12. November 1847. (Gesetz-Sammlung für 1847.
S. 402.) ausgegebenen vier und ein drittel-, beziehungsweise fünfprozentigen
Prioritäts-Obligarionen das Vorzugsrecht vorbehalten.
An den Generalversammlungen der Gesellschaft können auch die Inhaber
der neuen Prioritäts-Obligationen Theil nehmen, sind hierbei jedoch weder
wahl= noch stimmfähig.
g. 6.
Die Inhaber der Priorikäts-Obligationen sind nicht befugt, die Zahlung
der darin verschriebenen Kapitalbeträge anders, als nach Maaßgabe des im
§. 3. gedachten Amortisationsplans zu fordern, außer
a) wenn ein Zinszahlungstermin durch Verschulden der Gesellschaft länger
als drei Monate unberichtigt bleibt;
b) wenn durch gleiches Verschulden der Transportbetrieb auf der Bahn
länger als sechs Monate ganz aufhört;
c) wenn gegen die Gesellschaft Schulden halber Exekution vollstreckt wird;
d) wenn Umstände eintreten, welche einen Gläubiger nach allgemeinen gesetzlichen
Grundsätzen berechtigen würden, einen Arrestschlag gegen die
Gesellschaft zu begründen;
e) wenn die im F. 3. fesigesetzte Amortisation nicht eingehalten wird.
In den Fällen a — d. bedarf es einer Kündigung nicht, sondern das
Kapital kann von dem Tage ab, an welchem einer dieser Fälle eintritt, zurückgefordert
werden, und zwar:
ad a., bis zur Zahlung des betreffenden Zinskupons,
ad b., bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transportbetriebes,
ad c., bis zum Ablauf eines Jahres nach Aufhebung der Exekution,
ad d., buaü zum Ablauf eines Jahres, nachdem jene Umstände aufgehört
aben.
In dem sub e. gedachten Falle ist jedoch eine dreimonatliche Kündigungsfrist
zu beobachten; auch kann der Inhaber einer Prioritäts-Obligation
von diesem Kündigungsrechte nur innerhalb dreier Monate von dem Tage ab
ess machen, wo die Zahlung des Amortisationsquantums hätte startfinden
sollen.
Bei Geltendmachung des vorstehenden Rückforderungsrechtes sind die
Inhaber der Prioritäts-Obligationen sich an das gesammte bewegliche und unbewegliche
Vermögen der Gesellschaft zu halten befugt.
K. 7.
— 97 —
g. 7.
So lange nicht die gegenwaͤrtig kreirten Prioritaͤts-Obligationen eingeloͤst
sind, oder der Einlösungsbetrag gerichtlich deponirt ist, darf die Gesellschaft
keines ihrer Grundstuͤcke, welches zum Bahnkoͤrper oder zu den Bahnhoͤfen gehört,
verdußern, auch eine weitere Aktien-Emission oder ein Anleihegeschäft nur
dann unternehmen, wenn sämmtlichen Prioritäts-Obligationen für Kapital und
Zinsen das Vorzugsrecht vor den ferner auszugebenden Aktien und Obligationen
vorbehalten und gesichert ist.
Ueber diejenigen Grundslücke, welche nach Bescheinigung des Eisenbahn-Kommissariates
zum Transportbetriebe nicht erforderlich #nn bleibt jedoch der
Eisenbahngesellschaft die freie Disposstion vorbehalten.
g. 8.
Die Nummern der nach F. 3. zu amortisirenden Obligationen werden
jaͤhrlich im April, in einem vierzehn Tage vorher zur oͤffentlichen Kenntniß zu
bringenden Termine, durch das Loos bestimmt und sofort oͤffentlich bekannt
gemacht.
§. 9.
Die Verloosung geschieht durch die Direktion der Niederschlesischen Zweigbahn
in Gegenwart des Syndikus der Gesellschaft oder eines anderen vereideten
(“ welcher zugleich das Protokoll über die stattgefundene Verloosung
führt.
Den Inhabern der Prioritäts-Obligationen wird der Zutritt zu dem
Verloosungstermine gestattet.
S. 10.
Die Auszahlung der ausgeloosten Obligationen erfolgt in dem im K. 3.
bestimmten Zeitraume durch die Gesellschaftskasse in Glogan nach dem Nominalwerthe
an die Vorzeiger der Obligationen gegen deren Auslieferung. Mit
diesem Tage hört die Verzinsung der ausgeloosten Prioritäts-Obligationen auf.
Mit letzteren sind zugleich die ausgereichten, noch nicht fälligen Zinskupons einzuliefern.
Gescheeh dies nicht, so wird der Betrag der fehlenden Zinskupons
von dem Kapitale gekürzt und zur Einlösung der Kupons verwendet. Die
im Wege der Amortisation eingelösien Obligationen werden in Gegenwart des
Direktoriums, des Ausschusses und des Syndikus resp. Notars verbrannt, und
es wird, daß dies geschehen, durch die öffentlichen Blärter bekannt gemacht.
Die Obligationen dagegen, welche in Folge der Rückforderung (G. 6.)
oder Kündigung außerhalb der Amortisation C. 3.) eingelöst werden, kann die
Gesellschaft wieder ausgeben.
(#. 1608.) 5S. 11.
— 96 —
g. 11.
Diejenigen Prioritaͤts-Obligationen, welche ausgeloost ober gekuͤndigt
sind und, der Bekanntmachung durch die oͤffentlichen Blaͤtter ungeachtet, nicht
rechtzeitig zur Realisation eingehen, werden während der nächsten zehn Jahre
von der Direktion der Niederschlesischen Zweigbahngesellschaft alljäkhrlich einmal
öffentlich aufgerufen. Gehen sie aber dessenungeachtet nicht spätestens binnen
Jahresfrist nach dem letzten öffentlichen Aufrufe zur Realisation ein, so erlischt
ein jeder Anspruch aus denselben an das Gesellschaftsvermögen, was unter
Angabe der werthlos gewordenen Obligationen von der Direktion öffentlich
bekannt zu machen ist.
S. 12.
Die Mortifizirung angeblich verlorener oder vernichteter Prioritäts-Obligationen
resp. Talons findet nach Maaßgabe der gesetzlichen Vorschriften statt.
Dagegen ist die Mortifizirung angeblich verlorener oder vernichteter Zinskupons
nicht zulässig.
g. 13.
Die in den #G. 3. 8. 9. 10. und 11. holgeschriedenen öffentlichen Bekanntmachungen
erfolgen durch den Preußischen Staats-Anzeiger, die Berliner
Vossische, die Schlesische und Breslauer Zeitung. Beim Eingehen einer oder
der anderen dieser Zeitungen wird von der Direktion der Niederschlesischen
Zweigbahngesellschaft unter Genehmigung des Handelsministeriums eine andere
Zeitung an deren Stelle gesetzt.
Zu Urkund dessen haben Wir das gegenwärtige landesherrliche Privilegium
Allerhöchsieigenhändig vollzogen und mit Unserem Koniglichen Insiegel
ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in
Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staates zu
geben oder den Rechten Dritter zu präjudiziren.
Das gegenwärtige Privilegium ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt
zu machen.
Gegeben Berlin, den 31. Januar 1837.
(L. 8.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh.
Schema
— 90 —
Schema A.
Prioritäts-Obligation
der
Niederschlesischen Zweigbahngesellschaft
Litt. C.
über
100 Rthlr. Preußisch Kurant.
Inhaber dieser Obligation hat auf Höhe des obigen Betrages von Einhundert
Thalern Preußisch Kurant Antheil an dem nach den Bestimmungen
des von Seiner Majestär dem Könige von Preußen ertheilten Allerhoͤchsien
Privilegiums vom renn ... 18. emittirten Kapicale von fünfhundert
tausend Thalern Prioritäts-= Obligationen der Niederschlesischen Zweigbahngesellschaft.
Glogau, den #nn 18.
rektion
der Niederschldlec inrbtton,, xuschaft
Der Hauptrendant.
Schema B.
Zins-Kupon „W 1.
der
Niederschlesischen Zweigbahn-Prioritäts-Obligation
Litt. . .
zahlbar am .ten ............ ... 18.
Inhaber dieses empfängt amw ren 18.
halbja4hrigen Zinsen der oben benannten Prioritäts-Obligation i-Einhundert
Thaler mit
zwei Thalern funfzehn Silbergroschen.
Glogau, % ..«I!..·............ 18..
e Direktioe
der Necderschlchle irertion, Feuschaft.
Der Hauptrendant.
von dem in dem betreffenden Kupon bezeichneten
Zahlungstage ab nicht geschehen ist, verzinsen,
deren Erhebung innerhalb dier Jahren
fallen zum Vortheil der Gesellschaft.
(Nr. 4606—4600.) Schema
— 100 —
Schema C.
Talon
zu der Niederschlesischen Zweigbahn-Priorttäts-Obligation
Lit. C
Der Produzent dieses Talons erhält ohne weitere Prüfung seiner Legitimation
die für die vorstehend bezeichnete Prioritäts-Obligation neu auszufertigenden
Zinskupons für die nächsten zehn Jahre.
Glogau, den . ter 18.
Die Direktion
der Niederschlesischen Zweigbahngesellschaft.
Der Hauptrendant.
(Nr. 4609.) Bekanntmachung, betreffend die unterm 9. Februar 1857. erfolgte Allerhöchste
Bestätigung der Statuten einer Aktiengesellschaft unker dem Namen:
„Aktiengesellschaft Paulinenhütte“ mit dem Domizil zu Dortmund.
Vom 16. Februar 1857.
D. Königs Majestät haben die Errichtung einer Akkiengesellschaft unter dem
Namen: „Aktiengesellschaft Paulinenhütte“ mit dem Domizil zu Dortmund
zu genehmigen und deren in dem notariellen Akte vom 11. Dezember 1856.
festgestellte Statuten mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 9. Februar 18357.,
welcher nebst den Statuten durch das Amtsblakt der Regierung in Arnsberg
zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden wird, zu beslätigen geruht.
Dies wird nach Vorschrift des §. 3. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften
vom 9. November 1843. hierdurch bekannt gemacht.
Berlin, den 16. Februar 1857.
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
v. d. Heydt.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
erlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei.
· (Rudolph Decker.)
— 101 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
—— Nr. 10. —
(Jr. 4610.) Allerhöchster Erlatz vom 21. Januar 1857., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chaussee
von Heilsberg nach Guttstadt im Ermelande.
N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Kreis-Chaussee
im Ermeländischen Kreise Heilsberg, von der Kreisstadt nach Guttstadt
auf dem rechten Alle-Ufer genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß
das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichei Grundstücke, imgleichen
das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Makerialien,
nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften,
auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich
dem Kreise Heilsberg gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung
der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den
Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs,
einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen,
sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften,
verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten
Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte
Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 21. Januar 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
und den Finanzminister.
Jehrgang 1857. (Nr. 4610—4611.) 14 (Tr. 4611.)
Ausgegeben zu Berlin den 10. März 1857.
— 102 —
(Nr. 4611.) Mivilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen
des Wirsitzer Kreises im Betrage von 100,000 Rthlrn. Vom
26. Jannar 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von
Preuhen x. .
Nachdem von den Kreisstaͤnden des Wirsitzer Kreises, im Regierungs-Bezirk
Bromberg, auf dem Kreistage vom 5. Juli 1856. beschlossen worden,
die zur Ausführung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten erforderlichen
Geldmittel im Wege einer Amleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den
Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende,
mit Jinskupons versehene, Seitens der Glaubiger unkündbare Obligationen
zu dem angenommenen Betrage von 100,000 Thalern ausstellen zu
dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner
etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom
17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 100,000
Thalern, in Buchstaben: Einhundert tausend Thalern, welche in folgenden
Apoims:
10,000 Rthlr. à 500 Rehlr.,
30,000 100 "b
30,000 2 40 -
30,000 2 -20 7
100,000 Rehlr.
nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit
fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden
Folgeordnung jährlich vom 1. Januar 1801. ab mit wenigslens jährlich
zwei Prozent des Kapitals zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere
landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein
jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne
die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen
befugt ist.
fus Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte
Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen
eine Gewährleistung Seitens des Staaks nicht übernommen wird, ist
durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Kbniglichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 26. Januar 1857.
(EL. S.) Friedrich Wilheklm.
v. d. Heydt. v. Westphalen. v. Bodelschwingh.
Pro-
— 193 —
Provinz Posen, Negierungsbezirk Bromberg.
Obligation
des Wirsitzer Kreises
über ...... Thaler Preußisch Kurant.
Auf Grund des unterm .. . .. .... .. . . . . bestaͤtigten Kreistagsbeschlusses vom
5. Juli 1856. wegen Aufnahme einer Schuld von 100,000 Thalern bekennt
sich die sländische Kommission für den Chausseebau des Wirsitzer Kreises Namens
des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläubigers
unkündbare Verschreibung zu einer Schuld vo..# Thalern Preußisch
Kurant nach dem Munzfuße von 1764., welche für den Kreis kontrahirt worden
und mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen ist.
Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 100,000 Thalern geschieht vom
Jahre 1801. ab allmälig innerhalb eines Zeitraums von ein und dreißig Jahlen
aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von wenigstens
zwei Prozent jährlich unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen,
nach Maaßgabe des genehmigten Tilgungsplanes.
Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch
das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 186 1. ab in dem Monate
Januar jedes Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor, den Tilgungsfonds
durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtlichr noch
umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekändigten
Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchslaben,
Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen
soll, ôöffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs,
drei, wei und einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Amtsöblatte
der Königlichen Regierung zu Bromberg, im Staats-Anzeiger und im Wirsiter
Kreisblatt.
Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird
es in halbjährlichen Terminen in der Zeit vom 1. bis 15. April und vom
1. bis 15. Oktober, von heute an gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in
gleicher Münzsorte mit jenem verzinset.
Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe
der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung,
bei der Kreis-Kommunalkasse in Wirsitz, und zwar auch in der nach dem
Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Zeit.
(N. 4611.) 14* Mit
— 104 —
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals praͤsentirten Schuldverschreibung
sind auch die dazu gehoͤrigen Zinskupons der spaͤteren Faͤlligkeitstermine
zuruͤckzuliefern. Fuͤr die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale
abgezogen.
Die gekuͤndigten Kapitalbetraͤge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem
Ruͤckzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren
nicht erhobenen Zinsen, verjaͤhren zu Gunsten des Kreises.
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen
erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I.
Tit. 51. S. 120. sed. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Lobsens.
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amomisirt werden. Doch soll
demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen
Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz
der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter
Weise darthut, nach Ablauf der Verjädhrungsfrist der Betrag der angemeldeten
und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt
werden.
Mit dieser Schuldverschreibung sind zehn halbjährige Zinskupons bis
zum Schlusse des Jahres 18. ausgegeben. Fur die weitere Zeit werden
Zinskupons auf fünfjahrige Perioden ausgegeben.
Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse
zu Waste gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie beigedruckten
Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung
der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern
deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist.
Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der
Kreis mit seinem Vermögen.
heil Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift
ertheilt.
Wirsitz, den . ten .. 18..
Die ftaͤndische Kommission für 7 Chausseebau im Wirsitzer
eise.
Mo-
— 105 —
Provinz Posen, Regierungsbezirk Bromberg.
Zins-Kupon
zu der
Kreis-Obligation des Wirsitzer Kreises
Littr. ..... —iese über Thaler zu fünf Prozent Zinsen
über. Thaler . Silbergroschen.
Der Inhaber dieses Zinskupons empfängt gegen dessen Rückgabe in
der Zeit vom 1. bis 15. April resp. vom 1. bis 15. Oktober jeden Jahres
und späterhin die Zinsen der vorbenannten Kreis-Obligation für das Halbjahr
vom . . . ... .. . .. .. bis. ... ... ....... mit (in Buchstaben) .. . . . Thalern
..... Silbergroschen bei der Kreis-Kommunalkasse zu Wirsitz.
Wirsitz, den .. ien ... . . ... 18..
Die ständische Kreis-Kommission für den Chaufseebau im
Wirsitzer unsi
Dieser Zinskupon ist ungültig, wenn dessen
Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach
der Falligkeit, vom Schluß des betreffenden
Halbjahres an gerechnet, erhoben wird.
Provinz Posen, Regierungsbezirk Bromberg.
Talon
zur
Kreis-Obligation des Wirsitzer Kreises.
Der Inhaber dieses Talens empfängt gegen dessen Rückgabe zu der
Obligation des Wirsitzer Kreises
Littrt J über Thaler
m— .. Prozen Zinsen die. te Serie Zinskupons für die fünf Jahre
18. bis 18. bei der Kreis-Kommunalkasse zu Wrrsitz.
Wirsitz, den 1n 18..
Die staͤndische Kreis-Kommission für den Chaufseebau im
Wirsitzer Kreise.
(u. 4611 4613.) (Nr. 4012.)
— 1e6 —
(Nr. 4612.) Allerhoͤchster Erlaß vom 2. Fmar 1857., betreffend das der Stadt Teltow
verliehene Recht zur Chausseegeld-Erhebung.
A.: Ihren Bericht vom 26. Januar d. J. will Ich nach Ihrem Aurae
der Stadt Teltow das Recht zur Erhebung eines Chausseegeldes für eine halbe
Meile nach dem doppelten Betrage der in dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar
1840. bestimmten Sätze für die Teltow-Zehlendorfer Chaussee hierdurch
auf fünf Jahre verleihen.
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung bekannt zu machen.
Berlin, den 2. Februar 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Hepdt. v. Bodelschwingh.
An den Minister für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten
und den Finanzminister.
(Xr. 4013.) Allerhöchster Erlaß vom 2. Februar 1857., betreffend die Verleihung der Städte--Ordnung
für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Stadt Simmern,
Regierungsbezirks Coblenz.
J will auf Ihren Bericht vom 24. Januar d. J., dessen Beilagen zurückfolgen,
der auf dem Provinziallandtage im St-ande der Städte vertrelenen
Stadt Simmern, im Regierungsbezirk Coblenz, deren Antrage gemäß, nach
erfolgter Ausscheidung aus dem Bürgermeistereiverbande, in welchem dieselbe
mit Landgemeinden sieht, die Staͤdte -Ordnung für die Rheinprovinz vom
15. Mai 1856. hiermit verleihen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Berlin, den 2. Februar 1857.
Friedrich Wilhelm.
o. Westphalen.
An den Minister des Innern.
(N. 4614.)
— 107 —
(Nr. 4614.) Allerhoͤchster Erlaß vom 2. Februar 1857., betreffend die Verleihung der Städte-Ordnung
für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Stadt Sinzig,
Regierungsbezirks Coblenz.
J will auf den Bericht vom 24. Januar d. J., dessen Beilagen zurücksolgen,
der auf dem Provinziallandtage im Stande der Städte vertretenen
Stadt Sinzig, im Regierungsbezirk Coblenz, deren Antrage gemäß, nach bewirkter
Ausscheidung aus dem Bürgermeistereiverbande, in welchem dieselbe mit
Landgemeinden steht, die Stadte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai
1856. hiermit verleihen. « · «
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Berlin, den 2. Februar 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. Westphalen.
An den Minister des Innern.
(Nr. 4615.) Allerhschster Erlaß vom 2. Februar 1857., betreffend die Verleihung der
Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mal 1856. an die Stadt
Remagen, Regierungsbezirks Coblenz.
A. den Bericht vom 24. Januar d. J. will Ich der auf dem Provinzial-Landtage
im Stande der Städte vertrekenen Stadt Remagen, im Regierungs=Bezirk
Coblenz, ihrem Antrage gemäß, nach erfolgter Ausscheidung aus dem
Bürgermeistereiverbande, in welchem dieselbe mit Landgemeinden steht, die
Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. hiermit verlechen.
Die Beilagen des Berichts folgen zurück.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu unchen.
Berlin, den 2. Februar 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. Westphalen.
An den Minister des Innern.
r. 4614—4617) (Nr. 4016.)
— 108 —
(Nr. 4616.) Bekanntmachung, betreffend die unterm 9. Februar 1857. erfolgte Allerhoͤchste
Bestaͤtigung der Statuten einer Aktiengesellschaft unter dem Namen: „Arenbergsche
Aktiengesellschaft fuͤr Bergbau und Huͤttenbetrieb“ mit dem Domizil
zu Essen. Vom 19. Februar 1857.
D. Königs Majestckt haben die Errichtung einer Aktiengesellschaft unter dem
Namen: „Arenbergsche Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb“ mit
dem Domizil zu Essen zu genehmigen und deren in dem notariellen Akte vom
11. Dezember 1856. festgestellte Statuten mittelst Allerhöchsten Erlasses vom
9. Februar d. J., welcher nebst den Statuten durch das Amtsblatt der Regierung
zu Hasseldorf zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden wird, zu bestätien
geruht.
Dies wird nach VWorschrift des F. 3. des Gesetzes über die Mriengesellschaften
vom 9. November 1843. hierdurch bekannt gemacht.
Berlin, den 19. Februar 1857.
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
v. d. Heydt.
—
(Nr. 4617.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhschste Bestätigung des Statuts einer
unter der Benennung: „Medio Rhein“ in Duisburg gebildeten Bergbau-Aktiengesellschaft.
Vom 27. Februar 1857.
D. Königs Majestät haben die Bildung einer Aktiengesellschaft unter der
Benennung: „Bergbau-Aktiengesellschaft Rode Rhein“ in Duisburg zu genehmigen
und das Gesellschaftsstatut mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 16.
d. M. zu bestätigen geruht, was hierdurch nach Worschrift des F. 3. des Gesetzes
über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken
zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß der Allerhöchste Erlaß nebst Statut
in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung in Düsseldorf abgedruckt
werden wird.
Berlin, den 27. Februar 1857.
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
v. d. Heydt.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedrucktt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei.
(Rudolph Decker.)
— 109 —
Gesetz-Sammlung
für die
Köoöniglichen Preußischen Staaten.
NNr. 11.—
(Nr. 4618.) Allerhschster Erlaß vom 26. Januar 1857., betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrchte für den Bau und die Unterhaltung der Chausseen
zwischen Wohlau und Winzig über Polgsen und von Polgsen nach dem
Posen-Breslauer Eisenbahnhofe Gsllendorf.
N.# Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den von dem Kreise
Wohlau, im Negierungvegur Breslau, beabsshigten Bau von Chausseen
zwischen Wohlau und Winzig über Polgsen und von Polgsen nach dem Posen-Breslauer
Eisenbahnhofe Gellendorf genehmigt habe, bestumme Ich hierdurch,
daß das Expropriationsrecht für die zu den Chausseen erforderlichen Grundstücke,
imgleichen das Recht zur Emnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien,
nach Maaßgabe der für die Sraats-Chausseen bestehenden
Vorschriften, auf diese Straßen zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will
Ich dem Kreise Wohlau gegen Uebernahme der künfligen chausseemäßigen Unterhaltung
der Straßen das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach
den Besthmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs,
einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die
Pefreinngen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften,
verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld -Tarife vom 29. Februar
1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die
gedachten Straßen zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 26. Januar 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
und den Finanzminister.
Jahryang 1657. (N. 4618—4620) 15 (Xr. 4619.)
Ausgegeben zu Berlin den 14. März 1857.
— 110 —
(Nr. 4619.) Allerhoͤchster Erlaß vom 9. Februar 1857., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee
von Ziegenrück über Eßbach bis zur Meiningenschen Landesgrenze
in der Richtung auf Erkmannsdorf.
N Jch durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer
Gemeinde-Chaussee von JZiegenrück über Eßbach bis zur Meiningenschen Landesgrenze
in der Richtung auf Erkmannsdorf genehmigt habe, bestimme Ich
hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen
Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Matertalien,
nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden
Vorschriften, auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich
will Ich der Stadt Ziegenrück und der Landgemeinde Eßbach gegen Uebernahme
der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur
Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen
jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben
enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die
Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, verleihen. Auch sollen die
dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen
wecgen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung
ommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 9. Februar 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
und den Finanzminister.
(Nr. 4620.) Allerhöchster Erlag vom 9. Februar 1857., betressend die Verleihung der Städte-Ordnung
für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Stadt Ahrweiler,
Regierungsbezirks Coblenz.
J% will auf den Bericht vom 28. Januar d. J., dessen Anlagen zurückfolgen,
der auf dem Provinziallandlage im Stande der Stadte vertretenen Stadt
Ahrweiler im Regierungsbezirk Coblenz, deren Antrage gemäß, nach bewirkter
Ausscheidung aus dem Bürgermeistereiverbande, in welchem dieselbe mit Landgemein-
— 111 —
gemeinden steht, die Stadte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 13. Mai 1856.
bhlerourch verleihen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Berlin, den 9. Februar 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. Westphalen.
An den Minister des Innern.
(Nr. 4621.) Bekanntmachung über die unter dem 26. Januar 1857. erfolgte Allerhöchste
Bestätigung der Statuten der Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft
„Germania“ zu Stettin. Vom 17. Februar 1857.
D. Königs Majestat haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 26. Januar
d. J. die Errichtung einer Aktiengesellschaft zu Stektin unter der Firma:
„Germania, Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft zu Stettin“, zu genehmigen
und zugleich die unter dem 26. November 1856. vollzogenen Sctatuten dieser
Gesellschaft zu bestätigen geruht, was nach Vorschrift des §. 3. des Gesetzes
über die Aktiengesellschaften vom 9. November 18143. mit dem Bemerken bekannt
gemacht wird, daß die Statuten selbst durch das Amtsblatt der Königlichen
Regierung zu Stettin zur öffentlichen Kenntniß gelangen werden.
Berlin, den 17. Februar 1857.
Der Minister für Shdel Gewerbe Der Der
und öffentliche Arbeiten. Justizminister. Minister des
In Vertretung: · Innern.
v. Pommer Esche. Simons. v. Westphalen.
1
(Nr. 4622.) Gesetz über das unerlaubte Kreditgeben an Minderjährige. Vom 2. März
1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 1c.
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie,
was folgt: v
Wer in gewinnsüchtiger Absicht und unter Benutzung des Leichtsinns
oder der Unerfahrenheit eines Minderjhrigen sich von demselben Schuldscheine,
* 15“ Wechsel,
— 112 —
Wechsel, Empfangsbekenntnisse, Buͤrgschaftsinstrumente oder andere eine Verpflichtung
enthaltende Urkunden ausstellen, oder auch nur mündlich ein Zahlungsversprechen
ertheilen läßt, soll mit Gefängniß von drei Monaten bis zu
Einem Jahre und mit Geldbuße von funfzig bis Eintausend Thalern, sowie mit
zeitiger Untersagung der Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte bestraft werden.
Wird festgestelle, daß mildernde Umsiände vorhanden sind, so kann die
Strafe bis auf Eine Woche Gefängniß oder auf bloße Geldbuße von mindestens
fünf Thalern ermaßigt werden.
F. 2.
Wer sich von einem Minderjährigen unter Verpfändung der Ehre, auf
Ehrenworkt, eidlich oder unter ähnlichen Versicherungen oder Bethenerungen
die Zahlung einer Geldsumme oder die Erfüllung einer andern auf Gewährung
geldwerther Sachen gerichteten Verpflichtung aus einem Rechtsgeschäfte
versprechen läßt, oder wer eine Forderung, von welcher er weiß, daß deren
Berichtigung ein Minderjähriger in der vorbezeichneten Weise versprochen hat,
sich cediren läßt, hat Gefängnißstrafe bis zu Einem Jahre oder Geldbuße bis
Eintausend Thaler verwirkt. Auch kann auf zeitige Untersagung der Ehrenrechte
erkannt werden.
g. 3.
Von der nach §. 1. und 2. eintretenden Strafe befreit nicht der Einwand,
daß die Minderjährigkeit unbekannt gewesen sei, oder der Minderjährige
sich für volljährig ausgegeben habe, wohl aber der Nachweis solcher Umstände,
unter welchen der Minderjährige als Großjähriger betrachtet werden konnte.
S. 4.
Auf Geschäáfte mit solchen Minderjährigen, welche nicht mehr unter
vaterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft stehen, sindet das Gesetz keine
Anwendung.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 2. März 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen.
v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee.
v. Manteuffel II.
(Nr. 4623.)
— 113 —
(Nr. 4623.) Bekanntmachung der Ministerial-Erklaͤrung vom 10. Februar 1857., betreffend
die Erweiterung des Art. 35. der Uebereinkunft wegen der gegenseitigen
. . . s. .
Gerichtsbarkeits-Verhältnisse mit Sachsen-Altenburg vom s 1832.
(Gesetz Sammlung S. 105.). Vom 4. März 1857.
wischen der Königlich Preußischen und der Herzoglich Sachsen-Altenburgschen
Regierung ist in Erweiterung des Art. 35. der Uebereinkunft wegen der
gegenseitigen Gerichtsbarkeics-Verhältnisse vom 1832. die nachsiehende
Vereinbarung getroffen worden:
Verträge, welche die Begründung eines dinglichen Rechtes auf unbewegliche
Sachen zum Zweck haben, richten sich nach den Gesetzen des Ortes,
wo die Sachen liegen. Jedoch haben im Königreiche Preußen die
vor einem Herzoglich Sachsen-Altenburgschen Gerichte abgeschlossenen
oder rekognoszirten Verträge dieselbe Wirksamkeit, als wenn sie vor
einem Königlich Preußischen Gerichte abgeschlossen oder rekognoszirt
worden wären. Im Herzogthum Sachsen-Altenburg haben die vor
einem Königlich Preußischen Gerichte oder Nokar in Preußen nach der
inländischen Gesetzgebung gültig abgeschlossenen Verträge dieselbe Wirksamkeit,
als wenn sie vor einem Herzoglich Sachsen-Alrenburgschen Gerichte
abgeschlossen wären.
Hierüber ist Königlich Preußischer Seits gegenwärtige Ministerial-Erkldrung
ausgefertigt, und solche mit dem Königlichen Insiegel versehen worden.
Berlin, den 10. Februar 1857.
(L. S)
Der Königlich Preußische Minister der auswärtigen
Angelegenheiten.
v. Manteuffel.
V . ssiebende Erklaͤrung wird, nachdem sie gegen eine übereinstimmende Erklärung
des Herzoglich Sachsen-Altenburgschen Ministeriums vom 21. Oktober
v. J. ausgewechselt worden ist, hiedurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht.
Berlin, den 4. März 1857.
Der Ministerpräsident, Minister der auswärtigen Angelegenheiten.
v. Manteuffel.
(Tr. 4623—4624.) (Nr. 4624.)
— 114 —
(Nr. 4624.) Bekanntmachung der Ministerial-Erklärung vom 10. Februar 1857., betreffend
die Erweiterung des Art. 35. der Uebereinkunst mit Reuß jüngerer Linie
wegen gegensestiger Beförderung der Rechtspflege vom —— Juli 1834.
(Gesetz-Sammlung S. 124.). Vom 4. März 1857.
Zhichen der Königlich Preußischen und der Fürstlich Reuß-Plauischen der
jungeren Linie Regierung ist in Erweiterung des Art. 35. der Uebereinkunft
wegen gegenseitiger Beförderung der Rechtspflege vom —— Juli 1834. die
nachstehende Vereinbarung getroffen worden:
Verträge, welche die Begründung eines dinglichen Rechtes auf unbewegliche
Sachen zum Zweck haben, richten sich nach den Gesetzen des Ortes,
wo die Sachen liegen. Jedoch haben im Königreiche Preußen die
vor einem Fürstlich Reußischen Gerichte abgeschlossenen oder rekognoszirten
Verträge dieselbe Wirksamkeit, als wenn sie vor einem Koniglich
Preußischen Gerichte abgeschlossen oder rekognoszirt worden wären. Im
Fürstenthum Reuß jüngerer Linie haben die vor einem Königlich Preußischen
Gerichte oder Notar in Preußen nach der inländischen Gesetzgebung
gültig abgeschlossenen Verträge dieselbe Wirksamkeit, als wenn
sie vor einem Fürstlich Renßischen Gerichte abgeschlossen wären.
Hierüber ist Königlich Preugischer Seits gegenwärtige Ministerial-Erklärung
ausgefertigt, und solche mit dem Königlichen Insiegel versehen worden.
Berlin, den 10. Februar 1857.
(I. S.)
Der Königlich Preußische Minister der auswärtigen
Angelegenheiten.
v. Manteuffel.
Worpehenee Erklärung wird, nachdem dieselbe gegen eine übereinstimmende
Erklärung des Fürstlich Reuß-Plauischen Ministeriums jüngerer Linie vom
1. November v. J. ausgewechselt worden ist, hiedurch zur öffentlichen Kenntniß
gebracht.
Berlin, den 4. März 1857.
Der Ministerpräsident, Minister der auswärtigen Angelegenheiten.
v. Manteuffel.
(Nr. 4625.)
— 115 —
(Ne. 4625.) Bekanntmachung der Ministerial-Erklärung vom 10. Februar 1857., betreffend
die Erweiterung des Art. 34. der Uebereinkunft mit Schwarzburg-Rudolstadt
wegen der gegenseitigen Gerichtsbarkeits-Verhältnisse vom 7t
1840. (Gesetz= Sammlung S. 236.). Vom 4. März 1857.
Z der Königlich Preußischen und der Fürsllich Schwarzburg-Rudolstädtschen
Regierung ist in Erweiterung des Art. 34. der Uebereinkunft wegen
der gegenseitigen Gerichtsbarkeits-Verhältnisse vom *3 1840. die nachsiehende
Vereinbarung getroffen worden:
Verträge, welche die Begründung eines dinglichen Rechtes auf unbewegliche
Sachen zum Zweck haben, richten sich nach den Gesetzen des Ortes,
wo die Sachen liegen. Jedoch haben im Königreiche Preußen die
vor einem Fürstlich Schwarzburg-Rudolstadtschen Gerichte abgeschlossenen
oder rekognoszirten Verträge dieselbe Wirksamkeit, als wenn sie vor
einem Königlich Preußischen Gerichte abgeschlossen oder rekognoszirt
worden wären. Im Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt haben die
vor einem Königlich Preußischen Gerichte oder Notar in Preußen nach
der inländischen Gesetzgebung gültig abgeschlossenen Verträge dieselbe
Wirksamkeit, als wenn sie vor einem Fürstlich Schwarzburg-Rudolstadtschen
Gerichte abgeschlossen wären.
Hierüber ist Königlich Preußischer Seits gegenwärtige Ministerial= Erkldrung
ausgefertigt, und solche mit dem Königlichen Insiegel versehen worden.
Berlin, den 10. Februar 1857.
(I. S.)
Der Königlich Preußische Minister der auswärtigen
Angelegenheiten.
v. Manteuffel.
V.rsiehende Erklaͤrung wird, nachdem dieselbe gegen eine uͤbereinstimmende
Erklaͤrung des Fürstlich Schwarzburg-Rudolstadeschen Ministeriums vom 1. Norh
v. J. ausgewechselt worden ist, hiedurch zur öffentlichen Kenntniß
ebracht.
Berlin den 4. März 1857.
Der Ministerpräsident, Minister der auswärtigen Angelegenheiten.
v. Manteuffel.
(Nr. 4625—4626) (Nr. 4626.)
— 116 —
(Nr. 4626.) Bekanntmachung der Ministerial-Erklärung vom 10. Februar 1857., betreffend
die Erweiterung des Art. 32, der Uebereinkunft zur Beförderung der Rechtspflege
mit Sachsen-Weimar vom —. März 1852. (Gesetz-Sammlung
S. 125.). Vom 4. März 1857.
Zw der Königlich Preußischen und der Großherzoglich Sachsen-Weimär-Eisenachschen
Regierung ist in Erweiterung des Ark. 32. der Uebereinkunft
zur Beförderung der Rechtspflege vom —. Maͤrz 1852. die nachstehende
Vereinbarung getroffen worden:
Verträge, welche die Begründung eines dinglichen Rechtes auf unbewegliche
Sachen zum Zweck haben, richten sich nach den Gesetzen des Ortes,
wo die Sachen liegen. Jedoch haben im Königreiche Preußen die
vor einem Großherzoglich Sachsischen Gerichte abgeschlestenen oder rekognoszirten
Verträge dieselbe Wirksamkeit, als wenn sie vor einem Königlich
Preußischen Gerichte abgeschlossen oder rekognoszirt worden wären.
Im Großherzogkhum Sachsen-Weimar= Eisenach haben die vor
einem Königlich Preußischen Gerichte oder Rotar in Preußen nach der
inländischen Gesetzgebung gültig abgeschsossenen Vertrage dieselbe Wirksamkeit,
als wenn sie vor einem Großherzoglich Süächsischen Gerichte
abgeschlossen wären.
Hierüber ist Königlich Preußischer Seits gegenwärtige Ministerial-Erklärung
ausgefertigt, und solche mit dem Königlichen Insiegel versehen worden.
Berlin, den 10. Februar 1857.
(I. S.)
Der Königlich Preußische Minister der auswärtigen
Angelegenheiten.
v. Manteuffel.
Versiehende Erklaͤrung wird, nachdem sie gegen eine uͤbereinstimmende Erklaͤrung
des Großherzoglich Saͤchsischen Staatsministeriums vom 12. November
v. J. ausgewechselt worden ist, hiedurch zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht.
Berlin, den 4. März 1857.
Der Ministerpräsident, Minister der auswärtigen Angelegenheiten.
v. Manteuffel.
Nedigirt im Bürcau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hefbuchdruckerei.
(Rudolph Decker.)
— 117 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Stagacten.
TNr. 12 —
(Nr. 4627.) Allerhöchster Erlatz vom 16. Februar 1857., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte für den Bau einer Zweig-Chaussee von der Wollin-=Swinemünder
Staatsstraße bei Neukrug nach Misdroy durch den Usedom-Wolliner
Kreis.
DN# Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer
Zweig-Chaussee von der Wollin-Swinemünder Staatsstraße bei Neukrug nach
Misdroy durch den Usedom-Wolliner Kreis genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch,
daß das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen
Grundsiücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau-Materialien,
nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf
diese Straße zur Anwendung kommen sollen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 16. Februar 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
und den Finanzminister.
Iahrgang 1857. (Ne. 4627—4628. 16 (Nr. 4628.)
Ausgegeben zu Berlin den 18. März 1857.
— 118 —
(Nr. 4628.) Statut fuͤr die Sozietaͤt zur Regulirung der Unstrut von Bretleben bis Nebra.
WVom 23. Februar 1857. .
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 1.
verordnen, nach Anhörung der betheiligten Grundbesitzer, dem Antrage der großen
WMchrzahl derselben entsprechend, auf Grund des Gesetzes vom 11. Mai 1833.
Art. 2. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1853. Seite 183.) und des Gesetzes
vom 28. Februar 1843. &. 56. 57. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1843.
Seite 51.), was folgt:
g. 1.
Um die im Flußgebiet der Unstrut von Bretleben bis Nebra belegenen,
zu Unseren Staaten gehbrigen Grundstücke, welche durch unzeitige Ueberschwemmungen
oder sonst an schädlicher Nässe leiden, gegen diese Ueberschwemmungen
zu schützen und besser zu entwässern, auch, soweit es in Folge der herzustellenden
Entwässerungsanlagen erforderlich wird, zu bewässern, werden die
Eigenthümer dieser Grundstücke zu einer Sozietät mit Korporationsrechten unter
dem Namen:
„Sozietät zur Regulirung der Unstrut von Bretleben bis Nebra“
vereinigt. Die Sozietät hat ihren Sitz zu Artkern und ihren ordentlichen Gerichtsstand
bei dem Kreisgerichte zu Sangerhausen.
g. 2.
Umfang bes Der Sogzietät liegt es ob, nach dem von dem Baurathe Wurffbain
Sozietétse unterm 1. Februar 1854. entworfenen Plane und dem Nachtrage dazu vom
Zwecke#. 23. Juni 1856.:
1) die Unstrut auf den in dem Plane bezeichneten Strecken zu reguliren und,
soweit es das Sozietätsinteresse erfordert, in dem regulirten Zustande zu
unterhalten;
2) die im Plane projektirten Hauptgräben, Sommerdeiche und Binnenentwässerungsgräben,
desgleichen die in diesen Graben erwa erforderlichen
Bewässerungsstauschleusen anzulegen und zu unterhalten.
Die sonstigen Bewässerungswerke und die kleineren Binnenentwässerungen,
welche in dem Regulirungsplane nicht projektirt sind, müssen von den speziell
dabei Betheiligten angelegt und unterhalten werden. Die Sozietät hat dergleichen
Anlagen, bei welchen mehrere Grundbesitzer interessirt sind, zu vermitteln
und nöthigenfalls auf Kosten der Betheiligten durchzuführen, nachdem der
Man dazu von dem Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten
nach Anhrung der Betheiligten fesigestellt ist.
Erhebliche Abaͤnderungen des Regulirungsplanes, welche im Laufe der
Ausführung nothwendig erscheinen, dürfen nur nach Anhörung des Sozietäts-Vor-
— 119 —
Vorstandes mit Genehmigung des Ministeriums fuͤr die landwirthschaftlichen
Angelegenheiten vorgenommen werden.
g. 3.
Die schon bestehenden Deiche und Entwaͤsserungsanlagen gehen, soweit
dieselben als solche im Interesse der Sozietät beibehalten werden, ohne Entschddigung
in deren Eigenthum und Nutzung über. Dieselbe übernimmt dagegen
deren fernere Unterhaltung.
g. 4.
Die Kosten der Herstellung und Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen
werden von den Sozietätsgenossen durch Geldbeiträge nach Maaßgabe
des durch die Melioration für einen Jeden abzuwendenden Schadens oder herbeizuführenden
Vortheils aufgebracht.
Da jedoch einige Gemeinden bereits ansehnliche Binnenenwässerungsanlagen
gemacht und verschiedene Sommerdeiche hergestellt haben, so soll darauf
bei Fesistellung des Beitragskatasters solcher Gemeinden angemessene Rücksicht
genommen werden.
Die Unterhaltung der schon vorhandenen Brücken verbleibt demjenigen,
welchem sie bis jetzt oblag. Ein bloßer Umbau oder eine Verlegung ändert nichts
in der bisherigen Verpflichtung zur Unterhaltung. Entsteht ein Sereit darüber,
ob Anlagen auf Kosten der Sozietät oder von einzelnen Sozietätsmitgliedern
auszuführen oder zu unterhalten sind, so entscheidet darüber die Regierung zu
Merseburg.
#s Entscheidung in zweiter Instanz sieht dem Ministerium für die landwirthschaftlichen
Angelegenheiten zu, mit Ausschluß des Rechtsweges.
Die Beschwerde gegen die erste Entscheidung muß binnen sechs Wochen
nach erfolgter Insinuation der Entscheidung angebracht werden.
g. 5.
Die Staatsregierung gewaͤhrt der Sozietaͤt:
1) die Kosten fuͤr die Verarbeiten und für die Remuneration des Königlichen
Kommissarius und des Baubeamten, welche mit der Ausführung
der Meliorationsanlagen von den Staatsbehörden beauftragt werden;
2) das Eigenthum des durch die Regulirung entbehrlich gewordenen alten
Flußbetkes, soweit es dem Staate gehört, wogegen das neue Flußbett
in das Eigenthum des Staats übergeht;
3) das Recht zur Expropriation.
K#6.
Kraft des Expropriationsrechts kann die Sozietät gegen Entschaddigung
fordern: Z
(Ne. 4628.) 10“ ) die
Aufbringung
der Kosten der
Regulirung.
Beihülfen und
Rechte. welche
der Sozictät
von Staatswegen
bewilligt
werden:
a) im Ellgemeinen;
b van der
briation
EW—
Sozletäts-Katester.
— 120 —
1) die Aberekung und Veränderungen von Stauwerken und Schleusen, soweit
es das Schiffahrtsinteresse gesiattet;
2) den zeitweisen Stillstand von Mühlen;
3) die Abtretung oder vorübergehende Ueberweisung des zu neuen Flußbetten,
Gräben und Uferwallungen oder sonstigen Regulirungswerken,
oder zur Unterbringung der Erde und des Schuttes und der Baumaterialien
erforderlichen Terrains;
4) die Entnahme der Baumaterialien an Steinen, Sand, Lehm, Rasen und
dergleichen;
5) die Fortnahme von Beaumen und Stréuchern;
6) die Abtretung der durch Verlegung des Flußbettes ganz oder theilweise
auf das andere Ufer kommenden Grundstücke, sofern deren Eigenthümer
oder sonstige Nutzungsberechtigte nicht auf das Recht, für die ihnen erwachsenden
Inkonvenienzen Enschadigung zu verlangen, verzichten.
Die Sozietätsmitglieder haben von ihren Grundslücken diejenige Fläche,
welche zur Geradelegung der Unstrut und zum Bau der Kandle und Gräben
erforderlich ist, soweit ohne Entschädigung abzutreten, als der bisherige Nutzungs-=werth
durch die ihnen zu überweisende Nutzung des auf den Dammdossirungen
und Uferwänden wachsenden Grases aufgewogen wird.
K. 7.
Das Expropriationsverfahren, welches ersi dann eintritt, wenn eine gütliche
Einigung zwischen den Interessenten nicht erreicht wird, leitet die Regierung
zu Merseburg nach den Vorschriften des Gesetzes über die Benutzung der
Mivakflüsse vom 28. Februar 1843.
Danach steht die Entscheidung darüber, welche Grundstücke in Anspruch
zu nehmen sind, der Regierung in Merseburg zu, mit Vorbehalr des innerhalb
einer Präklusivfrist von sechs Wochen einzulegenden Rekurses an das Ministerium
für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten.
Die Ermittelung und Festsetzung der Entschadigung erfolgt ebenfalls
durch die Regierung in Merseburg, vorbehaltlich des dem Provokaten innerhalb
sechs Wochen nach Bekanntmachung der Entscheidung zustehenden Rekurses an
das Revisionskollegium für Landeskultursachen in Berlin (W. 45. bis 51. des
Gesetzes vom 28. Februar 184..).
Wegen Auszahlung der Geldoergütigung für die der Expropriation unterworfenen
Grundslücke kommen die für den Chausseebau hierüber in der Provinz
Sachsen bestehenden gesetzlichen Bestimmungen in Anwendung.
Die Uebergabe der Grundstücke und die Ausführung der Bauten wird
durch die Einwendungen gegen die vorläufig festgesetzte Entschädigung nicht aufgehalten
und ist nöthigenfalls durch administrative Exekution von der betreffenden
Landesbehörde zu erzwingen.
g. 8.
Zur Feststellung der betheiligten Grundstücke und des Beitragsverhältnisses
derselben ist ein Kataster anzufertigen, in welchem die e nach
aaß-
— 121 —
Maaßgabe des ihnen durch die Melioration erwachsenden Vortheils in fünf
Klassen zu theilen sind, von denen ein Preußischer Morgen
der r Klasse zu § Theilen,
- .- 6 6
*
III.
IV.
V.
4 -
2 -
1 Theile
u nu n
u nn n½½
au aa „K n
heranzuziehen ist.
S. 9.
Die Festsetzung der Merkmale der verschiedenen Beitragsklassen und die
Aufstellung des Katasters erfolgt durch zwei von dem Vorstande der Sozietät
gewählte Boniteurs unter Zuziehung eines Feldmessers und unfer Leitung des
Königlichen Kommissarius, welcher sich bei dem Einschätzungsgeschäfte zeitweise
durch den Bautechniker oder den Feldmesser vertreten lassen kann. Der Vorstand
ist berechtigt, den Boniteurs besonders orkskundige Personen beizuordnen.
Der Vorstand soll ermächtigt sein, auf Antrag der Abschätzungskommission
eine Aenderung der Werthssätze der Klassen (§. 8.) mit Genehmigung
des Ministeriums für die landwirthschaftlichen Angelegenheiren festzusetzen.
S. 10.
Das Kataster ist den Vorständen der betheiligten Gemeinden, sowie den
Rittergütern und Vertretkern der Domainen ertraktweise mitzutheilen und ist
zugleich im Amtsblatte der Regierung zu Merseburg und sonst auf ortsübliche
Weise eine vierwöchentliche Frist bekannt zu machen, in welcher die Kataster
bei den Gemeindevorständen und dem Königlichen Kommissarius eingesehen und
Beschwerden dagegen bei dem letzteren angebracht werden können.
Der Kommissarius hat die angebrachten Beschwerden unter Zuziehung
der Beschwerdeführer, eines Vorstandsmirgliedes und der erforderlichen Sachverständigen
zu untersuchen.
Diese Sachverständigen sind von der Regierung zu ernennen, und zwar
binsichtlich der Vermessung und des Nivellements ein vereideter Feldmesser oder
nöthigenfalls ein Vermessungsreoisor, hinsichrlich der ökonomischen Fragen zwei
landwirthschaftliche Sachverständige, denen ein Wasserbausachverständiger beigeordnet
werden kann.
Mit dem Resultate der Untersuchung werden die Beschwerdeführer und
das Vorstandsmirglied bekannt gemacht. Sind beide Theile mit dem Resulkate
einverstanden, so wird das Kataster demgemaß berichtigt; anderenfalls werden
die Akten der Regierung eingereicht zur Entscheidung über die Beschwerden.
Binnen sechs Wochen nach erfolgter Bekannkmachung der Entscheidung
ist Rekurs dagegen an das Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten
zulässig. «
Wird die Beschwerde verworfen, so treffen die Kosten derselben den Beschwerdefuͤhrer.
(Nr. 4628.) Das
Zahlung der
Beiträge.
— 122 —
Das festgestellte Kataster wird von der Regierung ausgefertigt und dem
Sozietätsvorstande zugestellt.
S. 11.
Die Fesistellung der Höhe des gewöhnlichen Jahresbeitrags bleibt dem
Vorstande vorbehalken.
Der Beitrag ist vom Vorstande zu erhöhen, soweit die Erfüllung der
Sozietätszwecke einen größeren Aufwand erfordert.
Eine Ermäßigung ist unter Genehmigung der Regierung zu Merseburg
zulassig, wenn die gewöhnlichen Beiträge erweislich den voraussichrlichen Bedarf
übersteigen.
Ein angemessener Beitrag kann schon vor erfolgter Feststellung des Katasters
gleich beim Beginn des Baues erhoben werden, mit Vorbehalt späterer
Ausgleichung.
K. 12.
Eine Berichtigung des Katasters tritt ein:
1) im Fall der Parzellirung und Besitzveränderung;
2) wenn erhebliche, fünf Prozent übersteigende Fehler in der bei Aufsiellung
des Katasters zum Grunde gelegten Vermessung nachgewiesen werden.
Ueber die Anträge auf Berichtigung des Katasters aus den vorgedachten
Gründen entscheidet der Vorstand des Verbandes.
g. 13.
Wegen angeblicher Irrthuͤmer im Kataster und wegen Veraͤnderung in
der Kulturart oder im Ertragswerthe der Grundstücke kann außer den im F. 12.
edachten Fällen eine Berichtigung des Katasters im Laufe der gewöhnlichen
Verwaktuny nicht gefordert, sondern solche nur von der Regierung zu Merseburg
bei erheblichen Veränderungen der Grundstücke nach vorher eingeholtem
Gutachten des Vorstandes angeordnet werden.
Wenn fünf Jahre nach der Fesistellung des ersten Katasters verflossen
sind, so soll eine allgemeine Revision des Katasters vorgenommen werden; dabei
Fa — für die erste Aufslellung der Kataster vorgeschriebene Verfahren zu
eobachten.
. 14.
Die Sozietätsmitglieder sind gehalten, die gewöhnlichen Sozietätsbeiträge
in halbjdhrlichen Terminen am 1. April und 1. Oktober jeden Jahres unerinnert
zur Sozietätskasse abzuführen. Ebenso müssen die außerordentlichen Beiträge
in den durch das Ausschreiben des Sozietätsdirektors bestimmten Terminen
abgeführt werden. q. 16
– 123 —
S. 15.
Die Beitragspflicht ruht unablöslich auf den Grundslücken, ist den öffentlichen
Lasten gleich zu achten und bedarf keiner hypothekarischen Eintragung.
Die Zahlung der Beiträge kann von dem Vorsitzenden des Vorstandes
in eben der Art, wie dies bei den öffentlichen Lasten zulässig ist, durch Exekution
erzwungen werden.
Die Exekution findet auch statt gegen Pächter, Nutznießer oder andere
Besitzer des verpflichteten Grundslücks, vorbehaltlich ihres Regresses an den
eigenklich Verpflichteten. Bei Besitzveränderungen kann sich die Sozietät
auch an den in dem Kataster genannten Eigenthümer so lange halten, bis ihr
die Besitzveränderung zur Berichtigung des Katasters angezeigt und so nachgewiesen
ist, daß auf Grund dieser Nachweise die Berichtigung erfolgen kann.
Bei Parzellirungen müssen die Sozietätslasten auf die Trennstücke verhälinigmetig
repartirt werden. Auch die kleinste Parzelle zahlt mindestens Einen
fennig jöhrlich.
S. 16.
Während der Ausführung der Regulirung werden die Geschäfte des Silfesn
Verbandes von einem Vorstande geleitet, welcher besteht:
1) aus einem Königlichen Kommissarius als Vorsitzenden,
2) aus einem Wasserbautechniker,
e des
7 Plten
I. Während
der Ausfüb-69
der Rewelche
beide von dem Ministerium für die landwirthschaftlichen Angele- ire
or
genheiten ernannt werden,
3) aus fuͤnf von den Verbandsgenossen gewaͤhlten Mitgliedern,
4) aus einem Vertreter der Königlichen fiskalischen Grundstücke und der
Grundstuͤcke der Schule zu Pforta.
Außerdem sind die Landraͤthe der betheiligten Kreise oder deren Vertreter
fuͤr die Dauer ihrer Verwaltung des betreffenden landraͤthlichen Amtes mit
Stimmrecht, die Stellvertreter der Vorstandsmitglieder, sofern sie neben diesen
erscheinen, ohne Stimmrecht, an den Vorstandssitzungen Theil zu nehmen berechtigt.
S. 17.
Die Niederung ist zur Wahl der Mitglieder des Vorstandes in sechs
Bezirke getheilt, von denen
der erste aus den Ortschaften Heldrungen, Bretleben und Reinsdorf,
„ zweite aus den Ortschaften Schönfeld, Artern und Ritteburg,
„ dritte aus den Ortschaften Schönewerda mit Eßmannsdorf, Bottendorf
und Roßleben,
„ vierle aus den Ortschaften Klein= und Großwangen, Nebra, Memleben,
Wohlmirstedt, Allerstedt mit Zeisdorf,
„ fünfte aus den Ortschaften Wiehe mit Hechendorf, Donndorf, Nausitz
und Gehofen,
(r. 4628.) der
beznrt dee Verandes.
— 124 —
der sechste aus den betheiligten fiskalischen Grundstuͤcken und den betheiligten
besch Grundstuͤcken der Schule zu Pforta
esteht.
Jeder dieser Bezirke waͤhlt ein Mitglied und einen Stellvertreter in den
Vorstand.
K. 18.
Zur Wahl der fünf Vorstandesmitglieder und ihrer Stellverkreter für die
Bezirke 1 bis 5 beruft der Kommissarius eine Versammlung der von den
Verbandsgenossen des betreffenden Bezirks ortschaftsweise bereits gewählten
Deputirten und dazu gehbrigen Riltergutsbesitzer.
In dieser Versammlung hat jede Ortsgemeinde mit Ausnahme von
Nebra, Groß= und Kleinwangen, welche zusammen nur eine Stimme haben,
und jeder Rittergutsbesitzer eine Stimme.
Wählbar ist jedes Sozietäksmitglied, welches den Vollbesitz der bürgerlichen
Rechte nicht durch rechtskräftiges Urtel verloren hat und nicht Unterbeamter
der Sozietät ist. Bater und Sohn, sowie Brüder, dürfen nicht zugleich
Mitglieder des Vorsiandcs sein. Sind dergleichen Verwandte zugleich
gewählt, so wird der altere allein zugelassen.
Alle drei Jahre findet unter den fünf gewählten Worstand smiegliedern ein
Wechsel statt, dergestalt, daß das erste Mal zwei, nach den folgenden drei
Jahren die anderen drei ausscheiden und durch Neuwahl ersetzt werden. Die
das ersie Mal Ausscheidenden werden durch das Loos beslimmt. Die Ausscheidenden
können wieder gewählt werden.
Das Mitglied und der Stellvertreter für den sechsten Bezirk werden auf
unbestimmte Zeit von den betreffenden Königlichen Verwaltungsbehörden ernannt,
welche sich über die Wahl zu einigen haben.
Wird in einer Ortschaft die Neuwahl von ODeputirten erforderlich, so
beruft der Kommissarius die betheiligten Grundstücksbesitzer der betreffenden
Ortschaft zusammen, welche die Wahl nach Stimmenmehrheit der Erschienenen
zu bewirken haben.
g. 19.
Zu den Vorstandssitzungen werden die Vorstandemitglieder, oder, soweit
dieselben zu erscheinen behindert werden, deren Stellvertreter durch den Vorsitzenden
eingeladen. In dem Einladungsschreiben sind die zur Berathung bestimmten
Gegenstände anzugeben.
Die Versammlung ist beschlußfähig, wenn wenigstens die Hälfte der
Vorstandsmitglieder, einschließlich des Regierungskommissarius und des Wasserbautechnikers,
anwesend sind.
Eine Ausnahme findet bei der zweiten, über den nämlichen Gegenstand
berufenen Versammlung statt, wenn die erste Versammlung wegen ungenügender
Zahl der Anwesenden keinen Beschluß hat fassen können und dies bei der
zweiten Einladung bekannt gemacht ist. In einem solchen Termine kann ein
gültiger Beschluß gefaßt werden, wenn nur drei Mitglieder sich einfinden.
Wenn
Wenn drei Mitglieder darauf antragen, muß der Vorsitzende eine Vorstandssitzung
berufen.
g. 20.
In der Sitzung werden die Beschluͤsse nach Stimmenmehrheit gefaßt.
Bei Stimmengleichheit giebt der Vorsitzende den Ausschlag.
Wer bei einem Gegenstande der Berathung ein persoͤnliches Interesse
hat, welches mit dem der Gesammtheit kollidirt, darf an der Sitzung nicht
Theil nehmen.
Beschluͤsse uͤber bautechnische Gegenstaͤnde, gegen das Gutachten des
Technikers, sind, wenn der Techniker oder der Kommissarius gegen die Ausführung
protestiren, nicht eher ausführbar, als bis die Regierung zu Merseburg
darüber Entscheidung getroffen hat. Diese muß demnächst zur Ausführung gebracht
werden.
Die Protokolle über die Vorstandssitzungen müssen die Namen der anwesenden
Mitglieder enthalten und sind von dem Kommissarius, dem Techniker
und zwei von den übrigen Vorstandemitgliedern zu vollziehen.
A. 21.
Mit Ausnahme des Königlichen Kommissarius und des Wasserbautechnikers
erhält jedes Vorstandsmitglied für auswärtige Termine zwei Thaler
Diäten aus der Kasse des Verbandes, jedoch keine Reisekosten. Sofern jedoch
ein Vorstandsmitglied im Interesse des Verbandes außerhalb der zum Verbande
gehörigen Ortschaften reisen muß, erhält dasselbe außer zwei Thaler
Dichten noch Reisekosten von Einem Thaler pro Meile Landweg und zehn Silbergroschen
für jede auf der Eisenbahn zurückzulegende Meile.
S. 22.
Der Vorstand hat das Beste des Verbandes überall wahrzunehmen und
namentlich:
1) über die zur Erfüllung der Zwecke des Verbandes nothwendigen und
nützlichen Einrichtungen, über die Bauanschlage und die erforderlichen
Ausgaben und über außerordemliche Beiträge zu beschließen;
2) die Jahresrechnung abzunehmen und die Decharge an den Rendanten
zu ertheilen;
3) den Erlaß oder die Stundung von Beiträgen zu beflimmen;
4) die Genehmigung von Verträgen und Vergleichen, deren Gegenstand
den Betrag von funfzig Thalern übersteigt, zu ertheilen, ausgenommen
die Verträge und Vergleiche der Baukommission, welche bei Gegensianden
bis zu einem Betrage von fünfhundert Thalern einer Genehmigung
des Vorstandes nicht bedürfen (vergl. §. 26.);
5) über die Vergütungen für abgetrekene Grundstücke und Entnahme von
Materialien, .
Johrgong 1857. (Nr. 4628.) 17 6) über
— 126 —
6) uͤber die Geschaͤftsanweisung fuͤr die Sozietaͤtsbeamten, ·
7) uͤber deren Anstellung und Gehatt, oder ekwaige besondere Remuneration,
8) über die Benutzung der Grundstücke und des sonstigen Vermögens des
Verbandes zu beschließen;
9) für die Aufstellung und Fortführung eines Lagerbuchs über die von der
Sozietat zu unterhaltenden Gräben und Flußstrecken, Dämme, Brücken,
Schleusen und sonstigen Anlagen, sowie über die Grundstücke der Sozietaͤt
zu sorgen.
S. 23.
b) vom Vor- An der Spitze des Vorstandes steht der Königliche Kommissarius. Er
h⅝ hat als Vorsitzender folgende Geschäfte:
· 1)erberuftdeanrstandzusammenundbestimtheikundOktberSitzungz
2) er führt den Vorsitz in den Sitzungen;
3) er bereitet die Beschlüsse des Vorstandes vor und bringt dieselben zur
Ausführung;
4) er führt die Verordnungen und Beschlüsse der vorgesetzten Behörden aus;
5) er hat die Grundstücke und Einkünfte der Sozietät zu verwalten, die
Einnahmen und Ausgaben anzuweisen, die Heberollen festzustellen und
für vollstreckbar zu erklären und das Rechnungs= und Kassenwesen zu
überwachen;
6) er vertritt die Sozietät in Prozessen, sowie überhaupt nach Außen hin,
verhandelt im Namen derselben mit Behörden und Privatpersonen, führe
den Schriftwechsel und fertigt die Beschlüsse und Urkunden Namens der
Sozietät aus;
7) er ist befugt, Verträge und Vergleiche unter funfzig Thalern Namens
der Sozietät abzuschließen;
8) er sorgt für die Beitreibung der Beiträge und Strafgelder;
9) er beaufsichrigt die Sozietatsbeamten und kann gegen die unteren Beamten
Ordnungsstrafen bis zur Höhe von fünf Thalern festsetzen.
Der Vorsitzende führt ein Diensisiegel mit der Umschrift:
„Direktorium der Sozietät zur Regulirung der Unstrut.“
S. 24.
à3 Baukom. Die Ausführung der Meliorationsbauten nach dem festgestellten Regumisslon.
lirungsplane und den Beschlüssen des Vorstandes wird unter der Kontrole des
letzteren einer besonderen „Baukommission für die Regulirung der Unstrut“
übertragen, welche aus
a) dem Königlichen Kommissarius,
b) dem Bautechniker,
c) einem Vorstandsmitgliede
besteht. Das letztere wird von dem Vorstande aus seiner Mitte gewählt,
kann sich aber für einzelne Geschäfte durch das betreffende Lokalmitglied des
Vorstandes vertreten lassen. E
— 127 —
g. 25.
Die Kommission faßt ihre Beschluͤsse nach Stimmenmehrheit. Sie besorgt
insbesondere auch die Erwerbung und Abschreibung der Grundstücke,
deren Ankauf zur Ausführung des festgestellten Regulirungsplans nothwendig
ist; sie ist verpflichtet, im Interesse der Sozietät auf möglichste Kostenersparniß
Bedacht zu nehmen und überall Alles anzuordnen und zu veranlassen, was ihr
zum Nutzen der Sogzietät zweckdienlich erscheint.
S. 26.
Die Verträge, welche die Baukommission abschließt, sind von allen Kommissionsmitgliedern
zu unterschreiben.
Verträge bei Gegenständen über fünfhundert Thaler bedürfen zu ihrer
Gültigkeit der Genehmigung des Vorstandes.
G. 27.
Sobald die Ausführung der Regulirung bewirkt ist, hört das Mandat
der Baukommission auf. Dieselbe übergiebt nach dem Lagerbuche die Anlagen
dem Vorstande zur ferneren Verwaltung. Streiligkeiten, welche bei der Uebergabe
entstehen möchten, werden von dem Ministerium für die landwirchschaftlichen
Angelegenheiten nach Anhörung der Regierung zu Merseburg enrschieden,
ohne daß der Rechtsweg zulässig ist.
S. 28.
Der Vorstand akkordirt mit geeigneten Personen wegen Uebernahme der bom Ren-Rendanturgeschäfte.
banten des
Der Rendant, welcher, soweit dies erfordert wird, zugleich die Stelle Verbondes.
eines Sozietätssekretairs zu versehen hat, verwaltet die Kasse nach einer ihm
vom Vorstande zu ertheilenden Instruktion.
Seine Ansiellung erfolgt im Wege eines kündbaren Vertrages durch den
WVorstand, von welchem auch über die Höhe des Gehalts und der Kaution die
nsthigen Fesisetzungen getroffen werden.
K. 29.
Nach der Auflösung der Baukommission hört die Funktion des König= u. noch der
lichen Kommissarius und Wasserbautechnikers, sowie das Stimmrecht der Land-##egulirung
räthe im Vorstande auf. bet Een
Die Vorstandsmitglieder wählen mit absoluter Sti menmehrheit einen Vernslichtung
Direktor als Vorsitzenden und einen Grabeninspektor mindestens auf neun -
Jahre. Beide Wahlen bedürfen der Bestätigung der Regierung zu Merseburg. des Direkiors
Wird eine absolute Stimmenmehrheit nicht erzielt, so sind nach dreima= un N-Mlir.
4628.) 177 liger tors
-
—– 128 —
liger resultatloser Absiimmung diejenigen beiden Kandidaten, welche bei der
letzten Abstimmung die relatio meisien Stimmen erlangt haben, in eine engere
Wahl zu bringen.
Werd die Bestätigun versagt, so schreitet der Vorstand zu einer neuen
Wahl. Wird auch diese Woht nicht bestaͤtigt, oder die Wahl verweigert, so
steht der Regierung zu Merseburg die Ernennung auf sechs Jahre zu.
Der Direktor wird von einem Kommissarius der Regierung zu Merseburg
in einer Sitzung des Vorstandes vereidigt.
Deer Direktor verpflichtet den Grabeninspektor, sowie die übrigen Mitglieder
des Vorstandes durch Handschlag an Eidesstatt.
S. 30.
b) vom Vor. Der Vorstand hat fuͤr die Beaufsichtigung und Unterhaltung der Meliande.
liorationsanlagen zu sorgen, und uͤberhaupt auch ferner alle diejenigen Rechte
und Pflichten wahrzunehmen, welche ihm nach H. 22. während der Regulirung
beigelegt sind.
Er setzt fest, welche Verbesserungen in den Anlagen ausgefuͤhrt werden
sollen, ist aber verpflichtet, zu allen Anlagen, welche das Schiffahrts= oder sonstige
Interesse des Staats beruͤhren, die Genehmigung der Regierung in Merseburg
einzuholen. .
Der Vorstand versammelt sich alljaͤhrlich wenigstens einmal innerhalb
vier Wochen nach der Fruͤhjahrsgrabenschau, um die Jahresrechnung abzunehmen,
den Etat festzusetzen und die sonst erforderlichen Schluͤsse zu fassen.
Die Vorschriften der &#. 19—21. über die Geschäftsführung des Vorstandes
und Remuneration der Vorstandsmitglieder bleiben auch künftig geltend
mit der Maaßgabe, daß die Protokolle über die Vorstandssitzungen vom Direktor
und zwei Mitgliedern des Vorstandes zu vollziehen sind.
F. 31.
) vom Direk- Der Direktor hat die im F. 23. dem Vorsitzenden des Vorstandes auf-W
Vor- erlegten Pflichten und zugestandenen Rechte. Ihm kommt es zu, die Zuziehung
« von Sachverständigen zu besonderen vorübergehenden Zwecken, namentlich von
Bausachverständigen zur Revision oder Wiederherstellung der vorhandenen, sowie
zur Ausführung neuer Bauwerke gegen Remuneration zu veranlassen.
Er ist befugk, gegen die Grabenmeister Ordnungsstrafen bis zur Höhe
von fünf Thalern zu verhängen und wegen der polizeilichen Uebertretungen
gegen die zum Schutz der Sozietätsanlagen bestehenden oder noch zu erlassenden
Gesetze und Verordnungen die Strafe bis zu fünf Thaler Geldbuße oder
drei Tage Gefängniß vorläufig fesizusetzen, nach dem Gesetze vom 14. Mai
1852. (Gesetz-Sammlung von 1852. S. 245.).
Die von ihm, nicht vom Polizeirichter, festgesetzten Strafen fließen in die
Sozietätskasse.
Er schreibt außerdem die alljährlich zwei Mal, im Frühjahr und Herbst
abzuhaltende Schau aus und leiter dieselbe; er zieht dabel den Grabeninspektor
— 129 —
tor und die Vorstandsmitglieder in ihren Bezirken zu, laͤßt die Rolle der Schau-Gegenstände
berichtigen und halt sodann in einer Vorstandssitzung über die
Ergebnisse der Schau Vortrag.
Die Landräthe sind befugt, an der Schau in ihren Kreisen Theil zu nehmen,
und hat der Direktor ihnen die Schautage anzuzeigen.
· Ein Reglement, welches die naͤheren Anordnuͤngen fuͤr die Schau und
die etwa erforderlichen Strafbestimmungen enthaͤlt, ist nach Anhoͤrung des Vorslandes
von der Regierung zu Merseburg zu erlassen.
Die Entschädigung des Direktors für Büreau= und Reisekosten wird nach
Anhörung des Vorskandes durch die Regierung zu Merseburg festgesetzt und
von dieser zur Zahlung auf die Sozietätskasse angewiesen.
S. 32.
Der Grabeninspektor führt die fortwährende spezielle Aufsicht über 4) Groben-=alle
Anlagen der Sozietät, sowie über die unter Schau gestellten Binnengra= Inpektor.
ben; er fertigt die Anschläge zu den Bauten und Grabenräumungen, leitet die
Ausführung und vertritt den Direktor in Behinderungsfällen.
Die Grabenmeister sind ihm zunächst untergeordnet.
Das Amt des Grabeninspektors kann mit dem des Direktors in einer
Person vereinigt werden.
K. 33.
Zur Beaufsichtigung und Beschützung der Sozietäkswerke und der übri= #.) Oroben-=gen
unter Schau gestellten Anlagen werden die erforderlichen Grabenmeister weißter.
vom Worstande auf Vorschlag des Direktrors angestellt. Der Geschäftskreis
derselben wird vom Vorstande festgestellt.
g. 34.
Die Sozietaͤt ist dem Oberaufsichtsrechte des Staats unterworfen. Oberauffichis
Das Oberaufsichtsrecht wird von der Regierung in Merseburg — in echt bes
höherer Instanz von dem Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegen- «
heiten — gehandhabt nach Maaßgabe dieses Statuts, übrigens in dem Umfange
und mit den Befugnissen, welche gesetzlich den Aufsichtsbehörden der Gemeinden
zustehen.
Insbesondere soll die Genehmigung der Regierung erforderlich sein:
a) zu Beschlüssen über die Kontrahirung von Anleihen,
b) zur Veräußerung von: Grundstücken der Sozietaät,
P) zu dem mit dem Rendanten der Sozietät abzuschließenden Vertrage,
ch zu der Bewilligung von außerordentlichen Remunerationen an die Beamken
der Soziekät, sofern dieselben den Betrag von funfzig Thalern übersieigen.
Die Regierung hat darauf zu halten, daß die Bestimmungen des Statuts
überall beobachtet, die Anlagen gut ausgeführt und ordentlich erhalten, die
(r. 4628.) Grund-
— 130 —
Grundstuͤcke des Verbandes sorgfaͤltig genutzt und die etwaigen Schulden regelmaͤßig
verzinst und getilgt werden.
Ve Regierung entscheidet über alle Beschwerden gegen Beschlüsse des
Sozietätsdirektors und des Vorstandes, sofern der Rechksweg oder der Rekurs
an das Schiedsgericht (K. 39.) nicht zulassig und eingeschlagen ist, und
setzt ihre Entscheidungen nöthigenfalls exekurivisch in Vollzug.
Die Beschwerden an die Regierung können nur
-a) über Straffestsetzungen des Sozietatsdirektors gegen Unterbeamte der
Sozietät binnen zehn Tagen,
b) gegen Beschlüsse über Erlaß und Stundung von Sozietätsbeiträgen,
sowie über Entschädigungen, binnen sechs Wochen
nach erfolgter Bekanntmachung des Beschlusses erhoben werden. Dieselben sind
bei dem Sozietätsdirektor einzureichen, welcher die Beschwerde, begleitet mit
seinen Bemerkungen, ungesäumt an die Regierung zu befördern hat.
Sonstige Beschwerden sind an eine bestimmte Frist nicht gebunden.
g. 35.
Die Regierung muß, damit sie in Kenntniß von dem Hanze der Verwaltung
bleibe, regelmäßig Abschrift der Etats und der Finalabschlüsse der Sozietätskasse,
sowie der Konferenz= und Schau-Protokolle erhalten.
Dieselbe ist befugt, außerordentliche Revisionen der Kasse und der gesammten
Verwaltung zu veranlassen, Kommissarien zur Beiwohnung der Schauen
und der Versammlungen abzuordnen und die Geschäftsanweisungen für die
Beamten nach Anhbrung des Vorsiandes abzuäandern, auch die erforderlichen
Polizeiverordnungen zu erlassen.
g. 36.
Wenn der Vorstand der Sozietaͤt es unterlaͤßt oder verweigert, die der
Sozietaͤt nach diesem Statute oder sonst gesetzlich obliegenden Leistungen auf
den Haushaltsetat zu bringen, oder außerordentlich zu genehmigen, so ist die
Regierung zu Merseburg befugt, nach Anhörung des Vorstandes die Eintragung
in den Etat von Amtswegen bewirken zu lassen, oder die außerordentliche
Ausgabe festzustellen und die Einziehung der erforderlichen Beiträge zu
verfügen.
Gegen eine solche Entscheidung steht dem Vorstande innerhalb zehn
Tagen Berufung an das Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten
zu.
g. 37.
Die Regierung hat darauf zu halten, daß den Sogzietätsbeamten die
ihnen zukommenden Besoldungen unverkürzt zu Theil werden, und ctwaige
Beschwerden darüber zu entscheiden, vorbehaltlich des Rechtsweges.
*
Streitigkeiten, welche zwischen den Mitgliedern der Sozietät über das
igen-
— 131 —
Eigenthum von Grundstücken, über die Zuständigkeit oder den Umfang von
Grundgerechtigkeiten und andern Nutzungsrechten, und über besondere, auf speziellen
Rechtsliteln beruhende Rechte oder Verbindlichkeiten entsiehen, gehören
zur Entscheidung der ordentlichen Gerichte.
Dagegen werden alle anderen, die gemeinsamen Angelegenheiten der Sozietät
oder die vorgebliche Beeinträchtigung eines oder des anderen Genossen
betreffende Beschwerden von dem Vorstande untersucht und entschieden, insofern
nicht einzelne Gegenstände in diesem Statute ausdrücklich an eine andere Behörde
gewiesen sind.
Gegen die Entscheidung des Vorstandes steht jedem Theile der Rekurs
an ein Schiedsgericht frei, welcher binnen zehn Tagen, von der Bekanntmachung
des Bescheides an gerechnet, bei dem Sozietätsdirektor angemeldet
werden muß.
Das Schiedsgericht besieht aus drei Mitgliedern, welche nicht zum Vorstande
gohören dürfen, und entscheidet nach Stimmenmehrheit.
in weiteres Rechtsmittel findet nicht statt. Der unterliegende Theil
trägt die Kosten.
Die drei Mitglieder des Schiedsgerichts nebst einem Stellverkreter für
jedes Wirglied werden vom Vorstande auf sechs Jahre gewählt.
Wahlbar ist jeder Preußische Unterthan, der die Eigenschaft eines Gemeindewählers
hat; jedoch muß eines der drei Mitglieder zum höheren Preu-Kischen
Richteramte qualifizirt sein; dieses Mitglied führt den Vorsitz.
g. 38.
Die Feststellung des Regulirungsprojekts bei Nebra und die Festsetzung
des fiskalischen Beitrags fuͤr die Arbeiten an diesem Punkte bleibt dem Minister
für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und dem Ministerium für
die landwirthschaftlichen Angelegenheiten vorbehalten.
S. 40.
Durch die in diesem Statute dem Verbande zugebilligten Rechte wird
an denjenigen Rechten, welche dem Staate an der Unstrut als einem öffentlichen
und resp. schiffbaren Flusse zusiehen, nichts geanderr.
Abänderungen des Statuts können nur unter landesherrlicher Genehmigung
erfolgen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Koniglichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 23. Februar 1857.
(L. 8.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. Simons. v. Manteuffel II.
(Nr. 4628—4030.) (Nr. 4629.)
— 132 —
(Nr. 4629.) Allerhoͤchster Erlaß vom 23. Februar 1857., betreffend die Verleihung der Staͤdte-Ordnung
für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Stadt St.
Goar, Regierungsbezirks Coblenz.
ch will auf den Bericht vom 20. Februar d. J., dessen Anlagen zurückfolgen,
der auf dem Provinziallandtage im Stande der Städte vertretenen Stadt
St. Goar, im Regierungsbezirk Coblenz, deren Antrage gemäß, nach bewirkter
Ausscheidung aus dem Bürgermeistereiverbande, in welchem dieselbe mit Landgemeinden
sieht, die Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai
1856. hiermit verleihen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Berlin, den 23. Februar 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. Westphalen.
An den Minister des Innern.
(Nr. 4630.) Allerhöchster Erlaß vom 23. Februar 1857., betressend die Verleihung der
Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Stadt
Boppard, Regierungsbezirks Coblenz.
A-. den Bericht vom 20. Februar d. J., dessen Anlagen zurückfolgen, will
Ich der auf dem Provinziallandtage im Scande der Städte vertretenen
Stadt Boppard, im Regijerungsbezirk Coblenz, deren Antrage gemäß, nach
bewirkter Ausscheidung aus dem Bürgermeisiereiverbande, in welchem sich
dieselbe mit Landgemeinden befindet, die Scädte-Ordnung für die Rheinprovinz
vom 15. Mai 18560. hierdurch verleihen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Berlin, den 23. Februar 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. Westphalen.
An den Minister des Innern.
Redigirt im Büreau bes Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei.
(Rudolph Decker.)
— 133 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 13.—
(Nr. 4631.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen
des Berenter Kreises im Betrage von 64,000 Thalern. Vom 9. Februar
1857.
Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen krc. 2c.
Nachdem von den Kreisständen des Beremer Kreises im Regierungs-=bezirk
Danzig auf dem Kreistage vom 15. April 1856. beschlossen worden, die
zur Ausführung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten erforderlichen
Geldmittel im Wege einer Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag
der gedachten Kreisstände: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit
Zinskupons versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem
angenommenen Betrage von 64,000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen
weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern
gefunden hat, in Gemäßheit des §F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833.
zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 64,000 Thalern, in Buchstaben:
Vier und sechszig tausend Thalern, welche in folgenden Apoints:
14,000 Rthlr. à 1000 Rthlr. = 14 Stück,
15,002 500 = = 30 =
20,000 100 = = 200
10,000 - * 50 - — 200 *
5,00f)0 25 = = 200
I#
nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit
fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden
Volgelrdnung jährlich vom Jahre 1867. ab mit wenigstens jährlich
Einem Prozent des Kapitals zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium
Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß
ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne
die Uebertragung des Eigenbum nachweisen zu dürfen, geltend zu machen
befugt ist.
Jahrgang 1857. (Nr. 4631.) 18 Das
Ausgegeben zu Berlin den 20. März 1857.
— 134 —
Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte
Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen
eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch
die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
Urkundlich unter Unserer Hochsteigenh#ndigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 9. Februar 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Westphalen. v. Bodelschwingh.
Provinz PDreußen, Negicrungsbczirk Danzig.
Obligation
des Berenter Kreises
Littr. ...... MW .
über. Thaler Preußisch Kurant.
Au# Grund des unterm 13. Oktober 1856. bestätigten Kreistagsbeschlusses
vom 15. April 1856. wegen Aufnahme einer Schuld von 64,000 Thalern bekennt
sich die ständische Kommission für den Chausseebau des Berenter Kreises
Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des
Gläubigers unkündbare Verschreibung zu einer Schuld vo Thalern
Preußisch Kurant nach dem Munzfuße von 1764., welche für den Kreis kontrahirt
worden und mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen ist.
Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 04,000 Thalern eschieht vom Jahre
1867. ab allmalig aus einem zu diesem Behufe gebildeten Milgungsfondz von
wenigstens Einem Prozent jährlich unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten
Schuldverschreibungen nach Maaßgabe des genehmigten Tilgungsplanes.
Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch
das Loos bestimmt. Bie Ausloosung erfolgt vom Jahre 1867. ab in dem
Monate Januar jedes Jahres. Der Kreis behaͤlt sich jedoch das Recht vor,
den Tilgungsfonds durch groͤßere Ausloosungen 3 verstaͤrken, sowie saͤmmtliche
noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kuͤndigen. Die ausgeloosten,
sowie die gekuͤndigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer
Buchstaben, Nummern und Betraͤge, sowie des Termins, an welchem die Ruͤckzahlung
erfolgen soll, oͤffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt
sechs, drei, zwei und einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Amtsblatte
der Königlichen Regierung zu Danzig, sowie in einer zu Danzig erscheinenden
Zeitung und in dem zu Berent erscheinenden Kreisblatte.
is
— 135 —
Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird
es in halbjährlichen Terminen, am 2. Januar und am 1. Juli, von heute an
gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset.
Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgbe
der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung,
ei der Kreis-Kommunalkasse in Berent, und zwar auch in der nach dem Eintriktt
des Fälligkeitstermins folgenden Zeit.
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung
sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine
zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale
abgezogen.
Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach
dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren
nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises.
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen
erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Tdh. I.
Tit. 51. F. 120. Sec#l. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Preuß. Stargardt.
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden; doch soll
demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen
Verjährungsfrist bei der Kreisverwalkung anmeldet und den startgehabten Besitz
der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter
Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemelderen
und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt
werden.
Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjaährige Zinskupons bis
zum Schlusse des Jahres 1860. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden
Zinskupons auf fünfjahrige Perioden ausgegeben.
Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse
zu Berent gegen Ablieferung des der dlteren Zinskupons-Serie
beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der
neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren
Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist.
Var Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der
Kreis mit seinem Vermögen.
Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift
ertheilt.
Berent, den 1en ... 18.
Die ständische Kommission fin den Chaufseebau im Berenter
eise.
(Nr. 4031.) 185 Pro-
— 136 —
Provinz Preußen, Negicrungebezirk Danzig.
Erster (bis zehnter) Zins-Kupon (i#) Serie
zu der
Kreis-Obligation des Berenter Kreises
Lill. .. über. Thaler zu fünf Prozent Zinsen
übeer Thaler . Silbergroschen.
Der Inhaber dieses inskupons empfängt gegen dessen Rückgabe am
. . .. 18.. und spaͤterhin die Zinsen der vorbenannten Kreis-Sbligctien-
für das Halbjahr vvor . . bis. mit
(in Buchstaben) Thalern .. . . . . Silbergroschen bei der Kreis-Kommunalkasse
zu Berent.
Berent, den .. ten .... .. .... . .. 18..
Die ständische Kreis-Kommission für den Chausseebau im
Berenter Kreise.
Dieser Zinskupon ist ungültig, wenn dessen
Geldbetrag nicht bis 1.t
erhoben wird.
Provinz Preußen, Negicrungsbezirk Danzig.
Talon
zur
Kreis-Obligation des Berenter Kreises.
Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation
des Berenter Kreises
Littr. über. Thaler
à fünf Prozent Zinsen die. te Serie Zinskupons für die fünf Jahre 18.
bis 18. bei der Kreis-Kommunalkasse zu Berent.
Berent, den ..ten ... . . .. . .. 18.
Die ständische Kreis-Kommission für den Chausseebau im
Berenter Kreise.
(Nr. 4632.)
— 137 —
(Nr. 4632.) Statut des Verbandes der Wiesenbesitzer in der Gemeinde Alflen, im Kreise
Cochem des Regierungsbezirks Coblenz. Vom 2. März 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 1c.
verordnen, Behufs Verbesserung der auf dem Banne der Gemeinde Alflen,
iim Kreise Cochem des Regierungsbezirks Coblenz, in den ODistrikten Stockflur,
auf m Berg, Lutz, Linderflur, Erzbach, Fahr (Dorf und Wiesen), Langenfeld,
Schlackerfluhr, Beul, Freudenholz, Klausberg, Dreibusch, Kanner und Gunzeler
gelegenen, in dem Katasterauszuge vom 14. März 1855. und der dazu
gehörigen, von dem Katasterkontroleur Schlömer zu Lutzerath gefertigten Karte
verzeichneten Grundstücke, nach Anhörung der Betheiligten, dem Antrage der
Mehrzahl derselben entsprechend, auf Grund des Gesetzes vom 28. Februar
1843. 8 56. und 57. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1843. S. 51.),
was folgt:
S. 1.
Die Besitzer der vorgedachten Grundstücke werden zu einem Wiesenverbande
vereinigt, um den Ertrag ihrer Grundstücke durch Ent= und Bewsserung
zu verbessern.
Der Verband hat sein Domizil bei seinem jedesmaligen Worsteher.
g. 2.
Die Haupt-Be= und Entwässerungsgräben, die Wehre und Schuützen,
die Bachregulirungen, überhaupt alle zur vortheilhaften Berieselung der Verbandswiesen
erforderlichen Anlagen, werden auf gemeinschaftliche Kosten des
Verbandes gemacht und unterhalten, nach einem Plan, welcher durch den bestellten
Wiesenbaumeister anzufertigen und in Streitfällen von der Regierung
festzustellen ist.
Die Besaamung, der Umbau und die sonstige Unterhaltung der einzelnen
Wiesenparzellen durch Planirung, Düngung 2c. bleibt den Eigenthümern überlassen,
jedoch sind dieselben gehalren, dabei den Anordnungen des Wiesenvorstehers
im Interesse der ganzen Anlage Folge zu leisten; auch können sie die
Ausführung der ihnen obliegenden Arbeiten dem Wiesenwärter des Verbandes
für ihre Rechnung übertragen.
g. 3.
Die Beitraͤge zur Anlegung und Unterhaltung der gemeinschaftlichen
Anlagen werden von den Genossen nach Verhaͤltniß ihrer betheiligten Flaͤchen
aufgebracht.
Der Buͤrgermeister setzt die Hebelisten auf Antrag des Wiesenvorstehers
fest und laͤßt die Beitraͤge von den Saͤumigen durch administrative Exekution
zur Kommunalkasse einziehen.
(Fr. 4632.) Die
— 138 —
Die Anlagen werden in der Regel in Tagelohn ausgeführt unter Leitung
eines Wiesenbaumeisters; wo es indessen zweckmaßig ist, sollen die Arbeiten
nach Bestimmung des Vorstandes an den Mindestfordernden verdungen werden.
Ausnahmsweise kann der Vorstand auch die Anlagen durch Naturalleistungen
der Eigenthümer ausführen lassen. In solchen Fällen ist der Wiesenvorsieher
befugt, die nicht rechtzeitig oder nicht gehbrig ausgeführten Arbeiten
nach einmaliger vergeblicher Erinnerung auf Kosten des Saumigen machen
und die Kosten von demselben durch Exekution beitreiben zu lassen. Eben dazu
ist der Wiesenvorsteher befugt bei Arbeiten, welche den einzelnen Genossen für
ihre Grundstücke obliegen und im Interesse der ganzen Anlage nicht unterbleiben
dürfen.
g. 4.
Die Anlegung der nöthigen Gräben, Wehre rc. muß jeder Wiesengenosse
ohne Weiteres gestatten und den dazu erforderlichen Grund und Boden in der
Regel unentgeltlich hergeben. Soweit ihm der Werth nicht durch das an den
Dammdosstrungen und Uferrändern wachsende Gras oder andere zufüällige
Vortheile ersetzt werden sollte, ist Entschädigung zu gewähren. Streiligkeiten
E werden, mit Ausschluß des Rechtsweges, schiedsrichterlich entschieden
(cfr. K. 9.).
Die Erwerbung von Terrain, welches nicht Mitgliedern des Wiesenverbandes
gehört, erfolgt nach den Vorschriften des Gesetzes vom 28. Februar
1843.
g. 5.
Die Angelegenheiten des Wiesenverbandes werden geleitet von einem
Wiesenvorsteher und zwei Wiesenschôffen, welche zusammen den Vorstand
bilden.
Dieselben bekleiden ein Ehrenamt. Als Ersatz für baare Auslagen und
Versäumnisse erhält jedoch der Wiesenvorsteher jährlich pro Morgen fünf
Silbergroschen, resp. eine mäßigere von der Generalversammlung näher zu bestimmende
Enrschädigung.
K. 6.
Die Mitglieder des Vorstandes werden von den Wiesengenossen aus ihrer,
Mitee auf drei Jahre gewählt, nebst zwei Stellvertretern für die Wiesenchöffen.
ß Bei der Wahl hat jeder Wiesengenosse Eine Stimme; wer mehr als
zwei Morgen im Verbande besitzt, hat zwei Stimmen, wer vier Morgen besitzt,
drei Stimmen, und so fort für je zwei Morgen mehr Eine Stimme mehr.
Der Bürgermeister beruft die Wahlversammlung und führt den Vorsttz
in derselben. Er verpflichtet die Gewählten durch Handschlag an Eidesstatt.
Minderjährige und moralische Personen können durch ihre gesetzlichen
Vertreter, Ehefrauen durch ihre Ehemänner mitslimmen.
Waählbar ist derseuf e, welcher mindestens Einen Morgen Wiese im Verbande
besitzt und den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte nicht durch rechtskräftiges
Erkenntniß verloren hat.
Im
— 139 —
Im Uebrigen sind bei der Wahl die Vorschriften fuͤr Gemeindewahlen
zu beobachten.
Zur Legitimation des Vorstandes dient das vom Buͤrgermeister bescheinigte
Wahlprotokoll.
g. 7.
Der Wiesenvorsleher ist die ausführende Verwaltungsbehörde des Verbandes
und vertritt denselben anderen Personen und Behörden gegenüber.
Er hat insbesondere:
a) die Ausführung der gemeinschaftlichen Anlagen nach dem fesigesiellten
Bewässerungsplane mit Hülfe des vom Vorstande erwählten Wiesenbaumeisters
zu veranlassen und dieselbe zu beaufsichtigen;
b) die Beiträge auszuschreiben, die Zahlungen auf die Kasse anzuweisen und
die Kassenverwaltung zu revidiren;
P) die Voranschläge und Jahresrechnungen den Wiesenschöffen zur Feststellung
und Abnahme vorzulegen;
d) den Wiesenwärter und die Unterhaltung der Anlagen zu beaufsichtigen
und die halbjahrige Grabenschau im April und November mit den Wiesenschöffen
abzuhalten;
e) den Schriftwechsel für den Wiesenverband zu führen und die Urkunden
desselben zu unterzeichnen; zur Abschließung von Verträgen ist die Zustimmung
der Wiesenschöffen nötbig;
1 die Ordnungsstrafen gegen Mitglieder des Verbandes wegen Verletzung
dieses Statuts und der besonders dazu erlassenen Reglements bis zur
Höhe von Einem Thaler fesizusetzen und zur Kasse einzuziehen.
In Behinderungsfällen läßr sich der Wiesenvorsleher durch einen Wiesenschöffen
vertreten.
g. 8
Zur Bewachung und Bedienung der Wiesen stellt der Vorstand einen
Wiesenwaͤrter auf dreimonatliche Kuͤndigung an, dessen Lohn die Generalversammlung
der Genossen bei der Wahl des Vorstandes ein= für allemal bestimmt.
Die Wahl des Wiesenwärters unterliegt der Bestatigung des Landrathes.
Der Wiesenwärter ist allein befugt zu wässern und muß so wässern,
daß alle Parzellen den verhältnißmäáßigen Antheil am Wasser erhalten. Kein
Eigenthümer darf die Schleusen öffnen oder zusetzen, oder überhaupt die Bewässerungsanlage
eigenmächtig verändern, bei Vermeidung einer Konventionalstrafe
von zwei Thalern für jeden Kontraventionsfall.
Der Wiesenwärter wird als Feldhüter vereidigt; er muß den Anweisunen
des Wiesenvorstehers pünktlich Folge leisten und kann von demselben mit
Verweis und Geldbuße bis zu Einem Thaler bestraft werden.
G. 9. "
Die Streitigkeiten, welche zwischen Mitgliedern des Verbandes uͤber das
Eigenthum von Grundstücken, über die Zuständigkeit oder den Umfang von
Grundgerechtigkeiten oder anderen Nutzungsrechten, und über besondere, auf
speziellen Rechtstiteln beruhende Rechte und Verbindlichkeiten der Parteien entsiehen,
gehören zur Entscheidung der ordentlichen Gerichte.
(Nr. 4632.) Da-
— 140 —
Dagegen werden nach erfolgter Feststellung des — durch
die Regierung (cir. K. 2.) alle anderen, die gemeinsamen Angelegenheiten des
Verbandes oder die vorgebliche Beeinträchtigung eines oder des andern Genossen
betreffende Beschwerden von dem Vorstande untersucht und entschieden.
Gegen die Entscheidung des Vorstandes steht jedem Theile der Rekurs
an ein Schiedsgericht frei, welcher binnen zehn Tagen, von der Bekanntmachung
des Bescheides an gerechnet, bei dem Wiesenvorsteher angemeldet werden muß.
En weiteres Rechtsmittel findet nicht statt. Der unterliegende Theil trägt die
osten.
Das Schiedsgericht besteht aus dem Buͤrgermeister und zwei Beisitzern.
Die Beisitzer nebst einem Stellvertreter fuͤr jeden werden von der General-Versammlung
der Wiesengenossen auf drei Jahre gewaͤhlt. Waͤhlbar ist Jeder,
der in der Gemeinde seines Wohnorts zu den oͤffentlichen Gemeindeaͤmtern
waͤhlbar ist, mindestens Einen Morgen Wiese besitzt und nicht Mitglied
des Verbandes ist.
Wenn der Buͤrgermeister selbst Mitglied des Verbandes sein sollte, so
muß der Landrath auf Antrag jedes Betheiligten einen andern unparteiischen
Vorsitzenden des Schiedsgerichts ernennen. Laselde kann der Landrath thun,
wenn sonstige Einwendungen gegen die Person des Bürgermeisters von den
Betheiligten erhoben werden, welche dessen Unparteilichkeit nach dem Ermessen
des Landrathes beeinträchtigen.
K. 10.
Wegen der Wässerungsordnung, der Grabenräumung, der Heuwerbung
und der Hütung auf den Wiesen hat der Vorstand die nöthigen Bestimmungen
zu treffen und kann deren Uebertretung mit Ordnungsstrafen bis drei Thaler
bedrohen.
G. 11.
Der Wiesenverband ist der Oberaufsicht des Staates unterworfen.
Das Aufsichtsrecht wird von dem Kreislandrath, von der Königlichen
Regierung in Coblenz als Landespolizeibehörde und von dem Ministerium für
die landwirthschaftlichen Angelegenheiten gehandhabt in dem Umfange und mit
den Befugnissen, welche den Aufsichtsbehörden der Gemeinden zustehen.
g. 12.
Dies Statut kann nur mit landesherrlicher Genehmigung abgeändert
werden.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Koöniglichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 2. März 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
Simons. o. Manteuffel II.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei.
(Rudolph Decker.)
— 141 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staacen.
JNr. 14. —
(Nr. 4633.) Bestätigungs-Urkunde, betreffend die Errichtung einer Mtiengesellschaft unter
der Benennung: „Mktiengesellschaft für Seidenzwirnerei zu Crefeld.“ Vom
23. Februar 1857.
Wra Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 2c.
fügen hiermit zu wissen, daß Wir die Errichtung einer Aktiengesellschaft uncer
der Benennung: „Aktiengesellschaft für Seidenzwirnerei zu Crefeld“, deren Sitz
in Crefeld sein soll und die zum Zweck hat, die Errichtung und den Betrieb
von Zwirnerei und Weberei allei Art, die Verarbeitung von Rohstoffen und
Geweben, einfachen und gemischten, und die weitere Veredelung dieser Stoffe
in allen, dem Verbrauch anpassenden Formen; ferner, mit den bahäglichen Rohstoffen,
mit Ganz= und Halbfabrikaten Handel zu treiben, dieselben zu kaufen
und zu verkaufen und mit ihnen alle diejenigen Manipulationen vorzunehmen,
durch welche das Fabrikat dem Markte zugänglicher gemacht wird, auf Grund
des Gesetzes vom 9. November 1843. genehmigt und dem in dem notariellen
Akte vom 7. Januar 1857. feslgestellten Gesellschaftsstatute Unsere landesherrliche
Besiäktigung ertheilt haben.
Wir befehlen, daß diese Urkunde mit dem vorerwähnten notariellen Akte
vom 7. Januar v. J. für immer verbunden und nebst dem Wortlaute der
Sctatuten durch die Gesetz-Sammlung und durch das Amtsblatt Unserer Regierung
in Düsseldorf zur öffentlichen Kenntniß gebracht werde.
Urkundlich unter Unserer Hoöchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 23. Februar 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. Simoncê.
Jabhrgang 1807. (dir. 4633.) 19 Statut
Ausgegeben zu Berlin den 24. Marz 1857.
— 142 —
Statut
der Aktiengesellschaft für Seidenzwirnerei zu Erefeld.
Titel I.
Bildung, Sitz, Dauer und Zweck der Gesellschaft.
Artikel 1.
Unter dem Namen „Akliengesellschaft für Seidenzwirnerei zu Crefeld“
ist eine Aktiengesellschaft nach Artikel 29. ff. des Rheinischen Handelsgesetzbuches
und in Gemäßheit des Gesetzes vom 9. November 1843. unter den
nachfolgenden Formen errichtet.
Artikel 2.
Der Sitz der Gesellschaft ist zu Crefeld.
Artikel 3.
Die Dauer der Gesellschaft ist auf funfzig Jahre beslimmt, vom Tage
der landesherrlichen Genehmigung an gerechnet.
Die Generalversammlung kann eine Verlängerung der Dauer der Gesellschaft
über diese Frist hinaus nach Artikel 47. beschließen. Dieser Beschluß
unterliegt der landesherrlichen Genehmigung.
Arcikel 4.
Der Zweck der Gesellschaft ist die Errichtung und der Betrieb von Zwirnerei
und Weberei aller Art, die Verardeitung von Rohsloffen und Geweben,
einfachen und gemischten, und die weitere Veredelung dieser Stoffe in allen,
dem Verbrauch anpassenden Formen.
Die Gesellschaft beginnt ihre Wirksamkeit mit der Errichtung einer mechanischen
Seidenzwirnerei zu Crefeld.
Weiter ist die Gesellschaft berechtigt, mit den bezüglichen Rohstoffen, mit
Ganz= und Halbfabrikaren Handel zu treiben, dieselben zu kaufen und zu verkaufen
und mit ihnen alle diejenigen Manipulationen vorzunehmen, durch welche
das Fabrikat dem Markte zugänglicher gemacht wird.
Titel II.
Grundkapital, Aktien, Aktionaire.
Artikel 5.
Das Grundkapital der Gesellschaft besteht aus vierhundert tausend
Thalern Preußisch Kurant, in zweitausend Aktien von zweihundert Thalern.
Ar-
— 143 —
Arcikel 6.
Die Abktien werden auf jeden Inhaber lautend und in nachfolgender Art
ausgefertigt:
Jede Aktie wird mit einer laufenden Nummer versehen, aus einem Stammregister
ausgezogen und von zwei Mitgliedern der Direktion und einem Mitgliede
des Verwaltungsrathes unterzeichnet. Mit jeder Aktie werden für fünf
Jahre Dioidendenscheine auf jeden Inhaber lautend nebst Talon ausgereicht,
welche nach Ablauf des letzten Jahres durch neue ersetzt werden.
Artikel 7.
Die Einzahlung der Aktienbeträge erfolgt nach dem Bedürfnisse der Gesellschaft
in Raten von fünf bis funkehn Prozen, jedesmal binnen vier Wochen
nach einer in die durch Artikel 12. bezeichneten Zeitungen einzurückenden
Aufforderung der Oirektion an die Gesellschaftskasse zu Crefeld oder an die
weiter anzugebenden Empfangsstellen. Jedoch sollen sofort nach erfolgter landesherrlicher
Beslärigung des Statuts wenigslens zehn Prozent, im Laufe des
ersten Geschäftsjahres überhaupt wenigsiens vierzig Prozent des emirtirten
Aktienkapicals eingefordert und eingezahlt werden.
Wer innerhalb der in der Aufforderung angegebenen Frist die Zahlung
nicht leistet, verfällt zu Gunsien der Gesellschaft in eine Konventionalstrafe von
einem Zehntel der falligen Raten. Wenn innerhalb zweier Monate nach einer
erneuerten öffentlichen Aufforderung die Zahlung noch immer nicht erfolgt, so
ist die Gesellschaft berechtige, die bis dahin eingezahlten Raten als der Gesellschaft
verfallen und die durch die Ratenzahlungen, sowie durch die ursprüngliche
Unterzeichnung dem Aktionair gegebenen Ansprüche auf den Empfang von
Aktien als erloschen zu erklären. Eine solche Erkläarung erfolgt auf Beschluß
des Verwaltung Krahes durch öffentliche Bekanntmachung unter Angabe der
Nummer der Aktie. An die Stelle der auf diese Art ausscheidenden Aktionaire
sollen von dem Verwaltungsrathe neue Aktienzeichner zugelassen werden. Derselbe
ist auch berechtigt, die fälligen Einzahlungen nebsi der Konventionalstrafe
gegen die ersten Aktionaire gerichtich einzuklagen, jedoch nur insofern und so
lange, als er von dem Rechte, die Aktien für erloschen zu erklären, nicht Gebrauch
gemacht hat.
Artikel 8.
Ueber die Theilzahlungen werden auf den Namen lautende Interims-Quittungen
ertheilt und nach Einzahlung des vollen Betrages gegen die Aktien-Dokumente
ausgewechselt. Die ersten Lscchner sind zwar berechtigt, nach erfolgter
Einzahlung von vierzig Prozenk ihre Rechte an Dritte zu übertragen,
bleiben jedoch bis zur Einzahlung des vollen Bekrages der Aktien der Gesellschaft
verhaftet. «
(Nk.4633.) 19« Ar-
— 144
Artikel 9.
Sollen angeblich verlorene oder vernichtete Aktien oder Talons amorrisirt
werden, so erläßk die Direktion dreimal in Zwischenrdumen von vier Monaten
eine öffentliche Aufforderung, jene Dokumente einzuliefern oder die etwaigen
Rechte an denselben geltend zu machen. Sind zwei Monate nach der letzten
Aufforderung die Dokumente nicht eingeliefert oder die Rechte nicht geltend
gewacht worden, so erklärt das Landgericht zu Düsseldorf die Dokumente
für nichrig.
Die Direktion veröffenklicht diesen Beschluß durch die Gesellschaftsblatter
und fertigt an Stelle dieser Dokumente andere aus. Die Kosten dieses Verfahrens
fallen nicht der Gesellschaft, sondern den Betheiligten zur Last. Dividendenscheine
können weder aufgeboten noch amortisirt werden. Doch soll
demjenigen, welcher den Verlust von Dividendenscheinen vor Ablauf der Verjäbrungefei.
bei dem Verwaltungsrathe anmelder und den stattgehabten Besitz
durch Vorzeigung der Aktien oder sonst in glaubhafter Weise darthur, nach
Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht
vorgekommenen Diopidenscheine ausgezahlt werden.
Artikel 10.
Alle Aktionaire haben in Crefeld Domizil zu wählen. Diejenigen, die
kein besonderes Domizil gewählt haben, sollen so angesehen werden, als hätten
sie ihr Domizil auf dem Sekretariate des Handelsgerichts zu Crefeld. Mehrere
Repräsentanten und Rechtsnachfolger eines Akionairs sind nicht befugt, ihre
Rechte einzeln und getrennt auszuüben, sie können dieselben vielmehr nur zusammen,
und zwar durch Eine Person, wahrnehmen lassen.
Artikel 11.
Ueber den Betrag der Aktien hinaus ist der Aktionair, unter welcher Benennung
es auch sei, zu Zahlungen nicht verpflichtet, den einzigen Fall der im
Artikel 7. vorgesehenen Konventionalstrafe ausgenommen.
Artikel 12.
Alle öffentlichen Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen in dem
Preußischen Staatsanzeiger zu Berlin, der Crefelder Zeitung, der Elberfelder
Zeitung und der Kölnischen Zeitung.
Geht eines dieser Bläktter ein, so soll die Veröffentlichung in den übrig
bleibenden Blättern so lange genügen, bis die nächste Generalversammlung an
die Stelle des eingegangenen Blaktes ein anderes bestimmt und dasselbe die
Genehmigung der Regierung erhalten hat. Die Wahl eines neuen Blattes ist
öffentlich bekannt zu machen. Die Regierung ist befugt, sobald sie es erforderlich
erachtet, vorzuschreiben, welche Blätter an die Stelle der oben genannten
— 145 —
ten treten sollen. Diese Verfuͤgung ist durch die Amtsblaͤtter derjenigen Regiezun
en zu veröffenrlichen, in deren Bezirke die inländischen Gesellschaftsblétter
erscheinen.
Titel III.
Von dem Verwaltungsrathe.
Artikel 13.
Die obere Leitung der Gesellschaft wird einem von der Generalversammlung
ernannten Verwaltungsrathe anvertraut.
Die Wahlverhandlung ufgh in Gegenwart eines Notars und bildet
die Ausfertigung des notariellen Aktes die Legitimation der Gewahlten.
Der WVerwaltungsrath besteht aus funfzehn Mitgliedern, von denen mindestens
zehn in Crefeld oder dessen Umgebung bis auf vier Meilen Emfernung
wohnhaft sein müssen. Ihre Funktionen dauern sechs Jahre; alle zwei Jahre
scheiden fünf Mitglieder nach dem Dienstalter aus.
Die Generalversammlung wählt ihre Nachfolger durch geheime Abstimmung.
Welche Mitglieder in den Jahren, wo der Turnus noch nicht feststehr,
auszuscheiden haben, wird durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden sind
wieder wählbar.
Die Namen der Gewählten werden öffentlich bekannt gemacht.
Artikel 14.
Für die ersten sechs Jahre nach erfolgter landesherrlicher Genehmigung
bilden die Stifter der Gesellschaft, die Herren:
Heinrich Scheibler, Moritz vom Bruck, Johann Friedrich Scheibler,
Daniel Schrörs, Christian Schneider, Abraham ter Meer, Ludwi
Seyffardt, Johann Hermes und Gustav Molenaar aus Crefeld, Friedri
Diergardt aus Viersen, Franz Wilhelm Königs aus Dülken, Friedrich
Wilhelm Greef aus Viersen, Theodor Croon aus Gladbach, Emil Peill
aus Cöln und Gustav Gebhard aus Elberfeld,
den Verwaltungsrath.
Die erste theilweise Erneuerung desselben findet demnach in der ordentlichen
Generalversammlung des siebenten Geschäftsjahres stan. Die General-Versammlung
hat jedoch das Recht, mit einer Mehrheit von drei Vierteln der
amwesenden Hümmen eines oder mehrere Mitglieder des Verwaltungsrathes
auszuscheiden und an deren Stelle neue Mitglieder zu wählen. Jedoch muß
dazu ein Antrag von wenigstens zehn Aktionairen, die zusammen zweihundert
oder mehr Aktien besitzen, rechtzeitig (Art. 35.) eingereicht sein.
Artikel 15.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrathes muß mindestens zehn Aktien be-(Nr.
4633.) sitzen
— 146 —
sitzen oder erwerben. Die Dokumente dieser Aktien werden in dem Archive der
Gesellschaft hinterlegt und bleiben, so lange die Funktionen des Inhabers im
Berwaltungsrathe dauern, unverdußerlich.
Artikel 16.
Der Verwaltungsrath waͤhlt aus seiner Mitte einen Praͤsidenten und
einen Vizepraͤsidenten. Die Namen der Gewaͤhlten werden oͤffentlich bekannt
emacht. Ihre Funktionen in dieser Eigenschaft dauern ein Jahr, sie sind nach
Äblauf desselben wieder waͤhlbar.
Sollten Beide verhindert sein, einer Sitzung des Verwaltungsrathes
beizuwohnen, so uͤbernimmt das anwesende, nach den Lebensjahren aͤlteste Mitglied
den Vorsitz.
Artikel 17.
Kommt in außergewöhnlicher Weise die Stelle eines Mitgliedes des
Verwaltungsrakhes zur Erledigung, so wird dieselbe vorlaäufig für die Dauer
bis zur nächsten Generalversammlung von dem Verwaltungsrathe wieder besetzt.
Die definitive Wiederbesetzung erfolgt durch die Wahl der Generalversammlung.
Das in dieser Weise gewählte Mitglied scheidet in dem Termine
aus, an welchem die Dauer der Funklionen seines Vorgängers aufgehört haben
würde. Bis zu der im Arrikel 1/1. bestimmten ersten theilweisen Erneuerung
ergaänzt der Verwaltungsrath sich selbst.
Sü#mmtliche hier vorgesehene Ersatzwahlen erfolgen in Gegenwart eines
Notars und müssen öffentlich bekannt gemacht werden. Die Ausfertigung des
notariellen Aktes dient den Gewählten als Legitimation.
Artikel 18.
Der Verwaltungsrath versammelt sich regelmaßig an den von ihm fest-Weessler
Terminen und außerordentlich, so oft der Vorsitzende es für nsthi
t.
8 Der Vorsitzende ist verpflichtet, den Verwaltungsrath zu berufen, sofern
von drei Mitgliedern desselben darauf angetragen wird.
Die Beschlüsse des Verwaltungsrathes werden nach absoluxer Stimmenmehrheic
der anwesenden Mitglieder gefaßt, in ein dazu bestimmtes Protokollbuch
eingetragen und von den Anwesenden unterzeichnet.
Im Falle der Stimmengleichheit überwiegt die Stimme des Vorsitzenden.
Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist die Anwesenheit von wenigstens
acht Mitgliedern erforderlich.
Artikel 19.
Der Verwaltungsrath beschließt innerhalb der Grenzen des Statuts über
alle Angelegenheiten der Gesellschaft, soweit solche nicht der Beschlußnahm- der
ene-
— 147 —
Generalversammlung ausdruͤcklich vorbehalten oder der Direktion uͤbertragen
sind. Namentlich beslimmt er über die Anlegung der disponiblen Fonds und
stellt die Höhe der zu bewilligenden oder in Anspruch zu nehmenden Kredite fest.
Er entscheidet über die Erwerbung und Veräußerung von Immobilien
und Gerechtsamen, über Neubauten, große Reparaturen an den Immobilien,
sowie über Lage, Plan und Umfang der zu errichtenden Erablissements. Die
Gesammtausgaben für Immobilien, Bauten und Gerechtsame dürfen jedoch
ohne Genehmigung der Generalversammlung ein Drittel des emittirten Aktien-Kapitals
nicht überschreiten.
Zu Anleihen ist die Autorisation der Generalversammlung erforderlich.
Die hierüber bei der Generalversammlung zu siellenden Anträge sind bei der
Einberufung im Allgemeinen anzugeben.
Er erkennt über alle wichtigen Verträge, sowie über den Einkauf und
Absatz der Produkte und die Regulirung der Preise.
Er bestellt die Direktion, setzt deren Remuneration fesi und bestimmt ihre
Befugnisse, soweit sie nicht bereits in diesen Statuten vorgesehen sind; er erläßt
und ändert die speziellen Instruktionen für den Geschäftsbetrieb der Direktion;
er beslimmt die Gehälter der Beamten und die allgemeinen Verwaltungskosten;
er ernennt und entlähr alle Beatnren der Gesellschaft,, welche in Jahresgehalt
stehen und eine Besoldung über dreihundert Thaler jahrlich erhalten. Die init
solchen Beamten abzuschließenden Verträge sollen dem Verwaltungsrathe ausdrücklich
das Recht vorbehalten, dieselben jederzeit mittelst eines von mindestens
zehn dafür stimmenden Mitgliedern des Verwaltungsrathes gefaßten Beschlusses
wegen Dienstvergehen, Fahrlässigkeit und aus anderen Gründen zu entlassen.
Eine solchergestalt ausgesprochene Emlassung des Beamten hat zur Folge, daß
alle demselben vertragsmäßig gewährten Ansprüche an die Gesellschaft auf Besoldung,
Entschädigungen, Gratisikationen oder andere Vortheile für die Zukunft
von selbst erlöschen. Auf diese Bestimmung ist im Vertrage hinzuweisen.
Der Verwaltungsrath ist befugt, eines oder mehrere seiner Mitglieder
oder der Direktion, sowie außerordentliche Kommissarien zu beslimmten Geschäften
zu delegiren und diesen die erforderlichen Vollmachten auszuferkigen.
Artikel 20.
Für die der Generalversammlung vorbehaltenen Entscheidungen liegt in
den Beschlüssen der Generalversammlung über die auejufährenden Maaßregeln
zugleich die Ertheilung, der General= und Spezialvollmacht an den Verwalfungsrath,
diese Beschlüsse vollziehen zu lassen.
Artikel 21.
Alle Ausfertigungen des Verwaltungsrathes werden von dem Präsidenten,
oder von dem VWizeprässdenten, oder von zwei Mitgliedern Namens des Verwalkungsrathes
unferschrieben.
(Nr. 4633.) Ar-
— 148 —
Artikel 22.
Der Verwaltungsrath wird nicht besoldet, er bezieht jedoch, außer dem
Ersatze für die durch seine Funktionen veranlaßten Auslagen, für seine Mühewaltung
eine Tantieme von fünf Prozent vom Reingewinn.
X Verwaltungsrath stellt die Vertheilung dieser Tantieme unter seine
Mitglieder fest. Der Generalversammlung bleibt es vorbehalten, ein Maximum
der Tantieme festzustellen, wenn im Laufe der Zeit das Aktienkapital vermehrt
werden sollte.
Titel IV.
Von der Direkti
Artikel 23.
Zur speziellen Fuͤhrung der Geschaͤfte nach der zu ertheilenden naͤheren
Instrukrion bestellt der Verwaltungsrath aus seiner Mitte oder außerhalb derselben
eine Direktion von drei Personen, deren Namen öffentlich bekannt zu
machen sind. Die Ernennung der Direktion erfolgt unter Zuziehung eines Notars
und bildet die Ausfertigung des notariellen Protokolls deren Legitimation.
Die Remuneration der Direktion kann zum Theil oder ganz in einem
Antheile am Reingewinn bestehen.
Artikel 24.
Die Direktion vertritt dritten Personen gegenüber die Gesellschaft, insbesondere
ist sie befugt, bei allen gerichtlichen Verhandlungen die Rechte der
Gesellschaft wahrzunehmen.
Artikel 25.
Mindestens rei Direktoren, oder ein Direktor und ein hierzu vom Verwaltungsrath
ermachtigter Beamter der Gesellschaft, dessen Name ebenfalls
öffentlich bekannt zu machen ist, unterzeichnen gemeinschafklich die Korrespondenz,
sowie alle Zahlungsamweisungen und alle Quittungen.
In gleicher Weise geschehen die Acceptationen, Ausstellungen und Indossamente
der Wechsel und Anweisungen, sowie alle Unterzeichnungen für die laufenden
Geschäfte, welche als Ausführung der bereits getroffenen Eimichtungen
oder gefaßten Beschlüsse oder abgeschlossenen Verträge zu betrachten sind.
Artikel 26.
Die Direktion ernennt und entlaäaßt alle Beamten der Gesellschaft, deren
Ernennung und Entlassung nicht dem Verwaltungsrathe vorbehalten ist. Die
mit
— 149 —
mit diesen Beamten abzuschließenden Vertraͤge sollen der Direktion ausdruͤcklich
das Recht vorbehalten, dieselben jederzeit mittelst eines durch Majoritaͤt gefaßten
Beschlusses wegen Dienstvergehen, Fahrlässigkeit und aus anderen Gruͤnden zu
entlassen. Eine solchergestalt ausgesprochene Entlassung des Beamten hat zur
Folge, daß alle demselben vertragsmäßig gewährten Ansprüche an die Gesellschaft
auf Besoldung, Entschädigungen, Gratifikationen oder andere Vortheile
für die Zukunft von selbst erlöschen. Auf diese Bestimmung ist im Vertrage
hinzuweisen. Die Direktion ist befugt, diejenigen Beamten, deren Entlassung
ihr nicht zusteht, zu suspendiren, und hat über die Entlassung derselben die Entscheidung
des Verwaltungsrathes herbeizuführen.
Artibel 27.
Jedes außerhalb des Verwaltungsrathes gewählte Mitglied der Direktion
muß mindestens zehn Aktien der Gesellschaft besitzen oder erwerben.
Diese Aktien werden in dem Archiv der Gesellschaft hinterlegt und dürfen,
so lange die Funktionen der Inhaber dauern, weder veräußert noch übertragen
werden.
Titel V.
Von den Generalversammlungen.
Artikel 28.
Nur diejenigen Aktionaire sind zur Theilnahme an der Generalversammlung
und an deren Verhandlungen befugt, welche den Besitz der Aktien (oder
bis zu deren Ausgabe, der Quittungsbogen) wenigsiens acht Tage vor der
Generalversammlung dem Verwaltungsrathe nachgewiesen haben. er Nachweis
über den Besitz wird entweder durch Vorzeigung der Aktien oder durch
ein von einer öffentlichen Behörde beglaubigtes Zeugniß geliefert.
Für Aktien, auf welche fällige Ratenzahlungen rückständig sind, findet
keine Befugniß der Besitzer zur Theilnahme an der Generalversammlung statt.
Artikel 29.
Das Stimmrecht steht nur den Aktionairen zu, welche fünf oder mehr
Aktien besitzen. Dasselbe wird in folgendem Verhältniß ausgeübt:
a) für fünfundzwanzig Aktien oder weniger auf jede fünf Abtien Eine Stimme;
b) für die Aktien, welche Jemand über die Zahl von fünfundzwanzig hinaus
besitzt, auf jede zehn Aktien Eine. Stimme; jedoch kann Renag mehr
als funfzehn Stimmen für seine Person abgeben.
Artikel 30.
Die Aktionaire können sich in Vorhinderungsfälen durch andere, nach
Jahrgang 1857. (Tr. 4633.) 2 Ar-
— 160 —
Artikel 28. zur Theilnahme an den Generalversammlungen befugte Aktionaire
vertreten lassen, die Handlungshaͤuser aber auch durch ihre Proküratraͤger, die
Gemeinden und oͤffentlichen Insiiue durch ihre Repräsentanten, die Minderjährigen
oder sonst Bevormundeten durch ihre Vormünder, die Ehefrauen durch
ihre Ehemänner, wenn die Vertreter auch nicht Aktionaire sind. Für mehr als
funfzehn Stimmen kann ein Einzelner nicht Vollmachtträger in der General=Versammlung
sein.
Artikel 31.
Bei Wahlen kann von Personen, welche in Dienstverhältnissen zur Gesellschaft,
zu den Mitgliedern des Verwaltungsrathes, der Direktion oder zu
den Beamten der Gesellschaft stehen, ein Stimmrecht nicht ausgeübt werden.
Artikel 32.
Die Generalversammlungen finden in Crefeld statt. Die regelmäßige
Generalversammlung tritt jährlich einmal, und zwar im Monat August
zusammen.
Außerdem finden außergewöhnliche Generalversammlungen statt, so oft
dies von dem Vervalungsralgze für nöthig erachtet wird oder so bald wenigstens
zehn Aktionaire, welche mindestens zweihundert Aktien besitzen, schriftlich
darauf antragen.
Artikel 33.
Die regelmäßigen, wie die außergewöhnlichen Generalversammlungen
beruft der Verwaltungsrath mittelst öffentlicher Bekannmachungen durch die
im Artikel 12. erwähnten Zeitungen.
Die Bekanntmachungen sollen mindestens vierzehn Tage vor der Versammlung
stattfinden. Bei Berufung außerordentlicher Generalversammlungen
wird der Gegenstand ihrer Berathung im Allgemeinen angegeben.
Artikel 34.
Vorbehaltlich der in den Artikeln 14. 44. und 47. enthaltenen Bestimmungen
finden alle Beschlüsse der Generalversammlungen nach Stimmenmehrheit
statt; sind die Stimmen gleich, so entscheidet der Vorsitzende.
Bei Wahlen sind diejenigen als gewählt zu betrachten, welche bei der
ersten Abstimmung die meisten Stimmen und die absolute Majorität erhalten
haben.
Wenn sich bei der ersten Abslinmung nicht für so viele Personen, als
zu wählen sind, die absolute Majorität ergeben hat, wird zu einer zweiten Wahl
geschritten. Dabei wird die Liste der Wählbaren nur aus den Personen, welche
nächst den Gewählten die meisten Stimmen erhalten haben, aber wo möglich
in
— 151 —
Fre At gebildet, daß die doppelte Zahl der noch zu Wählenden erreicht
wird.
Bei der zweiten Wahl ist die absolute Stimmenmehrheit nicht erforderlich,
sondern sind diejenigen als gewählt anzusehen, welche die meisten Stimmen
erhalten haben. «
Bei Stimmengleichheit giebt das Loos den Ausschlag.
Wer von den Aktionairen bei der Generalversammlung nicht erscheint,
oder nicht durch Bevollmächtigte sich vertreten läßt, ist dessenungeachtet durch
die Beschlüsse jener Versammlung gebunden.
Artikel 35.
Dek zeitige Vorsitzende des Verwaltungsrathes führt auch den Vorsitz
in den Generalversammlungen und ernennt die Skrutatoren.
Zu Skrutatoren können weder Verwaltungsräthe, noch Beamte der Gesellschaft
ernannt werden. In den regelmäßigen Generalversammlungen werden
die Geschäfte in nachfolgender Ordnung verhandelt:
a) Bericht des Verwaltungsrathes über die Lage des Geschäfts im Allgemeinen
und über die Resultate des verflossenen Jahres insbesondere;
b) Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrathes;
c) Berathung und Beschlußnahme über die Anträge des Verwaltungsrathes,
sowie über die Antrage einzelner Aklionaire. Letztere müssen spätestens
acht Tage vor der Generalversammlung dem Verwaltungsrathe
schriftlich eingereicht sein; Z
d) Wahl von drei Kommissarien, welche den Auftrag erhalten, die Bilanz
mit den Büchern und Skripturen der Gesellschaft zu vergleichen und dem
Verwaltungsrathe Decharge zu ertheilen, oder an die Generalversammlung
zu berichten.
Artikel 36.
Die Wahlen werden vermittelst geheimen Skrutiniums vorgenommen.
Auf den Antrag des Vorsitzenden, sowie auf den Antrag von wenigstens fünf
Aktionairen, muß auch über andere Gegensiände durch geheimes Skrucinium
abgestimmt erden.
Artikel 37.
Die außerordenklichen Generalversammlungen beschäftigen sich nur it
Gegenständen, die bei der Berufung bezeichnet sind.
Artikel 38.
Die Protokolle der Generalversammlungen werden von einem Notar aufgenommen
und von dem Vorsitzenden, den Skrutatoren und denjenigen anwesenden
Mkionairen, welche es wünschen, unterzeichnet.
(Nr. 4633.) 20“ Titel
— 152 —
Titel VI.
Bilanz, Dividende und Reservefonds.
Artikel 39.
Das Geschaͤftsjahr beginnt mit dem ersten Juli jeden Jahres und endet
mit dem dreißigsten Juni des folgenden Jahres.
Am dreißigsten Juni jeden Jahres wird von der Direktion eine vollständige
Aufstellung der Aktiva und Passiva der Gesellschaft gemacht und in das
dazu besiimmte Buch eingetragen. Diese Aufstellung wird mit den Belegen
dem Verwaltungsrathe zur Prüfung und Feststellung vorgelegt. Bei Aufstellung
der Aktiva werden die Preise der Rohstoffe, Fabrikate und Materialvorräthe
nach dem niedrigsten laufenden Werthe fesigestellt und berechnet. Wieviel
von dem Werthe der Immobilien und Mobilien abgeschrieben werden soll, bestimmt
der Verwaltungsrath.
Artikel 40.
Der nach Abzug aller Passiva bleibende Ueberschuß bildet den Reingewinn.
Die jährliche Gesellschaftsbilanz wird öffentlich bekannt gemacht.
Artikel 41.
Der Verwaltungsrath bestimmt, wieviel von dem erzielten Reingewinn
unter die Aktionaire verkheilt werden soll; es sollen jedoch wenigstens zehn Prozent
des Reingewinnes zur Bildung eines Reservefonds zur Deckung außerordentlicher
Verluste zurückgelegt werden, bis derselbe die Höhe von zwanzig Prozent
des Betrages der ausgegebenen Aktien erreicht. Ueber die Verwendung
des Reservefonds beschließt der Verwaltungsrath.
Die Generalversammlung ist befugt, auf die Vorschläge des Verwaltungsrathes
bis zu einem Zehntel der Oividende über sechs Prozent zu allgemeinen
Zwecken der Rheinischen Seidenindustrie zu bestimmen.
Für die Dauer des Baues des Etablissements bis zur Eröffnung des
Geschäftsbetriebes, jedoch nicht länger als für einen Zeitraum von zwei Jahren
nach der ersten Einzahlung, werden den Aktionairen für die geleisteten Einschüsse
fünf Prozent Zinsen pPro anno aus dem Aktienkapital vergütet.
Artikel 42.
Die Dioidenden sind in Crefeld an der Kasse der Gesellschaft zahlbar.
Dieselben können jedoch durch Beschluß des Verwaltungsrathes vermittelst öffentlicher
Bekanntmachung auch an anderen Orten zahlbar gestellt werden.
Die
— 153 —
Die Dividenden werden jährlich vom ersten Dezember ab gegen Einlieferung
der ausgegebenen Dividendenscheine ausgezahlt.
Artikel 43.
Die Dividenden verjähren zu Gunsten der Gesellschaft nach Ablauf von
fünf Jahren, von dem Tage der Fälligkeit ab gerechnet.
Titel VII.
Auflösung der Gesellschaft.
Artikel 44.
Von dem Verwaltungsrathe oder von Aktionairen, welche zusammen
ein Fünftel des Gesellschaftskapitals besitzen, kann der Antrag auf Auflöôsung
der Gesellschaft gestellt, die Auflösung selbst aber nur in einer besonders dazu
berufenen Generalversammlung durch eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden
oder vertretenen Aktien, vorbehaltlich der landesherrlichen Bestätigung,
beschlossen werden. In dieser Generalversammlung ist jeder Aktionair, gleichviel,
wie viel Aktien er besitzt, stimmberechtigt, und wird jede vertretene Aktie
für Eine Stimme gezählt. Außerdem trict die Auflösung der Gesellschaft in
den in den # 25. 28. und 29. des Gesetzes vom 9. November 1843. bestimmten
Fällen ein und wird nach Maaßgabe der in jenen Paragraphen getroffenen
gesetzlichen Bestimmungen bewirkt.
Artikel 45.
Die Generalversammlung beslimmt den Modus der Liquidation und die
Anzahl der Liquidatoren; sie ernennt letztere und bestimmt deren Befugnisse.
Titel VIII.
Schlichtung von Streitigkeiten und Abänderung der Statuten.
Artikel 4.
Streitigkeiten zwischen den Aktionairen und der Gesellschaft sollen durch
zwei von den Parteien zu erwählende, im Regierungsbezirk Düsseldorf wohnende
Schiedsrichter, ohne Zulassung von Appell und Kassation geschlichtet
werden.
Können sich die beiden Schiedsrichter nicht einigen, so ernennt auf deren
Antrag der zeitige Präsident des Handelsgerichts zu Crefeld oder, wenn dieser
selbst Aktionair ist, das alteste unbetheiligte Mitglied des Handelsgerichts einen
Obmamn, welcher vorzugsweise aus den mit richterlichen Eigenschaften versehe-(Nr.
4633.) nen
— 154 —
nen Justizbeamten zu waͤhlen ist. Ist eine Partei laͤnger als vierzehn Tage
nach ergangener Aufforderung mit der Wahl des Schiedsrichters saͤumig, so
erfolgt die letztere in derselben Weise, wie die Wahl des Obmanns.
hiucb gegen den Ausspruch des Obmanns findet weder Appell noch Kasation
statt.
Artikel 47.
Abänderungen des Statuts können in einer Generalversammlung mit
einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden oder vertretenen Stimmen
beschlossen werden, wenn ihr allgemeiner Inhalt bei der Einberufung angedeu-5
Alle Abänderungen des Statuts bedürfen der landesherrlichen Genehmigung.
Titel IX.
Verhältniß der Gesellschaft zur Staatsregierung.
Artikel 48.
Die Königliche Regierung ist befugt, einen Kommissar zur Wahrnehmung
des Aufsichtsrechtes für beständig oder für einzelne Fälle zu bestellen. Dieser
Kommissar kann nicht nur den Verwaltungsralh, die Generalversammlung oder
die sonstigen Organe der Gesellschaft gültig zusammenberufen und ihren Berathungen
beiwohnen, sondern auch jederzeit von den Büchern, Rechnungen,
Registern und sonstigen Verhandlungen und Schriftstücken der Gesellschaft, ibfen
Kassen und Anstalten, Einsicht nehmen.
Transitorische Bestimmungen.
Artikel 49.
Es wird hierdurch den Mitstiftern der Gesellschaft, den Herren Friedrich
Diergardt, Franz Wilhelm Königs, Daniel Schroers und Johann Hermes,
und zwar allen vier zusammen, sowie jedem für sich allein, im Falle der Abwesenheit
der anderen, mit dem Rechte der Substitution, Auftrag und Wollmacht
ertheilt, die landesherrliche Genehmigung der Gesellschaft nachzusuchen,
sowie diejenigen Abänderungen der Statuten und Zusätze zu denselben Namens
der Kontrahenten anzunehmen, welche die Staatsregierung vorschreiben oder
empfehlen wird. Diese Abänderungen sollen für sämmtliche Kontrahenten und
für alle in Gemäßhbeit des Artikels 1. dieses Statuts beitretenden Aktionaire
ebenso rechtsverbindlich sein, als wenn sie wörtlich in dem gegenwärtigen Statute
aufgenommen wären.
Aktie
Actie
Oieser Talon
wird gebunden
und beruht im
Archive der
Gesellschast.
(Nr. 4633.)
Auszuschnei-
Talon.
Actien - Gesellschaft fir Seiden-Zwirnerei zu Creleld.
200 Thaler.
— 155 —
200 Thaler.
Actien - Gesellschaft für Seiden- Zwirnerei
zu Crekeld.
Gegründet purch- gnotarielen Vertrag vom ten
, bestatigt durch Alhche
Urkunde zems .
Aktie..
über
Zweihundert Tholer Preußisch Kurant.
Der Inhaber ist an der Aktien-Gesellschaft für
Seiden-Zwirnerei zu Crefeld für den Betrag von
„Zweihundert Thalerne
betheiligt und hat alle statutenmäßigen Rechte und
Pflichten.
Dieser Miie, si 9 fuͤnf Dividendenscheine pro
.......... .emschlteß
lich nebst o rzie
Ausgefertigt Crefeld, den . 185.
Der berwaltungsrath. Mie Dircktion.
(Eingetragen aub Fol. des (Eigenhändige Unterschrift des
Registers.) Kontrol-Beamten.)
200 Thaler.
200 Thaler.
Actien- Gesellschaft für Seiden-Zwirnerei zu Creleld.
Anweisung zur Aktie. .
Eigenhändi nterschrift des Kontrolbeamten.
C(#rrner Stemdel.)
...)
(Eingetragen in das Kupon-Register
(####o# 4 ucdanlöpis #% . #0#
Grrastbunzlvaz" S 29
uaq /.20019
2#I usJgudchltg qusdaluun
w sbupldut 1900#u
u83
v
5oq# ##6 zusochhudqusqias ad 31209 aak 1c buns un ajoiq uabab ggr
(Rückseite.)
Allerhöchste LZestätigungs - Urkunde und Auszug aus dem
Sesellschafts-Statut.
Wr. Friedrich Wilhelm, 2c.
(Sodann inser. die, die Rechte und Pflichten der Mktionaire
betreffenden Statuts-Paragraphen, soweit nöthig und
zweckmäßig.)
Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Düsseldorf pro 185.., Stück Jo..4
— 157 —
IAhtien-Gesellschaft für Seiden-Iwirnerei zu Crefeld.
Dividendenschein
ju der Aktie ½#
(Trockener Stempel.)
DOer Inhaber empfängt am 1. Dezember 18. gegen diesen Schein an der Geselschaftskasse
in Crefeld oder an den bekannt zu machenden Stellen die Ktatutmößig ermittelte Dividende für
das Geschäftsjahr 18.
Oer Verwaltungsrath.
(Unterschrift zweier Mitglieder per Faceimile.)
Johrgong 1857. (Nr. 4633.) 21
— 158 —
(Rückseite.)
Jahlbar am 1. Dezember 18.
Für das Geschäftsjahr pro“
S. 45. Die Dividenden verjähren zu Gunsten der Gesellschaft nach Ablauf von fünf Jahren
von dem Tage der Fälligkeit ab gerechnet.
(Nr. 4034.)
— 159 —
(Nr. 4634.) Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung der Verordnung vom 27. Oktober
1856. wegen Abaänderung des Mahl= und Schlachtsteucr-Gesetzes
vom 30. Mai 1820. durch die beiden Hauser des bandtages. Vom
25. Februar 1857.
N. die unter Vorbehalt der Genehmigung beider Häuser des Landtages
der Monarchie erlassene Verordnung vom 27. Oktober 1856. wegen
Abänderung des Mahl= und Schlachtsteuer-Gesetzes vom 30. Mai 1820. (Gesetz=
Sammlung S. 911.) von beiden Häusern des Landtages genehmigt worden
ist, wird dies hierdurch bekannt gemacht.
Berlin, den 25. Februar 1857.
Das Staatsministerium.
v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen.
v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee.
v. Manteuffel II.
(Tr. 4635.) Allerhöchster Erlaß vom 2. März 1857., betreffend die Verleihung der Städte-Ordnung
für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Stadt Bacharach,
Regierungobezirks Coblenz.
A., den Bericht vom 20. Februar d. J., dessen Anlagen zurückfolgen, will
Ich der auf dem Provinziallandlage im S-eande der Städte vertretenen Stadt
Bacharach, im Regierungsbezirk Coblenz, deren Antrage gemäß, nach bewirkter
Ausscheidung aus dem Bürgermeistereiverbande, in welchem dieselbe zur Zeit
mit Landgemeinden steht, die Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai
1856. hierdurch verleihen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Berlin, den 2. März 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. Westphalen.
An den Minister des Innern.
(Nr. 4634—4636.) (Nr. 4636.)
— 160 —
(Nr. 4636.) Gesetz, betreffend die Abaͤnderung der im Allgemeinen Landrecht Theil II.
Titel 5. G 198. ff. enthaltenen Bestimmungen über Sklaven. Vom
9. März 1857. v
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von
Preußen 2c. 1.
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie,
was folgt:
F. 1.
Sklaven werden von dem Augenblicke an, wo sie Preußisches Gebiet
betreten, frei.
Das Eigenthumsrecht des Herrn ist von diesem Zeitpunkte ab erloschen.
S. 2.
Alle diesen Vorschriften entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere
die &. 198. bis 208. Theil II. Titel 5. des Allgemeinen Landrechts, werden
hiermit aufgehoben.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Umerschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Charlottenburg, den 9. März 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen.
v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v: Waldersee.
v. Manteuffel II.
Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums.
erlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Lofbuchdruckerei.
(Rudolph Decker.)
— 161 —
Gesetz-Sammlung
für die
Koöniglichen Preußischen Staaten.
— Nr. 15. —
(Nr. 4637.) Allerhöchster Erlaß vom 16. Februar 1857., betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Verlängerung
der von Swinemünde nach dem Golmberge auf der Insel Usedom
führenden Chaussee nach der Stadt Usedom und weiter bis zum Peenestrom
bei Carnin.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage die Verlängerung
der von Swinemünde nach dem Golmberge auf der Insel Usedom im Regierungsbezirk
Stettin führenden Chaussee nach der Stadr Usedom und weiter bis
zum Peenestrom bei Carnin genehmigt habe, besiumme Ich hierdurch, daß das
Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundslücke, imgleichen
das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien,
nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf
diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich dem Usedom-Wolliner
Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung
der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen
des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs,
einschließlich der in demselben enthaltenen Besiimmungen über die Befreiungen,
sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, verleihen.
Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. anehängten
Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte
Bnroß- zur Anwendung kommen.
Der gegemwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 16. Februar 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh.
An den Minister für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten
und den Finanzminisier.
Jahrgang 1357. (Nr. 4637—4639. 22 (Nr. 4638.)
Ausgegeben zu Berlin den 30. Marz 1857.
— 162 —
(Nr. 4638.) Allerhoͤchster Erlaß vom 23. Februar 1857., betreffend die Genehmigung der
veränderten Richtung für den Chausseebau von Alsleben im Manesfelder
Seekreise bis zur Anhalt-Bernburgischen Landesgrenze.
Ar# Ihren Bericht vom 15. Februar d. J. genehmige Ich unter Rücksendung
der eingereichten Karte, daß dem durch Meinen Erlaß vom 14. Januar
1856. zu 2. genehmigten Chausseebau von Alsleben im Mansfelder Seekreise
des Regierungsbezirks Merseburg bis zur Anhalt-Bernburgischen Landesgrenze
die Richmng nicht auf Bründel, sondern auf Plötzkau, zum Anschluß an die
über diesen Ort von der Herzoglich Anhalt-Bernburgischen Regierung bis zur
diesseitigen Landesgrenze zu bauenden Chaussee, gegeben werde und daß die
durch Meinen Erlaß vom 14. Januar 1856. (Gesetz-Sammlung von 1856.
S. 71.) dem Manzsfelder Seekreise bewilligten Rechke auch auf diese veränderte
Richtung zur Anwendung kommen.
Der gegenwartige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 23. Februar 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
und den Finanzminister.
(Nr. 4639.) Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung der Verordnung vom 27. Oktober
1856. wegen Abänderung des Vereins-Jolltarifs durch die beiden
Hauser des Landtages. Vom 28. Februar 1857.
N die unter Vorbehalt der Genehmigung beider Häuser des Landtages
der Monarchie erlassene Verordnung vom 27. Oktober 1856. wegen
Abänderung des Vereins-Zolltarifs (Gesetz-Sammlung S. 907.) von beiden
2 des Landtages genehmigt worden ist, wird dies hierdurch bekannt
gemacht.
Berlin, den 28. Februar 1857.
Das Staatsministerium.
v. Manteuffel. Simons. o. Raumer. v. Westphalen.
v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee.
v. Manteuffel II.
Für den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten:
v. Pommer Esche.
(Nr. 4640.)
163 —
(Nr. 4640.) Statut für den Ferchland-Klitznicker Deichverband. Vom 2. März 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen rc. 1c.
Nachdem es für erforderlich erachtet worden ist, die Grundbesitzer von
Ferchland und Klitznick auf dem rechten Elbufer im Regierungsbezirk Magdeburg
im II. Jerichowschen Kreise Behufs der gemeinsamen Hersiellung und
Unterhaltung eines Deiches unterhalb Ferchland gegen die Ueberschwemmungen
der Elbe, sowie zur Ausführung und Unterhaltung von Entwässerungs-Anlagen
zu einem Deichverbande zu vereinigen, und nachdem die gesetzlich vorgeschriebene
Anhbrung der Betheiligten erfolgt ist, genehmigen Wir hierdurch auf
Grund des Gesetzes über das Deichwesen vom 28. Januar 1848. W. 11. und
15. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1848. S. 54.) die Bildung eines Deichverbandes
unter der Benennung:
„Ferchland-Klitznicker Deichverband“,
und ertheilen demselben nachstehendes Statut:
*
In der am rechten Elbufer von dem sogenannten Windmühlenberge un= unmfang und
terhalb Ferchland bis zum hohen Terrain an dem Pingstanger von Klitznick 8ed Ver-.
sich erstreckenden Niederung werden die Eigenthümer aller eingedeichten Grund- «
stuͤcke, welche ohne Verwallung bei dem hoͤchsten bekannten Wasserstande der
Ueberschwemmung unterliegen wuͤrden, zu einem Deichverbande vereinigt.
Der Deichverband hat seinen Gerichtsstand bei dem Kreisgerichte zu
Genthin.
S. 2.
Dem Deichverbande liegt es ob, den Deich, welcher sich von dem Windmühlenberge
bei Ferchland an der Elbe bis zum Pfingstanger und von da als
Rückdeich nach dem Dorfe Klitznick zu hinzieht, zu einem wasserfreien tüchtigen
Deich auf vier und zwanzig Fuß drei Zoll am Pareyer Pegel, und zwar, soweit
er mit der Elbe parallel läuft, mit einer zehn Fuß breiten Krone, soweit
er Rückdeich ist, mit einer sechs Fuß breiten Krone, beide Deiche aber mit einer
dreifüßigen vorderen und zweifüßigen landseitigen Dosstrung herzustellen und
zu unterhalten.
Von den Kosten, welche die Verstärkung und Erhöhung des sogenannten
Klitznicker Rückdeichs bis zu drei und zwanzig Fuß neun Zoll sechs Linien am Pa-Er.
4610) 22° reyer
— 164 —
reyer Pegel bei einer Kronenbreite von sechs Fuß anschlagsmaͤßig erfordert, tragen
die Grundbesitzer von Klitznick — mit Rücksicht auf ihre gegen den Fiskus früher
übernommene Verpflichtung zur Erhöhung und Verstärkung dieses Deiches —
außer ihrem eigenen Kostenantheil auch denjenigen Antheil, welcher nach dem
Deichkataster auf die Grundstücke der Domaine Ferchland triff.
g. 3.
Der Deichverband uͤbernimmt die Anlegung und Unterhaltung der zur
Sicherstellung des Deiches erforderlichen Uferdeckung, vorbehaltlich seiner Ansprüche
an andere Verpflichtere.
g. 4.
Der Verband ist gehalten, diejenigen Hauptgraͤben anzulegen und zu
unterhalten, welche erforderlich sind, um das den Grundstuͤcken schaͤdliche Binnenwasser
aufzunehmen und abzuleiten. Das Wasser der Hauptgraͤben darf
ohne widerrufliche Genehmigung des Deichhauptmanns von Privatpersonen
weder aufgestaut, noch abgeleitet werden.
Dagegen hat jeder Grundbesitzer des Verbandes das Recht, die Aufnahme
des Wassers, dessen er sich entledigen will, in die Hauptgräben zu
verlangen.
Die Zuleitung muß aber an den vom Deichhauptmann vorzuschreibenden
Punkten gescheßen.
Die Anlage und Unterhaltung der Zuleitungsgräben bleibt Sache der
nach den allgemeinen Vorfluthsgesetzen hierbei Betheiligten.
g. 5.
Der Verband hat in dem das Gebiet des Deichverbandes gegen den
Strom abschließenden Deiche die erforderlichen Auslaßschleusen für die Hauptgräben
anzulegen und zu unterhalten.
Die Stellen, an welchen bei einem Bruch in den oberen Strecken des
Hauptdeiches der Rückdeich zur Abführung des eingedrungenen Wassers durchstochen
werden muß, sind von dem Deichamte unter Genehmigung der Regierung
im Voraus zu bestimmen.
g. 6.
Der von der nordwestlichen Ecke des an der Elbe sich hinziehenden Elbdeiches
— 165 —
deiches angehende Fluͤgeldeich wird nach wie vor von den Grundbesitzern zu
Klitznick und von denen zu Buch unterhalten und vertheidigt.
S. 7.
Die Arbeiten des Deichverbandes werden von den Deichbeamten für Geld Deichkatester.
aus der Deichkasse ausgeführr; die erforderlichen Mittel zu den Arbeiten, zur
Besoldung der Deichbeamten, sowie zur Verzinsung und Tilgung der etwa zu
kontrahirenden Schulden haben die Deichgenossen nach dem Deichkataster aufzubringen.
In dem Deichkataster werden alle von der Verwallung geschützten
Grundstücke in folgenden vier Hauptklassen:
I. Klasse bester Acker der Niederung,
II. Acker mittlerer Qualitaͤt,
III. leichtes Ackerland,
IV. Wiesen und Weide,
veranlagt.
Die Grundstuͤcke der ersten Klasse werden mit ihrer vollen Flaͤche, die
Grundstücke der zweiten Klasse mit, der Hälfte, die Grundstücke der dritten Klasse
mit dem vierten Theile und die Grundstücke der vierten Klasse mit dem achten
Theile ihrer wirklichen Fläche herangezogen.
Das Kataster wird von dem Regulirungskommissarius aufgestellt. Behufs
der Fesistellung des Katasters ist dasselbe von dem Regulirungskommissarius
dem Deichamte, dem Domainenbeamten und den Gemeindevorständen ertwaktweise
mitzurheilen und ist zugleich im Amtsblatte eine vierwöchentliche Frist
bekannt zu machen, innerhalb welcher das Kataster von den Betheiligten bei
den Gemeindevorsiänden und dem Kommissarius eingesehen und Beschwerde
dagegen bei dem Kommissarius angebracht werden kann.
Die eingehenden Beschwerden, welche auch gegen die Anzahl und das
Verhältniß der Katasterklassen gerichtet werden können, sind von dem Regulirungskommissarius
unter Zuziehung der Beschwerdeführer, eines Deichamts-Deputirten
und der erforderlichen Sachverständigen zu untersuchen.
Die Sachverständigen sind Hinsichts der Grenzen des Inundationsgebietes
und der sonsligen Vermessungen ein vereideter Feldmesser oder nöthigenfalls
ein Vermessungsrevisor, hinsichtlich der Bonität und Einschätzung zwei
ökonomische Sachversiändige, denen bei Streitigkeiten binsichrlich der Ueberschwemmungsgefahr
ein Wasserbau-Sachverständiger beigeordnet werden kann.
Alle diese Sachverständigen werden von der Regierung ernannt.
Mit dem Resultate der Untersuchung werden die Betheiligten, nämlich
die Beschwerdeführer einerseits und der Deichamtsdeputirte andererseits, bekannt
gemacht; sind beide Theile mit dem Resultate einverstanden, so hat es dabei
(. 4640) sein
— 166 —
sein Bewenden und wird das Deichkataster demgemaͤß berichtigt. Anderenfalls
— die Akten der Regierung eingereicht zur Entscheidung uͤber die Bewerden.
Wird die Beschwerde verworfen, so treffen die Kosten derselben den Beschwerdefuͤhrer.
Binnen vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Entscheidung
ist Rekurs dage en an das Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten
zulädssig.
Nach erfolgter Feststellung des Deichkatasters ist dasselbe von der Regierung
zu Magdeburg auszufertigen und dem Deichamte zuzustellen.
K. 8.
Der gewöhnliche Deichkassenbeitrag wird für jetzt jährlich auf vier Silbergroschen
pro Normalmorgen festgesetzt und die Höhe des anzusammelnden
Reservefonds auf achthundert Thaler besiimmt.
F. 9.
umtdes Deich- Das Amt des Deichhauptmanns wird von einem der Deichhauptleute,
hauptmanns. welchen die Verwaltung der Haupt-Elbdeiche in den Jerichowschen Kreisen
obliegt, und zwar nach Bestimmung der Regierung unentgeltlich ausgeübt.
Stellvertreter desselben, namentlich bei der Deichvertheidigung, ist der jedesmalige
Pächter der Domaine Ferchland.
K. 10.
Vertretungder Die Domaine Ferchland hat Eine, die Gemeinde Ferchland desgleichen
Saichzenaien Eine und die Gemeinde Klitznick zwei Stimmen im Deichamte zu führen.
Diese Stimmen werden im Deichamte von dem Domainenpächter und
Won gern Vorstehern der Gemeinden oder deren gewohnlichen Stellvertretern
gefuͤhrt.
Deichinspektor fuͤr den Verband ist der jedesmalige Distrikts-Wasserbautechniker,
welcher, sobald er auf Antrag des Deichamtes Arbeiten fuͤr den
Verband auszufuͤhren hat, die reglementsmaͤßigen Diaͤten und Reisekosten erhaͤlt.
Dem Deichamte bleibt es uͤberlassen, sich statt dessen uͤber eine fixirte
Remuneration mit dem Wasserbautechniker zu einigen.
g. 11.
— 167 —
g. 11.
Die allgemeinen Bestimmungen fuͤr kuͤnftig zu erlassende Deichstatute
vom 14. November 1853. sollen fuͤr den vorliegenden Deichverband Guͤltigkeit
haben, soweit sie oben nicht abgeaͤndert sind.
Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem
Roͤniglichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 2. Maͤrz 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. Simons. v. Manteuffel II.
(Nr. 4641.) Allerhöchster Erlaß vom 2. März 1857., betreffend die Aufhebung der i
Coder Augusteus, Fortsetzung 2. Th. III. S. 111. paz. 1— 14. enthaltenen
baupolizeilichen Bestimmungen der Feuerordnung für das Markgrafenthum
Oberlausitz vom 8. Februar 1777. und die Regelung der
Baupolizei in den Städten der Provinz Schlesien.
A. den Bericht vom 14. v. M. will Ich die im Codex Augusteus, Fortsetzung
2. Theil III. S. 111. pag. 1— 14. enthalrenen baupolizeilichen Bestimmungen
der Feuerordnung für das Markgrafenthum Oberlausitz vom 8. Februar
1777. hierdurch aufheben und Ihnen überlassen, die Baupolizei in den
Städten der Provinz Schlesien durch eine allgemeine Verordnung zu regeln.
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Berlin, den 2. März 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Westphalen.
An den Minisier für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
und den Minister des Innern.
(Nr. 4610—4642.) (Nr. 462.0
— 168 —
(Nr. 4642.) Allerböchster Erloaß vom 2. März 18657., betteffend die Verleihung der
Städdte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Stadt
Andernach, Regierungsbezirks Coblenz.
A. den Bericht vom 23. Februar d. J., dessen Anlagen zurückfolgen, will
Ich der auf dem Prooinziallandtage im Stande der Städte vertretenen Stadt
Andernach, im Regierungsbezirk Coblenz, ihrem Antrage gemäß, nach bewirkter
Ausscheidung aus dem Bürgermeistereiverbande, in welchem dieselbe zur
Zeit mit Landgemeinden sleht, die Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom
15. Mai 1856. hiermit verleihen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Berlin, den 2. März 1357.
Friedrich Wilhelm.
v. Westphalen.
An den Minister des Innern.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei.
(Rudolph Decker.)
— 169 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Stgaten.
Nr. 16. —
(Nr. 4643.) Gesetz, betreffend die erleichterte Umwandlung Ostpreußischer und Ermländischer
Lehne in Familienfideikommisse. Vom 23. März 1857.
Wlr Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 21c.
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie,
was folgt:
g. 1.
Die in den Regierungsbezirken Königsberg und Gumbinnen und den
Landrathskreisen Marienwerder und Rosenberg belegenen, bisher lehnmäßig
besessenen Lehngüter, jedoch mit Ausschluß der Preußischen Freigüter, können
in beständige Familienfideikommisse für die zur Lehnssuccession berechtigten
Familienglieder umgewandelt werden, wenn sie mindestens einen Reinertrag
von zweitausend Thalern jährlich nach einem landüblichen Wirthschaftsanschlage
gewähren. Von diesem Reinertrage müssen, unter Maaßgabe der Vorschriften
der & 52. und 53. Th. II. Tit. 4. des Allgemeinen Landrechts, dem Fideikommißbesitzer
wenigstens Eintausend Thaler jährlich zur freien Verwendung
bleiben.
g. 2.
Erfolgt die Umwandlung (K. 1.) nur für die durch die Lehnfolge vor
den Agnaten und Mitbelehnten berufenen Deszendenken des Besitzers, so bedarf
es einer Zuziehung der Agnaten und Mitbbelehnten nicht.
In diesem Falle kann jedoch die Stiftung resp. Bestaätigung des Fideikommisses
nur mit Vorbehalt der Lehnsrechte der den übrigen Linien angehbrigen
Agnaten und Milbelehnten erfolgen.
S. 3.
Soll die Umwandlung auch für die Agnaten und Mitbelehnten gesche-Jahrgang
1857. (Nr. 4643.) 23 he
Ausgegeben zu Berlin den 2. April 1857.
n,
— 170 —
hen, so genuͤgt die Zrzieh ung zweier Anwarter in eben der Weise, wie es die
§#. 87. ff. Th. II. Tit. 4. des Allgemeinen Landrechts bei Verschuldung der
Fideikommiß½-Einkünfte vorschreiben.
Diese Vorschriften entscheiden auch über die Frage, welche Glieder der
lehntragenden und eventuell auch der mirbelehnten Familien als Anwarter zuzuziehen
sind, ohne daß es dabei auf die theilweise abweichenden Bestimmungen
über die Lehnssuccessson in Ostpreußen und Ermland ankommt.
F. 4.
Giebt ein hiernach (F. 3.) zuzuziehender Anwarker auf die an ihn ergangene
Aufforderung keine Erklärung ab, so tritt das im F. 13. des Gesetzes
vom 15. Februar 1840. (Gesetz-Sammlung S. 20.) verordnete Verfahren mit
den dort bezeichneten Folgen gegen ihn ein.
K. 5.
Widerspricht in den Fällen der 99#. 3. und 4. auch nur ein Anwarter,
so tritt das im F. 18. des allegirten Gesetzes vom 15. Februar 1840. vorgeschriebene
Verfahren mit den darin bezeichneten Wirkungen ein.
g. 6.
Die Stempelgebühren zur Fideikommißsliftungs-Urkunde werden auf den
dritten Theil desjenigen Betrages ermäßigk, welcher nach den bestehenden Gesetzen
sonst zu entrichten sein würde.
g. 7.
Alle diesem Gesetze entgegenstehenden gesetzlichen Vorschriften sind aufgehoben.
Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Charlottenburg, den 23. März 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. Manteuffel. v. d. Hepdt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen.
v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee.
v. Manteuffel II.
(Nr. 4644.)
— 171 —
(Nr. 4644.) Privilegium wegen Emission von 1,270,000 Rthlr. Prioritaͤts-Obligationen
II. Serie der Dortmund-Soester Eisenbahn. Vom 23. März 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von
Preußen ꝛc. ꝛc.
Nachdem die Bergisch-Maͤrkische Eisenbahngesellschaft in der General-Versammlung
vom 2. April 1856. nach Inhalt des Uns vorgelegten Protokolls
beschlossen hat, zum vollständigen Ausbau der Dortmund-Soester Eisenbahn
und zur Beschaffung ausreichender Betriebsmittel das Anlagekapital dieser
Bahn, außer der durch Unsere Konzessions= und Bestätigungs-Urkunde vom
6. Juli 1853. (Gesetz-Sammlung für 1853. S. 485. ff.) genehmigten Prioritätsanleihe
von 1,350,000 Rehlr. noch ferner um 1,270,000 Rehlr. vermittelst
Ausgabe von Prioritäts -Obligationen von je 100 Rthlr. zu vermehren, so
wollen Wir, in Berücksichtigung der Gemeinnützigkeit des Unternehmens, in Gemäßheit
des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. (Gesetz Sammlung für 1833.
S. 75. ff.), durch gegenwärtiges Privilegium Unsere Genehmigung hierzu unter
den nachfolgenden Bedingungen hierdurch ertheilen.
K. 1.
Das Anlagekapital der Dortmund-Soester Eisenbahn, welches für jetzt
aus 500,000 Rthlr. Stammaktien der Bergisch-Märkischen Eisenbahn Litt. B.
und 1,350,000 Rehlr. Prioritäts-Obligationen der Dortmund-Soester Eisenbahn
I. Serie besteht, soll durch Ausgabe von 12,700 Stück Prioritäts-Obliationen
der Dortmund-Soester Eisenbahn II. Serie (zum Betrage von 100
Fir. für jede) um 1,270,000 Rthlr. erhöht werden.
—
Die zu emittirenden Obligationen werden nach dem sub Litt. A. beigefügten
Schema mit fortlaufenden Nummern stempelfrei ausgefertigt. Die erste
Serie der Zinskupons wird nach dem sub Dett. B. angeschlossenen Schema für
zehn Jahre den Obligationen beigegeben und nach jedesmaligem Ablauf einer
Frist von zehn Jahren durch eine neue Serie ersetzt.
Jeder Serie von Zinskupons wird eine Anweisung zum Empfange der
folgenden Serie beigegeben. Auf der Rückseite der Obligationen wird dieses
Privilegium abgedruckt.
K. 3.
Diese Prioritäts-Obligationen werden mit vier und einem halben Prozent
jährlich verzinst und die Zinsen in halbjährigen Raten postnumerando
am 1. Juli und 2. Januar von der Königlichen Eisenbahn-Hauptkasse in
Elberfeld, sowie von den durch die Königliche Direktion in öffentlichen Blättern
namhaft zu machenden Bankiers oder Kassen ausbezahl
(r. 4644) Zin-
— 172 —
Zinsen von Prioritaͤts-Obligationen, deren Erhebung innerhalb vier Jahren,
von den in den betreffenden Kupons bestimmten Saßm sterminen an gerechnek,
nicht geschehen ist, verfallen zum Vortheile der Gesellschaft.
K. 4.
Die Prioritäts-Obligationen unterliegen der Amortisation, die mit dem
Jahre 1861. beginnt und alljährlich den Betrag von 6350 Rthlrn., zuzüglich
der auf die eingelösten Obligationen fallenden Zinsen, umfaßt. Die
Amortisation wird durch Ausloosung zum Nennwerthe bewirkt.
Die Ausloosung findet im Monat Juli des betreffenden Jahres statt und
die Auszahlung des RNeminalbemagen der hiernach zur Amortisation gelangenden
Prioritaäts-Obligationen erfolgt am 2. Januar des nächstfolgenden Jahres.
Der Verwaltung der Bergisch-Märkischen Eisenbahn bleibt das Recht
vorbehalten, sowohl den Amortisationsfonds bis zum Vierfachen zu verstärken
und dadurch die Tilgung der Prioritäts-Obligationen zu beschleunigen, als auch
sämmtliche Prioritäts-Obligationen durch die bffentlichen Blärter jederzeit mit
gechemonaliche Frist zu kündigen und durch Zahlung des Nennwerthes einzulösen.
F. 5.
Die Zinsen der Prioritäts-Hbligationen (F. 3.) und die Amortisations=Beiträge
(F. 4.) fallen dem Netto-Ertrage der Dortmund-Soester Eisenbahnstrecke
zur Last, jedoch unbeschadet des Vorzugsrechts, welches zufolge des unterm
6. Juli 1853. von Uns Allerhöchst bestatigten Statutnachtrags der Bergisch-Märkischen
Eisenbahngesellschaft den Inhabern der Prioritäts-Obligationen
der Dortmund-Soester Eisenbahn I. Serie in Betreff von Kapital und Zinsen
zusteht. — Soweit der Netto-Ertrag der Dortmund-Soester Eisenbahnstrecke
nicht zureicht, haben die Inhaber der Priorität-Obligationen auf den Ertrag
des sonstigen Unternehmens der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellchafn vor
sämmtlichen Stamm-Aktionairen ein Vorzugerecht.
K. 6.
Angeblich vernichtete oder verlorene Prioritäts-Obligationen werden nach
dem im §. 30. des Gesellschaftsstatuts der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft
vorgeschriebenen Verfahren für nichtig oder verschollen erklärt und demnächst
ersetzt. Die Mortifizirung verlorener oder vernichteter Zinskupons ist
nicht statthaft.
G. 7.
Die Inhaber der Prioritäts-Obligationen sind nicht befugt, die Zahlung
der darin verschriebenen Kapitalbeträge anders, als nach Maaßgabe der im
S. 4. enthaltenen Amortisationsbestimmungen zu fordern, ausgenommen
a) wenn
— 173 —
a) wenn die Zinszahlung fuͤr verfallene und vorschriftsmaͤßig praͤsentirte
Zinskupons laͤnger als drei Monate unterbleibt; «
b) wenn der Trans portbetrieb auf der Dortmund-Soester Eisenbahnstrecke
durch Verschulden der Gesellschaft oder der Verwaltung laͤnger als sechs
Monate ganz aufhoͤrt;
c) wenn die im g. 4. festgesetzte Amortisation nicht eingehalten wird.
In den Faͤllen ad a. und b. bedarf es einer Kuͤndigungsfrist nicht, sondern
das Kapital kann von dem Tage ab, an welchem einer dieser Faͤlle eintritt,
zuruͤckgefordert werden, und zwar zu a. bis zur Zahlung der betreffenden
Zinstupons, zu b. bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transportetriebes.
In dem sub c. bezeichneten Falle ist jedoch eine dreimonatliche Kündigungsfrist
zu beobachten; auch kann der Inhaber einer Prioritäts-HObligation
von diesem Kündigungsrechte nur innerhalb dreier Monate von dem Tage ab
* machen, wo die Zahlung des Amortisationsquantums haͤtte stattfinen
sollen.
In allen Faͤllen des vorstehenden Paragraphen ist eine gesetzliche Inverzugsetzung
nöthig, um die an den Verzug geknüpften Folgen eintreten zu lassen.
g. 8.
Die Ausloosung der zu amortisirenden Prioritaͤts-Obligationen geschieht
in Gegenwart eines Mitgliedes der Königlichen Eisenbahndirektion und eines
protokollirenden Notars in einem vierzehn Tage vorher zur öffentlichen Kenntniß
zu bringenden Termine, zu welchem den Inhabern der Prioritäts-Obligationen
der Zutritt gestattet ist.
K. 9.
Die Nummern der ausgeloosten Prioritäls-Obligationen werden binnen
vierzehn Tagen nach Abhaltung des in F. 8. gedachten Termins bekannt gemacht,
die Auszahlung derselben aber erfolgt bei der Koniglichen Eisenbahn-Hauptkasse
in Elberfeld und denjenigen Bankiers, welche die Königliche Eisenbahndirektion
in öffentlichen Bläktern namhaft machen wird, an die Vorzeiger
der betreffenden Prioritäts-Obligationen gegen Auslieferung derselben und der
dazu gehörigen, noch nicht fälligen Zinskupons. Werden die Kupons nicht mit
abgelieferr, so wird der Betrag der fehlenden an dem Kapitalbetrage gekürzt
und zur Einlösung der Kupons verwendet, sobald dieselben zur Zahlung präsentirk
werden.
Im Uebrigen erlischt die Verbindlichkeit der Gesellschaft zur Verzinsung
jeder Prioritäts-Obligation mit dem 31. Dezember desjenigen Jahres, in welchem
dieselbe ausgeloost und, daß dies geschehen, öffentlich bekanm gemacht
worden ist.
Die im Wege der Amortisation, sowie des Ankaufs eingelösten Prioritäts-Obligationen
werden in Gegenwart eines Mitgliedes der Königlichen Eisen-(Nr.
4541.) bahn-
— 174 —
bahndirektion und eines protokollirenden Notars verbrannt, und es wird ei
Anzeige daruͤber durch oͤffentliche Blaͤtter bekannt gemacht.
g. 10.
Diejenigen Prioritäts-Obligationen, welche ausgeloost und gekündigt
sind, und welche ungeachtet der Bekannrmachung in öffentlichen Blätkern nicht
rechtzeitig zur Realisation eingehen, werden wäheen der nächsten zehn Jahre
von der Königlichen Eisenbahndirektion alljährlich einmal öffentlich aufgerufen.
Gehen sse aber dessenungeachtet nicht spatestens binnen Jahresfrist nach dem
letzten ôffentlichen Aufrufe zur Realisation ein, so erlischt jeder Anspruch aus
denselben an das Gesellschaftsvermögen, was unter Angabe der Nummern
der werthlos gewordenen Prioritäls-Obligationen von der Direktion öffentlich
bekannt ghemackt wird. Obgleich also aus dergleichen Prioritäts-Obligationen
keinerlei Verpflichtungen für die Gesellschaft in späarerer Zeit abgeleitet werden
können, so steht dennoch der Direktion frei, die gänzliche oder kheilweise Realistrung
derselben aus Billigkeirsrücksich##n zu beschließen.
. 11.
Die in vorstehenden Paragraphen vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen
erfolgen in zwei Berliner Zeitungen, in einer Cölner, in einer Barmer
und in einer Elberfelder Zeitung.
S. 12.
Den Inhabern von Prioritäts-HObligationen steht der Zutritt zu den
Generalversammlungen offen; jedoch haben sie als solche nicht das Recht, sich
an den Verhandlungen oder Abstimmungen zu betheiligen.
Zu Urkund dieses haben Wir das gegenwärtige landesherrliche Privilegium
Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unfer Unserem Koniglichen Insiegel
ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in
Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staates zu
geben und ohne den Ansprüchen dlterer Gläaubiger oder den Rechten Dritter
zu prajudiziren.
Gegeben Charlottenburg, den 23. März 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh.
Schema
Schema A.
(Nr. 4644.)
Stamm-Ende.
Dortmund-Loecster
Eisenbahn-prioritäts-Obligation
Serie II.#
nterzeichnet von
Herrn Direktor
Beigegeben
20 Zinskupons der
Serie lI.
Pro 18.—18.
Schema
n##g#nzn# 13190-qunu###o G
.. FPrurioritäts-Obligation II. Serie
der
Dortmund-Soester Eisenbahn
über
Einhundert Thaler Preußisch Kurant.
Inhaber dieser Obligation hat einen Antheil von Einhundert Thalern an dem
nach den Bestimmungen des umsitehenden, am . .ten .... ... . . . .. 18.. von
Sr. Majestät dem Koͤnige von Preußen bestaͤtigten Planes emittirten Kapitale
von 1,270,000 Thalern in Priorikäls-Obligationen der Dortmund-Soester
Eisenbahn II. Serie.
Elberfeld den 18.
Königliche Eisenbahn-Direktion.
175 —
Dieser Obligation sind beigegeben worden
20 Zinskupons der Serie I. für die Jahre 18.—18.
Schema B.
Dortmund-Soester Eisenbahn.
Anweisung
zu der Prioritäts-Obligation II. Serie.“ gehörig.
Inhaber empfängt am ##en ... 18. gegen diese Anweisung gemäß §. 2, des Planes zur Emission
eines Kapitals von 1,270,000 Thalern Preußisch Kurant in Prioritäts-Obligationen an den durch öffentliche
Bekanntmachung bezeichneten Stellen die zweite Serie von zwanzig Stück JZinskupons zur vorbezeichneten
Prioritäts-Obligation.
Elberfeld, den 18.
Königliche Eisenbahn-Direktion. Ausgefertigt.
l
Dortmund- Soester Eisenbahn.
Serie II. Zins-Kupon -W I.
— zu der
1 Prioritäts-Obligation II. Serie WM .... gehörig.
—— 18.
Inhaber empfängt am —mLgegen dbielen
Kupon an den durch öffentliche Bekanntmachung bezeichneten
Stellen 2 Nthlr. 7 Sgr. Preußisch Kurant als Zinsen vom
.ten .. bie ten . 18..
———————
Elberfeld, den . ten 18..
Königliche isenbahn= irektion. Ausgefertigt.
insen von Prioritäts-Obllgationen, deren Erhebung innerhalb
vier Jabren, von dem in dem vorstehenden Kupon bestimmten
Zahlungstermine an gerechnet, nicht geschehen ist,
verfallen zum Vortheile der Gesellschaft.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
erlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei.
(Nudolph Decker.)
— 177 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 17.—
(Nr. 4645.) Bestätigungs-Urkunde, betressend das Statut der unter dem Namen: „Allgemeine
Gas-Aktiengesellschaft zu Magdeburg“ mit dem Domizil zu Magdeburg
errichteten Atiengesellschaft. Vom 10. März 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von
Preußen 2c. 2c.
fügen hiermit zu wissen, daß Wir die Errichtung eines Aktienunternehmens
unter der Benennung: „Allgemeine Gas-Aktiengesellschaft zu Magdeburg“, deren
Sitz der letztgenannte Ort sein soll und welche bezweckt:
1) die Erzeugung und den Absatz von Gas in Städten und Ortschaften
des Europäischen Kontinents aus Kohlen, Holz, Harz oder andern geeigneten
Sctoffen, welches zur Beleuchtung und zum Heizen, Kochen, überhaupt
als Leucht= und Brennsioff verwendet werden soll,
2) die Erzeugung und den Absatz der dadurch gewonnenen Nebenprodukte,
3) die Erwerbung und Errichtung aller Anlagen, welche zur Erreichung der
vorgenannten Zwecke erforderlich sind,
auf Grund des Gesetzes vom 9. November 1843. genehmigt und dem mittelst
notariellen Aktes vom 18. Februar d. J. fesigestellten Gesellschaftsstatute Unsere
landesherrliche Bestaätigung ertheilt haben.
Wir befehlen, daß diese Urkunde mit dem vorerwähnten notariellen Akte
für immer verbunden und nebst dem Wortlaute des Statuts durch die Gesetz-Sammlung
und durch das Amtsblatt Unserer Regierung in Magdeburg zur
öffentlichen Kenntniß gebracht werde.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Charlottenburg, den 16. März 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. Simons.
Jahrhang 1857. (Nr. 46 5.) 24 Statut
Ausgegeben zu Berlin den 7. April 1857.
— 178 —
Statut
der Allgemeinen Gas-Aktiengesellschaft zu Magdeburg.
Titel l.
Bildung, Sitz und Dauer der Gesellschaft.
S. 1.
Unter dem Vorbehalte landesherrlicher Genehmigung wird zwischen den
Herren Gerson Bleichröder, Bankier in Berlin, Stadtrath Gustav Max in
Magdeburg, Carl Wilhelm Aue, Kaufmann, Fabrikbesitzer Louis Ferd. Kricheldorff
und Herrmann Zuckschwerdt, Kaufmann ebendaselbst, und allen denjenigen,
welche sich durch Erwerbung von Aktien daran betheiligen werden, durch
Gegenwärtiges eine Aktiengesellschaft unrer den hier nachfolgenden Formen und
in Gemaßheit des Gesetzes vom 9. November 1843. errichtet.
Die Gesellschaft erhält den Namen:
„Allgemeine Gas-Aktiengesellschaft zu Magdeburg“.
Dieselbe bleibt dem vorerwahnten Gesetze vom 9. November 1843. und
allen Aktiengesellschaften betreffenden ergangenen oder künftig ergehenden gesetzlichen
Anordnungen in allen Punkten unterworfen.
g. 2.
Der Sitz der Gesellschaft ist zu Magdeburg, doch ist dieselbe verpflichtet,
neben dem Gerichtsstande dieses Wohnsitzes auch bei den Gerichten des
Inlandes, in deren Jurisdiktionsbezirken sie Beschäftlice Etablissemenks gründet
oder erwirbt, wegen der Geschafte und Verbindlichkeiten, welche sich auf
diese Etablissements beziehen, als Beklagte Recht zu nehmen. Diese Bestimmung
findet keine Anwendung auf Klagen der Aktionaire als solche gegen die
Gesellschaft.
K. 3.
Die Dauer der Gesellschaft ist auf funfzig Jahre bestimmt. Zur Verlängerung
ihrer Dauer über funfzig Jahre, welche in der durch F. 38. bestimmten
Weise beschlossen werden kann, ist die Königliche Bestätigung erforderlich.
Titel II.
Gegenstand der Gesellschaft.
g. 4.
Die Gesellschaft bezweckt:
1) die Erzeugung und den Absatz von Gas in Städten und Ortschaften
des
— 179 —
des Europaͤischen Kontinents aus Kohlen, Holz, Harz oder andern geeigneten
Stoffen, welches zur Beleuchtung, zum Heizen, Kochen, überßauer
als Leucht= und Bremnstioff verwendet werden soll;
2) die Erzeugung und den Absatz der dadurch gewonnenen Nebenprodukte;
3) die Erwerbung und Errichtung aller Anlagen, welche zur Erreichung
der vorgenannten Zwecke erforderlich sind.
Titel III.
Kapital und Aktien.
S. 5.
Das Grundkapital der Gesellschaft besteht aus:
Einer Million Thaler Preußisch Kurant.
Dasselbe zerfällt in zehntausend Aktien, jede zu Einhundert Thaler.
F. 6.
Die Aktien der Gesellschaft lauten auf den Inhaber. Jede Aktie wird
mit einer laufenden Nummer versehen, aus dem Register (Aktienbuch) der Gesellschaft
ausgezogen und von zwei Mitgliedern des Oirektoriums (Gesellschafts-Vorstand
F. 20.) unterzeichnet.
DOiie Formulare der Aktien und Dividendenkupons nebst Talon lauten,
“ aus Anlage A. B. und C. erhellt.
S. 7.
Alle öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in dem Preußischen Staats-Anzeiger,
in der Cölnischen Zeitung und in dem Magdeburger Korresponden-=ten.
Geht eines dieser Blälter ein, so soll die Veröffentlichung in den übrig
bleibenden Blättern so lange genügen, bis die nächsie Generalversammlung, vorbehaltlich
der Genehmigung der Regierung, an die Stelle des eingegangenen
Blattes ein anderes bestimmt hat. Die Regierung kann die Wahl anderer
Blätter verlangen, oder, sobald sie es erforderlich erachtet, vorschreiben, welche
Blärter an Stelle der oben genannten treten sollen. Alle hinsichtlich der Gesellschaftsblätter
eintretenden Veränderungen sind durch die bleibenden Gesellschaftsblätter,
durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Magdeburg
und durch die Amtsblätter auch derjenigen Regierungen zu veröffentlichen, in
deren Bezirken sonst die Gesellschaftsblätter erscheinen.
9. 8.
Die Einzahlung der Aktienbeträge erfolgt nach dem Bedürfnisse der Gesellschaft
in Raten von zehn Prozent, jedesmal binnen vier Wochen nach einer
(Kr. 46 5.) 245 in
— 180 —
in die K. 7. bezeichneten Zeitungen einzuruͤckenden Aufforderung des Direktoriums.
Sofort nach der Bestaͤtigung des Statuts sind zehn Peen und im
Laufe des ersten Jahres überhaupt mindesiens zwanzig Prozent des Aktienbetrages
einzuzahlen. Wer innerhalb der vierwöchemlichen Frist die Zahlung
nicht leistet, soll gerichtlich dazu angehalten werden und außerdem zu Gunsien
der Gesellschaft in eine Konventionalstrafe von einem Fünftel des ausgeschriebenen
Betrages verfallen. Ist ein Aktionair wegen nicht innegehaltener Frist ein
Mal rechtskräftig verurtheilt worden, so sleht es bei der zweiten und den folgenden
Einzahlungen dem Direktorium frei, auf die gerichtliche Klage zu verzichten
und statt dessen den Säumigen seiner ferneren Verpflichtungen mit der
Wirkung zu entbinden, daß die bereits geleisteten resp. rechtskräftig zuerkannten
Jahlungen der Gesellschaft anheimfallen und die aus der Zeichnung erworbenen
Ansprüche auf den Empfang von Aktien erlöschen. An die Stelle solcher
erloschenen Aktien, deren Nummern durch die Gesellschaftsblätter bekannt gemacht
werden, können neue in derselben Anzahl kreirt und offentlich verkauft werden.
g. 9.
Ueber die Theilzahlungen werden nach anliegendem Schema (Anlage D.)
FAaauf den Namen lautende, von zwei Mitgliedern des Direktoriums unterschricbene
Interimsquittungen ertheilt und nach Einzahlung des vollen Betrages gegen
die Aktiendokumente ausgewechselt. Bis zur vollen Einzahlung, haften die
ursprünglichen Zeichner für den gezeichneten Verag; es ist das Direktorium,
jedoch erst nach erfolgter Einzahlung von vierzig Prozent des Nominalbetrages
der Aktien, ermächtigk, die Uebertragung der aus der Zeichnung und aus den
geleisteten Zahlungen entspringenden Rechte und Verbindlichkeiten an einen
Dritten zu genehmigen.
9. 10.
Die Theilzahlungen werden aus dem Aktienkapitale mit vier und einem
halben Prozent saͤhrlich in den ersten beiden Jahren verzinst und diese Zinsen
durch Anrechnung auf die folgenden Ratenzahlungen verguͤtet.
g. 11.
Gehen Interimsquittungen, Aktien oder Talons verloren, so werden dem
sich legitimirenden Eigenthuͤmer derselben an Stelle der verlorenen neue Dokumente
ausgefertigt, sobald sie den bestehenden gesetzlichen Vorschriften gemäß
mortifizirt sind. Dividendenscheine koͤnnen weder aufgeboten noch mortifizirt
werden; doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Dividendenscheinen vor
Ablauf der Verjaͤhrungsfrist bei dem Direktorium anmeldet und den stattgehabten
Besitz der Dividendenscheine durch Vorzeigung der Aktien resp. Interims-Quittungen
oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist
der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen
Dioidendenscheine gegen Quitlung ausgezahlt werden. E
— 181 —
*i
Jeder Aktionair nimmt durch die Zeichnung oder den Erwerb einer Aktie
zugleich Domizil im Bezirke des Stadt= und Kreisgerichts in Magdeburg.
Alle Insinuationen erfolgen gültiger Weise an die in diesem Domizilorte woß
nende, von ihmn zu bezeichnende Person nach Maaßgabe der 9#. 20. und 21.
Theil I. Titel 7. der Uügemeiinen Gerichts-Ordnung, und in Ermangelung der
Bestimmung einer Person auf dem Prozeßbüreau des Stadt= und Kreisgerichts
zu Magdeburg.
[M
#
S. 13.
Mehrere Repräsentanten und Rechtsnachfolger eines Aktionairs find
nicht befugt, ihre Rechte einzeln und getrennt auszuüben; sie können dieselben
vielmehr nur zusammen, und zwar nur durch Eine Person, wahrnehmen lassen.
S. 14.
Ueber den Betrag der Aktien hinaus ist der Mktionair, unter welcher Benennung
es auch sei, zu Zahlungen nicht verpflichte#, den einzigen Fall der im
S. 8. vorgesehenen Konventionalstrafe ausgenommen.
Titel IV.
Bilanz, Dividende und Reservefonds.
S. 15.
Mit dem 31. Dezember eines jeden Jahres soll eine Bilanz des Aktivund
Passiv-Vermögens der Gesellschaft errichter, in den drei zunächst folgenden
Monaten abgeschlossen und in ein dazu bestimmtes Buch eingetragen werden.
Diese Bilanz wird auf Grund eines von dem Generalbetriebsdirektor
aufgenommenen vollständigen Inventars gezogen, in welchem die Besitzungen,
Anlagen, Vorräthe und Außenstände der Gesellschaft aufgeführt sind und welches
dem Direktorium mit den Belägen zur Prüfung und Fesistellung vorzulegen
ist. Bei Aufstellung des Invenkars werden die Nohsloffe und Materialienvorräthe
nach dem laufenden Werthe, die Halbfabrikate und Fabrikate aber
nach dem auf den laufenden Werth der Rohstoffe basirten Fabrikationspreise
berechnet. Das Direktorium bestimmt alljährlich, wie viel zu dem Aktivum inder
Bilanz zugeschrieben werden soll, weil für Neubauten, Maschinen und
größere Anschaffungen oder Anlagen, die einen bleibenden Werth haben, Verwendung
und Auslagen gemacht worden sind, und ebenso, wie viel von dem
Werthe der Immobilien, Mobilien und Forderungen abzuschreiben ist, weil dieselben
an Werth verloren haben. Oie von dem Generalbetriebsdirektor so
aufgestellte, von dem Direktorium geprüfte und feslgestellte Bilanz wird in den
sich aus dem F. 7. ergebenden Blärtern öffentlich bekannt hemackh, sowie
(Ne. 4645.) -
— 182 —
Koͤniglichen Regierung sofort vorgelegt. Nach Bewirkung der oben vorgesehenen
Zu= und Abschreibungen bildet der Ueberschuß der Aktiven nach Abzug der
Passioen den Reingewinn.
S. 16.
Das Direktorium beschließt jährlich, wie viel von dem erzielten Reingewinn
als Dioidende unter die Aktionaire vertheilt werden soll, nachdem zuvor
der zehnte Theil desselben zur Bildung eines Reservefonds und die i
§. 27. 28. und 29. bestimmten Tanriemen davon abgesetzt wurden.
Die ODioidenden sind an der Kasse der Gesellschaft zahlbar, können jedoch
durch Beschluß des Direktoriums auch an anderen, in den im g. 7. be-Meichneten
Gesellschaftsblättern bekannt zu machenden Orten zahlbar gestellt
werden.
1 7.
Sobald der Reservefonds ein Zehntel des zur Ausgabe gelangten Aktienkapitals
erreicht hat, kann die im vorhergehenden Paragraphen erwähnte
Vorausnahme des zehnten Theils des Reingewinns durch einen Beschluß des
Direktoriums einstweilen aufgehoben oder vermindert werden. Der Reservefonds
kann nur auf den besonderen und von der Generalversammlung genehmigten
Vorschlag des Oirekkoriums ganz oder theilweise zur Verwendung kommen.
Oie Jurücklegung von zehn Prozent des Reingewinns ktrikt in diesem
Falle sofort und bis zur Ergänzung des Reservefonds bis auf Höhe von zehn
Prozent des ausgegebenen Aktienkapitals wieder ein.
g. 18.
Die Dividenden werden jaͤhrlich am 1. Mai ausgezahlt. Mit jeder Aktie
werden für fünf Jahre Dividendenkupons nebst Talon (Formulare Anlagen
B. und C.) ausgereicht, welche nach Ablauf des letzten Jahres gegen Einreichung
des Talons durch eine neue Serie ersetzt werden.
C. 19.
Die Dividenden verjähren zu Gunsten der Gesellschaft in fünf Jahren,
von dem Tage, an welchem dieselben zahlbar gestellt sind, an gerechnet.
Titel V.
Verwalktung.
S. 20.
Jur oberen Leitung der Gesellschaft, sowie zur Verretung derselben wird
ein
— 183 —
ein aus acht Mitgliedern bestehendes Direktorium, von denen ein Mitglied der
Generalbetriebsdirektor (F. 28.) sein kann, von der Generalversammlung der
Aktionaire ernannt. Eine gerichtliche oder notarielle Ausfertigung des die Wahl
betreffenden Auszuges aus dem Protokolle bildet die Legitimation des Direktoriums.
Die Namen der Mitglieder des Direktoriums werden in den im §. 7.
erwähnten Zeitungen öffentlich bekannt gemacht. Das Direktorium wird alle
zwei Jahre zum VWiertel erneuert und kreten alsdann die zwei altesten Mitglieder
aus. Bis die Reihe im Austritt sich gebildet, entscheidet darüber das Loos;
die austretenden Mitglieder sind jedesmal wieder wählbar. Oie erste Erneuerung
des Direktoriums erfolgt durch die ordentliche Generalversammlung des
Jahres 1863. Bis dahin bilden die Herren
Gerson Bleichröder in Berli,
Gustav Mar
—— ss
Herrmann Zuckschwerdt
und drei Mitglieder, welche die erste Generalversammlung ernennt, das Direktorium.
K. 21.
Jedes Mitglied des Direktoriums muß wenigstens zehn Aktien eigenthümlich
besitzen oder erwerben. Diese Aktien werden bei der Gesellschaft hinterlegt
und sind, so lange die Funktionen des Inhabers im Direktorium dauern, unveräußerlich.
g. 22.
Das Direktorium ernennt unter seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden
und einen Stellvertreter desselben; ihre Funktionen dauern ein Jahr. Die Namen
derselben sind durch die Gesellschaftsblatter (G. 7.) bekannt zu machen.
g. 23.
Erledigt sich die Stelle eines Mitgliedes des Direktoriums, so wird dieselbe
provisorisch vom Direktorium besetzt. Die Wahlverhandlung erfolgt zu
gerichtlichem oder notariellem Protokolle und ist der Name des Gewählten
öffentlich bekannt zu machen. Die getroffene Wahl ist der nächsten General=Versammlung
vorzulegen und von ihr geht die definitide Ernennung aus.
Wird von derselben die provisorische Ergänzungswahl nicht genehmigt, so ist
dies, sowie die getroffene Wahl selbst, zu veröffentlichen. Das auf diese Weise
ernannte Mitglied des Oirektoriums übt sein Amt nur bis zu dem Zeitpunkte
aus, wo die Funktionen seines Vorgängers geendet haben würden.
(Nr. 4615.) K. 24.
— 184 —
g. 24.
Das Direktorium versammelt sich, so oft es dasselbe fuͤr noͤthig erachtet,
an festzusetzenden Terminen auf Einladung des Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters,
in der Regel mindestens in jedem Monate ein Mal, und gewoͤhnlich
in Magdeburg. Die Einladung des Direktoriums muß erfolgen, wenn dessen
Versammlung von mindestens zwei Mitgliedern desselben beantragt ist. Die
Beschluͤsse des Direktoriums werden nach absoluter Stimmenmehrheit der anwesenden
Mitglieder gefaßt. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die
Stimme des Vorsitzenden, oder in dessen Abwesenheit des Stellvertreters desselben.
Bei Wahlen werden, im Falle sich nur eine relative Majoritaͤt ergiebt,
die Namen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, zur engeren Wahl gebracht.
Zur Fassung eines guͤltigen Beschlusses ist die Anwesenheit von mindestens
fuͤnf Mitgliedern erforderlich. Die Stimme eines dieser fuͤnf Mitglieder
kann durch diejenige des Generalbetriebsdirektors (9. 28.) ersetzt werden.
Die Beschlüsse werden in ein Protokollbuch eingetragen und die Protokolle
von den anwesenden Mitgliedern am Schlusse der Sitzung unterschrieben.
Alle Ausfertigungen des Direktoriums sind von dem Vorsitzenden oder dessen
Stellvertreter und einem Mitgliede desselben zu vollziehen.
g. 25.
Das Direktorium ist befugt, alle Administrations- und Eigenthumshandlungen
für die Gesellschaft vorzunehmen, namentlich auch Grundstuͤcke und Gerechtsame
zu erwerben und zu veräußern, Aktiokapitalien und Immobilien=Kaufschillinge
einzuziehen, Hypotheken = Eintragungen zu nehmen, Hypotheken-Löschungen
zu bewilligen, die Verwendung und Anlegung des disponiblen Fonds
zu bestimmen, über Maschinen, die zum Betriebe der Etablissements und zur
Fabrikation der Produkte erforderlich sind, über die Anlegung von Gas-Etablissements,
über Neubauten, große Reparaturen an den Immobilien, über alle
Verträge, welche sich auf die Regulirung der Preise und des Absatzes der Produkte
der Gesellschaft beziehen, und über alle Uebereinkünfte zur Theilnahme an
Geschäften mit Andern zu beschließen.
Das Direktorium ernennt und entsetzt alle Beamten, auch die Betriebs-Dirigenten
(Spezialdirektoren §. 29.) der einzelnen Etablissements, bestimmt ihre
Gehälter resp. Tantiemen und etwaigen Kautionen; es ist befugt, über Alles,
was das Interesse der Gesellschaft anbetrifft, Verträge abzuschließen, sich zu
vergleichen, zu kompromittiren und zu substituiren. Zu förmlichen Anleihen ist
die Zustimmung der Generalversammlung erforderlich.
g. 26.
Das Direktorium hat die Befugniß, einzelne seiner Mitglieder, sowie die
Spezialdirektoren (P. 25. 29.) zur Besorgung besonderer Funktionen zu delegiren,
165 —
giren, unter Ausstellung einer Spezialvollmacht, welche von dem Vorsitzenden
und zwei anderen Mitgliedern des Direktoriums vollzogen sein muß.
9. 27.
Das Direktorium bezieht fuͤr seine Muͤhwaltung, außer dem Ersatze fuͤr
die durch seine Funktionen veranlaßten Auslagen, eine Tantieme von fuͤnf Prozent
des Reingewinnes, welche jedoch fuͤr die ersten zwei Jahre mit 1500 Thalern
jaͤhrlich garantirt wird. Mit dem dritten Jahre anfangend, faͤllt diese
Garantie von 1500 Thalern weg und bezieht das Direktorium dann lediglich
die zu fünf Prozent vom Reingewinn sich ergebende Tantieme. Uebersteigt
diese jedoch die Summe von 8000 Thalern, so kann die Generalversammlung
sie auf diesen Betrag herabsetzen. Die Vertheilung dieser Tantiemen unter
seine Mitglieder stellt das Direktorium fest. Dem Vorsitzenden und dessen
Stellgertreter wird von der Generalversammlung eine besondere Remuneration
ewilligt.
S. 28.
· Zur speziellen Fuͤhrung der Geschaͤfte nach den Beschluͤssen des Direktoriums,
zur Leitung und Oberaufsicht des Betriebes, wie zur Anordnung und
Ausführung der baulichen Anlagen wird aus dessen Mitte oder auch außerhalb
desselben ein Generalbetriebsdirektor ernannt und dessen Name öffentlich bekannt
emacht. Das Direktorium wählt denselben zu gerichtlichem oder notariellem
Procckole dessen Ausfertigung bildet seine Legitimation. Seine Wahl unterliegt
der Bestätigung der Königlichen Regierung zu Magdeburg. Das Direktorium
bestimmt dessen Besoldung resp. Tantieme. Der Generalbetriebs-Direktor
nimmt an den Sitzungen des Direktoriums mit vollem Stimmrechte
Theil; derselbe untergeichnet in Gemeinschaft mit dem Vorsitzenden oder dessen
Stellvertreter die Korrespondenz, sowie alle Zahlungsanweisungen auf den
Kasstrer, alle Quittungen, Wechsel und Anweisungen. In gleicher Weise werden
alle laufenden Geschäfte, welche als Auyführung der bereis getroffenen
Einrichtungen oder abgeschlossenen Verträge zu betrachten sind, erledigt. Bei
Krankheiten oder sonstigen Behinderungsfällen des Generalbetriebsdirektors übernimmt
auf den WVorschlag des WVorsitzenden des Direktoriums ein von dem Direktorium
dazu bestimmtes Mitglied des Oirektoriums oder ein in gleicher Weise
vorgeschlagener oder ernannter Angestellter der Gesellschaft provisorisch dessen
Dienst. Die Ernennung desselben geschieht, wie die des Generalbetriebsdirektors
selbst; sie ist öffentlich bekannt zu machen und unterliegt der Bestätigung der
Königlichen Regierung zu Magdeburg. Die Ausübung der Funktionen des
Generalbetriebsdirektors wird durch eine demselben von dem Oirektorium zu
ertheilende Instruktion, zu welcher die Genehmigung der Königlichen Regierung
einzuholen ist, geregelt.
g. 29.
Zur speziellen Leitung einer einzelnen Gasanstalt wird ein Dirigent (Spe-Jahrgang
1857. (Nr. 4645.) 25 zial
— 186 —
zialdirektor) von dem Direktorium ernannt. Derselbe erhaͤlt alle Anweisungen,
welche deren Betrieb betreffen, von dem Direktorium unter Zuziehung des Generalbetriebsdirektors.
Das Gehalt resp. dessen Tantieme bestimmt das Direktorium,
welches auch dessen Befugnisse durch eine Instruktion fesistellt, deren
Genehmigung bei Gasanlagen in Städten und Ortschaften des Preußischen
Staats, wie zugleich die Bestätigung der Wahl des ernannten Spezialdirektors
derjenigen Königlichen Regierung vorbehalten ist, in deren Bezirk die Gas-Anstalt
errichtet wird. Die mit dem Generalbetriebsdirektor, wie mit den
Spezialdirektoren abzuschließenden Verträge sollen dem Oirektorium ausdrücklich
das Recht vorbehalten, dieselben jederzeit wegen Dienstvergehen, Fahrlässigkeit,
oder aus andern Gründen zu entlassen; der deefallsige Beschluß erfordert jedoch
die Uebereinstimmung von mindestens sieben Mitgliedern des Direktoriums.
Solchergestalt ausgesprochene Entlassungen haben zur Folge, daß alle demselben
vertragsmäßig gewährten Ansprüche an die Gesellschaft auf Besoldung,
Entschädigungen, Grakifikationen oder andere Vortheile für die Zukunft von
selbst erlöschen. Dies ist in dem Vertrage mit aufzunehmen.
Titel VI.
Generalversammlung.
F. 30.
Im Monat April jeden Jahres sfindet regelmaßig in Magdeburg eine
Generalversammlung statt. Zur Theilnahme an derselben sind nur diejenigen
Aktionaire befugt und in derselben stimmberechtigt, welche den Nachweis
über den Besitz von mindesiens fünf Aktien innerhalb der beiden letzten Tage
vor der Generalversammlung durch Vorzeigung der Aktien, beziehungsweise
der Interimsquittungen, liefern. Die Produktion der Aktien oder
Interimsquittungen hat auf dem Büreau des Generalbetriebsdirektors vor dem,
von diesem zu bezeichnenden Beamten zu erfolgen und sind die produzirten
Aktien oder Quittungsbogen bis nach abgehaltener Generalversammlung bei
der Gesellschaftskasse zu deponiren. Die darüber von diesem Beamten auzzustellende
Bescheinigung, welche die Zahl der Stimmen, zu welcher sie berechtigt,
nachweist, dient als Einlaßkarte in die Versammlung. Gegen Rückgabe derselben
werden an den nächsten Tagen nach der Generalversammlung die deponirten
Mtien oder Interimsquittungen wieder ausgehändigt.
g. 31.
Das Direktorium beruft mittelst zweimaliger öffentlicher Bekanntmachungen
durch die im F. 7. erwähnten Zeitungen sowohl die regelmäßigen, als auch
die außergewöhnlichen Versammlungen, letztere, wenn dasselbe es für dienlich
erachtet, oder wenn wenigstens zwanzig Aktionaire, welche 2000 Mktien besitzen,
schriftlich darauf antragen. Die zweite Bekanntmachung soll mindestens vierzehn
Tage vor dem Tage der Generalversammlung erfolgen. Der Zweck der
außer=
— 187 —
außergewoͤhnlichen Versammlungen, welche ebenfalls am Sitze der Gesellschaft
abzuhalten sind, soll in den betreffenden Bekanntmachungen angegeben werden.
Dies ist ebenfalls erforderlich, wenn in einer der regelmaͤßigen Generalversamm-Lungen
ber die Aufnahme förmlicher Anleihen (§. 25.) Beschluß gefaßt weren
soll.
. 32.
In der Generalversammlung können abwesende Aktionaire durch Vollmacht,
jedoch nur durch stimmberechtigte Aktionaire, vertreten werden. Die
Vollmachten sind dem Direktorium am Tage vor der Bersammlung zu übergeben.
Minderjährige und andere Bevormundete werden durch ihre Vormünder
oder Kuratoren, Ehefrauen durch ihre Ehemänner vertreten, auch wenn
diese Wertreter nicht selbst Aktionaire sind. Ebenso können Prokuraträger einer
Handlungsfirma dieselben Rechte ausüben, wie die Chefs der Handlung, juristische
Personen sich durch gesetzlich Bevollmächtigte vertreten lassen.
9. 33.
Die innerhalb des Statuts gefaßten Beschlüsse der Generalversammlung
sind bindend für die nicht erscheinenden oder nicht vertretenen Aktionaire, sowie
für das Direkrorium.
g. 34.
Der Vorsitzende des Direkkoriums hat den Vorsitz in den Generalversammlungen
zu führen und zwei Skrutatoren zu ernennen. Die Protokolle
der Generalversammlung werden sämmtlich gerichtlich oder notariell aufgenommen
und von den vorgenannten Personen und den Anwesenden, welche es verlangen,
unterzeichnet.
. 35.
Alle Wahlen geschehen nach absoluter Stimmenmehrheit und sind bei
nur relativer Mehrheit diejenigen, welche die meisten Stimmen erhalten haben,
zur engeren Wahl zu bringen. Alle Beschlüsse der Generalversammlung finden,
vorbehaltlich der für einzelne Fälle abweichenden Bestimmungen der gegenwärtigen
Statuten, nach absoluter Stimmenmehrheit ebenfalls statt; bei Stimmengleichheit
entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Je fünf Aktien geben
Eine Stimme; jedoch erlangt ein Aktionair durch Besitz oder Vollmacht zusammen
niemals mehr als zwanzig Stimmen.
F. 36.
Das Direktorium ist befugt, die Beschlußnahme über diejenigen Anträge
bis zur nächsten Generalversammlung zu vertagen, welche nicht von ihm aus-(.
4645.) 25° gehen
— 186 —
gehen und ihm nicht acht Tage vor der Versammlung schriftlich mitgetheilt
worden sind.
S. 37.
Die jährliche Generalversammlung ernennt drei Kommissarien, welche
den Auftrag haben, die Rechnungen und Bilanzen zu untersuchen, die der nächsten
Generalversammlung von dem Direktorium vorzulegen sind. Die Funktionen
der Kommissarien fangen erst zwei Monate vor Ablegung der Rechnungen an die
Generalversammlung an und hören mit dem Abschlusse dieser Versammlung auf.
Im Laufe der zwei Monate ihrer Funktionen untersuchen die Kommissarien im
Domizil der Gesellschaft die Rechnungen des vorhergehenden Jahres und erstatten
darüber der Generalversammlung einen Bericht. Dieser Bericht muß
dem Direktorium acht Tage vor der Versammlung mitgetheilt werden. Die
Generalversammlung hat über die ihr vorzulegende Bilanz auf Grund dieses
Berichts dem Oirektoriunn rechtfindend Dechurge zu ertheilen. Eine Remunfration
der Kommissarien ist der Bestimmung der Generalversammlung
berlassen.
§. 38.
Abänderungen des Statuts und Erhöhungen des Grundkapitals können
in einer Generalversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden
oder vertretenen Stimmen beschlossen werden, wenn ihr allgemeiner Inhalt
bei der Einberufung angedeutet war. Zu letzterer ist das Direktorium auf Verlangen
von zwanzig Aktionairen, welche mindestens zweilausend Mktien besitzen,
verpflichtet. Die Beschlüsse hierüber bedürfen der landesherrlichen Genehmigung.
Titel VII.
Auflôsung der Gesellschaft.
g. 39.
Von dem Direktorium oder von Aktionairen, welche ein Fünftel des
Gesellschaftskapitals besitzen, kann der Amtrag auf Auflösung der Gesellschaft
gestellt, die Auflösung selbst aber nur in einer besonders dazu berufenen Generalversammlung
durch eine Mehrheit von drei Vierreln der anwesenden oder
vertretenen Aktien, jede für Eine Stimme zählend, beschlossen werden. Der
Beschluß über die Auflösung der Gesellschaft bedarf der landesherrlichen Genehmigung.
Außerdem kritk die Auflôsung der Gesellschaft in den in den
§. 28. und 29. des Gesetzes vom 9. November 1843. bestimmten Fällen ein und
wird nach Maaßgabe der in jenen Paragraphen getroffenen gesetzlichen Bestimmungen
bewirkt. Die Generalversammlung bestimmt den Modus der Liqui-
— 189 —
quibation und die Zahl der Liquidatoren, ernennt dieselben und stellt ihre Befugnisse
fest.
Titel VIII.
Schlichtung von Streitigkeiten.
§. 40.
Alle Streitigkeiten, welche zwischen den Aktionairen und der Gesellschaft
oder deren Organen entstehen, werden mit Ausschließung des gewöhnlichen
Rechtsweges durch zwei Schiedsrichter enrschieden, von welchen jeder Theil
einen zu wählen hat. Können sich die beiden Schiedsrichter nicht einigen,
so ernennt auf deren Antrag der zeitige Präsident des Sradt= und Kreisgerichts
in Magdeburg oder, wenn dieser selbst Aktionair ist, der nächste unbekheiligte
Rath des Gerichts nach ihm, einen Obmann, welcher vorzugsweise aus den
mit richterlichen Eigenschaften versehenen Justizbeamten zu wählen isi. Die
Aktionaire sind, wie groß auch ihre Zahl bei einer Streitfrage sein möge, verbunden,
wenn sie ein und dasselbe Interesse haben, einen einzigen gemeinschaftlichen
Bevollmächtigten in Magdeburg zu bezeichnen, welchem alle prozessualischen
Akte in einer einzigen Abschrift mitgetheilt werden. Thun sie dies nicht,
so ist die Gegenpartei befugt, ihnen alle Mittheilungen und Insinuationen in
einer einzigen Abschrift auf dem Prozeßbüreau des Stadt= und Kreisgerichts
in Magdeburg zustellen zu lassen. Ist eine Partei länger als vierzehn Tage
nach ergangener Aufforderung mit der Wahl des Schiedsrichters säumig, so
erfolgt die letztere in derselben Weise, wie die Wahl des Obmanns. Gegen
den Ausspruch des Schiedsrichters oder des Obmanns findet ein Rechtsmittel
nicht statt, mit Ausnahme des im §F. 172. ff. Theil I. Titel 2. der Allgemeinen
Gerichtsordnung genannten.
Titel IX.
Verhältniß der Gesellschaft zur Staatsregierung.
C. 41.
Die Königliche Regierung zu Magdeburg ist befugt, einen Kommissar
zur Wahrnehmung des Aufsichtsrechtes für beständig oder für einzelne Falle
zu bestellen. Dieser Kommissar kann nicht nur den Gesellschaftsvorstand, die
Generalversammlung oder sonstige Organe der Gesellschaft gültig zusammenberufen
und ihren Berathungen beiwohnen, sondern auch jederzeit von den
Büchern, Registern, sonstigen Verhandlungen und Schriftstücken der Gesellschaft,
ihren Kassen und Anstalten, Einsicht nehmen. Ebenso ist jede Regierung, in
deren Bezirk die Gesellschaft Gasanstalten errichtet, berechtigt, in hlceer
Weise, wie die Regierung des Domizils, ein Aufsichtsrecht hinsichtlich der betreffenden
Anstalten auszuüben.
N 4645.) Transi=
— 190 —
Tranfitorische Bestimmungen.
Es wird hiermit den Mitfliftern der Gesellschaft, den Herren Gerson
Bleichröder, Stadtrath Mar und Carl Wilh. Aue, und zwar allen zusammen,
sowie jedem Einzelnen, mit dem Rechte der Substitution, Auftrag und Wollmacht
ertheilt, die landesherrliche Genehmigung der Gesellschaft nachzusuchen,
sowie diejenigen Abänderungen der Statuten und Zusätze zu denselben Namens
der Kontrahenten anzunehmen, welche die Staatsregierung vorschreiben oder
empfehlen wird.
Diese Abänderungen sollen für sämmtliche Kontrahenten ebenso rechtsnerhindlicb
sein, als wenn sie wörtlich in dem gegenwärtigen Statute aufgenommen
wären.
Anlage 4.
gormular der Aktien.
Allgemeine Gas-Aktiengesellschaft zu Magdeburg,
gegründet durch notariellen Vertrag vom
bestätigt durch Allerhöchste Kabincts-Ordre vom
Aktie 4#.
über
LEinhundert Thaler Preußisch Kurant.,
Inhaber dieser Aktie nimme auf Höhe des obigen Betrages verhältnißwit
* an dem gesammten Eigemhum, Gewinn oder Verlust der Geellschaft.
Magdeburg, den 18.
Direktorium der Allgemeinen Gas-Aktiengesellschaft zu
Magdeburg.
(Trockener Stempel.)
« (Unterschrift zweier Mitglieder.)
Eingetragen im Register Fol.
Anlage
— 191 —
Anlage B.
Sormular der Dividende - Kupone.
#ss“sb Allgemeine Gas-Aktiengesellschaft zu Magdeburg.
#r#*is Dividende-Kupon zu Aktie
7 Inhaber empfängt am 1. Mai 18. gegen diesen Kupon an
der Kasse in Magdeburg oder an den bekannt zu machenden Stellen
9 #22 die staturenmäßig ermittelte Dividende für das Geschäftsjahr 18.
n nt Magdeburg, den ten 18.
5 Das Direktor ium.
Eingetragen Fol.
(Unterschrift des Kontrolbeamten.) (Unterschrift zweier Mitglieder per Facsimile.)
Anlage C.
Formular des Talone.
Allgemeine Gas-Aktiengesellschaft zu Magdeburg.
Anweisung zur Aktie
Inhabler empfängt am 2. Jannar 18. die zweite Serie der Diridende-Kupons
zu Aktie.
Magdeburg, den 18..
Das Direktorium.
Eingetragen Fol.
(Unterschrift des Kontrolbeamken.) (Unterschrist zweier Mitglieder per Facsimile.)
(Nr. 4615—4646.) Anlage
— 192 —
Anlage D.
Sormular der Interims-uittungen.
Allgemeine Gas-Aktiengesellschaft zu Magdeburg.
Interims-Quittung über Einzahlung auf die Aktie 4
von Ginhundert Thalern Preußisch Kurant.
Hrr
hat auf Grund des unterden landesherrlich bestätigten Statuts
die erste Einzahlung von zehn Prozent mit zehn Thalern in Preußisch
Kurant geleistet.
Magdeburg, den 18.
Das Direktorium.
(Unterschrift zweier Mitglieder.)
Eingetragen Fol.
(Unterschrist des Kontrolbeamten.)
(Nr. 4646.) Allerhöchster Erlag vom 16. März 1857., betreffend die Einführung der Landgemeinde-Ordnung
für die Provinz Westphalen vom 19. März 1856. in
der Stadt Tecklenburg, Regierungsbezirks Münster.
A. Ihren Bericht vom 29. Dezember v. J., dessen Anlagen zurückfolgen,
genehmige Ich hierdurch, daß in der Stadt Tecklenburg, im Regierungsbezirk
Münster, dem Antrage der dortigen Gemeindevertretung gemäß, in Stelle der
Städte-Ordnung für die Provinz Westphalen vom 19. März 1856. die Landgemeinde-Ordnung
für eben diese Provinz von demselben Tage mit den im
K. 66. bezeichneten Modisikationen eingeführt wird.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Charlottenburg, den 16. März 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. Westphalen.
An den Minister des Innern.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei.
(Rudolph Decker.)
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Stagaren.
NJNr. 18.—
(Nr. 4647.) Allerhschster Erlaß vom 2. März 1857., betreffend die Bestätigung der in
Dortmund unter dem Namen „Dortmunder Privat-Aktienbank“ zum Betriebe
von Bankgeschästen gebildeten Aktiengesellschaft.
N sich unter dem Namen: „Dortmunder Privat-Aktienbank“ in Dortmund
eine Aktiengesellschaft zum Betriebe von Bankgeschäften mit einem
Stammkapital von Einer Million Thalern gebildet hat, will Ich auf Ihren
Bericht vom 18. Februar d. J. die Errichtung dieser Privatbank und das beiliegende,
am 2. Dezember v. J. notariell vollzogene Statut derselben genehmigen.
Auch will Ich der Gesellschaft auf Grund des Gesetzes vom 17. Juni
1833. (Gesetz-Sammlung S. 75.) die Ermächtigung zur Ausstellung von Noten
bis zu dem Betrage von fünfmal hundert kausend Thalern unter den in
diesem Sratute festgesetzten Bedingungen ertheilen.
Dieser Mein Erlaß ist nebst dem beiliegenden Statute durch die Gesetz
Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 2. März 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. Simons. v. Bodelschwingh.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten,
den Justizminister und den Finanzminister.
Jahrgang 1857. (Nr. 4647.) 26 Statut
Ausgegeben zu Berlin den 11. April 1857.
— 194 —
Dortmunder Privat-Aktienbank.
Statut.
Titel I.
Bildung, Sitz, Dauer und Gegenstand der Gesellschaft.
. 1.
Unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Genehmigung wird eine Aktiengesellschaft
nach den desfallsigen gesetzlichen Bestimmungen und insbesondere
in Gemäßheit des Gesetzes vom 9. November 1843. unter nachfolgenden Formen
errichtet.
Die Gesellschaft erhdlt den Namen:
„Dortmunder Privat-Aktienbank.“
Die Bank hat den Zweck, Handel und Gewerbe zu unterstützen und zu
beleben, den Geldumlauf zu befördern und Kapitalien nutzbar zu machen.
K. 2.
Der Sitz der Gesellschaft ist zu Dortmund.
g. 3.
Die Dauer der Gesellschaft ist auf zehn Jahre, von Ertheilung der Konzession
ab, beschränkt. Sollte innerhalb des gedachten Zeitraums die Bank-Ordnung
vom 5. Oktober 1846. aufgehoben werden, so erlischt die Konzession
der Dortmunder Privat-Aktienbank sechs Monate nach Publikation des herref
fenden Gesetzes ohne Anspruch der Bankgesellschaft auf Entschädigung.
Titel II.
Grundkapital, Aktien und Aktionaire.
F. 4.
Das Grundkapital der Bank besteht aus Einer Million Thaler, getheilt
in zweitausend Aktien von je fünfhundert Thalern jede.
K. 5.
Die Aktien der Gesellschaft werden auf den Namen in nachstehender
Art ausgefertigt. Jede Aktie wird mit einer laufenden Nummer versehen, aus
einem Stammregister ausgezogen und von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrathes
unterzeichnet.
Jede Aktie muß die in das Aktienbuch der Gesellschaft einzutragende
genaue Bezeichnung des bestimmten Inhabers nach Namen, Stand und Wohnort
desselben enthalten. Mit jeder Aktie werden für den Zeitraum von fünf
Jahren Dioidendenscheine, auf jeden Inhaber lautend, nebst Talon ausgereicht,
welche nach Ablauf des letzten Jahres durch neue ersetzt werden.
Dem gegenwärtigen Statute ist ein Formular der Aktien und Dividendenscheine
beigefügt.
F. 6.
Die Einzahlung der Aktienbeträge erfolgt in baar nach dem Bedürfnisse
der Gesellschaft in Raten von zehn bis fünf und zwanzig Prozent, jedesmal
binnen vier Wochen nach einer in die durch F. 13. bezeichneten Zeitungen
einzurückenden Aufforderung des Verwaltungsrathes.
Wer innerhalb dieser Frist die Zahlung nicht leistet, verfällt zu Gunslen
der Gesellschaft in eine Konventionalstrafe von einem Fünftel des ausgeschriebenen
Betrages. — Wenn innerhalb zweier Monate nach einer erneuerten Aufforderung,
welche an die Säumigen personlich zu richten ist, die Zahlung noch
immer nicht erfolgt, so ist die Gesellschaft berechtigt, die bis dahin eingezahlten
Raten als verfallen und die durch die Ratenzahlung, sowie durch die ursprüngliche
Unterzeichnung dem Aktionair gegebenen Ansprüche auf den Empfang
von Aktien, für erloschen zu erklären. Eine solche Erklärung erfolgt auf Beschluß
des Verwaltungsrathes durch öffentliche Bekanntmachung unter Angabe
der Nummern der Aklien.
An die Stelle der auf diese Art ausscheidenden Aktionaire können von
dem Verwaltungsrathe neue Aktienzeichner zugelassen werden. Derselbe ist auch
berechtigt, die fdlligen Einzahlungen nebst der Konventionalstrafe gegen die ersten
Akkienzeichner gerichtlich einzuklagen, so lange die letzteren noch gesetzlich
verhaftet *
g. 7.
Ueber die Theilzahlungen werden auf den Namen lautende Interims-Quittungen
ertheilt und nach Einzahlung des vollen Betrages gegen die Aktiendokumente
ausgewechselt.
(Ne. 4647.) 26“ S. 8.
— 196 —
g. 8.
Die Uebertragung des Eigenthums der Aktien auf einen neuen Eigenthümer
kann nur auf eine, von letzterem mit zu unterzeichnende schriftliche Erklärung,
die keiner öffentlichen Beglaubigung bedarf, erfolgen.
Diese Erklärung ist mit der Aktie dem Verwaltungsrathe vorzulegen. —
Sie soll ebenso, wie jede andere nachzuweisende Veränderung des Eigenthums
einer Aktie, von dem Verwaltungsrathe in das Aktienregister eingetragen werden,
und daß dies geschehen, ist auf der Aktie von dem Verwaltungsrathe zu
vermerken.
K. 9.
Die Aktie ist untheilbar und kann unter Berücksichtigung des FS. 41. nur
durch Einen vertreten werden. Kein einzelner Theilhaber darf mehr als Einhundert
Abtien besitzen oder erwerben.
K. 10.
Ueber den Betrag der Aktie hinaus ist kein Aktionair, unter welcher
Bestimmung es auch sei, zu Zahlungen verpflichtet, den einzigen Fall der im
S. 6. vorgesehenen Konwentionalstrafe ausgenommen.
S. 11.
Gehen Aktien oder Interimsgutezungen verloren, so werden dem im Aktienbuche
verzeichneten Eigenthümer derselben an Stelle der verlorenen neue
Aktien oder Interimsquittungen ausgefertigt, sobald die ersteren, den bestehenden
gesetzlichen Vorschriften gemäß, mortifizirt sind.
Ein öffentliches Aufgebot oder eine Mortifikation der Dividendenscheine
findet auch in Verbindung mit den zugleich verlorenen Aktien niemals statt.
Ist jedoch der Verlust eines Dividendenscheins vor Ablauf der Verjährung
bei der Direktion schriftlich angezeigt und der Besitz des Oidvidendenscheins
durch Vorzeigung der Aktie, des Mortiflkationsscheins derselben oder sonst auf
glaubhafte Art nachgewiesen, so wird der Betrag des verlorenen Dividendenscheins
dem Vorzeiger der über die Anmeldung ertheilten Bescheinigung nach
Ablauf der Verjährungsfrist gezahlt.
K. 12.
Jeder Aktionair hat für sich rücksichtlich seiner Rechte und Mlichten
Dort-
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Dortmund als Domizil zu wählen und ist in dieser Beziehung der Gerichtsbarkeit
des Königlichen Kreisgerichts zu Dortmund unterworfen.
Allee Insinuationen geschehen gültiger Weise an die von ihm zu bezeichnende,
in diesem Domizilorte wohnende Person, nach Maaßgabe der 96. 20.
und 21. Theil I. Titel 7. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung, und in Ermangelung
der Bezeichnung einer solchen Person auf dem Sekrekariate des Königlichen
Kreisgerichts dafelbst.
*-Alle
öffentliche Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen in der Kölischen
und in der zu Dortmund erscheinenden Weslphälischen Zeitung, sowie
in dem zu Berlin erscheinenden Preußischen Staats-Anzeiger.
Bei dem Eingehen eines der genannten Blätter soll die Bekanntmachung
durch die übrig bleibenden so lange genügen, bis die Generalversammlung für
das eingegangene ein anderes bestimmt hat.
Die in dieser Weise bestimmte Zeitung ist durch die übrigen Gesellschaftsblätter
bekannt zu machen.
Die Regierung kann, sobald sie es erforderlich erachtet, vorschreiben,
welche Blätter an Stelle der oben genannten treten sollen, und ist die desfallsige
Verfügung durch das Amtsblakt bekannt zu machen.
Titel III.
Von den Geschäften der Bank.
S. 14.
Die Bank ist zur Erreichung der im F. 1. angegebenen Zwecke befugt:
1) Gezogene und trockene (eigene) Wechsel, die im Inlande zahlbar sind,
zu diskontiren. Die zur Diskontirung angebotenen Papiere müssen mit
einem auf die Bank lautenden Giro versehen sein, dürfen nicht spater
als drei Monate nach dem Datum der Diskontirung verfallen und es
müssen aus ihnen wenigstens drei solide Verbundene haften;
2) Kredit und Darlehn zu bewilligen, jedoch nicht auf längere Zeit als drei
Monate und nur gegen Verpfändung von
a) Urstoffen und Waaren, die im Inlande lagern und dem Verderben
nicht unterworfen sind;
b) von inlandischen Staats-, Kommunal-, oder anderen unter Autoritäck
des Staates von Korporationen oder Gesellschaften ausge-(Nr.
4647.) gebenen
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ebenen geldwerthen, auf bestimmte Namen oder auf den Inhabir
lautenden Papieren, sowie von Wechseln auf Plätze des Auslandes,
desgleichen von ungemünztem oder gemünztem Gold und
Silber.
Inländische Papiere, die auf den Namen lauten, dürfen in
der Regel nicht beliehen werden. Ausnahmen bestimmt die Geschäfts-Instruktion
für die Direktion.
Der Widerspruch des Kommissars des Staates gegen die
Beleihung von Papieren dieser Art ist für die Gesellschaft maaßgebend.
Die Beleihung der eigenen Aktien oder der Aktien anderer
Privatbanken ist der Gesellschaft unbedingt untersagt;
3) Effekten der vorstehend unter 2b. bezeichneten Art, sowie edle Metalle
oder fremde Münzen zu kaufen und zu verkaufen. Jedoch darf der Ankauf
von inländischen Staats-, Kommunal-, oder anderen unter Autorität
des Staates von Korporationen oder Gesellschaften ausgegebenen,
auf den Inhaber lamenden, geldwerthen Papieren nur bis zu dem, durch
die Geschäfts-Inslruktion festgesetzten Betrage stattfinden und der Bestand
von dergleichen Effekten ein Driktel des eingezahlten Stammkapitals niemals
überschreiten;
4) Das Inkasso von Wechseln, Geldanweisungen, Rechnungen und Effekten,
die in der Provinz Westphalen zahlbar sind, zu besorgen, unverzinsbare
Kapitalien, ohne Verbriefung, jedoch gegen Empfangsbescheinigungen,
die nur auf den Namen des Einzahlenden lauten dürfen, anzunehmen
und mit den Eigenthümern der solchergestalt einkassirten und
angenommenen Gelder und Effekten in Giroverkehr zu treten;
5) Noten nach näherer Vorschrift der &. 16 — 19. auszugeben und einzuziehen.
Andere, als die vorstehend bezeichneten Geschäfte, sind der Bank nicht
gestattet, besonders darf sie keine Kapicalien auf Hypotheken unterbringen.
Auch hat dieselbe die ihr gestatteten Geschäfte auf die Provinz Westphalen
zu beschränken.
g. 15.
Die Bank zahlt und rechnet in Preußischem Silbergelde nach den Werthen,
welche durch das Gesetz über die Münzverfassung in den Preußischen
eisen in 30. September 1821., Gesetz-Sammlung Nr. 673., beslimmt
worden sind.
K. 16.
— 199 —
K. 16.
ç Die Bank hat das Recht, während der Dauer ihres Bestehens unverzinsbare,
auf jeden Inhaber lautende Noten (C. 14. Nr. 5.) bis zum Betrage
von fünfmalhunderttausend Thalern auszufertigen und in Umlauf zu setzen;
jedoch unterliegt die Ausfertigung und die Form derselben der Genehmigung,
beziehungsweise der Beaufsichtigung der Regierung. — Diese Noten sind der
Stempelsteuer nicht unterworfen.
Ergiebt sich am Schlusse eines Geschäftsjahres (F. 45.) eine Verminderung
des Stammkapitals (F. 4.) um mehr als die Hälfte desselben, so ist die
Summe der in Umlauf gesetzten Noten wenigstens auf den als noch vorhanden
nachgewiesenen Belrag des Stammkapitals zu beschränben.
F. 17.
Die Noten dürfen nur auf Beträge von zehn, zwanzig, fünfzig, Einhundert,
zweihundert Thaler Preußisch Kurant ausgestellt werden und der Gesammt-Betrag
der zu zehn Thaler ausgesiellten soll die Summe von Einhunderttausend
Thaler, der zu zwanzig Thaler ausgestellten soll ebenfalls die Summe von
Einhunderttausend Thaler im Gesammtbetrage nicht übersteigen dürfen.
g. 18.
Die Bank ist verpflichtet, die Noten auf Verlangen der Inhaber bei der
Präsentation sofort in Dortmund gegen klingendes Kurant einzulösen.
Anzeigen eines durch Diebstahl oder irgend ein anderes Ereigniß entstandenen
Verlustes der ausgegebenen Nolen können die Zahlung an den Vorzeiger
niemals aufhalten und sind für die Bank unverbindlich.
Der Inhalt des gegenwärtigen §. 18., sowie des nachfolgenden F. 21.,
ist auf jeder Note deutlich abzudrucken.
S. 19.
Die Direktion der Bank und der Verwaltungsrath find dafür verantwortlich,
daß jederzeit ein dem Betrage der zirkulirenden Noten gleicher Bestand
an Deckungsmitteln von mindestens einem ODrittel in baarem Gelde, einem
Drittel in diskontirten Wechseln und dem Reste in Effekten, welche Eigenthum
der Gesellschaft sein müssen, in einer besonderen, unter dreifachem Verschlusse
u haltenden und für die sonstigen Bedürfnisse der Bank nicht zu verwendenden
Ponenkaxfle aufbewahrt werden.
Außerdem dienen alle Darlehnsforderungen der Bank gegen Unterpfand,
und ihre sämmtlichen übrigen Aktiva zur Deckung der Noten.
(Nr. 4647.) . 20.
— 200 —
g. 20.
Die Bank kann ihre Geschaͤfte nach den Vorschriften des gegenwaͤrtigen
Statuts erst dann beginnen, wenn die Haͤlfte des Stammkapitals nach Maaßgabe
des F. 4. eingezahlt ist.
Titel IV.
Von den speziellen Rechten der Bank.
g. 21.
Der Bank steht das Recht zu, die von ihr ausgegebenen Noten zur Einläsang
oder zum Umtausch in einem bestimmten Termine bei Vermeidung der
Präklusion öffentlich aufzurufen.
* -Zu diesem Zwecke erlaßt sie durch dreimalige Bekanntmachungen, in
Zwischenrdumen von einem Monate, mittelst der im F. 13. gedachten öffentlichen
Blatter und der Amtsblätter der Regierungen in den Provinzen der Preußischen
Staaten eine Aufforderung zur Einlösung oder zum Umtausch der Noten.
Nach Ablauf der vorstehenden Fristen werden die Inhaber der Noten,
welche sich nicht gemeldet haben, in den vorbezeichneten Blättern Behufs der
Einlösung oder des Umtausches zu einem mindestens drei Monate vom Tage
der letzten Insertion hinauszusetzenden Praäklusiotermine unter der Warnung
und mit der rechtlichen Wirkung vorgeladen, daß mit Ablauf dieses Termins
alle Ansprüche an die Bank aus den aufgerufenen Noten erlöschen.
Anmeldungen zum Schute gegen die Praklusion sind nicht zulässig, vielmehr
tritt diese letztere unmittelbar mit dem Ablaufe des Prälklusiofermins gegen
alle diejenigen ein, welche sich nicht gemeldet haben, dergestalt, daß jeder Anspruch
auf Einlösung oder Umtausch erloschen ist, alle aufgerufenen nicht eingelieferten
Noten werthlos sind und, wenn sie etwa noch zum Vorschein kommen,
von der Bank angehalten und vernichtet werden können.
Der Betrag der solchergestalt prdkludirten Noten soll zu mildthatigen
Zwecken nach näherer Bestimmung des Verwaltungsrathes verwendet werden.
Titel V.
Von dem Verwaltungsrathe.
g. 22.
Die obere Leitung der Gesellschaft, sowie die Vertretung derselben in
allen
— 201 —
allen Beziehungen, wird einem von der Generalversammlung ernannten Verwaltungsrathe
anvertraut.
Die Wahlverhandlung erfolgt in Gegenwart eines Richters oder Notars,
und ein von diesem über das Resultat derselben aufgenommenes Protokoll bildet
die Legitimation des Verwaltungsrathes.
Die Namen der Gewählten werden durch die im F. 13. benannten Zeitungen
öffentlich bekannt gemacht.
Der Verwaltungsrath besteht aus zwölf Mitgliedern. Ihre Funktionen
dauern sechs Jahre. Alle zwei Jahre scheiden diejenigen vier Mitglieder aus
dem Berwaltungsrathe aus, welche die längste Zeit hindurch als solche fungirt
haben.
· Die Ausscheidenden koͤnnen jedoch sofort wieder gewaͤhlt werden. Bei
— statrgehabten Wiederwahl wird die Amtsdauer von der letzten Wahl an
erechnet.
Welche Mitglieder in den Jahren, in welchen der Turnus noch nicht
besteht, auszuscheiden haben, wird durch das Loos bestimmt.
g. 23.
Fuͤr die ersten zwei Jahre nach Eroͤffnung des Geschaͤftsbetriebes bilden
die im Eingange dieses Aktes") aufgefuͤhrten Herren: Friedrich Diergardt, Carl
Ebbinghaus, Johann Friedrich Wiesehahn, Franz Wilhelm Koͤnigs, Hermann
Witte, Carl Dietzsch, Carl Overweg, Hugo Haniel, Wilhelm Hammacher und
Wilhelm von Born, und außerdem noch zwei Mitglieder, welche die erste Generalversammlung
ernennt, den Verwaltungsrath.
Die erste theilweise Erneuerung des Verwaltungsrathes findet demnach
in der ordentlichen Generalversammlung des dritten Betriebsjahres statt.
g. 24.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrathes muß mindestens zehn Aktien der
Gesellschaft besitzen oder erwerben; die Dokumente dieser Aktien werden in das
Archiv der Gesellschaft hinterlegt und bleiben, so lange die Funktionen des
Inhabers als Verwaltungsrath dauern, unveraͤußerlich.
g. 25.
Der Berwaltungsrath waͤhlt aus seiner Mitte einen Praͤsidenten und
einen Vizepraͤsidenten. Die Namen derselben werden durch die im H. 13. bezeichneten
Gesellschaftsblätter bekannt gemacht. Ihre Funktionen in dieser
*) Anmerkung. Der Notarialakt, auf dessen Eingang sich diese Worte beziehen, ist hier nicht mit
abgedruckt. .Z
Jahrgang 1857. (Nr. 4641.) 27 Eigen-
— 202
Eigenschaft dauern ein Jahr; sie sind nach Ablauf desselben wieder wählbar.
Sollten beide verhindert sein, einer Sitzung des Verwaltungsrathes beizuwohnen,
so übernimmt das nach den Lebensjahren älteste Mitglied den Vorsitz.
g. 26.
Kommt in außergewoͤhnlicher Weise die Stelle eines Mitgliedes des Verwaltungsrathes
zur Erledigung, so wird dieselbe vorlaͤufig fuͤr die Dauer bis
zur nächsten Generalversammlung von dem Verwaltungsrathe unter Zuziehung
eines Notars oder Richters wieder besetzt und in der §. 22. vorgeschriebenen
Weise beurkundet.
Die definitive Wiederbesetzung erfolgt durch Wahl der Generalversammlung,
unter Beachtung der im F. 22. vorgesehenen Förmlichkeiten.
gdie Ergaͤnzungswahlen werden durch die Gesellschaftsblaͤtter bekannt
gemacht.
Das in dieser Weise gewählte Mitglied scheidet an dem Termine aus, an
welchem die Dauer der Funktionen seines Vorgängers aufgehört haben würde.
Bis zu der im §. 23. bestimmten ersten theilweisen Erneuerung ergänzt
der Verwaltungsrath sich selbst.
K. 27.
Der Verwaltungsrath versammelt sich so oft, als er es für dienlich erachtet,
an festzusetzenden Terminen auf Einladung des Präsidenten, welcher
diese auch erlassen muß, wenn drei Mitglieder des Verwaltungsrathes bei ihm
darauf antragen, in der Regel mindesiens monatlich einmal, um von dem Gange
der Geschäfte Kenntniß zu nehmen und Erforderliches zu beschließen.
Die Beschlüsse des Verwaltungsrathes werden nach absoluter Stimmen-=mehrheit
der anwesenden Mitglieder gefaßt. — Im Falle der Stimmengleichheit
überwiegt die Stimme des Präsidenten oder in dessen Abwesenheit des
Bizepräsidenten, beziehungsweise des in deren Stelle tretenden anwesenden ältesten
Mitgliedes des Verwaltungsrathes.
Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist die Anwesenheit von wenigstens
sieben Mitgliedern erforderlich.
K. 28.
Der Verwaltungsrath beräth und verfügt innerhalb der Grenzen des
Statuts über alle Angelegenheiten der Gesellschaft, soweit diese nicht der Beschlutznahme
der Generalversammlung vorbehalten sind.
Zu den ausschließlichen Befugnissen und Pflichten des Verwaltungsrathes
gehöre:
a) die
— 203 —
a) die Anordnung solcher Maaßregeln, die er zu einem geregelten und den
Zwecken der Bank angemessenen Betriebe der Geschäfte für nöthig erachtet.
Die Direktion hat den von dem Verwaltungsrathe ihr mitgetheilten
Beschlüssen desselben Folge zu leisten;
b) die genaue Kenntnißnahme der Seitens der Direktion bei den jedesmaligen
Versammlungen des Verwaltungsrathes ihm vorzulegenden Ueber-#ent
der Kasse der Bank, der Wechsel, Portefeuilles und der Lombardestaͤnde;
c) die Abfassung von Geschäfts-Instruktionen für das Personal der einzelnen
Geschäftszweige;
d) die monatliche Revision der Kasse, der Wechsel= und Lombardbeslände,
durch zu deputirende Mitglieder, welche ein Protokoll über die Revision
aufzunehmen haben;
he) außerordentliche Kassenrevisionen nach den vorstehenden Bestimmungen,
so oft er dieselben für angemessen erachtet;
1)0 die Prüfung der von der ODirektion ihm einzureichenden Bilans= sowie
die Feststellung der am Schlusse jeden Geschäftsjahres zu vertheilenden
Dividenden (vergl. §. 45.);
8) die Wahl und Bestallung des vollziehenden Direktors, des Rendanten
(Kasstrers), dessen Namen durch die Gesellschaftsblätter bekannt gemacht
wird, sowie des übrigen Bankpersonals, desgleichen die Bestimmung der
Gehälter sämmtlicher Angestellten;
h) die Wahl des Syndikus der Bank und der Abschluß des Kontraktes
mit demselben;
i) die Sorge für die interimistische Stellvertretung eines Direktors, sowie
die Ausstellung von Prokuren, und zwar sowohl zum Zwecke solcher interimisiischen
Stellvertretung, als zur Vertretung der Gesellschaft überhaupt,
in den von dem Verwaltungsrathe als geeignet erachteten Fällen;
desgleichen. die Bestimmung des Inhalts und der Grenzen solcher Prouren;
k) die Bewilligung von Gratifikationen an das angestellte Bankpersonal.
Der Verwaltungsrath ist befugt, alle Beamten der Gesellschaft wegen
Dienstvergehen, Fahrlässigkeic, oder aus moralischen Gründen jederzeit zu entlassen.
er desfallsige Beschluß erfordert jedoch die Uebereinstimmung von
mindestens neun Mitgliedern des Verwaltungsrathes.
Der Verwaltungsrath ist berechtigt, über alles, was das Interesse der
Gesellschaft betrifft, Verträge abzuschließen, sich zu vergleichen, zu kompromittiren
und zu subslituiren.
Sowie der Verwaltungsrath selbst handeln und unterhandeln, Ver-(Nr.
40. 27* gleiche
— 204 —
geche und Kompromisse über alle Angelegenheiten der Gesellschaft abschließen
ann, so ist er auch befugt, in allen diesen Beziehungen sich vertreten zu lassen.
g. 29.
Alle Ausfertigungen des Verwaltungsrathes werden von dem Praͤsidenten,
oder von dem Vizepraͤsidenten, oder von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrathes
unterschrieben.
g. 30.
Der Verwaltungsrath wird nicht besoldet, er bezieht jedoch, außer dem
Ersatze fuͤr die durch seine Funktionen veranlaßten Auslagen, fuͤr seine Muͤhewaltung
eine Tantieme von sechs Prozent vom Reingewinne.
Der Verwaltungsrath stellt die Vertheilung dieser Tantieme unter seine
Mitglleder fest.
Die Ermaͤßigung oder Erhoͤhung dieser Remuneration bleibt dem Beschlusse
der Generalversammlung vorbehalten.
Titel VI.
Von der Direktion.
g. 31.
Die Direktion besteht aus dem vollziehenden Direktor und zweien nach
Anordnung des Verwaltungsrathes aus dessen Mitte von Zeit zu Zeit wechselnden
Mitgliedern, die jedoch nie einer und derselben Firma angehören dürfen.
Die Legitimation des vollziehenden Direktors, sowie seines Stellvertreters
CG. 36.), bildet die von dem Verwaltungsrathe zu ertheilende Vollmacht oder
Bestallung.
Die Namen derselben, sowie diejenigen der den Verwaltungsrath bildenden
Personen und des Rendanten, sind bei Konstituirung der Bank und demnächst
bei jedem, in den Personen eintretenden Wechsel, in den durch den F. 13.
bezeichneten Blättern zu veröffentlichen.
Dritten Personen gegenüber kann nicht entgegengesetzt werden, daß Mitglieder
des Verwaltungsrathes, welche als Oirektoren gehandelt haben, dazu
von dem Verwaltungsrathe nicht abgeordnet gewesen seien.
g. 32.
Die Direktion vertritt die Gesellschaff nach Außen, bringt die Bankgeschäfte
zur Ausführung und besorgt die Verwaltung des Bankvermögens, har
jedoch
— 205 —
jedoch in Gemäßheit des §. 28. bei der Ausuͤbung aller dieser Funktionen
die Vorschriften und Anweisungen des Verwaltungsrathes zu befolgen und
handelt in dem vorstehend ihr überwiesenen Wirkungskreise nur insowett selbslständig,
als die gegenwärtigen Statuten und ihre Instrukiion sie nicht beschranken.
Diese Instruktion ist jedoch nur zwischen den Mitgliedern der Direktion,
des Verwaltungsrathes und der Gesellschaft als solcher, nicht aber dritten Personen
gegenüber wirksam. Den letzteren kann die Behauptung einer Verletzung
jener Insrukron. mit Erfolg nicht entgegengestellt werden.
K. 33.
Die vorstehend bezeichneten Befugnisse der Direktion erstrecken sich sowohl
bei gerichtlichen als außergerichtlichen Geschaften auf alle Fälle, in welchen die
Gesetze eine Spezialoollmacht erfordern.
Den Nachweis, daß die Direktion innerhalb der ihr zustehenden Befugnisse
gehandelt habe, ist dieselbe gegen drikte Personen zu führen nicht verbunden.
S. 34.
Zu Quittungen über Gelder, Dokumente und Vermögensobjekte überhaupt,
desgleichen zur Ausstellung der Wechselgiri ist die unter der Firma der
Bank (H. 1.) zu vollziehende gemeinschaftliche Unterschrift eines der §. 31. gedachten
Direktoren und des Rendamen (GF. 28.) erforderlich.
In allen übrigen Fällen sind Erklckungen, Urkunden und Verhandlungen
der Direktion mindestens von zweien Direktionsmitgliedern unter der Firma
der Bank zu unterschreiben.
Nur die nach der vorstehenden Norm vollzogenen Unterschriften verpflichten
die Bank, und zwar sowohl gegen jede richterliche und andere öffentliche
Behörde, als gegen jeden Privaten.
Gerichtliche Eide Namens der Bank werden von den Mitgliedern der
Direktion abgeleistet.
K. 35.
Die Direktion ernennt und entsetzt alle Beamte der Gesellschaft, deren
Ernennung und Entlassung nicht dem Verwaltungsrathe vorbehalten ist. Sie
ist befugt, diejenigen Beamten, deren Entlassung ihr nicht zustehr, zu suspendiren,
und har über die Entlassung derselben die Entscheidung des Verwaltungsrathes
herbeizuführen.
S. 36.
Bei Krankheits= oder sonstigen Behinderungsfällen des vollziehenden Di-(N.
4647.) rektors
— 206 —
rektors uͤbernimmt ein von dem Verwaltungsrathe dazu bestimmtes Mitglied
des Verwaltungsrathes oder ein von diesem ernannter Angestellter der Gesellschaft
provisorisch dessen Dienst.
K. 37.
Der vollziehende Direktor muß mindestens zehn Aktien der Gesellschaft
besitzen oder erwerben. Diese Aktien werden in das Archiv der Gesellschaft
binterlegt und dürfen, so lange die Funktionen des Inhabers dauern, weder
verdußert noch übertragen werden.
S. 38.
Die Direktion fertigt und übergiebt dem Verwaltungsrathe die §. 28.
unter b. gedachten Uebersichten, desgleichen am Schlusse eines jeden Geschäftsjahres
eine, nach kaufmännischen Prinzipien angefertigte Bilanz unter gewissenhafter
Würdigung des Werthes aller Aktiva.
Allmonatlich hat sie eine, von dem Verwaltungsrathe vorher zu genehmigende
Uebersicht der am letzten Tage des verflossenen Monats in der Bank
vorhanden gewesenen Aktiva und Passiva, insbesondere der Bestände in geprägtem
Gold und Silber, Barren und Wechseln, ferner des Betrages der Forderungen
aus Darlehn und aus laufender Rechnung, sowie der umlaufenden
Banknoten, desgleichen unmittelbar nach abgehaltener jährlicher Generalversammlung
einen alle Zweige des Verkehrs umfassenden, vom Verwaltungsrathe
genehmigten kurzen Geschäftsbericht für das abgelaufene Jahr dem Kommissar
des Staates vorzulegen und gleichzeitig in den F. 13. gedachten Zeitungen zu
veröffentlichen.
Es bleibt der Regierung vorbehalten, ansiatt der monatlichen in Zukunft
auch eine öftere, höchstens aber die wöchentliche Bekanntmachung der Aktiva
und Passiva, insbesondere der Bestände in geprägtem Golde und Silber, Barfren
u. s. w. anzuordnen.
F. 39.
Ein jedes Direktionsmitglied ist befugt, in dringenden Fällen den Präsidenten
des Verwaltungsrathes zur Berufung einer außerordentlichen Sitzung
aufzufordern.
Titel VII.
Von den Generalversammlungen.
S. 40.
Die Generalversammlung tritt jedes Jahr im Monat März in Dortmund
zusammen.
Außer-
— 207 —
Außerordentliche Generalversammlungen, welche gleichfalls in Dortmund
abzuhalten sind, veranstaltet die Direktion, so oft sie es den Umständen angemessen
erachtet oder der Verwaltungsrath darauf anträgt. Die erste W -
liche Generalversammlung findet jedoch erst im zweiten Geschaͤftsjahre statt.
Bei der Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung muͤssen
die Berathungsgegenstände summarisch bezeichnet sein.
Die Einladungen zu allen Generalversammlungen geschehen durch eine
Benachrichtigung, welche zweimal, das erstemal mindestens zwanzig Tage vor
dem Generaloerse lungskermine, in die durch F. 13. bezeichneken Zeitungen
inserirt wird.
ri
S. 41.
Die Generalversammlung besteht aus allen Aktionairen, welche seit zwei
Monaten vor dem Tage der Berufung in den Büchern der Gesellschaft eingetragen
sind.
In der Gener alversammlung hat der Inhaber von fünf Aktien Eine
Stimme, von zehn Aktien zwei Stimmen, von fünfzehn Aktien drei Stimmen,
von zwanzig Aktien vier Stimmen, und für jede weitere fünf Aktien Eine
Stimme, so daß der Inhaber von Einhundert Aktien zwanzig Stimmen hat.
Der Besitz von weniger als fünf Aktien giebt kein Stimmrecht.
Abwesende Aktionaire können sich nur durch anwesende slimmberechtigte
Aktionaire vertreten lassen.
Jedoch ist die Vertretung der Handlungshäuser durch ihre Prokuristen
gestarktet.
Der Vertreter hat die desfallsige schriftliche Vollmacht vor Eröffnung
der Verhandlungen bei der Verwaltung niederzulegen.
Ehefrauen werden durch ihre Männer, Minderjährige oder sonst Bevormundete
durch ihre Vormünder oder Kuratoren vertreten.
Zwanzig Stimmen bilden das Maximum, welches ein Aktionair für die
von ihm vertretenen und für seine eigenen Aktien zusammen genommen
haben kann.
Die Beschlüsse der Anwesenden sind für die Abwesenden verbindlich.
K. 42.
Die Generalversammlung, regelmäßig konstituirt, stellt die Gesammtheit
der Aktionaire dar.
Der zeitige Vorsitzende des Verwaltungsrathes führt auch den Vorsitz
in der Generalversammlung und ernennt die Skrutatoren.
(Nr. 4647.) Zu
— 208 —
Zu Skrutatoren können weder Verwaltungsräthe noch Beamte der Gesellschaft
ernannt werden.
In den regelmäßigen Generaloersammlungen werden die Geschäfte i
nachfolgender Ordnung verhandelt:
1) Bericht des Verwaltungsrathes über die Lage des Geschäfts im Allgemeinen
und über die Resultate des verflossenen Jahres insbesondere;
1) Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrathes;
3) Berathung und Beschlußnahme über die Anträge des Verwaltungsrathes,
sowie über die Antrage einzelner Aktionaire; letztere müssen vor der Berufung
der Generalversammlung dem Verwaltungsrathe schriftlich eingereicht
sein;
4) Wahl von drei Kommissarien, welche den Auftrag erhalten, die Bilanz
mit den Büchern und Skripturen der Gesellschaft zu vergleichen und
rechtfindend dem Verwaltungsrathe die Decharge zu ertheilen.
g. 43.
Die außerordentlichen Generalversammlungen beschäftigen sich nur mit
Gegenständen, die bei der Berufung bezeichnet sind.
*
Die Beschlüsse und Wahlen der Generalversammlung vollbringen sich
mit absoluter Stimmenmehrheit. Bei Gleichheit der Stimmen giebt diejenige
des Vorsitzenden den Ausschlag.
Die Wahlen werden mittelst geheimen Skrutiniums vorgenommen.
Auf den Antrag des Vorsitzenden, sowie auf den Antrag von wenigstens
fünf Aktionairen, muß auch über andere Gegenstände durch geheimes Skrutinium
abgestimmt werden.
Die Protokolle der Generalversammlungen werden gerichtlich oder von
einem Notar aufgenommen und sind von dem Vorsitzenden, den beiden Skrutatoren
und dem Protokollfährer nothwendig zu unterzeichnen und denjenigen
anwesenden Aktionairen, welche es wünschen, zur Mitunterzeichnung vorzulegen.
Titel VIII.
Rechnungsablage, Dioidende, Reservefonds.
g. 45.
Die Bücher der Bank werden mit dem 31. Dezember jeden Jahres abgeschlossen
und die Bilanz auf diesen Tag von der Direktion gezogen.
ie
— 209 —
Die Bilanz wird von dem Verwaltungsrathe gepruͤft und festgestellt.
Bei Aufnahme der Bilanz muͤssen sowohl die saͤmmtlichen verausgabten
Geschaͤftsunkosten, als auch alle vorgekommenen Verluste abgesetzt und fuͤr die
etwa vorhandenen unsicheren Forderungen ein angemessener Prozentsatz abgerechnet
werden.
Die etwaigen vorhandenen Effekten duͤrfen niemals mit einem hoͤheren
als dem Erwerbungskurse, und wenn der Börsenkurs am Tage der Bilanz-Aufnahme
niedriger, als der Erwerbungskurs ist, nur zu dem Böorsenkurse in
der Bilanz angesetzt werden.
Von dem auf diese Weise er ittelten Reingewinne erhalten zunachst die
Mitglieder des Verwaltungsrathes die ihnen statutenmäßig zustehenden Tantiemen.
Von dem Ueberrest werden wenigstens zwanzig Prozent so lange zum
Reservefonds zurückgelegt, bis letzterer auf die Summe von Einhundert funfzigtausend
Thaler angewachsen ist. — Die übrig bleibende Summe wird als
Diwvidende uncer die Aktionaire verkheilt.
Sollte sich durch eine Jahresbilanz eine Verminderung des Gesellschafts-Kapitals
herausstellen, so dient zunächst der vorgedachte Reservefonds zur
Deckung derselben.
Reicht derselbe dazu nicht hin, so dienen die zunächst erzielten Reingewinne
vorzugsweise zur Wiedererganzung. des Gesellschaftskapitals, und darf,
bevor biese stattgehabt hat, weder eine neue Reserve angesammelt, noch eine
neue Dividende vertheilt werden.
So oft und so lange sich aber nach Wiederergänzung des Gesellschafts-Kapitals
der Reservefonds erschöpft oder angegriffen findet, darf von den alsdann
erzielten Reingewinnen, nach Berichtigung der den Mitgliedern des Verwaltungsrathes
stakurenmäßig zustehenden Tantriemen, nur die Hälfte als Dividende
vertheilt und muß die andere Hälfte verwendet werden, um den Reservefonds
auf seine frühere Höhe zu bringen.
Der Reservefonds darf zu keinen anderen Zwecken, als zu der vorstehend
gedachten eventuellen Ergänzung des Stammkapitals und, wenn in einem Geschäftsjahre
die gemachten Gewinne durch eingetretene Verluste überstiegen sein
sollten, zur Ausgleichung der Bilanz verwendet werden.
S. 46.
Die Dividenden sind in Dortmund an der Kasse der Gesellschaft zahlbar;
dieselben können jedoch durch Beschluß des Verwaltungsrathes auch an
anderen Orten, welche durch die Gesellschaftsblätter bekannt zu machen sind,
zahlbar gestellt werden.
Die Dividenden werden jährlich am 1. Mai gegen Einlieferung der ausgegebenen
Dividendenscheine ausgezahlt.
Jahrgang 1857. (Nr. 4647.) 268 K. 47.
— 210 —
S. 47.
Die Dividenden verjähren zu Gunsten der Gesellschaft nach Ablauf von
fünf Jahren, von dem Tage an gerechnet, an welchem dieselben zahlbar gestellt
sind.
Titel IX.
Verfahren bei der Auflösung.
S. 48.
Die Bank ist verpflichtet, jedenfalls bis zum Ablaufe der Konzession,
wenn aber die Auflösung der Gesellschaft schon früher beschlossen werden sollte,
innerhalb Jahresfrist nach dem Beschlusse ihre sammtlichen Noten einzulösen.
Wird die Auflösung der Gesellschaft innerhalb des letzten Jahres vor
dem Ablaufe der Konzession beschlossen, so müssen bis zu diesem Zeitpunkte
sämmtliche Noten eingelöst werden.
G. 49.
In allen Fallen, in denen die Auflösung der Bank nach Vorschrift der
Gesetze erfolgt, ist eine Generalversammlung der Aktionaire in möglichst kurzer
Frist von dem Verwaltungsrathe zu berufen, und in derselben sind die Grundsätze
festzustellen, nach denen bei dem Liquidationsgeschafte verfahren werden soll.
Bei Auflösung der Gesellschaft kommen die Vorschriften des §. 29. des
Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. (Gesetz-Sammlung
vom Jahre 1843. S. 346.) zur Anwendung.
Die eingelösten Noten sind unter Aufsicht des Kommissarius des Staates
zu vernichten, und die Vernichtung ist mittelst eines gerichtlich oder notariell
aufzunehmenden Dokumentes, in welchem die Noten nach Nummern genau
bezeichnet sein müssen, zu beurkunden.
Die Beträge der nicht eingelösten und prakludirten Noten werden nach
näherer Bestimmung des Verwaltungsrathes zu mildthäátigen Zwecken verwendet.
g. 50.
Nach beendigtem Liquidationsgeschafte ist eine Generalversammlung von
dem Verwaltungsrathe nach den in gegenwärtigem Statute für die Konvokation
gegebenen Vorschriften zum Zwecke der Vorlegung der Schlußrechnung und
Ertheilung der Decharge zu berufen.
Die
— 211 —
Die von den in dieser Versammlung anwesenden, nicht zur Verwaltung
gehtrenden Aktionairen ertheilte Decharge befreit sämmtliche Terwallngsvonlände
dieser Bank den Aktionairen gegenüber von allem und jedem ferneren
Nachweis, sowie von jedem Anspruch wegen der erfolgten Liquidation.
Eine gleiche rechtliche Folge tritt ein, Falls in der Generalversammlung
kein bei der Verwaltung unbetheiligrer Aklionair erschienen ist, und sich dieser
Fall in der zweiten, eigens zu diesem Zwecke berufenen Generalversammlung
wiederholt hat.
Zur Decharge der Verwaltungsvorsiände durch die Generalversammlung
im Falle der Liquidation der Gesellschaft ist jedoch jedenfalls eine Stimmenmehrheit
von drei Viertheilen der vertretenen Aktien erforderlich.
Titel X.
Schlichtung von Streitigkeiten und Abänderung der Statuten.
K. 51.
Streitigkeiten zwischen den Aktionairen und der Gesellschaft sollen durch
zwei, von den Parteien zu erwählende, in Dortmund wohnende Schiedsrichter
geschlichtet werden.
Ist eine Parktei länger als vierzehn Tage mit der Wahl des Schiedsrichters
säumig, so erfolgt die Ernennung desselben durch die andere Partei.
Kbnnen sich die Schiedsrichter nicht einigen, so ernennt auf deren Antrag
der zeitige Dirigent des Kreisgerichts zu Dortmund, oder, wenn dieser
selbst Aktionair ist, der nächste unbetheiligte Richter nach ihm einen Obmann,
welcher vorzugsweise aus den mit richterlichen Eigenschaften versehenen Justizbeamten
zu wählen isl.
Gegen die Entscheidungen der Schiedsrichter und des Obmanns ist nur
das im §F. 172. Th. I. Tit. 2. der Allgemeinen Gerichtsordnung zugelassene
Rechtsmitel zulässig.
S. 52.
Nur in einer außerordentlichen Generalversammlung kann eine Abänderung
der Statuten, resp. eine Erhöhung des Kapitals durch Ausgabe neuer
Aktien, oder auch die Auflösung der Gesellschaft beschlossen werden, und nur
mittelst einer, drei Viertheile der in der Generalversammlung vertretenen Aktien
reprdsentirenden Majoritct.
Die Beschlüsse über dergleichen bedürfen der Koniglichen Besldtigung.
(Nr. 4647.) 28“ Titel
— 212 —
Titel XI.
Oberaufsichtsrecht des Staates.
F. 53.
Zur Wahrnehmung ihres Oberaufsichtsrechts ernennt die Staatsregierung
einen Kommissar, welcher befugt ist, allen Sitzungen der Direktion des Verwaltungsrathes
und der Generalversammlungen ohne Stimmrecht beizuwohnen,
sowie von allen Bächern und Skripturen der Gesellschaft jederzeit Einsicht zu
nehmen, auch die Organe der Gesellschaft gültig zusammen zu berufen.
Er hat sorgfaltig darüber zu wachen, daß die Vorschriften der Statuten
in allen Punkten zur Ausführung gelangen.
Im Falle die Staatsregierung es nothwendig befinden sollte, dem bei
der Bank zu bestellenden Staakskommissar für dieses Geschäft eine fortlaufende
Remuneration zu bewilligen, ist die letztere der Staatskasse aus den Einnahmen
der Bank zu ersetzen.
Titel XII.
Transitorische Bestimmungen.
g. 51.
Ist die Einzahlung der vollen Million innerhalb Jahresfrist, vom Tage
der Bestätigung des gegenwärtigen Statuts an gerechnet, nach den darin enthaltenen
Bestimmungen nicht erfolgt, so ist die zur Errichtung der Bank ertheilte
Konzession erloschen.
— 213 —
Dortmunder Privat-Aktien - Bank.
Gegründet durch notariellen Vertrag vom
Bestätigt durch Königliche Kabinets-Order vom
Bank-Aktie. 72..
über
Fünfhundert Thaler Preußisch Kurant.
Der N. N. (Stand und Wohnort) hat den Betrag der Aktie
. mit Fünfhundert Thaler geleistet und alle siatutenmäßigen
Rechtee und Pflichten dadurch erworben.
Dortmund, den 18.
Der Verwaltungsrath.
Dieser Aktie sind auf 5 Jahre ODiovidendenscheine, auf jeden Inhaber
lautend, nebst Talon beigegeben, welche nach Ablauf des letzten
Jahres durch neue ersetzt werden.
Eingetragen sub follo des Registers.
— 214 —
Uebertragen aaW . ......
Folio...............
Dottmund,den.·tss............... 18..
Dortmunder Privat-Aktien-Bank.
Der Verwaltungsrath.
— 215 —
Dortmunder Privat-Aktien- Hank.
Anweisung zum Empfang der II. Serie der Dividendenscheine
zur Aktie
M
Dividendenschein m der Atie JJ
—— Pricat · Aktien -· Bant.
nhaber dieses Scheins empfaͤngt an der
—9* der ortmunder Privat-Aktien-Bank oder nach
läner Wahl an den durch Beschluß des Verwalgsratbes
näher zu bestimmenden Orten die für das
ahr 1856. fisibrire Oididenden.
ODortmund, ben .. ten .......... 18..
(Etempel.)
Der Rendant. Dortmunder Privat-Aktien- Bank.
Der Verwaltungsratb.
(Nr. 4617.)
Inhaber empfaͤngt am .. ........... .. ...... . ... gegen diese Anweisung nach F. 5.
der Statuten am Sitze der Gesellschaft die II. Seic der Dividendenscheine zur vorbezeichneten
Aktie.
Dortmund, den 18.
Der Verwaltungsrath.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- ofbuchdruckerei.
(Rudolph Decker.)
— 217 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
—— Nr. 19. —
(Nr. 4648.) Bestätigungs-Urkunde, betreffend das Statut der unter dem Namen: „Stettiner
Maschinenbau-Mtiengesellschaft Bulcan“ mit dem Domizil in Stetuin
errichteten Aktiengesellschaft. Vom 9. März 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 2c.
füsen hiermit zu wissen, daß Wir die Errichtung einer Mtiengesellschaft unrer
dem Namen: „Stettiner Maschinenbau-Aktiengesellschaft Bulcan“, deren Sitz
in Stettin sein soll, und die Zwecke hat:
a)die Uebernahme, Erweiterung und den Betrieb der von Früchtenich und
Brock in Bredow bei Stettin errichteten Maschinenfabrik in Verbindung
mit Eisen= und Metallgießerei, Kesselschmiede, Schiffbauerei u. s. w.,
b) die Anlage und den Betrieb von Eisenwerken und Trockendocks, sowie
die Anlegung und Betreibung einer Fabrik zur Herstellung von Lokomotiven
und den Betrieb eigener Schiffe für die besonderen Zwecke des
Etablissements, und
) Handel mit den zur Herstellung ihrer Fabrikate erforderlichen Rohstoffen
und mit allen zu ihrem Geschäftskreise gehörigen Fabrikaten,
auf Grund des Gesetzes vom 9. November 1843. genehmigt und dem in dem
notariellen Akte vom 29. Januar d. J. festgestellten und vereinbarten Gesellschaftsstatute
Unsere landesherrliche Bestätigung ertheilt haben.
Wir befehlen, daß diese Urkunde mit dem erwähnten notariellen Akte vom
29. Januar d. J. für immer verbunden und nebst dem Wortlaute des Statuts
durch die Gesetz-Sammlung und durch das Amtsblatt Unserer Regierung
zu Stettin zur öffentlichen Kenntniß gebracht werde.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Kdniglichen Insiegel.
Gegeben Charlottenburg, den 9. März 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. Simons.
Jahrgang 1857. 29 Statuten
Ausgegeben zu Verlin den 17. April 1857.
— 218 —
Statuten
der
Stettiner Maschinenbau-Aktiengesellschaft Vulcan.
Titel II.
Bildung, Sitz, Dauer und Zweck der Gesellschaft.
. 1.
Unter dem Vorbehalt der landesherrlichen Genehmigung wird eine Aklengeselschaft
in Gemäßheit des Gesetzes vom 9. November 1843. unter
er Firma:
„Stettiner Maschinenbau-Aktiengesellschaft Bulcan“
errichtet.
g. 2.
Der Sitz der Gesellschaft ist zu Stettin.
g. 3.
Die Dauer der Gesellschaft ist auf funfzig Jahre bestimmt, von dem
Tage der landesherrlichen Genehmigung an gerechnet. Die Generalversammlung
kann eine Verlängerung über diese Frist hinaus nach dem im F. 10. vorgeschriebenen
Modus beschließen; jedoch unterliegt dieser Beschluß der landesherrlichen
Genehmigung.
K. 4.
Der Zweck der Gesellschaft ist die Uebernahme, großartige Erweiterung
und der Betrieb der von den Herren Früchtenich und Brock zu Bredow bei
Stettin im Jahre 1851. errichteten und seit der Zeit von denselben betriebenen
Maschinenfabrik in Verbindung mit Eisen= und Metallgießerei, Kesselschmiede
und Schiffbauerei u. s. w.
Die Gesellschaft ist berechtigt, mit den zur Herstellung ihrer Fabrikate
erforderlichen Rohstoffen, sowie mit allen zu ihrem Geschäftskreise gehörigen
Fabrikaten Handel zu treiben, dieselben zu kaufen und zu verkaufen. Zu den
zur Erreichung der Gesellschaftszwecke erforderlichen und der Gesellschaft gestatteten
Geschäften gehört auch die Anlage und der Betrieb von Eisenwerken
und Trockendocks, sowie die Anlegung und Betreibung einer Fabrik zur Herstellung
von Lokomotiven und der Betrieb eigener Schiffe für die besonderen
Zwecke des Etablissements. Titel
ite
— 219 —
Titel II.
Grundkapital, Aktien, Aktio naire.
g. 5.
Das Grundkapital der Gesellschaft besteht aus Einer Million Thalern
Preußisch Kurant, getheilt in fünftausend Aktien, von zweihundert Thalern jede.
F. 6.
Die Aktien werden auf jeden Inhaber lautend ausgefertigt, sie
müssen mit einer laufenden Nummer versehen und wenigstens von zwei Mitgliedern
des Verwaltungsrathes unterzeichnet sein; sie werden in ein Stammregister
eingetragen. Mit jeder Aktie werden für einen Zeitraum von fünf
Jahren Dividendenscheine, auf jeden Inhaber lautend, nebst Talon ausgereicht,
welche nach Ablauf von fünf Jahren durch neue ersetzt werden.
- Das Schema der Aktien, der Dividendenscheine und Talons ist sub
Litt. A. hier beigefügt.
g. 7.
Die Einzahlung der Aktienbeträge erfolgt nach dem Bedürfnisse der Gesellschaft
in Raten von zehn bis fünf und zwanzig Prozent jedesmal zu dem
von dem Verwaltungsrathe nach §. 11. bekannt zu machenden Termine. —
Diese Bekanntmachung muß aber dem Zahlungstermine wenigstens vier Wochen
vorhergehen. Die erste Zahlung von mindestens zehn Prozent wird sofort nach
erfolgter landesherrlicher Genehmigung geleistet und während des ersten Jahres
esen überhaupt mindestens vierzig Prozent des emittirten Aktienkapitals
eingezahlt.
gez Der Zeichner der Aktie haftet fuͤr puͤnktliche Einzahlung der ersten vierzig
Prozent des Nominalbetrages in dem Maaße, daß er von dieser Verpflichtung
weder durch Uebertragung seines Anrechts auf einen Dritten sich befreien,
noch Seitens der Gesellschaft entbunden werden kann.
Nach Einzahlung von vierzig Prozent ist eine Uebertragung der aus den
geleisteten Zahlungen entspringenden Rechte und Verbindlichkeiten an einen
#rrinden zulassig, bewirkt aber die Befreiung des Cedenten von jeder weiteren bezäglichen
Zahlungsverbindlichkeit nur in dem Falle, wenn der Verwaltungsrathhierzu
seine Einwilligung ertheilt hat. Wer innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
Zahlung nicht leistet, verfällt zu Gunsten der Gesellschaft in eine Konventionalstrafe
von einem Fünftel des ausgeschriebenen Betrages. Wenn innerhalb zweier
Monate nach einer erneuerten Aufforderung die Zahlung noch nicht erfolgt, so
ist die Gesellschaft berechtigt, die bis dahin eingezahlten Raten als verfallen
und die durch die Natengahlang, sowie durch die ursprüngliche Unterzeichnung
dem Aktionair gegebenen Ansprüche auf den Empfang von Aktien für vernichtet
zu erklären.
(##r. 404.) 29° Eine
— 220 —
Eine solche Erklärung erfolgt auf Beschluß des Verwaltungsrathes durch
öffentliche Bekanntmachung unter Angabe der Nummern der Interimsscheine
. 8.). An die Stelle der auf diese Weise ausscheidenden Aktionaire können
von dem Verwaltungsrathe neue Aktienzeichner zugelassen werden.
C. 8.
Ueber die Theilzahlungen werden auf den Namen lautende Interims-Quittungen
ertheilt und nach Einzahlung des vollen Betrages gegen die Akkien-Dokumente
ausgewechselt.
g. 9.
Die Mortifikation verlorener oder vernichteter Aktien, Interimsquittungen
und Talons erfolgt nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. Die
erforderlichen Bekanntmachungen werden jedenfalls auch durch die im F. 11.
des Statuts bezeichneten öffenrlichen Blätker erlassen. Nach rechtskräftig erkannter
Mortifikation hat der Verwaltungsrath neue Dokumente auszufertigen
und das Stammregister durch Einrragung des Datums des Mortifikations=Urtheils
zu berichtigen. Ein öffentliches Aufgebot und eine Mortifikation von
Dividendenscheinen ist, auch in Verbindung mit der Mortifikation der Aktie
selbst, nicht zuldssig; demjenigen jedoch, welcher den Verlust von Dividendenscheinen
vor Ablauf der Verjährungsfrist bei dem Verwaltungsrathe anmeldet
und den stattgehabten Besitz durch Vorzeigung der Aktien oder sonst in glaubhafter
Weise darthur, soll nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der
angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Diidendenscheine gegen Quittung
ausgezahlt werden.
S. 10.
Ueber den Betrag der Aktien hinaus ist der Aktionair, unter welcher
Benennung es auch sei, zu Zahlungen nicht verpflichter, den einzigen Fall der
im F. 7. vorgesehenen Konventionalstrafe ausgenommen.
S. 11.
Alle öffentlichen Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den
Preußischen Staats-Anzeiger zu Berlin, auerdem durch die in Ererin erscheinende
Osisee= und Norddeutsche Zeicung. Geht eine dieser Zeitungen ein, so
soll die Verbffenrlichung in den übrig bleibenden Blättern so lange genügen,
bis die nächste Generaloersammln, an die Stelle des eingegangenen Blattes
ein anderes Gesellschaftsblatt mit Genehmigung der Königlichen Regierung bestimm
hat, welches durch die etwa übrig bleibenden Gesellschaftsblätter besenur
zu machen ist. Die Königliche Neer kann, wenn sie es erforderlich hälr,
bestimmen, welche Blätter an die Stelle der oben genannten treten sollen.
Die Verfügung ist durch die Gesellschaftsblätter, durch das Amtsblatt
der
— 221 —
der Koͤniglichen Regierung zu Stettin und durch die Amtsblaͤtter derjenigen
Koͤniglichen Regierungen zu veroͤffentlichen, in deren Bezirken die Gesellschaftsblaͤtter
erscheinen.
Titel III.
Von der Direktion.
K. 12.
Die Direktion besteht aus zwei Direktoren, von denen mindestens der
eine ein bewährter Techniker sein muß.
Die Direktion vertritt die Gesellschaft nach außen hin allein und vollständig,
namentlich auch bei gerichtlichen Verhandlungen und in den Fllen,
wo nach den Gesetzen eine Spezialvollmacht erforderlich ist. Die Direktoren
fähren nach Maaßgabe der ihnen vom Verwaltungsrathe zu ertheilenden Instruktionen
die Geschdfte der Gesellschaft.
Bei Abwesenheit eines der Direktoren und in sonstigen Verhinderungsfallen
erfolgt die Vertretung desselben durch einen vom Verwaltungsrathe aus
seinen Mitgliedern zu ernennenden Stellvertreter oder auch durch den vom Werwaltungsrathe
zu beauftragenden Buchhalter oder Kassirer. Ueber die gesammte
Geschäftsführung erhält die Oirektion vom Verwaltungsrathe eine Instruktion,
von welcher sie nicht abweichen darf und für deren Befolgung sie
verantwortlich ist. Diese Instruktion ist jedoch nur zwischen den Mitgliedern
der Direktion, des Verwaltungsrathes und der Gesellschaft als solcher, nicht
aber dritten Personen gegenüber wirksam. Den letzteren kann die Behauptung
einer Verletzung jener Instruktion mit Erfolg nicht entgegengestellt werden.
Die ODirektion zeichnet unter der Firma: „Direktion der Stettiner Maschinenbau-Aktiengesellschaft
Bulcan.“
Alle Ausfertigungen der Direktoren bedürfen zu ihrer Gültigkeit der
Unterschrift beider Direkroren resp. ihres Stellvertreters.
Die Oirektoren werden von dem Verwaltungsrathe durch absolute Stimmenmehrheit
gewählt. Wird letztere durch die erste Abstimmung nicht erreicht,
so werden die drei Kandidaren und demnächst evenk. die zwei Kandidaten, welche
die meisten Stimmen erhalten haben, auf eine engere Wahl gebracht; bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimmc des Vorsitzenden.
Die Wahlhandlung erfolgt zu gerichtlichem oder nokariellem Protokolle,
und ein auf Grund des Wahlprotokolles auszustellendes gerichtliches oder notarielles
Actest bildet die Legitimation der Direktion. Die gewählten Direktoren,
ingleichen die Namen der zu ihrer Vertretung zu berufenden Personen,
sind öffentlich bekannt zu machen (F. 11.). Das Gehalt der Direktoren, welches
auch zum Theil in einem Ankheile am Reingewinne bestehen kann, und
die etwanigen besonderen Ansiellunggsbedingungen bestimmt der Verwaltungsrath,
welcher auch den Anslellungskontrakt vollzieht.
(Nr. 46|8.) K. 13.
22 —
g. 13.
Die Direktoren haben eine berathende Stimme im Verwaltungsrathe.
g. 14.
Die Direktoren muͤssen jeder mindestens funfzehn Aktien der Gesellschaft
besitzen oder erwerben. Diese Aktien werden in das Archiv der Gesellschaft
hinterlegt und duͤrfen, so lange die Funktionen der Eigenthuͤmer dauern, weder
veraͤußert noch uͤbertragen werden.
Der Verwaltungsrath hat nach seinem Ermessen zu beschließen, ob von
den Direktoren noch eine anderweitige Kaution gestellt werden soll.
g. 15.
Die durch den Verwaltungsrath ausgesprochene Entsetzung der Direktoren
(F. 17.) wegen Verletzung ihrer Dienstpflichten, sowie wegen grober Fahrlässigkeit,
hat zur Folge, daß alle denselben vertragsmäßig gewährten Ansprüche
an die Gesellschaft auf Besoldung, Entschädigungen, Grazifikationen und andere
Vortheile für die Zukunft von selbst erlöschen. Dies ist in den Dienstvertrag
mit aufzunehmen. Zur Entsetzung der Direktoren ist der einsiimmige Beschluß
von sieben Mitgliedern des Verwaltungsrarhes erforderlich; wenn ein
solcher Beschluß durch eine geringere Anzahl von Mitgliedern des Verwaltungsrathes
gefaßt ist, so bedarf er der Besiätigung durch die Generalversammlung.
g. 16.
Die Direktion ernennt und entlaͤßt alle Techniker, Beamte und Arbeiter
der Gesellschaft, mit alleiniger Ausnahme des Buchhalters und des Kassirers;
sie bestimmt alle Gehälter und Löhne, doch bedürfen Gehälter von mehr als
zwölfhundert Thalern jährlich der Bestätigung des Verwaltungsrathes.
Titel IV.
Von dem Verwaltungsrathe.
S. 17.
Der Verwaltungsrath regelt den Geschäftsbetrieb und übt die Kontrole
über die gesammte Geschäftsführung der Direktion, kann zu jeder Zeil in seiner
Gesammtheit oder durch einen Kommissarius die Bücher, Papiere und Rechnungen
der Geschäftsverwaltung einsehen, Kassen= und andere Revisionen vornehmen
und über alle Geschäfte genaue Auskunft erfordern. Der Verwaltungsrath
beschließt und verfügt innerhalb der Grenzen des Statuts über alle
An-
— 223 —
Angelegenheiten der Gesellschaft, soweit solche nicht der Beschlußnahme der
Generalversammlung vorbehalten sind; namentlich bestimmt er über die Anlegung
der disponiblen Fonds und normirt die Höhe der zu bewilligenden oder
in Anspruch zu nehmenden Kredite, soweit sie die Summe von dreitausend Thalern
für jeden einzelnen Fall überschreiten, bis zu welchem Betrage auch der
Direktion diese Befugniß zusteht. Ueber die Kontrahirung eigentlicher Darlehne
bleibt dagegen die Beschlußfassung der unter Bekanntmachung dieses
Zwecks einzuberufenden Generalversammlung vorbehalten.
Der Verwaltungsrath entscheidet über die Erwerbung und Verdußerung
von Immobilien, über Neubauten, sowie über Plan und Umfang neuer Einrichtungen,
insofern dadurch die Summe von vierzigtausend Thalern nicht überschritten
wird. Zur Ueberschreitung dieses Maximums ist der Beschluß der
unter Bekanntmachung dieses Zwecks einzuberufenden Gencralversammlung erforderlich.
Der Verwaltungsrath entscheidet ferner über bauliche Reparaturen
und über den Ankauf von über den Bedarf des laufenden Betriebes hinaus
anzuschaffendem Material. Er hat von den durch die Direktion innerhalb der
ihr durch die Instruktion zu ertheilenden Befugniß abgeschlossenen Vertraͤgen
Einsicht zu nehmen und dieselben, falls dadurch die Instruktion uͤberschritten
sein sollte, nach Befinden nachtraͤglich zu bestaͤtigen; er pruͤft die jaͤhrlichen
Rechnungsabschluͤsse und giebt der Direktion Decharge, nachdem er selbst von
der Generalversammlung dechargirt ist.
Der Verwaltungsrath ernennt und entlaßt die Direktoren und bestimmt
ihre Amtsdauer, die Gehälter event. Kautionen durch zu schließende Verträge;
ebenso ernennt und entläßt er den Buchhalter und den Kassirer der Gesellschaft
nach eigenem Ermessen und bestimmt deren Gehälter resp. Kautionen.
Der Verwaltungsrath hat auch besonders darüber zu wachen, daß das
Interesse der Gesellschaft siets durch genügende Versichetung aller betreffenden
Gegenstände gegen Feuersgefahr vollsiändig gewahrt werde.
Für genau bestimmte Funktionen kann der Verwaltungsrath ein einzelnes
Mitglied oder mehrere gemeinschaftlich aus seiner Mitte als Kommissarien
ernennen.
S. 18.
Der Verwaltungsrath besteht aus acht Mitgliedern und wird zuerst nach
den Bestimmungen des F. 19. dieses Statuts gebildet, sodann aber von der
Generalversammlung durch Wahl gemäß F. 34. ernannt, resp. ergänzt.
Die Wahlhandlung erfolgt zu gerichtlichem oder notariellem Protokolle,
und ein auf Grund der Wahlverhandlung auszustellendes gerichtliches oder
notarielles Aktest bildet die Legitimation des Verwaltungsrathes. Die Funktion
der Miglieder desselben dauert vier Jahre; jährlich, soweit für den ersten Turnus
im KF. 19. nicht anders bestimmt ist, scheiden zwei Mitglieder aus dem Verwaltungsrathe
aus. Die Reihenfolge des Ausscheidens regelt sich nach dem Oienstalter.
Die Generalversammlung wählt ihre Nachfolger durch geheime Abstimmung.
Darüber, welche Mitglieder in den Jahren auszuscheiden haben, so
lange der Turnus noch nicht feststeht, wird durch das Loos bestimmt. Die
(Nr. 4618.) Aus-
— 224 —
Ausscheidenden sind wieder wählbar und die Namen der Gewählten durch die
im K. 11. benannten Zeitungen öffentlich bekanm zu machen.
S. 19.
Für die Dauer der ersien vier Jahre bilden die Gründer der Gesellschaft,
namentlich die Herren Ferdinand Brumm, August Euchel, Paul Gutike,
L. Hindersin, C. Metzenthin, Wilh. Schlutow, Werner Siemens und Gustav
Wellmann den Verwaltungsrath. Nach Ablauf dieses Zeitraums beginnt das
Ausscheiden aus demselben nach F. 18., zunächst von zwei Mitgliedern. Die
erste theilweise Erneuerung des Verwaltungsrathes findet demnach in der ordentlichen
Generalversammlung des Jahres 1861. statt.
g. 20.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrathes muß mindestens funfzehn Aktien
besitzen oder erwerben; die Dokumeme dieser Aktien werden in das Archiv der
Gesellschaft hinterlegt und bleiben, so lange die Funktionen des Inhabers als
Verwaltungsrath dauern, unveräußerlich.
S. 21.
Der Verwaltungsrath wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und
einen Stellvertreter desselben. Die Namen des Vorsitzenden und des Stellvertreters
werden offentlich bekannt gemacht (G. 11.). Ihre Funktionen in dieser
Eigenschaft dauern ein Jahr; sie sind nach Ablauf desselben wieder wählbar.
Sollten beide verhindert sein, einer Sitzung des Verwaltungsrathes beizuwohnen,
so übernimmt das nach Lebensjahren alteste Mitglied den Vorsitz.
F. 22.
Kommt in außergewöhnlicher Weise die Stelle eines Mitgliedes des
Verwaltungsrathes zur Erledigung, so wird dieselbe vorläufig für die Dauer
bis zur nächsten Generalversammlung von dem Verwaltungsrathe besetzt. Die
Woktlhandlung erfolgt zu gerichtlichem oder notariellem Protokolle, und ein auf
Grund der Wahlverhandlung auszustellendes gerichtliches oder notarielles Attest
bildet die Legitimation des Hewählten, dessen Namen durch die im H. 11. benannten
öffentlichen Blätter bekannt zu machen ist. Die definitive Wiederbesetzung
erfolgt durch Wahl der Generalversammlung. Das auf diese Weise
ewählte Mitglied scheidet an dem Termine aus, an welchem die Dauer der
Pnknonen seines Vorgängers aufgehört haben würde. Bis zu der im 5K. 19.
bestimmten ersten theilweisen Erneuerung ergänzt der Verwaltungsrath sich selbst.
g. 23.
Der Verwaltungsrath versammelt sich zu Stettin oder am Orte der gewerb-
— 225 —
werblichen Etablissements der Gesellschaft so oft, als er es fuͤr dienlich erachtet,
an festzusetzenden Terminen auf Einladung des Vorsitzenden, welche dieser auch
erlassen muß, wenn drei Mitglieder des Verwaltungsrathes bei ihm darauf
antragen, in der Regel mindestens einmal monatlich, um von dem Gange der
Geschäfte Kenn##niß zu nehmen und das Erforderliche zu beschließen. Auch
muß der Verwaltungsrath auf Antrag der Direktion durch den Vorsitzenden
zusammenberufen werden.
Die Beschlüsse des Verwaltungsrathes werden nach absoluter Stimmenmehrheit
der anwesenden Mitglieder gefagt. Im Falle der Stimmengleichheit
überwiegt die Stimme des jedesmaligen Vorsitzenden (C. 21.).
* Fassung gültiger Beschlüsse ist die Anwesenheit von mindestens drei
Mitgliedern erforderlich. Ueber jede Sitzung ist ein Potokoll aufzunehmen
und von den in derselben amvesenden Mitgliedern zu vollziehen.
S. 24.
Für die der Generalversammlung vorbehaltenen Entscheidungen liegt in
den Beschlüssen der Generalversammlung über die auszuführenden Maaßregeln
zugleich die Ertheilung der General= und Spezialvollmacht an den Verwalkungsrath,
diese Beschlüsse zu vollziehen oder vollziehen zu lassen.
F. 25.
Alle Ausfertigungen des Verwaltungsrathes werden von dem Vorsitzenden
oder dessen Stellvertreter in Gemeinschaft mit einem anderen Mitgliede des
Verwaltungsrathes, oder, insofern einer der erstgenannten Beiden verhindert ist,
von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrathes rechtsverbindlich unterschrieben.
g. 26.
Der Verwaltungsrath wird nicht besolder; er bezieht jedoch, außer dem
Ersatz für die durch seine Funktionen veranlaßten Auslagen, für seine Mühwaltung
eine Tantieme von fünf Prozent vom Reingewinn. Der Verwal--ltungsrath
stellt die Vertheilung dieser Tantieme unter seine Mirglieder fest.
Titel V.
Von den Generalversammlungen.
F. 27.
Im zweiten Quartale jeden Jahres findet regelmäßig in Stettin eine
ordentliche Versammlung der Aktionaire der Gesellschaft statt. Die daran theilnehmenden
Aktionaire haben ihre Aktien oder ein glaubwürdiges Zeugniß über
den Besitz derselben, gemäß der Aufforderung, welche der Verwaltungsrath zu
Jahrgang 1857. (Nr. 4618.) 30 diesem
— 226 —
diesem Zweck erlaͤßt, spaͤtestens drei Tage vor der Versammlung bei dem von
demselben ernannten Kommissarius zu praͤsentiren. Auf Grund dieser Praͤsentation
und nachdem die Aktien resp. Zeugnisse mit einem desfallsigen Vermerk
versehen sind, werden die betreffenden Stimmkarten, welche zugleich als Legitimation
beim Eintritt in die Versammlung dienen, ausgehändigt. Jedem Präsentanten
einer Anzahl von Aktien wird nur Eine Stimmkarte über die jener
Anzahl entsprechende Stimmenzahl ausgefertigt. Bei wiederholter Prásentation
von Aktien zu gleichem Behuf durch ein und dieselbe Person ist die früher
erlheilte Stimmkarte zurückzugeben, um bei Ausfertigung der neuen Karte wegen
der Stimmzahl mit berücksichtigt zu werden. Dasselbe Verfahren sindet auch
bei den außerordentlichen Generalversammlungen statt.
E. 28.
Der Verwaltungsrath beruft mittelst öffentlicher Bekanntmachungen durch
die im F. 11. erwähnten Zeitungen sowohl die ordentlichen als die außerordentlichen
Versammlungen, letztere, wenn er es für dienlich erachtet, oder wenn
wenigstens zehn Aktionaire, welche zusammen Inhaber von mindestens Eintausend
Aktien sind, schriftlich darauf antragen.
Die Bekanntmachung muß mindestens vier Wochen vor der Versammlung
geschehen. Der Zweck der außerordentlichen Versammlungen muß in der Einberufung
angegeben werden.
In dringenden Fällen können außerordentliche Generalversammlungen
von dem Verwaltungsrathe auch nach nur vierzehn Tagen vorhergegangener
Bekanntmachung einberufen werden. Auch die außerordentlichen Generalversammlungen
werden am Sitze der Gesellschaft abgehalten.
S. 29.
Die innerhalb des Statuts gefaßten Beschlüsse der Generalversammlung
sind büend für die nicht erscheinenden Aktionaire, sowie für den Verwaltungsrath.
S. 30.
In der Generalversammlung haben mit Ausschluß der im g. 40. vorgesehenen
Falle die Inhaber von fünf Aktien Eine Stimme, zehn Aktien zwei
Stimmen, funfzehn Aktien drei Stimmen, und für jede weiteren fünf Aktien
Eine Stimme mehr, so daß der Inhaber von funfzig Aktien zehn Stimmen
hat. Kein Aktionair darf, auch mit Hinzurechnung der Aktien seiner Machtgeber,
ein Stimmrecht von mehr als zwanzig Stimmen ausöüben.
S. 31.
.Ein jeder Aktionair kann sich durch einen aus der Jahl der übrigen
Aktionaire gewählten Bevollmächtigten vertreten lassen. Moralische Personen
können
— 227 —
koͤnnen durch ihre verfassungsmaͤßigen Repraͤsentanten, Handlungshaͤuser durch
ihre Prokuraträger, Minderjahrige oder andere Bevormundete durch ihre Vormünder
oder Kuratoren, Ehefrauen durch ihre Ehema#nner und Wiltwen durch
ihre großja4hrigen Söhne vertreten werden, ohne daß diese Vertreter Aktionaire
zu sein brauchen.
K. 32.
Die Generalversammlung, regelmaßig konstituirt, siellt die Gesammtheit
der Aktionaire dar. Der zeitige Vorsitzende des Verwaltungsrathes führt auch
den WVorsitz in der Generalversammlung und ernennt die Skrutatoren. Zu
Strutatoren können weder Verwaltungsräthe noch Beamce der Gesellschaft ernannt
werden.
In der ordentlichen Generalversammlung werden die Geschäfte in folgender
Ordnung verhandelt:
1) Bericht des Verwaltungsrathes und der Direktion über die Lage des
Geschäfts im Allgemeinen und über die Resultate des verflossenen Jahres
insbesondere;
2) Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrathes;
3) Berathung und Beschlußnahme über die Anträge des Verwaltungsrathes,
sowie über die Anträge einzelner Aktionaire; letztere müssen mindestens
vierzehn Tage vor der Zeit der Versammlung dem Verwaltungsrathe
schriftlich eingereicht werden. Ist dies später geschehen, so bleibt es dem
Ermessen des Verwaltungsrathes, der sich deshalb mit den Oirektoren
zu verständigen hat, überlassen, jene Anträge in der gedachten ordentlichen
Generalversammlung zur Beschlußnahme zu stellen;
4) Wahl von drei Kommissarien, welche den Auftrag erhalten, die Bilanz
mit den Büchern und Skripturen der Gesellschaft zu vergleichen und
rechtfindend dem Verwaltungsrathe Namens der Generalversammlung
die Decharge zu ertheilen.
Die Generaloersammlung kann auf den schriftlichen Antrag von
mindestens zehn Akrionairen, welche zusammen Inhaber von mindestens
fünfhundert Aktien sind, einzelne Mitglieder des Verwaltungsrathes, mit
Einschluß der im F. 19., sowie der auf Grund des Schlußsatzes von
F. 22. ernannten, aus bewegenden Gründen ihrer Stelle entheben.
Alle anderen, der ordentlichen Generalversammlung zur Beschlußnahme
vorzulegenden Gegenstände, sowie der Inhalt der sul Z. gedachten Anträge,
sollen wenigstens acht Tage vor dem Versammlungstage in den öffentlichen
Blättern (I. 11.) bekannt gemacht werden. Amtraäge des Verwaltungsrathes
aber können, wenn dieselben auch nicht gehörig bekannt gemacht worden sind,
dennoch zur Berathung und Beschlußfassung gebracht werden, wenn die Majorität
der Generalversammlung sich für deren Dringlichkeit entscheidet.
(Nr. 40|8.) 30“ g. 33.
— 226 —
K. 33.
Die außerordentliche Generalversammlung beschaͤftigt sich nur mit Gegenstaͤnden,
die bei der Berufung bezeichnet sind.
g. a4.
Mit Ausnahme der in den W. 3. und 40. bezeichneten Faͤlle werden
die Beschlüsse und Wahlen der Generalversammlung mit absoluter Stimmenmehrheit
gefaßt. Bei Gleichheit der Stimmen giebt diejenige des Vorsitzenden
den Ausschlag.
Die Wahlen werden vermittelst geheimen Skrutiniums vorgenommen.
Ergiebt die erste Abstimmung keine absolute Majoritt, so werden die drei
Kandidaten und demndchst event. die beiden Kandidaten, welche die meisten
Stimmen erhalten haben, auf eine engere Wahl gebracht; bei Stimmengleichheit
entscheidet das Loos. — Auf den Antrag des WVorsitzenden, sowie auf den
Antrag von mindestens fünf Aktionairen, muß auch über andere Gegenstande
durch geheimes Skrutinium abgestimmt werden.
Die Protokolle der Generalversammlung werden vom Richter oder von
einem Notar aufgenommen und von dem Vorsitzenden, den anwesenden Mitgliedern
des Verwaltungsrathes, den anwesenden Direktoren und von denjenigen
Mltionairen, welche es wünschen, unterzeichnet.
Tit. VI.
Bilanz, Dioidende und Reservefonds.
F. 35.
Am 31. Dezember jeden Jahres wird von den Direktoren ein vollstandiges
Inventarium über die Besitzungen, Vorrä#the und Aussiände der Gesellschaft
aufgenommen, in ein dazu bestimmtes Register eingetragen und mit den
Belägen dem Verwaltungsrathe zur Prüfung und Feststellung vorgelegt. — Bei
Aufstellung des Inventars werden die Rohstoffe und Materialvorrdthe nach
dem laufenden Werthe, die Halbfabrikate und Fabrikate aber nach dem auf
den laufenden Werth der Rohstoffe basirken Fabrikationspreise berechnet. Dieses
Inventar bildet die Grundlage der ebenfalls durch die Oirektoren zu entwerfenden
und durch den Verwalkungsrath zu prüfenden und festzustellenden Bilanz
des Geschäftsvermögens. Der Verwaltungsrath bestunmt nach Anhörung der
Direktoren alljahrlich, welche Beträge dem Geschäftsvermögen, für im laufenden
Jahre vorgenommene Neubauten, größere Anlagen und sonstige Anschaffungen von
bleibendem Werthe als Akrivum feslzusetzen und ebenso, wie viel von dem Werthe
der Immobilien, Mobilien und Forderungen wegen deren Werthverringerung
resp. Unsicherheit abzuschreiben ist. Diese Abschreibung darf bei Gehsuden
nicht
— 229 —
nicht weniger als Ein Prozent, bei Maschinen, Geraͤthschaften und sonstigen
Mobilien aber nicht weniger als drei Prozent durchschnittlich betragen. ie
aufgestellte Bilanz wird in den sich aus F. 11. ergebenden Blaͤttern innerhalb
kiere Monate nach dem Schluß jeden Kalenderjahres bffentlich bekannt gemacht.
g. 36.
Der, nachdem die im g. 35. bezeichneten Zu-- und Abschreibungen vorgenommen
sind, verbleibende Ueberschuß der Aktiva über die Passiva bildet den
Reingewinn.
K. 37.
Der Verwaltungsrath bestimmt, wie viel von dem erzielten Reingewinne
unker die Akkionaire vertheilt werden soll; es sollen jedoch mindestens zehn
Prozent desselben zur Bildung eines Reservefonds, zur Deckung außerordentlicher
Verluste und zur Bildung eines Reservebaufonds zurückgelegt werden.
Ueber die Verwendung des Reservefonds und des Reservebaufonds beschließt
der Verwaltungsrath, resp. verfügen bis zu einer bestimmten Höhe über
den Reservebaufonds die Direktoren nach Maaßgabe der ihnen ertheilten Instruktion.
Sobald der Reservefonds zehn Prozent des emittirten Abtienkapitals erreicht
hat, findet eine Vergrößerung desselben nicht mehr slatt, wohl aober, wenn
er durch Deckung von Verlusten verringert sein sollte, eine Ergänzung bis zu
derselben Marimalhöhe.
K. 38.
Die Dividenden können jährlich vom 1. Juli ab gegen Einlieferung der
Dividendenscheine in Stettin bei der Kasse der Gesellschaft erhoben werden.
Der Verwaltungsrath kann bestimmen, ob dieselben auch noch an anderen
Orten zur Erhebung kommen sollen. Diejenigen Stellen, an welchen die
Dividenden erhoben werden können, sind jedes Jahr offentlich bekannt zu
machen (G. 11.).
g. 39.
Die Dividenden verjähren zu Gunsten der Gesellschaft nach Ablauf von
fünf Jahren von dem 1. Juli desjenigen Jahres ab gerechnet, an welchem dieselben
zahlbar geflellt sind.
Tit. VII.
Auflösung der Gesellschaft.
S. 40.
Von dem Verwaltungsrathe oder von Aktionairen, welche zusammen
(Nr. 468.) ein
— 230 —
ein Fuͤnftel der emittirten Aktien besitzen, kann der Antrag auf Aufloͤsung der
Gesellschaft gestellt, die Aufloͤsung seibst aber nur in einer besonders dazu be-—
rufenen Generalversammlung durch eine Mehrheit von drei Viertel der durch
die Anwesenden vertretenen Aktienzahl beschlossen werden. Dasselbe gilt fuͤr
die Faͤlle, wenn der im H. 3. gedachte Beschluß gefaßt, oder eine Erhöhung
des Grundkapitals beschlossen werden soll.
In diesen drei Faͤllen ist jeder Aktionair, gleichviel, wie viel Aktien er
besitzt, stimmberechtigt, und wird jede vertretene Aktie fuͤr Eine Stimme gezählt;
der desfallsige Beschluß bedarf der landesherrlichen Genehmigung. — Außerdem
tritt die Aufloͤsung der Gesellschaft in den, in den s9. 25., 28. und 29. des
Gesetzes vom 9. November 1843. bestimmten Fällen ein und wird nach Maaßgabe
der in jenen Paragraphen getroffenen gesetzlichen Bestimmungen bewirkt.
S. 41.
Die Generaloersammlung bestimmt den Modus der Liquidation und die
Anzahl der Liquidatoren; sie ernennt letztere und bestimmt ihre Befugnisse.
Tit. VIII.
Schlichtung von Streitigkeiten und Abänderungen der Statuten.
F. 42.
Alle Streitigkeiten, welche zwischen Aktionairen, gegenüber dem Gesellschaftsverbande
oder resp. dem Verwaltungsrathe, in Bezug auf die Gesellschaft
oder deren Auflösung entsiehen möôchten, sollen nicht auf dem gewöhnlichen
Rechtswege, sondern durch Schiedsrichter entschieden werden.
Die Schiedsrichter müssen Kaufleute oder Fabrikanten sein, die in Stettin
wohnhaft sind, und dürfen zu keinem der sireitenden Theile in einem Verhältnisse
stehen, welches sie gesetzlich hinderte, mit voller Kraft für und wider beide
Tbeile Zeugniß abzulegen.
Jeder Theil ernennt einen Schiedärichter, und beide Schiedsrichter wählen,
allenfalls durch das Loos, einen Obmann. Oieses Schiedsgericht ist berechtigt
und verpflichtet, sich zu Stektin zu konstituiren und daselbst zu verfahren, und
die Parteien müssen gleichfalls in dieser Stadt beim Schiedögericht erscheinen,
oder sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen, welcher sich zu Stettin
befindet, und letzteren dem Schiedsgericht schriftlich anzeigen.
Nach der ersten Ladung, welche im Domzzil der Partei erfolgt, werden
alle folgenden Erlasse des Schiedsgerichts dem von der Partei ernannten Bevollmächtigten,
und in Ermangelung eines solchen, durch Aushang im kaufmännischen
Börsenlokale zu Stektin rechtsgültig insinnirt.
Wenn eine Partei den von ihr gewählten Schiedsrichter der anderen
schriftlich anzeigt, ist letztere verpflichte#, binnen dreißig Tagen nach Empfang
dieser Anzeige ihren Schiedsrichter zu wählen und der ersten Partei schriftlich
anzu-
— 231 —
anzuzeigen. Geschieht dies nicht, oder wählt eine Parkei einen Schiedsrichter,
der nicht die vorgedachten Eigenschaften hat, so ernennt die andere Partei auch
den zweiten Schiedsrichter allein und in voller Kraft. Gegen die Entscheidung
dieses Schiedsgerichts, welches auch interimislische Festsetzungen treffen kann,
findet kein Rechtsmittel und nur die Nichtigkeitsklage nach Maaßgabe des §K. 172.
Titel 2. Theil I. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung siatk.
Diese Bestimmung vertritt die Stelle eines förmlichen Kompromißvertrages.
g. 43.
Abänderungen des Statuts können in einer Generalversammlung mit
einer Mehrheit von drei Vierteln der durch die Anwesenden vertretenen Aktienzahl,
wobei, wie u#n §F. 40. bestimmt, jede Aktie für Eine Stimme gerechnet
wird, beschlossen werden, wenn ihr allgemeiner Inhalt bei der Einberufung angedeutet
war. Zu letzkerer ist der Verwaltungsrath berechtigt, auf Verlangen
von zehn Aktionairen, welche mindestens Eintausend Aktien besitzen, aber verpflichet.
Alle Abänderungen des Statuts bedürfen der landesherrlichen Genehmigung.
Titel IX.
Verhältniß der Gesellschaft zur Staatsregierung.
S. 44.
Die Königliche Regierung ist befugt, einen Kommissar zur Wahrnehmung
des Aufsichtsrechts für beständig oder für einzelne Fälle zu bestellen. Dieser
Kommissar kann nicht nur den Verwaltungsrath und die Generalversammlung
oder sonstige Organe der Gesellschaft gültig zusammenberufen und ihren Berathungen
beiwohen, sondern auch jederzeit von den Büchern, Rechnungen,
Registern und sonstigen Verhandlungen und Schriftstücken der Gesellschaft,
ihren Kassen und Anstalten, Einsicht nehmen.
S. 45.
Die Gesellschaft hat mit Rücksicht auf die von ihr betriebenen Fabrikgeschäfte
und anderen gewerblichen Unternehmungen für die kirchlichen und Schul-Bedürfnisse
der von ihr beschäftigten Arbeiter zu sorgen, auch zu den Kosien der
Polizei= und Gemeindeverwaltung in angemessenem Verhältnisse beizusteuern und
kann, sofern dieselbe sich dieser Verpflichkung entziehen sollte, angehalten werden,
für die gedachten Zwecke, sowie nöthigenfalls zur Gründung und Unterhaltung
neuer Kirchen= und Schulsysteme, diejenigen Beiträge zu leisten, welche von der
Staatsregierung nach schlietlicher Bestimmung der betreffenden Ressortminister
und des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten für nothwendig
erachtet werden.
(Nr. 46/8.)
Dieser Talon wird
gebunden und beruht
im Archid der
Gesellschaft.
schneidender
Talon.
Stettiner Maschinenbau-Actien - Gesellschaft Vulean.
–— 232 —
Beilage Littr. A.
Auszu=
200 Thaler.
200 Thaler.
Kleltiner Maschinenbau-Actien - Cesellschaft
Vulcan.
Gegründet durch
Bestätigt durch Allerhöchste Urkunde 0dvor.—
t
s)“
Aktie Ass
über
Zweihundert Thaler Preußisch Kurant.
Der Inhaber ist an der Stettiner Maschinenbau-Aktien-Gesellschaft
Bulcan für den Betrag von
Zweihundert Thalern
betheiligt und hat alle statutenmaßigen Rechte und
Pflichten.
Dieser Mitee su m fuͤnf Dividendenswein pro
.................... 186. einschließlich
nebst Zaien beran h
Ausgefertigt Stettin, den . .ten ........ 185.
Ver verwaltungerath.
Trockener (Eigenhaͤndige Unterschrift
Stempel. zweier Mitglieder.)
Eingetragen sub Fol. des Registers.
(Eigenhändige Unterschrift des Kontrolbeamten.)
200 Thaler.
137002 00
— 233 —
Stettiner Maschinenbau-Aktien- Gesellschaft Vulcan.
Anweisung zu der Aktie A —
(Trockener Stempel.)
Eingetragen in das Kuponregister Fkol. (Eigenhändige Unterschrift des Kontrolbeamten.)
Stettiner Maschinenbau- Aktien-Eesellschaft Lulcan.
Dividendenschein
zu der Aktie. 1.4 (Trockener tempel.)
den Wrnt zu machenden Stellen die statutenmäßig ermittelte Dividende r das Geschäftejahr 185..
Stettin, den #tten 185.
Der derwaltungsrath.
(Unterschrift zweier Mitglieder per Facsiwile.)
(Eigenhändige Unterschrift des Kontrolbeamten.)
4
nhaber empfängt am 1. Juli 485. gegen diesen Schein an der Gesellschaftskasse u Stettin oder an
Jahrgang 1857. (Tr. 4618.) 31
Rück-
— 234 —
(Rückseite.)
Inhaber empfängt 888H . .. gegen diese Anweisung die zweite Serie der
Dividendenscheine zu der rumstchend beheichurten Aktie.
Stettin, den .. ten .. ..... ...
Der Verwaltungsrath.
(Unterschrift zweier Mitglieder per Facsimile.)
Zahlbar am ...... . ... 18.
für das Geschäftsjabr 18.
§. 39. Die ividenden derjähren zu Gunsten der Gesellschaft nach Ablauf von 5 Jahren von dem 1. Juli
desjenigen Jahres ab gerechnet, an welchem dieselben zahlbar gestellt sind.
(Nr. 4649.)
— 236 —
(Ar. 4649.) Allerhoͤchster Erlaß vom 9. Maͤrz 1857., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte fuͤr den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee
von Magdeburg über Diesdorf bis zur Grenze der Diesdorfer
Feldmark in der Richtung auf Niederdodeleben.
N# Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer
Chaussee von Magdeburg über Diesdorf bis zur Grenze der Diesdorfer Feldmark
in der Richtung auf Niederdodeleben genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch,
daß das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundstücke,
imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien,
nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden
Vorschriften, auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will
Ich den Unternehmern gegen Uebernahme der künftigen chausseemaßigen Unterhaltung
der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den
Besiimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs,
einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen,
sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften,
verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar
1840. angehangten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf
die gedachte Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Charlottenburg, den 9. März 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
und den Finanzminisler.
(Nr. 4650.) Gesetz, betreffend die Präklusion von Ansprüchen auf Regulirung der gutshenlichen
und bäuerlichen Verhältnisse Behuss der Eigenthums-Verleihung-Vom
16. Mätz 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von
Preußen 2c. ꝛ.
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie,
was folgt:
Ansprüche auf Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhaltnisse
an Stellen Behufs der Eigenthumsverleihung nach Maaßgabe des dritten
(Nr. 4619—1651.) 17 Ab-
— 236 —
Abschnittes des Gesetzes vom 2. Maͤrz 1850., oder Entschaͤdigungsanspruͤche
wegen der Entziehung solcher Stellen muͤssen, sofern sie nicht bereits durch
den F. 78. a. a. O. ausgeschlossen sind, in dem Zeitraume vom Erlasse des
hegenwartigen Gesetzes ab bis spätestens am 31. Dezember 1858. bei der
Auseinandersetzungsbehörde des Bezirks, in welchem die Stelle liegt, anhängig
sein oder angemeldet werden, widrigenfalls solche Ansprüche präkludirt sein sollen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhäándigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Instegel.
Gegeben Charlottenburg, den 16. März 1857.
. S.) Friedrich Wilhelm.
o. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Weslphalen.
v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee.
v. Manteuffel II.
(Nr. 4651.) Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen des
Soldiner Entwässerungs = Verbandes im Betrage von 80,000 Thalern.
Vom 16. März 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von
Preußen 2c. 1c.
Nachdem von dem Soldiner Entwässerungs-Verbande beschlossen worden,
die jur Ausführung seiner Meliorationen erforderlichen Geldmittel im Wege
einer Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag des Vorstandes:
zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, Seitens der Gläubiger
unr ündbare Obligationen im Betrage von 80,000 Thalern ausstellen zu
rfen,
da sich hiergegen weder im Interesse der Glaͤubiger noch der Schuldner etwas
zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni
1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 80,000 Thalern,
achtzig tausend Thalern, welche in Apoints à 100 Thaler nach dem anliegenden
Schema auszufertigen, mit Hülfe der Meliorationskassen-Beitrage des
Soldiner Entwässerungs-Verbandes mit fünf Prozemt jährlich zu verzinsen und
nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung vom 1. Juli 1860.
ab mit wenigsiens jährlich drei Prozent des Kapitals zu tilgen sind, durch
ge enwörien Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen
Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligatlonen die daraus
hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu
dürfen, geltend zu machen befugt ist.
Das
— 247 —
Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte
Dritter ertheilen, und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen
eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch
die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhandigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Charlottenburg, den 16. März 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. v. Manteuffel II.
Provinz Brandenburg. Negicrungsbezirk Zrankfurt.
Obligation
des Soldiner Entwässerungs-Verbandes
7
über Einhundert Thaler Preußisch Kurant.
D. Soldiner Entwässerungs-Verband verschuldet dem Inhaber dieser Seitens
des Gläubigers unkündbaren Verschreibung die Summe von Einhundert
Thalern, deren Empfang der unterzeichnete Vorstand bescheinigt. Diese Schuldsumme
bildet einen Theil des zur Ausführung von verschiedenen Entwässerungs=Anlagen
in Gemäßheit des Allerhöchsten Privilegiums vom . . ...
(Gesetz-Sammlung vom Jahre S. ) aufgenommenen Gesammt-Darlehns
von 80,000 Thalern. Die Rückzahlung der Schuld geschieht vom
1. Juli 1860. ab allmälig aus einem zu diesem Behufe mit wenigstens drei
Prozent jährlich unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen
gebilderen Tilgungsfonds.
Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch
das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1859. ab im Monate
Dezember jeden Jahres, zuerst im Dezember 1859., und die Auszahlung
des Kapitals und der Zinsen erfolgt dann in dem Zinstermine am 1. Juli des
folgenden Jahres. Der Verband behält sich jedoch das Rechtr vor, nach Ablauf
von zwei Jahren den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken,
sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen.
Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter
Bezeichnung ihrer Nummern und ihres Betrages, sowie des Termins, an welchem die
(Nr. 4851.) Rücks
238 —
Ruͤckzahlung erfolgen soll, oͤffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung
erfolgt sechs, drei, zwei und einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem
Amtsblatte der Koͤniglichen Regierung zu Frankfurt, in den Kreisblättern zu
Soldin, Königsberg i. d. N. und Pyritz, sowie in der Berliner Vossischen
Zeitung und dem Preußischen Staats-Anzeiger. Sollte eines oder das andere
der bezeichneten Blaͤtter eingehen, so bestimmt der Oberpraͤsident der Provinz
Brandenburg, in welchem anderen Blatte statt des eingegangenen die Bekanntmachung
erfolgen soll.
Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu enrrichten ist, wird
es in halbjahrlichen Terminen, in der ersten Woche des Januar und Juli,
von heute an gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem
verzinset.
Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückabe
der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung,
Hei der Verbands-Kasse zu Soldin, in der nach dem Eintritt des Fälligkeitstermins
folgenden Zeit.
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung
sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine
zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale
abgezogen.
Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach
dem Rückzußlungatsrmine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren
nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Verbandes.
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen
erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I.
Tit. 51. 9. 120. sed. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Soldin.
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden; doch soll
demjenigen, welcher den Verlust von nskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist
beidem Vorstande des Verbandes anmeldet und den stattgehabten Besitz
der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter
Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten
und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt
werden.
Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjahrige Zinskupons bis
zum Schlusse des Jahres 1805. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden
Zinskupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben.
Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Verbands-Kasse
in Soldin gegen Ablieferung des der dlteren Zinskupons-Serie beigedruckten
Talons. Bein Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der
neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren
Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist.
Zur
— 239 —
Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der
Verband mit seinem Grundvermoͤgen, sowie mit den Beitraͤgen, welche auf
Grund der §#. 8—10. des Allerhöchst vollzogenen Statuts vom 13. Okfober
1856. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1856. S. 945.) von den Verbands-Genossen
erhoben werden.
pei Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift
ert
Soldin, den 18.
Der Vorstand des Soldiner Entwässerungs-Verbandes.
(Unterschrift dreier Mitglieder.)
Eingetragen im Register
Provinz Brandenburg. Negierungebezirk Frankfurt.
Zin 6-Kupon
zur
Obligation des Soldiner Entwässerungs-Verbandes
über Thaler Silbergroschen.
Der Inhaber dieses Zinskupons empfa ngt gegen dessen Ruͤckgabe am
............... 18.. und spaͤterhin die Zinsen der vorbenannten Ob
genon für das Halbjahr on ... is
(in Buchstaben) Thalern Silbergroschen bei der Verdardskant
zu Soldin.
Soldin, den 18.
Der Vorstand des Soldiner Entwässerungs-Verbandes.
(Faksimile der Unterschrift dreier Mitglieder.)
Dieser Zinskupon wird ungültig, wenn Eingetragen im Register
dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahgeen⅛
vom Tage der Fälligkeit ab, erhoben wird.
(Nr. 4652.) Allerhöchster Erlaß vom 233. März 1857., betressend die Verlängerung der
Frist für die Zulassung normalwidrig gebauter Fahrzeuge zur Befahrung
der Wasserstraßen zwischen der Oder und Spree.
A- Ihren Bericht vom 12. März d. J. genehmige Ich, daß die durch
Meinen Erlaß vom 1. April 1853. 4er Samml. 158.) bewilligte Frist
für die Zulassung der daselbst unter 2. näher bezeichneten, vor Erlaß Meiner
(Nr. 4651—4053.) ge-
— 240 —
gedachten Order normalwidrig gebauten Fahrzeuge zur Befahrung der Wasserstraßen
zwischen der Oder und Spree bis zum 1. Januar 1860. verlaͤngert
werde- Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Charlottenburg, den 23. März 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 4653.) Allerhöchster Erlaß vom 30. März 1857., betreffend die Abhaltung der ordentlichen
Versammlung der Meistbetheiligten der Preußischen Bank und die
Termine zur Auszahlung der Dividende.
A# Ihren Bericht vom 20. März d. J. genehmige Ich hierdurch, daß
ortan:
1) die ordemliche Versammlung der Meistbetheiligten der Preußischen Bank
jährlich im März stattfinde,
2) den Bankantheil-Eignern auf die Jahres-Dividende zwei und ein Viertel
Prozent am 2. Juli des laufenden Jahres und zwei und ein Viertel
Prozent am 2. Januar des folgenden Jahres, der Restbetrag aber, nach
definitiver Festsetzung der Dividende für das abgelaufene Rechnungsjahr,
im März oder April gezahlt werde.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Charlottenburg, den 30. März 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche- Arbeiten,
« Chef der Preußischen Bank.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei.
(Rudolph Oecke.)
— 241 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen. Stagcen.
— Nr. 20. —
(Ar. 4654.) Allerhoͤchster Erlaß vom 16. Maͤrz 1857., betreffend die Bestätigung der in
Danzig unter dem Namen „Danziger Privat-Aktienbank“ zum Betriebe
von Bankgeschafsten gebildeten Mktiengesellschaft.
N. sich unter dem Namen: „Danziger Privat-Aktienbank“ in Danzig
eine Aktiengesellschaft zum Betriebe von Bankgeschäften mit einem Stammkapital
von Einer Million Thalern gebildet hat, will Ich auf Ihren Bericht vom
8. März d. J. die Errichtung dieser Privatbank und das beiliegende notariell
wollzogene Scatut derselben genehmigen und auf Grund des Gesetzes vom
17. Juni 1833. (Gesetz-Sammlung S. 75.) der Gesellschaft die Ermächtigung
zur Ausstellung von Noten bis zu dem Betrage von Einer Million Thalern
unter den in diesem Statute festgesetzten Bedingungen hierdurch ertheilen. Zu
#. 39. des Statuts bestimme Ich, daß auch die außerordentlichen Generalver-=sammlungen
in Danzig stattzufinden haben. Dieser Mein Erlaß ist nebst dem
beiliegenden Statute durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu
ringen.
Charlottenburg, den 10. März 1857.
Friedrich Wilhelm.
o. d. Heydt. Simons, v. Bodel schwingh.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten,
den Justizminister und den Finanzminister.
Jahrgang 1857. (Nr. 4654.) 32 Statut
Ausgegeben zu Berlin den 72. Anril 1857.
— 242 —
Statut
der
Danziger Privat-Aktienbank.
Titel I.
Bildung, Sitz, Dauer und Gegenstand der Gesellschaft.
g. 1.
Unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Genehmigung wird eine
Mäiengesellschaf in Gemäßheit des Gesetzes vom 9. November 1843. unter
nachfolgenden Formen errichtet.
Die Gesellschaft erhält den Namen:
Danziger Privat-Abtienbank.
Die Bank hat den Zweck, Handel und Gewerbe zu unterflützen, zu befürdern,
und zu beleben, den Geldumlauf zu vermitteln und Kapiralien nutzbar
zu machen.
g. 2.
Der Sitz der Gesellschaft ist zu Danzig. Jeder Aktionair hat fuͤr sich
ruͤcksichtlich seiner Rechte und Pflichten Danzig als Domizil zu waͤhlen und ist
in dieser Beziehung der Gerichtsbarkeit des Königlichen Kommerz= und Admiralitätskollegiums
(Handelsgerichts) 31 Danzig unterworfen.
Alle Insinuationen geschehen gültigerweise an die von ihm zu bezeichnende,
in diesem Domizilorte wohnende Person nach Maaßgabe der §#. 20. und 21.
Th. I. Tit. 7. der Allgemeinen Gerichtsordnung, und in Ermangelung der Bezeichnung
einer solchen Person auf dem Sekretariate des Königlichen Kommerzund
Admiralitätskollegiums (Handelsgerichts) zu Danzig.
g. 3.
Die Dauer der Gesellschaft ist auf zehn Jahre, von Ertheilung der landesherrlichen
Konzession ab, beschraͤnkt.
Sollte innerhalb des gedachten Zeitraumes die Bankordnung vom 5. Oktober
1846. aufgehoben werden, so erlischt die Konzession der Danz er Privatbank
sechs Monate nach Publikation des betreffenden Gesetzes, ohne An#uch
der Bankgesellschaft auf Entschädigung.
Titel
— 243 —
Titel II.
Grundkapital, Aktien und Aktion aire.
F. 4.
Das Grundkapital der Bank besteht aus Einer Million Thaler Preußisch
Kurant, getheilt in zweitausend Aktien von je fünfhundert Thalern jede.
S. 5.
Die Aktien werden auf eine namentlich benannte Person (nicht auf mehrere
Personen zusammen) in nachstehender Art ausgefertigt.
Jede Abtie wird mit einer laufenden Nummer versehen, aus einem
Stammregister ausgezogen und von dem Verwaltungsrathe der Gesellschaft
unter der Unterschrift zweier Mitglieder desselben unterzeichnet. Jede Aktie muß
die in das Aktienbuch der Gesellschaft einzutragende genaue Bezeichnung des
bestimmten Inhabers nach Namen, Stand und Wohnort desselben enthalten.
Mit jeder Aktie werden für fünf auf einander folgende Jahre alljahrlich zahlbare
Dividendenscheine, auf jeden Inhaber lautend, nebst Talon ausgereicht,
welche nach Ablauf der fünf Jahre durch neue ersetzt werden. Dem gegenwärtigen
Statute ist ein Formular der Aktien und Oioidendenscheine (laut
Schema A. und B.) beigefügt.
C. 6.
Die Einzahlung der Aktienbeträge erfolgt in baarem Gelde zu Danzig
bei der Kasse der Gesellschaft. Die Ausschreibung geschieht in Raten. Die
erste Rate beträgt funfzig Prozent, welche sofort nach Publikation der landesherrlichen
Bestätlgung ausgeschrieben wird und zu zahlen ist. Die zweite Hälfte
wird innerhalb Jahresfrist von dieser Bestätigung in Raten von zehn bis fünf
und zwanzig Prozent der ganzen Aktie ausgeschrieben und ist jede Rate binnen vier
Wochen nach einer in die durch §. 12. bezeichneten Zeitungen einzurückenden
resp. an der Danziger Börse anzuschlagenden Aufforderung des Verwaltungsrathes
baar einzuzahlen.
Wer innerhalb der Jahlungsfrist die Jahlung nicht leistet, verfällt zu
Gunsten der Gesellschaft in eine Konventionalstrafe von einem Fünfkel des ausgeschriebenen
Betrages.
Wenn innerhalb zweier Monate nach einer erneuerten öffentlichen Aufforderung
die Zahlung noch immer nicht erfolgt, so ist die Gesellschaft berechtigt,
die bis dahin eingezahlten Raten als verfallen und die durch die Ratenzahlung,
sowie durch die ursprüngliche Unterzeichnung dem Mtionair gegebenen
nfsorkttze auf den Empfang von Aktien für nichtig zu erklären. Eine solche
Erklärung erfolgt auf Beschluß des Verwalemmgsshubes durch öffentliche Bekanntmachung
unter Angabe der Nummern der Aktien. An die Stelle der auf
diese Art ausscheidenden Aktionaire können von dem Verwaltungsrathe neue
Aktienzeichner zugelassen werden. Derselbe ist auch berechtigt, die fälligen Ein-(Tr.
4654.) 327 zah-
— 244 —
zahlungen nebst der Konventionalstrafe gegen die erslten Aktienzeichner gerichtlich
einzuklagen, so lange die letzteren noch gesetzlich verhaftet sind.
K. 7.
Ueber die Theilzahlungen werden auf den Namen lautende Interims-Quittungen
ertheilt und erst nach Einzahlung des vollen Betrages gegen die
Aktiendokumente ausgewechselt.
g. 8.
Das Eigenthum der Aktien kann auf jede rechtsguͤltige Weise veraͤndert
werden. Jeder Nachfolger im Eigenthum ist den Bestimmungen des gegenwaͤrtigen
Statuts unterworfen.
Im Verhaͤltniß zu der Gesellschaft werden nur diejenigen als die Eigenthuͤmer
der Aktien angesehen, die als solche im Aktienbuche verzeichnet sind.
Die Uebertragung des Eigenthums der Aktien auf einen neuen Eigenthüämer
muß auf der Aktie durch eine vom letzteren mit zu unterzeichnende Erklaͤrung,
die keiner öôffentlichen Beglaubigung bedarf, erfolgen. «
Sobald obige Erklärung, sowie jede andere nachzuweisende Veränderung
des Eigenchums einer Aktie dem Verwaltungsrath bekannt wird, hat er dieselbe
in das Akkienregister einzutragen, und daß dies geschehen, auf der Aktie
zu vermerken.
F. 9.
Die Aktie ist untheilbar und deshalb eine theilweise Eigenthumsübertragung
unzulässig. Jede Aktie kann unter Berücksichtigung des §F. 40. nur durch
Einen vertreten werden. Kein einzelner Theilhaber darf mehr als Einhundert
Aktien besitzen oder erwerben.
S. 10.
Jeder Aktionair hat nach Verhältmiß der Jahl seiner Aktien Antheil an
dem gesammten Eigenthum, dem Gewinn und dem etwaigen Verluste der Gesellschaft,
und kann, außer dem Falle der Auflösung der Gesellschafe, den auf
die Akrien eingezahlten Betrag weder ganz noch theilweise zurückfordern.
An der Verwaleung aller Angelegenheiten und des Vermögens der Gesellschaft
haben die Aktionaire als solche nur denjenigen Antheil, welchen ihnen
ihr Stimmrecht in den Generalversammlungen (Tit. VII.) beigelegt, auch können
sie keine andere Rechnungslegung als die im Tit. VIII. vorgeschriebene verlangen.
8 Ueber den Betrag der Aktie hinaus ist kein Aktionair, unter welcher
Bestimmung es auch sei, zu Zahlungen verpflichtet, den einzigen Fall der im
g. b. vorgesehenen Konventionalstrafe ausgenommen.
S. 11.
Ist eine Mktie oder ein Dividendenschein ersichtlich beschädigt oder unbrauchbar
geworden, so wird, wenn alle wesentlichen Merkmale des Dokuments
zu-
— 245 —
zureichend erkennbar sind, das vorhandene verdorbene Exemplar, ohne daß es
eines Aufgebots bedarf, kassirt, dafuͤr ein Duplikat unter gleicher Nummer gefertigt
und dem Eigenthümer ausgeantwortet; das Aktienbuch erhält den betreffenden
Vermerk.
Gehen Aktien verloren, so muß die gerichtliche Amortisation derselben
erfolgen, bevor neue Dokumente an deren Stelle ausgefertigt werden; die Kosten
dieses Verfahrens fallen dem Betheiligten zur Last.
Ein öffentliches Aufgebot oder eine Mortifikation verlorener oder vernichteter
Dividendenscheine findet, auch in Verbindung mit dem Aufgebot oder
der Mortifikation der Aktien, zu welchen sie gehbren, nicht statt. Ist jedoch
der Verlust eines Dioidendenscheins vor Ablauf der Verjährungsfrist (F. 46.)
bei der Direktion schriftlich angemelder, und der frühere Besitz durch Vorzeigung
oder Morkifikation der Aktie oder sonst in glaubhafter Weise nachgewiesen,
so wird der Betrag eines solchen Dividenscheins dem Inhaber der über die
Anmeldung ertheilten Bescheinigung nach Ablauf der Verjährungsfrist gezahlt,
sofern der Diovidendenschein selbst bei der Gesellschaft nicht eingelöst ist.
g. 12.
Alle oͤffentlichen Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Danziger
Intelligenzblatte und in dem zu Berlin erscheinenden Preußischen
Staatsanzeiger, wie mittelst Anschlags an der Danziger Boͤrse.
Bei dem Eingehen eines der genannten Blaͤtter soll die Bekanntmachung
durch das uͤbrig bleibende so lange genuͤgen, bis die Generalversammlung fuͤr
das eingegangene Blatt ein anderes bestimmt hat.
Die Koͤnigliche Negierung kann, sobald sie es erforderlich erachtet, vorschreiben,
welche Blältter an Stelle der oben genannten treten sollen, und ist
die desfallsige Verfügung durch das Regierungs-Amtsblatt zu Danzig bekannt
zu machen.
Titel III.
Von den Geschäften der Bank.
K. 13.
Die Bank ist zur Erreichung der F. 1. angegebenen Zwecke befugt:
1) Gezogene und trockene Wechsel, die im Inlande zahlbar sind, zu diskontiren
und Wechsel auf Plätze des Auslandes zu kaufen.
Die zur Diskontirung angebotenen Papiere müssen mit einem auf
die Bank lautenden Giro versehen sein, dürfen nicht später als drei
Monate nach dem Datum der Diskontirung verfallen und es müssen aus
ihnen wenigstens drei solide Verbundene haften;
2) Kredit und Darlehne zu bewilligen, jedoch nicht auf längere Zeit als
drei Monate und nur gegen Verpfändung von
a) Urstoffen und Waaren, die im Inlande lagern und dem Verderben
nicht unterworfen sind,
b) von
— 246 —
b) von inlaͤndischen Staats-, Kommunal-, oder anderen unter Autoritaͤt
des Staats von Korporationen oder Gesellschaften ausgegebenen
geldwerthen, auf den Inhaber lautenden Papieren, 8
von Wechseln auf Plaͤtze des Auslandes; desgleichen von ungemuͤnztem
Gold und Silber.
Inlaͤndische Papiere, die auf den Namen lauten, duͤrfen in
der Regel nicht beliehen werden. Ausnahmen bestimmt die Geschaͤftsinstruktion
fuͤr die Direktion.
Der Widerspruch des Kommissars des Staats gegen die Beleihung
von Papieren dieser Art ist fuͤr die Gesellschaft maaßgebend.
Die Beleihung der eigenen Aktien oder der Aktien anderer
Privatbanken ist der Gesellschaft unbedingt untersagt;
3) Effekten der vorstehend sub Littr. b. bezeichneten Art, sowie edle Metalle
oder fremde Muͤnzen zu kaufen und zu verkaufen. Jedoch darf der
Ankauf von inländischen Staats-, Kommunal-, oder anderen unter Autorität
des Staats von Korporationen oder Gesellschaften ausgegebenen,
auf den Inhaber lautenden geldwerthen Papieren nur bis zu dem durch
die Geschäftsinstruktion festgesetzten Betrage stattfinden und der Bestand
von dergleichen Effekten ein Drittel des eingezahlten Stammkapitals niemals
überschreiten;
4) Das Inkasso von Wechseln, Geldanweisungen, Rechnungen und Effekten,
die in der Provinz Preußen zahlbar sind, zu besorgen, unverzinsbare
Kapitalien ohne Verbriesung. jedoch gegen Empfangsbescheinigungen,
die nur auf den Namen des Einzahlenden lauten dürfen, anzunehmen,
und mit den Eigenthümern der solchergesialt einkassirten oder angenommenen
Gelder und Effekten in Giroverkehr zu treten;
5) Noten nach näherer Vorschrift der G. 15. bis 18. auszugeben und ei
zuziehen.
Andere als die vorstehend bezeichneten Geschäfte sind der Bank nicht
gestattet, besonders darf sie keine Kapitalien auf Hypotheken unterbringen.
Auch hat dieselbe die ihr gestatteten Geschäfte auf die Provinz Preußen zu
beschränken.
9. 14.
Die Bank zahlt und rechnet in Preußischem Silbergelde nach den Werthen,
welche durch das Gesetz über die Münzverfassung in den Preußischen
Staaten vom 30. September 1821. (Gesetz-Sammlung Nr. 673.) bestimmt
worden sind, oder durch neue Gesetze noch besiimmt werden.
K. 15.
Die Bank hat das Recht, während der Dauer ihres Besiehens unverzinsbare,
auf jeden Inhaber lautende Noten (F. 13. Nr. 5.) bis zum Betrage von
Einer Million Thaler Preußisch Kurant auszufertigen und in Umlauf zu setzen.
Die
— 247 —
Die Form der Noten unterliegt der Genehmigung, beziehungsweise der Beaufsichtigung
der Regierung.
Diese Noten find der Stempelsteuer nicht unterworfen.
Ergiebt sich am Schlusse eines Geschaͤftsjahres (F. 44.) eine Verminderung
des Stammkapitals (H. 4.) um mehr als den vierten Theil desselben, so
ist die Summe der in Umlauf gesetzten Noten wenigstens auf den als noch
vorhanden nachgewiesenen Betrag des Stammkapitals zu beschraͤnken.
Ebenso darf, wenn die Bank dem §F. 19. gemäß ihre Geschäfte beginnt,
bevor die zweite Hälfte des Stammkapitals eingezahlt ist, auch die Notenausgabe
nur zur Hälfte der bewilligten Einen Aton oder doch nur bis zur
Poße desjenigen Betrages erfolgen, zu welchem das Stammkapital bereits eingezahlt
worden.
K. 16.
Die Noten dürfen nur auf Beträge von zehn, zwanzig, funfzig, Einhundert
und zweihundert Thalern Preußisch Kurant ausgestellt, werden, und
der Gesammtbetrag der zu zehn ausgestellten soll die Summe von Einhunderttausend
Thalern, die zu zwanzig Thalern ausgegebenen dürfen ebenfalls die
Summe von Einhunderrtausend Thalern und die auf funfzig Thaler lautenden
die Summe von dreihunderttausend Thalern nicht übersteigen.
S. 17.
Die Bank ist verpflichtet, die Noten auf Verlangen der Inhaber bei
der Präsentation sofort in Danzig gegen klingend Preußisch Kurant einzulösen.
Anzeigen eines durch Dirsse#r oder irgend ein anderes Ereigniß entstandenen
Verlustes der ausgegebenen Noten können die Zahlung an den Vorzeiger
niemals aufhalten und sind für die Bank unverbindlich.
Der Inhalt des gegenwärtigen §. 17. und des §F. 20. über die Präklusion
ist auf jeder Note deutlich abzudrucken.
S. 18.
Die Direktion der Bank und der Verwaltungsrath sind dafür verantwortlich,
daß jeder Zeit ein dem Betrage der zirkulirenden Noten gleicher Bestand
an Deckungsmitteln von mindestens einem Drittel in baarem Gelde,
mindesiens einem Drittel in diskontirten Wechseln und dem Reste in Effekten,
welche Eigenthum der Gesellschaft sein müssen, in einer besonderen, unter dreifachem
Verschlusse zu haltenden und für die sonstigen Bedürfnisse der Bank
nicht zu verwendenden Notenkasse aufbewahrt werde.
Außerdem dienen alle Darlehnsforderungen der Bank gegen Unterpfand,
und ihre sämmtlichen übrigen Aktiva zur Deckung der Noten.
F. 19.
Die Bank kann ihre Geschäfte nach den Vorschriften des gegenwärtigen
Statuts erst dann beginnen, wenn die Hälfte des Stammkapitals nach Maaßgabe
des §. 4. eingezahlt ist.
(Nr. 4654.) Titel
Titel IV.
Von den speziellen Rechten der Bank.
g. 20.
Der Bank steht das Recht zu, die von ihr ausgegebenen Noten zur
Einloͤsung oder zum Umtausch in einem bestimmten Termine bei Vermeidung
der Praͤklusion oͤffentlich aufzurufen.
Zu diesem Zwecke erlaͤßt sie durch dreimalige Bekanntmachungen, in
Zwischenräumen von einem Monate, mittelst der im F. 12. gedachten öffentlichen
Blätter und der Amtsblätter der Regierungen in den Provinzen der Preußischen
Staaten, eine Aufforderung zur Einlösung oder zum Umtausch der Noten.
Nach Ablauf der vorstehenden Fristen werden die Inhaber der Noten,
welche sich nicht gemeldet haben, in den vorbezeichneten Blättern Behufs der
Einlösung oder des Umcausches zu einem mindestens drei Monate vom Tage
der letzten Insertion hinauszusetzenden Präklusivtermine unter der Warnung und
mit der rechtlichen Wirkung vorgeladen, daß mit Ablauf dieses Termins alle
Ansprüche an die Bank aus den aufgerufenen Noten erlöschen.
Anmeldungen zum Schutze gegen die Präklusson sind nicht zulässig, vielmehr
tritt diese letztere unmittelbar mit dem Ablaufe des Praklusiotermins
egen alle diejenigen ein, welche sich nicht gemeldet haben, dergestalt, daß jeder
Anspruch auf Einlösung oder Umtausch erloschen ist, alle aufgerufenen, nicht
eingelieferten Noten werthlos sind, und wenn sie etwa noch zum Vorschein
kommen, von der Bank angehalten und vernichtet werden können.
Titel V.
Von dem Verwaltungerathe.
g. 21.
Die obere Leitung der Gesellschaft, sowie die Vertretung derselben in
allen Beziehungen, wird einem von der Generalversammlung aus d# in Danzig
wohnhaften Aktionairen erwählten Verwaltungsrathe anvertraut. Ihm steht
zur Seite ein Syndikus als Rechtskonsulent der Gesellschaft, welcher die Rechts-Angelegenheiten
derselben bearbeitet, die etwaigen Prozesse leitet und den Generalversammlungen
wie den Konferenzen des Verwaltungsrathes mit berathender
Stimme beiwohnt. Der Syndikus wird in Behinderungsfällen von demjenigen,
den er mit Genehmigung des Verwaltungsrathes sich substituirt hat, vertreten.
Die Wahlperhand#ng des Verwaltungsrathes erfolgt in Gegenwart
eines Notars oder Gerichtsdeputirten, und die Ausfertigung des von diesem
darüber aufgenommnenen Protokolls bildet die Legitimation der Verwaltung.
Der Verwaltungsrath besteht aus zehn Mitgliedern. 3
re
— 249 —
„Ihre Funktionen dauern fuͤnf Jahre. Alle Jahre scheiden diejenigen zwei
Mitglieder aus dem Verwaltungsrathe aus, welche die laͤngsie Zeit hinduͤrch
als solche fungirt haben; die Ausscheidenden koͤnnen jedoch fofort wieder gewaͤhlt
werden.
Bei einer stattgehabten Wiederwahl wird die Amtsdauer von der letzten
Wahl an berechnet.
Welche Mitglieder in den Jahren, in denen der Turnus noch nicht besteht,
auszuscheiden haben, wird durch das Loos bestimmt. Die Wahl der
Mitglieder des Verwaltungsrathes erfolgt in den Generalversammlungen mittelst
geheimer Abstimmung. Die Namen der Gewählten werden durch die in §. 12.
benannten Zeitungen und an der Börse öffentlich bekannt gemacht.
5. 22.
Bis zur ersten Generalversammlung bilden folgende Herren:
1) Kaufmann Max Behrend (Firma: Theodor Behrend u. Komp.);
2) Kaufmann Theodor Ludwig Heinrich Bischoff (Firma: Th. Bischoff
u. Komp.);
3) Konsul Herrmann Theodor Brinckmann (Firma: H. Brinckmann);
4) Konsul Gustav Friedrich Focking (Firma: G. F. Focking);
5) Königl. Kommerz= und Admiralitätsrath Carl Robert von Fientzis
(Firma: Hendk. Soermans ct Soon);
6) — Laser Goldschmidt (Firr Levin Hirsch Goldschmidts
ne);
7) Kaufmann Bernhard Theodor Haußmann (Fir Haußmann
u. Komp.);
8) Kaufmann Samuel Mankiewicz (Firma: S. Mankiewicz);
9) Generalkonsul Samuel Normann (Firma: M. M. Normann);
10) Kaufmann Samuel Bendiy) Rosenstein (Firma: Rosenslein u. Hirsch),
alle in Danzig wohnhaft,
den provisorischen Verwaltungsrath. Die definikive Erwählung des Verwaltungsrathes
findet in der ersten ordentlichen Generalversammlung siatt, und zwar
für die bis zur zweiten ordentlichen im März-Monat des folgenden Jahres
stattfindenden Generalversammlung laufende Periode.
. 23.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrathes muß mindestens zehn auf seinen
Namen eingetragene Aktien besitzen oder erwerben, und beim Amtsantritte in
das Archiv der Gesellschaft deponiren. So lange die Funktionen des Inhabers
als Verwaltungsrath dauern, kann er über die deponirten Aklien nicht verfagen.
K. 24.
Der Verwaltungsrath wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten und
einen Vizepräsidenten. Ihre Funktionen in dieser Eigenschaft dauern Ein Jahr;
Jahrgang 1857. (Nr. 4654,) 33 sie
— 240 —
gedachten Order normalwidrig gebauten Fahrzeuge zur Befahrung der Wasserstraßen
zwischen der Oder und Spree bis zum 1. Januar 1860. verlängert
werde. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Charlottenburg, den 23. März 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 4653.) Allerhöchster Erlaß vom 30. März 1857., betreffend die Abhaltung der ordentlichen
Versammlung der Meistbetheiligten der Preußischen Bank und die
Termine zur Auszahlung der Dividende.
A# Ihren Bericht vom 20. März d. J. genehmige Ich hierdurch, daß
ortan:
1) die ordentliche Versammlung der Meistbetheiligten der Preußischen Bank
jaͤhrlich im Maͤrz stattfinde,
2) den Bankantheil-Eignern auf die Jahres-Dividende zwei und ein Viertel
Prozent am 2. Juli des laufenden Jahres und zwei und ein Viertel
Prozent am 2. Januar des folgenden Jahres, der Restbetrag aber, nach
definitiver Festsetzung der Dividende für das abgelaufene Rechnungsjahr,
im März oder Aprll gezahlt werde.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenmtniß zu bringen.
Charlottenburg, den 30. März 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten,
Chef der Preußischen Bank.
Redigirt im Börcau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Gebeimen Ober-Hofbuchdruckerei.
(Rudolph Decker.)
— 241 —
Gesetz-Sammlung
für die
Koöniglichen Preußischen Staaten.
Nr. 20——1
(Nr. 4654.) Allerhöchster Erlaß vom 16. März 1857., betreffend die Bestatigung der in
Danzig unter dem Namen „Danziger Privat-Aktienbank“ zum Betriebe
von Bankgeschaften gebildeten Aktiengesellschaft.
N. sich unter dem Namen: „Oanziger Privat-Aktienbank“ in Danzig
eine Aktiengesellschaft zum Betriebe von Bankgeschäften mit einem Stammkapital
von Einer Million Thalern gebildet hat, will Ich auf Ihren Bericht vom
8. März d. J. die Errichtung dieser Privatbank und das beiliegende notariell
vollzogene Statut derselben genehmigen und auf Grund des Gesetzes vom
17. Juni 1833. (Gesetz-Sammlung S. 75.) der Gesellschaft die Ermächtigung
zur Ausstellung von Noren bis zu dem Betrage von Einer Million Thalern
unter den in diesem Statute festgesetzten Bedingungen hierdurch erkheilen. Zu
§. 39. des Statuts bestimme Ich, daß auch die außerordentlichen Generalversammlungen
in Danzig stattzufinden haben. Dieser Mein Erlaß ist nebst dem
beiliegenden Statute durch die Gesetz-Sammlung zur offentlichen Kenntniß zu
ringen.
Charlottenburg, den 16. Marz 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. Simons. v. Bodelschwingh.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten,
den Justizminisier und den Finanzminister.
Johrgang 1857. (Fr. 4651.) 32 Statut
Ausgegeben zu Berlin den 22. April 1857.
— 250 —
sie sind nach Ablauf desselben wieder waͤhlbar. Sollten beide verhindert sein,
einer Sitzung des Verwaltungsrathes beizuwohnen, so uͤbernimmt das nach den
Lebensjahren aͤlteste Mitglied den Vorsitz.
g. 26.
Kommt in außergewoͤhnlicher Weise die Stelle eines Mitgliedes des
Verwaltungsrathes zur Erledigung, so wird dieselbe vorläufig für die Dauer
bis zur nächsten Generalversammlung von dem Verwaltungsrathe wieder besetzt
und hierüber von einem Notar oder Gerichtsdeputirten eine Urkunde aufgenommen.
Die definitive Wiederbesetzung erfolgt durch Wahl der Generalversammlung.
Das in jener Weise gewählle Mitglied scheidet an dem Tage aus,
an— welchem die Dauer der Funktionen seines Vorgängers aufgehört haben
würde.
K. 26.
Der Verwaltungsrath versammelt sich so oft, als er es für dienlich
erachtet, an festzusetzenden Terminen auf Einladung des Präsidenten, welche
dieser auch erlassen muß, wenn zwei Mitglieder des Verwaltungsrathes bei ihm
darauf antragen, in der Regel mindestens monatlich zweimal, um von dem
Gange der Geschäfte Kenneniß zu nehmen und Erforderliches zu beschließen.
Ueber jede Sitzung ist ein Protokoll von dem Syndikus der Gesellschaft
oder von seinem Stellvertreter aufzunehmen.
Die Beschlüsse des Verwalkungsrathes werden nach absoluter Stimmenmehrheit
der anwesenden Mitglieder gefaßt. Im Falle der Stimmengleichheit
überwiegt die Stimme des Präsidenten oder in dessen Abwesenheit des Vize-Präsidenken,
beziehungsweise des in deren Stelle tretenden Vorsitzenden G. 24.).
Zur Fassung eines gülligen Beschlusses ist die Anwesenheit von wenigstens
sechs Mitgliedern erforderlich.
S. 27.
Der Verwaltungsrath beräth und verfügt innerhalb der Grenzen des.
Statuts über alle Angelegenheiten der Gesellschaft, soweit diese nicht der Beschlußnahme
der Generalversammlung vorbehalten sind.
ho Zu den ausschließlichen Befugnissen und Pflichten des Verwaltungsrathes
gehört:
a) die Anordnung solcher Maaßregeln, die er zu einem geregelten und den
Zwecken der Bank angemessenen Betriebe der Geschäfte für nöthig erachtet.
Die Direktion G. 30.) hat den von dem Verwaltungsrathe ihr
mitgetheilten Beschlüssen desselben aufs prompteste Folge zu leisten;
b) die genaue Kenntnißnahme von der Seitens der Direktion bei den jedesmaligen
Versammlungen des Verwaltungsrathes auf dessen Verlangen
ihm vorzulegenden Uebersicht der Kasse der Bank, des Wechselportefeuilles
und der Lombardbestände, wie der Notenkasse (F. 18.);
„P) die Abfassung von Geschäftsinstruktionen für das Personal der einzelnen
Geschäftszweige, wie für die Direktion;
die
— 251 —
d) die monatliche Revision der Kasse, der Wechsel- und Lombardbestaͤnde
und Notenkasse durch Deputirte, welche ein Protokoll uͤber die Revision
aufzunehmen und dem Verwaltungsrathe zu uͤberreichen haben;
e) außerordentliche Kassenrevisionen nach den vorstehenden Bestimmungen, so
oft er dieselben fuͤr noͤthig und angemessen erachtet;
s) die Pruͤfung der von der Direktion ihm einzureichenden Bilanz, sowie
die Feststellung der am Schlusse jeden Geschaͤftsjahres zu vertheilenden
Dioidende (vergl. §. 44.);
g) die Wahl und Bestallung des vollziehenden Direktors, seiner Miedirektoren
(F. 30.), des Rendanten (Kasstrers), sowie des übrigen Bankpersonals,
desgleichen die Bestimmung der Gehälter sämmtlicher Angestellten
1
G. 21.);
h) die Wahl des Syndikus der Bank, der Abschluß des Kontraktes mit
demselben, namentlich die Bestimmung des Gehalts und Dauer des
Vertrages;
i) die Sorge für die interimistische Stellvertretung eines Oirektors, sowie
die Ausstellung von Prokuren und Vollmachten, und zwar sowohl zum
Zwecke solcher interimistischen Stellvertretung, als zur Vertretung der
Gesellschaft überhaupt in den von dem Verwaltungsrathe als geeignet
erachteten Fällen, desgleichen die Bestimmung des Inhalts und der
Grenzen solcher Prokuren und Vollmachten;
die Befugniß, ein zweckmäßiges Geschäftslokal durch Miethe oder Kauf
u beschaffen und die Fesssetzung der dafür, wie für den Geschäftsbetrieb
überhaupt zu verwendenden Kosten.
Der Berwaltungsrath ist befugt, alle Beamten der Gesellschaft wegen
Dienstvergehen jederzeit vom Amte zu suspendiren resp. zu entlassen. Der desfallsige
Beschluß erfordert jedoch die Uebereinstimmung von mindestens sieben
Mitgliedern des Verwaltungsrathes.
Der Verwaltungsrath ist berechtigt, über alles, was das Interesse der
Gesellschaft betrifft, Verträge aller Art, Vergleiche aller Art abzuschließen und
zu vollziehen, Kompromißverträge zu errichten.
Sowie der Verwaltungsrath selbst handeln und unterhandeln, Verträge,
Vergkeiche, Kompromisse über alle Angelegenheiten der Gesellschaft abschließen
und vollziehen kann, so ist er auch befugt, in allen diesen Beziehungen sich vertreten
zu lassen.
k
g. 2.
Alle Ausfertigungen des Verwaltungsrathes werden von dem Praͤsidenten,
oder von dem Vizevraͤsidenten, oder in deren Verhinderung von zwei Mitgliedern
des Verwaltungsrathes unterschrieben.
S. 29.
Der Verwaltungsrath wird nicht besoldet, er erhält jedoch einen Erfatz
für die durch seine Funktionen veranlaßten Auslagen.
(Nr. 4654.) 33° Titel
— 252 —
Titel VI.
Von der Direktion.
g. 30.
Die Direktion besteht aus dem vollziehenden Direktor und zweien nach
Anordnung des Verwaltungsrathes aus dessen Mitte von Zeit zu Zeit wechselnden
Mitgliedern, die jedoch nie einer und derselben Firma angehören dürfen.
Die Legitimation des vollziehenden Direktors, sowie seines Stellvertreters
(&. 35.), bildet die vom Verwaltungsrathe zu ertheilende Vollmacht oder Bestallung.
Die Namen der Direktoren, sowie diejenigen der den Verwaltungsrath
bildenden Personen, sind bei Konstituirung der Bank und demnachst bei jedem
in den Personen eintretenden Wechsel in den durch den F. 12. bezeichneten
Blättern, wie mittelst Anschlages an der Börse zu Danzig zu veroffentlichen.
Dritten Personen gegenüber kann nicht entgegengesetzt werden, daß Mitglieder
des Verwaltungsrakhes, welche als Direktoren gehandelt haben, dazu
von dem Verwaltungsrathe nicht abgeordnet gewesen seien.
g. 31.
Die Direktion vertritt die Gesellschaft nach Außen, bringt die Bank-Geschäfte
zur Ausführung und besorgt die Verwaltung des Bankvermögens,
hat jedoch in Gemäßheit des H. 27. bei der Ausübung aller dieser Funktionen
die Vorschriften und Anweisungen des Verwaltungsrathes zu befolgen, und
handelt in dem vorstehend ihr überwiesenen Wirkungskreise nur insoweit selbstbändig,
als die gegenwärtigen Statuten und ihre Instruktionen sie nicht
beschränken.
Diese Instruktion ist jedoch nur zwischen den Mitgliedern der Direktion,
des Verwaltungsrathes und der Gesellschaft als solcher, nicht aber dritten
Personen gegenüber wirksam. Den dritten Personen kann die Behauptung
einer Verletzung jener Instrukrion mit Erfolg nicht entgegengesetzt werden.
*
Die vorstehend bezeichneten Befugnisse der Direbrion erstrecken sich sowohl
bei gerichtlichen als außergerichtlichen Geschaäften auf alle Fälle, in welchen die
Gesetze eine Spezialvollmacht erfordern. Der F. 118. Theil I. Titel 13. des
Allgemeinen Landrechts findet daher auf die Direktion keine Anwendung.
. Den Nachweis, daß die Direktion innerhalb der ihr zustehenden Befugnisse
gehandelt habe, ist dieselbe gegen dritte Personen zu führen nicht verbunden.
*“
Zu Quittungen über Gelder, Dokumente und Vermögensobjekte überhaupt,
desgleichen zur Ausstellung der Wechselgiri, ist die unter der Firma
der
der Bank (9. 1.) zu vollziehende gemeinschaftliche Unterschrift eines der F. 30.
gedachten Direktoren und des Rendanten (F. 27.) erforderlich.
In allen übrigen Fällen sind Erklärungen, Urkunden und Verhandlungen
der Direktion mindestens von zwei Direktionsmitgliedern unter der Firma der
Bank zu unterschreiben.
NuNdie nach der vorstehenden Norm vollzogenen Unterschriften verpflichten
die Bank, und zwar sowohl gegen jede richterliche und andere öffentliche
Behörde, als gegen jeden Privaten. Gerichtliche Vorladungen oder Verfügungen
der Gerichte und Behbrden werden dem vollziehenden Direktor insinuirt.
Gerichtliche Eide Namens der Bank werden von Mitgliedern der Direktion
abgeleistet.
g. 34.
Die Direktion ist befugt, Unterbeamte der Gesellschaft zu suspendiren,
und hat sie dann sofort über diese Suspendirung wie über die Entlassung des
Beamten die Entscheidung des Verwaltungsrathes herbeizuführen.
K. 35.
Bei Krankheits= oder sonsligen Behinderungsfallen des vollziehenden Direktors
übernimmt ein von dem Verwaltungsrathe dazu bestimmtes Mitglied
des Verwaltungsrathes, oder ein von diesem ernannter Angestellter der Gesellschaft
provisorisch den Dienst des vollziehenden Direktors.
g. 36.
Der vollziehende Direktor muß bei der Gesellschaft eine Amtskaution von
fuͤnftausend Thalern Preußisch Kurant baar oder in Staatspapieren deponiren;
er bezieht deren Zinsen.
K. 37.
Die Direktion fertigt und uͤbergiebt dem Verwaltungsrathe die H. 27.
sub h. gedachten Uebersichten auf jederzeitiges Verlangen, desgleichen am
Schlusse eines jeden Geschäftsjahres eine nach kaufmännischen Prinzipien angefertigte
Bilanz unter gewissenhafter Würdigung des Werthes aller Aktiva.
Allmonatlich hat die Direktion eine von dem Verwaltungsrathe vorher
zu genehmigende Uebersicht der am letzten Tage des verflossenen Monaks in der
Bank vorhanden gewesenen Aktiva und Passiva, inobesondere der Bestände in
eprägtem Gold und Silber, Barren und Wechseln, ferner des Betrages der
Ferdeungen aus Darlehnen und aus laufender Rechnung, sowie der umlaufenden
Banknoten, desgleichen unmittelbar nach abgehaltener jährlicher General=Versammlung
(Titel VII.) einen alle Zweige des Verkehrs umfassenden, vom
Verwaltungsrathe genehmigten kurzen Geschäftsbericht für das abgelaufene
Jahr dem Kommissar des Staats vorzulegen und gleichzeitig nebst der am
Jahresschlusse gezogenen Bilanz in den §. 12. gedachten Blattern zu veröffemlichen.
(Nr. 4654.) Es
– 254 —
Es bleibt der Regierung vorbehalten, anstatt der monatlichen, in Zukunft
auch eine öftere, höchstens aber die wöchentliche Bekanntmachung der Aktiva
und Passiva, insbesondere der Bestände in geprägtem Gold und Silber, Barren
u. s. w. anzuordnen.
g. 38.
Ein jedes Direktionsmitglied ist befugt, in dringenden Fallen den Praͤ-sidenten
des Verwaltungsrathes zur Berufung einer außerordentlichen Sitzung
aufzufordern.
Die Direktoren, wie alle Angestellte der Bank, sind verpflichtet, über die
Geschäfte derselben unverbrüchliches Stillschweigen zu beobachten.
Titel VII.
Von den Generalversammlungen.
K. 39.
Die ordentliche Generalversammlung der Aktionaire tritt jedes Jahr im
Monat März zu Danzig zusammen.
Außerordentliche Generalversammlungen beruft der Verwaltungsrath,
wenn er es für nöthig erachtet, oder wenn die Inhaber von wenigstens fünfhundert
Aktien es schriftlich beim Verwaltungsrathe beantragen.
Die erste ordentliche Generalversammlung wird sechs Wochen
nach Publikation der landesherrlichen Bestaätigung von dem provisorischen Verwaltungsrathe
(§. 22.) berufen.
Alle Einladungen zu allen Generalversammlungen, welche die Jeit und
den Ort der Versammlung enthalten müssen, erläßt der Verwaltungsrath durch
zweimalige Bekanntmachung in den F. 12. benannten Blättern, wie mireelst
Anschlages an der Danziger Börse; die erste Bekanntmachung muß mindestens
vierzehn Tage vor dem Versammlungstage inserirt resp. angeschlagen werden.
Bei der Berufung einer auberordentlichen Generalversammiung müssen
die Berathungsgegenstände summarisch bezeichnet sein.
S. 40.
Die Generalversammlung besteht aus allen denjenigen Aktionairen, welche
vor dem Tage der Generalversammlung in den Büchern der Gesellschaft eingetragen
sind (F. 8.).
In der Generalversammlung bestimmt sich die Zahl der Stimmen der
Aktionaire nach der Jahl der einem jeden von ihnen gehörigen Aktien; jedoch
geben nur
1— 5 Aktien Eine Stimme,
6—10 zwei Stimmen,
11—15 drei 2
15—20 vier -
und
— 255 —
und für jede weitere fünf Aktien Eine Stimme, so daß der Eigenthümer von
Einhundert Aktien zwanzig Stimmen hat.
Mehr als zwanzig Stimmen kann kein Aktionair, auch nicht in erhaltenem
Auftrage und Vollmacht, in sich vereinigen.
Abwesende Aktionaire können sich nur durch anwesende stimmberechtigte
Mrionaire vertreten lassen. Jedoch ist die Vertretung der Ehefrauen durch iPre
aͤnner, und der Minderjährigen, sowie aller Bevormundeten überhaupt durch
ihre Vormünder resp. Kuratoren gestattet.
Der Vertreter hat die desfallsige schriftliche Vollmacht resp. vormundschaftliche
Bestallung vor Eröffnung der Verhandlungen bei dem Verwaltungsrathe
niederzulegen.
Die Beschlüsse der Anwesenden sind für die Abwesenden verbindlich.
S. 41.
Die Generalversammlung, regelmäßig konflicuirt, stellt die Gesammtheit
der Akrionaire dar.
Der zeitige Vorsitzende des Verwalrungsrathes führt auch den Vorsitz
in der Generalversammlung unter Zuziehung des Syndikus oder seines Stellvertreters.
Das Protokoll führt ein Notar oder ein Gerichtsdeputirter. Die
Stimmzähler, die weder Verwaltungsräthe noch Beamte der Gesellschaft sein
dürfen, werden vom Vorsitzenden ernannt. — Der Vorsttzende ordnet und leitet
das formelle Verfahren für die Abstimmungen.
In den ordentlichen Generalversammlungen werden die Geschäfte i
nachfolgender Ordnung verhandelt:
1) Vorlegung der Bilanz und des Bücherschlusses, des Berichts des Verwaltungsrathes
über die Lage des Geschäfts im Allgemeinen und über
die Resultate des verflossenen Jahres insbesondere;
2) Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrathes;
3) Berathung und Beschlußnahme über die Antraäge des Verwalktungsrathes,
sowie über die Anträge einzelner Aktionaire, sofern sie vor der Berufung
der Generalversammlung beim Verwaltungsrathe schriftlich eingereicht
werden;
4) Wahl von drei Kommissarien, welche den Auftrag erhalten, die Bilanz
mit den Büchern und Skripturen der Gesellschaft zu vergleichen und
rechtfindend dem Verwaltungsrathe die Decharge zu ertheilen.
g. 42.
Die anßerordentlichen Generalversammlungen beschäftigen sich nur mit
Gegenständen, die bei der Berufung bezeichnet sind.
§. 43.
Die Beschlüsse und Wahlen der Generalversammlung vollbringen sich
mit absoluter Stimmenmehrheit. Bei Gleichheit der Stimmen giebt diejenig-(Nr.
4654.) e
— 256 —
des Worsitzenden den Ausschlag. Bei Wahlen entscheidet, insofern Gleichheit
der Stimmen eintritt, das Loos.
Die Wahlen werden mittelst geheimer Zectelabstimmung so vorgenommen,
daß nach zwei Abstimmungen, die keine absolute Majorität ergeben haben, die
beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen haben, allein zur engsten Wahl
zugelassen werden. Ueber jeden zu Erwählenden findet eine besondere Wahl statt.
Auf den Antrag des Vorsitzenden, sowie auch auf den Antrag von Anwesenden,
die wenigstens Einhundert Aktien repräsentiren, muß auch über andere
Gegenslände als Wahlen durch geheime Abstimmung entschieden werden.
Die Protokolle der Generalversammlungen, welche die Personen der
anwesenden Aktionaire und Vertreter, und die Zahl der Stimmen eines Jeden,
sowie das Resultat der Abslimmungen enthalten und die Verhandlungen summarisch
darstellen müssen, werden von dem Nokar oder einem Gerichtsdeputirten
aufgenommen und von ihm, wie von dem Vorsitzenden und dem Syndikus,
oder dessen Vertreter, unterzeichnet. Anträge der Minoricät müssen in das Protokoll
ausgenommen werden, wenn dieselbe es verlangt.
Titel VIII.
Rechnungsablage, Dividende, Reservefonds.
S. 44.
Die Bücher der Bank werden mit dem ein und dreißigsten Dezember
jeden Jahres abgeschlossen und die Bilanz auf diesen Tag von der Direktion
gezogen. Die Bilanz wird von dem Verwaltungsrathe geprüft und festgeslellt.
Der Ueberschuß der Aktiva über die Passiva bildet den Reingewinn der
Gesellschaft.
Bei Aufnahme der Bilanz müssen sowohl die sämmtlichen verausgabten
Geschäftsunkosten, als auch alle vorgekommenen Verlufte abgesetzt und für die
etwa vorhandenen unsicheren Forderungen ein angemessener Prozentsatz abgerechnet
werden.
Die etwa vorhandenen Effekten dürfen niemals mit einem höheren als
dem Erwerbskurse, und, wenn der Börsenkurs am Tage der Bilanzaufnahme
niedriger als der Erwerbskurs ist, nur zu dem Börsenkurs in der Bilanz angesetzt
werden.
Von dem auf diese Weise ermittelten Reingewinn werden wenigstens
20 (zwanzig) Prozent so lange zum Reservefonds zurückgelegt, bis letzterer
auf die Summe von 250,000 Thaler (zweihundert funfzig kausend Thaler)
angewachsen ist; die übrig bleibende Summe wird als Dividende unter die Ältionaire
vertheilt.
Sollte sich durch eine Jahresbilanz eine Verminderung des Gesellschafts-Kapitals
herausstellen, so dient zunächst der Reservefonds zur Deckung derselben.
Reicht derselbe dazu nicht hin, so dienen die zunächst erzielten Reingewinne
vorzugsweise zur Wiedererganzung des Gesellschaftskapilals und darf, bevor
diese
— 257 —
diese slattgehabt hat, weder eine neue Reserve angesammelt, noch eine neue Dividende
vertheilt werden. So oft und so lange sich aber nach Wiederergänzung
des Gesellschaftskapitals der Reservefonds erschöpft oder angegriffen findet, darf
von den alsdann zunächst erzielten Reingewinnen nur die Halfte als Dividende
vertheilt, und muß die andere Hälfte verwendet werden, um den Reservefonds
wieder auf seine frühere Höhe zu bringen.
Der Reservefonds darf zu keinen anderen Zwecken, als zu der vorstehend
gedachten eventuellen Ergänzung des Stammkapitals und, wenn in einem Geschäftsjahre
die gemachten Gewinne durch eingetretene Verluste überstiegen sein
sollten, zur Ausgleichung der Bilanz verwendet werden.
g. 45.
Die Dividenden sind in Danzig an der Kasse der Gesellschaft zahlbar;
dieselben können jedoch durch Beschluß des Verwaltungsrathes auch an andern
Orten, welche derselbe durch die Gesellschaftsblätter (I. 12.) namhaft zu machen
hat, zahlbar gestellt werden.
Die Dividenden werden jährlich am ersten Mai gegen Einlieferung der
ausgegebenen Dividendenscheine ausgezahlt.
S. 46.
Die Dividenden verjähren zu Gunsten der Gesellschaft nach Ablauf von
fülf F#a , von dem Tage ab gerechnet, an welchem dieselben zahlbar geellt
sind.
Titel IX.
Verfahren bei der Auflösung.
S. 47.
Die Bank isi verpflichtet, jedenfalls bis zum Ablaufe der Konzessson,
wenn aber die Auflösung schon früher beschlossen werden sollte, innerhalb Jahresfrist
nach dem Beschlusse, ihre sämmtlichen Noten einzulösen.
Wird die Auflôsung der Gesellschaft innerhalb des letzten Jahres vor
dem Ablauf der Konzession beschlossen, so müssen bis zu diesem Zeitpunkte
sämmtliche Noren eingelöst werden.
K. 48.
In allen Fällen, in denen die Auflösung der Bank nach Vorschrift der
Gesetze erfolgt, ist eine Generalversammlung der Aktionaire in möglichst kurzer
Frist von dem Verwaltungsrathe zu berufen, und in derselben sind die Grundsätze
festzustellen, nach denen bei dem Liquidationsgeschäste verfahren werden soll.
Bei Auflösung der Gesellschaft kommen die Vorschriften des §. 29. des
Gesetzes über Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. (Gesetz-Sammlung
von 1843. Seite 346.) zur Anwendung. Z
Or. 4654) 34 Die
– 258 —
Die eingelösten Noten sind unter Aufsicht des Kommissarius des Staates
zu vernichten, und die Vernichtung ist mitrelst eines gerichtlich oder notariell
aufzunehmenden Dokumentes, in welchem die Noten nach Nummern genau bezeihnet
sein müssen, zu beurkunden.
Die Beträge der nicht eingelösten und prakludirten Noten werden der
Stadtgemeinde Danzig zu mildthadtigen Zwecken überwiesen.
g. 49.
Nach beendigtem Liquidationsgeschäfte ist eine Generalversammlung von
dem Verwaltungsrathe nach den im gegenwärtigen Statute für die Konvokation
gegebenen Vorschriften zum Zwecke der Vorlegung der Schlußrechnung und
Ertheilung der Decharge zu berufen.
Die von den in dieser Versammlung anwesenden, nicht zur Verwaltung
gehörenden Aktionairen ertheilte Decharge befreit sämmtliche Verwaltungsvorstände
dieser Bank, den Aktionairen gegenüber, von allem und jedem ferneren
Nachweis, sowie von jedem Anspruch wegen der erfolgten Liquidation.
Eine gleiche rechtliche Folge tritt ein, Falls in der Generalversammlung
kein bei der Verwaltung unbetheiligter Aktionair erschienen ist, und sich dieser
Fall in einer zweiten, eigens zu diesem Zwecke berufenen Generaloersammlung
wiederholt hart.
Titel X.
Schlichtung von Streitigkeiten und Abänderung der Statuten.
F. 50.
Streitigkeiten zwischen den Aktionairen und der Gesellschaft sollen durch
zwei von den Parteien binnen acht Tagen zu erwählende, in Danzig wohnende
Schiedsrichter und einen Obmann ohne Zulassung von Appellation, Rewvision
und Nichtigkeitsbeschwerde geschlichtet werden.
Können sich die beiden Schiedsrichter über einen Obmann, der Jurist
sein und in Danzig wohnen muß, nicht einigen, so ernennt auf deren Antrag
der zeitige Direktor des Kommerf= und Admiralitätskollegiums (Handelsgerichts)
zu Danzig oder, wenn dieser selbst Aktionair ist, der nächste unbetheiligte Richter
dieses Kollegiums (Handelsgerichts) nach ihm einen Obmann aus den Jufslizpersonen
zu Danzig.
Die Entscheidung des Obmanns unterliegt weder der Appellation, noch
der Revision, wohl aber der Nichtigkeitsbeschwerde (§. 171. 172. Tit. II.
Th. 1. Allg. Gerichtsordnung).
Die Schiedsrichter und der Obmann dürfen zu keinem der slreitenden
Theile in einem Verhältnisse slehen, welches sie gesetzlich verhindert, mit voller
Kraft für und wider beide streilende Theile Zeugniß abzulegen.
Das Schiedsgericht verfährt nach der Preußischen Civilprozeßordnung,
es ist aber für die Beunhelung der Wirkung der Beweismittel nicht an b n.
tive
— 259 —
tive Vorschriften gebunden; es entscheidet lediglich nach seiner freien, aus dem
Inbegriffe der Verhandlungen geschoͤpften Ueberzeugung.
Die Parteien muͤssen in Danzig beim Schiedsgerichte erscheinen, oder
sich durch einen zu Danzig wohnhaften Bevollmaͤchtigten vertreten lassen, und
letzteren dem Schiedsrichter schriftlich anzeigen.
Alle Ladungen und Erlasse des Schiedsgerichts werden in der §. 2. vorgeschriebenen
Weise insinuirt.
Wenn eine Partei den von ihr gewaͤhlten Schiedsrichter der anderen
schriftlich anzeigt, ist letztere verpflichtet, dinnen acht Tagen nach Empfang dieser
Anzeige ihren Schiedsrichter zu waͤhlen und der ersten Partei schriftlich
anzuzeigen. Geschieht dies nicht, oder wählt eine Partei einen Schiedsrichter,
der nicht die vorgedachten Eigenschaften hat, so ernennt die andere Partei auch
den zweiten Schiedsrichter.
Dieser Paragraph vertritt die Stelle eines förmlichen Kompromißvertrages.
K. 51.
Nur in einer außerordentlichen Generalversammlung kann eine Ab& nderung
der Statuten, resp. eine Erhöhung des Kapitals durch Ausgabe
neuer Aktien, oder auch die Auflösung der Gesellschaft beschlossen werden, und
nur mittelst einer, drei Viertheile der in der Generalversammlung vertretenen
Aktien repräsentirenden Majorität.
Die Beschlüsse über dergleichen treten erst in Kraft, wenn sie die landesherrliche
Bestätigung erhalten.
Titel XI.
Oberaufsichtsrecht des Staates.
g. 52.
Zur Wahrnehmung des Oberaufsichtsrechts ernennt die Staatsregierung
einen Kommissar, welcher befugt ist, allen Generalversammlungen, allen Sitzungen
der Direktion und des Verwaltungsrathes ohne Stimmrecht beizuwohnen, sowie
von allen Buͤchern und Skripturen der Gesellschaft jederzeit Einsicht zu nehmen,
auch die Organe der Gesellschaft gültig zusammen zu berufen. Wenn die Staats-Regierung
es angemessen erachten sollte, dem bei der Bank zu bestellenden Kommissar
für dieses Geschäft eine fortlaufende Remuneration zu bewilligen, ist die
letztere der Staatskasse aus den Einnahmen der Bank zu ersetzen.
(Ne. 4654.) 34* Titel
— 260 —
Titel XII.
Transitorische Bestimmungen.
g. 53.
Ist die Einzahlung der vollen Million innerhalb Jahresfrist, vom Tage
der landesherrlichen Beslätigung des gegenwärtigen Statuts an gerechner,
nach den darin (F. 6.) enthaltenen Bestimmungen nicht erfolgt, so kann von
den Staatsbehörden die zur Errichtung der Bank ertheilte Konzession widerrufen
und erloschen erklärt werden.
K. 54.
Da es nothwendig gewesen ist, daß die in §. 22. genannten zehn Herren
als provisorischer Verwaltungsrarh schon vor Wollziehung dieses Statuts für
die Gesellschaft fungirten, namentlich Behufs Beschaffung des Banklokals, Vorbereitung
des künftigen Betriebes der Bankgeschäfte und Engagirung eines
vollziehenden Direktors, wie sonstiger Beamte der Bank, die Mltiengesellschaft
vertraten, so werden hiermit deren gedachte Handlungen genehmigt.
S. 55.
Endlich wird hierdurch:
1) dem Rechtsanwalt Carl Roepell,
2) dem Kommerz= und Admiralitatsrath Carl Robert von Frantzius,
3) dem Konsul Gustav Friedrich Focking,
alle in Danzig wohnhaft, und zwar allen dreien zusammen, Auftrag und Vollmacht
ertheilt, die landesherrliche Genehmigung der Gesellschaft nachzusuchen und
herbeizuführen, sowie diejenigen Abänderungen und Zusätze dieses Statuts Namens
aller Aktionaire zu bestimmen, anzunehmen und zu machen, welche die Königliche
Staaksregierung bis zur Ertheilung der Bestätigung und zum Zwecke ihrer
Herbeiführung noch vorschreiben und empfehlen wird.
Diese Abänderungen resp. Ergänzungen dieses Statuts sollen für sämmtliche
Kontrahenten und für alle Nachfolger derselben ebenso rechtsverbindlich
sein, als wenn sie wörtlich in dem obigen Statute schon aufgenommen wären.
— 261 —
Schema A.
Danziger Privat-Aktien - Gank.
Gegruͤndet durch den notariellen Vertrag vom ........... ».........................·...
LandeöhettlichbestätigtdurchKöniglicheKabinetsokbekvom...................·........
Ba11k-?lktie.lsg»»»»
uͤber
Fünfhundert Thaler Preußisch Kurant.
Der N. N. (Stand, Wohnort) hat den Betrag der Aktie 5
mit Fünfhundert Thaler statutenmäßig geleistet und alle statutenmäßigen Rechte
und Pflichten an der auf 2000 Aklien à 500 Rthlr. gegründeten Danziger
Prioat-Aktien-Bank, namentlich an deren Gewinn, sowie an dem Gesammt-Eigenthum
dieser Gesellschaft. Jeder Nachfolger im Eigenthum dieser Aktie
ist den Statuten unterworfen.
Danzig, den 11 . ... 18.
Der Verwaltungsrath.
Dieser Aktie sind auf fünf Jahre Dividendenscheine, auf jeden Inhaber
lautend, nebst Talon beigegeben, welche nach Ablauf des letzten Jahres durch
neue ersetzt werden.
Eingetragen sub follon des Registers.
(Nr. 4654.) Räck-
— 262 —
(Rückseite.)
Ueberfragen a ...
Folio...............
Danzig, den 18..
Danziger Privat-Aktien-Bank.
Der Verwaltungsrath.
Schema
— 263 —
Schema B.
DOiwidendenscheine.
Talon.
Hanziger Privat- Aktien - Hank.
Anweisung zum Empfang der (zweiten) Serie der Dividendenscheine
zur Akti. W.
.
S
—
2
2 4.
—
2
D
.—„
— 3.
S
SF
S
—
z
2 1
2 .
DividendenschcinzudkkAktich
er
Danziger Privat-Aktien-Bank.
Der Inhaber dirses Scheins empfängt gegen Rückgabe
an der Kasse der Danziger Pridat-Aktien-Bank
oder nach seiner Wahl an den durch den Beschluß
des Verwaltungsratbes zu bestimmenden Orten die für
das Jahr 18. festzustellende Dividende.
Dieser Schein wird ungültig, wenn dessen Bekrag binnen 5 Jahren, vom 1. Mai 18.
Danzig, den .. ten 18.
(Stempel.)
Danziger Privat-Aktien-Bank.
Der Rendant. Der Verwaltungsrath.
(Nr. 4654.) Ruͤck-
— 264 —
(Nückseite.)
Talon.
Inhaber empfängt ......... .... .... ... . .. . ... gegen diese Anweisung
nach g. 5. der Statuten am Sitze der Gesellschaft die (zweite) Serie der Dividendenscheine
zur vorbezeichneten Mktic.
Danzig, den . ten 18.
Der Verwaltungsrath.
igirt im Büreau des Staats= Ministeriums.
t in der Königlichen Gebeimen Ober Hofbuchdruckerei.
(Rudolph Decker.).
— 265 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Stgaten.
Nr. 214.—
(Nr. 4655.) Allerhschster Erlat vom 16. Maärz 1857., betrefsend die Besttigung der in
Posen unter dem Namen „Provinzial-Aktienbank des Großherzogthums
Posen“ zum Betriebe von Bankgeschäften gebildeten Aktiengesellschaft.
N., sich runter dem Namen „Provinzial-Aktienbank des Großherzogthums
Posen“ in Posen eine Aktiengesellschaft zum Betriebe von Bankgeschäften
mit einem Stammkapital von Einer Million Thalern gebildet hat, will Ich
auf Ihren Bericht vom 8. März d. J. die Errichtung dieser Provinzialbank
„und das in den Anlagen enthaltene, notariell vollzogene Statut verselen genehmigen
und auf Grund des Gesetzes vom 17. Juni 1833. (Gesetz-Sammlung
Seite 75.) der Gesellschaft die Ermächtigung zur Ausstellung von Noten
bis zu dem Betrage von Einer Million Thalern unter den in diesem Statute
festgesetzten Bedingungen hierdurch ertheilen. Zu §. 39. des Statuts bestimme
Ich, daß auch die außerordentlichen Generalversammlungen in Posen stattzufinden
haben. Die Formulare der von der Gesellschaft auszugebenden Aktien
und Dioidendenscheine sind von Ihnen festzustellen. — Dieser Mein Erlaß ist
nebst dem Statute der Provinzial-Aktienbank des Großherzogthums Posen durch
die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Charlottenburg, den 10. März 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. Simons. v. Bodelschwingh.
An den Minister für Handel, Gewerbe und offenkliche Arbeiten,
den Justizminister und den Finanzminister.
Johrgang 1857. (Nr. 4655.) 35 Statut
Ausgegeben zu Berlin den 27. Upril 4857.
— 266 —
Statut
der Provinzial-Aktienbank des Großherzogthums Posen.
Titel I.
Bildung, Sitz, Dauer und Gegenstand der Gesellschaft.
S. 1.
Unter dem Worbehalte der landesherrlichen Genehmigung wird eine Aktien-=Gesellschaft
in Gemäßheit des Gesetzes vom 9. November 1843. unter nachfolgenden
Formen errichtet.
Die Gesellschaft erhdlt den Namen:
„Provinzial-Aktienbank des Großherzogthume Posen.“
Die Bank hat den Zweck, Handel und Gewerbe zu unterstützen und zu
beleben, den Geldumlauf zu befördern und Kapitalien nutzbar zu machen.
g. 2.
Der Sitz der Gesellschaft ist zu Posen.
g. 3.
Die Dauer der Gesellschaft ist auf zehn Jahre, von Ertheilung der Konession
ab, beschränkt. Sollte innerhalb des gedachten Zeitraums die Bank-Brenung
vom 5. Oktober 1846. aufgehoben werden, so erlischt die Konzession
der Provinzial-Aktienbank des Großherzogthums Posen sechs Monate nach
Publikation des betreffenden Gesetzes, oahne Anspruch der Bankgesellschaft auf
Entschädigung.
Titel II.
Grundkapital, Aktien und Aktionaire.
F. 4.
Das Grundkapital der Bank besteht aus Einer Million Thaler, getheilt
in zweitausend Aktien von je fünfhundert Thalern jede.
K
· Die Aktien der Gesellschaft werden auf den Namen in nachstehender Art
ausgefertigt.
Jede
— 267 —
Jede Aktie wird mit einer laufenden Nummer versehen, aus einem Namenregister
ausgezogen und von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrathes
unterzeichnet. Jede Aktie muß die in das Aktienbuch der Gesellschaft einzutragende
genaue Bezeichnung des besiimmen Inhabers nach Namen, Stand
und Wohnort desselben enthalten. Mit jeder Aktie werden für eine angemessene
Zahl von Jahren Diodidendenscheine, auf jeden Inhaber lautend, nebst
Talon ausgereicht, welche nach Ablauf des letzten Jahres durch neue ersetzt
werden.
g. 6.
Die Einzahlung der Aktienbeträge erfolgt nach dem Bedürfnisse der Gesellschaft
in Raten von zehn bis fünfundzwanzig Prozenk, jedesmal binnen vier
Wochen nach einer in die durch §. 12. bezeichneten Zeitungen einzurückenden
Aufforderung des Verwaltungsrathes.
Wer innerhalb dieser Frist die Zahlung nicht leistet, verfällt zu Gunsten
der Gesellschaft in eine Konventionalstrafe von einem Fünftel des ausgeschriebenen
Betrages. Wenn innerhalb zweier Monate nach einer erneuerten öffentlichen
Aufforderung die Zahlung noch immer nicht erfolgt, so ist die Gesellschaft
berechtigt, die bis dahin eingezahlten Raten als verfallen und die durch die
Ratenzahlung, sowie durch die ursprüngliche Unterzeichnung dem Aktionair geebenen
Ansprüche auf den Empfang von Aktien, für nichtig zu erklären. Eine
olche Erklärung erfolgt auf Beschluß des Verwaltungsrathes durch öffemliche
Bekanntmachung, unter Angabe der Nummer der Aklien. An die Stelle der
auf diese Art ausscheidenden Aktionaire können von dem Verwaltungsrathe
neue Aktienzeichner zugelassen werden. ODerselbe ist auch berechtigt, die fälligen
Einzahlungen nebst der Konventionalstrafe gegen die ersien Aktienzeichner gerichtlich
einzuklagen, so lange die letzteren noch gesetzlich verhaftet sind.
S. 7.
Ueber die Theilzahlungen werden auf den Namen lautende Interims-Quittungen
ertheilt und nach Einzahlung des vollen Betrages gegen die Aktien-Dokumente
ausgewechselt.
g. 8.
Die Ueberlragung des Eigenthums der Aktien auf einen neuen Eigenthümer
kann nur auf eine vom letzteren mit zu unterzeichnende schriftliche Erkldrung,
die keiner öffentlichen Beglaubigung bedarf, erfolgen. Diese Erkl4rung
ist mit der Aktie dem Verwaltungsrathe vorzulegen. Sie soll ebenso, wie jede
andere nachzuweisende Veränderung des Eigenthums einer Aktie, von dem Verwaltungsrathe
in das Aktienregister eingetragen werden, und daß dies geschehen,
ist auf der Aktie von dem Verwaltungsrathe zu ver erken.
K. 9.
Die Aktie ist untheilbar und kann unter Berücksichtigung des K. 40. nur
durch Einen vertreten werden. Kein einzelner Theilhaber darf mehr als Einbundert
Aktien besitzen oder erwerben.
(r. 4655.) 35“ g. 10.
— 268 —
K. 10.
Ueber den Betrag der Aktie hinaus ist kein Aktionair, unter welcher Bestimmung
es auch sei, zu Zahlungen verpflichtet, den einzigen Fall der im K. 6.
vorgesehenen Konventionalstrafe ausgenommen.
S. 11.
Gehen Aktien verloren, so soll dem Eigenthümer auf dessen an den Verwaltungsrath
zu richtenden Antrag ein Duplikat derselben ausgeferrigt und
egen Empfangsschein ausgeliefert werden, wenn von dem Tage der in vier
ochen zu bewirkenden Publikation seines Antrages in den im F. 12. erwähnten
Zeitungen mehr als ein Jahr verflossen ist, und innerhalb dieser Zeit die
verlorenen Aktien dem Verwaltungsrathe nicht vorgewiesen sind. Sollen angeblich
verlorene oder vernichtete Dividendenscheine mortifizirt werden, so geschieht
dies in dem durch die bestehenden Gesetze vorgeschriebenen Verfahren.
K. 12.
Alle öffentlichen Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen in der
Deutschen und Polnischen Posener Zeitung und in dem zu Berlin erscheinenden
Preußischen Staaksanzeiger. Bei dem Eingehen eines der genannten Blaͤtter
soll die Bekanntmachung durch das uͤbrig bleibende so lange genuͤgen, bis
die Generalversammlung für die eingegangene Zeitung eine andere bestimmt
hat. Die Regierung kann, sobald sie es erforderlich erachtet, vorschreiben,
welche Blätter an Stelle der oben genannten treten sollen, und ist die diesfällige
Verfügung durch das Amtsblakt bekannt zu machen.
Titel III.
Von den Geschäften der Bank.
g. 13.
Die Bank ist zur Erreichung der im §. 1. angegebenen Zwecke befugt:
1) Gezogene und trockene (eigene) Wechsel, die im Inlande zahlbar sind,
zu diskonkiren. Die zur Diskontirung angebotenen Papiere müssen mit
einem auf die Bank lautenden Giro versehen sein, dürfen nicht später
als drei Monate nach dem Datum der Diskontirung verfallen und es
müssen aus ihnen wenigstens drei solide Verbundene haften;
2) Kredit und Darlehne zu bewilligen, jedoch nicht auf längere Zeit als
drei Monate und nur gegen Verpfändung von
a) Urstoffen und Waaren, die im Inlande lagern, und dem Verderben
nicht unterworfen sind;
b) von inldndischen Staats-, Kommunal-, oder anderen unter Autorität
des Staats von Korporationen oder Gesellschaften ausgegebenen
— 269 —
nen geldwerthen, auf den Inhaber lautenden Papieren, sowie
von Wechseln auf Plätze des Auslandes; desgleichen von ungemünztem
oder gemünztem Gold und Silber.
Inländische Papiere, die auf den Namen lauten, dürfen in der
Regel nicht beliehen werden. Ausnahmen bestimmt die Geschäfts-Instruktion
für die Direktion. Der Widerspruch des Kommissars
des Staats gegen die Beleihung von Papieren dieser Art ist für
die Gesellschaft maaßgebend. Die Beleihung der eigenen Aktien
oder der Aktien anderer Privatbanken ist der Gesellschaft unbedingt
untersagt;
3) Effekten der vorstehend sub Litir. D. bezeichneten Art, sowie edle Metalle
oder fremde Münzen zu kaufen und zu verkaufen. Jedoch darf
der Ankauf von inländischen Staats-, Kommunal-, oder anderen, unter
Autorität des Staats von Korporationen oder Gesellschaften ausgegebenen,
auf den Inhaber lautenden geldwerthen Papieren, nur bis zu
dem durch die Geschäftsinstruktion festgesetzten Betrage stattfinden,
und der Bestand von dergleichen Effekten ein Drittel des eingezahlten
Stammkapitals niemals überschreiten;
4) Das Inkasso von Wechseln, Geldanweisungen, Rechnungen und Effekten,
die in der Provinz Posen zahlbar sind, zu besorgen, unverzinsbare Kapikalien
ohne Verbriefung, jedoch gegen Empfangsbescheinigungen, die
nur auf den Namen des Einzahlenden lauten dürfen, anzunehmen, und
mit den Eigemhümern der solchergestalt einkassirten oder angenommenen
Gelder und Effekten in Giroverbchr zu treten;
5) n nach näherer Vorschrift der 99. 15—18. auszugeben und ei
uziehen.
#be als die vorstehend bezeichneten Geschafte sind der Bank nicht gestattet,
besonders darf sie keine Kapitalien auf Hypotheken unterbringen. Auch
hat dieselbe die ihr gestatteten Geschäfte auf die Provinz Posen zu beschränken.
S. 14.
Die Bank zahlt und rechnet in Preußischem Silbergelde nach den Werthen,
welche durch das Gesetz über die Munzverfassung in den Preußischen
Staaten vom 30. September 1821. (Gesetz-Sammlung Nr. 673.) bestimmt
worden sind.
*i
Die Bank hat das Recht, während der Dauer ihres Bestehens unverzinsbare,
auf jeden Inhaber lautende Noten (G. 13. Nr. 5.) bis zum Betrage
von Einer Million Thaler auszufertigen und in Umlauf zu setzen; jedoch unterliegt
die Ausfertigung und die Form derselben der Genebm gung, beziehungs-=weise
der Beaufsichtigung der Regierung. Diese Noten sind der Stempelsteuer
nicht unterworfen.
Ergiebt sich am Schlusse eines Geschäftsjahres (F. 44.) eine Verminderung
des Stammkapitals (F. 4.) um mehr als den vierten Theil desselben
(r. 4655.) o
— 270 —
so ist die Summe der in Umlauf gesetzten Noten wenigstens auf den als
noch vorhanden nachgewiesenen Betrag des Stammkapitals zu beschränken.
Ebenso darf, wenn die Bank dem §. 19. gemäß ihre Geschäfte beginnt, bevor
die zweite Hälfte des Stammkapitals eingezahlt ist, auch die Notenausgabe
nur zur Hälfte der bewilligten Einen Million, oder doch nur bis zur Höhe
desjenigen Betrages erfolgen, zu welchem das Stammkapital bereils eingezahlt
worden.
S. 16.
Die Noten dürfen nur auf Beträge von zehn, zwanzig, funfzig, Einhundert
und zweihundert Thalern Preußisch Kurant ausgestellt werden, und der Gesammtbetrag
der zu zehn Thalern ausgeslellten soll die Summe von Einhunderttausend
Thalern, die zu zwanzig Thalern ausgegebenen dürfen ebenfalls
diese Summe von Einhunderttausend Thalern, und die auf funfzig Thaler
lautenden die Summe von dreihunderttausend Thalern nicht übersteigen.
F. 17.
Die Bank ist verpflichtet, die Noten auf Verlangen der Inhaber bei
der Prsenkation sofort in Posen gegen klingendes Kuramt einzulbsen.
Anzeigen eines durch Diebstahl oder irgend ein anderes Ereigniß entstandenen
Verlustes der ausgegebenen Noten können die Zahlung an den Vorzeiger
niemals aufhalten und sind für die Bank unverbindlich. Der Inhalt
des gegenwärtigen §. 17., sowie des nachfolgenden §. 20., ist auf jeder Note
deutlich abzudrucken.
F. 18.
Die Direktion der Bank und der Verwaltungsrath sind dafür verantwortlich,
daß zu jeder Zeit ein dem Betrage der zirkulirenden Noten gleicher
Bestand an Deckungsmitteln von mindestens einem Drittel in baarem Gelde,
mindestens einem Drittel in diskontirten Wechseln, und dem Reste in Effekten,
welche Eigenthum der Gesellschaft sein müssen, in einer besonderen, unter dreifachem
Verschlusse zu haltenden, und für die sonstigen Bedürfnisse der Bank
nicht zu verwendenden Notenkasse aufbewahrt werde. Außerdem dienen alle
Lorlebnsforderungen der Bank gegen Unterpfand, und ihre sämmtlichen übrigen
Aktiva zur Deckung der Noken.
*
Die Bank kann ihre Geschäfte nach den Vorschriften des gegenwärtigen
Statuts erst dann beginnen, wenn die Hälfte des Stammkapitals nach Maaßgabe
des F. 4. eingezahlt ist.
Titel
— 271 —
Titel IV.
Von den speziellen Rechten der Bank.
S. 20.
Der Bank sleht das Recht zu, die von ihr ausgegebenen Noten zur Einsung
oder zum Umtausch in einem bestimmten Termine bei Vermeidung der
Präklusion öffentlich aufzurufen. Zu diesem Zwecke erläßt sie durch dreimalige
Bekanntmachung, in Zwischenräumen von einem Monate, mittelst der im K. 12.
gedachten offentlichen Blatter und der Amtsblätter der Regierungen in den
Provinzen der Preußischen Staaten eine Aufforderung zur Einlösung oder zum
Umtausch der Noten. «
Nach Ablauf der vorstehenden Fristen werden die Inhaber der Noten,
welche sich nicht gemeldet haben, in den vorbezeichneten Blaͤttern Behufs der
Einloͤsung oder des Umtausches zu einem mindestens drei Monate vom Tage der
letzten Insertion hinauszusetzenden Praͤklusivtermine unter der Warnung und
mit der rechtlichen Wirkung vorgeladen, daß mit Ablauf dieses Termins alle
Anspruͤche an die Bank aus den aufgerufenen Noten erloͤschen. Anmeldungen
zum Schutze gegen die Praͤklusion sind nicht zulaͤssig, vielmehr tritt diese letztere
unmittelbar mit dem Ablaufe des Praͤklusivtermins gegen alle diejenigen ein,
welche sich nicht gemeldet haben, dergestalt, daß jeder Änspruch auf Einloͤsung
öder Umtausch erloschen ist, alle aufgerufenen, nicht eingelieferten Noten werthlos
sind, und, wenn sie etwa noch zum Vorschein kommen, von der Bank angehalten
und vernichtet werden können. Der Betrag der solchergestalt präkludirten
Noxen soll zu mildthaätigen Zwecken nach nadherer Bestimmung des Verwaltungsrathes
verwendet werden.
Titel V.
Von dem Verwaltungsrathe.
G. 21.
Die obere Lelktung der Gesellschaft, sowie die Wertretung derselben in
allen Beziehungen, wird einem von der Generalversammlung ernannten Verwaltungsrathe
anvertraut. Die Wahlverhandlung erfolgt in Gegenwark eines
Notars oder Gerichtsdeputirten, und ein von diesem über das Resultat derselben
ausgestellter Akt bildet die Legitimation der Verwaltung. Der Verwaltungsrath
besteht aus zwölf Mitgliedern. Ihre Funktionen dauern sechs Jahre. Alle
zwei Jahre scheiden diejenigen vier Mitglieder aus dem Verwaltungsrathe aut,
welche die längste Zeit hindurch als solche fungirt haben. Die Ausscheidenden
können jedoch sofort wieder gewählt werden. Bei einer stattgehabten Wieder-=wahl
wird die Amtsdauer von der letzten Wahl an berechnet. Welche Mitglieder
in den Jahren, in denen der Turnus noch nicht besteht, auszuscheiden
(Nr. 4655.) haben,
— 272 —
haben, wird durch das Loos bestimmt. Die Namen der Gewaͤhlten werden
durch die im F. 12. benannten Zeitungen oͤffentlich bekannt gemacht.
K. 22.
Für die ersten zwei Jahre nach Erdffnung des Geschäftsbetriebs bilden
die Herren L. Annuß, Beyme, F. Bielefeld, J. Bleichröder, C. Graßmann,
H. Jacobson, S. Jaffé, B. Kaskel, L. Rieß, G. v. Rosenstiel, v. Winterfeld
und B. Witkowski den Verwaltungsrath. Die erste theilweise Erneuerung
des Verwaltungsrathes findet demnach in der ordentlichen Generalversammlung
des dritten Betriebsjahres statt.
g. 23.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrathes muß mindestens zehn Aktien besitzen
oder erwerben; die Dokumente dieser Aktien werden in das Archiv der
Gesellschaft hinterlegt und bleiben, so lange die Funktionen des Inhabers als
Verwaltungsrath dauern, unverduperlich.
9. 24.
Der Verwaltungsrath waͤhlt aus seiner Mitte einen Praͤsidenten und
einen Vizepraͤsidenten. Ihre Funktionen in dieser Eigenschaft dauern Ein Jahr;
sie sind nach Ablauf desselben wieder waͤhlbar. Sollten beide verhindert sein,
einer Sitzung des Verwaltungsrathes beizuwohnen, so uͤbernimmt das nach den.
Lebensjahren alteste Mitglied den Vorsitz.
*
Kommt in außergewöhnlicher Weise die Stelle eines Mitgliedes des
Verwaltungsrathes zur Erledigung, so wird dieselbe vorläufig für die Dauer
bis zur nächsten Generalversammlung von dem Verwaltungsrathe wieder besetzt.
Die definitive Wiederbesetzung erfolgt durch Wahl der Generalversammlung
unter Zuziehung eines Notars oder Gerichksdeputirten und in der F. 21.
vorgeschriebenen Weise. Das in dieser Weise gewählte Mitglied scheidet an dem
Termine aus, an welchem die Dauer der Funktionen seines Vorgängers aufgehört
haben würde. Bis zu der im §. 22. bestimmten ersten theilweisen Erneuerung
ergänzt der Verwalkungsrath sich selbst.
C. 26.
Der Verwaltungsrath versammelt sich so oft, als er es für dienlich erachtet,
an festzusetzenden Terminen, auf Einladung des Präsidenten oder auf
den Antrag von drei Verwaltungsräthen, in der Regel mindestens monatlich
einmal, um von dem Gange der Geschäfte Kenntniß zu nehmen und Erforderliches
zu beschließen. Die Beschlüsse des Verwaltungsrathes werden nach
absoluter Stimmenmehrheit der anwesenden Milglieder gefaßt. Im Falle der
Stimmengleichheit überwiegt die Stimme des Präsidenten, oder in dessen Abwesenheit
des Vizepräsidenten, beziehungsweise des in deren Stelle tretenden
an-
— 273 —
anwesenden aͤltesten Mitgliedes des Verwaltungsrathes. Zur Fassung eines
zahigen, Beschlusses ist die Anwesenheit von wenigstens sieben Mitgliedern erforderlich.
S. 27.
Der Verwaltungsrath beräth und verfügt innerhalb der Grenzen des
Statuts über alle Angelegenheiten der Gesellschaft, soweit diese nicht der Beschlußnahme
der Generalversammlung vorbehalten sind. Zu den ausschließlichen
Befugnissen und Plichten des Verwaltungsrathes gehört:
a) die Anordnung solcher Maaßregeln, die er zu einem geregelten und den
Zwecken der Bank angemessenen Betriebe der Geschäfte für nöthig erachtet.
Die Direktion hat den von dem Verwaltungsrathe ihr mitgekheilten Beschlüssen
desselben Folge zu leisten;
D) die genaue Kenntnißnahme von der Seitens der Direktion bei den jedesmaligen
Versammlungen des Verwaltungßrathes ihm vorzulegenden
Uebersicht der Kasse der Bank, des Wechselportefeuilles und der Lombardbestände;
„P) die Abfassung von Geschäftsinstruktionen für das Personal der einzelnen
Geschäftszweige;
d) die monatliche Revision der Kasse, der Wechsel= und Lombardbeslände
durch zu deputirende Mitglieder, welche ein Protokoll über die Revision
aufzunehmen haben;
e) außerordentliche Kassenreoisionen nach den vorstehenden Bestimmungen,
so oft er dieselben für angemessen erachtet;
1ddie Prüfung der von der Direktion ihm einzureichenden Bilanz, sowie
die Feststellung der am Schlusse jedes Geschäftsjahres zu wertheilendes
Dividenden (vergl. K. 44.);
6) die Wahl und Bestallung des vollziehenden Direktors, des Rendanten
(Kassirers), sowie des übrigen Bankpersonals, desgleichen die Beslimmungen
der Gehdlter sämmtlicher Angestellten;
h) die Wahl -des Syndikus der Bank und der Abschluß des Kontraktes
mit demselben; .
i) die Sorge fuͤr die interimistische Stellvertretung eines Direktors, sowie
die Ausstellung von Prokuren, und zwar sowohl zum Zwecke solcher interimistischen
Stellvertretung, als zur Vertretung der Gesellschaft überhaupt
in den von dem Verwaltungsrathe als geeignet erachteken Fällen,
#eegleichen die Bestimmung des Inhaltes und der Grenzen solcher
rokuren;
k) die Bewilligung von Gratisikationen an das angestellte Bankpersonal.
Der Verwalkungsrath ist befugt, alle Beamten der Gesellschaft wegen
Dienstvergehen, Fahrlässigkeit, und aus moralischen Gründen jeder Zeit zu entlassen.
Der desfallsige Beschluß erfordert jedoch die Uebereinstimmung von
mindestens neun Mitgliedern des Verwaltungsrathes.
Der Verwaltungsrath ist berechtigt, über alles, was das Interesse der
Gesellschaft betrifft, Verträge abzuschließen, sich zu vergleichen, zu kompromit-Jahrgang
1857. (Nr. 4655.) 36 tiren
— 274 —
tiren und zu substituiren. So wie der Verwaltungsrath selbst handeln und
unterhandeln, Vergleiche und Kompromisse über alle Angelegenheiten der Gesellschaft
abschließen kann, so ist er auch befugt, in allen diesen Beziehungen
sich vertreten zu lassen.
5. 28.
Alle Ausfertigungen des Verwaltungsrathes werden von dem Präsidenten,
oder von dem Vizeprdsidenten, oder von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrathes
unterschrieben.
G. 29.
Der Verwaltungsrath wird nicht besoldet; er bejicht jedoch, außer dem
Ersatze für die durch seine Funktionen veranlaßten Auslagen, für seine Mühewaltung
eine Tantieme von sechs Prozent vom Reingewinn. Der Verwaltungsrath
slellt die Vertheilung dieser Tantieme unter seine Mitglieder fest.
Titel VI.
Von der Direktion.
S. 30.
Die Direktion besteht aus dem vollziehenden Direktor und zweien nach
Anordnung des Verwaltungsrathes aus dessen Mirte von Zeit zu Zeit wechselnden
Mitgliedern, die jedoch nie einer und derselben Firma angehören dürfen.
Die Legicimation des vollziehenden Direktors, sowie seines Stellvertreters
(§. 35.), bildet die von dem Verwaltungsrathe zu ertheilende Vollmacht oder
Bestallung. Die Namen derselben, sowie diejenigen der den Verwaltungsrath
bildenden Personen, sind bei Konslituirung der Bank und demnächst bei jedem
in den Personen eintretenden Wechsel in den durch den F. 12. bezeichneten
Blättern zu veröffentlichen. Dritten Personen gegenäber kann nicht entgegengesetzt
werden, daß Mitglieder des Verwaltungsrathes, welche als Direktoren
gehandelt haben, dazu von dem Verwaltungsrathe nicht abgeordnet gewesen
seien.
g. 31.
Die Direktion vertritt die Gesellschaft nach Außen, bringt die Bankgeschaͤfte
zur Ausfuͤhrung und besorgt die Verwaltung des Bankvermoͤgens, hat
jedoch in Gemäßheit des §. 27. bei der Ausuͤbung aller dieser Funktionen
die Vorschriften und Anweisungen des Verwaltungsrathes zu befolgen und
handelt in dem vorstehend ihr überwiesenen Wirkungskreise nur insoweit selbstständig,
als das gegenwärtige Statut und ihre Instruktion sie nicht beschränken.
Diese nstruftion ist jedoch nur zwischen den Mitgliedern der Direktion,
des Verwaltungsrathes und der Gesellschaft als solcher, nicht aber
dritten Personen gegenüber wirksam. Den letzteren kann die Behauptung einer
Verletzung jener Instruktion mit Erfolg nicht entgegengestellt werden. 4. 2
K. 32.
Die vorstehend bezeichneten Befugnisse der Direktion erstrecken sich sowohl
bei gerichtlichen als außergerichtlichen Geschäften auf alle Fälle, in welchen die
Gesetze eine Spezialvollmacht erfordern.
Den Nachweis, daß die Direktion innerhalb der ihr zustehenden Befugnisse
gehandelt habe, ist dieselbe gegen dritte Personen zu führen nicht verbunden.
K. 33.
Zu Quittungen über Gelder, Dokumente und Vermögensobjekte überhaupt,
desgleichen zur Ausstellung der Wechselgiri, ist die unter der Firma der
Bank C.. 1.) zu vollziehende gemeinschaftliche Unterschrift eines der F. 30. gedachten
Direktoren und des Rendanten CF. 27.) erforderlich. In allen übrigen
Fällen sind Erklrungen, Urkunden und Verhandlungen der Direktion mindestens
von zwei Direklionsmitgliedern unter der Firma der Bank zu unterschreiben.
Nur die nach der vorslehenden Norm vollzogenen Unterschriften verpflichten die
Bank, und zwar sowohl gegen jede richterliche und andere öffentliche Behörde,
als gegen jeden Privaten.
Gerichtliche Eide Namens der Bank werden von den Mitgliedern der
Direktion abgeleister.
g. 34.
Die Direktion ernennt und enrsetzt alle Beamten der Gesellschaft, deren
Ernennung und Entlassung nicht dem Verwaltungstathe vorbehalten ist. Sie
ist befugt, diejenigen Beamten, deren Entlassung ihr nicht zusteht, zu suspendiren,
und hat uͤber die Entlassung derselben die Entscheidung des Vermaltungsrathes
herbeizufuͤhren.
g. 35.
Bei Krankheits- oder sonstigen Behinderungsfaͤllen des vollziehenden Direktors
uͤbernimmt ein von dem Verwaltungsrathe dazu bestimmtes Mitglied
des Verwaltungsrathes, oder ein von diesem ernannter Angestellter der Gesellschaft
provisorisch dessen Dienst.
g. 36.
Der vollziehende Direktor muß mindestens zehn Aktien der Gesellschaft
besitzen oder erwerben. Diese Aktien werden in das Archiv der Gesellschaft
binterlege und dürfen, so lange die Funktionen des Inhabers dauern, weder
verdußert noch übertragen werden.
K. 37.
Die Direktion fertigt und übergiebt dem Verwaltungsrathe die F. 27.
sub b. gedachten Uebersichten, desgleichen am Schlusse eines jeden Geschäftsjabres
eine nach kaufmännischen Prinzipien angefertigte Bilanz unter gewissenhafter
Würdigung des Werthes aller Aktiva.
(Nr. 4655) 36“ Allmo-
— 276 —
Allmonatlich hat sie eine von dem Verwaltungsrathe vorher zu genehmigende
Uebersicht der am letzten Tage des verflossenen Monats in der Bank
vorhanden gewesenen Aktiva und Passiva, insbesondere der Bestände in geprägtem
Gold und Silber, Barren und Wechseln, ferner des Betrages der Forderungen
aus Darlehen und aus laufender Rechnung, sowie der umlaufenden
Banknoten, desgleichen unmittelbar nach abgehaltener jährlicher Generalversammlung
einen alle Zweige des Verkehrs umfassenden, vom Verwaltungsrathe
genehmigten kurzen Geschäftsbericht für das abgelaufene Jahr dem Kommissar
des Staats vorzulegen und gleichzeitig in den §. 12. gedachten Zeitungen
zu veröffentlichen. Es bleibt der Regiezn vorbehalten, anstatt der monatlichen
in Zukunft auch eine öflere, höchstens aber die wöchentliche Bekanntmachung
der Aktiva und Passiva, insbesondere der Bestände in geprägtem Gold
und Silber, Barren u. s. w. anzuordnen.
g. 38.
Ein jedes Direktionsmitglied ist befugt, in dringenden Faͤllen den Praͤ-sidenten
des Verwaltungsrathes zur Berufung einer außerordentlichen Sitzung
aufzufordern.
Titel VII.
Von den Generalversammlungen.
g. 39.
Die Generalversammlung tritt jedes Jahr im Monat Maͤrz in Posen
zusammen. Außerordentliche Generalversammlungen veranstaltet die Direktion,
so oft sie es den Umstaͤnden angemessen erachtet, oder der Verwaltungsrath
darauf antraͤgt. Die erste gewoͤhnliche Generalversammlung findet jedoch erst
im zweiten Geschaͤftsjahre slatt.
Bei der Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung muͤssen
die Berathungsgegenstaͤnde summarisch bezeichnet sein. Die Einladungen zu
allen Generalversammlungen geschehen durch eine Benachrichtigung, welche zweimal,
das erste Mal mindestens zwanzig Tage vor dem Versammlungstkermine,
in die durch F. 12. bezeichneten Zeitungen inserirt wird.
S. 40.
Die Generalversammlung besteht aus allen Aktionairen, welche seit zwei
Monaten vor dem Tage der Berufung in den Büchern der Gesellschaft eingetragen
sind. In der Generalversammlung hat der Inhaber von fünf Aktien
Eine Stimme, von zehn Aktien zwei Slimmen, von funfzehn Aktien drei
Stimmen, von zwanzig Aktien vier Stimmen, und für jede weitere fünf
Aktien Eine Stimme, so daß der Inhaber von Einhundert Aktien zwanzig
Stimmen hat.
Abwesende Aktionaire können sich nur durch anwesende stimmberechtigte
Aktionaire vertreten lassen. Jedoch ist die Vertretung der Ehefrauen durch lre
Männer und der Handlungshäuser durch ihre Prokuristen gestartet. Mi
in-
— 277 —
Minderjaͤhrige werden gesetzlich durch ihre Vormuͤnder repraͤsentirt. Der
Vertreter hat die desfallsige schriftliche Vollmacht vor Eröffnung der Verhandlung
bei der Verwaltung niederzulegen.
Zwanzig Stimmen bilden das Maximum, welches ein Aktionair fuͤr die
von ihm vertretenen und fuͤr seine eigenen Aktien zusammengenommen haben
kann. Die Beschluͤsse der Anwesenden sind fuͤr die Abwesenden verbindlich.
K. 41.
Die Generalversammlung, regolmäßig konstituirk, stellt die Gesammtheit
der Aktionaire dar. Der zeitige Vorsitzende des Verwaltungsrathes führt auch
den Vorsitz in der Generalversammlung und ernennt den Protokollführer und
die Skrutatoren. Zu Skrutatoren können weder Verwaltungsräthe, noch Beamte
der Gesellschaft ernannt werden. In den regelmäßigen Generalversammlungen
werden die Geschäfte in nachfolgender Ordnung verhondelt
1) Bericht des Verwaltungsrathes über die Lage des Geschäftes im Allgemeinen
and über die Resultate des verflossenen Jahres insbesondere;
2) Wahl der Mitglieder des Verwallungsrathes; çl
3) Berathung und Beschlußnahme über die Anträge des Verwaltungsrathes,
sowie über die Anträge einzelner Aktionaire; letztere müssen vor
der Berufung der Generalversammlung dem Verwaltungsrathe schriftlich
eingereicht sein;
4) Wahl von drei Kommissarien, welche den Auftrag erhalten, die Bilanz
mit den Büchern und Skripturen der Gesellschaft zu vergleichen und,
rechtfindend, dem Verwaltungsrathe die Decharge zu ertheilen.
C. 42.
Die außerordentlichen Generalversammlungen beschäftigen sich nur mit
Gegenständen, die bei der Berufung bezeichnet sind.
F. 43.
Die Beschlüsse und Wahlen der Generalversammlung vollbringen sich
mit absoluter Stimmenmehrheit. Bei Gleichheit der Stimmen giebt diejenige
des Vorsitzenden den Ausschlag.
Die Wahlen werden vermittelst geheimen Skrutiniums vorgenommen.
Auf den Antrag des Vorsitzenden, sowie auf den Antrag von wenigstens fünf
Aktionairen, muß auch über andere Gegenstände durch gcheimes Skrutinium abgestimmt
werden.
Die Protokolle der Generalversammlungen werden von einem Notar
oder Gerichtsdeputirten aufgenommen, und von dem Kommissarius der Königlichen
Regierung, dem Syndikus, den anwesenden Direktoren und Verwaltungsräthen,
und von denjenigen anwesenden Mktionairen, welche es wünschen,
unterzeichnet.
Titel VIII.
Rechnungsablage, Dividende, Reservefonds.
S. 44.
Die Bücher der Bank werden mit dem 31. Dezember jeden Jahres ab-(Nr.
4655.) ge-
— 278 —
geschlossen und die Bilanz auf diesen Tag von der Direktion gezogen. Die
ilanz wird von dem Verwaltungsrathe gepruͤft und festgestellt. Der Ueberschuß
der Aktiva uͤber die Passiva bildet den Reingewinn der Gesellschaft.
Bei Aufnahme der Bilanz müssen sowohl die sämmtlichen verausgabten
Geschäftsunkosien, als auch alle vorgekommenen Verlusle abgesetzt und für die
etwa vorhandenen unsicheren Forderungen ein angemessener Prozentsatz abgerechnet
werden. Die etwa vorhandenen Effekten dürfen niemals mit einem höberen,
als dem Erwerbungskurse und, wenn der Börsenkurs am Tage der Bilanzaufnahme
niedriger als der Erwerbungskurs ist, nur zu dem Börsenkurse i
der Bilanz angesetzt werden.
Von dem auf diese Weise ermittelten Reingewinn erhalten zunachst die
Mitglieder des Verwaltungsrathes die ihnen staturenmäßig zusiehenden Tantiemen.
Von dem Ueberrest werden wenigstens zwanzig Prozent so lange zum
Reservefonds zurückgelegt, bis letzterer auf die Summe von zweimal hundertfunfziglausend
Thalern angewachsen ist.
Die übrig bleibende Summe wird als Dividende unter die Aktionaire
vertheilt. Sollte sich durch eine Jahresbilanz eine Verminderung des Gesellschaftskapitals
herausstellen, so dient zunächst der vorgedachte Reservefonds zur
Deckung derselben. Reicht derselbe dazu nicht hin, so dienen die Azmächst erzielten
Reingewinne vorzugsweise zur Wiederergänzung des Gesellschaftskapitals,
und darf, bevor diese saarcgepott hat, weder eine neue Reserve angesammelt,
noch eine neue Dividende vertheilt werden. So oft und so lange sich
aber nach Wiederergänzung des Gesellschaftskapirals der Reservefonds erschpft
oder angegriffen finder, darf von dem alsdann zunachst erzielten Reingewinne
nach Berichtigung der den Mitgliedern des Verwaltungsrathes statutenmäßig
zustehenden Tantiemen nur die Hälfte als Dividende vertheilt und muß
die andere Hälfte verwendet werden, um den Reseroefonds wieder auf seine
frühere Höhe zu bringen. ·
Der Reservefonds darf zu keinen anderen Zwecken, als zu der vorstehend
gedachten eventuellen Ergänzung des Stammkapitals und, wenn in
einem Geschäftsjahre die gemachten Gewinne durch eingetretene Verluste überstiegen
sein sollten, zur Ausgleichung der Bilanz verwendet werden.
g. 45.
Z Die Dividenden sind in Posen an der Kasse der Gesellschaft zahlbar;
dieselben können jedoch durch Beschluß des Verwaltungsrathes auch an anderen
Orten zahlbar gestellt werden.
Die Diwidenden werden jährlich am 1. Mai gegen Einlieferung der ausgegebenen
Dividendenscheine ausgezahlt.
S. 46.
Die Dioidenden verjea⅜hren zu Gunsten der Gesellschaft nach Ablauf von
fünf Jahren, von dem Tage ab gerechnet, an welchem dieselben zahlbar gestellt
sind.
Titel
— 279 —
Titel IX.
Verfahren bei der Auflösung.
S. 47.
Die Bank ist verpflichtet, jedenfalls bis zum Ablaufe der Konzession,
wenn aber die Auflösung der Gesellschaft schon früher beschlossen werden sollte,
innerhalb Jahresfrist nach dem Beschlusse ihre sämmtlichen Noten einzulösen.
Wird die Auflösung der Gesellschaft innerhalb des letzten Jahres vor dem
Ablaufe der Konzesston beschlossen, so müssen bis zu diesem Zeitpunkte sämmtliche
Noten eingelöst werden. 4
. 48.
In allen Fällen, in denen die Aufloͤsung der Bank nach Vorschrift der
Gesetze erfolgt, ist eine Generalversammlung der Aktionaire in möglichst kurzer
Frist von dem Verwaltungsrathe zu berufen, und in derselben sind die Grundsätze
festzustellen, nach denen bei dem Liquidationsgeschäfte verfahren werden soll.
Bei Auflösung der Gesellschaft kommen die Vorschriften des §F. 29. des Gesetzes
über die Aktiengesellschaften oom 9. November 1843. (Gesetz-Sammlung
vom Jahre 1843. S. 346.) zur Anwendung. Oie eingelösten Noten sind unter
Aufsicht des Kommissarius des Staats zu vernichten, und die Vernichtung
ist mittelst eines gerichtlich oder notariell aufzunehmenden Dokuments, in welchem
die Noten nach Nummern genau bezeichnet sein müssen, zu beurkunden.
Die Beträge der nicht eingelssten und präkludirten Noten werden nach
näherer Bestimmung des Verwaltungsrathes zu mildthätigen Zwecken verwendet.
S. 49.
Nach beendigtem Liquidationsgeschäft ist eine Generalversammlung von
deim Verwaltungsrathe nach den in gegenwärtigem Statute für die Konvokation
gegebenen Vorschriften zum Zwecke der Vorlegung der Schlußrechnung und
Eteilung der Decharge zu berufen. Die von den in dieser Versammlung
anwesenden, nicht zur Verwaltung gehörenden Aktionairen ertheilte Decharge befreit
sämmtliche Verwaltungsvorsiände dieser Bank den Aktionairen gegenüber
von allem und jedem ferneren Nachweis, sowie von jedem Anspruch wegen der
erfolgten Liquidation.
Eine gleiche rechtliche Folge tritt ein, falls in der Generalversammlung
kein bei der Verwaltung unbetheiligter Abktionair erschienen ist, und sich dieser
Fall in einer zweiten, eigens zu diesem Zwecke berufenen Generalversammlung
wiederholt hat.
Zur Decharge der Verwaltungsvorstände durch die Generalversammlung
im Falle der Liquidation der Gesellschaft ist jedoch jedenfalls eine Stimmenmehrheit
von drei Viertheilen der vertretenen Aktien erforderlich.
Titel X.
Schlichtung von Streitigkeiten und Abänderung des Statuts.
g. 50.
Streitigkeiten zwischen den Aktionairen und der Gesellschaft sollen durch
(Fr. 4655.) ' zwei,
— 260 —
zwei, von den Parteien zu erwaͤhlende, in Posen wohnende Schiedsrichter geschlichtet
werden. Können sich die beiden Schiedsrichter nicht einigen, so ernennt
auf deren Antrag der zeitige Direktor des Kreisgerichts zu Posen, oder,
wenn dieser selbst Aktionair ist, der nächste unbetheiligte Rath desselben einen
Obmann, welcher vorzugsweise aus den mit richterlichen Eigenschaften versehenen
Justizbeamten zu wählen ist. 4
Gegen die Entscheidung der Schiedsrichter oder des Obmanns ist der
Rechtsweg nur in den Fällen des §F. 172. und in der Frist des §. 174. Tit. 2.
Th. I. der Allgemeinen Gerichtsordnung zulässig.
g. 51.
Nur in einer außerordentlichen Generalversammlung kann eine Abaͤnderung
des Statuts, resp. eine Erhoͤhung des Kapitals durch Ausgabe neuer
Aktien, oder auch die Aufloͤsung der Gesellschaft beschlossen werden, und nur
mittelst einer, drei Viertheile der in der Generalversammlung vertretenen Aktien
repraͤsentirenden Majoritaͤt.
Die Beschluͤsse uͤber dergleichen beduͤrfen der Koͤniglichen Bestaͤtigung.
Titel XI.
Oberaufsichtsrecht des Staats.
K. 52.
Zur Wahrnehmung ihres Oberaufsichtsrechts ernennt die Staatsregierung
einen Kommissar, welcher befugt ist, allen Sitzungen der Direktion und des
Verwaltungsrathes ohne Stimmrecht beizuwohnen, sowie von allen Büchern und
Skripturen der Gesellschaft jederzeit Einsicht zu nehmen, auch die Organe der
Gesellschaft güleig zusammen zu berufen. Er hat sorgfaltig darüber zu wachen,
daß die Vorschriften des Stakuks in allen Punkten zur Ausführung gelangen.
Sollte es die Staarsregierung für nothwendig befinden, dem Staatskommissar
für dieses Geschäft eine forklaufende Remuneration zu bewilligen, so
muß dieselbe der Staatskasse aus den Einnahmen der Bark ersetzt werden.
Titel XII.
Transitorische Bestimmungen.
§. 53.
Ist die Einzahlung der vollen Million innerhalb Jahresfrist, vom Tage
der Bestäatigung des gegenwärtigen Statutes an gerechnet, nach den darin enthaltenen
Bestimmungen nicht erfolgt, so ist die zur Errichtung der Bank ertheilte
Konzession erloschen.
.Redigirt im Bürcau des Staats-Ministeriums.
Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerel.
(Rudolph Decker.)
— 281 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
—— Nr. 22—
(Nr. 4656.) Allerhschster Erlaß vom 10. März 1857., betreffend die Verleihung des Rechts
zur Erhebung eines Wegegeldes auf der über Wandersleben von der
Apfelstedt= bis zur Wegmarschen Grenze führenden Straßenstrecke.
A- Ihren Bericht vom 5. März d. J., dessen Anlage hierbei zurückerfolgt,
will Ich der Gemeinde Wandersleben das Recht verleihen, auf der von ihr
ausgebauten, über Wandersleben führenden Straßenstrecke von der Apfelstedtbis
zur Wegmarschen Grenze ein Wegegeld für eine halbe Meile nach dem
jederzeit für die Staats-Chausseen beslehenden Tarife, einschließlich der in demselben
enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen,
die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, zu erheben. Dieser Erlaß
ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Charlottenburg, den 16. März 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
und den Finanzminister.
Jahrgang 1857. (Ne. 4646—4657.) 37 (Nr. 4637.)
Ausgegeben zu Berlin den 28. April 1857.
— 282 —
(Nr. 4657.) Allerhöchsten Erlaß vom 23. März 1857., betreffend die dem Oberamtmann
Schreiber zu Nordhausen verliehenen fiskalischen Vorrechte für den Bau
und die Unterhaltung der Chaussec von Heringen über Windchausen bis
zum Anschluß an die Berlin-Casseler Staaks-Chaussee.
Au den Bericht vom 13. März d. J., dessen Anlagen zurückerfolgen, will
Ich dem Oberamtmann Schreiber zu Nordhausen, im Regierungsbezirk Merseburg,
in Bezug auf die von demselben ausgebaute Chaussee von Heringen
über Windehausen bis zum Anschluß an die Berlin-Casseler Staats-Chaussee,
unter der Bedingung der Ausführung, der zum vollsländigen chausseemäßigen
Ausbau noch erforderlichen Arbeiten und Anlagen, sowie der künftigen chausseemäßigen
Unterhaltung des Weges, das Recht zur Emnahme von Unterhaltungs-Materiallen,
nach Maaßgabe der für die Staats-Chaufseen bestehenden
Vorschriften, sowie das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes für eine halbe
Meile, nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden
Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen
über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden
zusätzlichen Vorschriften, jedoch mit der Maaßgabe verleihen, daß dagegen das
von dem ꝛc. Schreiber bisher an der Bruͤcke bei Windehausen erhobene
Brückengeld in Wegfall komme, auch genehmigen, daß die zusätzlichen Bestimmungen
zu dem Tarif wegen der Polizeivergehen auf diese Straße
Anwendung finden.
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenmniß
zu bringen.
Charlottenburg, den 23. Marz 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
und den Finanzminister.
(Nr. 4658.)
— 283 —
(Nr. 4656.) Gesetz, betreffend die eheliche Götergemeinschaft in dem Bezirk des Appellationsgerichts
zu Greifswald. Vom 8. April 1857.
Wa Fricdrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 1c.
verordnen, unter Zustimmung beider Hduser des Landtages Unserer Monarchie,
was folgt:
g. 1.
Die Bestimmungen der Bauer-Ordnung vom 16. Mai 1616. Tit. X.
K. 9. und des Patents vom 12. November 1804. 9V. 5. und 6. über die Gemeinschaft
der Güter unter Eheleuten, Erbschichtung und Bezahlung der Schulden,
sind in dem Bezirk des Appellationsgerichts zu Greifswald künftig auf
alle Personen anzuwenden, welche in den Städten Franzburg und Richtenberg
und in deren Feldmarken, imgleichen auf bieienigen welche außerhalb der
übrigen Städte und deren Feldmarken ihren Wohnsitz haben.
§. 2.
Ausgenommen von jenen Bestimmungen bleiben:
1) Adlige,
2) Besitzer von immatrikulirten Ritkergütern,
3) Prediger,
4) Konigliche Beamte, auch die pensionirten,
5) Offiziere des stehenden Heeres und die ihnen gleich zu achtenden
Militairbeamten, auch wenn sie mit Pensionen entlassen sind.
Urkundlich unter Unferer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem
Koͤniglichen Insiegel.
Gegeben Potsdam, den 8. April 1857.
¶J.. 8.) Friedrich Wilhelm.
Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen.
v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee.
v. Manteuffel II.
[r. 4658—4659.) 37“ (Nr. 4659.)
— 284 —
(Nr. 4659.) Gesetz, betreffend die Mandatarien-Gebühren bei Subhastationen im
des Appellations-Gerichtshoses zu Köln. Vom 8. April 1857.
Wa# Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 2c.
verordnen, mit Zustimmung beider Hauser des Landtages Unserer Monarchie,
was folgt:
F. 1.
Im Subhastations-Verfahren sind auf Antrag der betreibenden Partei,
welche sich durch einen Bevollmächtigten hat verkreten lassen, nachstehende
Beträge (S. 2.) als Ersatz für die Kosten der Vertretung bei den dem
Meistbietenden zur Last fallenden Kosten in Ansatz zu bringen (G. 21. 33.
37. der Subhaslations-Ordnung vom 1. August 1822., Artikel 78. des Gesetzes
vom 18. April 1855. über das Verfahren bei Theilungen und gerichtlichen
Verkqufen). .2
An Mandatarien-Gebühren (F. 1.) sind zu bewilligen:
1) wenn die jaͤhrliche Grundsteuer der subhastirten Immobilien zusammen
4 Rthlr. oder weniger betraͤgt, 3 bis 8 Rthlr.;
2) wenn die Grundsteuer mehr als 4 Rthlr. bis zu 20 Rthlrn. betraͤgt,
5 bis 12 Rthlr.;
3) wenn die Grundsteuer mehr als 20 Rthlr. betrdgt, 10 bis 18 Rehlr.
Für Kosten der Vollmacht und für Auslagen des Bevokllmächtigten kann
nicht besonders liquidirt werden.
Hatte die Vertretung nicht bei dem ganzen Verfahren, mit Inbegriff
der Versteigerung, statt, so ist nur ein angemessener Theil der Mandatarien-Gebühren
zu bewilligen. r «
. 3.
Die zu bewilligenden Betraͤge werden durch den die Subhastation leitenden
Richter zugleich mit den übrigen Kosten, welche dem Meistbietenden
xr Last fallen, festgesett und auf verschiedene Ansteigerer nach Verhdleniß der
eistgebote vertheilt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Potsdam, den 8. April 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen.
v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee.
v. Manteuffel II.
(Nr. 4060.)
— 285 —
(Nr. 4660.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhoͤchste Bestaͤtigung der Statuten einer
unter dem Namen „Aktiengesellschaft der chemischen Probuktenfabrik
Pommerensdorf“ gebildeten Aktiengesellschaft zu Stettin. Vom 18.
April 1857.
D. Königs Majestät haben die Errichtung einer Akliengesellschaft unter
dem Namen: „Aktiengesellschaft der chemischen Produkken fabrik Pommerensdorf“
mit dem Domizil zu Stettin zu genehmigen und die unterm 28. Februar
d. J. notariell vollzogenen Gesellschaftsstatuten mirtelst Allerhöchsten Erlasses
vom 8. April d. J., welcher nebst den Statuten durch das Amtsblatt der Regierung
in Stettin zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden wird, zu beslätigen
geruhet.
Solches wird nach Vorschrift des §&. 3. des Gesetzes über die Aktien-=Gesellschaften
vom 9. November 1843. hierdurch bekanm gemacht.
Berlin, den 18. April 1857.
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
v. d. Heydt.
(Nr. 4661.) Bekanntmachung der Ministerial-Erklärung vom 7. April 1857., die Eweiterung
des Artikels 32. des Vertrages mit Anhalt-Dessau-Köthen wegen
der gegenseitigen Gerichtsbarkeits-Verhältnisse vom 12. Mai 1853. (Gesetz-Sammlung
S. 465.) betreffend. Vom 19. April 1857.
SBregest der Königlich Preußischen und der Herzoglich Anhalt-Dessau-Köthenschen
Regierung ist in Erweiterung des Artikels 32. des Vertrages wegen der
gegenseitigen Gerichtsbarkeits-Verhältnisse vom 12. Mai 1853. die nachstehende
Vereinbarung getroffen worden:
Vertrage, welche die Begründung eines dinglichen Rechtes auf unbewegliche
Sachen zum Zwecke haben, richten sich nach den Gesetzen des
Ortes, wo die Sachen liegen. Jedoch haben im Königreiche Preußen
die vor einem Herzoglich Anhalt-Dessau-Köthenschen Gerichte oder Notar
abgeschlossenen oder rekognoszirten Verträge dieselbe Wirksamkeit, als
wenn sie vor einem Königlich Preußischen Gerichte abgeschlossen oder
rekognoszirt worden wären. Im Herzogthum Anhalt-Dessau-Köthen
(N. 4660—4661.) haben
— 286 —
haben die vor einem KRoͤniglich Preußischen Gerichte oder Notar in
Preußen nach der inlaͤndischen Gesetzgebung guͤltig abgeschlossenen Vertraͤge
dieselbe Wirksamkeit, als wenn sie vor einem Herzoglich Anhalt-Dessau-Köthenschen
Gerichte abgeschlossen wären.
Hierüber ist Königlich Preußischer Seits gegenwärtige Ministerial-Erkläanug
ausgefertigt und mit dem Königlichen Instegel versehen worden.
Berlin, den 7. April 1357.
Der Königlich Preußische Ministerpräsident, Minister der auswärtigen
Angelegenheiten.
(L. S.) v. Manteuffel.
Vorstehende Erklárung wird, nachdem sie gegen eine übereinstimmende
Erkl4rung des Herzoglich Anhalt-Dessau-Köthenschen Staatsminisieriums vom
11. März d. J. ausgewechselt worden ist, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß
gebracht.
Berlin, den 19. April 1857.
Der Ministerpräsident, Minister der auswärtigen Angelegenheiten.
v. Manteuffel.
(Nr. 4662.)
— 2587 —
(Nr. 4662.) Bekanntmachung der Ministerial-Erkldrung vom 7. April 1857., die Erweiterung
des Artikels Z4. der Uebereinkunft mit Reuß dlterer Linie zur Beförderung
der Rechtspflege vom 1845. (Gesetz-Sammlung
S. 819.) betreffend. Vom 19. April 1857.
wischen der Königlich Preußischen und der Fürstlich Reuß-Plauischen dleerer
Liie Regierung ist in Erweiterung des Artikels 34. der Uebereinkunft zur Beförderung
der Rechtspflege vom re 1845. die nachstehende Vereinbarung
getroffen worden:
Es bewendet auch ferner bei der vereinbarten Bestimmung, wonach
Verträge, welche die Begründung eines dinglichen Rechtes auf unbewegliche
Sachen zum Zwecke haben, sich lediglich nach den Gesetzen des Ortes,
wo die Sachen liegen, richten.
Jedoch haben im Königreiche Preußen die vor einem Gerichte oder
Nokar im Fürstenthume Reuß alterer Linie abgeschlossenen oder rekognosirten
Verträge dieselbe Wirksamkeit, als ob sie vor einem Königlich
reußischen Gerichte abgeschlossen oder rekognoszirt worden wären.
" Im Fürstenthume Reuß dlterer Linie haben die vor einem Königlich
Preußischen Gerichte oder Notar in Preußen nach der Gesetzgebung des
letzteren Staates gültig abgeschlossenen Vertraäge dieselbe Wirksamkeit,
Pr26 we sie vor einem Fürstlich Reußischen Gerichte abgeschlossen woren
wären.
Hierüber ist Königlich Preußischer Seits gegenwärtige Ministerial-Erklärung
ausgefertigt und mit dem Königli Indegel versehen worden.
Berlin, den 7. April 1857.
Der Königlich Preußische Ministerpräsident, Minister der auswärtigen
Angelegenheiten.
(L. S.) v. Manteuffel.
Vorstehende Erklärung wird, nachdem sie gegen eine übereinstimmende
Erklrung der Fürstlich Reuß-Mlauischen Regierung älterer Linie vom 5. Februar
d. J. ausgewechselt worden ist, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß
gebracht.
Berlin, den 19. April 1857.
Der Ministerpräsident, Minister der auswärtigen Angelegenheiten.
v. Munteuffel.
(N. 4662—4663. (Nr. 4663.)
– 298 —
(Nr. 4663.) Allerbächster Erlaß vom 20. April 1857., betreffend die Einsetzung einer
lichen Direktion der Wilhelmsbahn.
A.n den Bericht vom 20. April d. J. ermchiige Ich Sie, in Folge des
Antrags der Wilhelmsbahn-Gesellschaft auf Uebernahme der Verwaltung
ihres Unternehmens Seitens des Staars, vorbehaltlich Meiner Genehmigung
des hierüber abzuschließenden Vertrages, zur Führung dieser Verwaltung eine
Behörde unter dem Namen „Königliche Oirektion der Wilhelmsbahn“ einzusetzen,
welche von Ihnen unmittelbar ressortiren, vorläufig in Ratibor ihren Sitz
nehmen und in Apzelegenheiten der ihr übertragenen Geschäfte alle Befugnisse
einer öffentlichen Behörde haben soll. — Ich überlasse Ihnen, diesen Erlat
durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenneniß zu bringen.
Charlottenburg, den 20. April 1857,
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- ofbuchdruckerei.
(Rudolph Oecker.)
— 289 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Stgaten.
— Nr. 23. —
(Nr. 4664.) Vertrag zwischen Preußen und Lippe wegen der gegenseitigen Gerichtsbarkeits-Verhältnisse.
Vom 18. März 1857.
N. das Bedürfniß fühlbar geworden, zur Besörderung der Rechtspflege
die gegenseitigen Gerichtsbarkeitsverhältnisse zwischen Preußen und Lippe
durch Uebereinkunft zu regeln, so sind, um einen Vertrag hierüber abgzuschließen,
Bevollmächtigte ernannt worden, nämlich
von Seiner Majestät dem Könige von Preußen:
Allerhöchst Ihr Geheimer Legarionsrath Friedrich Hellwig,
und
von Seiner Durchlaucht dem Fürsten zu Lippe:
Hoôchst Ihr Kabinets-Minister Alexander von Oheimb,
welche nachstehende Artikel, unter Borbehalt der Ratifikation, mit einander verabredet
und festgesetzt haben.
I. Allgemeine Bestimmungen.
Artikel 1.
Die Gerichte beider Staaten leisten sich gegenseitig alle diejenige Rechtshülfe,
welche sie den Gerichten des Inlandes, nach dessen Gesetzen und Gerichtsverfassung,
nicht verweigern dürfen, insofern das gegenwärtige Abkommen
nicht besondere Einschränkungen feststellt.
II. Besondere Bestimmungen.
Rücksichtlich der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.
Artikel 2.
Die in Cidilsachen in dem einen Staate ergangenen und nach dessen
Jahrgang 1857. (Nr. 4661.) 38 Gesetzen
Ausgegeben zu Berlin den 30. April 1857.
— 290 —
Gesetzen vollstreckbaren richterlichen Erkenntnisse, Kontumazialbescheide und Agnitionsresolute
oder Mandate sollen, wenn sie von einem nach diesem Vertrage
als kompetent anzuerkennenden Gerichte erlassen sind, auch in dem andern
Staate an dem dortigen Vermögen des Sachfälligen unweigerlich vollstreckt
werden.
Dasselbe soll auch rücksichtlich der in Prozessen vor dem kompetenten
Gericht geschlossenen und nach den Gesetzen des letzteren vollstreckbaren Vergleiche
stattfinden.
Wie weit Wechselerkenntnisse auch gegen die Person des Verurtheilten
in dem andern Staate vollstreckt werden können, ist im Artikel 28.
bestimmt.
Artikel 3.
Ein von einem zuständigen Gericht gefälltes rechtskräftiges Erkenntniß
begründet vor den Gerichten des andern Sbaares die Einrede des rechtskräftigen
Urtheils (exceptio rei judicatae) mit denselben Wirkungen, als wenn
das Urtheil von einem Gericht desjenigen Staates, in welchem solche Einrede
geltend gemacht wird, gesprochen wöäre.
Artikel 4.
Keinem Unterthan ist es erlaubt, sich durch freiwillige Prorogation der
Gerichtsbarkeit des andern Staates, dem er als Unterkhan und Staatsbürger
nicht angehört, zu unterwerfen.
Keine Gerichtsbehörde ist befugt, der Requisition eines solchen gesetzwidrig
prorogirten Gerichts um Stellung des Beklagten oder WVollstreckung des
Erkenm#nisses stattzugeben, vielmehr wird jedes von einem solchen Gericht gesprochene
Erkenntniß in dem andern Staate als ungültig betrachtet.
Artikel 5.
Der Kläger Beide Staaten erkennen den Grundsatz an, daß der Kläger dem Gefolgt
den Ber richtsstand des Beklagten zu folgen habe; es wird daher das Urtheil der
. fremden Gerichtsstelle nicht nur, sofern dasselbe den Beklagten, sondern auch,
sofern es den Kläger, rl B. rücksichtlich der Erstattung von Gerichtskoslen
betrifft, in dem andern Staate als rechtsgültig erkannt und vollzogen.
Artikel 6.
Für die Widerklage ist die Gerichtsbarkeit des über die Vorklage zuständigen
Richters begründet, dafern nur jene sonst nach den Landesgesetzen des
Vorbeklagten zulässig ist.
Ar-
— 291 —
Artikel 7.
Die Provokationsklagen (ex lege diffamari oder ex lege si contendat)
werden erhoben vor dem personlich zuständigen Gerichte der Provokamen, oder
da, wohin die Klage in der Hauptsache selbst gehörig ist; es wird daher die
von diesem Gericht, besonders im Falle des Ungehorsams, rechtskräftig ausgeprochene
Sentenz von der Obrigkeit des Provozirten als vollstreckbar anerkannt.
Artikel 8.
Der persönliche Gerichtsstand, welcher entweder durch den Wohnsitz in
einem Staate, oder bei denen, die einen eigenen Wohnsitz noch nicht genommen
haben, durch die Herkunft in dem Gerichtsstande der Eltern begründet ist,
wird von beiden Staaten in persönlichen Klagsachen dergestalt anerkannt, daß
der Unterthan des einen Staates von den Unterthanen des andern nur vor seinem
persönlichen Richter belangt werden darf. Es müßgten denn bei jenen
persbnlichen Klagsachen, neben dem persönlichen Gerichtsstande, noch die besonderen
Gerichtsstände des Kontraktes oder der geführten Verwaltung konkurriren,
welchen Falls die persönliche Klage auch vor diesen Gerichtsständen erhoben
werden kann.
Artikel 9.
Die Absicht, einen beständigen Wohnsitz an einem Orte nehmen zu wollen,
kann sowohl ausdrücklich, als durch Handlungen gedußert werden. Das
letztere geschieht, wenn Jemand an einem gewissen Orte ein Amt, welches
seine beständige Gegenwart daselbst erfordert, übernimmt, Handel oder Gewerbe
daselbst zu treiben anfangt, oder sich daselbst Alles, was zu einer eingerichteten
Wirkhschaft gehört, anschafft. Die Absicht muß aber nicht blos in
Beziehung auf den Staat, sondern selbst auf den Ort, wo der Wohnsitz genommen
werden soll, bestimmt geäußert sein.
Artikel 10.
Wenn Jemand sowohl in dem einen als in dem andern Staate seinen
Wemste, genommen hat, so hängt die Wahl des Gerichtsstandes von dem
Kläger ab.
Artikel 11.
Der Wohnsitz des Vaters, wenn dieser noch am Leben ist, begründet
zugleich den ordentlichen Gerichtsstand des noch in seiner Gewalt befindlichen
Kindes, ohne Rücksicht auf den Ort, wo dasselbe geboren worden, oder wo das
Kind sich nur eine Zeitlang aufhält.
(. 4664.) 38“ Ar-Provokations-
Persönlicher
GSerichtsstand.
— 292 —
Artikel 12.
Ist der Vater verstorben, so verbleibt der Gerichtsstand, unter welchem
derselbe zur Zeit seines Ablebens seinen Wohnsitz hatte, der ordentliche Gerichtsstand
des Kindes, so lange dasselbe noch keinen eigenen ordentlichen Wohnsitz
rechtlich begründet hat.
Artikel 13.
Ist der Vater unbekannt, oder das Kind nicht aus einer Ehe zur rechten
Hand erzeugk, so richtet sich der Gerichtsstand eines solchen Kindes auf
gleiche Art nach dem gewöhnlichen Gerichtsstande der Murter.
Artikel 14.
Diejenigen, welche in dem einen oder dem andern Staate, ohne dessen
Bürger zu sein, eine abgesonderte Handlung, Fabrik, oder ein anderes dergleichen
Etablissement besitzen, sollen wegen persönlicher Verbindlichkeiten, welche
sie in Ansehung solcher Etablissements eingegangen haben, sowohl vor den Gerichten
des Landes, wo die Gewerbsanstalten sich befinden, als vor dem Gerichtsstande
des Wohnorts belangt werden können.
Artikel 15.
Die Uebernahme einer Pachtung, verbunden mit dem persönlichen Aufenthalte
auf dem erpachteten Gute, soll den Wohnorr des Pachters im Staate
begründen.
Artikel 16.
Ausnahmsweise sollen Studirende, ferner alle im Dienste Anderer slehende
Personen, sowie dergleichen Lehrlinge, Gesellen, Handlungsdiener, Kunstgehülfen,
Hand= und Fabrikarbeirer, auch in demjenigen Staate, wo sie sich in dieser
Eigenschaft aufhalten, während dieser Zeit noch einen persönlichen Gerichtsstand
haben, hier aber, so viel ihren persönlichen Zustand und die dovon abhangenden
Rechte betrifft, ohne Ausnahme nach den Gesetzen ihres Wohnortes und
ordentlichen Gerichtsstandes beurtheilt werden.
Artikel 17.
Gerichtsstand Erben werden wegen personlicher Verbindlichkeiten ihres Erblassers vor
der Erben. dessen Gerichtssiande so lange belangt, als die Erbschaft ganz oder hheilweise
noch dort vorhanden, oder, wenn der Erben mehrere sind, noch nicht getheilt
ist.
Ar-
— 293 —
Artikel 18.
Wegen einer von einem Preußischen Unterthan innerhalb des Gebietes
Seiner Durchlaucht des Fürsten zu Lippe verübten Ehrverletzung haben die berian
Fürstlichen Gerichte nur dann das Untersuchungsverfahren einzuleiten, wenn achen.
die Falle der §#. 152—150., 187. oder 189. des Preußischen Strafgesetzbuches
vorliegen, und die mit der öffentlichen Klage beauftragte Behörde
G. XVI. des Einführungsgesetzes zum Preußischen Strafgesetzbuche vom
14. April 1851.) die Sache von der entsprechenden Bedeutung erachtet. Wegen
aller übrigen hierunter nicht mirbegriffenen einfachen Injurien (F.343. des
Preußischen Srrafgesetzbuches) ist die Sache an den Preußischen Ciwvilrichter
zu verweisen, sofern nicht ausnahmsweise der Beleidiger auch in dem Fürsllichen
Gebiete einen Wohnsitz hat, und dadurch das dort vorgeschriebene Untersuchungsverfahren
begründet wird.
Umgekehrt sollen auch die Preußischen Gerichte wegen der von einem
Fürstlichen Unterthan in Preußen verübten Ehrverletzungen nach denselben Grundsätzen
verfahren, und demgemäß die Untersuchung nur dann, wenn hiernach
das Untersuchungsverfahren an sich begründet ist, einleiten, in allen anderen
Fällen aber den Kläger an die Fürsllichen Gerichte verweisen.
Artikel 19.
Bei entstehendem Kreditwesen wird der persönliche Gerichtsstand ·
Schuldners auch als allgemeines Konkursgericht (Gantgericht) tl genhenene
Jemand nach Artikel 9., 10. wegen des in beiden Staaten zugleich genom- richt.
menen Wohnsitzes einen mehrfachen persoͤnlichen Gerichtsstand, so entscheidet
fuͤr die Kompetenz des allgemeinen Konkursgerichtes die Praͤvention.
Der erbschaftliche Liquidationsprozeß wird im Fall eines mehrfachen Gerichtsstandes
von dem Gerichte eingeleitet, bei welchem er von den Erben oder
dem Nachlaßkurator in Antrag gebracht wird.
Der Antrag auf Konkurseröffnung sindet nach erfolgter Einleitung eines
erbschaftlichen Liquidarionsprozesses nur bei dem Gerichte statt, bei welchem der
letztere bereits rechtshängig ist.
Artikel 20.
Der hiernach in dem einen Staate eröffnete Konkurs, resp. erbschaftliche
Liquidationsprozeß erstreckt sich auch auf das in dem andern Staate befindliche
Vermögen des Gemeinschuldners, welches daher auf Verlangen des Konkursgerichts
von demjenigen Gerichte, wo das Vermögen sich befindet, sichergestellt,
inventirt, und enkweder in natura oder nach vorgängiger Verfilberung
zur Konkursmasse ausgeantwortet werden muß.
G 4664. Hierbei
— 294 —
Hierbei finden jedoch folgende Einschraͤnkungen statt:
1) Gehoͤrt zu dem auszuantwortenden Vermoͤgen eine dem Gemeinschuldner
angefallene Erbschaft, so kann das Konkursgericht nur die Ausantwortung
des, nach erfolgter Befriedigung der Erbschaftsgläubiger, insoweit
nach den im Gerichtsstande der Erbschaft geltenden Gesetzen die Separation
der Erbmasse von der Konkursmasse noch zulässig ist, sowie nach
Berichtigung der sonst auf der Erbschaft ruhenden Lasten verbleibenden
Ueberresies zur Konkursmasse fordern.
Ebenso können vor Ausantwortung des Vermögens an das allgemeine
Konkursgericht alle nach den Gesetzen desjenigen Staatcs, in welchem
sich das auszuantwortende Vermögen befindet, zulässigen Vindikations-,
Pfand-, Hypotheken= oder sonstige, eine vorzugsweise Befriedigung gewährenden
Rechte an den zu diesem Vermögen gehbrigen und in dem
betreffenden Staate befindlichen Gegenständen, vor dessen Gerichten geltend
gemacht werden, und isi sodann aus deren Erlös die Befriedigung
dieser Gläubiger zu bewirken, und nur der Ueberrest an die Konkursmasse
abzuliefern, auch der etwa unter ihnen oder mir dem Kurator des allgemeinen
Konkurses oder erbschaftlichen Liquidationsprozesses über die Verität
oder Priorickt einer Forderung entstehende Streit von denselben
Gerichten zu entscheiden.
3) Besitzt der Gemeinschuldner Bergtheile oder Kuxe oder sonstiges Bergwerkseigenthum,
so wird, Behufs der Befriedigung der Berggläubiger
aus demselben, ein Spezialkonkurs eingeleitet, und nur der verbleibende
Ueberrest dieser Spezialmasse zur Hauptmasse abgeliefert.
Ebenso kann, wenn der Gemeinschuldner Seeschiffe oder dergleichen
Schiffsparte besitzt, die vorgängige Befriedigung der Schiffsgläubiger
aus diesen Vermögensstücken nur bei dem betreffenden See= und Handelsgericht
im Wege eines einzuleitenden Spezialkonkurses erfolgen.
2
4
Artikel 21.
Insoweit nicht etwa die in dem vorstehenden Artikel 20. bestimmten Ausnahmen
eintreten, sind alle Forderungen an den Gemeinschuldner bei dem allemeinen
Konkursgerichte einzuklagen, auch die Rücksichts ihrer etwa bei den
erichten des andern Staates bereit anhängigen Prozesse bei dem Konkursgericht
weiter zu verfolgen, es sei denn, daß letzteres Gericht deren Fortsetzung
ind Entscheidung bei dem prozeßleitenden Gerichte ausdrücklich genehmigt oder
verlangt.
Auch diejenigen Forderungen, welche nach Inhalt des Areikels 20. bei
dem besonderen Gerichte geltend gemacht werden dürfen, dort aber nicht angeeigt,
oder nicht befriedigt worden sind, können bei dem allgemeinen Konkurserichte
noch geltend Pemacht werden, so lange bei dem letzteren nach den
Gesetzen desselben eine Anmeldung noch zulässig ist. Di
ing-
— 295 —
Dingliche Rechte werden jedenfalls nach den Gesetzen des Orts, wo die
Sache belegen ist, beurtheilt und geordnet.
Hinsichtlich der Guͤltigkeit persoͤnlicher Anspruͤche entscheiden, wenn es
auf die Rechtsfaͤhigkeit eines der Betheiligten ankommt, die Gesetze des Staates,
dem er angehoͤrt; wenn es auf die Form eines Rechtsgeschaͤftes ankommt, die
Gesetze des Staates, wo das Geschaͤft vorgenommen worden ist (Artikel 32.);
bei allen anderen als den vorangefuͤhrten Faͤllen die Gesetze des Staates, wo
die Forderung entstanden ist. Ueber die Rangordnung persoͤnlicher Anspruͤche
und deren Verhältniß zu den dinglichen entscheiden die am Orte des Konkurs-Gerichtes
geltenden Gesetze. Nirgends aber darf ein Unterschied zwischen inund
ausländischen Gläubigern rücksichtlich der Behandlung ihrer Rechte gemacht
werden.
Artikel 22.
Alle Realklagen, desgleichen alle possessorischen Rechtsmittel, wie auch die Hinglicher Gesogenannten
actiones in rem scriptac müssen, dafern sie eine unbewegliche richtsstond.
Sache betreffen, vor dem Gericht, in dessen Bezirk sich die Sache befindet —
können aber, wenn der Gegenstand beweglich ist, auch vor dem persönlichen
Gerichtsstande des Beklagten — erhoben werden, vorbehaltlich dessen, was auf
den Fall des Konkurses bestimmt ist.
In Betreff der hypothekarischen Klage wird von den kontrahirenden
Staaten gegenseitig anerkannt, daß der Klageantrag, auch wenn er nicht auf
Einrdumung des Besitzes der als Hypothek haftenden Sache, sondern auf Befriedigung
aus derselben gerichtet ist, den Erfordernissen der hypothekarischen
Klage entfpricht.
Artikel 23.
In dem Gerichtsstande der Sache können keine blos (rein) persönlichen
Klagen angestellt werden.
Artikel 24.
Eine Ausnahme von dieser Regel findet jedoch statt, wenn gegen den
Besitzer unbeweglicher Güter eine solche persönliche Klage angestellt wird, welche
aus dem Besitze des Grundstückes oder aus Handlungen fließt, die er in der
Eigenschaft als Gutsbesitzer vorgenommen hat. Wenn daher ein solcher
Gutsbesitzer:
1) die mit seinem Pachter oder Verwalter eingegangenen Verbindlichkeiten
zu erfüllen, oder
2) die zum Besten des Grundslückes geleisteten Vorschüsse oder gelieferten
Materialien und Arbeiten zu vergüten sich weigerk, oder
Cr. 1064.) 3) seine
— 296 —
3) seine Nachbarn im Besitze stört,
4) sich eines auf das benachbarte Grundstück ihm zustehenden Rechts berühmt,
oder
wenn er das Grundstück ganz oder zum Theil veräußert und den Kontrakt
nicht erfüllt, oder die schuldige Gewähr nichk leistet,
so muß derselbe in allen diesen Fällen bei dem Gerichtsstande der Sache Recht
nehinen enn sein Gegner ihn in seinem persoͤnlichen Gerichtsstande nicht beangen
will.
5
Artikel 25.
Erbschafts- Erbschaftsklagen werden da, wo die Erbschaft sich befindet, erhoben.
Klagen. Wenn die Erbstücke zum Theil in dem einen, zum Theil in dem andern
Staatsgebiete sich befinden, so sieht es dem Kläger frei, die Klage in dem
einen oder dem andern Gerichtsstande der belegenen Erbschaft ungetheilt anzustellen,
ohne Rücksicht darauf, wo der größte Theil der Erbschaftssachen sich
befinden mag.
Doch werden alle beweglichen Erbschaftsstücke so angesehen, als befänden
sie sich an dem Wohnorte des Erblassers. Aktioforderungen werden ohne
Umntserschten, ob sie hypothekarisch sind oder nicht, den beweglichen Sachen
beigezählt.
Artikel 26.
Gerichtsstand Ein Arrest darf in dem einen Staate und nach den Gesetzen desselben
des Urrestes. gegen den Bürger des andern Staates ausgebracht und verfügt werden, unter
der Bedingung jedoch, daß entweder auch die Hauptsache dorthin gehöre, oder
daß sich eine wirkliche gegenwáärtige Gefahr auf Seiten des Gläubigers
nachweisen lasse. Ist in dem Staate, in welchem der Arrest verhangen worden,
ein Gerichtsstand für die Hauptsache nicht begründet, so ist diese, nach vorlausiger
Regulirung des Arrestes, an den zuständigen Richter des andern Staates
zu verweisen. Was dieser rechtskräftig erkennt, unterliegt der allgemeinen Bestimmung
im Artikel 2.
Artikel 27.
Oerichtsstand Der Gerichtsstand des Kontraktes, vor welchem ebensowohl auf Erfüllung
bes Kontraktes als wie auf Aufhebung des Komrraktes geklagt werden kann, sindet nur dann
seine Anwendung, wenn der Kontrahent zur Seit der Ladung in dem Gerichtsbezirk
sich anwesend befindet, in welchem der Kontrakt geschlossen worden ist,
oder in Erfüllung gehen soll.
Dieses ist, namentlich auf die auf öffentlichen Markten geschlossenen Kontrakte,
auf Viehhändel und dergleichen anwendbar.
Ar-
— 297 —
Artikel 28.
MWecchselklagen können sowohl bei dem Gerichte des Zahlungsortes, als orichtestond
bei dem Gerichte, bei welchem der Beklagte seinen persbnlichen Gerichtsstand,d
hat, erhoben werden.
Wenn mehrere Wechselschuldner zusammen belangt werden, so ist außer
dem Gerichte des Zahlungsortes jedes Gericht kompetent, welchem Einer der
Beklagten persönlich unterworfen ist.
Bei dem Gerichte, bei welchem hiernach eine Wechselklage anhängig gemacht
ist, müssen sich demnächst auch alle Wechselverpflichteten einlassen, welche
von einer Partei in Gemäßheit der in den verschiedenen Staaten oder Landestheilen
bestehenden Prozeßgesetze zur Regreßleistung beigeladen, oder nach gehoͤ-rig
geschehener Streitverkündigung belangt werden.
Artikel 29.
Bei dem Gerichtsstande, unter welchem Jemand fremdes Gut oder Ver= serichtsstand
mögen bewirthschaftet oder verwaltet hat, muß er auch auf die aus einer solchen — Ver·
Administration angestellten Klagen sich einlassen, es muͤßte denn die Admini- ·
stration bereits völlig beendigt, und der Verwalter uͤber die gelegte Rechnung
quittirt sein. Wenn daher ein aus der quittirten Rechnung verbliebener Ruͤckstand
gefordert, oder eine ertheilte Quittung angefochten wird, so kann dieses
nicht bei dem vormaligen Gerichtsstande der gefuͤhrten Verwaltung geschehen.
Artikel 30.
Jede aͤchte Intervention, die nicht eine besonders zu behandelnde Rechts= ueber Intersache
in einen schon anhaͤngigen Prozeß einmischt, sie sei prinzipal oder accesso- bention.
risch, betreffe den Klaͤger oder Beklagten, sei nach vorgaͤngiger Streitankuͤndigung
oder ohne dieselbe geschehen, begruͤndet gegen den auslaͤndischen Inter-Peptene
die Gerichtsbarkeit des Staares, in welchem der Hauptprozeß gert
wird.
Artikel 31.
Sobald vor irgend einem in den bisherigen Artikeln bestimmten Gerichts= Wirkung der
stande eine Sache rechtshan. 54 gemacht ist, so ist der Streit daselbst zu been- echtshängis.
digen, ohne daß die Rechteß ngigkeit durch Veränderung des Wohnsitzes oder
Aufenthaltes des Beklagten gestört oder aufgehoben werden könnte.
Jahrgang 1857. (Nr. 400 39 Die
— 298 —
Die Rechtshaͤngigkeit einzelner Klagsachen wird durch Insinuation der
Ladung zur Einlassung auf die Klage fuͤr begruͤndet erkannt.
2. In Hinsicht der Gerichtsbarkeit in nicht streitigen
Rechtssachen.
Artikel 32.
Alle Rechtsgeschaͤfte unter Lebenden und auf den Todesfall werden, was
die Guͤltigkeit derselben ruͤcksichtlich ihrer Form betrifft, nach den Gesetzen des
Orts beurtheilt, wo sie eingegangen sind.
Wenn nach der Verfassung des einen oder des andern Staates die Guͤltigkeit
einer Handlung allein von der Aufnahme vor einer bestimmten Behoͤrde
in demselben abhaͤngt, so hat es auch hierbei sein Verbleiben. Vertraͤge, welche
die Begruͤndung eines dinglichen Rechtes auf unbewegliche Sachen zum Zweck
haben, richten sich nach den Gesetzen des Ortes, wo die Sachen liegen. Jedoch
haben im Koͤnigreiche Preußen die vor einem Fuͤrstlich Lippischen Gerichte abgeschlossenen
oder rekognoszirten Vertraͤge dieselbe Wirksamkeit, als wenn sie
vor einem Koͤniglich Preußischen Gerichte abgeschlossen oder rekognoszirt worden
waͤren. Im Fuͤrstenthum Lippe haben die vor einem Koͤniglich Preußischen
Gerichte oder Notare in Preußen nach der inlaͤndischen Gesetzgebung guͤltig
abgeschlossenen oder rekognoszirten Vertraͤge dieselbe Wirksamkeit, als wenn sie
vor einem Fürstlich Lippischen Gerichte abgeschlossen oder rekognoszirt woren
wären.
Artikel 33.
Die Beslellung der Personal-Vormundschaft für Minderjährige oder ihnen
gleich zu achtende Personen gehört vor die Gerichte, wo der Mllegebefohlene
seinen Wohnsitz hat, oder, bei mangelndem Wohnsitze, wo er sich aufhalt, und
bei doppeltem Wohnsitze (Artikel 10.) ist das pravenirende Gericht kompetenk.
In Absicht der zu dem Vermögen der Plegebefohlenen gehörigen Immobilien,
welche unter der andern Landeshoheit liegen, steht der jenseitigen Gerichtsbehörde
frei, wegen dieser besondere Vormünder zu bestellen oder den auswärtigen
Personal-Vormund ebenfalls zu beslätigen, welcher letztere jedoch bei den auf
das Grundstück sich beziehenden Geschafren die am Orte des gelegenen Grundstücks
geltenden gesetzlichen Vorschriften zu befolgen hat. Im ersteren Falle
sind die Gerichte der Haupt-Vormundschaft gehalten, der Behorde, welche wegen
der Grundstücke besondere Vormünder bestellt hat, aus den Akten die nöthigen
Nachrichten auf Erfordern mitzutheilen; auch haben die beiderseitigen Gerichte
wegen Verwendung der Einkünfte aus den Gütern, soweit solche zum Unterbalte
— 299 —
halte und der Erziehung oder dem sonstigen Fortkommen der Pflegebefohlenen
erforderlich sind, sich mit einander zu vernehmen, und in dessen Verfolg das
Noͤthige zu verabreichen. Erwirbt der Pflegebefohlene spaͤter in dem andern
Staate einen Wohnsitz im landesgesetzlichen Sinne, so kann die (Personal= oder
Haupt-) Vormundschaft an das Gericht seines neuen Wohnsitzes zwar übergehen,
jedoch nur auf Antrag des Vormundes und mit Zustimmung der beiderseitigen
obervormundschaftlichen Behörden.
1 Die Beendigung der (Personal-) Vormundschaft richtet sich nach den
Gesetzen des Landes, unter dessen Gerichten sie sieht.
Mit der Vormundschaft über die Person erreicht auch die rücksichtlich
des im Gebiete des andern Staates belegenen Immobiliarvermögens eingeleitete
Vormundschaft ihre Emdschaft, selbst dann, wenn der Pflegebefohlene nach
den Gestten dieses Staares noch nicht zu dem Alter der Volljährigkeit gelangt
sein sollte.
3. Rücksichtlich der Strafgerichtsbarkeit.
Artikel 34.
Die Uebertreter von Strafgesetzen werden, soweit nicht die nachfolgenden Auslieferung
Artikel Ausnahmen besitmmen, von dem Staate, welchem sie angehören, nicht der Verbrecher
ausgeliefert, sondern können nur in dem letzteren wegen der in dem andern
Staate begangenen Verbrechen, Vergehen oder Uebertretungen, wenn sie auch
nach den Gesetzen des Staates, dem sie angehören, strafbar sind, zur Untersuchung
gezogen und belstraft werden. Daher findet auch ein Koncumazial-Veffahren
des andern Staates gegen sie nicht statt.
Hinsichtlich der Forst= und Jagdfrevel in den Grenzwaldungen bewendet
es bei der zu deren Verhütung und Bestrafung unter dem 10. und 31. Juli
1822. abgeschlossenen besonderen Uebereinkunft.
Artikel 35.
Wenn ein Unterthan des einen Staates in dem Gebiete des andern sich Voustreckung
eines Verbrechens oder Vergehens oder einer Uebertretung schuldig gemacht hat ennro
und daselbst ergriffen und zur Untersuchung gezogen worden ist, so wird, wenn «
der Angeschuldigte gegen juͤratorische Kaution oder Handgeloͤbniß entlassen worden
ist, und sich in seinen Heimathösiaat zurückbegeben hat, von dem ordentlichen
Richter desselben das Erkenntniß des ausländischen Gerichtes, nach vorgängiger
Requisition und Miheilung des Urtheils, sowohl an der Person als
an den in dem Staatsgebiete befindlichen Gütern des Verurtheilten vollzogen,
(Nr. 4651.) 39° vor-
— 4200 —
vorausgesetzt, daß die Handlung, wegen deren die Strafe erkannt worden ist,
auch nach den Gesetzen des requirirten Staates mit Strafe bedroht und nicht
zugleich blos gegen polizei- oder finanzgesetzliche Vorschriften gerichtet ist, ingleichen
unbeschadet des dem requirirten Staate zustaͤndigen Strafverwandlungsoder
Begnadigungsrechtes. Ein Gleiches findet im Fall der Flucht eines Angeschuldigten
nach der Verurkheilung oder während der Strafverbüßung statr.
Hat sich der Angeschuldigte aber vor der Verurtheilung der Untersuchung
durch die Flucht entzogen, so soll es dem untersuchenden Gerichte nur freistehen,
unter Mittheilung der Akten auf Fortsetzung der Untersuchung und Bestrafung
des Angeschuldigten, sowie auf Einbringung der aufgelaufenen Unkosten aus
dem Vermögen desselben anzutragen, und muß diesem Antrage, wiederum unter
der Voraussetzung, daß die Handlung, wegen deren die Untersuchung eingeleitet
war, auch nach den Gesetzen des requirirken Staates mit Strafe bedroht und
nicht zugleich blos gegen polizei= oder finanzgesetzliche Vorschriften gerichtet ist,
von dem regquirirten Staate enrsprochen werden. In Fallen, wo der Verurtheilte
nicht vermögend ist, die Kosien der Strafvollstreckung zu tragen, hat das
requirirende Gericht solche in Gemäßheit# der Bestimmung des Artikels 44.
zu ersetzen.
Artikel 36.
Bedingt zu Hat der Unterthan des einen Staates Strafgesetze des andern Staates
erersatu durch solche Handlungen verletzt, welche in dem Staate, dem er angehört, gar
* nicht mit Strafe bedroht sind, z. B. durch Uebertretung eigenthümlicher Abgabengesetze,
Polizeivorschriften und dergleichen, und welche demnach auch von
diesem Staate nicht bestrafr werden können, so soll auf vorgängige Requisition
zwar nicht zwangsweise der Unrerthan vor das Gericht des andern Staates
gestellt, demselben aber sich selbst zu stellen verstattet werden, damit er sich gegen
die Anschuldigungen vertheidigen und gegen das in solchen Fällen 2
Komumazialverfahren wahren könne.
Doch soll, wenn bei Uebertretung eines Abgabengesetzes des einen Staates
den Unterthanen des andern Staates Waaren in Beschlag genommen worden
sind, die Verurtheilung, sei es im Wege des Kontumazialverfahrens oder sonst,
mur insofern eintreten, als sie sich auf die in Beschlag genommenen Gegenslände
beschränkr. In Ansehung der Kontravention gegen Jollgesetze bewendet
es bei dem unter den resp. Vereinsstaaren abgeschlossenen Zollkartell.
Artikel 37.
Der zuständige Strafrichter darf auch, soweit die Gesetze seines Landes
es gestarken, über die aus dem Verbrechen entsprungenen Privatansprüche mit
erkennen, wenn darauf von dem Beschädigten angetragen worden ist.
Ar-
— 301 —
Artikel 38.
Unterkhanen des einen Scaates, welche wegen Verbrechen, Vergehen uuslieserung
oder Uebertrekungen ihr Vaterland verlassen und in den andern Staat sich ge- ber Geftöchteflüchtet
haben, ohne daselbst zu Unterthanen aufgenommen worden zu sein,
werden nach vorgängiger Requisition gegen Erstattung der Kosten ausgeliefert.
Artikel 39.
Solche eines Verbrechens, Vergehens oder einer Uebertretung verdächtige uuslleferung
Individuen, welche weder des einen noch des andern Staates Unterthanen der Ausländer.
sind, werden, wenn sie Strafgesetze des einen der beiden Staaten verletzt zu.
haben beschuldigt sind, demsegen Staate, in welchem die strafbare Handlung
verübt wurde, auf vorgängige Requisition gegen Erstattung der Kosten ausgeliefer.
Es bleibt jedoch dem requirirten Staate überlassen, ob er dem Auslieferungsantrage
Folge geben wolle, bevor er die Regierung des dritten Staates,
welchem der Angeschuldigte angehört, von dem Antrage in Kenntniß gesetzt
und deren Erklarung erhalten habe, ob sie den Angeschuldigten zur eigenen Bestrafung
reklamiren wolle. "
Artikel 40.
In denselben Fällen, wo der eine Staat berechtigt ist, die Auslieferung Verbindlichteit
eines Beschuldigten zu fordern, ist er auch verbunden, die ihm von dem andern ur ut
Staate angeborene Auslieferung anzunehmen. rung. 6
Artikel 41.
In Kriminalfällen, wo die persönliche Gegenwart der Zeugen an dem Stellung ber
Orte der Untersuchung nothwendig ist, soll die Stellung der Unterthanen des Zeugeneinen
Staates vor das Untersuchungsgericht des andern zur Ablegung des
Zeugnisses, zur Konfrontation oder Rekognition, gegen vollständige Vergütung
der Reisekosten und der Versäumniß, nie verweigert werden.
Artikel 4.
Da nunmehr die Fälle genau bestimmt sind, in welchen die Auslieferung
der Angeschuldigten oder Gestellung der Zeugen gegenseitig nicht venweigert
werden soll, so bat im einzelnen Falle die Behörde, welcher sie obliegt, weder
vorgdngige reversales de observando reciproco zu erfordern, noch, dafern
—ö sie
Kosten.
— 302 —
sie nur eine Provinzialbehörde ist, in der Regel erst die besondere Genehmigung
der ihr vorgesetzten Ministerialbehörde einzuholen, es sei denn, daß im einzelnen
Falle die Anwendung des Abkommens noch Jweifel zuließe, oder sonst ganz
eigenthümliche Bedenken hervortreten. Unterbehörden bleiben aber unter allen
Umständen verpflichtet, keinen Menschen außer Landes verabfolgen zu lassen,
bevor sie nicht z dieser Auslieferung die Autorisation der ihnen unmitrelbar
vorgesetzten Behörde eingeholt haben.
Artikel 43.
Gerichtliche und außergerichtliche Prozeß= und Untersuchungskosten, welche
von dem kompetenten Gerichke des einen Staates nach den dort geltenden Vorschriften
festgesetzt und ausdrücklich für beitreibungsfahig erklärt worden sind,
sollen auf rlangen dieses Gerichtes auch in dem andern Staate von dem
daselbst sich aufhaltenden Schuldner ohne Weiteres exekutivisch eingezogen werden.
Die den gerichtlichen Anwälten an ihre Mandanten zustehenden Forderungen
an Gebühren und Auslagen können indeß in Preußen gegen die dort wohnenden
Mandanten nur im Wege des Mandatsprozesses nach §. 1. der Verordnung
vom 1. Juni 1833. geltend und beitreibungsfähig gemacht werden; es
ist jedoch auf die Requisstion des jenseitigen Prozeßgerichtes das gesetzliche Verfahren
von dem kompetenten Gerichte einzuleiren und dem auswärtigen Rechtsanwalte
Behufs der kostenfreien Betreibung der Sache ein Assistent von Amtswegen
zu bestellen.
Artikel 44.
In allen Civil= und Kriminal-Rechtssachen, in welchen die Bezahlung
der Unkoslen dazu unvermögenden Personen obliegt, haben die Behörden des
einen Staates die Requisitionen der Behörden des andern sportel= und stempelfrei
zu expediren, und nur die baaren Auslagen und die unter diese zu rechnenden,
für Lokalrer inc anzusetzenden Gebühren zu liquidiren.
Artikel 45.
Den vor einem auswärtigen Gerichte abzuhdrenden Zeugen und anderen
Personen sollen die Reise= und Zehrungskosten nebst der wegen ihrer Versäumniß
ihnen gebührenden Vergütung nach der von dem regqutrirten Gerichte geschehenen
kaxmäßigen Verzeichnung bei erfolgter wirklicher Sistirung von dem
requirirenden Gerichte sofort verabreicht werden.
Artikel 46.
Zur Entscheidung der Frage, ob die Person, welcher die Bezahlung der
Unkosten in Cioil= und Kriminalsachen obliegt, hinreichendes Vermögen dazu
besitzt, soll nur das Zeugniß derjenigen Gerichtsstelle erfordert werden, unter
welcher diese Person ihren wesenklichen Wohnsitz hat. Son
ollte
— 303 —
Sollte dieselbe ihren Wohnsitz in einem dritten Staate haben und die
Beitreibung der Kosten dort mit Schwierigkeiten verbunden sein, so wird es
angesehen, als ob sie kein hinreichendes eigenes Vermögen besitze. Ist in Kriminalfällen
ein Angeschuldigter zwar vermögend, die Kosien zu entrichten, jedoch
in dem gesprochenen Erkenntnisse dazu nicht verurtheilt worden, so ist dieser
Fall dem des Unvermögens ebenfalls gleich zu setzen.
Artikel 47.
Sämmtliche vorstehende Beslimmungen gelten nicht in Beziehung auf den
Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln. Rücksichtlich dessen hat es bei
der Verordnung vom 2. Mai 1823. sein Bewenden.
Artikel 48.
Beschwerden über Verfügungen der Untergerichte, resp. Gerichte ersler
Instanz, sind zunächst bei dem vorgesetzten Obergerichte resp. Appellationsgerichte
anzubringen und erst alsdann, wenn sie hier keine Abhülfe finden,
auf diplomatischem Wege Behufs der Entscheidung der Centralbehörde geltend
zu machen.
Gleichergestalt sind Beschwerden über die Staatsanwaltschaft zunächst
bei dem betreffenden Ober-Staatsanwalte anzubringen.
Artikel 49.
Die Dauer des gegenwärtigen Vertrages wird zunächst auf zwölf Jahre,
vom 1. Juni d. J. an gerechnet, festgesetzt. Vom 1. Juni 1869. an siehr
jedem Theile die Kundigung offen, mit der Wirkung, daß mit Ablauf des nächsten
Kalenderjahres nach demjenigen, in welchem die Kündigung erfolgt, der
Vertrag erlischt.
Gegenwärtiger Vertrag soll ratifizirt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden
binnen sechs Wochen bewirkt werden.
Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten gegenwärtigen
Vertrag unterzeichnet und untersiegelt.
Heschehen Berlin, den 18. März 1857.
Friedrich Hellwig. Alerander von Oheimb.
(L. S.) (L. S.)
Worebender Vertrag wird, nachdem die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden
bereits stattgefunden, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht.
Berlin, den 14. April 1857.
Der Ministerpräsident, Minister der auswärtigen Angelegenheiten.
v. Manteuffel.
(Nr. 4664—4665.) (Fr. 4665.)
— 304 —
(Nr. 4665.) Gesetz wegen nachtraͤglicher Ersatzgewaͤhrung fuͤr die in Gemaͤßheit der Gesetze
vom 19. Mai 1851. und 7. Mai 1855. praͤkludirten Kassenanweisungen
und Darlehnskassenscheine. Vom 15. April 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von
Preußen rc. 1c.
verordnen, mit Zustimmung beider Häauser des Landtages Unserer Monarchie,
was folgt:
S. 1.
Für die in Gemäßheit der Gesetze vom 19. Mai 1851. und 7. Mai
1855. (Gesetz-Sammlung S. 335. und 266.) präkludirten Kassenamveisungen
vom 2. Januar 1835. und Darlehnskassenscheine vom 15. April 1848. ist
durch die Hauptverwaltung der Staatsschulden Ersatz zu gewähren.
g. 2.
Die Staatsregierung hat die Endfrist zu bestimmen, bis zu welcher
dieser Ersatz (G. 1.) zu leisten ist, und solche durch die Amtsblätter und durch
Zeitungen sämmtlicher Provinzen, sowie durch die Ortsbehörden bekannt zu
machen. '
5.3.
Die zur Eraatleisung C. 1.) erforderlichen Geldmittel sind der Hauptverwaltung
der Staatsschulden aus den baaren Beständen des Staatsschatzes
zu überweisen.
g. 4.
Der Finanzminister ist mit Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Charlottenburg, den 15. April 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen.
o. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee.
v. Manteuffel II.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchd#uckerei.
(Rudolph Decker.)
— 305 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Stagten.
Nr. 24. —
(Nr. 4666.) Gesetz über das Münzwesen. Vom 4. Mai 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 2c.
verordnen in Folge des, zwischen den Regierungen der bei der allgemeinen
Münzkonvention vom 30. Juli 1838. betheiligten Staalen einerseits und der
Kaiserlich Oesterreichischen und der Fürstlich Liechtensteinschen Regierung andererseits
am 24. Januar d. J. abgeschlossenen, hier beigefügten Münzoertrages,
mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt:
K. 1.
Das Preußische Pfund, in der Schwere von 500 Grammen, wie solches
durch den F. 1. des Gesetzes vom 17. Mai v. J. (Ges.-Samml. S. 545.) als
Einheit des Preußischen Gewichts festgesiellt ist, soll, an Stelle der seitherigen
Münzmark von 233,56. Grammen, der Ausmünzung ausschließlich zu Grunde
gelegt werden. Dasselbe wird zu diesem Zwecke in „Tausendtheile“ mit weikerer
dezimaler Abstufung getheilt.
g. 2.
Der Thaler bleibt die eigenthuͤmliche Silbermuͤnze des Landes. Außer
dem Thaler werden, wie bisher, Einsechstel -Thalerstücke und können Doppel-Thaler
ausgeprägt werden.
g. 3.
In Anschluß an das Theilverhaͤltniß des Thalers * seitherigen Muͤnzmark
feinen Silbers soll das Pfund (9. 1.) feinen Silbers zu 30 Thalern,
15 Doppelthalern und 180 Einsechstel-Thalerstücken ausgebracht werden, und
Fahrgong 1857. (Nr. 4666.) 40 dem-Ausgegeben
zu Berlin den 23. Mai 1857.
— 306 —
demgemaͤß an die Stelle des bisherigen Vierzehn-Thalerfußes als gesetzlicher
Muͤnzfuß der
7) Dreißig-Thalerfuß “
eten
Der Dreißig-Thalerfuß auf der Grundlage des Pfundes C. 1.) wird
dem auf die bisherige Mark gegründeten Vierzehn-Thalerfuße dergestalt Kechgestellt,
daß bei allen Zahlungen und Verbindlichkeiten zwischen beiderlei Münzfüben,
beziehungsweise zwischen den gleichnamigen Münzstücken des bisherigen
Vierzehn-Thalerfußes und des künftigen Dreißig-Thalerfußes, ein Unterschied
nicht gemacht werden darf. Die Bezeichnung „Thalerwährung “, welche an
Stelle jeder anderen Bezeichnung des Landesmünzfußes tritt, findet demgemäß
auf die in beiderlei Münzfüßen ausgebrachten Münzen Anwendung.
F. 4.
Der Thaler soll, unbeschadet seiner Eigenschaft und Geltung als eigenthümliche
Silbermünze des Landes, in der Form und mit dem Attribute einer
Vereinsmünze, als „Vereinsthaler“ ausgepragt werden.
Die namliche Bestimmung findet auf die Prägungen von Doppelthalern
Anwendung.
Es bleibt vorbehalten, Thaler oder Doppelthaler für besondere Zwecke
auch ausschließlich in der Eigenschaft als Landesmünze auszuprägen.
F. 5.
Das Mischungsverhältmiß der Thaler und Doppelthaler wird auf neunhundert
Tausendtheile Silber und Einhundert Tausendtheile Kupfer, der Einsechstel-Thalerstücke
auf fünfhundertundzwanzig Tausendtheile Silber und vierhundertundachtzig
Tausendtheile Kupfer festgestellt.
Es werden demnach 131 Doppelthaler und 27 Thaler, ingleichen 93..
Einsechstel-Thalerstücke je Ein Pfund G. 1.) wiegen.
K. 6.
Bei der Ausprägung dieser Munzen soll auch in Zukunft unter dem
Vorwande eines sogenannten Remediums an ihrem Gehalte und Gewichte
nichts gekürzt, vielmehr alle Sorgfalt darauf verwendet werden, daß sie Beides,
Gehalt und Gewicht, vollständig haben. Soweit eine absolute Genauigkeit bei
dem einzelnen Stücke nicht innegehalten werden kann, soll die Abweichung im
Mehr oder Weniger
bei dem einzelnen Doppelthaler im Gewicht nicht mehr als drei Tausendtheile
seines Gewichts, im Feingehalt nicht mehr als drei Tausendtheile,
bei dem einzelnen Thaler im Gewicht nicht mehr als vier Tausendtheile
seines Gewichts, im Feingehalt nicht mehr als drei Tausendtheile,
bei dem einzelnen Einsechstel-Thalerstück im Gewicht nicht mehr als “
au-
— 307 —
Tausendtheile seines Gewichts, im Feingehalt nicht mehr als fuͤnf
Tausendtheile
betragen.
F. 7.
Der Thaler soll auch ferner in dreißig Silbergroschen und der Silbergroschen
in zwölf Pfennige getheilt und es sollen, wie bisher:
1) als Sln —
Zwei-und-ein-halb-Silbergroschenstücke, Silbergroschenstücke und Einhalb-Silbergroschenstücke,
2) als Kupferscheidemünzen:
Vier-, Drei-, Jwe## und Ein-Pfennigsüücke
ausgeprägt werden. Diese zu Zahlungen im kleinen Verkehr und zur Ausgleichung
bestimmten Scheidemünzen sollen in größeren Mengen, als zur Erreichung
dieses Zweckes erforderlich ist, nicht in Umlauf gesetzt werden.
Sahlungen, welche mit Einsechstel-Thalerstücken geleistet werden können,
ist Niemand verpflichtet in Scheidemünze anzunehmen; dagegen darf die Annahme
der letzteren von den öffentlichen Kassen und Anstalten ebensowenig als
im Privatverkehr verweigert werden, wenn die zu leistende Zahlung weniger als
ein Sechstheil Thaler beträgt, oder weniger als ein Einsechstel-Thalerstück zur
Ausgleichung der Summe erforderlich ist.
g. 8.
In der Silberscheidemuͤnze soll, der eingetretenen Veraͤnderung des Muͤnzewichs
entsprechend, das Pfund (F. 1.) feinen Silbers durchgehends zu
4 Thalern ausgebracht werden und es sollen demnach
414 Zwei-und-ein-halb-Silbergroschenstücke,
1035 Silbergroschensiücke,
2070 Ein-halb-Silbergroschenstücke
je Ein Pfund feinen Silbers enthalten.
Der Feingehalt der Zwei-zund-ein-halb-Silbergroschenslücke wird auf
ihundertfünfundsiebenzig Tausendtheile feinen Silbers zu sechshundertfünfundzwanzig
Tausendtheilen Kupfer,
der Silbergroschenstücke und der Ein-halb-Silbergroschenssücke auf
zweihundertundzwanzig Tausendtheile feinen Silbers zu siebenhundertundachtzig
Tausendiglen Kupfer
bestimmt.
Es werden demnach:
155,5 Zwei-und-ein-halb-Silbergroschenstücke,
727,0 Silbergroschenstäcke,
455% Ein-halb-Silbergroschenstücke
je Ein Pfund wiegen.
X
— zion
g. 9.
In der Kupferscheidemünze sollen 100 Pfund (F. 1.) Kupfer höchslens
zu 112 Thalern ausgebracht werden. « .
(Nr. 4666.) 40“ Die
— 308 —
Die naͤheren Bestimmungen uͤber die Ausbringung der Kupferscheidemuͤnze,
sowie uͤber das Gewichtsverhaͤltniß der einzelnen Stuͤcke derselben
werden durch Koͤnigliche Verordnung getroffen werden. Bis dahin sind, mit
Ruͤcksicht auf die eingetretene Veränderung des Münzgewichts, 100 Pfund
G. 1.) Kupfer zu 92,/#8 Thaler auszubringen, und es sollen so viel Stücke,
als zusammengenommen Einen Silbergroschen ausmachen, 36 Tausendtheile des
Pundes (V. 1.) wiegen.
K. 10.
Gleich den Landesmünzen sollen sowohl bei allen bffentlichen Kassen, als
auch im allgemeinen und Handels-Verkehr, nach ihrem vollen Werthe angenommen
und ausgegeben werden: «
1) die gemäß der allgemeinen Münzkonvention vom 30. Juli 1838. (Gesetz-Sammlung
1839. S. 18.), sowie die vor dem Jahre 1839 von den
S#e des Joll= und Handelsvereins im Vierzehn-Thaler fuße ausgeprägten
aler,
2) die von den Staaten des Zoll-- und Handelsvereins gemaͤß den Artikeln 7.
und 8. der erwaͤhnten Muͤnzkonvention als Vereinsmuͤnzen bisher auseprägten
Doppelthaler (Einsiebentheilmarkstücke oder Drei-und-ein-halbuldenstücke),
3) die in Gemäßheit des Münzvertrages vom 24. Jannar d. J. und in
der Eigenschaft als Vereinsmünzen ausgeprägten Thaler und Doppelthaler
derjenigen Staaten, welche an diesem Vertrage Theil genommen
haben, oder demselben in Zukunft beitreten werden.
Die Annahme der vorstehend unter Nr. 2. und 3. bezeichneten Münzen
zu deren vollem Werthe soll auch in dem Falle von Niemandem versagt werden
dürfen, wenn die Zusage der Zahlungsleistung auf eine bestimmte andere Münzsorte
der Thalerwährung lautet.
S. 11.
Es sollen Handelsmünzen in Gold unter der Benennung „Krone“ und
„Halbe Krone“ in der Form und mit dem Attribute von Vereinsmünzen,
und zwar:
1) die Krone zu # des Pfundes (F. 1.) feinen Goldes,
2) die Halbe Krone zu r## des Pfundes feinen Goldes,
ausgeprägt werden.
Diese Münzen sollen die eigenthümlichen Goldmünzen des Landes sein
und es sollen andere Goldmünzen fortan nicht gemünzt werden.
S. 12.
Das Mischungsverhältniß der Krone und der Halben Krone wird auf
neunhundert Tausendtheile Gold und Einhundert Tausendtheile Kupfer Feligesege.
6
— 309 —
. kweren demnach fünfundvierzig Kronen und neunzig Halbe Kronen Ein Pfund
. 1.) wiegen.
Die Abweichung im Mehr oder Weniger darf unter Festhaltung des im
K. ö. dieses Gesetzes ausgesprochenen Grundsatzes bei dem einzelnen Stücke,
sowohl der Krone als auch der Halben Krone, im Gewicht nicht mehr als zwei
und ein halb Tausendtheile seines Gewichtes, im Feingehalte nicht mehr als
zwei Tausendtheile betragen.
g. 13.
Zur Erleichterung der Rechnung nach Kronenwerth wird die Krone in
Lhr Theile unter der Benennung „Kronzehntel“ eingetheilt. Noch kleinere
heile werden ohne besondere Benennung durch Dezimal-Bruchtheile des Kronzehntels,
beziehungsweise der Krone angegeben.
S. 14.
Der Silberwerth der Goldmünzen (F. 11.) wird lediglich durch das Verhaltnig
des Angebots zur Nachfrage bestimmt und es ist zu deren Annahme
an Stelle der landesgesetzlichen Silberwährung Niemand verpflichtet.
Auch ist es den unter Autorität des Staats bestehenden öffentlichen Anstalten,
insbesondere den Geld= und Kredit-Ansialten und Banken nicht gestattet,
wegen der von ihnen zu leistenden Zahlungen einen (alternativen) Vorbehalt
der Wahl des Zahlungsmittels in Silber oder Gold in der Art sich zu bedingen,
daß dabei für letzteres ein im Voraus bestimmtes Werthverhältniß in
Silbergeld ausgedrückt wird.
g. 15.
Goldmünzen, welche das Normalgewicht von # beziehungsweise ## des
Pfndes (F. 1.) mit der in F. 12. gestatteten Gewichtsabweichung von zwei
und ein halb Tausendtheilen haben (Passirgewicht) und nicht durch gewaltsame
oder gesetzwidrige Beschädigung am Gewicht verringert sind, sollen bei allen
Zahlungen als vollwichtig gelten.
Golemünzen, welche das vorgedachte Passirgewicht nicht erreichen und
an Zahlungsstatt von den Staatskassen oder von den unter Autorität des
Staats beslehenden öffentlichen Anstalten, namentlich den Geld= und Kredit-Anstalten
und Banken angenommen worden sind, dürfen von den Scaakskassen
und den letztgedachten Anstalten nicht wieder ausgegeben werden.
F. 16.
Unser Finanzminister ist ermächtigt, unter Berücksichtigung des Handels-Kurswerthes
den Preis zu bestimmen, zu welchem die Krone und die Halbe
Krone statt der Silbermünzen bei Unseren Kassen entweder allgemein oder mit
Beschränkung auf gewisse Kassen und Zahlungen angenommen werden soll.
(Nr. 4566.) u-
— 310 —
Zugleich mit diesem Kassenkurse hat der Finanzminister den Werthsabzug
zu bestimmen, welcher bei Unseren Kassen für solche Goldmünzen, welche
das Passirgewicht G. 15.) nicht erreichen, mit Rücksicht auf das Mindergewicht
und die Kosten der Ummünzung einzutreten hat.
Es kann jederzeit sowohl der bestimmte Kassenkurs abgeändert, als auch
die Gestattung der Annahme der Kronen und Halben Kronen statt der Silbermünzen
bei Unseren Kassen durch eine von Unserem Finanzminister zu erlassende
Bekanntmachung zurückgenommen oder beschränkt werden.
g. 17.
Die in Gemaͤßheit des Muͤnzvertrages vom 24. Januar d. J. und in
der Eigenschaft als Vereinsmuͤnzen ausgepraͤgten Kronen und Halben Kronen
derjenigen Staaten, welche an diesem Vertrage Theil genommen haben, oder
demselben in Zukunft beitreten werden, sollen den Kronen und Halben Kronen
inlaͤndischen Gepraͤges sowohl bei Unseren Kassen, als auch im allgemeinen und
Handels-Verkehr gleichgestellt sein, dergestalt, daß auch in letzterem, sofern nicht
ein Anderes besonders verabredet worden, insbesondere aber hinsichtlich der Annahme
bei Unseren Kassen, sowie hinsichtlich des Werthsabzuges, welcher bei
Zahlungen an dieselben mit Rücksicht auf das Mindergewicht und die Umpräungskosten
einzurreten har (K. 16.), und hinsichtlich des Verbors der Wieder=Ausgabe
solcher Goldmünzen, welche das Passirgewicht nicht erreichen (F. 15.),
ein Unterschied zwischen den Goldmünzen jener Staaten und den Goldmünzen
inländischen Gepräges nicht gemacht werden darf.
*
Jahlungsverbindlichkeiten, welche auf eine gewisse Anzahl von Stücken
Preußischer Friedrichsd'or nach dem durch die bisherige Münzverfassung, beziehungsweise
durch das Gesetz vom 30. September 1821. (Gesetz-Sammlung
S. 159.) bestimmten Ausmünzungsfuße, oder auf eine gewisse Summe in
Preußischen Friedrichsd'or oder endlich auf Thaler Gold dergestalt lauten, daß
die Erfüllung in Preußischen Friedrichsd'or gesetzlich verlangt werden kann,
müssen, sofern sie nach dem 31. Dezember 1831. entstanden sind, entweder auch
ferner in Preußischen Friedrichsd'or oder in Silberkurant, den Friedrichsd'or
zu fünf Thalern zwanzig Silbergroschen gerechnet, erfüllt werden.
F. 19.
Unser Staatsministerium bleibt auch ferner befugt, den Werth zu bestimmen,
über welchen hinaus fremde Gold= und Silbermünzen, mit Ausnahme
der in den W#. 10. und 17. erwähnten, im Verkehr nicht in Zahlung angeboten
und 9 hebe werden dürfen.
Auch soll Dasselbe ermächtigt sein, den Umlauf solcher fremden Münzsorten,
welche in ihrem Gehalte unsicher sind, oder welche einen geringeren, abden
durch die aufgeprägte Werthsbezeichnung angegebenen Gehalt haben, oder
welche in dem Lande, in dem sie gepraägt oder zum Umlauf verstattet sind im
uße-
— 311 —
dußeren Werthe herabgesetzt, oder welche in einem benachbarten Staate verboten
werden möchten, nach einer den Umständen angemessenen Frist, ganzlich
zu untersagen.
§. 20.
Die Bestimmungen in den I#. 2. J. 4. 5. 6. 7. 8. und 9. dieses
Gesetzes finden in den Hohenzollernschen Landen keine Anwendung.
Es verbleibt daselbst bei der bestehenden Guldenwährung mit der Maaßgabe,
daß fortan das Pfund (G. 1.) feinen Silbers zu zwei und funfzig und
einem halben Gulden ausgebracht wird und demgemäß an die Stelle des Vierund-zwanzig-und-ein-halb-Guldenfußes
als gesetzlicher Münzfuß der Zwei-undfunfzig-und-ein-halb-Guldenfuß
tritt, zwischen beiden Münzfüßen, beziehungsweise
zwischen den gleichnamigen Münzllücken derselben jedoch ebenso, wie solches
im §F. Z. dieses Gesetzes hinsichtlich der Thalerwährung bestimmt ist, ein
Unterschied nicht gemacht werden darf und die Bezeichnung „Süddeutsche
Währung“ auf die in beiderlei Münzfüßen ausgebrachten Münzen Anwendung
findet.
Ueber die Ausmünzung des Guldens, der Theilstücke des Guldens und
der Scheidemünzen wird, im Anschluß an die zwischen den Staaten der süddeutschen
Währung zu treffende besondere Vereinbarung, durch Konigliche Verordnung
Bestimmung ergehen. Bei der Ausmünzung des Guldens und der
Theilstücke desselben soll der im §. 6. ausgesprochene Grundsatz maaßgebend sein.
g. 21.
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Münzvertrage vom 24. Januar
d. J. in Wirksamkeit.
Mit demselben Tage treten das Gesetz über die Münzverfassung in den
Prenßischen Staaten vom 30. September 1821. (Gesetz-Sammlung S. 159.),
die Kabinetsorder vom 5. März 1839., die Ausprägung von Doppe#lthalern
oder Drei-und-ein-halb-Guldenstücken als Vereinsmünze betreffend (Gesetz-Sammlung
S. 92.), und die Verordnung, betreffend die Ausgabe von Zwei-und-einhalb-Silbergroschen-Stücken
Scheidemünze vom 28. Juni 18 43. (Gesetz-Sammlung
S. 255.), außer Kraft.
g. 22.
Unser Ministerpräsident und Unser Finanzminister werden mit der Ausführung
dieses Gesetzes beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel. ç
Gegeben Potsdam, den 4. Mai 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen.
v. Bodelschwingh. Gr. v. Waldersee. v. Manteuffel II.
(Nr. 4600.) Münz-
— 312 —
Münzpvertrag.
Nachdem das Kaiserkhum Oesterreich und das Fürstenthum Liechtenstein
einerseits und die durch die allgemeine Münzkonvention vom 30. Juli 1838.
unter sich verbundenen Deutschen Jollvereinsstaat#en andererseits äbereingekommen
sind, zum Zwecke der Herbeiführung einer gemeinsamen Verständigung über
das Münzwesen die im Artikel 19. des Handels= und Zollvertrags vom 19. Februar
1853. vorbehaltenen besonderen Verhandlungen hierüber zu eröffnen, so
haben zu solchem Ende zu Bevollmächtigten ernannt:
Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich:
Allerhöchstihren Ministerialrath im Finanzministerium Johann Anton Brentano,
Ritter des Oesterreichisch Kaiserlichen Leopoldordens;
Seine Majestät der König von Preußen:
Allerhöchstihren Geheimen Ober-Finanzrath Karl Theodor Seydel, Ritter
des rothen Adlerordens IV. Klasse;
Seine Majestät der König von Baypern:
Allerhöchstihren Ober-Münzmeister Franz Taver von Haindl, Ritter der
Königlich Bayerischen Verdienstorden der Bayerischen Krone und vom
heiligen Michael u. s. w.;
Seine Majestät der König von Sachsen:
Allerhöchstihren Oirektor der Ober-Rechnungskammer und Finanzministerial-Direktor,
Geheimen Rath Adolph Freiherrn von Weißenbach, Komthur
II. Klasse des Königlich Sächsischen Verdiensiordens u. s. w.;
Seine Majestät der König von Hannover:
Allerhöchstihren Finanzrath, Münzmeister Wilhelm Brüel, Mitglied der
IV. Klasse des Königlichen Guelphenordens;
Seine Majestät der König von Württemberg:
Aleerhöchsiihren Regierungsrath im Ministerium des Innern, Adolph
üller;
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden:
Allerhöchstihren Geheimen Referendar Dr. Vollrath Vogelmann, Kommandeur
des Großherzoglichen Ordens vom Zähringer Löwen u. s. w.;
Seine Königliche Hoheit der Kurfürst von Hessen:
Allerhöchstihren Ober-Bergrath Johann Rudolph Siegmund Fulda;
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen:
Allerhöchstihren Ober-Baurath Hektor Rößler, Ritter des Ordens Milipps
des Großmüthigen u. s. w.;
Seine Königliche Hoheit der Großherzog zu Sachsen:
Allerhöchstihren Staatsrath Gottfried Theodor Stichling, Komthur
II. Klasse
— 313 —
n Mlase de des Großherzoglich Saͤchsischen Hausordens vom weißen Falen
u
Seine Konigliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg:
den Koͤniglich Hannoverschen Finanzrath u. s. w. Wilhelm Bruͤel;
Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Meiningen:
den Koͤniglich Bayerischen Ober-Münzmeister Franz Taver von Haindl;
Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Coburg und Gotha:
den Königlich Sächsischen Geheimen Rath u. s. w. Adolph Freiherrn
von Weißenbach;
Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Altenburg:
den Großherzoglich Sächsischen Staaksrath Gottfried Theodor Stichling;
Seine Hoheit der Herzog von Braunschweig:
ben- K#nigich Preußischen Geheimen Ober-Finanzrath Karl Theodor
eyde
Seine Hoheit der Herzog von Nassau:
den Königlich Bayerischen Ober-Münzmeister Franz Faver von Haindl;
Seine Hoheit der Herzog von Anhalt-Dessau-Köthen,
Ihre Hoheiten der Herzog und die Herzogin-Mitregentin von
Anhalt-Bernburg und
Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Sondershausen:
den Kor Kiglich Preußischen Geheimen Ober-Finanzrath Karl Thbeodor
eydel;
Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Rudolstadt:
den Königlich Bayerischen Ober-Münzmeister Franz Kaver von Haindl;
Seine Durchlaucht der souveraine Fürst von Liechtenstein:
den Kaiserlich Oesterreichischen Ministerialrath im Minisierium des Innern,
j. u. Dr. Cajekan Edlen von Mayer, Ritter der Oesterreichisch Kaiserlichen
Leopolds= und Franz-Josephs-Orden u. s. w.;
Seine Durchlaucht der Fürst von Waldeck und Pyrmont:
den- fKbngglich Preußischen Geheimen Ober-Finanzrarh Karl Theodor
eydel;
Seine Durchlaucht der Fürst Reuß älterer Linie:
den Großherzoglich Sächsischen Staatsrath Gottfried Theodor Stichling;
Seine Durchlaucht der Fürst Reuß jüngerer Linie:
den Königlich Saächsischen Geheimen Rath u. s. w. Adolph Freiherrn
von Weißenbach;
Seine Durchlaucht der Fürst von Schaumburg-ippe:
den Königlich Hannoverschen Finanzrath u. s. w. Wilhelm Brüelz;
Seine Durchlaucht der Fürst zur Lippe
Jahrgang 1857. (Nr. 4666.) den
— 314 —
den Koͤniglich Preußischen Geheimen Ober-Finanzrath Karl Theodor
eydel;
Seine Durchlaucht der souver aine Landgraf von Hessen:
den Großherzoglich Hessischen Ober-Baurath Hektor Rößler;
Der Senat der freien Stadt Frankfurt:
den Senator Franz Alfred Jakob Bernus u. s. w.;
von welchen Bevollmächtigten nachsiehender Münzvertrag verhandelt und geschlossen
worden ist:
Artikel 1.
Das Pfund, in der Schwere von 500 Grammen, wie solches bereits
bei der Erhebung der Zölle zur Anwendung kommt, soll in den vertragenden
Staaten der Ausmünzung zur Grundlage dienen und auf deren Münzstätte#n
als ausschließliches Münzgewicht eingeführt werden, auch zu diesem Zwecke
eine selbstständige Eintheilung in Tausendtheile mit weiterer dezimaler Abstufung
erhalten.
Artikel 2.
Mit Festhaltung der reinen Silberwährung und auf der Grundlage des
neuen Pfundes soll die Münzoerfassung der vertragenden Staaten in der Art
geordnet werden, daß, je nachdem in denselben die Thaler= und Groschen= oder
die Gulden-Rechnung mit Hunderttheilung oder die Gulden= und Kreuzer-Rechnung
den Verhältnissen entsprechend ist oder eingeführt wird,
entweder der Dreißig-Thalerfuß (an Stelle des bisherigen Vierzehn-Thalerfußes)
zu 30 Thalern aus dem Punde feinen Silbers,
oer er, Fünfundvierzig-Guldenfuß zu 45 Gulden aus dem Pfunde feinen
ilbers,
oder der Zweiundfunfzig-und-einhalb-Guldenfuß (an Stelle des bisherigen
243 Fl.= Fußes) zu 521 Gulden aus dem Pfunde feinen Silbers,
als Landesmünzfuß zu gelten hat.
Artikel 3.
Insbesondere soll
a) im Königreiche Preußen mit Ausschluß der Hohenzollernschen Lande, in
den Königreichen Sachsen und Hannover, im Kurfürstenthume Hessen,
im Großherzogthume Sachsen, in den Herzogthämern Sachsen-Altenburg,
Sachsen-Gotha, Braunschweig, Oldenburg mit Birkenfeld, Anhalt-Dessau-Ktörhen
und Anhalt-Bernburg, in dem Fürstenthume Schwarzburg-Sondershausen
und der Unterherrschaft des Fürstenthums Schwarzburg-Rudolstadt,
in den Fürstenchümern Waldeck und Pyrmont, Reuß
dlierer Linie und Reuß jüngerer Linie, Schaumburg-Lippe und Lippe:
der Dreißig-Thalerfuß, b
) im
— 315 —
b) im Kaiserthume Oesterreich, sowie im Fuͤrstenthume Liechtenstein:
der Fuͤnfundvierzig-Guldenfuß,
c) in den Koͤnigreichen Bayern und Wuͤrttemberg, in den Großherzogthuͤ-mern
Baden und Hessen, im Herzogkhume Sachsen-Meiningen, im Fürstenthume
Sachsen-Coburg, in den Hohenzollernschen Landen Preußens,
im Herzogthume Nassau, in der Oberherrschaft des Fürstenthums
Schwarzburg-Rudolstadt, in der Landgrafschaft Hessen-Qomburg und in
der freien Stadt Frankfurt:
der Zweiundfunfzig= und -einhalb-Guldenfuß
als Landesmünzfuß und Grundlage der gesetzlichen Landeswährung daselbst angesehen
und bez. eingeführt werden.
Demgemaß sollen unter Münzen:
der „Thalerwährung“: die des 30 Thalerfußes bez. des 14 Thalerfußes,
„Oesterreichischer Währung“: die des 45 Fl.-Fußes,
„Süddeutscher Währung“: die des 524 Fl.-Fußes bez. des
244 Fl.-Fußes
verstanden werden.
Artikel 4.
Die Münzstücke des 30 Thaler= und 524 Fl.-Fußes sollen völlig gleiche
Geltung mit den im bisherigen bez. 14 Thaler= und 244 Fl.-Fuße ausgeprägten
gleichnamigen Münzen haben, dergestalt, daß bei allen Zahlungen
und Werbindlichkeiten, sofern nicht die am Schlusse des Artikels 8. vorgesehene
besondere Verabredung getroffen ist, ein Unterschied zwischen den alten Münzen
des 14 Thaler= und 243 Fl.-Fußes und den neuen Münzen des 30 Thalerund
527 Fl.-Fußes nicht gemacht werden darf.
Artikel 5.
Ein jeder der vertragenden Staaten wird seine Ausmünzungen auf solche
Stücke beschränken, welche der dem vereinbarten Münzfuße (Artikel 2. und 3.)
entsprechenden Rechnungsweise gemäß sind.
Ausnahmsweise bleibt es Oesterreich vorbehalten, noch ferner sogenannte
„Levantiner Thaler“ mit dem Bildnisse der Kaiserin Maria Theresia und mit
der Jahrzahl 1780. in damaligen Schrot und Korn als Handelsmünze
auszuprägen.
Als zulässige kleinste in dem Landesmünzfuße auszuprägende Theilstücke
der Hauptmünzen werden anerkannt:
das „ Thalersiück im 30 Thalerfuße,
das # Fl.-Stück im 45 Fl.-Fuße,
das # Fl.-Stück im 524 Fl.-Fuße.
Die vertragenden Regierungen verpflichten sich, die Ausmünzung in Theilstücken
auf das nothwendige Bedürfniß zu beschranken.
Artikel 6.
Sämmtliche vertragende Regierungen verpflichten sich, bei der Ausmün-(Nr.
4566.) 417 zung
— 316 —
g von grober Silbermünze, folglich von Hauptmünzen sowohl als deren
Theilstücken — Kurantmünzen — ihren Landesmünzfuß (Artikel 3.) genau
innehalten und die möglichsie Sorgfalt darauf verwenden zu lassen, daß auch
die einzelnen Stücke durchaus vollhallig und vollwichtig ausgemünzt werden.
Sie vereinigen sich insbesondere gegenseitig zu dem Grundsatze, datz unter dem
Vorwande eines sogenannten Remediums an dem Gehalte oder dem Gewichte
der Münzen nichts gekürzt, vielmehr eine Abweichung von dem den letzteren
zukommenden Gehalte oder Gewichte nur insoweit nachgesehen werden dürfe,
als eine absolute Genauigkeit nicht eingehalten werden kann.
Artikel 7.
Der Feingehalt wird in Tausendtheilen ausgedrückt.
Bei der Bestimmung des Feingehalts der Silbermünzen soll überall die
Probe auf nassem Wege angewendet werden.
Artikel 8.
Zur Vermittelung und Erleichterung des gegenseitigen Verkehrs unter
den vertragenden Staaten sollen zwei, den im Arkikel 2. gedachten Münzfüßen
entsprechende Hauptsilbermünzen unter der Benennung Vereinsthaler ausgeprägt
werden, nämlich:
1) das Ein-Vereinsthalerstück zu 2# des Pfundes feinen Silbers mit dem
Werthe von bez. 1 Thaler in Thalerwährug, 14 Fl. Oesterreichischer
Währung und 12 Fl. Süddeutscher Währung;
2) das Zwei-Vereinsthalerstück zu # des Pfundes feinen Silbers mit dem
Werthe von bez. 2 Thalern in Thalerwährung, 3 Fl. Oesterreichischer
Wäahrung und 3# Fl. Süddeutscher Währung.
Diesen Vereinsmünzen wird zu dem angegebenen Werthe im ganzen
Umfange der vertragenden Sctaaten, bei allen Staats-, Gemeinde-, Stiftungsund
anderen öffentlichen Kassen, sowie im Privatverkehre, namentlich auch bei
Wechselzahlungen, unbeschrankte Gültigkeit, gleich den eigenen Landesmünzen,
beigelegt. Außerdem soll auch in dem Falle Niemand deren Annahme zu dem
vollen Werthe in Jahlung verweigern können, wenn die Zusage der Zahlungsleistung
auf eine bestimmte Münzsorte der eigenen Landeswährung laufet.
Nicht minder soll es in den vertragenden Staaten Jedermann gestattet sein,
Vereinsmünzen ausdrücklich und mit der Wirkung in Zahlung zu versprechen
* #ch zu bedingen, daß in diesem Falle letztere lediglich in Vereinsmünzen
zu leisten ist.
Artikel 9.
Die von den durch die allgemeine Münzkonvention vom 30. Juli 1838.
verbundenen Staaten bisher in der Eigenschaft einer Vereinsmünze ausgeprägken
Zweithaler= (bez. 33 Fl.-) Stücke werden den Vereinsmünzstäcken (Artikel 8.)
in jeder Beziehung gleichgestellt.
Den
— 317 —
Den der allgemeinen Münzkonvention vom 30. Juli 1838. gemäß, sowie
den vor dem Jahre 1839. im bisherigen Vierzehn-Thalerfuße ausgeprägten
Thalerstücken wird in allen vertragenden Staaten die unbeschränkte Ebleigren
gleich den eigenen Landesmünzen zugestanden.
Artikel 10.
Das Mischungsverhältniß der Vereinsmünzen wird auf neunhundert
Tausendtheile Silber und Einhundert Tausendtheile Kupfer festgesetzt. Es
werden demnach 134 doppelte oder 27 einfache Vereinsthaler Ein Pfund wiegen.
Die Abweichung im Mehr oder Weniger darf, unter Festhaltung des im Artikel
60. anerkannten Grundsatzes, im Feingehalt nicht mehr als drei Tausend-=theile,
im Gewicht aber bei dem einzelnen Ein-Vereinsthalerstück nicht mehr
als vier Tausendtheile seines Gewichtes und bei dem einzelnen Zwei-Vereins-Thalerstück
nicht mehr als drei Tausendtheile seines Gewichtes betragen.
Der Durchmesser wird für das Ein-Vereinsthalerstück auf 33 Millimeter,
für das Zwei-Vereinsthalerstück auf 41 Millimeter fesigesetzt; beide werden im
Ringe und mit einem glatten, mit vertiefter Schrift oder Verzierung versehenen
Rande geprägt werden.
In den Avers derselben ist das Bildniß des Landesherrn und bei der
freien Stadt Frankfurt das Symbol derselben aufzunehmen.
Der Revers muß in der Umschrift um das Landeswappen die Angabe
des Theilverhältnisses zum Pfunde feinen Silbers und die ausdrückliche Beeichnung
als Ein-Vereinsthaler bez. als Zwei-Vereinsthaler, ingleichen die
Ichrzabs enthalten. Durch letztere ist stets das Jahr der wirklichen Ausmünzung
zu bezeichnen.
Artikel 11.
Die Höhe der in Zwei-Vereinsthalerstücken auszuführenden Ausmünzungen
bleibt dem Ermessen jedes einzelnen Staates überlassen.
Dagegen sollen an Ein-Vereinsthalerstücken:
1) in der Zeit von 1857. bis zum 31. Dezember 1862. von jedem der vertragenden
Staaten mindestens vierundzwanzig Stücke auf je Einhundert
Seelen seiner Bevölkerung,
2) in den folgenden Jahren vom 1. Januar 1863. an, innerhalb jedesmaliger
vier Jahre, von jedem der vertragenden Staaten mindestens
sechszehn Stücke auf je Einhundert Seelen seiner Bevôlkerung ausgeprägtk
werden.
Artikel 12.
Die vertragenden Regierungen werden die neu ausgegebenen Vereinsmünzen
gegenseitig von Zeit zu Zeit in Bezug auf ihren Feingehalt und auf
ihr Gewicht prüfen lassen, und von den Aussiellungen, die sich dabei etwa ergeben,
einander Milttheilung machen.
(e. 4666.) Für
— 318 —
Fuͤr den unerwarteten Fall, daß die Ausmuͤnzung der einen oder der
andern der betheiligten Regierungen im Feingehalte oder im Gewichte den vertragsmaͤßigen
Bestimmungen nicht entsprechend befunden wuͤrde, uͤbernimmt dieselbe
die Verbindlichkeit, entweder sofort oder nach vorangegangener schiedsrichlerlicher
Entscheidung sämmtliche von ihr gepraͤgte Vereinsmuͤnzen desjenigen
Jahrganges, welchem die fehlerhafte Ausmünzung angehört, wieder einzuziehen.
Artikel 13.
Saͤmmtliche vertragende Staaten verpflichten sich, ihre eigenen groben
Silbermünzen niemals gegen den ihnen beigelegten Werth herabzusetzen, auch
eine Außerkurssetzung derselben anders nicht eintreten zu lassen, als nachdem
eine Einlösungsfrisi von mindestens vier Wochen festgesetzt und wenigstens drei
Monate vor ihrem Ablaufe öffentlich bekannt gemacht worden ist.
Nicht minder macht jeder Staat sich verbindlich, die gedachten Münzen,
einschließlich der von ihm ausgeprägten Vereinsmünzen, wenn dieselben in Folge
längerer Cirkulation und Abnutzung eine erhebliche Verminderung des ihnen
ursprünglich zukommenden Metallwerthes erlitten haben, allmalig zum Einschmelzen
einzuziehen und dergleichen abgenutzte Stücke auch dann, wenn das
Gepräge undeutlich geworden, siels für voll zu demjenigen Werthe, zu
welchem sie nach der von ihm getroffenen Bestimmung in Umlauf gesetzt sind,
bei allen seinen Kassen anzunehmen.
Artikel 14.
Es bleibt vorbehalten, zu Zahlungen im kleinen Verkehre und zur Ausgleichung
kleinere Münze nach einem leichtern Münzfuß als dem Landesmünzfuß
(Artikel 2. und Z.) in einem dem letzteren entsprechenden Nennwerth ½
Scheidemünze sowohl in Silber als in Kupfer auszuprägen.
Dieselbe har auf dem Gepräge sters die ausdrückliche Bezeichnung als
„Scheidemünze“ zu enthalten und darf sich beim Silber nicht über Stücke von
der Hälfte des kleinsten Kurant-Theilstückes, beim Kupfer hingegen nicht über
bez. Sechs= und Fünf-Pfenning= (Pfennig-), sowie über bez. Vier-Hunderttheil=
und Zwei-Kreuzer-Stücke erheben; es ist auch auf der Kupfermünze
der Nennwerth nicht nach dem Tpheilverhältnisse zu einer höheren Münzstufe,
sondern nach der Ein= oder Mehrheit oder dem Theilbetrage der für die kleinsten
Münzgrößen bestehenden Werthbenennungen als Pfenninge (Pfennige), Kreuzer
u. s. w. auszudrücken.
Es darf die Silberscheidemünze künftig in keinem der vertragenden
Staaten nach einem leichtern Münzfuße als zu 344 Thalern in Thalerwährung,
512 Fl. Oesterreichischer Währung oder 60 Fl. Süddeutscher Währung geprágt
werden.
Bei Ausprägung der Kupferscheidemünze isi das Nennwerthverhältnig
von 112 Thalern in Thalerwährung, 168 Fl. Oesterreichischer Wahrung und
196 Fl. Süddeutscher Währung für 1 Zollzentner Kupfer niemals zu überschreiten.
Sämmt-
— 319 —
Saͤmmtliche vertragende Staaten verpflichten sich zugleich, nicht mehr
Silber= und Kupfer-Scheidemünze in Umlauf zu setzen, als für das Beduͤrfniß
des eigenen Landes zu Zahlungen im kleinen Verkehre und zur Ausgleichung
erforderlich ist. Auch werden sie die gegenwärtig in Umlauf befindliche Scheidemünze,
soweit dieselbe dieses Bedürfniß etwa bereits übersteigt, auf jenes Maaß
zurückführen.
Niemand darf in den Landen der vertragenden Staaten genöthigt werden,
eine Zahlung, welche den Werth der kleinsten groben Münze erreicht (Artikel 5.),
in Scheidemünze anzunehmen.
Artikel 15.
Jeder vertragende Staat macht sich verbindlich:
seine eigene Silber= und Kupfer-Scheidemünze niemals gegen den ihr beigelegten
Werth herunterzusetzen, auch eine Außerkurssetzung derselben
nur dann eintreten zu lassen, wenn eine Einlösungsfrist von mindestens
vier Wochen festgesetzt und wenigstens drei Monare vor ihrem Ablaufe
öffentlich bekannt gemacht worden ist;
dieselbe, wenn in Folge längerer Cirkulation und Abnutzung das Gepräge
undeutlich geworden ist, nach demjenigen Werthe, zu welchem sie
nach der von ihm getroffenen Bestimmung in Umlauf gesetzt ist, allmälig
zum Einschmelzen einzuziehen;
auch nach dem nämlichen Werthe seine Scheidemünze aller Art in näher
zu bezeichnenden Kassen auf Verlangen gegen grobe, in seinen Landen
kursfähige Münze umzuwechseln.
Die zum Umtausch bestimmte Summe darf jedoch bei der Silberscheidemünze
nicht unter bez. 20 Thaler oder 40 Gulden, bei der Kupferscheidemünze
nicht unter bez. 5 Thaler oder 10 Gulden betragen.
a
b
c
Artikel 16.
Die Feststellung des Werthverhälenisses, nach welchem in dem Gebiete
des 45 Fl.-Fußes zum Behufe des Ueberganges zu dem neuen Landesmünzfuße
die Münzen des bisherigen Landesmünzfußes und die Scheidemünzen eingelöst
oder im Umlaufe gelassen werden sollen, bleibt im Sinne des Artikels 19. des
Handels= und Zollvertrags vom 19. Februar 1853. der betreffenden Regierung
vorbehalten.
Artikel 17.
Die in den Artikeln 13. und 15. übernommene Verbindlichkeit zur Annahme
der groben Silbermünzen und der Scheidemünzen bei den Staatskassen
nach ihrem vollen Werthe findet auf durchlöcherte oder sonst anders als durch
den gewöhnlichen Umlauf am Gewicht verringerte, ingleichen auf verfälschte
Münzstäcke keine Anwendung.
(Nr. 4666.) Ar-
— 320 —
Artikel 18.
Zur weitern Erleichterung des gegenseitigen Verkehrs und zur Förderung
des Handels mit dem Auslande werden die vertragenden Staaten auch Vereins-Handelsmünzen
in Gold unter der Benennung Krone und Halbe Krone ausprägen
lassen, und zwar:
4) die Krone zu ##des Pfundes feinen Goldes;
2) die Halbe Krone zu #5 des Pfundes feinen Goldes.
Andere Goldmünzen werden die vertragenden Staaten nicht ausprägen
lassen. Ausnahmsweise behält sich Oesterreich vor, Dukaten in bisheriger Weise
bis zum Schlusse des Jahres 1865. auszuprägen.
Der Silberwerth der Vereinsgoldmünzen im gemeinen Verkehr wird
lediglich durch das Verhältniß des Angebots zur Nachfrage bestimmt, es darf
ihnen daher die Eigenschaft eines die landesgesetzliche Silberwährung vertretenden
Zahlmittels nicht beigelegt und zu ihrer Annahme in dieser Eigenschaft
Niemand gesetzlich verpflichtet werden.
Artikel 19.
Das Mischungsverhältnit der Vereinsgoldmünze wird auf neunhundert
Tausendtheile Gold und Einhundert Tausendtheile Kupfer festgesetzt. Es werden
demnach 45 Kronen und 90 Halbe Kronen Ein Pfund wiegen. Die Abweichung
im Mehr oder Weniger darf, unter Festhaltung des im Artikel 6. anerkannten
Grundsatzes, im Feingehalt nicht mehr als zwei Tausendtheile, im Gewicht bei
dem einzelnen Stücke, der Krone sowohl als auch der Halben Krone, nicht
mehr als zwei und ein halb Tausendtheile seines Gewichtes betragen. Bei der
Bestimmung des Feingehalts der Goldmünzen soll überall das vereinbane
Probirverfahren angewendet werden.
Der Durchmesser der Vereinsgoldmnze wird für die Krone auf 24 Millimeter,
für die Halbe Krone auf 20 Millimeter festgesetzt; beide werden im
Ringe und mit einem glatten, mit vertiefter Schrift oder Verzierung versehenen
Rande geprägt werden.
In den Avers ist das Bildniß des Landesherrn und bei der freien
Stadt Frankfurt das Wappen der Stadt aufzunehmen.
Der Revers muß die Angabe des Theilverhältnisses zum Pfunde feinen
Goldes und die ausdrückliche Bezeichnung als Vereinsmünze, sowie den Namen
der Münze in einem oben offenen Kranze von Eichenlaub (corona) und die
Jahrzahl enthalten. Durch letztere ist stets das Jahr der wirklichen Ausmängung
zu bezeichnen.
ereinsgoldmünzen, welche das Normalgewicht von # bez. m#des
Mundes mit der gestalteten Gewichtsabweichung von zwei und ein halb Tausendtheilen
haben (Passirgewicht) und nicht durch gewaltsame oder gesetzwidrige
Beschädigung am Gewichte verringert sind, sollen bei allen Zahlungen als
vollwichtig gelten.
Ar-
— 321 —
Artikel 20.
Die Bestimmungen der Artikel 6. und 12. finden ebenmäßig auf die
Vereinsgoldmünze Anwendung. Im Uebrigen werden die vertragenden Staaten
keine Verpflichtung übernehmen, diejenigen Vereinsgoldmünzen, welche in Folge
der Cirkulation, Abnutzung u. s. w. eine Verminderung des ihnen ursprünglich
zukommenden Metallwerthes erlitten haben, auf öffentliche Kosten einzuziehen
oder nach ihrem ursprünglichen Metallwerthe bei ihren Kassen anzunehmen.
Die Anordnungen, welche ein Staat hinsichtlich des Umlaufs dieser Goldmünze
innerhalb seines Gebietes, insbesondere hinsichtlich der Annahme bei den
Staatskassen, des Werthabzuges, welcher bei Zahlungen an die Staatskassen
mit Rücksicht auf das Mindergewicht und auf die Umprägungskosten einzutreten
hat, der Einziehung, Umpraägung u. s. w. trifft, ebenso wie die in Bezug auf
diese Goldmünzen ergehenden munzpolizeilichen Bestimmungen finden daselbst
ohne Weiteres auch auf die gleichnamigen Goldmünzen der mitvertragenden
Staaten Anwendung.
Vereinsgoldmünzen, welche das Passirgewicht (Artikel 19.) nicht erreichen
und an Zahlungsstatt von den Staatskassen und von den unter Autorität des
Staates bestehenden offentlichen Anstalten, namentlich den Geld= und Kredit-Anstalten,
Banken u. s. w. angenommen worden sind, dürfen von den Staatskassen
und den letztgedachten Anstalten nicht wieder ausgegeben werden; bei
Annahme solcher Goldstücke kann ein dem Mindergewicht entsprechender Werthabzug
stattfinden, welcher bei Zahlungen an die Staatskassen für jedes an dem
Normalgewicht von „ bez. u# Pfund fehlende # Tausendtheil des Pfundes
(50 Milligrammen) unter Zuschlag eines Betrages von ½ Prozent des
Kassenkurses für die Kosten der Umprägung zu bestimmen ist.
Artikel 21.
Die vertragenden Staaten werden darüber wachen, daß die im Landesmünzfuße
festzuhaltende Grundlage der reinen Silberwährung in keiner Weise
erschüttert oder beeinträchtigt werde. In dieser Beziehung bleibt es
a) zwar jedem Staate unbenommen, die Vereinsgoldmünzen (Artikel 18.)
8 seinen Kassen nach einem im Voraus bestimmten Kurs an Zahlungsstatt
für Silber zuzulassen und diese Zulassung entweder auf alle Lei-#ungen
und Kassen oder nur auf einzelne derselben zu ersirecken; eine
solche Vorausbestimmung hat jedoch stets nur auf die Dauer von höchstens
sechs Monaten sich zu beschränken und ist bei Ablauf des letzten
Monats für die nächste Kassenkursperiode jedesmal von Neuem vorzunehmen.
Der Kassenkurs darf nicht über denjenigen Werth bestimmt
werden, der sich aus dem Durchschnitte der amtlichen Börsenkurse jener
Münzsorte in den vorhergegangenen sechs Monaten ergiebt. Auch wird
jede Regierung sich das Recht vorbehalten, diesen Kurs innerhalb der
etreffenden Periode jederzeit abzuändern und nach Befinden zurückzuziehen.
LSohrgand 1857. (Dr. 4666.) 12 b) Die
— 32 —
b) Die Bestimmung eines Kassenkurses darf fernerhin nur fuͤr die Vereinsgoldmuͤnzen
und nicht fuͤr andere Gattungen gemuͤnzten Goldes erfolgen.
c) Den Bekanntmachungen, durch welche der Kassenkurs bestimmt wird, ist
die moͤglichste Verbreitung zu geben. Dieselben muͤssen, auch wenn eine
Aenderung des Kassenkurses fuͤr die betreffende naͤchste Periode nicht
beabsichtigt wird, stets vor Eintritt der letztern erlassen werden und
haben zu enthalten:
aa) die Angabe des durchschnittlichen Handelskurses auf den maaßgebenden
Boͤrsenplaͤtzen waͤhrend der unmittelbar vorangegangenen
sechs Monate;
bh) den hiernach bestimmten Kassenkurs;
c) die Zeitdauer der Geltung desselben;
2d) den Vorbehalt, diesen Kassenkurs nöthigenfalls auch vor Ablauf
der bestimmten Zeit (cc) zu ändern, bez. herabzusetzen;
ee) die Erklärung, daß dieser Kassenkurs nur für die an die Staatskassen
zu leistenden Zahlungen gilt.
d) In den Landen der vertragenden Regierungen soll es den Staakskassen,
sowie den unter Autorität des Staates bestehenden öffentlichen Anstalten,
namentlich den Geld= und Kredit-Anstalten, Banken u. s. w. fernerhin
nicht gestattet sein, wegen der von ihnen zu leistenden vertragsmäßigen
Zahlungen einen alternativen Vorbehalt der Wahl des Zahlungsmittels
in Silber oder Gold in der Art sich zu bedingen, daß dabei für letzkrea
ein im Voraus besitimmtes Werthwwerhälaan in Silbergeld ausgerückt
wird.
Artikel 22.
Keiner der vertragenden Staaten ist berechtigt, Papiergeld mit Zwangs-=kurs
auszugeben oder ausgeben zu lassen, falls nicht Einrichtung getroffen ist,
daß solches jederzeit gegen vollwerthige Silbermünzen auf Verlangen der Inhaber
umgewechselt werden könne. Die in dieser Beziehung zur Zeit etwa bestehenden
Ausnahmen sind längstens bis zum 1. Januar 1859. zur Abstellung
u bringen.
Pariergel oder sonstige zum Umlauf als Geld bestimmte Werthzeichen,
deren Ausgabe entweder vom Staate selbst oder von anderen unter Autorität
desselben bestehenden Anstalten erfolgt, dürfen künftig nur in Silber und in der
gesetzlich bestehenden Landeswährung ausgestellt werden.
Artikel 23.
Diejenigen vertragenden Staaten, welche durch die allgemeine Münz-Konvention
vom 30. Juli 1838. verbunden sind, anerkennen unter sich, daß
von der Zeit an, wo die Wirksamkeit des gegenwärtigen Vertrags beginnt, die
Bestimmungen desselben zugleich an die Stelle der in der gedachten Münzkonvention
vereinbarten Bessmmungen zu treten haben, und daß letztere durch die
für erstern festgesetzte Dauer (Artikel 27.) zugleich mit als verlängert zu betrachten
ist.
In-
— 323 —
Ingleichen sollen die theils zwischen den Staaten des bisherigen 14 Thalerfußes,
theils zwischen denen des bisherigen 244 Fl.-Fußes über das Münzwesen
getwoffenen besonderen Vereinbarungen, namentlich die Münzkonvention und die
esondere Uebereinkunft wegen der Scheidemünze de dato München den 25.
August 1837., die besondere protokollarische Uebereinkunft de dato Dresden
den 30. Juli 1838., und die Konvention de dato München den 27. März
1845., soweit nicht einzelne Beslimmungen darin durch die Vereinbarung des
9e genwartigen Vertrags als abgeändert zu betrachten sind oder von den betreffenden
Staaten unter sich abgeändert werden, noch ferner als in Kraft bestehend
angesehen werden.
Artikel 24.
Die vertragenden Staaten werden alle Gesetze und Verordnungen, welche
zur Regelung des Münzwesens im Sinne des gegenwärtigen Vertrags ergehen
werden, ingleichen die zu deren Ausführung unter einzelnen von ihnen etwa zu
Stande kommenden Vereinbarungen sich einander mittheilen.
Nicht minder verpflichten sich dieselben, nach Ablauf jedes Jahres einen
amtlichen Nachweis über die im Laufe des letztern stattgefundenen Ausmünzungen
aller Art mit Bezeichnung der verschiedenen Münzsorten einander mitzutheilen,
sowie zu verbffentlichen, und in beiden Fällen die Gesammtwerthsumme
aller seit Annahme des bestehenden Landesmünzfußes ausgeprägten Münzen jeder
Sorte mit angeben zu lassen.
Artikel 25.
Das mit dem Handels= und Zollvertrage vom 19. Februar 1853. zugleich
abgeschlossene, diesem als Beilage IV angereihte Münzkartel bleibt derestalt
ferner aufrecht erhalten, daß es an Stelle des Münzkartels der zum
Peutschen Zoll= und Handelsverein verbundenen Staaten de dato Karlsruhe
den 21. Oktober 1845. auch zwischen den letztern unter sich Geltung haben
soll, und es wird demselben gleiche Dauer wie dem gegenwärtigen Vertrage
beigelegt.
Artikel 26.
Für den Fall, daß andere Deutsche Staaten oder solche Außerdeutsche
Staaten, welche einem der beiden Jollsysteme sich anschließen, dem gegenwärtigen
Münzoertrage beizutreten wünschen, erklären die vertragenden Regierungen sich
bereit diesem Wunsche durch deshalb einzuleitende Verhandlungen Folge
zu geben.
Artikel 27.
Die Dauer des Vertrags wird zunächst bis zum Schlusse des Jahres
1878. festgesetzt; es soll auch alsdann derselbe, insofern der Rücktritt von der
(Nr. 4666.) einen
— 324 —
einen oder der andern Seite nicht erklärt oder eine anderweite Vereinbarung
darüber nicht getroffen worden ist, stillschweigend von fünf zu fünf Jahren als
verlängert angesehen werden. ·
Es ist aber ein solcher Ruͤcktritt nur dann zulaͤssig, wenn die betreffende
Regierung ihren Entschluß mindestens zwei Jahre vor Ablauf der ausdrücklich
festgesetzten oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer den mitvertragenden
Regierungen bekanm gemacht hat, worauf sodann unter sämmtlichen Vereinsstaaten
unverweilt weitere Verhandlung einzutreten hat, um die Veranlassung
der erfolgten Rücktrittserklärung und somit diese Erkläzrung selbst im Wege gemeinsamer
Verständigung zur Erledigung bringen zu können.
Artikel 28.
Der gegenwä##ge Vertrag soll baldmöglichsl ratiflzirt werden und am
1. Mai 1857. in Kraft treten.
So geschehen Wien, am 24. Januar 1857.
(I. S.) Johann Anton Brentano.
(L. S.) Karl Theodor Seydel.
(L. S.) Franz Kaver v. Haindl.
(L. S.) Adolph Freiherr v. Weißenbach.
(L. S.) Wilhelm Brüel.
(L. S.) Adolph Müller.
(L. S.) Dr. Vollrath Vogelmann.
(I. S.) Johann Rudolph Siegmund Fulda.
(L. S.) Hektor Rößler.
(L. S.) Gottfried Theodor Stichling.
(L. S.) Dr. Cajetan Edler v. Mayer.
(L. S.) Franz Alfred Jakob Bernus.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei.
dolph Decker.) 6
— 325 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Stagten.
Nr. 25.—
(Jr. 4007.) Gesetz über das Münzgewicht. Vom 5. Mai 1857.
Wua Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 21c.
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie,
was folgt:
g. 1.
Das Preußische Pfund, wie solches durch den F. 1. des Gesetzes vom
17. Mai 1856. (Gesetz-Sammlung für 1856. S. 545.) als Einheit des Preußischen
Gewichts festgestellt ist, soll beim Wiegen der Münzen und Münzmetalle,
sowohl in Unseren Münzstatten als auch im öffentlichen Verkehr, ausschließlich
zur Anwendung kommen.
g. 2.
Das Pfund wird zu diesem Zwecke in Tausendtheile getheilt.
Die Theilung. des Tausendtheils erfolgt in dezimaler Abslufung.
Der zehnte Theil desselben erhält den Namen „Aß.“
g. 3.
Die Bestimmungen dieses Gesetzes treten fuͤr den ganzen Umfang der
Monarchie gleichzeitig mit dem Gesetze uͤber das Muͤnzwesen vom 4. Mai
d. J. in Kraft. Von diesem Tage an sind die W. 19. und 20. der Anweisung
zur Verfertigung der Probemaaße und Gewichte vom 16. Mai 1810.
(Gesetz-Sammlung für 1816. S. 149.) und der F. ö. des Gesetzes wegen Einführung
eines allgemeinen Landesgewichts vom 17. Mai 1856. aufgeheben.
S. 4.
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten ist mit der
Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.
Jahrgang 1857. (Nr. 4607.) 43 Urkund-Ausgegeben
zu Berlin den 29. Mai 1857.
— 326 —
Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem
Roͤniglichen Insiegel.
Gegeben Potsdam, den 5. Mai 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen.
v. Bodelschwingh. Gr. v. Waldersee. v. Manteuffel II.
(Nr. 4068.) Allerhöchster Erlaß vom 13. Mai 1857., betreffend die Genehmigung des
Statuts des Neuen Kreditvereins für die Provinz Posen.
Din mit Ihrem Berichte vom 30. Maͤrz d. J. Mir eingereichten Statute
des Neuen Kreditvereins fuͤr die Provinz Posen und den zu demselben gehoͤ-rigen
Taxgrundsaͤtzen, welche beigehend zuruͤckerfolgen, Futbee Ich hierdurch
Meine landesherrliche Genehmigung. Gleichzeitig und in Folge dieser Meiner
landesherrlichen Bestätigung, sowie in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom
17. Juni 1833. (Gesetz= Sammlung für 1833. S. 75.), will Ich dem Neuen Kreditverein
für die Provinz Posen hierdurch das Privilegium ertheilen, die in diesem
Statute naher bezeichneten, in Gemäßheit desselben zu verzinsenden und
nach den Bestimmungen desselben einzulösenden Kreditscheine und Kupons mit
der rechtlichen Wirkung auszustellen, daß ein jeder Inhaber derselben die daraus
hervorgehenden Rechte, ohne die lebertragung des Eigenthums nachweisen zu
dürfen, geltend zu machen befugt ist. Uebrigens ist dieses Privilegium vorbehaltlich
der Rechte Dritter, und ohne dadurch für die Befriedigung der Inhaber
der Kredikscheine und der Kupons eine Gewährleistung Seitens des
Staats zu übernehmen, bewilligt.
Das Statut des Neuen Kreditvereins für die Provinz Posen nebst den
zu demselben gehörigen Taxgrundsätzen, und dieser Mein Eritt sind durch die
Gesetz-Sammlung zur öffenrlichen Kenntnitz zu bringen.
Berlin, den 13. Mai 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. Simons. v. Wesiphalen. v. Bodelschwingh.
v. Manteuffel II.
An die Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten,
der Justiz, des Innern, der Finanzen und das Ministerium
für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten.
Statut
— 327 —
Statut
des
Neuen Kreditvereins für die Provinz Posen.
Unter dem Namen des Neuen Kreditvereins für die Provinz Posen ist
ein Verein von Grundbesitzern der gedachten Provinz zusammengekreten, um
in Gemäßheit der Bestlimmungen dieses Statuts den Realkredit für ihre Besitzungen,
sowie für diejenigen zu vermitteln, welche dem Vereine beitreten.
Dieser Verein hat die Rechte einer moralischen Person.
K. 1.
Der Beitritt zu dem Neuen Kreditvereine steht unter den nachfolgenden
Bedingungen jedem Besitzer eines in der Provinz Posen belegenen Landgutes
innerhalb zehn Jahren nach der Publikarion dieses Statutes frei:
1) Das Guk, gleichviel ob es Rittergut, adeliges Landgut, oder bloßes
ländliches Grundstück ist, muß volles Eigenthum sein. Güter, welche
bei Publikation dieses Statutes dem Posener oder dem Westpreußischen
landschaftlichen Verbande angehören, sind der Regel nach von dem Beitritte
ausgeschlossen.
2) Der Werth des Gutes muß nach den diesem Sratute beigefügten Tax-Grundsätzen
mindesiens 5000 Rthlr. betragen.
3) Dasselbe darf außer den öffenlichen Abgaben nur mit Rentenbank-Renten,
oder Domainen-Amortisations-Renten, oder mit solchen Prästationen belastet
sein, welche der Ablösung nicht unterliegen.
4) Die Eigenschaft des Eigenthümers kommt nur soweit in Betracht, daß
a) Ausländer ohne ausdrückliche Genehmigung des Ministers des
Innern nicht berechtigt sind, dem Vereine beizutreten, und daß,
wenn das Gut, nachdem der Beitrikt erfolgt ist, gleichviel auf
welche Weise, in das Eigenthum eines Ausländers gelangk, der
Verein befugt ist, die sofortige Rückzahlung, der vorgeliehenen
Summe zu fordern. Es macht in beiden Fällen keinen Unterschied,
ob das Eigenthum des Grundsiücks dem Ausländer ganz
oder nur zum Theil zusteht.
b) Güter, deren Eigenthum Mehreren zusteht, können nur als Ganzes,
nicht zu ideellen Antheilen, in den Verein aufgenommen werden.
Racksichtlich der Dispositionsfähigkeit der Aufzunehmenden, und namentlich
rücksichtlich ihrer Fahigkeit zur Aufnahme von Darlehnen, kommen die allgemeinen
Gesetze zur Anwendang. ç .
Wer innerhalb dieser zehn Jahre seinen Beitritt nicht erklaͤrt, und innerhalb
derselben die etwanigen, aus dem Hypothekenbuche sich ergebenden, der
(Nr. 4008.) 43° Be-
— 328 —
Bewilligung von Kreditscheinen entgegenstehenden Hindernisse nicht vollstaͤndig
beseitigt hat, bleibt von dem Beitritte zu dem Vereine fuͤr immer ausgeschlossen.
. 2.
Jeder, der dem Vereine beitreten will, hat sich deshalb bei der Direktion
des Vereins zu melden, und gleichzeitig zur Bestreitung der Einrichtungsund
resp. der Verwaltungskosten ein= für allemal von seinem Besitzthum nach
dem Flächeninhalte desselben, einschließlich der Gewässer, Forsten rc., die nachstehenden
Beträge einzuzahlen. Bei einer Fläche bis ausschließlich fünfhundert
Morgen drei Thaler, von fünfhundert Morgen bis ausschließlich Eintansend Morgen
sechs Thaler, und so fort von jedem Mehrbesitz von fünfhundert Morgen
drei Thaler mehr.
Hierbei dient die Angabe des Besttzers zum vorläufigen und das Vermessungsregister
zum endgültigen Maaßstab.
F. 3.
Der Verein gewährt die Darlehne, die übrigens stets in Dekaden abgerundet
sein müssen, nicht in baarem Gelde, sondern in den von demselben auszufemigenden
Kreditscheinen, und zwar unter folgenden Bedingungen
1) Für Kapital, Zinsen, Vezue insen, Einklagungs= und Beilreibungskosien
muß Hypothek der Art besiellt werden, daß die Eintragung innerhalb
der ersten Werthshälfte des Gutes, welche nach den diesem Statute beigefügten
Taxrgrundsätzen zu ermitteln ist, erfolgt. Mit Ausnahme der
§. 1. Nr. Z. bezeichneten Lasten und Ingrossate muß diese Einrragung
zur ersten Stelle erfolgen. Sind jedoch auf einem Grundstücke ablösare
hypothekarische Forderungen eingetragen, und kann der Grundbesitzer
entweder die Priorität der für den Verein einzutragenden Forderung vor
denselben nicht beschaffen, oder hängt die sofortige Tilgung und Löschung
derselben nicht von seinem freien Willen ab, so ist die Bewilligung eines
Darlehns Seitens des Vereins dennoch zulässig, wenn der Besitzer sich
verpflichtet, diese Forderungen, sobald dies nach den Bedingungen derselben
zulässig ist, ungesäumt zur Löschung zu bringen, und wenn er außerdem
zur Sicherheit des Vereins wegen der Ansprüche aus diesen Forderungen
für je sechszig Rehlr. derselben Einhundert Rthlr. in Kreditscheinen bei dem
Vereine deponirt. Die Zinsen dieser Forderungen werden hierbei stets zu fünf
Prozent gerechnet; soweit die Berichtigung derselben nicht glaubhaft nachgewiesen
werden kann, muß die Kaution einen Räckstand von acht Jahren
decken. Sobald die Löschung nachgewiesen ist, wird die Kaution dem
Deponenten verabfolgt; bis dahin ist der Verein befugt, sich aus derselben
zu befriedigen.
2) Die JZinsen müssen baar, oder durch nicht verjährte fallige Kupons von
Kreditscheinen berichtigt werden.
3) Die persönliche Verbindlichkeit aus dem Darlehnsvertrage muß von jedem
Besitzer des Gutes sofort beim Erwerbe desselben in einer gerichtlichen
— 329 —
chen oder notariellen Urkunde übernommen, diese letztere auch spaͤtestens
vier Wochen nach diesem Zeitpunkre der Direktion des Vereins eingesendet
werden. Der Verein ist befugk, nach seiner Wahl wegen seiner Forderung
an das Mobiliar= oder Immobiliarvermögen des Schuldners sich
zu halten. Auf General= oder Spezialmoratorium kann gegen ihn nicht
provozirt werden.
4) Der Schuldner resp. der Besitzer ist befugt, das Darlehn jeder Zeit ganz
oder theilweise zurückzuzahlen; er ist aber verpflichtet, sechs Monate vorher
zu kündigen, und zwar so, daß die Zeit der Rückzahlung in einem
Zinszahlungstermine fällt. Umfaßt die Kündigung nur einen Theil der
Schuld, so muß die Summe durch zehn theilbar sein.
5) 2 Verein ist die ganze oder theilweise Ruͤckzahlung nur zu fordern berechtigt:
a) in dem Falle des F. 1. Nr. 4. Lilir. a.;
b) wenn das beliehene Gut seinem Umfange oder seinem Werthe nach
verringert, wenn dasselbe unter Sequestration, oder zur nothwendigen
Subhastation gestellt wird;
c) wenn die Zinsen, falls nicht ausdrücklich Dilation gewährt ist, nicht
pünkklich, gezahlt werden;
d) wenn das Gut unwirthschaftlich bewirthschaftet ird, wenn der Besitzer
die ihm obliegenden Versicherungsverpflichtungen, oder die wegen
Uebernahme der perfönlichen Verbindlichkeit (Nr. Z.) nicht erfüllt,
oder wenn er den statutenmäaßigen Anordnungen der Direktion des
Vereins sich nicht fügt.
Außer diesen Fällen hat der Verein nur das Recht, die Tilgung der
Schuld durch die Amortisation in Gemäßheit dieser Statuten zu fordern.
S. 4.
Bis zur gänzlichen Tilgung der Schuld kann der Schuldner bei geleisteten
Partialzahlungen (F. 3. Nr. 4. und 5.) nur löschungsfähige Quittung über
den durch Jahin berichtigken Theil derselben fordern; er ist auf Grund dieser
Quittung befugt, sowohl die bezahlte Summe löschen zu lassen, als auch über
das derselben zustehende Pfandreche, jedoch nur vorbehaltlich der dem Reste der
hppothekarischen Forderung des Kreditvereins bis zu dessen durch Amortisation
erfolgender Tilgung verbleibender Priorikäl, zu disponiren.
Auf die Tilgung, welche durch die Amortisation bewirkt wird, sindet diese
Bestimmung keine Anwendung; in diesem Falle ist das Recht auf löschungsfdhige
Quittung erst mit der vollendeten Amortisation begründet. Die Kosten
der Löschung trägt stlets der Gutsbesitzer.
g.
Das ursprünglich bewilligte Kapital muß während der ganzen Zeit der
Amortisation seiner ganzen Höhe nach und ohne Rücksicht auf die durch die
(N.. 4668.) Amor-
— 330 —
Amortisation getilgten Betraͤge verzinst werden. Nur bei Theilzahlungen (H. 3.
Nr. 4.) tritt um Verhälens der Höhe derselben Zinsermaßigung ein. Die für
den durch Theilzahlung getilgten Betrag des ursprünglichen Schuldkapitals bereité
bewirkte Amortisation wird dem Schuldner bei der Zinsermäßigung so
weit zu Gute gerechnet, als die Amortisationssumme durch zehn theilbar ist.
K. 6.
Bis zur gänzlichen Tilgung der Schuld müssen die Gebäude des verpfandeten
Gutes bei der Posener Provinzial-Feuersozielät zu dem höchsten zulässigen
Satze versichert sein, und in demselben Umfange muß der Besitzer Mobiliar-,
Brand-, Hagel= und Viehsterben-Versicherung während dieser Zeit bei den
von der Direktion des Vereins zu bezeichnenden Versicherungsgesellschaften nehmen.
Er ist verpflichtet, sich jeder Zeit hierüber auszuweisen, außerdem aber
ordentliche Wirthschaftsbücher zu führen und dieselben auf Erfordern vorzulegen.
(G. 3. Nr. 5. Littr. d.).
F. 7.
#. Die von dem Vereine nach dem beigefügten Formulare A. auszustellen-—demn
Kreditscheine sind mit vier Prozent verzinsliche Schuldverschreibungen, welche
auf jeden Inhaber (au porleur) lauten. Sie werden für einen Zeitraum von
&fünf Jahren mit Kupons, welche nach dem Schema B. auszufertigen sind, und
außerdem zur Empfangnahme der neuen Kupons-Serie mit Talons nach dem
c. Schema C. versehen.
Sie werden in Apoints zu 1000, 200, 100 und 10 Rthlr. ausgefertigt,
und je nach diesen Beträgen in verschiedene Serien vertheilt.
Nach Ablauf von zehn Jahren vom Tage der Publikation dieses Statuts
ab dürfen Kreditscheine nicht mehr ausgefertigt werden. Eine Ausnahme hiervon
findet nur dann statt, wenn der Darlehnssucher der Vorschrift des Schlugsatzes des
H. 1. genügt hat, die Ausfertigung der Kreditscheine aber ohne seine Schuld
über diesen Zeitraum hinaus verzögert worden ist, oder im Falle des F. 10.
2
Der Gesammtbetrag der auszuferligenden Kreditscheine darf den Gesammebetrag
der dem Vereine zustehenden hypothekarischen Kapitalforderungen
nicht übersteigen. Die Mitglieder der Direktion sind hierfür persönlich verantwortlich;
bei jeder Kassen= oder Geschäftsrevision muß der Beweis hierfür geführt
werden, und der Staatskommissarius hat sich ebenfalls bei eigener persönlicher
Verantwortlichkeit hiervon jährlich mindestens einmal Ueberzgeugung zu
verschaffen, auch hierüber, sowie über die Art der gewonnenen Ueberzeugung,
eine öffentliche Bekanntmachung in denjenigen Blättern zu erlassen, in welchen
die Publikationen des Vereins erfolgen müssen.
S. 9.
Die Kreditscheine, deren Eigenkhum durch bloße Uebergabe übertragen
wird,
— 331 —
wird, können Seitens des Inhabers gar nicht, von dem Vereine aber nur gekündigt
werden im Falle der statutenmäßig zu bewirkenden Amortisation.
S. 10.
Verlorene, beschädigte, durchstrichene, oder sonst unkenntlich gewordene
Krediescheine müssen in Gemäßheit der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen
amortisirt werden. Auf Grund des rechtskräftigen Erkenmnisses erfolgt die
anderweite Ausfertigung unter neuer Nummer.
Die Amortisation von Kupons ist unstatthaft. Sie unterliegen der gesetzlichen
Verjährung.
K. 11.
Fär die Sicherheit der Kreditscheine und aller aus denselben entsprigenden
Rechte ist der Gesammtverein verhaftet, und zwar der Art, daß, soweit
die Desiedigung aus dem Reservefonds nicht sofort herbeigeführt werden kann,
der Gläubiger befugt ist, in Höhe der ihm zustehenden Forderung aus den dem
Vereine gehörigen Hypotheken-Aktivis sich diejenigen richterlich mit den Rechten
eines Cessionars überweisen zu lassen, welche er auswählt. Alle Rechte, welche
dem Vereine gegen das Gut oder den Besitzer zugestanden haben, gehen hierdurch
auf ihn über.
S. 12.
Von den von den Schuldnern zu zahlenden fünf Prozent Zinsen werden
vier Prozent auf die Verzinsung der Kreditscheine, ein halb Prozent zur Bestreitung
der Verwaltungskosten des Vereins, und ein halb Prozent zur Bildung
eines Reservefonds verwendet.
Die Beiträge zu den Verwaltungskosten, dem Reservefonds und resp.
zum Amortisationsfonds G. 15.) müssen ohne Unterschied der Zeit des Beitritts
und resp. der Darlehnsbewilligung vom Tage der Publikation dieses Statutes
ab berichtigt werden. Ihr Betrag kann bei Aushändigung der Kreditscheine
sofort in Abzug gebracht werden.
g. 13.
Der Reservefonds soll bis zur Höhe von zehn Prozent des Gesammtbetrages
der ausgefertigten Kredikscheine (G. 7.) gebracht werden.
Er wird gebildet:
1) bis er die Höhe von fünf Prozent erreicht hat, aus dem vorgedachten
ein halb Prozent der Zinsen,
2) aus den Zinsen seiner eigenen Fonds,
3) tus den etwaigen Ueberschüssen der Beiträge zu den Verwaltungsosten,
4) aus allen extraordinairen, in Gemäßheit dieses Statuts zulassigen Einnahmen.
(Nr. 40#.) S. 14.
— 332 —
K. 14.
Die ihm zufließenden Einnahmen müssen sofort, wo möglich mindestens
zu vier Prozent, zinsbar angelegt werden, und zwar entweder in inländischen
Staats= oder vom Staate garantirten Papieren, in inländischen Pandbriefen,
oder in Kreditscheinen. Er dient dazu, die etwa ausbleibenden Zahlungen der
Vereinsschuldner zu decken, und diese müssen daher auch nichr nur in der kürzesten
Zeit wieder beigetrieben, sondern auch bis zu ihrer Zahlung mit fünf
Prozent verzinst werden.
S. 15.
Sobald der Reservefonds die Höhe von fünf Prozent des F. 13. angegebenen
Betrages erreicht hat, fließen die sub 1. daselbst bezeichneten Zinsen
zum Amortisationsfonds; hat er die Höhe von zehn Prozent erreicht, so werden
die Einnahmen F. 13. zu 2. und 4. zur Bestreitung der Verwaltungskosten
verwendet, und die etwaigen Ueberschüsffe dieser fließen demnächst ebenfalls in
den Amortisationsfonds.
H. 16.
Die Rechte auf den Reservefonds gehen stets, und ohne daß es einer
besonderen Uebertragung bedarf, auf den jedesmaligen Eigenthümer des zu dem
Vereine gehörigen Gutes über. Sie gehen zu Gunsten des Vereins ganz
oder theilweise verloren, wenn vor dem Ablaufe der statutenmäßigen Amortisation
der Schuldner das bewilligte Darlehn ganz oder theilweise zurückzahlt,
oder wenn er von dem Vereine ganz oder theilweise zu dieser Rückzahlung angehalten
wird (P. Z. Nr. 5.).
K. 17.
Mit der Bildung des Amortisationsfonds (§. 15.) beginnt die Amortisation
der Kreditscheine der Art, daß die auf diese Weise nur durch Baarzahlung
zu tilgenden einzelnen Apoints durch das Loos bestimmt, und nach
vorgängiger sechsmonatlicher Kündigung, welche unter Bezeichnung der einzelnen
Darlehnsscheine nach Littern, Nummern und dem Betrage durch Aushang
in dem Kassenlokale des Vereins und an den Börsen zu Berlin und Breslau,
sowie durch dreimalige Insertion in die für die Bekanntmachungen des Vereins
besiimmten öffentlichen Blätker bewirkt wird, eingelöst werden. Die erste
Bekannmachung in den öffentlichen Blättern muß mindestens sechs Monate
vor dem Zahlungstermine erfolgen, und zwischen diesem und der letzten Bekanntmachung
ist ein Zeitraum von wenigstens sechs Wochen erforderlich.
S. 18.
Die Amorkisation muß jährlich zweimal von sechs zu sechs Monaken,
und
— 333 —
und zwar zum 2. Januar und zum 1. Juli bewirkt werden; sie muß jedesmal
mindestens ein Viertel Prozent des Gesammtbetrages der ausgeferligten
Kreditscheine umfassen, und ist übrigens der ganze Bestand des Amortisationsfonds
(§. 15.), soweit er durch zehn theilbar ist, zu derselben zu verwenden.
g. 19.
Sind die Kreditscheine durch die Amortisation und durch Ruͤckzahlungen
in Hoͤhe von neun Zehntel des Gesammtbetrages getilgt, so wird der Amortisationsfonds
geschlossen. Die Zahlung des ein halb Prozent zu demselben hoͤrt
auf, seine etwaigen Bestaͤnde werden in den Reservefonds uͤbertragen und die
Amortisation wird aus den Mitteln dieses Fonds bewirkt. — Der Verein behaͤlt
sich das Recht vor, das letzte ein Zehntel auf einmal zu kuͤndigen.
K. 20.
Die Bestände des Amortisationsfonds müssen, unbeschadet der Möglichkeit
der sofortigen Flüssigmachung, zinsbar und sicher angelegt werden.
S. 21.
Die gekündigten Kreditscheine müssen zur Verfallzeit nebst den noch
nicht falligen Kupons und dem Talon in kursfähigem Zustande eingeliefert
werden. Der Betrag der fehlenden Kupons wird von der Einlbsungsvaluta
in Abzug gebracht. Die Valuta der nicht eingehenden Kreditscheine bleibt bis
nach Ablauf der zu denselben verabreichten Kupons-Serie im Gewahrsam des
Vereins; diese Depossta werden zu Gunsten des Amortisationsfonds zinsbar
angelegt, und ihre Besiände, jedoch nur dem Kapitalberrage nach und nach
Abzug der nicht beigebrachten Kupons, nach Ablauf dieser Zeit und falls die
Einlösung nicht früßer erfolgt ist, bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Posen
eingezahlt, welches demnächst die Amortisation der nicht eingegangenen Kreditscheine
zu veranlassen hat. Die Kosten dieses Verfahrens trägt der Inhaber;
sie sind aus der deponirken Masse zu entnehmen.
K. 22.
Die eingehenden Kreditscheine werden mittelst eines Stempels mit der
Aufschrift: „für immer dem öffentlichen Verkehre entzogen“ versehen, und überdies
durch Einschneiden kassirt. Die mit denselben einzuliefernden, noch nicht
käligen Kupons und Talons werden nach vorgängiger Verifikation durch Feuer
vernichtet.
Dasselbe Verfahren tritt für diejenigen Kreditscheine und deren Kupons
und Talons ein, welche in Folge von Kündigungen, gleichviel ob dieselben von
dem Vereine gegen die Gursbesitzer oder von den Gutsbesitzern gegen den
Verein erfolgt sind, eingezahlt worden.
Die Verzinsung dieser Scheine hört mit dem Tage der Einlieferung auf,
Jahrgong 1857. (Nr. 4668.) 44 die
— 334 —
die Verzinsung der dem Amortisationsfonds gehörigen währt dagegen bis zur
gänzlichen Tilgung des Gesammtbetrages der Kreditscheine fort; diese Zinsen
fließen zum Amortisationsfonds, sie werden auf Anweisung der Direktion, in
welcher die Gesammtsumme der diesem Fonds gehörigen Kreditscheine ausgedrückt
sein muß, bezahlt; die geloosten, aber zur Zahlungszeit nicht eingelieferten,
werden diesem Betrage zugerechnet.
g. 23.
Die Rechte auf den Amortisationsfonds gehen stets auf den jedesmaligen
Besitzer des Gutes über.
§. 24.
Die Zinsen des vom Kreditvereine empfangenen Darlehns müssen von
den Schuldnern in halbjährigen Terminen, und zwar spätestens bis zum 15. Juni
und bis zum 15. Dezember jeden Jahres, an die Kasse des Vereins in der F. 3.
Nr. 2. bezeichneten Weise berichtigt werden.
g. 25.
Nach Ablauf des zur Jinsenzahlung bestimmten Termins legt die Kasse
der Direktion sofort das Verzeichniß der im Rückstande verbliebenen Zinsen
vor, und diese veranlaßt sofort das Nöthige wegen deren Einziehung.
g. 26.
Dem Ermessen der Direktion bleibt die Wahl der Exekutionsmittel i
Gemäßheit des §. 3. Nr. 3. uͤberlassen.
Auch ist sie berechtigt, neben der Einklagung und Beitreibung von dem
K. 3. Nr. 5. dem Vereine beigelegten Kündigungsrechte Gebrauch zu machen.
F. 27.
Ist ein Mitglied durch Brand, Hagelschaden, Ueberschwemmung, Kriegsungemach
oder ahnliche unverschuldete Unglücksfälle in die Lage Herommen, ie
falligen Zinsen nicht prompt zahlen zu können, so kann die Direktion demselben
eine Stundung auf sechs Monate, vom Tage der Verfallzeit an gerechnet, gewähren.
Der Stundung ungeachtet müssen jedoch die Beiträge zu dem Reserve-,
Amortisations= und Administrationsfonds gezahlt, und im Uebrigen die
gestundeten Beträge nach F. 14. mit fünf Prozenk verzinst werden.
S. 28.
Der Schuldner ist aber gehalten, die Stundung spätestens vierzehn
Tage vor dem Verfalltermine nachzusuchen und die Zulässigkeit derselben
(6. 27.) durch das Zeugniß der Bezirks-Kommissarien zu begründen.
29.
— 336 —
K. 29.
Die Zinsen der Kreditscheine werden an die Vorzeiger der fälligen, nicht
verjährten Zinskupons von der Kasse der Direktion in den Tagen vom 2. bis
15. Januar und vom 1. bis 15. Juli jeden Jahres gezahlt. Es bleibt vorbehalten,
diese Zahlungen auch in Berlin und Breslau oder auch an anderen
von der Direktion. zu bestimmenden Orten durch Agenten, und zwar in der Zeit
vom 15. Februar und vom 15. August bis zum letzten Tage der gedachten
Monate, bewirken zu lassen.
g. 30.
Wer außer dieser Zeit die Zinsen bei der Kasse erheben will, muß sich
an dem in jedem Monate festgesetzten Kassentage zu diesem Behufe melden.
l 31.
Nach Ablauf der fünf Jahre, für welche die Kupons-Serie ausgegeben
ist, und gegen Produktion des Talons wird die neue fünfjährige Serie der
Kupons von der Kasse des Vereins verabreicht. Ausgenommen hiervon sind
jedoch die Talons derjenigen Kreditscheine, welche sich entweder bereits in dem
Amortisationsfonds befunden, oder welche zur Einlieferung in denselben bereits
43 bekannt gemacht sind, so wie derjenigen, welche rechtskraftig amortiirt
sind.
Kann der Talon nicht beigebracht werden, oder ist derselbe durchstrichen,
beschaͤdigt, oder nicht mehr ganz kenntlich, so darf die Aushaͤndigung der neuen
Serie nur gegen Produktion des betreffenden Kreditscheines, und auch nur
dann erfolgen, wenn bis zum Ablaufe der beiden naͤchstfolgenden Zinszahlungs-Termine
der Talon nicht produzirt wird.
Wird der Talon innerhalb dieser Frist Behufs Ausreichung der neuen
Kupons-Serie vorgelegt, so werden die Inhaber desselben und des Kreditscheins,
falls sie sich nicht einigen, auf den Rechtsweg verwiesen, und die Extradition
der Kupons erfolgt demnächst in Gemäßheit und nach dem Inhalte
der rechtskraftigen rkerlschen Entscheidung.
K. 32.
Die Inhaber von Kreditscheinen sind befugt, die letzteren bei der Krediedirektion
verwahrlich niederzulegen. An 50 italgebuͤhren werden fuͤr jede
Eintausend Thaler in Kreditscheinen zwanzig Silbergroschen sogleich bei der Niederlegung
entrichtet und zwar fuͤr die Dauer Eines Jahres. Die Ruͤckzahlung
der einmal berichtigten Gebuͤhren findet nicht statt, wenn auch das Depositum
vor, Ablauf des Jahres abgehoben werden sollte. Jedes angefangene neue
Jahr gilt ruͤcksichtlich der Depositalgebuͤhren als vollendet.
Die Realisirung der Kupons ist Sache des Deponenten; die Verjaͤhrung
derselben wird durch die Deposition nicht beeintraͤchtigt.
X 44* g. 33.
g. a3.
Der uͤber ein solches Depositum zu ertheilende Depositalschein wird auf
den Namen des Deponenten ausgestellt; ist er verloren gegangen, so muß er
in der Quittung mortifizirt werden.
g. 34.
Die außerordentlichen Einnahmen des Instituts (F. 13. Nr. 4. und F. 15.)
sind folgende:
1) Ausfertigungsgebühren für die Kreditscheine, welche einschließlich der
Materialien 28 Rehlr. für das Tausend betragen; der gesetzlich zu entrichtende
Stempel ist hierin nicht mit einbegriffen;
2) die nach dem Umfange des Grundstücks von jedem Beitretenden zu zahlenden
Beifräge (KF. 2.);
3) die Depositionsgebühren (K. 31.);
4) alle Strafgelder;
5) die Beträge der verjährten Zinskupons.
K. 35.
Die Verwaltung und Leitung des neuen Kreditvereins wird durch eine
Direktion bewirkt, welche die Rechte des Institutes auch in denjenigen Fällen
wahrzunehmen hat, in welchen die Gesetze eine Spezialvollmacht erfordern.
Sie besteht aus einem Direkror, drei Räthen und einem Syndikus, und hat
ihren Sitz in der Stadt Posen.
Sümmtliche Mitglieder der Direkeion werden durch den Staattskommissarius
verpflichtet. Sie brauchen nicht Mitglieder des Kreditvereins zu sein,
sie dürfen aber miteinander nicht in solchem Grade verwandt oder verschwägert
sein, daß dadurch nach allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen ihre Glaubwuürdigkeit
als Zeugen vor Gericht ausgeschlossen oder geschwächt würde.
Der ordentliche Gerichtsstand des Vereins ist das Königliche Kreisgericht
zu Posen.
g. 36.
Zur Ausführung örtlicher Geschafte wird der gesammte Verband in Bezirke
getheilt und für jeden dieser Bezirke drei oder mehr Kommissarien, je
nach dem Ermessen der Direktion, aus den Mitgliedern des Verbandes ernannr.
g. 37.
Die Kontrole der Verwaltung uͤbt ein engerer Ausschuß von neun
Mitgliedern, welche von den Mitgliedern des Vereins in der F. 33. bestimmten
Weise, jedoch mit der Maaßgabe gewählt werden, daß in jedem Wahlbezirke
nur Ein Abgeordneter zu wählen ist, und daß bei Einzeln-Erledigungen
nur
— 337 —
mur der betreffende Wahlbezirk zur Wahl zusammentritt. Die Wahlfähigkeit und
die Wählbarkeit bestimmt sich nach den Vorschrilten des F. 53.
g. 38.
Die Generalversammlung hat die Gesammt-Interessen des Vereins wahrzunehmen.
Sie besleht außer den Mitgliedern der Direktion aus siebenundzwanzig
Mitgliedern.
Der Staatskommissarius ist befugt, sowohl in der Generalversammlung,
wie im engeren Ausschuß und in der Direktion den Vorsitz und zwar mit vollem
Stimmrechte und mit der Befugniß zu übernehmen, jeden Beschluß zu
suspendiren, welcher nach seiner Ansicht gegen das Interesse des Staates oder
des Insticutes verstößt.
K. 39.
Die oberste Aufsicht wird von dem Minister des Innern geübt; beständiger
Kommissarius desselben ist der Staatskommissarius.
Ist der Oberpräsident der Provinz nicht mit Wahrnehmung dieser Funktionen
beauftragt, so steht er zu dem Staatskommissarius in demselben Verhältnisse,
wie zu den Regierungen der Provinz.
F. 40.
Der Direktor wird von Seiner Majestät dem Könige ernannt. Er führt
in dem Direktionskollegio den Vorsitz und leitet die Geschäfte.
g. 41.
Die Raͤthe ernennt der Minister des Innern. Sie sind bestaͤndige stimmfaͤhige
Mitglieder des Direktionskollegii.
g. 42.
Der Syndikus, dessen Ernennung durch den Minister des Innern erfolgt,
ist Rechrsbeistand und Rarh des Kollegii mit vollem Stimmrechte. Er
hat hauptsächlich den Rechtspunkt und die Sicherheit des Instituts wahrzunehmen.
In Abwesenheits= oder Verhinderungsfällen vertrikt er den Direktor.
K. 43.
Die Bezirkskommissarien (S. 36.) werden aus der Jahl der Mitglieder
für eine sechsjährige Amtsdauer von der Direktion gewählt. Alle zwei Jahre
scheidet ein Drittel aus. Die Wiederwahl ist zulässig.
F. 44.
Die Besiähtigung der Erwählten erfolgt durch den Staatskommissarius.
(Ner. 4668.) Sie
— 338 —
Sie werden von dem ODirektor im Kollegio, oder auf Requisition der Direktion
durch den betreffenden Landrath des Kreises verpflichtet.
K. 45.
Die Bezirkskommissarien sind beständige Beauftragte der Direktion, sie
haben deren Anordnungen Folge zu leisten, leiten die Aufnahme der Taxen und
überwachen im Interesse der Sicherheit des Kreditinstikurs die beliehenen Güter.
g. 40.
Kommen sie in Vermögensverfall, so daß die Sequestration oder Subhastation
ihrer Besitzungen eingeleitet werden muß, so scheiden sie aus und es
werden in ihre Stelle andere Personen gewählt.
g. 47.
Die Mitglieder des engeren Ausschusses fungiren sechs Jahre.
9. 48.
Dem engeren Ausschusse steht:
a) die Kuratel über die Kasse des Kreditvereins zu. Demgemäß hat er
jeder Zeit das Recht, die Kasse ordinair und exkraordinair zu revidiren;
er ertheilt die Oecharge über die Rechnung und regulirt die Etats. Der
erste Ekat wird von der Direktion unker Genehmigung des Staatskommissarius
festgestellt. Er bleibt in Kraft bis zum Beschlusse des zuerst
einzuberufenden engeren Ausschusses;
b) Beschwerden über die Direktion in materieller und formeller Beziehung
ist er anzunehmen befugt, und sie mit seinem Gutachten begleiter an den
Staatskommissarius unker Vorbehalt des Rekurses an den Minister des
Innern zur Entscheidung vorzulegen;
) er hat das Recht zu Vorschlägen auf Abänderungen des Reglements;
von ihm gehen auch die Anträge auf Einberufung der Generalversammlung
aus;
d) er nimmt den über die Verwaltung des ganzen Instituts jährlich von
der Direktion zu erstattenden Bericht in Empfang. Die etwaigen Bemerkungen
über denselben hat er zur weitern Veranlassung G. 50.) an
den Staatskommissarius gelangen zu lassen.
. 49.
Der engere Ausschuß tritt auf die Einberufung des Staatskommissarius
jahrlich einmal im Monat März zusammen.
g. 50.
Die Beschluͤsse des engeren Ausschusses werden nach einfacher Stinnn
mehr-
— 339 —
mehrheit gefaßt. Im Falle der Stimmengleichheit giebt die Stimme des den
Jahren nach ältesten Mitgliedes den Ausschlag. Sie sind durch den Staats-Kommissarius
dem Minister des Innern zur Kenntnißnahme und resp. Bestätigung
vorzulegen.
l 51.
Abänderungen der Statuten und der Taxgrundsätze müssen von der Generalversammlung
berathen und beschlossen werden. Dieselbe wird im Auftrage
des Ministers des Innern durch den Staatskommissarius zusammenberufen.
g. 52.
Die Deputirten zur Generalversammlung erhalten ihr Mandat immer
nur für diejenige Generalversammlung, zu welcher sie berufen werden. Sie
werden zu zwei Dritteln von den Mitgliedern des Vereins gewählt und zu
einem Drirkel aus diesen Mitgliedern von dem Staatskommissarius ernannt.
g. 53.
Die Wahl geschieht in folgender Art:
Der Staatskommissarius theilt vor jedem Zusammentritt der Generalversammlung
den Verband nach Maaßgabe der Betheiligung in den einzelnen
Kreisen auf den Vorschlag der Direktion in neun Wahlbezirke; in jedem derselben
werden zwei Depurirke zur Generalversammlung gewählt. Die Wahl,
welche durch einen von dem Staatskommissarius zu ernennenden Bezirkskommissarius
geleitet wird, geschieht durch Stimmzertel, welche in einem dazu anzuberaumenden
Termin an den Wahlvorstand abgegeben werden.
Ueber den Wahlakt wird ein Protokoll aufgenommen und der Direktion
zur Prüfung eingereicht. Die Wahl geschieht nach absolurer Stimmenmehrheit.
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Ist bei dem ersten Skrutinium
nicht die absolute Majorität erzielt, so wird zwischen den beiden Kandidaten,
welche die relativ meisten Stimmen erhalten haben, zur engeren Wahl
geschritten.
Fär jeden der beiden zu wählenden Deputirten findet ein besonderer
Wahlakt statt. ·
Wahlberechtigt und wahlfaͤhig sind saͤmmtliche Mitglieder des Vereins,
jedoch mit Ausschluß der Ausländer. Das Wahlrecht muß in Person geuͤbt
werden; nur die Vertretung der Ehefrauen durch ihre Ehemänner, der Minderjährigen
durch die Väler und Vormünder und der moralischen Personen durch
eigends zu bestellende Bevollmächtigte ist zulässsg.
g. 54.
Der Staatskommissarius bestimmt den Zeitpunkt des Zusammentritts und
der Entlassung der Generalversammlung. Bei seiner Verhinderung wird vom
Minister des Fnnern ein Stellvertreter ernannt.
g. 55.
Die Generalversammlung faßt ihre Beschlüsse nach Mehrheit der Seim-(Tr.
4668.) men
— 340 —
men der Anwesenden; im Falle der Stimmengleichheit kommt die Vorschrift des
g. 50. zur Anwendung. Die Ausbleibenden sind an diese Beschlüsse gebunden.
er Syndikus führt das Protokoll.
S. 56.
Von der Direktion wird an die Generalversammlung ein schriftlicher
Bericht, sowohl über die zu ihrer Beschlußnahme gestellten Vorlagen, als über
die gesammte Lage des Instituts erstattet.
K. 57.
Alle von der Direktion und dem engeren Ausschuß zur Vorlegung an
die Generalversammlung für geeignet erachteten Gegenstände und MWrschläge
müssen spätestens sechs Wochen vor der Zusammenkunft derselben dem Staats-Kommissarius
mitgetheilt werden. Nur die von ihm, oder in Folge des Rekurses
von dem Rinsier des Innern als geeignet bezeichneten Gegenstände
dürfen der Berathung unterzogen werden.
Sie werden den Mitgliedern der Generalversammlung bei ihrer Einberufung
bekannt gemacht.
K. ö8.
Die Beschlüsse der Generalversammlung werden vom Staatskommissarius
Lem Minister des Innern Behufs Ertheilung resp. Herbeiführung der staatlichen
Genehmigung eingereicht. Ehe diese nicht erfolgt, ist die Ausführung derselben
unstatthaft.
S. 59.
Die zur Verwaltung erforderlichen Unterbeamten mit Einschluß des Rendanten
werden von der Direktion angestellt und verpflichtet. Die Dauer und die
Bedingungen der Dienste werden vertragsmähig geregelt.
Der Rendant muß eine Kaution von 0000 Rthlrn. in baarem Gelde, inländischen
Staats= oder vom Scaate garantirten Papieren, inländischen Pandbriefen
oder in Kreditscheinen bestellen.
g. 60.
Dem Staatskommissarius steht jederzeit frei, von dem gesammten Geschäftsgange
Kenntniß zu nehmen und die Kassen zu revidiren.
Beschwerden sowohl über die Verwaltung und den Geschäftsgang, als
auch über Mitglieder der Direktion, werden von ihm geprüft und erledigk.
Von seinen Anordnungen findet nur die Berufung an den Minister des
Innern im Wege der Beschwerde slatt.
g. 61.
Die Mitglieder der Direktion werden, vorbehaltlich der zulaͤssigen und in
diesem Falle stets von dem Minister des Innern ausgehenden interi istischen
Ernennung, auf zehn Jahre ernannt. Die Ausscheidenden können wieder ernannt
werden; etwaige Ersatzernennungen erfolgen slets nur für die Zeit, welche
der
— 341 —
der zu Ersetzende noch zu fungiren gehabt haben wuͤrde. Nur der Syndikus
wird, wenn seine definitive Ernennung erfolgt, auf Lebenszeit ernannt. Pensionsansprüche
stehen weder den Direktionsmitgliedern, noch sonst einem Beamten zu.
Sämmtliche Beamte mit Einschluß der Direktionsmitglieder können unter
denselben Bedingungen, welche das Gesetz vom 21. Juli 1852., betreffend die Dienstvergehen
der nicht richterlichen Beamten (Gesetz-Sammlung S. 465.), vorschreibt,
auch wider ihren Willen und der Vertragsbestimmungen ungeachtet aus ihren Aemtern
entlassen und resp. von denselben suspendirk werden. Die Suspension hat
der Staatskommissarius mit Vorbehalt des Rekurses an den Minister des Innern
zu verfügen, wenn es sich um die Mitglieder der Direktion oder die Bezirkskommissarien
handelt; bei den Unterbeamten isi die Direktion zur Anwenung
dieser Maaßregel befugt.
Das Verfahren auf Entlassung wird bei Mitgliedern der Direktion von
dem Staatskommissarius oder von einem durch denselben zu bestellenden Kommissarius
nach den Formen des gedachten Gesetzes geleitet und die Entscheidung,
je nachdem die Ernennung von dem Könige oder dem Minister des Innern
erfolgt ist, durch Allerhöchsie Order oder durch ein Resolut des Ministers
getroffen.
Bei den Bezirkskommissarien isi die Direktion die das Verfahren leitende
Behörde; die Entscheidung sieht dem Staatskommissarius mit Vorbehalt des
Rekurses an den Minister des Innern zu.
Bei den Subalternbeamten ist die Direktion die leitende und entscheidende
Behörde. Auf den Rekurs entscheidet der Staatskommissarius. s
Der Rechtsweg findet nicht statt, und tritt uͤbrigens in allen Faͤllen, wo
das Gesetz vom 11. Juli 1852. die zwangsweise Pensionirung ausspricht, nicht
diese, sondern die einfache Entlassung ein.
Zur Festsetzung von bloßen Ordnungsstrafen, die aber die Summe von
funfzig Thalern nicht übersleigen dürfen, sind befugt: der Minister des Innern
gegen die Mitglieder der Direktion, der Staatskommissarius und die Direktion
egen die Bezirkskommissarien und gegen die Unterbeamten. In den beiden
etzteren Fällen ist der Weg des Rekurses zulässig.
g. 62.
Jedes Mitglied des Vereins ist verbunden, sich den Verfuͤgungen der
Direktion, welche die Aufrechterhaltung und Ausführung des Kreditsystems betreffen,
bei Vermeidung einer Konventionalstrafe bis zu funfzig Thalern für
jeden einzelnen Fall zu unterwerfen.
Durch die Festsetzung und Einziehung dieser Strafe wird die §. . Nr. 5.
Littr. d vorbehaltene Befugniß nicht ausgeschlossen.
K. 63.
Die Blätter, durch welche die öffentlichen Bekanntmachungen des Vereins,
soweit dieselben vorgeschrieben sind, erfolgen müssen, sind:
1) der Königlich Preußische Staatsanzeiger;
2) die Posener Deutsche Zeitung;
3) die in Posen erscheinende Gazeta wielkiego Niestwa Poznanskiego;
Johrgang 1857. (Nr. 4668.) 45 4) die
— 342 —
4) die Breslauer Zeitung;
5) die Vossische Zeitung;
6) die Amtsblatter der Regierungen zu Posen und zu Bromberg.
In dem Blatte zu 3. erfolgt die Bekanntmachung allein in Poldischer,
in den Blättern zu 0. in Deutscher und in Polnischer, in den übrigen Blättern
allein in Deutscher Sprache.
Geht eins dieser Blätter ein, so bestimmt der Minister dasjenige, welches
an seine Stelle treten soll, und diese Bestimmung ist sofort durch die übrigen
Blätter öffentlich bekannt zu machen. Geht das Blatt zu 3. ein, so bedarf
es eines Ersatzes für dasselbe nicht.
K. 64.
Die nöthigen Geschäftsreglements werden von dem Staatskommissarius
erlassen und resp. bestaͤtigt.
Schema A.
Kreditschein
des
Neuen Kreditvereins für die Provinz Posen.
Scrie II“ 7 sieben.
Der Neue Kreditverein für die Provinz Posen schuldet dem Inhaber
dieses Kreditscheins die Summe von 100 Einhundert Thalern. Diese Summe
wird in Gemäßheit des Statuks des Neuen Kreditvereins für die Provinz
Posen mit 4 vier Prozent verzinst und nach vorgängiger 6 sechsmonatlicher
nur dem Verein zustehenden Kündigung im Wege der Amortisation zurückezahlt.
sez Die Zahlung der Zinsen erfolgt nur gegen Beibringung der besonders
ausgefertigten Zinskupons.
Posen, den . .ten ..... ... . . .. 18..
(L. S.) Trockenes Siegel.
Direktion des Neuen Kreditvereins für die Provinz Posen.
N. N. N. N. N. N.
Direktor. Syndikus. Rath.
Eingetragen in das Lagerb
Pol.9 ... —N ach
N. N.
Buchhalter.
Schema
— 343 —
Schema B.
Zins-Kupon .W 1.
des Kreditscheins
des Neuen Kreditvereins für die Provinz Posen
Serie I. J 7. über 100 Einhundert Thaler.
Inhaber dieses empfaͤngt am ...... . ... ...... die halbjaͤhrigen Zinsen
des oben bezeichneten Kreditscheins mit 2 zwei Thalern.
Posen, den . .ten ...... .. . . .. 18.
Direktion des Neuen Kreditvereins für die Provinz Posen.
Ausfertigungs-Nr. 7.
(Trockenes Siegel.)
N. N.
Buchhalter.
Dieser Zinskupon verjährt in 4 Jahren,
vom 31. Dezember des Jahres an gerechuet,
in welches der Jahlungstag füllt.
Schema C.
Talon
zu dem Kreditscheine
des Neuen Kreditvereins für die Provinz Posen
Serie I. 7. über 100 Einhundert Thaler.
Der Produzent dieses Talons erhält ohne weitere Prüfung seiner Legitimation
die für den vorstehend bezeichneten Kreditschein neu auszufertigenden
Zinskupons für 5 Jahre nnnyy . ... . . . . .
bss. —
Posen, den ..ten ... . . ... .18..
Direktion des Neuen Kreditvereins für die Provinz Posen.
N. N.
Buchhalter.
(Nr. 4668.) 457 Tax-
— 344 —
Targrundsätze
des
Neuen Kreditvereins für die Provinz Posen.
KS. 1.
Die Anfertigung der Werthsanschläge der Güter erfolgt ohne Ausnahme
nach dem System der Grundraxen und Jwor rücksichtlich des Grund und Bodens
nach festen Kapitalsätzen, die pro Morgen der verschiedenen Bodengattungen
und Arten, ohne Rücksicht auf die etwa vorhandene organische Verbindung
der Ländereien zu einem wirthschaftlichen Ganzen dergestalt normirt sind, daß
dabei das Dasein des vollständigen Bedarfs an Gebauden im mittleren Bauzustande
sowie an lebendem Inventarium vorausgesetzt und der Abzug der Bauund
Unterhaltungskosten der Gebäude, sowie der Anschaffungs= und Unterhaltungskosten
des lebenden und kodten Inventarii mit allen anderen Produktionskosten
bereits gemacht ist.
g. 2.
Bei der Einschätzung (Bonitirung) der Grundstücke darf über den vorefundenen
Zustand derselben sowohl in Ansehung der Kulturart als der phy-Sschen
Beschaffenheit nicht hinausgegangen und auf beabsichtigte oder mögliche
Emporbringung des Ertrages daher keine Rücksicht genommen werden.
S. 3.
Gärten sind nur als Aecker einzuschätzen und zu taxiren, ohne Geltendmachung
der etwaigen Obstnutzung.
F. 4.
Die Aecker werden in folgende Klassen eingeschätzt und mit den Benennungen
derselben bezeichnet:
1) Weizenboden erster Klasse.
Fehlerfreier milder Thonboden mit einem Sandgehalt von fünfunddreißig
bis funfzig Prozent und fünfundsechszig bis funfzig Prozent
abschwemmbarer Erde, unter der letzteren so viel fetter Thon, daß er
im feuchten Zustande schlüpfrig an Pflug und Egge kleben bleibt, fettartig
anzufühlen ist, beim Druck sich verballt und im trockenen Zustande
rissig wird, beim Zerbrechen in den abfallenden Stücken Würfel bilder
und, wenn er feucht ist, eine schwarze oder der schwarzen nahe kommende
dunkelbraune Farbe hat. Er liefert nach seiner Düngung einen Kornertrag
von wenigstens acht Scheffeln acht Metzen Weizen pro Morzen.
2) ei-
— 345 —
2) Weizenboden zweiter Klasse.
Entweder das Mengungsverhältniß des vorigen, wenn eine flache
oder flachgehaltene Ackerkrume, oder ein undurchlassender Untergrund,
oder schwieriger Wasserabfluß, oder Mangel an alter Kultur dessen Fruchtbarkeit
vermindern, oder ein größerer Sandgehalt, in welchem letzteren
Falle dieser Acker gewöhnlich Lehmboden genannt wird, aus funfzig bis
fünfundsechszig Prozens Sand und funfzig bis fünfunddreißig Prozent
abschwemmbarer Erde besieht und unter der letzteren so viel Thon ahat,
daß er im trockenen Zustande hart wird und beim Bruch nicht in Pulver
zerfällt, sondern sich körnigt zeigt.
Er. liefert nach frischer Sngung einen Kornertrag und zwar die
erste Unterart von wenigsiens. sieben, die zweite von wenigstens sechs
und einem halben Scheffel Weizen pro Morgen. Beim Reinertrage
leicht sich diese Differenz durch die entgegengesetzte Verschiedenheit der
Produktionskosen aus.
3) Gerstboden erster Klasse.
Sandiger Lehmboden, mit fünfundsechszig bis fünfundsiebenzig
Prozent Sand und fünfunddreißig bis fünfundwanzig Prozent abschwemmbarer
Erde, die so viel Thon enthält, daß er bei länger anhaltender
Sommerdürre schwierig zu beackern ist. Er bildet kleine Klöße,
die bei einem nicht zu starken Oruck mit der Hand in kleine Körner und
Pulver zerfallen. Er giebt nach frischer Düngung einen Kornertrag von
wenigstens sechs Scheffeln Roggen pro Morgen.
Als Ausnahme gehört, dem Werthe nach, hierher der Moderboden,
wenn er entwässert und durch gute Kultur in einen milden und fruchtbaren
Zustand versetzt worden ist. Er findet sich theils torf-, theils
moorartig vor.
4) Gersiboden zweiter Klasse.
In diese sinkt der sandige Lehmboden durch eine trockene oder unebene
Lage, oder durch einen erschöpften Zustand, und der Moderboden
durch zu viel Feuchtigkeit oder mangelnde gute Kultur herab. Der erstere
liefert aber alsdann nach frischer Düngung noch immer einen Kornertrag
von wenigstens fünf Scheffeln acht Metzen Roggen pro Morgen.
5) Haferboden erster Klasse.
Die besseren Spezies des lehmigen Sandbodens mit fünfundsiebenzig
bis fünfundachtzig Prozent Sand und fünfundzwanzig bis funfzehn
Prozent abschwemmbarer Erde. Er hat also noch einige Gebundenheit,
so daß er bei mäßiger Feuchtigkeit Klöße bildet, die sich jedoch
leicht trennen lassen und in Pulover zerfallen, und liefert nach frischer
Düngung einen Kornertrag von wenigstens vier Scheffeln acht Metzen
Roggen pro Morgen.
Der hin und wieder vorkommende sogenannte Kalkboden crichtiger
merglichter Haferboden) wird dem Werthe nach gewöhnlich in diese
Klasse zu setzen sein. Seine Ackerkrume besteht aus sandigem Lehm
(Nr. 4668.) oder
— 346 —
oder lehmartigem Sande, unter welchem in einer Tiefe von sechs bis zwoͤlf
Zoll ein weißer Mergelkalk liegt, welcher sich der Ackerkrume theils mitgetheilt
hat, theils durch die ihm beiwohnenden Eigenschaften sie hitzig
macht. Er sagt gewoͤhnlich. dem Hafer mehr zu als dem Roggen.
6) Haferboden zweiter Klasse.
Dies ist mehrentheils lehmiger Sandboden, selten sandiger Lehmboden,
aber jedesmal in einer feuchten Lage, der Nässe zu Zeiten ausgesetzt,
oft auf einer anhaltenden Lehm= oder Thonschicht, mit einem
Kornertrage nach frischer Düngung von wenigstens vier Scheffeln Roggen
pro Morgen, aber vorzüglich für Hafer geeignet.
Demnachst gehdrt dem Werthe nach hierher der hin und wieder
in größeren Flächen vorhandene humose Sandboden mit durchlassendem
Untergrunde, in horizontaler, niedriger Lage, mit einer Krume, die eine
schwärzliche Farbe hat und aus feinkörnigem, stark mit säurefreiem Humus
gemengten Sande besteht. Er ist sehr empfindlich gegen die Einflüsse
der Werung und gewährt nur unsichere Erndten.
Endlich wird in diese Klasse dem Werthe nach auch noch der
strenge Thonboden, gewöhnlich strenger Weizenboden genannt, aufzunehmen
sein. Oerselbe ist eine entfernte Abart des Weizenbodens erster
Klasse in seiner physischen Abstufung und hat gewöhnlich den nämlichen
Thongehalt, aber ohne die zur Lockerheit genügende Beimischung von
Gewächserde oder Kalk. Er erschwert deshalb die Besiellung, das Aufgehen
der Saat und die Ausbreitung der Wurzeln. Zuweilen hat er
eine feuchte Lage, gesäuertes Eisen und mehrentheils eine hellbraune
Farbe. Haufig findet er sich an Bergabhängen und liefert nur dürftige
Erträge an Weizen oder Roggen und Hafer.
Haferboden dritter Klasse.
Der lehmige Sandboden fallt durch Trockenheit, Erschôpfung,
Mangel an bindenden Beslandtheilen, oder sorglose Behandlung auf eine
geringere Stufe und bildet alsdann die gegenwärtige Klasse. Er liefert
im Durchschnitt mindestens dieselben Roggenerträge, wie der vorige, aber
geringere an Sommerfrüchten.
8) Dreijähriger Roggenboden.
9) Sechsjahriger Roggenboden.
Beide Klassen umfassen den Sandboden mit fünfundachtzig bis
vierundneunzig Prozent Sand und funfzehn bis sechs Prozent abschwemmbarer
Erde, werden im Dreifelderspstem nur aus der Ruhe
durch Anbau von Roggen in einem Turnus von resp. drei und sechs
Jahren benutzt und geben von dieser Frucht einen Kornertrag von drei
Scheffeln pro Morgen. Lage, Terrainform und Foeuchrigkeitszustand
entscheiden über die Einschätzung in die eine oder die andere Klasse.
Das neunjahrige Roggenland, wo es sich vorfinden sollte, bleibt
außer Ansatz.
. 5.
7
#
— 347 —
g. 5.
Der pro Morgen Acker zu veranschlagende Kapitalwerth ist fuͤr
Weizenboden erster Klassee 40 Thaler,
- zweiter Klasseeee 35
Gerstboden erster Klasseee ..... .. 30 =
O7 zweiter Klasse . . ... .. .. 25 O
Haferboden erster Klaseeee ... ... 15 -
- zweiter Klassee .. . . .. 13
- dritter Klasse ... .................. .... . ... 10 =
dreijc4hriges Roggenlaundooodd 7.
sechsjahriges Roggenlanddd 5 =
g. 6.
Die Wiesen werden in Klassen eingeschätzt, die sich in durch in Zentnern
auszusprechenden Heugewinn pro Morgen bestimmen, mit achtzehn Zentnern
anfangen und in Abstufungen von zwei Zemnern bis vier Zentner fallen. Bei
der Einschätzung ist lediglich der durch Lage, Feuchtigkeitsgrad, Bodenbeschaffenheit,
periodisch wiederkehrende Ueberschwemmungen bedingte, nachhaltig sichere
Heugewinn als Maaßstab anzunehmen.
g. 7.
Außerdem ist aber die verschiedene Nahrungskraft und Gedeihlichkeit des
Heues ersichtlich zu machen.
Dies geschieht durch drei Abtheilungen:
a) bestes Heu (feines, ausgesuchtes Schaafheu),
h) Mittelheu (welches, wenn die erste Sorte vorhanden ist, in der Regel
nur Kühen und Hammeln gegeben wird),
I) schlechtes Heu (aus sauren Gräsern, oder aus Rohr, Schilf, Kalmus,
Schachtelhalm und Heermuß bestehend und nur zur dürftigen Nahrung
für Rindvieh geeignet), «
welche mit den hier gebrauchten Buchstaben bezeichnet werden muͤssen.
Bei den Wiesenklassen zu achtzehn bis vierzehn Zentnern ist das Vorkommen
der besien Heuqualikäk ungewöhnlich und der Ansatz der letztern daher
überhaupt nicht zulässig.
Auch spricht die obige Gradation lediglich den Unterschied von drei Heusorten
für die Gesammtzahl der zu beleihenden Güter aus, nicht aber den
Grundsatz, daß alle angegebenen drei Heusorten und unter denselben namentlich
die beste, schlechthin bei jedem abzuschätzenden Gute vorhanden oder anzunehmen
sind.
K. 8.
Der Kapitalwerth der Wiesen ist für jeden Zentner Heuertrag pro
Morgen
(Nr. 4668.) a) vom
— 348 —
a) vom besten Heu, hier jedoch nur innerhalb der §. 7. bezeichneten Schranken,
iittttttt ........ 4 Thalern,
b) vom Mittelheu mit .. .... ............................ . ... 3
c) vom schlechten Heumititt 2 z
zur Taxe zu ziehen.
Bei Rieselwiesen kommen, der höheren Unterhaltungskosten wegen, von
diesen Kapiralwerthen nur zwei Drittel zum Ansatz.
F. 9.
Beständige raume Weiden werden nach der für Eine Kuh oder zehn
Schaafe erforderlichen Morgenzahl zur Nahrung für die volle Weidezeit eingeschätzt,
und zwar in Klassen von zwei bis zwölf Morgen pro Kuh oder zehn
Schaafe mit Abstufung der Klassen um Einen resp. zwei Morgen und für die
Klassen zu zwei bis sechs Morgen mit dreifacher Unterscheidung der Grasgüte,
wie bei den Wiesen nach F. 7.
Ans. Geringere Klassen als zu zwölf Morgen pro zehn Schaafe bleiben außer
nsatz.
K. 10.
Der pro Morgen beständiger, raumer Weide zu veranschlagende Kapitalwerth
ist, je nach den mit den Buchstaben a. b. c. bezeichneten drei Grasqualitäten
für die einzelnen Klassen:
a. b. c.
zu 2 Morgen 36 Thaler 30 Thaler 24 Thaler
# 3 O));JJ[.Jc( 23 19 * 15 -
= 4 -..... 15 - 14 - 12 -
-5 -..... 14 - 12 - 10 -
16 16 10 9 8
* 8 — — - — 7 6 2
-10 -..... — - — - 5 -
2 12 — * — * 4 *
g. 11.
Die in den §G. 5. 8. und 40. bestimmten Kapitalwerthe gelten nur für
eine Entfernung von fünfhundert Ruthen (eine Viertelmeile) vom Wirthschaftshofe.
Fär jede Distanz von zweihundert Ruthen über diese Entfernung hinaus
sind von den gedachten Kapitalwerthen in Abzug zu bringen:
bei den Aecken .. 6 Prozenr,
= -Wiesen 3 "O
g. 12.
Forstboden kommt ohne Beruͤcksichtigung des Holzes zum Anschlage und
ist
— 349 —
ist in die seiner Beschaffenheit entsprechende Acker- oder Wiesenklasse einzuschaͤtzen,
jedoch nur mit der Haͤlfte des Kapitalwerthes zu taxiren, selbst alsdann,
wenn derselbe augenblicklich und noch nicht laͤnger als seit den letzten
sechs #ahren vom Holze entblößt und als Acker oder Wiese benutzt worden
ein sollte.
Eignet sich der Forstboden für eine der aufgestellten Acker= oder Wiesen-Klassen
nicht, so bleibt derselbe ganz außer Ansatz.
KS. 13.
Wilde Fischereien, wenn deren Benutzung in den letzten sechs Jahren
stattgefunden hat, werden bis Einhundert Morgen Wasserfläche mit zwei Thalern,
über Einhundert Morgen Wasserfläche aber mit Einem Thaler pro Morgen
zum Anschlag gebrachr.
Rohrnutzungen werden, ebenfalls nur wenn sie seit den letzten sechs Jahren
wirklich bezogen worden sind, nach Maaßgabe dieser Benutzung mit einem
in Geld auszudrückenden Kapitalwerthe pro Morgen, welcher jedoch den Berag
von zehn Thalern pro Morgen nicht übersteigen darf, bei der Taxe angesetzt.
K. 14.
Gänzlich ausgeschlossen von der Veranschlagung sind: alle baaren und
Natural-Gefälle, folglich auch Renten und Zinsen, ferner Naturaldienste jeder
Art, alle Nebengewerbe und die dazu gehörigen Gebäude und Geräthe, Krug-WVerlagsrechte,
Aktio-Servitute, Fossilien an Kalk, Mergel, Gyps, Torf, Braunkohlen
2c., Jagdnutzungen und Theilnahmerechte am Gemeindevermögen, überhaupt
alle Einnahmerubriken, zu deren Veranschlagung hier keine Vorschriften
gegeben sind.
K. 15.
Vom Taxwerthe des abzuschätzenden Gutes kommen in Abzug:
) jedesmal die Reallasien, einschließlich der Staatsabgaben und der baaren
Kommunal= und Sozietätsbeiträge, erforderlichenfalls und zwar nach
vorheriger Berechnung des letzten sechsjährigen Durchschnittsbetrages und
summarisch-gutachtlicher Ermittelung des jahrlichen Geldwerthes der etwa
darunter befindlichen Naturalien;
2) die etwanigen Onera pPerpelna, Rubrik II. des Hypothekenbuches;
3) die etwa vorhandenen Passiv-Servitute, nach vorheriger Ermittelung des
jährlichen Geldwerths derselben wie zu 1.;
4) der Jahresbetrag etwaniger Verpflichtungen zum Bau und Unterhalt
von Dämmen, Kanälen und von Brücken auf Landsiraßen, jedoch mit
Ausschluß der dazu aus dem Gute zu erhaltenden Dienste und Materialien,
nach bauverständigem Gutachten, und zwar zu 1. bis 4. mil dem
zwanzigfachen jährlichen Betrage zu Kapiktal erhoben;
5) die Baukosten der etwa fehlenden Räume an Wohn= und Wirthschafts-Jahrgang
1857. (Nr. 4668.) * 46 geban-
— 350 —
gebäuden, ebenfalls mit Ausschluß der zu Nr. 4. gedachten Dienste und
Materialien;
6) die Kosten der etwa erforderlichen Haupt-Reparaturen, ebenfalls mit Ausschluß
der zu Nr. 4. gedachten Dienste und Materialien, um die vorhandenen
Wohn= und Wirhhschaftsgebäude in den nach F. 1. supponir-=ten
mittlern baulichen Zustand zu versetzen.
Andere Abzüge finden nicht statt.
F. 16.
Der Bedarf an Arbeits= und Nutzvieh, in PMerden, Ochsen, Kühen,
Schaafen nebst Zuzucht bestehend, wird nach Rechnungseinheiten, durch Häupter
# Ses ausgedrückt, ermittelt und von den letzteren wird je Eins in Ansatz
gebracht:
) bei den Aeckern, und zwar beim Weizen= und Gerstboden
vo
n................................................... orgen,
Haferboden erster und zweiter Klasse on . . .. 10 „
Haferboden dritter Klasse on . ... 12 „
dreijäehrigen Roggenboden on . . . . . . .. 36 „
sechsjdhrigen Roggenboden donononn ... 72
2) bei den Wiesen, und zwar nach dem bonitirungsmäßigen Quanto der gesammten
Erndte:
des besten Heues dynnnynyn 14 Zentner,
des Mittelheues vnnnnnnnn . . . .. 21
des schlechten Heues onnn .. ... 28
jedoch stets nur in denjenigen Fällen, wo so viel Abtriften oder kleefähi e
Ackerflaͤchen vorhanden sind, daß der nach diesen Saͤtzen ermittelte Viehstand
auch den Sommer uͤber durch Weide oder Gruͤnfutter ernaͤhrt
werden kann. Wo entgegengesetzte Verhaͤltnisse obwalten, sind die obigen
Berechnungssätze in enisprechender Weise zu ermaßigen.
77
F. 17.
Aus dem Gesammtbetrage an Häaupter Großvieh werden die einzelnen
Bieharten nach dem im gewöhnlichen Durchschnitt der letzten sechs Fotte
wirklich gehaltenen Verhältniß durch Rechnung gefunden und hierbei werden
ausgeglichen:
Ein Pferd der Ochs mit . . . . . . . . ... . ..... ... 13 Haupt Großvieh,
Eine Kuh it 1 „ „
Ein Stück Koezibr Jungvieh mit... 3; „ „
Ein Schaafmitttttttt. 1„ „
F. 18.
S Fuͤr die Feststellung des baulichen Raumbedarfs gelten demnaͤchst folgende
ätze: -
1) der
1) der Staͤlle
pro Pferd incl. Kammernr 80 Quadratfuß,
pro OLUcbbbhstss 50 „
pro tnnttttrr.. . .. 45 „
pro Stück Jungvie . .. 40 „
pro Schaffyfyy 7
2) der Scheunen, an Bansen= und Tennenraum zusammen p l en
Weizenboden erster Klasse Kubikfuß,
Weizenboden zweiter Klasse .. * „
Gersiboden erster Klasee 360 „
Gerstboden zweiter Klasse ... 34 „
Haferboden erster Klasseieieieie 175 „
Haferboden zweiter Klasse# 180 „
Haferboden dritter Klase .. 150 „
dreijähriger Roggenboden . .. „
sechsjähriger Roggenboddbden ..
Zur Unterbringung des Heues werden die Bodenräaume der Stallingen
für hinreichend angesehen;
3) der Speicher pro Morgen
Weizen= und Gerstbobdren . . .. 7 Quadratfuß,
Haferbbbden ... 1,5 „
dreijähriger RKoggenboehdden 0,5 „
4) der Wohnungen für Arbeits= oder D#nsfamilien:
Für jede Fläche von Einhundertfunfzig Morgen des zur Tare gezogenen
wirklichen Acker= und Wiesenbestandes, folglich mir Ausschluß
des Forstbodens und der raumen beständigen Weiden, Eine Stube
incl. Kammer, außer den von Vögten, Schäfern, Hirten, Schmied,
Stellmacher, Nachtwächter rc. bewohnten Stuben.
Wo bei kleinen Besitzungen der Wirth mit seinem Gesinde und
seiner Familie die Wirthschaft genügend führen kann, fällt die Berücksichtigung
eines Bedürfnisses von Wohnungen für Arbeits= oder
Dienstfamilien fort;
5) der Wohnung für den Besitzer:
bis zu 500 Morgen wenigstens.. 2 Siben
bis zu 1000 „ 1IM „
über 1000 „ „ 4. „
S. 19.
Der Abzug der sich etwa als fehlend ergebenden Vechllück= und Gebäuderdume
wird nach folgenden. Kapitalsätzen berechnet:
1) pro 2 mitt. 40 Rchlr.
77 77 ·#.ee“——————— 7r
„ h ......................... 20 „
7 Schaaf mit · W 2 9
(Nr 4668.) für
— 352 —
für überjähriges Stück Jungvieh an Fohlen, Rinder und Fersen
mit ein Drire# des betreffenden der obigen Sätze;
2) der Gebäude, pro Quadratfuß Grundfläche an
Stallraum . . ... ... ...... .... ... . . .. 5 Sgr.
Scheunenram 4 „
Speicherraum 2 „
Wohnungsrren 10 „
Eine Ermittelung und Vergleichung des Bedarfs und Vorraths an
todtem Inventario unterbleibt.
g. 20.
Die Direktion ist ermaͤchtigt, bei Feststellung der Taxe das nach den
vorstehenden Grundsaͤtzen erhaltene Resultat wegen solcher oͤrtlichen Verhaͤltnisse,
welche nach der Eigenthuͤmlichkeit der gegenwaͤrtigen Taxvorschriften
nicht haben zur Geltung gebracht werden koͤnnen, nach einem summarischen
aber umsichtigen Arbitrio angemessen zu ermäßigen oder zu erhöhen, in beiden
Fällen jedoch nur bis zehn Prozent des rechnungsmäßigen Taxwerthes. Als
solche Verhältnisse sind aber lediglich anzusehen:
1) Reichthum oder Mangel an natürlichen Dungungsmitteln,
2) Schwierigkeit oder Leichtigkeit des Absatzes der Rohprodukte vermittelst
großer Städte oder Fabriken, ç
3) Schwierigkeit oder Leichtigkeit der mit dem Absatz in Verbindung slehenden
Land= und Wassersiraßen,
4) außerordentliche Ueberschwemmungen, nach der Verschiedenheit ihrer nachkheiligen
Einwirkungen,
5) vortheilhafte oder nachtheilige Lage der Grundslücke in Bezug auf Feuchtigkeitszustand,
Zonenrichtung, Terrainformation, namentlich aber in Bezug
auf Arrondissement oder Zerstückelung und auf Ausdchnung gleichartiger
Bodengattungen und Arten in größeren Flächen oder deren
die volle Benutzung der besseren Bodenklassen mehr oder weniger hindernde
Vermengung,
6) Bauart der Gebäude in Bezug auf Dauer und Zweckmäßigkeit.
Eine Berücksichtigung anderer und insbesondere solcher gewerblichen Zustände
und Erscheinungen, die ihren Ursprung nicht in bleibenden Elementen
des Targutes, sondern in der persönlichen Betriebsweise des zeitigen Besitzers
haben, ist hierbei unzulässig.
NRedigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Gebeimen Ober-Pofbuchdruckere.
(Rudolph Decker.)
— 453 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Stgaten.
Nr. 26.—
(Nr. 4669.) Allerhöchster Erlaß vom 2. April 1857., betreffend die Prüfung für den hsheren
Marine-Intendanturdienst.
A.. den Bericht des Staaksministeriums vom 28. März d. J. will Ich genehmigen,
daß die Prüfung für den höheren Marine-Intendanturdienst nach
„Maaßgabe der Mir vorgelegten, hierbei wieder zurückerfolgenden Instruktion
einer besonderen Examinationskommission, welche den Namen: „Ober-Examinationskommisson
für Marine-Intendanturbeamte“ führen soll, übertragen
werde.
Bellevue, den 2. April 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westp halen.
v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee.
v. Manteuffel II.
An das Staatsministerium.
Instruktion
über
die Annahme, Ausbildung und Prüfung der Auskultatoren und
Referendarien bei den Marinestations-Intendanturen.
. 1.
Als Auskultatoren bei den Marinestations-Intendanturen können nur zulasung ur
solche, völlig gesunde, junge Männer zugelassen werden, welche bereits ein Jahr Auskultatmr.
Jahrgang 1857. (Nr. 4669.) 47 als
Ausgegeben zu Bersin den 3. Juni 1857.
— 354 —
als Gerichts-Auskultatoren zur völligen Zufriedenheit der betreffenden Gerichte
beschäftigt gewesen sind, ihrer Milikairpflicht genügt haben und eine genaue
Kenunig der Französischen und Englischen Sprache besitzen.
C. 2.
Das Gesuch um Annahme als Marine-Intendantur-Auskultator ist an
den Intendanten derjenigen Marinestation zu richten, bei welcher der Bewerber
einzutreten wünscht.
g. 3.
Mit dem Annahmegesuche sind folgende Schriftstuͤcke einzureichen:
1) das beim Abgang von dem Gymnasium empfangene Zeugniß der Reife;
2) die Zeugnisse der Universitaͤt uͤber die gehoͤrten Kollegia;
3) die Zeugnisse uͤber das bestandene Examen pro auscultatura und die
darauf erfolgte Beschaͤftigung bei den Gerichten;
4) ein vollständiger Lebenslauf;
5) die Militairpapiere;
6) die Erklärung, daß er sich während der Dauer der Auskultatur= und
Referendariaks-Laufbahn aus seinem Vermögen oder durch die Fürsorge
seiner Eltern oder Verwandten selbst zu unkerhalten im Stande sei.
S. 4.
Der Marinestations-Intendant berichtet über die vorläusige Annahme
des Auskultators an die Admiralität. Wenn die Annahme genehmigt wird,
so tritt der Auskultator eine sechsmonatliche Probezeit an, während welcher
sich der Intendant und die Mitglieder der Inkendamtur hauptsächlich Gewißheit
darüber zu verschaffen haben, ob der Kandidat die Qualifikation zum Marine-Verwaltungsfache
gezeigt hat. Nach Ablauf der Probezeit hat der Intendant
über die definitive Annahme des Kandidaten an die Admiralität zu berichten.
Sofern diese genehmigt wird, ist von dem Auskultator sofort die Entlassung
aus dem Juslizdiensie herbeizuführen. Hiernächst ist derselbe durch den
Stations= Imendanten auf den früher geleisteten Diensieid zu verweisen, und
hat protokollarisch zu erklären, daß er sich bei Uebernahme seines neuen Amtes
als Marine-Inkendantur-Auskultator durch den zuvor abgeleisteten Eid für
alle neuen Dienstverhältnisse eidlich verpflichtet erachte.
S. 5.
Für jeden Auskultator ist mit seiner definitiven Annahme ein Personal-Dienstaktenstück
anzulegen, welches mit seinem Annahmegesuche und den Beilagen
desselben zu eröffnen und durch Beifügung aller späteren, auf seine Dienstund
persönlichen Verhältnisse bezüglichen Schriftstücke im Original oder in beglaubigter
Abschrift zu vervollständigen ist. Die über den Auskultator in seinem
— 355 —
nem früheren Verhälknisse verhandelten Personal-Dienstakten sind von der betreffenden
Behörde zu regquiriren.
Der Intendant ist für die sorgfältige Führung, die Vollständigkeit und
Geheimhaltung der Personalakten verantwortlich.
S. 6.
Der Auskultator wird von dem Intendanten nach einander den Sektio= Beschöftigung
nen der Intendantur zur angemessenen Beschäftigung zugetheilt. In jeder derw #uslultat
beiden Sektionen hat der Auskultator mindestens Ein Jahr zuzubringen. Während
eines Theils dieser Zeit ist derselbe in der Regel einem Schiffs-Intendanten
eines in Dienst gestellten Schiffes zur geeigneten Ausbildung zuzutheilen.
Die Sektionsvorstände resp. Schiffs-Intendanten haben den Auskultator mit
der Stellung und dem Wirkungskreise der Intendanturen, den allgemeinen
Dienstfunktionen, dem Verwaltungs= und Geschäftsgange und den vorhandenen
Hülfsmitteln zur Ausführung der ihm übertragenen Geschäfte und zum Selbsistudium
bekannt zu machen, ihn in das Formelle und Materielle des Dienstes
einzuweihen, und überhaupt die Ausbildung des Auskultators in zweckmäßiger
Weise speziell zu leiten und zu überwachen.
F. 7.
Bis zur Erlangung der selbstständigen kalkulatorischen Befähigung werden
die von dem Auskultator speziell bearbeiteten Sachen zuvörderst einem der
vorhandenè#n# älteren Sekretaire resp. Referendarien zur Durchsicht und Revision
vorgelegt.
K. 8.
Der Auskultator hat alle von ihm bearbeiteten Sachen in ein Journal
einzutragen, welches auch im Stadio des Referendariats fortzuführen ist.
S. 9.
Soweit es angängig, ist der Auskultator auch mit dem dußeren Dienste
vertraut zu machen, und, namentlich in der letzten Zeit seiner Beschäftigung
in der betreffenden Sektion, dem Vorstand oder Deputirten der Intendantur
zur Hülfeleistung bei Revisionen oder anderweitem außeren Dienste zuzuordnen.
Der Auskultator hat auch an den Sitzungen der Intendankur Theil
zu nehmen.
K. 10.
Der Auskultator muß fortwährend bestrebt sein, sich dasjenige Maaß
von technischen Kenntnissen anzueignen, welches zur vollständigen Erfüllung
seines künftigen Berufes unerläßlich ist. Die betreffenden Sektionsvorflände
(Nr. 4669.) 47 * haben
— 356 —
haben eine desfallsige Bemerkung in die von ihnen auszustellenden Atteste uͤber
die Art und den Erfolg der unter ihrer Leitung stattgehabten Beschaͤftigung
des Auskultators mit aufzunehmen.
K. 11.
Zulossung zur Hat der Auskultator nach der im K. 6. angegebenen Zeit über seine Be-**..
geüfung. schäftigung in den beiden Sektionen der Intendankur und auf in Dienst gestellten
Schiffen genügende Atkeste der Sektionsvorstände resp. Schiffs-Intendanten
über den Grad seiner Ausbildung erlangt, und ist auch seine sonstige
Fährung untadelhaft gewesen, so kann derselbe durch den Intendanten zur Referendariatsprüfung
zugelassen werden.
g. 12.
Prüfungs- Die Referendariatsprüfung wird vor der bei jeder Intendantur nieder-Kommisson.
zusetzenden Examinationskommission für Marine-Intendanturbeamte abgelegt,
welche aus dem Intendanten als Präses und zwei Mitgliedern der Intendantur,
sowie dem Stationsauditeur besteht.
Wenn Kommissionsmitglieder erkranken, dienstlich abwesend oder beurlaubt
sind, so fungiren die ihre Stellen wahrnehmenden Rathe oder Assessore#
als Examinatoren. Die Kommission ist in ihrer ganzen Wirksamkeit der Ober-Examinationskommission
für höhere Marine-Verwallungsbeamte (F. 27.) unmittelbar
untergeordnet.
S. 13.
Die Prüfung zerfällt in einen schriftlichen und einen mündlichen Theil,
von denen der erstere dem letzteren vorangeht.
Schriftliche Der schriftliche Theil der Prüfung besteht:
Prüfung. 1) in einer staatswissenschaftlichen Arbeir,
2) in einer Arbeit über einen Gegenstand der Marineverwaltung, und
3) in einer aus Prozeßakten zu fertigenden Relation.
S. 14.
Die Aufgaben zu den schriftlichen Arbeiten werden von der Prüfungs=Kommission
nach Stimmenmehrheit bestimmt und dem Auskultator durch den
Intendanten, als Präses der Prüfungskommission, zugefertigt. Während der
Anfertigung der Arbeiten ist die praklische Beschäfrigung des Auskultators in
angemessener Weise einzuschränken, jedoch ist die gänzliche Unrerbrechung derselben,
durch Bewilligung von Urlaub, unzulässig.
g. 15.
Der Auskultator muß wenigstens Eine der schriftlichen Arbeiten selbst
geschrie-
— 357 —
geschrieben haben und jede derselben mit der eidesstaktlichen Versicherung versehen,
daß er solche selbst und ohne fremde Beihülfe angefertigt habe.
F. 16.
Die vollendeten Arbeiten werden dem Intendanten einzeln, je nach dem
Jeitpunkte ihrer Vollendung, eingereicht, und von demselben bei den Mitgliedern
der Prüfungskommission zur Prüfung und Beurtheilung dergestalt in Umlauf
gesetzt, daß dasjenige Mitglied, auf dessen Vorschlag die Aufgaben gesiellt
sind, die Bearbeitung derselben zuerst erhält, und daß die Prüfung und Beurmbeilung
jeder einzelnen Arbeit im Ganzen nicht mehr als sechs Wochen erordert.
g. 17.
Hat der Auskultator nach Ablauf von sechs Monaten, vom Tage der
Zufertigung der Aufgaben ab, nicht saͤmmtliche Pruͤfungsarbeiten eingereicht,
so ist derselbe zur Angabe der Gruͤnde aufzufordern. Falls diese Gruͤnde nach
dem einstimmigen Urtheile der Pruͤfungskommission stichhaltig sind, ist dem
Auskultator ein weiterer angemessener Termin bis zu hoͤchstens sechs Monaten
zu gewaͤhren, andernfalls aber sind statt der nicht. abgegebenen Arbeiten neue
zu geben, und ist ein bestimmter Termin zur Ablieferung derselben festzusetzen.
Wird auch dieser letztgedachte Termin nicht innegehalten, so hat der Intendant
die Entlassung des Auskultators bei der Admiralitaͤt zu beantragen.
6. 18.
Die Beurtheilung der Prüfungsarbeiten muß unter Anführung der
Gründe des Urtheils dabin gehen, daß die Arbeit entweder für vorzüglich, gut,
genügend oder ungenügend erachtet werde. Ob, wenn die einzelnen Urtheile
nicht übereinstimmend ausgefallen sind, eine Arbeit im Ganzen für vorzüglich,
für gut, für genügend oder für ungenügend zu erachten ist, entscheidet sich nach
der von zwei Mitgliedern vertretenen, event. nach der in der Mitte slehenden
Ansicht.
K. 19.
Sobald sämmtliche Prüfungsarbeiten beurtheilt worden sind, nehmen die
Mitglieder der Prüfungskommission in einer Sitzung von dem Ausfalle der
Urtheile zur weiteren Beschlußnahme Kenntniß. Wenn hierbei
1) sämmtliche Arbeiten mindestens für genügend erachtet worden sind, so
ist der Kandidat zur mündlichen Prüfung zuzulassen. Gleichgeitig wird
zur Abhaltung derselben ein Termin angesetzt. Wenn
2) die Mehrzahl der Prüfungsarbeiten mindestens für genügend erachtet
worden ist, so muß der Kandidat an Stelle der ungenügend ausgefalee-(Nr.
4669.) nen
Mändliche
Prüfung.
Resultat der
rüfung.
— 358 —
nen Arbeit eine andere Aufgabe derselben Kategorie zur Bearbeitung
erhalten. Wenn diese auch das zweite Mal als ungenuͤgend censirt,
oder wenn
3) die Mehrzahl der Pruͤfungsarbeiten ungenuͤgend ausgefallen sind, so ist
der Auskultator vorlaͤufig von der Pruͤfung zuruͤckzuweisen. Gleichzeitig
ist der Zeitraum festzusetzen und dem Kandidaten mitzutheilen, nach dessen
Ablauf demselben gestattet ist, sich von Neuem zur Pruͤfung zu melden.
Dieser Zeitraum darf nicht unter sechs Monaten und nicht uͤber Ein Jahr
betragen. Wenn
4) saͤmmtliche Arbeiten ungenuͤgend ausgefallen sind, so muß die Entlassung
des Auskultators bei der Admiralitaͤt beantragt werden.
g. 20.
Die mündliche Prüfung wird von dem Vorsitzenden der Kommission geleitet.
Dieselbe erstreckt sich sowohl auf die Erforschung des allgemeinen wissenschaftlichen
Bildungsgrades des Examinanden, als auch insbesondere der von
demselben in den Rechtswissenschaften und den Staatswissenschaften erworbenen
Spezialkenntnisse. Daneben ist darauf zu sehen, ob der Kandidar ouch
in die Grundsätze der Milikair= und Marine-Verfassung und Verwaltung in
einem genügenden Grade eingedrungen sei, und von ihm erwartet werden könne,
daß er bei weiterer Ausbildung sich als zuverlässiger, praktisch tüchtiger und
umsichtiger Beamte bewähren werde.
K. 21.
Nach Beendigung der mündlichen Prüfung wird von den Mitgliedern
der Prüfungskommission durch Abstimmung entschieden, ob der Kandidat in der
Prüfung vorzüglich, gut oder genügend bestanden habe, oder ob derselbe zur
Zeit für nicht fähig oder für gänzlich unfähig zu erachten sei. Die Abstimmung
erfolgt in der Art, daß das seinem Dienstalter nach jüngste Mitglied
zuerst und der Intendam zuletzt abstimmt. Als Beschluß der Kommission gilt
das Ergebniß der Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet diejenige
Hälfte welcher der Intendant angehört.
Das Prädikat „vorzüglich bestanden“ darf nur demjenigen ertheilt werden,
welcher mit hervorstechenden Geistesfähigkeiten auch vorzügliche Kenntnisse
in der Mehrzahl der zur Prüfung gestellten Wissenschaften verbindet.
Der Aufall der schriftlichen und mündlichen Prüfung ist in eine Verhandlung
zusammen zu fassen, welche hinsichtlich der ersteren die einzelnen Aufaben
und ihre Beurtheilung, sowie die Zeit der Zufertigung und Einlieferung,
geansichrlich der mündlichen Prüfung die Materialien, über welche exami irt
worden ist, und das Ergebniß der Abstimmung ersichtlich machen muß.
g. 22.
Die im g. 13. gedachten schriftlichen Arbeiten, die im §F. 21. erwaͤhnte
Pruͤ-
— 359 —
Prüfungsverhandlung, sowie die gehörig folürten und rotulirten Personalakten
des in der Referendariatsprüfung bestandenen Auskultators sind durch den Intendanten
der Ober-Examinationskommission (§. 27.) vorzulegen, welche, insofern
sie keine Bedenken findet, die Ernennung des Kandidaten zum Referendarius
der Admiralität anheimstellr.
g. 23.
Haͤlt die Pruͤfungskommission den Kandidaten fuͤr zur Zeit noch nicht
fähig, so setzt dieselbe zugleich eine Frist von sechs Monaten bis zu einem
Jahre fest, nach deren Ablauf der Auskultator sich von Neuem zur Prüfung
melden kann, und legt die Prüfungsverhandlung rc. durch den Intendanten
der Ober-Examinarionskommission vor. Hat der Kandidat auch bei dieser
zweiten Prüfung seine unbedingte Befähigung nicht dargethan, oder hat die
Prüfungskommission denselben bereits bei der ersten Prüfung für gänzlich unfähig
gehalten, so hat der Intendant bei der Admiralität seine Entlassung zu
beantragen.
F. 24.
Die Beschäftigung und Ausbildung des Referendarius ist von dem In= Intendanturtendanten
in ganz analoger Weise zu leiten, wie die des Auskultators. Jedoch Rferendarit.
ist der Referendarius soviel wie möglich selbstständig zu stellen, es sind demselben
die Stellvertretungen erkrankter oder abwesender Mitglieder anzuvertrauen,
und ist derselbe, wenn er einem Mitgliede bei kommissarischen Geschaäften zugeordnet
wird, nicht nur zu den Subalterngeschäften, sondern als ein mehr
oder minder selbstständiger Gehülfe zu verwenden. Der Referendarius bringt
diejenigen Sachen, welche er selbstständig bearbeitet hat, auch selbst zum Vortrage
und nimmt an allen Sitzungen der Intendantur Theil.
g. 25.
Die Dauer der Beschaͤftigung des Referendarius betraͤgt mindestens sechs
Monate in jeder der beiden Sektionen der Intendantur, im Ganzen also mindestens
Ein Jahr. Wenn der Referendarius nach Ablauf dieser Zeit genuͤ-gende
Atteste uͤber seine Befaͤhigung Seitens der Sektionsvorsteher beibringt
und sich zur Bestehung der letzten Pruͤfung reif fuͤhlt, so hat er sich mit dem
diesfaͤlligen Gesuch unter Beifügung seines Geschäftsjournals und der Atteste
an den Ineendamen zu wenden.
. 26.
Hält der Intendant den Kandidaten ebenfalls in dienstlicher Beziehung Ober Examifür
fähig und in moralischer Beziehung für würdig, so berichtet er über das bgi om-Gesuch
des Kandidaten unter Beifuͤgung der Personalakten desselben an die «
Ober-Examinationskommission für höhere Marine-Verwaltungsbeamte.
(Nr. 4669.) §. 27.
Letzte Prüfung:
) schriftliche
Prüfung;
2) möndliche
Prüfung.
— 360 —
K. 27.
Die gedachte Kommission besteht aus dem Direktor und den vortragenden
Räthen (mit Einschluß des Justikiarius) der Verwaltungsabtheilung der
Admiralikat, ersierem als Präses. Der Präses wird bei eintretenden Behinderungsfällen
durch das ältesie Mitglied nach ihm vertreten. Zur Vertretung
behinderter Mitglieder kann einer der Marinesiations-Int ten herangezogen
werden.
28.
Die Kommission ist der Admiralitckt unmittelbar untergeordnet, und hat
dem Chef der Admiralirät von jeder mündlichen Prüfung vorher Anzeige zu
machen, damit derselbe event. solcher beiwohnen kann.
G. 29.
Alle bei der Kommission eingehenden Anträge werden von dem Prses
mittelst Dekrets bei den sämmtlichen Mirgliedern in Umlauf gesetzt. Findet
die Kommissson nach gewissenhafter Prüfung nichts zu erinnern, so können dem
Kandidaten die Aufgaben zu den schriftlichen Ausarbeitungen übersandt werdeng
Bei etwaigen Mängeln hat der Präses zunächst die Ergänzung zu
verfügen.
*“
Die Prüfung selbst ist der Referendariatsprüfung analog. Die für dieselbe
gegebenen formellen Bestimmungen (V. 14— 19. inkl.) finden daher auch
auf die letzte Prüfung Anwendung, jedoch mit der Modiffkkation, daß die Fristen
zur Anfertigung und Censur der Arbeiten, sowie der Termin der mündlichen
Prüfung dem Ermessen der Ober-Examinationskommission anheimgestellt bleiben.
g. 31.
Zur schriftlichen Prüfung gehbren folgende vier Ausarbeitungen:
1) über einen allgemeinen wissenschaftlichen Gegenstand,
2) über einen staatswissenschaftlichen Gegenstand,
3) über einen Gegenstand der Marineverwaltung und
4) eine juristische Relation aus Prozeßakten.
F. 32.
Bei der mündlichen Präüfung des Kandidaten ist darauf Rücksicht zu
nehmen,
— 361 —
nehmen, daß die Stellung der höheren Marine-Verwaltungsbeamten sowohl
im Kriege als im Frieden mit großer Selbstständigkeit und Verantworklichkeit
verbunden ist, und neben praktischer Befähigung und Zuverlässigkeit des Karakters
ein ausgedehntes Maaß vielseitiger Kenntmsse verlangt.
Es darf daher bei der mündlichen Prüfung vorausgesetzt und gefordert
werden:
1) eine genaue Kenntnit der Preußischen Staaksverfassung und Verwaltung,
sowie eine genügende Kenntniß der wichtigsten Staatsverfassungen
anderer Länder;
2) eine spezielle Bekanntschaft mit den Grundsätzen der Militair= und Marine-Verwaltung;
3) eine genügende Kenntniß der Staatswissenschaften, insbesondere des
Staats= und Völkerrechts, des See= und Handelsrechts, der Finanzund
Polizeiwissenschaften, insbesondere der Militair= und der Bau-Polizei,
der Stempelgesetzgebung und der Statiftik;
4) eine spezielle Kenntniß des Konsulatswesens, sowie der Zoll= und Quarantaine-Verhältnisse
der wichtigten überseeischen Hafenplätze nebst einer
allgemeinen Bekanntschaft der Maaß-, Münz= und Gewichtskunde fremder
Staaten;
5) eine hinlängliche Kenntniß der gültigen civil= und militairgerichtlichen
Bestimmungen und deren Quellen, der Gerichtsverfassung und der Grundsätze
der freiwilligen Gerichtsbarkeit, namentlich insoweit diese Kennniß
für seinen Beruf von Wichtigkeit ist;
6) eine für seinen Beruf genügende Kenntniß der sogenannten Hölfswissenschaften,
insbesondere der Naturwissenschaften und der Technologie, namentlich
Kenmniß der gewöhnlichen Beschaffungsgegenstände, als: Schiffsbauholz,
Eisen, Tauwerk, Proviant u. s. w.
F. 33.
Der Referendarius hat auch seine Uebung im mündlichen Vortrage darzuthun,
und daher vor einem oder mehreren Deputirten der Prüfungskommission
über eine, ihm einige Tage vorher zugeschickte Sache mündlich Vortrag
zu halten.
g. 34.
Zu einem und demselben Pruͤfungstermine sind nicht mehr als drei Kandidaten
zuzulassen.
g. 35.
Ueber den Ausfall der Pruͤfung haben die Examinatoren, jeder nach Nesultat der
Maaßgabe seines Antheils an derselben, in Bezug auf jeden einzelnen Kandi- Pruͤfung.
Jahrgang 1857. (Nr. 4669.) 45 daten
— 362 —
daten mit strenger Gewissenhaftigkeit schriftlich zu votiren, und es ist demnächst
über den Gesammtausfall der schriftlichen und mündlichen Prüfung zu berathen
und nach Analogie des F. 21. zu beschließen:
a) ob der Examinirte vorzüglich, gut oder genügend bestanden und daher
fähig zur Wahrnehmung der Stelle eines Mitgliedes der Intendantur,
b) ob derselbe zur Zeit noch nicht fähig, oder
P) ob derselbe gänzlich unfähig ist.
In dem ersten Falle wird dem Examinirten von der Ober-Eraminations=Kommission
ein vollständiges Attest, mit Angabe der gelieferten schriftlichen
Arbeiten und ihrer Censur, das Urtheil über den gehaltenen mündlichen Vortrag
und über die von dem Examinirten in den einzelnen Fächern bewiesenen
Kenntnisse und des Schlußresultats der Prüfung ausgefertigt.
In dem zweiten Falle wird dem Eraminirten schriftlich bekannt gemacht,
welche Mängel zur Zeit seine Befähigung noch behindern, und in welcher Frist
er sich zur Wieberholung der schriftlichen oder mündlichen Prüfung oder eines
Theiles derselben wieder melden könne. Diese Frist ist nicht unter sechs Monaten
und nicht über Ein Jahr zu bemessen.
Hat der Kandidat auch bei zweimaliger Prüfung seine Qualifikation
nicht erwiesen, oder ist derselbe bei der ersten Prüfung für gänzlich unfäahig
erachtet worden, so wird demselben seine Unfähigkeit zu der höheren administrativen
Laufbahn der Marine schriftlich eröffnet, und ist eine nochmalige Prüfung
nicht statthaft.
K. 36.
Alle in den vorhergehenden Paragraphen erwähnten Beschlüsse, Zeugnisse
und Resolutionen müssen von den sämmtlichen Mitgliedern der Ober-Eraminationskommission
vollzogen werden; die übrige Korrespondenz hat jedoch
der Prses allein zu zeichnen.
K. 37.
Ueber den Ausfall der Prüfung jedes Kandidaten hat die Ober-Examinationskommission
der Admiralität unter Miteinreichung der Personal-Dienstakten
desselben und der Prüfungsverhandlungen zur weiteren Verfügung zu
berichten.
(r. 4670.)
— 363 —
(Nr. 4670.) Gesetz, betreffend die Ergnzung und Abänderung des Ablösungsgesetzes vom
2. März 1850. bezüglich der Ablösung der den geistlichen und Schul-Instituten,
sowie den frommen und milden Stiftungen 2c. zustehenden
Reallasten. Vom 15. April 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen rc. 1.
verordnen, mit Justimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie,
was folgt:
K. 1.
Das Gesetz vom 2. März 1850., betreffend die Ablösung der Reallasten
und die Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhälenisse, wird in
Ansehung derjenigen Berechtigungen, welche Kirchen, Pfarren, Küstereien, sonstigen
geistlichen Infsttuten, kirchlichen Beamten, öffentlichen Schulen und deren
Lehrern, höheren Unterrichts= und Erziehungs-Anstalten, frommen und milden
Stiftungen oder Wohlthätigkeitsanstalten, sowie den zur Unterhaltung aller
vorgedachten Anstalten bestimmten Fonds zustehen, durch nachfolgende Vorschriften
ergänzt und abgeandert.
F. 2.
Feste Abgaben in Körnern (F. 18. des Gesetzes vom 2. März 1850.),
sowie feste Leistungen an Holz und Brennmaterial, werden in der bisherigen
Weise fort enrrichtet.
g. 3.
Der Jahreswerth der übrigen zur Ablösung kommenden Reallasten wird
nach den Grundsätzen des Gesetzes vom 2. März 1850., betreffend die Ablösung
der Reallasten und die Regulirung der gutsherrlichen und bauerlichen
Verhälknisse, festgestellt. Bei der Anwendung des §. 32. J. c. bleibt aber der
im §. 26. angeordnete Abzug von fünf Prozent wegen der geringeren Beschaffenheit
der Getreideabgabe im Verhältniß zum marktgangigen Getreide ausgeschlossen.
Der in dieser Weise ermittelte Jahreswerth wird für die im F. 1.
bezeichneten Berechtigten unter Anwendung der in den ##. 19. bis einschließuch
25. des Ablösungsgesetzes vom 2. März 1850. bestimmten Preise in eine
Roggenrente verwandelt. Diese Roggenrente ist jedoch nicht in natura, sondern
in Gelde nach dem jährlichen nach Maaßgabe der #G. 20. 21. und 23.
bis einschließlich 25. ermittelten Märktpreise abzufähren.
F. 4.
Eine Kapitalablbsung der nach F. Z. festgestellten Roggenrenten und eine
(Nr. 4670.) 487 Ka-
— 364 —
Kapitalablösung oder Umwandlung der zufolge F. 2. fort zu entrichtenden Abgaben
in Renten ist nur im Wege der freien Vereinigung der Betheiligten
unter Zustimmung der Vorsteher und der Ober-Aufsichtsbehörde der berechtigten
Institute zulässig.
K. 5.
Feste, jährlich oder nach Ablauf einer bestimmten Zahl von Jahren wiederbehrende
Geldabgaben, sofern sie den F. 1. bezeichneten Berechtigten bereirs
vor dem Gesetz vom 2. März 1850. zustanden, unterliegen der Bestimmung
der ##. 3. und 4. des gegenwärtigen Gesetzes nicht. Sie können auf den Antrag
des Verpflichreren durch Baarzahlung des fünf und zwanzigfachen Betrages
nach vorhergegangener sechsmonatlicher Kündigung abgelöst werden.
Der Werpflichtete ist befugt, das Kapital in vier auf einander folgenden einjährigen
Terminen, von dem Ablaufe der Kündigungsfrist an gerechnet, zu
gleichen Theilen abzurragen. Doch ist der Berechtigte nur solche Theilzahlungen
anzunehmen verbunden, die mindestens Einhundert Thaler betragen. Der
jledesmalige Rückstand ist mit vier Prozent jährlich zu verzinsen.
Das Nämliche findet auf diejenigen Renten Anwendung, welche für die
im F. 1. genannten Berechtigten nach Maaßgabe der vor Erlaß des Gesetzes
vom 2. März 1850. gültig gewesenen Gesetze über Ablösung der Reallasten
und Regulirung der gutsherrlichen und bäauerlichen Verhältnisse festgestellt worden
sind.
Wenn Rezesse oder Verträge von vorsiehenden Vorschriften abweichende
Festsetzungen enezalten, so sind diese bei der Ablösung maaßgebend.
F. 6.
In Ansehung derjenigen Geldrenten, welche für die Ablösung von Reallasten
oder Regulirung gursherrlicher und bäuerlicher Verhältnisse nach den
Bestimmungen des Gesetzes vom 2. März 1850. für die im F. 1. des gegenwärtigen
Gesetzes genanmen Berechtigten bereits vor Verkündigung gegenwärtigen
Gesetzes auf rechtöbeständige Weise festgesetzt worden sind, ist sowohl der
Verpflichtete als der Berechtigte befugt, deren Kapitalablösung durch eine im
Ausführungstermin zu leistende Baarzahlung des drei und dreißig ein drittelfachen
Betrages der Rente zu verlangen, sofern nicht durch Verkrag ein anderer
Multiplikator festgesetzt ist. Oer Verpflichtete kann sich von dieser Kapilalzahlung
dadurch befreien, daß er sich der Verwandlung der Geldrente in
Roggenrente in Gemäßheit der Vorschriften des §. 3. des gegenwärtigen Gesetzes
unterwirft. Bei dieser Verwandlung in Roggenrente kommt der Durchschnitts-Marktpreis
der letzten vier und zwanzig Jahre vor Anbringung der
Prvokation auf Feststellung der Geldrente (#. 65. I. c.) in Anwendung.
Die vorstehende Bestimmung gilt jedoch nicht von demjenigen Theile der
Ablbsungs= oder Regulirungs-Rente, welcher an die Stelle bereiks vor dem
Gesetz vom 2. März 1850. bestandener fester Geldabgaben getreten ist. Der
dieser
— 366 —
dieser fruͤheren festen Geldabgabe gleichstehende Betrag der Renten ist vielmehr
nach Vorschrift des F. 5. des gegenwärtigen Gesetzes zu behandeln.
KC. 7.
Bei einer Zerstückelung von Grundstücken sind die im F. 1. bezeichneten
Berechtigten zu fordern befugt, daß diejenigen Geldrenten oder Geldabgaben,
welche nach der Vertheilung unter vier Thaler jährlich betragen, durch Erlegung
des fünf und zwanzigfachen Betrages abgelöst werden.
Das Nämliche ist ihnen wegen derjenigen Präsiationen und Roggenrenten
(99. 2. 3. und 6.) gesiattet, welche nach der Vertheilung jährlich weniger
als zwei Scheffel betragen. Zu diesem Behufe, wird der Jahreswerth der
Rente nach Vorschrift des zweiten Absatzes des §. 28. des Ablösungsgesetzes
vom 2. März 1850. berechnet.
Nach demselben Maaßstabe darf der Verpflichtete die Ablösung einer
Roggenrente oder der im F. 2. erwähnten Abgaben verlangen, wenn der Berechtigte
für dieselbe die Wiederhersiellung der geschmälerten Sicherheit in Ansehung
einer Abfindung durch Kapital= oder Rentenbriefe beansprucht, welche
dem Renrepflichtigen im Wege einer Gemeinheitstheilung, Ablösung von Reallasten
oder Regulirung gutsherrlicher und bäuerlicher Verhältnisse zugefallen ist.
g. 8.
Reallasten, welche den Bestimmungen der Allerhöchsten Kabinetsorder
vom 16. Juni 1831. wegen Wiederherstellung der Schlesischen Zehntverfassung
unterliegen, und den im H. 1. benannten Berechtigten zustehen, dürfen nur im
Wege der freien Vereinigung der Betheiligten unter Zustimmung der Vorsteher
und der Ober-Aufsichtsbehörde der berechtigten Institure in Rente verwandelt
oder durch Kapital abgelöst werden.
Bestehen dergleichen Reallasten jedoch in anderen Naturalleistungen, als
festen Abgaben an Körnern oder festen Leistungen an Holz und Brennmaterial,
so ist zwar ihre Umwandlung in eine Roggenrente nach Vorschrift des F. 3.
zuldssig; bei der Feststellung der Renre findet aber kein Abzug wegen des zeitweisen
Ruhens der Reallast statt, wogegen die Rente auch nur während der
Dauer der Gangbarkeit der Reallasi zu entrichten ist.
S. 9.
Ist mit den im F. 1. genannten Berechtigten eine Ablösung der Reallasien
oder Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse gegen
eine Kapital= oder Land-Absindung vor Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes
bereits auf rechtsverbindliche Weise zu Stande gekommen, so behält es
dabei sein Bewenden.
(Nr. 4670.) . 10.
— 366 —
S. 10.
Die in den #. 95. und 101. des Ablösungsgesetzes vom 2. März 1850.
in. Betreff der Provokationen aufgestellten Regeln bleiben außer Anwendung,
soweit es sich bei einer Ablösung oder Regulirung um Betheiligung der im
K. 1. des gegenwärtigen Gesetzes bezeichneten Berechtigten handekt.
S. 11.
Die in vorstehenden Poragraphen enthaltenen Vorschriften finden auf
die Reallasten, welche nach Verkündigung der seit dem 14. September 1811.
in den verschiedenen Landestheilen ergangenen Ablöôsungsgesetze durch die im
§. 1. gedachten Berechtigten von Personen, welche nicht unter F. 1. fallen, erworben
sind, keine Anwendung; vielmehr bewendet es Hinsichts dieser Reallasten
bei den Bestimmungen des Ablösungsgesetzes vom 2. Mätz 1850.
S. 12.
In allen Auseinandersetzungs-Angelegenheiten (Gemeinheitstheilungen,
Ablösungen, Regulirungen der utsherrlighen und bäuerlichen Verhältnisse) geht
die Vertretung und Wahrnehmung der Rechte der F. 1. gedachten Berechtigten,
soweit sie bisher den Auseinandersetzungs-Behörden zustand, auf die betreffenden
ordentlichen Behörden über.
. 13.
Alle dem gegenwärtigen Gesetze entgegenstehende Bestimmungen werden
aufgehoben. Düch dasselbe wird der im F. 65. des Gesetzes vom 2. März
1850., betreffend die Ablösung der Reallasten 2c., gemachte Worbehalt erledigt.
Die Verordnung wegen Sistirung der Verwandlungen der den Kirchen,
Pfarren, Küstereien und Schulen zustehenden Reallasten in Geldrente vom
13. Juni 1853. tritt außer Kraft.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruckrem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Charlottenburg, den 15. April 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen.
v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee.
v. Manteuffel II.
(Nr. 4671.)
—–— 367 —
(Nr. 4671.) Allerhöchster Erlaß vom 20. April 1857., betreffend die Verlegung des Termins
zum Jusammentrikt der Prüfungskommission für Nbeinschiffer vom
ersten Montag im Monat September auf den dritten Montag im Monat
August.
A. Ihren Bericht vom 29. März d. J. genehmige Ich, daß der durch
§. 7. des Regulatios wegen Ausübung der Rhbeinschiffahrt von diesseitigen
Unterthanen und wegen des Lootsendienstes auf dem Rheine vom 5. August
1834. (Gesetz-Sammlung S. 149.) auf den ersten Montag im Monat September
festgesetzte Termin zum Zusammentritt der Prüfungskommission für
Rheinschiffer auf den dritten Montag im Monat August verlegt werde.
b Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß
u bringen.
. Charlottenburg, den 20. April 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Westphalen.
An den Ministerpräsidenten und Minister der auswärtigen
Angelegenheiten, den Minister für Handel, Gewerbe
und öffentliche Arbeiten, den Justizminister und den
Minister des Innern.
—
(Nr. 4672.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Besttigung der Statuten einer
unter dem Namen: „Bergwerks-Aktiengesellschaft Caroline“ gebildeten
Aktiengesellschaft zu Essen. Vom 23. April 1857.
D. Königs Majestat haben die Errichtung einer Aktiengesellschaft unter
dem Namen: „Bergwerks-Aktiengesellschaft Caroline“ mit dem Domizil zu
Essen zu genehmigen und die unterm 30. Januar d. J. notariell festgesiellten
Statuten der Gesellschaft mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 8. d. N. welcher
nebst den Statuten durch das Amtsblatt der Regierung in Döüsseldorf zur
öffentlichen Kenntniß gebracht werden wird, zu besiätigen geruht.
Solches wird nach Vorschrift des F. 3. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften
vom 9. November 1843. hierdurch bekannt gemacht.
Berlin, den 23. April 1857.
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
v. d. Heydt.
(Nr. 4671—4674.) (Nr. 4673.)
— 368 —
(Nr. 4673.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhoͤchste Bestaͤtigung des Statuts einer
unter dem Namen: „Bergwerks-Aktienverein der Mittelruhr“ in Mülheim
a. d. Ruhr gebildeten Mtiengesellschaft. Vom 27. April 1857.
D. Königs Majestät haben die Bildung einer Aktiengesellschaft unter der
Benennung: „Bergwerks-Aktienverein der Mittelruhr“ mit dem Domizil zu
Mülheim a. d. Ruhr zu genehmigen und das Gesellschaftsstatut unter einer,
den K. 40. desselben abändernden Maaßgabe mittelst Allerhöchsten Erlasses vom
20. April d. J. zu bestätigen geruht, was hierdurch nach Vorschrift des F. 3.
ldes Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem
Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß der Allerhöchsie Erlat
nebst Statut in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung in Düsseldorf abgedruckt
werden wird.
Berlin, den 27. April 1857.
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
v. d. Heydt.
(Nr. 4074.) Bekanntmachung, betreffend die llerhschste Bestctigung des Statuts einer
unter der Benennung: „Dürener Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung“
in Düren gebildeten Aktiengesellschaft. Vom 27. April 1857.
D. Königs Majestät haben die Bildung einer Akliengesellschaft unter der
Benennung: „Dürener Aktiengesellschafe für Gasbeleuchtung“ mit dem Domizil
zu Düren zu genehmigen und das Gesellschaftsstatut mittelst Allerhöchsten
Erlasses vom 20. April d. J. zu bestätigen geruht, was hierdurch nach Vorschrist
des 9. 3. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November
1843. mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß der
Allerhöchste Erlaß nebst Statut in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung
in Aachen abgedruckr werden wird.
Berlin, den 27. April 1857.
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
v. d. Heydt.
Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums.
Berkin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei.
(Nudolph Decker.)
— 369 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 27. —
(Nr. 4675.) Gesetz, betreffend die Abaͤnderung des Artikels 76. der Verfassungs- Urkunde
vom 31. Januar 1850. Vom 18. Mai 1857.
Wiur Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von
Preußen 2c. 2c.
verordnen, mit Zustimmung beider Hauser des Landtages Unserer Monarchie,
was folgt:
Einziger Artikel.
Der Artikel 76. der Verfasffungs-Urkunde vom 31. Januar 1850. wird
aufgehoben. An seine Stelle tritt folgende Bestimmung:
Die beiden Häuser des Landtages der Monarchie werden durch den
König regelmäßig in dem Zeitraum von dem Anfange des Monats November
jeden Jahres bis zur Mitte des folgenden Januar und außerdem,
so oft es die Umstände erheischen, einberufen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Kniglichen Insiegel.
Gegeben Sanssouci, den 18. Mai 1857.
(L. 8.) Friedrich Wilhelm.
v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen.
v. Bodelschwingh. v. Massow. v. Manteuffel II.
Für den Kriegsminister:
v. Hann.
Jahrganz 1887. (Ne. 4015—4676) 49 (Nr. 4676.)
Ausgegeben zu Berlin den 8. Juni 1857.
— 370 —
(Nr. 4676.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für 1857. Vom
18. Mai 1857.
Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen rc. 1c.
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie,
was folgt:
g. 1.
Der diesem Gesetze als Anlage beigefuͤgte Staatshaushalts-Etat fuͤr
das Jahr 1857. wird
in Einnahme
auf 120,242,312 Thaler, und
in Ausgabe
auf 120,242,312 Thaler, namlich
auf 115,140,298 Thaler an fortdauernden, und
auf 5,102,014 Thale an einmaligen und außerordentlichen Ausgaben
festgestellt.
K. 2.
Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt,
Urkundlich unter Unserer Hochsteigenhandigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Sanssouci, den 18. Mai 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen.
v. Bodelschwingh. Gr. v. Waldersee. v. Manteuffel II.
Staats-
— 371 —
Staatshaushalts-Etat
für
das Jahr 1857.
——
(Nr. 4676.) 49
* Einnahme. Betaag.
3
8
t
I. Finanz-Ministerium.
1. Domainen. «
1.GutshertlicheHebunenundHebungenfükveräußekte
Domainen-Objete.................... ·........... 2,810,642
2.Ertrag von Domainen-Grundstücken, Kapitalien und dem
Bernstein-Regeg 2,029,324
3.Festungs-Rervennen . . . . .. 25,580
4.Sonstige vermischte Ennahdzem . ... 2,454
Summa Kapitel 1. 4, 808,000
2. Forsten.
1.FürHocz............................................ 5,236, 195
2.|Nebennutzunen ... 575,448.
3.Sponstige vermischte Einnahhzen .. 21,760
4. Von den Forst--Lehranstalten ........... .......... . ... 1,597
Summa Kapitel 2. .. ... 5,835,000
Dazu- : 1 4,868,000
Summa Kapitel 1. und 2. . . .. . 10,703,000
Davon geht ab:
Die dem Kronfideikommißfonds durch das Gesetz vom
17. Jannar 1820. auf die Einkünfte der Domainen
und Forsten angewiesene Rente von 24 Millionen
Thaler, einschließlich 546,240 Thaler Goldl 2,573,099
Bleiben 8,129,901
3. Aus Ablösungen von Domainen-Gefällen
und aus Verkäufen von Domainen--und
Forst-Grundstücken ,00,000 D
Summa Kapitel 3. für sich.
4. Aus der Central-Verwaltung der Domainen
und Forsten 1,869
Summa Kapitel 4. für sich.
(Xr. 4676.)
* Einnahme. Betrag.
5*
’“
Direkte Steuern.
1.Grundsteer . .. 10,222,347
2.Klassiszirte Einkommensteenen 2,680,000
3.Klassenster 8,340,000
4.|Gewerbestenrrrr . .. 2,914,000
5.Eisenbahn-Abgattt ... 611,750
6.] Verschiedene andere Einnahhen . .. 26,266
Summa Kapi#tel 5.. 24,794,303
6. Indirekte Steuern.
1. Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben 12,370,000
2. Uebergangs Abgabe von vereinsländischem Wein, Most
und Tabc 192,000
3. Rübenzuckerstenrrrrmrrmrmrm .. .... 2,055,000
4.Niederlage-, Krahn-, Waage-, Blei-, Zettel= und Siegelgeleenn
56,000
5.| Konventionsmäßige Schiffahrts-Abgaben 420,000
6.|Branntweinsteuer und Uebergangs-Abgabe von Branntwen.
...................... «....... 6,350,000
7·Braumalzsieuerunduebekangs-AbgabevonBtek..... 1,040,000
8., Steuer vom inländischen Weinab 93,000
9. Steuer vom inländischen Tabacksnn 136,000
10.] Mahlsterrr . . . . 1,126,000
11. Schlachtsteer .. ... ... .. ... . .. 1,200,000
12.Stempelsteerrrr . .... .. .. . . . .. 3,570,000
13. Chausseegelkden 1,320,000
14. Bruͤck- Sihr- und Hafengelder, Strom= und Kanalgefälleo 890,000
15.]Hypotheken= und Gerichtsschreiberei-Gebühren 170,000
16.Strafgelernn . .. . . . .. 80,000
17. Verschiedene andere Einnamen 198,333
Summa Kapitel b. 4 —.
7. Salzmonopol.
1.Für-Sol........................................... 8,740,493
2. Sonstige Einnamhen 8,807
Summa Kapitel 7.. 8,749,300
— 375 —
ZI. Einnahme. Betrag.
*5P
3z
8. Lotterie.
1.Unmittelbar aus dem Lotteriespiel ............ .. . ... ... 1,270,717
2.Sonstige Einnahmen ............. ....... ... . .. . .. 483
Summa Kapitel 8. .. ... 1,271,200
9. Seehandlungs-Institnt. . . .. 100,000
Summa Kapitel 9. für sich.
10. Preußische Bank.
1. Gewinn-Antheil des Staats ............ ....... . .. . ... 302,175
2. Zinsen von dem Einschuß--Kapitale des Staats ..... ... 63,315
3. Zuschuß zur Verzinsung und Tilgung der Staats-Anleihe
........................................ 621,910
SummaKapcke110.·.... 987,400
11. Muͤnze.
1. Aus dem Betrieb der Muͤnze ..... .. ............ ... ... 77,090
2.Sonstige Einnahmhen . .. 870
Summa Kapitel 11. r
12. Allgemeine Kassen-Verwaltung.
1.Densionsbeitrteee .. . ... 106,750
2. Verschiedene andere Einnahhen 344, 684
· SummaKapite112..».. 451,4.3·t
Summal...... 77,129,760
(Nr. 4676.)
— 376
**- Einnahme. Betrag.
I
II. Ministerium für Handel, Gewerbe und
öffentliche Arbeiten.
3. Post-, Gesetzsammlungs= und Zeitungs=Verwaltung.
1.]Porto, Personen= und Bestellgeld, Gebühren . . . . . ..39,957, 652
2. Von dem Debit der Gesetz-Sammlung, der Zeitungen
und des Post-Amtsblats 206,600
3.Erträge der Post-Dampfschiffsverbindungen 1760,600
4.Sonstige Einnamen 76,840
Summa Kapitel 11. 10,477,092
14. Telegraphen-Verwaltung.
1.]Gebühren für Beförderung telegraphischer Depeschen 6717,000
2.Sonstige Einnamen .. 3,940
Summa Kapitel 14 6020,940
15. Verwaltung für Handel, Gewerbe und
Bauten.
1. Von der Porzellan-Manufaktur in Berlnn 145,500
2.] Von der Gesundheitsgeschirr-Manufaktur in Berlin 74,000
3.] Verschiedene Einnamhen 55,294
Summa Kapitel 15 274,794
16. Verwaltung für Berg-, Hütten= und Salinenwesen.
1.Von den Gruernnn 7,824,632
2. Von den Hten 3,415,535
3. Von den Sallen . . . 1,392,750
4. Gefalle ;„ ⅛ ... 1,003,801
5.] Gebühren und Sportten 55,633
6.Sonstige Einnahen 70,499
Summa Kapitel 16 14391762, 850
Betrag.
*— Einnahme. 9
3
8 —2
17. Verwaltung der Eisenbahn-Angelegenheiten.
1.NVon der Niederschlesisch-Märkischen Bahhhhn 3,375,000
2.] Von der Verbindungs-Eisenbahn zwischen den Bahnhöfen
in Berllnn .. 54,100
3.Von der Ostohn 1,703, 000
4. Von der Westphaͤlischen Bahn . .. .. . ..... .... . . .. .... 510,700
5.]Von der Saarbrücker Bhn 500,000
6.Von der Muͤnster-Hammer Bahn . ... . .. ..... . ..... . .. 153,000
7.] Von der Munnster-Rheiner Bhnrnrnrn 99,500
8.Von der Rheine-Osnabruͤcker Bahn .. . .. . . .. . . ... . . .. 101,760
9.Zinsen und Dividenden des Eisenbahn-Aktien-Amortisationsfonds
. .... ..... ........ ... .. .. . .. . .. ...... 88,358
Summa Kapitel 17 6),591,418
Eumma II.. . .. . 31,727,694
Justiz-Ministerium.
18.1.Gerichtskostoeonnn . ... . .... . . .. 8,168, 895
2.] Gebühren, welche den Beamten als Emolumente zustehen 253,310
a.Straer........................................·.... 274,258
4.VerschiedeneEinnahmen......·....................... 151,823
5.| Justiz-Offizianten-Wittwenkasse „550 Rehlr
Summa III 8,848,286
IV. Ministerium des Innern.
19.I.] Verwaltung des Innen 2,539
2. VPolizei-Verwaltung . ............ ... . . .. ........ . . . . ... 90,855
3.Verwaltung der S raf- , Besserungs= und Gefangen-Anstalen
... . . . 482,798
4.Verwaltung der Regierungs-Amtsblätter 149,504
Summa IV. 725,750
Jehrgang 1857. (Nr. 1676.) 50
z. Einnahme. Betrag.
31
8 2
V. Ministerium für die landwirthschaftlichen
Angelegenheiten.
20. Landwirthschaftliche Verwaltung.
1.]|Kosten-Einnahmen der Auseinandersetzungs-Behörden. 954,479
2. Sonstige Einnahmen 8,814
Summa Kapitel 20 903,293
21. Gestuͤt-Verwaltung.
1. Haupt-- Gestuͤte und Trainir--Anstalt .. .... ...... .. . ... 104,842
2.Landgestuͤte. ...... ........ .. .... ... . ......... .. .. . . .. 60,390
3.Gestüt-Wirthschafen 85,112
Summa Kapitel 22. 25044
Summa V. ..... 1,213,637
VI. Ministerium der geistlichen, Unterrichtsund
Medizinal-Angelegenheiten.
22.vangelischer Kullss . 2,500
2. Katholischer Kullts 2,348.
3.] Oeffentlicher Unterricht 67,555
4. Kultus und Unterricht gemeinsam 13,000
5.]Medizinalwesen .. . . . . . 28
6. Central-Verwaltung ..... . ................... ..... . .. 2,317
Summa VV. 88,348
VII. Kriegs-Ministerium.
23. Verschiedene Einnahhen ... . ... 291,048
Summa VII. fuͤr sich.
E Betrag.
ZI. Einnahme. trag
33
VIII. Ministerium der auswärtigen
Angelegenheiten.
24. Konsulats= und Paßgebähren 8,640
Summa VIIl. für sich.
Dazu VII. .. .. . ... 291,048
VI.. 88,348
V. .... 1,213,637
IV. . . . . . . .. 725,756
III. . . . . . . .. 8,848,286
II. .. . .. ... 31,727,694
I. . . . . . . .. 77,129,760
Summa .. 120,033, 109
25. In den Hohenzollernschen Landen 366,000 Fl. = 209,143
Summa Kapitel 25. für sich.
Hauptsumma der Einnahme . . 120,242,312
(Nr. 4676.) 50
Betrag.
ZI. Ausgabe. s
*6
7“
Fortdauernde Ausgaben.
A. Betriebs-, Erhebungs= und Verwaltungskosten
und Lasten der einzelnen Einnahmezweige.
I. Finanz-Ministerium.
1. Domainen.
1.) Aufsichts= und Erhebungskostten 313,866
2.]Kosten aus dem gutsherrlichen Verhältni .. 90,907
3. Passiv-Renten und Agaben * 79,503
4. Remissinnnnnnenn:: 8,750
5.Bau--, Vermesungs-, Prozeß= und andere dergleichen
K...............·.......................... 304,675
6. Ausgaben der Festungs-Revenüen-Kassen 2,227
Summa Kapitel 1.. 805,930
2. Forsten.
1. Besoldungen, Unterstuͤtzungen, Remunerationen und Penonen
. .. 1,173,251
2.] Holzhauer= und Rückerlöhhn 707,000
3.] Passiv-Renten und Abgaben .. 71,540
4.Bau-, Forsteinrichtungs= und Kulturkosten 598,207
5.Sonstige Verwaltungs-Ausgabben 256,760
6.Für Forst-Lehranstallen 8,176
Summa Kapitel 2. . . . .. 2),815,000
3. Central-Verwaltung der Domainen und
Forsten.
1. Persönliche Ausgaben ................................ 70,410
2.Sachliche und vermischte Ausgaben ... 9,290
Summa Kapitel 3 79,00
381
« trag.
z.2 Ausgabe. Betrag
38
8
—.
4. Direkte Steuern.
1.Grundsteer 200,029
2.|Klassifzirte Einkommensteenerererer: 75,418
3.Klassensteeen . .. . . .. 333,600
4.]Gewerbesterererrr . . . 116,136
5. Zu Exekutions- und sonstigen Kosten . ...... .... ... . ... 27,900
6.]Kosten der Kreiskassen, der Steueraufsichts= und der
Fortschreibungs-Beamten 236,836
Summa Kapitel 4 990,519
5. Indirekte Steuern.
Provinzial-Steuerverwaltung.
1.]Gehälter und andere persönliche Ausgaben . .. 252,008
2.] Sächliche Ausgaen . . . . . . . 47,977
Kosten der Joll= und Steuer-Erhebung und Kontrole.
3.] Besoldungen der Beamten bei den Zoll= und Steuerämtern2,505,809
4.Pferdegelder dieser Beamten 205,812
5.Saächliche Ausgabsgen . ... 180,680
6.Kosten sonstiger Lokalverwaltunen 277,699
7.Remunerationen, Gratifikationen und Unterstützungen und
ertraordinaire Ausgaggen ... 281,475
Sonstige Ausgaben.
8. Abgaben und Lasten, welche auf dem Rheinzolle haften. 32,483
9.Central-Stempelsteuer-Verwaltung . . . . .. . . . . .. . .. . . .. 22,300
10. Zu Bauten und Hauptreparaturen der Steuerdienstgebaͤude 60,000
Summa Kapitel .. .. . 3,926,333
6. Salzmonopol.
1.Salzankaufskostn . .. . .. 1,838,703
2.Fracten .. .... .. . .. . ... 750,672
3. Fuͤr neue Tonnen und Saͤcke .. ... . .. . ... ... ... ... . . .. 236,265
4. Verwaltungskosten. ..... 202,900
Summa Fapitel Gb. N30SS, 600
(Nr. 46 6.)
—–— 352 —
. ag.
. Ausgabe. Benag
3
33
7. Lotterie.
1.Erhebungskosten . ... . .. . . ... 84,773
2.Verwaltungskosern ... . ... . . .. 24,427
Summa Kapitel 7 109,200
8. Seehandlungs-Institut.
Die Verwaltungskosten im Betrage von 60,071 Rthlrn.
werden aus den Fonds des Instituts bestritten.
9. Muͤnze.
1.Verwaltungskossn 22,584
2.] Betriebs= und andere Kosktrn ... ... . .. 47,454
3. Zur Verstärkung des Betriebs-Kapikals 7,912
Summa Kapitel 9 77,960
Summa l.. 11,893,242
II. Ministerium für Handel, Gewerbe und
öffentliche Arbeiten.
10. Post-, Gesetzsammlungs- und Zeitungs—
Verwaltung.
1. Betriebskosten, personltche...............·......·..... 1,316,193
2. saͤchliche und vermischte ... . . .. ...... ... 4,327,750
3. Verwalkungskosten, persoͤnliche ... . .... .... . .. .. . . .. . . .. 1,731,900
4. - sächliche und vermischt .. 758,690
5.Baukosen . ... . . . . 102,840
6. Kosten der Dampfschiffsverbindungen ... ... ..... . . . . . .. 100,920
7.Enmtschädigungen, Restitutionen und Kompetenzen 276,020
Summa Kapitel 10. 8,07 ,979
— 383 —
Betrag.
Ausgabe. 8
*P5
37
11 Telegraphen-Verwaltung.
1. Betriebskosten, persönliche . . .. . ... 20,750
2. saͤchliche und vermischte ......... . .. . . .. 60,940
3. Verweltungstosen persoͤnliche. .. .. .. . .... .. .. . .. .. . ... 224,025
4. sächliche und vermischt . .. 87,245
Summa Kapitel 11 392,900
12. Porzellan-Manufaktur in Berlin.
1. Verwaltungs= und Pd Betriebskosten, persönlich 11,700
2. sächliche und vermischte 119,800
Summa Kapitel 12 131,500
13. Gesundheitsgeschirr-Manufaktur in
erlin.
1.1 Verwaltungs- und id Betriebskosien, persinh= . .. . . . . . . . . 5,030
2. saͤchliche und vermischte 62,970
Summa Kapitel 13 bs,000
11. Verwaltung für Berg-, Hütten= und
Salinenwesen.
1. Grueeen::: 5,700, 487
2. Huͤtten . . . ... 3.184.445
3.Saliena 1,326,919
4. Verwaltungskosten der Aufsi chtsbehoͤrden, persbnliche 294,854
5. sächliche und
vermischte. 97,301
6.] Sonstige Ausgaggeen . . . .. . . ... 112,326
Summa Kapitel 14 40,716,332
(Nr. 4676.)
384
Betrag.
— Ausgabe. 8
56
&#
15. Verwaltung der Eisenbahn-Angelegenheiten.
Central-Verwaltung.
1.]Persönliche Ausgaben des technischen Büreaus und der
Eisenbahn-Kommissariasttee 26,100
2. Sächliche und vermischte Ausgabn 17,100
3. Zuschüsse zur Deckung garantirter Zinsen 25,000
4.Kosten der Vorarbeiten zu neuen Eisenbahnen 20,000
5. Zu Bauten und zur Vermehrung der Betriebsmittel für
die Staats-Eisenbahnen 1,028, 260
(Die Tit. Z. 4. und 5. übertragen sich gegenseitig.)
Verwaltung der Staats-Eisenbahnen.
6.]Niederschlesisch-Märkische Bahn): 2,490,384
7. Verbindungs- Eisenbahn zwischen den Bahnhbfen in Berlin 39,
8.Osiboaon 1,109,000
9. Westphällcche Baaahn 338,700
10.Saarbrücker Bllllrn 234,000
11. Muͤnster-Hammer Bahn . . . . ... .. . ... .... .... .. . .. . . .. 95,363
12.|Münster-Rheiner Bhn . ... 77,500
Eisenbahn-Aktien-Amorkisationsfonds.
13.| Zum Ankauf von Eisenbahn-Aktten 700, 108
Summa Kapitel 1535. 6,261,115
Summa II. . .... 26,244, 886
Dazu - I1L...... 11,893,242
Summa 4A. Betriebs-Ausgaben 38,138,128
385
z1. Ausgabe. Betag.
X
B. Dotationen.
16. Oeffentliche Schuld.
1.| Zur Verzinngag .. 8,886,875
2. Zur Tilgrg . 3,905,534
Außerdem sind zur Tilgung der Prämien-Anleihe der
Seehandlung zu verwenden:
aus dem Betriebsfonds der aentgeraltun
der Staatsschulden . . 0,000 Rthlr.
und aus dem Reservefonds für
die allgemeine Staatsschuld 300,000 -
zusammen 700,000 Rthlr.
3.Kosten der unverzinslichen Schuldee 6,000
4.5.]Renten und exrtraordinaiir .. .. . . .. 356,306
6. Verwaltungskosten, persoͤnliche . .. 55,550
7. - sächliche .. . 15,435
Summa Kapitel 16. .. ... 13,285,700
Für die beiden Häuser des Landtages.
17. Herrenhaszs 40,050
18. Haus der Abgeordneten 199,719
Summa Kapitel 17. und 18. 239,709
Summa B. Dotationen 10,535, 469
C. Staats-Verwaltungs-Ausgaben.
I. Staats-Ministerium.
19. Buͤreau des Staats-Ministeriums.
1. Persoͤnliche Ausgaggen 33,625
2.#Sachliche und vermischte Aussaben . .. 5,500
Summa Kapitel 19 39,125
Jahrgang 1857.
(Nr. 4676.)
— 386 —
c. Ausgabe. Betrag.
217
—2
20. Staats-Archive.
1.] Persönliche Ausgahgen . .. 14,500
2. Sächliche Ausgabden .. . ... 4,375
Summa Kapitel 20 1505,.875
21. Staats-Sekr etariat.
1.Persfönliche Aussaeen .... 7,560
2.Sachliche und vermischte Auisgabbgen 2,000
Summa Kapitel 21. .. ... D560
22. General-Ordens-Kommission.
.]|HPersönliche Ausgahgen .. .. .. 6,300
2. Saͤchliche und vermischte Ausgaben 20,300
Summa Kapitel 22. .. ... J7J6,6560
23. Verwaltung des Staatsschatzes und
Münzwesens.
1.]Persönliche Aussaeeen . .. 12,480
2.Sachliche und vermischte Ausgaben 2,5
Summa Kapitel 23. ..... 190550
24. Geheimes Civil-Kabinet.
1. Persönliche Ausgaben . .. 16,750
2.] Sächliche und vermischte Aussaben .. 2,000
Summa Kapitel 24. .. .. . 18,750
25. Ober-Rechnungs-Kammer. «
1.PersönlicheAusgaben............................... »108,820
2.SckchlicheundvermischteAusgaben....·............... » 6,185
Summa Kapitel 25. 115,005
— 387 —
. trag.
= Ausgabe. Betrag
Auñ
26. Ober-Examinations-Kommission fuͤr
die Prüfung zu höheren Verwaltungs=Aemten
. ... 970
Summa Kapitel 26. fuͤr sich.
27. Disziplinatbhooo ... 1,970
Summa Kapitel 27. für sich.
Summa l... 245,835
II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten.
28.I.]Ministerium, persônliche Ausgaben . ... 88,785
2. - sächliche Ausgaggeen ... 43,500
3.Besoldungen des Gesandtschafts-Personass 447,020
4.HBesoldungen und Dienstaufwands-Entschädigungen der
Konftlafsbeamten-. ............................... 107,930
5.Amtliche Ausgaben bei den Gesandtschaften und Konsulaten..........................................
84,000
6.Sonstige Ausgaen 67,205
(Tit. 2. 5. und 6. übertragen sich gegenseitig.) *bç"imp.=Summa
II. ... .. 838,440
III. Finanz-Ministerium.
29. Central-Finanz-Verwaltung, General-Verwaltung
der Steuern und General-Staats-Kasse.
1. Besoldungen und andere persönliche Ausgaben. 144,590
2.Scchliche und vermischte Ausgaben .. 16,180
Summa Kapitel 29. 100,770
(Nr. 4676.) 515
Betrag.
l Ausgabe. 6
3
8 %rn
30. Allgemeine Wittwen-Verpflegungs-Anstalt,
an Zuschuß 595,400
Summa Kapitel 30. für sich.
31. Passiva der General-Staats-Kasse.
1. Renten und Eneschädigungen für aufgehobene Rechte und
Nutzunen . .. . .. . . .. 311,685
2. Zuschuß zur Verzinsung und Tilgung verschiedener, vom
Staate nicht übernommener Provinzial= und Kommunalschulden
22,134
Summa Kapitel 31. . . . . . 333,819
32. Pensionen und Kompetenzen.
1. Pensionen fuͤr Civilbeamte (Civilbeamten-Pensionsfonds) 1,581,000
(Die gegenüberstehende Einnahme an Pensions-Beiträgen
ist veranschlagt zu 295,752 Rthlr.)
2.]Pensionen für Wittwen und Waisen von Civilbeamten
und Unrerstätzugen ... 157,585
3.Wartegelder für Civilbeemee . . .. 53,998.
4.]Pensions-Aussterbefonds 482,000
Summa Kapitel 32. 2,274,583
33. Oberpräsidien und Regierungen.
1.Besoldungen und andere persönliche Ausgaben . 1,416,110
2.| Diäten, Fuhrkosten und Geschäftsbedürfnisse 3460,675
3.)Sonstige Ausgagggen 28, 060
Summa Kapitel 33.. 1,790,845
Z. Ausgabe. Betrag.
.
8 *
34. Allgemeine Fonds.
1.Zur Abloͤsung von Passivrenten und anderen Verpflichtungen
50,000
2.Dispositionsfonds zu Gnadenbewilligungen aller Art. 400,000
3.Zu unvorhergesehenen Ausgaben (Haupt-Extraordinarium) 300,000
Summa Kapitel 33.4 750,000
Summa III. . .. . . 6,005,417
IV. Ministerinm für Handel, Gewerbe und
öffentliche Arbeiten.
35.1. Central-Verwaltung des Ministeriums; Abtheilungen desselben
fuͤr die Eisenbahn- Angelegenheiten, fuͤr das
Bauwesen und fuͤr Handel und Gewerbe; technische
Baudeputation und technische Deputation fuͤr
Gewerbe, persönliche Ausgagen . .. 136,640
2.Dieselben Verwaltungen, saͤchliche und vermischte Ausgahhen.
26,403
3. Fuͤr das bautechnische Beamtenpersonal und die Hafenund
Schiffahrtsbeamten, persoͤnliche Ausgaben . . . . . 556, 964
4.Für dieselben, sächliche Ausgaben . .. 5,820
5. Zur Unterhaltung der Wasserwerke, der unchaussirten
Wege und der Kollegienhänser 1,099,840
6. Zur Untähhalnng der Chausseen 2,238,925
7. Zu Chaussee-Neubaureen 1,040,000
8. Zuschuß fuͤr die Bauakademie . .. .... .... .. . ... . . . . . . .. 8,560
9. Zur Foͤrderung allgemeiner gewerblicher und Handels-Zck..........................................
169,900
SummalV...... 5,283,052
(Nr. 4670.)
390
Ausgabe. Betrag.
7*n
n
V. Justiz-Ministerium.
36.].Ministerium, persönliche Ausgabn 92,070
2. - saͤchliche Ausgaben ..... ............. . ... 6,900
3.Ober-Tribunal, persönliche Ausgabn 181,536
4. - sächliche Ausgaben .... . .. 5,200
5./ Immediat-Justiz-Examinations-Kommissioon . .. 8,038
6.]Obergerichte, persönliche Ausgaben . .. 1,106, 815
7. - sächliche Ausgaben 82,504
8.] Untergerichte, persönliche Ausgaben 6,185, 966
9. - sächliche Ausgabgen ... 773,424
10. Kriminalkosen. 1,661, 425
11. Baare Auslagen und andere Ausgaben in Parteisachen 622,904
12.]Sonstige Ausgaaen . .. 21,000
13. Unterhaltung der Jusiiz-Dienstgebauude .. 40,000
14. Justiz-Offizianten-Wittwenkasse 6,550 Rthlr.
Summa W. 10,787,782
VI. Ministerium des Innern.
37.]. Ministerium, persönliche Ausgagen 70,456
2. - sächliche und vermischte Ausgabeen .. 14,300
3. Statistisches Büreau, meteorologisches Insiitut und Kalender-Verwaltngng
.... . ... . ... 18,111
4. Landraͤthliche Behoͤrden ... . . . . ...... ......... .. . .. . . .. 811,177
5. Dispositionsfonds fuͤr die hoͤhere Polizei...... .. . .. . . .. 80,000
6.]Polizei-Verwaltttngngngag .. ... . ... 735,445
7. Landgendarmereeeeeee . . . . . . .. 939,351
(Die Einnahme an Pensionsbeiträgen ist veranschlagt
zu 5,047 Rthlr.)
8.]Straf-, Besserungs= und Gefangen-Anstalten 1,928,049
9.Für Wohlthätigkeitszweke .. 218,492
10.] Verschiedene Ausgaben für die Verwaltung des Innern
· und ge polizeilichen Zwecken 112,775
11./Für die Regierungs-Amtsblätter . . . . .. 114,136
Summa V. 5,048,292
391
6 Ausgabe. Betrag.
#
VII. Ministerinm für die londwirthschaftlichen
Angelegenheiten.
38.1 Ministerium, persöônliche Ausgaben ... 35,999
2. sächliche Ausgabben . .. 5,700
3.Für das Landes-Oekonomie-Kollegium,
persönliche Ausgaben 7,300
4. -siaͤchliche Ausgaben 4,675
5. Revisi ons- Kollegium für Landeskultursachen,
persönliche Ausgaben 23,000
6. sächliche Ausgaben 1,500
7. Auseinandersehongs· Behörden, persönliche Ausgaben 295,691
8. - saͤchliche Aus gaben ..... 30,450
9. - - durchlaufende Betraͤge: an
temporairen Diaͤten, Fuhrkosten und baaren Auslagen
der Spezial= Kommissarien, Feldmesser und Sachverständigen:::::::::ee
797,784
10.Für die Rentenbanken . . . . .. 159,119
11. Zur Forderung der Landkultur · .4 94,393
12. Zur Förderung der Pferdezuchbtt .. . . .. 24,200
13.Für das Deichwesen 39,917
Summa Kapitel 38. .. . .. 1,520,328
39. Gestuͤt-Verwaltung.
1. Hauptgestüte und Trainir-Anstalltt . . .. . . . 158,028
2. Landgestntteteteee .. . . . .. 175,108
3. Gestütwirthschafeeern 76,231
4.Central-Verwaltingng . .. . . . .. 42,491
Summa Kapitel 29 4351,918
Summa VII. 1,972,240
(r. 4676.)
— 392 —
trag.
zZI. Ausgabe. Betrag
*rs
K
VIII. Ministerium der geistlichen, Unterrichts=
und Medizinal-Angelegenheiten.
Ministerium.
40.|. Besoldungen und andere persönliche Ausgaben 97,490
2. Sächliche und vermischte Ausgaben 11,600
Kultus.
3.Exvangelischer Kultts .. . . ... 403,633
4.Katholischer Kultus ............... .. ... .. . . .. 740,355
Oeffentlicher Unterricht, Kunst und Wissen
schaft.
5.] Provinzialbehörden 60,605
6.Universitäen . . . . . . . 485,510
7. Zuschuß für Gymnasien und Realschulen 313,952
8.] Elementar-Unrerrichtswesen 4360,459
9.Kunst und Wissenschfttt::: . ... 187,045
« Kultus und Unterricht gemeinsam.
10.Für die geistlichen und Schul-Räthe bei den Regierungen 560,850
11.] Patronats-Baufonddds . .. . . ... .. . .. . . 194,821
12. Zur Verbesserung der dußeren Lage des geistlichen und
Lehrstandss . ... .. ..... . .. . . . . 174,978
13.Sonslige hierher gehörige Aussabden 71,627
Medizinalwesen.
14.|Provinzialbehörden . .. . . .. 36,800
15.] Kreis-Medizinalbeamrten .. 129,805
10.| Unterrichts-, Heil= und Wohlthätigkeits-Anstalten .. 121,367
17. Sonstige Ausgaben für medizinalpolizeiliche Zwecke . 17,740
Allgemeiner Dispositionsfonds.
18. Zu unvorhergesehenen und Mehr-Ausgaben ... 20,000
Summa VIII. 4 3,50,703
— 393 —
z= Ausgabe. Betrag.
*
88
z
IX. Kriegs-Ministerium.
41.1Für das Ministerium und die nicht regimentirten Militairbeamtken
503,816
2.]Fur die nicht regimentirten Offi were. .................... 979,334
3. Verpflegung, Ausrüstung und Ergänzung der Truppen.22,114,773
4.Für das Erzichungs- und Unterrichtswesen und für den
Medizinalsatbbbtt- 379,303
5.| Für Waffen und Festunen 1,490,976
6.Zu Unterstützungen für Abire Militairs und Beamte der
Militair-Verwaltig . . .. 16,024
7. Für das Invalidenwesen ... 3,219,552
(Die Einnahme an Pensionsbeiträgen ist veranschlagt
zu 126,205 Rthlr.)
8.| Für das Potssanssche große Militair-Waisenhaus 127,296
9.Für die Militair-Wittwenkasee 103, 293
10.] Verschiedene Ausgabbgeen . .. 17,220
Summa IX. 28,951, 87
X. Marine.
42. diralittt .. . . ... 30,300
2.Stations-Intendantueen . . . 20,914
3. Fuͤr das Militairpersonal................ .... .. .. . . . . . 260,993
4. Fuͤr Indiensthaltung der Fahrzeuge .............. .. . ... 140,533
5. Für Krankenpflgen 14,386
6.]Seroiskosen ..... . . . 11,464
7.Reisekosena 9,000
8.] Für Nechtspfag, Seelsorge und Unterrichtswesen 12,160
9.Für Materiaaaaa . . .. 77,910
10.Verschiedene Ausgaaen . . . 10,000
Summa X. ..... 593,090
Jahrgang 1857. (Tr. 4676.) 52
— 394 —
. Betrag.
*** Ausgabe. 8
E.
Transport GSumma X. . . . .. 593,690
Dazu IX. 28,951,587
VIII. . . . . 3,560,703
VII. . . . .. 1,972,246
VI. . . ... 5,048,292
V. 10,787, 782
.ILV. . . . .. 5,283,052
III. . . . .. 6,005,417
ILI. . . . .. 838,440
- 1 245,835
Summa C. Staats-Verwaltungs-Ausgaben 63,287,044
Dazu -B. Dotationen. 13,525,409
- A. Betriebs- 2c. Kosten . .. 38,138,128
Summa 114,950,641
43. Hohenzollernsche Lande 331,900 Fl. ... . . . . . . . — 189,657
Summa Kapitel 43. für sich.
Summa der fortdauernden Ausgaben 115,140, 298
— 395 —
etrag.
. Ausgabe. Betra
3 '
8 2
Einmalige und außerordentliche
Ausgaben.
I1. Finanz-Ministerium.
1. Domainen-Verwaltung.
1.Zur Fortsegung der Meliorationen an der Brahe in der .
uchelschen Hede: 5,000
2.N Zu Remunerationen und Dienstaufwands-Entschädigungen
für diejenigen Beamten, welche mit der Ausführung
des Reglements wegen Ablösung und Amortisation
der dem Domainen-Fiskus als Berechtigten zustehenden
Reallasten beauftragt werdien 20,000
3. Zuschuß zu dem Domainen-Baufonndszs 20,000
Summa Kapitel 1. 45,000
2. Forst-Verwaltung.
1. Zur Gewährung von Juschüssen zu den Dienstaufwands-Entschädigungen
und zu Remunerationen der Oberförster,
deren Geschäfte durch Forst-Servitut-Ablbsungen
oder andere Regulirungen und Aufträge
unverhältnißmätig vermehrt innd 10,000
2.] Zur Ablösung von Forsi-Servikuken 150,000
3. Zur polizeimäßigen Instandsetzung der durch die Staatsforsten
führenden Kommunikationswege .. 18,000
4.] Prämien zu Chausseebauten, bei welchen die Forst-Verwaltung
betheiligt it 12.000
Summa Kapitel 2. 10900,000
3. Central-Verwaltung fuͤr Domainen und
Forsten.
Zum Ankauf von Grundstücken, sowie zur Entlastung
der Domainen und Forsten, namemlich durch Ablösung
von Passivrenten 70,000
Summa Kapitel 3. für sich
52
(Ne. 4670.)
— 396 —
# Betrag.
. Ausgabe. s
56r
3
4. Verwaltung der direkten Steuern.
Kosten des Ausbaues des sogenannten rothen Thurmes
zu Trn 3,990
Summa Kapitel 4. fuͤr sich.
5. Verwaltung der indirekten Steuern.
Zum Bau von Steuer-Dienstgebtuden 49,960
Summa Kapitel 5. für sich.
Summa 1. . . .. . 358,950
II. Ministerium für Handel, Gewerbe und
öffentliche Arbeiten.
6. Post-Verwaltung.
Zur Verstärkung des etatsmäßigen Baufonds 50,000
Summa Kapitel 6. für sich.
7. Telegraphen-Verwaltung.
Zu neuen Anlagen Behufs Vermehrung der Telegraphene
Verbindungen -................. 200,000
Summa Kapitel 7. für sich.
8. Verwaltung fuͤr Handel, Gewerbe und
Bauten.
1.|Zu Land= und Wasser-Neubauten und zu öffentlichen Arbeiten00, 000
2. Zur Wiederherstellung der im Jahre 1855. durch Hochwasser
zerstörten Staats-Chaussen .. 220,000
3.Zur Melioration des Nieder-Oderbruchs 250,000
4.NZu den Potsdamer Immediatbauten 30,000
5. Zur Erweiterung der Ruhrorter Hafen-Eisenbahn sind
aus dem Ruhrschiffahrts-Vermögen zu verwenden
70,000 Rehlr.
Summa Kapitel S8. 1,400,000
— 397 —
Betrag.
w“#ß1. Ausgabe. 8
a
I:
9. Verwaltung für Berg-, Hütten= und Salinenwesen.
1.) Zur Niederbringung eines Steinsalzschachtes und zur Anlage
einer Saline bei Stetten in den Hohengollernschen
Lanenn 44,840
2.Zu Tiefbohrungen auf Steinkohlen . ... 15,000
3. Zur Abteufung eines Steinsalzschachts im Johannisfelde
bei Erfurt ......... . ... . . .... . ... 50,000
4.] Zur Anlage einer Eisenbahn von der Saline Artern nach
den Braunkohlengruben bei Voigtstedt .... .. .. . . . 66, 000
5. Zur Herstellung einer direkten Anschluß-Kurve zwischen
der nach der Grube von der Heydt führenden Zweigbahn
der Saarbrücker Eisenbahn und dem nach der
Französischen Grenze führenden Theile der Hauptbahnn
50,000
6.Zur Erweiterung des Bergamtshauses in Eisleben 5,000
Summa Kapitel 9 230,840
Summa II. . . .. . 1,880,840
III. Justiz-Ministerium.
10. Zum Bau und zur Reparatur von Gerichts- und Gefaängniß=
Lokaln 300,000
Summa III. für sich.
IV. Ministerium des Innern.
11. Fin- die Polizeiverwaltnng 30,000
2. Zum Bau und zur Reparatur von Strafanstalts-Gebaͤuden
220,000
Summa IV. . . .. . 250, 000
(Nr. 4676.)
— 398 —
Betrag.
—
. Ausgabee.
3
2 J/.
V. Ministerium für die landwirthschaftlichen
Angelegenheiten.
12. Landwirthschaftliche Verwaltung.
1.Zur Ausfuͤhrung von Meliorationen und Deichbauten. . . 150,000
2. Zur Förderung der Wald= und Wiesenkulturen in- der Eifel 10,000
3.Zur Dotirung des Kösliner Meliorationsfonds 40,000
4. Zur Bestreitung der Mehrausgaben für die Bau-Ausführungen
Behufs Einrichtung der höheren landwirthschaftlichen
Lehranstalt zu Waldau bei Königsberg
n BB. .. 14,455
5.Für die Ausfertigung einer neuen Serie Zinskupons zu -
denbishekausgehändigkenRentenbkiefen.......... 7,200
» SummaKapike112».... 221,655
13. Gestuͤt-Verwaltung.
Zuschuß zu den Kosten des Neubaues eines Brennerei-Gebaͤudes
auf dem Gestütwirthschafts-Amte Kreyschau 20,000
Summa w. 241,055
VI. Ministerium der geistlichen, Unterrichtsund
Medizinal-Angelegenheiten.
14.|1., Zur Fortsetzung des Oombaues in Kon 50,000
2. Zur Erbauung und Einrichtung eines pathologisch-anatomischen
Instituts für die Universität zu Berlin 14,000
3. Zur Unterstützung der Gymnasialleher 10,000
4. Zum Bau von Gymnasial-Gebäuden 18,700
5. Zu Bauten für Schullehrer-Seminarien . .. 35,283
6. Zur Unterstützung der Elementarlehter 35,000
7.] Zur Unterstätzung armer Künstler und Literaten 1,000
8.| Zur Fortsetzung des Baues des neuen Museums zu Berlin
und seiner kuͤnstlerischen Dekoration. .. .. . . .. . .. 50,000
Latus 214,043
— 399 —
. Ausgabe. Betrag.
3
8 m
Transport 214,043
14.]| 9.] Zur Unterhaltung und Verpflegung der Typhuswaisen in ,
Obekschcesien,diesiebenteNate................... 50,000
10.] Zur Erweiterung des von dem Konsistorium, Provinzial=Schul=
und Medizinal-Kollegium in Berlin benutzten
Dienstgebäuds . . . .. . 25, 300
11.] Zuschuß zum Patronats-Baufodddsss . ... 250,000
· Summavl...... 539,343
VII. Kriegs-Ministerium.
15.1.| Zur Schadloshaltung des Königlichen Ober-Marstallamts
für einige an die Milikairverwaltung abgetretene
Räumlichkeiten in Berln . ... 20,000
2. Zum Bau eines Artillerie-Kasernen= Etablissements in
Stettin und zur Ausstatkung desselben mit Utenstlien,
die zweite NRaee äöäö 35,000
3. Zum Neubau eines Kasernen-Etablissements für die tte
Eskadron des Regiments der Gardes du Corps in
Charlotkenburg, die zweite Ratt 60,000
4.|Zur Anlage einer Wasserlellung auf der Burg Hohenzollern 8,000
5. Zum Neubau des Kommandanturgebäudes in Breslau. 25,000
6. Zum Bau eines Garnison-Lazarekhs in Posen und zur
Ausstattung desselben mit Utenstlien, die zweite Rate 10,000
7.]Für die zur Beförderung christlicher und kirchlicher Gesinnung
in der Armee in den Lazarethen einzurichkenden
Bibliothekken . . . .. 3,030
8. Zur Erbauung einer krenelirten Mauer, Behufs Einschließung
des Gewehrfabrik-Etablissements in Spandau,
die zweite Raatr 17,100
9. Zur Erbauung eines Zeughauses in Magdeburg, die
zweiteRate..................................... 36,000
10.| Zu Festungsbauten 585,870
Summa VII 800,000
(Nr. 4676.)
— 400 —
1 Ausgabe. Betrag.
55
8
E
VII. Marine. "6“
16.H. Zur Erfüllung des Staats-Vertrages vom 20. Juli 1853.,
betreffend die Erwerbung der Gebietstheile an der
Jade, und zu Ausgaben für das Jadegebiet 243,333
2.] Für den Bau des Kriegshafens an der Nordsse 250,000
3.Fü den Bau des Kriegshafens an der Ostsee, zu Vorarbeiten 10,000
4. Zu Schiffsbauten und den hierauf bezüglichen Anlagen. 208, 407
Summa VIII 711,740
Dazu v#II. 4 800,000
- - VI. 539,343
- - W. 241,655
O - 1v...... 250,000
I11.. 300,000
7 - 11...... 1,880,840
" - I...... 358,950
Summa 5,082,528
17. Für die Hohenzollernschen Lande 34,100 Fl. = 19,186
Summo der einmaligen und außerordentlichen Ausgaben 5,102,014
Abschluß.
Es betragen:
1) die Einnamhmhmen . . . 120,242,312
2) die dauernden Ausgaben 115,140, 298 Rchlr.
die einmaligen und außerordentlichen
Ausgaben 5, 102,014 .
Balaneirf-—/120,242,12
Sanssouci, den 18. Mai 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei.
(Rudolph Decker.)
v. Bodelschwingh. Graf v. Waldersee. v. Manteuffel II.
401
Gesetz-Sammlung
für
Königlichen Preutsßischen
die
Staaten.
Nr.
28.—
(Nr. 4677.) Traité entre la Drussc, Autriche,
la Belgiquc, la France,
la Grande Brelatgne, le Hannovrc,
le Grand-LDuchée de
Mecklembourg-Schwerin, le
Grand-Duche d’Oldenbourg,
les Pays Bas, la Kussic, la Suècle
ect la Nor#stze ct les Villes
Libres ct Anscatiques d’une
part, et le Dancmark de Pautre
Ppart, conccrnam les peages du
Sund et des Belis. Du 14
Mars 1857.
Sa Majeste le Roi de Prusse, Sa
Majeste IEmpereur XAumriche, Roi
de Hongric el de Boheme, Sa Majeste
le Roi des Belges, Sa Majeste
IEmpereur des Français, Sa Alajeslc
la Reine du HRogaume Uni de la
Crande Breugne et d Irlande. Sa
Mlajeste le Roi de Hannovre, Son Altessc
Royalc le Grand-Duc de Mecklembourg
- Schwerin, Son Altesse
Royale le Grand-Duc dOldenbourg.
Sa Majesltée le Roi des Pays-Bas, Sa
Majeste [Empereur de Toutes les
Russies, Sa Majeste le Roi de Sucle
ei de Norvege et les Senats des
Villes Libres et Anséatigques de Lu-Jahrgong
1857. (Nr. 1677.)
Ausgegeben zu Berlin den 13. Juni 1857.
Nr. 4677.) Uebersetzung. Vertrag zwischen
Preußen, Oesterreich, Belgien,
Frankreich, Großbritannien, Hannover,
Mecklenburg= Schwerin,
Oldenburg, den Niederlanden,
Rußland, Schweden und Norwegen
und den freien Hansestädten
einer Seits, und Däncmark
anderer Seits, betreffend die Sundund
Belt-Zölle. Vom 11. März
1857.
Seine Majestat der König von Preußen,
Seine Majestät der Kaiser von
Oesterreich, König von Ungarn und
Böhmen, Seine Majestät der König der
Belgier, Seine Majestät der Kaiser der
Franzosen, Ihre Majestät die Königin
des Vereinigten Königreiches von Groß--britannien
und Irland, Seine Majestät
der König von Hannover, Seine Königliche
Hoheit der Großherzog von
Mecklenburg-Schwerin, Seine Königliche
Hoheit der Großherzog von Oldenburg,
Seine Majestat der König der
Niederlande, Seine Majestät der Kaiser
aller Reussen, Seine Majestät der Kö--nig
von Schweden und Norwegen und
5
beck, Brème et Hambourg, d'une
part,
Et Sa Majeste le Roi de Danemark,
dautre part,
Etant animés Tun égal désir de
faciliter et daccrottre les relations
commierciales et maritimes qdui erxistem
acknellemem entre leurs Etats
respectifls, ou par leur intermédiaire,
tant au moyen de la supprcssion
complete ct à jamais de tout droit
percu sur les navires étrangers et
leurs cargaisons à leur Passage par
le Sund et les Belts, quan mozen
dun dégrerement sur les marchandGises
transitant par les roines qui
relient la mer dù Nord et l'Elhe
la mer Baltique, ont résolu de né-Socier,
Jans ce but. un traité spécial
et ont, à cei eflet, muni de
leurs Pleins-Pouvoirs, savoir:
Sa Majesté le Roi de Prussc,
le Sieur Alphonse Henri Comte
d’'Oriolla, Chevalier de Son Ordre
de IAigle Rouge etc., Son Chambellan,
Son Envo)é extraordinaire et.
Ministre Plénipolentiaire pres Sa
Najeste le Roi de Danemak,
Sa Majeste Il'’Empereur
d'Autriche, Roi de Hongrie et
de Boheme., le Sieur Charles
Jacger, Son Chargé daffaircs pres
la Cour de Sa Majeste le Roi de
Danemark;
Sa Majesté le Roi des Belges,
le Sieur Alcindor Cheyalier
Beaulieu, Officier de Son Ordre
ctc., Son Envoyé extraordinaire et
402 —
die Senate der freien und Hanse-Städte
Lübeck, Bre en und Hamburg, einer
Seits,
Und Seine Majeslaͤt der Koͤnig von
Daͤnemark, anderer Seits,
Von gleichem Wunsche beseelt, die
zwischen ihren Staaten gegenseitig oder
unter deren Vermittelung zur Zeit bestehenden
Handels= und Schiffahrts-Verbindungen
sowohl durch vollständige
und ewige Abschaffung aller von den
fremden Schiffen und deren Ladungen
bei ihrer Fahrt durch den Sund und
die Belte erhobenen Abgaben, als auch
durch Entlastung des Durchganges der
Waaren auf den Straßen, welche die
Nordsee und die Elbe mit der Ostsee
verbinden, zu erleichtern und zu erweitern,
haben beschlossen, zu diesem Behufe
wegen eines besonderen Vertrages
in nterhandlungen zu treten und haben
zu diesem Ende mit ihren Vollmachten
versehen, nämlich:
Seine Majestät der König von
Preußen, den Herrn Alphons Heinrich
Grafen v. Oriolla, Ritter Ihres
Rothen Adler-Ordens, Ihren Kammerherrn,
außerordentlichen Gesandten und
bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät
dem Könige von Dänemark;
Seine Majestat der Kaiser von
Oester reich, König von Ungarn
und Böhmen, den H#e#rrn Karl Jäger,
Ihren Geschäfksträger an bem
Hofe Seiner Majestät des Königs von
Dänemark;
Seine Majestät der König der
Belgier, den Herrn Alcindor Chevalier
Beaulien, Offizier Ihres Ordens
2c., Ihren außerordentlichen Ge-
— 403 —
Ministre plénipotentiaire près Sa MajeslE
Danoise;
Sa Majesté le Roi de Danemark,
le Sieur Chrislian Albrecht
Bluhme, CGrand Croix de
Son Ordre du Danebrog et décoré
de la Croix dhonneur du meme
Ordre etc., Son Conseiller Intime
des Conferences et Directeur des
Douanes d Cresund;
Sa Majestée IEmpecreur des
Frangais, le Sieur Adolphe Dotézac,
Commandeur de Ordre lm-Périal
de la Légion Thonneur, Grand-Croixt
de IOrdre du Danebrog etc.
Son Envoyé cxtraordinaire et dlinistre
plénipotentiaire pres Sa Majeste
le Roi de Danemark;
Sa Majeste la Reine du
Royaume-Uni de la Grande
Bretagne et d’Irlande, le Sieur
Andrew Buchanan, Esquire, Son
Envoyd extraordinaire et Mlinistre
plénipotemiaire preès Sa Hlajesic le
Roi de Danemark.
Sa Majestée le Roi de Haunovre,
le Sieur Chbarles llanbury,
Commandeur de la Premiere
Classe de IOrdre des Guelphes ei
Gécoré de la Médaille de Waterloo
etc., Son Ministre-Résidem ei Conseiller
Intime de Légation;
Son Aliesse RKoyalele Grand-Duc
de Mecklembourg-Schwerin,
le Sieur Charles Frédric
Guillaume Prosch, Chevalier de
I Ordre de TAigie Rouge de Prusse
de la Scconde Classe elc., Son Conseiller
de Régence et Consciller Intime
de Légation;
sandten und bevollmächtigten Minister
bei Seiner Dänischen Majestät;
Seine Majestät der König von
Dänemark, den Herrn Christian
Albrecht Bluhme, Großkreuz Ihres
Danebrog-Ordens und Danebrogsmann
4c., Ihren Geheimen Konferenzrath und
Direktor der Sundzollkammer;
Seine Majestät der Kaiser der
Franzosen, den Herrn Adolph Doté6zac,
Kommandeur des Kaiserlichen
Ordens der Ehrenlegion, Großkreuz des
Danebrog-Ordens 2c., Ihren außerordentlichen
Gesandten und bevollmächtigten
Minister bei Seiner Majestät dem
Könige von Dänemark;
Ihre Majestät die Königin
des Vereinigten Königreiches von
Großbritannien und Irland, den
Herrn Andrew Buchanan, Esgquire,
Ihren außerordentlichen Gesandten und
bevollmächtigten Minister bei Seiner
Majestät dem Könige von Dänemark;
Seine Majestät der König von
Hannover, den Herrn Carl Hanbury,
Kommandeur der ersten Klasse
des Guelphen-Ordens und Inhaber der
Waterloo-Medaille 2c., Ihren Minister-Residenten
und Geheimen Legationsrath;
Seine Königliche Hoheit der
Großherzog von Mecklenburg-Schwerin,
den Herrn Carl Friedrich
Wilhelm Prosch, Ritter des Preußischen
Rothen Adler-Ordens zweiter
Klasse 2c., Ihren Regierungs= und Geheimen
Legationsrath;
53°
Son dlilesseRoyalele Grand-Duc
Toldenbourg, le Sieur Albrecht
lohannes Theodor
Ermann, Capitulant de IOrdre
du mérite Grand Ducal, Son Conseiller
de KRégence:
Sa Majesté le Roi des Pays-Bas,
le Sicur Henri Charles du
Bois, Chevalier de IOrdre diu Lion
Néecrlandais ct de la Couronne de
Chene du Luxcmbourg cic., Son
Ministre- Résident pres Sa Majesté
le Roi de Danemark:
Sa Majestée IEmpereur de
Toutes les Russies, le Siecur
Jules de Tegoborski, Chevalicr
de TOrdre Impérial de Sainte Anne
de la Seconde Classe avec les Glaives
etc., Son Conseiller de College:
Sa Majesté le Roi de Sucède
ei de Norvége, le Sieur Nicolas
Guillaume Baron de Wetterstedt.
Son Chambellan. Chevalier
de Son Ordre de IEtoile Polaire ctc.,
Son Chargé affaires pres la Cour
de Sa Majeste Danoise;
Et les Schats des Villes Libres et
Anscatiqdues de Lubeck, Breme
eit Hambourg, le Sieur Friedrich
Krüger, Dr. J. u. etc., Minisire-Réesidem
des dites Villes pres Sa Majeste
le Roi de Danemark;
Lesqucls, apres Avoir ochange
leurs Pleins - Pouvoirs, trouvés en
bonne ei due lorme, sont convenus
des articles suivants.
Article 1.
Sa Majestée le Roi de Danemark
404
Seine Königliche Hoheit der
Großherzog von Oldenburg, den
Herrn Albrecht Johannes Theodor
Erdmann, Kapitular des Großherzoglichen
Verdienst-Ordens, Ihren
Regierungsrath;
Seine Majestckt der König der
Niederlande, den Herrn Heinrich
Carl du Bois, Ritter des Niederländischen
Löwen-Ordens und der Luxemburgischen
Eichenkrone r2c., Ihren Minister-Residenten
bei Seiner Majesict dem
Könige von Dänemark;
Seine Majestät der Kaiser
aller Reussen, den Herrn Julius
v. Tegoborski, Ritter des Kaiserlichen
St. Annen-Ordens zweiter HKlasse
zas Schwertern rc., Ihren Kollegienrath;
Seine Majestät der König von
Schweden und Norwegen, den
Herrn Nikolas Wilhelm, Baron
v. Wetterstedt, Ihren Kammerherrn,
Ritter Ihres Nordstern-Ordens, Ihren
Geschäftsträger an dem Hofe Seiner
Dänischen Majestät;
Und die Senate der freien und
Hanse-Städte Lübeck, Bremen und
Hamburgeden Herrn Friedrich Krüger,
Dr. J. u. c., Minister-Residenten
der genannten Städte bei Seiner Majestät
dem Könige von Dänemark;
Welche, nachdem sie ihre in guter
und gehöôriger Form befundenen Woll--machten
ausgewechselt haben, über die
folgenden Artikel übereingekommen sind.
Artikel 1.
Seine Majestät der König von Dae-
— 405 —
Pprend envers Sa Majeste le Roi de
Prussc, Sa Majeste [IEmpereur dAutriche,
Roi de Hongrie et de Boheme,
Sa Majeste le Roi des Belges.
Sa Majeste IEmpereur des Français,
Sa Majeste la Reine du Royaume--Uni
de la Grande Bretagne ei dl##r#
lande, Sa Mafeste lc Roi de Haunovre,
Son Allesse Royale le Grand-Ducde
Mecklembourg-Schwerin, Son
Altessce Royalc le Grand-Duc Tol-Hdenbourg,
Sa lajeste le Roi des
Pays-Bas, Sa Majeste IEmpereur de
Toutes les Russies, Sa blajeste le
Roi de Sucde ei Norvege et les
Sénats des Villes Libres et Anséeatiques
de Lubeck, Breme ct llambourg,
qui laccepient, lengagement
1 de ne preélerer aucun droit de
douane, de lonnage, de feu, de
pharc, de balisage ou autre charge
duclconque, à raison de la
coqdue ou des cargaisons, sur
les navires dui se rendrom de
la mer du Nord dans la Baltiluc
ou vice-versà, en 12
Par les Belts ou le Sund, socit
qu'ils se bornent à traverser les
eaux danoises, soit due des circonstances
de mer duclconques
ou des operations commerciales
les obligent à ymouiller ou relacher.
Aucunnire quelconque
ne pourra désormais, Sous
duclque prélerte due cc soit,
Atre assujeti au Passage du Sund
ou des Belis à une délemion
Ou entrave quelcondue; mais
M. le Roi de Danemark se
réserve expressémem le droit
de regler, par accords particuliers,
mimpliquant ni visite,
Di détention, le traitemem
liscal ei douanier des navires
(Nr. 4677.)
nemark verpflichtet sich gegen Seine Majestät
den König von Preußen, Seine
Majestät den Kaiser von Oesterreich,
König von Ungarn und Böhmen, Seine
Majestät den König der Belgier, Seine
Majestät den Kaiser der Franzosen, Ihre
Majestät die Königin des Vereinigten
Königreiches von Großbritannien und
Irland, Seine Majestat den König von
Hannover, Seine Königliche Hoheit den
Großherzog von Mecklenburg-Schwerin,
Seine Konigliche Hoheit den Großherzog
von Oldenburg, Seine Majeslät den
König der Niederlande, Seine Majesicht
den Kaiser aller Reussen, Seine Majestät
den König von Schweden und Norwegen
und die Senate der freien und
Hanse-Städte Lübeck, Bremen und Hamburg,
welche es annehmen:
1) keine Joll-, Tonnen-, Feuer-, Leuchtthurm-,
Baken= oder irgend andere
Abgaben von Schiff oder Ladung,
von den aus der Nordsee nach der
Ostsee oder umgekehrt sich begebenden,
durch die Belte oder den Sund
gehenden Schiffen zu erheben, gleichviel,
ob sie nur durch die Dänischen
Gewässer fahren, oder ob
Seeumslände irgend welcher Art
oder Handelsgeschäfte dieselben nöthigen,
dort anzulegen oder einzulaufen.
Kein Schiff darf von jetzt
an, unter welchem Vorwande es
auch sein möge, bei der Fahrt durch
den Sund oder die Belte irgend
einem Anhalten oder irgend einer
Schwierigkeit unterworfen werden;
jedoch behält Seine Majestät der
König von Dänemark sich ausdrücklich
das Recht vor, durch besondere
Uebereinkommen, welche weder
Untersuchung noch Anhalten
gestatten dürfen, die fiskalische und
zollamtliche Behandlung der Schiffe
solcher Mächte zu regeln, welche an
— 406 —
appartenant aux Puissances qui
m'ont point pris part au present
trailé:
2) de ne prelever sur ceux de ces
memes navires dui entreront
dans les ports Danois ou qdui
en sorliront, soit avec chargement
soit sur lest, Juils y naient
ou non accompli des opérations
de commercc, non plus duc sur
leurs cargaisons, aucune tate
duelconque dont ces navires ou
leurs cargaisons auraient 66
Passibles à raison du passage
ar le. Sund ei les Belts, et dont.
k suppression est stipulde par
le paragraphe précédent; et il
est bien enptendu due les tazxes
qui seront ainsi abolies ct qui
ne pourront par conséquent
etre percues, soit dans le Sund
et0 les Belts soit dans les ports
Danois, ne pourront non plus
Gtre retahlies indirectiemem par
une augmentation dans cc hut
des tares de port ou de douane
actuellemem eristant ou par
Tintroduction dans le meme hbut
de nouvelles #uxzes de navigation
ou de douane ni de toute autre
manière qduelconque.
Article 2.
S. M, le Roi de Danemark sendem
gegenwärtigen Vertrage nicht
Theil genommen haben;
von denjenigen eben dieser Schiffe,
welche in die Dänischen Häfen ein-,
oder aus denselben auslaufen, sei
es beladen oder in Ballast, gleichviel
ob sie dort Handelgeschäfte
betrieben haben oder nicht, so wenig
wie von deren Ladungen irgend
eine Abgabe zu erheben, denen diese
Schiffe oder deren Ladungen auf
Grund ihrer Fahrt durch den Sund
und die Belte unterworfen gewesen
sein würden, und deren Aufhebung
durch den vorstehenden Paragraphen
festgesetzt ist; und man ist ausdrücklich
übereingekommen, daß diejenigen
Abgaben, welche dergestalt aufgehoben
sein sollen und folglich weder
in dem Sunde und in den Belten,
noch in den Dänischen Häfen
erhoben werden dürfen, eben so wenig
indirekt vermittelst einer zu solchem
Zwecke etwa einzuführenden
Erhöhung der gegenwärtig bestehenden
Hafen= oder Zoll-Abgaben,
noch durch eine zu gleichem Zwecke
etwa zu treffende Aufsiellung neuer
Schiffahrts= oder Joll-Abgaben,
noch in irgend einer anderen Weise
wieder hergestellt werden dürfen.
Artikel 2.
Seine Majeslär der König von Degage,
en outre, envers Les susdites nemark verpflichtet sich außerdem gegen
IIautes Parties Contractantes, die oben genannten hohen kontraßesnden
Theile:
1) à conserver et mainlenir dans 1) alle gegenwärtig, sei es am Eile
meilleur éCiut demtretien tous
les feux ct phares acluellemem
Cxistant, soil à lemnréc ou aur
approches de ses ports, hävres,
rades et rivieres ou canaux, soilt
gange oder in der Nähe seiner Häfen,
Einfahrten, Rheden und Flüsse
oder Kanäle, sei es längs seiner
Küsten bestehenden Feuer und Leuchtthürme,
sowie die gegenwärtig vor-
2
3
4
)
4
le long de ses cötes, ainsiqdue
les bouées, balises ct amers
actnellement existant ct servant
à faciliter la narigalion dans le
Kaltegat, le Sund et les Belts;
à prendre, comme par le passé,
en très sérieuse considération,
dans Pinter ct genéral de la navigation,
Lutilitc ou. opportunité,
soit de rnodilier lemplacement
ou la forme de ces maomes
feux, phares, bouces, balises ei
amers, soit den augmenter le
nombre, le tout sans charge
aucune sorie pour les marines
6trangeres;
à faire, comme par le passc,
surveiller le service du pilotage,
dom lemploi dans le Kallegat,
le Sund ei les Belis sera, en
tont tems. facultatif pour les
Capitaines el patrons de navires.
II est entendu que les droits
de pilotage seront modérés, due
leur taus derra eire le meme
our les navires danois et pour
es bätimens Etrangers, et due
la taxe de pilotage ne pourra
eetre exige due des seuls navires
dui auront volomtairement f#it
Uusage de pilotes;
à permeltre, sans restriction
aucune, à lous entrepreneurs
privés, danois ou Ctrangers,
Vétablir ei de faire stationner
librement et auxr memes conditions,
duclie quen soit la nationalitc,
ldans le Sund et les
Belis, des balcaux servant erclusivement
à la remorque des navires
qui voudront en faire
Usage;
(Nr. 4677.)
3)
4)
4070 —
handenen und zur Erleichterung der
Schiffahrt im Kattegat, im Sunde
und in den Belten dienenden Baken,
Tonnen und Seezeichen zu erhalten
und im besten Zustande zu
unterhalten;
wie bisher, im allgemeinen Interesse
der Schiffahrt, die Zweckmäßigkeit
oder Dienlichkeit, sei es, daß es auf
eine Veraänderung der Stelle oder
der dußeren Einrichtung eben dieser
Feuer, Leuchtthürme, Tonnen, Baken
und Seezeichen, sei es, daß es auf
eine Vermehrung der Anzahl derselben
ankommt, in sorgsamste Erwägung
zu nehmen, und zwar Alles
dies ohne irgend eine Abgabe
für die fremden Schiffe;
wie bisher den Lootsendienst, dessen
Benutzung im Kattegat, im Sunde
und in den Belten, den Kapitainen
und Führern der Schiffe jederzeit
ohne Zwang freistehen soll, überwachen
zu lassen. Man ist übereingekommen,
daß die Lootsengebähren
mäßig sein sollen, daß die Taxe
derselben für Dänische Schiffe und
fremde Fahrzeuge eine gleiche sein
soll, und daß die Lootsengebühr nur
von solchen Schiffen gefordert werden
darf, welche freiwillig von Lootsen
Gebrauch gemacht haben;
allen Privatunternehmern, Deänischen
oder fremden, ohne irgend
eine Beschränkung, zu gestatten, nach
Gutbefinden und unter gleichen Bedingungen,
ohne Unterschied der Nationalikär,
im Sunde und in den
Belten Fahrzeuge zum ausßschließlichen
Zwecke des Bugsirens von
Schiffen, die davon Gebrauch machen
wollen, einzurichten und aufzustellen;
–— 408 —
5) à Ciendie à toutes les routes
ou canaux qui relient actuellement
ou dul viendraiem à relier
plus tardlamer du Nordet TElbe
la mer Baltiqdue, Texemption
de lakes dom jouissent en ce
moment; sur quelques unes de
ces routes, les marchandises
nationales ou Ctrangères dont
v- la nomenclature suil:
Agaric.
Amadou, non préparé.
Ambhre jaune.
Aninnux vivants de toute
cspecc.
Antimoine.
Arbres et arbrisscaux vifss.
Ardoise en tablettes et Crayons
d’ardoise.
Ardoisc pour toilure.
Argent en barres ei
londre.
Arsenic.
Asphalte (bltume de lJudée
Oou bitume glutineug).
Assa focticda.
Avelanèdes.
Baics ou graines de genirre.
Balais ei froltoirs (Sils ne
doirent pas atre compris
dans larliche „Drosseric’).
Bambou, roseaux ou cannes
Tinde ci autres roscaut
bruts non manufacturés.
Beurrc.
Blanc de haleine (spermaccti)
et huile de spermaccti.
Blos: sarrasin, orge, avoinc,
mats, scigle, froment, vesces.
Bois à lusage des pharmaciens.
Bois de leinture.
Bois de toute sorle.
Bois flotté, bois servant au
5) auf alle Stratzen oder Kancdle,
welche die Nordsee und die Elbe
mit der Ostsee zur Zeit verbinden,
oder spaterhin verbinden dürften,
die Zollbefreiungen auszudehnen,
deren gegenwärtig auf einigen dieser
Straßen die inländischen oder
auslandischen Waaren genießen,
welche nachfolgend aufgeführt werden
dalphabeuift geordnet):
Akten.
Antimonium oder Spießglanz.
Arsenik.
Asche, Pottasche, Soda und andere
Arten Asche.
Assa Joelida oder Teufelsdreck.
Asphalt oder Judenpech.
Austern.
Bäume und Sträucher, lebende.
Bambus, Spanisches und anderes
Rohr, rohes, unverarbeiketes.
Baumwolle.
Bernstein.
Besen und Schrubber (soweit sie
nicht zur Bürstenbinderarbeit
gehören).
Bektfedern und Daunen.
Biebergeil.
Bimsstein.
Blei in Blöcken, altes Blei zum
Umschmelzen und altes Futkerei.
Bleierz.
Blumen und Blumenpflanzen.
Zlumenknollen und Zwiebeln.
ut.
Blutegel.
Blutstein.
Bohnen.
Bolus, weißer und rother, und
terra sigillata.
Borar, roher oder raffinirter.
Braunroth.
— 409
lieu de liège à tenir le filets
de pecheur à flot.
Bol blanc et rouge et terra
Sigillata.
Borax brut ou rafliné.
Boyaux.
Briques.
Briques égrugées ou poudre
de brique.
Bronze ou airei
Buisson.
Bulbes ou oignons de fleurs.
Cadmium.
Calamine.
Camphre.
Cantharides.
Carreaux.
Cartes géographidues et maritimes.
Castoréum.
Cendres: potasse, soude et
autres sortes de cendres.
Cerceaux de bois.
Chanvre, sérancé ou non.
Charbons de bois.
Chardons à carsder.
Cbarronnage.
haux.
Chiffons.
Ciment de toute sorte.
Cire.
Colle de poisson.
Coquilles.
Coraux.
Cordage.
Cornes de boecuf et de vache
(ou de betes à cornes)
ainsi due les bouts de
cornes.
Coton.
Cuivre: cuivre roseite (Garkupfer)
(non forge ei non
Pprébaré par rouleauxs) et
Plaques de cuivre en carreaux
à monnaies.
Jahrgang 1857. (Nr. 4677.)
Braunstein.
Bronze oder Erz.
Bücher, gedruckte, mit dazu gehörigen
Kupferstichen, gebunden
oder ungebunden.
Busch.
Butter.
Cadmium.
Campher. ·
Canthariden oder Spanische Fliegen.
Cement aller Art.
Corallen.
Dachroth.
Dachschiefer.
Dachziegel.
Duͤnger, natuͤrlicher oder kuͤnstlcher,
auch z. B. Patentdünger,
Zuckerschaum 2c.
(Chili-Salpeter, salzsaures
Ammoniak und aaͤhnliche
Waaren sind, ungeachtet ihrer
beabsichtigten Verwendung
als Dünger, nicht frei.
Gipsmehl jedoch ist durchgangsabgabenfrei,
wenn bescheinigt
wird, daß es nur
als Dünger zur Verwendung
kommt).
Edelsteine.
Eicheln.
Eichelschaalen oder Ackerdoppen.
Eis (rohes, natürliches).
Eisen aller Art in Stangen.
(Reifeisen ist jedoch zollpflichtig).
Eisen, rohes.
Elephantenzähne oder Elfenbein.
Emballagen, alte, gebrauchte, Fa-Hagen,
KRisten, Kasten, Sacke,
— 410
Déchets de blé:z gruau, Comme
fourrage pour le bétail, son,
felu, balle et autres déchets
de blé.
Dem’s deléphant ou ivoire.
Dents de morse (de cheval
marin ou de vache marine).
Dossiers de proc&dure ou
Godministration.
Douvaines, merrains et sonçailles.
Ecaille de tortue.
Echantillons sans valeur.
Eclisses pour relieurs, cordonniers,
fourbisseurs, ainsi
due ramilles fenducs.
Ecume de mer.
Emballages, vienz ou usés:
fulilles, caisses, cofflrs,
sacs et vieilles bouteilles
clissécs, vides.
Emeri.
Etain brut, non ouvré ct étai
rape.
Fanons, baleine en fanons, fanons
non fendus.
Farine, tirde des blés qui sont
libres de droits de transit.
Feldspath. non pulvérisé.
Fer écru (Drut).
Fer en barre de toute sortc.
(Le fer feuillard ou à
cercles cependant est sujet
aux droits.)
Fevcs.
Figures et statues en platre.
Fleurs et plantes à fleurs.
Flores cassiae (Heurs de ca-Fumier
et engrais artificiel,
aussi par eremple engrais
Drévyeté, noir animal elc.
(Le salpeire de Chili,
Koffer und Korbflaschen, alte
leere.
Erbsen.
Erde, als Pfeifenthon, Mergel,
Englische Erde, Porzellan-,
Walkererde, Zuckererde und andere
Erd-, Thon= und Mergelarten,
soweit sie nicht zu den
arben gehören.
Erde, Kolnische, weiße.
Erze, ungeschmolzene aller Art.
oder Posen.
nicht pulverisirter.
bereitete und unbereitete,
ohne Ausnahme, wie Felle für
Kürschnerarbeit, Rind= und
Schafleder, Corduan, Maroquine
u. s. w.
Feuerschwamm, unpraparirter.
Figuren und Statuen von Gips.
Fische, frische.
Flachs, gehechelt und ungehechelt.
Flecheweiden, geschälte oder ungeschdlte.
Fleisch, frisches und gesalzenes.
Fließen.
Flores cassiae oder Zimmtblüthen.
Flottholz zu Fischernetzen, statt
Kork gebraͤuchlich.
Fourniere von Holz.
Gallaͤpfel.
Galmei.
Gartengewaͤchse, frische, auch
Backbeeren, Stachelbeeren, Erdbeeren,
Hagebutten, Himbeeren,
frische Weintrauben, Johannisbeeren,
Kronsbeeren, auch
Meerrettig und Zwiebeln.
Gedaͤrme.
— 411 —
Tammoniac sulfaté et les
marchandises semblables
ne sont pas erempts malré
leur emploi peut-Etre
intentionné comme
engrais. Le platre en
Ppoudre, pourtant, est
cxempt de droit de transit
quand il est certilié,
duil sera employé seulement
comme engrais.)
Elace brute (naturelle).
Elands.
Globes.
Goudron et eau de goudron.
Graines: chenevis, graines de
lin, de colza, et autres
FKraines et semences de
toute sorte, ainsi due les
Fraines à Tusage des phar-Mmaciens,
par exemple graine
de fenouil. (Le carvi et
Tanis sont sujets aux droits.)
Hardes et bagage de voyageur,
meubles et ustensiles de
ménage, usés, Fils sont
transportés pour cause de
démenagement, habillements
ou vetements suportés,
transportés, Gapres
s jugement des employés
de douanc, comme bagage
de voyageur, sans qdwil scit
nécessaire que le propriétaire
les accompagne.
llerbes potagères, (fraiches,
ainsi due les baies airelle
Oou myrtille, fraises, framboises,
groseilles, airelles
rouges ou ponctuces, groseilles
vertes, gratte-cul, et
raisins frais, raifort sauvage
et oignons.
Houille ou charbons de terre
(Nr. 4677.)
Gemalde, Kupferstiche, Lithographieen
und Metallographieen.
Gerberlohe oder Borke.
Getreide: Buchweizen, Gerste,
Hafer, Mais, Roggen, Weizen,
Linsen.
Gipssteine.
Globen.
Gold in Barren und Bruch.
Graupen und Grütze aus Getreidearten,
die durchgangszollfrei
sind.
Haare aller Art (einschließlich
Schweinsborsten, Schweinshaare
und Schweinswolle).
Krollhaare sind zollpflichtig.
Hanf, gehechelt und ungehechelt.
anföl.
Hausenblase oder Fischleim.
eu.
Hoͤlzer zum Arzneigebrauch.
Holz aller Art.
Holzkohlen.
####u #sdn. —#.#
D —
Kalk.
Kalksteine.
Karden oder Weberdisteln.
Karten, Land= und See-Kartoffeln.
Knochen.
Kork.
Kornabfall: Gries zum Viehfutter,
Kleie, Spreu und anderer
Getreideabfall.
Krebsaugen.
Kreidesieine und pulverisirte Kreide.
Kunstsachen, als Statuen, Büsten,
Basreliefs.
Kupfer: Rosett= oder Garkupfer
(nicht geschmiedet und nicht
gewalzt) und Kupferplatten
1 „Münzschrötlingen.
— 412 —
de toute sorte, ainsi que
cokes et cinders.
Huile de chenevis.
Huftres.
Jonc de chaumage.
Leine de toute sorte.
Lait. .
Laiton, non ouvré (non forgé
etnon Préparé parrouleaus).
Lard, foie et cretons pour la
fabrication de Thuile de
Poisson.
Lard frais.
Leniilles.
Lie de vin dans Tétat sec
(balssière).
Liège.
Lin, sérancé ou non.
Livres imprimés avec les gravures
qui les accompagnent,
reliés ou non.
Malt.
Mangancese.
Manne.
Medeailles.
Métaux, non ouvrés (bronze
ei autres alliages de métaux
semblables au laiton)
non forgés et non préparés,
par rouleaux.
Mine de plomb.
Minérais, non fondus, de
toute especc.
Minéraux et objels dlistoire
nalurelle, tels que terres,
pierres et mindrais, plantes
et fruits, coquillages, insectes,
oiseaux et autres
animaut, empaillés ou conservés
dans Tesprit de vin
pour les cabinets dhistoire
naturelle et les collections
scientiliques.
Modeles de toute sorte.
Lerchenschwamm.
Linsen.
Lumpen.
Malz.
Manna.
Marienglas.
Matten, gebrauchte.
Mauersteine.
Medaillen.
Meerschaum.
Mehl von durchgangsgzollfreiem
Getreide.
Messing, nicht verarbeitetes (nicht
geschmiedet und nicht gewalzt).
Metalle, nicht verarbeitete (Bronze
und andere dem Messing ähnliche
Metallkompositionen), nicht
Maelchmiede und nicht gewalzt.
ilch.
Mineralien und Naturalien, als
Erd-, Stein= und Erzarten,
BMlanzen und Früchte, Konchplien,
Insekten, Bögel und
andere Thiere, ausgestopfte,
oder in Spiritus für Naturalienkabinete
und wissenschaftliche
Sammlungen.
Modelle aller Art.
Moos zum Verpacken und Ausstopfen
und Waldwolle.
Moschus.
Münzen aller Art.
Muschelschaalen, frische Muscheln.
Musikalien, geschriebene oder gedruckte.
Muster oder Proben ohne Werth.
Ochsen= und Kuhhörner, sowie
überhaupt Hörner von Rindvieh,
auch Hornspitzen.
Opium.
— 413
Monnaies de toute sortc.
Aloussc pour emballer et em-Pailler,
ei coton silvestre.
De la Musiquc, écrite ou im-Primcc.
Alusc.
Nacre de perles, brut ou en
coquilles.
Nattes usées.
Noix de galle.
Ohbjets dart, tels duc statues,
hustes, bas-reliefS
Opium.
Or en barres ct à relondre.
Orge mondée, grain el gruau,
lire des Dlés, dui son libres
de droits de transit.
Os.
Osiers, Pelés ou non.
Ouvrage de cordier Flcom-Pris
les sangles de chanvre
et les filets de pecheur.
4
Paille et paille coupée ou
hachée.
Peaux, corroyces ou non,
Sans erception, telles que
beaus de pellelerie, cuirs
de veau ct basanc, cordouan,
maroquin, elc.
Peaux de morsc (de cheval
marin ou de vache marine).
Perches de genicvre.
Perles lines (véritables).
Pierre poncc.
Pierre sanguine ou hématitc.
Pierres à chaux.
Pierres à craie et craic en
Poudre.
Pierres à platre.
Pierres précieuses.
Pierres de toutes sorles.
Plaques de bois.
Platine non ouvré.
(Nr. 4677.)
Papierspäne oder Papierabfälle
aller Art.
Pech.
Perlen (feine echte).
Perlenmutter, roh oder in Schaalen.
Platina, unverarbeitet.
Puzzolanerde.
Quecksilber.
Reifen, hölzerne.
Reise-Effekten, gebrauchte Sachen
der Reisenden, ferner gebrauchte
Hausgeräthe und Mobilien,
sofern solche in Umziehgütern
bestehen, ferner gebrauchte Kleidungsstücke,
wenn sie nach dem
Ermessen der Jollbeamten als
Reisegut transportirt werden,
ohne Rücksicht darauf, ob der
Eigner der Sachen mitfolgt
oder nicht.
Saamen: Hanf-, Leinsamen,
Rapssaat, und andere Saamen
und Sämereien aller Art,
sowie Sämereien zum Arzneigebrauch,
z. . Fenchel.
(Kümmel und Anis sind zoll-
ausgenommen).
und Schieferstifte.
oder Sumach.
, einschließlich der
Hanfgurte und Fischernetze.
Silber in Barren und Bruchsülber.
Spähne für Buchbinder, Schuh-
— 414
Plomb en saumons, vieux
plomb à refondre et vieux
plomb laminé.
Plumcs à lit et durct.
Poils de toute sorte (Fcom-Pris
les soies de porc, les
Poils ct la laeine de porcy).
Le crin frisc ou crpé est
sujet. aux droits. "
Pois.
Poissons frais.
Poix.
Pommes de terre.
Pouzzolane.
HRognures de papier el déchets
de papier de toute sortc.
BRouge brun.
Sang.
Sangsues.
Scl (except#é le sel ollicinal).
StCalitc. ·
Suil.
Sumac.
Tabhleaux, ainsi que gravures,
lithographies et stanographies.
Tan brut ou tan.
Terre de Cologne blanche.
Terres, telles que terre à pipes,
marne, terre d'Angleterre,
terre de porcelaine, argile
à foulon, argile pour alliner
le sucre (ou terrce à sucre)
ct autres especes de terre.
(Targile ei de marne, à
moins qu'elles ne soient du
genre des couleurs.
Tortues.
Tourhe.
Tripoli.
Tuiles.
Toyaux de plume.
Varech pour emballer et em-Pailler.
macher, Schwertfeger, sowie
auch gespaltene Reiser.
Speck, frischer.
Speck, Leber und Greven zur
Thranbereitung.
Speckstein.
Stabholz, Tonnenstäbe und Bodenstücke.
Steine aller Art.
Steinkohlen aller Art, Coakes,
Cinders.
Stroh und Heckerling.
Talg.
Tang zum Einpacken und Ausslopfen.
Tauwerk.
Theer und Theerwasser.
Thiere, lebende aller Ark.
Torf.
Tripel.
Wachholderbeeren.
Wachholderstangen.
Wachs.
Wagen aller Art, auch Eisenbahnwagen
und Tender. (Lokomotiven
sind zollpflichtig).
Einzelne Theile von Wagen
und Eisenbahnwagen
(und dergleichen Wagen im
zerlegten Zuslande) sind zoll-Pflichtig,
falls sie nicht zu
zuserhse zu rechnen
ind.
Wagnerbeiten.
Wallfischbarden und ungespaltenes
Fischbein.
Wallrath (spermaccli) und
Wallrathöl.
oder Rademacherar-
Verre de Moscovie ou pierre
spéculaire.
Viande fraiche et salée.
Vil argent.
Voilures ou chariots de toute
öorte, ainsi due les wagons
de chemin de fer et les
tenders. (Les locomolives
sont sujettes aux droits.)
Les pieces détachées des
voilures et des wagons
(et les voitures et les
wagons démontés) Sont
Sujettes aux droits, si elles
ne peuvem pas etre considécrées
comme ouvrage de
charron.
VYeux décrevisse.
Zinc brut, non ouvré, ou en
tables.
II est bien entendu que Si,
ultéricurement, dautresproduits
venaient, sur une roule quelconquc,
à jouir dune franchise
analogue, cetle méme eremplion
de tares de transit serait étendue,
de plein droit, à toutes les
routes ci-dessus spécifiées;
à abaisser, sur toutes ces memes
routes ou canauz, au taux uniforme
et proportionnel au poids
de seize (10) skillings danois
au plus par cinqd cents liyres
danoises, le droit de transit sur
les marchandises qui en sont
actuellement passibles, sans due
ßcc taux puisse etre augmenté
par toute autretaxze, sousquelque
denomination qdue ce sollt.
En cas dabaissement des
taxcs de transit au dessous du
taux ci-dessus spéecific, S. M. le
Ne 407
6
#
415 —
Wallroßhäute und Seehundfelle.
Wallroßzähne.
Weinhefe im trocknen Zustande
(Druf).
Wolle aller Art.
Ziegelmehl.
Zink, roher, nicht verarbeiteter,
oder in Tafeln.
Zinn, rohes, nicht verarbeitetes,
und geraspeltes.
Man ist darüber einverstanden,
daß, falls künftig andere Waaren
auf irgend einer Straße in den
Genuß einer analogen Befreiung
gelangen sollten, eben dieselbe
Durchgangsabgaben-Freiheit von
Rechtswegen auf alle oben bezeichnten.
Straßen ausgedehnt werden
solle;
auf denselben Straßen oder KandlBen
die Durchgangsabgabe auf
Waaren, welche derselben gegenwärtig
unterliegen, auf den gleichund
dem Gewicht ent-Satz
von hobchstens
(10) Skilling Dänisch
Dänische Pfunde
zu ohne daß dieser Satz
durch irgend eine andere Auflage,
unter welcher Benennung es auch
sein möge, erhöht werden darf.
Für den Fall der Ermaßigung
der Durchgangsabgaben unter den
vorstehend bezeichneten Satz ver-
7)
— 416
Roi de Danemark sengage à
Placer toutes les routes ou canaux
qui unissent ou uniront
la mer du Nord ei TElbe à la
mer Baltique ou à ses tributaires
sur un pied de parfaite
égalité avec les routes les plus
favorisées qdui esistent actuellement
ou qui viendront à eire
Ctablies sur son territoire.
S. M. le Roi de Suede ei de
Norvege, ayant aux termes dune
convemion spéciale conclue avec
S. M. le Koi de Danemark, pris
envers Sa dite Majesté Tengagement
dentretenir les fanaux sur
les Ccôotes de Sucde et de Norvege
servant à Eclairer et à faciliter
le passage du Sund ei
Tenirée du Katiegat, S. M. le
Roi de Danemark s’engage à
#entendre délinitivement avec
S. NM. le Roi de Suede ei de
- dans le but Tassurer
pour lavenir, comme par le
Passé, le maintien et lentretien
de ces fanaux, sans qdu’il en résulte
aucune charge pour les
navires passa#it par le Sund ei
le Kattegat.
Article 3.
Les engagemens contenus dans
pflichtet sich Seine Majestät der
König von Dänemark, alle Straßen
oder Kanäle, welche die Nordsee
und die Elbe mit der Ostsee
oder deren Zuflüssen verbinden oder
verbinden werden, auf völlig gleichen
Fuß mit den am meisten begünstigten
Straßen zu stellen, welche
auf seinem Gebiete zur Zeit bestehen,
oder noch angelegt werden
dürften.
7) In Betracht, daß Seine Majesiät
der König von Schweden und Norwegen,
laut der Bestimmungen einer
mit Seiner Majestaͤt dem Roͤnige
von Daͤnemark abgeschlossenen besonderen
Uebereinkunft, gegen Seine
genannte Majestaͤt die Verpflichtung
zur Unterhaltung der Leuchtfeuer
an den Kuͤsten von Schweden
und Norwegen, welche zur Beleuchtung
und Erleichterung der Fahrt
durch den Sund und den Eingang
des Kattegats dienen, uͤbernommen
hat, verpflichtet sich Seine Majestaͤt
der Koͤnig von Daͤnemark, sich definitiv
mit Seiner Majestaͤt dem
Koͤnige von Schweden und Norwegen
dahin zu verstaͤndigen, daß
fuͤr die Zukunft, wie bisher, das
Bestehen und die Unterhaltung dieser
Leuchtfeuer sicher gestellt werde,
ohne daß daraus irgend eine Abgabe
fuͤr die durch den Sund und
das Kattegat fahrenden Schiffe erwachse.
Artikel 3.
Die in den vorstehenden beiden Arles
deux articles proccdens produiront
leur eflet à partir du 1 Avril
1857.
tikeln enthaltenen Verpflichtungen sollen
mit dem 1. April 1857. in Vollzug
treten.
Article 4. Artikel 4.
Commedédommagement etcom- Als Entschädigung und Ausgleichung
pensation des sacrisices que les stipulations
ci-dessus doivent imposer
à S. M. le Roi de Danemark, S. l.
le Roi de Prusse, S. M. IEmpercur
d'Autriche, Roi de Hongrie et de
Boheème, S. M. le Roi des Belges,
S. AI. LEmpercur des Français, S. M.
la Reine du Royaume- Uni de la
Grande Bretagne ct d lrlande, S. M.
le Roi de lHlannovre, Son Allesse
Royalc le Grand-Duc de Mecklembourg-Schwerin,
Son Altesse Royale
le Grand-Duc Toldenbourg, S. M.
le Roi des Pays-Bas, S. dl. lEmpereur
de Toutes les Russics, S. M.
le Roi de Suède et de Norvege et les
Senats des Villes Libres el Anséatiques
de Lubeck, Breme et llambourg
sengagent de Lcur coté, à
Payer à S. M. le Roi de Danemark,
dui laccepie, une somme totale de
30, 476, 325 Rigsdalers à répartir de
la manière suivante:
HRd. R. M.
Sur la Prusse pour 4,140.027
„ I’Autriche .. 29,434
„ la Belgidugeg 301,45
„ Breme . ... 218,585
„ la Franee .. 1,219,003
„ la Grande Bretagne 10,120,855
„ Hambounrg . . . 107,012
„le Ilannovre . . . . . 123,387
„BLubeck. . . . . . . . .. 102,990
„ le HMlecklembourg 373,663
EIE 667, 225
„TOldenbourg . . .. 28,127
„ les Pays-Ba 1,1408,000
„ la Russie 9.739,993
la Sucke 1,590,503
Ll est bien emendu due les Hautes
Parties Comractantes ne seront éventuellement
responsables duc pour
Jahrgang 1857. (Nr. 4677.)
417 —
für die Opfer, welche die obigen Bestimmungen
Seiner Majestät dem Könige
von Dänemark nothwendiger Weise
auflegen, verpflichten sich Ihrerseits
Seine Majestat der König von Preußen,
Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich,
König von Ungarn und Böhmen,
Seine Majestät der König der Belgier,
Seine Majestät der Kaiser der Franzosen,
Ihre Majestät die Königin des
Vereinigten Königreiches von Großbritannien
und Irland, Seine Majestät
der König von Hannover, Seine Königliche
Hoheit der Großherzog von
Mecklenburg-Schwerin, Seine Königliche
Hoheit der Großherzog von Oldenburg,
Seine Majestät der König der Niederlande,
Seine Majestät der Kaiser aller
Reußen, Seine Majestät der König von
Schweden und Norwegen und die Senate
der freien und Hanse-Städte Lübeck,
Bremen und Hamburg, an Seine Majestät
den König von Odnemark, der es
annimmt, eine auf folgende Weise zu
vertheilende Totalsumme von 30,476,325
Rigsdaler zu bezahlen:
d. R.
auf Preußgße .. 4,440,027
- Oesterreich. ... . . ... 29,434
= Belgien 301,455
-Bremen 218,585
: Frankreich 1,219,003
. Großbritannien 10,126,855
: Hamburg 107,012
-Hannorer . 123,387
-Lübeck . .. 102,990
Mecklenburg.. 373,603
* Norwegen 667,225
: Oldenburg . . . 28,127
- die Niederlande. . .. 1,408,060
: Rußland 9,739,993
: Schweden 1,590,503
Man ist darüber einverstanden, daß
die hohen kontrahirenden Theile eventuell
nur für die Quote verantwortlich sein
0
— 4186 —
la duole part mise à la charge de
chacune d Elles.
Article 5.
Les sommes spécifiées dans larticle
précédent, pourrom sous les
réserves erprimées dans le § 3 de
Tarticle 6 ci-après, eire soldées en
vingt ans, par Jönranite ayements
semestriels degale valeur, qdui com-Prendront
le cCapital et les inléret
décroissants des termes non échus.
Article 6.
Chacune des Hautes Puissances
Contractantes sengage à regler et
déterminer avec S. M. le Roei de
Danemark, par convention séparée
et spéciale:
1) le mode et le lieu de payement
des quarante termes sémestriels
sus-énoncés pour la Jaote part
mise à sa charge par l'article ;
2) le mode et le cours de conversion
en argent étranger des
monnaies danoises GCnoncées
dans le meme arlicle;
3) les conditions et le mode de
Tamortissement intégral ou partiel
auquel Ellec se réserve erpressément
le droit de recourir
en tout temps pour Teirtinction
anticipée de Sa duote part dindemmnité
ci-dessus détermincec.
Article 7.
Lexécution des engagemens réciproques
contenus dans le présent
traité est erpresscment subordonnée
à laccomplissemem des lormalités
sallen welche auf einen jeden Derselben
fällt
Artikel 5.
Die in dem vorhergehenden Artikel
aufgeführten Summen können, unter
den im PK. J. des folgenden Artikel 6.
bezeichneten Vorbehalken, innerhalb zwanig
Jahren mittelst vierzig halbjähriger
Böt#ungen von gleicher Höhe, welche
das Kapital und die abnehmenden Zinsen
für die noch nicht falligen Termine
umfassen, abgetragen werden.
Artikel 6.
Jede der hohen kontrahirenden
Machte verpflichtet sich, durch besondere
Konvention mit Seiner Majestat dem
Könige von Dänemark zu vereinbaren
und festzusetzen:
1) die Art und den Ort der Abfübrung
der oben gedachten vierzig
halbjährigen Zahlungen für die
nach Artikel 4. auf sie fallende
Quote;
2) die Art und den Kurs der Konvertirung
der in demselben Artikel
angegebenen Dänischen Münzsorte
in fremdes Silber;
3) die Bedingungen und die Art der
einmaligen oder allmäligen Tilgung,
wobei eine jede der hohen kontrahirenden
Mächte sich ausdrücklich
das Recht vorbehält, jeder Zeit zur
ankizipirten Tilgung ihrer oben festgesetzten
Quote zu schreiten.
Artikel 7.
Der Vollzug der in gegenwärtigem
Vertrage enthaltenen gegenseitigen Ver-Ppflichrungen
wird ausdrücklich der Erfüllung
der verfassungsmäßig bestehen-
et règles tablies par les lois constitutionnelles
de celles des Hautes
Prissances Contractantes qui sont.
tenues den provoquer lapplication.
ec qdueelles sobligem à faire dans le
plus href délai possible.
Article 8.
Le présent traité sera ratific et
les ratilications en seront Cchangées
à Copenhague avant le 1 Avril 1857,
rou aussikot due possible apres lex-Piration
de ce terme.
En foi de quoi, les Plénipotentiaires
respectils lont signé et y ont
apposé le cachet de leurs armes.
Fait à Copenhague le quatorzieme
jour du mois de Mars de
Tan mil huit cent cinquante-sept.
S.) Oriolla.
S.) Carl Jaeger.
S.) Beaulieu.
S.) Dotézac.
S.) Andrew Buchanan.
S.) Hanbury.
kS.) Prosch.
S.) Th. Erdmann.
S.) du Bois.
(I. S.) Tegoborski.
S.) Wettersteft.
kS.) Krüger.
S.) Blubme.
419 —
den Formen und Vorschriften von Seiten
derjenigen der hohen kontrahirenden
Maͤchte untergeordnet, denen es obliegt,
solche in Anwendung zu bringen; dieselben
verpflichten sich, letzteres binnen
möglichst kurzer Frist zu bewirken.
Artikel 8.
Der gegenwärtige Vertrag soll ratifizirt
und die Ratisikationen desselben
sollen in Kopenhagen vor dem 1. April
1857., oder so bald wie möglich nach
diesem Zeitpunkte ausgewechselt werden.
Zur Urkunde dessen haben die respektiven
Bevollmächtigken denselben unterzeichnet
und den Abdruck ihrer Wappen
beigefügt.
Geschehen in Kopenhagen am vierehnren
Tage des Monates März im
Heer Eintausend achthundert eren
und funfzig.
§s.) Oriolla.
Carl Jaeger.
Beaulieun.
Dotézac.
Andrew Buchanan.
Hanbury.
Prosch.
Th. Erdmann.
du Boie.
Tegoborski.
Werterstedt.
Krüger.
Bluhme.
(1.
(1.
(1.
(1.
(1.
(I#%
(1.e
*
(1.
(L.
(1.
(1.
(1.
Der vorstehende Vertrag ist ratifizirt und die Ratifikations-Urkunden sind
zu Kopenhagen ausgewechselt worden.
(Ne. 46—4
55 (Ne. 4678.)
— 420
(Nr. 478.) Convention entre la Prussc ct
le Danemark concemant les
pPéages du Sund ct des Belts.
Du 25 Avril 1857.
Sa Majestée le Roi de Prusse et Sa
Majeste le Roi de Danemark, ayam
résolu de sentendre sur lexéßcution
des dispositions due TArticle. VI du
Traite général du 14 du mois pass,
concernant le rachat des pénges du
Sund et des Belts a réservécs à une
convention séparée et speciale, ont
à cet effet, muni de Leurs Pleins-Pouvoirs,
savoir:
Sa Majestéle Roi de Prusse.
lIe Sicur Alphonse Henri Comte
d’Oriolla, Son Chambellan, Che-Valier
de Son Ordre de TAigle Rouge
etc., Son Envoyc Exrtraordinaire et
Ministre Plénipotentiaire pres Sa
Majestée lc Roi de Danemark: e#
Sa Majesté le Roi de Danemark,
le Sieur Christian Albrecht
Bluhme, Erand-Crois de
Son Ordre du Danchrog ci décorés
de la Croix dhonneur du meme
Ordre elc., Son Conseiller Intime
des Conférences et Directeur des
Douanes d’Oresund:;
Lesquels, après Fetre communiqués
leurs Pleins-pouvoirs, trouvés
en bonne ct dade forme, ont
arrèté les articles suivants:
Article I.
La somme de Ouatre Millions
OQOualre Cent, Quarante Mille Vingt
Sept Rigsdalers, duchsa Majeste le
Roi de Prusse Siest engagé, de Son
cotlé, à paycer à Sa Majeste le Roi
(Nr. 4078.) Uebersetzung. Konvention zwischen
Preußen und Dänemark,
betreffend die Sund= und Belt-Zölle.
Vom 25. April 1857.
Sode Majestät der König von Preußen
und Seine Majesiät der König von
Dänemark haben beschlossen, sich über
die Ausführung der Bestimmungen zu
verständigen, welche laut Artikel VI. des
Allgemeinen Vertrages vom 14. des
vorigen Monats i* Aufhebung der
Sund= und Belt-ZNölle einer besonderen
Konvention vorbehalten worden sind,
und haben zu diesem Ende mit Ihren
Vollmachten versehen, nämlich:
Seine Majestät der König von Preußen
den Herrn Alphons Heinrich
Grafen von Oriolla, Ihren Kammerherrn,
Ritter Ihres Rothen Adler-Ordens,
Ihren außerordentlichen Gesandten
und bevollmächtigten Minister
bei Seiner Majestät dem Könige von
Düänemark, und
Seine Majestät der König von Danemark
den Herrn Christian Albrecht
Bluhme, Großkreuz Ihres Danebrog-Ordens
und Danebrogsmann, Ihren
Geheimen Konferenzrath und Direktor
der Sundzoll-Kammer;
Welche, nachdem sie ihre in guter
und gehöriger Form befundenen Vollmachten
ausgewechselt haben, über die
folgenden Artikel übereingekommen sind:
Artikel l.
Die Summe von 4,440,027 Rigsdaler,
welche Seine Majestät der König
von Preußen laut Artikel IV. des vorerwahnten
Allgemeinen Vertrages an
Seine Majestät den König von Däne-
— 421 —
de Danemark d'après IArticle IV du
Trailé Général précitée, sera acquitc
#en monnaie de Prusse ct convertie
Pour cet ellet en Thalers Prussiens
dont duatorze font un marc fin de
Colognc, dans la proportion de
Gduatre Rigsdalers Danois = trois
Thalers Prussiens, en sorte duc les
dits Ouatre Millions Ouatre Cent
Quarante Mille Vingt Sept Rigsdalers
Gquivalent à Trois Millions Trois
Cent Trente Mille Vingt ei Un Quart,
Thalers Prussiens.
Arlicle II.
Ceite somme de 3,330,020% Thalers
Prussiens sera soldée en vingt
ams par duarante payements semestriels
dégale valeur, qui com-Prendront
le capilal et les iméreis
Gécroissants des lermes non échus,
ces intérets comptcs à OQuatre pour
Cent.
Article III.
Sa Majestée le Roi de Prusse fera
ayer à Berlin le premier Avril ei,
e premier Octobre de chaque annde
le terme semestrich, monlant ainsi
à Cent Vingt Un Ilille Sept# Cent
Trente Un Thalers Prussiens, à la
personne düment autorisée qui sera
nommée à cei elfel par Sa Majcsté
le kRoi de bauemarl el designece
davancc au Gouvernemem Prussien.
Le premier pa)emem se fera le
1 Octobre 1857 et le dernier le
1 Ayvril 1877.
Article IV.
Sa Majeste le Roi de Prusse se
réscrve expressémem le droit de
Payer à un des termes, désignés à
(Nr. 467§.)
mark zu zahlen übernommen hat, soll in
Preußischer Landesmünze gezahlt und zu
diesem Ende in Preußische Thaler, deren
vierzehn auf die feine Kölnische Mark
gehen, und zwar in dem Verhältniß von
vier Rigsdaler = drei Thaler Preußisch,
umgerechnet werden, dergestalt,
daß die. erwähnten 4,440,027 Rigsdaler
3,330,020 Thaler Preußisch ausmachen.
Artikel II.
Diese Summe von 3,330,020; Thalern
Preußisch soll in zwanzig Jahren
mittelst vierzig halbjähriger Zahlungen
von gleichem Betrage, welche das Kapital
und die abnehmenden Zinsen für
die rückständigen Termine umfassen, diese
Zinsen zu vier Prozent gerechnet, abgetragen
werden.
Artikel III.
Seine Majestät der König von Preuzen
wird die sonach auf 121,731 Thaler
Preußisch sich belaufenden halbjährigen
Zahlungen in Berlin am ersten April
und am ersien Oktober jeden Jahres an
diejenige gehörig ermächtigte Person auszahlen
lassen, welche zu diesem Ende von
Seiner Majestät dem Könige von Dänemark
ernannt und der Preußischen Regierung
zuvor bezeichnet sein wird. Die
erste dieser Zahlungen wird am 1. Oktober
1857. und die letzte am 1. April
1877. erfolgen.
Artikel IV.
Seine Majestät der König von Preußen
behält Sich ausdrücklich das Recht
vor, an einem der im vorstehenden Ar-
— 422 —
TarticIe précédent, qui Lui conviendra,
Le montunt entier de la somme,
indiquec à TArticle II qui jusqu'alors
naura pas encore CElé acquilté.
Si Sa Majesté entend faire usage
de ce droit, Elle en fera avertir Sa
Majesic le Roi de Danemark trois
mois davance.
Ce payement entier sera fait egalement
à Berlin à la personne dament
autoriséce qdui sera nommée
pour cet eflet par Sa Majeste le Roi
de Danemark et désignee davance
au Gouvernement Prussien.
II est bien entendu que dans #ce
cas il y aura à acquitter, outre le
restant meme du capilal, le montant
des intérets de ce reslant pour
les derniers six mois.
Arlicle V.
II est convenn, en outre, qduc si
Sa Majestée le Roi de Dancmark
venait à accorder dans une des conventions
spéciales, à conclure en
conformité des Articles Vet VI du
Traité Général, avec celles des Prissances
cosignataires du dit Traité,
qui préléreraient le payement par
uarante versements Ssemestriels
Egale valeur, soit un tauxz Gintérct
all-dessous de 4 pour cent, ou un
autre avantage Auelcgoue Par rapport
à lacquittement de laquote part,
s oit des conditions plus favorahles
due celles stipulées ci-dessus, pour
Tamortissement anticipé des payements
non echus, le taux intérets
et les conditions qui auront ainsi
die concé dées. seront de plein droit
galement applicahles pour ce qui
tikel bezeichneten Termine nach Belieben
den ganzen Betrag der im Artikel II.
bezeichneren Summe, welcher bis dahin
noch nicht abgetragen sein sollte, auszuzahlen.
Falls Seine Majesiät von diesem
Rechte Gebrauch zu machen beabsichtigen,
werden Sie Seine Majesick den König
von Dänemark drei Monate zuvor davon
benachrichtigen lassen.
Diese ganze Zahlung wird gleichfalls
in Berlin an die von Seiner Majeslät
dem Könige von Dänemark dazu gehsrig
ermächtigte Person erfolgen, welche
zu dem Ende von Seiner Majestat dem
Könige von Dänemark ernannt und zuvor
der Preußischen Regierung bezeichnet
werden wird.
Man ist darüber einverstanden, daß
in diesem Falle außer dem Rückstande
des Kapitals selbst der Betrag der Zinsen
von diesem Rückstande für die letzten
sechs Monate zu entrichten sein wird.
Artikel V.
Man ist außerdem übereingekommen,
daß, falls Se. Majestät der König von
Dänemark in einer der besonderen Konventionen,
die in Gemäßheit der Artikel
V. und VI. des Allgemeinen Vertrages
mit denjenigen Mächten abgeschlossen
werden, welche den gedachten
Vertrag mit unterzeichnet haben und die
Abtragung mittelst vierzig halbjähriger
Zahlungen von gleichem Betrage wählen,
entweder einen Zinsfuß unter vier
Mrozent, oder irgend einen andern Vortheil
in Bezug auf die Abführung der
betreffenden Quöte, oder günstigere als
die oben festgesetzten Bedingungen hinsichtlich
der antizipirten Abkragung der
noch nicht fälligen Zahlungen bewilligen
sollte, der Zinsfuß und die Bedingungen,
welche dergeslalt bewilligt werden sollten,
von Rechts wegen gleichmäßig in Bezug
regarde le Gouvernement de Sa Majeste
le Roi de Prusse.
Article VI.
Pour le cas ocu Sa Majestée le
Roi de Danemark accorderait à un
Etat tiers des faveurs, facilités ou
Aav#antages duelconques quant aux
stlipulations contenues dans le Traite
Genéral Précrilé par rapport aux voies
de communication enire la mer du
Nord ou IElbe ct la mer Balique,
Sa dite Majeste Sengage expressément
à faire participer aussi Sa Majestc
Ie Roi de Prusse à ces faveurs, facililés
ou avanlages, — gratuilement,
si la concession a é16 graluite, ou
comtre un Cquivalent, si elle a ec
conditionnelle.
Article VII.
La présente Convention sera raliliéce
et les ratifications en seront
éGchangées à Copenhague dans le
terme de trois semaines ou plus tot
tsi faire se peut.
En (oi de quoi les Plénipotenliaires
respechlifs Tom signeér et y
ont apposé le cachet de leurs armes.
Fait à Copenhague ce vingl-Gind
Avril, mil hun cent cinquante-sept.
(L. S.) Oriolla. (L. S.) Bluhme.
423 —
auf die Regierung Sr. Majestät des Königs
von Preußen zur Amwendung kommen
sollen.
Artikel VI.
Füär den Fall, daß Se. Majestät der
König von Dänemark einem dritten
Staate irgend welche Begünstigungen,
Erleichterungen oder Vortheile in Bezug
auf die in dem Allgemeinen Vertrage
enthaltenen Bestimmungen wegen der
Verkehrsstraßen zwischen der Nordsee
oder Elbe und der Osisee gewähren sollte,
so verpflichten Seine genannte Majestät
Sich ausdrücklich, solche Begünstigungen,
Erleichterungen oder Vortheile auch
Sr. Majestät dem Könige von Preußhen
zu Theil werden zu lassen, und
zwar ohne Aequivalent, wenn das Zugeständniß
ohne solches erfolgt ist, oder
gegen ein Aequivalent, wenn das Zugesiändniß
bedingungsweise gewährt worden
ist.
Artikel VII.
Die gegenwärtige Konvention soll
ratifigirt und die Ratifikations-Urkunden
derselben sollen in Kopenhagen binnen
drei Wochen, oder, wenn es sein kann,
früher ausgewechselt werden.
Zur Urkunde dessen haben die betreffenden
Bevollmächtigten dieselbe unterzeichnet,
und den Abdruck ihrer Wappen
beigefügt.
Geschehen zu Kopenhagen, den
fünfundzwanzigsten April 1857.
Bluhme.
Oriolla.
(I. S.) (I. S.)
Die vorstehende Konvention ist ratifizirt und die Ratifikations-Urkunden sind
zu Kopenhagen ausgewechselt worden.
— —
(#Ku. 4078—46f0.)
(Nr. 4679.)
— 424 —
(Nr. 4679.) Allerhoͤchster Erlaß vom 20. April 1857., betreffend die Verleihung der Staͤdte-Ordnung
für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Stadt Wittlich,
Regierungsbezirks Trier.
A den Bericht vom 8. April d. J., dessen Anlagen zurückerfolgen, will
Ich der Stadt Wittlich, im Regierungsbezirk Trier, nach erfolgter Ausscheidung
aus dem Bürgermeistereiverbande, in welchem dieselbe mit Landgemeinden
stehr, ihrem Antrage gemäß, die Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom
15. Mai 1850. hiermit verleihen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung bekannt zu machen.
Charlottenburg, den 20. April 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. Westphalen.
An den Minister des Innern.
(Nr. 4680.) Bekanntmachung, betreffend die unterm 27. April 1857. erfolgte Allerhöchste
Bestätigung der Statuten der „Bergbau-Mtiengesellschaft Borussia“ mit
dem Domizil zu Dortmund. Vom 8. Mai 1857.
D. Königs Majestät haben die Errichtung einer -tiengesellschaft unter
dem Namen: „Bergbau-Aktiengesellschaft Borussta“, mit dem Domizil zu
Dortmund, zu genehmigen und das unterm 16. Februar d. J. notariell vollzogene
Gesellschaftsstatut mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 27. April d. J.,
welcher nebst den Statuten durch das Amtsblatt der Regierung zu Arnsberg
zur öffentlichen Kenneniß gebracht werden wird, zu besiarigen geruhet.
Dies wird nach Vorschrift des F. J. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften
vom 9. November 1843. hierdurch bekannt gemacht.
Berlin, den 8. Mai 1857.
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
v. d. Heydt.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
erlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei.
(Rudolph Decker.)
— 426 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
NNr. 20. —
(Nr. 4681.) Allerhöchster Erlaß vom 8. April 1857., betreffend die Aufhebung der Anmerkung
3. des Gebährentarifs für die Königl. Preußischen Konsulate vom
10. Mai 1832. (Gesetz-Sammlung für 1832. S. 173.).
J bestimme auf Ihren Bericht vom 1. d. M. in Betreff der Gebühren
des diesseitigen Konsulats zu Helsingör, unter Aushebung der früheren Bestimmungen
vom 12. März 1829. und 24. Januar 1845., desgleichen der Anmerkung
3. des Konsular-Gebührentarifs vom 10. Mai 1832., daß, mit dem
Aufhören der Klarirung im Sunde, auch bei dem gedachten Konsulat für Berechmumng
der allgemeinen Konsulateg. bühr lediglich die allgemeinen Bestimmungen
des Tarifs vom 10. Mai 1832., soweit sich dieselben auf Ostseehafen begeben,
in Anwendung kommen sollen. Ich überlasse Ihnen, hiernach das
eitere anzuordnen.
Potsdam, den 8. April 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. Manteuffel. v. d. Heydt.
An den Ministerprdsidenten und Minister der auswärtigen
Angelegenheiten und den Minister für Handel, Gewerbe
und öffentliche Arbeiten.
Jahrgang 1857. (Nr. 4681—4682.) 56 (Nr. 4682.)
Ausgegeben zu Berlin den 17. Juni 1857.
— 426 —
(Dr. 4682.) Publikationspatent über den Beschluß der Deutschen Bundesversammlung vom
12. März 1857. zur Erweiterung der Bestimmungen des Bundsbeschlusses
vom 22. Aprik 1811. zum Schutze der lnländischen Verfasser dramatischer
und mustkalischer Werke gegen unbesugte Aufführung und Darstellung derselben.
Vom 4. Mai 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 2.
thun kund und fügen hiemit zu wissen:
Da die zum Deutschen Bunde vereinigten Regierungen zur Erweiterung
der Bestimmungen des Bundesbeschlusses vom 22. April 1841. zum Schutze
der inländischen Verfasser dramatischer und musikalischer Werke gegen unbefugte
Aufführung und Darskellung derselben (Gesetz-Sammlung für 1841.
S. 385.) in der zehnten Sitzung der Bundesversammlung vom 12. Mätz d. J.
über folgenden Beschluß übereingekommen sind:
Die durch den Bundesbeschluß vom 22. April 18141. zum Schutze
der inländischen Verfasser dramatischer und musikalischer Werke gen
unbefugte Auffuͤhrung und Darstellung derselben im Umfange des Bundesgebietes
vereinbarken Beslimmungen werden wie folgt erweitert:
1) Die oͤffentliche Auffuͤhrung eines dramatischen oder musikalischen Werkes
im Ganzen oder mit Abkuͤrzungen darf nur mit Erlaubniß des
Autors, seiner Erben oder sonstigen Rechrsnachfolger statkfinden, so
lange das Werk nicht durch den Oruck veröffemlicht worden ist. Das
ausschließende Recht, diese Erlaubniß zu ertheilen, steht dem Autor
lebenslänglich und seinen Erben oder sonstigen Rechtsnachfolgern noch
zehn Jahre nach seinem Tode zu.
2) Auch in dem Falle, daß der Autor eines dramatischen oder musikalischen
Werkes sein Werk durch den Druck veröffentlicht, kann er
sich und seinen Erben oder sonstigen Rechtsnachfolgern das ausschließende
Recht, die Erlaubniß zur öffentlichen Aufführung zu ertheilen,
durch eine mit seinem darunter gedruckten Namen versehene Erklärung
vorbehalten, die jedem einzelnen Exemplare seines Werkes auf
dem Titelblatte vorgedruckt sein muß. Ein solcher Worbehalt bleibr
wirksam auf Lebenszeit des Autors selbst und zu Gunslen seiner Erben,
oder sonstigen Rechtsnachfolger noch zehn Jahre nach seinem
ode.
3) Dem Autor oder dessen Rechtsnachfolgern steht gegen Jeden, welcher
dessen ausschließendes Recht durch öffentliche Aufführung eines noch
nicht durch den Druck veröffentlichten, oder mit der unker Ziffer 2.
erwähnten Erklärung durch den Druck veröffentlichten dramatischen
oder
— 427 —
oder mustkalischen Werkes beeinträchtigt, Anspruch auf Entschaͤdigung
zu.
4) Diese erweiterten Bestimmungen werden vom 1. Juli 1857. an i
Wirksamkeit gesetzt werden.
5) Ziffer 1. 2. und Z. des Bundesbeschlusses vom 22. April 184 1. sind
hiernach aufgehoben, wogegen es bei Ziffer 4. hinsichtlich der Encschädigungen
2c. sein Bewenden behält.
so dringen Wir diese, unter sämmtlichen Deutschen Regierungen getroffene Vereinbarung
hierdurch zur öffenrlichen Kenntniß, und verordnen zugleich, daß Unsere
Behörden und Unterhhanen, nicht blos in Unseren zum Deutschen Bunde
ehörenden Landen, sondern auch in den übrigen Provinzen Unserer Monarchie,
Sch danach zu achten haben.
So geschehen und gegeben Potsdam, den 4. Mai 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. Manteuffel. Simons. o. Raumer.
(Nr. 4683.) Bestätigungs-Urkunde, betreffend den mit der Wilhelmsbahngesellschaft unterm
22. April 1857. abgeschlossenen Berriebsüberlassungs -Vertrag. Bom
4. Mai 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von
Preußen 2c. 2c.
Nachdem mit der Wilhelmsbahngesellschaft unterm 22. April 1857. der
anliegende Vertrag abgeschlossen ist, wollen Wir, unter landesherrlicher Besltigung
der darin enkhaltenen Statutänderungen, diesen Vertrag hiemit genehmigen,
auch zugleich in Gemäßheit des F. 13. desselben eine Vermehrung
des Anlagekapitals der Gesellschaft hierdurch dahin gestatten, daß nach einem vom
Handelsminister festzustellenden Schema bis auf Höhe von 1,500,000 Thaler
Stamm-Prioritätsaktien ausgegeben werden, welche für das laufende Jahr mit
fünf Prozent aus dem Baufonds zu verzinsen sind, vom 1. Januar 1858. ab
aber gleich den bereits vorhandenen Stammaktien an den Oividenden Theil
nehmen, jedoch mit dem Vorzugsrechte, daß, wenn der verfügbare Reinertrag
zur Gewährung von vollen fünf Prozent auf alle Stamm- und Stamm-Prioritaäts-Aktien
nicht zureicht, auf die Stamm-Prioritäksaktien fünf Prozent Dividende
vorab gezahlt werden, auch den Inhabern der betreffenden Dioidenden-(N.
4682—4683.) 56“ scheine
– 428 —
scheine dasjenige, was etwa für ein Betriebsjahr weniger als fünf Prozent
auf die Stamm-Prioritcktsaktien vertheilt ist, aus dem uf die uͤbrigen Stamm-Aktien
fallenden Reinertrage der nächstfolgenden Jahre nachgezahlt werden muß.
Diese Urkunde ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Potsdam, den 4. Mai 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydk. Simons.
Vertrag
zwischen der Staatsregierung, vertreten durch den Königlichen
Eisenbahnkommissarius, Geheimen Regierungsrath v. Nostitz zu
Breslau, einerseits, und der Wilhelmsbahngesellschaft, vertreten
durch die in der Generalversammlung ihrer Aktionaire vom
22. April 1857. erwählte Kommission, andererseits.
S. 1.
Der Staat übernimmt für Rechnung der Wilhelmsbahngesellschaft die
weitere Ausführung des Baues, sowie die Verwaltung und den Berrieb sämmtlicher,
das Wilhelms-Eisenbahnunternehmen bildenden Bahnunternehmungen,
ohne ür weitere Beschränkung, als in diesem Vertrage selbst näher bestimmt
ist.
K. 2.
Zu dem Ende wird eine Königliche Direktion, welche innerhalb des ihr
zugewiesenen Geschaftskreises die Rechte und Pflichten einer zäiuuchen u-"
rde
— 429 —
hoͤrde haben soll, Seitens des Staats bestellt, welchem vorbehalten bleibt, den
Namen und den Sit derselben zu bestimmen und jederzeit abzuändern.
Auf die Königliche Eisenbahndirektion gehen alle, in dem Gesellschafts=Statute
und dessen Nachträgen, den Gesellschaftsbehörden und der General-Versammlung
beigelegten Befugnisse und Obliegenheiten, mit Ausnahme der in
den 96. 8. und 10. dieses Vertrages speziell gedachten Fälle, über. Die Königliche
Direktion ist der Vorstand der Gesellschaft und vertritt dieselbe gerichtlich
und außergerichtlich.
Die Kosten dieser Verwaltung (Gehalter, Reise= und Büreaukosten) werden
aus den Fonds der Gesellschaft bestritten, jedoch bleibt dem Staate vorbehalten,
der Direktion auch die Leitung des Baues und Betriebes anderer
Bahnen mit zu übertragen, in welchem Falle die Gehälter und sonstigen Kosten
der Centralverwaltung nach Verhältniß der Meilenzahl der verwalteten Bahnen
unter die verschiedenen Eisenbahnunternehmungen vertheilt werden. Die
vertragsmäßigen Rechte und Verbindlichkeiten drictker Personen, insbesondere
auch der vorhandenen Beamten der Gesellschaft, erleiden durch die Uebernahme
der Verwaltung der Wilhelmsbahn Seitens des Staates und durch die Einsetzung
der Koniglichen Direktion keine Aenderung.
K. 3.
Um der Gesellschaft eine Mitwirkung bei Ausführung der Bauten und
bei Leitung des Unternehmens zu gewähren, soll ein Verwaltungsrath von
sechs Mitgliedern und drei Stellvertretern gewählt werden. Die Mitglieder
und die Stelloertreter müssen wenigstens zehn Aktien besitzen, welche während
der Amtsdauer bei der Königlichen Oirektion deponirt werden. Mindestens
fünf dieser Personen müssen den im F. 36. des Statuts bestimmten Wohnsi
haben. Tritt hierin im Laufe eines Jahres eine Vakanz ein, so ergänzt si
der Verwaltungsrath durch eigene Wahl. Der so Gewählte fungirt bis zur
nächsten ordenrlichen Generalversammlung.
S. 4.
Dieser Verwaltungsrath (§. 3.) wird durch die Generalversammlung
der Aktionaire gewählt.
Mit dem Ersten des auf die ordentliche Generalversammlung des Jahretz
1859. folgenden Monats scheidet ein Drittel der gewahlten Mitglieder und
Stellvertreter, und demnächst jährlich mit dem Ersten des auf die ordentliche
Generalversammlung folgenden Monaks ein Drittel sowohl der Mitglieder als
der Scellvertreter aus.
Dieses Ausscheiden erfolgt nach dem Amtsalter und, soweit letzteres von
gleicher Dauer ist, durch das Looe. »
(Nr. 4683.) Die
— 430 —
Die Ausloosung wird vier Wochen vor der ordentlichen Generalversammlung
durch den Verwaltungsrath selbst vorgenommen. Die Ausscheidenden
sind wieder wählbar.
F. 5.
Der Verwaltungsrath wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und
einen Stellvertreter desselben.
K 6.
Die Stellvertreter haben das Recht und die Pflicht, allen Verhandlungen
des Verwaltungsrathes beizuwohnen und ihre Ansicht über die verhandelhten
Gegenstände auszusprechen. Sie haben aber nur insoweit eine entscheidende
Stimme, als eines oder mehrere Mitglieder des Verwaltungsrathes an der
Versammlung Theil zu nehmen gehindert sind. In einem solchen Falle treten
die Stellvertreter nach der Reihenfolge der Stimmenzahl, durch welche sie von
der Generalversammlung erwählt worden sind, in Funktion.
Bei Stimmengleichheit entscheidet das von dem Vorsitzenden des Verwaltungsrathes
zu ziehende Loos die Reihenfolge der Stellvertreter. Im Uebrigen
füet auf die Mitglieder des Verwaltungsrathes und deren Stiellvertreter
#. 46. des Statuts Amwendung.
F. 7.
Der Verwalkungsrath versammelt sich auf möglichst zeitige schriftliche
Einladung seines Vorsttzenden, so oft dieser es nöthig erachtet, oder die Direktion
darum ersucht, oder mindessens drei Mitglieder einen motivirten Antrag
hierauf richten.
Die Gegenstände der Berathung müssen in der Einladung bezeichnet
werden. Oie Beschlüse werden kollegialisch gefaßt. Bei Gleichheit der Stimmen
giebt die des Vorsitzenden den Ausschlag. Zur Beschluß fähigkeit bedarf
es der Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern oder Stellvertretern.
S. 8.
In allen wichtigen Angelegenheiten, insbesondere bei Beschaffung des
Mehrbedarfs zur Vollendung der verschiedenen Bahnbauten, bei Ausschreibung
der Einzahlungen auf die Arten, bei Bemessung der dem Reservefonds zu
überweisenden Summen, bei der Feststellung und Abänderung der Fahrpläne
und der Tarife, sowie bei Festsetzung der Dividenden ist der Verwaltungsrath
mit seinem Gutachten zu hören, und — dringend eilige Fälle ausgenommen —
ist
— 431 —
ist seine abweichende Ansicht von der Koͤniglichen Direktion dem Winisterium
fuͤr Handel, Gewerbe und oͤffentliche Arbeiten zur Entscheidung einzureichen.
Vor dem Beginn eines neuen Bahnbaues ist das Gutachten des Verwaltungsrathes
in Betreff der Richtung der Bahnlinie, bevor fuͤr dieselbe die
Genehmigung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
(Gesetz vom 3. November 1838. K. 4.) nachgesucht wird, sowie über alle für
Rechnung der Gesellschaft auszuführenden Bauten, einzuholen, über welche ihm
deshalb die betreffenden Mäne, Zeichnungen und Kostenanschläge von der Königlichen
Oirektion rechtzeilig vorzulegen sind.
S. 9.
Dem Verwaltungsrath wird nach vollendetem Bau jeder der betreffenden
Bahnstrecken die bezügliche Baurechnung und über den Betrieb des Unternehmens
in der ersten 7r des auf das betreffende Betriebsjahr folgenden
Jahres die Betriebsrechnung mitgetheilt.
Diesenigen Erinnerungen gegen die Rechnungen, welche nicht schon durch
die Königliche Oirektion selbst erledigt werden, werden durch den Verwaltungsrathdem
Königlichen Ministerium für Handel, Gewerbe und bffentliche Arbeiten
vorgelegt, welchem darüber die schließliche Encscheidung zufteht.
. 10.
Die Generalversammlungen werden von dem Vorsitzenden des Verwaltungsrathes
berufen und in Ratibor abgehalten.
Im dritten Quartale jedes Jahres findet die ordentliche Generaloersammlung
statt, in welcher der Geschäftsbericht der Königlichen Direktion für das
verflossene Jahr, sowie der Bericht des Verwaltungsrarhes über die Prüfung
der Rechnung des verflossenen Jahres, unter Vorlegung des Rechnungsabschlusses
erstattet, ferner auch die Ersatzwahl für die mit dem Ersten des folgenden
Monats ausscheidenden Mitglieder und Stellvertreter des Verwaltungs-=rathes
vorgenommen wird. In Angelegenheiten der Berwaltung und des Betriebes,
sowie der Ausführung von bereits beschlossenen Bahnen steht der Generalversammlung
eine für die DOirekrion bindende Beschlußnahme nicht zu.
Oagegen können ohne Genehmigung der Generalversammlung nicht stattfinden:
a) Aenderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, sowie des Gesellschafts-Statuss;
5b) Erwerb fremder und Anlage neuer Bahnen;
c) Betheiligung der Gesellschaft an anderen Bahnumernehmungen, Uebernahme
des Transportes auf fremden Bahnen;
463. d) Auf-
— 432 —
d) Auflösung der Gesellschaft oder Fusion derselben mit anderen Eisenbahn-Gesellschaften.
Zur Gäöltigkeit der Beschlüässe in den vorstehend sub a. b. c. und d.
genannten Fällen bedarf es der Mehrheit von zwei Drittheilen der Stimmen
und der Genehmigung des Staats, während bei den gewöhnlichen Gescha#frs-Angelegenheiten
der ordentlichen Generalversammlung die absolute Mehrheit
der vertretenen Stimmen genügt und bei Stimmengleichheit die Stimme des
Vorsitzenden des Verwaltungsrathes den Ausschlag giebt.
. 11.
Die Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Verwaltungsrathes
erfolgt nach den Bestimmungen des F. 32. des Gesellschaftsstatuts mit der
sich von selbst ergebenden Einschränkung auf ein nur zweifaches Skrutinium.
S. 12.
Das Protokoll in den Generalversammlungen, welchem ein von dem
Syndikus oder Notar zu beglaubigendes Verzeichniß der erschienenen Aktionaire
und deren Stimmenzahl beizufügen ist, hat vollkommen beweisende Kraft
für den Inhalt der gefaßten Beschlüsse, wird durch den Syndikus der Gesellschaft
oder einen Notar geführt und von den anwesenden Direktions= und Verwaltungsraths-Mitgliedern
resp. Stellvertretern vollzogen. Den Vorsitz in den
Generalversammlungen führt der Vorsitzende des Verwaltungsratbes.
C. 13.
Zur Beschaffung des Geldbedarfs, welcher zur Vollendung der Bauten
und zur gehbrigen Ausrüstung und Instandhaltung des Unternehmens der Wilhelmsbahngesellschaft,
sowie zur Erfüllung von sonstigen Verbindlichkeiten derselben
erforderlich sind oder werden, ist die Königliche Direktion befugt, nach
Anhörung des Verwaltungsrathes, sowohl neue Stammaktien, als auch neue
Prioritats-Obligationen auszugeben und nach bestem Ermessen zu verwerthen.
Für den nächsten Baubedarf sollen jedoch nach Anhörung des Verwaltungsrathes
bis auf Höhe von 1,500,000 Rehlr. i. e. Eine Million fünfmal hundert
tausend Thaler sogenannte Stamm-Prioritätsaktien ausgegeben werden,
welche für das laufende Jahr aus dem Baufonds mit fünf Perzen: verzinst
werden, vom 1. Januar 1858. ab aber gleich den bereits vorhandenen Stamm-Aktien
an den Oividenden Theil nehmen, jedoch mit dem Vorzugsrechte, daß,
wenn der verfügbare Reinertrag zur Gewährung von vollen fünf Prozent auf
alle Stamm= und Stamm-Priorik4ts-Aktien nicht zureicht, auf die letztern fünf
Prozent Dividende vorab gezahlt werden, auch den Inhabern der betreffenden
ivi-
Dividendenscheine dasjenige, was etwa fuͤr ein Betriebsjahr weniger als fuͤnf
Prozent auf die Prioritaͤts-Stammaktien vertheilt ist, aus dem auf die uͤbrigen
Stammaktien fallenden Reinertrage der nächstfolgenden Jahre nachgezahlt werden
muß. Den Inhabern jetziger Stammaktien wird das Recht vorbehalten,
nach Verhüältniß ihres Aktienbesitzes diese Stamm-Prioritätsaktien innerhalb
einer bekannt zu machenden präklusivischen Frist zum Parikurse zu zeichnen.
Auch bei allen ferneren Emissionen von Stammaklien soll den Inhabern sowohl
von Stamm= als auch von Stamm-Prioritäts-Aktien nach Verhältniß
ihres Aktienbesitzes die Betheiligung al pari vorbehalten bleiben.
K. 14.
Dem Staate bleibt überlassen, die noch nicht in Betrieb gesetzten Zweigbahnen,
deren Ausbau die Wilhelmsbahngesellschaft durch den unterm 9. Juli
1856. Allerhöchst bestätigten vierten Statutennachtrag übernommen hat, ganz
unausgeführt zu lassen, und Seitens der Wilhelmsbahngesellschaft auf die ihr
hierzu ertheilte landesherrliche Konzesston nach erfordertem Gucachten des Verwaltungsrathes
zu verzichten.
Insbesondere steht es dem Staate zu, nach Anhörung des Verwaltungs-=rathes
auch für die Zweigbahn von Nicolai nach Idahütte einen anderen Unternehmer
zu konzessioniren und alsdann von letzterem den Betrieb und die
Unterhaltung dieser Strecke für Rechnung der Wilhelmsbahngesellschaft ohne
den Vorbehalt eines, der letzteren zustehenden Kündigungsrechts pachtweise zu
übernehmen.
K. 15.
Von dem Staate wird weder der Gesellschaft und den Aktionairen, noch
dritten Personen gegenüber eine Garantie für einen Ertrag des Unternehmens
der Wilhelmsbahngesellschaft übernommen.
g. 16.
Alle diesem Vertrage entgegenstehenden Bestimmungen der Gesellschafts-Statuten,
sowie der Nachtraͤge zu denselben, werden für die Dauer dieses Vertrages
aufgehoben.
g. 17.
Der gegenwärtige Vertrag tritt mit dem ersten Tage des zweiten Monats
nach seiner Publikation in dert Gesetz-Sammlung in Kraft.
Sollte jedoch der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
schon vor diesem Termine eine interimistische Königliche Verwaltung des
Jahang 1857. (Nr. 4683—1681) 57 Unter-
— 434 —
Unternehmens der Gesellschaft bestellen, so sollen der letzteren schon von Zeit
ihrer Einsetzung ab alle Befugnisse zustehen, welche durch diesen Vertrag der
nach §. 2. desselben zu bestellenden Königlichen Direktion eingeräumt werden,
und für diesen Fall auch der im §F. Z. angeordnete Verwaltungsrath mit den
in diesem Vertrage ihm beigelegten Befugnissen in Wirksamkeit treten.
S. 18.
Die Uebertragung der gesammten Verwaltung und des Betriebes des
Unternehmens der henmsbahngesellschaft erfolgt Seitens der letzteren unwiderruflich.
Der Staat hat dagegen jederzeit die Befugniß, unter Aufhebung
dieses Vertrages die Verwaltung an die Gesellschaft zurückzugeben.
Ratibor, den 22. April 1857.
Ludwig Constautin von Nostitz. Ernst Engelmann.
Joseph Grenzberger. Joseph Klapper. Otto Lewald.
Herrmann Rösler.
(Nr. 4684.) Allerhschster Erlaß vom 4. Mai 1857., betreffend das Ausscheiden des Kreises
Olpe aus dem Bezirke der Handelskammer zu Arnsberg.
A. den Bericht vom 22. April d. J. genehmige Ich, daß der Kreis Olpe
aus dem Bezirke der Handelskammer zu Arnsberg ausscheide, und die letztere
in Zukunft nur aus neun Mitgliedern und sechs Stellvertretern bestehe, rückgchiich
veren Wahl es bei den Bestimmungen Meiner Order vom 11. Juni
1851. bewendet.
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur oöffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Potsdam, den 4. Mai 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 4685.)
— 435 —
(Nr. 4685.) Allerhöchster Erlaß vom 4. Mai 1857., betreffend die Aufhebung der Handelskammer
zu biegnitz.
A.. den Bericht vom 18. April d. J. will Ich die auf Grund Meines Erlasfätom
18. November 1850. errichtete Handelskammer zu Liegnitz hierdurch
aufheben.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Potsdam, den 4. Mai 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt.
An den Minister für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten.
(Nr. 4686.) Gesetz, betreffend die oußerordentlichen Geldbedürfnisse der Militairverwaltung
für das Jahr 1856. und deren Deckung aus dem durch das Gesetz vom
20. Mai 1854. (Gesetz Sammlung S. 313.) bewilligten extraordinairen
Kredit, sowie die weitere Verwendung des Restbestandes dieses Kredits.
Vom 13. Mai 1857.
Wr. Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 2c.
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie,
was folgt:
F. 1.
Unser Kriegsminister wird ermächtigt, aus dem durch das Gesetz vom
20. Mai 1854. (GesetzSammlung S. 313.) ihm bewilligten Kredit der dreipig
Millionen Thaler, außer den in Folge dieses Gesetzes und des Gesetzes vom
7. Mai 1855. (Gesetz-Sammlung S. 269.) darauf angewiesenen Ausgaben
für die außerordemlichen Bedürfnisse der Milicairverwaltung für die Fabre
1854. und 1855. auch die im Jahre 1856. entstandenen derartigen Bedürfnisse
der Militairverwaltung bestreiten und den Gesammtbetrag dieser Verwendungen
für die Jahre 1854., 1855. und 1856., nach Abzug der darauf in An-(Nr.
4095—4686.) 57“ rechnung
— 436 —
rechnung zu bringenden Rückeinnahmen, bis auf Höhe von 14,205,167 Thaler
in Rechnung slellen zu lassen.
. 2.
Von dem nach Abzug der im §. 1. gedachten Ausgaben si sich ergebenden
Bestande des vorerwaͤhnten Kredits, welcher nach §. 2. des Gesetzes vom
7. Mai 1856. (Gesetz-Sammlung S. 402.) insoweit, 4 daruͤber nicht anderweitig
im Wege des Gesetzes verfuͤgt wird, zu den Kosten des Baues der
Kreuz- Kästrin-Frankfurter Eisenbahn und der Saarbrücken-Trier = Luxemburger
Eisenbahn bestimmt ist, werden dem Finanzminister überwiesen, und zwar:
1) zur Deckung des Delhits im Staatshaushalte aus den Jahren 1854.
und 1855.= 4,700, 774 Rthlr.
Vier Millionen sie ebenmal hundert tausend siebenhundert vier und siebenzig
Thaler;
2) zur Erhöhung des Betriebsfonds der General-Staatskasse auf den Betrag
von fünf Millionen Thaler = 2,324,798 Rthlr.,
Zwei Millionen dreimal hundert vier und zwanzig tausend siebenhundert
acht und neunzig Thaler, und
3) zur Bestreitung der Kosten, welche die Beibehaltung der dreijaährigen
Dienstzeit bei allen Waffen erfordert, für die Zeit vom 1. Oktober 1856.
bis Ende des Jahres 1857. = 1,173,938 Rthlr.,
Eine Million einmal hundert drei und siebenzig kausend neunhundert
acht und dreißig Thaler.
S. 3.
Die Ausführung dieses Gesetzes wird dem Finanzminister und dem Kriegs-Minister
übertragen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 13. Mai 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen.
v. Bodelschwingh. Gr. v. Waldersee. v. M anteuffel II.
(Nr. 4687.)
— 437 —
(Nr. 4687.) Gesetz, betreffend die Bewilligung einer Zinsgarantie fuͤr den durch Ausgabe
von vier und ein halbprozentigen Prioritaͤts-Obligationen zu beschaffenden
Theil des Anlagekapitals der Breslau-Posen-Glogauer Eisenbahn. Vom
13. Mai 1857.
Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 2c.
verordnen, mit Zuslimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie,
was folgt:
K. 1.
Die durch das Gesetz vom 20. Februar 1854. (Gesetz-Sammlung für
1854. S. 94.) für das Anlagekapital der Breslau-Posen-Glogauer Eisenbahn
mit den Dividenden und Extradividenden G. 1. a. a. O.) übernommene Zinsgarantie
wird der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft in Betreff des Kapikalbctrages
derjenigen vier und ein halbprozentigen Prioritäts-Obligationen,
welche Behufs Vollendung des Baues und angemessener Ausrüstung der Bahn
bis zur Summe von 4,250,000 Thalern neben den, zufolge des Privilegiums
vom 20. August 1853. ausgegebenen acht Millionen Thalern in drei und ein
halbprozentigen Priorikäts-Obligationen ausgegeben werden können, nach neherer
Maaßgabe des anliegenden, unterm 21. Januar 1857. mit der Gesellschaft
abgeschlossenen Vertrages hiermit bewilligt.
F. 2.
Unser Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und Unser
Finanzminister sind mic der Ausführung dieses Gesetzes beauftragk.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhän gen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Instegel.
Gegeben Berlin, den 13. Mai 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen.
v. Bodelschwingh. Gr. v. Waldersee. o. Manteuffel II.
(r. 1687.) Vertrag
— 438 —
Vertrag
zwischen der Königlichen Staatsregierung, vertreten durch das
Königliche Eisenbahnkommissariat zu Breslau, einerseits, und der
Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft, vertreten durch die Königliche
Direktion der Oberschlesischen Eisenbahn und den durch
Beschluß der Generalversammlung vom 25. August 1856. hierzu
speziell autorisirten Verwaltungsrath, andererseits.
K. 1.
Zur Beschaffung der auf 3,943,896 Rthlr. 22 Sgr. 6 P. (drei Millionen
neunhundert drei und vierzig tausend achthundert sechs und neunzig Thaler
zwei und zwanzig Silbergroschen sechs Pfennige) schon jetzt ermirtelten
Mehrkosten der Breslau-Posen-Glogauer Eisenbahn gegen das bei Abschließung
des Vertrages vom 28. Juli 1853. vorläusig angenommene Anlagekapital
sollen neue, vier ein halbprozentige Prioritäts-Obligationen Lilt. F. bis zur
Höhe eines Nominalkapitals von 4,250,000 Reohlrn. (vier Millionen und zweihundert
funfzig tausend Thalern) ausgegeben werden.
. 2.
Da die Behufs Erbauung der Breslau-Posen-Glogauer Eisenbahn kreirten
Prioritäts-Obligationen Litt. E. nur mit drei ein halb Prozent vom Staate
aus dessen Dividenden und Superdividenden garantirt sind, es aber im Interesse
des Unternehmens angemessen erscheint, daß den nach F. 1. dieses Vertrages
z einem höheren Zinsfutze zu kreirenden neuen Obligationen auf die
volle Höhe der Zinsen ebenfalls eine Garantie geleisier werde, so wird die Oberschlesische
Eisenbahngesellschaft selbst mit ihrer eigenen Garantie der Garantie
des Staates hinzutreten.
g. 3.
Dieser Hinzutritt erfolgt in der Weise, daß bei Unzulaͤnglichkeit des
Reinertrages der Breslau-Posen-Glogauer Eisenbahn der Staat mit seiner
Garantie bis auf Höhe von drei ein halb Prozent vorweg eintritt, und erst,
was dann etwa noch ungedeckt bleibt, von der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft
zuzuschießen bleibt.
g. 4.
Die naͤheren Bedingungen der Ausgabe der neuen Prioritaͤts· Obligationen
Litt. F., ihre Amortisation und ihr Verhaͤltniß zu den uͤbrigen Prioritaͤts-Obli-
— 439 —
Obligationen der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft, namentlich den Prioritäts-Obligationen
Litt. E., werden durch ein besonderes Allerhöchsies Privilegium
festgesetzt. Der Vertrag vom 23. Juli 183,3. bleibt, soweit er nicht durch
vorstehende Stipulationen modifjzirt isi, unverändert in Kraft.
Breslau, den 21. Januar 1857.
Ludwig Constantin v. Nostitz. Louis Reichenbach.
Albert Maybach. Louis Guttentag.
Friedrich Ravenstein. Moritz Landsberger.
Eduard Gustav Schiller. Ernst Heimann.
Carl Bormann. Rudolph Becker.
Albert Navenstein.
(Nr. 4688.) Bekanntmachung der unterm 4. Mai 1857. erfolgten Allerhöchsten Genehmigung
von Abänderungen und Zusätzen des Statuts der Niederrheinischen
Dampfschleppschiffahrts-Gesellschaft in Dusseldorf. Vom 21. Mai 1857.
D. Königs Majestät haben die nach dem Protokoll vom 30. Juli 1855.,
sowie nach dem notariellen Akte vom 5. August 1856. in den Generalversammlungen
der Niederrheinischen Dampfschleppschiffahrts-Gesellschaft in Düsseldorf
beschlossenen Abänderungen und Zusätze ihres unter dem 22. Mai 1846. und
20. März 1852. bestätigten Staturs mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 4. Mai
d. J. zu genehmigen geruht, was nach Vorschrift des F. 3. des Gesetzes über
Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken bekannt
gemacht wird, daß die oben gedachten Abänderungen und Zusätze mit der Besiadcigungs-Urkunde
durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung in Düsseldorf
zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden.
Berlin, den 21. Mai 1857.
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
v. d. Heydt.
(Nr. 4087—4690. (Nr. 4689.)
— 440 —
(Nr. 4689.) Gesetz, betreffend das Verbot der Zahlungsleistung mittelst auslaͤndischer Banknoten
und aͤhnlicher Werthzeichen. Vom 25. Mai 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen rc. 2c.
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie,
was folgt:
g. 1.
Auslaͤndische Banknoten oder sonstige, auf den Inhaber lautende, unverzinsliche
Schuldverschreibungen ausländischer Korporationen, Gesellschaften oder
Privaten dürfen, ohne Unterschied, des Münzfußes, auf welchen sie lauten, oder
des Betrages, zu dem die einzelnen Stücke ausgefertigt sind, zu Zahlungen
nicht gebraucht werden. Der Umtausch solcher ausländischen Werthzeichen gegen
Preußisches oder anderes im gemeinen Verkehr zugelassenes Geld unterliegt
diesem Verbote nicht.
g. 2.
Wer dergleichen ausländische Werthzeichen (F. 1.) zur Leistung von Zahlungen,
dem vorstehenden Verbote zuwider, ausgiebr oder anbietet, wird mit
einer polizeilichen Geldbuße bis zu funfzig Thalern bestraft.
K. 3.
Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1858. in Kraft.
Dasselbe kann im Wege Königlicher Verordnung für einzelne Landestheile
außer Anwendung gesetzt werden.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Koniglichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 25. Mai 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen.
v. Bodelschwingh. v. Manteuffel II.
Für den Kriegsminister:
v. Hann.
Redigirt im Bürcau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Gebeimen Ober-Hofbuchdruckerei.
(Rudolph Decker.)
— 441 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Stagcer.
JNr. 30.—
(Nr. 4690.) Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen des
Crossener Deichverbandes im Betrage von 80,000 Thalern. Vom
20. April 1857.
Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 2c.
Nachdem von dem Crossener Deichverbande beschlossen worden, die zum
vollständigen Ausbau der Deiche in der Crossener Niederung erforderlichen Geldmittel
im Wege einer Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag des
Deichamtes:
zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, Seitens der Gläubiger
unründbare Obligationen im Betrage von 80,000 Thalern ausstellen zu
rfen,
da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas
zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des §F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni
1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 80,000 Thalern,
achtzig tausend Thalern, welche in 600 Apoints à 100 Thaler und in
400 Apoints à 50 Thaler nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit
Hülfe der Meliorationskassen-Beiträge des Crossener Deichverbandes mit fünf
Mozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden
Folgeordnung vom 1. Juli 1860. ab alljährlich mit mindestens Einem Proent
des Kapitals zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere
sandeaherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein
jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die
Uebertragung des Eigenpams nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt
ist.
Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte
Dritter ertheilen, und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obliga-Jahrgang
1857. (Nr. 4690.) 58 tionen
Ausgegeben zu Berlin den 19. Juni 1857.
— 442 —
tionen eine Gewaͤhrleistung Seitens des Staats nicht uͤbernommen wird, ist durch
die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Charlottenburg, den 20. April 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. v. Manteuffel II.
Provinz Brandenburg, Negierungebezirk Frankfurt.
Obligation
des Crossener Deichverbandes
Lit. .
Einhundert
funfzig
über
Thaler Preußisch Kurant.
D. Crossener Deichverband verschuldet dem Inhaber dieser, Seitens des
Gläubigers unkündbaren Verschreibung die Summe von der Thalern,
deren Empfang das unterzeichnete Deichamt bescheinigt.
Diese Schuldsumme bildet einen Theil des zur Ausführung seiner Meliorationen
von dem Deichverbande in Gemäßheit des Allerhöchsten Privilegiums
vvo .. . .. . . . .. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1857.
S. ) aufgenommenen Gesammtdarlehns von achtzig tausend Thalern.
Die Rückzahlung der Schuld geschieht vom 1. Juli 1800. ab allmälig aus
einem zu diesem Behufe mit wenigstens Einem Prozent jährlich unter Zuwachs
der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen gebildeten Tilgungsfonds.
Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch
das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1859. ab im Monate
Dezember jeden Jahres, zuersit im Dezember 1859., und die Auszahlung
des Kapttals und der Zinsen erfolgt dann in dem Zinstermine am 1. Juli des
folgenden Jahres. Der Verband behält sich jedoch das Recht vor, nach Ablauf
von vier Jahren den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken,
sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen.
Die
— 443 —
Die ausgeloosten, sowie die gekuͤndigten Schuldverschreibungen werden unter
Bezeichnung ihrer Nummer und ihres Betrages, sowie des Termins, an welchem die
Rückzahlung erfolgen soll, öffemrlich bekannt gemacht. Diese Bekannemachung
erfolgt sechs, drei, zwei und einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem
Amrsblatte der Königlichen Regierung zu Frankfurt, in den Kreisblättern zu
Crossen und Guben, sowie in der Berliner Vossischen Zeitung und dem Preubischen
Staats-Anzeiger. Sollte eines oder das andere der bezeichneten Blätter
eingehen, so bestimmt der Oberpräásident der Provinz Brandenburg, in
welchem anderen Blatte die Bekanntmachung erfolgen soll.
Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird
es in halbjaährigen Terminen, in der ersten Woche des Januar und Juli,
von heute an gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem
verzinset.
Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe
der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung,
ei der Deichkasse in Crossen, in der nach dem Eintritt des Fälligkeitstermins
folgenden Zeit.
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung
sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine
zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale
abgezogen.
Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach
dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren
niche erhobenen Zinsen, verjäahren zu Gunsten des Verbandes.
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen
erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I.
Tit. 51. §. 120. sed. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Crossen.
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden; doch soll
demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen
Verjährungsfrist bei dem Deichamte anmeldet und den stattgehabten Besitz der
Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonsi in glaubhafter
Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten
und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quiktung ausgezahlt
werden.
Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjährige Zinskupons bis
um Schlusse des Jahres 1865. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden
—½ auf fünfja4hrige Perioden ausgegeben.
Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Deichkasse
in Crossen gegen Ablieferung des der alteren Zinskupons-Serie beigedruckten
Talons. Beim Verlust des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie
an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung
rechtzeitig geschehen ist.
(W. . 4690.) 58“ Zur
— 444 —
Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der
Verband mit seinem Grundvermögen, sowie mit den Beiträgen, welche auf
Grund der 99. 9. ff. des Allerhöchst vollzogenen Statuts vom 18. August
1856. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1856. S. 805.) von den Verbands-Genossen
erhoben werden.
ertheil Dessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift
eilt.
Crossen, den 18.
Das Deichamt des Crossener Deichverbandes.
(Unterschrift dreier Mitglieder.)
* im Register
Provinz Brandenburg, Regierungebezirk Frankfurt.
Zins-Kupon
zur
Obligation des Crossener Deichverbandes
Litt. #
über Thaler Silbergroschen Pfennige.
Der Inhaber dieses Zinskupons empfängt gegen dessen Rückgabe am
sten 18. und späterhin die zan der vorbemerkten Obsgation
für das Halbjahr vov0orr. bi.
(in Buchstaben)g Thalern Siberzasche Pennigen oit
der Deichkasse zu Crossen.
Crossen, den . ten 18.
Das Deichamt des Erossener Deichverbandes.
(Faksimile der Unterschrift dreier Mitglieder.)
Dieser JZinskupon wird ungültig, wenn Eingetragen im Register
dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jaheen
vom Tage der Falligkeit ab, erhoben wird.
(Nr. 4091.)
— 445 —
(Nr. 4691.) Gesetz, betreffend die Vereinfachung des Taxverfahrens fuͤr Grundstuͤcke von
geringerem Werthe in den Kandestheilen, in denen die Allgemeine Gerichts-Ordnung
Gültigkeit hat. Vom 4. Mai 1857.
Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 2c.
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie,
was folgt:
g. 1.
Die Vorschriften des Gesetzes vom 15. Juni 1840. uͤber die Abschaͤtzung
der Grundstücke von geringerem Werthe (Gesetz-Sammlung S. 131.) sollen
fortan auf alle Grundstücke Anwendung finden, insofern der Werth derselben
nach Inhalt des Hppothekenbuchs, der Erwerbsdokumente oder anderer unverdächtiger
Angaben den Betrag von fünftausend Thalern nicht übersteigt.
g. 2.
WVon dem Ermessen der das Verfahren leitenden Gerichtsbehörde ist es
abhängig, ob die Taxe von den als Taratoren ein= für allemal vereideten Sachverständigen
(GF. 3. des Gesetzes vom 15. Juni 1840.) schriftlich eingereicht
werden, oder deren Aufnahme zum Protokolle und beziehungsweise an Ort und
Stelle erfolgen soll.
g. 3.
In den Fällen, in denen Provinzial= oder Partikular-Gesetze (z. B.
Ostpreußisches Provinzialrecht Zusatz 29. und 30., Verordnung vom 22. Ri-1844.,
Gesetz Sammlung S. 70., Westpreußische Regierungs-Instruktion vom
21. September 1773. S. XIII. Nr. VII. b.) bei der Aufnahme von Ertrags=Taren
die Kapitalistrung des ermittelten Reinertrages mit sechs Prozent oder
überhaupt mit einem höheren Prozenrsatze als demsenigen vorschreiben, der in
dem Bereiche dieser Spezialgesetze zu jenem Behufe gewöhnlich zum Grunde
gelegt wird, ist der nach F. 1. ermittelte Taxwerth nicht im vollen Betrage
maaßgebend. Dieser Betrag wird vielmehr in dem Verhältniß ermäßigt, in
welchem die bei der Kapitalisirung des Reinertrages gewöhnlich zum Grunde
gelegten Prozentsätze niedriger sind, als die in jenen Spezialgesetzen vorgeschriebenen.
Das gegenwärtige Gesetz findet jedoch auf diejenigen Taren keine Anwendung,
welche in Gemäßheit des Gesetzes vom 4. Juni 1856., die Abschätzung
von Landgütern zum Behufe der Pflichttheilsberechnung in der Provinz
Westphalen betreffend (Gesetz-Sammlung S. 550.), aufzunehmen sind;
C#. 4691—4692. viel-
— 446 —
vielmehr behaͤlt es hinsichtlich solcher Taxen bei den Vorschriften des allegirten
Gesetzes sein Bewenden.
K. 4.
Die bestehenden Vorschriften daruͤber: in welchen Faͤllen die Kredit-Inslitute
Taxen aufzunehmen befugt sind und wie dabei zu verfahren ist, werden
durch dieses Gesetz nicht abgeändert.
g. 5.
Die Gültigkeit des gegenwärtigen Gesetzes erstreckt sich auf diejenigen
Landestheile, in denen die Allgemeine Gerichts-Ordnung Gesetzeskraft hat.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Inssegel.
Gegeben Potsdam, den 4. Mai 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen.
v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee.
v. Manteuffel II.
(Nr. 4692.) Statut des Pilsnitz-Herrnprotscher Deichverbandes. Vom 13. Mai 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 2c.
Nachdem es für erforderlich erachtet worden, die Grundbesitzer der Oderund
Weistritz-Niederung von Pilsnitz bis Herrnprotsch und Goldschmieden im
Regierungsbezirk und Kreise Breslau Behufs der gemeinsamen Herstellung und
Unterhaltung von Deichen gegen die Ueberschwemmungen der Oder, der Lohe
und der Weistritz zu einem Deichverbande zu vereinigen, und nachdem die gesetzlich
vorgeschriebene Anhörung der Betheiligten erfolgt ist, genehmigen Wir
hierdurch auf Grund des Gesetzes über das Oeichwesen vom 28. Januar 1848.
W. 11. und 15. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1848. S. 54.) die Bildung
eines Deichverbandes unter der Benennung:
„Pilsnitz-Herrnprotscher Deichverband“,
und ertheilen demselben nachstehendes Statut:
— 447 —
g. 1.
In der auf dem linken Oderufer von der Lohe bis zur Weistritz sich er-Umfang und
streckenden Niederung werden die Eigenthümer aller eingedeichten und noch ein- nbenrbes.
udeichenden Grundstücke, welche ohne Verwallung bei den biseher bekannten bes.
zöchsten Wasserständen der Ueberschwemmung durch die Oder, resp. die Lohe
und die Weistritz unterliegen würden, zu einem Deichverbande vereinigt.
Dieser Verband hat seinen Gerichtsstand bei dem Kreisgerichte zu
Breslau.
S. 2.
Dem Deichverbande liegt die Herstellung und Umerhaltung wasserfreier
tüchtiger Deiche in denjenigen Abmessungen ob, welche erforderlich sind, um die
Grundstücke der Niederung gegen Ueberschwemmung durch den höchsten Wasserstand
der Oder, der Lohe und der Weistritz zu sichern.
Die Lage und Richtung der einzelnen Deichstrecken ist gleich deren Abmessungen
durch die Staatsverwaltungs-Behörden zu bestimmen.
Wo die Deichkrone sich mehr als sechs Fuß über das Terrain erhebt,
ist der Regel nach am inneren Rande des Deiches ein zwölf Fuß breites Banguet
anzulegen.
Wenn zur Erhaltung der Hauptdeiche Deckwerke am Stromufer oder
im Vorlande nöthig werden, so har der Deichverband dieselben auszuführen,
vorbehaltlich seiner Ansprüche an andere Verpflichtete, deren bisherige Verbindlichkeit
dadurch nicht aufgehoben wird. Der Grund und Boden und das
Erdmaterial zu den Deckwerken kann von dem betreffenden Vorlande unentgeltlich
entnommen werden.
K. 3.
Die alten Damme in der Niederung, welche nicht entweder zu dem
neuen Deichsysteme gehören, oder nach dem Urtheile der Regierung als Wehrdämme
oder Quelldeiche nützlich oder nothwendig sind, in welchem Falle deren
Unterhaltung den speziell dabei Betheiligten nach dem Katasterverhaliniß obliegt,
können nach vollständiger Herstellung der neuen Deiche, und mit Genehmigung
der Regierung auch schon früher, von den bisherigen Eigenthümern
weggeschafft werden. Dieselben müssen jedoch die Erde von den kassirten Deichstrecken
unentgeltlich dem Deichverbande überlassen, falls dieser sie im allgemeinen
Interesse verwenden will.
. 4.
Der Verband ist gehalten, diejenigen Hauptgräben in Stand zu setzen
und zu unterhalten, und, soweit es nöthig ist, noch neu anzulegen, welche er-(Nr.
4692.) for-
— 448 —
forderlich sind, um das den Grundstuͤcken der Niederung schaͤdliche Bi
wasser aufzunehmen und abzuleiten.
Welche Graͤben als Hauptgraͤben zu betrachten sind, hat bei vorkommenden
Streitigkeiten zwischen dem Deichamte und den Deichgenossen die Regierung
nach Anhoͤrung beider Theile zu entscheiden.
Die uͤber die neuen Hauptgraͤben auf Landstraßen und Kommunikationswegen
anzulegenden Bruͤcken werden vom Deichverbande gebaut und unterhalten.
Die zu Wirthschaftszwecken erforderlichen Bruͤcken uͤber diese Hauptgraͤben
werden vom Deichverbande gebaut und von denjenigen, in deren Interesse
sie noͤthig sind, unterhalten.
Die bereits vorhandenen Bruͤcken uͤber die Hauptgraͤben, welche wegen
zu geringer Breite umgebaut werden müssen, werden vom Deichverbande gebaut
und wie die unverändert beibehaltenen vorhandenen Brücken von den früber
dazu Verpflichteten unterhalten.
Das Wasser der Hauptgräben darf ohne widerrufliche Genehmigung des
Deichhauptmanns von Privatpersonen weder aufgestaut, noch abgeleitet werden,
sofern nicht durch spezielle Rechtstitel Ausnahmen begründet sind.
Ueber die Hanbhabung, der in dem Floßgraben und dem Keilgraben liegenden
Schleusen und die tahungscerhainisg vor denselben soll unter Berücksichtigung
des obwaltenden Herkommens, nach Anhörung der Betheiligten,
von der Regierung ein Regulativ erlassen werden, dessen Ausführung der ODeichverwaltung
zu übertragen ist.
Jeder Grundbesitzer der Niederung hat das Recht, die Aufnahme des
Wassers, dessen er sich entledigen will, in die Hauptgräben zu verlangen. Die
Zuleitung muß aber an den vom Deichhauptmann vorzuschreibenden Punkten
geschehen.
Die Anlage und Unterhaltung der Zuleitungsgräben bleibt Sache der
nach den allgemeinen Vorfluthsgesetzen hierbei Betheiligten.
g. 5.
Der Verband hat in den Deichen die Auslaßschleusen für die Emwässerungsgrdben
anzulegen und zu unterhalten.
S. 6.
Verpflichtun- Die Arbeiten des Deichverbandes werden durch die Deichbeamten für
gen ve — Geld aus der Deichkasse ausgeführt. ODie erforderlichen Mittel zu den Arbeikeinunden,
Ber ten, zur Besoldung der Deichbeamten und zur Verzinsung und Tilgung der
stimmung seer zum Besten des Verbandes kontrahirten Schulden haben die Deichgenossen
5 derlen nach den von der Regierung zu Breslau auszufertigenden Deichkatastern auf-#,
uchden zubringen.
In
— 449 —
In denselben wird die Niederung in einen vorderen und hinteren Theil
geschieden, in deren jedem die Instandsetzung und Unterhaltung der darin lieenden
Deich= und Entwässerungs-Anlagen auf besondere Kosten der dazu gehörigen
Grundbesitzer erfolgt.
S. 7.
Nach dem Maaßstabe des allgemeinen Deichkatasters werden bestritten:
a) die Kosten der Unterhaltung der Anlagen nach deren normaler Herstellung;
b) die Verwaltungskosien;
c) die Kosten der Katastrirung.
In diesem Kataster werden alle von den Verwallungen des Verbandes
gegen die Oder, die Lohe und die Weistritz geschützten Grundstücke nach der
Wassersgefahr und nach der Nutzungsart, wie folgt, veranlagt:
A. Nach der Wassersgefahr werden die Grundstücke geschieden in solche,
die beim Wegfall sämmtlicher Verwallungen des Verbandes
entweder nur durch den Austritt der Weistritz bei Goldschmieden und
Sctabelwitz,
oder, abgesehen von diesem, durch die Oder und deren Rücksiau i
die Loße und die Weistritz,
überschwemmt werden würden.
Die ersteren, welche zu den Feldmarken Stabelwitz, Goldschmieden,
Neukirch und Klein-Gandau gehören, bilden den hinteren, die letztgedachten
Grundstücke, hauptsächlich zu den Feldmarken Milsnitz, Masselwitz
und Herrnprotsch gehörig, den vorderen Theil der Niederung.
Den Besitzern der erstgedachten Grundstücke liegt die normale Herstellung
und Unterhaltung der Weistritzdumme bei Goldschmieden und
Stabelwitz und der zum hinteren Theile der Niederung gehörigen Strecken
der Hauptgräben ob.
Die Herstellung und Unterhaltung der übrigen Deichanlagen und
der im vorderen Theile der Niederung liegenden Strecken der Hauptsiten
erfolgt durch die Besitzer der zu diesem Theile gehbrigen Grunde.
B. Nach der Nutzungsart werden die Grundstäcke geschieden in:
I. Hof= und Bausiellen, Garten und Acker,
II. Forst und Hütung, welche mit Vortheil in Acker umgewandelt
werden kann,
III. andere Forst= und Hütungsländereien und Werder,
IV. Wiese und Grserei,
V. Fischteiche.
Von den Grundstäcken der ersten Rubrik ist ein ganzer Beitrag, von
Johrgang 1857. (Nr. 1602.) 59 denen
— 450 —
denen der zweiten sechs Zehntel, der dritten und fünften drei Zehntel, der vierten
fünf Zehntel desselben zu den nach dem Obigen auf sie fallenden Kosten
zu entrichten. ·
Die von der Inundation des Floßgrabens auch nach der Regulirung
desselben leidenden Flaͤchen sollen zu den Kosten der gemeinschaftlichen Anlagen
des betreffenden Niederungstheils nur zum halben Beitrage herangezogen werden,
wonach das Kataster seiner Zeit nach Anhoͤrung der betheiligten Grundbesitzer
und des Deichamtes durch den Deichregulikungs-Kommissarius zu berichtigen
und eine Ausgleichung wegen der von den betreffenden Grundslücken
zu viel gezahlten Beiträge vorzunehmen ist.
g. 8.
Das allgemeine Kataster gilt fuͤr die Grundstuͤcke im hinteren Theile der
Niederung anch als Beitragsmaaßslab für die Kosten der ersten Herstellung
seiner Anlagen. Im vorderen Theile sollen die neu eingedeichten Grundslücke
für die normale Herstellung der dortigen Deiche und Hauptgräben, resp. für
die Tilgung und Verzinsung der dazu aufgenommenen Schulden verhältnigmäßig
doppelt so viel entrichten, als diejenigen, welche schon früher von alten
Hauptdeichen geschützt wurden. Hiernach ist für den vorderen Theil der Niederung
ein Spezialkataster für die Beiträge zu den Neubaukosten aufzustellen,
für welches im Uebrigen die Bestimmungen des F. 7. maaßgebend sind.
Diejenigen dreitausend Thaler, welche vom vormaligen Herrnprotsch-Brandschützer
Deichverbande zur Herstellung der neuen Deichstrecke an der Oder
und Weistritz auf Masselwitzer und Herruprotscher Feldmark zugeschossen worden,
sind auf die Neubau-Beiträge der Grundbesitzer des vorderen Theils der
Niederung zu verrechnen.
K. 9.
Die vorgedachten beiden Deichkataster sind von dem Deichregulirungs-Kommissarius
aufzustellen. Behufs der Feststellung sind dieselben dem Deichamte
vollständig, den einzelnen Gemeindevorständen und den Besitzern der
Güter, welche einen besonderen Gemeindebezirk bilden, extraktweise zuzustellen,
und zugleich ist im Amtsblatt eine vierwöchentliche Frist bekannt zu machen,
innerhalb welcher die Kataster bei dem Deichamte, den Gemeindevorständen
und dem Kommissarius eingesehen und Beschwerden dagegen bei dem letzteren
angebracht werden können.
Diese Beschwerden, welche auch gegen die in den SF. 7. und 8. enthaltenen
Grundsätze der Katastrirung gerichtet und auch vom Deichamte erhoben
werden können, sind, sofern sie nicht durch ein angemessenes Abkommen
beseitigt werden, von dem Deichregulirungs-Kommissarius unter Zuziehung
der Beschwerdeführer, eines Deichamts-Depurirten und der erforderlichen Sachverständigen
zu untersuchen. Die Sachverständigen sind hinsichtlich der Grenzen
des Inundationsgebietes und der sonstigen Vermessungen ein vereideter
Feld-
— 451 —
Feldmesser oder nöthigenfalls ein Vermessungsrevisor, hinsichtlich der Kakasterklassen
und der Einschätzung in dieselben zwei ökonomische Sachpverständige.
Bei Streitigkeiten wegen der Ueberschwemmungs-Verhältnisse kann denselben ein
Wasserbau-Sachverständiger beigeordnet werden. Alle diese Sachverständigen
werden von der Regierung ernannt.
Mit dem Resultate der Untersuchung werden der Beschwerdeführer und
der Deichamts-Deputirte bekannt gemacht. Sind beide Theile mit dem Resultate
einverstanden, oder kommt sonst eine Einigung zu. Stande, so werden
die Kataster danach bercchig. Andernfalls werden die Akten der Regierung
zur Entscheidung über die Beschwerde eingereicht.
Wird dieselbe verworfen, so treffen die Kosien den Beschwerdeführer.
· Binnen vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Entscheidung
ist Rekurs dagegen an das Ministerium fuͤr die landwirthschaftlichen Angelegenheiten
zulaͤssig.
· Nach erfolgter Feststellung der Deichkataster sind dieselben von der Regierung
in Breslau auszufertigen und dem Deichamte zuzustellen.
In ähnlicher Weise ist hinsichtlich der nach dem Schlusse des F. 7. künftig
vorzunehmenden Berichtigung des Katasters zu verfahren.
Die Regierung kann das Deichamt ermächtigen, auf Grund der Kataster
schon Beiträge vorbehaltlich der späteren Ausgleichung auszuschreiben
und einzuziehen, sobald die Kataster von dem Kommissarius aufgestellt und den
Betheiligten zugefertigt sind.
S. 10.
Das den Deichgenossen vor der Vereinigung zum Deichverbande im
Laufe der Jahre 1855. und 1850. aus der ständischen Darlehnskasse für die
Provinz Schlesien zur Herstellung der Schutz= und Meliorations-Anlagen gewährte
Darlehn bifder eine Schuld des Verbandes und ist unter den von der
gedachten Kasse in Gemäßheit ihrer Statuten vom 5. Dezember 1854. bestimmten
Bedingungen zurückzuzahlen und zu verzinsen.
Ebenso hat der Verband die Staatsdarlehne zurückzuzahlen und resp.
zu verzinsen, welche seit dem Jahre 1853. zum Ausbau und zur Wiederherstellung
seiner Deiche gegeben sind.
Hinsichtlich dieser Darlehne werden diejenigen Abtheilungen, deren Anlagen
damit ausgeführt worden, zur Erstattung und Verzinsung der betreffenden
Summen herangezogen.
S. 11.
Der gewöhnliche Deichkassenbeitrag wird für jetzt für die Grundslücke
im vorderen Theile der Niederung auf jährlich sechs Silbergroschen, im hinteren
Theile derselben auf jährlich neun Pfennige für den Morgen der I. Nutzungsklasse
(Normalmorgen) feslgesetzt. Z
(Nr. 4692.) 595 Diese
— 452 —
Diese Deichkassenbeitraͤge sind fuͤr die Grundstuͤcke jedes Theils der Niederung
getrennt zu vereinnahmen und gesondert zur Wieberherstellung und Unterhaltung
der bezuͤglichen Anlagen zu verwenden, zu welchem Behufe fuͤr jeden
Theil eine Spezialrechnung zu fuͤhren ist.
Die allgemeinen Verwaltungskosten, namentlich die Remunerationen der
oberen Deichbeamten, sind allein aus den Deichkassenbeiträgen der Grundstücke
des vorderen Theils zu bestreiten. Die Höhe der aus den Ueberschüssen der
gewöhnlichen Deichkassenbeiträge anzusammelnden Reservefonds, welche für beide
Theile der Niederung gesondert zu halten sind, wird für den vorderen Theil
a gweitausend Thaler, fuͤr den hinteren Theil auf zweihundert Thaler festgesetzt.
g. 12.
Den Besitzern derjenigen Grundstuͤcke, welche durch Ruͤckstau in den
Hauptgraͤben, aufgestautes Binnenwasser oder Druckwasser unter Wasser gesetzt
werden, sind fuͤr das betreffende Jahr die gewoͤhnlichen Deichkassenbeitraͤge der
beschaͤdigten Flaͤche zu erlassen, wenn dieselbe in Folge der Ueberschwemmung
nach dem Ermessen des Deichamtes weniger als den halben Ertrag einer gewöhnlichen
Jahresnutzung geliefert hat, welche für die Grundstücke am Floßgraben
wi Rücksicht auf die eigenthümlichen Verhältnisse derselben zu bemessen
ist.
g. 13.
Die schon von fruͤher bestehenden Deichstrecken, deren Unterhaltung der
Deichverband uͤbernimmt, gehen gleich den neuen Anlagen in dessen Eigenthum
und Nutzung uͤber.
Doch soll die Nutzung der Graͤserei auf den Deichen den bisherigen
Eigenthuͤmern des Grundes und Bodens uͤberlassen werden, wenn sie dafuͤr
die Flaͤche zur neuen Deichsohle und zum Banquet unentgeltlich hergeben und
sich unentgeltlichen Hergabe der Erde zu den gewoͤhnlichen Reparaturen
verpflichten.
Der Nutzungsberechtigte muß sich allen Beschränkungen unterwerfen,
welche von den Behörden zum Schutze des Deiches für nöthig erachtet werden.
Wo die Grundbesitzer diese Leistungen für die Gräsereinutzung nicht übernehmen
wollen, da fällt dieselbe dem Deichverbande zu.
S. 14.
Die Grundstücke am inneren Rande des Deiches und resp. des Deichbanquets
dürfen in der Regel Eine Ruthe breit vom Fuße des Deiches und
drei Fuß breit vom Fuße des Banquets ab weder beackert, noch bepflanzk, sondern
nur als Gräserei benutzt werden.
ie
— 453 —
Die Eine Ruthe am inneren Fuße des Deiches ist vorher vom Deichverbande
vollstaͤndig zu ebnen, damit sie als Fahrweg zu Deichzwecken benutzt
werden kann.
g. 15.
Die Deiche und Graͤben sind in fuͤnf Aufsichtsbezirke zu theilen.
g. 16.
Im Deichamte fuͤhren:
1) das Rittergut Pilsnitz, zugleich in Vertretung der
dortigen Gemeinmde . . . .. eine halbe Stimme,
D das Rittergut Masselwitz ........................ Eine Stimme,
3) das Hospitalgut Herrnprotsch ... . ...... ...... . ... Eine Stimme,
MH die Gemeinde Herrnprotsch mit Sandberg .. . . . .. eine halbe Stimme,
5) die Gemeinden Groß-Masselwitz und Klein-Masselwitz
mit Neuhans zusamhemmmm . ... eine halbe Stimme,
und zwar abwechselnd, Groß-Masselwitz im ersten,
Klein-Masselwitz im zweiten Jahre,
6) alle übrigen Deichgenossen zusammen Eine Stimme,
durch einen gemeinschaftlichen Abgeordneten oder dessen Stellvertreter, bei deren
Wahl die Rittergüter Stabelwitz fünf, Goldschmieden zwei, das Domainen-Restgut
Neukirch und die Erbscholtisei in Klein-Gandau je Eine und die
Gmeinden Stabelwitz vier, Goldschmieden Eine, Neukirch drei Stimmen haben.
Diese Wahl erfolgt für einen sechsjährigen Zeitraum aus der Mitte der
i Wahlbezirk gehörigen großjährigen Deichgenossen, soweit sie nicht den
Vollbesitz der bürgerlichen Rechte durch rechtskräftiges Urtheil verloren haben
und nicht Unterbeamte des Verbandes fsind. Bei derselben entscheidet die absolute
Stimmenmehrheit. Bei Gleichheit der Stimmen giebt diejenige des am
meisten Betheiligten den Ausschlag. Mit dem Aufhdren der Wählbarkeit verliert
die Wahl ihre Wirkung.
S. 17.
Die Stimmen, welche nach dem vorigen Paragraphen den zum Deichverbande
gehörigen Gemeinden resp. im Deichamte und bei der Wahl eines
Abgeordneten zustehen, werden von den Vorstehern der Gemeinden, resp. deren
gewöhnlichen Stellvertretern geführt.
Die Besitzer der zum Deichverbande gehôrigen Güter können ihren Zeitpächter,
ihren Gutsverwalter, oder einen andern Deichgenossen zur Ausübung
ihres Stimmrechts bevollmachtigen.
Frauen, Minderjährige und andere Bevormundete dürfen ihr Stimm-(Nr.
4692.) recht
— 454 —
recht resp, durch ihre Ehemänner und durch ihre gesetzlichen Vertreter oder
durch Bevollmächtigte ausüben.
Gehört ein Gut mehreren Besitzern gemeinschaftlich, so kann nur Einer
derselben im Auftrage der übrigen das Stimmrecht ausüben.
Wemn ein slimmberechtigter Besitzer den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte
din rechtekräftiges Urtheil verloren hat, so ruht während seiner Besitzzeit sein
Stimmrecht.
S. 18.
Der Stellvertreter nimmt in Krankheits= und Behinderungsfällen des
Abgeordneten dessen Stelle ein und trikt für ihn ein, wenn dessen Wählbarkeit
aufhörk, wenn derselbe während seiner Wahlzeit stirbt, oder seinen bleibenden
Wohnsitz an einem entfernten Orte wählt.
K. 19.
Ullgemelne Be- Die allgemeinen Besiimmungen für künftig zu erlassende Deichstatute
ltimmungen. vom 14. November 1853. (Gesetz-Sammlung vom Faher 1853. S. 935. f.)
sollen für den Pilsnitz-Herrnprotscher Deichverband Gültigkeit haben, insofern
sie nicht in dem vorstehenden Statut abgeändert sind.
g. 20.
Abäinderungen dieses Deichstatuts können nur unter landesherrlicher Genehmigung
erfolgen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unkerschrift und beigedruckteim
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 13. Mai 1857.
L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. Simons. v. Manteuffel II.
(Nr. 4003.)
— 455 —
(Nr. 4693.) Bekanntmachung der unterm 4. Mai 1857. erfolgten Allerhoͤchsten Genehmigung
eines Nachtrages zu dem Statut der Bergbaugesellschaft „Vereinigte
Westphalia“ in Dortmund. Vom 25. Mai 18357.
D. Königs Majestät haben den in der Generalversammlung der Bergbau-Gesellschaft
„Vereinigte Westphalia“ in Dortmund am 27. Soptember v. J.
beschlossenen und von dem Vorsiande derselben in dem Akte vom 14. Mär
d. J. verlautbarten Nachtrag zu dem unter dem 9. August 1853. Allerhöch
bestaätigten Gesellschaftsstatur mitrelst Allerhöchsten Erlasses vom 4. Mai 1857.
unter den darin enthaltenen Maaßgaben zu genehmigen geruht, was hierdurch
nach Vorschrift des §. Z. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November
1843. mit dem Bemerken zur offentlichen Kenntniß gebracht wird, daß
der Nachtrag zum Statut mit der Bestätigungs-Urkunde durch das Amtsblatt
der Königlichen Regierung in Arnsberg bekannt gemacht werden wird.
Berlin, den 25. Mai 1857.
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
v. d. Heydt.
(Nr. 4694.) Bekanntmachung, betressend die unterm 11. Mai 1857. erfolgte Allerhöchste
Bestdtigung der Statuten der Bergbau-Mtiengesellschaft „Puto“ mit dem
Domizil zu Essen. Vom 25. Mai 1857.
D. Königs Majestät haben die Errichtung einer Aktiengesellschaft unter
dem Namen: „Pluto, Bergbau-Aktiengesellschaft“, mit dem Domizil zu Essen,
zu genehmigen und das unterm 27. März d. J. notariell vollzogene Gesellschaftsstatut
mirrelst Allerhöchsten Erlasses vom 11. Mai d. J., welcher nebst
dem Statut durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung in Düsseldorf zur
öffentlichen Kenntniß gebracht werden wird, zu bestätigen geruht. Dies wird
nach Vorschrift des H. Z. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November
1843. hierdurch bekannt gemacht.
Berlin, den 25. Mai 1857.
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
v. d. Heydt.
(Nr. 4693—1696.) (Nr. 4695.)
— 456 —
(Nr. 4695.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhoͤchste Bestaͤtigung des an die Stelle
des bisherigen Statuts und des Nachtrages zu demselben tretenden, in
dem notariellen Akte vom 14. März 1857. festgestellten revidirten Statuts
der Weser-Dampsschleppschiffahrts-Aktiengesellschaft zu Minden. Vom
30. Mai 1857.
D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 13. Mai
d. J. dem von der Generalversammlung der Weser-Dampfschleppschiffahrts-Aktiengesellschaft
zu Minden beschlossenen, in dem notariellen Akte vom 14. März,
d. J. festgestellten revidirten Gesellschaftsstatute, welches an die Stelle des bisherigen,
unterm 22. August 1853. bestatigten Statuts und des unterm 2. Juli
1855. bestätigten Nachtrages zu demselben tritt, die Allerhöchste Bestatigung
zu ertheilen geruht. Solches wird nach Vorschrift des §. J. des Gesetzes über
die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken bekannt
gemacht, daß der Allerhöchste Erlaß vom 13. Mai d. J. nebst dem revidirten
Statute durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Minden zur öffentlichen
Kenntniß gelangen wird.
Berlin, den 30. Mai 1857.
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
v. d. Heydt.
(Nr. 4696.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Bestätigung des Statuts einer
unter der Benennung: „Eisenhütten-Aktiengesellschaft Blücher“, mit den
Domizil in Dortmund gebildeten Aktiengesellschaft. Vom 30. Mai 1857.
D. Königs Majestät haben die Bildung einer Aktiengesellschaft unter der
Benennung: „Eisenhütten-Aktiengesellschaft Blücher“, mit dem Domzzil in
Dorkmund, zu genehmigen und das Gesellschaftsstatut mittelst Allerhöchsten
Erlasses vom 13. Mai d. J. zu besiätigen geruht, was hierdurch nach Vorschrift
des §. 3. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November
1843. mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß der
Allerhöchste Erlaß nebst dem Statut in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung
in Arnsberg abgedruckt werden wird.
Berlin, den 30. Mai 1857.
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
v. d. Heydt.
Redigirt im Bürcau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei
(R. Decker).
— 457 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— — —
Nr.
————
31.
(Nr. 4697.) Freundschafts-, Handels= und
Schiffahrts-Vertrag zwischen den
Staaten des Deutschen Zoll= und
Handels-Vereins einerseits und
der Orientalischen Republik del
Uruguay andererseits. Vom 23.
Juni 1856.; ratifizirt am 3. April
1857.
S Majestät der König von Preußen,
sowohl für Sich und in Vertrelung
der Ihrem Joll= und Steuersysteme
angeschlossenen souverainen Lander und
Landestheile, nämlich des Großherzogthums
Luxemburg, der Großherzoglich
Mecklenburgischen Enklaven offow,
Netzeband und Schônberg, des Großherzoglich
Oldenburgischen Fürstenthums
Birkenfeld, der Herzogthümer Anhalt-Dessau,
Köthen und Anhalt-Bernburg,
der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont,
des Fürstenthums Lippe und des
Landgräflich Hessischen Oberamts Meisenheim,
als auch im Namen der übrigen
Mitglieder des Deutschen Zoll= und
Handelsvereins, nämlich der Krone
Bayern, der Krone Sachsen, der Krone
Hannover und der Krone Württemberg,
des Großherzogthums Baden, des Kurfürstenthums
Hessen, des Großherzogthums
Hessen, zugleich das Landgräflich
Hessische Amt Homburg vertretend;
Jahrgans 1857. (Nr. 4697.)
Ausgegeben zu Verlin den 22. Juni 1857.
Pralado de Amisläd, de comercio
yde navegacion entre los
Estados del Zoltverein Fy h
Repühblica Oriental del Uruzuay.
De 23. junio 1856.
(Nr. 4697.)
Su Majestäd cl Rey de Prusia, por
si y ädnombre y representacion de
los Paisces Soberanos y Partes de
Paises Sohberanos agregados su
Sistema aduanero, 4 saber: el Cran
Ducado de Luremburg, los lerritorios
Mecklemburgueses,. Rossow,
Netzebandy) Schönberg, el brincipado
Oldenburgues Birkenfeld, los
Ducados Anhall-Dessau-Kocihen y
Anhall-Bernburg, los Principados
Waldeck 7 Pyrmont, el Principado
Lippe y el Oberann HMeisenheim,
dependéencia del Langraviado de
Iessen: como tambien en chnombre
de los olros miemhros del Zollterein
y Handelsverein alemän, es decir:
la Coröna de Baviera, la CoröOna
de Sajonia, la Corona Hannorer y
la Coröna Wuertemberg, el Cran
Ducado de Baden, el Electorado de
Hessen, el Gran Ducado de llessen,
Jel Amt Homburrg. dependéncia del
·0
— 4538 —
der den Thuͤringischen Zoll- und Handelsverein
bildenden Staaten, — namentlich:
des Großherzogthums Sachsen,
der Herzogthümer Sachsen-Meininen,
Sachsen-Altenburg und Sachsenoburg
und Gotha, der Fürstenthümer
Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarz-=burg-Sondershausen,
Reuß alterer und
Reuß jüngerer Linie, — des Herzogthums
Braunschweig, des Herzogthums
Oldenburg, des Herzogkhums Nassau
und der freien Stadt Frankfurt einerseits,
und
der Präsident der Orientalischen Republik
del Uruguay andererseits,
von dem Wunsche beseelt, die Freundschafts-,
Handels= und Schiffahrts-Beziehungen
zwischen den Staaten des
Zollvereins und der Orientalischen Republik
del Uruguay auszudehnen und
zu befestigen, haben es für zweckmaßig
und angemessen erachtet, Unkerhandlunen
zu erdffnen und zu gedachtem Begafe
einen Vertrag abzuschließen, und
haben zu dem Ende zu Bevollmachtigten
ernannt, nämlich:
Seine Majestät der König von
Preußen:
den Herrn Herrmann Herbort
Friedrich von Gülich, Allerhöchst
Ihren Geschäftstrager
und Generalkonsul,
und
Seine Ercellenz der Präsident
der Orientalischen Republik
del Uruguany:
den Dr. jur. Don Joaquin
Requena, Ihren Minister
Langraviado de Homburg represenundo
por el Gran Ducado de Hessen;
en nombre de los Estados due forman
el Zoll- y Handelsverein de
Thueringen, saber: el Gran Ducado
de Sajonia, los Ducados Sachsen-Meiningen,
Sachsen-Allenburg. Sachsen-Cohburg
y Cotha, los Principados
Schwarzhurg - Rudolstadt y
Schwarzburg-Sondershausen, Reuss
linca mayor y Reuss linca menor,
el Ducado de Braunschweig, el Ducado
Oldenburg, el Ducado Nassau
y la libre ciudad de Frankfort, por
una parte,
V por la otra, Su Excelencia el
Presidente de la Repüblica Oriental
del Uruguay,
animados del deseo de extender y
conlirmar las relaciones de Amistläd,
de Comercio yF de Navegacion entre
los Estados del Zollverein yla Repüblica
Oriental del UCruguay, han
#uzgado oporluno y conveniente negociar
y concluir un Tratado due
llene este objeto; y al electo han
nömbrado por sus Plenipotenciarios,
a saber:
Su Majestad el Rey de
Prusia,
al Seüor Uerrmann
Herbort Friedrich
von Cülich, su Encarsado
de Negocios)
Consul General,
y
Su Excelencia el Presidente
de la Repüblica
Oriental del Uruguay,
al Docior Don Joaquin
Requena, su Ministro
— 459 —
der auswaͤrtigen Angelegenheiten,
welche, nachdem sie ihre Vollmachten
sich mitgetheilt und solche in guter und
gehbriger Form befunden haben, über
nachstehende Artikel übereingekommen
ind:
Artikel 1.
Zwischen den Scaaten des Zollvereins
und der Orientalischen Republik del
Uruguay und zwischen ihren respektiven
Unterthanen und Bürgern soll forrdauernder
Friede und Freundschaft beslehen.
Artikel 2.
Zwischen den Staaten des Jollvereins
und allen Gebieten der Orientalischen
Republik del Uruguay soll gegenseitige
Freiheit des Handels stattfinden.
Es soll den Unerthanen und Bürgern
der hohen vertragenden Theile gestartet
sein, mit ihren Schiffen und Ladungen
frei und in aller Sicherheit in diejenigen
Plätze, Häfen und Flüsse zu kommen,
deren Besuch anderen Auslandern gegenwärtig
gestatter ist, oder künftig gestattet
werden mochte, in dieselben einzulaufen,
und in jedem Hafen der gedachten Gebiete
zu verbleiben, oder sich daselbst
aufzuhalten, auch Häuser und Niederlagen
für die Zwecke ihres Handels zu
miethen und zu benutzen. Ueberhaupt
sollen die Kaufleute und Handeltreibenden
jedes der kontrahirenden Theile in
dem Gebiete des anderen den vollstandigsten
Schutz und die vollsiändigste Sicherheit
für ihren Verkehr genießen, hierbei
jedoch den Gesetzen und Verordnungen
des Landes unkerworfen sein.
In gleicher Weise soll es den Kriegs-(Nr.
4697.)
Secretario de Estado en
el Departamento de Relaciones
Exteriores,
los cuales, despues de haberse comunicado
sus respectivos Plenos
Poderes, que fueron hallados en
buena y debida forma; han acordado
y convenido los articulos si-Guientes:
Articulo I.
llabrä paz y amisläd perpétua
entre los Estados del Zollverein y
la Repühlica Oriental del Uruguay,
Jentire Sus respechkivos sübditos y
ciudadanos.
Articulo II.
Habrä entre los Estados del Zollverein
y todos los territorios de la
Republica Oriemal del Uruguay,
una reciproca libertäd de comercio.
Seráä permilidlo 4 los subditos 7
ciudadanos de las dos Allas Partes
contratantes, liegar lihre y con toda
seguridad con sus buques y cargamentos,
i todos aquellos parajes,
puertos y7 rios, i los cuales sea
actualmente, 6 pueda ser permitido
en adelante d olros extranjeros llegar;
entrar en los mismos, permanecer
residir en cuali#nier puerto de los
dichos territorios; tambien alguilar
7 ocupar Casas. y almacenes Para
los objetos de su comercio; y generalmente
los comerciantes y trälicantes
de cada una de las Partes
contratantes disfruträn en los territorios
de la otra. de la mas comleta
proteccion y seguridad para
su comercio con sujecion siempre
4 las leyes y reglamentos del Pais.
Del mismo modo, los buques
60“
— 460 —
schiffen der vertragenden Theile gestattet
sein, frei und sicher in alle diejenigen
Haͤfen, Fluͤsse und Plaͤtze in dem Gebiete
des einen oder des anderen Theiles
zu kommen, deren Besuch anderen
auslaͤndischen Kriegsschiffen gegenwaͤrtig
gestattet ist oder kuͤnftig gestattet werden
wird, und sie sollen in dieselben einlaufen,
daselbst Anker werfen, verbleiben
und sich wieder ausruͤsten duͤrfen, dabei
jedoch den Gesetzen und Verordnungen
des Landes unterworfen sein.
Hiebei wird ausdruͤcklich erklaͤrt, daß
die Bestimmungen des gegenwaͤrtigen
Artikels die Küstenschiffahrt zwischen
einem und anderem in demselben Gebiete
belegenen Hafen nicht einbegreifen;
es soll jedoch als Küstenschiffahrt nicht
angesehen werden, wenn ein von über
See hergekommenes Schiff in verschiedenen
Häfen des Gebietes Eines der
kontrahirenden Theile seine Ladung allmalig
vervollständigt oder seine mitgebrachte
Ladung in verschiedenen Häfen
allmälig entlöscht. Wenn in Betreff
dieses Punktes Seitens des Orientalischen
Freistaates irgend welcher anderen
Nation mit Ausnahme der angrenzenden
oder Nachbar-Staaten weiter gehende
Freiheiten bewilligt würden, so sollen
diese als auch den Unterthanen und
Schiffen der Staaten des Zollvereins
bewilligt betrachtet werden.
Artikel 3.
Zwischen und unter den Unterthanen
und Bürgern der kontrahirenden Theile
soll gegenseitige Freiheit des Handels
und der Schiffahrt bestehen, und die
Unterkhanen und Bürger der vertragenden
Theile sollen in den Häfen, Rheden,
Plätzen und Städten in jedem der
kontrahirenden Staaten ohne Ausnahme
keine anderen oder höheren Abgaben,
de guerra de las Partes contratantes,
tendrän liberläd para llegar franca
V seguramente 4 todos los puertos.
rios y lugarcs en cualduiera de los.
dos Paises à los cuales es, 6 seráä
permitido d los buques de guerra
dle otras naciones extranjeras llegar;
les serä permilido entrar en los
mismos, anclar, permanecer alll y
repararsc, sujelos siempre ià las leyes.
y estatutos de los dos Paises respectivamente.
Se declara ** expresamente.
due en las estipulaciones del pre-Sente
articulo, no estd comprendida
la navegacion de cabotage entre un
puerto y otro situado en el mismo
territorio; pero no se considerarad
Ccomo cabolage, si un buquc de Ultramar
complela paulatinamente su
carga en varios puertos del terrirlorio
de una de las Partes contratantes,
6 di descarga Paulalinamente
en varios puertos. Si sohre este
humto suese concedida una mayor
ranquicia por Parte de la Repüblica
Oriental, 4 cualquiera otra nacion
due no sen de las limitrofes o veinas,
se entenderáä concedida id los
subditos y buques de los Estados
del Zollverein.
Articulo III.
Habrä reciproca libertad de comercio
y nhavegacion entre los subditos
y ciudadanos de las Partes
contratantes: yF los subditos y ciudadanos
de las dos Partes respectivamente,
no pagarän en cualquiera
de los puertos, radas lugares y ciudades
de cada uno de los Estados
contratantes, sin escepcion al-
— 461 —
Taxen oder Auflagen, unter welcher
Benennung sie auch bestehen und begriffen
sein mögen, zu entrichten haben,
als diejenigen, welche daselbst von den
Unterthanen und Bürgern der begünfligtesten
Nation gezahlt werden, und die
Unrerkhanen und Bürger der kontrahirenden
Theile sollen dieselben Rechte,
Privilegien, Freiheiten, Begünstigungen,
Immunitäten und Befreiungen in Handels=
und Schiffahrts-Angelegenheiten
genießen, die in dem einen oder dem anderen
der kontrahirenden Staaten den
Unterthanen oder Bürgern der begünsligtesten
Nation zugestanden sind, oder
künftig zugestanden werden möchten.
Es soll von Erzeugnissen des Jollvereins
bei deren Einfuhr zur See oder
zu Lande in die Orientalische Republik
oder von Erzeugnissen der letzteren bei
deren Einfuhr zur See oder zu Lande
in den Zollverein keine höhere Jollabgabe
oder Auflage erhoben werden, als die
Abgabe oder Auflage, welche von Waaren
derselben Arc, die das Erzeugniß
irgend eines anderen Landes sind oder
von da eingeführt werden, zur Erhebung
kommt.
Die Staaten des Zollvereins und
die Orientalische Republik del Uruguay
machen sich hiermit anheischig, alle den
Unterkhanen oder Bürgern eines anderen
Staates gewährten oder künftig zu gewährenden
Begünstigungen, Vorrechte
oder Abgabenbefreiungen in Handelsoder
Schiffahrts-Angelegenheiten ohne
Verzug auf die Unterkhanen des anderen
kontrahirenden Theils auszudehnen, und
zwar unentgelklich, wenn das Zugenand
niß zu Gunsten dieses anderen Staates
unentgeltlich erfolgt ist, oder gegen Gewaͤhrüng
einer Entschaͤdigung von moͤglichst
gleichem Werthe in dem Falle,
(e 4607)
guna, otros, ni mas altos derechos,
tributos 0 impuestos baso cualesduiera
nombres ecsistentes combrendidos,
due los due pagan alli
os subditos y cindadanos de la nacion
mas favorecida, y los sub ditos
cindadanos de las Paries contralamtes,
gozarän los mismos derechos
Drivilejios, libertades, farores, inmuhidades
y exenciones en asuntos de
comercio y7 navegacion, due son 6
puedan ser en adelante concedidos
en uno u otro de los Estados conralanles,
d los subditos 0 ciudadanos
de la nacion mas favorecida.
Nose impondräá mas allo derecho
de Aduana üu olro impuesto, 4 las
mercaderias ) produchtos del Zollverein,
4 su importacion por mar
6 tierra en la Repüblica Oriental
del Uruguayr, 6 4 las mercxaderias 7
productos de esta ultima, 4 su imporlacion
por mar 6 tierra en el
Zollverein, que el due paguen las
mercaderias de la misma especie 7
productos de cualquiera otra nacion,
ä zu importacion en uno de los
Paises mencionados.
Los Estados del Zollverein y la
Repühlica Oriemal del Uruguay se
comprometen por este Tratado 4
concederse muluamente yF 4 hacer
ertensivos sin demora i sus respectivos
suühb ditos y cindadanos, todos
los favöres, privilesios 6 exenciones
de impuestos, en asuntos de comercio
y navegacion, due sean actnualmente
6 puedan en lo fluuro
Ser concedidos ià# los suh ditos y ciu-Hdadanos
de cualquier otro Estado;
gratuimmente si la concesion en
favor de aqduel otro Estado hubiese
sido gratuila, ö dando, lo mas
daß das Zugeständniß ein bedingles
war.
Die Nivellirung oder Assimilirung,
welche durch diesen Artikel festgesetzt wird,
begreit nicht die Fälle, wo den Grenz-=und
Nachbarländern oder den Bürgern
und Unterthanen dieser Länder Begünstigungen,
Privilegien oder Befreiungen
in Handels= und Schiffahrts-Angelegenheiten
bewilligt würden. Aber wenn
irgend einem anderen nicht zu der bezeichneten
Kategorie gehörenden Lande
der Vortheil bewilligt würde, ohne die
in dem gegenwärtigen Vertrage enthaltene
Beschrankung als die begünstigkeste
Nation betrachtek zu werden, so wird
dieser Vortheil zugleich als auch den
Staaten des Zollvereins bewilligt angesehen.
Artikel 4.
Es sollen in keinem Hafen der kontrahirenden
Staaten von den Schiffen
des anderen höhere oder andere Abgaben
oder Zahlungen an Tonnengeld, Leuchtthurmgebühren,
Hafengeldern, Lootsengebühren
oder Bergegeld bei Havarien
oder Schiffbruch, oder an Lokalauflagen
als diejenigen erhoben werden, welche
in diesen Häfen auch von nationalen
Schiffen zu entrichten sind.
Artikel 5.
Ven allen Handelsartikeln ohne Unterschied
des Ursprungs sollen bei deren
Einfuhr in die Gebiete der Orientalischen
Republik del Uruguay die nämlichen
Abgaben entrichtet werden, die
Einfuhr derselben mag in Schiffen der
gedachten Republik oder in Schiffen
eines zum Jollverein gehörenden Staa-462
—
aprozimadamente la misma compensacion
ö equivalente en caso due
la concesion hubiese sido condicional.
La nivelacion 6 asimilacion duc
s# estahlece por este arliculo, no
Ccomprende los casos en duc sean
acordados favéres, privilejios y cxenciones
en asuntos de comercio y
naregacion d los Paises limitrofes y.
vecinos, 6 d los subditos y ciudaanos
de esos Paises. — pero. si se
hubiese acordadeo 0Ö se acordare à
cualduier otro Pais, duc no sen de
los referidos, la ventaja de ser considerado
como la nacion mas favorecida,
sin la limitacion due contiene
el presente Tralado, esa ventEaja
se reputarä conccdida i4 los
Estados del Zollverein.
Articulo IV.
No se impondriá en alguno de
los Puertos de los Estados contralantes,
söhre los buques del otro,
otros ni mas adltos derechos o pagos
por razon de toneladb, fanal, puerto,
Pilotage, salramento cn caso de
averia 6 haulragio, ni algun olro
derecho local, due los due se pagaren
en aqucllos puertos por los
buques nacionales.
Articulo V.
Se pagarän los mismos derechos
Ssohre todo articulo de comercio,
sca cual luere su orisen ä su importacion
en los lerritorios de la Bebüblica
Oriental del Uruguay; ya
sca duc esta importacion se haga en
budues de dicha Repüblica 6 en
buques de alguno de los Estados
— 463 —
tes erfolgt sein; und ebenso sollen von
allen Handelsartikeln, ohne Unterschied
des Ursprungs, bei deren Einfuhr in
den Zollverein die naͤmlichen Abgaben
entrichtet werden, die Einfuhr derselben
mag in Schiffen eines zum Zollverein
gehoͤrenden Staates oder in Schiffen
der gedachten Republik erfolgt sein. Auch
sollen von allen Handelsartikeln, die Natur=
oder Gewerbs-Erzeugnisse des Zollvereins
sind, bei deren Ausfuhr die nämlichen
Abgaben gezahlt und darauf die
nämlichen Ausfuhrvergütungen und Rückzölle
bewilligt werden, die Ausfuhr mag
in Schiffen der Orientalischen Republik
oder in Schiffen eines zum Zollverein
ehörenden Staates erfolgen, und ebenso
wollen von allen Handelsartikeln, die Natur=
oder Gewerbs-Erzeugnisse der gedachten
Republik sind, bei deren Ausfuhr
die ndmlichen Abgaben gezahlt und
darauf die nämlichen Ausfuhrvergütungen
und Rückzöôlle bewilligt werden, die
Ausfuhr mag in Schiffen eines zum
Jollverein gehörenden Scaates oder in
Schiffen der gedachten Republik erfolgen.
Artikel 6.
Um jedem Mißverständniß über die
Vorschriften zu begegnen, nach welchen
zu beurtheilen ist, welche Schiffe im gegenseitigen
Verkehr als Schiffe eines
zum Zollverein gehörenden Staates und
als Schiffe der Orientalischen Republik
del Uruguay zu betrachten sind, so wird
hiemit vereinbart, daß alle Schiffe, welche
zur Führung der Flagge eines zum Zollverein
gehörenden Staates nach den Gesetzen
dieses Staates berechtigt sind, als
Schiffe eines solchen Staates, und alle
Schiffe, welche zur Führung der Flagge
(Nr. 4107.)
del Zollverein; y los mismos dere-Chos
se pagarän söbre lodo arliculo
de comercio, sca cual füere sSu orijen,
d su unportacion en el Zollverein;
ya sea due esta imporlacion
se haga en buques de alguno de los
Estados pertenecicntes al Zollrercin
6 en buques de la Repüblica Oriental
del Uruguay. Asi mismo se pagarän
los mismos derechos y se
concederän las mismas gratilicacio--nes
y devoluciones de derechos
söhre todo articulo de comercio,
frno 6 producto de industria de
los Estados del Zollverein d su exportacion
de los dichos Estados, ya
sea que esta exportacion se haga en
buqucs de la Repüblica Oriental 6
en buques de alguno de los mencionados
Estados; y se pagarän los
mismos derechos, y se concederän
las mismas gratilicaciones y devoluciones
de derechos, söbre todo articulo
de comercio, fruto 6 producto
de industrin de la mencionada
Repüblica 4 su exportacion de
ella, sea due esta exportacion se
haga en buqucs de alguno de los
Estados pertenccientes al Zollverein
5 en buques de dicha Repüblica.
Articulo VI.
Para evitar cualduiera duda 6
mala inteligencia con respécto ä las
reglas due determinen respectivamente,
cuales buques serän calilicados
) considerados como de un
Estado del Zollverein oö de la Be-Publica
Oriental del Urugua), cuandJo
scan empleados en comiercio
enire estos Paises, se conviene por
el presente Tratado, due lodo buque
autorizado por las leyes F disposiciones
de alguno de los Estados
pertenecientes al Zollverein para
— 464 —
der Orientalischen Republik nach deren
Gesetzen berechtigt sind, als Schiffe dieser
Republik angesehen werden sollen.
Die Dokumente, welche zum Nachweise
dieser Berechtigung nach den Gesetzen
eines jeden der beiheiligten Staaten erforderlich
sind, wird man sich gegenseitig
mittheilen.
Artibel 7.
Es soll den Unterthanen der Staaten
des Zollvereins vollkommen freistehen,
in den Gebieten der Orientalischen
Republik del Urugnay ihre Geschäfte
und Angelegenheiten selbst zu berreiben,
oder deren Besorgung solchen Personen
als Makler, Fakroren, Agenken oder
Dollmetscher zu übertragen, die sie hierzu
ausersehen, und sie sollen nicht verpflichtet
sein, in diesen Eigenschaften andere
Personen als diejenigen zu verwenden,
welche dazu auch von den Bürgern der
Hrientalischen Republik del Uruguay verwendet
werden, und sie sollen in der
Wahl der Personen, welche sie in diesen
Eigenschaften zu vertreten haben,
nicht beschränkt werden, auch nicht gehalten
sein, denselben andere oder höhere
Löhnung oder Gebühren als diejenigen
zu zahlen, welche in gleichem Falle auch
von den Bürgern der gedachten Republik
zu zahlen sind, auch soll Käufern
und Verkäufern in allen Fällen die uneingeschränkteste
Freiheit gewährt werden,
den Preis aller Erzeugnisse, Waaren
und Güter, welche in die Orientalische
Republik del Uruguan ein= oder
aus derselben ausgeführt werden, nach
eigenem Gutdünken zu behandeln und
zu bestimmen, insofern sie hierbei die
usar de la bandera de este Estado,
serd considerado como tal, y due
nlodo buque autorizado por las leres
disposiciones de la Repüblica
Oriental deel Urugua). para usar de
su bandera serä considerado como
de dicha Repüblica. — Los Cobier--nos
respechtivos se comunicarän muluamente
los documemos reqdueridos
por las leyes y disposiciones
de cada uno de los Estados contratantes
para patentizar esta autorizacion.
Articulo VII.
Los subditos de los Estados del
Zollverein tendrän plena liberlüd en
todos los territorios de la Repüblica
Oriemal del Uruguay para mancjar
por si mismos sus Propios negocios.
6 Para encargar su maneso d quien
mieor les Parczca, como corredor,
factor, agente 6 interprete. no
serän obligados i emplear otras
personas Para con estos fines, due
aducllas empleadas por los ciudadanos
de la Repüblica Oriental del
Uruguay; y no secrän limitados en
la cleccion de las personas qdue los
representen en los mencionados
lines; ni serän obligados 4 pagarles
algun otro, ni mas alto sueldo 6
remuneracion duc ha qdue en iguales
o semejantes casos se paga por los
cindadanos de dicha HRepüblica; y
se concederä la mas absolun liberäd
en lodos los casos al comprador
y vendedor para contratar y
lijar el precio de cualquier produckto,
articulo 0 mercancia que se intro-Guzca
en la Repüblica Orientul del
Uruguay, 6 se extraiga de ella, segun
Io Crean conveniente, conformandose
siempre cön las leyes y costumbres
establecidas en el Pais.
— 465 —
Gesetze und die hergebrachten Gewohnheiten
des Landes beobachten. Dieselben
Vorrechte, und zwar unter denselben
Bedingungen, sollen die Bürger der
Orientalischen Republik del Uruguay in
den Staaten des Zollvereins genießen.
Die Unterthanen und Bürger der
kontrahirenden Theile sollen in den Gebieten
des anderen vollen und vollkommenen
Schutz für ihre Person und ihr
Eigenthum erhalten und genießen; sie
sollen zur Wahrnehmung und Vertheidigung
ihres guten Rechts freien und
offenen Zutritt zu den Gerichtshöfen der
vertragenden Theile haben, und es soll
ihnen in allen Fällen freistehen, sich derjenigen
Advokaten, Sachwalter oder
Agenten jeder Art zu bedienen, die sie
für geeignet halten, und sie sollen in
dieser Beziehung dieselben Rechte und
Piivilegien genießen, wie die eingeborenen
Bürger.
Artikel 8.
In Allem, was auf die Hafenpolizei,
das Beladen und Ausladen der
Schiffe, die Sicherheit der Waaren, Güter
und Effekten, die Erbfolge und Erwerbung
beweglichen oder liegenden Eigenthums
jeder Art und Benennung
mittelst letztwilliger Verfügung oder ab
intestato, Verkaufs, Schenkung, Tausch
oder in irgend einer anderen Art und
Weise, sowie in Allem, was auf die
Rechtspflege Bezug hat, sollen die Unterthanen
und Bürger eines jeden der
kontrahirenden Theile in den Gebieten
und Ländern des anderen dieselben Privilegien,
Freiheiten und Rechte genießen,
wie eingeborene Unterthanen und Bürger;
und sie sollen in keiner dieser Beziehungen
mit höheren Auflagen oder
Abgaben belegt werden, als denjenigen,
Jahrgang 1, (Nr. 4697.)
Gozarän los mismos privilegi „,
bajo las mismas condiciones, los ciudadanos
de la Repüblica Oriental del
Uruguay en los Estados del Zoll--verein.
Los subditos y ciudadanos de
las Partes contratantes respectivamente
en el territorio de la oitra,
tendrän y gozarän de plena y) perlecla
proteccion en sus personas y
propicdades, y tendrän libre y fäcil
acceso d los Tribunales de Justicia
en dichos Paises respectivamente.
para la prosecucion y delensa de
su buen derecho, y serän libres
Dara emplear en todas sus causas
los abogados, procuradores 6 agentes
de cualquiera clase due juzguen
conveniente: y gozarän i ceste resbecto
los mismos derechos # pri-Vilejsios
due disfrutan los subdiros.
6 ciudadanos nativos.
Articulo VIII.
kn todo lo relativo & l policia
de los pucrios. à le carga y descarga
de budues, 4 la seguridad de las
morcancias, bienes y efectos, à la
Sucesion adquisicion de propieda-Hdes
nmuchles 6 raices de toda clase
denominacion, por ullima volunlad
ab-intestato, por vbenta,
bermut, donacion 6 de cualduier
olro modo: y en lodo lo relerente.
la administracion de Justicia, los
sühb dilos) cindadanos de cada una
de las Partes contratanles, gozarin
en los dominios territorios (ie la
otra, los mismos Hrivilegios, lihertadecs
derechos due los sub dilc,
Sciudadanos naturales y no so len
cargarã en ninguno de estos casos
algunos imptestos d dercchtos mar
61
— 466 —
welche gegenwaͤrtig oder auch kuͤnftig
von Eingeborenen zu entrichten sind.
Sie haben sich hierbei, wie sich von selbst
versteht, nach den örtlichen Gesetzen und
Vorschriften der betreffenden Gebiete und
Länder zu richten.
Es ist ferner vereinbart, daß die Unterthanen
und Bürger der kontrahirenden
Theile in allen deren Gebieten und
Ländern die vollsie und vollkommenste
Freiheit haben und genießen sollen, soweit
es überhaupt nach den Gesetzen
zulässig ist, über ihr Eigenthum und die
ihnen gehörigen Gegenstände aller Art
und Benennung, wo auch dieselben belegen
sein mögen, mitrelst Testaments
zu Gunsten derjenigen Personen und in
demjenigen Verhälenisse zu verfügen, wie
ihr igener freier Wille dies ihnen eingiebt.
Im Falle ein Unterthan oder Bürger
eines der kontrahirenden Theile in
den Gebieten oder Ländern des anderen
Theiles ab inmtestato verstirbt, so soll
der Generalkonsul, oder der Konsul, oder
in dessen Abwesenheit der Stellvertreter
des Generalkonsuls oder Konsuls, soweit
die Gesetze des Landes dies gestatten,
das Recht haben, Kuratoren zu ernennen,
welche die Obhut über das Eigenthum
des Verstorbenen zum Besten
der gesetzlichen Erben und der Gläubier
desselben übernehmen, und zwar ohne
Einmischung der Landesbehörden, denen
jedoch hiervon gehbrige Anzeige zu machen
und eine beglaubigte Abschrift der Inventarien,
Tarationen oder Liquidationen
einzureichen ist, damit die Rechte des
Fiskus gewahrt bleiben.
Entsteht hierbei eine Differenz über
die Erbschaft oder über Eines oder Einige
der Güter, aus denen sie besteht,
oder über ein Guthaben oder eine Schuld
altos qdue los duc scan 6 puedan
ser pagados por los nacionales, conformandose,
bien entendido, 4 las
leyes y reglas locales de tales domi
ios 6 territorios.
v se conviene ademas, que los
sübditos y ciudadanos de las Partes
comraluntes tendrän y gozarän en
todos los dominios ) territorios de
cada una de ellas, la mias blena. y
persecta libertäd para legar ö disboner
de sus propiedades yefectos
de cualquiera clase y denominacion,
en donde quiera que fuesen situados
por ultima disposicion 6
testamento, 4 favor de tales personas
y cn la proporcion due su propia
y libre voluntad les ueda sulerir,
deniro de las facultades due
las leyes les permitan.
Si algun subdito é ciudadano
de cualqduiera de las Partes contrauntes
muriese en los dominios
territorios de la olra, sin haber
hecho su ultima disposicion 6 testamento
(ab-intestato) el Cönsul
General 6 Cönsul, ö en su ausencia,
el representante de tal Cönsul Ceneral
G Cönsul tendrä el derecho
de nombrar curadores duc se encarguen
de los bienes del dilunto,
segun las leyes del Pais lo permitan,
en beneclicio de los herederos
acreedores legales del difimto, sin
intervencion alguna de las autoridades
del Pais, pero dandoles el debido
aviso con copia autorizada de
los inventarios, tasaciones 6 liquidaciones,
sin perjuicio de los derechos
siscales.
En caso de cuestion söhre la
herencia 6 söhre alguno 6 algunos
de los biencs due la componen,
söbre algun credito activo d pasivo
— 467 —
der Erbschaft, und kann diese durch
Schiedsrichter nicht geschlichtet werden,
so faͤllt sie der Entscheidung der Gerichte
des Landes anheim.
Artikel 9.
Die Unterthanen eines zum Jollverein
gehörigen Staates, welche sich in
den Gebieten der Orientalischen Republik
del Urugnay wohnhaft auphalken,
und die Bürger der gedachten Republik,
welche sich in einem zum Jollverein gehörenden
Staate wohnhaft aushalten,
sollen vom Zwangs-Militairdienst aller
Art, zu Lande und zur See, sowie von
allen Zwangsanlehen und militairischen
Requisitionen befreit bleiben.
Auch sollen dieselben unter keinerlei
Vorwand gezwungen werden, höhere
Auflagen, Requisitionen oder Abgaben
als diejenigen zu zahlen, welche jetzt oder
künftig von den Unterthanen oder Bürgern
bersenggen Gebiete, in welchen sie
sich wohnhaft aufhalten, zu entrichten
sind.
Artikel 10.
Es soll einem jeden der kontrahirenden
Scaaten freistehen, zum Schutz des
Handels Konsuln zu besiellen, welche
sich in den Gebieken und Ländern des
anderen Staates wohnhaft aupfhalten;
kein Konsul jedoch darf amtliche Handlungen
vornehmen, bevor er nicht von
der Regierung, an welche er abgesendet
worden, in der gewöhnlichen Form anerkannt
und zugelassen ist, und jeder der
kontrahirenden Theile kann von der Residenz
der Konsuln diejenigen Orte ausschließen,
die er hierzu für angemessen
erachtet.
Die Konsuln der Orientalischen Re-(r.
4097.)
de la sucesion, no pudiendo ser di--rimida
por arbitros, quedard somelida
d4 los Tribunales del Pais.
Articulo K.
Los subditos de alguno de los
Estados del Zollverein residentes
en los territorios de la Repüblica
Oriental del Uruguay, y los ciudadanos
de dicha Repüblica residentes
en alguno de los Estados del Zollverein,
estarän exentos de todo servicio
#militar forzoso, de cualquiera
especie, de mar de tierra, y de
todo emprestido forzoso exacciones
y requisiciones militares.
No serin compelidos 4 pagar,
bajo ningun preterto, mayores im-Puestos,
requisiciones 6 contribuciones
due las due scan 6 puedan
Ser pagadas por sübditos 6 ciudadanos
nativos de los territorios en
due residan.
Arliculo X.
Cada unga de las Partes contralantes
lendrä la libertsd de nombrar
Cönsules para su comercio; los
cuales residirän en los territorios
de la olra Parte; pero antes due
ningun Cönsul entre en el ejercicio
de sus funciones como tal, debera
ser aprobado y admitido en la forma
acostumbrada por el Cobierno A
duien se dirije; y cualquiera de las
Partes contratantes puede escepluar
de la residencia de los Cönsules,
aqducllos puntos articularces en que
no tenga por conveniente admitirlos.
Los Cönsules de cada uno de
617
— 468 —
publik del Uruguay in den Staaten des
Zollvereins sollen alle Vorrechte, Immunita4ten
und Befreiungen genießen,
welche den Agenten desselben Ranges,
die der begünstigtesten Nation angehsren,
jetzt oder künftig daselbst zugestanden
sind, und in gleicher Weise sollen
die Konsuln eines jeden zum Jollverein
gehörenden Staates in den Gebieten der
rientalischen Republik del Uruguay nach
der strengsten Reziprozirär alle Vorrechte,
Immmunitäten und Befreiungen genießen,
welche jetzt oder künftig den Konsuln
der meist begünstigten Nation gewährt
werden.
Artikel 11.
Zu größerer Sicherheit des Handels
zwischen den Unterthanen der Staaten
des Jollvereins und den Bürgern der
Orientalischen Republik del Uruguay
wWird vereinbart, daß, wenn zu irgend
einer Zeit eine Unterbrechung des friedlichen
Verkehrs oder unglücklicher Weise
ein Bruch zwischen den resp. Staaten
eintreten sollte, den Unterthanen oder
Bürgern eines jeden der kontrahirenden
Theile, welche sich innerhalb der Gebiete
des anderen Theils befinden, eine
Frisi, und zwar, wenn sie an der Küste
wohnen, von vier Monaten, und, wenn
sie im Innern wohnen, von neun Monaten
gestattet werden soll, um ihre
Rechnungen abzuschließen und über ihr
Eigenthum zu verfügen; und allen denjenigen
der vorgedachten Personen, welche
es vorziehen möchten, das Land zu verlassen,
soll freies Geleit gewährt werden,
um sie in den Stand zu setzen,
sich unbelastigt in demjenigen Hafen,
welchen die Regierung des Landes bezeichnet,
einzuschiffen. Es wird überdies
ferner vereinbart, daß alle Unterthanen
und Bürger eines jeden der kontrahirenden
Theile, welche sich zur Zeit
los Estados del Zollverein en la
Repüblica Oriental del Uruguay gozarän
de todos los privilegios, inmunidades
y Exenciones concedidas O
due se concedieren alli àä los Agentes
de igunl rango de la nacion mas
favorecida; y del mismo modo los
Cöônsules de la Repüblica Oriental
del Urugnay en los Estados del
Zollverein, gozarän con la mas rigo-Trosa
reciprocidad de todos los privilegios,
inmunidades y exenciones
concedidas 60 due se concedieren
alli à los Cönsules de la nacion mas
favorecida.
Articulo Xl.
Para mayor seguridad del comercio
entre los subditlos de los
Estados del Zollverein y los cindadanos
de la Repühlica Oriental del
Urugua), se estipula que si en algun
liempo ocurriese unga interrupcion
de las relaciones amistosas ö sobreviniese
desgraciadamente un rompimiento
entre los Paises respectivos,
se concederd i los sub ditos d ciudadanos
de cada una de las Partes
contratantes en los territorios de la
otra, un termino de cuatro meses,
si residen en las costas, y de nueve
imeses si residen en cl interior, para
arreglar sus negocios y disponer de
sus propiedades; y à todas aquellas
personas arriba mencionadas que
quisieren salir del Pais, se les dará
un salvoconducto, para due se embarguen
en el Puerto due el Cobierno
del Pais designarc. Se estipula
ademas, qdue todos los subditlos
y ciudadanos de cada una de las
Partes contratantes, due al tiempo
de tal interrupcion de las relaciones
amistosas entre ellas, estuviesen establecidos
en el ejercicio de algun
— 469 —
einer Unterbrechung der freundschaftlichen
Beziehungen wischen denselben in den
Gebieten oder Laͤndern des anderen Theils
zur Ausuͤbung eines Gewerbes oder
einer besonderen Beschaͤftigung niedergelassen
haben, das Recht haben sollen,
daselbst zu verbleiben und das fragliche
Gewerbe oder die fragliche Beschäftiung
fortzusetzen, und zwar so lange
ĩe sich friedlich verhalten und keiner
Vergehungen gegen die Gesetze schuldig
machen, alle Stoͤrung und in dem
vollen Genuß ihrer Freiheit und ihres
Eigenthums; und ihre Waaren und
Effekten aller Art, dieselben moͤgen sich
in ihrem eigenen Gewahrsam befinden,
oder anderen Personen oder dem Staate
anvertraut sein, sollen weder der Wegnahme,
noch der Sequestration, noch
auch anderen Lasten und Anspruͤchen,
als denjenigen unterliegen, welchen auch
aͤhnliche Effekten und aͤhnliches den eingeborenen
Unterthanen oder Buͤrgern
gehoͤriges Eigenthum unterliegt. Privatforderungen,
Eigenthum in den oͤffentlichen
Fonds und Gesellschafts-Aktien
sollen nie konfiszirt, sequestrirt oder
mit Beschlag belege werden, in dem unglücklichen
Falle des Krieges, auf welchen
sich dieser Arkikel bezieht.
Artikel 12.
Die Unterthanen der Staaten des
Jollvereins und die Bürger der Orientalischen
Republik del Uruguay, welche
sich in den Gebieten des anderen Theils
wohnhaft aufhalten, sollen beiderseirs in
ihren Häusern, Personen und in ihrem
Eigenthum den Schutz der Regierung
enießen und ferner in dem Besitz der
Vorrechee verbleiben, deren sie sich gegenwärtig
erfreuen. Sie sollen um ihrer
Religion willen in keiner Weise gestört,
beldstigt oder gekränkt werden, sondern
volle Gewissensfreiheit genießen,
(Nr. 4697.)
trälico 5 ramo especial en los domi
ios 6 territorios de la otra, tendrän
el privilegio de quedar y continuar
alli tal tralico 6 ramo, sin
due se les estorbe de manera alguna
een el goce absoluto de su libertid
de sus bienes, mientras sc conduzcan
paciflicamente y no cometan
olensa alguna contra las leyes: y sus
bienes yF electos de cualquiera clase,
sca due estéen bajo su propia custodia
o confiados 4 otros individuos
6 al Estado, no estarän sujetos 4
embargo o secuestro, ni i algunas
otras cargas 6 imposiciones que las
duc se impöngan con respecto á
semejames efectos o propiechdes de
sübditos 6 ciudadanos nalurales.
Lus deudas entre in dviduos, propiedades
en fondos püblicos G acciones
de compalias, tämpoco serän
confiscadas, embargadas ni detenidas
en el desgraciado caso de guerra a
duc se reliere este articulo.
Articulo IXII.
Los sübditos del Zollverein, y
los ciudadanos de la Republica
Oriental del Urugua) respectivamente
residentes en los territorios
de la otra Parte, gozarän en sus
asas, personas y propiedades de la
proteccion del Gobierno, y continuarän
en la posesion de los privilesios
due al presente gozan. No
scrän inquietados, molestados d incomodados
en manera alguna, 4
causa de su religion, y tendrän perlecta
libertäd de conciencia, con 1al
insofern sie die Religion des Landes, in
welchem sie sich aufhalten, sowie die
Verfassung, die Gesetze und die Landesebrduche
respektiren. Hinsichtlich der
* des Gottesdienstes nach dem Ritus
und den Gebraͤuchen ihrer Kirche,
sei es in ihren eigenen Privathäusern,
sei es in ihren eigenen besonderen Kirchen
und Kapellen, hinsichtlich der Befugniß
zur Erbauung und Unterhaltung solcher
Kirchen und Kapellen, endlich hinsichtlich
der Befugniß zur Anlegung, Unterhaltung
und Benutzung von eigenen
Begräbnipplätzen, sollen den Unterthanen
und Bürgern eines jeden der kontrahirenden
Theile, welche sich in den
Gebieten des anderen Theils aufhalten,
die nadmlichen Freiheiten und Rechte zustehen
und der näaimliche Schutz gewährt
werden, wie den Unterthanen und Bürgern
der am meisten begünstigten Nation.
Artikel 13.
Zwischen den hohen vertragenden
Theilen ist vereinbart und, stipulirk worden,
daß Behufs Ergreifüng und Auslieferung
von Deserteuren der Kriegsoder
Handels-Marine durch die kompetenten
Ortsobrigkeiten der betreffenden
Länder jede landesgesetzlich zulässige
Hülfe geleistet werden soll, sobald die
gedachten Obrigkeiten zu solchem Zwecke
von dem Konsul derjenigen Nation, welcher
der Deserteur angehbrt, desfalls in
Anspruch genommen und durch das
Schiffsregisier, die Musterrolle oder andere
ähnliche Dokumente nachgewiesen
wird, daß die gedachten Deserteure Theil
der Mannschaft solcher Schiffe waren,
und daß sie von Schiffen desertirt sind,
welche sich in den Häfen, Küsten oder
Gewässern des Landes befanden, von
dessen Ortsobrigkeiten sie reklamirt werden.
40
ue respeten debidamente la religion
der Pais en que residen, como tambien
la Constitucion, leyes ycostum--bres
de cl. Con respecto 4 la celebracion
del culio conforme i los
ritos y ceremonias de su propia
T#lesia, ya sea dentro de sus Casas
Particulares 6 en sus Tglesias 6 Ca-Pillas:
con respecto d la facultäd de
edilicar y söstener tales Tglesias y
Capillas:; yfinalmentc, con respecto
la facultäd de adquirir, ocupar y
mantener sitios para sus propios cementerios,
los suh ditos y ciudadanos
de cada una de las Partes contratantes,
que residan en los dominios
d territorios de la otra, gozarän
de las mismas liberlades y de
los mismos derechos; y se les concederà
la misma proteccion que 4
los subditos y ciudadanos de la nacion
mas favorecida.
Articulo XIII.
Se ha convenido y estipulado
bor las Allas Partes contratantes,
due se prestarä por las autoridades.
locales competentes de los respectivos
Paises, todo el auxilio que sea
conforme a sus leyes, para la aprehension
y entrega de desertores del
servicio naval militar 6 de la marina
mercante; siempre due dichas
autoridades scan requeridas con este
objeto por el Cönsul de la nacion
ai que pertenezca el desertor, y se
comprobare For Bch registro de los
buques, rol de la tripulacion d otros
documentos semejantes, due dichos
desertores eron parie de la tripulacion
de tales budues y due han desertado
de hbuques due se ballaban
en los Puertos, coslas 6 aguas del
Pais ante cuyas autoridades locales
se reclaman.
— 471 —
Was die Festhaltung der Deserteure
in den Landesgefaͤngnissen und die Zeit
anlangt, waͤhrend welcher sie unter Einwirkung
der Ortsobrigkeiten verbleiben
muͤssen, so soll von dem Augenblicke an,
wo sie ergriffen worden sind, um zur
Verfügung des reklamirenden Konsuls
gehalten und den Schiffen ihrer Nation
zurückgestellt zu werden, das von den
respektiven Gesetzen eines jeden Landes
vorgeschriebene Verfahren beobachtert
werden.
Es ist ferner vereinbart worden, daß
alle anderen Zugeständnisse oder Begünstigungen,
welche bezüglich der Wiedererlangung
von Deserkeuren beide kontrahirenden
Theile einem anderen Staate
gemacht haben oder in Zukunft machen
möchten, gerade so als auch dem anderen
kontrahirenden Theile zugesianden
betrachtet werden sollen, wie wenn solche
Begünstigungen oder Zugeständnisse in
dem gegenwärtigen Vertrage vereinbart
worden wären.
Artikel 14.
Der gegenwärtige Vertrag soll für
die Dauer von acht Jahren, von dem
Datum desselben an gerechnet, und dann
ferner bis zum Ablauf von zwölf Monaten
bestehen, nachdem einer der kontrahirenden
Theile dem anderen die Anzeige
gemacht hat, daß es seine Absicht
sei, denselben nicht weiter fortzusetzen,
wobei jeder der kontrahirenden Theile
sich das Recht vorbehält, dem andern
Theile diese Anzeige bei Ablauf der gedachten
achtjährigen Frist oder zu jeder
spateren Zeit zu machen.
Und es wird hiermit zwischen ihnen
vereinbart, daß bei dem Ablauf der
zwölf Monate nach dem Empfang einer
solchen Anzeige der gegenwärtige Ver-(Nr.
4007.)
En orden i la detencion de desertores
en las prisiones publicas,
y al tliempo qdue deban permanecer
bajo la accion de las auteridades
locales, unn vez aprehendidos, para
ser entregados 4 la disposicion del
Cönsul que los reclamare F remili--dos
aà budues de su nacion, se observarän
las reglas due eslahblecieren
las leyes de cada Pais respectiva-Inente.
Han convenido ademäs, en #ue
cualduier olro fôOr 6 concesion
due respecto al recobro de deserelores
hayan hecho, 60 en lo sucesivo
hicieren ambas Partes contralantes
cualduier otro Estado, sera concedido
tambien i la otra Parte contratante,
como si tal lavör 60 concesion
se hubiese estipulado en el
bresente Tratado.
Arliculo XIV.
I presente Tratado estara en
vigôor por el termino de ocho auds
conlados desde la techa, y en adelante
por docc meses mäs, despues
due una de las Partes contraluntes
diere aviso á la olra de su intencion
de terminarlo: reservändo se cada
una de las Paries contratantes el
derecho de dar ä la otra tal aviso
la expiracion de dicho término de
ocho anos, 6 en cuald#nier tiempo
despuecs.
por esto, se estipula entre ellas
due à& la expiracion de doce meses
despues due tl aviso hay# sido recibido,
este Tratado y lodas las esti-
— 472 —
trag und alle Bestimmungen desselben
gaͤnzlich aufhoͤren und enden sollen.
Artikel 15.
Der gegenwaͤrtige Vertrag soll ratifizirt
und die Ratifikationen sollen so
bald als moͤglich, spaͤtestens binnen achtzehn
Monaten vom Datum desselben
ab, in Montevideo ausgetauscht werden.
Zu Urkunde dessen haben die beiderseitigen
Bevollmächtigten den Vertrag
unterzeichnet und ihre Siegel beigefügt
in Montevideo, den drei und zwanzigsten
Juni Eintausend achthundert und sechs
und funfzig.
Herrmann Herbort Friedrich
v. Gülich.
G. 8)
Joaquin Requena.
(L. S)
pulaciones de el cesarän enteramente.
Arliculo XV.
El presente Tratado serä ratilicado
y las ratificaciones serän canjeadas
dentro del plazo de diez y
ocho meses de su fecha en Monte--video,
äntes si füere posible.
En fé de lo cual, ambos leniotenciarios
lo han firmado y selbeuo
con sus sellos respectivos en
Montevideo à4 veinte y) ires de Junio
de mil ochocientos cincuenta ) seis.
Herrmann Herbort Friedrich
von Cülich.
(d. S.)
Joaquin Redquena.
(L. S.)
Vorstehender Vertrag ist ratifizirt und die Auswechselung der Ratifikations=Urkunden
am 3. April 1857. zu Montevideo bewirkt worden.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriume.
Berlin, gedruckt in der Röniglichen Geheimen Ober Hofkuchdruckerei
(R. Decker).
— 473 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 32.——
(Nr. 4098.) Gesetz, betreffend die Abanderung, beziehungsweise Ergänzung des in dem Bezirk
des Appellationsgerichtshofes zu Cöln geltenden Expropriationsgesetzes
vom 8. März 1810. Vom 25. Mai 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von
Preußen r2c. 2c.
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie,
was folgt:
F. 1.
Die bei zwangsweisen Eigenthumsentziehungen aus Gründen des offentlichen
Wohles nach Artikel 9. der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850.
nothwendige vorläufige Feststellung der Entschädigung erfolgt im Bezirk des
Appellationsgerichtshofes zu Cöln durch die Bezirksregierung nach Vernehmung
der Anträge eines von ihr zur örtlichen Untersuchung und Werthermittelung
zu ernennenden Kommissars. Dieser hat die Abschätzungskermine in
den Gemeinden in ortsüblicher Weise bekannt zu machen und die in der Grundsteuer-Mutterrolle
genannten Grundbesitzer besonders einzuladen. Den Betheiligten
steht frei, in diesen Terminen zu erscheinen und ihr Interesse zu
vertreten.
Bei Ermittelung der vorläufig festzustellenden Entschädigung hat der
Kommissar nach den Vorschriften des Artikels 16. des Gesetzes vom 8. März
1810. zu verfahren. Es sind dabei jederzeit Ein oder drei Sachverständige
zuzuziehen, welche von der Bezirksregierung für den ganzen Umfang der Bau-Unternehmung
oder für einzelne Abschnitte derselben ernannt und ein= für allemal
vom Friedensrichter ihres Wohnorts vereidigt werden.
S. 2.
Wenn die Bezirksregierung erklärt, daß der Fall der Dringlichkeit vorliege,
so hat das Gericht in dem nach Artikel 13. des Gesetzes vom 8. März
1810. zu erlassenden Expropriationserkenntniß die Einweisung des zur Expropriation
Berechtigten in den Besitz, gegen Sahlung, des vorlaufig (F. 1.) fesit-Zahrgang
1857. (Nr. 1698.) 6 gestell-Ausgegeben
zu erlin den 22. Juni 1857.
— 474 —
estellten Entschaͤdigungsbetrages oder dessen Hinterlegung bei der Preußischen
Hank (Art. 25. des Geseges vom 8. März 1810.), zu verordnen.
g. 3.
Das Expropriationserkenntniß wird im Auszuge auf Anstehen der Betheiligten
durch Gerichtsvollzieher zugestellt.
Die Zustellung erfolgt an den auszuweisenden Grundbesitzer in dem von
demselben zum Protokoll des Kommissars (C. 1.) gewählten Domizile, oder,
in Ermangelung einer solchen Wahl, an die Person oder in deren Wohnung,
oder auch, falls die Wohnung sich nicht in der Bürgermeisterei befindet, in
welcher die Grundsiücke liegen, an den Bürgermeisser und an den Pchter oder
Inhaber der betreffenden Liegenschaft.
In gleicher Art ist der Nachweis der nach dem Expropriationsurtheil
zu leistenden Zahlung oder Hinterlegung (Art. 25. des Gesetzes vom 8. März
1810.) zuzusiellen.
S. 4.
Wenn bei Gebäuden oder künsilichen Anlagen der Auszuweisende eine
nábere Festsiellung des Zustandes derselben vor der Besitzergreifung verlangt,
so hat er solches binnen acht Tagen den Eingewiesenen durch Gerichtsvollzieher-Akt
oder durch prokokollarische Erklärung vor dem Ortsbürgermeisier zu erkennen
zu geben.
Leut betreibenden Theile bleibt in diesem Falle überlassen, bei dem Friedensrichter
eine Besichtigung und Beschreibung der Lokalitäten zu beantragen.
Der Friedensrichter har mit der Erledigung des Geschäfts binnen acht
Tagen zu beginnen. Der sofort anzusetzende Termin ist der Gegenpartei drei
Tage vor Abhallung desselben bekannt zu machen.
Der Friedensrichter kann zu der Besichtigung und Beschreibung Einen
oder drei auf den Vorschlag der Parteien oder von Amtswegen zu ernennende
Sachverständige zuziehen.
Die Mitwirkung der Sachverständigen bei diesem Verfahren ist kein
Grund, sie bei einer späteren gerichtlichen Feststellung der Entschädigung als
Jeugen oder Sachversfländige zu rekusiren.
K. 5.
Die Betheiligten können dies Verfahren C#. 4.), wenn see erscheinen und
darüber einig sind, auch schon während des vor dem Kommissar (G. 1.) anhängigen
Verfahrens veranlassen.
K. 5.
Die Vollsireckung des Expropriationsurkheils kann nicht vor acht Taen
nach den erwähnten Zustellungen, beziehungsweise vor Erledigung des nach
# 4. zulassigen Verfahrens, über welche der Friedensrichter eine Bescheinigung
auszustellen hat, startfinden.
Opposition oder ein sonstiges Rechtsmittel gegen die Vollstreckung findet
nicht statt.
F. 7.
— 475 —
K. 7.
Beiden Theilen bleibt vorbehalten, die definitive Fesistellung der Entschädigung
im Wege des gerichtlichen Verfahrens herbeizuführen. In dieser
Hinsicht, sowie in allen sonstigen Be Eziehungen, wird durch dieses Gesetz an den
Vorschriften des Gesetzes vom 8. März 1810. nichts geändert.
. S.
Die Kosten, welche aus dem in den W. 1. bis 6. erwaͤhnten Verfahren
entstehen, fallen dem Expropriati ten zur Last.
In dem definitiven gerichtlichen Essschsdigungsperfahren kbönnen dem
Expropriirten die Kosten ganz oder theilweise zur Last gelegt werden.
Für die Verrichtungen der Friedensgerichte werden H. nach der
in der Kabinetsorder vom 28. April 1832. Nr. 1. 2. 3. vorgeschriebenen
Taxe und für Ausfertigungen nach Vorschrift des Dekrets vom 16. Februar
1807. Art. 9. berechnek, bei Reisen über eine Viertelmeile vom Sitze des Friedensgerichts
außerdem an Reisekosten funfzehn Silbergroschen per Meile.
g. 9.
Unser Minister für Handel, Gewerbe und offenrliche Arbeiren und Unser
Juslizminister haben zur Ausführung dieses Gesetzes die weiteren Anweisungen
zu erlassen.
Urkundlich unter Unserer Hoöchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 25. Mai 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Wesiphalen.
v. Bodelschwingh. v. Manteuffel II.
Für den iuriegernemien
v. Hann.
99.) Allerhochste Bestätigungs-Urkunde, betreffend den unterm 22. September 1850.
abgeschlossenen Vertrag wegen Verschmelzung des Unternehmens der
Düsseldorf-Elberfelder mit dem der Bergisch-Markischen Eisenbahngesellschaft.
Vom 7. Juni 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von
Preußen 2c. 7.
Nachdem die Generaloersammlungen der Düsseldorf-Elberfelder Eisenbahngesellschaft
vom 7. Januar 1857. und der Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft
vom 10. Januar 1857. die Verschmelzung des gesammten Unternehmens
jener Gesellschaft mit dem Unternehmen der Bergisch-Märkischen Eisen-(Nr.
4698 —4699) bahn-
— 476 —
„bahngesellschaft nach Inhalt des anliegenden Vertrages vom 22. September
1856. mit der Maaßgabe beschlossen haben:
1) daß die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft die Düsseldorf-Elberfelder
Eisenbahn nebst allem Betriebsmaterial und sonstigem Zubehöbr so
lange, bis sämmtliche Prioritätsglubiger der Dösseldorf-Elberfelder
Eisenbahngesellschaft befriedigt sein werden, als einen getrennten Vermögenskompler
zu verwalten und durch ordnungsmäßige Unterhaltung,
namentlich durch entsprechende Ergänzung aller Abgänge, vor einer Werthsverminderun
zu bewahren hat;
daß allen Glaubigern der Dsseldorf-Elberfelder Eisenbahngesellschaft,
insbesondere den Inhabern der zufolge der von Uns ertheilten Privilegien
emittirten Prioritäts-Obligationen auf den Ertrag der Düsseldorf-Elberfelder
Eisenbahn, sowie auf diese Bahn und deren Zubehäör selbst das
Vorzugsrecht, so wie es ihnen vor der Fusion zugestanden hat, vor den
Stammaktiondren und allen Prioritäts= und sonstigen Glaubigern der
Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft ausdrücklich vorbehalten bleibt;
daß die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft für alle Verbindlichkeiten
der Düsseldorf-Elberfelder Eisenbahngesellschaft, insbesondere auch für die
unterm 28. April 1842. und 11. September 1850. von Uns Allerhöchst
genehmigten Prioritaätsanleihen als Selbstschuldnerin eintritr, dergestalt,
aß die Inhaber dieser Forderungen wegen Kapital, Zinsen und Kosten,
unbeschadet des Vorzugsrechts der durch Unsere Privilegien vom 2. Oktober
1848., 11. März 1850., 6. Juli 1853., 5. September 1855. und
20. Oktober 1856. genehmigten Priorikärsanleihen der Bergisch-Märkischen
Eisenbahngesellschaft sich auch an das gesammte Vermögen dieser Gesellschaft
halten können;
endlich
4) daß jedem Aktionär der Düsseldorf-Elberfelder Eisenbahngesellschaft,
welcher nicht in Bergisch-Märkischen Stammaktien abgefunden sein will,
eine Baarabsindung im Betrage von Einhundert fünf und vierzig Thalern
pro Aktie offerirt wird,
wollen Wir, jedoch unbeschadet der Rechte Dritter, hierdurch diese Beschlüsse
genehmigen, insbesondere auch den oben beigefügten Vertrag vom 22. September
1856. nebst der vorbezeichneten Maaßgabe landesherrlich bestätigen, indem Wir
der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft zugleich gestatten, in Gemäßheit
des Artikels 2. dieses Vertrages ihr Anlagekapital durch die Ausgabe von
fernern 17,130 Stück Stammaktien zu vermehren.
Die gegenwärtige Urkunde ist durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen.
Urkundlich unter Unserer Hochsteigenhándigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 9. Juni 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. Simons.
2
3
—#
Nach-
— 477 —
N. # die Generalversammlung der Düusseldorf-Elberfelder Eisenbahn-Gesellschaft
unter dem 17. April d. J. den Beschluß gefaßt hat, daß wegen
Uebertragung der Verwaltung jener Eisenbahn an die Staatsverwaltung Unkerhandlungen
gepflogen würden, sind von dem Verwaltungsrathe dieser Gesellschaft
die Herren:
Wilhelm Wortmann zu Ousseldorf, Prásident des Verwaltungsrathes;
Justizrath Reinhold von Hurter zu Elberfeld,
Friedrich Wilhelm Pieper zu Hochdahl, Mitglieder des Verwaltungsrathes;
Direktor Adolph Oppermann zu Dösseldorf und
Juflizrath Franz Joseph Servaes zu Elberfeld, Direktorialrath,
als Kommissarien für diese Unterhandlungen gewählt und letztere demnachst mit
der die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft vertretenden Königlichen Eisenbahndirektion
zu Elberfeld, bestehend aus dem kommissarischen Vorsitzenden.
Negierungsrat Karl Danko, dem Regierungs= und Baurath Hermann Weishaupt
und dem Betriebsinspektor Wilhelm Plange gepflogen worden.
Als Ergebniß derselben ist durch die genannten Vertreter beider Gesellschaften
nachfolgender Vertrag heute abgeschlossen worden.
Artikel 1.
Die Düsseldorf-Elberfelder Eisenbahngesellschaft tritt ihr gesammtes bewegliches
und unbewegliches, aktives und passives Vermögen, wohin auch der
Reserve= und Erneuerungsfonds, sowie die Nebenkassen mit ihrem Vermögen
und Lasten gehören, an die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft ab.
Artikel 2.
Die Bergisch-Markische Eisenbahngesellschaft übernimmt das gesammte
Vermögen der Düsseldorf-Elberfelder Gesellschaft und tritt als Nachfolgerin
derselben in deren Llammte Rechte und Verpflichtungen zu dem Zwecke ein,
um die Düsseldorf-Elberfelder Bahn mit dem Bergisch-Märkischen Eisenbahn=Unternehmen
als integrirenden Theil desselben zu vereinigen.
Artikel 3.
Als Entschadigung erhalten die Aktionaire der Düsseldorf-Elberfelder
Eisenbahn Stammakkien der Bergisch-Märkischen Eisenbahn, und zwar für je
drei Aktien der Düsseldorf-Elberfelder Gesellschaft fünf Aktien der Bergisch-Märkischen.
Diese Umwechselung der Aktien wird binnen Jahresfrist nach Genehmigung
dieses Vertrages durch die beiderseitigen Generalversammlungen und
nach erfolgter landesherrlicher Beslätigung desselben stattfinden, und zwar zu
Elberfeld, Düsseldorf und Berlin. Zum Zweck dieses Austausches wird die
Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft ihr Stammaktien-Kapital durch Ausabe
von 17,130 Stück neuer Stammaktien à 100 Rthlr. um im Ganzen
1,713,000 Rthlr. vermehren. Bei der Umwechselung werden, wenn einzelne,
oder nicht vollaus aufgehende Düsseldorf-Elberfelder Aktien Gräsenii werden,
für den Ueberschuß Bons auf Drittelaktien ausgegeben. egen diese Bons
(T. 4699.) können,
— 478 —
koͤnnen, sofern sie in volle Aktien aufgehen, Altien der Bergisch-Markischen
Eisenbahn zu jeder Zeit mit den alsdann nach Inhalt des Statuts der Bergisch-Maͤrkischen
Eisenbahngesellschaft nicht verjaͤhrten Dividendenscheinen gefordert
werden.
Artikel 4.
Dem Staate wird hinsichtlich der ihm nach §. 10. des Statuts der Berisch-Märkischen
Eisenbahngesellschaft zusiehenden Einen Million Thaler Stamm-Verzen
der Zutritt zu diesem Vertrage bis zum 1. Juli 1857. vorbehalten.
Erfolgt der Zutritt, so wird auch bei Berechnung der Dividenden für die Eine
Million Thaler Staatsaktien der Ertrag der Bergisch-Märkischen und der
Düsseldorf-Elberfelder Eisenbahn als ein Ganzes betrachtet, dabei aber alsdann
den nach Artikel Z. neu zu kreirenden Stammaktien bis zur Höhe von
3 Prozent Dividende ein gleiches Vorzugsrecht vor jenen Staatsaktien zuestanden,
als den ursprünglichen drei Millionen Thaler Privataktien seinher
Harutenmigig gebührt.
Tritt dagegen der Staat bis zum 1. Juli 1857. diesem Vertrage nicht
bei, so nimmt der Staat an Gewinn und Verlust aus diesem Vertrage, beziehungsweise
an Einnahmen und Ausgaben der dadurch erworbenen Düsseldorf-Elberfelder
Eisenbahn, keinen Antheil. Er erhält in diesem Falle auf die
Eine Million Thaler Staatsaktien nicht mehr und nicht weniger an Dividende,
als er statutenmäßig erhalten würde, wenn dieser Vertrag nicht zu Stande gekommen
sein würde, mithin eine Verschmelzung der Düsseldorf-Elberfelder mit
der Bergisch-Märkischen Eisenbahn, sowie die im Artikel 3. vorgesehene Vermehrung
des Bergisch-Märkischen Stammaktien -Kapitals, nicht stattgefunden
hätte.
Bei Ermittelung des Reinertrages der Strecken Elberfeld-Dortmund resp.
Düsseldorf-Elberfeld wird in der im F. 22. des Statutnachtrages der Berisch-Märkischen
Eisenbahngesellschaft vom 6. Juli 1853. vorgeschriebenen
Wet verfahren, und werden die Zinsen der Prioritätskapitalien den resp.
Strecken zur Last gestellt.
Artikel 5.
Die nach Artikel 3. neu zu kreirenden 17,130 Stück Aktien erhalten mit
den nach dem Statute vom 12. Juli 1844. emittirten 30,000 Stück Privat-Aktien
völlig gleiche Rechte; insbesondere soll auch dann, wenn der Staat diesem
Vertrage nicht zutritt (Art. 4.), der Ertrag der Bergisch-Märkischen Eisenbahn
abzüglich des auf die Eine Million Thaler Staatsaktien fallenden Theiles
Behufs der Dividenden-Berechnung für die alten und neuen Aktien mit dem
Ertrage der Düsseldorf-Elberfelder Eisenbahn zusammengeworfen werden.
Argtikel 6.
Die Bergisch-Märkische Eisenbahn verpflichtet sich, die Zahl der Mitglieder.
der Deputation, welche nach §. 2. des am 23. August 1850. mit dem Staate
abgeschlossenen Vertrages die Interessen der Mktionaire zu vertreten hat, die
jetzt nach der Erbauung der Dortmund-Soester Eisenbahn aus sieben en
esteht,
— 479 —
besteht, noch um fernere zwei Mitglieder und zwei Stellvertreter zu vermehren,
wovon wenigstens Ein Mitglied und Ein Stellvertreter im Kreise Düsseldorf
seinen Wohnsitz haben muß.
Artikel 7.
Die Betriebsüberschüsse der Düsseldorf-Elberfelder Eisenbahn, welche
sich am Schlusse des laufenden Jahres ergeben, werden in nachstehender Art
verwendet:
1) Zum Erneuerungs= und Reserve-Fonds wird die Summe von 36,000 Thalern
Hrückgeleg und der Königlichen Eisenbahndirektion überwiesen.
2) Die Resie an nicht erhobenen Prioritätszinsen und Dividenden werden
von der Oirektion der Düsseldorf-Elberfelder Eisenbahn ermittelt und der
Betrag derselben der nachfolgenden Direktion überantwortet.
3) Der sich nach Deckung der laufenden, den Betriebsfonds betreffenden
Ausgaben und Verpflichtungen, welche am Jahresschlusse liquide oder,
in Folge einer nach F. 34. des Statuts der Düsseldorf-Elberfelder
Eisenbahngesellschaft zu erlassenden Bekannemachung, bis zur Rechnungslegung
noch angemeldet werden, ergebende Ueberschuß wird als Dloidende
für das Jahr 1850. an die Düsseldorf-Elberfelder Aktionaire
vertheilt.
Artikel 2.
Die Verwaltung des Düsseldorf-Elberfelder Unternehmens verbleibt bis
zum Schlusse dieses Jahres, oder sfalls dis dahin die schließliche Genehmigung
des Vertrages noch nicht erfolgt sein möchte, bis zu dieser Genehmigung der
gegenwärtigen Direktion resp. dem Verwaltungsrarhe der Gesellschaft; nach
diesem Zeitpunkte geht dieselbe an die Königliche Eisenbahndirektion über, mit
Ausnahme der der Düsseldorf-Elberfelder Direktion verbleibenden Rechnungslegung
für das laufende Jahr, sowie der auf die Vertheilung der letztjahrigen
Dividende bezüglichen Geschafte, bis zu deren Abwickelung der Verwaltungs-=rath
und die Oirektion bestehen bleiben.
Die Bergisch-Märkische Eisenbahn wird durch das vorhandene, von der
Dusseldorf-Elberfelder Eisenbahn zu übernehmende Personal neben den laufenden
Geschäften ohne besondere Vergütung oder Beitrag zu den Besoldungen
die Geschäfte dieser Abwickelung bearbeiten lassen, und übernimmt nach Auflösung
der Dusseldorf-Elberfelder Eisenbahn die allenfallsigen Bestände, um
aus denselben etwa nicht erhobene Dioidenden oder Forderungen auszahlen
u lassen.
Sollte mit dem 1. Jangar kunftigen Jahres die Uebergabe der Geschäfte
der Düsseldorf-Elberfelder Eisenbahn an die Königliche Direkrion der
Bergisch-Märkischen Eisenbahn noch nicht stattfinden können, so verpflichtet sich
die Direktion der Düsseldorf-Elberfelder Eisenbahn, die Verwaltung fortzusetzen.
Die Einnahmen und Ausgaben sind in diesem Falle lediglich zu Gunsten und
Lasten der Bergisch-Märkischen Eisenbahn vom 1. Januar 1857. an.
Mit dem 1. Januar künftigen Jahres, event. mit der Genehmigung des
Vertrages, treten die Beamten der Düsseldorf-Elberfelder Verwaltung nach
(N.. 4509.) aaß-
— 460 —
Maaßgabe der bestehenden En agnentsvertrage in die Dienste der Bergisch-Maͤrkischen
Eisenbahngesellschaft uͤber.
Artikel 9.
Was am 1. Januar kommenden Jahres an Vorräthen und Beständen
an Materialien vorhanden ist, geht, soweit die Anschaffung aus dem Erneuerungs=
und Verschleißfonds oder aus dem Reservefonds slorkgefunden hat, ohne
Vergütung on die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft über.
Alle fsonstigen Materialienbestände werden, soweit sie den Betrag von
4500 Rthlrn. übersteigen, der Düsseldorf-Elberfelder Eisebahngeselkchufr
nach dem Anschaffungspreise von der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft
ersetzt, resp. in Anrechnung auf die nach Ariikel 7. zu überweisenden
36,000 Rethlr. angenommen.
Artikel 10.
Den Prioritäts-Aktionairen der Düsseldorf-Elberfelder, sowie der Bergisch
= Märkischen Eisenbahngesellschaft, bleiben die Betriebsüberschüsse der
Strecke Düsseldorf-Elberfeld, beziehungsweise Elberfeld -Soest, sowie die resp.
Bahnstrecken selbst vorzugsweise verhaftet.
Die Genehmigung der beiderseitigen Gesellschaftsvorstände und der
—l“ees sowie der Königlichen Staatsbehörde, bleibt vorehalten.
Also geschehen zu Elberfeld, den 22. September 1856., und ist der vorstehende
Vertrag in zwei Exempla ren ausgefertigt, von den beiderseitigen Kontrahenten
vollzogen und ausgewechselt worden.
Königliche Eisenbahn-Direktion. Die Bevollmächtigten der Düsseldorf-Elberfelder
Eisenbahn-(1
8) Gesellschaft.
Danco. Weishaupt. Plange. Wortmann.
F. W. Pieper.
F. J. Servaes.
Hurter.
Oppermann.
Genehmigt in der Sitzung des Verwaltungsraths der Düsseldorf-Elberfelder
Eisenbahngesellschaft von heute.
Düsseldorf, den 29. September 1856.
Der Präsident des Verwaltungsraths.
Wortmann.
Redigirt im Bürcau dee Staars. Ministeriums.
Berlm, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hoftuchdruckerei
— 461 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Stgaten.
NTNr.
(Nr. 4700.) Convention cutre la Prusse et
la Russie conccirnant Tlablissement
dune voic lerrecr de Kocnigsberg
à St. Pétersbourg. Du
# Férrier 1857.
S. Majesté le Roi de Prusse et Sa
Majesté IEmpereur de Toutes les
Russies désirant due le chemin de
fr de Berlin à Koenigsberg scoit
réuni à celui qui est en coustruclion
entre St. Détershourg et Varsovic,
ont nommé des plénipotentiaires
à Teffet de regler Huncommim
accord les questions relalires à cet,
objet, savoir:
Sa Majeslé le BRoi de Prusse:
Le Sienr Auguste Louis Basron
de Reck,.
Son Conseiller supérieur
inlime de régence,
le Sicur Frédéric Guillaume
Alexandre Scheeile,
Son Conseiller intime des
finances, ei
le Sienr Jules Alexrxandre
Aloyse Saint-Pierre,
Son Conseiller aciuel
Iégation,
Jahrganz 1557. (Nr. 4700.)
Ausgegeben zu Berlin den 26, Juni 1857.
de
(Nr. 4700.) uebersetzung der Uebereinkunft
zwischen Preußen und Rußland,
betrefsend die Herstellung einer
Eisenbahnverbindung von &=nigsberg
nach St. Petersburg.
Vom # Februar 1857.
Se# Majesiät der König von Preußen
und Seine Majeslät der Kaiser von Rußland,
von dem Wunsche geleitet, den
Anschluß der Eisenbahn von Berlin nach
Königsberg an die zwischen St. Petersburg
und Warschau im Bau begriffene
Eisenbahn hergestellt zu sehen, haben
Behufs der gemeinschaftlichen Regelung
der hierauf bezüglichen Verhältnisse zu
Bevollmächtigten ernannt:
Seine Majestät der König von
Preußen:
Allerhöchstihren Geheimen Ober-Regierungsrath
August Ludwig
Freiherrn v. d. Reck,
Allerhöchstihren Geheimen Finanzrath
Friedrich Wilhelm
Alexander Scheele,
Allerhöchstihren Wirklichen Legationsrath
Julius Alexander
Aloys Saint-Pierre;
63
— 42
et
Sa Majeste IEmpereur de
Toutes les Russies:
le Sieur Stanislas de Kerbed:z.
Son Cénéral Hlajor du
Corps des Ingénieurs des
voies de communication.
lesquels aprèes seire concertés, sous
réserse de la ratilication, sont convenus
des dispositions suivantes:
Article 1.
Le Gouvernement Russe sengage
à faire construire zur son territoire
un embranchement du chemin de
fer de St. Petersbourg à Varsovie.
dui ira par Kowno à la frontiere
Prussienne pres IHEydkounen. De
son coté, le Gouvernement Prussien
sengage à faire construire sur son
terruoire, en prolongement de la
ligne Russe ci-dessus definie, un
chemin de fer qui, depuis la fronlière
Kusse pres d’Eydkounen, irajusqu
Koenigsberg, ou il se reliera
au chemin de ler de Berlin à Koenigsberg.
Article 2.
Le poim de jonction à Eydkounen
des deux sections des chemins Russe
et Prussien et les raccordements de
ces sections, soit en plan, soit en
Pprofil, seront Gélerminés par les deux
Gouvernemems (lapréès les prosects
rédigés de concert par les ingénieurs
des deux Pays.
Toutes les autres dispositions
concernam le tracé du chemin ainsi
due lemplacement des stations à
Seine Majestät der Kaiser von
Rußland:
Allerhöch#stihren Generalmajor im
Ingenieurkorps für Wegebauten,
Stanislaus von Kerbedz,
welche nach vorangegangener Verhandlung,
unter dem Vorbehalte der Ratifkarion,
über folgende Punkte übereingekommen
sind.
Artikel 1.
Die Kaiserlich Russische Regierung
verpflichter sich, auf ihrem Gebiete von
der St. Petersburg-Warschauer Eisenbahn
eine Zweigbahn herstellen zu lassen,
welche über Kowno zur Preußischen
Grenze bei Eydtkuhnen geführt werden
ll
soll.
Die Koͤniglich Preußische Regierung
verpflichtet sich ihrerseirs, im Anschluß
an die ebenbezeichnete Russische Bahn
auf ihrem Gebiet eine Eisenbahn herstellen
zu lassen, welche von der Russischen
Grenze bei Eydeikuhnen nach Königsberg
geführt und dort sich an die
Kbnigsberg-Berliner Eisenbahn anschließen
soll.
Artikel 2.
Der Anschlußpunkt der Preußischen
und der Russischen Bahn zu Eydrkuhnen
und die Verbindung derselben im Planum
wie im Profil werden von beiden
Regierungen nach den von Technikern
beider Länder gemeinschaftlich gefertigten
Vorarbeiten festgestellt werden.
Alle anderen, die Richtung der Bahn,
sowie die Wahl der Scationsorte im
Innern eines jeden Gebietes berreffenden
—– 433
Tintérieur de chaque territoire demeurent
réservés à lappréciation
et à la déGcision de chacune des
Hautes DParties coutractantes.
Article 3.
Les voies de ler et leurs dependances,
ainsi due les moyens de
transport seront organisés de part.
et dautre de maniere à assurer l'exploilalion
avec des locomoltives.
Article 4.
La largeur de la soie enitre les
bords intérieurs des rails, sera sur
le lerritoire Russe de cingq pieds.
mesure anglaisc, sur le territoire
Prussien de quatre pieds, huit pouccs
ei demi, mesure anglaise.
Arlicle 5.
Les acquisitions de terrains, les
terrassemems el les travaux döort.
seront elleciués el edéculés immé--diatement
pour deux voies; mais la
pose de la seconde voie pourra etre
ajournée. jusqu'sm ce due la nécessit#
en aura été recomme par les Gouvernemenis
respectifs.
Article 6.
Les travanz de construction seront
aulamnt due possible poussés de
manieère à arriver en meéme temps.
à lachevement du chemin cle ser et
à sa mise en exploitation sur chacune
des deuz sections.
Le Couvernemem Prussien cependant
ne sera pas oblige de terminer
la section de Kocnigsberg
jusqdusd Eydkounen avant le terme
de lachevement du chemin de ler
(Nr. 4700.)
Bestimmungen bleiben der Prüfung und
Entscheidung eines jeden der Hohen vertragschließenden
Theile vorbehalten.
Artikel 3.
Die fragliche Eisenbahn und deren
Zubehör, sowie die Transportmittel sollen
von beiden Theilen dergestalt hergestellt
werden, daß der Betrieb mit Lokomotiven
gesschert ist.
Artikel 4.
Die Spurweite soll auf dem Preußischen
Gebiete vier Fuß acht und einen
halben Zoll, auf dem Russischen Gebiete
fünf Fuß Englischen Maaßes im Lichten
der Schienen betragen.
Artikel 5.
Die Grunderwerbungen, die Erdarbeiten
und die Kunstbanwerke sollen
sogleich für ein Ooppelgeleis bewirkt und
ausgeführt werden; die Legung des zweiten
Geleises kann aber bis dahin ausgesetzt
bleiben, bis das Bedürfniß dazu
von den betreffenden Regierungen anerkannt
wird.
Artikel 6.
Die Bauarbeiten sollen soweit als
thunlich dergestalt gefördert werden, daß
die Preußische und die Russische Bahnstrecke
zu gleicher Zeit vollendet und in
Betrieb gesetzt wird.
Die Königlich Preußische Regierung
soll indeß nicht verpflichtet sein, die Bahn
von Königsberg nach Eydtkuhnen früher
zu vollenden, als auch die Eisenhahn von
St. Petersburg bis zu demjenigen Punkte,
— 464
de St. Pétersbourg jusqunn point
de départ de Tembranchement Russe.
A cet effet le Gouvernement
Russe préviendra celui de Drussc au
moins deux ans d'avance du terme
de lachevement delembranchemen
Russe et de ladite partie du chemin
de fer de St. Pétersbourg.
Article 7.
Le changement desploitation se
fera à la frontieère de manière qdue
Administration de chemins de fer
Prussienne ct Administration de
chemins de fer Russe etablissem
chacune de son cté, sur son territoire,
immédialemem pres de lba
frontiere une stalion el due les convois
Prussiens sur la voic plus Gtroile
PDrussienne ehrent dans la station
Russe ei les convois Russes sur la
voie plus laurge Kusse entrent demns
la stalion Prussienne.
Article 8.
La construction, Tentrelien et la
surveillance de la vroic plus large
sur le terriloire Prussien enire h
frontière ci la station Prussienne
sera à charge de lAdministration
Prussienne; la construction, lentretien
ct la Surveillance de la voie
plus étroite sur le territoire Russe,
entre la station Russe et la frontiere.
sera à charge de l Administration
Russe. Pour le parcours et Pusage de
ces deux parties de chemin de ter
les Administralions Prussienne et
Russe ne payeront l'une à lautre
aucune indemniteé pour le droit derploitation.
Le pont sur la Lipona sera convon
welchem die Russische Zweigbahn
von der Hauptbahn abgehen wird, vollendet
sein wird.
Mit Rücksicht hierauf wird die Kaiserlich
Russische Regierung die Königlich
Preußische Regierung wenigstens zwei
Jahre vorher davon benachrichtigen, bis
zu welchem Zeitpunkte die Raussische
Zweigbahn und die Bahnstrecke von St.
Petersburg bis zu dem Abgangspunkte der
Zweigbahn von der Hauptbahn fertig
sein wird.
Artikel 7.
Der Betriebswechsel soll an der Grenze
statefinden in der Weise, daß die Preußische
und die Russische Eisenbahnverwaltung
jede für sich einen besonderen
Endbahnhof in unmittelbarer Nähe der
Grenze auf ihrem Gebiete anlegen und
die Preußischen Bahnzüge auf dem
schmaleren Preußischen Geleise in den
Russischen Bahnhof, die Russischen Züge
auf dem breiteren Russischen Geleise in
den Preußischen Bahnhof einfahren.
Artikel 8.
Der Bau, die Unterhaltung und die
Beaufsichtigung des breiteren Geleises
auf Preußischem Gebiete, zwischen dem
Preußischen Endbahnhof und der Grenze,
liegt der Preußischen Verwaltung ob;
der Bar, die Unterhaltung und die Beaufsichtigung
des schmaleren Geleises auf
Russischem Gebiete, zwischen dem Russischen
Endbahnhof und der Grenze,
liegt der Russischen Verwaltung ob. Für
das Befahren und die Benutzung dieser
Theile der Eisenbahn sollen die Preußische
und die Russische Verwaltung eine der
andern keine Vergütung zu zahlen haben.
Die Brücke über die Lipona soll auf
ssstruit et entretenu à frais communs,
cest-à-dire par moitic entre les deux
Admi istrations Prussienne ei Russe.
Article 9.
Les Hautes Parties contractanes
auront soin duaux stations frontières
les arrangements nécessaires
s oient fa#s pour pouvoir elleciuer
avec la moindre perte de temps et
aux moindres frais possibles les dechargements
el rchargements des
waggons à marchandises néccssilés
ar la dillérence de la largeur de
a voie.
Article 10.
Un réglement uniforme pour les
signaux ei lous les déliils du service
dexploitation, nommment pour
les stations pres IELydkounen, sera
concerté enire les Administrations
des deux chemins de ler, sous l'approbation
des Autorités territoriales
respectives.
Article 11.
Les deus Administrations du
chemin de tler se concerteront pour
régler, sous lapprobation des Autorités
Ccomptemtes territoriales, de la
manière la plus convenable, le service
des convois, surtout de ceux
qui font lout le parcours.
Article 12.
Le tarif des prik pour le trans-(Nr.
4700.)
485
gemeinschaftliche Kosten, und zwar zu
gleichen Theilen zwischen der Preußischen
und der Russischen Verwaltung gebaut
und unterhalten werden.
Artikel 9.
Die Hohen kontrahirenden Theile werden
dafür sorgen, daß in den Endbahnhöfen
die erforderlichen Einrichtungen
getroffen werden, um mit dem möglichst
geringen Zeit= und Kostenaufwande die
durch den Unterschied der Spurweite bedingten
Umladungen der Güterwagen
bewirken zu können.
Artikel 10.
Für die Endbahnhöfe bei Eydtkuhnen
soll zwischen den Verwaltungen der beiden
Eisenbahnen, unter Genehmigung
der betreffenden Landesbehörden, ein übereinstimmendes
Reglememt für die Signale
und alle Einzelnheiten des Betriebes vereinbart
werden.
Artikel 11.
Die beiden Eisenbahnverwaltungen
werden Behufs der zweckentsprechenden
Regelung des Fahrplans, besonders der
durchgehenden Züge, unter Genehmigun
der betreffenden Landesbehörden, si
verständigen.
Artikel 12.
Der Fahr- und Frachttarif wird von
ort des personnes ei des marchanises,
sera arrelé par chacune des
deux Administrations sur son territoire
et Communiqué à lautre.
Article 13.
Il ne sera fait aucune distinction
entre les habitants des Etats, soit
pour le prir des transports, soit
pour le temps derpeédition. sauf les
Gélais néecessités par les reglements
de douane: il est entendu due lappPlication
de ces réglements sera la
meme pour les babitants des deus
Pays.
Article 14.
Dans le cas ou lun des deur
Gouvernements préférerait ne point
se charger lui-méeme de la construction
et de Texploitation du chemin
de fer sur son territoire, mais den
faire la concession à une sccicte
Particulière, il prendra les mesures
nécessaires pour assurer lexccuion
ponctuclie des dispositions de la
presente Convention et pour se réserver
les moyens daction sullisants
sur les reglement dexploitation.
Arlicle 15.
Toutes les mesures de police ei
de douane, auxqJuelles pourra donner
lieu Touverture de la voie qui
fait Lobjet de la présente Convenlion
sont réservées à chacun des Gouvernements
et seront, autant due
Possible, concerlées préalablement.
Pour ce qdui est des formalites
de visite et dexpédition en douane
des bagages et des marchandises im-186
—
jeder der beiden Eisenbahnverwaltungen
für ihr Gebiet festgesetzt und der anderen
Verwaltung mirgetheilt werden.
Artikel 13.
Es soll sowohl in Betreff der Beförderungspreise,
als der Zeit der Abfertigung,
vorbehaltlich des durch die Zollvorschriften
bedingten Aufenthalts, kein
Unterschied zwischen den Bewohnern
beider Staaten gemacht werden, wobei
sich von selbst verstehr, daß diese Jollvorschriften
für die Bewohner beider
Länder eine gleichmäßige Anwendung
finden sollen.
Artikel 14.
Für den Fall, daß eine der beiden
Regierungen es vorziehen sollte, sich nichr
selbst mit dem Van und dem Betrieb
der Eisenbahn auf ihrem Gebiete
zu befassen, sondern solche einer Privat-Gesellschaft
zu überlassen, wird die betreffende
Regierung darauf Bedacht nehmen,
die pünkrliche Ausführung der Bestimmungen
der gegenwärtigen Uebereinkunft
sicher zu stellen, und sich die geeignete
Einwirkung auf den Betrieb vorzubehalten.
Artikel 15.
Alle polizeilichen und zollamklichen
Maaßregeln, zu welchen die Berriebs-Eröffnung
der den Gegenstand der gegenwärtigen
Uebereinkunft bildenden Eisenbahn
Veranlassung geben sollte, bleiben
einer jeden der beiden Regierungen vorbehalten
und sollen, soweit als khunlich,
vorgängig vereinbart werden.
In Betreff der Förmlichkeiten der zollamtlichen
Revision und Abfertigung des
Passagiergepäcks und der ein= oder aus-
Portees on exportées ei de la vérification
des passeports, les leuxs Gouvernements
sengagent muluellement
en ne Pas traiter moins favorablement
le chemin de fer de Kocnigsberg
St. Pélersbourg. duc lont auure chemin
lie fer Irabersant la fronticre ei
accorder dans Dintéeret el en farcur
du commercc au dit chemin de ser
tonte Lacilitc el simplilication de service
compatibles avec les lois des
deux Pays.
Article 10.
Avani Touvserture des dein che-#ins
de fer, les Goubternemems,
s emendront au Suset des ehangements
duc le nomau mode de
communication pourrait apporter
Hans le serticc et le transport des
correspondances postales et dans le
service des télégraphes.
Arlicle
Dans lous les cas onm le. Allminmistralions
die chemins de der de
Iun ou de lautre Etalne pourraient
pas Fentendre sur les dillérems
Loints pré#us (lans la préschie Convention
el en genéral sur les motens
(„Tassurer la comlinute du berrice
entre les deur Ironticres et la pro-Spérid
du commerce de transit. les
ouvrernements interviendront dolfice
ci sc concorteront bour prescrire
loutes les mesures necessaires.
Arlicle 18.
La présente Convention sera ratilice
et les ratilications serom changees
à Berlin dans le cours June
année à compter du jour de la signalure,
ou plus 101 si faire se pourra.
(Nr. 1700.)
48
1 —
gehenden Guͤter, sowie der Paßrevision,
ertheilen beide Regierungen sich die Zusicherung,
daß die Eisenbahn von Kenigsberg
nach St. Petersburg nicht minder
günslig, als irgend eine andere in
das Ausland übergehende Eisenbahn behandelt
werden, und daß im Interesse
der Förderung des Verkehrs dabei jede
nach den in beiden Staaten bestehenden
Gesetzen zuldssige Erleichterung und Vereinfachung
siattfinden soll.
Artibkel 16.
Vor der Betriebseröffnung der beiden
Eisenbahnen werden die Regierungen sich
in Bektreff der Veränderungen, welche
die neue Verbindung in dem Betrieb
der Posten und Telegraphen herbeiführen
könnte, näher benehmen.
Artikel 17.
In allen Fällen, wo die Eisenbahn-Verwaltungen
des einen oder des anderen
Staates über die verschiedenen in der
gegenwärtigen Uebereinkunft vorgesehenen
Punkle, und überhaupt über die, den
Zusammenhang des Betriebes zwischen
beiden Grenzen und das Gedeihen des
Transithandels sichernden Mittel sich
nicht sollten einigen können, werden die
Regierungen von Amtswegen einschreiten
und sich über alle zu ergreifenden Maaßregeln
verständigen.
Artikel 18.
Die gegenwärtige Uebereinkunft soll
ratiftzirt und die Auswechselung der Ratifkations-Urkunden
zu Berlin im Laufe
eines Jahres, vom Tage der Untexzeichnung
ab gerechnet, oder wenn thunlich
früher bewirkt werden.
— 466 —
En foi de quoi les plénipotentiaires
Tont signe et y ont apposé
leurs cachets.
Fait à Berlin le & Férrier 1857.
(L. S.) von der Reck.
(L. S.) Scheele.
(L. S.) Saint- Pierre.
(l. S.) de Kerbedz.
Zur Beglaubigung dessen haben die
Bevollmächtigten dieselbe unterzeichnet
und besiegelt.
So geschehen Berlin, den ½ Februar
1857.
S.) v. d. Reck.
(L. S.) Scheele.
uS.) Saint-Pierre.
(l. S.) de Kerbedz.
Die vorstehende Uebereinkunft ist ratifizirt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden
zu Berlin bewirkt worden.
(Nr. 4701.) Conrention entre la Prussc et
la Russie concernant I’'éElablissement
Tune voie ferroc de Bromberg
à Lowicz. Du 19 Feéevrier
1857.
S. Majesté le Roi de Prusse et Sa
Majesté lEmpereur de Toutes les Russies
et Roi de Pologne voulant établir
une voic ferrée entre Bromberg
et Varsovie, ont nommé des pléni-Potemtiaires
à Tellet de regler Tun
commun accord les qucstions résultant
de cette voie ferrec, sayoir:
Sa Majesté le Roi de Prusse:
Le Sieur Auguste Louis Baron
de Reck,
Son Conseiller supérieur
inlime de régencc,
le Sieur Frédéric Guillaume
Alerandre Scheele,
Son Conseciller intime des
finances, et
(Nr. 4701.) Uebersetzung der Uebereinkunft
zwischen Preußen und Rußland,
betressend die Herstellung einer
Eisenbahn von Bromberg nach
Lowicz. Vom 19. Februar 1857.
Neckdem Seine Majestät der König
von Preußen und Seine Majestät der
Kaiser von Rußland und König von
Polen beschlossen haben, eine Eisenbahn-Verbindung
zwischen Bromberg und
Warschau ins Leben treten zu lassen,
so sind zur Regelung der dadurch entsiehenden,
eine gemeinschaftliche Feststellung
erfordernden Verhältnisse zu
Bevollmächtigten ernannt:
Von Seiten Seiner Majestát
des Königs von Preußen:
Allerhöchstihr Geheimer Ober-Regierungsrath
August Ludwig
Freiherr von der Reck,
Allerhöchstihr Geheimer Finanzrath
Friedrich Wilhelm
Alerander Scheele,
— 469 —
le Sieur Jules Alexandre
Aloyse Saint-Pierre.
Son Conseiller actuel de
EX
el
Sa Majesté [Empereur de
Toutes les Russies et Roi
de Pologne:
le Sieur Jean de Smolikowski,
Son Général-Major,
lesquels après seire conccrtés, sous
réserve de la ratification, sont convemis
des Arlicles suivants:
Article 1.
Le Gouvernement Prussien ei le
Gouvernement du Royaume de Pologne
sengagent à construire une
voie ferrée ou à en concéder la construction
etlexploitation entre Bromberg
et Lowicz.
Article 2.
Ledit chemin de fer sera tracc de
Bromberg sur la rive gauche de la
Vistule à Thorn ei de là à Lowicz
pour se rdunir à lembranchemem
de Lowicz à Skierniewice.
Comme poim de jonction à la
frontière on sestprovisoirementproposé
le moulin pres dOlloczynck.
Apreès lachèvemen des projets de
détail, des ingénicurs spécialement.
désignés des deux Parties, délermineront
ultérieuremen le poin de
jonction, qui sera approuvé par les
deux Couvernements.
Article 3.
Le chemin de fer enire Bromberg
Jahrgang 1857. (Nr. 4701.)
Allerhöchstihr Wirklicher Legationsrath
Julius Alexander
Alops Saint-Pierre;
Von Seiten Seiner Majestät
des Kaisers von Rußland und
Königs von Polen:
Allerhöchstihr General = Major
Johann von Smolikowski,
welche nach vorhergegangener Verhandlung,
unter dem Vebehet der Ratifikation,
über folgende Punkte übereingekommen
sind.
Artikel 1.
Die Königlich Preußische Regierung
und die Regierung des Königreichs Polen
verpflichten sich, eine Eisenbahn zwischen
Bromberg und Lowicz zu bauen oder
deren Bau und Betrieb zu gestatten.
Artikel 2.
Die genannte Eisenbahn soll von
Bromberg aus auf dem linken Weichsel-Ufer
nach Thorn und von dort nach
Lowicz zum Anschluß an die Zweigbahn
von Lowicz nach Skierniewice geführt
werden.
Als Grenzübergangspunkt ist vorläufig
die Mühle bei Otloczynek in Aussicht
genommen. Nach Beendigung der
Vorarbeiten soll der Grenzübergangspunkt
durch beiderseits zu ernennende
technische Kommissarien näher ermittelt
und das Ergebniß den beiden Regierungen
zur Beslätigung vorgelegt werden.
Artikel 3.
Die Behn zwischen Bromberg und
— 490 —
et Dowies n'aura provisoirement,
unne seule voie, mais l'acquisition
des terrains et les travaux d'art et de
terrassement auront les proportions
nécessaires à une double voie. La
largeur de voie sera de 4 pieds 83
pouces anglais entre les bords inteéerieurs
des rails, et la ronte ei le matériel
Texploittnion seront construits
et organisés de maniere due les
trains cnire Bromberg et Varsovie
puissent passer sans Obstaches. On
brocédera à la construction de la
seconde voie aussitot due de parl et
Tautre la nécessil# en sera reconnne.
Arlicle 4.
Le Gouvernement Prussien lera
enxécuter la ligne de Bromberg par
Thorn à la frontiere sur Son terriloire
pour Son propre compte.
Les Couvernements respectifls au-Tromt
Ssoin dassurer la construction
de la partic du chemin de ler de
Bromberg à Lowicz situe sur le
terriloire de chacun (eus pour un
terme aussi rapproché que possible,
et dans le cas où le Gouvernement
du Royaume de Pologne accorderait
la concession de la ligne qui lui appartient
à des particuliers, il en donnera
connaissance au Gouvernement
Prussien.
Les Hautes Darties contracktantes
sont convenues duncommun accord
Ue la construction sur le lerriloire
e Pune et de lautre bartic sera terminée
simultanément.
Article 5.
Le changemem de trains ei de ser--vice
à la frottière se fera de manière
qdue IAdmi istration de che-Lowicz
wird vorlufig Ein Schienengeleis
erhalten; die Grunderwerbung sowie
die Kunstbauwerke und Erdarbeiten
sollen aber sogleich für ein Doppelgeleis
eingerichtet werden.
Die Spurweite soll 4 Fuß 84 Zoll
Englischen Maaßes im Lichten der
Schiemn betragen; auch sollen die Bahn
und die Betriebsmittel so gebaut undeingerichtet
werden, daß die Jüge zwischen
Bromberg und Warschau ungehindert
durchgehen können. Zur Legung des
zweiten Geleises soll geschritten werden,
sobald das Beüefnit dazu beiderseits
anerkannt wird.
Artikel 4.
Die Königlich Preußische Regierung.
wird den in ihrem Gebiete belegenen
Theil von Bromberg. über Thorn bis
fz Landesgrenze für eigene Rechnung
sergellen lassen.
Die betreffenden Regierungen werden
sich angelegen sein lassen, den Bau derauf
ihrem Gebiete belegenen Strecken
der Eisenbahn von Bromberg nach Lowicz
in thunlichst kurzer Frist zu sichern,
und wird die Regierung des Königreichs
Polen, im Fall sie für die ihr angehsrige
Bahnstrecke die Konzession an Privatunternehmer
ertheilen sollte, der Königlich
Preußischen Regierung davon
Kenminiß geben.
Die Hohen kontrahirenden Regierun-—
sind daruͤber einverstanden, daß der
Bau auf dem beiderseitigen Gebiete
gleichzeirig vollendet werden soll.
Artikel 5.
Der Betriebswechsel soll an der
Grenze in der Weise staltfinden, daß
die Preugische und die Polnische Eisen-
mins de ifer Drussienne et ilAdmimistration
de chemins de fer Holonaise
Giablissent chacune de son cté,
sur son territoire, immédialement
près de la frontière une station et
que les convois Prussiens enirent
„dans la stalion Polonzise et iles convois
Polonais dans la station Prussienne.
La vérificalion des passe-ports, la
visite et lexpédition en douane des
bagages et des marchandises importées
ou exportées se fera dans ces
stations, à moins due lun ou lautre
des Couvernemems contractants ne
choisisse pour lexpédilion définitive
sur Son territoire un autre endroit.
(Si dans Tintéret du commerce eldu
dService de chemins de fer il élait
jugé plus convenable, deétahlir pour
9Ö0 changement de trains, comme pour
dbn vérilication des passe- ports el hL
visike en douane une station frontière
commune, soit sur le territoire
Prussien, soit sur le territoire Polonais,
pres de la frontière, les deux
GCouvernements se concerteront en
demps opportun sur a place, la construction
el Torganisation de ceite
station.
Article 6.
Pour ce qui est des formalités de
visile et dexpédition en douane des
bagages ei des marchandises imporles
et exporiées et de la vérilication
des passe-ports, les deux GCouvernemenits
sengagent mutuellement à ne
Pas traiter moins favorablement #dle
chemin de fer de Bromberg à Lowicz
et Varsovie que lout autre ebewin
de fer trauersant la frontière et
à accorder dans Tinteret et en faveur
du commerce audit chemin de
fer loute facilité et simplification de
(Nr. 420.)
491
diesen Bahnh
ebahnverwaltung jede für sich einen
besonderen Endbahnhof in unmirtcelbarer
Nähe der Grenze auf ihrem Gebiet anlegen,
und die Preußischen Bahnzüge
in den Polnischen, die Polnischen in den
Preußischen Bahnhof einfahren.
Die polizeiliche Revision der Pässe,
sowie die zollamtliche Revision und Abfertigung
des Passagiergepäcks und der
aus= und eingehenden üter, wird auf
fen stattfinden, sofern nicht
die eine oder die andere der kontrahirenden
Regierungen zur schließlichen Zollabfertigung
einen anderen Ort auf ihrem
Gebiet bestimmt. Sollte es sich für
die Interessen des Verkehrs und des
Eisenbahndienstes als zweckmäßiger ergeben,
für den Wechsel der Züge, sowie
für die Paß= und Zollrevision einen
gemeinschaftlichen Grenzbahnhof entweder
auf Preußischem oder auf Polnischem
Gebiet nahe der Grenze zu errichten,
so wird über die Stelle, den Bau
und die Einrichtung dieses Bahnhefes
seiner Zeit eine nähere Uebereinkunft
zwischen den beiden Regierungen getroffen
werden.
Artikel ö.
In Betreff der Förmlichkeiten der
zollamtlichen Reoision und Abfertigung
des Passagiergepäcks und der ein= oder
ausgehenden Hüra. sowie der Paßrevision,
ertheilen beide Regierungen sich
die Zusicherung, daß die Bromberg-Lowicz-Warschauer
Eisenbahn nicht minder
günstig als irgend eine andere in
das Ausland übergehende Eisenbahn-NRoute
behandelt werden, und daß im
Interesse der. Förderung des Werkehrs
dabei jede nach den in beiden Staaten
bestehenden tesetzen irgend zulässige Er-
— 402 —
service compatibles avec les lois en
vigueur dans les deux Pays.
Article 7.
Le tarif des prix pour le transport,
des personnes et Js marchandises
sera arreié par chacune des deux
Administrations sur son terriloire ei
communiqué à lautre.
Article 8.
Ine sera fait aucune distinction
enire les habitants des deux Elats
comtractants, soit pour le prixz des
transports, soit pour le temps dexpédition,
sauf les délais nécessités
Par les réglements respectiss de
douane; lapplication de ces réglements
sera dans chaque Pays la
meme pour les habitants de hun et
de Tautre.
Article 9.
Les deuxt Gouvernements aviseront
aux moyens de régler le service des
convois de la maniere la plus convenable.
cet ellet ils se reserveront pour
le cas de la construction duchemin
de fer par des entrepreneurs privés.
Gerercer Tinfluence nécessaire pour
déterminer et changer les heures de
départ et darrivde des conwvois.
II est entendu quil y aura entre
Berlin resp. Dantzick et Varsovie ei6
vice versd tous les jours au moins
une communication non interrompue,
de manière duc des convois,
Partant de Varsovie resp. de Bromberg.
Ccorrespondent immédiatemem
aux convois. faisant tou) le parcours
enire Berlin ei Koenigsberg.
leichterung und Vereinfachung eintreten
soll.
Artikel 7.
Der Fahr= und Frachttarif wird von
jeder der beiden Eisenbahnverwaltungen
für ihr Gebiet festgesetzt und der anderren
Verwaltung mitgetheilt werden.
Artikel 8.
Es soll sowohl in Betreff der Be-,
als der Zeit der Abvorbehaltlich
des durch die
bedingten Aufenthalts,
zwischen den Bewohnern
beider Staaten gemacht werden; diese
Zollvorschriften sollen für die Bewohner
beider Länder eine gleichmaßige Anwendung
finden.
Artikel 9.
Beide Regierungen werden dahin sehen,
daß die Regelung der Fahmen auf eine
möglichst zweckmäßige Weise geschehe.
Dieselben werden daher, sofern die Bahn
durch Privatunternehmer ausgeführt
wird, die entsprechende Einwirkung auf
Anordnung und Aenderung des Sar.
planes sich vorbehalten.
Insbesondere soll täglich mindestens
Eine ununterbrochene Verbindung wischen
Berlin resp. Danzig und arschau
und umgekehrt startfinden, dergestalt,
daß entsprechende Züge von Warschau
resp. von Bromberg an die zwischen
Berlin und Königsberg durchgehenden
Züge sich unmittelbar anschließen.
— 493 —
Article 10.
Les Hauts Gouvernements contractants
auront soin que sur le chemin
de fer de Bromberg à Lowicz le
taril des prix de transport, sauf les
diflérences due la diversité de lexploitation
ei du commerce y apportent,
soit aussi uniforme due
possible.
Article 11.
Le chemin de fer entre Bromberg
ei Lowicz à Varsovie servira aussi
aux transports des postes. tant des
letires due des paquetls, el à Tétablissement
de lignes téeléegraphiques.
Les Hauts Gouvernements auront
soin dimposer aux entreprenecurs
privés du chemin de ser ner obli-Sations
du’ils jugeraient utiles pour
assurer les intéréts des Administratlions
des postes et des 1élégraphes.
Les Administrations des postes et
des télégraphes des deux Parlies contractantes
arreteront dun commun
accord les modalités du service postal
et 1é4légraphique à organiser sur ledit
chemin de ter.
Article 12.
Un réglement uniflorme pour les
signauxz et tous les détails du service
dexgploitation, proprement pour les
stations frontières, sera concerté entre
les Administrations des deuxchemins
de fer sous lapprobation des
Autorilés respectives.
Article 13.
Dans tous les cas, ou les Admi--mistrations
du chemin de fer de lun
(Nr. 4701.)
Artikel 10.
Die Hohen kontrahirenden Regierungen
wollen darauf bedacht sein, daß die
Fahr= und Fracht-Tarifsätze auf der
Bromberg-Lowiczer Bahn khunlichst in
Uebereinstimmung gebracht werden, soweit
nicht durch die Verschiedenheit der
Betriebs= und Verkehrsverhältnisse ein
Anderes bedingt wird.
Artikel 11.
Die Eisenbahn zwischen Bromberg
und Lowie)-Wrschau soll auch zur
Vermittelung des Brief= und Fahrpost-Verkehrs,
ingleichen zur Anlegung von
Telegraphenlinien benutzt werden. Die
Hohen Regierungen wollen darauf Bedacht
nehmen, daß den Privatunternehmern
der Eisenbahn diejenigen Verpflichtungen
auferlegt werden, welche
geeignet sind, die Zwecke der Post= und
Telegraphenverwaltungen zu sichern.
Die nähere Verständigung über die
Art und Weise dieser Benutzung soll
den beiderseitigen Post= resp. Telegraphenverwaltungen
vorbehalten bleiben.
Artikel 12.
Für die Grenzbahnhöfe soll zwischen
den Verwaltungen der beiden Eisenbahnen
unter Genehmigung der betreffenden
Behörden ein übereinstimmendes
Reglement für die Signale und alle
Einzelheiten des Betriebes vereinbart
werden.
Artikel 13.
In allen Fäallen, wo die Eisenbahn-Verwaltungen
des einen oder des an-
— 494 —
ou de l'autre Etat ne pourraient pas
s entendre sur les dissérents points
prévus dans la préssente Convention.
et en général sur les moyens d'assurer
la continui du service entre
les deus frontières el la prospérité
du commerce en général el de celni
de transit, les Gousernements interviendrom
Voflice et se concerteront
Pour Prescrire toutes les mesures
nécessaires.
Article 14.
La présente Convention sera ra-—
tisiée et les ratisications en seront
échangées à Berlin dans lespace de
six semaines à compter du gour de
la signature ou plus 10t si faire se
peut.
En loi# de quoi les plnipotentiaires
Tlont signe ct Font apposc leurs
cachets.
Fait à Berlin le 19 Février 1857.
(L. S.) von der Reck.
(I. S.) Schcele.
(I. S.) Saint-Pierre.
(L. S.) J. Smolikowski.
dern Staates über die verschiedenen, in
der gegenwämigen Uebereinkunft vorgesehenen
Punkte und im Allgemeinen über
die den Zusammenhang des Betriebes
zwischen beiden Grenzen und das Gedeihen
des Verkehrs überhaupt, insbesondere
des Transithandels, sichernden
Mittel sich nicht sollten einigen können,
werden die Regierungen von Amswegen
einschreiten und sich über alle zu ergreifenden
Maaßregeln verständigen.
Artikel 14.
Die gegenwärtige Uebereinkunft soll
ratiftzirt und die Auswechselung der
Ratifikations-Urkunden zu Berlin binnen
sechs Wochen, vom Tage der Unterzeichnung
ab gerechnet, oder wenn thunlich
früher vorgenommen werden.
Dessen zu Urkunde ist die gegenwärtige
Uebereinkunft von den Bevollmächtigten
unterzeichnet und besiegelt worden.
So geschehen Berlin, den 19. Februar
1857.
Saint-Pierre.
J. v. Smolikoweki.
Die vorstehende Uebereinkunft ist ratifizirt und die Auswechselung der Ratisikations-Urkunden
zu Berlin bewirkt worden.
— 495
Comentien entre la PDrusse et
la Kussié concernent T’tablissement
drune voie ferrée de
(Nr. 4702,)
Ksttowilz à Zombkowiee. Du
19 Féwrier 1857.
Sa Majeste le Roi de Prusse et Sa
Majeste lEmpereur de Toutes les
Russies et Roi de Pologne voulant
établir une voie ferrée entre le chemin
de fer dit de la Haute-Silésie
et le chemin de sfer de Varsovie à
Vienne ont nommé des plénipotentiaires
à Tefset de régler dun commun
accord les questions résultant
de ceite voie ferréc. savoir:
Sa Majesté le Roi de Prusse:
le Sieur Auguste Louis Ba-Tron
de Reck,
Son Conseiller supéricur
intime de régence,
he Sienr Frédéric Cuillaume
Alexandrescheele,
Son Conseiller intime des
linances, et
le Sieur Jules Alexzxandre
Aloyse Saint-Pierre,
Son Conseiller actuel de
Iégation.
et
Ba Majesté I’Empereur de
Toutes les Russies et Roi
de Pologne:
le Sieur Jean de Smolikowski,
Son Général-Major,
lesquels, aprs seire concertés, sous
Teserve de la ratification, sont convenus
des Arlicles suivants:
(Nr. 4702.)
(Nr. 4702.) Uebersetzung der Uebereinkunst
zwischen Preußen und Rußland,
betreffend die Herstellung einer
Eisenbahn von Kattowitz nach
Jombkowice. Vom 19. Febmar
1857.
Rochdem Seine Majestär der König
von Preußen und Seine Majestät der
Kaiser von Rußland und König von
Polen beschkossen haben, eine Eisenbahnverbindung
zwischen der Oberschlesischen
und der Warschau-Wiener Eisenbahn
ins Leben treten zu lassen, so sind zur
Regelung der dadurch entstehenden, eine
gemeinschaftliche Feststellung erfordernden
Verhälinisse zu Bevollmächtigten
ernannt:
Von Seiten Seiner Majestät des
Königs von Preußen:
Allerhöchstihr Geheimer Ober-Reierungsrath
August Ludwig
reiherr von der Reck,
Allerhöchstihr. Geheimer Finanzrath
Friedrich Wilhelm
Alerander Scheele,
Allerhöchstihr Wirklicher Legationsrath
Julius Alerander
Aloys Saint-Pierre;
Von Seiten Seiner Majestät
des Kaisers von Rußland und
Königs von Polen:
Allerhoͤchstihr Generalmajor Johann
von Smolikowski,
welche nach vorangegangener Verhandlung,
unter dem Vorbehalte der Ratifikation,
über folgende Punkte übereingekommen
sind.
Article 1.
Le Couvernememn Prussien et le
Gouvernement du Royaume de Pologne
Fengagent à construire une
voic ferree oOu en concder la
construction el Texploitation entre
Kattowilz (une station du chemin
de ler dit de la Ilaute-Silésie) et
Zombkowice (une station du chemin
de (er de Varsovic à Vienne.)
Arlicle 2.
Ladite voic ferrée 8c détachera
rès de Katlowitz du chemin de
er dit de la IHlame - Silésic et sera
tracée zur Zombkowice pour se
rCunir au chemin de ler de Varsovic
à Vienne.
Abres lachevcemem des projets
de 1 des ingénieurs de part et
dmire se concerterom sur l# point
de jonction à la fronticre et soumeltront
lo résulut de leur confeCrence
& lapprobation des deur Couvernements.
Arlicle 3.
Le chemin tie ler chhre Katto-Witz
ci Zombkowice M’aura proi
s oiremen qunne heule voic: mais
On aiura soin (l05 à-PKrésent duc les
terrains à acquérir et les travaut
dart et iie terrasschent à fairc,
aicht les proportions néecessaircs #
une double voie. La largeur de
voie sera de 4 pieds 84 pouccs an-Slais
entre les hords intérieurs des
rails. ci lau ronte ect lc malériel derbloitation
serom construits et organiscs
de maniere duc les trains
entre Breslau el Varsovie Duissent
Passer sans obstucles.
Artikel 1.
Die Königlich Preußische Regierung
und die Regierung des Königreichs Polen
verpflichten sich, eine Eisenbahn zwischen
Kattowitz (einer Station der Oberschlesischen
Eisenbahn) und Zombkowice
(einer Station der Eisenbahn von Warschau
nach Wien) zu bauen oder deren
Bau und Betrieb zu gestatten.
Artikel 2.
Die genannte Eisenbahn soll bei Kattowitz
von der Oberschlesischen Eisenbahn
sich abzweigen, und nach Zombkowice
zum Anschluß an die Eisenbahn
von Warschau nach Wien geführt
werden.
Nach Beendigung der Vorarbeiten
soll der Grenzübergangspunkt durch beiderseits
zu ernennende (technische Kommissarien
naher ermittelt und das Ergebniß
den beiden Regierungen zur Besidtigung
vorgelegt werden.
Artikel 3.
Die Bahn zwischen Kattcowitz und
Zombkowice wird vorläufig Ein Schienengeleis
erhalten; die Grunderwerbung,
sowie die Kunsibauwerke und Erdarbeiten
sollen aber sogleich für ein Doppelgeleis
eingerichtet werden.
Die Spurweite soll 4 Fuß 83 Zoll
Englischen Maaßes im Lichten der
Schienen betragen; auch sollen die Bahn
und die Betriebsmittel so gebaut und
eingerichtet werden, daß die Züge zwischen
Breslau und Warschau ungehindert
durchgehen können. Zur Legung
des zweiten Geleises soll geschritten wer-
On procédera à la construction de
la seconde voie aussitot due de part,
et dautre la nécessité en sera reconnue.
Article 4.
Le GCouvernement Prussien fera
exécuter la ligne sur Son territoire
de Kattowitz jusqua la fromieère
Par la société du chemin de fer dit
de la Haute-Silesie aussitot due la
construction de la ligne sur le territoire
Polonais sera assurée.
Le GCouvernement du Royaume
de Pologne se metitra en devoir
d’assurer Texécumion de la ligne sur
Son territoire aussitoOt due laire se
ourra et, si la constructlion de la
beue Polonaise est concédée à des
ernrebreneor Privés, il leur imposera
Tobligation dachever les travaux
à un terme like, aussi rapproché
due possible.
Les deuf Gouvernements se communiqueront
n beiroquemem. les
concessions quils donneraient à des
entrepreneurs priwös.
Arlicle 5.
Le changement de trains se fera
immédiatement à la frontière. Acei
eflet le Gouvernement du Royaume
de Pologne Elablira sur Son territoire
immediatemen à la frontière
une station ei yprendra lous les
arrangements néecessaires pour le
changement de service, à moins due
le Gouvernement Prussien ne préfère
d'établir aussi de son C6t
une station immédiatement à la
frontiere.
Si dans Tintéret du commerce et
du service du chemin de fer il
ECtait jugé plus convenable de faire
Jahrgong 1857. (Nr. W02.)
497 —
den, sobald das Bedürfniß dazu beiderseits
anerkannt wird.
Artikel 4.
Die Königlich Preußische Regierung
wird den in ihrem Gedbiete belegenen
Theil von Kattowitz bis zur Grenze
durch die Oberschlesische Elenbohngle
sellschaft ausführen lassen, sobald der
Bau der Linie auf Polnischem Gebiete
sichergestellt sein wird.
Die Regierung des Koönigreichs Polen
wird sch angelegen sein lassen, den
Bau der auf ihrem Gebiete belegenen
Strecke sobald als möglich zu sichern,
und wird, im Fall sie für die Polnische
Bahnstrecke die Konzessson an Privakunternehmer
ertheilen sollte, den letzteren
die Verpflichtung auferlegen, die
Bauarbeiten in thunlichst kurzer Frist
zu vollenden.
Die beiden Regierungen werden sich
gegenseitig die Konzessionen mittheilen,
welche sie an Privakunternehmer ertheilen
sollten.
Artikel 5.
Der Betriebswechsel soll unmittelbar
an der Grenze siattfinden. Zu diesem
Zwecke soll die Regierung des Koͤnigreichs
Polen auf ihrem Gebiete unmittelbar
an der Grenze einen Endbahnhof
anlegen und in demselben alle fuͤr
den Betriebswechsel erforderlichen Einrichtungen
treffen, sofern nicht die Koͤ-niglich
Preußische Regierung es vorzieht,
auch ihrerseits unmittelbar an der Grenze
einen Endbahnhof anzulegen.
Wenn es im Interesse des Verkehrs
und des Bahnbetriebes fuͤr angemessener
erachtet werden sollte, die Polni-65
aller les Convois Polonais jusqus
Kattowiltz, on se concertera en icmps
opportun pour régler les duestions
de détail par un arrangement ultérieur.
Article 6.
Pour ce qui est des formalites
de visite ci dexpédition en douane
des bagages ei des marchandises
imporiées ct cxportées et de la véerilcation
des passeports les deux
Gouvernements sengagent mutuellement
à ne pas. traiter moins favorablement
le chemin de ler de Kattowitz
à. Zombkowice qdue tout autre
chemin de fer traversant la
frontière et à accorder, dans linteéret
et en faveur du commerce audit,
chemin de fer toute facilité ei
siuaplilication de service Ccompatibles
av#G les lois en vigueur dans les deusx-Pays.
Article 7.
Le tarif des prix pour le t#ansport
des personnes et des marchandises
sera arrei par chacune des
deux Administraltions sur son territoire
et communiqué à Tautre.
Article 8.
II ne sera fait aucune distinction
enire les habitants des deuxz Etats
contractants, scoit pour le prix des
transports, soit pour le temps dex-Pédition,
sauf les délais nécessikés.
Par les reglements respectils de
douane; lapplication de ces réglements
sera dans chaque Pays la
méme pour les habilants de lun ei
de lautre.
496
schen Züge bis Kattowitz gehen zu lassen,
wird man seiner Zeit zur Regelung,
der hierauf bezüglichen Detailfragen ein
besonderes Uebereinkommen treffen.
Artikel 6.
In Betreff der Förmlichkeiten der
zollamtlichen Reviston und Abfertigung
des Passagiergepäcks und der ein= und.
ausgehenden Güter, sowie der Paßrevision,
ertheilen beide Regierungen sich
die Zusicherung, daß die Eisenbahn ven.
Kattowitz nach Zombkowice nicht minder
günstig, als irgend eine andere in das
Ausland äbergeßende Eisenbahnroute behandelt
werden, und daß im Interesse
der Förderung des Verkehrs dabei jede
nach den in beiden Staaten bestehenden.
Gesetzen irgend zulässige Erleichterung“
und Wereinfachung eintveten soll.
Artikel 7.
Der Fahr= und Frachttarif wird vonjeder
der beiden Eisenbahnverwaltungen
für ihr Gebiet festgesetzt und der anderen
Verwaltung mitgetheilt werden.
Artikel 8.
Es soll sowohl in Betreff der Beförderungspreise,
als der Zeit der Abfertigung,
vorbehaltlich des durch die
Jollvorschriften bedingten Aufenthalts,
kein Unterschied zwischen den Bewohnern
beider Staaten gemacht werden;
diese Jollvorschriften sollen für die Bewohner
beider Länder eine gleichmaßige
Anwendung sfinden.
Article9.
Les deux Gouvernements avise-(
ront aus mo)ens de régler le serwice
des convois de la maniére la
plus convenahble. 4 cei esset ils
se réservreront. pour le cas de la
construction du chemin de ler par
des entrepreneurs privés. dezercer
Tinfluence nécesspire pour delerminer
et changer les heures de dé-PDert
ei darrivée des convois.
. est entendu quil y aura entre
Breslau et Varsovic et vice versa
tous les jours au moins une communication
non interrompue de
manière due des convois, partant
de Varsovie resp. de Cosel, correspondent
immédiatement aux convois,
laisant tontie parcours enire
Berlin et Vienne.
Article 10.
Les Hauts Gouvernements con-Ifactants
auront soin qdue sur le
rhemin de fer de Kattowiz à Zombkowice
le tarif des prix de transport,
sauf les différences due la diversité
de Texploitation ei du commerce y
apportem. soit aussi unilorme due
Possible.
Arlicle 11.
Le chemin de fer de Katlowitz
à Zombkowice servira aussi aux
#transborte des posles, tant des letires
4e es paquels, el à Léublisscment,
e lignes telegraphiques.
Les Hauts Gouvernemems auront
soin dimposer aux entrepreneurs
privés du chemin de fer, les
bligalions duils jugeraient utiles
(Nr. 4702.)
Artikel 9.
Beide Regierungen werden vahin sehen,
daß die Regelung der Fahrten auf eine
möglichst zweckmatige Weise geschehe.
Dieselben werden daher, sofern die Bahn
durch Privatunternehmer ausgeführt
wird, die entsprechende Einwirkung auf
Anordnung und Aenderung des Fahrplans
sich vorbehalten.
Insbesondere soll täglich mindestens
Eine ununterbrochene Verbindung zwischen
Breslau und Warschau und ütnekehrt
flarefinden, dergestalt, daß entsprechende
Züge von Warschau resp.
Kosel an die zwischen Berlin und Wien
durchgehenden Züge sich unmittelbar
anschließen.
Artikel 10.
Die Hohen kontrahirenden Regierunen
wollen darauf bedacht sein, daß die
Fahr- und Fracht-Tarifsätze auf der Katlowitz-Zombkowicer
Eisenbahn thunlichst
in Uebereinstimmung gebracht werden,
soweit nicht durch die Verschiedenheit
der Betriebs= und Verkehrsverhältnisse
ein Anderes bedingt wird.
Artikel 11.
Die Eisenbahn zwischen Kattowitz und
Zombkowice soll auch zur Vermittelun
des Brief= und Fahrposlverkehrs, ingleichen
zur Anlegung von Telegraphenlinien
benutzt werden. Die Hohen Regierungen
wollen darauf Bedacht nehmen,
daß den Privatunternehmern der
Eisenbahn diejenigen Verpflichtungen
auferlegt werden welche geeignet find,
— 300 —
pour assurer les intérets de Administration
des postes ei des télégraphes.
Les Administrations des postes et
des télégraphes des deux Parties
contractantes arreteront dun commun
accord les modalités du service
postal et téelégraphique à organiser
sur ledit chemin de fer.
Article 12.
Un réglement uniforme pour les
signauxt et tous les détails du service
dexploitation, proprement pour
les stations frontières sera concerté
enire les Administrations des deur
chemins de fer, sous Iapprobation
des Autorités respectives.
Article 13.
Dans tous les cas, ou les Administrations
du chemin de fer, de
Tun ou de lautre Etat, ne pourraient
pas s#entendre sur les differents
points prévus dans la présente
Convention et en général sur
les moyens dassurer la continuite
du service entre les deux fronticères
ei la prospérite du commerce en
general, ei de celui de transit, les
Gouvernements interviendront doflice
et se concerteront pour prescrire
toutes les mesures nécessalres.
Article 14.
La présente Convention sera ratisiée
et les ratifications en seront
éEhangées à Berlin dans lespace de
six semaines à compter du jour de
la signature ou plus tot si faire se
peut.
En foi de quoi les plénipotendie
Zwecke der Post= und Telegraphen-Verwaltungen
zu sichern.
Die nähere Verstaändigung über die
Art und Weise dieser Benutzung soll
den beiderseitigen Post= resp. Telegraphenverwaltungen
vorbehalten bleiben.
Artikel 12.
Fär die Grenzbahnhüfe soll zwischen
den Verwaltungen der beiden Eisenbahnen
unter Genehmigung der betreffenden
Behörden ein übereinstimmendes
Reglement für die Signale und alle
Einzelheien. des Betriebes vereinbart
werden.
Artikel 13.
In allen Fällen, wo die Eisenbahn-Verwaltungen
des einen oder des anderen
Staates über die verschiedenen in.
der gegenwärtigen Uebereinkunft vorgesehenen
Punkte und im Allgemeinen
über die den Zusammenhang des Betriebes
zwischen beiden Grenzen und
das Gedeihen des Verkehrs überhaupr,
insbesondere des Transithandels, sichernden
Mittel sich nicht sollten einigen können,
werden die Regierungen von Amtswegen
einschreiten und sich über alle
zu ergreifenden Maaßregeln verständigen.
Artikel 14.
Die gegenwärtige Uebereinkunft soll
ratifizirr und die Auswechselung der
Ratifikations-Urkunden zu Berlin binnen
sechs Wochen, vom Tage der Unterzeichnung
ab gerechnet, oder wenn thunlich
früher vorgenommen werden.
Dessen zu Urkunde ist die gegenwär-
— 501 —
tiaires Tont signe et y ont apposé tige Uebereinkunft von den Bevollmächleurs
cachets. tigten unterzeichnet und besiegelt worden.
Fait à Berlin le 19 Février 1857. So LBeschehen Berlin, den 19. Februar
1857.
(L. S.) von der Reck. (I. S.) von der Reck.
(L. S.) Scheele. (L. S.) Scheele.
(L. S.) Saint-Pierre. (L. S.) Saint-Pierre.
(L. S.) J. Smolikowski. (L. 8.) J. v. Smolikoweki.
Die vorstehende Uebereinkunft ist ratifzirt und die Auswechselung der Ratifkkations-Urkunden
zu Berlin bewirkt worden.
——
(Nr. 4703.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Pommerscher
Provinzial-Chausseebau-Obligationen II. Emission zum Betrage von
200,000 Rehlrn. Vom 4. Mai 1857.
Wa Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 2c.
Nachdem der Kommunallandtag von Alt-Pommern in dem durch Unseren
Erlaß vom 2. Februar d. J. besichtigten Konklusum vom 13. Februar
1856. beschlossen hat, daß die zur Gewährung eines Provinzial-Zuschusses für
die in Alt-Pommern auszuführenden Prämien-Chausseebauten von den Altpommerschen
Landestheilen bisher aufgebrachte Summe von 25,000 Rehlrn.
ährlich auf 40,000 Rthlr. jährlich erhöhet und nach dem bisherigen Maaßstabe
und unter denselben Modalicäten aufgebracht werde, und die wommer-=sche
Landstube ermächtigt hat, zur Beschleunigung der Ausführung ein aus
enem Beitrage zu rznsendes und allmaͤlig abzuzahlendes Darlehn bis zum
Betrage von 300,000 Rthlr. fuͤr Rechnung der betreffenden Landestheile aufzunehmen;
und nachdem bei Uns darauf angetragen worden ist, daß die Altpommersche
Landsltube zu diesem Behufe auf jeden Inhaber lautende, mit Zinsscheinen
versehene Provinzial-Chausseebau-Obligationen bis zum Betrage von
200,000 Thalern ausstellen dürfe, bei diesem Antrage auch weder im Interesse
der Glaubiger noch der Schuldner sich etwas zu erinnern gefunden hat, so
wollen Wir in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen
Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber
enthalten, zur Ausgabe von Pommerschen Provinzial-Chausse ban. Obligationen
zweiter Emission bis zum Betrage von 200,000 Thalern,
in Buchstaben: JZweihundert kausend Thalern, welche
202—#0#3.)
— 502 —
in 30 Apoints à 1000 Rthlr. S 30,000 Rthlr.,
in 175 - 400 : = Vy0,000 -
und in 500 - = 200 = = 100,000 -
nach dem anliegenden Schema auszuferligen, von Seiten der Gläubiger unkündbar
und aus der von den Altpommerschen Landestheilen jährlich aufzubringenden
Summe von 40,000 Rehlr. mit fünf Prozent zu verzinsen, auch
durch jährliche Ausloosung von mindesiens Ein und einem Viertel Prozent des
Kapitalbetrages vom Jahre 1862. ab allmälig zu tilgen sind, durch gegenwärtiges
Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung
ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden
Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu
dürfen, geltend zu machen befugt ist.
Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte
Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen
eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, is
durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Inssegel.
Gegeben Pokcsdam, den 4. Mai 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Westphalen. v. Bodelschwingh.
Pommersche
Provinzial-Chausseebau-Obligation
II. Emission
über . . . Thaler.
Die Landstube Alt-Pommerns, welche durch den unterm 2. Februar 1857.
Allerhoͤchst bestaͤtigten Beschluß des 27. Kommunallandtags von Alt-Pommern
vom 13. Februar 1856. ermaͤchtigt ist, zur Foͤrderung des Chausseebaues in
Alt-Pommern eine anderweite Anleihe von 200,000 Rthlrn. in Schuldverschreibungen
au porteur zu machen, bekenm hierdurch, zu diesem Zwecke
Rthlr., in Buchslaben:
............... Thaler Preußisch Kurant,
nach dem Muͤnzfuße von 1764. empfangen zu haben.
Die Ruͤckzahlung geschieht vom Jahre 1862. ab durch Tilgung von
jährlich mindesiens 2500 Rthlr. aus denjenigen 40,000 Rthlrn., welche die
Pro-
— 51s|3 —
Provinz in Folge obigen Landtagsbeschlusses alljahrlich zum Chausseebau aufzubringen
hat. Die Tilgung beginnt am 1. Okktober 1862. durch Verloosung
unter den bis dahin ausgegebenen Verschreibungen. Die Verloosung geschieht
öffentlich im Monat August, nachdem der Termin einmal durch den Staats-Anzeiger
und die Amtsblätter der Provinz Pommern bekannt gemacht worden
ist. Die ausgeloosten Verschreibungen werden durch dieselben Hl#tter zur allgemeinen
Kenntniß gebracht und mit Zinskupons bei Empfangnahme des Kapitals
vernichtet, dessen Auszahlung an jeden Inhaber auf dem Landhause
hierselbst in den ersten acht Tagen des nächstfolgenden Monats Oktober erfolgt.
Wird das Kapital in dieser Zeit nicht abgehoben, so wird der Betrag
auf Kosten des Inhabers bei dem Königlichen Bankkomtoir hierselbst belegt
und die Verschreibung durch die öffentlichen Blätter für ungültig erklärt.
Das Kapital wird mit fünf Prozent jährlich in halbjahrlichen Terminen
am 1. April und 1. Okkober verzinset; die Zahlung der Zinsen geschieht
an jeden Inhaber gegen die hiermit ausgegebenen Zinskupons auf dem Landhause.
Die Verzinsung hört mit dem der Verloosung folgenden 30. September
auf.
Zur Sicherheit für das Kapital und die Zinsen haftet die Totalität der
Provinz Alt-Pommern.
Ausgefertigt auf Grund des Allerhochsien Privilegie vom ten
185.
SS——n——.. 185.
Die Alt-Pommersche Landstube.
Zins-Kupon
zu der
Pommerschen Provinzial-Chausseebau-HObligation
II. Emission.
Gegen diesen Schein erhält der Inhaber der Verschreibung. ....
die Zinsen von fuͤnf Prozent von . . . . . .. Rthlr. pro 1. . . . . . .. . .. . . . . .
biss mittt . . . . . .. , zahlbar auf der ständischen
i
Disposstionskasse im Landhause zu Stettin vom 1. bis 15.
Dieser Schein hat nur Gültigkeit bis zum 31. Dezember.
Die Landstube von Alt-Pommern.
(Nr. 403—1#05.) (Nr. 4704.)
— 504 —
(Nr. 4704.) Allerhöchster Erlat vom 18. Mai 1857., betreffend die Verleihung der Staͤdte-Ordnung
für die Rheinprovinz vom 15. Mal 1856. an die Gemeinde
Gummersbach, Regierungsbezirks Cöln.
J. will auf Ihren Bericht vom 15. Mai d. J., dessen Anlage zuruͤckerfolgt,
der Gemeinde Gummersbach, im Regierungsbezirk Coͤln, deren Antrage gemäß,
die Stadte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai v. J. hierdurch
verleihen, wonach Sie das Weitere zu veranlassen haben.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Sanssouci, den 18. Mai 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. Westphalen.
An den Minister des Innern.
(Nr. 4705.) Allerhöchster Erlaß vom 25. Mai 1857., betressend die Verleihung der Städte-Ordnung
für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Stadtgemeinde
Ruhrort, Regierungsbezirks Düsseldorf.
A-# den Bericht vom 18. Mai d. J., dessen Anlagen zurückfolgen, will
Ich der auf dem Provinziallandtage im Stande der Städte vertretenen Stadtgemeinde
Ruhrort, im Regierungsbezirk Düsseldorf, deren Antrage gemäß, nach
ewirkter Ausscheidung aus dem Bürgermeistereiverbande, in welchem dieselbe
mit der Landgemeinde Meiderich steht, die Städte-Ordnung für die Rheinprovinz
vom 15. Mai 1850. hiermit verleihen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekammt zu machen.
Berlin, den 25. Mai 1857.
Friedrich Wilhelm.
o. Westphalen.
An den Minister des Innern.
Nedigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R. Decker).
— 505 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 34. —
(Nr. 4706.) Vertrag zwischen Preußen und Hessen-Homburg, die Rhein-Nahe Eisenbahn
betreffend. Vom 7. Juni 1856.
N von Seiten der Königlich Preußischen und der Landgraflich Hessischen
Regierung im Einvernehmen mit der Großherzoglich Oldenburgischen Re-Lierung
die Förderung des Baues einer von Neunkirchen, das Blies= und Nahehal
emlang über Kreuznach bis zum Rheine bei Bingerbrück führenden Eisenbahn
beschlossen worden, so haben zum Zwecke der näheren Verständigung über
das gedachte Eisenbahnunternehmen zu Bevollmächtigten ernannt:
Seine Majestaät der König von Preußen:
Allerhöchstihren Geheimen Ober-Regierungsrath Freiherrn August
Ludwig von der Reck
und
Allerhöchstihren Wirklichen Legationsrath Julius Alexander Aloys
St. Pierre;
Seine Durchlaucht der souveraine Landgraf zu Hessen:
Höchstihren Regierungsrath Friedrich Wiesenbach,
oon welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalt der Ratifkkation, folgender
Vertrag abgeschlossen worden ist.
Artikel 1.
Gleichwie die Königlich Preußische Regierung wird auch die Landgräflich
Hessische Regierung in Bezug auf die in ihr Gebiet (das Landgrafliche
Oberamt Meisenheim) fallende Bahnstrecke die Konzession zum Bau und Betrieb
einer von Neunkirchen, das Blies= und Nahe-Thal entlang über Kreuznach
bis zum Rheine bei Bingerbrück herzustellenden Eisenbahn unter den in
gegenwärtigem Vertrage enthaltenen näheren Bestimmungen ertheilen, ohne den
Jahrecng 1857. (Tr. 4706.) 66 Unter-Ausgegeben
zu Berlin den 20. Juni 1857.
— 506 —
Unternehmern der Bahn andere, hierin nicht namhaft gemachte laͤstige Verpflichtungen
aufzuerlegen.
Insbesondere verpflichtet sich die Landgraͤflich Hessische Regierung fuͤr
den Fall, daß die Erwerbung des fuͤr die Bahn und deren W# erforderlichen
Grund und Bodens nicht im Wege gütlicher Uebereinkunft mit den betreffenden
Grundeigenthümern sollte erfolgen können, dafür Sorge zu kragen,
daß die Uncernehmer der vorgedachten Eisenbahn vermittelst der zwangsweisen
Enäußerung in den Besitz des erforderlichen Grund und Bodens gelangen.
Artikel 2.
Die Landgräflich Hesstsche Regierung wird derjenigen Aktiengesellschaff,
welche die Königlich Preußische Reglerung für das fragliche Eisenbahnunter--nehmen
konzessionirt, die Konzession ertheilen und die Statuten dieser Gesellschaft,
wie solche von der Koniglich Preutzischen Regierung mit derselben werden
vereinbart werden, auch ihrerseits bestätigen.
Die Landgräflich Hessische Regierung ertheilt ferner ihre Zustimmung zu
dem zwischen der Königlich Preußischen Regierung und der Eisenbahn-Aklien-=Gesellschaft
abzuschließenden Vertrage, vermöge dessen die Ausführung des
Baues, sowie der Betrieb der Eisenbahn für Rechnung der Gesellschaft der
Königlich Preußischen Regierung überkragen wird.
Artikel 3.
Die Vorsiände der Aktiengesellschaft, insbesondere auch der zur Vertretung
der Rechte und Interessen derselben in Wirksamkeit tretende Verwaltungs=Ausschuß,
sollen ausschließlich mit der Königlich Preußzischen Regierung zu verhandeln
haben, wogegen letztere, der Landgräflich Hessischen Regierung gegenüber,
die Akkiengesellschaft in allen Beziehungen vertrikt.
Artikel 1.
Die Baupläne für die in das Landgräflich Hessische Gebiet fallende
Strecke der Bahn und deren Zubehör sollen von der mit der Ausführung der
Bahn beauftragten Königlich Preußischen Behörde der Landgräflich Hessischen
Regierung lI. Deputation zur Prüfung und Genehmigung in landespolizeilicher
Hinsicht, insbesondere in Bezug auf Vorfluth, Wegeübergänge und dergl., vorgelegt
und es soll von denselben bei dem Bau oder mittelst Beränderung nach
dessen Vollendung nicht ohne zuvor erwirkte ebenmäßige Genehmigung der
Landgräflichen Regierung abgewichen werden.
Uebrigens soll die Bestimmung der Richtungslinie der Bahn im Allgemeinen
auch für das Landgräfliche Gebiet der Königlich Preußischen Regierung
überlassen bleiben.
Artikel 5.
Auf Landgräflich Hessischem Gebiete wird in möglichster Nähe bei der
nachst
– 597 —
nächst dem Orte Staudernheim über die Nahe führenden Brücke (Landgrafenbrücke)
und der auf dieselbe leitenden Landstraße eine Anhaltestelle angelegt und
fortdauernd unterhalten werden.
Artikel .
Eine auf Landgräflich Hessischem Gebiete etwa anzulegende Zweig= oder
selbstständige Bahn soll mit der hier in Rede stehenden Elsenbahn und den auf
derselben sich bewegenden Bahnzügen, soweit sie an der Hallestelle bei Staudernheim
anzuhalten haben, in Anschluß gebracht werden können.
Artikel 7.
Die Anstellung und Beaufsichtigung des für den Betrieb der Bahn und
die Handhabung der Bahnpolizei zu verwendenden Personals wird auch auf
Landgräflich Hessischem Gebiere der für die Verwaltung und den Betrieb der
Bahn einzusetzenden Königlich Preußischen Behörde überlassen. Jedoch wird
dieselbe dasjenige niedere Dienslpersonal, dessen amtlicher Wohnsitz sich auf
Landgräflichem Gebiete befindet, insoweit, als dazu taugliche Individuen verfügbar
sind, aus Landgräflichen Staatsangehdrigen enenehmen. Preußische
Staatsangehörige, welche die Königlich Preußische Regierung bei dem Betriebe
im Gebiek der Landgräflich Hessischen Regierung anstellt, scheiden dadurch nicht
aus dem Unterthanenverbande ihres Heimathslandes, wie auch die Anstellung
Landgräflich Hessischer Staaksangehörigen durch die Königlich Preußische Regierung
in deren Heimathsverhälknissen nichts ändern soll.
Artikel 8.
Die Bahnpolizei wird die Königlich Preußische Regierung auch in dem
Landgräflich Hessischen Gebiet durch ihre Bahnpolizeibeamten in demselben
Umfange wie im eigenen Gebiete ausüben lassen.
Das Bahnpolizei-Reglement soll, soweit irgend thunlich, gleichförmig
für die ganze Bahn Flgeseer werden. Dasselbe soll daher, nachdem es von
der Königlich Preußischen Regierung entworfen und der Landgraflich Hessischen
Regierung mitgetheilt, auch die von letzkerer vorgeschlagenen, insbesondere durch
lokale Verhälknisse begründeten erwaigen Modifikationen berücksichtigt worden,
von der Landgraflich Hessischen Regierung für das Landgräfliche Gebiet ebenso
wie von der Königlich Preußischen Regierung für das Königliche Gebiet genehmigt
und publizirt werden.
Die von der Königlich Preußischen Regierung geprüften Betriebsmittel
sollen ohne weitere Keoiseon auch in dem Gebiet der Landgräflich Hessischen
Regierung zugelassen werden.
Artikel 9.
Die Festsetzung der Fahrpläne und Tarife für die ganze Bahn, mithin
— 66“ auch
— 508 —
auch fuͤr die Bahnstrecke auf Landgraͤflich Hessischem Gebiete, wird der Koͤ-aiglch
Meußischen Regierung, jedoch mit der Maaßgabe hinsichtlich der Fahrpläne
überlassen, daß alle gewöhnlichen Personen= und gemischten (d. h. Personen=
und Güter-) Züge an der Haltestelle bei Staudernheim, die Schnellzüge
aber an der zundchst gelegenen Station Sobernheim (Königlich Preußischen
Gebiets) anhalten sollen.
Artikel 10.
Königlich Preußische Truppen und Militaireffekten sollen auf der das
Landgräflich Hessische Gebiet durchschneidenden Bahnslrecke jederzeit ungehindert
passiren können.
Desgleichen sollen Landgräflich Hessische Truppen und Militaireffekten
auf der das Königlich Preußische Gebiet durchziehenden Bahnstrecke von der
Landgräflichen Grenze bis Bingerbrück jederzeit ungehindert, und zwar gegen
Entrichtung der namlichen Fahrpreise, wie sie für Königlich Preußische Truppen
und Militaireffekten gelten werden, passiren können.
Artikel 11.
Die Landgräflich Hessische Regierung verpflichtet sich, von den auf ihrrem
Gebiete die Bahn passirenden Transporten aller Art niemals eine Durchgangsabgabe
irgend einer Art zu erheben, namemtlich auch nicht in dem Falle,
daß das Landgräfliche Oberamt Meisenheim mit den angrenzenden Koniglich
Preußischen Landestheilen nicht mehr zollvereint sein oder nicht mehr hinsichtlich
der inneren Konsumtionsabgaben in Gemeinschaft stehen sollee.
Artikel 12.
Die Landgräflich Hessische Regierung gestattet sowohl in eigenem Namen
als auch in Vertretung bezüglicher Ansprüche des mit dem Postwesen
auf Landgräflichem Gebiete belehnten Fürstlichen Hauses Thurn und Taxis
der Königlich Preußischen Postverwaltung die auf der Eisenbahn sich bewegenden
Züge in beliebiger Weise und in beliebigem Umfange zur Beförderung von
Postsendungen aller Art im Transit durch das Landgräfliche Oberame Meisenheim
benutzen zu lassen, ohne für diesen Transic irgend eine Abgabe zu entrichten.
Dagegen ertheilt die Königlich Preußische Postverwaltung der Landgraflich
Hessschen Regierung, beziehungsweise der Posloerwaltung des Oberamts
Meisenheim, die Mitbenutzung der auf der Eisenbahn kursirenden Posttransporte
innerhalb des Oberamts Meisenheim für Sendungen nach und von
den Postanstalten dieses Landestheils. Diese Mitbenutzung der Preußischen
Positransporte soll unentgelrlich und nur gegen Erstartung etwaniger baarer
Auslagen an Eisenbahnfrachtgebühren stattfinden.
Artikel 13.
Far den Fall, daß die Königlich Preußische Regierung von dem der Aktien-
— 509 —
tiengesellschaft gegenuͤber vorzubehaltenden Rechte, laͤngs der Eisenbahn einen
Preußischen Staatstelegraphen anzulegen, Gebrauch machen sollte, wird die
Landgraͤflich Hessische Regierung auf ihrem Gebiete nicht allein die Anlage
einer solchen Telegraphenlinie ohne Entgelt gestatten, sondern auch derselben
gesetzlichen und polizeilichen Schutz gewaͤhren.
Artikel 14.
Von dem Eisenbahnunternehmen soll — abgesehen von der Gebaͤudesteuer,
welche jeder der kontrahirenden Regierungen von den Bahngebaͤuden ihres
Gebietes nach den bestehenden Landesgesetzen zu erheben überlassen bleibt —
keine andere (also namentlich keine Gewerbe-) Steuer oder Abgabe, als diejenige
Amortisationsabgabe erhoben werden, welche in Gemäßheit der Königlich Preußischen
Gesetze vom 3. November 1838. — G. 38—41. — und vom 30. Mai
1853., deren Normen in dieser Hinsicht gleichmäßig auch auf die Bahnstrecke
im Landgräflich Hessischen Gebiete Anwendung finden sollen, von dem als
ie verkheilbaren Reingewinn aus dem Eisenbahnunternehmen zu entrichten
ist.
Die Erhebung dieser Abgabe und deren Verwendung zur Amortisation
der Aktien des Unternehmens mittelst Ankaufs soll von der Königlich Preußiscben
Regierung ebenso für die in das Landgraflich Hessische Gebier fallende
Bahnstrecke, wie für den in ihrem eigenen Gebiete belegenen Theil der Bahn
bewirkt und nach vollendeter Amortisation der Stammaßsien soll jede der kontrahirenden
Regierungen Eigenthümerin des in ihr Gebiet fallenden Theils der
Bahn sammt Zubehör und verhältnißmäßige Miteigenthümerin des der Bahn
im Ganzen zugehörigen Betriebsmaterials werden. Jedoch soll auch nach vollendeter
Amorkisation des Anlagebapirals die Verwallung und der Betrieb der
Bahn auf dem Kandgräflic Hessischen, ebenso wie auf dem Königlich Preußischen
Gebiete, der Königlich Preußischen Regierung zustehen.
Die Landgräflich Hessische Regierung erklaärt sich damit einverstanden,
daß, wenn zur Zeit ihrer künftigen Eigenthumsbetheiligung der in Preußen
dermalen bestehende bezügliche Grundsatz noch gesetzliche Geltung haben sollte,
die Tarifsätze für Benutzung der Bahn alsdann auf die durch Aufbringung
der Kosten für deren Unterhaltung, Verwaltung und Betrieb bedingte Höhe
herabzusetzen seien. Sollte dagegen jener Grundsatz außer Anwendung treten,
so hat alsdann die Königlich Preußische an die Landgräflich Hessische Regierung
als Antheil der letzteren an dem Reinertrage der Bahn für die Benutzung
der derselben gehörigen Bestandtheile des Unternehmens ein jährliches Bahngeld
zu zahlen, dessen Höhe nach dem Verhältniß der Länge der das Land-Hrdfliche
Gebier durchschneidenden Bahnstrecke zur Länge der ganzen Bahn,
und zwar, sofern sich die Betheiligten nicht gütlich darüber sollten einigen können,
durch Sachverständige bemessen werden soll.
Artikel 15.
Erwaige aus diesem Verkrage entsiehende Stereikigkeiten sollen schiedsvichterlich
erledigt werden.
—— Jede
— 610 —
Jede der Hohen kontrahirenden Regierungen wird dazu einen unpartheiischen
Schiedsmann ernennen.
Die beiden Schiedsrichter haben vor dem Eintritt in die Berhandlung
einen Dritten sich beizuordnen, über dessen Person in Ermangelung einer gütlichen
Einigung das Loos zu entscheiden hat. Die Emscheidung des Streitpunktes
erfolgt sodann nach Stimmenmehrheit unter Ausschluß jeder weiteren
Berufung.
Gegenwärtiger Vertrag, dessen Ratifikation sebald thunlich erfolgen soll,
ist in zweifacher Ausfertigung je für einen der kontrahirenden Theile von den
Unterzeichneten vollzogen und besiegelt worden.
So geschehen zu Berlin, am 7. Juni 1856.
v. d. Reck. Wiesenbach.
(L. S.) (L. S.)
Saint-Pierre.
(I. S)
–—
Der vorstehende Vertrag ist ratifizirt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden
bewirkt worden.
u.— —
(Nr. 4707.) Vertrag zwischen Preußen und Oldenburg wegen Herstellung einer Eisenbahn
von Bingerbrück am Rhein durch das Fürstenthum Birkenfeld nach Neunkirchen.
Vom 1. April 1857.
(Sze Majestät der König von Preußen und Seine Königliche Hoheit der
Großherzog von Oldenburg haben sum Behufe einer Vereinbarung wegen Herstellung
einer das Fürstenbum Birkenfeld berührenden Eisenbahn von Bingerbrück
am Rhein über Kreuznach nach Neunkirchen zu Bevollmachtigten ernannt:
Seine Majestät der König von Preußen:
Allerhöchstihren Geheimen Ober-Regierungsrath August Ludwig
Freiherrn von der Reck,
Allerhöchstihren Wirklichen Legarionsrath Julius Alerander Aloys
Saint-Pierre;
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg:
Hochstihren Regierungs-Direktor Alexander Christian v. Finckh,
Hoöchstihren Geschäftsträger Legationsrath Dr. Friedrich August v. dete
weiche,
— 511 —
welche, unter Vorbehalt der Ratifikation, uͤber folgende Punkte uͤbereingekommen
sind.
Artikel1.
Die Koͤniglich Preußische und die Großherzoglich Oldenburgische Regierung
verpflichten sich wechselseitig, eine Eisenbahn von Bingerbruͤck am Rhein
uͤber Kreuznach durch das Fuͤrstenthum Birkenfeld nach Neunkirchen, einer
St der Koͤniglich Preußischen Saarbruͤcker Staatsbahn, zuzulassen und
zu foͤrdern.
Im Fuͤrstenthum Birkenfeld soll die Bahn im Nahethal uͤber Oberstein,
Kronweiler, Nohen, Hoppstädten, Neubrücker Mühle, Nohfelden und Wallhausen
geführt werden.
Die aus dieser Richtung sich ergebenden verschiedenen Grenzübergangs-Punkte
werden auf Grund der Vorschläge beiderseits zu bestellender Techniker
unverweilt speziell festgeslellt werden.
Arrikel 2.
Die Großherzoglich Oldenburgische Regierung wird der Rhein-Nahe
Eisenbahngesellschaft, welche von der Königlich Preußischen Regierung bereits
unterm 4. September 1856. (Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen
Staaten für 18560. S. 785.) konzessionirk worden isl, auch ihrerseits,
unter Beilegung des Rechts zur Expropriation des zur Bahnanlage nebst Zubehör
erforderlichen Grund und Bodens, die Konzesskon zum Bau und Betrieb
der vorgedachten Eisenbahn unverweilt ertheilen, ohne derselben weitere, in dem
gegenwärtigen Vertrage nicht ausdrücklich namhaft gemachte lästige Verpflichtungen
aufzuerlegen.
Artikel 3.
Die Großherzoglich Oldenburgische Regierung ertheilt ferner ihre Zustimmung
dazu, daß die Ausführung des Baues, sowie die Verwaltung und
der Betrieb der Bahn für Rechnung der Gesellschaft der Königlich Preußischen
Regierung überlassen worden ist.
Artikel 1.
Die Hohen kontrahirenden Regierungen sind darüber einverstanden, daß
der mit der Wahrnehmung der Rechte und Interessen der Aktiengesellschaft
beauftragte Verwaltungsaueschuß in allen das Unternehmen in seiner Gesammtheit
angehenden Angelegenheiten nur mit der Königlich Preußischen Oerektion,
resp. mit der Königlich Preußischen Regierung, welche die Vertretung
der Großherzoglichen Regierung mit übernimmt, zu verhandeln hat.
Die Königlich Preußische Regierung wird ihrerseits von allen, das Unternehmen
in seiner Gesammtheit betreffenden wichtigen Angelegenheiten, se
(Nr. 4707.) ihr
— 512 —
ihr nicht in den Statuten und in dem gegemwaärtigen Vertrage die ulleinige
Entscheidung überlassen ist, insbesondere von allen Generalversammlungen die
Großherzogliche Regierung in Kenmtniß setzen, welcher es freistehr, einen Kommissarius
in die Generalversammlungen zu senden, um von den Verhandlungen
Kenntniß zu nehmen.
Die Großherzoglich Oldenburgische Regierung behält sich für folgende
Falle die Zustimmung vor:
zur Anlage von Zweigbahnen oder Bahnstrecken innerhalb des Fürstenthums
Birkenfeld (F. 4. der Statuten);
zur Herstellung und Benutzung anderer neuer Förderungsmittel an Stelle
der Eisenbahn (F. 6. der Statuten);
zur Wahl eines anderen öffentlichen Blatts im Fall des Eingehens des
Birkenfelder Amtsblatts (G. 21. der Statuten);
zur Abanderung der Bestimmung, daß Ein Mitglied des Verwaltungs-Ausschusses
seinen Wohnsitz im Fürstenthum Birkenfeld haben soll
(§. 36. der Statuten).
Auch wird von Seiten der Kbniglich Preußischen Regierung zur Auflösung
der Gesellschaft (§F. 23. der Statuten) nicht ohne vorgängige Bgändigung mit
der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung die Zustimmung ertheilt werden.
Artikel 5.
Die speziellen Baupläne für die in das Großherzoglich Oldenburgische
Gebiet fallenden Strecken der Bahn und deren Zubehör werden von der Königlich
Preußischen Eisenbahndirektion der Großherzoglich Oldenburgischen Reierung
zu Birkenfeld zur Prüfung und Genehmigung in landespolizeilicher
Hansch, insbesondere in Bezug auf Vorfluth, Wegeübergänge und dergleichen,
vorgelegt.
8 Uebrigen bleibt die Feststellung der Bauentwuͤrfe der Koͤniglich Preußischen
Regierung vorbehalten. Hinsichtlich der Spezial-Richtungslinie und
Anlage der Stationen im Fuͤrstenthum Birkenfeld werden die Wuͤnsche der
Großherzoglichen Regierung thunlichst berücksichtigt werden. Bei Oberstein und
bei Neubrücker Mühle werden Bahnhbfe, bei Fischbach, auf Preußischem, sowie
bei Kronweiler und an einem geeigneten Punkte zwischen Nohfelden und
Wallhausen auf Oldenburgischem Gebiete werden Anhaltestellen angelegt und
fortdauernd unterhalten werden.
Die Güter-, Lokal-, Personen= und gemischten Züge werden in der Regel
an sämmtlichen genannten fünf Stationen, die durchgehenden Personenund
die Schnellzüge dagegen nur bei Neubrücker Mühle und bei Oberstein, die
Kurierzüge nach Wahl der Königlichen Eisenbahndirektion nur entweder bei
Neubrücker Mühle oder bei Oberstein anhalten.
Artikel 6.
Die Großherzoglich Oldenburgische Regierung behält sich das Recht vor,
inner-
— 513 —
innerhalb ihres Gebiets Zweigbahnen an die Hauptbahn und die Zuͤge auf
diesen Zweigbahnen an die auf der Hauptbahn sich bewegenden Zuͤge, soweit
diese an den betreffenden Bahnhoͤfen resp. Haltestellen anhalten, anzuschließen.
Artikel 7.
Die Rhein-Nahe Eisenbahngesellschaft hat sämmtliche nach den ##. 47.
bis 51. der Statuten und nach dem Königlich Preußischen Gesetz vom J. November
1838. ihr obliegenden Verpflichtungen auch hinsichtlich der im Fürstenthum
Birkenfeld belegenen Bahnstrecken zu übernehmen.
Sie ist insbesondere auch verpflichtet, den Anordnungen, welche wegen
polizeilicher Beaufsichtigung der bei dem Bau der Bahn im Fürstenthum Birkenfeld
beschafrigten Arbeiter von der Regierung zu Birkenfeld nach Benehmen
mit der Kniglichen Eisenbahndirektion getroffen werden, pünktlich nachzukommen
und auch die durch diese Anordnungen entstehenden besonderen Kosten der
polizeilichen Beaufsichtigung zu tragen.
Artikel 8.
Wegen aller Eneschädigungsansprüche, welche aus Anlaß des Baues
und Berriebes hinsichtlich der im Fürstenthum Birkenfeld belegenen Bahnstrecken
gegen die Akkiengesellschaft erhoben werden, har sich letztere der Entscheidung
der zuständigen Gerichtsbehörden des Fürstenthums zu unterwerfen und zu diesem
Ende für alle von ihr und gegen sie zu führende Prozesse einen im Fürstenthum
wohnenden Bevollmächtigten zu beslellen, welchem alle gerichtlichen
Verfügungen gültig insinuirt werden können.
Artikel 9.
Die Anstellung und Beaufsichtigung des für den Betrieb der Bahn und
die Handhabung der Bahnpolizei zu verwendenden Personals wird auch auf
Großherzoglich Oldenburgischem Gebiete der für die Verwaltung und den Betrieb
der Ba eingesetzten Königlich Preußischen Behörde überlassen. Jedoch
wird letztere dasjenige Oienstpersonal, dessen amtlicher Wohnsitz sich auf Großherzoglichem
Gebiete befindet, mit Ausnahme der Bahnhofsvorstände, der Erhebungs=
und Telegraphen-Beamten, aus Großherzoglichen Staatsangehörigen
entnehmen, soweit dazu taugliche Individuen vorhanden sind.
Preußische Staarsangehörige, welche die Koniglich Preußische Regierung
bei dem Betriebe im Gebiet der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung
anstellt, scheiden dadurch nicht aus dem Unterthanenverbande ihres Heimathslandes,
wie auch die Anstellung Großherzoglich Oldenburgischer Staarsangeh5-riger
durch die Königlich Preußische Regierung in deren Heimathsverhältnissen
nichts aändern soll. · »
Die Eisenbahnbeamten, welche ihren Wohnsitz im Fuͤrstenthum Birkenfeld
haben, sind hinsichtlich der Dienstfuͤhrung und Disziplin nur den Preußischen
Behörden, in allen sonstigen Beziehungen, insbesondere auch, was die
Johrgong 1157 dr. 170.) 67 Ver-
— 514 —
Wrrpflichtung zu Staats= und Kommunal-Abgaben betrifft, den Großherzoglich
Oldenburgischen Gesetzen und Behörden unterworfen.
Artikel 10.
Die Bahnpolizei wird die Königlich Preußische Regierung auch in dem
Großherzoglich Oldenburgischen Gebieke durch die von der zuständigen Großherzoglichen
Behörde in Eid und Pflicht zu nehmenden Bahnpolizei-Beamten
in demselben Umfange wie im eigenen Gebiete ausüben lassen.
Das Bahnpolizei-Reglement soll, soweit irgend thunlich, gleichförmig für
die ganze Bahn festgesetzt werden.
Laslelte soll daher, nachdem es von der Königlich Preußischen Regierung
entworfen und der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung mitgetheilr,
auch die von letzterer vorgeschlagenen, insbesondere durch lokale Verhältnisse
begründeten etwaigen Modißikationen berücksichtigt worden, von der Großherzoglich
Oldenburgischen Regierung für das Großherzogliche Gebiet ebenso wie
von der Königlich Preußischen Regierung für das Königliche Gebiet genehmigt
und publizirt werden.
Die von der Königlich Preußischen Regierung geprüften Betriebsmittel
sollen ohne weitere Revision auch in dem Gebiete der Großherzoglich Oldenburgischen
Regierung zugelassen werden.
Artikel 11.
Die Festsetzung der Fahrpläne und Tarife für die ganze Bahn, mithin
auch für die Bahnstrecke auf Großherzoglich Oldenburgischem Gebiete, wird
der Königlich Preußischen Regierung überlassen.
Artikel 12.
Königlich Preußische Truppen und Militaireffekten sollen auf der das
Großherzoglich Oldenburgische Gebiet durchschneidenden Bahnstrecke jederzeit
ungehindert passiren können.
Deagleichen sollen Großherzoglich Oldenburgische Truppen und Militair-Effekten
auf der das Königlich Preußische Gebiel durchziehenden Bahnslrecke
von der Großherzoglichen Grenze bis Neunkirchen resp. Bingerbrück jederzeit
ungehindert passiren koͤnnen. Die Großherzoglich Oldenburgischen Truppen
und Militaireffekten sollen auf der Rhein-Nahe Bahn zu den nämlichen ermäßigten
Tarifsätzen, wie die Königlich Preußischen Truppen und Militair=Effekten
befördert werden.
Artikel 13.
Dle Königlich Preußische Regierung verpflichtet sich, von denjenigen Waaren,
welche auf der Rhein-Nahe Bahn aus dem Fürstenthum Birkenfeld durch
Preußen nach dem Fürstenthum Birkenfeld befördert werden, eine Durchgangs=Abgabe
— 615 —
Abgabe irgend einer Art auch in dem Falle nicht erheben zu lassen, daß das
Fuͤrstenthum Birkenfeld mit den angrenzenden Preußischen Landestheilen nicht
mehr zollvereint sein, oder hinsichtlich der inneren Konsumtionsabgaben nicht
mehr in Gemeinschaft stehen sollte.
Die Großherzoglich Oldenburgische Regierung uͤbernimmt die naͤmliche
Verpflichtung hinsichtlich der aus Preußen durch das Fuͤrstenthum Birkenfeld
nach Preußen befoͤrderten Transporte.
Artikel 14.
Die Großherzoglich Oldenburgische Regierung gestattet der Koͤniglich
Preußischen Postverwaltung, die auf der Eisenbahn sich bewegenden Züge in
beliebiger Weise und in beliebigem Umfange zur Beförderung von Posisendungen
aller Art im Transit durch das Fürstenthum Birkenfeld benutzen zu lassen,
ohne für diesen Transit irgend eine Abgabe zu emrichten. Dagegen ertheilt
die Königlich Preußische Postrerwaltung für den Fall, daß das gegenwärti
bestehende Verhältniß, wonach die Königlich Preußische Regierung das Postwesen
im Fürstenrhum Birkenfeld mit verwaltet, aufhören sollte, der Großherzoglich
Oldenburgischen Regierung die Befugniß, die auf der Eisenbahn kursi-„
renden Preußischen Posteransporke innerhalb des Fürstenthums Birkenfeld für
** nach und von den Postanstalten dieses Landestheils mitbenutzen
zu lassen.
Diese Benutzung der Preußischen Posttransporte soll unentgeltlich und
ur . Erstattung etwaiger baarer Auslagen an Eisenbahn-Frachtgebähren
akttfinden.
Artikel 15.
Die Großherzoglich Oldenburgische Regierung rdumt der Königlich Preuhischen
Regierung die Befugniß ein, auch auf den im Fürstenthum Birkenfeld
belegenen Bahnstrecken einen Preußischen Staakskelegraphen anzulegen und in
Betrieb zu setzen. Für den Fall, daß die Königlich Preußische Regierung von
dieser Befugnig Gebrauch machen sollte, räumt dieselbe der Großherzoglich
Oldenburgischen Regierung das Recht ein, die Preußische Telegraphenlinie zur
Beförderung von Staatsdepeschen aus und nach dem Fürstenthum Birkenfeld
bis zur Königlich Preußischen Station zu Hannover und resp. von letzterer ab
in der Weise unentgeltlich zu benutzen, daß täglich höchstens funfzig telegraphische
Zeichen unentgeltlich befordert werden.
Die Zahl der beförderten Zeichen soll monatlich zusammengerechnet und
fär die Gesammtsumme nur in soweit Jahlung geleistet werden, als solche die
Zahl von 1500 Freizeichen überschreitet.
Bedingung der freien Beförderung der Großherzoglichen Staatsdepeschen
ist, daß dieselben nach Hannover selbst gerichret seien, deziehungsweise bei der
Koöniglich Preußischen Station in Hannover aufgeliefert werden.
d#. 40.) 67“ Ar-
516 —
Artikel 16.
Von dem Eisenbahnunternehmen soll, vorbehaltlich der Grund= resp.
Gebdude-Steuer und der Kommunalsteuer, soweit solche nach der bestehenden
Landesgesetzgebung von der Gesellschaft zu übernehmen ist, keine andere, also
namentlich keine Geworbeseuer, kein Konzessionsgeld c. erhoben werden. Die
Eisenbahngesellschaft hat nur allein diejenige Amortisationsabgabe, welche in
Gemaͤßheit der Königlich Preußischen Gesetze vom 3. November 1838. 99. 38.
bis 41. und vom 30. Mai 1853., deren Normen in dieser Hinsicht gleichmäßig
auch auf die Bahnstrecken im Großherzoglich Oldenburgischen Gebiete Anwendung
finden sollen, von dem als Dioidende vertheilbaren Reingewinn aus dem
Eisenbahnunternehmen erhoben wird, zu entrichten.
Die Erhebung dieser Abgabe und deren Verwendung zur Amoriisation
der Aktien des Unternehmens mitrelst Ankaufs soll von der Koniglich Preußischen
Regierung ebenso für die in das Großherzoglich Oldenburgische Gebiet
fallenden Bahnstrecken, wie für den in ihrem eigenen Gebiete belegenen Theil
der Bahn bewirkt werden.
Die Königlich Preußische Regierung wird das Ergebniß der Amortisation
alljährlich zur Kenntniß der Großberzoglich Oldenburgischen Regierung
bringen.
Nach vollendeter Amortisation der Stammaktien soll jede der Hohen
kontrahirenden Regierungen Eigenthümerin des in ihr Gebiet fallenden Theils
der Bahn sammt Zubehör und verhältnitmäßige Mileigenthümerin des der
Bahn im Ganzen zugehbrigen Betriebsmaterials werden. Jedoch soll auch
nach vollendeter Amortisation des Anlagekapirals die Verwaltung und der Betrieb
der Bahn auf dem Großherzoglich Oldenburgischen ebenso wie auf dem
Königlich Preußischen Gebiere der Koniglich Preußischen Regierung zuslehen.
Oie Großherzoglich Oldenburgische Regierung erklärt sich damit einverstanden,
daß, wenn zur Zeit ihrer künftigen Eigenthumsbetheiligung der in
Preußen dermalen bestehende bezügliche Grundsatz noch gesetzliche Geltung haben
sollte, die Tarifsätze für Benutzung der Bahn alsdann auf die durch Aufbringung
der Kosten für deren Unterhaltung, Verwaltung und Betrieb bedingte
Höhe herabzusetzen seien. Sollre dagegen jener Grundsatz außer Anwendung
treten, so wird die Königlich Preußische Regierung jährlich von dem Resultate
des Rechnungsabschlusses über die Verwaltung der Bahn der Großherzoglich
Oldenburgischen Regierung innerhalb dreier Monate nach Abschluß der Nch.
nung Kenntniß geben und den nach dem Eigemhumsverhältniß der Bahn der
Oldenburgischen Regierung zustehenden Antheil an dem Reinertrage an die
Großherzogliche Landeskasse zu Birkenfeld auszahlen.
Artikel 17.
Erwaige aus diesem Vertrage entsiehende Spreitigkeiten sollen schiedsrichterlich
erledigt werden. *
Jede der Hohen kontrahirenden Regierungen wird dazu einen unparkheiischen
— 517 —
schen Schiedsmann ernennen. Oie beiden Schiedsrichter haben vor dem Eitritt
in die Verhandlung einen Dritren sich beizuordnen, über dessen Person in
Ermangelung einer gürlichen Einigung das Loos zu entscheiden hat. Die Entscheidung
des Streitpunktes erfolgt sodann nach Stimmenmehrheit unter Ausschluß
jeder weiteren Berufung.
Artikel 18.
Gegenwärtiger Vertrag soll zur landesherrlichen Genehmigung vorgelegt
und die Auswechselung der darüber auszufertigenden Ratifikations-Urkunden
sobald als möglich, spatestens aber binnen vier Wochen erfolgen.
Dessen zu Urkund ist derselbe in zweifacher Ausfertigung je für einen
der Hohen komrahirenden Theile von den beiderseitigen Bevollmächtigten unterzeichnet
und besiegelt worden.
So geschehen zu Berlin, am 1. April 1857.
v. d. Reck. v. Finckh.
(I. S.) (I. S.)
Saint-Pierre. v. Liebe.
(I. S.) G. S.)
Der vorstehende Vertrag ist ratifizirte und die Auswechselung der Ratisikations-Urkunden
bewirkt worden.
Gesetz, betressend die Revisson der Aktiengesellschaften um Stempel-Interesse.
Vom 25. Mai 1857.
* . .
Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen rc. 2c.
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie,
was folgt:
F. 1.
Die Vorschrift im F. 3 1#. des Stempelgesetzes vom 7. März 1822.
(Gesetz-Sammlung S. 57. für 1822.), nach welcher Behörden und Beamte
gehalten sind, den Stempelfiskälen die Einsicht ihrer Verhandlungen bei den
vorzunehmenden Slempelrevistonen zu gestatten, sindet forkan Anwendung auf
Nr. 4707—420.) alle
— 518 —
alle Aktiengesellschaften, welche ganz oder theilweise auf einen Handels= oder
Gewerbe-Betrieb irgend welcher Art gerichte•i sind.
9. 2.
Vorstände und Beauftragte der im F. 1. genannten Gesellschaften, welche
bei den Namens derselben gepflogenen Verhandlungen oder mit Privatpersonen
abgeschlossenen Berträgen den tarifmäßigen Stempel nicht verwenden, sind mit
einer dem einfachen Betrage des nicht verwendeten Stempels gleichkommenden
Geldbuße, welche jedoch die Summe von funfzig Thalern nicht übersteigen soll,
zu belegen. Dagegen bleibr die bei dem Vertrage betheiligte Privatperson,
desgleichen jeder andere Besitzer oder Produzenk der darüber aufgenommenen
Verbandlung, mit Strafe verschonr.
Soweit jedoch nachgewiesen wird, daß die Verwendung des gesetzlich erforderlichen
Stempels gegen besseres Wissen unterbliedben ist, tritt in allen vorbezeichneten
Fällen die ordentliche Stempelstrafe nach den Bestimmungen des
Stempelgesetzes vom 7. Mäxrz 1822. und den dasselbe erlduternden, ergänzenden
und abändernden Bestimmungen ein.
g.
Die Strafe gegen die im 9. 2. gedachten Vorstände und Beauftragten
ist von der Regierung, unter deren Aufsicht die Aktiengesellschaft slehr, festzusetzen.
Die Emtscheidung in zweiter Instanz steht dem Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbelten zu, welcher auch zur Ermäßigung oder Niederschlagung
der Strafe ermächrigt ist.
Der Rechtsweg finder gegen diese Stempelstrafen wie gegen andere
Stempelstrafen statt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Kniglichen Insiegel.
Gegeben Sanssouci, den 25. Mai 1857.
(I. S.) Friedrich-Wilhelm.
v. Monteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. o. Westphalen.
v. Bodelschwingh. v. Massow. o. Manteuffel II.
Für den Kriegsminister:
v. Hann.
(Nr. 4709.)
— 619 —
(Nr. 4709.) Allerhöchster Erläß vom 25. Mal 1857., betreffesd die Verleihung der Städee=Ordnung
für die Rbeinprovinz vom 15. Mai 1856. än die Stadtgemeinde
Kettwig, Regierungsbezirks Düsseldorf.
A- den Bericht vom 18. Mai d. J., dessen Anlägen zurückfolgen, will Ich
der auf dem Provinziallandtage im Stande der Städte vertrekenen Stadtgemeinde
Kettwig, im Regierungsbezirk Dässeldorf, deren Amrage gemäß, nach
bewirkter Ausscheidung aus dem Bürgermeistereinerbande, in welchem dieselbe
mit Landgemeinden steht, die Stadte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai
1856. hiermit verleihen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-SBammlung bekannt zu machen.
Berlin, den 25. Mai 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. Westphalen.
An den Minister des Innern.
(Nr. 4710.) Allerhöchster Erlaß vom 25. Mai 1857., dekreffend die Verleihung der Städte=Ordnung
für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Stadtgemeinde
Steele, Regierungsbezirks Düsseldorf.
A den Bericht vom 18. Mal d. J., dessen Anlagen zurückfolgen, will Ich
der auf dem Provinziallandtage im Stande der Städte vertretenen Stadtgemeinde
Steele, im Regierungsbezirk Dässeldorf, deren Antrage gemäß, nach
bewirkter Ausscheidung aus dem Bürgermeistereiverbande, in welchem dieselbe
mit Landgemeinden sieht, die Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai
1856. hiermit verleihen. «
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Berlin, den 25. Mai 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. Westphalen.
An den Minister des Innern.
109—4112) (Nr. 4711.)
520 —
(Nr. 4711.) Allerhöchster Erlaß vom 25. Mai 1857., betreffend die Verleihung der Staͤdte-Ordnung
für die Rheinprovinz vom 15. Mat 1856. an die Stadtgemeinde
Schleiden, Regierungsbezirks Aachen.
A. den Bericht vom 15. Mai d. J., dessen Anlagen zurückfolgen, will Ich
der Stadtgemeinde Schleiden, im Regierungsbezirk Aachen, deren Antrage gemäß,
nach bewirkter Ausscheidung aus dem Bürgermeistereiverbande, in welchem
dieselbe zur Zeit mit Landgemeinden stehr, die Stadte-Ordnung für die Rheinprovinz
vom 15. Mai 1855. hiermit verleihen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Berlin, den 25. Mai 1857.
Friedrich Wilhelm.
L. v. Westphalen.
An den Minister des Innern.
(Nr. 4712.) Allerhöchster Erlaß vom 25. Mai 1857., betreffend die Verleihung der Städte=Ordnung
für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Gemeinde
Merzig, Regierungsbezirko Trier.
A. den Bericht vom 19. Mai d. J., dessen Anlagen zurückfolgen, will Ich
der auf dem Provinziallandtage im Stande der Städte vertretenen Gemeinde
Merzig, im Regierungsbezirk Trier, deren Amrage gemäß, nach bewirkter Ausscheidung
aus dem Bürgermeistereiverbande, in welchem dieselbe zur Zeit mie
Landgemeinden steht, die Stadte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai
1856. hiermit verleihen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Berlin, den 25. Mai 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. Westphalen.
An den Minister des Innern.
Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen (Gebeimen Ober Hoftuchdruckerei
(R. Decer!.
— 621 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
JNr. 35.—
(Nr. 4713.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen
des Mansfelder Seekreises, im Regierungsbezirk Merseburg, zum Betrage
von 215,000 Thalern. Vom 4. Mai 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von
Preußen 2c. 2c.
Nachdem die Chausseebau-Kommission des Manefelder Seekreises im Regierungsbezirk
Merseburg auf Grund der durch den Beschluß der Kreisstande
des gedachten Kreises vom 6. Oktober v. J. erhaltenen Ermächtigung unterm
2. Dezember v. J. beschlossen hat, den Zinsfuß der auf Grund Unseres Privilegiums
vom 14. Januar 1856. (Gesetz-Sammlung S. 72.) auszugebenden
Kreis-Obligationen zum Betrage von 215,000 Rehlrn. von vier auf vier und
ein halb Prozent zu erhöhen und das jährliche Amortisationsquantum von Ein
auf ein halbes Prozent herabzusetzen, und dieser Beschluß Unsere Bestätigung
erlangt hat: so bestimmen Wir, daß an Stelle des gedachten, hiermit aufgehobenen
Privilegiums das nachstehende Privilegium Anwendung findet.
Auf den Antrag der Kreisstände des Mansfelder Seekreises, im Regierungsbezirk
Merseburg, in Gemaßheit der auf den Kreistagen vom 27. Oktober
1853., 17. Juli 1854., 24. Mai 1855. und 6. Oktober 1850. gefaßten
Beschlüsse die zur Ausführung der vom Kreise übernommenen Chausseebauten
erforderlichen Geldmittel im Beg. einer Anleihe beschaffen und zu diesem Zwecke
auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Glaͤubiger
unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 215,000 Rehlrn.
ausstellen zu dürfen, wollen Wir, da sich hiergegen weder im Interesse der
Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemcäßheit
des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen
zum Betrage von 215,000 Rthlrn., in Buchstaben: Zweihundert und funfzehn
tausend Thalern, welche in folgenden Apoints:
Jahrgang 1857. (Nr. 4713.) 68 50,000
Ausgegeben zu Berlin den 30. Juni 1867.
— 522 —
50,000 Rthlr. à 1000 Rthlr.
à 500
50,000 "
40,000 - à 200 *
40,000 = à 100
35,000 “"ê nà 25 *
5 M.
Snach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit
vier und ein halb Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos
zu bestimmenden Folgeordnung von der Vollendung der Chausseebauten, spätestens
aber vom Jahre 1862. ab, jährlich mit wenigstens einem halben Projente
des Kapitals zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere
andesherrliche Gene zeigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein
jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die
Lchermragung des Eigenehnms nachweisen zu dürfen, geltend zu machen beugt
ist.
Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte
Dritter ertheilen und wodurch fuͤr die Befriedigung der Inhaber der Obligationen
eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch
die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Potsdam, den 4. Mai 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Westphalen. v. Bodelschwingh.
Provinz Sachsen, Regicrungsbezirk Merseburg.
. Obligation
des Mansfelder Seekreises
Liitt. M ...
uͤber .. .. . Thaler Preußisch Kurant.
Auf Grund der unter bestätigten Kreistagsbeschlüsse vom
27. Oktober 1853., 17. Juli 1854., 24. Mai 1855. und 6. Oktober 1856.
wegen Aufnahme einer Schuld von 215,000 Rehlrn. bekennt sich die süwische
om-
— 623 —
Kommission fuͤr den Chausseebau des Mansfelder Seekreises Namens des Kreises
durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläubigers unkündbare
Verschreibung zu einer Schuld vo Thalern Preußisch Kurant nach
dem Münzfuße von 1764., welche für den Kreis kontrahirt worden und mit
vier und einem halben Prozent jährlich zu verzinsen ist.
Die Rückzahlung der ganzen Schuld von ....... Thalern geschieht vom
Jahre ab allmälig innerhalb eines Zeitraums von zwei und funfzig Jahren
aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von wenigstens
einem halben Prozent jährlich unter Zuwachs der JZinsen von den getilgten
Schuldverschrelbungen, nach Maaßgabe des genehmigten Tilgungsplanes.
Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch
das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre ab in dem Monate
Dezember jedes Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor, den
Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch
umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten
Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben,
Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen
soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt in der
Zeit vom 20. bis 31. Dezember des betreffenden Jahres und wird wiederholt
in der Zeit vom 20. bis 31. März, 20. bis 30. April, 20. bis 31. Mai des
folgenden Jahres; sie erscheint in dem Preußischen Staats-Anzeiger, in dem
Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Merseburg, in dem Kreisblatte des
Manzsfelder Seekreises und in der Zeitung Magdeburger Korrespondent. Die
Zahlung erfolgt sodann in dem nächsten Juli-Zinstermine.
Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird
es in halbjährlichen Terminen, am 2. Januar und am 1. Juli, von heute
an gerechnet, mit vier und einem halben Prozent jährlich in gleicher Münzsorte
mit jenem verzinset.
Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe
der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung,
bei der Kreis= Kommunalkasse in Eisleben, und zwar auch in der nach dem
Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Zeit. Auch in Berlin können bei dem
Tuni .............. die Zinsen erhoben werden, jedoch nur in den Faͤlligkeitserminen.
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals praͤsentirten Schuldverschreibung
sind auch die dazu gehoͤrigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine
zuruͤckzuliefern. Fuͤr die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale
abgezogen.
Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem
Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren
nicht erhobenen Zinsen, verjahren zu Gunsten des Kreises.
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuld-(#.
4713.) « 68“ ver-
— 624 —
verschreihungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. 1.
Tit. 51. K. 120. sed. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Eisleben.
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll
demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen
Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz
der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter
Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten
und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt
werden.
Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjad4hrige Zinskupons bis
zum Schlusse des Jahres . ausgegeben. Für die weitere Zeit werden
Zinskupons auf jahrige Perioden ausgegeben.
Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse
zu Eisleben gegen Ablieferung des der alteren Zinskupons-Serie beigedruckten
Talons. Beim Verlusie des Talons erfolgt die Aushändigung
der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern
deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist.
Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der
Kreis mit seinem Vermäögen.
h u Oessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift
ertheilt.
Eisleben, den 185.
Die ständische Kommission für den Chausseebau im Mansfelder
Seekreise.
Provinz Sachsen, Regierungsbezirk Merseburg.
Zins-Kupon
zu der
Kreis-Obligation des Mansfelder Seekreises
Littr. ..... M. .... uͤber .. ... Thaler zu vier und ein halb Prozent
Zinsen uͤber Thaler Silbergroschen.
Der Inhaber dieses Zinskupons empfaͤngt gegen dessen Ruͤckgabe am
............... 18.. und spaͤterhin die Zinsen der vorbenannten Kreis-Obligation
fuͤr das Halbjahr vom ... ...... .bis mit (in
Buch-
— 625 —
Buchstaben) ..... Thalern Silbergroschen bei der Kreis-Kommunalkasse
zu Eisleben.
Eisleben, den 185.
Die ständische Kreis-Kommission für den Chaufseebau im
Mansfelder Seekreise.
Dieser Zinskupon ist ungültig, wenn dessen
Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach
der Fälligkeit, vom Schluß des betreffenden
Halbjahres an gerechnet, erhoben wird.
Provinz Sachsen, Negierungebczirk Rerseburg.
Talon
zur
Kreis-Obligation des Mansfelder Seekreises.
Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der
Obligation des Manefelder Seekreises
itir. .. ... ... über. Thaler
à vier und ein halb Prozent Zinsen die . te Serie Zinskupons für die
Jahre 18. bis 18. bei der Kreis-Kommunalkasse zu Eisleben.
Eisleben, den . ten 185.
Die ständische Kreis = Kommission für den Chausseebau im
Mansfelder Seekreise.
(Nr. 4714.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Obligationen des
Thorner Kreises im Betrage von 84,000 Thalern. Vom 4. Mai 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von
Preußen 2c. 2c.
Nachdem von der Kreisvertretung des Thorner Kreises beschlossen worden,
die zur Vollendung der Chausseen von Lissomitz über Culmsee bis zur
Culmer Kreisgrenze, von Gremboczyn nach Kowalewo und von Rosenberg bis
zur Culmer Kreisgrenze bei Grzywno über den Betrag des auf Grund Unseres
(Nr 4713—1714) landes-
— 526 —
landesherrlichen Privilegiums vom 23. Juni 1854. (Gesetz-Sammlung 1854.
Seite 402.) aufgenommenen Anlehns noch erforderlichen Mittel zu dem angenommenen
Betrage von 84,000 Rehlrn. durch ein ferneres Anlehn zu beschaffen,
und dasselbe mittelst einer Summe von 5040 Rehlrn., welche nach der
kontribnablen Hufenzahl als Chausseebaubeitrag Scitens des Kreises aufzubrinen
ist, zu verzinsen, und vom Zeitpunkte der Vollendung der gedachten
hausseebauten ab allmälig zu tilgen, hiernächst aber beantragt worden, zu
diesem Zwecke eine zweite Serie auf jeden Inhaber lautender, mit Zinskupons
versehener Schuldverschreibungen zu dem Betrage von 84,000 Rehlrn. ausstellen
zu dürfen, und sich bei diesem Antrage weder im Interesse der Gläubiger
noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, wollen Wir in Gemäßheit
des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausslellung von
Obligationen des Thorner Kreises zum Betrage von vier und achtzig tausend
Thalern, welche in folgenden Apoints:
20,000 Rthlr. à 500 Rthlr.,
34,000 = à 200
20,000 à 100
10,000. à 50
„nach dem anliegenden Schema auszufertigen und, von Seiten der Gläubiger
unkündbar, aus der von dem Thorner Kreise zum Chausscebau jährlich aufzubringenden
oben erwähnten Summe zu verzinsen und nach der durch das Loos
u bestimmenden Folgeordnung mit mindestens Ein Prozent des Kapitals, vom
Beitpunt der Vollendung der beschlossenen Chausseebauten ab, jährlich zu tilgen
sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung ertheilen,
mit der rechtlichen Wirkung, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen
die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen
zu dürfen, geltend zu machen befugt ist.
Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte
Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen
eine Gewährleistung Seitens des Staates nicht übernommen wird, ist
durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Instegel.
Gegeben Potsdam, den 4. Mai 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Westphalen. v. Bodelschwingh.
u n
Schema.
— 627 —
Schema.
Negierungsbezirk Rarienwerder, Kreis Thorn.
Thorner Kreis-Obligation
Zweite Serie
Littr. -*mkdi*i
Thaler Preußisch Kurant.
D. ständische Kommission für die Chausseebauten im Kreise Thorn bekennt
auf Grund des unterm . .ten ...... ...... .. dem Thorner Kreise ertheilten
landesherrlichen Privilegiums wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender
Obligationen des Thorner Kreises zum Betrage von 84,000 Rthlrn., sowie
auf Grund des gleichzeitig Allerhöchst bestätigten Kreistagsbeschlusses vom
17. Januar 1857. sich Namens des Kreises Thorn durch diese für jeden Inhaber
gültige Verschreibung zu einer Schuld vo Thalern Preußisch Kurant,
nach dem Münzfuße von 1764., welche zur Ausführung von Chausseebauten
angeliehen und verwendet werden.
Die Rückzahlung geschieht allmdlig aus einem zu diesem Behuf zu bildenden
Tilgungsfonds von jährlich Ein Prozent des Anleihekapitals. Die
Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos
bestimmt. Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital nach der deshalb
ergehenden öffentlichen Bekanntmachung zu entrichten ist, und bis wohin
den Inhabern der Obligationen ein Kündigungsrecht gegen den Kreis Thorn
nicht zusteht, wird dasselbe in halbjährlichen Terminen, zu Johannis und Weih-=nachten,
mit fünf vom Hundert, vom heutigen Tage an gerechnet, in Preußisch
Kurant verzinst. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen
bloße Rückgabe der hiermit ausgegebenen Zinsscheine und dieser Schuldverschreibung
durch die Kreis-Kommunalpaßt in Thorn, oder in Berlin bei dem bekannt
zu machenden Handelshause. Zinskupons, welche länger als vier Jahre nach
dem Verfalltage zur Zahlung nicht präsentirt sind, werden werthlos und vom
Kreise Thorn später nicht mehr eingelöst.
Die Nummern der zur Tilgung ausgeloosten Schuldverschreibungen werden
öffentlich bekannt gemacht und nur bis zum Tage der Fälligkeit verzinst.
Werden die ausgeloosten Schuldverschreibungen binnen dreißig Jahren nach dem
Fälligkeitstermine gegen Empfang des Nennwerths nicht zurückgegeben, so werden
dieselben werthlos.
Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der
Kreis mit seinem Vermögen.
In Ansehung verlorener oder vernichteter Kreis-Obligationen kommen
die beslehenden gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung.
(Nr. 4711.) Die
—– 528 —
Die öffentlichen Bekanntmachungen in Bezug auf diese Kreisschuld erfolgen
durch das Thorner Kreisblatt, durch den öffentlichen Anzeiger der König-Ichen
Regierung in Marienwerder und durch eine der in Berlin erscheinenden
eitungen.
Dessen zur Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift
ertheilt.
Thorn, den 185.
Die ständische Kommission für die Chausseebauten im Kreise Thorn.
Mit dieser Obligation sind.. Zinskupons
mit gleicher Unterschrift ausgegeben, deren
Rückgabe bei früherer Einlösung des Kapitals
mit der Schuldverschreibung erfolgt.
Schema.
Zins-Kupon
zu der
Thorner Kreis-Obligation, zweite Serie
Litur. # über Thaler Preußisch Kurant.
. .. . 27. Dezember 18.. bis
Inhaber dieses empfaͤngt in der Zeit vom 26. Juni 18. bis
3. Januar 18.
2. Juli 18.. gegen Rückgabe dieses Kupons an halbjährigen Zinsen von
der Kreis-Kommunalkasse in Thorn, oder bei einem bekannt zu machenden Handelshause
in Berlin Thaler Silbergroschen.
Thorn, den 185
Die ständische Kommission für die Chausseebauten im Kreise Thorn.
(Xr. 4715.)
– 629 —
(Nr. 4715.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen
des Rosenberger Kreises im Betrage von 100,000 Rehlrn. Vom 13. Mai
1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 1c.
Nachdem von den Kreisständen des Rosenberger Kreises, im Regierungsbezirk
Marienwerder, auf dem Kreistage vom 18. Oktober v. J. beschlossen
worden, die zur Ausführung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten
erforderlichen Geldmittel im Wege einer Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf
den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem Zwecke auf seden Inhaber
lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Gläubiger unkünddare Obligationen
zu dem angenommenen Betrage von 100,000 Rehlrn. ausstellen zu
dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner
etwas zu erinnern gefunden hat, unter Aufhebung des dem Kreise unterm
3. Okkober 1855. ertheilten Privilegiums zur Ausgabe von Kreis-Obligationen
im Betrage von 57,000 Rehlrn. in Gemäßheit des §F. 2. des Gesetzes vom
17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 100,000
Rehlrn., in Buchstaben:
Einhundert tausend Thalern,
welche in folgenden Apoints:
20,000 Rthlr. à 1000 Rthlr. in 20 Siück,
30,000 " 500 = -: 600 =
30,000 2 100 2 -: 300 =
6,500 50 130
13,500 25 = 2540
100,000 Rthlr.
nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Huͤlfe einer Kreissteuer mit
fuͤnf Prozent jaͤhrlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden
Folgeordnung vom Jahre 1807. ab mit wenigstens jährlich Ein und einem
Drittel Prozent des Kapitals zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium
Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß
ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne
die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt
ist.
Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter
ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen
eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die
Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
Jahrlong 1857. (Ne. 4115,) 69 Urkund-
— 530 —
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 13. Mai 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Westphalen. v. Bodelschwingh.
Provinz Preußen, Negierungsbezirk Rarienwerder.
Obligation
des Rosen berger Kreises
Littr. s
über Rthlr. Preußisch Kurant.
A½# Grund des untern .. bestätigten Kreistagsbeschlusses vom
18. Oktober 1856. wegen Aufnahme einer Schuld von 100,000 Rehlrn. bekennt
sich die ständische Kommission für den Chausseebau des Rosenberger Kreises Namens
des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläubigers
unkündbare Verschreibung zu einer Schuld dvnn# . . Thalern
Preußisch Kurant nach dem Munzfuße von 1704., welche für den Kreis kontrahirt
worden und mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen ist.
Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 100,000 Rthlrn. geschieht vom
Jahre 1867. ab allmälig innerhalb eines Zeitraumes von sieben und dreißig
Jahren aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von wenigstens
Ein und einem Drirtel Prozent jährlich unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten
Schuldverschreibungen nach Maaßgabe des genehmigten Tilgungsplanes.
Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch
das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1867. ab in dem Monate
Oktober jedes Jahres. Der Kreis behült sich jedoch das Recht vor, den
Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstarken, sowie sämmtliche noch
umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die
gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben,
tummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen
soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei,
wei und einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Amtsblatte der Koͤ-niglichen
Regierung zu Marienwerder, sowie in der Königsberger Zeitung.
Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird
es
ten EII
es in halbjährlichen Terminen, am#trnn. und am -
.......... „von heute an gerechnet, mit fuͤnf Prozent jaͤhrlich in gleicher Muͤnzsorte
mit jenem verzinset.
Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Ruͤckgabe
der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung,
ei der Kreis-Kommunalkasse in Rosenberg, und zwar auch in der nach dem
Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Zeit.
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschrei,
bung sind auch die dazu gehbrigen Zinskupons der spateren Fälligkeitstermine
zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale
abgezogen.
Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreitig Jahren nach
dem Rückzahlungsrermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren
nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises.
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen
erfolgt nach WVorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I.
Tit. 51. S. 120. sed. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Rosenberg.
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden; doch soll
demjenigen, welcher den Berlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen
Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz der
Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter
Weise darthut, nach Ablauf der Verährungzefri= der Betrag der angemeldeten
und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt
werden.
Mit dieser Schuldverschreibung sind zehn halbjahrige Zinskupons bis
-zum Schlusse des Jahres 186. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden
Zinorupons auf fünfjahrige Perioden ausgegeben.
Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse
zu Rosenberg gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie
beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der
neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren
Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist.
Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der
Kreis mit seinem Vermögen.
b uessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift
ertheilt.
Rosenberg, den # 18..
Die ständische Kommission für asn Chaufseebau im Rosenberger
reise.
(## 4715.) 69 Mo-
— 532 —
Provinz Preußen, Regierungsbezirk Marienwerder.
Erster) Zins-Kupon (Erste) Serie
zu der
Kreis-Obligation des Rosenberger Kreises
Litt. .. ... M
übee Thaler zu fünf Prozent Zinsen uͤber .. . . . Thaler
..... Silbergroschen.
Der Inhaber dieses Iunskupons empfaͤngt gegen dessen Ruͤckgabe am
............... .. und spaͤterhin die Zinsen der vorbenannten Kreis-Oblicction
fuͤr das daczjahn vom . ....... ... . ... bis ............ ... mit
(in Buchstaben) Thalern .. . .. . Silbergroschen bei der Kreis-Kommunalkasse
zu Rosenberg.
Rosenberg, den .. ten ...... .... . .. 18..
Die staͤndische Kreis-Kommission fuͤr den Chausseebau im
Rosenberger Kreise.
Dieser Zinskupon ist unguͤltig, wenn dessen
Geldbetrag nicht bis zum .
erhoben wird.
Provinz Preußen, Regierungsbezirk Marienwerder.
Talon
zur
Kreis-Obligation des Nosenberger Kreises.
Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der
Obligation des Rostuberger Kreises
.......... berThaler1füankozenkpmfety
die..... « Serie ht fuͤr die fuͤnf Jahre 18.. bis 18.. bei der Kreis-Kommunalkasse
zu Rosenberg.
Rosenberg, den .. ten ..... .... 18..
Die ständische Kreis-Kommission für den Chausseebau im
Rosenberger Kreise.
(Nr. 4716.)
— 533 —
(Nr. 4716.) Allerb#chster Erlaß vom 25. Mai 1857., betreffend die Verleihung der Städte-Ordnung
für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Stadtgemeinde
Werden, Regierungsbezirks Düsseldorf.
A. den Bericht vom 18. Mai d. J., dessen Anlagen zurückfolgen, will Ich
der auf dem Prooinziallandkage im Stande der Städte vertrekenen Stadtgemeinde
Werden, im Regierungsbezirk Düsseldorf, deren Antrage gemäß, nach
bewirkter Ausscheidung aus dem Bürgermeistereiverbande, in welchem dieselbe
zur Zeit mit Landgemeinden steht, die Stadte-Ordnung für die Rheinprovinz
vom 15. Mai 1856. hiermit verleihen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Berlin, den 25. Mai 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. Westphalen.
An den Minister des Innern.
(Nr. 4717.) Allerhachster Erlaß vom 25. Mol 1857., betreffend die Verleihung der Städte=Ordnung
für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1850. an die Gemeinde
Dinslaken, Regierungsbezirks Düsseldorf.
A. den Bericht vom 18. Mai d. J., dessen Anlagen zurückfolgen, will Ich
der auf dem Provinziallandtage im Stande der Städte vertretenen Gemeinde
Dinslaken, deren Antrage gemäß, nach bewirkter Ausscheidung aus dem Bürgermeistereiverbande,
in welchem dieselbe zur Zeit mit bondgemeinden sieht, die
Stadte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. hiermit verleihen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Berlin, den 25. Mai 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. Westphalen.
An den Minister des Innern.
(Nr. 4716—4719.) (Nr. 4718.)
— 624 —
(Nr. 4718.) Allerböchster Erlaß vom 25. Mai 1857., betreffend die Verleihung der Städte-Ordmung
für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Stadtgemeinde
Saarburg, Regierungsbezirks Tricr.
A.. den Bericht vom 18. Mai d. J., dessen Anlagen zurückfolgen, will Ich
der auf dem Provinziallandtage im Stande der Städte vertretenen Stadtemeinde
Saarburg, im Nierungsbezire Trier, deren Antrage gemäß, nach
bKewirkter Ausscheidung aus dem Bürgermeistereiverbande, in welchem dieselbe
mit Landgemeinden steht, die Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai
1856. hiermit verleihen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Berlin, den 25. Mai 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. Westphalen.
An den Minister des Innern.
(Nr. 4719.) Allerhöchster Erlaß vom 25. Mal 1857., betreffend die Verleihung der Stäbte-Ordnung
für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1850. an die Stadtgemeinde
Linz, Regicrungsbezirks Coblenz.
A den Bericht vom 18. Mai d. J., dessen Anlagen zurückfolgen, will Ich
der auf dem Provinziallandtage im Stande der Städte vertretenen Stadtgemeinde
Linz, im Regierungsbezirk Coblenz, deren Antrage gemäß, nach bewirkter
Ausscheidung aus dem Bürgermeistereioerdande, in welchem dieselbe zur
Zeit mit Landgemeinden steht, die Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom
15. Mai 1856. hiermit verleihen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Berlin, den 25. Mai 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. Wesiphalen.
An den Minister des Innern.
r. 4720.)
—–— 335 —
(Nr. 4720.) Allerbechster Erlaß vom 1. Juni 1857., betreffend die Verleihung der
Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Gemeinde
Stromberg, Regierungsbezirks Coblenz
Ar- den Bericht vom 27. Mai d. J., dessen Anlagen zurückfolgen, will Ich
der Gemeinde Stromberg, im Regierungsbezirk Coblenz, deren Antrage gemäß,
nach bewirkter Ausscheidung aus dem Bürgermeistereiverbande, in welchem
dieselbe zur Zeit mit Landgemeinden slehr, die Stadte-Ordnung für die Rheinprovinz
vom 15. Mai 1856. hiermit verleihen.
Dieser Mein Erlaw ist durch die Gesetz Sammlung bekannt zu machen.
Sanssouci, den 1. Juni 1857.
Friedrich Wilhelm.
o. Westphalen.
An den Minister des Innern.
(Nr. 4721.) Allerhöchster Erlaß vom 1. Juni 1857., betreffend die Verleihung der Städte=Ordnung
für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Gemeinde
Sobernheim, Regierungsbezirks Coblenz.
A.r den Bericht vom 27. Mai d. J., dessen Anlagen zurückfolgen, will Ich
der Gemeinde Sobernheim, im Regierungsbezirk Coblenz, deren Antrage gemäß,
nach bewirkler Ausscheidung aus dem Bürgermeistereiverbande, in welchem
dieselbe zur Zeit mit Landgemeinden sleht, die Ercbte.rdnun für die Rheinprovinz
vom 15. Mai 1856. hierdurch verleihen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Sanssouci, den 1. Juni 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. Westphalen.
An den Minister des Innern.
([r. 4720—4723) (Nr. 4722.
336 —
(Nr. 4722.) Bekanntmachung der unterm 25. Mai 1857. erfolgten Allerhschsten Genehmigung
eines Nachtrages zu dem Statut der vereinigten Hamburg-Magdeburger
Dampfschiffahrts-Kompagnie. Vom 8. Juni 1857.
D. Königs Majestät haben den nach den notariellen Akten vom 21. Mai
1856. und 9. Februar 1857. von der Generalversammlung der vereinigten Hamburg-Magdeburger
Dampfschiffahrts-Kompagnie beschlossenen Nachtrag zu ihrem
unterm 29. April 1850. bestaätigten Statut mittelst Allerhöchsten Erlasses
vom 25. Mai d. J. zu genehmigen geruht, was nach Vorschrift des §. 3. des
Gesetzes über Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken
bekannt gemacht wird, daß der oben erwähnte Nachtrag mit der Beslätigungs-Urkunde
durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung in Magdeburg zur
bffentlichen Kenntniß gebracht wird.
Berlin, den 8. Juni 1857.
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
v. d. Heydt.
(Nr. 4723.) Bekanntmachung der Allerhöchsten Bestätigung des Statuts der Mtiengesellschaft
für Eisen-Industrie zu Styrum. Vom 12. Juni 1857.
D. Königs Majestät haben die Bildung einer Aktiengesellschaft unter dem
Namen: „Aktiengesellschaft für Eisen-Industrie zu Stprum“ zu genehmigen und
das Gesellschaftsstatut mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 25. Mai d. J. zu
bestctigen geruht, was hierdurch nach WVorschrift des §. 3. des Gesetzes über
die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken zur öffentlichen
Kenntniß gebracht wird, daß der Allerhöchste Erlaß nebst dem Statut
in dem Amtsblatte der Koͤniglichen Regierung in Duͤsseldorf abgedruckt werden
wird.
Berlin, den 12. Juni 1857.
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
v. d. Heydt.
Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
k. Decker).
— 637 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Stgaten.
Nr. 36. —
(Nr. 4724.) Vertrag zwischen Preußen und dem Fürstenthum Reuß jüngerer Linie, die Herstellung
einer Eisenbahnverbindung zwischen Weißenfels und Gera betresfsend.
Vom 2. April 1857.
N. Se. Majestät der König von Preußen und Se. Durchlaucht der
regierende Fürst Reuß jüngerer Linie in der Absicht, eine Eisenbahnverbindung
von der Thüringischen Eisenbahn ab durch die Preußische Provinz Sachsen
nach Bayern ins Leben zu rufen, die Herstellung einer Eisenbahn zunachst
zwischen Weißenfels und Gera beschlossen haben, sind zum Zwecke der Vereinigung
über ein derartiges Unternehmen und über die Feslsiellung der sich
darauf beziehenden Verhältnisse zu Bevollmächtigten ernannt worden, und zwar:
von Seiten Sr. Majestät des Königs von Preußen:
Allerhöchstihr Kammerherr und Geheimer Regierungsrath Gustav
Emil Ludwig Graf v. Keller, Komthur und Ritrer rc.;
von Seiten Sr. Durchlaucht des Fürsten Reuß jüngerer Linie:
Hochstihr Geheimer Rath und Minister Heinrich Ednard v. Geldern,
Komthur und Ritter 2c.,
und
Höchstihr Regierungsrath Dr. Emil Heinrich v. Beulwitz;
welche nach vorangegangener Verhandlung, unter dem Worbehalt der Ratifikation,
folgenden Vertrag abgeschlossen haben:
Artikel 1.
Die Königlich Preußische und Fürstlich Reuß-Plauische Regierung verpflichten
sich, den Bau einer Eisenbahn von Weißenfels nach Gera, welche, an
die Thüringische Eisenbahn sich unmirtelbar anschließend, über Zeitz geführt
werden soll, zu gestamen und zu fördern. '
Jahrgang 1857. (dr. 4721.) 70 Ar-Ausgegeben
zu Berlin den 4. Juli 1857.
— 638 —
Artikel 2.
Die Königlich Preußische Regierung, von dem Grundsatze ausgehend,
daß das Unternehmen wesentlich als ein Preußisches zu betrachten sei, har der
Thuͤringischen Eisenbahngesellschaft, von welcher im beiderseitigen Einverstaͤndnisse
die Vorarbeiten fuͤr die im Artikel 1. bezeichnete Eisenbahn von Weißenfels
nach Gera besorgt worden sind, die Konzession zum Bau und Betriebe
dieser Eisenbahn bereits verliehen, wogegen andererseits die Fürstlich Reuß-Mauische
Regierung die Zusage ertheilt, die Thüringische Eisenbahngesellschaft
auch ihrerseits zum Bau und Betrieb der dem Fürstlichen Gebiete angehörenden
Bahnstrecke unter gleich günsligen Bedingungen zuzulassen und das Statut
dieser Gesellschaft und seine publizirten Nachträge anzuerkennen.
Artikel 3.
Hinsichtlich der Zeit der Ausführung der Eisenbahn von Weißenfels
nach Gera sind beide Regierungen darüber einverstanden, daß die Thäringische
Eisenbahngesellschaft nach Maaßgabe des Preußischen Gesetzes über die Eisenbahnunternehmungen
vom 3. November 1838. anzuhalten isi, die Bahn innerhalb
einer angemessenen Frist fertig zu stellen.
Artikel 4.
Im Allgemeinen werden die von der Thüringischen Eisenbahngesellschaft
vorgelegten Vorarbeiken als Grundlage des Bauprojektes für das Unternehmen
anerkannt. Die Genehmigung und Feststellung der Bahnhofsanlagen und
der einzelnen Bauwerke und die Veränderung der Bahnlinien in den einzelnen.
Theilen, unbeschadet der Hauptrichtung, bleiben innerhalb eines jeden Stkaatsgebieres
der betreffenden Regierung vorbehalten. Die Fürstlich Reug-Plauische
Regierung spricht jedoch schon jetzt ihre Genehmigung der von der Gesellschaft
vorgelegten Projekte zu den Bahnhöfen und Bauwerken, sowie der Bahnlinie
für das Fürstliche Gebiet unter dem Vorbchalt aus, daß die von der Thüringischen
Eisenbahngesellschaft etwa noch gewünschten Veränderungen der Bau-Eneorke
nachträglich zur Genehmigung vorzulegen sind.
Artikel 5.
Hinsichtlich der Bauausführung ist man ferner insbesondere dahin übereingekommen,
daß die Spurweite vier Fuß acht und einen halben Zoll Englischen
Maaßes im Lichten der Schienen betragen und daß der Unterbau sofort
durchgängig in der für ein doppeltes Schienengeleis erforderlichen Kronenbreite
übereinstimmend mit der der Thüringischen Eisenbahn ausgeführt werden soll.
Artikel 6.
Die Königlich Preußische Regierung übernimmt unter Mitvertretung der
Fürst=
— 549 —
Fuͤrstlich Reußischen Regierung die Pruͤfung und Feststellung des Fahrplans
auf der Weißenfels-Geraer Eisenbahn und wird dafür Sorge tragen, daß die
Fahrten auf der Thüringischen und der Weißenfels-Geraer Bahn gehäörig in
einander greifen und jedenfalls so eingerichtet werden, daß von Gera nach
Leipzig und Halle und in den entgegengesetzten Richtungen eine tägliche zusam-Menhelngende
Beförderung ohne andern als durch die Natur des Betriebes bedingten
Aufenthalt stattfinde, und daß von Gera nach Gerstungen wie von
da zurück eine gleiche Einrichtung, wenn auch mit einem Aufenthalte in Wei-Pßenfels,
getroffen werde.
Sollte sich zur Erreichung dieses Zweckes oder überhaupt im Interesse
des öffentlichen Verkehrs die Einrichtung von Nachtfahrten auf der Weißenfels-Geraer
Bahn nöthig machen, so würde die Königlich Preußische Regierung
auf die geeigneten Maaßregeln Bedacht nehmen, um die Thüringische
Eisenbahngesellschaft dazu anzuhalten.
Artikel 7.
Der Tarif für die Fahrpreise auf der Weißenfels-Geraer Eisenbahn unterliegt
ausschließlich der Genehmigung der Königlich Preußischen Regierung;
derselbe soll nicht höhere Preise erbale, als auf der Thüringischen mit Einschluß
der Weißenfels-Leipziger Bahn gleichzeitig bestehen.
Artikel 8.
Zwischen den beiderseitigen Uncerthanen soll weder hinsichtlich der Beförderung
noch der Zeit der Abfertigung ein Unterschied gemacht werden, namentlich
sollen die aus dem Gebiete des einen Staates in das Gebiet des anderen
Staates übergehenden Transporte weder in Beziehung auf die Abfertigung,
noch rücksichtlich der Beförderungspreise ungünstiger behandelt werden,
als die aus dem betreffenden Staate abgehenden oder darin verbleibenden.
Artikel 9F.
Die Bahnpolizei wird nach Maaßgabe des für die Thüringische Eisenbahngesellschaft
bereits bestehenden Polizeireglements, über dessen Ausdehnung
auf die Weißenfels-Geraer Eisenbahn beide kontrahirenden Regierungen einverstanden
sind, gehandhabt. Zu dem Ende wird die Fürstlich Reuß-Plauische
Regierung das gedachte Reglement nebst seinen Nachträgen für die in ihrem
Gebiete belegene Bahnslrecke seiner Zeit publiziren und in Kraft setzen.
Artikel 10.
Beide Regierungen sind übereingekommen, daß die wegen Handhabung
der Paß= und Fremdenpolizei bei Reisen mittelst der Eisenbahn unter ihnen
theilweis vertragsmäßig schon bestehenden, theils noch zu verabredenden Be-(r.
4124.) 70“ stim-
— 540 —
simmungen auch auf die Eisenbahn von Weißenfels nach Gera Anwendung
finden.
Artikel 11.
Die kontrahirenden Regierungen sind darüber einverstanden, daß unbeschadet
der zwischen der Königlich Preußischen Postverwalrung und der Fürstlich
Thurn= und Taxisschen General-Postdirektion vertragsmäßig bestehenden
Rechte und Verbindlichkeiten und vorbehaltlich des Rechtes der Fürstlich Reubhischen
Regierung, die ihr durch diesen Artikel zustehenden Berechtigungen weiter
zu übertragen, die Thüringische Eisenbahngesellschaft für die Weißenfels-Geraer
Eisenbahn die Verpflichrung zu übernehmen hat:
1) den Betrieb, soweit die Natur desselben solches gestattet, in die nothwendige
Uebereinstimmung mit den Bedürfnissen der Postverwaltung zu
bringen;
2) den Kränzport. der Briefe, Gelder, Packete, sowie der dazu erforderlichen
Postwagen und des nöthigen Expeditions= und Begleitungs-Personals
nach Maaßgabe der bezüglichen Bestimmungen des Kniglich
Preußischen Gesetzes vom 3. November 1838. unentgeltlich zu besorgen
und dazu die nöthigen Einrichtungen zu treffen.
Im Uebrigen soll eine besondere Entschädigung für die Postverwaltung
der Thüringischen Eisenbahngesellschaft nicht angesonnen werden. Oieselbe
bleibt indessen in Ansehung der Beförderung der dem Postzwang unterliegenden
Gegenstände den in den betheiligten Staaten bestehenden Vorschriften unterworfen.
Artikel 12.
Falls die Königlich Preußische Regierung sich entschließk, längs der
Weißenfels-Geraer Eisenbahn von Weißenfels nach Gera eine Telegraphenlinie
und in Gera eine Telegraphenstation anzulegen, so verpflichtet sich die
Fürstlich Reuß-Plauische Regierung nicht nur zur unentgeltlichen Zulassung
einer solchen Anlage und deren unbeschränkten Betriebes innerhalb ihres Gebietes,
sondern dieselbe wird auch die Thüringische Eisenbahngesellschaft vor
Ertheilung der Konzession für ihr Gebiet verpflichten, der Königlich Preußischen
Telegraphenverwaltung die Vornahme der erforderlichen Einrichtungen
unentgeltlich zu gestatten.
Diesen Falls rdumt die Königlich Preußische der Fürstlich Reuß-Plauischen
Regierung die Befugniß ein, die Telegraphenlinie zwischen Weißenfels
und Gera zur Beförderung von Hof= und Staatsdepeschen in der Weise unentgeltlich
zu benutzen, daß täglich höchstens funfzig telegraphische Zeichen unentgeltlich
befördert werden. Die Zahl der beförderten eichen soll monarlich
zusammengerechnet und für die Gesammtsumme insoweit Zahlung, eleistet werden,
als solche die Zahl der funfzehnhundert Freizeichen überschreiket.
Ar-
— 541 —
Artikel 13.
In Rücksicht des Gebrauchs der Eisenbahn für Militairzwecke ist Folgendes
vereinbart worden:
1) Für alle Transporte von Militairpersonen oder Militaireffekten, welche
für Rechnung der Königlich Preußischen oder Fürstlich Reüßischen Militairverwalkung
auf der Weißenfels -Geraer Eisenbahn bewirkt werden,
wird den beiderseitigen Milirairverwaltungen gegenseitig völlige Gleichstellung
zugesichert, so daß die Bezahlung dafür an die Eisenbahnverwaltung
nach ganz gleichen Satzen erfolgen soll.
2) Wenn in Folge etwaniger Bundesbeschlüsse oder anderer außerordentlicher
Umstände auf Anordnung der Königlich Preußischen oder Fürsllich
Reußischen Regierung größere Truppenbewegungen auf der mehrgedachten
Eisenbahn stattsinden sollten, so liegt der Verwaltung der letzteren
ob, für diese, für Sendungen von Waffen, für Kriegs= und Verpflegungs-Bedürfnisse,
sowie von Milikaireffekten jeglicher Art, insoweit
solche Gendungen zur Beförderung auf Eisenbahnen überhaupt geeignet
sind, nöthigen Falls auch außerordentliche Fahrken einzurichten und für
dergleichen Transporte alle Transportmittel, die der ungestört forkzusetzende
regelmäßige Oienst nicht in Anspruch nimmt, zu verwenden und,
soweit cthunlich, hlerzu in den Stand zu setzen, nicht minder die mit Militairpersonen
besetzten und mir Militaireffekten beladenen, von einer anstoßenden
Bahn kommenden Transportfahrzeuge auf die eigene Bahn,
vorausgesetzk, daß diese dazu geeignet sind, zu übernehmen, auch mit den
disponiblen Lokomotiven weiter zu führen.
Die Leitung aller solcher Transporte bleibt jedoch lediglich dem
Dienstpersonal der Bahnverwaltung überlassen, dessen Anordnung wahrend
der Fahrt Folge zu leisten ist. Hinsichtlich des an die Eisenbahn-Verwaltung
zu entrichtenden Fahrgeldes rritt, wie unter Nr. 1., eine
völlige Gleichstellung der beiderseitigen Militairverwaltungen ein.
3) Die kontrahirenden Regierungen sind darüber einverstanden, daß einer
jeden auf der Eisenbahn von Weißenfels nach Gera, sowie in entgegenesetzter
Richtung durch das Gebiet des anderen Theils zu bewirkenden
ruppensendung, die herkömmliche Anzeige und Vernehmung der betheiligten
Regierung in angemessener Frist vorausgehen müsse. Im Falle
außerordentlicher Dringlichkeit, wo ohne Gefährdung des Zweckes eine
vorgängige Vernehmung mit der betheiligten Regierung nicht zu bewirken
sein würde, wollen jedoch die hohen Regierungen es geschehen lassen,
daß von dieser Anzeige und Vernehmung ausnahmsweise abgeseben werde,
wogegen auch in solchen Fällen der Absendung der Trüppentransporte
unter allen Umständen eine Anzeige an die betheiligte Regierung oder
an die nach Befinden deshalb mit Anwelsung zu versthenden beseesfenden
Behörden vorangehen soll.
(Wr. W24.) Ar-P
— 542 —
Artikel 14.
Was den im Fürstlich Reutz-Plauischen Gebiete gelegenen Theil der
Bahn von der Landesgrenze bis Gera anlangk, so ist man dahin übereingekommen,
daß das Königlich Preuwische Gesetz über die Eisenbahnunternehmungen
vom 3. November 1838. als maaßgebend angesehen und deshalb eine besondere
Gültigkeitserklärung desselben unter Bezeichnung der auf das Fürstenthum
amwendbaren und der durch bereits im Lande erlassene Gesetze anderweitig ergänzten
Bestimmungen binnen drei Monaten bekannt gemacht werde.
Fäür die Expropriation der für die Weißenfels-Geraer Eisenbahn erforderlichen
Grundstücke insbesondere findet, wie in Preußen das Gesetz vom 3. November
1838., im Fürstenthum Reuß jüngerer Linie das daselbst bereits publizirte
Eisenbahn-Expropriationsgesetz vom 15. März 1850. Amwendung.
Artikel 15.
Die Fürstlich Reuß-Plauische Regierung wird in Ansehung der in ihrem
Gebiet gelegenen Strecke der Weißenfels-Geraer Eisenbahn von der Thüringischen
Eisenbahngesellschaft weder eine Konzessions= noch eine andere Abgabe
erheben, als die in den Königlich Preußischen Gesetzen vom 3. November
1838. und vom 30. Mai 1853. vorgesehene resp. festgesetzte Amortisations=Abgabe.
Diese Abgabe wird von den gesammten Thüringischen Eisenbahn=Unternehmungen,
einschließlich derjenigen Bahnen, auf welche die Thüringische
Eisenbahngesellschaft ihr Unternehmen etwa noch ausdehnen möchte, in Gemäßheit
der eben angeführten Königlich Preußischen Gesetze, durch die Königlich
Preußische Regierung erhoben und verwendet.
Ueber den Ertrag der Abgabe und deren Verwendung wird der Fürstlich
Reuß-Plauischen Regierung von der Königlich Preußischen Regierung alljährlich
ein Nachweis mitgetheilt. Sobald sämmtliche in dem Besitz von Piivatpersonen
befindlichen Aktien der Thüringischen Eisenbahngesellschaft im Wege
der Amortisation eingezogen worden sind, wird die Fürsilich Reuß-Plauische
Regierung Eigenthümerin der in ihrem Gebiete belegenen Strecke der Wei-Penfels-Geraer
Eisenbahn. Die Verwaltung und der Betrieb der Weißenfels-Geraer
Eisenbahn soll jedoch im Interesse der einheitlichen Leilung des Unternehmens
alsdann der Königlich Preußischen Regierung für immer überlassen
werden.
Letztere wird die im Fürstenthum Reuß jüngerer Linie gelegene Strecke
nach denselben Normen und in derselben Weise, wie die im Preußischen belegene
Strecke, verwalten.
Die Fürstlich Reuß-Plauische Regierung erklärt sich damit einverstanden,
daß die in den §#. 39. und 40. des füniglich Preußischen Gesetzes vom 3. November
1838. aufgestellten Grundsätze über die Herabsetzung der Tarife auch
auf die in ihrem Gebiete gelegene Strecke der Weißenfels -Geraer Eisenbahn
Amwendung finden. Sollten diese Bestimmungen durch die Königlich Preußische
— 643 —
sche Gesetzgebung in der Folge einer Abaͤnderung unterworfen werden, dergestalt,
daß von dem gesammten Thuͤringischen Eisenbahnunternehmen ein Reinertrag
ezirnt würde, so wird von der Königlich Preußischen Regierung der
auf die Reuh-Plauische Bahnstrecke fallende jährliche Betriebsüberschuß an die
Fürsilich Reuß-Plauische Regierung abgeliefert werden.
Artikel 16.
Die Fürstlich Reuß-Plauische Regierung verpflichtet sich, von den auf
ihrem Gebiet passirenden Transporten aller Art niemals eine Durchgangs-Abgabe
irgend einer Art zu erheben, namentlich auch nicht in dem Falle, daß
das Furstliche Gebiet mit den angrenzenden Königlich Preußischen Landestheilen
nicht mehr zollvereint sein, oder nicht mehr hinsichtlich der innern Konsumtionsabgaben
in Gemeinschaft stehen sollte.
Artikel 17.
In Ansehung der aur der Bahn anzuwendenden Fahrzeuge, einschließlich
der Dampfwagen, ist man darüber einverstanden, daß die von der Kniglich
Preußischen Regierung zu veranlassende Prüfung genüge, und eine Genehmigung
Seitens der Fürstlich Reußischen Regierung nicht erforderlich sei.
Artikel 18.
Die auf der im Fürstlich Reuß-Plauischen Gebiete belegenen Bahnstrecke
stationirten Aufsichts= und Betriebsbeamten sind auf Präsentation der
Bahnverwaltung bei den betreffenden Fürsilich Reußischen Behörden in Pflicht
zu nehmen.
Die Bahnverwaltung wird bei Anstellung der den unteren Kategorien
des Bahnpersonals angehörigen Beamten, welche innerhalb des Fürstlich Reußischen
Staatsgebiers ihren festen Wohnsitz haben sollen, solche Bewerber,
welche Angehörige des Fürstenthums sind, bei gehöriger Befähigung vorzugsweise
berücksichtigen.
Artikel 19.
Die Befugniß zur Anlegung von Seitenbahnen innerhalb ihres Gebietes
bleibt jeder der beiden kontrahirenden Regierungen porbehalten.
Artikel 20.
Die Landeshoheit bleibt in Ansehung der in Rede stehenden Bahnstrecke,
soweit##sie das Fürstlich Reußische Gebiet berührt, der Fürstlichen Regierung
ausschließlich vorbehalten.
Da demgemäß der Fürstlichen Behörde die Kompetenz zur Untersuchung
und Bestrafung aller innerhalb des Fürstlichen Gebiets vorkommenden, die
(Nr. 4724.) Bahn-
— 544 —
Bahnanlage oder den Transport auf derselben betreffenden Polizei= oder Kriminal-Vergehen
zusteht, so wird von der Königlich Preußischen Regierung die
Vollstreckung der bezüglichen Straferkenntnisse nach Maaßgabe der bestehenden
Konvention zugesichert. Die Königlich Preußische Regierung erklärt sich damir
einverstanden, daß die Thüringische Eisenbahngesellschaft wegen aller Entschaͤ-digungsansprüche,
die aus Anlaß der Eisenbahnanlage auf Fürstlich Reußischem
Gebiete oder des Betriebes derselben gegen sie erhoben werden mochten, sich
der Fürsilich Reußischen Gerichtsbarkeit und den Fürstlich Reußischen Gesetzen
zu unkerwerfen habe.
Artikel 21.
Die Fürstlich Reußische Regierung wird zur Handhabung des ihr über
das Unternehmen, soweit es innerhalb des Fürstenthums zur Ausführung
kommt, zustehenden Hoheits= und Aufsichtsrechts einen beständigen Kommissar
bestellen, welcher die Beziehungen der Fürstlichen Regierung zur Eisenbahn-Gesellschaft
und zur Bahnverwaltung in allen denjenigen Fällen zu vermitteln
hat, die nicht zum direkten gerichrlichen oder polizeilichen Einschreiten durch die
kompetenren Behörden geeignet sind.
Artikel 22.
Wenn die Fortsetzung der Weißenfels-Geraer Eisenbahn bis zur Königlich
Bayerischen Bahn beschlossen und gesichert ist, so soll die eben gedachte
Eisenbahn mit der in der Richtung nach der Bayerischen Grenze weiter zu
bauenden Eisenbahn wo möglich zu einem Unternehmen vereinigk werden.
Artikel 23.
Für den Fall, daß die Fortsetzung der Weißenfels-Geraer Bahn nicht
nach Hof, sondern in einer andern Richtung erfolgt, wird die Königlich Preußische
Regierung, nachdem die anderweite Verbindung von der Weißenfels-Geraer
Eisenbatg, mit den Bayerischen Eisenbahnen gesichert ist, auch der Ausführung
einer Eisenbahn von Gera nach Hof nicht allein kein Hinderniß entgegenstellen,
sondern, soweit thunlich, förderlich sein.
Artikel 24.
Die Königlich Preußische Regierung ist damit einverstanden, daß, sobald
die Fortsetzung der Weißenfels-Geraer Eisenbahn nach den Königlich Bayerischen
Bahnen völlig gesichert ist, den Unternehmern dieser Fortsetzung die Bedingung
auferlegt werde, der Fürsilich Reußischen Regierung die Einführung
von Zweigbahnen in die von Gera in der Richtung nach der Königlich Bayerischen
Grenze herzustellende Bahn und selbst den Uebergang über dieselbe zu
gestatten, beides jedoch unter der Beschränkung, daß dies nur bei einem der
projektirten und demnächst anzulegenden Bahnhöfe geschehen dürfe.
Ar-
— 545 —
Artikel 25.
Im Fall der Forksetzung der Weißenfels-Geraer Bahn behalten sich die
komrahirenden Regierungen vor, im beiderseitigen Einvernehmen unter Aufhebung
des gegenwärtigen Vertrages mit den betreffenden Staatsregierungen über
das ganze Unternehmen der Eisenbahn von Weißenfels bis zum Anschlusse an
die Bayerischen Bahnen einen Vertrag auf die im Art. 23. vorgezeichnete
Grundlage abzuschließen.
Artikel 20.
Gegenwartiger Vertrag soll zur landesherrlichen Genehmigung vorgelegt
und die Auswechselung der darüber auszufertigenden Ratifikations-Urkunden
sobald als möglich, spätestens binnen sechs Wochen, bewirkt werden.
Des zu Urkund ist derselbe von den beiderseitigen Bevollmächtigten unterzeichnet
und besiegelt worden.
So geschehen Gera, den 2. April 1857.
(L. S.) Gustav Emil (L. S.) Heinrich Eduard v. Geldern.
Ludwig Graf v. Keller. (I. S.) Dr. Emil Heinrich v. Beulwitz.
Der vorslehende Vertrag ist ratifizirt und die Auswechselung der Ratisikations-Urkunden
zu Zeitz bewirkt worden.
(Xr. 4725.) Allerhschster Erlaß vom 13. Mai 1857., betreffend die Verleihung der fiskallschen
Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chausseen
im Kreise Graudenz: 1) von Klein-Tarpen bis zur Kreisgrenze
in der Richtung auf Marienwerder, 2) von Graudenz bis zur Culmer
Kreisgrenze in der Richtung auf Culm, 3) von der Graudenz-Altfelder
Chaussee hinter Lessen bis zur Rosenberger Kreisgrenze in der Richtung auf
Bischofswerder und 4) von Rehden bis zur Culmer Kreisgrenze in der
Richtung auf Briesen.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau der Kreis-Chausseen
im Kreise Graudenz, Regierungsbezirk Marienwerder, 1) von Klein-Tarpen
bei Graudenz über Dossoczyn nach der Marienwerder Kreisgrenze in
der Richtung auf Marienwerder, 2) von Graudenz bis zur Culmer Keisgrenze
bei Mischkekrug in der Richtung auf Culm und Thorn, 3) von der Graudenz-Altfelder
Chaussee hinter Lessen ab bis zur Rosenberger Kreisgrenze in der
Richtung auf Bischofswerder und 4) von Rehden an der Graudenz-Strag=Jobrang
1897. (Nr. 121—426) 71 bur-
— 546 —
burger Chaussee bis zur Culmer Kreisgrenze in der Richtung auf Briesen, genehmigt
habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu
den Chausseen erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme
der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die
Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straßen zur Anwendung
kommen sollen. Zugleich will Ich dem Kreise Graudenz gegen Uebernahme der
künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straßen das Recht zur Erhebung
des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen
jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen
Beslimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden
zusätzlichen Vorschriften, verleihen. Auch sollen die dem Chausseeeld
-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der
Ehansserpollzei-Vergehen auf die gedachten Straßen zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 13. Mai 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
und den Finanzminister.
(Nr. 4726.) Allerhöchster Erlaß vom 13. Mai 1857., betressend die erleihung der fiskalischen
Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chausseen
im Kreise Culm: 1) von Stolno bis zur Graudenzer Kreisgrenze bei
Mischkekrug in der Richtung auf Graudenz, und 2) von Briesen bis zur
Graudenzer Kreisgrenze bei Jerentowitz in der Richtung auf Rehden, sowie
3) einer Steinpflasterung von der Koupirung der Trinke bei Culm
über die Ostrow-Kämpe bis zur Weichselsähre bei Glugowbko.
N# Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau 1) der
Straße von Stolno bis zur Graudenzer Kreisgrenze bei Mischkekrug in der
Richtung auf Graudenz, 2) der Straße von Briesen bis zur Graudenzer Kreisgrenze
bei Jerentowitz in der Richtung auf Rehden und 3) einer Steinpflasterung
von der Koupirung der Trinke bei Culm über die Ostrow-Kämpe bis zur
Weichselfähre bei Glugowko im Kreise Culm, Regierungsbezirk Marienwerder,
genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die
zu den Chausseen erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Encnahme
der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der
für
— 547 —
fuͤr die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straßen zur Anwendung
kommen sollen. Zugleich will Ich dem Kreise Culm gegen Uebernahme
der künftigen chausseemaßigen Unterhaltung der Straßen das Recht zur
Erhebung des Chausseegeldes auf den zu 1. und 2. gedachten Chausseen nach den
Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld=Tarifs,
einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen,
sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften,
verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar
1840. angehangten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf
die gedachten Straßen zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur bffentlichen
Kenmniß zu bringen.
Berlin, den 13. Mai 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
und den Finanzminister.
(Nr. 4727.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen
des Wreschener Kreises im Betrage von 60,000 Rthlrn. Vom
18. Mai 1857.
Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 1c.
Nachdem von den Kreisständen des Wreschener Kreises auf dem Kreistage
vom 13. Okkober 1856. beschlossen worden, die zur Forderung des
Chausseebaues im Kreise erforderlichen Geldmittel im Wege einer Anleihe zu
beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem
Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der
Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 60,000
Rehlrn. ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Glaubiger
noch der Schuldner ekwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des
K. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum
Betrage von 60,000 Rehlrn., in Buchstaben: sechszig kausend Thalern, welche
in folgenden Apoints:
1) 60 Apoints zu 500 Rthlr. = 30,000 Rchlr.
2) 200 : 100 = — 20,000
3) 200 50 = 10,000
Summa 60,000 Rehlr.
71“
*
nach
(Nr. 12206—1727.)
— 548 —
„nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit
fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden
Folgeordnung jährlich vom Jahre 1857. ab mit wenigstens jährlich Einem
Prozente des Kapitals zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere
landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein
jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die
Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, gelrend zu machen defugt
ist.
Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehalklich der Rechte Dritter
ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen
eine Gewährleistung Seitens des Staaks nicht übernommen ird, ist durch die
Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Sanssouci, den 18. Mai 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Wesiphalen. v. Bodelschwingh.
Großherzogthum Posen, Negierungebezirk Posen.
Obligation
des Wreschener Kreises
Litt. ml
über Thaler Preußisch Kurant.
Auf Grund der unterm .. .......... ...... .. bestaͤtigten Kreistagsbeschluͤsse
vom 13. Oktober 1856. wegen Aufnahme einer Schuld von 60,000 Rehlrn. bekennt
sich die siändische Kommission für den Chausseebau des Wreschener Kreises
Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des
Gläubigers unkündbare Verschreibung zu einer Schuld vo Thalern
Preußisch Kurant nach dem Münzfuße von 1704., welche für den Kreis kontrahirt
worden und mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen ist.
Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 60,000 Thalern geschieht vom
Jahre 1857. ab allmädlig innerhalb eines Zeitraumes von sieben und dreißig
Jah-
Jahren aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von wenigssens
Einem Prozent jährlich unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen,
nach Maaßgabe des genehmigten Tilgungsplanes.
Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch
das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1857. ab in dem Monate
September jedes Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor,
den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu versta#rken, sowie sämmtliche
noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie
die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben,
Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung
erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekannemachung erfolgt
sechs, drei, zwei und einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Amtsblatte
der Königlichen Regierung zu Posen, sowie in der Posener Zeitung und
in dem Staats-Anzeiger und, falls eines der gedachten Bläkter eingehen sollte,
kr denenige anderen Blärrern, welche hierzu der Oberpräsident der Provinz
estimmt.
Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird
es in halbjährlichen Terminen, am 1. April und am 1. Oktober, von heute an
gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset.
Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe
der ausgegebenen Zinskupons, begiehungsweise dieser Schuldverschreibung,
bei der Kreis-Kommunalkasse in Wreschen, und zwar auch in der nach dem
Eintritt des Fälligkeitsrermins folgenden Zeit, bei der Provinzial-Hülfskasse in
Posen dagegen nur während eines halben Jahres nach der Fälligkeit.
Mit der zur Empfangnahme des Kapicals präsemirten Schuldverschreibung
sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Faälligkeitstermine
zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale
abgezogen.
Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach
dem Rückzahlungskerminc nicht erhoben werden, sowie die innerhalb#vier Jahren
nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises.
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen
erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I.
Tit. 51. F. 120. sell. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Wreschen.
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden; doch soll
demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen
Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung oder der Provinzial-Hülfskasse in
Posen anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung
der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf
der Berjährungsfrisi der Betrag der angemelderen und bis dahin nicht vorgekommenen
Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden.
Mit dieser Schuldverschreibung sind acht halbjährige JZinskupons bis
(Nr. 4727.) zum
— 550 —
zum Schlusse des Jahres 1860. ausgegeben. Fuͤr die weitere Zeit werden
Zinskupons auf fuͤnfjaͤhrige Perioden ausgegeben.
Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse
zu Wreschen, sowie bei der Provinzial-Hülfskasse in Posen, gegen
Ablieferung des der älteren Zinskupons= Serie beigedruckten Talons. Beim
Verlusie des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an
sien inhaber der Schuldverschreihung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen
ist.
Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen WVerpflichtungen haftet der
Kreis mit seinem Vermögen.
b Dessen zu Urkunde haben ir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift
ertheilt.
Wreschen, den 18.
Die ständische Kommission für d Chausseebau im Wreschener
reise.
Großherzogthum Hosen, Negicrungebczirk Hosen.
Zins Kupon
zu der
Kreis-Obligation des Wreschener Kreises
Litt. Ae uͤber Thaler zu Prozent Zinsen
uͤber Thaler Silbergroschen.
Der Inhaber dieses Zinskupons empfaͤngt gegen dessen Ruͤckgabe am
1. April .. . .. resp. am 1. Oktober .. . . . und spaͤterhin die Zinsen der vorbenannten
Kreis-Obligation für das Halbjahr vor. bis
mit (in Buchstaben) .. . . .. Thaler .. . .. Silbergroschen
bei der Kreis-Kommunalkasse zu Wreschen oder der Provinzial-Hülfskasse
zu Posen.
Wreschen, den 18.
Die ständische Kreis-Kommission für den Chausseebau im
Wreschener Kreise.
Dieser Zinskupon ist ungültig, wenn dessen
Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach
der Fälligkeit, vom Schluß des betreffenden
Halbjahres an gerechnet, erhoben wird.
Groß-
— 661 —
Großherzogthum Posen, Regierungsbezirk Posen.
Talon
zur
Kreis-Obligation des Wreschener Kreises.
Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation
des Wreschener Kreises
Litir. über Thaler
à . . . .. Prozent Zinsen die te Serie Zinskupons fuͤr die fuͤnf Jahre 18..
bis 18.. bei der Kreis-Kommunalkasse zu Wreschen oder bei der Provinzial-Huͤlfskasse
in Posen.
Wreschen, den 18.
Die ständische Kreis-Kommission für den Chaufseebau im
Mreschener Kreise.
(Nr. 4728.) Verordnung, betreffend den Steuersatz vom inländischen Rübenzucker und die
Eingangszollsätze vom ausländischen Zucker und Syrup für den Zeitraum
vom 1. September 1857. bis Ende August 1858. Vom 25. Juni 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 1c.
verordnen, auf Grund einer zwischen den Regierungen der zum Zollvereine gehörenden
Staaten stattgehabten Verständigung und in Gemaßheit der Uebereinkunft
wegen Besteuerung des Rübenzuckers vom 4. April 1853., sowie der
Vereinbarungen wegen Verzollung des ausläándischen Zuckers und Syrups,
was folgt:
K. 1.
Während des Zeitraums vom 1. September d. J. bis Ende August
1858. wird die Steuer vom inländischen Rübenzucker mit sechs Silbergroschen
oder ein und zwanzig Kreuzern vom ZJollzentner der zur Juckerbereitung bestimmtren
rohen Rüben erhoben.
g. 2.
Waͤhrend des im §. 1. bezeichneten Zeitraums ist an Eingangszoll von
ausländischem Zucker und Syrup zu erheben, und zwar vom
#. 4727—4.) 1) Zucker
— 552 —
Nach dem Nach dem Für Tara wird vergütet
30 Thaler-52 Gul· vom Zentner Brutto-Fuße
den-Fuße Gewicht
1) Jucker: Fl . ßl . Pfund.
a) Brod= und Hut-, Kandis-, Bruchoder
Lumpen= und weißem gesloße-
14 in Fässern mit Dauben
von Eichen= und anderem
nem Zucker, vom Zentnter 10 17 30 8 n dasern;
b) Rohzucker und Farin (Zuckermehl), —
vom Zenter .. 8 5854
13 in Fässern mit Dauben
von Eichen- und anderem
barten Lolze:
10 in anderen Säfern
16 in Kisten von 8 Zentne
nund darüber;
13 in Kisten unter 8 Zent-D)
Rohzucker für inländische Siedereien
zum Raffiniren unter den besonders
vorzuschreibenden Bedingungen
und Kontrolen, vom Zentners 4
10 ur eußereuropäff en
Rohrgeslecht -*rp.
ranjans);
7 in anderen Körben;
6 in Ballen.
2) Syrup:
a) gewöhnlichem, d. h. solchem, welcher
nach dem Ergebniß der von der
Steuerbehörde darüber anzuordnenden
Ermittelungen krystallisirbaren
Zucker gar nicht oder nur in geringer
Menge enthält, vom ZentnerD
b) wenn derselbe unter die vorstehend
Littr. a. bemerkte Bestimmung nicht
fallt, vom Zenine 4 7
Or
——— — —
5
2.
E—
2
2
—
11 in Zässern.
———m —3
F. 3.
Unser Finanzminister ist mit der Ausführung der gegenwärtigen Verordnung
beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Marienbad, den 25. Juni 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen.
v. Bodelschwingh. v. Manteuffel II.
Für den Kriegsminister:
v. Hann.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R. Decker).
— 553 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
JNr. 37.—
(Nr. 4729.) Allerhöchster Erlaß vom 4. Mai 1857., betreffend die Erhebung des Beücken-Aulzugsgeldes
für das Aufziehen der in Stettin über die Oder führenden
Langen Bruͤcke.
A. Ihren Bericht vom 3. April d. J. bestimme Ich, was folgt:
An Brückenbffnungsgeld ist für das Aufziehen der über die Oder in
Stettin führenden Langen Brücke zu entrichten:
a) wenn Eine Klappe gezogen wind. 21 Sgr.
b) wenn beide Klappen gezogen werdeen 5 z
für jedes durchgehende Schiffsgefäß.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen. ·
Potsdam, den 4. Mai 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh.
An den Minister für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten
und den Finanzminisier.
Zbbrgang 1837. (Nr. 4729—41330) 72 (Nr. 4730.)
Ausgegeben zu Berlin den Z. Juli 1857.
— 664 —
(Nr. 4730.) Allerhoͤchster Erlaß vom 4. Mai 1857., betreffend die Erhebung des städtischen
Hafen-, Bohlwerks= und Brückenaufzugs-Geldes in Stettin.
A- Ihren Bericht vom 3. April d. J. habe Ich den anliegenden Tarif zur
Erhebung des städtischen Hafen-, Bohlwerks= und Brückenaufzugs-Geldes zu
Stettin, unter dem Worbehalt einer Revision nach Ablauf von fünf Jahren,
genehmigt und vollzogen, und beauftrage Sie, denselben mit diesem Erlasse
durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Potsdam, den 4. Mai 1857. .
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Westphalen. v. Bodelschwingh.
An den Minister für Handel, Gewerbe und oͤffentliche Arbeiten,
den Minister des Innern und den Finanzminister.
Tarif
ur Erhebung des Hafen-, Bohlwerks= und Brückenaufzugs-6
— in Stettin. fiug
Vom 4. Mai 1857.
I. An Hafengeld von Schiffen und andern Fahrzeugen, sowie von geflößtem
Bau= und Nutzholz, ohne Rücksicht darauf, ob die Fahrzeuge 2c.
beladen oder unbeladen sind, wird bei dem Eingange in das Hafengebiet
der Stadt (zusätzliche Beslimmung 3.) entrichtet:
1) von Dampfschiffen, Seeschiffen, Leichterfahrzeugen und Seeböten
a) von 3 bis einschließlich 25
Schiffslasten Tragfähigkeit. 6 M.) ftr jebe
b) von mehr als 25 Schiffslasten Schiffslast
Tragfähigkeit 1 Sgr. 6 -) zgfäbigkeit
2) von Oderkähnen und andern Stromfahrzeugen
a) von 6 bis einschließlich 15
Schiffslasten Tragfähigkeit.. 5. —.
b) von 16 bis einschließlich 25
Schiffslasten 10 — -fr jedes
c) von 26 bis einschließlich 34 Fobrzeug
Schiffslasten 20
6) von mehr als 34 Schiffslasten 1 Rthlr.—
U *
*l V
3) regel-
— 565 —
3) regelmaͤßig fahrende Dampfschiffe koͤnnen nach Wahl anstatt der
Abgabe für jede einzelne Fahrt eine jährliche Absindung von 27 Rthlr.
für jede Schiffslast Tragfähigkeit entrichten;
4) benn gestößtem Bau= oder Nutzholz für jede Lasi von 72 Ku- 3
ikfuß
II. An Bohlwerksgeld von Waaren, welche in Fahr, eugen resp. auf
Floͤßen zu Wasser in das Hafengebiet der Stadt (zusaͤtzliche Bestimmung
3.) eingehen und uͤber die von der Regierung zu bezeichnenden
oͤffentlichen Bohlwerke zu Lande gebracht werden, ist von jedem Zentner
der Betrag von .. . . ... . . . ... . ... . . . . 6 Pf.
zu entrichten.
Ausnahmsweise wird gezahlt für
1) Zink, Stangen= und Schnitteisen, Mahagoni= und Cedernhooozzzzzzz.
für den Zentner 4 PM.
2) Farbehölzer, Roggenmeoell. desgl. 3 "
3) Roheisen, Schmiedebrucheisen, Galmey,
Graphit, rohen Schwefel, Knochenschwärze,
Braunslein, Oelkuchen, gebrannten
Gyps, Harz, Cichorien, ordinaire Erdfarben,
Wasserblei, Schwerspath, Schwefelsäure,
Guano, Lohe, Kleie, Dachschieffen
desgl. 2
4) Gypssteine, Düngergyps, Thon, Zuckererde,
Seegras, geschlemmte Kreide desgl. 1
5) Leinsaauherrrn . . . .. ... für die Tonne 9
6) Hering, gemahlenen Cement desgl. 6
7) Theer, Heringslakkee ... .. desgl. 3
8) Kalll .... desgl. 2.=9)
Bier (mit Ausnahme von Porterbier und
Englisch Ale, von welchen das tarifmäßige
Bohlwerksgeld von 6 Pf. für
den Ven#ner zu entrichten ist) desgl. 6 -M
10) Branntwein und Essig, inländischen, für das Orhoft
von 180 Quart, oder nach der Wahl der Zahlungs-=pflichtigen
fr 5 Zentter .. 1 Sgr. 6 =
11) alle Getreidearten, ferner Erbsen, Wicken, Schlagleinsaamen,
Raps und Rübsen, Linsen, Bohnen,
Buchweizen, Spelr für je 72 Scheffll . . . 4. — -
12) Graupen, Grütze, Hirse für den Scheffel — . 3 =
13) gebackenes Obst für den Scheffe — - 2"
14) Schleifsteine, Steinblöcke und Sceinplatten, rohe
Cementsteine für je 36 Zentner oder nach der
Wahl der Jahlungspflichtigen für je 30 Kubikfuß 7= 6 =
15) Steinkohlen, Koaks, Braunkohlen für je 72 Schef-—
727 fel
— 556 —
fel oder nach der Wahl der Zahlungspflichtigen
fuͤr 583 Zentner (60 Zollzentner) .. .. ... .. ... 1 Sgr. 6 6 P.
10) Kreide für je 36 Zentber .... 1
17) Kalksteine für den Prahm oder 3 Klafter . . . .. 5
18) Mineralwasser für 100 Kruken 1
19) Mauer= und Dachsteine für das Tausend 1
20) Möhlensteine
a) für einen ganzen Sttten 12
b) für einen Dreiling oder Bodenstein. ..... . . .. 7
21) Brennholz fuͤr die Klafter —
22) Bau- und Nutzholz, mag dasselbe in Floͤßen verbunden,
oder auf Floͤßen oder in Fahrzeugen eingehen,
fuͤr je 72 Kubikfuß, und zwar
a) von Kiefern- und anderm Weichholz..... . .. —
b) von Eichen= und anderm Hartholz 1
23) sichtenes Stabholz für 50 Rumb 1
24) Bretter fuͤr das Schock 24fuͤßiger
a) von 1#zölligen 3
b) von 1# ölligen .·............ 2
c) von l .............................. 1
25) Tonnenbänder
a) Orhoftbänder für 5 Schock
b) Tonnenbinderr -2
c) Eimerbänder = -
d) Ankerbänder = 12 =
e) 1 Ankerbänder -
1) 1 Ankerbänder= 20
20) Bänder zu ZJuckerfässern
2) von 14 bis tofügige für 6
c) eriners 12
27) Kiehnäpfel für 72 Scheffel. ..................... 2
28) Zwiebeln für 72 Scheffe.. 4
29) Dammsteine für je 112 Kubikfau 2
30) Torf für das Tausgnno ... —
31) Salz für die Schiffslat . .. 4
32) Kartoffeln, wenn sie als Handelsartikel vorkommen,
für je 72 Schefell 2 —
III. An Brückenaufzugsgeld wird für das Aufziehen der über die Oder
erbauten Baumbrucke entrichtet:
a) wenn Eine Klappe gezogen wird . ... * Srr.
b) wenn beide Klappen gezogen werden
IV. Jusätzliche Bestimmungen.
1) Soweit in diesem Tarif die Schiffslast den Erhebungsmongsab
bilder,
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1—III
nü irs.
Schiffsgefäß.
— 557 —
bildet, ist darunter die Preußische Schiffslast von 4000 Pfund zu
verstehen.
2) Wenn bei der Feststellung des Hafengeldes und Bohlwerksgeldes
für Flöße resp. Waaren derselben Kategorie (I. 4. und II. des Tarifs)
ein Bruchtheil vom Zentner, Scheffel u. s. w. sich ergiebt, so
wird dieser Bruchtheil, sobald derselbe die Hälfte der als Maaßstab
angegebenen Größen-Einheit erreicht oder übersteigr, für voll,
sonst aber gar nicht berechnet.
3) Das Hafengebiet (I. und II. des Tarifs) umfaßt
a) die Oder von der Grenze zwischen Güstow und Pommerensdorf
bis zu der zwischen dem Zieskeschen und dem Schumacherschen
Grundslücke befindlichen Grenze zwischen der Unterwpyk
und Grabow,
hb) den Dunzig und
c) die Parnitz.
4) Ausländische Schiffe und Fahrzeuge derjenigen Nationen:
a) mit welchen wegen Behandlung ihrer Schiffe und deren Ladung
gleich den inländischen ein besonderer Vertrag zur Zeit
des Eingangs in den Hafen nicht besleht, oder
b) welche ihrerseits aus anderer Veranlassung die Preußischen
gaist und deren Ladung nicht gleich den inländischen beandeln,
haben die in dem Tarif zu I. angegebenen Hafenabgaben doppelt
zu entrichten.
5) Außer den in diesem Tarif feslgesetzten Abgaben, den nach dem Tarif
vom 24. Oktober 1840. zu erhebenden Lootsengebühren und den
besonderen Vergütigungen, welche den nach freier Wahl angenommenen
Hafendienern für das Verholen der Schiffe im Hafengebiete
zukommen, wird für die Benutzung des Hafens, der dazu gehörigen
Bohlwerke, Pfähle, Krahne, Waagen — mit Ausschluß der
Rathswaage — und der sonstigen, der allgemeinen Benutzung gewidmeten
Anstalten an die Stadt keine Gebühr emrichtet.
Es brauchen daher nicht nur die Schiffer und Floßführer oder
deren Stellverkreter den Schiffahrts-, Zoll-, Hafen= und Polizei=Beamten
unter irgend einem Vorwande eine Vergütigung nicht zu
entrichten, sondern es ist jenen ausdrücklich untersagt, einem dieser
Beamten auch nur das geringste Geschenk für die Ausübung seines
Amtes anzubieten, zu verabreichen, oder durch einen Dritten verabreichen
zu lassen, indem ein solches Anerbieten nach den bestehenden
Landesgesetzen bestraft und das Geschenk außerdem zur städtischen
Armenkasse eingezogen werden soll.
6) Ein Unterschied zwischen den, den Einwohnern von Stettin gehörigen
und den fremden Fahrzeugen oder Gütern findet binsichtlich
der Erhebung der in diesem Tarif festgesetzten Abgaben nicht slart.
—— V. Be-
– 558 —
V. Befreiun gen.
Befreit sind:
A. Von der Entrichtung des Hafengeldes:
1) Königliche Schiffe und Staatsschiffe solcher Nationen, denen durch
bestehende Staatsvertrdge nr Zeit des Einganges in den Hafen
die Befreiung von allen städtischen Hafenabgaben bereits ausdrücklich
zugesichert ist;
2) Dampfschiffe und Seefahrzeuge von weniger als 3 Schiffslasten,
sowie Oderkähne und andere Fahrzeuge von weniger als 6 Lasten
Tragfähigkeit.
B. Von der Entrichtung des Bohlwerksgeldes:
1) das für Rechnung des Staats eingehende Salz;
2) Königliche und Armee-Effekten, überhaupt Alles, was zum eigenen
Gebrauche des Staates oder des Landesherrn oder seiner Hofhallung
transportirt wird;
3) Waaren und Güter, die vom Wasser aus an Privatbohlwerken oder
an Privatgrundstücken zu Lande gebracht, ferner solche Waaren, die
von Bord zu Bord umgeladen werden;
4) Ballast.
C. Von der Entrichtung des Hafen= und Bohlwerksgeldes:
1) solche Fahrzeuge und Waaren, welche unmittelbar, also beim Eingange
in das Hafengebiet, schon die Bestimmung nach einem andern
Orte haben und ohne Aufenthalt und Umladung durch den
Hafen transitiren;
2) das geflößte Bau= und Nutzholz, welches ohne Aufenthalt durch
den Hafen geht;
3) Fahrzeuge, welche den städtischen Wochen= und Jahrmarkts-Vergerr
vermitteln, sowie deren zum Wochen= und Jahrmarkt bestimmte
adung.
D. An den auf speziellem Rechtstitel beruhenden Befreiungen wird durch
den gegenwartigen Tarif niches geändert.
Potsdam, den 4. Mai 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Westphalen. v. Bodelschwingh.
(Nr. 4731.)
— 559 —
(Nr. 4731.) Tarif, nach welchem die Gefälle für die Benutzung des Misdroyer Kanals zu
erheben sind. Vom 1. Juni 1857.
E. wird entrichtet:
I. von jedem Bobeee .. ... .... . . . . . 2 Sgr. 6 Pf.
II. von jedem größeren Fahrzeuge, Prahm, Kahn rc.
beladen 10 —-unbeladen.....................................
5 — "
Bemerkung: 1) Für beladen ist ein Fahrzeug zu erachten, wenn es
mehr als zwei Personen außer der Bemannung, beziehungsweise
mehr als fünf Zentner außer dem
Zubehdr des Fahrzeuges trägt.
2) Für die zu größeren Fobrgeunen gehörenden, diesen
angehängten kleinen Kähne wird eine besondere Abgabe
nicht entrichtet.
III. Von Holzflößen für jeden Holzsta 1 Sgr. 6 Pf.
Zusätzliche Bestimmungen.
1) Die vorgeschriebenen Sätze sind ohne Rücksicht auf die Entfernung, in
welcher der Kanal benutzt wird, und bei jedem Wasserstande, ohne Rücksicht
auf dessen Höhe, zu entrichten.
2) Die Zahlung der Gefälle erfolgt an der als solche bezeichneten Hebestelle,
so oft dieselbe passirt wird.
3) Kähne, welche im Eigenthum des Staats sich befinden, sowie Kähne,
die zu Transporten dienen, welche für unmittelbare Rechnung des Staats
geschehen, beladen oder unbeladen, sind von der Entrichtung der Ababe
frei.
s Außerdem werden Befreiungen von Zahlung der Kanalgefaͤlle nur
den vom Besitzer des Kanals mit Freikarten versehenen Personen gewaͤhrt,
welche alsdann solche bei sich fuͤhren muͤssen.
Auch steht dem Besitzer des Kanals das Recht zu, besondere Vertraͤge
wegen Benutzung desselben abzuschließen.
4) Bei der Erhebung der Abgabe, ingleichen bei der Bestrafung der Uebertretungen
und beim Verfahren gegen die Angeschuldigten, kommen die
desfallsigen allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen in Anwendung.
5) Die Revision des Tarifs von fünf zu fünf Jahren wird vorbehalten.
Sanssouci, den 1. Juni 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh.
(Nr. 4731—433.) (Nr. 4732.)
— 560 —
(Nr. 4732.) Allerhöchster Erlaß vom 1. Juni 1857., betreffend die Verleihung der Städte-Or##nung
für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Gemeinde Kirn,
Regierungsbezirks Coblenz.
A- den Bericht vom 27. Mai d. J., dessen Anlagen zurückfolgen, will
Ich der Gemeinde Kirn, im Regierungsbezirk Coblenz, deren Antrage gemaß,
nach bewirkter Ausscheidung aus dem Bürgermeistereiverbande, in welchem
dieselbe zur Zeit mit Landgemeinden sieht, die Stadte-Ordnung für die Rheinprovinz
vom 15. Mai 1855. hiermit verleihen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Sanssouci, den 1. Juni 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. Westphalen.
An den Minister des Innern.
(Nr. 4733.) Bekanntmachung der Allerhöchsten Bestätigung des Statuts einer Aktiengesellschaft
unter der Benennung: „Mktiengesellschaft der Magdeburger Badeund
Wasch-Anstalt", it dem DOomizil in Magdeburg. Vom 17. Juni
1857.
D. Königs Majestat haben die Bildung einer Mltiengesellschaft unter der
Benenmung: „Aktiengesellschaft der Magdeburger Bade= und Wasch-Anstalt“,
mit dem Domizil in Magdeburg, zu genehmigen und das Gesellschaftsstatut
mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 18. v. M. zu bestätigen geruhr, was hierdurch
nach Vorschrift des §. 3. des Gesetzes über die Akriengesellschaften
vom 9. November 1843. mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht
wird, daß der Allerhöchsie Erlaß nebst dem Statut in dem Amtsblatee der
Koöniglichen Regierung in Magdeburg abgedruckt werden wird.
Berlin, den 17. Juni 1857.
Der Minister für Handel, Gewerbe und Der Minister des
öffentliche Arbeiten. Jnnern.
In Vertretung: Im Auftrage:
v. Pommer Esche. Sulzer.
Nedigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
VBerlin, gedruckt in der Königlichen Gebeimen Ober-Hofbuchdruckerel
"6
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen. Stagaten.
N 38. —
(Nr. 4733.) Allerhöchster Erlaß vom 9. Juni 1857., betreffend die AbT#nderung der Apoints
der nach dem Privilegium vom 13. November 1854. dem Kreise Cammin
gestatteten Ausgabe von 180,000 Rthlr. auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen.
A., den Bericht vom 260. Mai d. J. genehmige Ich, daß die nach dem
Privilegium vom 13. November 1854. (Gesetz-Sammlung für 1854. S. 638.) von
dem Camminer Kreise im Betrage von 180,000 Rthlr. auszufertigenden, auf den
Inhaber lautenden Kreis-Obligationen statt in den dort besiimmten 100 Apoints
à 1000 Rehlr., 600 Apointes à 100 Rlhlr. und 400 Apoints à 50 Rthlr., in
60 Stück Obligationen à 1000 Rehlr., 1000 Stück Obligarionen à 100 Rchhlr.
und 400 Sctück Obligationen à 50 Rthlr. ausgegeben werden.
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß
zu bringen.
Berlin, den 9. Juni 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Westphalen. Für den abwesenden Finanzminister:
v. Raumer.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten,
den Minister des Innern und den Finanzminisier.
Jebrgang 1651. (r. 4r#—135,) 73 (Nr. 4735.)
Ausgegeben zu Berlin den 18. Juli 1857.
— 662 —
(Nr. 4735.) Bestätigungs-Urkunde, betreffend das Statut der unter dem Namen „Gladbacher
Mtiengesellschaft für Druckerei und Appretur“ mit dem Domizil
zu Gladbach errichteten Aktiengesellschaft. Vom 22. Juni 1857.
Wa Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen rc. 2c.
fügen hiermit zu wissen, daß wir die Errichtung eines Mtien-Unternehmens
unter der Benennung „Gladbacher Aktiengesellschaft für Oruckerei und Appretur“,
deren Sitz Gladbach sein soll, und welche bezweckt:
die Errichtung und den Betrieb von Appretir-Anstalten, Färbereien
und Oruckereien aller Ark, sowie die weitere Verarbeitung von Garnen
und Geweben, imgleichen den An= und Verkauf der bezüglichen Stoffe,
Ganz= und Halbfabrikare,
auf Grund des Gesetzes vom 9. November 1843. genehmigt und dem mittelst
notariellen Akres vom 7. Mai d. J. festgestellten Gesellschaftsstatute Unsere
landesherrliche Bestätigung mit der Maaßgabe ertheilt haben, daß in dem, dem
Scatute angeschlossenen Schema (A.) für die auszugebenden Aktien die Beifügung
nicht von zehn, sondern nur von fünf Oividendenscheinen vorzusehen ist.
Wir befehlen, daß diese Urkunde mit dem erwähnten notariellen Akte für
immer verbunden und nebst dem Wortlaute des Statuts durch die Gesetz Sammlung
und durch das Amtsblatt Unserer Regierung in Düsseldorf zur öffentlichen
Kenntniß gebracht werde.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Marienbad, den 22. Juni 1857.
(L. 8.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. Simons.
Statut
— 563 —
Statut
der
Gladbacher Aktiengesellschaft für Druckerei und Appretur.
Titel l.
Bildung, Sitz, Dauer und Gegenstand der Gesellschaft.
Artikel 1.
Unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Genehmigung wird zwischen
den oben bezeichneren Personen und allen denjenigen, welche sich durch Erwerbung
von Aktien betheiligen werden, eine Aktiengesellschaft nach Artikel 29. und
folgenden des Rheinischen Handelsgesetzbuches in Gemäßheit des Gesetzes vom
9. November 1843. unter nachfolgenden Formen errichtet.
Die Gesellschaft erhält den Namen:
„Gladbacher Aktiengesellschaft für Druckerei und Appretur.“
Artikel 2.
Der Sitz der Gesellschaft ist zu Gladbach.
Artikel 3.
Die Dauer der Gesellschaft ist auf funfzig Jahre bestimmt, vom Tage
der landesherrlichen Genehmigung an gerechnet. Die Generalversammlung kann
eine Verlängerung der Dauer der Gesellschaft über diese Frist hinaus (nach
Art. 46.) beschließen; dieser Beschluß unterliegt der landesherrlichen Genchmigung.
Artikel 4.
Der Zweck der Gesellschaft ist die Errichtung und der Betrieb von Appretir-Anstalten,
Farbereien und Druckereien aller Art, sowie überhaupt die
weitere Verarbeitung von Garnen und Geweben in allen dem Konsum anpassenden
Formen. Weiter ist die Gesellschaft befugt, mit den beziehenolichen
Stoffen, Ganz= und Halbfabrikaten Handel zu betreiben, dieselben zu kaufen
und zu verkaufen, und alle diejenigen Manipulationen mit den gewonnenen
- vorzunehmen, wodurch das Fabrikat dem Markte zugänglicher gemacht
wird.
Titel II.
Grundkapital, Aktien, Aktionaire.
Artikel 5.
Das Grundkapital der Gesellschaft besteht aus zweihunderktausend Thalern
Preußisch Kuram, in Einrausend Aktien von zweihundert Thalern jede.
(Nr. 4735.) 732 Ar-ü
— 664 —
Artikel 6.
Die Aktien werden, auf jeden Inhaber lautend, in nachfolgender Art
ausgefertigt. Jede Aktie wird mit einer laufenden Nummer versehen, aus einem
Stammregister ausgezogen und unter dem Namen des Verwaltungsrathes von
zwei Mitgliedern desselben um#erzeichnet. Mit jeder Aktie werden für einen
Zeitraum von fünf Jahren Dioidendenscheine, auf jeden Inhaber lautend, nebst
Talon ausgereicht, welche nach Ablauf des letzten Jahres durch neue ersetzt
werden. Oie Aktien, Dividendenscheine und Talons werden nach den unter 4.
und B. beigefügten Formularen ausgestellt.
Artikel 7.
Die Einzahlung der Aktienbeträge erfolgt nach dem Bedürfnisse der Gesellschaft
in Raten von fünf bis funfzehn Prozent jedesmal binnen vier Wochen nach
einer in die durch Artikel 12. bezeichneten Zeitungen einzurückenden Aufforderung
des Verwaltungsrathes an die Gesellschaftskasse zu Glarboach oder an die
weiter anzugebenden Empfangsstellen. Jedoch sollen sofort nach erfolgter landesherrlicher
Genehmigung des Statuks wenigstens zehn Prozent und innerhalb
des ersten Jahres nach diesem Tage mindesiens vierzig Prozent des Aktien-Kapitals
eingefordert und eingezahlt werden.
Wer innerhalb der in der Aufforderung angegebenen Frist die Zahlung
nicht leistet, verfällt zu Gunsten der Gesellschaft in eine Konventionalstrafe von
einem Fünftel des ausgeschriebenen Betrags. Wenn innerhalb zweier Monate
nach einer erneuerten öffentlichen Aufforderung die Zahlung noch immer nicht
erfolgt, so ist die Gesellschaft berechtigt, die bis dahin eingezahlten Raten als
der Gesellschaft verfallen und die durch die Ratenzahlung, sowie durch die ursprüngliche
Unterzeichnung dem Aktionair gegebenen Ansprsche auf den Empfang
von Aktien für vernichtet zu erklären. Eine solche Erklaärung erfolgt auf Beschluß
des Verwaltungsrakhes durch öffentliche Bekanntmachung, unter Angabe
der Nummer der Aktie.
An die Scelle der auf diese Art ausscheidenden Aktionaire sollen von
dem Verwaltungsrathe neue Aktienzeichner zugelassen werden. Derselbe ist statt
dessen auch berechtigt, die fälligen Einzahlungen nebst der Konventionalstrafe
gegen die ersten Aktionaire gerichtlich einzuklagen, so lange die letzteren noch
gesetzlich verhaftet sind.
Artikel 8.
Ueber die Theilzahlungen werden auf den Namen lautende Interims-Quittungen
ertheilt und diese nach Einzahlung des vollen Betrages gegen die
Aktiendokumente ausgewechselt.
Die Interimsquittungen werden von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrathes
Namens desselben vollzogen.
Artikel 9.
Sollen angeblich verlorene oder vernichtete Interimsquittungen, Aktien
oder
– z65 —
oder Talons mortifizirt werden, so erläßt der Verwaltungsrath dreimal in Zwischenräumen
von vier Monaken eine öffentliche Aufforderung, jene Dokumente
einzuliefern oder die etwaigen Rechte an denselben geltend zu machen. Sind,
nachdem zwei Monate nach der letzten Aufforderung vergangen, die Dokumente
nicht eingeliefert, oder die Rechte nicht geltend gemacht worden, so erklärt das
betreffende Landgericht die Dokumente für nicheig. Der Verwaltungsrath veröffenrlicht
diesen Beschluß durch die Gesellschaftsblätrer und fertigt an Stelle
dieser Dokumente andere aus.
Die Kosten dieses Verfahrens fallen nicht der Gesellschaft, sondern dem
Betheiligten zur Last.
Dividendenscheine können weder aufgeboten, noch mortifizirt werden. Doch
soll demsenigen, welcher den Verlust der Dividendenscheine vor Ablauf der Verjahrungsfrist
bei dem Verwaltungsrathe anmeldet und den stattgehabten Besitz
durch Vorzeigung der Aktien oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach
Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht
vorgekommenen Oioidendenscheine gegen Quittung ausbezahlt werden.
Artikel 10.
Alle Aktionaire haben in Gladbach Domizil zu wählen. Diejenigen, die
kein besonderes Domizil gewählt haben, sollen so angesehen werden, als hätten
sie ihr Domizil auf dem Sekretariate des Handelsgerichts zu Gladbach. Mehrere
Repräsentanten und Rechtsnachfolger eines Aktionairs sind nicht befugt,
ihre Rechte einzeln und getrennt auszuüben, sie können dieselben vielmehr nur
zusammen, und zwar durch Eine Person, wahrnehmen lassen.
Artikel 11.
Ueber den Betrag der Aktien hinaus ist der Aktionair, unter welcher
Benennung es auch sei, zu Zahlungen nicht verpflichtet, den einzigen Fall der
im Artikel 7. vorgesehenen Konventionalstrafe ausgenommen.
Artikel 12.
Alle öffentlichen Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen in dem
Kreisblatte von Gladbach, dem Intelligenzblatte von Rheydt, dem Verkündiger
von Viersen und in der Kölnischen Zeitung.
Geht eins dieser Blätter ein, so soll die Veröffentlichung in den übrig
bleibenden Blattern so lange genügen, bis die nächsie Generalversammlung an
die Stelle des eingegangenen Blattes ein anderes besti mi und dasselbe die
Genehmigung der Regierung zu Düsseldorf erhalten hat, insofern nicht schon
vor dieser Zeit eine solche Bestimmung durch den Verwaltungsrath getroffen
und von der Regierung genehmigt worden ist. Die Regierung zu Düsseldorf
ist befugt, die Wahl anderer Blädtter zu fordern, nöthigenfalls solche vorzuschreiben.
Alle in Betreff der Gesellschaftsblaätter eintretenden Aenderungen
sind durch das Amtsblatt dieser Regierung und durch die bleibenden Gesellschaftsblätter,
und, wenn das eingehende Blatt in dem Bezirke einer anderen
Regierung erschienen ist, auch durch das Amtsblatt der letzteren bekannt
zu machen.
(Nr. 4735.) Titel
— 666 —
Titel III.
Von dem Verwaltungsrathe.
Artikel 13.
Die obere Leitung der Gesellschaft, sowie die Vertretung derselben in
allen Beziehungen wird einem von der Generalversammlung ernannten Verwaltungsrathe
anvertraut. Die Wahlverhandlung erfolgt in Gegemwart eines
Notars, und ein von diesem über das Resultat derselben ausgestellter Akt bildet
die Legitimation der Verwaltung. «
Der Verwaltungsrath besteht aus zehn Mitgliedern. Ihre Funktionen
dauern sechs Jahre. ·
Nach zwei Jahren scheiden die drei an Dienstjahren aͤltesten Mitglieder,
nach vier Jahren die darnach folgenden drei Mitglieder und nach sechs Jahren
die übrigen Mirglieder aus dem Verwaltungsrathe aus.
Die Generalversammlung wählt ihre Nachfolger durch geheime Abstimmung.
Welche Mitglieder in den Jahren, wo der Turnus noch nicht feststeht,
auszuscheiden haben, wird durch das Loos bestimmt.
Die Ausscheidenden sind wieder waͤhlbar. Die Namen der Gewaͤhlten
werden durch die im Artikel 12. benannten Blaͤtter oͤffentlich bekannt gemacht.
Artikel 14.
Für die Dauer des Baues des Etablissements und für die ersten sechs
Jahre des Geschäftsbetriebes bilden die Stifter der Gesellschaft, die Herren:
Friedrich Diergardt, Franz Wilhelm Königs, Wilhelm Heinrich Lamberts
Martins Sohn, Anton Lamberts Chr. Sohn, Johann Heinrich Pferdmenges,
Gustav Adolph Braß, August Kleinjung, Johann Wilhelm Furmanns, Johann
Wilhelm Brink senior und Johann Peter Pauen den Verwaltungsrath.
Dieser hat alle statutmäßigen Rechte und Plichten, jedoch mit Ausnahme
der Befugniß zur Erwerbung und Veräußerung von Immobilien, wozu derselbe
in jedem einzelnen Falle die besondere Ermächtigung der Generalversammlung
bedarf. Der ersien Generalversammlung stehr es indessen frei zu beschließen,
daß dieser erste Verwaltungsrath die vollen, in Artikel 19. angegebenen Befugnisse
auszuüben habe.
Die ersie theilweise Erneuerung desselben findet in der ordentlichen Generalversammlung
des Jahres 1863. statt.
Die Generalversammlung hat das Recht, mit einer Mehrzahl von drei
Vierteln der anwesenden Stimmen eines oder mehrere Mitglieder des Verwaltungsrathes
auszuscheiden und an deren Stelle neue Mitglieder zu wählen.
Jedoch muß dazu ein Antrag von wenigstens zehn Aktionairen, die zukamen
vierzig oder mehr Aktien besitzen, rechtzeitig (Artikel 34.) eingereicht
sein.
ArO
— 367 —
Artikel 15.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrathes muß mindestens zehn Aktien besitzen
oder erwerben.
Die Dokumente dieser Aktien werden in das Archiv der Gesellschaft hinterlegt
und bleiben, so lange die Funktionen des Inhabers als Verwaltungsralh
dauern, unveraußerlich.
Artikel 16.
Der Verwaltungsrath wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten und
einen Vizepräsidenten. Ihre Funktionen in dieser Eigenschaft dauern Ein
Jahr; sie sind nach Ablauf desselben wieder wählbar. Sollten beide verhindert
sein, einer Sitzung des Verwaltungsrathes beizuwohnen, so übernimmt das
anwesende, nach den bensjahren aälteste Mitglied den Vorsitz. Die Namen
der Gewählten werden gleich wie diejenigen der Mitglieder des Verwaltungsrathes
und ebenso alle darin vorkommenden Veränderungen öffentlich bekannt
gemacht.
Artikel 17.
Kommt in außergewöhnlicher Weise die Stelle eines Mitgliedes des
Verwaltungsrathes zur Erledigung, so wird dieselbe vorläufig für die Dauer
bis zur nächsten Generalversammlung von dem Verwaltungsrathe wieder besetzt.
Die definitive Wiederbesetzung erfolgt durch die Wahl der Generalversammlung.
Das in dieser Weise gewählte Mitglied scheidet in dem Termine
aus, an welchem die Dauer der Funktionen seines Vorgängers aufgehört haben
würde.
Bis ¾ der im Artikel 14. bestimmten ersten theilweisen Erneuerung ergänzt
der Verwaltungsrath sich selbst.
Sü#mmtliche hier vorgesehene Ersatzwahlen erfolgen in Gegenwart eines
Notars und müssen öffentlich bekannt gemacht werden.
Artikel 18.
Der Verwaltungsrath versammelt sich regelmäßig an den von ihm festzitengen
Terminen und außerordentlich, so oft der Vorsitende es für néthig
haͤlt.
8 Der letztere ist außerdem verpflichtet, den Verwaltungsrath zu berufen,
sofern von drei Mitgliedern desselben darauf angetragen wird. Die Einladungen
zu den nicht fesistehenden Sitzungen erfolgen mindestens drei Tage vorher.
Die Versammlungen des Verwaltungsrathes finden am Sitze der Gesellschaft
statt. Die Beschluͤsse des Verwaltungsrathes werden nach absoluter Stimmenmehrheit
der anwesenden Mitglieder gefaßt, in ein dazu bestimmtes Protokollbuch
eingetragen und von den Anwesenden unterzeichnet.
Im Falle der Stimmengleichheit uͤberwiegt die Stimme des Vorsitzenden.
Bei Wahlen ist das in Artikel 35. fuͤr die Generalversammlung vorgeschriebene
Verfahren auch hier maaßgebend.
(M. 435.) Zur
Zur Fassung eines guͤltigen Beschlusses ist die Anwesenheit von wenigstens
sechs Mitgliedern erforderlich.
Artikel 19.
Der Verwaltungsrath beschließt innerhalb der Grenzen des Statuts über
alle Angelegenheiten der Gesellschaft, soweit solche nicht der Beschlußnahme der
Generalversammlung ausdrücklich vorbehalten sind.
Er entscheidel über die Erwerbung und Veräußerung von Immobilien
und Gerechtsamen, über Neubauen, große Reparaturen an den Immobilien,
sowie über Lage, Plan und Umfang der zu errichtenden Etablissements.
Er bestimmt über die Anlegung der disponiblen Fonds; er setzt den Tarif
für die Leisiungen der Anstalt fest; er bestimmt die Höhe der zu bewilligenden
oder in Anspruch zu nehmenden Kredite; er erkennt über alle Verträge, welche
sich auf Regulirung der Preise und des Absatzes der Produkte der Gesellschaft
beziehen, sowie über alle Ankäufe von Rohprodukten für die Fabrikation oder
für den Handel der Gesellschaft, insofern der Gegenstand des Ein= oder Verkaufs
über den Betrag von zweitausend Thalern hinausgeht. Er ist berechtigt,
über Alles, was das Interesse der Gesellschaft berrifft, Verträge abzuschließen,
zu kompromittiren, sich zu vergleichen und zu substituiren.
Sollte die Höhe des in Anspruch zu nehmenden Krediks, oder der Gegenstand
des Einkaufs oder eines abzuschließenden Vertrages oder Vergleichs, oder
der Preis eines zu erwerbenden Immobiliars den Betrag eines Achtels des emittirten
Aktienkapitals überschreiten, so ist die Genehmigung der Generalversammlung
erforderlich.
Derselben Genehmigung bedarf es, wenn der Tarwerth eines zu verdußernden
Immobiliars den Betrag eines Achtels des emittirten Aktienkapitals
übersteigt.
Anleihen ist desgleichen die Autorisation der Generalversammlung
erforderlich.
Die bei der letzteren hierüber zu stellenden Anträge sind bei der Einberufung
im Allgemeinen anzugeben.
Er ernennt und entsetzt nach Maaßgabe des Dienstvertrages den Direktor,
sowie in der Regel, auf den Vorschlag des Direktors, alle übrigen Beamten
der Gesellschaft, welche in Jahresgehalt stehen und eine Besoldung von über
dreihundert Thaler jahrlich erhalten. Er bestimmt die Gehälter der Beamten
und die allgemeinen Verwaltungskosten. Er ist befugt, alle Beamten der Gesellschaft
wegen Dienstvergehen, Fahrlässigkeit oder aus anderen Gründen jederzeit
zu entlassen. Er erläßt und ändert die speziellen Dienstinstruktionen für
den Oirektor.
Sowie der Verwaltungsrath selbst handeln und unterhandeln, Vergleiche
und Kompromisse über alle Angelegenheiten der Gesellschaft abschließen kann,
so ist er auch befugt, in allen diesen Beziehungen sich vertreten zu lassen.
Der Verwaltungsrath ist befugt, eines oder mehrere seiner Mitglieder,
sowie den Direktor oder außerordentliche Kommissarien zu bestimmten Geschäften
zu delegiren und diesen die erforderlichen Vollmachten auszufertigen.
Ar-
— 669 —
Artikel 20.
Fuͤr die der Generalversammlung vorbehaltenen Entscheidungen liegt in
den Beschlüssen der Generalversammlung über die auszuführenden Maaßregeln
zugleich die Ertheilung der General= und Spezialvollmacht an den Verwaltungsrath,
diese Beschlüsse zu vollziehen oder vollziehen zu lassen.
Artikel 21.
Alle Ausfertigungen des Verwaltungsrathes werden von dem Präsidenten,
oder von dem Vizepräsidenten, oder von zwei Mitgliedern Namens des
Verwaltungsrathes unterschrieben.
Artikel 22.
Der Verwaltungsrath wird nicht besoldet; er bezieht jedoch, außer dem
Ersatze für die durch seine Funktionen veranlaßten Auslagen, für seine Mühewaltung
eine Tamieme von fünf Prozent vom Reingewinn.
Der Verwaltungsrath stellt die Vertheilung dieser Tantieme unter seine
Mitglieder fesl.
Titel IV.
Vom Direktor.
Artikel 23.
Zur speziellen Führung der Geschäfte nach den Beschlüssen des Verwaltungsrathes
wird aus dessen Mitte oder auch außerhalb desselben ein Direktor
angestellt, welcher, wenn er nicht Mitglied des Verwaltungsrathes ist,
nur eine berathende Stimme hat. Die Besoldung des Direktors kann auch
in einem Antheile am Reingewinn bestehen. Die Ernennung ist durch notariellen
Akt zu vollziehen und durch die in Artikel 12. benannten Gesellschaftsblatter
bekannt zu machen. Die durch den Verwaltungsrath ausgesprochene
Entsetzung des Direktors (Artikel 19.) hat zur Folge, daß alle demselben vertragsmaßig
gewährten Ansprüche an die Gesellschaft auf Besoldung, Entschaͤdigung,
Gratifikationen oder andere Vortheile fuͤr die Zukunft von selbst erloͤschen.
Dies ist in den Dienstvertrag mit aufzunehmen.
Artikel 24.
Der Direktor unterzeichnet die Korrespondenz, sowie alle Zahlungsanweisungen
auf den Kassirer und alle Quittungen. Er acceptirt, unterschreibt,
indossirt alle Wechsel und Anweisungen und zeichnet für alle laufenden Ge-Jehrgang
1857. (N. 1235.) 74 schafte,
— 570 —
schaͤfte, welche als Ausfuͤhrung der bereits getroffenen Einrichtungen oder gefaßten
Beschluͤsse oder abgeschlossenen Vertraͤge zu betrachten sind; doch muͤssen
alle Unterschriften des Direktors von einem der Mitglieder des Verwaltungsrathes
oder in Behinderungsfaͤllen von einem Beamien der Gesellschaft,
den der Verwaltungsrath delegirt, kontrasignirt werden.
ader Name dieses Beamten wird durch die Gesellschaftsblaͤtter bekannt
gemacht.
Der Direktor ist verpflichtet, bei allen gerichtlichen Verhandlungen, bei
welchen die Partei durch einen Bevollmächtigten sich vertreten lassen kann, die
Rechte der Gesellschaft wahrzunehmen. Seine Legitimation bildet die vom
Verwaltungsrathe zu ertheilende Vollmacht oder Bestallung.
Artikel 25.
Der Direktor ernennt und entsetzt alle Beamten der Gesellschaft, deren
Ernennung und Entlassung nicht dem Verwaltungsrathe vorbehalten ist, nach
Maaßgabe des mit denselben abgeschlossenen Diensivertrages. Er ist befugt,
diejenigen Beamten, deren Entlassung ihm nicht zusteht, zu suspendiren und
hat über die Emtlassung derselben die Entscheidung des Verwaltungsrathes
herbeizuführen. Eine hierauf bezügliche Klausel ist in den Dienstvertrag
mit aufzunehmen.
Artikel 26.
Bei Krankheits= oder sonstigen Behinderungsfällen des Direktors übernimmt
ein vom Verwaltungsrathe dazu bestimmtes Mitglied des Verwaltungsrathes
oder ein von diesem ernannter Angestellter der Gesellschaft provisorisch
dessen ODienst.
Der Name dieses Angestellten wird durch die Gesellschaftsblätter bekannt
gemacht. Eine notarielle Ausfertigung des Wahlaktes bildet die Legitimation
des Direktors.
Artikel 27.
d Direktor muß mindestens zehn Aktien der Gesellschaft besitzen oder
erwerben.
Diese Aktien werden in das Archiv der Gesellschaft hinterlegt und dürfen,
so lange die Funklionen des Inhabers dauern, weder verdußert, noch
übertragen werden.
Titel V.
Von den Generalversammlungen.
Artikel 28.
Zur Theilnahme an der Generalversammlung und an deren Verhandlungen
— 571 —
lungen sind nur diejenigen Mktionaire befugt, auf deren Namen eine oder mehrere
Aktien acht Tage vor der Versammlung bei der Direktion angemeldet
sind. Die Einschreibung der Aktien erfolgt bei dem Verwaltungsrathe entweder
gegen Vorzeigung der Aktien oder eines dem Verwaltungsrathe als genükodd
tescheinenden Zeugnisses über den Bestitz derselben, und auf schriftliches
rsuchen.
Den in dieser Weise berechtigten Aktionairen, welche sich persbnlich oder
durch Bevollmächtigte nach Artikel 30. an der Generalversammlung betheiligen
wollen, werden innerhalb der beiden letzten Tage vor der Generalversammlung
gegen Ueberreichung der ihnen über die erfolgte Einschreibung der Aktien
ertheilten Bescheinigung Eintrittskarten ertheilt.
Dasselbe Verfahren findet auch bei den außerordentlichen Generalversammlungen
statt.
Für Akrien, auf welche fällige Ratenzahlungen rückständig sind, findet
eine Theilnahme an der Generalversammlung nicht statt, und können die Inhaber
solcher Aktien in derselben sich auch nicht vertreten lassen.
Artikel 29.
Das Recht des Stimmens beruht nur auf denjenigen Aktien, welche
nach Artikel 28. zur Theilnahme an der Generalversammlung befáhigen, und
sieht mit Ausnahme des im Artikel 43. vorgesehenen Falles nur den Mktionairen
zu, welche zwei oder mehr Aktien besitzen.
ieses Recht wird in folgendem Verhältniß ausgeübt:
a) bis zu zwölf Aktien auf je zwei Aktien Eine Stimme;
b) für die Aktien, welche Jemand über die Zahl zwölf hinaus besitzt, auf
je vier Aktien Eine Stimme; jedoch kann Niemand mehr als funfzehn
Stimmen für seine Person abgeben.
Artikel 30.
Die Aktionaire können sich in Verhinderungsfällen durch andere, nach
Artikel 28. zur Theilnahme an den Generalversammlungen befugte Aktionaire
vertreten lassen, die Handlungshäuser aber auch durch ihre Prokuraträger, die
Gemeinden und öffentlichen Institute durch ihre Repräsentanten, die M'dere
jährigen und andere Bevormundete durch ihre Vormünder oder Kuratoren, die
Ehefrauen durch ihre Ehemänner, wenn die Wertreter auch nicht Aktionaire
sind. Für mehr als funfzehn Stimmen kann ein Einzelner nicht Vollmachtsträger
in der Generalversammlung sein. Die Prüfung der Vollmachten erfolgt
durch den Verwaltungsrath. Entstehende Differenzen über die Gültigkeit oder
Zulässigkeit einer Bevollmächtigung entscheidet die Generalversammlung.
Artikel 31.
Die Generalversammlung tritt regelmäßig jährlich ein Mal, und zwar
im Monat März, in Gladbach zusammen. ·
(uk.4735.) 74* Außer-
Außerdem finden außergewöhnliche Generalversammlungen ebenfalls in
Gladbach statt, so oft dies vom Verwaltungsrathe für nöthig erachtet wird,
oder sobald wenigstens zehn Aktionaire, welche mindestens Einhundert Aktien
besitzen, schriftlich darauf antragen.
Artikel 32.
Die regelmäßigen, wie die außergewöhnlichen Generalversammlungen beruft
der Verwaltungsrath mittelst öffentlicher Bekanntmachungen durch die im
Artikel 12. erwähnten Blatter. Oiese Bekanntmachungen sollen mindestens
vierzehn Tage vor der Generalversammlung stattfinden und die zur Berathung
kommenden Gegenstände in der Kürze angeben.
Arkikel 33.
Vorbehaltlich der in den Artikeln 13. und 46. enthaltenen Bestimmungen
vollbringen sich alle Beschlüsse und Wahlen der Generalversammlungen mit absoluter
Stimmenmehrheit; sind die Stimmen gleich, so entscheider der Vorsitzende.
Wer von den Aktionairen bei der Generalversammlung nicht erscheint,
oder nicht durch Bevollmächtigte sich vertreten läßt, ist dessenungeachtet durch
die Beschlüsse jener Versammlung gebunden.
Artikel Zi.
Der zeitige Vorsitzende des Verwaltungsrathes führt auch den Vorsitz
in der Generalversammlung und ernennt die Skrutatoren.
Zu Skrutatoren können weder Verwaltungsräthe, noch Beamte der Gesellschaft
ernannt werden.
In den regelmätigen Generalversammlungen werden die Geschäfte in
nachfolgender Ordnung verhandelt:
a) Bericht des Verwaltungsrathes über die Lage des Geschäftes im Allgemeinen
und über die Resultate des verflossenen Jahres insbesondere;
l.) Wahl der Mitlglieder des Verwaltungsrathes;
) Berathung und Beschlußnahme über die Anträge des Verwaltungs-=rathes,
sowie über die Anträge einzelner Aktionaire. Letztere müssen spätestens
acht Tage vor der Generalversammlung dem Verwaltungsrathe
schriftlich eingereicht sein;
1) Wahl von drei Kommissarien, welche den Auftrag erhalten, die Bilanz
mit den Büchern und Skripturen der Gesellschaft zu vergleichen und,
rechtfindend, dem Verwaltungsrarhe Decharge zu ertheilen oder an die
Gesellschaft zu berichten.
Artikel 35.
Die Wahlen werden vermittelst geheimen Skrutiniums vorgenommen.
enn
— 673 —
Wenn sich bei der ersten Abstimmung nicht fuͤr so viele Personen, als
zu waͤhlen sind, die absolute Majoritaͤt ergeben hat, so wird zu einer zweiten
Wahl geschritten. Dabei wird die Liste der Waͤhlbaren nur aus den Personen,
welche nächst den Gewählten die meisten Stimmen erhalten haben, aber
wo möglich in der Art gebildet, daß die doppelte Zahl der noch zu Wählenden
erreicht wird.
Bei der zweiten Wahl ist die absolute Stimmenmehrheit nicht erforderlich,
sondern sind diejenigen als gewählt anzusehen, welche die meisten Stimmen
erhalten haben.
Bei Stimmengleichheit giebt das Loos den Ausschlag.
Auf den Antrag des Vorsitzenden, sowie auf den Antrag von wenigslens
fünf Aktionairen muß auch über andere Gegenstände durch geheimes Skrutinium
abgestimmt werden.
Artikel 36.
Die außerordentlichen Generalversammlungen beschäftigen sich nur mit
den Gegenständen, die bei der Berufung bezeichnet sind.
Artikel 37.
Die Protokolle der Generalversammlungen werden von einem Notar aufgenommen
und von dem Vorsitzenden und den Skrutatoren und von denjenigen
anwesenden Aktionairen, welche es wünschen, unterzeichnet.
Titel VI.
Bilanz, Dividende und Reservefonds.
Artikel 38.
Am 31. Dezember leden Jahres wird von dem Direktor eine vollständige
Aufstellung der Aktiva und Passiva der Gesellschaft gemacht und in das dazu
bestimmte Buch eingetragen.
Diese Aufstellung wird mit den Belegen dem Verwaltungsrathe zur
Prüfung und Fesistellung vorgelegt. Bei Aufstellung der Aktiva werden die
Preise der Rohsioffe, Fabrikate und Materialvorrärhe nach dem niedrigsten laufenden
Werrhe fesigestellt und berechnek.
Wie viel von dem Werthe der Immobilien und Mobilien abgeschrieben
werden soll, bestimmt der Verwaltungsrath.
Es sollen indeß von dem kostenden Preise der Gebäulichkeiten mindestens
zwei Prozent und von demjenigen der Maschinen und Ubensilien mindestens
fünf Prozem jährlich für Abnutzung abgeschrieben werden.
Der nach Abzug aller Passiva verbleibende Ueberschuß der Aktiva bildet
den Jahresgewinn der Gesellschaft.
(Nr. 135½9 Ar-
— 574 —
Artikel 39.
Der Verwaltungsrath bestimmt, wie viel von dem erzielten Reingewinn
unter die Aktionaire vertheilt werden soll; es sollen mindestens zehn Prozent
des Reingewinnes zur Bildung eines Reservefonds gur Deckung außerordentlicher
Verluste zurückgelegt werden, bis derselbe die Höhe von zwanzig Prozent
des Betrages der aus5gegebenen Aktien erreicht.
Der Reservefonds ist bis zu dieser besiimmten Höhe zu erhalten. Ueber
die Verwendung des Reserwefonds beschließt der Verwaltungsrath.
Artikel 40.
Die Dividenden sind in Gladbach an der Kasse der Gesellschaft zahlbar;
dieselben können jedoch durch Beschluß des Verwaltungsrathes auch an
andern Orten zahlbar gestellt werden. Hierüber ist jedesmal durch die in Artikel
12. bezeichneten Gesellschaftsblätter Bekanntmachung zu erlassen. Die
Dioidenden werden jährlich am 15. April gegen Einlieferung der ausgegebenen
Dioidendenscheine ausgezahlt.
Artikel 41.
Die jäahrliche Bilanz soll in den in Artikel 12. bezeichneten Blättern
mitgetheilt werden.
Artikel 42.
Die Dividenden verjähren zu Gunsten der Gesellschaft nach Ablauf von
Hün oren, von dem Tage ab gerechnet, an welchem dieselben zahlbar geellt
sind.
Titel vll.
Auflösung der Gesellschaft.
Artikel 43.
Von dem Verwaltungsrathe oder von Aktionairen, welche zusammen
ein Fünftel des Gesellschaftskapitals besitzen, kann der Antrag auf Auflösung
der Gesellschaft gestellt, die Auflösung selbst aber nur in einer besonders dazu
berufenen Generalversammlung durch eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden
oder vertretenen Aktien, vorbehaltlich der landesherrlichen Bestätigung,
beschlossen werden. In dieser Generalverlammlung ist jeder Aktionair, gleichviel,
wie viel Aktien er besitzt, stimmberechtigt und wird jede vertretene Aktie
für Eine Stimme gezeahlt. Außerdem tritt die Auflösung der Gesellschaft in
den
— 575 —
den in den 9. 25. 28. und 29. des Gesetzes vom 9. November 1843. bestimmten
Fällen ein und wird nach Maaßgabe der in jenen Paragraphen getroffenen
gesetzlichen Bestimmungen bewirkt.
Artikel 44.
Die Gesellschaft bestimmt den Modus der Liquidation und die Anzahl
der Liquidatoren durch Beschluß der Generalversammlung; diese ernennt letztere
und bestimmt ihre Befugnisse.
Titel VIII.
Schlichtung von Streitigkeiten und Abänderung der Statuten.
Artikel 45.
Streitigkeiten zwischen den Aktionairen und der Gesellschaft sollen durch
zwei von den Parteien zu erwählende, im Regierungsbezirk Düsseldorf wohnende
Schiedsrichter, ohne Zulassung von Appell und Kassation, geschlichtet werden.
Koönnen sich die beiden Schiedsrichter nicht einigen, so ernennt auf deren
Autag der zeitige Präsident des Handelsgerichts zu Gladbach oder, wenn dieser
selbst Aktionair ist, der nächsie unbetheiligte Handelsrichter nach ihm einen
Obmann, welcher vorzugsweise aus den mit richterlichen Eigenschaften versehenen
Justizbeamten zu wählen ist. Ist eine Partei länger als vierzehn Tage
nach ergangener Aufforderung mit der Wahl des Schiedsrichters säumig, so
erfolgt die letztere in derselben Weise wie die Wahl des Obmannes. Auch gegen
den Ausspruch des Obmannes findet weder Appell noch Kassation statt.
Artikel 40.
Abänderungen des Statuts oder Erhöhung des Grundkapitals können
in einer Generalversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden
oder vertretenen Stimmen beschlossen werden, wenn ihr allgemeiner Inhalt
bei der Einberufung angedeutet war.
Die Beschlüsse über Abänderungen des Statuts oder Erhöhung des
Grundkapitals bedürfen der landesherrlichen Genehmigung.
Titel IX.
Verhältniß der Gesell schaft zur Staatsregierung.
Artikel 47.
Die Koönigliche Regierung ist befugt, einen Kommissar zur Wahrnehmung
des Aufsichtsrechts für beständig oder für einzelne Fälle zu bestellen.
(Nr. M35.) Dieser
— 676 —
Dieser Kommissar kann nicht nur den Gesellschaftsvorstand, die Genewalsersommng
oder sonstige Organe der Gesellschaft gültig zusammen berufeen
und ihren Berathungen beiwohnen, sondern auch jederzeit von den Büchern,
Rechnungen, Registern und sonstigen Verhandlungen und Schriftstücken der
Gesellschaft, ihren Kassen und Ansialten, Einsicht nehmen.
Transitorische Bestimmungen.
Artikel 48.
Es wird hierdurch den Mitstiftern der Gesellschaft, Herren Theodor
Croon und Anton Lamberts, und zwar beiden zusammen, sowie jedem für sich
allein im Falle der Abwesenheit des Andern, mit dem Rechte der Substiturion
Auftrag und Vollmacht ertheilt, die landesherrliche Genehmigung nachzusuchen,
sowie diejenigen Abänderungen der Stakuten und Zusätze zu denselben Namens
der Kontrahenten anzunehmen, welche die Staatsregierung vorschreiben oder
empfehlen wird.
Diese Abänderungen sollen für sämmtliche Kontrahenten, für alle in Gemäßheit
des Arrikels 1. dieses Staturs beitretenden Aktionaire ebenso rechtsverbindlich
sein, als wenn sie wörtlich in dem gegenwärtigen Statute aufgenômmen
waͤten.
Schema
Oieser Talon
wird gebunden
und beruht im
Archlde der
Gesellschaft.
dender
Talon.
Gladbachber Druckerei und Appretur.
Jahrsgang 165.
— 677 —
Schema A.
200 Thaler.
Gladbacher Druckerei und Appretur.
Gegründet durch notariellen Vertrag vom . . ten
. .. 185., bestaͤtigt durch ulteheche
Urkunde vom.#ee ....
Aktie 1#%
über
Zweihundert Thaler Preußisch Kurant.
§.
Der Inhaber ist an der Gladbacher Druckerei
und Appretur fuͤr den Betrag von
Zweihundert Thalern
betheiligt und hat alle statutenmäáßigen Rechte
und Pflichten.
Dieser Aiiie si nd zehn Dividendenscheine pro
185. bbt. 186. einschließlich
nebst ros gesigr.
Ausgefertigt Gladbach, den #en. 185.
Der Verwaltungsrath.
Trockener (Eigenhaͤndige Unterschrift
Stempel. zweier Mitgliedr
(Eingetragen eob Fol. –*s Unterschrift des
bes Registers.) Kontrol-Beamten.)
200 Thaler.
(Nr. 4735.) *75
200 Thaler.
Gladbacher Druckerei und Appretur.
Inweisung zur Atie AM .....
(Eigenhändige Unterschrift des Kontrol-Beamten.)
(rien Etembel.)
(eum## nd #celzm àp# shnlanun)
qzimasbunzlIvasan## 2b
— ————
’211XK uaJ9f quzndalmumn 220
ne auiaꝑjuaquoqiai #39 # 270 Bunj ol s0666 99977.
u
881
EEIIIIIII
— 578 —
(Raaseite.)
Allerhöchstte Oerstätigungs Urhkunde und Auszug aus dem
Gesellschafts-Statut.
Wir Friedrich Wilhelm, #c.
(Sodann inser. die, die Rechte und PMlichten der Akkionaire
betreffenden Status-Paragraphen, soweit nöthig und
zweckmaßig.)
Schema B.
— 579 —
Schema B.
10.
1.
Sladbacher Oruckerei und Ippretur.
Dloldendenschein
zu der Aktile ½#
(1#½# Der Inhaber empföngt am 15. Adril
Etempel. 85. gegen diesen Schein an der Cesellschaftskasse
in Gludkoch oder an den bekannt zu machenden
Stellen die statutmäßig ermittelte Dloldende für das
Geschäftejahr 185..
(Unterschrift zweier Mitglleder
Per Facsunile.)
Eingetragen Fol. (Eigenbändige Unterschrift des
Kontrol- Beamten.)
— 680 —
(Nadseite.)
Zahlbar am 15. April 185.
Für das Geschäftslahr pro“
& 4. Die Diridenden verjähren zu Gunsten der
Sesellschaft nach Ablauf von fünf Jahren,
von dem Tage ab gerechnet, an welchem dieselben
zohlbar gestellt find.
Redigirt im Büreau des Stagats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckeret
(K. Decker).
— 581 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
JNr. 39 —
(Nr. 4736.) Allerhöchster Erlaß vom 9. Juni 1857., betreffend die Verleihung der fiskali.
schen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der darin bezeichneten,
von den Kreisständen des Groß-Oscherslebener Kreises auszuführenden
acht Chansseelinien.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Beschluß der Kreisstände
des Groß-Oscherslebener Kreises bestätigt habe, wonach derselbe die von
Mir genehmigten und mit den siskalischen Vorrechten beliehenen, sowie gewisse
andere von den Interessenten noch auszubauende Chausseelinien von dem Zeitpunkte
der chausseemäßigen Herstellung ab innerhalb der Grenzen des Kreises
8 Lasten desselben zur Unterhaltung zu übernehmen sich verpflichtet har, beimme
Ich hierdurch auf den Antrag der gedachten Kreissiände, daß in Betreff
der nachbenannten Chausseen: 1) von Gröningen über Groß-Oschersleben
nach Neindorf (genehmigt durch Meinen Erlaß vom 11. Februar 1850., Gesetz-Sammlung
für 1850. S. 296.); 2) von Groß-Oschersleben über
Hornhausen, Ortleben bis zur Braunschweigischen Grenze gegen Schbningen
(Penehmigt durch Meinen Erlaß vom 29. Juli 1850., Gesetz-Sammlung für
1850. S. 371.); 3) von der Halberstadt-Braunschweigischen Staatsstraße von
Dardesheim über Badersleben und Dedeleben bis zur Braunschweigischen
Grenze nahe dem Jerrheimer Eisenbahnhofe (genehmigt durch Meinen Erlaß
vom 21. Juli 1852., Gesetz-Sammlung für 1852. S. 533.); 4) von Halberstadt
über den Huy-Röderhof, Dingelsted#, Eilsdorf, Schlanstedt, die Eisenbahnstation
Neuwegersleben bis zur Oschersleden-Schôninger Chaussee (genehmigt
durch Meinen Erlaß vom 21. Juli 1852., Gesetz-Sammlung für 1852.
S. 546.); 3) von Oschersleben in der Richtung auf Seehausen bis zur
Schermke-Seehausener Feldmarksgrenze (genehmigt durch Meinen Erlaß vom
9. Jannar 1854., Gesetz-Sammlung für 1854. S. 521.); 6) von Halbersiadt
über Groß-Quensted#= Schwanebeck bis zum Neuen Damm (genehmigt durch
Meinen Erlaß vom 12. Mai 1856., Gesetz-Sammlung für 1856. S. 590.);
7) von Eilenstedt bis zu der ad 6. genannten Chaussee (genehmigt durch Meinen
- vom 21. April 1856., Gesetz-Sammlung für 1856. S. 495.);
8) von Eilenstedt nach Dingelstedt (genehmigt durch Meinen Erlaß vom
Johrgang 1857. (dr. 1236—4337.) 70 17. Mai
Ausgegeben zu erlin den 23. Juli 1857.
— 682 —
17. Mai 1856., Gesetz- Sammlung für 1856. S. 539.), soweit solche innerhalb
des Groß-Oscherslebener Kreises gelegen sind, vom Tage ihrer Abnahme
Seitens des Kreises ab, das Recht der Expropriation, die Befugniß der Gewinnung
der Chaussee-Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die
Staats-Chausseen bestehenden Bestimmungen, ingleichen das Herche zur Exhebung
des Chausseegeldes nach dem für die Staats-Chausseen geltenden jedesmaligen
Chausseegeld-Tarife, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen
über die Befreiungen, sowie die sonstigen die Erhebung betreffenden
zusätzlichen Vorschriften, von den betreffenden Gemeinden, Gesellschaften und
sonstigen Interessenten gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung
auf den Kreis Groß-Oschersleben übergehen sollen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffemlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 9. Juni 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. Für den abwesenden Finanzminister:
v. Raumer.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
und den Finanzminister.
(Nr. 4737.) Privilegium wegen Emission von Pioritäts-Obligationen der Oberschlesischen
Eisenbahngesellschaft zum Belaufe von 4,044,900 Rthlr. Vom 20. Juni
1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 2c.
Nachdem von Seiten der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft auf Grund
des in der Generalversammlung vom 25. August 1850. gefaßten Beschlusses
darauf angetragen worden, ihr zur vollständigen Ausführung und Ausrüstun
der Eisenbabn von Breslau nach Posen und der Fllgelbot von Lissa na
Glogau die Aufnahme einer weiteren Anleihe gegen Ausslellung auf den Inhaber
lautender und mit Zinsscheinen und Talons versehener, vier ein halb
Prozent jährliche Zinsen tragender Prioritäts = Obligationen zu gestatten, so
wollen Wir in Gemäßheit des durch Unsere Order vom 20. August 1853. und
das Gesetz vom 20. Februar 1854. bestätigten Vertrages vom 28. Juli 1853.
und des von Uns genehmigten Vertrages vom 21. Januar 1857., sowie des
K. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. durch gegemwärtiges Privilegium die
Emission gedachter Obligationen auf Höhe des Nominalbetrages von vier Milionen
— 583 —
lionen vier und vierzig kausend neunhundert Thalern unter nachstehenden Bedingungen
genehmigen.
S. 1.
Die zu emittirenden Prioricäts -Obligationen werden in
1500 Apoints von 1000 Rthlrn. von Nr. 1. bis 1500.,
3000 Apoints von 500 Rthlrn. von Nr. 1. bis 3000.,
10,449 Apoints von 100 Rchlrn. von Nr. 1. bis 10,449.
unter der Bezeichnung:
„Prioritäts-Obligation der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft Litt. F.“
nach dem beiliegenden Schema l. stempelfrei ausgefertigt.
Jeder Obligation werden zehn Zinskupons und ein Talon * Erhezung
kemerer Kupons nach Ablauf von fünf Jahren nach Schema II. und III.
beigegeben.
Die Kupons, sowie der Talon werden alle fünf Jahre auf besonders zu
erlassende Bekanmtmachunß erneuert.
Die Prioritäts-Obligationen werden von zwei Mitgliedern der Königlichen
Direktion der Oberschlesischen Eisenbahn, dem Hauptrendanten und den
drei Depositarien der Centralkasse, die Zinskupons und der Talon von zwei
Mitgliedern der Königlichen Direktion und dem Hauptrendanten unterzeichnet.
Auf der Rückseite der Obligationen wird das gegenwärtige Privilegium abgedruckt.
K. 2.
Die vorstehend genannten Prioritäts-Obligationen werden mit vier und
einem halben Prozent jährlich verzinst und die Zinsen in halbjährlichen Terminen
am 1. April und am 1. Okkober jeden Jahres in Breslau und in Berlin
berichtigt. Zinsen von Prioritäts-Obligationen, die innerhalb vier Jahren
von dem in den betreffenden Kupons bezeichneten Zahlungstage an nicht
erhoben sind, verfallen zum Vortheil der Gesellschaft.
K. 3.
Die Inhaber der Prioritäts-Obligationen sind auf Höhe der darin verschriebenen
Kapitalbeträge und der dafür nach F. 2. zu zahlenden Zinsen Gläu--biger
der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft. Sie haben in dieser Eigenschaft
in Ansehung der Breslau-Posen-Glogauer Eisenbahn und deren Betriebsmittel
ein unbedingtes Vorzugsrecht vor allen Stammaktien und vor allen
Prioritäts-Obligationen, mit alleiniger Ausnahme der in Folge des Privilegiums
vom 20. August 1853. kreirten Prioritäts-Obligationen Litt. E.
Insoweit nicht der Staat vermöge der von ihm geleisteten Garamtie für
diese Zinsen aufkommen muß, haben sie außerdem vor allen Stammaktien der
(N., 4#.) 76“ Ober-
664 —
Oberschlesischen Eisenbahn nebst deren Zinsen und Dividenden das Vorzugsrecht
auch in Ansehung alles uͤbrigen Gesellschaftsvermoͤgens.
In Betreff des letzteren bleibt jedoch allen früheren Prioritäts-Aktien
und Prioritäts-Obligationen der Oberschlesischen Eisenbahn das Vorzugsrecht
vor den gegenwärtigen Obligationen Lilt. F. ausdrücklich vorbehalten.
F. 4.
Die Garantie, welche vom Staate mit dessen Dividenden und Superdividenden
aus dem Oberschlesischen Eisenbahnunternehmen bis zur Höhe von
drei und einem halben Prozent für die Prioritäts-Obligationen Lill. E. übernommen
worden ist, erstreckl sich bis zu gleichem Zinssatze auch auf die Prioritäts-Obligationen
Litt. F. Die Garantie für den höheren Zinssatz der zuletzt
gedachten Priorikäts-Obligationen übernimmt die Oberschlesische Eisenbahngesellschaft
selbst, und zwar in der Weise, daß bei Unzulänglichkeit des Reinerkrages
der Breslau-Posen-Glogauer Eisenbahn zur Verzinsung des gesammten Anlagekapitals
der Staat mir seiner Garankie bis auf Höhe von drei und einem
halben Prozent nach Maaßgabe der Eingangs gedachten Verträge vom 28. Juli
1853. und vom 21. Januar 1857. vorweg eintritt und das, was dann etwa
noch ungedeckt bleibt, von der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft zuzuschießen
ist.
S. 5.
Die zu emittirenden Prioritäts-Obligationen unterliegen der Amortisation,
wozu die Oberschlesische Eisenbahngesellschaft alljährlich verwenden muß:
a) bis auf Höhe von 20,224 Rthlr. 15 Sgr. diejenige Summe, um welche
der Reinertrag der Breslau-Posen-Glogauer Eisenbahn den Bedarf für
Verzinsung und Amortisation der acht Millionen Thaler Prioritärs-Obligationen
l.itt. E. und den Bedarf an Zinsen für die auf Grund des
gegenwärtigen Privilegiums zu emittirenden Obligationen Litt. F. übersteigt,
und
D) die Zinsen der amortifirten Priorifäts-Obligationen Litt. F.
Die Zurückzahlung der zu amortisirenden Obligationen erfolgt am
1. Oktober jeden Jahres, von dem Kalenderjahre ab gerechnet, in welchem der
Reinertrag der Breslau-Posen-Glogauer Eisenbahn zuerst die erforderliche Höhe
erreicht.
Es bleibt jedoch der Gesellschaft vorbehalten, den Amortisationsfonds
zu verstärken und so die Tilgung der Prioritäts-Obligationen zu beschleunigen.
Der Gesellschaft steht auch das Recht zu, außerhalb des Amortisarions=Verfahrens
sämmtliche, alsdann noch vorhandene Prioritärs= Obligationen durch
die öffentlichen Blätter zu kündigen und durch Zahlung des Nennwerthes einuloͤsen.
In beiden Fällen bedarf es nicht nur der Genehmigung des Staats,
sondern es wird auch der Bestimmung desselben die Art der Kündigung, die
Feststellung der Kündigungsfrist und der Rückzahlungstermin überlassen.
S. 6.
K. 6.
Die Inhaber der Prioritaäts-Ohligationen L#tt. F. sind nicht befugt, die
Jahlung der darin verschriebenen Kapitalbeträge anders, als nach Maaßgabe
des im §. 5. gedachten Amortisationsplanes zu fordern, gusgenommen:
#a) wenn ein Zinszahlungskermin länger als drei Mongte unberichtigt bleibt;
b) wenn der, Kransporfbetmieb auf der Eisenbahn länger als sechs Monate
ganz aufhört;
) wenn gegen die Eisenbahngesellschaft Schulden halber Exekution vollstreckt
wird;
d) wenn Umstände eintreten, die einen Gldubiger nach allgemeinen gesetzlichen
Grundsätzen berechtigen würden, einen Arrestschlag gegen die Gesellschaft
zu begründen;
e) wenn die im F. 5. festgesetzte Amortisation nicht eingehalten wird.
In den Fällen zu g. bis d. bedarf es einer Kündigungsfrist niche, sondern
das Kapital kann von dem Tage ab, an welchem einer dieser Fälle eintrüt,
zurückgefordert werden, und zwar:
zu a. bis zur Jahlung des betreffenden Zinskupons,
zu b. bis zar Wiederherstellung des unterbrochenen Transportbetriebes,
zu c. bis zum Ablaufe eines Jahres nach Aufhebung der Exekurlon,
zu d. " zum Ablaufe eines Jahres, nachdem jene Umstände aufgehbrt
aben.
In dem sub e. vorgedachten Falle ist jedoch eine dreimonatliche Kündi.
gungsfrist zu beobachten; auch kann der Inhaber einer Prioritkts-Obligation
von diesem Kündigungsrechte nur innerhalb dreier Monate von dem Tage ab
Gebrauch machen, wo die Jahlung des Amorkfations guankums hätte startfinden
sollen. Bei Geltendmachung des vorstehenden Rückforderungsrechts sind
die Inhaber der Prioritäts-Obligationen sich an das gesammte bewegliche und
unbewegliche Vermögen der Gesellschaft zu halten befugt.
K. 7.
So lange nicht die gegenwärtig kreirten Prioritäts-Obligarionen ein Ss
sind, oder der Einlösungsgeldbetrag gerichtlich deponirt ist, darf die Gesellscha
keines ihrer Grundstücke, welches zum Bahnkörper oder zu den Bahnhofen gehört,
verdußern, auch eine weitere Aktien-Emitrirung oder ein Anleihegescha#ft
nur dann unternehmen, wenn den Prioritäts-Obligationen, sowie den früher
emlttirten Prioritäts-Aktien für Kapital und Zinsen das Vorrecht vor den ferner
auszugebenden Aktien oder der aufzunehmenden Anleihe vorbehalten und
gesichert ist.
K. 8.
Die Nummern der nach der Bestimmung des F. 5. zu emortisingdn
(Nr. 1737) bliO
Obligationen werden jaͤhrlich im Juli durch das Loos bestimmt und sofort oͤffentlich
bekannt gemacht.
K. 9.
Die Verloosung geschieht durch die Königliche Direktion in Gegenwart
zweier vereideter Notare in einem vierzehn Tage vorher zur öffentlichen Kenntniß
zu bringenden Termine, zu welchem den Inhabern der Prioritäts-Obligationen
der Zutrikt gestatret wird.
g. 10.
Die Auszahlung der ausgeloosten Obligationen erfolgt am 1. Oktober
in Breslau von der Gesellschaftskasse nach dem Nominalwerthe an die Vorzeiger
der Obligationen gegen Auslieferung derselben. Mit diesem Tage hört
die Verzinsung der ausgeloosten Prioritäts-Obligationen auf. Mit letzteren find
zugleich die ausgereichten, noch nicht fälligen Zinskupons einzuliefern.
Geschieht dies nicht, so wird der Berrag der fehlenden Zinskupons von
dem Kapitale gekürzt und zur Einlösung der Kupons verwendet.
Die im Wege der Amortisation eingelösten Obligationen sollen in Gegenwan
zweier vereideter Notare verbrannt, und daß dies geschehen, durch
die öffentlichen Blätter bekannt gemacht werden. Die Obligationen aber, welche
in Folge der Rückforderung oder Kündigung außerhalb der Amortisation eingelöst
werden, kann die Gesellschaft wieder ausgeben.
S. 11.
Diejenigen Prioritäts-Obligationen, welche ausgeloost oder gekündigt
sind und, der Bekanntmachung durch die öffentlichen Blätter ungeachtet, nicht
binnen zehn Jahren nach dem Zahlungstermine zur Einlösung präsentirt sind,
werden im Wege des gerichtlichen Verfahrens mortifizirt.
Es sollen aber bei jeder alljährigen Amortisation nicht nur die Nummern
der alsdann ausgeloosten, sondern auch diejenigen der schon früher ausgeloosten,
noch nicht abgehobenen und noch nicht gerichtlich mortifjzirten Priorits-Obligationen
bekannt gemacht werden.
K. 12.
Die nach #G. 5. 8. 9. 10. und 11. erforderlichen öffentlichen Bekanntmachungen
erfolgen durch zwei Breslauer Zeitungen, den Preußischen Staats-Wleiger
oder die Zeitung, die an seine Stelle tritt, und durch eine auswärtige
eitung.
Zu Urkund dieses haben Wir das gegenwärtige landesherrliche Mivilegium
Allerhöchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Königlichen Insiegel
ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in
An-
— 587 —
Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staates zu
geben oder Rechten Dritter zu präjudiziren.
Das gegenwärtige Privilegium ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt
zu machen.
Gegeben Marienbad, den 26. Juni 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. Für den abwesenden Finanzminister:
o. Raumer.
Schema I.
.. Erneuerung der Kupons und
Jeder Obligation sind zehn Kupons Pieren reurnn d bon fünf
auf füaf Jahre und ein Talon bei- Jahren erfolgt jedesmal besondere
gegeben. Bekanntmachung.
Prioritäts-Obligation
Littr. F.
der
Oberschlesischen Eisenbahn
-*u
über
Thaler Preußisch Kur ant.
Inhaber dieser Obligation hat auf Höhe des obigen Betrages von
.......... Thaler Preußisch Kurant Antheil an dem in Gemaͤßheit des Allerhoͤchsten
Privilegii vom .. .. .. . .. . . . . .. ... 1857. emittirten Kapitale von
4,044,900 Rehlr. Preußisch Kurant Prioritaͤts-Obligationen der Oberschlesischen
Eisenbahngesellschaft.
Breslau, den 1857.
Königliche Direktion der Oberschlesischen Eisenbahn.
.. . N.
Die Depositarien der Centralkasse. Eingetragen im Lagerbuche As
N. N. N. N. Der Hauptrendant.
Schema
Schema II.
Erster Zins-Kupon
der
Oberschlesischen Eisenbahn-Prioritäts-HObligation Littr. F.
5.
Fallig am 1. Oktober 18.
Inhaber dieses empfängt am 1. Oktober 18. die halbjaährlichen Zinsen
der obenbenannten Prioritärs-Obligation über Thaler mit
aler.
Breslau, den 185
Königliche Direktion der Oberschlesischen Eisenbahn.
N. N. N. N.
Zinsen, deren Erhebung innerhalb vier Jahren Der Hauptrendant.
von dem in dem betreffenden Kupon bezeichneten
Jahlungstage an nicht geschehen ist, ver- «
fallen zum Vortheil der Gesellschaft. Eingetragen im Kuponbuche M
Schema III.
Talomn
zu der
Oberschlesischen Eisenbahn-Prioritäts-Obligation Littr. F.
“
Der Produzent dieses Talons erhält ohne weitere Prüfung seiner Legitimation
die für die vorstehend bezeichnete Prioritäts-Obligation neu auszufertigenden
Zinskupons für die nächsten fünf Jahre.
Breslau, den ten 185.
Köntigliche Direktion der Oberschlesischen Eisenbahn.
Der Hauptrendant.
Nedigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerti
(N. Decker).
— 589 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— JNr. 40 —
(Nr. 4738.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen
des Schrodaer Kreises im Betrage von 140,000 Thalern. Vom 9. Juni
1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von
Preußen 2c. 2c.
Nachdem von den Kreisständen des Schrodaer Kreises auf dem Kreistage
vom 22. August 1856. beschlossen worden, die zur Ausführung der vom
Kreise unternommenen Chausseebauten erforderlichen Geldmittel im Wege einer
Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände:
zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens
der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage
von 140,000 Rehlrn. ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse
der Glaubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in
Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von
Obligationen zum Betrage von 140,000 Rcthlrn., in Buchstaben: Einmal
hundert vierzig tausend Thaalern, welche in folgenden Apoints:
a) 100,000 Rethlr. à 1000 Rtlhlr.
b) 20,000 = à 100
c) 10,000 - àͤ 50 -
d) 10,000 à 254
140,000 Rehlr.
nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit
fünf Prozem jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden
Folgeordnung jährlich vom Jahre 1857. ab mit wenigsltens jährlich Ein
und einem halben Prozente des Kapitals zu tilgen sind, durch gegenwärtiges
Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung
ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligarionen die daraus hervorgehenden
Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenkhums nachweisen zu dürfen, gelkend
zu machen befugt ist.
Kabrgang 1857 N. 1738.) 77 Das
Ausgegeben zu Berlin den 31. Juli 1857.
— 590 —
Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte
Dritter ertheilen und wodurch fuͤr die Befriedigung der Inhaber der Obligationen
eine Gewaͤhrleistung Seitens des Staats nicht uͤbernommen wird, ist durch
die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenh#ndigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 9. Juni 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. o. Westphalen. Für den abwesenden Finanzminister:
v. Raumer.
Provinz Dosen, Negierungsbezirk Dosen.
Obligation
des Schrodaer Kreises
Litt. MH
uͤber Thaler Preußisch Kurant.
A½ Grund der unten bestätigten Kreistagsbeschlüsse vom
22. August 1856. wegen Aufnahme einer Schuld von 140,000 Rehlrn. bekennt
sich die sländische Kommission für den Chausseebau des Schrodaer Kreises Namens
des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Glaubigers
unkündbare Verschreibung zu einer Schuld von## Thalern Preußisch
Kurant nach dem Münzfuße von 1764., welche für den Kreis kontrahirt worden
und mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen ist.
Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 140,000 Thalern geschieht vom
Jahre 1857. ab allmalig aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds
von wenigstens Ein und einem halben Prozent jährlich unter Zuwachs
der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen, nach Maaßgabe des genehmigten
Tilgungsplanes.
Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch
das Looßs bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1857. ab in dem Monate
September jedes Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor, den
Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch
umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten
Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben,
Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen
soll, offenrlich bekannt gemacht. Oiese Bekanntmachung erfolgt sechs,
drei, zwei und einen Monat vor dem Jahlungskermine in dem Amtsblarte der
nig-
— 591 —
Königlichen Regierung zu Posen, sowie in der Posener Zeitung und in dem
Staats-Anzeiger.
Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu emrichten ist, wird
es in halbjaährlichen Terminen, am 1. April und am 1. Okrober, von beute
an gerechnet, mit fünf Prozenk jährlich in gleicher Münzsorte mit#jenem
verzinset.
. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapirals erfolgt gegen bloße Rückabe
der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung,
bei der Kreis= Kommunalkasse in Schroda, und zwar auch in der nach dem
Eintritt des Füälligkeitstermins folgenden Zeit, bei der Provinzial-Hülfskasse in
Posen dagegen nur während eines halben Jahres nach der Fälligkeit.
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung
sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeirstermine
zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale
abgezogen.
Hie gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem
Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren
nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises.
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen
erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I.
Tit. 51. K. 120. sed. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Schroda.
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll
demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen
Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stargehabten Besitz
der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter
Weise darrhut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten
und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quictung ausgezahlt
werden.
Mi' dieser Schuldverschreibung sind acht halbjährige Zinskupons bis
zum Schlusse des Jahres 1860. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden
Zinskupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben.
Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse
zu Schroda, sowie bei der Provinzial-Hülfskasse in Posen, gegen
Ablieferung des der alteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. eim
Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie
an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig
geschehen ist.
Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der
Kreis mit seinem Vermäögen.
Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift
ertheilt.
Schroda, den 185.
Die ständische Kommission für l Chausseebau im Schrodaer
Kreise.
77“ Pro-
— 592 —
Provinz Dosen, Negierungebezirk Dosen.
Zins-Kupon
zu der
Kreis-Obligation des Schrodager Kreises
Littr. ** übeer . . . Thaler zu fuͤnf Prozent Zinsen
uͤber Thaler Silbergroschen.
Der Inhaber dieses Zinskuron- empfaͤngt gegen dessen Ruͤckgabe in
der Zeit vom . .ten . .. .. . . .. 18. und spaterhin die Zinsen der vorbenannten
Kreis- Obligation fuͤr. das Halbjahr vom ... ... . . . . . bi.
mit (in Buchstaben) Thaleen Silbergroschen bei der Kreis-Kommunalkasse
zu Schroda und bei der Prooinzua- Hülfskasse zu Posen.
Schroda, den ten
Die ständische Auss6- Kommison für den Chausseebau im
Schrodaer Kreise.
Dieser Zinskupon ist ungültig, wenn dessen
Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach
der Fälligkeit, vom Schluß des betreffenden
Halbjahres an gerechnet, erhoben wird.
Provinz Dosen, Negierungebezirk Hosen.
Talon
zur
Kreis-Obligation des Schrodger Kreises.
Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der
Obligation des Schrodaer Kreises
Littr. über Thale
* ..... Prozentsmsendte..... Serie Zinskupons die fuͤnf Jahre
bis 18. bei der Kreis-Kommunalkasse zu Schroda, sowie bei der Proial
Huͤlfskasse in Posen.
Schroda, den ten 185.
Die ständische Kreis -Kommission für den Chausseebau im
Schrodaer Kreise.
— 593 —
(Nr. 4739.) Privilegium wegen Aussertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen
des Graudenzer Kreises im Betrage von 100,000 Rthlrn. Vom 19. Juni
1857.
Wur Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 14c.
Nachdem von den Kreisständen des Graudenzer Kreises, im Regierungsbezirk
Marienwerder, auf dem Kreistage vom 30. Oktober 1854. beschlossen
worden, die zur Ausführung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten
erforderlichen Geldmittel theilweise im Wege einer Anleihe zu beschaffen, wollen
Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber
lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare
Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 100,000 Rehlrn. ausstellen zu
dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner
etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom
17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 100,000
Rehlrn., in Buchstaben: Einhundert tausend Thalern, welche in folgenden
Apoinks:
40 Stück à 1000 Rthlr. = 40,000 Rthlr.
60 - 500 - —0, -
250 - - 100 - — 25,000 *
60 * - 50 - — 3,000 -
80 - - 25 - — 2,000 -
100,000 Rehlr.
nach dem anliegenden Schema auszufertigen, vermöge einer Kreissteuer mit
fünf Prozent schrlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden
Folgeordnung jährlich vom Jahre 1868. ab mit jährlich Ein und einem
halben Prozem des gesammten Anleihekapitals zu tilgen sind, durch gegenwärtiges
Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung
ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden
Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen,
geltend zu machen befugt ist.
Das vorsiehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter
ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen
eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die
Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
Urkundlich unter Unserer Hoöchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Marienbad, den 19. Juni 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. Für den Minister des Innern und den Finanzminister:
v. Raumer.
(Nr. 4739.) Pro-
— 594 —
Provinz Preußen, Regierungsbezirk Marienwerder.
Obligation
des Graudenzer Kreises
Littt. .. . . ..
über Rithlr. Preußisch Kurantk.
Au- Grund des unten Allerhöchst bestdtigten Kreistagsbeschlusses
vom 30. Oktober 1854. und des Allerhöchsten Privilegil vom
................. wegen Aufnahme einer Schuld von 100,000 Rehlrn. bekennr
sich die ständische Kommission für den Chausseebau des Graudenzer Kreises Namens
des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläubigers
unkündbare Verschreibung zu einer Schuld odvo . .... Thalern
Preußisch Kurant, welche für den Kreis kontrahirt worden und mit fünf Prozent
jährlich zu verzinsen ist.
Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 100,000 Rehlrn. geschieht vom
Jahre 1868. ab allmälig aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungs-=fonds
von wenigstens Ein und einem halben Prozent jährlich unter Zuwachs
der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen.
Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch
das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1868. ab in dem Monate
jedes Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor, den
Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstarken, sowie sämmrliche noch
umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die
ekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchslaben,
Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen
soll, öffentlich bekanm gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei
und einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Amtsblatte der Königlichen
Regierung zu Marienwerder, sowie in der zu Berlin erscheinenden
Vossischen Zeitung und dem Kreisblarte des Graudenzer Kreises.
Bis 4 dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird
es in halbjaͤhrlichen Terminen, am 2. Januar und am 1. Juli, von heute an
gerechnet, mit fuͤnf Prozent jaͤhrlich in gleicher Muͤnzsorte mit jenem verzinset.
Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Ruͤck-*
der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung,
ei der Kreis-Kommunalkasse in Graudenz, und zwar auch in der nach dem
Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Zeit.
Mit
— 595 —
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals praͤsentirten Schuldverschreibung
sind auch die dazu gehoͤrigen Zinskupons der spaͤteren Faͤlligkeitstermine
zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale
abgezogen.
Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach
dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren
nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises.
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen
erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I.
Tit. 51. S. 120. seq. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Graudenz.
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll
demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen
Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz der
Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter
Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten
und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quictung ausgezahlt
werden.
Mit dieser Schuldverschreibung sind zehn halbjahrige Zinskupons bis
ultimo Juni des Jahres 1862. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden
Zinskupons auf fünfjahrige Perioden ausgegeben.
Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse
zu Graudenz gegen Ablieferung des der alteren Zinskupons-Serie
beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der
neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren
Vorzeigung rechtzeilig geschehen ist.
Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichrungen haftet der
Kreis mit seinem Vermögen.
Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift
ertheilt.
Graudenz, den 18..
Die ständische Kommission für den Chausseebau im Graudenzer
Kreise.
Pro-
— 596 —
Provinz Preußen, Regierungsbezirk Marienwerder.
Serie Zins-Kupon M
zu der
Kreis-Obligation des Graudenzer Kreises
Litt. !
über Thaler zu fünf Prohentr Zinsen über Thaler
Silbergroschen.
Der Inhaber dieses Zuskupons empfängt gegen dessen Rückgabe vom
............... 8..adtestendekookbeaanntenKrecöbltgakcon
für des Halbjahr v0oor. bis mit
(in Buchstaben . .. Thalern . . Silbergroschen bei der Kreis-Kommunalkasse
zu Graudenz oder nach seiner Wahl vierzehn Tage später bei der hierunter
bezeichneten Zahlstelle.
Graudenz, den .. ten 18..
Die ständische Kreis-Kommission für den Chausseebau im
Graudenzer Kreise.
Dieser Zinskupon ist ungültig, wenn dessen
Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach
der Falligkeit, vom Schluß des betreffenden
Halbjahres an gerechnet, erhoben wird.
Provinz Preußen, Regierungebezirk Marienwerder.
Talon
zur
Kreis-Obligation des Graudenzer Kreises.
Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der
Obligation des Grandenzer 4
............... Thaler à fünf Prozent Zinsen
die .. . .. rin Serie Zn tupons 8 die fünf Jahre 18. bis 18. bei der Kreis-Kommunalkasse
zu Graudenz.
Graudenz, den en 18.
Die ständische Kreis-Kommission für den Chausseebau im
Graudenzer Kreise.
Redigirt im Bürcan des Staats= Ministeri
Berlin, gedruckt in der Königlichen Gebeimen Ober-Ho
R. Decker!.
— 597 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Stgaten.
JNr. 41——
(Nr. 4740.) Privilegium wegen Aussertigung auf den Inhaber lautender Obligationen der
Provinz Posen im Betrage von 1,100,000 Rthlrn. Vom 10. Juni
1857
8 » s- 6 " "
Wa Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 2c.
Nachdem von der Provinzialvertretung der Provinz Posen auf dem Provinziallandtage
am 20. Okrober 1856. beschlossen worden, die zur Tilgung
des noch nicht amortisirten Theiles der mittelst Privilegiums vom 27. September
1852. genehmigten Anleihe von 500,000 Rihlrn. und zur Förderung
des Chausseebaues in der Provinz erforderlichen Geldmittel im Wege einer
Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Provinzial-Vertretung:
zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons
versehene, Seitens der Glaubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen
Betrage von 1,100,000 Rehlrn. ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen
weder im Interesse der Glaubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden
hat, in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur
Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 1,100,000 Rehlrn., in Buchstaben:
Einer Million Einhundert tausend Thalern, welche in Apoints von 100
„bis 500 Rehlrn. nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit fünf Prozent
jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung
jährlich vom Jahre 1503. ab mit wenigstens jährlich 20,000 Rthlrn.
des Kapitals zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche
Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder
Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung
des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist,
indem Wir zugleich das unterm 27. September 1852. ertheilte Privilegium zur
Ausstellung auf den Inhaber lautender Obligationen der Provinz Posen zum
Betrage von 500,000 Rthlrn., nachdem diese Obligationen aus der durch gegenwarlige
Privilegium genehmigten Anleihe getilgt sein werden, fuͤr aufgehoen
erklaͤren.
Jahrgang 1957. (Nr. 4710.) 78 Gegen-Ausgegeben
zu Berlin den 5. August 1857.
— 598 —
Gegenwärtiges Prioilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter
ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen
eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die
Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Marienbad, den 19. Juni 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Westphalen. Für den abwesenden Finanzminister:
v. Raumer.
Provinz Posen.
Obligation
der Provinz Posen
Litt. -*W—
über Thaler Preußisch Kurant.
Ar# Grund des unten . . . beslätigten Beschlusses des
eilften Provinziallandtages der Provinz Posen vom 20. Oktober 1856. wegen
Aufnahme einer Schuld von 1,100,000 Rethlrn. bekennt sich die ständische Kommission
für Verwaltung des Provinzial-Straßenbaufonds der Provinz Posen
Namens der Provinz Posen durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens
des Glaubigers unkündbare Verschreibung zu einer Schuld v0# Thalern
Preußisch Kuranc, welche für die Provinz Posen kontrahirt worden un
mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen ist.
Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 1,100,000 Thalern geschieht vom
Jahre 18063. ab allmälig innerhalb eines Zeitraumes von acht und zwanzig
Jahren aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von wenigstens
20,000 Rchlrn. jährlich unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen,
nach Maaßgabe des genehmigten Tilgungsplanes.
Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch
das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1863. ab in dem Monate
September jedes Jahres.
Die
— 599 —
Die Provinz behalt sich jedoch das Recht vor, den Tilgungsfonds durch
größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen
zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuld-=verschreibungen
werden unter Beeichmung ihrer Buchstaben, Nummern und
Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich
bekannt gemacht. Diese Bekannemachung erfolgt sechs, drei, zwei und
einen Monat vor dem ZJahlungstermine in den Amtsblättern der Königlichen
Regierung zu Posen und Bromberg, der Berliner Vossischen und der Posener
Zeitung, sowie in dem Staaks-Anzeiger.
Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird
es in halbjährlichen Terminen, am 1. Januar und am 1. Juli, von heute an
gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset.
Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe
der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung,
ei der Königlichen Regierungs-Haupktkasse in Posen, und zwar auch in der
nach dem Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Jeit, bei einem Bankhause
in Berlin, welches in den benannten Blattern öffentlich bezeichnet werden wird,
hier jedeoch nur während eines halben Jahres nach der Fälligkeit.
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals prdsentirten Schuldverschreibung
sind auch die dazu gehbrigen Zinskupons der spateren Fälligkeitstermine
zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale
abgezogen.
Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach
dem Rück ahkungstermmine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren
nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten der Provinz.
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen
erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I.
Tit. 51. F. 120. sed. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Posen.
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll
demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen
Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz
der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter
Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten
und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt
werden.
Mit dieser Schuldverschreibung sind zwölf halbjährige Zinskupons bis
um Schlusse des Jahres 1862. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden
Fingrupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben.
Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Königlichen
Regierungs-Hauptkasse zu Posen gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie
beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushän-(gr.
4740.) 787 digung
— 600 —
digung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung,
sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist.
Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet die
Provinz mit ihrem Vermögen.
4 Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift
t.
erthei
Posen, den 18.
Die ständische Kommission für Verwaltung des Provinzial-Straßenbaufonds.
Provinz Posen.
Zins Kupon
zur
Obligation der Provinz Posen
Litt. ** über Thaler zu fünf Prozent Zinsen
über Thaler Silbergroschen.
Der Inhaber dieses Zinskupons empfängt gegen dessen Rückgabe am
............... 18.. und späterhin die Zinsen der vorbenannten Obligation
für das Halbjahr vo biss »
mit (in Buchsiaben) Thaler Silbergroschen bei der Königlichen
Regierungs-Hauptkasse zu Posen.
Posen, den en 18.
Die ständische Kommission für Verwaltung des Provinzialtraßenbaufonds.
Dieser Zinskupon ist ungültig, wenn dessen
Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach
der Fälligkeit, vom Schluß des betrefsenden
Halbsahres an gerechnet, erhoben wird.
Pro-
— 601 —
Provinz Posen.
Talon
zur
Obligation der Provinz Posen.
Der Inhaber dieses Talons empfaͤngt gegen dessen Ruͤckgabe zu der Obligation
der Provinz Posen
Littr. ..... % uͤber .. . .. Thaler
à fuͤnf Prozent Zinsen die ..... te Serie Zinskupons fuͤr die fuͤnf Jahre 18..
bis 18.. bei der Koͤniglichen Regierungs--Hauptkasse zu Posen.
Posen, den . . ten 18.
Die ständische Kommission für Verwaltung des Provinzial=Straßenbaufonds.
(Nr. 4741.) Allerhöchster Erlaß vom 25. Juni 1857., betreffend die Verleihung der Städte-Ordnung
für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1850. an die Gemeinde
Siegburg, Regierungsbezirks Cöln.
A- den Bericht vom 22. Juni d. J., delsen Anlage zurückfolg, will Ich
der Gemeinde Siegburg, im Regierungsbezirk Cöln, deren Antrage gemäß, nach
bewirkter Ausscheidung aus dem Bürgermeistereiverbande, in welchem dieselbe
mit Landgemeinden steht, die Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom
15. Mai 1856. hiermit verleihen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Marienbad, den 25. Juni 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. Westphalen.
An den Minister des Innern.
(Nr. 4742.)
— 602 —
(Nr. 4742.) Allerhächster Erlaß vom 29. Juni 1857., betreffend die Verleihung der Staͤdte-Ordnung
für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Gemeinde
Dülken, Regierungsbezirks Düsseldorf.
A., den Bericht vom 22. Juni d. J., dessen Anlagen zurückfolgen, will Ich
der Gemeinde Dülken, im Regierungsbezirk Düsseldorf, deren Antrage gemäß,
nach bewirkter Ausscheidung aus dem Bürgermeistereiverbande, in welchem dieselbe
mit der Landgemeinde Dülken steht, die Städte-Ordnung für die Rheinprovinz
vom 15. Mai 1856. hierdurch verleihen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Marienbad, den 29. Juni 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. Westphalen.
An den Minister des Innern.
(Nr. 4743.) Bekanntmachung der Allerhöchsten Bestätigung des Statuts der Bergbau-Akiien=Gesellschaft
„Mark“. Vom 4. Juli 1857.
D. Königs Majestät haben die Bildung einer Aktiengesellschaft unter der
Benennung: „Bergbau-Aktiengesellschaft Mark“ zu genehmigen und das Gesellschaftsstatut
mirkelst Allerhöchsten Erlasses vom 19. v. M. zu bestätigen geruht,
was hierdurch nach Vorschrift des F. 3. des Gesetzes über die Aktien-Gesellschaften
vom 9. November 1843. mit dem Bemerken zur öffentlichen
Kenntniß gebracht wird, daß der Allerhöchste Erlaß nebst dem Statut in dem
Amtsblatte der Königlichen Regierung in Arnsberg abgedruckt werden wird.
Berlin, den 4. Juli 1857.
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Im Auftrage:
Oesterreich.
(Nr. 4744.)
— 603 —
(Nr. 47044.) Bestatigungs-Urkunde, betreffend das Statut der unter dem Namen: „Saturn,
Rheinischer Bergwerks-Aktienverein“ mit dem Domizil zu Cöln errichteten
Mtiengesellschaft. Vom 22. Juli 1857.
Wr Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 2c.
fügen hiemit zu wissen, daß Wir die Errichtung eines Aktien-Unternehmens unter
der Benennung:
„Saturn, Rheinischer Bergwerks-Aktienverein“,
dessen Sitz Cöln sein soll, und welches bezweckt:
1) die Ausbeutung von Zink, Blei-, Kupfer= und Eisenerzen, der Kohlen
und überhaupt aller nutzbaren Exze, Fossilien und Erden aus den Bergwerken
und Gruben, resp. Bergwerks= und Grubenantheilen, welche die
Gesellschaft, unter welchem Titel es immer sein möge, in Preußen und
in den angrenzenden Deurschen Ländern, vor Allem in der Rheinprovinz
und in Westphalen erwirbt;
2) das Aufsuchen und den Ankauf dieser Erze und Mineralien, die Erlanzung
und Erwerbung oder Pachtung der zu ihrer Ausbeutung erforderichen
Konzessionen;
3) die Fabrikation der oben erwähnten Metalle und der anderen Produkte
der Gruben in den Etablissements und Hütten der Gesellschaft oder
Anderer;
4) den Verkauf der obigen Erze, Fossilien und Erden, sowie der daraus zu
gewinnenden Produkte;
auf Grund des Gesetzes vom 9. November 1843. genehmigt und dem mittelst
notariellen Akts vom 13. Juli d. J. festgestellten Gesellschaftsstatute Unsere
landesherrliche Bestätigung ertheilt haben.
Wir befehlen, daß diese Urkunde mit dem erwähnten notariellen Akte
für immer verbunden und nebst dem Wortlaute des Statuts durch die Gesetz-Sammlung
und durch das Amtsblatt Unserer Regierung in Cöln zur öffentlichen
Kenntniß gebracht werde.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Sanssouci, den 22. Juli 1857.
(1I. S.) Friedrich Wilhelm.
eimen n
v. Pommer Esche.
Statut
— 604 —
Statut
des Saturn, Rheinischer Bergwerks-Aktienverein.
Titel I.
Bildung, Sitz und Dauer der Gesellschaft.
S. 1.
Unter Vorbehalt der landesherrlichen Genehmigung wird zwischen allen
denjenigen, welche sich durch Erwerbung von Aktien daran betheiligen werden,
eine Aktiengesellschaft nach Artikel 29. ff. des Handelsgesetzbuches und in
“ des Gesetzes vom 9. November 1843. unter folgenden Formen
errichtet.
Die Gesellschaft erhält den Namen:
„Saturn, Rheinischer Bergwerks-Aktienverein.“
g. 2.
Der Sitz der Gesellschaft ist zu Cöln. Doch ist dieselbe verpflichter,
neben dem Gerichtsstande ihres Wohnsitzes auch bei den Gerichten des Inlandes,
in deren Jurisdiktionsbezirken sie geschäftliche Etablissements gründer,
wegen der Geschäfte und Verbindlichkeiten, welche sich auf diese Etablissements
beziehen, als Beklagte Recht zu nehmen. Wegen solcher Geschäfte und Verbindlichkeiren
können auch die Zustellungen in den betreffenden Etablissements
erfolgen. Die vorstehende Bestimmung findet keine Anwendung auf Klagen
der Aktionaire als solcher gegen die Gesellschaft.
g. 3.
Die Dauer der Gesellschaft ist auf funfzig Jahre vom Tage der landesherrlichen
Genehmigung an bestimmt.
Zur Verlängerung ihrer Dauer über funfzig Jahre, welche in der §F. 36.
besnnie Weise beschlossen werden kann, ist die landesherrliche Genehmigung
erforderlich.
Titel II.
Gegenstand der Gesellschaft.
K. 4.
Die Zwecke der Gesellschaft sind:
I. die Ausbeutung von Zink, Blei-, Kupfer= und Eisenerzen, der Kohlen
und überhaupt aller nutzbaren Erze, Fossilien und Erden aus den Bergwerken
und Gruben, resp. Bergwerks= und Grubenantheilen, welche die
esell-
— 605 —
Gesellschaft, unter welchem Titel es immer sein moͤge, in Preußen und
den Deutschen Laͤndern, vor Allem in der Rheinprovinz
erwirbt;
und der Ankauf dieser Erze und Mineralien, die Erlanoder
Pachtung der zu ihrer Ausbeute erforder-
und in
II. das
gung
lichen Konzessionen;
III. die Fabrikation der oben erwähnten Metalle und der anderen Produkte
v#r (Gruben in den Etablissements und Hütten der Gesellschaft oder
nderer;
IV. der Verkauf der obigen Erze, Fossilien und Erden, sowie der daraus
zu gewinnenden Produkte.
Titel III.
Grundkapital, Aktien, Aktionaire.
K. 5.
Das Grundkapital der Gesellschaft besteht aus sechsmal hundert vierzigtausend
Thalern, getheilt in sechstausend vierhundert Aktien von je Einhundert
Thalern Preußisch Kurant.
K. 6.
Die Gesellschaft tritt, da das erwähnte Grundkapital bereits vollständig
gezeichnet ist, in Wirksamkeit, sobald die landesherrliche Genehmigung erfolgt
sein wird.
S. 7.
Das Grundkapital kann auf den Antrag des Verwaltungsrathes durch
Beschluß der Generalversammlung in der im ¾l 36. bestimmten Weise erhöht
werden. Dieser Beschluß unterliegt der landesherrlichen Genchmigung.
G. 8.
Die Aktien der Gesellschaft lauten auf jeden Inhaber.
Die Aktien werden mit einer laufenden Nummer versehen, aus einem
Stammregister ausgezogen und von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrathes
und dem Generaldirektor unterzeichnet.
Die Aktien sind nach dem beiliegenden Schema A. abgefaßt. Dem
Aktiendokumente werden die Dividendenscheine auf fünf Jahre nebst Talon nach
dem Schema B. beigegeben.
Den Aktiendokumenten, den Oioidendenscheinen und den Talons wird
auf der Rückseite eine Uebersetzung in Französischer Sprache beigefügr.
C. 9.
Alle offentlichen Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen in der Cölnischen
Zeitung und in dem Preußischen Staatsanzeiger. Geht eines dieser
Blätter ein, so soll die Veröffentlichung in dem übrig bleibenden Blatte so
Jabrgang 1857. (Pr. 1711.) 79 lange
— 606 —
lange genuͤgen, bis die naͤchste Generalversammlung statt des eingegangenen
Blaktes ein anderes bestimmt hat. Die getroffene neue Wahl bedarf der Genehmigung
der Königlichen Regierung zu Cöln. Dieselbe Königliche Regierung
zu Cöln ist ermächtigt, die Wahl anderer Blätter zu fordern, und nöthigenfalls
dieselben vorzuschreiben.
Söämmtliche in Bezug auf Gesellschaftsblätter eintretende Aenderungen
sind in dem Amtsblatte der Koniguchen Regierung zu Coͤln, sowie derjenigen
Regierungen, in deren Bezirk die Blaͤtter etwa erscheinen, und in den uͤbrigen
Gefellschaftsblaͤttern bekannt zu machen.
g. 10.
Die Einzahlung der Aktienbetraͤge erfolgt nach dem Beduͤrfnisse der Gesellschaft
in Raten von zehn bis zwanzig Prozent.
Die Einzahlung von mindestens zehn Prozent muß sofort nach Eingang
der landesherrlichen Genehmigung erfolgen, und innerhalb des ersten Jahres
müssen überhaupt mindeslens vierzig Prozent eingezahlt werden.
Die Einzahlung muß jedesmal binnen vier Wochen nach einer in die
Gesellschaftsblatter (F. 9.) einzurückenden Aufforderung des Verwaltungsrathes
erfolgen. Zwischen jeder Rate muß ein freier Monat liegen.
Wer innerhalb der angegebenen Frist die Zahlung nicht leistet, soll gerichtlich
dazu angehalten werden und außerdem zu Gunsten der Gesellschaft in
eine Konventionalsirafe von Einem Fünftel des ausgeschriebenen Betrages verfallen
sein durch den bloßen Ablauf der Frist, ohne daß es einer andern Sommation
oder Inverzugsetzung bedarf.
st ein Aktionair wegen nicht eingehaltener Frist einmal verurtheilt worden,
so steht es bei den folgenden Einzahlungen der Gesellschaft frei, auf die
gerichtliche Klage zu verzichten und den Sumigen seiner ferneren WVerpflichkungen
mit der Wirkung zu enkbinden, daß die bereits geleisteten Zahlungen
der Gesellschaft anheimfallen und die erworbenen Ansprüche erlbschen.
Es bedarf dazu nur einer öffentlich bekannt gemachten Erklärung des
Verwaltungsrathes.
An die Stelle solcher erloschenen Aktien müssen neue in derselben Anzahl
kreirt, und es müssen hierzu Zeichner gesucht werden.
g. 11.
Ueber die Theilzahlungen werden auf den Namen lautende Interims-Quittungen
nach dem beiliegenden Schema C. ertheilt, welche nach Einzahlung
des vollen Betrages gegen die Mtiendokumente umgewechselt werden.
Der Zeichner einer Aktie ist für die Einzahlung von vierzig Prozent des
Nominalbetrages derselben unbedingt verhaftet. Nachdem vierzig Prozent des
Aktienberrages eingezahlt sind, können die aus der Aktienzeichnung entspringenden
Rechte und Pflichten durch einen von beiden Kontrahenten zu unterzeichnenden
Uebertragsschein übertragen werden, wenn der Verwaltungsrath diesen
Uebertrag genehmigt. Diese Genehmigung wird auf den zu diesem Zwecke mit
einzureichenden Inkerims-Quittungsbogen vermerkt.
K. 12.
— 607 —
g. 12.
Jeder Aktionair nimmt durch die Zeichnung oder den Erwerb einer Aktie
zugleich Domizil in Coͤln. In Ermangelung der Bestimmung einer Person
oder eines Hauses erfolgen alle Insinuationen guͤltiger Weise auf dem Sekretariate
des Königlichen Handelsgerichts zu Cöln.
K. 13.
Mehrere Repräsentanten und Rechtsnachfolger eines Aktionairs sind nicht
befugt, ihre Rechte einzeln oder getrennt auszuüben; sie können dieselben nur
zusammen und zwar nur durch Eine Person ausüben lassen.
S. 14.
Ueber den Betrag der Aklie hinaus ist der Aktionair, unter welcher Benennung
es auch sei, zur Zahlung nicht verpflichtet, den einzigen Fall der im
F. 10. vorgesehenen Konventionalstrafe ausgenommen.
K. 15.
Die Uebertragung des Eigenthums der Aktie erfolgt durch die bloße
Uebergabe des Aktiendokumentes.
g. 16.
Gehen Interimsquittungen, Aktien oder Talons dem Eigenthuͤmer verloren,
oder werden sie vernichtet, so kann deren Mortifikation erfolgen.
Zu diesem Ende erlaͤßt der Verwaltungsrath auf den Antrag der Betheiligten
dreimal in Zwischenraͤumen von wenigstens vier Monaten eine oͤffentliche
Aufforderung in den Gesellschaftsblattern (F. 9.), die angeblich verlorenen
oder vernichteten Dokumente einzuliefern, oder die etwaigen Rechte an dieselben
geltend zu machen. Sind, nachdem zwei Monate nach der letten Aufforderung
abgelaufen, die Dokumente nicht eingeliefert, und ist bis dahin kein Anspruch
erhoben, so erklärt das Königliche Landgericht in Cöln auf den Antrag des
Verwaltungsrathes die Dokumente für nichtig. Der Generaldirektor verbffentlicht
diese Erkldrung, und es werden dem angemeldeten Eigenthümer neue Dokumente
anslatt der nichtig erklarten ausgefertigt.
Die Kosten dieses Verfahrens und der neuen Titel fallen dem betreffenden
Eigenthümer zur Last.
Bezug auf Didvidendenscheine isi das Mortifikationsverfahren nicht
zulaässig. Es kann jedoch demjenigen, welcher den Verlust von Dividendenscheinen
vor Ablauf der Verjährungsfrist (G. 40.) bei dem Verwaltungsrathe
anmeldet und den stattgehabten Besitz durch Vorzeigung der Aktien oder sonst
in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag
der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Dioidendenscheine ausgezahlt
werden.
(Nr. 4741.) 797 Titel
Titel IV.
Verwaltung.
F. 17.
» Zur oberen Leitung der Gesellschaft, sowie zur Vertretung derselben
in allen Beziehungen wird ein aus sieben Mitgliedern bestehender Verwaltungsrath
von der Generalversammlung der Aktionaire ernannt.
Wenigstens vier Mitglieder des Verwaltungsrathes muͤssen Inlaͤnder
sein. Die Wahlverhandlung erfolgt in Gegenwari eines Notars, und der
von diesem über das Resulkat derselben aufgenommene Akt bildet die Legitimation
der Verwaltung. Die Namen der Mitglieder des Verwaltungsrathes,
sowie die Namen seines Präsidenten und seines Vizepräsidenten G. 19.), werden
in den Gesellschaftsblättern (F. 9.) bekannt gemacht. Der Verwaltungsrath
wird alle zwei Jahre zum Theil erneuert, indem nach zwei und resp.
vier Jahren zwei, nach sechs Jahren drei Mitglieder austreten.
Es bestimmt das erste und zweite Mal das Loos, sodann stets das
Dienstalter die Reihenfolge der Ausscheidenden. Die austretenden Mitglieder
sind jedesmal wieder wählbar.
Die erste Erneuerungswahl findet in der dritten ordentlichen General-Versammlung
slatt.
F. 18.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrathes muß wenigstens dreißig Aktien
eigenthümlich besitzen oder erwerben.
Diese Aktien werden bei der Gesellschaft hinterlegt, sind unverdußerlich
während der ganzen Dauer der Funktionen des Eizerr ümers und haften als
Kaution für erwaige Ansprüche aus der Geschäftsführung desselben.
Ihre Unverdußerlichkeit soll auf den Aktiendokumenten vermerkt werden.
S. 19.
Der Verwaltungsrath ernennt aus seiner Mitte einen Präsidenten und
einen Vizepräsidenten.
Ihre Funktionen dauern ein Jahr, sie können jedoch wieder gewählt
werden. Sind beide abwesend, so steht dem an Lebensjahren ältesten Mirgliede
das Prasidium zu. Prässdent und Vizepräsident müssen Inländer sein.
#
Erledigt sich die Stelle eines Mitgliedes des Verwaltungsrathes in
außerordentlicher Weise, so wird dieselbe von dem Verwaltungsrathe provisorisch
besetzt. Ueber diese Besetzung muß ein notarielles Protokoll aufgenommen
werden.
Die definitive Besetzung erfolgt durch Wahl der nechsten Generalversammlung.
Die provisorische ewoh wie die demnächstige definitive Ersatzwahl
muß ihrem Resultate nach durch die im F. 9. bestimmten Gesellschaftblätter
bekannt gemacht werden.
Das
— 609 —
Das auf diese Weise ernannte Mitglied des Verwaltungsrathes uͤbt
sein Amt nur bis zu dem Zeitpunkte aus, bis zu welchem die Funktionen seines
Vorgängers gedauerk haben würden.
S. 21.
Der Berwaltungsrath versammelt sich, so oft er es für nöthig erachtet,
an festzusetzenden Terminen, auf Einladung des Präsidenten resp. Mizepräsidenten,
welche auf den Antrag von dreien seiner Mitglieder ergehen muß, aber
wenigsiens einmal im Monate, und zwar in der Regel am Sitze der Gesellschaft,
um vom Gange der Geschafte Kenntniß zu nehmen und Erforderliches
u beschließen. Die Beschluͤsse werden nach absoluter Stimmenmehrheit der
Anwesenden gefaßt. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme
des Vorsitzenden.
Zur Fassing eines gültigen Beschlusses ist die Anwesenheit von mindestens
vier Mitgliedern erforderlich. Dieselbe Zahl von Mitgliedern ist erforderlich
zur Vornahme von Wahlen, die nur mit absoluter Stimmenmehrheit der
Anwesenden Gültigkeit erlangen. Ist eine solche Mehrheit im ersten und zweiten
Skrutinium nicht erlangt, so wird die Wahlverhandlung auf die nächste Sitzun
verkagt. Wird auch in dieser beim ersten Skrutinium keine absolute Majorität
erlangt, so werden die beiden Personen, welche die meisten Stimmen erhalten,
in eine engere Wahl gebracht, und wird zwischen ihnen, wenn Stimmengleichheit
erfolgt, durch das Loos entschieden.
Ueber die Beschlüsse des Verwaltungsrathes müssen Protokolle aufgenommen
werden, welche von sämmtlichen Anwesenden zu unterzeichnen sind.
*p*
Der Verwaltungsrath berathet und verfügt innerhalb der Grenzen des
Statuts über alle Angelegenheiten der Gesellschaft, soweit solche nicht der Beschlußnahme
der Generalversammlung vorbehalten sind. Namenllich ist er befugt,
Konzessionen, Grundslücke und Gerechtsame zu erwerben und zu veräußern,
Aktivkapitalien und Immobilar-Kaufschillinge einzuziehen, Hypothekar-Eintragungen
zu nehmen, Hypothekenlöschungen zu bewilligen, sich zu vergleichen, zu “
promittiren, zu substiruiren, die Verwendung und Anlegung von disponidlen
Fonds zu bestimmen, über Maschinen, die zum Betriebe und zur Fabrikation
der Produkte erforderlich sind, über Neubauten, große Reparaturen an den
Immobilien bis zum Betrage von dreitausend Thalern, über alle Verträge,
welche sich auf die Regulirung der Preise und des Absatzes der Produkte der
Gesellschaft beziehen, und über alle Uebereinkünfte zur Eingehung eines der
Gesellschaft zustehenden Geschäftes in Gemeinschaft mit Anderen zu beschließen.
Der Verwaltungsrath ernennt und entläßt den Generaldirektor, sowie
die Agenten und Beamten der Gesellschaft, und beslimmt ihre Gehaälter und
etwaige Kautionen. Er ist befugt, den Generaldirektor und alle Agenten und
Beamten der Gesellschaft wegen Verletzung ihrer Dienslpflichten, Fahrlassigkeit
oder Unsittlichkeit jeder Zeit ihrer Stellen zu enrsetzen. Diese Befugniß des
Verwaltungsrathes ist ausdrücklich jedem Dienstvertrage einzuverleiben. Ueber
die Ernennung des Generaldirektors, sowie dessen Stellvertreters, ist ein nora-(Nr.
4741.) rielles
— 610 —
rielles Protokoll aufzunehmen, und das Ergebniß ist in den im §. 9. bestimmten
Gesellschaftsblattern bekannt zu machen. *
Zu Käaufen und Verkäufen von Immobilien und neuen Allagen ist jedoch,
sofern diese Geschäfte den Gesammtbetrag von zwanzigtausend Thalern erreichen,
die Zustimmung der Generalversammlung erforderlich.
Um Anleihen für die Zwecke der Gesellschaft zu kontrahiren, sei es durch
Aufnahme von Darlehen oder durch Eingehen von Schuldverbindlichkeiten, deren
Deckung nicht aus den Einnahmen des laufenden Geschäftsjahres erfolgen kann,
bedarf es gleichfalls der Zustimmung der Generalversammlung, welche über die
Aufnahme von Anleihen nur dann gültig beschließen kann, wenn bei der Einladung
ausdrücklich angegeben wurde, daß über diesen Gegenstand berathen
werden solle. Die Beschlüsse der Generalversammlung über die Aufnahme von
Anleihen bedürfen der Genehmigung des Handelsministers.
Für die der Generalversammlung vorbehaltenen Entscheidungen liegt in
deren Beschlüssen über die auszuführenden Maaßregeln zugleich die Ertheilun
der General= und Spezialvollmacht an den Verwaltungsrath, diese Beschlüsse
zu vollziehen oder vollzlehen zu lassen.
Der Verwaltungsrath ist befugt, einzelne seiner Mitglieder, sowie einzelne
Beamten zur Besorgung besonderer Funktionen zu delegiren unter Ausstellung
einer Spezialvollmacht. In diesem Falle kann eine besondere Vergülung
für die übernommene Mühewaltung bewilligt werden. ·
Alle Ausfertigungen des Verwaltungsrathes werden durch die Unterschrift
zweier Mitglieder vollzogen.
. 23.
Der Verwaltungsrath wird nicht besoldet; er bezieht jedoch für seine
Mühewaltung außer dem Ersatz für die durch seine Funktionen veranlaßten
Auslagen eine Tantieme von sieben Prozent vom Reingewinne, welche von ihm
unter seine Mitglieder nach den Präsenzlisten verkheilt werden. Die General=Versammlung
bestimmt die Summe, über welche hinaus die einem Mitgliede
des Verwaltungsrathes zuzuwendende Tantieme sich nicht erheben kann. Die
festgesetzte Summe gilt, bis sie von der Generalversammlung anderweit bestimmt
wird.
g. 24.
Zur speziellen Führung der Geschaͤfte nach den Beschluͤssen des Verwaltungsrathes
wird ein Generaldirektor angestellt, welcher, wenn der Verwaltungsrath
nichts Anderes beslimmt, den Sitzungen des Verwaltungsrathes
beiwohnt und darin berathende Stimme hat.
Die Besoldung des Generaldirektors wie auch die Besoldung von anderen
höheren Beamten kann zum Theil in einem Antheile am Reingewinne besiehen.
Es ist jedoch für diesen Amheil ein Maximum festzusetzen.
Der Generaldirektor unterzeichnet die Korrespondenz, sowie alle Zahlungsanweisungen
auf den Kassirer; er acceptirt, unterschreibt und indoffirt alle
Wechsel und Anweisungen, unterzeichnet für alle laufenden Geschäfte, welche
als Ausführung der bereits getroffenen Einrichtungen oder gefaßten Beschlüsse
oder
— 611 —
oder abgeschlossenen Verträge zu betrachten sind; doch müssen alle Unterschriften
des Generaldirektors von einem der Mitglieder des Verwaltungsratkhes
oder von einem zweiten Beamten der Gesellschaft, den der Verwaltungsrath
delegirt, kontrasignirt werden. Der Name des zur Kontrasignatur bestellten
Mitgliedes des Verwaltungsrathes und des hierzu etwa bestimmten Gesellschaftsbeamten
ist in den F. 9. bestimmten Gesellschaftsblätrern bekannt zu
machen. Bei Krankheit und sonstigen Verhinderungsfallen des Generaldirektors
übernimmt ein vom Verwaltungsrathe dazu bestimmtes Mitglied des
Verwaltungsrathes oder ein von diesem ernannter Angestellter der Gesellschaft
provisorisch dessen Dienst.
§. 25.
Der Generaldirektor ist bevollmächtigt, bei allen gerichtlichen Verhandlungen
und Angelegenheiten, bei welchen die Partei durch einen Bevollmachtigten
sich vertreten lassen kann, die Rechte des Verwaltungsrathes wahrzunehmen,
und können alle Zustellungen an die Gesellschaft in dem Geschaftsbüreau des
Generaldirektors bewirkt werden.
g. 26.
Der Verwaltungsrath darf in keinem Falle einen Vertrag mit dem Generaldirektor
abschließen, durch welchen er auf die Befugniß verzichtet, ihn ween
Verletzung seiner Dienstpflichten, Fahrlaͤssigkeit oder Unsittlichkeit von seinen
Antsverricheunggen zu entsetzen (9. 22.). Der Generaldirektor ist befugt, diejenigen
Beamten, deren Ernennung und Entlassung ihm nicht etwa durch den
Verwaltungsrath ganz überlassen werden moöchte, zu suspendiren.
Er hat jedoch die sofortige Entscheidung des Verwaltungsrathes herbeizuführen.
g. 27.
Der Generaldirektor muß mindestens dreißig Aktien der Gesellschaft besitzen
oder erwerben.
Diese Aklien unterliegen den im 9. 18. für die Aktien der Verwaltungsräthe
festgesetzten Bedingungen, und haften insbesondere als Kaution für
etlwaige Ansprüche aus der Geschaftsführung des Generaldirektors.
Titel V.
Generalversammlung.
&. 28.
Vorbehaltlich der in dem F. 41. enthaltenen Bestimmung haben nur die
Besitzer von fünf oder mehr Aktien Stimmrecht in den Generalversammlungen.
Die Besitzer von weniger als fünf Aktien sind nur befugt, an den Diskussionen
Theil zu nehmen, und slimmberechtigte Aktionaire als Bevollmächtigte zu
vertreten.
(Nr. 1744.) Um
— 612 —
Um zu diesen Versammlungen, welche stets am Gesellschaftssitze abzuhalten
sind, zugelassen zu werden, müssen die Aktionaire ihre Dokumente sechs
Tage vor jenem der Jusammenkunft bei der Kasse der Gesellschaft oder bei
den in der Einberufung zur Generalversammlung bekannt zu machenden Bankiers
deponiren.
Der hierüber ausgestellte Deposstenschein gilt als Eintrictskarte zur Generalversammlung.
F. 29.
Im Monat Oktober jeden Jahres findet regelmätzig eine Generalversammlung
statt. Der Verwaltungsrath beruft mittelst Keurlicher Bekanntmachungen
in den Gesellschaftsblättern (F. 9.) sowohl die regelmäßigen, als
die außergewöhnlichen Generalversammlungen, letztere, wenn er es für dienlich
erachtet, oder wenn wenigstens zehn stimmberechtigte Aktionaire, welche Inhaber
von mindestens einem Viertel des emittirten Aktienkapitales sind, schriftlich
darauf antragen. Die Bekanntmachung muß mindestens zwanzig Tage vor
dem Wersammlungstage stattfinden. Der Zweck der augerhewonlichen Versammlungen
ist im Einberufungsschreiben anzugeben.
S. 30.
In der Generalversammlung können abwesende stimmberechtigte Aktionaire
durch Vollmacht, jedoch nur durch Aktionaire vertreten werden. Die
Präfung der Vollmachten ist Sache des Verwaltungsrathes. Es genügt eine
WVollmacht unter Privatunterschrift; doch kann der Verwaltungsrath die amtliche
Beglaubigung ihm unbekannter Unterschriften verlangen. Prokuraträger
einer Handlungsfirma können dieselben Rechte ausüben, wie die Chefs der
Handlung; Ehefrauen werden durch ihre Ehemäánner, Bevormmmdete durch ihre
Vormünder oder Kuratoren und juristische Personen durch ihre verfassungsmäßigen
Reprasentanten vertreten.
K. 31.
Die Generalversammlung, regelmáßig konslituirt, stellt die Gesammtheit
der Mktionaire dar.
Ihre statutenmäßigen Beschlüsse verbinden die nicht erschienenen oder
nicht verkretenen Aktionaire, sowie den Verwaltungsrath.
g. 32.
Der Praͤsident des Verwaltungsrathes fuͤhrt den Vorsitz in der Generalversammlung
und ernennt zwei Stimmzähler, welche jedoch weder Mitglieder
des Verwaltungsrathes noch Beamte der Gesellschaft sein können. Die
Protokolle der Generalversammlung werden sämmtlich durch einen Notar aufenommen
und von den vorgenannten Personen, sowie von den anwesenden
ktionairen, welche es verlangen, unterzeichnet.
K. 33.
Alle Wahlen geschehen nach absoluter Stimmenmehrheit. Wird eine
solche
— 613 —
solche nicht gleich bei der ersten Abstimmung erreicht, so ist die doppelte Zahl
der zu ewolenen Personen, entnommen aus denjenigen, die beim ersten Skrutinium
die meisten Stimmen erhielten, auf eine engere Wahl zu bringen. Bei
Stimmengleichheit entscheidet das Loos.
Desgleichen erfolgen alle Beschlüsse der Generalgersammlung, vorbehaltlich
der für einzelne Falle abweichenden Bestimmungen des gegenwärtigen Statuts,
nach absoluter Stimmenmehrheit.
Bei Stimmengleichheit giebt der Vorsitzende den Ausschlag. Je fünf
Aktien geben Eine Stimme; jedoch kann kein Aktionair mehr als zehn Stimmen
für seine eigenen Aktien und außerdem noch zehn Stimmen für die von
ihm vertretenen Aktien abgeben.
Die Wahlen werden mittelst geheimen Skrutiniums vorgenommen. Auch
übtr andere Gegenstände muß durch geheimes Skrutinium abgestimmt werden,
wenn dieses durch den Vorsttzenden oder durch zehn Aktionaire beantragt wird.
34.
Der Verwaltungsrath ist befugt, die Beschlußnahme über diejenigen Anträge
bis zur nächsten Generalversammlung zu vertagen, welche nicht von ihm
ausgehen, oder ihm nicht acht Tage vor dem Versammlungstage schriftlich
mitgetheilt worden sind. Es kann in diesem Falle die Generalversammlung
beschließen, daß sie ohne weitere Berufung an einem der nachsten drei Tage
wieder zusammentreten werde, um die Erklärung des Verwaltungsrathes zu
hören und Beschluß zu fassen.
S. 35.
Die jährliche Generalversammlung ernennt drei Kommissarien, von denen
mindestens zwei Inländer sein müssen, mit dem Auftrage, die Rechnungen und
die Bilanz zu untersuchen, die der nächsten Generalversammlung von dem Verwaltungsrathe
vorzulegen sind.
Die Funktionen der Kommissarien fangen erst einen Monat vor der Vorlegung
der Rechnungen an die Generalversammlung an, und hören mit dem
Schlusse dieser Versammlung auf. Im Laufe des Monats ihrer Funktionen
untersuchen die Kommissarien am Gesellschaftssitze die Rechnungen des vorhergehenden
Jahres und erstatten darüber der Generalversammlung einen Bericht.
Dieser Bericht muß dem Verwaltungsrathe acht Tage vor der Versammlung
mitgetheilt werden.
F. 36.
Die Generalversammlung kann Abänderungen des Statuts beschließen,
jedoch nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden oder vertretenen
Stimmen und nur dann, wenn ihr allgemeiner Inhalt bei der Einberufung
angedeutet war.
Der Antrag dazu muß vom Verwaltungsrathe oder von mindestens
zehn Aktionairen, welche Inhaber von mindestens einem Drittel des emittirten
Aktienkapitals sind, ausgehen. .
Jahrgang 1857. (Nr. 4744.) 80 Alle
— 614 —
Alle Abändetungen der Staktten bedürfen der landesherrlichen Genehmigung,
§. 37.
In der regelmähigen Generalversammlung werden die Geschafte in nachfolgender
Ordnung verhandelt:
1) Bericht des Berwaltungsrathes über die Lage des Geschäftes im Allgemeinen
und über die Resulrate des verflossenen Jahres insbesondere;
2) Bericht der Revisionskommission (F. 35.) über die Prüfung der Rechnungen
und Bilanz für das abgelaufene Rechnungsjahr, nach dessen Anhörung
die Versammlung, wenn sich nichts zu erinnern findet, dem Verwaltungsrathe
Decharge ertheilt; s
B)BetathungundBeschlußnahmeübekdieAnttckgedeöVerwaltungstatbes,
sowie uͤber die Antraͤge einzelner Aktionaire;
4) Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrathes und der Revisionskommissarien.
Die von der ersien regelmäßigen Generalversammlung ernannten
Revisionskommissarien erhalten zugleich den Aufag zur Prüfung
der Rechnungen und Bilanz für das abgelaufene erste Rechnungsjahr
mit der Ermichuigung diese Rechnungen und diese Bilanz für den
Fall des Richrigfindens festzustellen und dem Verwaltungsrathe Decharge
zu ertheilen.
Die außerordentlichen Versammlungen beschäftigen sich nur mit den
Gegensltänden, welche bei der Berufung bezeichnet sind.
Jede Generalversammlung kann auf den schriftlichen Antrag von mindestens
zehn Aktionairen, welche zusammen Inhaber von mindestens einem Fünffel
der emittirten Aktien sind, einzelne Mitglieder des Verwaltungsrathes aus
bewegenden Gründen ihrer Stellen entheben.
Frühere Beschlüsse der Generalversammlung können in einer folgenden
Versammlung nur dann abgeändert werden, wenn dies bei der Einladung als
Berathungsgegenstand besonders bezeichnet ist.
Titel VI.
Bilanz, Dividende und Reservefonds.
g. 38.
Das Geschaͤftsjahr laͤuft vom 1. Juli jeden Jahres bis zum 30. Juni
des folgenden Jahres.
Mit dem 30. Juni eines jeden Jahres soll eine Bilanz des Aktiv- und
Passiv-Vermögens errichtet, in den zwei zunächst folgenden Monaten abgeschlossen
und in ein dazu bestimmtes Buch eingetragen werden. »
Bei dieser Aufstellung werden die rohen Probölte nach dem Tageswerthe
und die halb oder ganz fertigen Waaren nach den Tagespreisen des Rohmaterials
unter Hinzufügung der darauf verwandten wirklichen Fabrikarlenskosten
berechnet. «
Der
— 615 —
Der Verwaltungsrath bestimmt in jedem Jahre, wie viel in der Bilanz
von dem Werthe der Immobilien, Maschinen, Geräthschaften und anderen beweglichen
Gegenstände, welche das Kapital der Gesellschaft ausmachen, abgeschrieben
werden soll. Diese Abschreibung muß bei Gebäulichkeiren, Maschinen
und Utensilien mindestens fünf Prozent betragen.
Nachdem diese Abschreibung vollzogen, bildet der nach Abzug des Passios
bleibende Ueberschuß des Aktivs den reinen Gewinn der Gesellschaft.
Die Resultate der alljährlich aufzustellenden Bilanz sind in den Gesellschaftsblätterm
C. 9.) öffentlich bekannt zu machen.
K. 39.
Die Generalversammlung bestimmt jäbrlich, wie viel von dem reinen
Gewinn als Dividende unter die Akkionaire vertheilt werden soll. Es sollen
jedoch mindestens funfzehn Prozent desselben zur Bildung eines Reservefonds
zurückgelegt werden, bis derselbe die Höhe von zehn Prozent des emittirten Aktienkapitalt
und mindestens Einhundert tausend Thaler erreicht hat. Demnchst
ist es der jährlichen Generalversammlung anheimgegeben, weniger oder gar
nichts dem Reservefonds zuzuweisen. Die zum Reservefonds fließenden Beträge
unterliegen nicht den in den G. 23. und 24. bezeichneten Tantiemen.
Die Diodidenden sind in Cöln an der Kasse der Gesellschaft zahlbar.
Dieselben werden am 2. Januar des folgenden Jahres ausbezahlt.
g. 40.
Die Dividenden verjaͤhren zu Gunsten der Gesellschaft in fuͤnf Jahren,
von dem Tage an gerechnet, an welchem dieselben zahlbar geslellt sind.
Titel VII.
Auflösung der Gesellschaft.
K. 41.
Von dem Verwaltungsrathe oder von Aktionairen, welche ein Drittel
des Gesellschaftskapitals besitzen, kann der Ankrag auf Auflösung der Gesellschaft
gestellt werden. Die Auflösung kann aber nur eine besonders dazu berufene
außerordentliche Generalversammlung, in welcher alle Aktionaire das
Stimmrecht auszuüben defugt sind, durch eine Mehrheit von drei Vierteln der
amwesenden oder vertretenen Aktien, jede für Eine Stimme zählend, beschliesen.
Der Beschluß über die Auflösung der Gesellschaft bedarf der landesherrlichen
Genehmigung.
Außerdem trift die Auflösung der Gesellschaft in den im F. 28. des
Gesetzes vom 9. November 1843. bestimmten Fällen ein und wird nach Maaßgabe
der im P. 29. ff. enthaltenen Vorschriften bewarkt.
Die Generalversammlung bestimmt den Modus der Liqmdation und die
Anzahl der Liquidatoren; sie ernennt letztere und bestimmt deren Befugnisse.
(M. L4 80“ Titel
— 616 —
Titel VIII.
Schlichtung von Streitigkeiten.
S. 42.
Alle Streitigkeiten, welche zwischen den Aktionairen und der Gesellschaft
in Bezug auf die letztere oder deren Auflösung entstehen, werden mit Ausschluß
des zhnlichen Rechtsweges durch Schiedsrichter emschieden. Das Schiedsgericht
wird aus zwei Schiedsmännern gebildet, und haben sich die Parteien über
deren Wahl binnen acht Tagen, nachdem von einem Theile Vorschlaäge dazu
gemacht worden, zu einigen; im Falle dies nicht geschieht, werden auf den Antrag
des fleißigeren Theiles die zwei Schiedsmänner vom Präsidenten des Königlichen
Handelsgerichts zu Cöln, oder, wenn dieser selbst Aktionair ist, von dem
nächsten unbetheiligten Handelsrichter ernannt.
Sind beide Schiedsmänner über die zu entscheidende Frage verschiedener
Meinung, so wählen sie einen Obmann, der sich für jede Frage der einen oder
andern Ansicht anzuschließen hat. Können sich die Schiedsrichter über die Wahl
eines Obmannes nicht einigen, so wird derselbe von dem Handelsgerichts-Müäsidenten
zu Cöln, und, wenn dieser selbst Akrionair ist, von dem nächsten
unbetheiligten Handelsrichter ernannt.
Die, Aktionaire sind, wie groß auch ihre Zahl bei einer Streitfrage sein
möge, verbunden, soweit sie ein und dasselbe Interesse haben, einen einzigen
gemeinschaftlichen Bevollmächtigten zu Cöln zu bezeichnen, welchem alle prozessualischen
Akte in einer einzigen Abschrift mitgetheilt werden. Thun sie dies
nicht, so ist die Gesellschaft befugt, ihnen alle Insinuationen und Mittheilungen
in einer einzigen Abschrift auf dem Sekretariate des Königlichen Handelsgerichts
zu Cöln zustellen zu lassen.
Gegen die Entscheidung der Schiedsrichter fsindet weder Berufung noch
Kassation statt.
Titel IX.
Verhältniß der Gesellschaft zu den Ortsgemeinden.
S. 43.
Die Gesellschaft hat für den Fall, daß den Gemeinden, in welchen sich
ihre Bergwerke und gewerblichen Etablissements befinden, oder den Nachbaremeinden
durch von ihr herbeigezogene auswärtige Arbeiter nachweislich erhöhaee
Kosten für die Kirchen= und Schulbedürfnisse, sowie für die Armenpflege
erwachsen sollten, für den durch die Arbeiter selbst nicht gedeckten erhöheten
Kostenbetrag aufzukommen. Ueber das Maaß der von der Gesellschaft eventuell
zu zahlenden Beitrdge entscheidet die Bezirksregierung, vorbehaltlich des
Rekurses an die betreffenden Königlichen Ressortministerien und das Königliche
Handelsministerium.
Titel
— 617 —
Titel X.
Verhdleniß der Gesellschaft zur Staatsregierung.
. 44.
Fuͤr den Fall, daß die Gesellschaft nicht binnen Jahresfrist vom Tage
der landesherrlichen Genehmigung an in Wirksamkeit treten sollte, kann das
Zunigliche Handelsministerium die landesherrliche Genehmigung für erloschen
ren.
S. 45.
Die Königliche Regierung zu Cöln ist befugt, einen Kommissar zur
Wahrnehmung des Aufsichtsrechts des Staates für beständig oder für einzelne
Fälle zu bestellen. Dieser Kommissar kann nicht nur den Verwaltungsrath
und die Generalversammlung, sowie sonstige Organe gültig zusammen berufen
und, ihren Berathungen beiwohnen, sondern auch jederzeit von den Büchern,
Registern und sonstigen Verhandlungen und Schriftstücken der Gesellschaft, sowie
von ihren Besitzungen, Vorrathen und Kassen Einsicht nehmen.
Insoweit die Gesellschaft Bergwerke und gewerbliche Etablissements in
einem andern als dem Cölner Regierungsbezirke besitzt, steht auch der dortigen
Königlichen Regierung das Recht zu deren kommissarischen Beaufsichtigung zu.
S. 46.
Fär die Gesellschaft sind alle bestehenden und noch ergehenden Verordnungen
sowohl über Aktiengesellschaften als auch über den Berrieb derjenigen
Geschafte, welchen das Unternehmen gewidmet ist, maaßgebend.
Titel XI.
Transitorische Bestimmungen.
K. 47.
Es wird hierdurch dem Herrn Eduard Mayer, Advokat-Anwalt, zu Cöln
wohnend, mit dem Rechte der Substitution Aufrrag und Vollmacht erktheilt, die
landesherrliche Genehmigung der Gesellschaft nachzusuchen, sowie diejenigen Abdnderungen
der Statuten und Zusätze zu denselben Namens der Kontrahenten
vorzunehmen, welche die Staatsregierung vorschreiben oder empfehlen wird.
Diese Abänderungen sollen für sämmtliche Kontrahenten und für alle in
Gemäßheit des F. 1. des Scatuts beitretenden Aktionaire ebenso rechtsverbindlich
sein, als wenn sie wörtlich in dem ursprünglichen Statute aufgenommen
wären.
*
Sofort nach erfolgter landesherrlicher Genehmigung ist eine außerordent-(Nr.
4244.) liche
— 618 —
liche Generalversammlung zur Wahl des ersten Verwaltungsrathes einzuberufen,
und hat die Ausschreibung der ersten Einzahlung von zehn Prozent zu
erfolgen.
Zu dieser Einberufung und Ausschreibung soll der Mirstifter der Gesellschaft,
Herr Carl Theodor Guillery, Grubendirektor in Cöln, legitimirt sein.
Die Dauer des ersten Verwalkungsrathes soll, soweit es die Neuwahl
betrifft, Behufs Herbeiführung des geregelten Turnus, vom Tage der ersten
ordentlichen Generalversammlung an gerechnet werden (G. 17.).
Schema A.
Saturn.
Nheinischer Gergwerks - ktien-erein.
Gegründet durch Akt vor Notar
Sitz des Vereins: Cöln am Rhein.
Grundhkapital der Eesellschaft 640,000 Thaler in 6400 Aktien zu 100 Thaler.
Aktie.
über Einhundert Thaler Preußisch Kurant.
D. Betrag dieser auf jeden Inhaber lautenden Aktie ist baar zur Kasse
des Sarurns, Rheinischen Bergwerks-Aktien-Vereins, bezahlt worden.
Cöln, den 18.
Der Verwaltungsroth. Der General-Direktor.
(Iwei eigenhändige Unterschriften.) (Eigenhändige Unterschrift.)
Eingetragen Fol. W
Der Kontrol-Keamte.
(Eigenhändige Unterschrift.)
Schema B.
— 619 —
Schema B.
—.
Saturn.
Rheinischer Hergwerks - Atien-Verein.
Anweisung, zur Aktie +W gehörig.
Trockener Stempel,
die Bezeichnung enthaltend: Satur#,
Gan
Eingetragen sub Fol. des Kupon-Registers.
(Eigruhändige Unterschrist des Kortrol-Beamten.)
Inhaber empfängt sn die Ik. Serie der Dividenden-Kupons zu der
vorstehend bezeichneten Aktie.
Cöln, den #e.
Der Verwaltungsrattks
(Zwei Unterschriften per Fakfimile.)
5.
4. 3
2. 1
Sa timn 1
Rheinischer Gergwerks - Altien-Verein.
Trockener Stempel,
(wie oben.)
Dividenden-Kupon
zu der Aktie .. 1
Znhober erhéltan . 1 blefen
Kupon an der Kasse der Gesellschaft zu Cöln oder den
bekannt zu machenden Stelene die siotutmäßige Dioldende
für das OGischöftejehr 1 —
ECöln, d 18.
Der Verwaltungsrath.
(Zwei Unterschriften per Faksimile.)
Elnge'ragen Fol. —um.ltl*
(Eigenhändige Unterschrift des Kontrol-Beamten.)
Die Didvidenden votriähren zu Gunsten der cesen.
schaft noch S. 40. des Statuts in fünf Jahren
dem Toge an gerechnet, an welchem dieselben ahuen
gestellt find.
(Nr. 4744.) Schema C.
— 620 —
Schema C.
Interims-Quittung.
Saturn.
UÜheinischer Gergwerks - Aktien-Verein.
Gegründet durch Akt vor Notar Eglinger vom
bestätigt durch Allerhöchste Kabiners -Order vom
**- bis
etc...................................................................
wohnhaftzu..............................................................
hat zu dem Grundkapitale der Gesellschaft »Saturn«, Rheinischer Bergwerks-Aktien-Verein
Stück Aktien zu Einhundert Thaler jede gezeichnet,
und darauf heute zwanzig Prozent als erste Rate eingezahlt.
Die späteren Einzahlungen sind auf der Rückseite dieser Interims-Wittung
von unserer Kasse oder den anderen, in den öffentlichen Ankündigungen
zu bestimmenden Empfangsstellen zu quittiren.
Coͤln, den . .ten 18.
Der Verwaltungsrath.
(Zwei eigenhändige Unterschriften.)
igirt im ureau des Staals Ministeriums.
t in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(N. Decker).
— 621 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
JNr. 42 —
(Nr. 4745.) Privilegium wegen Aussertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen
des Memeler Kreises im Betrage von 50,000 Rihlrn. Vom 25. Juni
1857.
Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 17. 1c.
Nachdem von den Kreisständen des Memeler Kreises auf dem Kreistage
vom 25. September 1856. beschlossen worden, die zur Ausführung der vom
Kreise unternommenen Chausseebauten erforderlichen Geldmittel im Wege einer
Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände:
zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seikens
der Gldubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage
von 50,000 Rehlrn. ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Inserese.
der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit
des H. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obliationen
zum Betrage von 50,000 Rehlrn., in Buchslaben: funfzig tausend
alern, welche in folgenden Apoints:
65 Stück à 200 Rthlr. =
120 * u 100 2 —
500 50
13,000 Rehlr.
12,000 -
25,000
50)/000 Rrhir
nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit
fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden
Folgeordnung mit wenigstens jährlich Einem Prozent des Kapitals zu
tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung
mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen
die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums
nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist.
Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter
ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen
Jahrgang 1857. (Nr. 4745.) 81 eine
Ausgegeben zu Berlin den 13. August 1857.
— 622 —
eine Gewaͤhrleisiung Seitens des Staats nicht uͤbernommen wird, ist durch die
Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Umerschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Marienbad, den 25. Juni 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. Für den Minister des Innern und den Finanzminister:
v. Raumer.
Provinz Preußen, Negierungebezirk Königoberg.
Obligation
des Memeler Kreises
Litir. “
über RNthlr. Preußisch Kurant.
Auf Grund des unten .. besidtigten Kreistagsbeschlusses
vom 25. September 1856. wegen Aufnahme einer Schuld von 50,000 Rechlrn.
bekennt sich die siändische Kommission für den Chausseeban des Memeler Kreises
Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläubigers
unkündbare Verschreibung zu einer Schuld vdwop Thalern
Mreußisch Kurant, welche für den Kreis komrahirt worden und mit fünf Prozent
jährlich zu verzinsen ist.
Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 50,000 Rethlrn. geschieht vom
Jahre 1858. ab allmälig innerhalb eines Zeitraums von sechs und dreigig
Jahren aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von wenigstens
Einem Prozent jährlich unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen,
nach Maaßgabe des genehmigten Tilgungsplanes.
Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch
das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1858. ab in dem Monate
Januar jedes Jahres. Der Kreis bebalt sich jedoch das Recht vor, den
Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmeliche noch
umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die
gerändigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben,
tummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen
soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei,
zwei und Einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Amtsblatte der
Königlichen Regierung zu Königsberg, sowie in der Hartungschen und Ostpreußischen
Zeitung und in den Memeler Lokalblättern: Dampfboot, Anzeiger
und Wochenblatt.
Bis.
— 623 —
Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu enkrichten ist, wird
es in halbjahrlichen Terminen, am 2. Januar und am 1. Juli, von heute an
gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset.
Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückabe
der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung,
ei der Kreis-Kommunalkasse in Memel, und zwar auch in der nach dem
Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Zeit.
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung
sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine
zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale
abgezogen.
Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach
dem Räckahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren
nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises.
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen
erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I.
Tit. 51. §. 120. sed. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Memel.
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll
demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen
Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz der
Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter
Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten
und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt
werden.
Mit dieser Schuldverschreibung sind zwölf halbjährige Zinskupons bis
zum Schlusse des Jahres 1863. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden
Zinskupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben.
Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse
zu Memel gegen Ablieferung des der dlteren Zinskupons-Serie
beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der
neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren
Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist.
Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der
Kreis mit seinem Vermögen.
4 Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift
ertheilt.
Memel, den 18.
Die ständische Kommission für den Chausseebau im Memeler
reise.
(Nr. 4745.) 81“ Pro-
— 624 —
Provinz Preußen, Regierungobezirk Königsberg.
Zins-Kupon
zu der
Kreis-Obligation des Memeler Kreises
Litt. . Av
über Thaler zu fünf Pruoene Zinsen über Thaler
Silbergroschen.
Der Inhaber dieses Zinskupone gempfans gegen dessen Ruͤckgabe in
der Zeit amren .. .. . und späterhin die Zinsen der vorbenannten
Kreis-Obligakion für das Hültje vonrnrnrn bis
.................... mit(mBnchstaben)ThlemSahn-groschen
bei der Kreis-Kommunalkasse zu Memel
Memel, den #en
Die ständische Kreis- gonmission ir den Chaufseebau im
Memeler Kreise.
Dieser Zinskupon ist unguͤltig, wenn dessen
Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach
der Fäulgkeir, vom Schluß des betreffenden
Halbjahres an gerechnet, erhoben wird.
Provinz Preußen, Regierungebezirk Königsberg.
Talon
zur
Kreis-Obligation des Memeler Kreises.
Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu de
Obligation des Memeller Kreiles gt geg ss 9 3 r
............... Thaler à fünf Prozent Zinsen
die .. . . . rit Serie Z tupons * die fuͤnf Jahre 18.. bis 18.. bei der Kreis-Kommunalkasse
zu Memel.
emel, den . ten 18.
Die ständische Kreis- Pommission 7 den Chausseebau im
Memeler Kreise.
(Nr. 4746.)
625 —
(Nr. 4746.) Prioilegium wegen Auofertigung auf den Inbaber lautender Kreis-Obl-gationen
des Pleschener Kreises im Betrage von 108,125 Thalern. Vom 29. Juni
1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 2c.
Nachdem von den Kreisständen des Pleschener Kreises auf dem Kreistage
vom 30. Juli 1856. beschlossen worden, die zur Ausführung der vom
Kreise unternommenen Chausseebauren erforderlichen Geldmirtel im einer
Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstande:
zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens
der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage
von 108,125 Rehlrn. ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse
der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in
Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Jum 1833. zur Ausstellung von
Obligationen zum Betrage von 108,125 Rehlrn., in Auchslaben: Einhundert
acht tausend Einhundert fünf und zwanzig Thalern, welche in folgenden
points:
#a) 27,000 Rthlr. à 1000 Rthlr.
b) 27,00 = à 100
c 27,000 „ 50.
d) 27,125= à 25
108,125 Rehlr.
nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit
fünf Prozem fährlic zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden
Folgeordming jährlich vom Jahre 1857. ab mit wenigstens jährlich zwei
Prozent des Kapitals zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere
landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein
jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die
Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt
ist.
s Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte
Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen
eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch
die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenh#ndigen Unterschrift und beigedruck.-tem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Marienbad, den 29. Juni 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Hepydt. v. Westphalen. v. Bodelschwingh.
(Nr. 4#46.) Pro-
— 626 —
Provinz Posen, Regierungsbezirk Posen.
Obligation
des Pleschener Kreises
Litt. M
uͤber Thaler Preußisch Kurant.
Auf Grund der untr besictigten Kreistagsbeschlässe vom
30. Juli 1856. wegen Aufnahme einer Schuld von 108,125 Rthlrn. bekennt
sich die sländische Kommission für den Chausseebau des Pleschener Kreises Namens
des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Glaubigers
unkündbare Verschreibung zu einer Schuld vo## Thalern Preußisch
Kurank, welche für den Kreis kontrahirt worden und mit fünf Prozent jährlich
zu verzinsen ist.
Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 108,125 Thalern geschieht vom
Jahre 1857. ab allmälig innerhalb eines Zeitraumes von sechs und zwanzig
Jahren aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von wenigsiens
zwei Prozent jährlich unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen,
nach Maaßgabe des genehmigten Tilgungsplanes.
Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch
das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1857. ab in dem Monate
September jedes Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor, den
Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch
umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten
Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben,
Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen
soll, öffenelich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs,
drei, zwei und Einen Monat vor dem Zahlungskermine in dem Amtsblatte der
Königlichen Regierung zu Posen, sowie in der Posener Zeitung und in dem
Staats-Anzeiger.
Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird
es in halbjahrlichen Terminen, am 1. April und am 1. Oktober, von heute
an gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem
verzinset.
Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe
der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung,
ei der Kreis-Kommunalkasse in Pleschen, und zwar auch in der nach bem
in-
— 627 —
Eintritt des Faͤlligkeitstermins folgenden Zeit, bei der Provinzial-Huͤlfskasse in
Posen dagegen nur während eines halben Jahres nach der Fälligkeit.
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung
sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Faälligkeitstermine
hurückzuliffern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale
abgezogen.
Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem
Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren
nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises.
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen
erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I.
Tit. 51. §. 120. sed. bei dem Kbniglichen Kreisgerichte zu Pleschen.
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll
demjenigen, welcher den Verlusi von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen
Verjahrungsfrist bei der Kreisverwaltung oder der Provinzial-Hülfskasse in
Posen anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung
der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf
der Verjährungsfrist der Bekrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen
Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden.
Mit dieser Schuldverschreibung sind acht halbjährige Zinskupons bis
zum Schlusse des Jahres 18600. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden
Zinskupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben.
Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse
zu Pleschen, sowie bei der Provinzial-Hülfskasse in Posen, gegen
Ablieferung des der alteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim
Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie
an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig
geschehen ist.
Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der
Kreis mit seinem Vermögen.
Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift
t.
ertheil
Pleschen, den 18..
Die ständische Kommission für den Chausseebau im Pleschener
Kreise.
(Nr. 4756.) Pro-
— 628 —
Provinz Dosen, Regierungebezirk Posen.
Zius-Kupon
zu der
Kreis Obllgation des Pleschener Kreises
Litttr.über.... Thaler r* fünf Prozent Zinsen
Pe abhai er .. .. . Silbergroschen.
Der Inhaber dieses Zinsluren empfaͤngt gegen dessen Ruͤckgabe am
ten . . . . . .. 18.. und spaͤterhin die insen ber vorbenannten Kreis-Obligasion
für das Halbjahr tor. bi66.. mit
(in Buchstaben) Thalern Silber rolten bei der Katis-Komm
munalkasse zu Pleschen und bei der Prooinzial- Hülfskasse zu Posen.
Pleschen, den .. ten ........ . ...
Die ständische Kreis- Haunu# für den Chausseeban im
Pleschener Kreise.
Dieser Jinskupon ist uungiltig, wenn dessen
Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach
der Fälligkeit, vom Schluß des betreffenden
Halbjahres an gerechnet, erhoben wird.
Provinz Posen, Negierungebezirk Posen.
Talon
zur
Kreis-Obligation des Pleschener Kreises.
Der Inhaber dieses Talons nn gegen dessen Rückgabe zu der
Obligation des Peschener Kreises
Lititr. ... übeer... Thale
16 fünf. Prozent Zinsen die te Selle Zinskupons für die fünf Jahre
. bis 18. bei der Kreis-Kommunalkasse zu Meschen, sowie bei der Pro-15iah
Hülfskasse in Posen.
PBleschen, den ten .. 18.
Die ständische Kreis = Kommission für den Chausseebau im
Pleschener Kreise.
Rrdigirt im Bürcau des Staals= Ministerlums.
Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
Decker).
— 629 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Stagtcen.
Nr. 43.
(Nr. 4747.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen
des Flatower Kreises, im Betrage von 50,000 Thalern, II. Emission.
Vom 7. Juli 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 2c.
Nachdem von den Kreisständen des Flatower Kreises auf dem Kreistage
vom 29. Januar 1857. besckhlossen worden, die zur Ausführung der vom Kreise
unternommenen Chausseebauten nach Aufnahme einer Schuld von 150,000 Rehlrn.
noch erforderlichen Geldmittel im Wege einer ferneren Anleihe zu beschaffen,
wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem Zwecke auf
jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare
Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 50,000 Rrnausslellen
zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger noch
der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des F. 2. des
Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage
von 50,000 Rehlrn., in Buchstaben funfzig kausend Thalern, welche in funfzig
„Apoints à Eintausend Thaler nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit
Halfe einer Kreissteuer mit vier und einem halben Prozent jährlich zu verzinsen
und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung, vom Zeitpunkt
der Vollendung der beabsichtigten Chausseebauten ab, mit wenigstens jährlich
Ein und einem halben Prozent des Kapitals zu tilgen sind, durch gegenwärties
Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirung
ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden
Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen,
geltend zu machen befugt ist.
Oas vorslehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte
Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen
eine Gewährleistung Seitens des Staates nicht übernommen wird, ist
durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
Zabrgang 1857. (Ir 47.) 82 Ur-Ausgegeben
zu Berlin den 19. August 1857
— 630 —
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Dresden-Prager Eisenbahn, den 7. Juli 1857.
(L. 8S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Wesiphalen. v. Bodelschwingh.
Provinz Preußen, Negierungsbezirk Rarienwerder.
Obligation
des Flatower Kreises
Littr. ôG
über 1000 Thaler Preußisch Kurant.
II. Serie.
D. ständische Kommission für den Chausseebau des Flatower Kreises bekenm
sich auf Grund des von Sr. Majestät dem Könige Allerhöchst genehmigten
Kreistagsbeschlusses vom 29. Januar 1857. Namens des Kreises durch diese,
für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläubigers unkündbare Verschreibung
zu einer Schuld von Eintausend Thalern Preußisch Kurant, nach dem Münzfuße
von 1764., welche für den Flatower Kreis komrahirt worden und mit vier und
einem halben Prozent jährlich zu verzinsen ist. Die Rückzahlung dieser Summe
erfolgt aus einem zu diesem Zwecke gebildeten Tilgungsfonds in einer durch
das Loos zu bestimmenden Folgeordnung sechs Monate nach vorhergegangener
öffentlicher Kündigung gegen Rückgabe dieser Obligation, nach Maaßgabe des
genehmigten Amortisationsplans.
Bis zum Tage, wo solchergestalt das Kapital nach der im Amtsblatte
der Königlichen Regierung in Marienwerder deshalb ergehenden öffentlichen
Bekanntmachung auszuzahlen ist, wird dasselbe in halbjährlichen Terminen, von
beute ab gerechnet, mir vier und einem halben Prozent verzinset.
Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen Rückgabe
der ausgegebenen Zinsscheine und dieser Schuldverschreibung. Wenn der Betrag
dieser Obligation nach erfolgter Kündigung nicht in dem festgesetzten Termine
erhoben wird, so kann dieselbe innerhalb der nächsten vier Jahre auch in
späteren Terminen zur Einlösung prsentirt werden; sie trägt aber wor
er-
— 631 —
Verfallzeit ab keine Zinsen mehr und verliert dann nach Ablauf von vier Jahren
ganz ihren Werth.
Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der
Kreis mit seinem Vermoͤgen.
Dessen zur Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift
ertheilt.
Flatow, den 165..
Die ständische Kommisston für den Chaufseebau im Flatower
Kreise.
Mit dieser Obligation sind zwölf Zinskupons
von „W 1. bis 12. mit gleicher Unterschrift
ausgegeben, deren Rückgabe bei früherer
Einlösung des Kapitals mit der Schuldverschreibung
erfolgt.
Provinz Preußen, Negicrungsbezirk Marienwerder.
Zins-Kupon
zu der
Kreis-Obligation des Flatower Kreises
Littr. m uͤber Thaler Kurant.
Inhaber dieses empfangt in der Zeit vom 24. Juni bis 2. Juli (resp.
vom 28. Dezember 18. bis 6. Januar 18.) gegen Räückgabe dieses Kupons
an halbjährigen Zinsen bei der Kreis-Kommunalkasse hierselbst Thaler
Silbergroschen Preußisch Kurant.
Flatow, den
Die ständische Kommission für den Chausseebau im Flatower
reise.
Dieser Kupon wird ungültig, wenn sein
Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach
der Fälligkeit, vom Schlusse des betreffenden
Halbjahres gerechnet, erhoben wird.
82“ 748.)
— 632 —
(Nr. 4748.) Statut des Elb-Deichverbandes für die Dommitzscher Aue-Hufen. Vom
25. Juli 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 2c.
Nachdem es für erforderlich erachtet worden, die Besitzer der bei der
Stadt Dommitzsch unterhalb des Schwarzwassers belegenen, bereils seit alten
Zeiten unvollkommen eingedeichten Hufengrundstücke Behufs des gemeinsamen
Ausbaues und der Unterhaltung ihrer Deiche gegen die Ueberschwemmungen der
Elbe zu einem Deichverbande zu vereinigen, und nachdem die gesetzlich vorgeschriebene
Anhbrung der Bethelligten erfolgt ist, genehmigen Wir hierdurch auf
Grund des Gesetzes über das Deichwesen vom 28. Januar 1848. 9#. 11. und
15. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1848. S. 54.) die Bildung eines Deichverbandes
unrer der Benennung:
„Dommitzscher Hufen-Deichverband“,
und ertheilen demselben nachstehendes Statut:
F. 1.
In der Niederung des linken Elbufers und auf der linken Seite des
bei der Stadt Dommitzsch sich in die Elbe ergießenden Schwarzwassers werden
die Eigenthümer aller eingedeichten, in der sogenannten großen und kleinen Aue
bei Dommitzsch belegenen Grundstücke, welche ohne Verwallung bei den bekannten
höchsten Wasserständen der Ueberschwemmung durch die Elbe unterliegen
würden, zu einem Deichverbande vereinigt.
g. 2.
Dem Deichverbande liegt der Ausbau und die Umcerhaltung des Deiches
ob, welcher sich von der wasserfreien Höhe bei der Dommitzscher Ziegelei um
die großen und kleinen Aue-Hufen, zur Stadt Dommitzsch gehörig, bis zur
wasserfreien Höhe oberhalb des Dorfes Proschwitz hinzieht.
Der Deich behält seine bisherige Lage und Richtung; nur an der östlichen
Ecke, an welcher er jetzt hart an der Elbe liegt, wird er um etwa fünf
Ruthen zurückgelegt, theils um ihm die erforderliche Böschung zu geben, theils
um das Material zu seiner Herstellung aus dem Vorlande entnehmen zu können.
Der neue Deich soll von der Ziegelei ab etwa 300 Ruthen lang eine
Höhe gleich einem Elbstande von 221 Fuß am Torgauer Pegel, von da ab
mit allmäligem Uebergange bis zum Ende eine Höhe von 21 Fuß Pegel erhalten.
Er soll eine Kronenbreike von 4 Fuß und auf der ersteren Strecke
eine vordere Böschung von 23 Fuß, innen eine 2füßige erhalten, in den letzten
500 Ruthen die Böschung aber auf beiden Seiten eine 24 füßige sein.
Sollte sich spaäter durch besonders hohe Wassersiände die Nothwendigkeit
einer Erhöhung des ODeiches herausstellen, so soll dem Deichamte gestartet
sein, auch den unteren Theil des Deiches bis zur Höhe des gerade über liegenden
— 633 —
genden Prettiner Deiches, d. h. bis zur Hoͤhe von 22 Fuß b Zoll Torgauer
Pegel, zu erhoͤhen und zu verstaͤrken.
Der Deichverband hat die zur Abfuͤhrung des Binnenwassers erforderlichen
Deichsiele anzulegen und zu erhalten.
Wenn zur Erhaltung des Deiches Deckwerke am Ufer des Stromes
oder im Vorlande noͤthig werden, so hat der Deichverband dieselben auszufuͤhren
und zu unterhalten.
g. 3.
Die in der eingedeichten Niederung bei den Separationen der großen
und kleinen Aue rezeßmaͤßig festgestellten Graͤben und Wasserabzuͤge sind von
denjenigen zu unterhalten, welche nach den Separationsrezessen dazu verpflichtet
sind. Die Graͤben werden aber unter Schau des Deichamtes gestellt, welches
darauf zu wachen hat, daß diese Verpflichtungen puͤnktlich erfuͤllt, event.
die Saͤumigen im Exekutionswege zu ihrer Pflicht angehalten werden. Stellt
sich neben jenen rezeßma iß feststehenden Wasserabzuͤgen noch die Nothwendigkeit
zur Anlage anderer Hauptgraͤben heraus, so sind auch diese nach Beschluß
des Deichamtes auf Kosten des Verbandes anzulegen und im Stande
u halten.
Bei allen Hauptgraͤben gilt die Regel, daß das Wasser derselben ohne
widerrufliche Genehmigung des Deichhauptmanns von Privatpersonen weder
aufgestaut, noch abgeleitet werden darf.
Dagegen hat jeder Grundbesitzer der Niederung das Recht, die Aufnahme
des Wassers, dessen er sich entledigen will, in die Hauptgräben zu verlangen.
Die Zuleitung muß aber an den vom Deichhauptmann vorgeschriebenen
Punkten geschehen.
Die Anlage und Unterhaltung der Zuleitungsgräben bleibt Sache der
nach den allgemeinen Bestimmungen dabei Betheiligken.
g. 4.
Die Arbeiten des Deichverbandes werden nicht durch Naturalleistunen
der Deichgenossen, sondern durch die Deichbeamten für Geld aus der
eichkasse ausgeführt. Die erforderlichen Mittel zu diesen Arbeiten, zur Besoldung
der Deichbeamten, zur Verzinsung und Tilgung der zum Besten des
Verbandes etwa kontrahirten Schulden, sowie endlich zur Bestreitung aller
sonstigen, dem Deichverbande zur Last fallenden Ausgaben, haben die Deichgenossen
nach dem Deichkataster aufzubringen.
g. 5.
In dem Oeichkataster werden alle von der Verwallung gegen die Ueberschwemmungen
der Elbe geschützten ertragsfähigen Grundstücke nach folgenden
Rubriken veranlagt:
I. fehlerfreier Niederungsacker;
II. durch frühere Versandungen, trotz späteren Rajolens oder anderer Kulturweise
in seinem Ertrage erheblich zurückgebrachter Niederungsacker,
desgleichen fehlerfreier, eingedeichter Wiesenboden;
46.) III. Nie-
— 634 —
III. Niederungsacker, welcher durch Versandungen dergestalt deteriorirt ist,
daß er sich nur zur Bestellung mit Roggen, Kartoffeln oder aͤhnliche
Bodenkraft erfordernden Fruͤchten qualifizirt; desgleichen wegen tiefer
Lage zum Versumpfen geneigter Wiesenboden;
Außer Ansatz bleiben:
1) Wege, Gräben und Unland;
2) versandeter Ackerboden, welcher sich zu keiner Bestellung eignet, so lange
diese Versandung nicht forigeschafft wird oder der Boden durch Rajolen
rc. wieder ertragsfahig gemacht ist;
3) Wiesenboden, welcher wegen tiefer Lage dergestalt der Nässe unterliegr,
daß er keine Gräser trägt.
Von den ovbigen drei Klassen wird die I. für voll, die II. zu zwei
Drittel, die III. zu einem Drittel herangezogen.
K. 6.
Das Deichkataster ist vom Deichregutirungs-Kommissari aufgestellt.
Behufs der Feststellung ist dasselbe dem Deichamte und dem Magistrate in
Dommitzsch vollsitändig, den beiden Hufenrichtern der großen und kleinen Aue
ertraktweise zuzustellen und zugleich im Amtsblatte eine vierwöchentliche Feist
bekannt zu machen, innerhalb welcher dasselbe bei dem Deichamte, dem
istrate, den Hufenrichtern und dem Königlichen Kommissarius eingesehen und
eschwerden dagegen bei dem letzteren angebracht werden können.
Diese Beschwerden, welche auch gegen die im F. 5. enthaltenen Grundsiätze
der Katastrirung gerichtet und auch vom Deichamte erhoben werden können,
sind, sofern sie nicht durch ein angemessenes Abkommen beseitigt werden,
von dem ODeichregulirungs-Kommissarius unter Zuziehun der Beschwerdeführer,
eines Deichamts-Deputirten und der erforderlichen Sachverständigen zu
untersuchen. Die Sachverständigen sind hinsichtlich der Grenzen des Inundationsgebietes
und der sonstigen Vermessungen ein vereideter Feldmesser oder
nöthigenfalls ein Vermessungsrevisor, hinsichtlich der Bonität und Einschätzung
zwei ökonomische Sachverständige, denen bei Streitigkeiten wegen der Ueberschwernnungs-Verhälmiss
ein Wasserbau-Sachverständiger beigeordnet werden
kann.
Alle diese Sachverständigen werden von der Regierung ernanm.
Mit dem Resultate der Umnersuchung werden die Betheiligten, nämlich
die Beschwerdeführer einerseits und der Deichamts-Deputirte andererseits, bekannt
gemacht; sind beide Theile mit dem Resultate einverstanden, so hat es
dabei sein Bewenden und wird das Deichkataster demgemáß berichtigt. Andernfalls
werden die Akten der Regierung eingereicht zur Entscheidung über
die Beschwerden. Wird die Beschwerde verworfen, so treffen die Kosten derselben
den Beschwerdeführer. Binnen vier Wochen nach erfolgter Bekamtmachung
der Entscheidung ist Rekurs dagegen an das Ministerium für dis
landwirkhschaftlichen Angelegenheiten Ws
Nach erfolgter Feststellung des Karasters ist dasselbe von der Regierung
auszufertigen und dem Deichamte zuiustelen,
Schon vor der Feststellung des Katasters können mit Vorbehalt künfriger
a-
— 646 —
ger Ausgleichungen vom Deichamte Beitraͤge danach ausgeschrieben und eingezogen
werden.
Wenn ein Inundationsgenosse mindestens sechs Quadratruthen eines
Grundstuͤcks, welches wegen Versandung bisher nutzlos war, durch Unterpfluͤ-gen,
Rajolen oder auf andere Weise wieder ertragsfaͤhig macht, oder wenn
ein Inundationsgenosse wenigstens sechs Quadratruthen einer wegen Versumpfung
bisher ertragslosen Wiese durch Ausfüllen ertragsfähig macht, so soll
darüber ein Nachtragskakaster aufgestellt und der Besitzer nach Maaßgabe dieses
Katasters zu Deichbeiträgen herangezogen werden. Die Feststellung dieses
Nachtragskatasters erfolgt wie die des Hauprkataslers.
Wenger als sechs Quadratruthen werden nicht in Anschlag gebracht. Zu
Beitrgen, welche schon vor der Instandsetzung des Grundstücks fällig waren,
darf der Besitzer nachtraglich nicht herangezogen werden.
g. 7.
Die gewöhnlichen Deichkassenbeiträge werden auf fünf Silbergroschen pro
Normalmorgen jährlich festgesetzt, und die Höhe des Reservefonds wird auf
fünfhundert Thaler bestimmt. *1
Die Zahl der Deichamts-Repräsentanten wird auf fünf fesigesetzt.
K. 9.
Zwei Repräsentanten wählen die Besitzer der großen Aue, drei die der
kleinen Aue. In jeder Aue findet die Wahl nach Hufen statt. Wird der
Deichhauptmann aus der Mitte der Deichamts-Repräsentanten gewählt, so
wählt die betreffende Aue an seiner Stakt einen anderen Reprdsentanten.
Alle drei Jahre scheidet die Häálste aus und wird durch neue Wahlen
ersetzt. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt.
Id#t die Zahl ungerade, so scheidet das erste Mal Einer weniger, als die Hälfte
aus, das folgende Mal Einer mehr. Die Ausscheidenden können wieder gewählt
werden.
Waählbar ist jeder großjährige Deichgenosse, welcher den Vollbesitz der
bürgerlichen Rechte nicht durch rechtskradftiges Urtel verloren hat und nicht Unterbeamter
des Deichverbandes ist. Mit dem Aufhören der Wählbarkeit verliert
die Wahl ihre Wirkung. Vater und Sohn, sowie Brüder, dürfen nicht zugleich
Mitglieder des Deichamtes sein. Sind dergleichen Verwandte zugleich
gewählr, so wird der dltere allein zugelassen. 6“
F. 10.
Stimmfähig in der vorgedachten Art (P. 9.) ist jeder großjährige Besitzer
eines deichpflichtigen Grundstücks, welcher mit seinen Deichkassenbeiträgen
nicht im Rückstande ist und den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte nicht durch
rechtskrafriges Urtel verloren hat. Auch Pfarren, Kirchen, Schulen und andere
moralische Personen, desgleichen Frauen und Minderjährige, haben Stimmrecht
für ihre deichpflichtigen Grundstücke und dürfen dasselbe durch ihre gesetzlichen
Vertreter oder durch Bevollmächtigte ausüben.
(Nr. I 8.) Andere
636 —
Andere Besitzer können ebenfalls ihren Zeitpächter, ihren Gutsverwalter,
oder einen anderen stimmfähigen Deichgenossen zur Ausübung ihres Stimmrechts
bevollmächtigen.
Gehört ein Grundstück mehreren Besitzern gemeinschaftlich, so kann nur
Einer derselben im Auftrage der übrigen das Stimmrecht ausüben.
Darüber, wie bei zetheilten Hufen und bei künftigen Theilungen die Besitzer
der einzelnen Parzellen an dem Wahlrecht für die Hufe Theil nehmen,
hat im Mangel der Einigung die Regierung in Merseburg nach Anhörung der
Interessenten ndhere Bestimmung zu treffen.
g. 11.
Wahlkommissar ist der jedesmalige Bürgermeister in Dommitzsch, der
sich auch die Wahllisten bildet. Etwaige Beschwerden darüber entscheidet die
Regierung. *
. 12.
Im Uebrigen sind bei dem Wahlverfahren, sowie in Betreff der Verpflichtung
zur Annahme unbesoldeter Stellen, die Vorschriften über die Gemeindewahlen
analogisch anzuwenden.
g. 13.
Der Stellvertreter nimmt in Krankheits= und Behinderungsfdllen des
Reprdsentanten dessen Stelle ein und tritt für ihn ein, wenn der Repräsentant
während seiner Wahlzeit stirbt, den Grundbesitz in der Niederung aufgiebt,
oder seinen bleibenden Wohnsitz in einem entfernten Orte nimmt.
F. 14.
Die allgemeinen Bestimmungen für künftig zu erlassende Deichslatute
vom 14. November 1833. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1853. S. 935.)
sollen für den Dommitzscher Hufendeichverband Gültigkeit haben, soweit sie
vorstehend nicht abgeändert sind.
K. 15.
Abänderungen des vorstehenden Deichstatuts können nur unter landesherrlicher
Genehmigung erfolgen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Sanssouci, den 25. Juli 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
. uͤr den Minister fuͤr Handel, Gewerbe
Simons. v. Manteuffel II. # und öffentliche Arbeiten:
v. Pommer Esche.
Redigirt im Bürecau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
ecler).
— 637 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Stagtcen.
Nr. 44 —
(Nr. 4749.) Bestatigungs-Urkunde, betreffend das Statut der „Werschen-Weißenfelser Braunkohlen-Aktiengesellschaft“",
mit dem Domizil in Weißenfels. Vom 20. Juli
1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 2c.
fügen hiermit zu wissen, daß Wir die Errichtung einer Aktiengesellschaft unter
der Benennung: „Werschen -Weißenfelser Braunkohlen = Aktiengesellschaft",
deren Sitz in Weißenfels sein soll und die zum Zwecke hat, den Braunkohlenbergbau
in der Umgegend von Weißenfels zu bekreiben und alle dabei geförderten
Stoffe und Materialien oder sonst gewonnene Mineralien, sei es
durch den Handel, sei es durch gewerbliche Anlagen, welche sich unmitkelbar
auf deren Benutzung und Verarbeitung beziehen, zur Verwerthung zu bringen,
auf Grund des Gesetzes vom 9. November 1843. genehmigt und dem in dem
notariellen Akte vom 28. April d. J. festgestellten Gesellschaftsstatute mit der
Maaßgabe Unsere landesherrliche Bestatigung ertheilt haben, daß den Schlußworten
des 9. 4.:
„auf dem Prozeßbüreau der jedesmaligen Gerichtsbehörde für die Stadt
Weißenfels“
die substiluirt werden:
„auf dem Büreau der Gerichtskommission I. Bezirks zu Weißenfels.“
Wir befehlen, daß diese Urkunde mit dem erwähnten notariellen Akte
vom 28. April d. J. für immer verbunden und nebst dem Wortlaute der Statuten
durch die Gesetz-Sammlung und durch das Amtsblatt Unserer Regierung
in Merseburg zur bffentlichen Kenntniß gebracht werde. «
thk9a1191857.(uk.4749.) 83 Ur-Ausgegeben
zu Berlin den 21. August 1857.
Bildung.
irma Sit un
erichtsstand.
Zweck.
— 638 —
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Koniglichen Insiegel.
Gegeben Sanssonci, den 20. Juli 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
· ükdenMinistetsükandelGrwetbe
Simons. s und züen sfür, Lanel,
v. Pommer Esche.
Statut
für
die Werschen-Weißenfelser Braunkohlen-Aktiengesellschaft.
g. 1.
Uncer dem Vorbehalte landesherrlicher Genehmigung wird zwischen
1) dem Kaufmann Carl August Jacob zu Halle,
2) dem Bankier B. Barnitson daselbst,
3) dem Kaufmann Heinrich Theodor Weber zu Leipzig,
4) dem Stadtrath Friedrich Wilhelm Schwarzbach zu Naumburg,
5) dem Kohlenwerksbesitzer Heinrich Löblich daselbst,
6) dem Kaufmann August Lebrecht Zickmantel zu Weißenfels,
7) dem Magistrats-Assessor Carl Friedrich Mahler daselbst,
8) dem Rittergutsbesitzer Johann Gottfried Schneider zu Nöbdlitz,
9) dem Bankier Reinhold Steckner zu Halle,
10) dem Kohlenwerksbesitzer Carl Gruhl zu Weißenfels,
und allen denen, welche sich durch Erwerbung von Aktien daran betheiligen
werden, durch Gegenwärtiges unter den machssehenden Formen und in Gemaßn
des Gesetzes vom 9. November 1843. eine Aktiengesellschaft unter der
irma:
„Werschen-Weißenfelser Braunkohlen-Aktiengesellschaft“
errichtet, welche ihren Sitz und Gerichtsstand in Weißenfels hat.
K. 2.
Der JZweck der Gesellschaft ist: den Braunkohlenbergbau in der Umgegend
von Weißenfels durch Vereinigung in besseren Betrieb zu bringen,
Gruben, Kohlen- und Torflager zu erwerben, den Abbau zu betreiben und
alle dabei geförderten Stoffe und Materialien oder sonst gewonnene Mineralien,
— 639 —
lien, sei es durch den Handel, sei es durch gewerbliche Anlagen, welche sich
unigtelar auf deren Benutzung und Verarbeitung beziehen, zur Verwerthung
zu bringen.
g. 3.
Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt fünfhundert tausend Thaler Crundkapital
Preußisch Kurant und wird repräsentirt durch fünftausend Aklien, eine jede zu und aktiendem
Nominalwerthe von Einhundert Thalern.
Eine Vermehrung des Grundkapitals kann nach F. 22. von der Generalversammlung
beschlossen werden.
F. 4.
Die Abktien lauten auf jeden Inhaber und werden nach dem beigefügten
Schema ausgefertigt. Sie tragen eine laufende Nummer und die Unterschrift
vom Vorsitzenden resp. dessen Stellvertreter und einem Mitgliede des Verwaltungsrathes
und dem Betriebsdirektor.
Ueber den Nominalwerth der Aktien und die etwa nach H. 7. verfallenden
Konventionalstrafen hinaus ist kein Aktionair zu Zahlungen an die Gesellschaft
verbunden.
Alle Aktionaire haben, sofern es sich um die Erfüllung ihrer Verpflichtungen
gegen die Gesellschaft und die Erfüllungen der Gesellschaftsverpflichtungen
gegen se handelt, ihr Domizil in Weißenfels.
Alle Insinuationen erfolgen gültig an die in diesem Domizilorte wohnende,
von dem Aktionair zu bestimmende Person, oder in dem daselbst belegenen,
von dem Aktionair zu bezeichnenden Hause, nach Maaßgabe der §#. 20
und 21. Theil I. Titel 7. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung, und in Ermangelung
der Bestimmung einer Person oder eines Hauses auf dem Prozeßbüreau
der jedesmaligen Gerichtsbehörde für die Stadt Weißenfels.
g. 5.
Mit jeder Aktie werden für fünf Jahre auf jeden Inhaber lautende Obbibenden-Dividendenscheine
nebst Talons nach dem beigefügten Schema ausgegeben, He
welche nach Ablauf des letzten Jahres durch neue ersetzt und gegen Rückgabe nsuns.
des Talons an dessen Inhaber ausgehaͤndigt werden.
Die Zahlung der Dividenden beginnt mit dem zweiten Geschaͤftsjahre.
Bis zu dessen Eintritt werden sämmulche Einzahlungen auf Aktien, von dem
Tage ab, wo sie geleistet sind, mit vier Prozent jährlich verzinst.
g. 6.
Die Ausgabe der Aktien erfolgt nach geleisteter voller Einzahlung. Bis Atttunktder
dahin werden auf den Namen lautende Interimsqnittungen ausgehändigt. bobten Jur-Die
Emnzahlung der Aktienbeträge soll mit mindesiens zehn Prozem so-ins-Outttun.
gleich nach erfolgter landesherrlicher Bestätigung Ses Statuts geschehen. Zi Wiu aien
Or. u49. e-
— 640 —
Berichtigung der weiteren Raten erfolgt nach dem Beduͤrfniß der Gesellschaft.
Es muß die Zahlungsaufforderung zu denselben mindestens vier Wochen vor
dem Zahlungstermine durch die §. 31. bezeichneten Gesellschaftsblätter geschehen,
und es müssen im Laufe des ersten Jahres überhaupt mindestens vierzig
Prozent eingezahlt werden.
K. 7.
Folgen der Wer den eingeforderten Aktienbetrag bis zum bestimmten Zahlungsterverztgerten
mine nicht einzahlt, verfällt in eine Konventionalstrafe von zehn Prozenk des
P#idennnger ausgeschriebenen Betrages; erfolgt die Zahlung nach anderweiter öffentlicher
lung. Aufforderung (I. Z1.) nicht binnen vierwochentlicher Frist, so ist der Verwaltungsrath
berechtigt, die bis dahin eingezahlten Naten als verfallen und die
durch die Ratenzahlung, sowie durch die ursprüngliche Unterzeichnung dem
Aktionair gegebenen Ansprüche auf den Empfang von Aktien für erloschen zu
erklären. Diese Erklärung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung (F. 31.)
unter Angabe der Nummer der Aktie.
An die Stelle der auf diese Art ausscheidenden Aktionaire bönnen von
dem Verwaltungsrathe neue Aktienzeichner zugelassen werden.
Der Verwaltungsrath ist flatt dessen auch ermächtigt, die fälligen Einzahlungen
nebst der Konventionalstrafe gegen die ersten Aktienzeichner gerichtlich
einklagen zu lassen.
g. 8.
Amortisation Gehen Aktien, Talons oder Interimsquittungen verloren, oder werden
bvöhanden 6e dieselben vernichtet, so tritt auf Kosten der Betheiligten das den gesetzlichen
ktien. Vorschriften entsprechende Mortiftkationsverfahren ein, welches der Verwaltungsrath
bei der kompetenten Behörde (§. 1. und 4.) veranlaßt.
Nach legal ausgesprochener Mortiftbation werden neue Aktien, Talons
oder Interimsquittungen ausgefertigt.
In Betreff der Dividendenscheine findet ein Mortifikationsverfahren nicht
statt; doch wird demjenigen, welcher den Verlust von Didvidendenscheinen vor
Ablauf der Verjährungsfrist bei der Gesellschaft anmeldet und den slattgehabten
Besitz durch Vorzeigung der Aktien oder sonst glaubhaft darthut, nach Ablauf
der Verjährungsfrist der Berrag der angemeldeten und bis dahin nicht
vorgekommenen Didvidendenscheine gegen Quittung ausgezahlt.
S. 9.
Verwaltungs- Zur oberen Leitung der Gesellschaft, sowie zur Vertretung derselben, wird
rath. von der Generalversammlung ein aus neun Mitgliedern bestehender Verwaltungsrath
gewahlt.
Eine gerichtliche oder notarielle Ausfertigung des Wahlaktes bildet die
Legitimation des Verwaltungsrathes.
Die
— 641 —
Die Namen der Mitglieder des Verwaltungsrathes werden öffentlich
bekannt gemacht (G. 31.).
Alle Jahre scheiden drei Mitglieder nach dem Dienstalter aus und werden
durch Neuwahlen ersetzt; bis die Reihe im Austritt sich gebildet, entscheider
das Loos. Die ausscheidenden Mitglieder sind wieder wählbar.
Zum Ausscheiden vor Ablauf ihrer Amtsdauer sind Mitglieder des Verwaltungsrathes
verpslichtet, wenn sie in Konkurs verfallen, oder Gruben innerhalb
einer Meile von gesellschaftlichen Gruben besitzen, erwerben oder betreiben.
Ausnahmen kann der Verwaltungsrath gestatten. Die dadurch, sowie durch
Tod oder freiwilligen Austritt oder aus anderen Ursachen ausscheidenden Mitglieder
ergänzt bis zur nächsten Generalversammlung der Verwaltungsrath
urch eigene, zu gerichtlichem oder notariellem Protkokoll vorzunehmende Wahl,
deren Ergebniß gleichfalls öffentlich (V. 31.) bekannt gemacht werden muß.
K. 10.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrathes muß zweitausend Thaler
Kaution in Aktien nach dem Nennwerthe bei der Gesellschaft niederlegen. Doch
kann die Generalversammlung bei der Wahl durch besonderen Beschluß diese
Kaution bis auf Eintausend Thaler ermäßigen.
K. 11.
Der Verwaltungsrath wählt aus seiner Mitte in der Regel und sofern u#) Wahl des
die Amtsdauer nicht früher endet, auf drei Jahre einen Vorsitzenden und einen Vorsihenden
Stellvertreter desselben, sowie zwei fungirende Räthe. Zum Stellvertreter des sungikerten
Vorsitzenden kann auch einer der fungirenden Räthe erwählt werden. Die Räthe.
Namen der Gewählten sind oöffentlich bekannt zu machen (F. 31.).
S. 12.
Der Verwaltungsrath versammelt sich so oft als der Vorsitzende es „) Versammfür
nöthig erachtet, auf dessen Einladung und zwar in der Regel zu Weißenfels. ung ud e-Eine
außerordentliche Zusammenberufung hat der Vorsitzende zu bewir- V
ken, wenn drei Mitglieder des Verwaltungsrathes, oder die zwei fungirenden
Räthe, oder der Betriebsdirektor bei ihm darauf antragen.
Der Verwaltungsrath beschließt mit Ausnahme der in §#. 16. und 24.
gedachten Fälle nach absoluter Stimmenmehrheit. Wird solche bei Wahlen
nicht erzielt, so wird der in F. 18. für diesen Fall vorgeschriebene Wahlmodus
eingeschlagen.
Bei Seimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Zur Fassung eines gültigen Beschlusses müssen wenigstens fünf Milglieder,
darunter der Vorsitzende resp. dessen Stellvertreter, anwesend sein.
Das über die Beschlüsse aufzunehmende Protokoll muß von dem Vorsitzenden
resp. dessen Stellvertreter und außerdem von mindestens vier der anwesenden
Mitglieder unterzeichnet werden.
(Nr. 4749.) Alle
— 642 —
Alle Unterschriften, welche der Verwaltungsrath in fuͤr die Gesellschaft
bindender Form zu leisten hat, muͤssen mindestens von dessen Vorsitzenden resp.
Stellvertreter und zwei seiner Mitglieder vollzogen sein.
S. 13.
d) umfang Der Verwaltungsrath ist befugt, alle Administrations= und Eigenthumsber
Befusnisse handlungen für die Gesellschaft vorzunehmen, namentlich auch Konzessionen,
und Pfichten. Werke, Grundstuͤcke und Gerechtsame zu erwerben und zu veraͤußern, Aktiv-Kapitalien
und Immobiliar-Kaufschillinge einzuziehen, Hypothekar-Eintragungen
zu nehmen, Hypothekar-Löschungen zu bewilligen, über die Verwendung und Anlegung
der disponiblen Fonds, ferner über die vorübergehende Benutzung von
Kredit zu beslimmen, über Anschaffung und Verädußerung von Maschinen, die
zum Betrieb der Bergwerke und zur Fabrikation der Produkte erforderlich sind,
über die Anlegung von Schächten, Stollen und andern nöthigen Arbeiten in
den Bergwerken, über Neubauten, große Reparaturen an den Immobilien und
die Errichtung neuer Etablissements, über alle Verträge, welche sich auf die
Regulirung der Preise und den Absatz der Produkte der Gesellschaft beziehen,
und über alle Uebereinkünfte zur Theilnahme an Geschäften mit Andern zu
beschließen. Der Verwaltungsrath ernennt und entsetzt nach Anhörung oder
auf Antrag des Betriebsdirektors alle Agenten, sowie diejenigen Beamten der
Gesellschaft, welche im Jahresgehalte siehen und eine Besoldung von 200 Thalern
und darüber jährlich erhalten, bestimmt ihre Gehalte und etwanige Kautionen.
Er ist befugt, über Alles, was das Interesse der Gesellschaft betriffr,
Verträge abzuschließen, sich zu vergleichen, zu kompromittiren und zu substituiren.
Käufe und Verkäufe von Immobilien und neue Anlagen, sofern ein solches
Geschaft den Betrag von funfzehntausend Thalern übersteigt, bedürfen
der Zustimmung der Generalversammlung. Für die der Generalversammlung
vorbehaltenen Emscheidungen liegt in den Beschlüssen der Generalversammlung
über die auszuführenden Maaßregeln zugleich die Ertheilung der General= und
Spezialvollmacht an den Verwaltungsrath, diese Beschlüsse zu vollziehen und
vollziehen zu lassen.
K. 14.
Der Verwaltungsrath hat die Befugniß, einzelne seiner Mitglieder, sowie
den Betriebsdirektor zur Besorgung besonderer Funktionen zu delegiren,
wie auch den Repräsentanten der Bergbehörde gegenüber zu wühlen.
K. 15.
e) Reisekosten Die Mitglieder des Verwaltungsrathes bekommen Erstattung der Reisen
Vesoldun= kosten, die ihnen durch die Sitzungen oder durch Aufträge des Verwaltungs=«
rathes im Interesse der Gesellschaft erwachsen.
Außerdem kann dem Vorsitzenden des Verwaltungsrathes und dessen
Stelloertreter, den fungirenden Raͤthen und den Mitgliedern, welche von vem
er-
— 643 —
Verwaltungsrathe vorzugsweise vor den anderen mit Wahrnehmung gesellschaftlicher
Interessen beauftragt werden, von dem Verwalktungsrathe nach
dessen Ermessen für ihre Mühen und Besorgungen ein jährliches Pauschquantum
oder auch eine Tantieme bewilligt werden, welche indessen sechs Prozent
des Betriebsüberschusses (F. 28.) nicht übersleigen soll.
F. 16.
Zur speziellen Führung der Geschäfte nach den Beschlüssen des Verwaltungsrathes
wird ein Betriebsdirektor von ihm angestellt, welcher nicht Mitglied
des Verwaltungsrathes ist. Er kann zugleich Repräsentant (F. 14.) sein,
und ist der nächste Vorgesetzte aller im Dienste der Gesellschaft angestellten
Beamten und Agenten.
Seine Geschäfte, sowie sein Gehalt und die zu stellende Kaution, werden
durch besonderen Vertrag von dem Verwaltungsrathe festgeslellt.
Seine Entlassung erfolgt durch den Verwaltungsrath, wenn zwei Drittel
der Mitglieder dafür slimmen.
Zur Vertretung des Betriebsdirektors bestimmt der Verwaltungsrath
entweder einen der fungirenden Räthe oder einen Beamten, und ertheilt die
Instruktion für denselben.
Die Wahl des Betriebsdirektors und dessen Stellvertreters muß zu
gerichtlichem oder notariellem Protokolle erfolgen. Der Name von beiden ist
durch die Gesellschaftsblatter bekannt zu machen.
. 17.
Im zweiten Quartale eines jeden Geschäftsjahres beruft der Verwaltungsrath
die regelmäßige Generalversammlung.
Außerordentlich muß eine solche stattfinden, wenn der Verwaltungsrath
es für nöcthig erachtet, oder die Inhaber von mindestens dem fünften Theile
der ausgegebenen Aklien unker deren Deponirung und Angabe der Berathungsgegenstände
schriftlich bei ihm darauf antragen.
Der Ort des Zusammentrikts der Generalversammlung ist jederzeit
Weißenfels.
Die für die Verhandlungen der Generalversammlung bestimmten und
deren Beschlußnahme ausdrücklich vorbehaltenen Gegenstände sind:
1) Bericht des Verwaltungsrathes über die Lage der Geschäfte im Allgemeinen
und über die Resultate des verflossenen Jahres insbesondere;
2) Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrathes (G. 9.);
3) Wahl von drei Kommissarien zu Prüfung der Bilanz CG. 21.);
4) Decharge der Jahresrechnung CG. 21.);
5) Beschlußnahme über die vom Verwaltungsrathe gestellten Anträge, namentlich
in Beziehung auf diejenigen Geschafte, welche nach F. 13. der
Beschlußnahme der Generalversammlung vorbehalten sind;
(Nr. 4149.) 6) Be-Betriebs=
General--Versammlung.
— 644 —
6) Beschlußnahme über die von einzelnen Aktionairs gemaͤß §. 20. gestellten
Antraͤge;
7) die Aufnahme dauernder, nicht den gewoͤhnlichen geschaͤftlichen Verkehr
betreffenden Anleihen C. 13.);
8) Abänderungen der Statuten und Erhöhung des Grundkapitals G. 22.);
9) Beschlußnahme über die Verlängerung der Dauer der Gesellschaft
(9. 23.) und
10) über deren Auflösung CG. 24.).
Die Einladungen zu den Generalversammlungen geschehen in den F. 31.
bestimmten Blättern zweimal, mindestens drei Wochen und acht Tage vor dem angesetzten
Termine. Oieselben müssen bei außerordentlichen Generalversammlungen
alle Gegenstände der Verhandlung, bei den ordentlichen aber mindestens
diejenigen angeben, welche nicht die gewöhnliche laufende Geschäftsverwaltung
betreffen.
sie memich bedürfen die vorsiehend sub 7. 8. 9. 10. angeführten Gegenstände
dieser vorherigen ausdrücklichen Angabe.
g. 18.
Mit Ausnahme der in #G. 23. und 24. gedachten Falle sind nur diejenigen
Aktionaire zur Theilnahme an der Generalversammlung besugt und in
derselben stimmberechtigt, welche den Besitz von mindestens fünf Aktien nachweisen
und auf Erfordern solche bis nach abgehaltener Generalversammlung
bei der Gesellschaftskasse gegen Aushändigung einer Eintrictskarte, auf welcher
ihr Stimmrecht angegeben wird, deponiren.
Abwesende Aktionaire können sich in der Generalversammlung nur durch
andere flimmberechtigte Aktionaire vertreten lassen; über die Güleigkeit von
Privakvollmachten entscheidet der Verwaltungsrath.
Je fünf Aktien geben Eine Stimme, jedoch kann ein Aktionair durch
Besitz oder Vollmacht nicht mehr als dreißig Stimmen in sich vereinigen.
Minderjährige und andere Bevormundete werden durch ihre Vormünder
oder Kuratoren, Ehefrauen durch ihre Ehemänner vertreten; diese Vertreter
brauchen nicht selbst Aktionaire zu sein, müssen aber gegen den Verwaltungsrath
ihre Berechtigung glaubhaft ausweisen.
Besitzer von Aktien, auf welche fällige Ratenzahlungen rückständig sind,
können in der Generalversammlung weder ein Stimmrecht ausüben, noch sich
vertreten lassen.
Alle Beschlüsse der Gesellschaft werden mit Ausnahme der in G. 22.
und 23. bezeichneten Fälle mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt. Bei sich
ergebender Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die
vorzunehmenden Wahlen erfolgen nach absoluter Stimmenmehrheit. Tritt solche
nicht sofort ein, so werden diejenigen, welche die relativ meisten Stimmen erhalten
haben, in der doppelten Zahl der zu Wählenden auf die engere Wahl
gebracht. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.
S. 19.
— 645 —
g. 1 9.
Den Vorsitz führt der Vorsitzende des Verwaltungsrathes. Er berichtet
selbst oder durch ein Mitglied des Verwaltungsrathes über die Lage des
Geschäfts und trägt die Gegenstände, welche auf der Tagesordnung slehen,
vor. Die Protokolle in der Versammlung werden sämmtlich gerichtlich oder
notariell aufgenommen, vom Vorsitzenden, von den von der Generalversammlung
zu erwählenden zwei Stimmzählern und wenigstens noch zwei Aktionairen
unterzeichnet.
. 20.
Antraäge zur Berathung bei der Generalversammlung, welche von Aktionairen
ausgehen, müssen mindestens vierzehn Tage vor der Versammlung
dem Verwaltungsrathe schriftlich eingereicht werden; geschieht dies spater, so
werden sie nach dessen Befinden für die nächste Generalversammlung zurückgelegt.
§. 21.
Die jährliche Generalversammlung ernennt aus ihrer Mitte drei Aktionaire,
welche den Auftrag haben, im jedesmaligen Geschäftslokale der Gesellschaft
in Weißenfels die Jahresrechnung zu prüfen, welche der nächsten Generalversammlung
vom Verwaltungsrathe vorzulegen ist. Dieselben haben das
Resultat ihrer Prüfung dem Verwaltungsrathe mitzutheilen und sodann der
Generalversammlung Bericht zu erstatten, welche darauf Decharge ertheilt oder
verweigert.
F. 22.
Abänderungen des Statuts und Erhöhungen des Grundkapitals können
in einer Generalversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der vertretenen
Stimmen beschlossen werden, wenn der Inhalt des zu Verhandelnden bei
der Einberufung in diesen Beziehungen im Allgemeinen angegeben war.
Abänderungen des Statuts und Erhöhungen des Grundkapitals bedürfen
der landesherrlichen Genehmigung.
g. 23.
Die Dauer der Gesellschaft ist auf funfzig, vom Tage der landesherrlichen
Genehmigung laufende, Jahre bestimmt.
Eine Verlängerung der Dauer der Gesellschaft über diesen Zeitpunkt hinaus
kann in einer Generalversammlung, in welcher jeder Aktionair stimmberechtigt
und so viel Stimmen, als derselbe Aktien besitzt, abzugeben befugtk ist,
beschlossen werden, wenn in der Einladung zu der Generalversammlung beesen
Jaßrgans 1657. (Nr. 4740.) 84 Zweck
Abänderungen
des Statuts.
Dauer der
Gesellschaft.
## d
hek ee
Rechnungslegung
und Inbentur.
Betriebs.
Ueberschuß.
— 646 —
Zweck angekündigt ist und in derselben eine Mehrheit von drei Vierteln der vertretenen
Aktien für die Verlängerung stimmt. Der Beschluß bedarf der landesherrlichen
Genehmigung.
g. 24.
Von mindestens sieben Mitgliedern des Verwaltungsrathes, oder von
Aktionairen, welche zusammen ein Drittel des Gesellschaftskapitals besitzen, kann
der Antrag auf Auflösung der Gesellschaft gestellt werden, die Auflösung selbst
aber nur in einer besonders dazu berufenen Generalversammlung durch eine
Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden oder vertretenen Aktien, jede für
Eine Stimme zählend (G. 23.), beschlossen werden.
Dieser Beschluß bedarf der landesherrlichen Genehmigung. Außerdem
tritt die Auflösung der Gesellschaft in den in dem Gesetze vom 9. November
1843. bestimmten Fallen ein und wird nach Maaßgabe der in diesem Gesetze
getroffenen Bestimmungen bewirkt.
S. 25.
Die Buch= und Kassen-, wie überhaupt die ganze Geschäftsführung der
Gesellschaft findet nach kaufmännischen Grundsätzen statt.
*
Unmittelbar nach Ablauf jeden Kalenderjahres sind sämmtliche Geschäftbücher
abzuschließen, ein vollständiges Inventarium über das ganze Gesellschaftsvermögen
aufzunehmen und die Bilanz zu ziehen.
Dieser Gesammtabschluß ist bis Ende März den nach §F. 21. gewählten
Kommissarien im Lokale der Gesellschaft zur Prüfung vorzulegen.
Die Bilanz wird bald nach Aufstellung der Königlichen Regierung zu
Merseburg mitgetheilt und durch die Gesellschaftsblätter bekannt gemacht.
S. 27.
Zur Inventur werden alle Bestitzstücke an Kohlen in der Erde, Produkten,
Fabrikaren 2c. nach den Erwerbs= und Selbsikosten oder, wenn der wahre
Werth zur Zeit geringer ist, nach diesem abgeschätzt, und es ist dabei ganz besonders
jederzeit der Werth der abgebauten Kohle mit in Abrechnung zu bringen.
Wie viel von dem Werthe der Immobilien, Maschinen, Forderungen
und sonstigen beweglichen Vermögensstücken abgeschrieben werden soll, bestimmt
der Verwaltungsrath; jedoch müssen bei Maschinen und Utensilien stets mindestens
fünf Prozent pro Jahr abgeschrieben werden.
Der sich hiernach beim Abschluß herausstellende Ueberschuß der Aktiva
über die Passiva bildet den Reingewinn.
S. 28.
— 647 —
g. 28.
Von dem Reingewinn sind abzufuͤhren: —“m*
a) mindestens zehn Prozent desselben zur Bildung eines Reservefonds, bis
dieser zehn Prozent des Aktienkapitals erreicht hat (F. 30.);
b) die etwanigen Tantiemen für die Mitglieder des Verwaltungsrathes und
die Beamten der Gesellschaft.
Wieviel von dem bleibenden Reingewinn nach Ablauf des ersten Betriebsjahres
(§. 5.) als Oividende vertheilt und wie der etwanige Rest verwendek
werden soll, bestimmt auf Vorschlag des Verwaltungsrathes die Generalversammlung.
*½m
Die Dividenden werden jährlich am 1. Juli auf dem Komtoir der Ge= Dioibendensellschaft
in Weißenfels gegen die ausgegebenen Dividendenscheine gezahlt. Die Auszohlunz.
Dividenden verjähren nach Ablauf von vier Jahren, vom Tage der Zahlbarkeit
5 zu Gunsten der von der Gesellschaft zu errichtenden Hülfs= und Pensionsasse.
g. 30.
Der nach H. 28. zu bildende Reservefonds ist mindestens bis zehn Prozent Verwendung
des Aktienkapitals zu bringen und bis dahin zu ergänzen, wenn er unter diesen sett#beserve
Betrag wieder herabsinken sollte.
Ueber die Anlegung desselben beschließt der Verwaltungsrath.
g. 31.
Alle öffentlichen Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen in der Leip= Oeffentliche
ziger Zeitung, der Halleschen Neuen Jeitung und den Weißenfelser, Naum- eunner
burger und Zeitzer Kreisblättern. «
Beim Eingehen eines der genannten Blaͤtter hat der Verwaltungsrath,
vorbehaltlich der Genehmigung der Koͤniglichen Regierung zu Merseburg und
der nächsten Generalversammlung, zu bestimmen, welches Blatt an dessen Stelle
treten soll.
Die Königliche Regierung ist befugt, jederzeit die Wahl anderer Gesellschaftsblatter
zu fordern oder dieselben vorzuschreiben.
Alle Aenderungen sind durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung
zu Merseburg und durch die übrigen Gesellschaftsblatter bekannt zu machen.
(Nr. 4749.) 84* . 32.
— 648 —
S. 32.
Oberauficht Die Königliche Regierung ist befugt, einen Kommissarius zur Wahrnehdes
Stoots. mung des Aufsichtsrechts für beständig oder für einzelne Fälle zu bestellen.
Dieser Kommissarius kann nicht nur den Gesellschaftsvorstand, die Generalversammlung
oder sonstige Organe der Gesellschaft gültig zusammenberufen und
ihren Berathungen beiwohnen, sondern auch jederzeit von den Anlagen, Kassen,
Büchern, Rechnungen, Registern und sonstigen Verhandlungen und Schriftstücken
der Gesellschaft Einsicht nehmen.
Die Gesellschaft hat mit Rücksicht auf die von ihr betriebenen Bergbauund
anderen gewerblichen Uncernehmungen für die kirchlichen und Schul-Bedürfnisse
der von ihr beschäftigten Arbeiter zu sorgen, insoweit die Verpflichtung
dazu nach den gesetzlichen bestehenden Bestimmungen nicht Gemeinden oder
anderen korporartiven Verbänden und Personen obliegt, oder diese dazu nicht
im Stande sind, auch zu den Kosten der Polizei= und Gemeinde-Verwaltlung in
angemessenem Verhültnisse beizusteuern. Es kann dieselbe, sofern sie sich dieser
Verpflichtung entziehen sollte, angehalten werden, für die gedachten Zwecke diejenigen
Beiträge zu leisten, welche von der Staaksregierung nach schließlicher
Bestimmung der betreffenden Ressortminister und des Ministers für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten für nothwendig erachtet werden.
Nicht minder ist die Gesellschaft allen hinsichtlich des Berg= und Hüttenwesens
bestehenden oder noch ergehenden Vorschriften unterworfen.
F. 33.
Schlichtung Alle Streitigkeiten der Aktionaire mit der Gesellschaft werden, den Fall
ven Streitig des §. 7. ausgenommen, mit Ausschluß des Rechtsweges durch schiedsrichterliches
Verfahren entschieden.
Zu diesem Behuf erwählt jede Partei einen sachkundigen Schiedsrichter,
beide Schiedsrichter, wenn sie sich über einen Ausspruch nicht einigen können,
einen Obmann, dessen Ausspruch ebenso, als der der Schiedsrichter, die Kraft
richterlichen Erkenntnisses hat, gegen welches die Berufung auf den Rechtswe
nur für Fälle der Nichtigkeit nach Maaßgabe der 9#. 172. ff. Theil 1
Titel 2. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung stattfindet.
Für diejenige Partei, welche binnen vier Wochen nach Aufforderung des
Verwaltungsrathes keinen Schiedsrichter gewählt hat, wählt einen solchen der
Direktor der Königlichen Gerichtsbehörde für die Stadt Weißenfels. Dasselbe
aa, wenn sich die Schiedsrichter nach gleicher Aufforderung und Frist nicht
ber die Wahl eines Obmannes einigen können.
F. 34.
Mit der Leitung aller Geschäfte bis zur ersten Generalversammlung nach
erfolg-
— 649 —
erfolgter landesherrlicher Genehmigung des Statuts sind die in S. 1. genannten
Fünder der Gesellschaft als provisorischer Verwaltungsrath beauftragt
und sind dazu ermächtigt und verpflichtet, alle diejenigen Funktionen und Befugnisse
auszuüben, welche dem ordentlichen Verwaltungsrathe in den S#. 6. 7.
11. 12. 14. 15. 17. ff. zugewiesen sind.
Werschen-Weißenfelser Graunkohlen - Aktiengesellschaft.
Interims-Quittung
für
Herrn....................................................................
überPkeuß.KukantNthlt-...............................·................
geleistete.·... zahlung auf die Aktie M der obengenannten Gesellschaft.
Janhaber ist durch diese Zahlung und die Unterzeichnung des Verpflichtungsscheins
in alle Rechte und Mlichken eingekreten, welche das unter den
landesherrlich bestätigte Statut für die Theilhaber der obengenannten
Gesellschaft festsetzt.
Weißenfels, den . ten 18.
Der Verwaltungsrath.
(Zwei Unterschriften.)
(Nr. 474.) Aktie
— 650 —
Aktie
der
Werschen-Weißenfelser Lraunkohlen - Aktiengesellschaft
—-über
Einhundert Thaler Preuß. Kurant.
D. Inhaber dieser Aktie hat den Gesammt-Einschuß von Einhundert Thalern
Preuß. Kurant geleistet und hat nach Höhe dieses Betrages und in Gemäßheit
des unterden . . .. landesherrlich bestaͤtigten Statuts der
Gezellichaft verhältnißmäßigen Antheil an deren gesammten Eigenthum, Gewinn
und Verlust.
Weißenfels, den 18.
Der Betriebs-Direktor. Der Verwaltungörath.
(Unterschrift.) (Unterschrift zweier Mitglieder.)
—.=Dividendenschein
J5
Aktie der Werschen-Weißenfelser Zraunkohlen- Aktiengesellschaft
M —7
Ge Rückgabe dieses Scheins empfängt Inhaber am 1. Juli 18. auf
dem Komtoir der Gesellschaft in Weißenfels denjenigen Antheil von dem Reinertrage,
welcher für das Geschäftsjahr 18. statutengemäß bekannt gemacht
werden wird.
Weißenfels, den 18.
Der Verwaltungsrath.
(Zwei Unterschriften per Faksimile.)
Der Aüontrolbeamte.
(Name per Faksimile.)
. 29. des Gesellschafts-Statuts.
Die Dividenden verjähren nach Ablauf von
vier Jahren vom Tage der Jahlbarkeit an zu
Gunsten der von der Gesellschaft zu errichtenden
Hülfs= und Pensions-Kasse.
Werschen-
— 651 —
werschen-Weißenfelser graunkohlen - Aktiengesellschaft.
Anweisung zum Empfang
der Serie der Dividendenscheine zur Aktie J#
Inhaber empfaͤngt am ...... ..... .. ... gegen diese Anweisung gemaͤß H. 5.
des Statuts auf dem Komtoir der Gesellschaft in Weißenfels die Serie
der Dividendenscheine zu vorbezeichneter Aktie.
Weißenfels, den ....... . ... 18
Der Verwaltungsrath.
(Zwei Unterschriften per Faksimile.)
Der üontrolbramte.
(Unterschrift.)
(Nr. 4750.) Allerhoͤchster Erlaß vom W. Juli 1857., betreffend die Zulaͤssigkeit der Aenderung
des Wortlauts in den Reglements der öffentlichen Feuersozietäten
uͤber feuerfeste Dachungen.
D. nach Ihrem Berichte vom 9. Juli d. J. der Wortlaut in einigen Relements
der öffentlichen Feuersozietäten die Direktionen derselben hindert,
achungen unter den feuerfesten zu klassifiziren, welche als solche nicht ausdrücklich
genannt sind, die neuere Technik aber aus anderen Stoffen, als Stein
und Metalle, feuerfeste Dachungen hergestellt hat, deren Tragbarkeit und Wohlfeilheit
überdies die Beseitigung der feuergefährlichen Strohdächer wesentlich zu
erleichtern geeignet ist, so will Ich Sie hierdurch ermächtigen, auf den Antrag
der Sozierdten jenen Wortlaut in den allgemeinen von der Staatsbehörde als
feuerfest anerkannte Bedachung zu verändern.
Diese Meine Order ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Sanssouci, den 20. Juli 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. Westphalen.
An den Minister des Innern.
(Nr. 149—4752.) (Nr. 4751.)
— 652 —
(Nr. 4751.) Allerhöchster Erlaß vom 20. Juli 1857., betreffend die Verleihung der
Stddte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Gemeinde
Mayen, Regierungsbezirks Coblenz.
A. den Bericht vom 9. Juli d. J., dessen Anlagen zurückfolgen, will Ich
der Gemeinde Mayen, im Regierungsbezirk Coblenz, deren Antrage gemäß,
nach bewirkter Ausscheidung aus dem Bürgermeistereiverbande mit Landgemeinden,
de Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. hiermit
verleihen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung bekannt zu machen.
Sanssouci, den 20. Juli 1857.
Friedrich Wilhelm.
o. Westphalen.
An den Minister des Innern.
(Nr. 4752.) Allerhöchster Erlaß vom 20. Juli 1857., betreffend die Verleihung der Städte-Ordnung
für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Gemeinde
Braunfels, Regierungsbezirks Coblenz.
A., den Bericht vom 7. Juli d. J., dessen Anlagen zurückfolgen, will Ich
der Gemeinde Braunfels, im Regierungsbezirk Coblenz, deren Antrage gemäß,
nach bewirkter Ausscheidung aus dem Bürgermeistereiverbande, in welchem
dieselbe mit Landgemeinden steht, die Städte-Ordnung für die Rheinprovinz
vom 15. Mai 1856. hiermit verleihen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Sanssouci, den 20. Juli 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. Westphalen.
An den Minister des Innern.
Redigirt im Böreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Gebeimen Ober-Hofbuchdruckerei
Decker).
— 653 —
Gesetz-Sammlung
für die
Koöniglichen Preußischen Staaten.
— Nr. 45- —
(Nr. 4753.) Allerhöchster Erlaß vom 20. Juli 1857., betreffend die Abaͤnderung resp. Ergänzung
der G. 51. und 113. des Revidirten Reglements für die Feuer-Sozictät
der sämmtlichen Städte der Provinz Schlesien, mit Ausschluß
der Stadt Breslau, vom 1. September 1852.
N% dem Berichte vom 8. Juli d. J. will Ich auf die Anträge der Stände
des Herzogthums Schlesien, der Grasschaft Glatz und des Markgrafthums
Oberlausitz in den zurückerfolgenden Petitionen vom 23. und 24. Oktober v. J.
und zwar wegen Abänderung resp. Ergänzung der §#. 51. und 113. des Revidirten
Reglements für die Feuersozietät der sämmtlichen Städte der Provinz
Schlesien, mit Ausschluß der Stadt Breslau, vom 1. September 1852. (Gesetz
Sammlung S. 591 ff.) Folgendes bestimmen:
Zusatz zu F. ö1.
Haften jedoch im Falle der Verurtheilung des Versicherten auf dem
Grundstück, auf welchem das abgebrannte Gebäude gestanden, beziehungsweise
auf dem letzteren Ansprüche von Hypothekenglaubigern oder anderen Realberechtigten,
welche nach §. 12. im Katasier gehörig vermerkt sind und von dem
Schuldner nicht anderweitig gedeckt werden, so soll auf den Antrag dieser Berechtigten
das Grundstück nebsi der Entschädigungssumme, welche die Sozictät
sonst zu gewähren hätte, subhaflirt und dem Meistbietenden zugeschlagen werden,
der Sozietät aber alsdann nur zu Gute kommen, was nach Deckung der
Ansprüche der vorgedachten Realglaubiger von der Lizitationssumme innerhalb
der Höhe der Entschädigungssumme übrig bleibt.
Zusatz zu g. 113.
Vorstehende Prämien und Entschädigungen G. 113. des Reglements)
werden aus der Sozietätskasse nur dann gezahlt, wenn das Feuer ein bei der
Provinzial-Stadte-Feuersozietät versichertes Gebaude betroffen hat.
ieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu publiziren.
Sanssouci, den 20. Juli 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. Westphalen.
An den Minister des Innern.
Zahrgang 1857. (r. 4753—454.) 85 (Nr. 4754.)
Ausgegeben zu Berlin den 27. August 1857.
— 654 —
(Nr. 4754.) Bekanntmachung, den Debit der Arzneiwaaren betreffend. Vom 29. Juli
1857.
A-. Grund des §F. 5. des Reglements vom 16. September 1836. (Gesetz-Sammlung
für 1837. S. 41—43.) sind die demselben angehängten Verxzeichnisse
A. B. C. einer Revision unterworfen und, den veränderten Bedürfnissen entsprechend,
ergänzt und abgeadndert worden.
An Stelle jener Verzeichnisse, welche hierdurch aufgehoben werden, sollen
C. fortan bis auf Weiteres die anliegenden Verzeichnisse A. B. C. zur Anwen-—*
kommen.
Die Bestimmung im F. 2. des Reglements vom 16. September 1836.,
wonach der Debit der in den Verzeichnissen B. und C. angegebenen Zusammensetzungen
und Stoffe im pulverisirten Zustande den Apothekern ausschließlich
vorbehalten war, wird dahin abgeändert, daß der Debit der in den anliegenden
Verzeichnissen B. und C. aufgeführten, mit dem Zusatze „Pulveratum“
versehenen Stoffe hinfort auch den Nicht-Apothekern gestartet sein soll.
Mit der Publikation des Strafgesetzbuches sind die Vorschriften der
S#. 7. und 8. des Reglements vom 16. September 1836. außer Kraft getreten;
statt der im F. 7. des gedachten Reglements enthaltenen Bestimmungen
kommen die Vorschriften des F. 345. Nr. 2. und 3. des Strafgesetzbuches und
statt des §. 8. des Reglements die Vorschriften der Artikel XIII. und XIV.
des Gesetzes über die Einführung des Strafgesetzbuches zur Anwendung.
Im Uebrigen verweisen wir auf den Inhalt des Reglements vom
16. September 1836.
Berlin, den 29. Juli 1857.
Der Der Minister der geistlichen, Der Minister für Handel,
ustiz- Unterrichts- und Medizinal- Gewerbe und öffentliche
inister. Angelegenheiten. Arbeiten.
Simons. v. Raumer. In Vertretung:
v. Pommer Esche.
A. Ver-
— 655 —
A.
Verzeichniß
derjenigen chemischen und pharmazeutischen Praͤparate und Arzneiformen,
mit welchen nur denlpüehrer handeln dürfen.
Acela mefdicinalia
Acidum acelicum aromatico-camhoratum
h roryanatum
Phosphoricum purum
tannicum purum
Aeiher phosphoratus
Ammoniacum depuratum
carbonicum pyrooleosum.
Pharma--copoea
Borussica.
hydrochloratum fer-Talum
Aquae mefdicinales, exceptis Aquis
Cerasorum, Florum Aurantü, Rosarum
Rubi Idaci, mineralibus et
naturalibus et facticiis
Asa foetida depurata
Balsama medicinalia mikxta
Calcium sulphuratum
Capsulae gelatinosae medicamentis
repletae
Carbo Spongiae
Cataplasmata
Cerata
Collodium cantharidatum
Colocynthis praeparata
Cuprum aluminatum
Decoctum Zittmanni
Electuaria
Elixiria
Emplastra
Extracta medicinalia, exceptis Extracto
Monesiae et Extracto Ratanhae
venali
Fel Tauri inspissatum
(Nr. 4754.)
Arzneiessige,
Gewürzhafte kampferhaltige Essigsckure,
Blausäure,
Reine Phosphorsäure,
Reine Gerbsäure,
Pyhosphorhaltiger Aether,
Gereinigtes Ammoniakgummiharz,
Brenzlich-bliges kohlensaures Ammoniak,
Eisen-Salmiak,
Arzneiwässer, mit Ausnahme von Kirsch-,
rangenblüthen-, Rosen= und Himbeerwasser,
sowie von natürlichen und
künstlichen Mineralwässern,
Gereinigter Stinkasant,
Gemischte Arzneibalsame,
Kalkschwefelleber,
Mit Arzneien gefüllte Gallertkapseln,
Schwammkohle,
Breiumschläge,
Cerate (Wachssalben),
Cantharidenhaltiges Collodium,
Präparirte Coloquinthen,
Kupferalaun,
Zittmannsches Dekokr9
Latwergen,
Elirire,
Pflaster,
Medizinische Extrakte, mit Ausnahme
des Monesiaertrakts und des käuflichen
Ratanhaertrakts,
Eingedickte Ochsengall,
— 656 —
Ferro Kali tartaricum
purum
Ferrum carbonicum saccharatum
chloratum
hydricum (Ferrum carbonicum)
hyrdricum in adua
iodalum saccharatum
phosphoricum
Galbanum depuratum
Hydrargyrum accticum
biiodatum rubrum
cvanalum
iodalum flarum
nitricum
oxydulatum nigrum
oxydulalum nigrum
Durimm
el Stibium sulphurata
sulphuratum nigrum
Infusum Sennae composium
Kali nitricum lahulatum
Stibicum
Kalium sulphuratum
Li imenta
Liquor Ammoniaci acclici
anisatus.
carhonici
Ammoniaci carbonici pyrooleosi.
Pharm. Boruss.
Ammoniaci succinici
vinosus
Ferri acetici purus
Hydrargyri bichlor:
rosivi
Hydrargyri nitrici
Kali acctici
Carhonici puri
Myrrhac
Plumbi hydrico-acelici
Saponis stibiali
Massae pilularum
d#lel rosalum
Mixturae
Eisenweinstein (Stahlkugeln),
Reiner Eisenweinstein,
Zuckerhaltiges kohlensaures Eisenorydul,
Eisenchlorür (salzsaures Eisenorydul),
Eisenorydhydrat (kohlensaures Eisenorydul),
Eisenorydhydrat in Wasser,
Zuckerhaltiges Eisenjodür,
Phosphorsaures Eisenoryduloryd,
Gereinigtes Galbangummiharz,
Essigsaures Queckfilber,
Rothes Quecksilberjodid,
Blausloff-Quecksilber (blausaures Quecksilberoryd),
Gelbes Quecksilberjodür,
Salpetersaures Quecksilber,
Schwarzes Quecksilberorydul,
Reines schwarzes Quecksilberorydul,
Geschwefeltes Spießglanz-Quecksilber,
Schwarzes Schwefelquecksilber,
Zusammengesetzter Senna-Aufguß (Wiener
Trank),
Salpeterkuchen,
Antimonsaures Kali,
Schwefelleber,
Linimenta,
Essigsaure Ammoniak-Lösung,
Anishaltige -
Kohlensaure -
Brenzlich-oͤlige kohlensaure Ammoniak-Loͤsung,
Bernsteinsaure Ammoniak-Lösung,
Weinige Ammoniak-Lösung,
Reine essigsaure Eisen-Lösung,
Aetzende Kwecksberchlor-d-Fsgkeig
Salpetersaure Quecksilber-Lösung,
Essigsaure Kali-Lösung,
Reine kohlensaure Kali-Lösung,
Myrrhen-Lösung,
Beeiessip
Spießglanzseife-Lösung,
Pillenmassen,
Rosenhonig,
Mirtkuren (flüssige Arznei-Mischungen),
— 657 —
Olea cocta
Oleum Balsami copaivae
camphoratum
Chamomillane citratum,
Pharm. Boruss.
Chamomillae purum, Pharm.
Boruss.
Chamomillac
tum
contra ucniam Chaberli
Galbani
Menthae crispac therebintinatum
Ovorum
phosphoratum
Sabinac. Pharm. Boruss.
Therebintinae sulphuratum
Valerianac, Pharm. Boruss.
Opodeldoc
Oxymellia
Pastae medeicinales,
gummosa
Pilulae
Pulpa Cassiac
TPamarindorum
Pulveres medicinales, exceplo Pul--vere
dentifricio
Resina Jalapae
- Pracparata
Ligni Guajaci
Sagapocenum depuratum
Sapones medicinales misti
Sinapismus
Solutio arsenicalis
Species medicinales
lherchimina-#cepla
Pasta
Spiritus Ammoniaci causlici Dzondii
Angelicac compositus
camphorato-crrocalus
camphoratus
Cochleariae
coeruleus.
Ferri chlorati achhereus
Formicarum
Juniperi
Mastiches compositus
(Nr. 4754.)
Gekochte OHele,
Kopaiv-Balsamöl,
Kampferhaltiges Oel,
Citronenölhaltiges Chamillenöl,
Reines Chamillenöl,
Terpenthinölhaltiges Chamillenöl,
Chabert's Oel gegen den Bandwurm,
Galbanöl,
Terpenthinölhaltiges Krausemünzöl,
Eieröl,
Phosphorhaltiges Oel,
Sadebaumöl,
Schwefelhaltiges Terpenthinöl,
Baldrianöl,
Opodeldok,
Sauerhonige,
Arzneipasten, mit Ausnahme der weißen
eglisse,
Pillen,
Cassiamus,
Tamarindenmus,
Mengungen gepulv. Arzneisloffe, mir Ausnahme
des Zahnpulvers,
Jalapenharz,
Präparirtes desgl.,
Franzosenholzharz,
Gereinigtes Sagapöngummiharz,
Gemischte Arzneiseifen,
Senfteig,
Arseniklosung,
Spezies (Mengungen gröblich zerklei
ter Arzneistoffeh),
Dzondi's Ammoniakspiritus,
Zusammengesetzter Angelikaspiritus,
Safranhaltiger Kampferspiritus,
Kampferspiritus,
Loffelkrautspiritus,
Blauer Spiritus,
Eisenhaltiger Schwefel-Aether-Weingeist,
Ameisenspiritus,
Wachholderspiritus,
Zusammengesetzter Mastirspiritus,
– 658 —
Spiritus Mindereri
Rosmarini
saponatus
Serpylli
- Sinapis
Stibio-Calcium sulphuraltum
Stibium sulphuratum nigrum purum
laevigatum
Sulphur depuratum lotum
Syrupi medicinales,
epceptis Syrupis Berberidum, Cerasorum,
Ribium et Rubi Idaei
Tartarus ammoniacatus
Tincturae
Trochisci medicinales
Unguenta
Vinum slibiatum
Vina medicinalia
Zinco-Ferrum cyanatum
Zincum cyanatum.
Minderer's Geist,
Rosmarinspiritus,
Seifenspiritus,
Feldkümmelspiritus,
Senfspiritus,
Spießglanzhalltige geschwefelte Kalkerde,
Lävigirtes reines schwarzes Schwefelspießglanz,
Gewaschene Schwefelblumen,
Arzneisyrupe,
mit Ausnahme der Berberitzen-, Kirsch-,
Johannisbeeren= und Himbeersyrup's,
Ammoniakweinstein,
Tinkturen (Geistige Auszüge aus Arzneisubstanzen),
Arzneizeltchen.
Salben,
Brechwein,
Arzneiweine (Weinige Auszüge aus Arzneisubstanzen),
Blausaures Zink mit Eisen,
Blausaures Zink.
B. Ver-
— 659 —
Verzeichniß
derjenigen einfachen Stoffe und chemischen Praͤparate, welche Nicht-Apotheker
nicht unter einem bürgerlichen Pfunde
verkaufen dürfen.
Aceton
Acelum concentratum
Acidum aceticum
benzoicum
succi icum
tartaricum
pulveratum
- valerianicum
Aether
aceticus
Aloé
Alumen ustum
Ammoniacum
carbonicum
oleosum
hydrochloratum depuratum
pyro-Amygdalinum
Arsenicum album
pulveratum
Asa soetida
Baccae Juniperi
Lauri
Balsamum Copaivae
Bismuthum valerianicum
Boletus cervinus
Laricis
Brucium et hujus praeparata
Camphora
Cantharides
Capida Papaveris immatura
Caragaheen
Castorcum Canadense
Sibiricum
Chinioideum
(Nr. 4754.)
Aceton (CEssiggeist),
Konzentrirter Essig,
Essigsaiure,
Benzoesäure,
Bernsteinsäure,
Weinsteinsäure,
epulverte Weinsteinsäure,
Halyriansture,
Aether (Schwefeläther),
Essigäther,
loẽ,
Gebrannter Alaun,
Ammoniak-Gummiharz,
Kohlensaurer Ammoniak,
Gereinigter Salmiak,
Amygdalin,
Weißer Arsenik,
gepulverter weißer Arsenik,
Stinkasant,
Wachholderbeeren,
Lorbeeren,
Kopaivabalsam,
Baldriansaures Wismuthoxyd,
Hirschbrunst,
Lärchenschwamm,
Brucin und dessen Prdparate,
Kampfer,
Spanische Fliegen,
Unreife Mohnköpfe,
Carrhagaheen (Irländisches Perlmoos),
Kanadisches Bibergeil,
Sibirisches Bibergeil,
Chinioidin,
Chinium et hujus pracparala
Chloroflormium
Cinchonium ct hujus pracparata
Colocynthis
Conchae pracparale
Cortex adstringens Brasilicnsis
1 Anguslurac
Cascarillac
Chinac
Frangulac
Geolfrenc
Ilippocaslani
Ligni Guasaci
Sassafras
Mezerei
Nucum Juglandis
Pruni Padi
Quassiae
OQuercus
- concisus
Radicis Granati
Salicis
Simarubae
Ulmi interior
Winteranus
Cubebac
Extractum Monecsiac
- Ratanhac venale
Euphorbium
Fahae Pichnunrim majores
— minores
Sl. Ignatir
Ferrum oxydulalum nigrum
Penum
aclicum
Florcs Acaciac
Althacac
Arnicac
Auramü sicci
Bellidis
Chamomillae Romanage
vulgaris
Convallariac majalis
Lamü albi
Lavandulac
Malvae arboreae
660 —
Chinin und dessen Präparate,
Chloroform,
Cinchonin und dessen Präparate,
Coloquinthen,
Präparirte Austerschalen,
Brasslianische adstringirende Rinde,
Angusturarinde,
Kaêkarillrinde,
Chinarinde,
Faulbaumrinde,
Geoffrearinde,
Roßkastanienrinde,
Franzosenholzrinde,
Sassafrasrinde,
Seidelbastrinde,
Wallnußschalen,
Traubenkirschenrinde,
Quassienrinde,
Eichenrinde,
Zerschnittene Eichenriyde,
Granatwurzelrinde,
Weidemrinde,
Nuhrrinde,
Rüsterrinde,
Wintersrinde,
Cubeben,
Monesiaertrakt,
Käuflicher Ratanhaertrakt,
Euphorbium,
Große Pichurimbohnen,
Kleine -
Ignatiusbohnen,
Schwarzes Eisenoxydul,
Gepulvertes Eisen,
Milchsaures Eisenorydul,
Schlehenblüthen,
Eibischblumen,
Wohlverleihblumen,
Getrocknete Orangenblüthen,
Tausendschönblumen,
Römische Chamillen,
Chamillen,
Maiblumen,
Taubenesselblumen,
Lavendelblumen,
Stockrosen,
Flores Malvae vulgaris
Millefolii
Rhoeados
Sambuci
Spartii scoparii
Stoechados
Tanaceii
Tiliae
Verbasci
Folia Alhacae
Aurantii
Belladonnze
Bucco
Cardui benedeicti
Digitalis
Farlarae
Hyoscyami
Juglandis
Lauro-Cerasi
Malvae
Matico
Melissae
Menthae crispac
iperine
Millefolii pip
Rhododendri
Rosmari
Rutae
Salviae
Sennae
Stramonii
Toxicodendri
Trifolii
Uvae Ursi
Galbanum
Glicerinum
Helmintochortos
Hepar Antimonii
Herba Abrotani
Absinthii
Aconiti
Alchemillae
Adianthi aurei
Atgrimonige
Arnicae
Ballotae lanalae
Jahrgang 1857. (Nr. 4754.)
661 —
Malvenblumen,
Schafgarbenblumen,
Klatschrosen,
Fliederblumen,
Pfriemkrautblumen,
Winterblumen,
Rainfarrnblumen,
Lindenblüthen,
Wollkrautblumen,
Eibischblätter,
Pomeranzenblätter.
Tollkirschenblätter,
Buccoblaͤtter,
Cardobenediktenblaͤtter,
Fingerhutblaͤtter,
Huflattigblaͤtter,
Bilsenkrautblaͤtter,
Wallnußblaͤtter,
Kirschlorbeerblaͤtter,
Pappelkraut,
Maticoblaͤtter,
Melisse,
Krausemuͤnze,
Pfeffermuͤnze,
Schafgarbe,
S
Rosmarin,
Raute,
Salbei,
Sennesblätter,
Stechapfelblätter,
Giftsumachblätter,
Dreiblatt,
Bärentraubenblätter,
Murterharz,
Oelsüß,
Wurmmoos,
Spießglanzleber,
Eberraute,
Wermuth,
Eisenhutkraut,
Alchemistenkraut (Sinau),
Schwarzes Frauenhaar,
Odermennig,
Wohloerleihkraut,
Wolliges Wolfskrappkraut,
Herba Betonicae
Borraginis
Buglossi
Bursae pastoris
Calendulac
Cannabis Indiczc
Capillorum Veneris
Centaurii minoris
Chelidomi
Chenopodii ambrosioidis
Ciculne virosae
Clematidis crectac
Cochleariac
Conii
Conyzac
Focniculi
Fumariae
Galeopsidis grandiflorae
Genistac
Gratiolae
Hederac terrestris
Hepaticae nobilis
Hyperici
IIyssoppi
Lactucae virosae
Ledi palustris
Leristici
Linariae
Lobeliac
Lycopodii
Mari veri
Marrubii
Matricariac
Matrisylvae
Mercurialis
Ononidis
Oreosclini
Origani Crelici
- vulgaris
Polygalae amarae
Pulegii
Pulmonariae arboraea
maculosae
Pulsatillae
Rorellae
Sabinae
662 —
Betonienkraut,
Boretschkraut,
Ochsenzungenkraut,
Hirtentaschenkraut,
Ringelblumenkraut,
Indischer Hanf,
Frauenhaar,
Tausendguͤldenkraut,
Schoͤllkraut,
Mexikanisches Traubenkraut,
Wasserschierling,
Waldrebe (Brennkraut),
Loͤffelkraut,
Erdschierling,
Berufskraut,
Fenchelkraut,
Erdrauch,
Hanfnesselkraut (Liebersche Kraͤuter),
Ginster,
Gottesgnadenkraut,
Gundermann,
Edelleberkraut,
Johanniskraut,
Isopkraut,
Giftlattigkraut,
Wilder Rosmarin (Porsch),
Liebstoͤckelkraut,
Leinkraut,
Lobelienkraut,
Baͤrlappkraut,
Katzenkraut,
Weißer Andorn,
Mutterkraut,
Waldmeister,
Bingelkraut,
Haußerchelkreu,
Bergpetersilie,
Spanischer Hopfen,
Gemeiner Dost,
Bitteres Kreuzblumenkraut,
Polei,
Lungenmoos,
Lungenkraut,
Schwarze Küchenschelle,
Sonnenthau,
Sadebaum,
Herba Saniculae
Scabiosae
Srordi
Se li
Shrche
Tanaceti
Taraxaci
Taxi baccatae
Thujae
Verbasci
Verbenae
Veronicae
Violae tricoloris
Virgae aureae
R)drorgyrum amidato-bichloratum
2 bichloratum corrosivum
chloralum mite
oxydatum rubrum
Kali aceticum
carbonicum acidulum
depuratum
purum
hydricum fusum
- siccum
sulphuricum
g tartaricum
Kalium bhromatum
iodatum
Kino
Kousso
Kreosotum
Lactucarium Anglicum
Gallicum
Lapides Cancrorum
Lichen Islandicus
Lignum Guajaci
- raspalum
Juniperi
raspalum
OQuassiae
- raspalum
Sassafras
raspatum
Liquor Ammooniaci caustici purus
(Nr. 4754.)
663 —
Sanikel,
Scabiosenkraut,
Lachenknoblauchkraut,
Feldkümmel (Quendel),
Berufkraut,
Rainfarrnkraut,
Löwenzahn,
Eibenbaumblätter,
Lebensbaumblätter,
Wollkraut,
Eisenkraut,
Ehrenpreis,
Stiefmütterchenkraut,
Goldruthe,
Weißes Quecksilberprazipitar,
Aetzendes Quecksilbersublimat,
Quecksilberchlorür (Calomel),
Rothes Ouecksilberoryd,
Essigsaures Kali,
Sauerliches kohlensaures Kali,
Gereinigtes kohlensaures Kali (Gereinigte
Pottasche),
Reines kohlensaures Kali,
Geschmolzenes ätzendes Kali (Aetzstein),
Trockenes ätzendes Kali,
Schwefelsaures Kali,
Weinsteinsaures Kali,
Bromkalium,
Jodkalium,
Kino-Gummi,
Kusso,
Kreosot,
Englisches Laktuarium,
Französisches Laktuarium,
Krebssteine,
Isländisches Moos,
Franzosenholz,
Geraspeltes !22
Wachholderho
Geraspeltes bachholderholz-Quassienholz,
Geraspeltes Quassienholz,
Sassafrasholz,
Geraspeltes Sassafrasholz,
Reiner Salmiakspirikus,
— 664 —
Liquor Ferri chlorati purus
sesquichlorati
pyro-tartaricus
Stibü chlorati
Lycopodium
Magnesia hydrico-carbonica
- sulphurica
— usta
Manna
Morphium et hujus praeparata
Myrrha
Natro-Kali tartaricum
purus
Natrum aceticum
carhonicum acidulum
acidulum pulveratum
depuratum
nitricum
phosphoricum
sulphuricum
tartaricum
Nuces vomicae
- raspatae
Oleum animale foetidum
Crotonis
— Jecoris Aselli
laurinum
HLini sulphuratum
Nucislac
Ricini
Sabinae
Succini crudum
- Valerianae
Opium
Petroleum rectisicatum
Plumbum aceticum
Radix Althacac
concisa
Angelicae
Ari
Aristolochiac
Arnicae
Artemisiae
Asari
Reine salzsaure Eisenorydul-Lösung,
- Eisenoxyd-Lösung,
Brenzlich-weinsteinsaure Flässigkeir,
Spießglanzbutter,
Bärlappsaamen,
Kohlensaure Magnesia,
Bittersalz,
Gebrannte Magnesia,
Manna,
Morphium und seine Präparate,
yrrhe, .
Wikiitßlainsaukes Natron-Kali (Seignettealz
Essigsaures Natron,
Saruerliches kohlensaures Natron,
Gepulvertes O -
Gereinigtes kohlensaures Natron,
Gereinigtes salpetersaures Natron,
Phosphorsaures Natron,
Glaubersalz,
Beinsteinsaures Natron,
Kräáhenaugen,
Geraspelte Krähenaugen,
Stinkendes Thieröl,
Crotonöl,
Leberkhran,
Lorbeeröl,
Schweselhaltiges Leinöl
)
Mustakdl (Muskatbalsam),
Rizinusoͤl,
Sadebaumöl,
Rohes Bernsteinöl,
Baldrianbs,
Opi
Nekeiftirtes Steinöl,
Bleizucker,
Eibischwurzel,
Geschttese Eibischwurzel,
Angelikawurzel.
Aronswuxzel,
Osterluzeiwurzel,
Wohlverleihwurzel,
Beifußwurzel,
Haselwurzel,
( Schwef el-
Radix Bardanae
Belladonnae
Bistortae
Bryoniae
Caincae
Calami
Caricis arenariac
Carlinae
Caryophyllate
hinae
Cichorii
Colchici
Colombo
Consolidae majoris
Cinoglossi
Dictamni
Filicis
Foeniculi
Galangae
Gentianae
Glyocyrrhizae
concisa
Graminis
concisa
Helenii
Hellebori albi
nigri
Jalapac
Imperatoriae
Ipecacuanhae
Iridis Florenti
Lapathi acuti
Levistici
Meu
Morsus diaboli
Ononidis
Paconiae
Pimpinellae
Polypodii
Pyrethri
Ratanhac
Rhapontici
Rhei
Salep
pulverala
Saponariac rubrae
(Nr. 4751.)
665 —
Klettenwurzel,
Belladonnawurzel (Tollkirschenwurzel),
Nalterwurzel,
Zaunrübe, Gichtrübe,
Caincawurzel,
Kalmuswurzel,
Riedgraswurzel,
Eberwurxzel.
Nelkenwurzel.
Chinawurzel,
Cichorienwurzel,
Herbstzeitlosenwurzel,
Colombowurzel,
Beinwellwurzel,
Hundszungenwurzel,
Diptamwuxzel,
Farrnkrautwurzel,
Frnchelwarzes
algancwurzel,
Entianwurzel.
Süßholzwurzel,
Geschniktene Süßholzwurzel,
Queckenwurzel,
Geschnittene Queckenwurzel,
Alantswurzel.
Weiße Niesewurzel,
Schwarze Niesewurzel,
Jalapenwurzel.
Meisterwurzel,
Brechwurzel,
Beilchenwurzel,
Grindwurzel,
Liebstöckelwurzel,
Bärenwuxzel,
Teufelsabbiß,
Hauhechelwurzel,
Monienwurzel,
Mimpinellwurzel,
Engelsüß,
Bertramswurzel,
Ratanhawurzel,
RNhapontikwurzel,
Rhabarberwurzel,
Salepwurzel,
Gepulverte Salepwuxzel,
Rothe Seifenwurzel,
— 666 —
Radix Sarsaparillae
Scillae
Scorzonerae
Senegae
Serpemariae Virginianae
Taraxaci
Tormentillae
Valerianac
Victorialis
Vincetoxici
Tedoariae
Resina Guajaci nativa
Saccharum lactis
Sagapenuin
Salicinum
Salthermarum Carolinensium
Santoninum
Scammonium
Secale cornutum
Semen Anisi stellati
Cardui Nlariae
Cinae
Cocculi
Colchici
Cydoniace
Focniculi
Foeni graeci
pulveraltum
Hyoscyami
Nigellae
Peirosclini
Phellandrii
Sabadillae
Staphidlis agriae
Stramonü
Tanacet
sacthereus
Actheris acelici
chlorati
mitrosi
Stibio Kali larlaricum
Stibium sulphuratum auranliachm
nigrum purum
pulveratum
rubrum
Spiritus
Sassaparillenwurzel,
Meerzwiebel,
Haberwuxzel,
Senegawurzel,
Virginische Schlangenwurzel,
Löwenzahnwurxzel,
Tormentillwurzel,
Baldrianwunzel,
Allermannsharnisch,
Schwalbenwuxzel,
Zittwerwurzel,
Guajakharz,
Milchzucker,
Sagapan-Gummiharz,
Salicin,
Carlsbader Salz,
Santonin,
Scammonium,
Mutterkorn,
Sternanis,
Stichkoͤrner,
Zittwersaamen,
Kockelskoͤrner,
Zeitlosensaamen,
Quittenkoͤrner,
Fenchelsaamen,
Bockshornsaamen,
Gepulverter Bockshornsaamen,
Bilsenkrautsaamen,
Schwarzer Kuͤmmel,
Petersiliensaamen,
Wasserfenchel,
Sabadillsaamen,
Stephanskoͤrner,
Stechapfelsaamen,
Rainfarrnsaamen,
Schwefelaͤtherweingeist,
Essigaͤtherweingeist,
Salzaͤtherweingeist,
Salpeteraͤtherweingeist,
Brechweinstein,
Goldschwefel,
Gepulvertes reines schwarzes Schwefelspießglanz,
Rother Spießglanzschwefel (Mineralischer
Kermes),
— 667 —
Stipites Dulcamarac
- concisac
Strychnium et bujus praeparala
Succus Glychrrhizae crudus
depuratus
— Juniperi inspissatus purus
Sulphur griseum
*r Praccipitatum
Tacamahaca
Tamarindi
Tartarus boraxatus
depuralus pulveratus
Turiones Pini
Viscum album
Zincum aceticum purum
chloratum purum
valerianicum
Bittersüßstengel,
Geschnittene Bittersüßstengel,
Strychnin und dessen Präparate,
Roher Lakritzensaft,
Gereinigter Lakritzensaft,
Gereinigter eingedickter Wachholdersaft,
Grauer Schwefel,
Präcipitirter Schwefel (Schwefelmilch),
Takamahak,
Tamarinden,
Boraxweinstein,
Gereinigter Weinstein (Gepulverte Weinsteinkrystalle),
Fichtensprossen,
istel,
Reines essigsaures Zinkoryd,
Reines Chlorzink (Salzsaures Zinkoryd),
Baldriansaures Zinkoryd.
C.
Verzeichniß
derjenigen einfachen Stoffe und chemischen Präparate, welche Nichthenuf
nicht unter zwei Loth verkaufen dürfen.
Acidum phosphoricum es ossibus
Aconitinum
Ammoniacum cuprico-sulphuricum
Argentum nitricum
Atropinum
Auro-Natrium chloratum
Bismuthum hydrico-nitricum pulveratum
Borax
Cadmium sulphuricum
Chamharidinum
Carboneum trichloratum
sulphuratum (Alcohol
sulphuris)
Codeinum
Cofleinum) ct horum praeparala
Conünum
(Nr. 4754.)
Phosphorsäure aus Knochen,
Akonitin,
Schwefelsaures Ammoniak-Kupfer,
Höllenstein,
Atropin,
Salzsaures Goldnatron,
Gepulvertes salpetersaures
oryd (Wismuthweig),
Borax,
Schwefelsaures Cadmiumoryd,
Canthariden,
Chlorkohlenstoff,
Schwefelkohlenstoff (Schwefel-Alkohol),
Codein
Coffein
Coniin
Wismuthund
deren Praͤparate,
Digitalinum
Jodum
Lupulinum
Narcotinum
Oleum Absinthii
Amygdalarum amararum
aethereum
Anethi
animale acthereum
Baccarum Juniperi
reclilicatum
Calami
Cascarillae
Cubebarum aethereum
Cumini
Florum Arnicae
Macidis
Majoranae
Menthac crispae
Myrrhae
Origani cretici
Petroseli
Rutae
Salviae
Sinapis
Succini reclificatum
Tanaceti
Thymi
Phosphorus
Piperinum
Solaninum
Veratrium
Zincum sulphuricum
668 —
Digitalin,
Jod, Jodi
Lupulin,
Narkotin,
Aekherisches (destillirtes) Wermuthöl,
Aetherisches Bittermandelöl,
Dillèl,
Aetherisches thierisches Oel (Dippelsöl),
Wachbolderbeerenöl,
Cacgobutter,
Cajeputöl,
Rekrifizirtes Cajeputöl,
Kalmusöl,
Cascarillendl,
Aetherisches Cubebenöl,
Mutterkümmelöl,
Wohloverleih-Blumenöl,
Muzskatblüthenöl,
Majoranöl,
Krausemünzöl,
Myrrhenöl,
Spanisches Hopfenöl,
Petersiliensaamenöl,
Rautenöl,
Salbeiöl,
Senfoͤl,
Rektifizirtes Bernsteinoͤl,
Rainfarrnoͤl,
Thymianoͤl,
Phosphor,
Piperin,
Solani
Veratri,
Zinkoitriol.
Nedigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hoftuchdruckerei
(N. Decker).
— 669 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Stgaten.
Jr. 46.
(Nr. 4755.) Bestatigungs-Urkunde, betreffend das Statut der neu errichteten, in Porta bei
Minden domizilirten „Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb,
Porta Westphalica““. Vom 20. Juli 1857.
# "6 9 I s
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 2c.
fügen hiermit zu wissen, daß wir die Errichtung einer Aktiengesellschaft unter
der Benennung „Porta Westphalica, Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb“,
deren Sitz in Porta, in der Gemeinde Barkhausen, im Regierungs-=bezirk
Minden, sein soll und die zum Zweck hat:
a) die eigenthümliche oder pachtweise Erwerbung von Konzessionen auf
Kohlen, Eisenstein und andere nutzbare Mineralien und Fosstlien, sowie
von Antheilen solcher Konzessionen innerhalb eines Umkreises von dreißig
Meilen von dem Sitze der Gesellschaft,
b) das Brennen von Steinkohlen zu Koaks, die Herstellung von Eisen und
allen anderen Metallen, sowie die Verarbeitung von Mineralien, Fossilien
und Metallen in allen dem Handel und Konsum sich anpassenden
Formen, endlich
c) den Verkauf der selbstgewonnenen Kohlen, Eisensteine und sonstigen Mineralien
und Fossilien, sowie der selbsthergestellten Metalle, Fabrikate und
Handelsartikel,
auf Grund des Gesetzes vom 9. November 1843. genehmigt und dem in dem
notariellen Akre vom 27. Mai 1857. festgestellten Gesellschaftsstature Unsere
landesherrliche Bestätigung ertheilt haben.
Wir befehlen, daß diese Urkunde mit dem vorerwähnten notariellen Akte
vom 27. Mai 1857. für immer verbunden und nebst dem Wortlaute der
Statuten durch die Gesetz-Sammlung und durch das Amtsblatt Unserer Regierung
in Minden zur öffentlichen Kenntniß gebracht werde.
Jahrgans 1857. (Nr. 4755.) 87 Ur-Ausgegeben
zu Berlin den 31. August 1857.
— 670 —
Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem
Koͤniglichen Insiegel.
Gegeben Sanssouci, den 20. Juli 1857.
(L. 8.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. Simons.
Statut
der Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb, Porta
Westphalica.
Titel I.
Bildung, Sitz, Dauer und Zweck der Gesellschaft.
K. 1.
Unter dem Namen:
„Porta Westphalica, Aktiengesellschaft für Bergbau und
Hüttenketrieb“
wird eine Aktiengesellschaft gebildet, welche dem Gesetze vom 9. November 1843.
gemäß organisirk ist und ihren Wohnsitz zu Porta in der Gemeinde Barkhausen
bei Minden hat.
g. 2.
Die Dauer der Gesellschaft ist auf funfzig, vom Tage der landesherrlichen
Genehmigung dieses Statuts laufende Jahre bestimmt. Die General-Versammlung
kann eine Verlängerung der Dauer der Gesellschaft über diesen
Zeitpunkt hinaus in Gemäßheit des F. 33. beschließen. Der desfallsige Beschluß
unterliegt der landesherrlichen Genehmigung.
g.
Die Gesellschaft hat zum ausschließlichen Zwecke:
a) die eigenthuͤmliche oder pachtweise Erwerbung von Konzessionen auf
Kohlen, Eisenstein und andere nutzbare Mineralien und Fossilien, sowie
von Antheilen solcher Konzessionen innerhalb eines Umkreises von dreißig
Meilen von dem Sitze der Gesellschaft,
b) das Brennen von Steinkohlen zu Koaks, die Herstellung von Eisen und
allen anderen Metallen, sowie die Verarbeitung von Mineralien, Faiilien
— 671 —
silien und Metallen in allen dem Handel und Konsum sich anpassenden
Formen, endli
c) den Verkauf der selbstgewonnenen Kohlen, Eisensteine und sonstigen Mineralien
und Fossilien, sowie der selbsthergestellten Metalle, Fabrikate
und Handelsartikel.
Titel II.
Gesellschaftskapital, Aktien und Aktionaire.
g. 4.
Das Grundkapital der Gesellschaft ist auf Eine Million Thaler Preußisch
Kurant festgesetzt und wird repraͤsentirt durch zweitausend Aktien, eine jede
zum Nominalwerthe von fuͤnfhundert Thalern.
g. 5.
Die Aktien lauten auf jeden Inhaber und werden nach dem beigefuͤgten
Schema ausgefertigt. Sie tragen eine laufende, aus dem Stammregister ausezogene
Nummer und die Unterschrift von wenigstens drei Verwaltungsrathsitgliedern.
Mit jeder Aktie werden für fünf Jahre Oividendenscheine, auf
jeden Inhaber lautend, nebst Talon verabfolgt, deren Ersetzung nach Ablauf
des letzten Jahres durch neue geschieht.
g. 6.
Die Einzahlung der Aktienbetraͤge erfolgt nach dem Beduͤrfnisse der
Geschaͤftsoperationen in Raten von zehn bis hoͤchstens fuͤnf und zwanzig Prozent,
und zwar binnen vier Wochen nach einer in die Gesellschaftsblaͤtter einzuruͤckenden
Aufforderung des Verwaltungsrathes und an denjenigen Stellen,
welche in dieser Aufforderung angegeben 8 Die Einzahlungstermine muͤssen
wenigstens sechs Wochen auseinander liegen, und es sollen bis spaͤtestens vierzehn
Tage nach Bekanntmachung der landesherrlichen Genehmigung des gegenwärtigen
Statuxs zehn Prozent, überhaupt mindestens vierzig Prozent im ersten
Jahre nach erfolgter landesherrlicher Genehmigung eingezahlt werden. Wer
innerhalb der von dem Verwaltungsrathe in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmungen
festgesetzten Frist die Zahlung nicht leistet, verfällt in eine Konventionalstrafe
von einem Fünftel des ausgeschriebenen Betrages. Wenn innerhalb
zweier Monate nach einer erneuerlen öffentlichen Aufforderung die
Zahlung noch immer nicht erfolgt, so ist die Gesellschaft berechtigt, die bis dahin
eingezahlten Raten als verfallen und die durch die Ratenzahlungen, sowie
durch die ursprüngliche Unterzeichnung dem Aktionair gegebenen Ansprüche auf
den Empfang von Aktien für erloschen zu erklären. Eine solche Erklrung erfolgt
auf Beschluß des Börwallungssatßes durch öffentliche Bekanntmachung
unter Angabe der Nummer der Aktien. An der Stelle der auf diese Art ausscheidenden
Aktionaire können von dem Verwaltungsrathe neue Aktienzeichner
zugelassen werden. Derselbe ist auch alternativ berechtigt, die fälligen Einzah-(Nr.
4755.) 87“ lungen
— 672 —
lungen nebst der Konventionalstrafe gegen die ersten Aktienzeichner gerichtlich
einzuklagen, so lange die letzteren noch gesetzlich verhaftet sind.
. 7.
Ueber die geleisteten Theilzahlungen werden auf den Namen lautende
Interimsquittungen ertheilt, die von wenigstens Einem Mitgliede des Verwaltungsrathes,
oder einer von dem Verwaltungsrathe zu ermächtigenden Person,
deren Namen jedoch öffentlich bekannt gemacht werden muß, zu unterschreiben
sind, und deren Auswechselung gegen die Aktiendokumente erfolgt, sobald der
volle Nominalwerlh eingezahlt ist. Nach Einzahlung von vierzig Prozent ist
eine Uebertragung der aus den geleisteten Zahlungen entspringenden Rechte und
Verbindlichkeiten an einen Dritten zulässig, bewirkt aber die Befreiung des
Cedenten von jeder weiteren bezüglichen Zahlungsverbindlichkeit nur in dem
Falle, wenn der Verwaltungsrath hierzu die Einwilligung ertheilt hat. Cessionen
von Interimsquittungen sind formell nur guͤltig, wenn solche durch eine
schriftliche Erkldrung des Cedenten und eine schriftliche Acceptation des Cessionars
urkundlich dem Verwaltungsrathe zur Kenntniß vorgelegt werden. Bei
allen anderen Uebergangsarten von Interimsquiktungen muß der Verwaltungsrath
den Uebergangstitel prüfen. Jede Cession und andere Uebergangsark der
Interimsquittungen wird auf diesen von dem Verwaltungsrathe vermerkt und
von wenigstens Einem Mitgliede desselben unterzeichnet.
g. 8.
Gehen Aktien, Interimsquittungen oder Talons verloren, oder werden
dieselben vernichtet, so tritt auf Kosten der Betheiligten das den gesetzlichen
Vorschriften entsprechende Mortiflkationsverfahren ein. Nach legal ausgesprochener
Mortisikation werden neue Interimsquittungen, Aktien oder Talons
ausgefertigt. Das Datum des rechtskräftigen Morkifikationsurkheils ist in das
Arrienregister der Gesellschaft einzutragen.
g. 9.
Eine Mortifikation von Dividendenscheinen findet nicht statt. Es sind
jedoch an diejenigen Aktionaire, welche den Verlust der Dividendenscheine vor
Ablauf der Verjährungsfrist dem Verwaltungsrathe angezeigt haben und den
stattgehabten Besitz durch Vorzeigung der Aktien oder auf sonst glaubwürdige
Weise darthun, die Beträge der verlorenen und bis dahin nicht vorgekommenen
Dividendenscheine nach Ablauf der Verjährungsfrist auszuzahlen.
F. 10.
Alle Aktionaire haben in der Gemeinde Barkhausen ihr Domizil, sofern
es sich um die Erfüllung ihrer Verpflichtung gegen die Gesellschaft handelt.
Alle Insinuationen erfolgen gültig an die in diesem Domizilorte vorhandene,
von dem Aktionair zu bestimmende Person, oder in dem daselbst gelegenen, von
dem Aktionair zu bezeichnenden Hause, nach Maaßgabe der §9. 20. und 21.
Theil
— 673 —
Theil I. Titel 7. der Allgemeinen Gerichtsordnung, und in Ermangelung der
Bestlimmung einer Person oder eines Hauses auf dem Prozeßbüreau des Königlichen
Kreisgerichts zu Minden.
g. 11.
Ueber den Nominalwerth der Aktien hinaus ist der Aktionair zu Zahlungen
nicht verpflichtet, den einzigen Fall der im H. 6. vorgesehenen Konventionalstrafe
ausgenommen.
S. 12.
Alle öffentlichen Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch die
Gesellschaftsblätter, zu welchen bestimmt werden: der Preußische Staats-Anzeiger,
die Berliner Börsenzeitung, die Patriotische Zeitung zu Minden, die
Essener Allgemeinen Politischen Nachrichten und die Kölnische Zeitung. Geht
eines dieser Blätter ein, so soll die Veröffentlichung in den übrig bleibenden
Blättern so lange genügen, bis die nächste Generalversammlung unter Genehmigung
der Königlichen Regierung zu Minden ein anderes bestimmt hat. Die
Königliche Regierung zu Minden ist berechtigt, die Wahl anderer Gesellschaftsblatrer
vorzuschreiben. Jede Veränderung in den Gesellschaftsblättern ist durch
die Amtsblätter derjenigen Regierungen, in deren Bezirken die neu eingeführten
Gesellschaftsblätter erscheinen, sowie durch die übrigen Gesellschaftsblätter und
das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Minden zu veröffentlichen.
Titel III.
Von dem Verwaltungsrathe.
g. 13.
Die obere Leitung der Gesellschaft, sowie die Vertretung derselben, wird
einem von der Generalversammlung ernannten Verwaltungsrathe anvertraut.
Der Verwaltungsrath besteht aus neun Aktionairen, von denen jeder
wenigstens zehn Aktien erwerben und während der Dauer seiner Funktionen als
Kaution auf dem Büreau der Gesellschaft hinterlegen muß. Die Mehrzahl
der Verwaltungsraths-Mitglieder soll aus Inländern besiehen.
Die Wahl des Verwaltungsrathes erfolgt durch geheimes Skrutinium
und wird durch einen gerichtlichen oder notariellen Akt dokumemtirt, dessen Ausfertigung
die Legitimation der Verwaltung bildet. Die Namen der erwählten
Verwalkungsraths-Mitglieder sind öffentlich bekannt zu machen.
K. 14.
Die Funktionen der Verwaltungsraths-Mitglieder dauern sechs Jahre.
Alle zwei Jahre scheiden drei Mitglieder aus dem Verwaltungsrathe nach dem
Dienstalter aus. Welche Mitglieder in dem Jahre, wo der Turnus nach dem
(N. 1½55.) Diensl-
— 674 —
Dienstalter noch nicht feststeht, ausscheiden, bestimmt das Loos. Die Ausscheidenden
sind wieder waͤhlbar.
g. 15.
Der Verwaltungsrath waͤhlt aus seiner Mitte einen Praͤsidenten und
einen ersten und zweiten Vizepraͤsidenten, welche saͤmmtlich Inlaͤnder sein
muͤssen, und zwar von Jahr zu Jahr, ohne an der Wiederwahl verhindert
zu sein. Der Praͤsident wird durch den ersten Vizepraͤsidenten, und wenn
auch dieser verhindert ist, durch den zweiten Vizepraͤsidenten vertreten.
Die Namen des Praͤsidenten und der beiden Vizepraͤsidenten sind oͤffentlich
bekannt zu machen.
g. 16.
Der Verwaltungsrath versammelt sich auf Einladung des Vorsitzenden,
so oft die Gesellschaftsangelegenheiten es erheischen, und zwar in der Regel
an dem Sitze der Gesellschaft. Der Vorsitzende muß den Verwaltungsrath
zusammenberufen, sobald drei Mitglieder desselben darauf antragen. Als Regel
werden monatliche Verwaltungsraths--Sitzungen vorgeschrieben.
G. 17.
Der Verwaltungsrath faßt seine Beschlüsse nach absoluter Stimmenmehrheit
der anwesenden Mitglieder. Im Falle der Stimmengleichheit giebt —
mit Ausnahme der Wahlabstimmungen — die Stimme des Vorsttzenden den
Ausschlag. Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist die Anwesenheit von
wenigstens fünf Mitgliedern erforderlich und hinreichend.
Sollte sich bei den Wahlen, welche der Verwaltungsrath vornimmr,
in dem ersten Wahlakte eine absolute Majorirät nicht ergeben, so wird die doppelte
Anzahl der zu Wählenden aus der Zahl derjenigen, auf welche sich die
relativ größte Anzahl von Stimmen vereinigt hatte, auf die engere Wahl gebracht.
Bei Stimmengleichheit entscheidet in allen Wahlfällen das Loos.
S. 18.
Alle Ausfertigungen von Verwaltungsraths-Handlungen werden von dem
Präsidenten des Verwaltungsrathes, und in dessen Verhinderung von einem der
Vizepräsidenten, sowie, wenn auch diese verhindert sind, von zwei anderen Mitgliedern
des Verwaltungsrathes unterzeichnet.
In dringenden Fällen hat der Präsident des Verwaltungsrathes, beziehungsweise
jeder der Vizepräsidenten das Recht, sofortige Verfügungen und
Anordnungen zu treffen. Er ist aber verpflichtet, in einer möglichst bald anzuberaumenden
Sitzung des Verwaltungsrathes von seinen Verfügungen und
Anordnungen Mittheilung zu machen und weitere Beschlüsse zu veranlassen.
Sämmtliche Beschlüsse des Verwaltungsrathes werden in ein Prokokollbuch
eingetragen. Die Protokolle sind von dem Vorsitzenden und wenigstens
noch drei anderen Verwaltungsraths-Mitgliedern zu vollziehen. 4. 18
— 676 —
§. 19.
Erledigen sich die Stellen von Verwaltungsraths-Mitgliedern während der
Verwaltungsperiode, so werden dieselben vorläufig von dem Verwaltungsrathe
aus der Zahl der wahlfähigen Aktionaire durch Wahl zu gerichtlichem oder notariellem
Protokoll wieder besetzt. Die definitive Wiederbesetzung erfolgt durch
Wahl der nächsten Generalversammlung. Jedes in dieser Weise gewählte Mitglied
scheidet an dem Termine aus, an welchem die Dauer der Funktionen seines
Vorgängers aufgehört haben würde.
Auch die Namen der provisorisch gewählten Berwaltungsraths-Mitglieder
sind öffentlich bekannt zu machen.
F. 20.
Der Verwaltungsrath beräth und verfügt innerhalb der Grenzen des
Statuts über alle Angelegenheiten der Gesellschaft, soweit solche nicht der
Beschlußnahme der Generalversammlung vorbehalten sind. Namenllich bestmmt
er über die Anlegung der disponiblen Fonds und normirt bis zu einem
Maximum von fünf und zwanzig tausend Thalern die Höhe der zu bewilligenden
oder in Anspruch zu nehmenden Kredite. Er enrscheidet uber die Erwerbung
und Veräußerung von Immobilien, über Neubauten, Reparaturen an den
Immobilien, sowie über Plan und Umfang der zu errichtenden Etablissements.
Er beschließt über alle Vertrage, welche sich auf die Regulirung der Preise und
des Absatzes der Produkte der Gesellschaft beziehen, sowie über alle Ankaufe
von Rohprodukten für die Fabrikation oder für den Handel der Gesellschaft.
Er ernennt und entsetzt die Direktoren, sowie die übrigen Beamten der Gesellschaft
und bestimmt deren Gehälter. Insbesondere wird ihm das Recht eingeräumt,
den Direktoren und übrigen Angestellten kontraktlich Tantieme zuzusichern,
deren Betrag jedoch, für Alle zusammen gerechnet, fünf Prozenk des
Reingewinnes nicht übersteigen darf. Er erläßt die speziellen Oienstinstruktionen
für die Direktoren und Beamten. Er ist berechtigt, über Alles, was das
Interesse der Gesellschaft betrifft, Verträge abzuschließen, sich zu vergleichen, zu
kompromittiren und zu substituiren.
Er kann eines oder mehrere seiner Mitglieder, sowie die Direkkoren und
Beamten der Gesellschaft oder außerordentliche Kommissarien zu bestimmten
Geschäften delegiren und diesen die erforderlichen Vollmachten ausfertigen. Er
führt sämmtliche von der Generalversammlung gefaßten Beschlüsse aus oder
läßt dieselben durch Bevollmächtigte ausführen.
GC. 21.
Der Verwaltungsrath bezieht für seine Mühwaltung eine Tantieme von
fünf Prozent des jährlichen Reingewinnes der Gesellschaft, welche jedoch den
Betrag von sechstausend Thalern pro Jahr nicht übersleigen soll, und welche
durch Beschluß der Generalversammlung herabgesetzt werden kann. Während
der Bauperiode, und so lange die Tantieme die Summe von zweitausend sieben-(Nr.
4755.) hundert
— 676 —
hundert Thalern nicht erreicht, soll diese Summe dem Verwaltungsrathe als
das geringste Maaß seiner Remuneration gezahlt werden. Der Verwaltungs-=rath
bestimmt, wie dieselbe unter die einzelnen Mitglieder zur Vertheilung gebracht
wird. Sämmtliche im Interesse der Gesellschaft aufgewendeten Reisekosten
erhalten die Verwaltungsraths-Mitglieder erstattet.
Der erste Verwaltungsrath der Gesellschaft besteht aus den Herren
Dr. jur. Friedrich Hammacher zu Essen,
Gutsbesitzer Wilhelm Neustein zu Schuir bei Werden an der Ruhr,
Geheimer Regierungsrath Carl Krüger zu Minden,
Gutsbesitzer Johann Heinrich Sonnenschein zu Wasserfall bei Belbert,
Kaufmann Ferdinand Ludwig Schemann zu Cöln,
Ingenieur Conrad Büttgenbach zu Dösseldorf,
Regierungsrath Engelbert Klnatol zu Minden,
Fabrikbesitzer Peter Schwengers zu Uerdingen und
Rentner Wilhelm Eigen zu Haus Eigen bei Werden an der Ruhr,
und zwar bis zur erstlen Generalversammlung nach erfolgker landesherrlicher
Genehmigung des Statuts. Derselbe ist jedoch nicht befuge, bis zu diesem Zeirpunkte
Eigenthumshandlungen irgend einer Art vorzunehmen.
Titel IV.
Die Direktion.
K. 22.
Zur speziellen Führung der Geschäfte nach den Beschlüssen des Verwaltungsrathes
kann dieser aus seiner" Mitte, oder auch außerhalb desselben,
einen oder mehrere Direktoren anstellen (§. 20.) und denselben einzeln oder
zusammen die Zeichnung der Korrespondenz, die Zahlungsanweisungen auf den
Kasstrer, die Ausstellung von Quittungen, die Acceptation, die Unterschrift und
das Indossement von Wechseln und Anweisungen, sowie überhaupt die Zeichnung
in allen laufenden Geschäften und die Vertretung der Gesellschaft als
Klägerin und Verklagte bei Gericht mit Substitutionsbefugniß, sowie endlich
die Anstellung und Entlassung von Beamten, deren Gehalt nicht mehr als
vierhundert Thaler pro Jahr beträgt, übertragen.
Die Wahl der Oirektoren erfolgt zu gerichtlichem oder nokariellem Protokoll
und muß böffentlich bekannt gemacht werden.
S. 23.
Jeder Direktor kann jederzeit wegen Verletzung seiner Dienstpflichten,
sowie wegen grober Fahrlässigkeit oder aus anderen Gründen emtlassen werden,
wenn in einer unter Angabe dieses Berathungsgegenstandes berufenen Verwaltungsraths-Sitzung
sich wenigstens sieben Verwaltungsraths-Mitglieder dafür
aussprechen. Ei
ne
— 677 —
Eine solchergestalt ausgesprochene Entsetzung hat zur Folge, daß alle dem
Direktor vertragsmäßig gewährten Ansprüche an die Gesellschaft auf Besoldung
und Entschädigung, auf Gratifikationen oder andere Vortheile für die
Zukunft von selbst erlöschen.
Alle diese Bestimmungen müssen in die Verträge mit den Direktoren aufgenommen
werden.
Titel V.
Von den Generalversammlungen.
g. 24.
Im Monat Juni eines jeden Jahres findet die ordentliche Jahresversammlung
der Aktionaire am Sitze der Gesellschaft statt. Der Verwaltungsrath
erstattet in dieser den Geschäftsbericht und legt die Bilanz seit dem letzten
Abschlusse vor. In derselben Versammlung müssen aus der Jahl der Aktionaire
drei Kommissarien gewählt werden, von denen wenigstens zwei Inländer
sind, und welche die von dem Verwaltungsrathe über das laufende Geschäftsjahr
demnächst zu legenden Rechnungen und Bilanzen zu prüfen und über das
Resultat ihrer Prüfung der zur Decharge-Ertheilung bestimmten nächsten Generalversammlung
Bericht zu erstatten haben. Dieser Bericht ist spatestens
7 Wochen vor dieser Generalversammlung dem Verwaltungsrathe zu überreichen.
Die ordentliche Generalversammlung monirt oder dechargirt auf Grund
des Berichts der Kommissarien die Rechnungen des Verwaltungsrathes. Die
nicht monirten Punkte der Rechnungen werden als dechargirt angenommen.
g. 25.
Der Verwaltungsrath setzt die Tagesordnung fuͤr die Generalversammlungen
fest. Antraͤge einzelner Aktionaire muͤssen auf die Tagesordnung gebracht
werden, wenn sie dem Verwaltungsrathe spaͤtestens vierzehn Tage vor dem
Versammlungstage schriftlich auf dem Büreau der Gesellschaft zugestellt sind,
und gelangen zur Diskusston und Abstimmung, wenn sich bei der Unterstützungsfrage
wenigstens acht Aktionaire dafür aussprechen.
Der Verwaltungsrath hat die Befugniß, jederzeit auch außerordentliche
Generalversammlungen zu berufen. Er muß dieselben berufen, wenn wenigstens
zehn Aktionaire, welche zusammen wenigstens zweihundert Aktien besitzen,
unter Angabe der Berathungsgegenstände schriftlich bei ihm darauf antragen.
Die Einladungen zu ämmches Generalversammlungen erfolgen durch den
Verwaltungsrath mittelst zweimaliger Insertion in den Gesellschaftsblättern,
von denen die erste wenigstens drei Wochen vor dem Versammlungstermine
geschehen muß.
Der Zweck der außerordentlichen Generalversammlungen, welche sämmtlich
am Sitze der Gesellschaft abzuhalten sind, ist in der Einladung anzudeuten.
Jahrgong 1857. (Nr. 4755.) 88 g. 26.
— 678 —
g. 26.
In den Generaloersammlungen ist jeder Aktionair siimmberechtigt, welcher
sich spätestens acht Tage vor dem Versammlungstermine als Besitzer einer
oder mehrerer Aktien legitimirt hat.
Die Legitimation erfolgt durch die Vorzeigung der Aktien oder eines
dem Verwaltungsrathe als genügend erscheinenden Zeugnisses für den Besitz
derselben, und muß auf dem Büreau der Gesellschaft oder an den von dem
Verwaltungsrathe in der Einladung zu bezeichnenden Stellen bei den Personen
erfolgen, denen der Verwaltungsrath die Vollmacht dazu ertheilen wird. Jeder
legitimirte Aktionair wird in die Aktienliste eingeschrieben und erhält auf
Verlangen eine Bescheinigung darüber. Es sieht dem Verwaltungsrathe frei
zu verlangen, daß die so legitimirten Aktionaire am Tage der Generalversammlung
den Nachweis des Fortbestandes des Aktienbesitzes durch Vorzeigung der
Akrien oder einer Bescheinigung hierüber, deren Werth lediglich der Verwaltungsrath
entscheidend beurtheilt, auf dem Büreau der Gesellschaft liefern und
hiervon die Zulassung zur Generalversammlung abhängig zu machen.
Der Verwaltungsrath muß es jedoch in der Einladung bekannt machen,
wenn er von diesem Rechte Gebrauch machen will.
K. 27.
Der Besitz von Einer Aktie giebt in der Generalversammlung Eine
Stimme, der von drei Aktien zwei Stimmen, der von fünf Aktien drei Stimmen,
der von acht Aktien vier Stimmen, der von zwölf Aktien fünf Stimmen,
der von sechszehn Aktien sechs Stimmen, der von zwanzig Aktien sieben Seimmen,
und so weiter der Besitz von je vier Aktien Eine Stimme mehr. Es
kann jedoch kein Aktionair auf Grund eigenen Besitzes mehr als fünf und
zwanzig Stimmen, und durch Vollmacht (I. 28.) mehr als funfzig Scimmen
(die eigenen mit eingeschlossen) abgeben.
g. 26.
Jeder Aktionair kann sich in der Generalversammlung durch einen anderen
Abtionair auf Grund schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Für Handlungshäuser
sind auch Prokuraträger, für Ehefrauen deren Ehemänner, fi
Wiltwen deren großjahrige Söhne, für Mündel und Kuranden deren Vormünder
und Kuratoren, für juristische Personen deren gesetzliche Bertreter, ohne
daß sie Aktionaire zu sein brauchen, das Stimmrecht auszuüben befugt. Die
schriftlichen Vollmachten müssen dem Verwaltungsrakhe je nach dessen Bestimmung
am Tage vor der Generalversammlung oder dem Versammlungstage
bent vor der zu deren Eröffnung festgesetzten Stunde zur Prüfung überreicht
werden.
g. 29.
Das Stimmrecht fuͤr die Aktien eines Aktionairs ist untheilbar.
S. 30.
— 679 —
g. 30.
Der Praͤsident des Verwaltungsrathes hat den Vorsitz in den General-Versammlungen
zu fuͤhren und zwei Skrutatoren zu ernennen. Sind der Praͤ-sident
des Verwaltungsrathes und beide Vhepräsddemeen verhinderk, so wird
der Vorsitzende der Generalversammlung durch den Verwaltungsrath bestimmt,
in welchem zu diesem Behufe das den Jahren nach alteste Mitglied den Vorsitz
zu führen hat.
Die Protokolle sämmtlicher Generalversammlungen werden gerichtlich
oder notariell aufgenommen und von dem Vorsitzenden, sowie den Skrutatoren
und sämmtlichen anwesenden Aktionairen, welche es verlangen, unterzeichnet.
-
Die Beschlüsse der Generalversammlung werden mit Ausnahme der im
K. 33. bezeichneten Falle nach absolutker Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Gleichheit
der EFrimmen giebt diejenige des Vorsitzenden den Ausschlag, welcher auch
die Votirform bestimmt.
Auf den Antrag von wenigstens zwanzig Mitgliedern muß die Abstimmung
durch geheimes Skrutinium erfolgen. Oie gefaßten Beschlüsse sind für
alle abwesenden und dissentirenden Aktionaire bindend.
g. 32.
Sollte bei den Wahlen, welche die Generalversammlung vornimmt, in
dem ersten Wahlakte eine absolute Majoritaͤt nicht erzielt werden, so wird die
doppelte Anzahl der zu Waͤhlenden aus der Zahl derjenigen, auf welche sich
die gti größte Anzahl von Stimmen vereinigt hatte, auf die engere Wahl
gebracht.
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.
g. 33.
Zu Statutaͤnderungen, sowie zu Beschluͤssen uͤber eine Erhoͤhung des
Grundkapitals, uͤber die Aufloͤsung oder Verlaͤngerung der Dauer der Gesellschaft,
ist die Zustimmung von wenigstens drei Vierteln der in einer unter Angabe
des Berathungsgegenstandes berufenen Generalversammlung vertretenen
Stimmen nothwendig und hinreichend. Dieselben bedürfen jedoch der landesherrlichen
Genehmigung.
S. 34.
Der Verwaltungsrath muß, abgesehen von den Fällen, welche gegenwärtiges
Statut anderweitig vorschreibt, den Beschluß der Generalversammlung
einholen, wenn es sich um die Aufnahme von Darlehnen handelt, sowie,
wenn die Veräußerung erworbener und die Erwerbung neuer Konzessionen,
Immobilien und Etablissements beschlossen werden soll, deren Preis mehr als
fünf und zwanzig tausend Thaler beträgt. Zu einem gültigen Beschlusse über
(Nr. 4155.) 88“ die
— 680 —
die Aufnahme von Darlehnen ist die ausdruͤckliche Angabe des Berathungs-Gegenstandes
in der Einladung zu der Generalversammlung, sowie die Genehmigung
des Handelsministers erforderlich.
Titel VI.
Bilanz, Dividende, Zinsen und Reservefonds.
F. 35.
Mit Ende Dezember eines jeden Jahres muß eine Bilanz des Aktivund
Passiv-Vermögens der Gesellschaft errichtet, bis spätestens Ende März
des folgenden Jahres abgeschlossen und in ein dazu beslimmtes Buch eingetraen,
sowie den Rechnungskommissarien auf dem Büreau der Gesellschaft durch
esondere Anzeige zur Verfügm gestellt werden. Der Verwaltungsrath #
verpflichtet, bei Aufstellung der Bilanz die vorhandenen Materialien, Mineralien
und Fossilien nach dem selbstkostenden Preise, die Fabrikationsprodukte nach
den durchschnittlichen Verkaufspreisen während der letzten Hälfte des abgelaufenen
Jähres in Rechnung zu bringen. Wie viel von dem Werthe der Immmobilien,
Maschinen, Forderungen und anderen beweglichen Gegenstände, welche
das Vermögen der Gesellschaft ausmachen, abgeschrieben werden soll, steht in
dem Ermessen des Verwaltungsrathes. Es müssen jedoch bei Gebäuden, Maschinen
und Utensilien mindestens fünf Prozent pro Jahr abgeschrieben werden.
Nachdem die Abschreibungen vollzogen sind, bildet der nach Abzug der Passiven
bleibende Ueberschuß der Aktiven den reinen Gewinn der Gellschaft. Die
Jahresbilanzen sollen durch die Gesellschaftsblatter bekannt gemacht werden.
g. 36.
Von dem nach dem vorstehenden Paragraphen ermittelten unverkuͤrzten
Reingewinne werden vorab mindestens zehn Prozent so lange zur Bildung eines
Reservefonds zuruͤckgelegt, bis dieser zehn Prozent des eingezahlten Grundkapitals
erreicht hat. Die Generalversammlung beschließt, wie viel von dem nach
Abzug der Reservequote und der Tantieme des Verwaltungsrathes, sowie der
Direktoren und Beamten verbleibenden Reingewinnreste als Dividende unter
die Aktionaire vertheilt werden soll.
F. 37.
Der Reservefonds wird durch den Verwaltungsrath getrennt verwaltc
und kann nur auf Beschluß der Generalversammlung ganz oder theilweise zur
Verwendung kommen. Er ist jedoch, im Fall seiner gänzlichen wie theilweisen
Verwendung, ununterbrochen auf dem slatutarischen Wege zu ergänzen.
C. 38.
Die Dividenden sind an der Kasse der Gesellschaft und an allen den Orten
zahlbar, welche der Verwaltungsrath bestimmen und bekannt machen 7
ie
— 681 —
Sie werden jaͤhrlich am 1. Juli gegen Einlieferung der ausgegebenen, auf den
Inhaber lautenden Dividendenscheine ausgezahlt und verjaͤhren zu Gunsten der
Gesellschaft binnen vier Jahren vom Tage der Zahlbarkeit an.
Titel VII.
Auflösung der Gesellschaft.
g. 39.
Die Auflösung der Gesellschaft erfolgt in den durch das Gesetz vom
9. November 1843. (Gesetz= Sammlung für 1843. S. 341.) vorgesehenen Fällen
und wenn die Generalversammlung dieselbe in Gemäßheit des §. 33. beschließt.
Im letzteren Falle bedarf sie der landesherrlichen Genehmigung.
Die Generalversammlung bestimmt in Uebereinstimmung mit dem Gesetze
den Modus der Liquidation und die Anzahl der Liquidatoren; sie ernennt letztere
und bestimmt deren Befugnisse und Honorare.
Titel VIII.
Schlichtung von Streitigkeiten zwischen den Aktionairen und
der Gesellschaft.
§. 40.
Streitigkeiten zwischen den Aktionairen und der Gesellschaft sollen durch
zwei von den Parteien zu erwählende, im Regierungsbezirk Minden wohnende
Schiedsrichter mic Ausschluß des gewöhnlichen Rechtsweges geschlichtet werden.
Können sich die beiden Schiedsrichter nicht einigen, so ernennt auf den
Antrag des Einen derselben der zeitige Präsident der Königlichen Regierung
zu Minden, und, wenn dieser selbst Aktionair ist, das alteste unbetheiligte Mitglied
derselben Königlichen Regierung einen Obmann, welcher vorzugsweise
aus den mit richterlichen Eigenschaften versehenen Justizbeamten zu wählen ist.
Ist eine Partei länger als vierzehn Tage nach ergangener Aufforderung. mit
der Wahl des Schiedsrichters säumig, so erfolgt die letztere in derselben Weise,
wie die Wahl des Obmannes.
Das schiedsrichterliche Verfahren wird jedoch nur für diejenigen Streitigkeiren
eingeführe, welche die Rechte und Pflichten des Aktionairs und der
Gesellschaft auf Grund des gegenwärtigen Statuts zum Gegenstande haben.
Gegen den schiedsrichterlichen Spruch findet kein Rechrsmittel, mit Ausnahme
der Nichtigkeitsbeschwerde, nach F. 172. Theil I. Titel 2. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung
statr.
(Nr. 4755.) Titel
— 682 —
Titel IX.
Verhältnisse der Gesellschaft zur Staatsregierung und zu den
Spezialgesetzen.
S. 41.
Die Königliche Regierung zu Minden, sowie diejenigen Königlichen Regierungen,
in deren Bezirken die Gesellschaft Geschäfte betreibt, sind befugt,
Kommissarien zur Wahrung des Aufsichtsrechts für beständig oder für einzelne
Fälle zu bestellen. Den Königlichen Kommissarien steht das Recht zu, von den
Büchern, Rechnungen und sonstigen Verhandlungen und Schriftstücken der Gesellschaft,
sowie deren Kassen und Anlagen jederzeit Einsicht zu nehmen. Auch
kann der Kommissar der Königlichen Regierung zu Minden den Verwaltungsrath,
die Generalversammlung und sonstigen Organe der Gesellschaft gültig
zusammenberufen.
g. 42.
Die Gesellschaft bleibt den, den Bergbau betreffenden, ergangenen und
noch ergehenden gesetzlichen Vorschriften unterworfen und verpflichtet sich, auf
Verlangen der Königlichen Regierung Obliegenheiten für öffentliche Zwecke zu
übernehmen. Namentlich hat die Gesellschaft mit Rücksicht auf die von z
betriebenen Bergbau-, Hütten= und anderen gewerblichen Unternehmungen für
die kirchlichen und Schul-Bedürfnisse der von ihr beschäftigten Arbeiter zu sorgen,
auch zu den Kosten der Polizei= und Gemeinde-Verwaltung in angemessenem
Verhäleniß beizusteuern, und kann, sofern dieselbe sich dieser Verpflichtung
entziehen sollte, angehalten werden, für die gedachten Zwecke, sowie nöthigenfalls
zur Gründung und Unterhaltung neuer Kirchen= und Schul-Systeme, diejenigen
Beiträge zu leisien, welche von der Scaatsregierung nach schließlicher
Bestimmung der betreffenden Ressortminister und des Ministers für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten für norhwendig erachter werden.
Titel X.
Allgemeine Bestimmung.
F. 43.
Sämmtliche an das Datum der Publikation von Bekanntmachungen in
den Gesellschaftsblättern zgebundenen Fristen laufen von dem Tage, an welchem
das Blatt, worin die Bekanntmachung zuletzt erscheint, ausgegeben ist.
Aclie
Dieser Talon
wirb gebunden
und beruht im
Archive der
Gesellschaft.
Auszuschnei-
Talon.
4½55.)
—– 683 —
500 Thaler.
Actien-Cesellschaft Ior Bergbau und Hüttenbetrieb
Porta Westphalica.
500 Thaler.
Gegründet burch notariellen Vertrag vom ien
... 85., beslätigt durch Mlehechee
Urkunde bon .. ten
Actie d/9
über
Fünfhundert Thaler Preußisch Kuraut.
Der Inhaber ist an der Aktien-Gesellschaft für
Bergban und Hüttenbetrieb PortaWeslphalic
für den Betrag von 7
Fünfhundert Thalern «
betheiligt und hat alle statutenmaͤßigen Rechte
und Pflichten.
Dieser Miie, sind fünf Dioidendenscheine pro
.......... bö ·emschlteß
lich nebst aen beigefügt.
Ausgefertigt. Porta bei Minden, den . ten
Trodener Der Verwaltungsrath.
Stempel. (Eigenhaͤndige Unterschrift
dreier Mugleeder
(Eingetragen sub Fol. (Eigenhändige Untercchrift des
des Registere.) Kontrol-Beamten.)
500 Thaler.
Aktien-
— 684 —
Aktien- Gesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb
Porta Westphalica.
Anweisung zur Aktie +
(Tredener Etempel.)
Eingetragen in das Kupon· Regifter Fol. .. .. (Eigenhändige Unlerschrift des Kontrol- Beamien.)
Hpö..-np..-*–Npb“
Iktien- Gesellschaft für Lergbau und BHüttenbetrieb
Porta Westphalica.
C(#r Etempel.)
Diovidendenschein zu der Aktie M
Inhaber empfängt .. ... 18. gegen diesen Schein an der Gesellschaftskasse
n oder an den bekannt zu machenden Stellen dic statutmaßig
ermittelte Dividende für das Geschästsjahr 18.
Porta bei Minden, amten i8
Verwaltungsrath.
(unerfc dreier Mitglieder per lac#imile.)
Inhaber empfängt amwten gegen diese Anweisung die zweite Serie
der Dividendenscheinc zu der umstehend thcheichnels Atib..
Porta bei Minden, den en 1 .
r Verwaltungsrath.
(uwerssd dreier Mitglieder per lacsimile.)
zahlbaronn H H
für das Geschäftsjahr pro
S. 38. . Didldenden derjähren zu Gunsten der
Gesellschaft binnen dier Jahten dom Tage
der Schlborkeir an
Nedigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-HLofbuchdruckerei
ecker).
— 685 —
Gesetz-Sammlung
für die
Koͤniglichen Preußischen Staaten.
JNr. 47 —
(NFr. 4756.) Allerhöchster Erlaß vom 20. Juli 1857., betreffend dle Verleihung der fiskalischen
Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chausseen
von Düren nach Lechenich und von Düren nach Erp.
N. Ich durch Meinen Erlaß vom 9. August 1856. den Bau der in den
Regierungsbezirken Aachen und Cöln gelegenen Gemeinde-Chausseen von Düren
nach Lechenich und von Düren nach Erp genehmigt habe, bestimme Ich
hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu diesen Chausseen erforderlichen
Grundstücke, imgleichen das Recht zur Enknahme der Chausseebau= und
Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden
Vorschriften, auf diese Straßen zur Anwendung kommen sollen. Zugleich
wüll Ich den betheiligten Gemeinden gegen Uebernahme der künftigen
chausseemäßigen Unterhaltung der Straßen das Ket zur Erhebung des Chausseegeldes
nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal gelkenden
Chausseegeld -Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen
über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen
Vorschriften, verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife
vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen
auf die gedachten Straßen zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur oöffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Sanssouci, den 20. Juli 1857.
Friedrich Wilhelm.
: ür den Minister für Handel, Gewerbe
Bodelschwingh. 6 und öffentliche t
v. Pommer Esche.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
und den Finanzminister.
Jahrgang 1891. (Nr. 4156—4757.) 89 (Nr. 4757.)
Ausgegeben zu Berlin den 2. September 1857.
— 686 —
(Nr. 4757.) Statut für die Meliorations-Sozietät des Or##cc-Gebietes, Kreises Neidenburg.
Vom 10. August 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. u.
verordnen, Behufs Verbesserung der Grundstücke im Orzkec= Gebiete des
Kreises Neidenburg, nach Anhörung der Betheiligten, dem Antrage der Mehrzahl
derselben entsprechend, auf Grund des Gesetzes vom 28. Februar 1843.
S#. 56. 57. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1843. S. 51.) und des Gesetzes
vom 14. Mai 1853. Artikel 2. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1853. S. 182.),
was folgt:
g. 1.
Zweck und Um die Grundstücke des Orzkec-Gebietes im Kreise Neidenburg durch
bsan der Ent= und Bewsserung zu verbessern, werden die Besitzer dieser Grundstücke zu
einer Genossenschaft mit Korporationsrecht vereinigt unter dem Namen:
„Meliorations-Sozietät des Orzec-Gebietes.“
Die Sozietät hat ihren Sitz in Neidenburg.
F. 2.
Der Meliorationsbezirk besteht für jetzt aus einer Fläche vot 12,498
Morgen 131 □Ruthen. Von diesen Grundstücken, welche auf sieben Spezial-Karten
des Vermessungsrevisors Wischhusen und auf einer Generalkarte des
Feldmessers v. Bredow vom Jahre 1854. verzeichnet sind, gehören:
1) zur Dorfschaft Wallendorrr .. 555 Morg. 31 □R.
2) " 2 Muse aken ... 333 1 80 „
3) dem Koniglichen Forsifiskss . .... . ... 280 32 „
4) zur Dorfschaft Omulefosfen 205 = 162 „
5)= - Napiewoda . ...... ... . . . . . . ... 80 „ 143
6) - - Uleschen .. .... E 887 ¾l. 145 „
7) " Retkonen 476„ 153 „
8) O"c% Malgaassen 304.: 115
9) ¾l l Sadbkkkef 1522 2 59 „
10) - Puchalowen . ...... . . . . . «........ 1027-101-11)-
- Reuschwetdek.................. 712-123-12)-
- Waschulkleon 84 115 =
13) - Wienzkohe 82„ 104
19 - Moczisko .. 14. 126
15) - Bartoschkeen ............. 57-174-Seite
6627 Morg. 49 □R.
Ueber-
— 687 —
Uebertrag 6627 Morg. 49 □R.
50,. 1600
10) zur Dorfschaft Gregersdorf... .. . . . . . 6
17) - Gr. Grabowen . . ..... ..... .... 85 100
18) - Jägersdor.. . ... 13415. 73
19) - - Wichrowitz ..... .. . . . .. ..... 986 - 79 —
20) zum Gute Sachen . .. 500. 157
21) 1 7 Pensken ..... . .. .. ... 431 I 173-22)=
- Kozienis 80 73.=23)
- - Cammerau . . ..... ...... .... .... 108 „ 129 „
24)• - Lomnau . . .... ....... . .. .. . . . .. 5413. 20
25) zur Dorfschaft Roggen . 1729, 18
7* zusammen 12,198 Morg. 131 R.
Der Meliorationsbezirk kann auf Antrag des Sozietätsvorstandes mit
Genehmigung der betheiligten Grundbesitzer und der Regierung zu Königsberg
erweitert und beschränkt werden.
g. 3.
Die Sozietät besteht aus zwei Abtheilungen. Es gehören zur
I. Abtheilung:
Uleschen mit 140 Morg. 119 □R.
Gr. Grabowen - 54 45
Wallendorf . . . ... 2 14 2 96
Wienzkovwven 59 30
Königlicher Forftfiskus 35„ 160
Gregersdoff. : 50 160
Barloschhen - 57 - 174
Moczisko 2 14 1 120 —-Musschaken
. ..... . ... - 55 „ 12.
Jägersdorf .. .. . . . ... 145 2 73
Wiechrowitz ........ - 986 2 79.
Sachen " 509 = 157 =
Pensken .... . . . ... - 431 I 173 =
Kozienitz .. ...... .... " 80 - 73 —-Camerau.
. .......... 2 108 - 129 —-Lomnau
" 543, 20
Roggen = 131 23
in Summa 4620 Morg. 29 □R.
II. Atheilung:
Wallendorf. ......... mit 540 Morg. 115 □CR.
Muschaken . . . .. - 278 - 74
Königlicher Forstsiskus -- 244 „ 52=
Seife 1061 Morg 61 .
897
(Nr. 1757.) Ueber-
– 688 —
Uebertrag 1063 Morg. 61 □R.
Omulefoffe mit 200 „ 102
Napiewoaa .. . 2 80 - 143 —
Uleschen - 747 t 26 „
Retkodbden ... 1 476 - 153 —-Malgaoffen
304. 115
Sadde . .. ... 1522 2 59 „
Puchalowen. . . . . . 1027 - 101 =
Reuschwerden " 712„ 123
Waschulken ... 2 84 - 115 =
Wienzkovwven 23 74
Roggen ". 1597 175
Gr. Grabowen . . . . .. - 31 55 „
in Summa 7978 Morg. 102 R.
Die Sozietät hat die vorbezeichneten Flächen zu entwässern und so weit
es möglich zu bewässern. Sie hat zu dem Ende die nöthigen Kandle, Gräben,
Wasserrinnen, Brücken, Staudämme und Schleusen nach dem von der Regierung
festgesetzten Meliorationsplane auszuführen und die künftige Unterhaltung
dieser Anlagen zu bewirken.
Ueber die betreffenden Anlagen und über die zur Sozietät gehörigen
Grundstücke ist ein Kataster vom Sozietäksvorstande zu führen.
S. 4.
Auföringung Jede Abtheilung bringt in sich die zur Ausführung ihrer Anlagen verder
Kosten. wendeten, sowie die zu deren Unterhaltung erforderlichen Kosten auf.
Die Aufbringung erfolgt nach Maaßgabe des Vortheils, welchen die
Anlagen den einzelnen Grundslücken bringen, und sind dabei vier Klassen anzunehmen,
von denen
die Klasse B pro Morgen beiträgt 4 Theile,
I I « I I 3 2
1 2 III. I I I 2 I
I I IV. - - 1 Theil.
Die Einschätzung in die Klassen erfolgt durch eine von dem Vorstande
zu erwählende Kommission. Das nach dieser Einschätzung angefertigte Beitragskataster
ist den Vorständen der betheiligten Gemeinden, sowie den Ritterutsbesitzern
und dem Vertreter des Forsifiskus ertraktweise mitzutheilen und
ist zugleich im Amtsblatte der Regierung zu Königsberg und sonst auf ortsübliche
Weise eine vierwöchentliche Frist bekannt zu machen, in welcher das Kataster
bei den Gemeindevorständen und dem Alniglichen Kommissarius eingesehen
und Beschwerde dagegen bei dem letzteren angebracht werden kann.
Der Kommissarius hat die angebrachten Beschwerden unter Zuziehung
der Beschwerdeführer, eines Vorstandsmitgliedes und der erforderlichen Sachverständigen
zu untersuchen.
Diese
— 689 —
Diese Sachverstaͤndigen sind von der Regierung zu ernennen, und zwar
hinsichtlich der Vermessung und des Nivellements ein vereideter Feldmesser oder
noͤthigenfalls ein Vermessungsrevisor, hinsichtlich der oͤkonomischen Fragen zwei
landwirthschaftliche Sachverständige, denen ein Wasserbau-Sachverständiger beigeordnet
werden kann.
Mit dem Resultate der Untersuchung werden die Beschwerdeführer und
das Vorstandsmitglied bekannt gemacht. Sind beide Theile mit dem Resultate
einverstanden, so wird das Kataster demgemäß berichtigt; andernfalls werden
die Akten der Regierung eingereicht zur Entscheidung über die Beschwerden.
Binnen seche Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Entscheidung
ist Rekurs dagegen an das Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten
zulässig.
Wird die Beschwerde verworfen, so treffen die Kosten derselben den Beschwerdeführer.
Das festgestellte Kataster wird von der Regierung ausgefertigt und dem
Sozietätsvorstande zugestellt.
Zu den Verwaltungskosten der Sozietäk, sowie zu Anlagen, bei welchen
die ganze Sozietät interessirt, trägt jede Abtheilung nach dem Maaßslabe ihrer
Flächengröße bei.
K. 5.
Zur Ausführung der Meliorationen ist die Sozietät befugt, ein Darlehn
bis auf Höhe von vier und zwanzig tausend Thalern aufzunehmen. Das Darlehn
muß mindestens mit zwei Prozent des ursprünglichen Darlehnsbetrages
jährlich amortisirt werden.
g. 6.
Jedes Sozietaͤtsmitglied hat der Sozietaͤt von seinen Grundstuͤcken diejenigen
Flächen, welche zum Bau der Zuleitungs- und Ableitungs-Kanaͤle erforderlich
sind, soweit ohne Entschaͤdigung abzutreten, als der bisherige Nutzungswerth
nach voraussichtlicher Schaͤtzung durch die ihm demnaͤchst verbleibende
Grasnutzung auf den Dammdossirungen und Uferwänden und durch die sonsligen
durch den Bau erwachsenden zufälligen Vortheile aufgewogen wird.
Streitigkeiten hierüber werden mit Ausschluß des Rechchweges schieds.
richterlich entschieden (§. 15.).
Die sonliigen zur Ausführung der Melioration, namentlich zur Anlegung
der Kandle, Brücken, Schleusen, Wehre, Wärterhäuser und Wege erforderlichen
Grundstücke werden im Mangel der Einigung von der Sozietät nach
den Worschriften des Gesetzes über die Benutzung der Privatflüsse vom 28. Februar
1843. zur servitutarischen Benutzung, resp. als Eigenthum erworben.
Danach steht die Entscheidung darüber, welche Grundstücke für obige
Zwecke in Anspruch zu nehmen sind, der Regierung in Königsberg zu, mit
Vorbehalt des innerhalb einer Präklusivfrist von sechs Wochen einzulegenden
Rekurses an das Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten.
(Ar. 4757.) Die
— 690 —
Die Ermittelung und Festsetzung der Entsch#digung erfolgt ebenfalls
durch die Regierung in Königsberg, vorbehaltlich des dem Provokaken zustehenden
Rekurses an das Revissonskollegium für Landeskultursachen in Berli
(G. 45. bis 51. des Gesetzes vom 28. Februar 1843.).
Wegen Auszahlung der Geldvergütigung für die der Expropriation unterworfenen
Grundslücke kommen die fur den Chausseebau hierüber in der Provinz
Preußen bestehenden gesetzlichen Bestimmungen in Anwendung.
S. 7.
Innere Ver- An der Spitze der Sozietät sleht ein Schaudirektor, der zugleich Schau-Efung,
der Direktor der Abtheilungen ist; jede Abtheilung hat einen Vorstand; die Vorsiandsmitglieder
der beiden Abtheilungen bilden den Vorstand der Sozietät.
Der Schaudirektor und die Vorstandsmitglieder bekleiden ein Ehrenamé.
Nur für die baaren Auslagen ist dem Schaudirektor eine Remuneration vom
Vorsiande festzusetzen.
K. 8.
Der Vorstand besteht:
in der ersten Abtheilung aus
1) einem Abgeordneten, welcher nebst einem Stellvertreter von den Schulzen
aus
Uleschen, Gr. Grabowen, Wallendorf, Wienzkowen, Grägersdorf,
Bartoschken, Moczisko und Muschaken,
aus der Mitte der bethelligten Besitzer gewählt wird;
2) den Schulzen der Dorfschaften
Jägersdorf, Wichrowitz und Roggen;
3) den Besitzern der Güter
Sachen, Penzken, Kozienitz, Camerau und Lomnau;
4) einem Abgeordneten des Königlichen Forstfiskus;
in der zweiten Abtheilung aus
1) einem Abgeordneten, welcher nebst einem Stellvertreter von den Schulzen
in den Dorfschaften
Muschaken, Omulefofen, Napiewoda, Malgaofen, Waschulken,
Wienzkowen und Gr. Grabowen,
aus der Mitte der betheiligten Besitzer gewählt wird;
2) aus den Schulzen der Ortschaften
Wallendorf, Uleschen, Retkowen, Saddek, Puchalowen, Reuschwerder
und Roggen;
3) einem Abgeordneten des Königlichen Forstfiskus.
Die
— 631 —
Die Besitzer der Güter ernennen für sich je einen Stellvertreter; Stellbertreter
der Schulzen sind die dieselben im Schulzenamte vertretenden Rathmänner.
g. 9.
Die Mitglieder des Vorstandes der Sozietät wählen den Schaudirektor
5sn zwolf Jahre. Diese Wahl umterliegt der Bestätigung der Regierung in
nigsberg.
Wird die Bestäigung versagt, so schreitet der Vorstland zu einer neuen
Wahl. Wird auch diese Wahl nicht bestätigt, oder die Wahl verweigerk, so
steht der Regierung die Ernennung auf höchstens sechs Jahre zu.
Die Versammlung zur Wahl des Schaudirektors beruft der Landrath
des Kreises Neidenburg und führt darin den Vorsitz ohne Stimmrecht, jedoch
mit entscheidender Stimme bei Stimmengleichheit. Er verpflichtet den Schaudirekror
und die Vorstandsmitglieder durch Handschlag an Eidesstatt.
Im Uebrigen sind bei dem Wahloerfahren, sowie in Betreff der Verpflichtung
zur Annahme unbesoldeter Stellen, die Vorschriften über Gemeindewahlen
analogisch anzuwenden.
S. 10.
Der Vorstand der Sozietät wird nach Bedürfniß vom Schaudirektor,
mindestens aber alle drei Jahre zusammenberufen. Er hat über die die ganze
Sozierät betreffenden Angelegenheiten zu beschließen, den Sozietätsetat festzusetzen
und Streitigkeiren unter den Abrheilungen wo moglich zu schlichten.
Die Vorsiande der Abtheilungen versammeln sich regelmäßig alle Jahre
eimmal im Frühjahre zur Grabenschau, um den Etat festzustellen, die Jahresrechnung
abzunehmen, Streitigkeiten unter den Abtheilungsmitgliedern wo möglich
an Ort und Stelle zu entscheiden und die sonst nöthigen Beschlüsse zu fassen.
Nach Bedürfniß kann der Schaudirektor außerordenrliche Versammlungen
ausschreiben.
Der Schaudirektor ist stimmberechtigter Vorsitzender der Vorstände mit
entscheidendem Votum bei Stimmengleichheit; er beruft die Vorstandsversammlungen,
leitet die Verhandlungen und handhabt die Ordnung in den Sitzungen.
Die Zusammenberufung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Verhandlung;
mit Ausnahme dringender Fälle muß dieselbe wenigstens sleben freie
Tage vorher erfolgen. Wer am Erscheinen behindert ist, muß die Vorladung
seinem Stellvertreter miltheilen.
Der Vorstand kann nur beschließen, wenn in den Abtheilungssitzungen
vier, und in der Sitzung des ganzen Sozietätsvorstandes acht Mitglieder außer
dem Vorsitzenden zugegen sind.
Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn der Vorstand, zum dritten
Male über denselben Gegenstand zusammenberufen, dennoch nicht in genügender
Zahl erschienen ist. «
(Nr. 4757.) Bei
— 692 —
Bei der zweiten und dritten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung
ausdrücklich hingewiesen werden.
Die Beschlüsse und die Namen der dabei anwesend gewesenen Mitglieder
werden in ein besonderes Buch eingetragen; sie werden vom Schaudirektor
und zwei Mitgliedern der Versammlung vollzogen.
S. 11.
Der Schaudirektor ist die ausführende Behörde der Sozietckt, vertritt
dieselbe anderen Personen und Behörden gegenüber und handhabt die örtliche
Polizei zum Schutz der Anlagen. Er führt ein Dienstsiegel mit der Umschrife:
„Direktorium der Meliorationssozietät des Orkecgebietes“
und hat insbesondere:
a) die Meliorations-Kassenbeiträge auszuschreiben und von den Säumigen
im Wege der administrativen Exekution einzuziehen, die Zahlungen auf
die Kasse anzuweisen und die Kasse unter Zuziehung eines anderen vom
Vorstande zu bestimmenden Mitgliedes zu revidiren;
b) den Entwurf des Elats und die Jahresrechnung nebst einem Jahresbericht
dem Vorstande in der Frühjsahrsversammlung vorzulegen;
P) die Sozietätsbeamten zu beaufsichtigen und die Grabenschau mit dem
Grabeninspektor und den Vorstandsmitgliedern abzuhalten;
d)) den Schriftwechsel für die Sozielät zu führen und die Urkunden derselben
zu unterzeichnen; indeß ist zu Verträgen und Vergleichen über Gegensiände
von funfzig Thalern und mehr der genehmigende Beschluß
oder Vollmacht des Vorstandes beizubringen. Verträge und Vergleiche
unker funfzig Thalern schließt der Schaudirektor allein rechtsverbindlich
ab und hat nur die Verhandlung nachtraglich dem Vorstande zur Kenntnißnahme
vorzulegen;
bei Uebertretungen gegen die Bestimmungen des Statuts und die zum
Schutz der Anlagen erlassenen Polizeireglements die Strafe bis zu fünf
Thaler Geldbuße oder drei Ce Gefängniß vorladufig festzusetzen, nach
dem Gesetz vom 14. Mai 1852. (Gesetz-Sammlung vom s 1852.
eite 245.).
Die vom Schaudirektor allein, nicht vom Polizeirichter, festgesetzten Geldstrafen
fließen zur Meliorationskasse.
In Abwesenheits= und sonstigen Behinderungsfällen kann der Schaudirektor
sich durch ein] Vorstandsmitglied oder den Grabeninspektor vertreten
lassen.
c
#
g. 12.
Ein mit Ent- und Bewaͤsserungsanlagen vertrauter Sachverstaͤndiger ist
als Grabeninspektor zu engagiren.
Er hat die Wasserleitungen und Bauwerke von Zeit zu Zeit zu besichtigen,
fuͤr deren ordentliche Unterhaltung und Behandlung zu sorgen, die Bauten
— 693 —
ten zu veranschlagen und groͤßere Bauten zu leiten; alles nach einer vom Vorstande
und Schaudirektor festzustellenden Instruktion.
Der Vorstand waͤhlt den Grabeninspektor und bestimmt dessen Remuneration.
Die fuͤr die Wahl und Bestaͤtigung des Schaudirektors im §. 9. getroffenen
Bestimmungen gelten auch fuͤr die Wahl des Grabeninspektors.
An den Sitzungen des Vorstandes soll der Grabeninspektor in der Regel
Theil nehmen, jedoch nur mit berathender, nicht mit entscheidender Stimme.
g. 13.
Zur Bewachung und Bedienung der Sozietaͤtsanlagen stellt der Vorstand
nach Beduͤrfniß einen oder mehrere Wiesenwaͤrter an, welche den Anweisungen
des Schaudirektors und Grabeninspektors puͤnktlich Folge leisten muͤssen
und von dem Schaudirektor bei Dienstvernachlaͤssigungen oder Ungehorsam mit
Verweis und Geldstrafen bis zu drei Thalern bestraft werden koͤnnen.
g. 14.
Die Verwaltung der Meliorationskasse ist vom Vorstande einem Rendanten
zu übertragen; der Vorstand ertheilt demselben eine Instruktion und bestimmt
seine Remuneration, sowie die von ihm zu bestellende Kaution.
S. 15.
Die Streitigkeiten, welche zwischen den Mitgliedern der Sozietät über Verfabren
das Eigenthum von Grundstücken, oder die Zuständigkeit oder den Umfang von be Strettigee
Grundgerechtigkeiten oder anderen Nutzungsrechten, und über besondere, auf der Seziett.
speziellen Rechestiteln beruhende Rechte oder Verbindlichkeiten der Parteien
entstehen, gehören zur Entscheidung der ordentlichen Gerichte.
Dagegen werden alle anderen, die gemeinsamen Angelegenheiten der Sogietkt
oder die vorgebliche Beeinträchtigung eines oder des anderen Genossen
etreffende Beschwerden von dem Vorstande untersucht und entschieden, insofern
nicht einzelne Gegenstände in diesem Statute ausdrücklich an eine andere Behörde
gewiesen sind.
Gegen die Entscheidung des Vorstandes steht jedem Theile der Rekurs
an ein Schiedsgericht frei, welcher binnen zehn Tagen, von der Bekanntmachung
des Bescheides an gerechnet, bei dem Schaudirekkor angemeldet werden muß.
Das Schiedsgericht besteht aus dem Landrathe des Kreises Neidenburg
als Vorsitzenden und zwei Beisitzern.
Dasselbe entscheidet nach Stimmenmehrheit. Ein weiteres Rechtsmittel
findet nicht statt. Der unterliegende Theil trägt die Koslen.
Die Beisitzer nebst einem Stellvertreter für jeden werden vom Vorstande
auf drei Jahre gewaóhlt. Wählbar hierzu ist jeder Inländer, der in der Gemeinde
seines Wohnsitzes zu den öffenklichen Gemeindeämtern wählbar und
nicht Mitglied der Soziett ist.
Jahrgang 1897. (Nr. 1757.) *90 S. 16.
Oberauffichts·
echt des
r
Etaat
es.
— 694 —
. 10.
Bei der Ab= und Zuleitung des Wassers aus den Hauptgräben und in
die Hauptgräben der Sozietät hat jedes Mitglied die Anweisungen des Schaudirekrors
zu befolgen.
Die Wiesenwärter der Sozietaät besorgen die Bewässerung in der Reihenfolge
und nach dem Zeitmaaße, wie solches die ihnen ertheilte Instruktion
vorschreibt.
Kein Eigenthümer darf das Oeffnen oder Schließen der Schleusen und
die Bewässerungen, überhaupt Verrichtungen an den Bewasserungsanlagen selbst
vornehmen, ohne Zustimmung des Wiesenwarters, bei Vermeidung einer Strafe
von zwei Thalern für jeden Kontraventionsfall.
S. 17.
Wegen des Wasserungsverfahrens, der Heuwerbung und des Hütens
auf den Wiesen hat der Schaudirektor mit Zustimmung des Vorstandes die
erforderlichen Reglements zu erlassen, wodurch die einzelnen Sozietätsmitglieder
bei Vermeidung von Ordnungsstrafen bis zum Betrage von drei Thalern zu
Handlungen und Unterlassungen im gemeinsamen Interesse verpflichtet werden
können.
Die Strafandrohung kann bis zum Betrage von zehn Thalern gehen,
wenn die Regierung ihre Genehmigung dazu ertheilt hat.
Von jedem solchen Reglement ist sofort Abschrift an die Regierung durch
den Kreislandrath einzureichen (vergl. &#. 8. und 9. des Gesetzes vom 11. März
1850., Gesetz-Sammlung für 1850. S. 266.).
g. 18.
Niemand kann gezwungen werden, Arbeiten auf seinem Grundstuͤcke vorzunehmen;
dagegen wird auch Niemand von den Sozietätsbeiträgen deswegen
frei, weil er wegen unterlassener oder schlechter Bearbeitung seiner Grundsluͤcke
von den Sozietaͤtsanlagen keinen Vortheil hat.
g. 19.
Die Sozietaͤt ist dem Oberaufsichtsrechte des Staates unterworfen.
Dieses Recht wird von der Regierung in Königsberg als Landespolizei-Behörde,
und in höherer Instanz von dem Ninssteriunt für die landwirthschafflichen
Angelegenheiten gehandhabt nach Maaßgabe dieses Statuts, übrigens in
dem Umfange und mit den Befugnissen, welche den Aufsichtsbehörden der Gemeinden
zuslehen.
Die Regierung hat darauf zu halten, daß die Bestimmungen des Statuts
überall beobachtet, die Anlagen gut ausgeführt und ordentlich erhalten,
die
— 695 —
die Schulden regelmaͤßig verzinst und getilgt werden. Der Kreislandrath fungirt
hierbei als bestaͤndiger Kommissarius der Regierung.
Abschrift des Etats und ein Finalabschluß der Meliorationskasse ist dem
Landrathe jährlich einzureichen. Die Regierung ist befugt, Reoisionen der Meliorationskasse
und der gesammten Sozietätsverwaltung zu veranlassen, Kommissarien
zur Beiwohnung der Grabenschauen und der Vorstandskthungen anzuordnen
und auf Grund des Gesetzes vom 11. Maͤrz 1850. uͤber die Polizei-Verwaltung
(Gesetz-Sammlung für 1850. Seite 205.) die erforderlichen Polizeiverordnungen
zu erlassen zum Schutz der Anlangen der Soziekät.
g. 20.
Wenn der Vorstand es unterläßt oder verweigert, die der Sozietät nach
diesem Statute oder sonst gesetzlich obliegenden Leistungen auf den Laushalz#,
Etat zu bringen, so läßt die Regierung nach Anhörung des Vorstandes die
Eintragung in den Etat von Amtswegen bewirken, oder stellt die außerordentliche
Ausgabe fest und verfügt die Einziehung der erforderlichen Beiträge.
Gegen diese Entscheidung steht dem Vorstande innerhalb zehn Tagen
v0 Berufung an das Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegeneiten
zu.
g. 21.
Bis zur Vollendung der Sozietaͤtsanlagen leitet der Landrath des Kreises
Neidenburg als Kommissarius des Ministeriums fuͤr die landwirthschaftlichen
Angelegenheiten mit Hülfe eines Wiesenbautechnikers den Bau, und versieht
die Stelle des Schaudirektors.
Ein vom Vorstande zu wählender Ausschuß von drei Mitgliedern unterstützt
ihn dabei.
Der Baurath der Regierung zu Königsberg revidirt die Ausführung
der Arbeiten.
Nach erfolgter Ausführung werden dieselben von dem Königlichen Kommissarius,
im Beisein des Regierungsbaurathes, dem Schaudirektor und Vorstand
der Sozietat förmlich übergeben, mit der Baurechnung und einem Verzeichniß
der ausgeführten Bauwerke und der Inventarienstücke.
Streitigkeiten, welche dabei entstehen möchten, werden von dem Ministerium
für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten nach Anhörung der Regierung
in Königsberg entschieden, ohne daß der Rechesweg zulässig ist.
Die Baurechnung wird nach Anhörung des Vorstandes von der Regierung
in Königsberg dechargirt.
Die Remuneration des Königlichen Kommissarius und des Wiesenbautechnikers
während der Bauzeit wird aus der Staatskasse bestritten.
Wegen der Kosten der Verhandlungen behält es bei der Vorschrift des
Gesetzes vom 28. Februar 1843. F. 51. sein Bewenden.
(N. 1757—4758.) §. 22.
Transitorische
Bestimmungen.
— 696 —
g. 22.
Aenderungen dieses Statuts können nur it landesherrlicher Genehmigung
erfolgen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhandigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Sanssouci, den 10. August 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
Simons. v. Manteuffel II.
(Nr. 4758.) Allerhöchster Erlaß vom 17. August 1857., betreffend die Uebertragung der
Verwaltung der Stargard-Posener Eisenbahn an die Direktion der
Oberschlesischen Eisenbahn.
A. Ihren Bericht vom 7. August d. J. genehmige Ich, daß die Verwaltung
der Stargard-Posener Eisenbahn von der Verwaltung der Ostbahn getrennt
und der Direktion der Oberschlesischen Eisenbahn zu Breslau übertragen
wird.
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Sanssouci, den 17. August 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Redigirt im Bürcau des Staats-Minifsteriums.
erlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen OberHofbuchdruckerei
(N. Decker).
— 697 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
JNNr. 48.—
(Jr. 4759.) Statut des Deichverbandes der Klein-Schwetzer Niederung. Vom 10. August
1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von
Preußen rc. 2c.
Nachdem es für erforderlich erachtet worden, die Grundbesitzer in einem
Theile der Klein-Schwetzer Niederung Behufs Anlegung und gemeinsamer Unterhaltung
von Deichen zum Schutz gegen die Ueberschwemmungen der Weichsel
zu einem Deichverbande zu vereinigen, und nachdem die gesetzlich vorgeschriebene
Anhrung der Betheiligten erfolgt ist, genehmigen Wir hierdurch auf Grund
des Gesetzes über das Deichwesen vom 28. Januar 1848. G. 11. und 15.
(Gesetz-Sammlung vom Jahre 1848. S. 54.) die Bildung eines Deichverbandes
unter der Benennung:
„Deichverband der Klein-Schwetzer Niederung“,
und ertheilen dbemselben nachstehendes Statut:
g. 1.
In der am linken Weichselufer oberhalb der Stadt Schwetz liegenden
Niederung werden die Besitzer aller eingedeichten und noch einzudeichenden Grundstücke
vom Grucznoer Mühlengraben abwärts bis zur. Grenze zwischen den
oberen Schwetzer Wiesen und der Feldmark von Milcherei Glugowko und einer
Linie, welche, die Przechowoer Wiesen durchschneidend, oberhalb des Dorfes
Przechowo die Höhe erreicht, soweit sie ohne Verwallung bei einem Wasserstande
der Weichsel von 21 Fuß 10 Zoll am Culmer Pegel der Ueberschwemmung
unterliegen würden, zu einem Deichverbande vereinigt.
Der Verband hat seinen Gerichtsstand bei dem Kreisgerichte in Schwetz.
S. 2.
Für diesen Deichverband sollen die allgemeinen Bestimmungen für künftig
zu erlassende Deichstatute vom 14. November 1853. (Gesetz-Sammlung vom
Jabrgang 1857. (Nr. 4759.) 91 Jahre
Ausgegeben zu Berlin den 4. September 1857.
— 698 —
Jahre 1853. S. 935.) Guͤltigkeit haben, soweit sie nicht in Folgendem abgeaͤndert
oder ergaͤnzt werden.
g. 3.
Der Verband hat die bestehenden Deiche von Gruczno bis Glugowko
zur Unterhaltung und zum weiteren Ausbau zu übernehmen. Es liegt ihm
ferner ob, den alten Deich auf dem Stromufer über das Dorf Glugowko
hinaus bis zur Grenze mit der Milcherei Glugowko in der auf der lithographirten
Weichselsiromkarte Sekt. VII. eingetragenen Linie 0—D. zu verlängern,
und von dort aus in der Linie D—E. zum Schutz der Niederung gegen Rückstau
aus Weichsel= und Schwarzwasser einen wasserfreien Deich bis zur Höhe
oberhalb Przechowo anzuschütten und darin zur Abführung des Binnenwassers
ein Deichsiel einzurichten.
Die Abmessungen für diese Anlagen, welche der Deichverband gleichfalls
zu unterhalten hat, sowie für die Normalisirung der bestehenden Deicher unterliegen
der Beslimmung der Staatsverwaltungs-Behörden. Die Mittel für die
neuen Anlagen sind von dem Deichverbande zu beschaffen, von demselben auch
die zur Herstellung des oberen Schlußdeiches im Jahre 1856. kontrahirten Schulden
und geleisteten Vorschüsse zu übernehmen, beziehungsweise zu erstatten.
Aus der Staatskasse wird im Interesse der F. 4. gedachten Chaussee-Anlage
zu den Neubaukosten des Deichverbandes ein= für allemal ein Zuschuß
von 27,000 Rehlr. geleistet.
g. 4.
Es bleibt dem Staate vorbehalten, an den inneren Deichfuß von der
Faͤhrstelle bei Glugowko ab bis zum Anschluß an die wasserfreie Hoͤhe bei
* ein Bankett anschütten und auf demselben eine Chaussee anlegen
zu lassen.
Die Kosien der Anlegung und Unterhaltung dieses Banketts und der
Chaussee mit den etwa für dieselbe erforderlichen Brücken und Seitengräben
werden von dem Deichverbande nicht übernommen.
S. 5.
Der Verband ist ferner gehalten, die zur Sicherstellung des Deiches erforderlichen
Uferwerke anzulegen und zu unterhalten, vorbehaltlich des Rechts,
zu den längs des alten Deiches in den Grenzen der Ortschaften Christkowo,
Nidwitz, Vorwerk und Dorf Kossowo vorkommenden Damm= und Uferbauten
den Faschinenstrauch aus den den genannten Ortschaften gehörenden Kämpen
und Vorländern nach Maaßgabe des Rezesses vom 28. September 1835. unentgeltlich
zu verlangen.
Die in den W. 7. und 8. des Rezesses der Deichpolizei-Behörde überwiesene
Aufsicht über die Bewirthschaftung und Benutzung der Kämpen und Vorländer,
sowie die Bestimmung über die Ausführung und Uncerhaltung der Pflanzungen,
geht auf die Deichverwaltung über.
S. 6.
— 699 —
g. 6.
Soweit die vorhandenen oder kuͤnftig anzulegenden Bankette als Landstraße
benutzt werden, sind sie von den zur Straßenunterhaltung gesetzlich verpflichteten
Ortschaften und Besitzern in fahrbarem Zustande zu erhalten.
g. 7.
Die Unterhaltung der Entwaͤsserungsgraͤben ist auch ferner von denjenigen
zu bewirken, welchen sie bisher oblag; sie wird aber unter die Schau und
Kontrole der Deichverwaltung gestellt, welche die säumigen Interessenten nach
den bestehenden oder noch zu erlassenden Krautungsvorschriften zur Unterhaltung
nöthigenfalls zwangsweise anzuhalten hat.
Soweit dies erforderlich ist, wird der Verband für die Zuleitung der
beiden Hauptwassergänge nach dem Deichsiel sorgen, auch wenn es sich in der
Folge als nothwendig herausstellen sollte, die Grundstücke in der Nähe des
Deichstels gegen Ueberschwemmung durch aufstauendes Binnenwasser besonders
zu schützen, die erste Anlage auf seine Kosten bewirken; die fernere Unterhaltung
liegt aber den nach dem Befinden der Regierung dadurch geschützten Besitzern
ob, welche auch den Grund und Boden und die Erde zur Anschüttung
von Stauwällen unentgeltlich hergeben müssen.
K. 8.
Die Arbeiten des Verbandes sollen zwar in der Regel durch die Deichbeamten
für Geld ausgeführt werden; doch sind die Gespann haltenden Deichgenossen
verpflichtet, auf Erfordern der Deichverwaltung die unentbehrlichen
Fuhren gegen eine angemessene, vom Deichamte im Voraus zu bestimmende
Vergütigung zu gestellen, und können endlich sämmtliche Deichgenossen im Falle
eines Bedürfnisses durch einen Beschluß des Deichamtes mit Genehmigung der
Regierung zur vollen Naturalarbeit verpflichtet werden. .
Der gewoͤhnliche Deichkassenbeitrag, welcher auch, soweit die laufenden
Beduͤrfnisse des Verbandes es gestatten, zur Ansammlung eines Reservefonds
von dreikausend Thalern benutzt werden soll, wird auf zwoͤlf Silbergroschen fuͤr
den Normalmorgen (I. Beitragsklasse) Preußisch festgesetzt.
C. 9.
Die Mittel zu den Anlagen und Normalistrungsarbeiten und zu den
sonstigen Bedürfnissen des Verbandes werden nach dem von der Regierung in
Marienwerder auszufertigenden Deichkatastler vertheilt. Es sind darin die von
der Verwallung geschützten Hof= und Bauslellen und ertragsfähigen Ländereien,
welche bei 21 Fuß 10 Zoll am Culmer Pegel der Ueberschwemmung unterliegen
würden — mit Ausschluß der Staats-Chaussee — in drei Klassen zu
veranlagen, und zwar zur I. Klasse (Normalklasse) Hof= und Baustlellen, Gärten,
Weizen-, Gersten= und guter Roggenboden, sowie Wiesen von der besten
in dieser Niederung vorkommenden Beschaffenheit, zur II. und III. Klasse da-(Kr.
4750)) 917 gegen
— 700 —
gegen die Laͤndereien, welche wegen geringerer Bodenguͤte oder nicht zu beseitigender
Abwässerungsmängel den Grundslücken der I. Klasse im Ertragswerthe
verhältnitzmäßig nachstehen, zu rechnen.
Die Grundstücke der I. Klasse werden mit der vollen, die der II. mit
zwei Drittel, die der Dritten mit einem Drittel der Fläche angesetzt. Die hiernach
auf Normalmorgen (I. Klasse) reduzirte Fläche bildet den Maaßstab
für die Abgaben und Leistungen der Verbandemitglieder. Die Besitzer der zu
den eigentlichen Höheortschaften gehörenden Grundslücke zwischen dem Hauptgraben
und der landseitigen Inundationsgrenze haben nur drei Viertel des nach
der Bonität berechneten Beitragssolls zu leisten.
Nach diesen Grundsätzen ist bereits ein Entwurf des Katasters aufgestellt,
und sind danach bis zur definitiven Fesistellung des Katasters die Leistungen und
Abgaben der Deichgenossen zu vertheilen. Behufs der Feslslellung ist das Kataster
dem Deichamte vollständig, den einzelnen Gemeindevorsiänden, sowie den
Besitzern der Güter, welche einen besonderen Gemeindebezirk bilden, ertraktweise
mitzutheilen und zugleich im Amtsblatte eine vierwöchentliche Frist bekannt zu
machen, innerhalb welcher das Deichkataster von den Betheiligten bei den Gemeindevorständen
und dem Regierungskommissarius eingesehen und Beschwerde
dagegen bei letzterem angebracht werden kann.
Nach Ablauf dieser Frist werden die angebrachten Beschwerden, welche
auch gegen die obigen Grundsätze der Katastrirung gerichtet werden können, von
dem Kommissarius unter Zuziehung der Beschwerdeführer, eines Deichamts-Deputirten
und der erforderlichen Sachverstaändigen untersucht.
Diese Sachverständigen sind hinsichtlich der Grenzen des Inundations-Gebietes
und der sonstigen Vermessungen ein vereideter Feldmesser oder nsthigenfalls
ein Vermessungsrevisor, hinsichtlich der Bonität zwei ökonomische
Sachverständige, denen bei Streitigkeiten wegen der Ueberschwemmungs-Verhältnisse
ein Wasserbauverständiger beigeordnek werden kann.
Die Sachversiändigen werden von der Regierung ernannt.
Mit dem Resultate der Untersuchung werden die Betheiligten, nämlich
der Beschwerdeführer einerseits und der Deichamts-Deputirte andererseits, bekannt
gemacht; sind beide Theile mit dem Resultate einverstanden, so wird
demgemäß das Deichkataster berichtigt. Andernfalls werden die Akten an die
Regierung zur Entscheidung über die Beschwerden eingereicht. Wird die Beschwerde
verworfen, so treffen die Kosten der Untersuchung den Beschwerdeführer.
Binnen vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Entscheidung
ist Rekurs dagegen an das Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten
zulässsg.
Nach erfolgter Feststellung des Deichkatasters ist dasselbe von der Regierung
auszufertigen und dem Deichamte zuzustellen.
Die Kosten der Aufstellung des Katasters sind rücksichtlich der Vermessung
von den Besitzern der vermessenen Grundstücke, im Uebrigen von dem gesammten
Deichverbande zu tragen.
s. 10.
g. 10.
Der Deichverband hat waͤhrend der Deichvertheidigung fuͤr die Unterbri
gung der Wachmannschaften, Fuhrwerke u. s. w. zu sorgen.
Die Regierung hat nach Anhoͤrung des Deichamtes die Stelle zu bestimmen,
an welcher der untere Deich im Falle eines Durchbruchs zu durchstechen
ist, und wer dies auszufuͤhren hat; die Stelle ist mit Pfaͤhlen zu bezeichnen.
g. 11.
Die Grundbesitzer, welche wegen zu großer Entfernung oder wegen Sperrung
der Kommunikation durch Wasser nicht zu den Naturalhuͤlfsleistungen
haben aufgeboten werden koͤnnen, sollen in den Feen, in welchen ein solches
Aufgebot stattgefunden, einen besonderen verhältnißmäßigen Geldbeitrag zur
Deichkasse leisten. Dieser wird von dem Deichamte auf die Zeit von fünf zu
fünf Jahren festgesetzt und zur allgemeinen Kenntniß gebracht.
9. 12.
Wird bei einem zu nahe an oder auf dem Deiche stehenden Gebäude
ein Bau nöthig, der einem Neubau gleich zu achten ist, so muß dieses Gebaude
ohne Entgelt bis auf fünf Nuthen vom inneren Deichfuße zurückgelegt
werden.
g. 13.
Zu WG. 13— 16. der Allgemeinen Bestimmungen für künftig zu erlassende
Deichstatute vom 14. November 1833.
Die Arbeiter zur Bewachung und Vertheidigung des Deiches bei Eisgang
und Hochwasser, sowie sämmtliche Eisgangsmaterialien und Gerhhschafken,
soweit sie nicht der Deichverband selbst beftr, Fuhrwerke, Boten u. s. w.
sind auf die Deichgenossen nach ungefährem Verhältniß der Deichkassenbeiträge
ortschaftsweise auszuschreiben und von ihnen unentgeltlich zu gestellen, beziehungsweise
zu liefern. Nur wenn der Deichhauptmann im Falle der Noth
von der ihm nach F. 14. Absatz 2. der Allgemeinen Bestimmungen u. s. w.
zustehenden Befugniß Gebrauch macht, findet ein Ersatz des Schadens und
des Verlustes, wobei jedoch der außerordentliche Werth nicht in Anrechnung
kommt, statt.
Die Materialien werden nicht Eigenthum des Verbandes, sondern sind
den betreffenden Deichgenossen, soweit sie sich nach Abgang des Hochwassers
und Eisganges noch vorfinden, zurückzugeben und von diesen fortzuschaffen.
Der Beichbapptmann kann auch die Eisgangsmaterialien auf anderen
gefaährdeten Punkten verwenden und die sämmtlichen, voraussichtlich erforderlichen
Eisgangsmaterialien schon vor Eintritt des Hochwassers und Eisganges
auf die Deiche bringen lassen.
g. 14.
Bis auf Weiteres sollen die Geschaͤfte des Deichhauptmanns durch einen
(Nr. 4739.) von
— 702 —
von der Regierung zu bestimmenden Koͤniglichen Beamten besorgt werden; die
Geschaͤfte des Deichinspektors koͤnnen einem Koͤniglichen Baubeamten übertragen
werden.
hlen Fuͤr den ersteren ist auf drei Jahre ein Stellvertreter vom Deichamte zu
waͤ
Die Zahl der Repraͤsentanten der Deichgenossen im Deichamte wird auf
fuͤnf festgesetzt.
g. 15.
Behufs der Wahl der Repraͤsentanten wird die Niederung in fuͤnf
Wahlbezirke eingetheilt:
der I. umfaßt die deichpflichtigen Besitzer in Chriflkowo, Gruczno und
Vorwerk Kossowo;
der II. die Ortschaft Dorf Kossowo;
der III. enthält die Ortschaften Nidwitz, Dzikowo, Königl. und stadt.
Glugowko;
der IV. die Bess tzer der Schwetzer Wiesen;
der V. enthält die Ortschaften Przechowko, Przechowo, Bäckersitz, Klein-Konopat,
Deutsch-Konopat und Dworzysko.
Jeder Wahlbezirk bestellt einen Reprasentanten.
Die Bestellung der Repräsentanten geschieht folgendermaßen:
I. Im I. Wahlbezirk in vierjährigem Wechsel, und zwar:
im 1. Jahre von den Grundbesitzern zu Chrisikowo,
40 v = von den Grundbesitzern zu Gruczno,
33... vom Besitzer des Vorwerks Kossowo.
II. In II. Wahlbezirk der Dorfschaft Kossowo wird der Repräsentant
in der Gemeindeversammlung auf drei Jahre gewählr.
III. Im III. Bezirk sindet die Wahl in dreijahrigem Wechsel statt, und zwar:
im 1. und 3. Jahre von den Grundbesitzern zu Nidwitz,
im 3 Jabre von den Besitzern zu Dzikowo, Königlich und staͤdtisch
lugowko.
IV. Im 14## Bezirk wählen die Besitzer der Schwetzer Wiesen den Repräsentanten
auf drei Jahre in derselben Weise, wie die Vorsteher
der Ackerkommune gewählt werden.
V. Im V. Bezirk findet die Wahl in vierjährigem Wechsel stakt, und zwar:
im 1. Jahre von den Besitzern zu Przechowko,
*z
im 2. - von den Besitzern zu Przechowo, Bäckersitz und Vorwerk
Klein-Konopal,
im 3. = von den Besitzern zu Deutsch-Konopat,
im 4. = von den Besitzern zu Dworzysko.
Die Ortschaften Przechowo, Bäckersitz und Klein-Konopat des V. Bezirks
und stadtisch und Königlich Glugowko und Dzikowo des III. Bezirks
führen
— 703 —
führen bei der Wahl des Repräsentanten je Eine Stimme, die von einem Wahlmanne
abzugeben ist.
S. 16.
Stimmfähig bei der Wahl des letzteren, sowie bei der Wahl der Repräsentanten
ist in den bäuerlichen Ortschaften nur derjenige Besitzer, welcher
zur Theilnahme an der Gemeindeversammlung berechtigt, mit seinen Oeich-Kassenbeiträgen
nicht im Nücksiande ist und den Vollbesitz der bürgerlichen
Rechte nicht durch rechtskräftiges Erkenntniß verloren hat.
Pfarren, Kirchen und Schulen und andere moralische Personen, desgleichen
Frauen und Minderjahrige, dürfen das ihnen zustehende Stimmrecht
durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch einen andern bevollmächtigten Deichgenossen
ausüben lassen. Andere Besitzer können ebenfalls ihren Zeitpächter,
ihren Gutsverwalter, oder einen andern stimmfähigen Deichgenossen zur Ausübung
ihres Stimmrechtes bevollmächtigen. Gehört ein Grundstück mehreren
Besitzern gemeinschaftlich, so kann nur Einer derselben im Auftrage der übrigen
das Stimmrecht ausüben.
S. 17.
Wählbar ist jeder großjährige Deichgenosse, welcher den Vollbesitz der
bürgerlichen Rechte nicht durch rechtskräftiges Urtel verloren hat und nicht Unlerbeamter
des Verbandes ist.
Mit dem Aufhören der Wählbarkeit verliert die Wahl ihre Wirkung.
Vater und Sohn, sowie Brüder, dürfen nicht zugleich Mitglieder des Deichamtes
sein. Sind dergleichen Verwandte zugleich gewählt, so wird der älrere
allein zugelassen.
g. 18.
Die Liste der Waͤhler wird mit Huͤlfe der Gemeindevorsteher von dem
Deichhauptmann aufgestellt; die Wahlkommissarien werden von der Regierung
ernannt.
Die Liste der Waͤhler wird vierzehn Tage lang in einem oder mehreren
ur oͤffentlichen Kenntniß gebrachten Lokalen offen gelegt. Waͤhrend dieser
Zut kann jeder Betheiligte Einwendungen gegen die Richtigkeit der Liste bei
dem Wahlkommissarius erheben. Die Entscheidung uͤber die Einwendun en
und die Pruͤfung der Wahlen steht dem Deichamte, und bis dieses gebildet
ist, der Regierung zu.
g. 19.
Im Uebrigen sind bei dem Wahlverfahren, sowie in Betreff der Verpflichtung
zur Annahme unbesoldeter Stellen, wozu auch die Aemter der Deichgeschworenen
gehören, die Vorschriften über die Gemeindewahlen analog anzuwenden.
g. 20.
Für jeden Repräsentanken ist gleichzeitig ein Stellvertreter zu ernennen.
XNr. 4759—400.) Der-
— 704 —
Derselbe nimmt in Krankheits- und Behinderungsfaͤllen des Repraͤsentanten
dessen Stelle ein und tritt fuͤr ihn ein, wenn der Repraͤsentant waͤhrend seiner
Wahlzeit stirbt, den Grundbesitz in der Niederung aufgiebt, oder seinen bleibenden
Wohnsitz an einem entfernten Orte wählt.
K. 21.
Abänderungen des vorstehenden Deichstatuts können nur unter landesherrlicher
Genehmigung erfolgen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Sanssouci, den 10. August 1857.
(L. 8.) Friedrich Wilhelm.
« ür den Minister für Handel, Gewerbe
Simons. v. Manteuffel II. d und oͤffentliche Akeiten:
v. Pommer Esche.
(Nr. 4700.) Allerhöchster Erlat vom 17. August 1857., betreffend die Verleihung der Städte-Ordnung
für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Gemeinde Lennep,
Regierungaobezirks Düsseldorf.
A. Ihren Bericht vom 6. August d. J., dessen Anlage zurückerfolgt, will Ich
der Gemeinde Lennep, im Regierungsbezirk Düsseldorf, deren Antrage gemäß,
die Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. hierdurch
verleihen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Sanssouci, den 17. August 1857.
Friedrich Wilhelm.
Für den Minister des Innern:
v. Raumer.
An den Minister des Innern.
—./NNNNN-- —
Rediglrt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Verlin, gedruckt in der Königlichen Gebeimen OberHofbuchdruckerei
(N. Decker).
— 705 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staacen.
JNr. 49 —
(Nr. 4761.) Allerhöchster Erlaß vom 20. Juli 1857., betreffend die Bestätigung der in
Hagen unter dem Namen „Hagener Privat-Aktienbank“ zum Betriebe von
Bankgeschäften gebildeten Aktiengesellschaft.
N sich unter dem Namen „Hagener Privat-Aklienbank“ in Hagen
eine Aktiengesellschaft zum Betriebe von Bankgeschäften mit einem Stammbapital
von Einer Million Thalern gebildet hat, will Ich auf Ihren Bericht
vom 7. Juli d. J. die Errichtung dieser Privatbank und das beiliegende, am
26. März d. J. notariell vollzogene Statut derselben mit der Maaßgabe genehmigen,
daß in Stelle des im F. 15. dieses Statuts in Bezug genommenen,
inzwischen aufgehobenen Gesetzes über die Münzverfassung in den Preußischen
Staaten vom 30. September 1821. das Gesetz über das Münzwesen vom
4. Mai d. J. (Gesetz-Sammlung S. 305.) die Norm für die Werthe, nach
welcher von der Bank zu zahlen und zu rechnen ist, zu geben hat. Auch will
Ich der Gesellschaft auf Grund des Gesetzes vom 17. Juni 1833. (Gesetz-Sammlung
S. 75.) die Ermächtigung zur Ausslellung von Noten bis zu dem
Betrage von fünfmal hundert tausend Thalern unter den in diesem Statute
fesigesetzten Bedingungen ertheilen.
Dieser Mein Erlaß ist nebst dem beiliegenden Statute durch die Gesetz-Sammlung
zur offentlichen Kenntniß zu bringen.
Sanssouci, den 20. Juli 1857.
Friedrich Wilhelm.
Simone. v. Bodelschwing. in vriaGene
v. Pommer Esche.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten,
den Justizminister und den Finanzminister.
Jahrhang 1857. (Nr. 4761.) 92 Hagener
Ausgegeben zu Berlin den 8. September 1857.
— 706 —
Hagener Privat-Aktienbank.
Statut.
Titel I.
Bildung, Sitz, Dauer und Gegenstand der Gesellschaft.
S. 1.
Unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Genehmigung wird eine
Aktiengesellschaft in Gemäßheit des Gesetzes vom 9. November 1843. unter
nachfolgenden Formen errichtet.
Die Gesellschaft erhält den Namen:
„Hagener Privat-Aktienbank.“
Die Bank hat den Zweck, Handel und Gewerbe zu unterstützen und zu
beleben, den Geldumlauf zu befördern und Kapitalien nutzbar zu machen.
. 2.
Der Sitz der Gesellschaft ist zu Hagen.
g. 3.
Die Dauer der Gesellschaft ist auf zehn Jahre, von Ertheilung der
Konzession ab, beschraͤnkt. Sollte innerhalb des gedachten Zeitraums die Bank-Ordnung
vom 5. Oktober 1846. aufgehoben werden, so erlischt die Konzession
der Hagener Privat-Aktienbank sechs Monate nach Publikation des betreffenden
Gesetzes ohne Anspruch der Bankgesellschaft auf Entschädigunß.
Titel II.
Grundkapital, Aktien und Akrionaire.
F. 4.
Z Das Grundkapikal der Bank besteht aus Einer Million Thaler, getheilt
in zweitausend Aktien von je fünfhundert Thalern jede.
g. ö.
Die Aktien der Gesellschaft werden auf den Namen in nachstehender
Art ausgefertigt.
Jede
Jede Aktie wird mit einer laufenden Nummer versehen, aus einem
Stammregister ausgezogen und von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrathes
unterzeichnet.
Jede Aktie muß die in das Aktienbuch der Gesellschaft einzutragende
genaue Bezeichnung des bestimmten Inhabers nach Namen, Stand und Wohnor#t
desselben enthalten.
Mit jeder Aktie werden für den. Zeitraum von fünf Jahren Dividendenscheine,
auf jeden Inhaber lautend, nebst Talon ausgereicht, welche nach Ablauf
des letzten Jahres durch neue ersetzt werden.
Dem gegenwärtigen Statute ist ein Formular der Aktien= und Dividendenscheine
beigefügt.
g. 6.
Die Einzahlung der Aktienbetraͤge erfolgt in baar nach dem Beduͤrfnisse
der Gesellschaft in Raten von zehn bis fuͤnfundzwanzig Prozent, jedesmal
binnen vier Wochen nach einer in die durch F. 13. bezeichneten Kerungen einzurückenden
Aufforderung des Verwaltungsrathes. — Wer innerhalb dieser
Frist die Zahlung nicht leister, verfällt zu Gunsten der Gesellschaft in eine Konventionalstrafe
von einem Fünftel des ausgeschriebenen Betrages.
Wenn innerhalb zweier Monate nach einer erneuerten Aufforderung,
welche an die Säumigen persönlich zu richten ist, die Zahlung noch immer
nicht erfolgt, so ist die Gesellschaft berechrigt, die bis dahin eingezahlten Raten
als verfallen, und die durch die Ratenzahlung, sowie durch die ursprüngliche
Unterzeichnung dem Aktionair gegebenen Ansprüche auf den Empfang von
Aktien, für erloschen zu erklären. Eine solche Erklärung erfolgt auf Beschluß
des Verwaltungsrathes durch öffentliche Bekanntmachung, unker Angabe der
Nummern der Aktien.
An die Stelle der auf diese Weise ausgeschiedenen Aktionaire können
von dem Verwaltungsrathe neue Aklienzeichner zugelassen werden. Derselbe
ist auch berechtigt, die fälligen Einzahlungen nebst der Komwentionalstrafe gegen
die ersten Aktienzeichner gerichtlich einzuklagen, so lange die letzteren noch gesetzlich
verhaftet sind.
F. 7.
Ueber die Theilzahlungen werden auf den Namen lautende Interims-Quittungen
ertheilt und nach Einzahlung des vollen Betrages gegen die Aktien-Dokumente
ausgewechselt.
g. 8.
Die Uebertragung des Eigemhums der Aktien auf einen neuen Eigenthümer
kann nur auf eine von letzterem mit zu unterzeichnende schriftliche Erklärung,
die keiner öffentlichen Beglaubigung bedarf, erfolgen. Diese Erklärung
ist mit der Aklie dem Verwaltungsrathe vorzulegen. Sie soll ebenso,
— 92 wie
— 708 —
wie jede andere nachzuweisende Veränderung des Eigenthums einer Aktie, von
dem Verwaltungsrathe in das Aktienregister eingetragen werden, und daß dies
geschehen, ist vom Verwaltungsrathe auf der Aktie zu vermerken.
C. 9.
Die Aktie ist untheilbar und konn unter Berücksichtigung des K. 41.
nur durch Einen vertreten werden. Kein einzelner Theilhaber darf mehr als
Einhundert Aktien besitzen oder erwerben.
S. 10.
Ueber den Betrag der Aktie hinaus ist kein Mrtionair, unter welcher Bestimmung
es auch sei, zu Zahlungen verpflichtet, den einzigen Fall der im F. ö.
vorgeschriebenen Konventionalstrafe ausgenommen.
S. 11.
Gehen Aktien verloren, so soll dem Eigenthümer auf dessen an den Verwaltungsrath
zu richtenden Antrag ein Duplikat derselben ausgefertigt und
gegen Empfangsschein ausgeliefert werden, sobald die ersteren den gesetzlichen
Vorschriften gemäß mortifizirt sind. Ein öffentliches Aufgebot oder eine Mortiflkation
der Dividendenscheine findet, auch in Verbindung mit den zugleich
verlorenen Aktien, niemals statt. Ist jedoch der Verlust eines Dividendenscheines
vor Ablauf der Verjährung bei der Dircktion schriftlich angezeigt und der
Besitz des Dividendenscheines durch Vorzeigung der Aktic, des Mortifikations=Scheines
derselben, oder sonst auf glaubhafte Art nachgewiesen, so wird der
Betrag des verlorenen Dividendenscheines dem Vorzeiger der über die Anmeldung
ertheilten Bescheinigung nach Ablauf der Verjährungsfrist gezahlt.
K. 12.
Jeder Aktionair hat für sich rücksichtlich seiner Rechte und Pflichten
Hagen als Domizil zu wählen, und ist in dieser Beziehung der Gerichtsbarkeit
des Königlichen Kreisgerichts zu Hagen unterworfen. #ue Insinuationen
geschehen gültigerweise an die von ihm zu bezeichnende, in diesem Domizil-Orte
wohnende Person, nach Maaßgabe der PV. 20. und 21. der Allgemeinen
Gerichtsordnung, und in Ermangelung der Bezeichnung einer solchen Person
auf dem Sekretariate des Königlichen Kreisgerichts in Hagen.
K. 13.
Alle öffentlichen Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen in der
Westphälischen Zeitung zu Dortmund, in der Kölnischen Zeitung und in dem
zu Berlin erscheinenden Preußischen Staats-Anzeiger.
Bei dem Eingehen eines der genannten Blätter soll die Bekanntmachun
dur
— 709 —
durch die uͤbrig bleibenden so lange genuͤgen, bis die Generalversammlung fuͤr
die eingegangene Zeitung eine andere bestimmt hat. Die in dieser Weise bestimmte
Zeitung ist durch die übrigen Gesellschaftsblätter bekannt zu machen.
Die Regierung kann, sobald sie es erforderlich erachtet, vorschreiben,
welche Blätter an Stelle der oben genannten treten sollen, und ist die desfallsige
Verfügung durch das Amtsblakt bekannt zu machen.
Titel III.
Von den Geschäften der Bank.
S. 14.
Die Bank ist zur Erreichung des im §. 1. angegebenen Zweckes befugt:
1) gezogene und trockene (eigene) Wechsel, die im Inlande zahlbar sind, zu
diskontiren; die zur Diskontirung angebotenen Papiere müssen mit einem
auf die Bank lautenden Giro versehen sein, dürfen nicht später als drei
Monate nach dem Datum der Diskontirung verfallen, und es mussen
aus ihnen wenigstens drei solide Verbundene haften;
2) Kredit und Darlehen zu bewilligen, jedoch nicht auf längere Zeit als
drei Monate, und nur gegen Verpfändung von
a) Ursioffen und Waaren, die im Inlande lagern und dem Verderben
nicht unterworfen sind;
b) von inlandischen Staats-, Kommunal-, oder anderen unter Autorität
des Staates von Korporationen oder Gesellschaften ausgegebenen
geldwerthen, auf den Inhaber lautenden Papieren, sowie
von Wechseln auf Plätze des Auslandes, desgleichen von ungemünztem
oder gemünztem Gold und Silber. Inländische Papiere,
die auf den Namen lauten, dürfen in der Regel nicht beliehen
werden. Ausnahmen bestimmt die Geschäftsinstruktion für die
Direktion.
Der Widerspruch des Kommissars des Staates gegen die
Beleihung von Papieren dieser Ark ist für die Gesellschaft maaßebend.
6 Die Beleihung der eigenen Aktien oder der Aktien anderer
Privatbanken ist der Gesellschaft unbedingt untersagt;
3) Effekten der vorstehend unter 2b. bezeichneten Art, sowie edle Metalle
oder fremde Münzen zu kaufen und zu verkaufen. Jedoch darf der Ankauf
von inländischen Staats-, Kommunal-, oder anderen unter Autorita4t
des Staates von Korporationen oder Gesellschaften ausgegebenen,
auf den Inhaber lautenden geldwerthen Papieren nur bis zu dem durch
die Geschäftsinstruktion festgesetzten Betrage stattfinden und der Bestand
von dergleichen Effekten ein Drittel des eingezahlten Stammkapitals
niemals überschreiten;
4) das Inkasso von Wechseln, Geldanweisungen, Rechnungen und Effekten,
(Mr. 4761.) die
— 710 —
die in der Provinz Westphalen zahlbar sind, zu besorgen, unverzinsbare
Kapitalien ohne Verbriefung, jedoch gegen Empfangsbescheinigungen, die
nur auf den Namen des Etgzahlenden lauten dürfen, anzunehmen und
mit den Eigenthümern der solchergestalt einkassirten oder angenommenen
Gelder und Effekten in Giroverkehr zu treten;
5) ies nach näherer Vorschrift der §0. 16. bis 19. auszugeben und einuziehen.
Aenvene als die vorstehend bezeichneten Geschäfte sind der Bank nicht gestattet,
besonders darf sie keine Kapitalien auf Hppotheken unterbringen.
Auch hat dieselbe die ihr gestatteten Geschäfte auf die Provinz Wesiphalen zu
beschränken.
g. 15.
Die Bank zahlt und rechnet in Preußischem Silbergelde nach den Werthen,
welche dinch das Gesetz über die Münzverfassung in den Preußischen
Fihon ie 30. September 1821. (Gesetz-Sammlung Nr. 673.) bestimmt
worden sind.
g. 1 6.
Die Bank hat das Recht, während der Dauer ihres Bestehens unverzinsbare,
auf jeden Inhaber lautende Noten (F. 14. Nr. 5.) bis zum Betrage
von fünfhundert tausend Thalern auszufertigen und in Umlauf zu setzen; jedoch
unterliegt die Ausfertigung und die Form derselben der Genehmigung,
beziehungsweise der Beaufsichtigung der Regierung. — Diese Noten sind der
Stempelsteuer nicht unterworfen.
Ergiebt sich am Schlusse eines Geschäftsjahres (F. 45.) eine Verminderung
des Stammkapitals (F. 4.) um mehr als die Hälfte desselben, so
ist die Summe der in Umlauf gesetzten Noten wenigstens auf den als noch
vorhanden nachgewiesenen Betrag des Stammkapitals zu beschränken.
17.
Die Noten dürfen nur auf Beträge von zehn, zwanzig, funfzig, Einhundert
und zweihundert Thalern Preußisch Kurant ausgestellt werden, und der Gesammtbetrag
der zu zehn Thalern ausgestellten soll die Summe von Einhundert
kausend Thalern, die zu zwanzig ausgegebenen dürfen ebenfalls die Summe
von Einhundert tausend Thalern nicht übersteigen.
S. 18.
Die Bank ist verpflichtet, die Noten auf Verlangen der Inhaber bei der
Präsentation sofort in Hagen gegen klingendes Kurant einzulösen. — Anzeizen
eines durch Diebstahl oder irgend ein anderes Ereigniß entstandenen Verustes
der ausgegebenen Noten können die Zahlung an den Vorzeiger niemals
auf-
— 711 —
aufhalten und sind fuͤr die Bank unverbindlich. Der Inhalt des gegenwaͤrtigen—
18., sowie des nachfolgenden §F. 21., ist auf jeder Note deutlich abzudrucken.
F. 19.
Die Direktion der Bank und der Verwaltungsrath sind dafür verantwortlich,
dag jederzeit ein dem Betrage der zirkulirenden Noten gleicher Bestand
an Deckungsmitteln von mindestens einem Drittel in baarem Gelde, mindestens
einem Driktel in diskontirken Wechseln und dem Resie in Effekten, welche
Eigenthum der Gesellschaft sein müssen, in einer besonderen, unter dreifachem
Verschlusse zu haltenden, und für die sonstigen Bedürfnisse der Bank nicht zu
verwendenden Notenkasse aufbewahrt werde.
Außerdem dienen alle Oarlehnsforderungen der Bank gegen Unterpfand,
und ihre sämmtlichen übrigen Akkiva zur Deckung der Noten.
g. 20.
Die Bank kann ihre Geschaͤfte nach den Vorschriften des gegenwaͤrtigen
Statuts erst dann beginnen, wenn die Hälfte des Stammkapitals nach Maaßgabe
des F. 4. eingezahlt ist.
Titel IV.
Von den speziellen Rechten der Bank.
g. 21.
Der Bank steht das Recht zu, die von ihr ausgegebenen Noten zur Einlösung
oder zum Umtausch in einem bestimmten Termine bei Vermeidung der
Präklusson öffentlich aufzurufen.
Zu diesem Zwecke erläßt sie durch dreimalige Bekanntmachungen in
Zwischenräumen von einem Monate, mittelst der im F. 13. gedachten öffentlichen
Blätter und der Amtsblatter der Regierungen in den Provinzen der
Preugischen Staaten, eine Aufforderung zur Einlösung oder zum Umtausch der
oten.
Nach Ablauf der vorstehenden Fristen werden die Inhaber der Noten,
welche sich nicht gemeldet haben, in den vorbezeichneten Blättern Behufs der
Einlösung oder des Umtausches zu einem mindestens drei Monate vom Tage
der letzten Insertion hinaus zu setzenden Praäklusivtermine unter der Warnung
und mit der rechtlichen Wirkung vorgeladen, daß mit Ablauf dieses Ter ins
alle Ansprüche an die Bank aus den aufgerufenen Noten erlöschen.
Anmeldungen zum Schutze gegen die Präklusson sind nicht zulässig, vielmehr
krikt diese letztere unmittelbar mit dem Ablauf des Hrulusspcennhe gegen
alle diejenigen ein, welche sich nicht gemeldet haben, dergestalt, daß *
Mt. 4761.) ln-
— 712 —
Anspruch auf Einloͤsung oder Umtausch erloschen ist, alle aufgerufenen, nicht
eingelieferten Noten werthlos sind, und wenn sie etwa noch zum Vorschein
kommen, von der Bank angehalten und vernichtet werden köonnen.
Der Betrag der solchergestalt prakludirten Noten soll zu mildthaͤtigen
Zwecken nach näherer Bestimmung des Verwaltungsrathes verwendet werden.
Titel V.
Von dem Verwaltungsrathe.
g. 22.
Die obere Leitung der Gesellschaft, sowie die Vertretung derselben in
allen Beziehungen, wird einem von der Generalversammlung ernannten Verwaltungsrathe
anvertraut. Die Wahlverhandlung erfolgt in Gegenwart eines
Notars oder eines Gerichtsdeputirten, und ein von diesem über das Resultat
derselben ausgesiellter Akt bildet die Legitimation der Verwaltung.
“*
Der Verwaltungsrath besteht aus zwölf Mitgliedern, welche von der
Generalversammlung durch geheime Abstimmung erwählt werden. Ihre Funktionen
dauern sechs Jahre. Alle zwei Jahre scheiden diejenigen vier Mirglieder
aus dem Verwaltungsrathe aus, welche die längste Zeit hindurch als solche
fungirt haben. Die Ausscheidenden können jedoch sofort wieder gewählt werden.
Bei einer stattgehabten Wiederwahl wird die Amtsdauer von der letzten
Wahl an berechnet. Welche Mitglieder in den Jahren, in welchen der Turnus
noch nicht besteht, auszuscheiden haben, wird durch das Loos bestimmt.
Die Namen der Gewählten werden durch die im F. 13. benannten Zeitungen
öffentlich bekannt gemacht.
g. 24.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrathes muß mindestens zehn Aktien
der Gesellschaft besitzen oder erwerben; die Dokumente dieser Aktien werden
in das Archio der Gesellschaft hinterlegt und bleiben, so lange die Funktionen
des Inhabers als Verwaltungsrath dauern, unveräußerlich.
K. 25.
Z„ Der Verwaltungsrath wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten und
einen Vizepräsidenten. Die Namen derselben sind durch die im §F. 13. bezeichneten
Blätter bekannt zu machen. Ihre Funktionen in dieser Eigenschaft
dauern Ein Jahrz sie sind nach Ablauf desselben wieder wählbar. Sollken beide
ver-
— 713 —
verhindert sein, einer Sitzung des Verwaltungsrathes beizuwohnen, so uͤbernimmt
das nach den Lebensjahren aͤlteste Mitglied den Vorsitz.
g. 26.
Kommt in außergewoͤhnlicher Weise die Stelle eines Mitgliedes des Verwaltungsrathes
zur Erledigung, so wird dieselbe vorlaͤufig fuͤr die Dauer bis
zur nächsten Generalversammlung von dem Verwaltungsrathe unter Zuziehung
eines Notars oder Gerichtsdeputirten, welche darüber einen Akt auszustellen
haben, wieder besetzt. Die definitive Wiederbesetzung erfolgt durch Wahl
der Generalversammlung in der im §S. 22. vorgeschriebenen Weise. Die Ergänzungswahlen
sind durch die Gesellschaftsblatter bekannt zu machen.
Das in dieser Weise gewählte Mitglied scheidet an dem Termine aus,
an welchem die Dauer der Funktionen seines Vorgängers aufgehört haben würde.
. 27.
Der Verwaltungsrath versammelt sich so oft, als er es für dienlich
crachtet, an festzusetzenden Terminen, auf Einladung des Präsidenten, welcher
diese auch erlassen mug, wenn drei Mitglieder des Verwaltungsrathes bei ihm
darauf antragen, in der Regel mindestens monatlich einmal, um von dem
Gange der Geschäfte Kenntniß zu nehmen und Erforderliches zu beschließen.
Die Beschlüsse des Verwaltungsrathes werden nach absoluter Stimmenmehrheit
der anwesenden Mitglieder gefaßt. Im Falle der Stimmengleichheit überwiegt
die Stimme des Psidenten, oder in dessen Abwesenheit des Vizepräsidenken,
beziehungsweise des in deren Stelle tretenden anwesenden alresten Micgliedes
des Verwaltungsrathes. Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist
die Anwesenheit von mindestens sieben Mitgliedern erforderlich.
F. 28.
Der Verwaltungsrath beräth und verfügt innerhalb der Grenzen des
Statuts über alle Angelegenheiten der Gesellschaft, soweit diese nicht der Beschlußnahme
der Generalversammlung vorbehalten sind. Zu den ausschließlichen
Befugnissen und Pflichten des Verwaltungsrathes gehört:
a) die Anordnung solcher Maaßregeln, die er zu einem geregelten und den
Zwecken der Bank angemessenen Betriebe der Geschfte für nöthig erachtet.
Die Direktion hat den vom Verwaltungsrathe ihr mitgetheilten
Beschlüssen desselben Folge zu leisten;
b) die genaue Kenntnißnahme von der Seitens der Direktion bei den jedesmaligen
Versammlungen des Verwaltungsrathes ihm vorzulegenden
Uebersicht der Kasse der Bank, des Wechselportefeuilles und der Lombardbestände;
P) die Abfassung von Geschäftsinstruktionen für das Personal der einzelnen
Geschäftszweige; ç
Jahrgang 1857. (Nr. 4764.) 93 d) die
— 714 —
d) die monatliche Revision der Kasse, der Wechsel= und Lombardbestaͤnde
durch zu deputirende Mitglieder, welche ein Protokoll uͤber die Revision
aufzunehmen haben;
e) außerordentliche Kassenrevissonen nach den vorstehenden Bestimmungen,
so oft er dieselben fuͤr angemessen erachtet;
s) die Pruͤfung der von der Dijrektion ihm einzureichenden Bilanz, sowie
die Feststellung der am Schlusse jedes Geschaͤftsjahres zu berlhilenden.
Dividenden (cefr. F. 45.);
g) die Wahl und Beslallung des vollziehenden Direktors, des Rendanten
(Kassirers), sowie des übrigen Bankpersonals, desgleichen die Bestimmung
der Gehälter sämmtlicher Angestellten;
h) die Wahl des Syndikus der Bank und der Abschluß des Kontrakts mit
demselben; .
i) die Sorge für die interimistische Stellvertretung eines Direktors, sowie
die Anstellung von Prokuren, und zwar sowohl zum Zwecke solcher interimistischer
Stellvertretung, als zur Vertretung der Gesellschaft überhaupt
in den von dem Verwaltungsrathe als geeignet erachteten Fällen,
desgleichen die Besiuimmung des Inhaltes und der Grenzen solcher
Prokuren;
k) die Bewilligung von Gratifikationen an das angeslellte Bankpersonal.
Der Verwaltungsrath ist befugt, alle Beamten der Gesellschaft wegen
Dienstoergehen, Fahrlässigkeit und aus moralischen Gründen jederzeit zu entlassen.
Der desfallsige Beschluß erfordert jedoch die Uebereinstimmung von
mindestens neun Mitgliedern des Verwaltungsrathes. Der Verwaltungsrath
ist berechtigt, über alles, was das Interesse der Gesellschaft betrifft, Vertrage
abzuschließen, sich zu vergleichen, zu kompromittiren und zu substituirren. Sowie
der Verwaltungsrath selbst handeln und unterhandeln, Vergleiche und Kompromisse
über alle Angelegenheiten der Gesellschaft abschließen kann, so ist er
auch befugt, in allen diesen Beziehungen sich vertreten zu lassen.
g. 29.
Alle Ausfertigungen des Verwaltungsrathes werden von dem Prälsidenten,
oder von dem Vizepräsidenten, oder von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrathes
unterschrieben.
C. 30.
Der Verwaltungsrath wird nicht besoldet; er bezieht jedoch, außer dem
Ersatze für die durch seine Funktionen veranlaßten Auslagen, für seine Mühewaltung
eine Tantieme von fünf Prozent vom Reingewinn. Die Ermaßigung
oder Erhöhung dieser Remuneration bleibt dem Beschlusse der Generalversammlung
vorbehalten. Der Verwaltungsrath slellt die Verkheilung dieser Tantieme
unter seine Mitglieder fest.
Titel
— 715 —
Titel VI.
Von der Direktion.
g. 31.
Die Direktion besteht aus dem vollziehenden Direktor und zweien, nach
Anordnung des Verwaltungsrathes aus dessen Mitte von Zeit zu Zeit wechselnden
Mitgliedern, die jedoch nie einer und derselben Firma angehören dürfen.
Die Legitimation des vollziehenden Direktors, sowie seines Stellvertreters
(K. 36.), bildet die von dem Verwaltungsrathe zu ertheilende Vollmacht oder
Bestallung. Die Namen derselben, sowie des Rendanten, sind bei Konstituirung
der Bank und demnächst bei jedem, in den Personen eintretenden Wechsel in
den durch den F. 13. bezeichneten Blättern zu veröffentlichen. Dritten Personen
gegenüber bann nicht entgegengesetzt werden, daß Milglieder des Verwaltungsrathes,
welche als Direkroren gehandelt haben, dazu von dem Verwaltungsrathe
nicht abgeordnet gewesen seien.
§. 32.
Die Direktion verkritt die Gesellschaft nach Außen, bringt die Bonkgeschafte
zur Ausführung und besorgt die Verwaltung des Bankvermögens, hat
jedoch in Gemäßheit des 9. 28. bei der Ausübung aller dieser Funktionen die
Vorschriften und Anweisungen des Verwaltungsrathes zu befolgen, und handelt
in dem vorstehend ihr überwiesenen Wirkungskreise nur insoweit selbstständig,
als die gegenwärtigen Statuten und ihre Instruktion sie nicht beschränken. ODiese
Inslruktion ist jedoch nur zwischen den Mitgliedern der Direktion, des Verwaltungsrathes
und der Gesellschaft als solcher, nicht aber dritten Personen
gegenüber, wirksam. Den letzteren kann die Behauptung einer Verletzung
jener Instruktion mit Erfolg nicht entgegengestellt werden.
g. 33.
Die vorstehend #bezeichneten Befugnisse der Direktion erstrecken sich sowohl
bei gerichtlichen als außergerichtlichen Geschäften auf alle Fälle, in welchen
die Gesche eine Spezialvollmacht erfordern.
Den Nachweis, daß die Direktion innerhalb der ihr zustehenden Befugniss,
gehandelt habe, ist dieselbe gegen dritte Personen zu führen nicht verunden.
g. 34.
Zu Quittungen über Gelder, Dokumente und Vermögensobjekte überhaupt,
desgleichen zur Ausstellung der Wechselrt ist die unter der Firma
der Bank (F. 1.) zu vollziehende gemeinschaftliche Unterschrift eines der G. 31.)
(Fr. 4761.) 93° gedach-
— 716 —
gebdachten Direktoren und des Rendanten (9. 28.) erforderlich. In allen uͤbrigen
Faͤllen sind Erklaͤrungen, Urkunden und Verhandlungen der Direktion
mindestens von zwei Direktionsmitgliedern unter der Firma der Bank zu unterschreiben.
Nur die nach der vorstehenden Norm vollzogenen Unterschriften
verpflichten die Bank, und zwar sowohl gegen jede richterliche und andere
öffentliche Behörde, als gegen jeden Privaten. Gerichtliche Eide Namens der
Bank werden von den Mirgliedern der Direktion abgeleistet.
K. 35.
Die Direktion ernennt und zuufetg, alle Beamten der Gesellschaft, deren
Ernennung und Entklassung nicht dem Verwaltungsrathe vorbehalten ist. Sie
ist befugt, diejenigen Beamten, deren Enklassung ihr nicht zusteht, zu suspendiren,
und hat über die Entlassung derselben die Entscheidung des Verwaltungsrathes
herbeizuführen.
g. 3 6.
Bei Krankheits= oder sonstigen Behinderungsfällen des vollziehenden
Direktors übernimmt ein von dem Verwaltungsrath- dazu bestimmtes Mitglied
des Verwaltungsrathes oder ein von diesem ernannter Angestellter der Gesellschaft
provisorit dessen Dienst.
g. 37.
Der vollziehende Direktor muß mindestens zehn Aktien der Gesellschaft
besitzen oder erwerben. Diese Aktien werden in das Archio der Gesellschaft
hinterlegt und dürfen, so lange die Funktionen des Inhabers dauern, weder
verädußert noch übertragen werden.
g. 38.
Die Direktion fertigt und übergiebt dem Verwaltungsrathe die §. 28.
unter b. gedachten Uebersichten, desgleichen am Schlufse eines jeden Geschäftsjahres
eine nach kaufmännischen Prinzipien angefertigte Bilanz unter gewissenhafter
Würdigung des Werthes aller Akeiva. Allmonatlich hat sie eine von
dem Verwaltungsrathe vorher zu genehmigende Uebersicht der am letzten Tage
des verflossenen Monats in der Bank vorhanden gewesenen Aktiva und Passiva,
insbesondere der Bestände in geprägtem Gold und Silber, Barren und
Wechseln, ferner des Betrages der Forderungen aus Darlehen und aus laufender
Rechnung, sowie der umlaufenden Banknoten, desgleichen unmittelbar
nach abgehaltener jährlicher Generalversammlung einen alle Zweige des Verkehrs
umfassenden, vom Verwaltungsrathe henehmgnen. kurzen Geschaftsbericht
für das abgelaufene Jahr dem Kommissar des Staakes vorzulegen und gleichzeitig
in den §. 13. gedachten Zeitungen zu verdffentlichen.
Es bleibt der Regierung vorbehalken, anstatt der monatlichen in Zukunft
— 717 —
kunft auch eine oͤftere, hoͤchstens aber die woͤchentliche Bekanntmachung der
Aktiva und Passiva, insbesondere der Bestaͤnde in gepraͤgtem Gold und Silber,
Barren u. s. w. anzuordnen.
K. 39.
Ein jedes Direktionsmitglied ist befugt, in dringenden Faͤllen den Praͤ-sidenten
des Verwaltungsrathes zur Berufung einer außerordentlichen Sitzung
aufzufordern.
Titel VII.
Von den Generalversammlungen.
g. 40.
Die Generalversammlung tritt jedes Jahr im Monat Maͤrz in Hagen
zusammen. Außergewoͤhnliche Generalversammlungen, welche gleichfalls in
Hagen abzuhalten * veranstaltet die Direktion, so oft sie es den Umstaͤnden
angemessen erachtet, oder der Verwaltungsrath darauf antraͤgt. Die erste gewoͤhnliche
Generalversammlung findet jedoch erst im zweiten Geschaͤftsjahre
statt. Bei der Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung muͤssen
die Berathungsgegenstaͤnde summarisch bezeichnet sein. Die Einladungen zu
allen Generalversammlungen geschehen durch die Benachrichtigung, welche zweimal,
das erste Mal mindestens zwanzig Tage vor dem Versammlungstermine,
in die durch §. 13. bezeichneten Zeitungen inserirt wird.
g. 41.
Die Generalpersamolung besteht aus allen Akrionairen, welche seit zwei
Monaten vor dem Tage der Berufung in den Buchern der Gesellschaft eingetragen
sind.
In der Generalversammlung hat der Inhaber
von 5 Aktien Eine Stimme,
-1 é, zwei Stimmen,
: 15 2 drei -
: 20 - vier 2
und fuͤr jede weitere fuͤnf Aktien Eine Stimme mehr, so daß der Inhaber von
Einhundert Aktien zwanzig Stimmen hat. Der Besitz von weniger als fuͤnf
Aktien giebt kein Stimmrecht.
Abwesende Aktionaire können sich nur durch anwesende stimmberechtigte
Aktionaire vertreten lassen. Jedoch ist die Vertretung der Handlungshäuser
durch ihre Prokuristen gestatter. Der Vertreter hat die deefallsige schristeiche
(Nr. 4761.) oll
Vollmacht vor Eröffnung der Verhandlungen bei der Verwaltung niederzulegen.
Ehefrauen werden durch ihre Ehemänner, Minderjährige oder sonst
Bevormundete durch ihre Vormünder oder Kuratoren vertreten. Zwanzig
Stimmen bilden das Maximum, welches ein Aktionair für die von ihm vertretenen
und für seine eigenen Aktien zusammen genommen haben kann.
Die Beschlüsse der Anwesenden sind für die Abwesenden verbindlich.
§. 42.
Die Generalversammlung, regelmäßig konsiituirk, stellt die Gesammtheit
der Aktionaire dar. Der zeitige Vorsitzende des Verwaltungsrathes führt auch
den Vorsitz in der Generalversammlung und ernennt die Skrutakoren. Zu
Skrutatoren können weder Verwaltungsräthe noch Beamte der Gesellschaft
ernannt werden.
In den regelmäßigen Generalversammlungen werden die Geschäfte in
nachfolgender Ordnung verhandelt:
1) Bericht des Verwaltungsrathes über die Lage des Geschäfts im Allgemeinen
und über die Resultate des verflossenen Jahres insbesondere;
2) Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrathes;
3) Berathung und Beschlußnahme über die Antrage des Verwaltungsrathes,
sowie über die Anträge einzelner Aktionaire; letztere müssen vor der Berufung
der Generalversammlung dem Verwaltungsrathe schriftlich eingereicht
sein;
4) Wahl von drei Kommissarien, welche den Auftrag erhalten, die Bilanz
mit den Büchern und Skripturen der Gesellschaft zu vergleichen und,
rechtsindend, dem Verwaltungsrathe die Decharge zu ertheilen.
S. 43.
Die außerordentlichen Generalversammlungen beschäftigen sich nur mit
Gegenständen, die bei der Berufung bezeichnet sind.
S. 44.
Die Beschlüsse und Wahlen der Generalversammlung vollbringen sich
mit absoluter Stimmenmehrheit. Bei Gleichheit der Stimmen giebt diejenige
des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Wahlen werden mittelst geheimen Skrutiniums
vorgenommen. Auf den Antrag des Vorsitzenden, sowie auf den Antrag
von wenigstens fünf Aktionairen muß auch über andere Gegenstände durch
geheimes Skrukinium abgestimmt werden. Die Protokolle der Generalversammlung
werden von einem Notar oder einem Gerichtsdeputirken aufgenommen und
von dem Worsitzenden, den Skrutatoren und von denjenigen Aktionairen, welche
es wünschen, unterzeichnet.
Titel
Titel VIII.
Rechnungsablage, Dividende, Reservefonds.
S. 45.
Die Bücher der Bank werden mit dem 31. Dezember jeden Jahres abgeschlossen
und die Bilanz auf diesen Tag von der Direktion gezogen. Die
Bilanz wird von dem Verwaltungsrathe geprüft und feslgestellt.
Bei Aufnahme der Bilanz müssen sowohl die sämmtlichen verausgabten
Geschäftsunkosten, als auch alle vorgekommenen Verluste abgesetzt und für die
eltwa vorhandenen unsicheren Forderungen ein angemessener Prozentsatz abgerechnet
werden. Die etwa vorhandenen Effekten dürfen niemals mit einemhöheren
als dem Erwerbungskurse und, wenn der Börsenkurs am Tage der
Aufnahme niedriger als der Erwerbungskurs ist, nur zu dem Börsenkurse in
der Bilanz angesetzt werden.
Von dem auf diese Weise ermittelten Reingewinn erhalten zunächst die
Mitglieder des Verwaltungsrathes die ihnen statmenmäßig zustehenden Tamiemen.
Von dem lUleberreste werden wenigstens zwanzig Prozent so lange zum
Reservefonds zurückgelegt, bis letzterer auf die Summe von Einhundert und
funfzig tausend Thalern angewachsen ist. Die übrig bleibende Summe wird als
Dividende unter die Aktionaire vertheilt. Sollte sich durch eine Jahresbilanz
eine Verminderung des Geschäftskapitals herausstellen, so dient zunächst der
vorgedachte Reservefonds zur Deckung derselben. Reicht derselbe dazu nicht
hin, so dienen die zunächst erzielten Reingewinne vorzugsweise zur Wiederergän-=zung
des Gesellschaftskapitals und darf, bevor diese stattgehabk hat, weder eine
neue Reserve angesammelt, noch eine neue Dividende vertheilt werden. So oft
und so lange sich aber nach Wiederergänzung des Gesellschaftskapitals der
Reservefonds erschöpft oder angegriffen findet, darf von den alsdann zundchst
erzielten Reingewinnen nach Berichtigung der den Mitgliedern des Verwaltungsrathes
statutengemäß zustehenden Tantiemen nur die Hälfte als Dividende vertheilt
und muß die andere Hälfte verwendet werden, um den Reservefonds wieder
auf seine frühere Höhe zu bringen.
Der Reservefonds darf zu keinen anderen Zwecken, als zu der vorstehend
gedachten eventuellen Ergänzung des Stammkapitals und, wenn in einem Geschaftsjahre
die gedachten Gewinne durch eingetretene Verluste überstiegen werden
sollten, zur Ausgleichung der Bilanz verwendet werden.
S. 46.
Die Dividenden sind in Hagen an der Kasse der Gesellschaft zahlbar;
dieselben können jedoch durch Beschluß des Verwaltungsrathes auch an anderen
Orten, welche durch die Gesellschaftsblätter bekannt zu machen sind, zahlbar
(Ne 4761.) gestellt
— 720 —
gestellt werden. Die Dividenden werden jaͤhrlich am 1. Mai gegen Einlieferung
der ausgegebenen Dividendenscheine ausgezahlt.
S. 47
Die Dividenden verjähren zu Gunsien der Gesellschaft nach Ablauf von
fünf Jahren, von dem Tage ab gerechnet, an welchem dieselben zahlbar gestellt
sind.
Titel IX.
Verfahren bei der Auflösung.
S. 48.
Die Bank ist verpflichtet, jedenfalls bis zum Ablaufe der Konzession,
wenn aber die Auflösung der Gesellschaft schon früher beschlossen werden sollte,
innerhalb Jahresfrist nach dem Beschlusse, ihre sämmtlichen Noten einzulösen.
Wird die Auflösung innerhalb des letzten Jahres vor dem Ablaufe der
Konzession beschlossen, so müssen bis zu diesem Zeitpunkte sämmtliche Noten
eingelöst werden.
S. 49.
In allen Fällen, in denen die Auflösung der Bank nach Vorschrift der
Gesetze erfolgt, ist eine Generalversammlung der Aktionaire in möglichst kurzer
Frist von dem Verwaltungsrathe zu berufen, und in derselben sind die Grundsätze
fesizustellen, nach denen bei dem Liquidationsgeschäfte verfahren werden
soll.
Bei Aflösung der Gesellschaft kommen die Vorschriften des F. 29. des
Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. (Gesetz-Sammlung
vom Jahre 1843. S. 346.) in Anwendung. Oie eingelösten Noten sind
untker Aufsicht des Kommissars des Staates zu vernichten und diese Vernichtung
ist mittelst eines gerichtlich oder notariell aufzunehmenden Dokuments, in
welchem die Noten nach Nummern genau bezeichnet werden müssen, zu beurkunden.
Die Beträge der nicht eingelösten und präkludirten Noten werden
nach näherer Bestimmung des Verwaltungsrathes zu mildthätigen Zwecken
verwandt.
. 50.
Nach beendigtem Liquidationsgeschäft ist eine Generalversammlung von
dem Verwaltungsrathe nach den im gegenwärtigen Statute für die Konvokation
gegebenen Vorschriften zum Zwecke der Vorlegung der Schlußrechnung —
thei-
— 721
Ertheilung der Decharge zu berufen. — Die von den in dieser Versammlung
anwesenden, nicht zur Verwaltung gehörenden Abktionairen ertheilte Decharge
befreit sämmtliche Verwaltungsvorstände dieser Bank, den Aktionairen gegenüber,
von allem und jedem ferneren Nachweis, sowie von jedem Anspruch wegen
der erfolgten Liquidation. Eine gleich rechtliche Folge tritt ein, falls in
er Generalversammiung kein bei der Verwaltung unkergeiligter Aktionair erschienen
ist und sich dieser Fall in einer zweiten, eigens zu diesem Zwecke berufenen
Generalversammlung wiederholt hat. «
Zur Decharge der Verwaltungsvorstaͤnde durch die Generalversammlung
im Fall der Liquidation der Gesellschaft ist jedoch jedenfalls eine Stimmenmehrheit
von drei Viertel der vertretenen Aktien erforderlich.
Titel X.
Schlichtung von Streitigkeiten und Abänderung der Statuten.
. 51.
Streitigkeiten zwischen Aktionairen und der Gesellschaft sollen durch zwei
von den Parteien zu erwählende, in Hagen wohnende Schiedörichter geschlichtet
werden. Können sich die beiden Schiedsrichter nicht einigen, so ernennt auf
deren Antrag der zeitige Direktor des Kreisgerichts zu Hagen oder, wenn dieser
selbst Aktionair ist, der nächste unbetheiligte Richter nach ihm einen Obmann,
welcher vorzugsweise aus den mit richterlichen Eigenschaften versehenen
Justizbeamten zu wählen ist. Ist eine Partei länger als vierzehn Tage mit
der Wadr- des Schiedsrichters säumig, so erfolgt die Ernennung desselben durch
die andere Parkei. Gegen die Entscheidungen der Schiedsrichter und des Obmannes
ist nur das im F. 172. Theil I. Ticel 2. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung
nachgelassene Rechtsmittel zulässig.
g. 52.
Nur in einer außerordentlichen Generalversammlung kann eine Abaͤnderung
der Statuten resp. eine Erhöhung des Kapitals durch Ausgabe neuer
Aktien, oder auch die Auflöôsung der Gesellschaft beschlossen werden, und nur
mittelst einer drei Viertheile der in der Generalversammlung vertretenen Aktien
repräsentirenden Majoritdt. Die Beschlüsse über dergleichen bedürfen der Kniglichen
Bestaͤtigung.
Titel XI.
Oberaufsichtsrecht des Staates.
g. 53.
Zur Wahrnehmung ihres Oberaufsichtsrechts ernennt die Staatsregie-Jahrgang
1857. (Nr. 4761.) 94 rung
— 722 —
rung einen Kommissar, welcher befugt ist, allen Sitzungen der Direktion, des
Verwaltungsrathes und der Generalversammlungen ohne Stimmrecht beizuwohnen,
sowie von allen Buͤchern und Skripturen der Gesellschaft jederzeit
Einsicht zu nehmen, auch die Organe der Gesellschaft gültig zusammen zu berufen.
Er hat sorgfältig darüber zu wachen, daß die Vorschriften der Statuten
in allen Punkten zur Ausführung gelangen.
Sollte die Staatsregierung es nothwendig finden, ihrem Kommissar hierfür
eine fortlaufende Remuneration zu bewilligen, so wird diese der Staatskasse
aus den Einnahmen der Bank ersetzk.
Titel XlI.
Transicorische Bestimmungen.
. 54. 6
Ist die Einzahlung der vollen Million innerhalb Jahresfrist, vom Tage
der Bestärigung des gegenwärtigen Statuts an gerechnet, nach den darin enthaltenen
Bestlimmungen nicht erfolgt, so ist die zur Errichtung der Bank ertheilte
Konzession erloschen.
Bis zur definiliven Wahl des Verwaltungsrathes besorgt das bisherige
Komi-é, besiehend aus den Herren:
Asbsbeck, Blank, Berger, Hesterberg, Hueck, Harkort, Lohmann, Lehrkind,
Sternenberg, Selkinghaus, Turk, Boswinkel,
die laufenden Geschafte.
Schema.
W. Register Fkol.
Hagener Privat- Aktien- Gank.
Gegründet durch notariellen Vertrag vom . . . . . . .. . . .. -.....................
BestätigtdurchKöniglicheKabineksokdekvom...............·..............
Bank-Aktie.JIj-'»..«
über
Fünfhundert Thaler Preußisch Kurant.
Der N. N. (Stand und Wohnort) hat den Betrag der Aktie FHM..4 mit
— 723 —
Fuͤnfhundert Thalern geleistet und alle statutenmaͤßigen Rechte und Pflichten
dadurch erworben.
Hagen, den .ten . .. . . . .. 18..
Der Verwaltungsrath.
Dieser Aktie sind auf fuͤnf Jahre Dividendenscheine,
auf jeden Inhaber lautend, nebst
Talon beigegeben, welche nach Ablauf des
letzten Jahres durch neue ersetzt werden.
Eingetragen sub Fol.. des Registers.
Uebertragen auf ..... ......... ... ...
ollo
Hagen, den ten 18
Hagener Privat-Atien - Gank.
Dividendenschein
zu der Aktie F . . .
der Hagener Privat-Aktien-Bank.
Der Inhaber dieses Scheins empfängt an der Kasse der Hagener Privat-Aktien-Bank
oder nach seiner Wahl an den durch Beschluß des Verwaltungsrathes
näher zu bestimmenden Orten die für das Jahr 18. festzustellende
Dioidende.
Hagen, denkten 18.
Hagener Privat-Aktien -Bank.
(Stempel.)
Der Rendant. Der Verwaltungsrath.
(Nr. 401—1#2) Hagener
— 724 —
Hagener Privat-Aktien-Bank.
Anweisung
zum Empfange der II. Serie der Dividendenscheine zur Aktie
#
Inhaber empfängt amwtrenn. 18. gegen diese Anweisung
nach §F. 5. der Statuten am Sitze der Gesellschaft die zweite Serie der Dioidendenscheine
zur vorbezeichneten Aktie.
Hagen, den ten 18.
Der Verwaltungsrath.
(Nr. 4762.) Bekanntmachung der Allerhöchsten Bestätigung des Statuts einer unter der
Benennung „Aplerbecker Aktienverein für Bergbau“ gebildeten Mtiengesellschaft
mit dem Domizil in Dortmund. Vom 25. August 1857.
D. Königs Majestät haben die Bildung einer Aktiengesellschaft unter der
Benennung: „Aplerbecker Aktienverein für Bergbau“, mit dem Domizil in Dortmund
zu genehmigen und das Gesellschaftsstatut mitrelst Allerhöchsten Erlasses
vom 10. d. M. zu bestätigen geruht, was hierdurch nach Worschrift des F. 3.
des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem
Bemerken zur öffenrlichen Kenntniß gebracht wird, daß der Allerhöchste Erlaß
nebst dem Statut in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung in Arnsberg
abgedruckt werden wird.
Berlin, den 25. August 1857.
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Im Auftrage:
v. Viebahn.
Nedigirt im Bürcau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
« (R. Decker).
— 725 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Stgaten.
Jr. 50.—
(Nr. 4763.) Vertrag zwischen Preußen und Anhalt-Köthen wegen Regulirung der auf die
Eisenbahnen zwischen Berlin und Köthen und zwischen Magdeburg und
Leipzig bezüglichen Verhältnisse. Vom 26. April 1839.
D. bei Ertheilung der vorläufsigen Genehmigung zur Anlage einer Eisenbahn
von Berlin über Dessau nach Köthen, sowie bei Ertheilung der Konzession für
die Eisenbahn von Magdeburg über Köthen nach Leipzig Konigiich Preußischer
Seits von der Erwartung ausgegangen worden ist, daß eine Verständigung
mit den Herzoglich Anhaltischen Regierungen, durch deren Gebiete diese Eisenbahnen
führen, über diejenigen Verhälenise erfolgen werde, welche theils das
Interesse der fraglichen Unternehmungen, theils das Interesse des Publikums
und des Staates, insonderheit auch in Rücksicht auf die Postverwaltung, berühren,
und auch Herzoglich Anhalt-Köthenscher Seits der Wunsch gehegt
wird, diese Verhältnisse in gemeinschaftlichem Einverständnisse zu ordnen, so
haben zum Zwecke einer Vereinbarung hierüber zu Bevollmächtigten ernannt:
Seine Majestät der König von Preußen:
Allerhöchstihren Geheimen Legationsrath Ernst Michaelis, Ritter des
Königlich Preußischen Rothen Adlerordens dritter Klasse mit der Schleife,
Offizier der Französischen Ehrenlegion, Kommandeur des Civil-Verdienstordens
der Königlich Bayerischen Krone, Ritter des Koniglich
Sachsischen Civil-Verdienstordens, Komthur des Ordens der Königlich
Württembergischen Krone, Kommandeur des Großherzoglich Badischen
Ordens vom Zähringer Löwen, Kommandeur zweiter Klasse des
Kurfürstlich Hessischen Hausordens vom Goldenen Löwen und des Großherzoglich
Hessischen Ludwigsordens, und Kommandeur des Großherzogli
ächsischen Hausordens vom Weißen Falken,
Allerhöchstihren Geheimen Ober-Finanzrath Carl Ludolph Windhorn,
Ritter des Königlich Preußischen Rothen Adlerordens zweiter Klasse mit
Eichenlaub, des Civil-Verdienstordens der Königlich Vopersschen Krone
und des Königlich Saächsischen Civil-Verdienstordens, und
Jahrgang 1857. (Nr. 4763.) 95
Ausgegeben zu Berlin den 10. September 1857.
Aller-
— 726 —
Allerhöchstihren Geheimen Ober-Finanzrath Adolph von Pommer
Esche, Ritter des Königlich Preußischen Rothen Adlerordens vierter
Klasse;
Seine Herzogliche Durchlaucht der Herzog zu Anhalt-Köthen:
Höchstihren Minister-Residenten am Königlich Preußischen Hofe, den
Kammerherrn Ludwig August von Rebeur, Ritter des Koniglich
Preußischen Rothen Adlerordens zweiter Klasse, Komthur erster Klasse
des Herzoglich Sachsen-Erneslinischen Hausordens, und
Höchstihren Regierungsrath Georg Friedrich Theodor Rindfleisch;
welche nach vorausgegangener Unterhandlung über nachstehende Artikel, unter
Vorbehalt der Genehmigung, übereingekommen find.
Artikel 1.
Was die Verhältnisse der Berlin-Sächsischen und der Magdeburg-Köthen-Halle-Leipziger
Eisenbahngesellschaften zum Staate und zum Publikum
anlangt, so wird die Herzoglich Anhalt-Köthensche Regierung, in Rücksicht auf
die bessere Erreichung des Zweckes, die Bestimmungen des Königlich Preußischen
Gesetzes über die Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 1838. hinsichtlich
der in ihrem Gebiete gelegenen Bahnstrecken gleichmoßig zur Anwendung
bringen, insofern nicht Eigenkhümlichkeiren der Herzoglich Anhalt-Köthenschen
Landesgesetzgebung oder lokale Verhältnisse Abweichungen davon bedingen,
und insoweit die von der Herzoglichen Regierung der Magdeburg-Leipziger Gesellschaft
bei Ertheilung der Konzession bereits vorgeschriebenen Bedingungen
* jetzt in Einklang mit jenen gesetzlichen Bestimmungen gebracht werden
koͤnnen.
Zugleich versiändigen die Königlich Preußische und die Herzoglich Anhalt-Köthensche
Regierung — insbesondere mit Rücksicht darauf, daß die in
Rede stehenden Eisenbahnunternehmungen ihrem ganzen Zwecke nach nicht in
einzelne, für sich bestehende und verwaltete Theile abgesondert werden können,
sondern als ein Ganzes behandelt und von Einem Punkte aus geleitet und
verwaltet werden müssen — sich über nachfolgende Punkte:
Artikel 2.
Zu F. J. des vorgedachten Gesetzes.
Die Herzoglich Anhalt-Köthensche Regierung wird der in Berlin errichteten
„Berlin-Sächsischen Eisenbahngesellschaft“, welche ebendaselbst ihr Domizil
und den Sitz ihrer Verwaltung haben wird, ebenso, wie dies bereits
hinsichtlich der Magdeburg-Leipziger Eisenbahngesellschaft geschehen ist, auch in
den Herzoglichen Landen die Rechte einer Korporation nach Maaßgabe des
bereits entworfenen und von der Gesellschaft in der Generalversammlung vom
3. April d. J. angenommenen Statutes zugestehen, vorausgesetzt, daß dessen
Bestätigung Königlich Preußischer Seits erfolgen wird.
Ar-
Artikel 3.
Zu g. 6. des Gesetzes.
Sowie uͤberhaupt diejenigen Maaßregeln und Festsetzungen, welche die
Verhaͤltnisse der vorerwaͤhnten Eisenbahngesellschaften als solcher, und die Beaufsichtigung
und Verwaltung dieser Unternehmungen im Allgemeinen betreffen,
ohne sich auf die in dem Herzoglich Anhalt-Koͤthenschen Gebiete gelegenen
Bahnstrecken insbesondere zu beziehen, der Königlich Preußischen Regierung
überlassen bleiben, so wird namentlich auch die Genehmigung der Emisston von
neuen Aktien und der Aufnahme von Darlehnen der gedachten Königlichen
Regierung allein anheimgegeben.
Artikel 4.
Zu g. 23. des Gesetzes.
Die Herzoglich Anhalt-Köthensche Regierung wird für die in ihrem Gebiete
gelegenen Bahnstrecken die Handhabung der Bahnpolizei ebenfalls der
Berlin-Sachsischen und der Magdeburg-Leipziger Eisenbahngesellschaft selbst
übertragen, und erklärt sich bereit, das desfalls von ihr zu erlassende Reglement
mit dem für die Haupttheile der Bahnen von der Königlich Preußischen Regierung
festzustellenden Bahnpolizei-Reglement, soweit nicht die Landesgesetzgebung
oder lokale Verhälknisse ein anderes bedingen, in Uebereinstimmung zu bringen.
Artikel 5.
Zu K. 27. des Gesetzes.
Da der Zweck der in Rede stehenden Eisenbahnverbindung es wesentlich
bedingt, daß der Transportbetrieb auf diesen Bahnen in ihrer ganzen Ausdehnung
ununterbrochen und im Zusammenhange stattsinde, so wird die Herzoglich
Anhalt-Köthensche Regierung, zur Vermeidung von Skörungen und Verwirrungen,
ihrerseits zum Transportbetriebe auf den in ihrem Gebiete gelegenen
Bahnstrecken andere Unternehmer, außer den Eisenbahngesellschaften selbst, nur
nach borangegangener Verständigung mit der Königlich Preußischen Regierung
zulassen, indem die Herzoglich Anhalt -Köchensche Regierung u#mn Uebrigen zugleich
die Zusicherung giebt, denjenigen Unternehmern, welchen von der Königlich
Preußischen Regierung zu dem Transportbetriebe auf diesen Bahnen, in
Konkurrenz mit den Eisenbahngesellschaften, die Konzession ertheilt werden
möchte, auch auf den vorgedachten Bahnstrecken den Betrieb zu gestatten.
Uebrigens sind beide Regierungen darin einverstanden, daß für die Ertheilung
von Konzessionen weder ein einmaliges, noch ein laufendes Konzessionsgeld
zu erheben ist.
Artikel 6.
Zu #GV. 29. bis 35. des Gesetzes.
Die Ausführung der Sellimmungen über die Regulirung des Bahngeldes
und der Fuhrpreise bleibt der Königlich Preußischen Regierung allein
(Tr. 473.) 955 über-
— 728 —
uͤberlassen, dergestalt, daß die hieruͤber fuͤr diese Unternebmungen im Ganzen
ergehenden Festsetzungen auch für die im Herzoglich Anhalt-Köthenschen Gebiete
gelegenen Bahnstrecken gleichmäßig Anwendung finden. Sollte der desfallsige
Tarif von Seiten der Königlich Preußischen Regierung amrlich bekannt
emacht werden, so wird eine gleiche Publikation auch Seitens der Herzoglich
EAahalt-Köchenschen erfolgen.
Artikel 7.
Zu §F. 36. und 37. des Gesetzes.
Ueber die Verhältnisse der Königlich Preußischen Postverwaltung hinsichtlich
der Benutzung der im Herzoglich Anhalt -Köthenschen Gebiete liegenden
Strecken der Eisenbahnen von Berlin nach Cöln und von Magdeburg
nach Leipzig ist Folgendes verabredet worden:
a) Die Herzoglich Anhalt-Köthensche Regierung wird den Kbniglich Preußischen
Posien und Poslsendungen jeglicher Art auf den gedachten Eisenbahnen
den ungehinderten Transik durch das Herzoglich Anhalt-Kethensche
Gebiet so lange gestatten, als die gedachten Eisenbahnen bestehen.
Ferner wird dieselbe
b) dafür sorgen, daß, so lange die Eisenbahnen Eigenthum von Privatgesellschaften
sind, der Königlich Preußischen General-Postoerwaltung in
dem Herzoglich Anhalt-Körhenschen Gebiete ganz dasselbe geleistet wird,
was derselben auf diesen Eisenbahnen im Königlich Preußischen Gebiere
von den Gesellschaften geleistet werden muß. Für den Fall dagegen,
daß die Eisenbahnen Eigenthum der Herzoglich Anhalt-Köthenschen Regierung
werden, sichert dieselbe den Preußischen Posten und Postsendungen
auf den Bahnen schnelle und sichere Beförderung im Vorzuge vor
den sonstigen Transporten zu.
c) Die Königlich Preußische General-Postverwaltung wird dagegen, wenn
die Herzoglichen Posten nicht mehr von der Preußischen Postverwaltung
administrirt werden, an die Herzoglich Anhalt-Köthensche Regierun
für die auf den Eisenbahnen im Anhalt-Köthenschen Gebiete zu tranfitirenden
Poststücke an Briefen, Geldern und Packeten den niedrigsten
Frachtsatz bezahlen.
d) Für den Transit Preußischer Posten auf der im Anhalt-Köthenschen Gebiete
belegenen Strecke der Magdeburg-Leipziger Eisenbahn wird der
Herzoglich Anhalt-Körhenschen Regierung für den Fall, daß die Königlich
Preußische Postverwaltung die Anhalt-Köthenschen Posten nicht administrirt,
außerdem eine Vergütung gezahlt werden, über deren Höhe
noch nachtraglich zwischen der Königlich Preußischen Postoerwaltung und
der Herzoglich Anhalt-Köthenschen Regierung besondere Vereinbarung
stattfinden wird.
e) Koͤniglich Preußischer Seits wird ferner anerkannt, daß der Vortheil,
welcher der Preußischen Postrerwaltung durch die den Eisenbahngesellschaften
auferlegten unentgeltlichen Leistungen gewährt wird, der Herzoglichen
Regierung zu Gute zu rechnen ist, wogegen der aus Erbauung
er
— 729 —
der Eisenbahnen den Posten auf Anhalt-Köthenschem Territorio erwachsende
Nachtheil der gedachten Regierung zur Last fallen würde. Eine
Ausgleichung hierüber bleibt den zu schließenden Postverträgen vorbehalten.
Was dagegen die Verhältnisse der Herzoglich Anhalt-Köthenschen Postverwaltung
zu den Eisenbahnunterneh selbst betrifft, so wird dieselbe
auch dann, wenn die Herzoglich Anhalt-Köthenschen Posten nicht mehr von der
Königlich Preußischen Posträrwoaluung administrirt werden, den Transportunternehmern
auf diesen Eisenbahnen, aus Anlaß des Postregals, hinsichtlich des
Transportbetriebes keine größeren Beschränkungen auflegen, als Königlich
Preußischer Seits geschieht; auch wird dieselbe ihrerseits nicht nur keine höheren
Leistungen, als von Seiten der Königlich Preußischen Regierung gefordert
werden, zu Gunsten des Postregals in Anspruch nehmen, sondern auch alle
Erleichterungen, welche hierin von der Königlich Preußischen Regierung allgemein
oder für die in Rede stehenden Eisenbahnunternehmungen insbesondere
zugestanden werden möchten, in gleichem Maaße gewähren. Hierdurch wird
jedoch nicht ausgeschlossen, daß die Herzoglich Anhalt-Köthensche Regierung
dieselben Leistungen für ihre eigenen Posten verlangen könne, welche die Königlich
Preußische Regierung für ihre Posten von den Eisenbahngesellschaften
verlangt.
Artikel 8.
Zu G. 38. und 39. des Gesetzes.
Die Herzeglich Anhalt-Köthensche Regierung wird in Ansehung der in
ihrem Gebiete gelegenen Strecken der Berlin-Sächsischen und der Magdeburg-Leipziger
Eisenbahnen ihrerseits keine besondere Abgaben erheben; dagegen vereinigen
beide Regierungen sich hierdurch dahin, daß der Herzoglichen Regierung
an dem, durch den Ertrag der Abgaben, welche Königlich Preußischer Seits
von den gedachten Eisenbahnen im Ganzen erhoben werden, aufkommenden
Amorrisationsfonds ein nach dem Längenverhältnisse der Bahnstrecken zu berechnender
Antheil zustehen soll, und daß hiernächst, wenn dereinst die Amortisation
zu Stande gebracht sein wird, die in dem Herzoglich Anhalt-Köthenschen
Gebiete gelegenen Bahnstrecken in gleicher Weise in das Eigenthum der
Herzoglich Andalr3 Kötbenschen Regierung übergehen, wie dies in Ansehung
der im Königlich Preußischen Gebiete gelegenen Haupttheile dieser Bahnen im
Verhältnitß zu der Königlich Preußischen Regierung der Fall ist. Die Verwaltung
des obengedachten Amortisationsfonds verbleibt der Königlich Preu-Hhischen
Regierung, vorbehaltlich der, der Herzoglich Anhalt-Köthenschen Regierung
auf Ansuchen über die Resultate der Verwaltung zu machenden Mutheilungen.
In dem Falle, daß von Seiten der Königlich Preußischen Regierung
für nöthig erachtet würde, den Ertrag der Abgabe, vor der Verwendun
zur Amortisation, noch zur Entschädigung der Staakskasse für anderweite, duch
die fraglichen Eisenbahnen veranlaßte Einnahmeverluste, außer demjenigen der
Postverwaltung, in Anspruch nehmen, bleibt jedoch eine Verständigung über
Gewährung eines verhältnißmäßigen Antheils an die Herzoglich Anhalt-Köthensche
Regierung wegen ähnlicher Verlust= vorbehalten.
(###. 4763.) Ar-ü
— 730 —
Artikel 9.
Zu g. 40. des Gesetzes.
Indem die Herzoglich Anhalt-Köthensche Regierung dem Grundsatze beitritt,
nach vollendeter Amortisation diesen Unternehmungen eine solche Einrichtung
zu geben, daß der Ertrag des Bahngeldes die een der Unterhaltung
der Bahnen und der Verwaltung nicht übersteige, wird dieselbe kein Bedenken
tragen, derjenigen Einrichtung auch ihrerseits sich anzuschließen, welche sodann
von der Königlich Preußischen Regierung zu dem Behufe getroffen wird, damit
das Transportunternehmen auf diesen Bahnen in ihrer ganzen Ausdehnung
ununterbrochen und im Zusammenhange, sei es von Seiten der gedachten
Königlichen Regierung selbst, oder von hierzu mit Konzession versehenen Unternehmern,
als ein Ganzes betrieben werde.
Artikel 10.
Zu SF. 41. des Gesetzes.
In dem oben im Artikel 5. gedachten Falle, daß von Seiten der Herzoglich
Anhalt-Köthenschen Regierung zur Ertheilung der Konzession für den
Transportbetrieb auf den in ihrem Gebiete gelegenen Bahnstrecken an andere Unternehmer,
außer den Berlin-Sächsischen und Magdeburg-Leipziger Eisenbahn-Gesellschaften,
Anlaß gefunden würde, wird bei der vorangehenden Verständiung
auch die diesen Unternehmern aufzulegende Abgabe vereinbart, und der
biergus sich ergebende Ertrag zur Verstärkung des Amortisationsfonds verwendet
werden.
Artikel 11.
Zu F. 42. des Gesetzes.
In Ansehung des Vorbehalts eines gezwungenen Ankaufs der einen
oder der anderen Bahn kommen beide Regierungen dahin überein, zu einem
solchen Ankauf nur gleichzeitig nach vorheriger Verständigung schreiten zu wollen,
wobei dann sowohl der von der Herzoglich Anhalt-Köthenschen Regierung
zu Übernehmende Antheil an der zu leistenden Entschädigung und an den etwaigen
Schulden der betreffenden Eisenbahngesellschaft, als auch die Wertheilung
des von dieser zu übereignenden Invenkariums und des Reservefonds feslzustellen
sein wird. Für diesen Fall erklärt die Herzoglich Anhalt-Köthensche
Regierung zugleich sich geneigt, den hierndchst wegen Benutzung der Bahn von
Seiten der Kbniglich Preußischen Regierung zu treffenden Einrichtungen in
leicher Art sich anzuschließen, wie dies oben im Artikel 9. für den Fall der
Amortisation geschehen ist.
Sofern die Herzoglich Anhalt-Köthensche Regierung Anstand nehmen
moͤchte, auf den von der Königlich Preußischen Regierung vorgeschlagenen Ankauf
einer dieser Bahnen ihrerseits einzugehen, bleibt der letztgedachten Regierung
überlassen, auch in Ansehung der in dem Herzoglich Anbalr-MKöchenf en
Gebiete gelegenen Bahnstrecke durch Ankauf derselben an die Stelle der betreffenden
Eisenbahngesellschaft einzurreten.
Ar-
— 731 —
Artikel 12.
Zu K. 49. des Gesetzes.
Die Herzoglich Anhalt-Köthensche Regierung erklärt, im Anerkenntnisse
der Nothwendigkeit, auch für die Zukunft eine wesentlich gleichmäßige Behandlung
der in Rede stehenden Eisenbahnunterneh gen zu sichern, sich bereit,
die in der Folge für dieselben Seitens der Koöniglich Preußischen Regierung
etwa ergehenden ergänzenden, abändernden oder neuen Bestimmungen ihrerseits,
soweit nicht in der Lokalicät oder in der allgemeinen Landesgesetzgebung erhebliche
Bedenken dagegen sich ergeben, ebenmäßig in Kraft treten zu lassen.
Artibel 13.
Die Herzoglich Anhalt-Köthensche Regierung macht sich verbindlich, den
Transit von Waaren jeder Art, die mittelst dieser Eisenbahnen durch das Herzoglich
Anhalt-Köthensche Gebiet geführt werden, mit keiner Durchgange- oder
sonstigen Abgabe irgend einer Art zu belegen, auch nicht mit Förmlichkeiten
bei der Abfertigung zu beschweren, vielmehr nur höchstens eine Personalbegleitung
dabei eintreten zu lassen.
Dieselbe Verpflichtung wird von der Königlich Preußischen Regierung
hinsichtlich des Transits von Waaren jeder Art übernommen, die mittelst dieser
Eisenbahnen von oder nach dem Herzoglich Anhalt-Köthenschen Gebiete durch
das Königlich Preußische Gebiet durchgeführt werden.
Belde Regierungen übernehmen jedoch diese Verpflichtung nur unter dem
Vorbehalte, sich, sofern eine Aufkündigung der zwischen ihnen bestehenden und
ferner ausdrücklich oder flillschweigend prolongirten Zollverträge erfolgen sollte,
vorher über solche Maaßregeln zu verständigen, die geeignet sind, die Zoll= und
Steuer-Interessen jeder derselben gegen den Schleichhandel sicher zu siellen.
Artikel 14.
Gegenwartiger Vertrag soll sofort zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt,
und sollen die Ratifikations-Urkunden so bald als möglich zu Berli
ausgewechselt werden.
Dessen zu Urkund ist derselbe von den beiderseitigen Bevollmächtigten
unterzeichnet und untersiegelt worden.
So geschehen Berlin, den 20. April 1839.
Ernst Michaelis. Ludwig v. Rebeur.
Carl Ludolbh Windhorn. Georg Frdr. F Rindfleisch.
Adolph v. Pommer Esche.
(L. S.)
Der vorslehende Vertrag ist ratifizirt und die Auswechselung der Ratisikations-Urkunden
zu Berlin bewirkt worden.
G.. A#63—4164) (Nr. 4764.)
— 732 —
(Nr. 4764.) Bekanntmachung der Ministerial-Erklaͤrung vom 18. Juli 1857., betreffend die
Vereinbarung mit der Herzoglich Anhalt-Dessau-Köthenschen Regierung
wegen Herstellung einer Eisenbahn von Bitterfeld nach Dessau. Vom
24. August 1857.
N# zwischen der Kbniglich Preußischen und der Herzoglich Anhalt-Dessau-Köthenschen
Regierung eine Vereinbarung über die Herstellung einer
Eisenbahn von Bitterfeld nach Dessau stattgefunden, sind die genannten beiden
hohen Regierungen darüber übereingekommen, daß der zwischen denselben für
die Eisenbahn von Berlin nach Köthen und von Magdeburg nach Leipzig unter
dem 26. April 1839. abgeschlossene Staatsvertrag auch in Bezug auf die
Eisenbahn von Bitterfeld nach Dessau für maaßgebend erklärt und in Anwendung
gebracht werde.
Des zu Urkund ist Namens der Königlich Preußischen Regierung die
vorstehende Ministerial-Erklärung ausgefertigt und mit dem Königlichen Iastee
gel versehen worden.
Berlin, den 18. Juli 1857.
Der Königlich Preußische Minister der auswärtigen
Angelegenheiten.
(L. S.) v. Manteuffel.
D. vorstehende Ministerial-Erklärung wird nach erfolgter Auswechselung gegen
eine übereinstimmende Erklärung des Herzoglich Anhaltischen Staarsministeriums
hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht.
Berlin, den 24. August 1857.
Der Ministerpräsident, Minister der auswärtigen Angelegenheiten.
v. Manteuffel.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Kdniglichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
Decker).
— 733 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 51. —
(Nr. 4765.) Allerhoͤchster Erlaß vom 10. August 1857., betreffend die Abaͤnderung des
g. 17. der Revidirten Statuten der Preußischen See-Assekuranz-Kompagnie
in Stettin (Gesetz Sammlung für 1855. S. 256.).
A Ihren Bericht vom 13. Juli d. J. will Ich genehmigen, daß an Stelle
des §. 17. der von Mir unter dem 30. April 1855. bestatigten Revidirten Statuten
der Preußischen See-Assekuranz-Kompagnie in Scettin der nach dem zurückfolgenden
Protokolle der Generalversammlung vom 26. März d. J. beschlossene
und in der gleichfalls wieder anliegenden notariellen Tertanding
vom 15. Juni d. J. von dem Gesellschaftsdirektorium verlautbarte Nachtrag
zu den genannten Statuten trete.
Der gegenwärtige Erlaß ist mit obigem Nachtrag durch die Gesetz-Sammlüung
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Sanssouci, den 10. August 1857.
Friedrich Wilhelm.
Für den Minister für Handel, Gewerbe
Simons. und öffentliche Arbeiten:
v. Pommer Esche.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
und den Justizminister.
Jahrgang 1857. (Nr. 4765.) 96 Nachtrag
Ausgegeben zu Berlin den 14. September 1857.
— 734 —
Nachtrag
zu den durch die Allerhöchste Kabinets-Order vom 30. April 1855.
bestätigten Statuten der Bienschen See-Assekuranz-Kompagnie
in Stettin.
F. 17.
Der Bevollmächtigte, welcher jederzeit Aktionair der Gesellschaft sein
muß, besorgt die laufenden Geschäfte und vertritt die Gesellschaft auf Grund
dieses Stakuts und ohne besondere Vollmacht in allen rechtlichen Beziehungen
nach Außen hin, namentlich auch in den Fällen, wo die Gesetze eine Spezlalvollmacht
erfordern. Er legitimirt sich eintretenden Falls durch ein von einem
Notar auf Grund seines Wahlprotokolls auszustellendes Attest. Ihm liegt
ob, die Versicherungen mit den sich meldenden Personen zu kontrahiren und
die darüber zu ertheilenden Polizen in Vollmacht der Preußischen See-Assekuranz-Kompagnie
zu zeichnen und die demnächst auszufertigenden Polizen zu
vollziehen. Der Verbllimachtigte hat im Allgemeinen und namentlich bei
Schließung der Versicherungsverträge die nöthige Vorsicht zu beobachten und
sich genau an die Vorschriften dieser Statuten und an die von der Direktion
zu ertheilenden Instruktionen und Anweisungen zu halten. In bedenklichen
Fällen kann er sofort die sämmtlichen Direkroren versammeln, um darüber gemeinschaftlich
Rücksprache zu nehmen, und muß sich deren Beschluß zur Richtschnur
dienen lassen. Sollte der Bevollmächtigte durch Krankheit oder andere
Zufälle behindert sein, so muß die Polize von einem der verwaltenden Direktoren
gezeichnet und überhaupt sein Geschäft durch einen der Direktoren versehen
werden.
Uebrigens versteht es sich von selbst, daß der Bevollmächtigte oder die
Direktoren, welche die Polize zeichnen, daraus nur als Mandatarien der Gesellschaft
verhaftet sind und die Versicherten weitere Ansprüche an sie persönlich
nicht haben.
(Nr. 4766.
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(Nr.4766.)Bestätigungö-Ukkundc,betresscnddaåStatutdetuntekdemNamem»knotitowitzer
Aktiengesellschaft für Kohlen= und Eisenproduktion“ mit dem
Domizil zu Berlin errichteten Aktiengesellschaft. Vom 15. August 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 2c.
fügen hiermit zu wissen, daß Wir die Errichtung eines Aktienunternehmens unter
der Benennung: „Ornontowitzer Aktiengesellschaft für Kohlen= und Eisen-Produktion“,
deren Sitz Berlin sein soll und welche bezweckt: Kohlen, Eisen
und andere Fossilien in Oberschlessen, und insbesondere im Bezirk der Ornontowitzer
Güter aufzusuchen und zu gewinnen, die gewonnenen Kohlen und die
daraus bereiteten Koaks zu verwerthen, aus den gewonnenen oder sonst erworbenen
Erzen Metalle darzustellen und diese zu verarbeiten und zu verwerthen,
auf Grund des Gesetzes vom 9. November 1843. genehmigt und dem mittelst
notariellen Aktes vom 9. August d. J. feligestellten Gesellschaftsstatutre Unsere
landesherrliche Bestätigung mit der Maaßgabe ertheilt haben, daß es im F. 13.
dieses Statuts slatt „vierwöchentlichen Frist“ lauken muß: „vierjährigen Frist“,
und im §F. 18. desselben statt „zwei Mitgliedern“: „drei Mitgliedern“.
Wir befehlen, daß diese Urkunde mit dem erwähnten notariellen Akte
für immer verbunden und nebst dem Wortlaute des Statuts durch die Gesetz-Sammlung
und das Amtsblatt Unserer Regierung zu Potsdam und der Stadt
Berlin zur öffentlichen Kenntniß gebracht werde.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Sanssouci, den 15. August 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. Für den Justizminister:
Müller.
(Nr. 4766.) 96* Statut
– 736 —
Statut
der Ornontowitzer Aktiengesellschaft für Kohlen= und Eisen-Wedurilen.
Titel I.
Firma, Sitz und Dauer der Gesellschaft.
S. 1.
Unter WVorbehalt landesherrlicher Genehmigung und auf Grund des Gesetzes
vom 9. November 1843. wird kraft des gegenwärtigen Statuts eine Aktiengesellschaft
unter der Firma:
„Ornontowitzer Aktiengesellschaft für Kohlen= und Eisen-Produktion“
begründet.
g. 2.
Die Gesellschaft hat ihren Wohnsitz zu Berlin und ihren Gerichtsstand
vor dem Koöniglichen Stadtgerichte daselbst.
Dieselbe ist jedoch verpflichtet, nicht blos bei dem so eben gedachten Gerichte
ihres Wohnsitzes, sondern auch bei denjenigen Gerichten des Inlandes,
in deren Jurisdiktionsbezirken sie gewerbliche Erablissements besitzt, wegen der
Geschäfte und Verbindlichkeiten, die sich auf diese Etablissements beziehen, als
Verklagte Recht zu nehmen.
Auf Klagen der Aktionaire als solcher gegen die Gesellschaft findet diese
letztere Bestimmung keine Anwendung.
Jeder Aktionair nimmt, so weit es sich um Streitigkeiten mit der Gesellschaft
handelt, durch die Zeichnung oder den Erwerb einer Aktie zugleich
sein Domizil am Sitze der Gesellschaft.
g. 3.
Die Dauer der Gesellschaft wird auf funfzig Jahre, vom Tage der landesherrlichen
Genehmigung derselben gerechnet, fesigesetzt.
g. 4.
Eine Verlaͤngerung derselben kann innerhalb der gedachten Zeit durch
die Generalversammlung (F. 38.) beschlossen werden. Heer desfallsige Beschluß
bedarf jedoch der landesherrlichen Genehmigung.
Titel II.
Zweck der Gesellschaft.
g. 5.
Der Zweck der Gesellschaft ist: Kohlen, Eisen und andere Fossilien in
Ober-
— 737 —
Oberschlesien, und insbesondere im Bezirke der Ornontowitzer Guͤter, aufzusuchen
und zu gewinnen, die gewonnenen Kohlen und die daraus bereiteten
Koaks zu verwerthen, aus den gewonnenen oder sonst erworbenen Erzen Metalle
darzustellen und diese zu verarbeiten und zu verwerthen.
Um diesen Zweck zu erreichen ist die Gesellschaft berechtigt, Grundstuͤcke
und Bergwerkseigenthum zu erwerben.
Titel III.
Grundkapital, Aktien und Aktionaire.
S. 6.
Das Grundkapital der Gesellschaft wird auf 1,300,000 Rehlr., geschrieben:
Eine Million und dreimal hunderttausend Thaler Preußisch Kurant, festgesetzt
und auf 60500 Stück Aktien zu 200 Rthlr. vertheilt. Eine Erhöhung des
Grundkapitals kann nur durch die Generalversammlung (F. 38.) mit landesherrlicher
Genehmigung beschlossen werden.
F. 7.
Die Aktien lauten auf jeden Inhaber. Dieselben werden nach dem die-„sem
Statute beigehefteten Formulare 4. in fortlaufenden, aus dem Stamm-Abktienbuche
auszuziehenden Nummern von Eins bis sechstausend fünfhundert
ausgefertigt und ausgegeben, wenn der volle Betrag zur Gesellschaftskasse berichtigt
ist.
Mit den Aktien werden ODividendenscheine nebst Talons, jedesmal auf
fuͤnf Jahre, nach dem beiliegenden Formulare B. ausgegeben, welche nach Ablauf
des letzten Jahres gegen Einreichung der Talons durch neue ersetzt werden.
Ueber die Partial-Einzahlungen bis zur erfolgten vollen Berichtigung des
Aktienbetrages werden besondere, mit den Nummern der künftig auszuferkigenden
Abtien versehene Quittungsbogen ausgegeben, die auf den Namen des
ersten Zeichners lauten. Dieselben werden, sobald der Betrag der Aktien voll
eingezahlt ist, gegen die Aktien selbst ausgewechselt.
g. 8.
Ein jeder Aktienzeichner ist zwar seine Rechte aus der Zeichnung und
den von ihm geleisteten Einzahlungen auf Andere zu uͤbertragen befugt, er bleibt
aber fuͤr den vollen Betrag des von ihm gezeichneten Aktienkapitals verpflichtet
und kann von dieser Verbindlichkeit vor Einzahlung von vierzig Prozent
gar nicht, nach Einzahlung von vierzig Prozent nur durch Beschluß des Verwaltungsrathes
der Gesellschaft befreit werden.
Die Richtigkeit der Unterschriften unter den Cessionen ist die Gesellschaft
zu prüfen zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet.
K. 9.
Die Einzahlung der Aktienbeträge erfolgt in Raten von zehn bis zwan-(Nr.
4766.) zi
— 738 —
zig Prozent, und in den Terminen, die der Verwaltungsrath nach dem Beduͤrfnisse
der Gesellschaft festsetzt. Die Aufforderung zur Zahlung wird jedesmal
durch die Gesellschaftsblaͤtter (F. 153.) mindestens vier Wochen vor dem
Zahlungstermine durch den Verwaltungsrath erlassen. Sofort nach Eingang
der landesherrlichen Genehmigung (§. 1.) müssen jedoch mindestens zehn Prozent,
und im Laufe des ersten Jahres überhaupt mindestens vierzig Prozent
eingefordert und eingezahlt. werden. Der Verwaltungsrath ist befugtk, die Volleinzahlung
von Akkien jederzeit anzunehmen.
K. 10.
Wer innerhalb der nach §F. 9. festzusetzenden Fristen die ausgeschriebenen
Zahlungen nicht leistet, verfällt zu Gunsten der Gesellschaft, außer den gesetzlichen
Verzugszinsen, in eine Konventionalstrafe von einem Fünftel des ausgeschriebenen
Betrages.
Wenn innerhalb zweier Monate nach einer erneuerten öffentlichen Aufforderung
die Zahlung noch immer nicht erfolgt, so ist die Gesellschaft berechtigt,
die bis dahin eingezahlten Raten als verfallen und die durch die Ratenzahlung,
sowie durch die ursprüngliche Unterzeichnung dem Aktionair gegebenen
Ansprüche auf den Empfang von Aktien für erloschen zu erklären. Eine
solche Erklärung erfolgt auf Beschluß des Verwaltungsrathes durch offentliche
Bekanntmachung unter Angabe der Nummern der Aktien.
An Stelle der auf diese Art ausscheidenden Aktionaire können von dem
Verwaltungsrathe neue Aktienzeichner zugelassen werden.
Derselbe ist jedoch statt dessen auch berechtigt, die gerichtliche Einklagung
der fälligen Einzahlungen nebst Verzugszinsen und der Konventionalstrafe gegen
die säumigen Aktionaire zu beschließen.
S. 11.
Die einzelnen Raten, welche auf die Aktien eingehen, werden von dem
vom Verwaltungsrathe bestimmten Zahlungstage ab während der Bauze',
d. h. bis zur Beendigung des Baues und der Inbetriebsetzung der Kohlengruben
und Hochöfen auf dem ersten von der Gesellschaft zu gruͤndenden Etablissement,
laͤngstens aber bis zum Ablauf des Jahres 1859., mit fünf Prozent
pro anno verzinst. Fuͤr die spaͤtere Zeit tritt der Anspruch auf die Dividenden
aus dem Reingewinne der Gesellschaft ein (S. 44.). Zinsen und Dividenden,
die nicht binnen vier Jahren nach dem ersten durch Bekanntmachung des
Verwaltungsrathes (§. 44.) festgesetzten Zahlungstage abgehoben sind, verfallen
zum Besten der Gesellschaft.
F. 12.
» MehtekeRechtsnachfolgerundNepkäsenkanteneinesAktionaikssind
nicht befugt, ihre Rechte einzeln und getrennt auszuuͤben; sie koͤnnen dieselben
vielmehr nur gemeinschaftlich und nur durch Eine Person wahrnehmen lassen.
S. 13.
— 739 —
g. 13.
Sind Aktien, Quittungsbogen oder Talons verloren 9-egane, so bat
der Verlierer die Amortisation derselben nach den gesetzlichen Vorschriften auf
seine Kosten zu erwirken.
An Stelle der amortisirten Dokumente fertigt der Verwaltungerath,
nachdem das Datum des rechtskräftigen Amortisationsurtels in dem Aktienbuche
der Gesellschaft vermerkt ist, neue Dokumente gleicher Art unter neuen
Nummern aus.
Verlorene Dividendenscheine können nicht amortisirt werden. Wohl aber
soll demjenigen, welcher den Verlust der Dividendenscheine vor Ablauf der im
K. 11. festgesetzten vierwöchentlichen Frist angezeigt und den stattgehabten Besitz
durch Verzeigung der Aktien oder sonst in glaubhafter Weise dargethan
hat, der Betrag der angemeldeten Didvidendenscheine nach Ablauf der Verjährungsfrist
gegen Quittung ausbezahlt werden, falls die Dividendenscheine selbst
nicht etwa inzwischen eingegangen und realisirt sind.
F. 111.
Ueber den Betrag seiner Aktien hinaus ist kein Aktionair für die Zwecke der
Gesellschaft und zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten irgend elwas beizutragen
verpflichtet, den einzigen Fall der im §. 10. bestimmten Konventionalstrafe
ausgenommen. 5
F. 15.
Alle Bekanntmachungen, Zahlungsaufforderungen und sonsligen Mittheilungen,
die der Verwaltungsrath oder die Direktion in den Angelegenheiten
der Gesellschaft an die Aktionaire zu erlassen haben, gelten für * geschehen,
wenn sie durch den Preußischen Staats-Anzeiger, die Breslauer Zeitung,
die Magdeburger Zeitung und die Berliner Börsenzeitung verbffentlicht sind.
Der vorgesetzten Behörde steht es zu, die Wahl anderer Blätter zu fordern,
nöthigenfalls dieselben vorzuschreiben.
Geht eines oder das andere der Gesellschaftsblatter ein, so hat der Verwaltungsrath
andere, an denselben Orten erscheinende Blätter in gleicher Zahl,
unter Vorbehalt der Genehmigung der vorgesetzten Staatsbehörde, zu wählen.
Bis dieses geschehen ist, genügt die Insertion in die übrig gebliebenen Blätter.
Alle Pinnchelich der Gesellschaftsblatter eintretenden Aenderungen sind
durch die Amtsblatter der Königlichen Regierungen zu Potsdam und Oppeln
und derjenigen Regierungen, in deren Bezirken überhaupt die Gesellschaftsblätter
erscheinen, sowie durch letztere selbst, bekannt zu machen.
Titel IV.
Organisation der Gesellschaft.
g. 16.
Die Gesellschaft wird vertreten und ihre Rechte werden ausgeuͤbt durch
(Nr. 1#66.) 1) den
— 740 —
1) den Verwaltungsrath,
2) die Direktion,
3) die Generalversammlung.
A. Der Verwaltungsrath.
S. 17.
Der Verwaltungsrath hat seinen Sitz in Berlin und besteht aus neun
Personen, von denen mindestens fünf in Berlin wohnen mussen.
Derselbe wird, vorbehaltlich der Ausnahmebestimmung des F. 18., von
der Generalversammlung gewahlt.
Die Wahl erfolgt jedesmal auf sechs Jahre, jedoch mit der Maaßgabe,
daß immer nach zwei Fabren drei Mitglieder ausscheiden.
Die Reihenfolge des Ausscheidens wird durch das Amtaalter und bei
gleichem Amtsalter durch das Loos bestimmt.
Die ausscheidenden Mitglieder sind sofort wieder wählbar.
S. 18.
Der erste Verwaltungsrath besteht kraft des gegenwärtigen Statuts aus
folgenden Personen:
1) dem Bankpräsidenten Louis Nulandt zu Dessau,
2) dem Scadtrath August Morgenstern zu Magdeburg,
3) dem Kaufmann Eduard Eiserhardt zu Magdeburg,
4) dem Kaufmann Adolph Eiserhardt zu Berlin,
5) dem Kaufmann Wilhelm Deneke zu Magdeburg,
die sofort nach Eingang der landesherrlichen Genehmigung (K. 1.) vier in Berlin
wohnende Aktionaire zu wählen und dadurch die im §. 17. vorgeschriebene
Milgliederzahl zu ergänzen berechtigt sind.
Der solchergestalt konstituirte Verwaltungsrath bleibt während der längstens
bis zum Ende des Jahres Eintausend acht hundert neun und funfzig
u rechnenden Bauzeit (G. 11.) und bis zu der nach Verlauf der vier ersten
Beniebssahre abzuhaltenden ordentlichen Generalversammlung in Funktion, längsiens
also bis zur ordentlichen Generalversammlung des Jahres Eintausend
acht hundert vier und sechszig. Erst in dieser Generalversammlung beginnt
daher das alljährliche Ausscheiden von zwei Mitgliedern und die Besetzung der
dadurch entstehenden Vakanzen durch Wahl der Generalversammlung CG. 17).
K. 10.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrathes muß mindeslens zehn Stück Aktien
resp. Quittungsbogen der Gesellschaft besitzen oder erwerben. Diese Aktien
werden bei der Gesellschaft hinterlegt und bleiben, so lange die Funktionen des
Inhabers als Verwaltungsrath dauern, unverdußerlich.
S. 20.
— 741 —
g. 20.
Der Verwaltungsrath waͤhlt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und
einen Stellvertreter fuͤr denselben. Beide muͤssen in Berlin wohnen und Inlaͤnder
sein. Ihre Funtionen dauern zwei Jahre.
Ist in einer Versammlung des Verwaltungsrathes weder der Vorsitzende,
noch sein Stellvertreter zugegen, so führt das nach den Lebensjahren dlteste
anwesende Mitglied den Vorsitz.
g. 21.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrathes ist berechtigt, sein Amt nach vorgaͤngiger
vierwoͤchentlicher Kuͤndigung niederzulegen.
Die solchergestalt oder sonst auf außergewoͤhnliche Art erledigte Stelle
wird durch eine von den übrig gebliebenen Mitgliedern des Verwaltungsrathes
in einer deshalb besonders anzuberaumenden Sitzung zu vollziehende Wahl besetzt.
Das vom Verwaltungsrathe gewählte Mitglied bleibt nur für die noch
übrige Amtsdauer seines Vorgängers in Funktion.
g. 27.
Der Verwaltungsrath versammelt sich auf schriftliche Einladung des
Vorsitzenden mindestens vierteljahrlich einmal in Berlin. Auf den Antrag von
mindestens drei Verwaltungsräthen ist jedoch der Vorsitzende verpflichtet, binnen
acht Tagen eine Versammlung zu berufen.
Die Beschlüsse des Berwaltungsrathes werden nach absoluter Stimmenmehrheit
gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet, insofern es sich nicht um
eine Wahl handelt, die Stimme des VWorsitzenden. Ergiebt bei einer Wahl
die erste Abstimmung keine absolute Majorität, so werden diejenigen Personen,
welche die Mehrzahl der Stimmen erhalten haben, in doppelter Anzahl der
zu Whlenden zur engeren Wahl gestellt; bei Stimmengleichheit aber entscheidet
das Loos.
Zur Fassung eines gültigen Beschlusses des Verwaltungsrathes ist die
Anwesenheit von wenigstens fünf seiner Mitglieder erforderlich.
Ueber die in den Sitzungen des Verwaltungsrathes gefaßten Beschlüsse
ist jedesmal ein Protokoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und mindestens
zwei Mitgliedern des Verwaltungsrathes zu unterschreiben.
g. 23.
Dem Verwaltungsrache steht die obere Leitung der Geschäfte der Gesellschaft
zu. Derselbe beschließt und verfügt demzufolge über alle Angelegenheiten
der Gesellschaft, soweit solche nicht der Beschlußnahme der Generalversammlung
vorbehalten oder der Direktion übertragen sind.
Der Verwaltungsrath ist insbesondere ermächtigt:
1) die Mitglieder der Direktion zu wählen und zu entlassen und Verträge
mit ihnen abzuschließen;
Jahrgang 1857. (Ir 47,6.) 97 2) In-
— 742 —
2) Instruktionen fuͤr die Geschaͤftsfuͤhrung der Direktion zu erlassen und
abzuaͤndern, und darin insbesondere zu bestimmen, in welcher Weise die
Geschaͤfte unter die Mitglieder der Direktion vertheilt werden sollen,
und bei welchen Geschaͤften die Direktion an die Zustimmung des Verwaltungsrathes
gebunden sein soll;
3) die Bau- und Vetricbwctars festzusetzen;
4) die von der Direktion zu legenden Bau= und Betriebsrechnungen zu revidiren,
vorbehaltlich der Prüfung derselben durch die Revisionskommission
(J. 36. Nr. 2.);
5) die Direktion in allen ihren Geschäften zu kontroliren und von denselben
jederzeit Kenntniß zu nehmen;
6) die Erwerbung oder Veräußerung von Grundstuͤcken oder Gerechtigkeiten
zu beschließen. Insofern aber der Preis resp. Werth einer einzelnen
Erwerbung oder Verußerung dieser Art die Summe von fünfundwanzig
tausend Thalern übersteigt, ist die Genehmigung der General-Versammlung
erforderlich.
Der nach F. 18. bereits eingesetzte erste Verwaltungsrath bedarf zu
jeder Erwerbung oder Veräußerung ohne Unterschied des Betrages der besonderen
Genehmigung der Generalversammlung, insofern letztere ihm nicht durch
einen besonderen Beschluß die volle dem Verwaltungsrathe nach Nr. 6. zustehende
Befugniß überträgt.
F. 24.
Alle Erlasse und Ausfertigungen, die der Verwaltungsrath zu vollziehen
hat, gelten für gültig vollzogen, sobald sie von dem Vorsttenden, resp. dessen
Stellvertreter, Namens des Verwaltungsrathes unterschrieben sind.
F. 25.
Der Verwaltungsrath wird nicht besoldet; er bezieht jedoch, außer dem
Ersatze der durch die Ausübung seiner Funktionen entstandenen Auslagen, für
seine Mühewaltung eine Tantieme vom Reingewinne von fünf Prozenk, die
unter die Mitglieder des Verwaltungsrathes gleichmäßig verkheilt wird.
Der Generalversammlung ist das Recht vorbehalten, eine Abänderung
dieser Besltimmung zu beschließen.
B. Die Direktion.
g. 26.
Die Direktion besteht aus einem Generalbevollmaͤchtigten und einem
technischen Direktor, die der Verwaltungsrath zu wählen und deren Verhältnisse
zur Gesellschaft der Verwaltungsrath durch mit ihnen abzuschließende
Verträge zu bestimmen hat. Die Besoldung der Direktion kann zum Theil in
einer Tantieme vom Reingewinne bestehen.
Der
— 743 —
Der Generalbevollmaͤchtigte muß in Berlin, der technische Direktor in
Ornontowitz oder auf den Werken wohnen. Dem ersteren soll hauptsaͤchlich die
kaufmaͤnnische, dem letzteren hauptsaͤchlich die technische Leitung der Geschaͤfte
nach naͤherem Inhalte der von dem Verwaltungsrathe feslzusetzenden Instruktionen
uͤbertragen werden.
Jedes Mitglied der Direktion muß mindestens zehn Stuͤck Aktien resp.
Quittungsbogen der Gesellschaft besitzen oder erwerben. Dieselben werden bei
der Gesellschaft hinterlegt und bleiben, so lange die Funktionen des Inhabers
als Direktionsmitglied dauern, unveraͤußerlich.
F. 27.
Es ist zulässig, die Funktionen des Generalbevollmächtigten durch ein
Mitglied des Verwalkungsrathes, welches auch der Vorsitzende sein kann, ausüben
vt lassen. Dasselbe scheidet, so lange es als Generalbevollmächrigter fungirt,
ei allen Berathungen und Beschlüssen, bei denen der Verwaltungsrath der
Direktion als kontrolirende Behörde gegenüberstehr, insbesondere also bei Ausübung
der im §. 23. sulb Nr. 4. und 5. dem Werwaltungsrathe beigelegten
Funklionen, aus, ohne daß es deshalb einer Ergänzungswahl für den Verwaltungsrath
bedarf.
Das einem Mitgliede des Verwaltungsrathes ertheilte Mandat zur Ausübung
der Funktionen des Generalbevollmächtigten kann jederzeit von dem
betreffenden Mitgliede gekündigt und ebenso durch einen ohne seine Zuziehung
von dem Verwaltungsrathe zu fassenden Beschluß widerrufen werden. Im
Uebrigen gelten für die Dauer jener Funktion wegen der Tantieme und Remuneration
die Bestimmungen des F. 26.
S. 28.
Auch den besonders angestellten Direktionsmitgliedern gegenüber muß
dem Werwaltungsrathe durch die abzuschließenden Verträge jederzeit das Recht
vorbehalten werden, die Direktoren zu entlassen, sobald er dies im Interesse
der Gesellschaft für nöthig erachtet. Der desfallsige Beschlutz kann jedoch nur
in einer dazu besonders anzuberaumenden Sitzung, und auch nur dann gültig
gefaßt werden, wenn mindesiens sieben Mitglieder des Verwaltungsrathes für
die Entlassung stimmen. Erfolgt die Entlassung nach dem Ausspruche von
mindestens sieben Mitgliedern des Verwaltungsrathes wegen Verletzung der
dem Direktor obliegenden Pflichten aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, so
zieht sie jederzeit den Verlust der etwa sonst kontraktlich zu gewährenden Austrittsentschädigung
oder Pension, sowie aller Ansprüche auf Besoldung, Grati-=fikation,
Tantieme oder sonstige Emolumente, für die Zukunft nach sich. Die
Bestimmungen des gegenwärtigen §. 28. sind in die mit den Direktionsmitgliedern
abzuschließenden Verträge aufzunehmen.
g. 29.
Die Direktion vertritt die Gesellschaft in allen ihren Geschaͤften und
(Nr. 4766.) 97“ Rechts-
— 744 —
Rechtsverhaͤltnissen dritten Personen gegenuͤber. Ihr allein steht es zu, die
Firma der Gesellschaft zu zeichnen und unter dieser Firma zu korrespondiren
und Vertraͤge abzuschließen.
Alle Erlasse und Vertraͤge der Direktion sind *W und für die Gesellschaft
verbindlich, wenn sie unter der Firma der Gesellschaft vollzogen und
wenn derselben die Unterschriften entweder des Generalbevollmächtigten und des
technischen Direktors, oder eines von ihnen und eines dazu vom Verwaltungs-=rathe
besonders beauftragten Verwaltungsraths-Mitgliedes oder Beamten der
Gesellschaft, oder zweier in gleicher Weise ermächtigten Verwaltungsraths-Mitglieder
oder Beamten beigefügt sind.
Der Nachweis, daß die Direktion innerhalb der Grenzen der ihr vom
Verwaltungsrathe ertheilten Instruktionen gehandelt habe, ist dritten Personen
gegenüber niemals erforderlich. Auch kann dritten Personen der Einwand,
datz die Direktion ihre Instruktionen überschritten habe, niemals entgegengesetzt
werden.
C. Die Generalversammlung.
g. 30.
Alle Generalversammlungen finden in Berlin statt. Zur Theilnahme
an denselben sind, vorbehaltlich der Bestimmung des F. 45., diejenigen Aktionaire
berechtigt, die mindestens fünf Aktien der Gesellschaft eigenthümlich besitzen und
dieselben spätestens am zweiten Geschäftstage vor dem Tage der Generalver-=sammlung
bis Mitltags 12 Uhr im Büreau der Gesellschaft niedergelegt, oder
den Bestitz derselben anderweitig auf eine dem Verwaltungsrathe genügende
Art bescheinigt haben. Quittungsbogen, auf welche die bis zur Zeit der Generalversammlung
fällig gewordenen Ratenzahlungen geleistet iin: werden dabeie
den Aktien gleich gerechnet. Ueber die Anerkennung etwaiger Cessionen der
Quittungsbogen entscheidet der Verwaltungsrarch. Ueber die geschehene Niederlegung
der Aktien resp. Quittungsbogen wird eine Bescheinigung ertheilt,
die als Einlaßkarte für die Generalversammlung dient, und gegen deren Wiedereinreichung
die deponirten Dokumente am Tage nach der Generalversammlung
zurückgegeben werden. Bescheinigungen über den Besitz von Aktien oder Quitltungsbogen
muß der Verwaltungsrath als genügend anerkennen, sofern die
Unterschriften der Aussteller von einem öffentlichen Beamten, unter Beidrückung
des Amtssiegels, beglaubigt sind.
K. 31.
Ordentliche Generalversammlungen werden alljährlich im zweiten Kalenderquartale
gehalten.
§. 32.
Außerordentliche Generalversammlungen finden slatt, so oft es der Verwal-
— 745 —
waltungsrath fuͤr noͤthig erachtet, oder Aktionaire, die zusammen mindestens
den fuͤnften Theil der emittirten Aktien resp. Quittungsbogen eigenthuͤmlich besitzen,
darauf antragen.
Zur Begruͤndung eines solchen Antrages ist erforderlich, daß die im H. 30.
vorgeschriebene Niederlegung der Aktien resp. Quittungsbogen der Antragsteller
bei Einreichung des Antrages bewirkt wird.
g. 33.
Die Generalversammlungen werden vom Verwaltungsrathe mittelst zweimaliger
öffentlicher Bekanntmachung, von denen die letzte spatestens vier Wochen
vor dem Tage der Generalversammlung in den F. 15. gedachten öffentlichen
Blättern erscheinen muß, berufen.
Stimmberechtigte Aktionaire, die in der Versammlung nicht erscheinen,
können sich durch anwesende, stimmberechtigte Aktionaire vertreten lassen.
Die zur Legicimation der Vertreter erforderlichen schriftlichen Vollmachten
sind dem Verwaltungsrathe zu überreichen, der über ihre Auslänglichkeit zu
entscheiden hat.
Notarielle oder gerichtliche Vollmachten, imgleichen solche, bei denen die
Unterschriften der Aussteller von einem öffentlichen Beamten unter Beidrückung
des Amcssiegels beglaubigt sind, muß der Verwaltungsrath als auslänglich
anerkennen.
Handlungsfirmen können sich durch ihre Prokuraträger, Frauen durch
ihre Ehemänner, Minderjährige oder sonst Bevormundete durch ihre Vormünder
resp. Kuratoren, und juristische Personen durch ihre gesetzlichen Vertreter,
auch siea dieselben nicht Aktionaire sind, in den Generalversammlungen vertreten
lassen.
g. 34.
In den Generalversammlungen führt der Vorsitzende des Verwaltungsrathes
(§. 20.) den Vorsitz. Er ernennt zwei bis vier Skrutatoren aus der
Mitte der Versammlung und setzt den Abstimmungsmodus fest.
Bei den von den Generalversammlungen vorzunehmenden Wahlen findet
jedoch stets geheime Abstimmung durch Sctimmzettel slatt.
Die Beschlüsse der Generalversammlungen werden durch absolute Stimmenmehrheit
der anwesenden Aktionaire gefaßt. Bei den Abstimmungen geben
je fünf Aktien Eine Stimme. ODoch kann kein Aktionair, außer dem Falle des
K. 45., mehr als dreißig Stimmen für sich selbst und als Bevollmachtigter in
seiner Person vereinigen.
Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet bei allen Beschlüssen mit
Ausnahme der Wahlen die Stimme des Vorsitzenden.
Ergiebt bei einer Wahl die erste Abstimmung keine absolute Majoritat,
so werden diejenigen Personen, welche die mehrsten Stimmen erhalten haben,
in doppelter Anzahl der zu Wählenden zur engeren Wahl gestellt. Bei Stimmengleichheit
aber entscheidet das Loos.
Q. a766.) g. as.
— 746 —
S. 35.
Die Beschlüsse und Wahlen der Generalversammlungen sind für alle
Aktionaire verbindlich, auch wenn sie dabei nicht anwesend, resp. nicht verkreten
gewesen, oder nicht stimmberechtigt sind.
g. 36.
In den ordentlichen Generalversammlungen erstattet der Verwaltungsrath
über die Lage des Geschäfts und die Resultate desselben Bericht.
Sodann erwählt die Generalversammlung:
1) die Mitglieder des Verwaltungsrathes (§#. 17. und 18.), und
2) drei Revissonskommissarien, denen die Prüfung der vom Verwaltungs-=rathe
revidirten Rechnungen (F. 23. Nr. 4.) zusteht.
Die Reoisionskommissarien, welche in der ersten ordentlichen General=Versammlung
des Jahres Eintausend acht hundert acht und funfzig gewählt
werden, haben die Prüfung der Rechnungen für die Zeit von der
Begründung der Gesellschaft bis zum Schluß des Jahres 1858. vorzunehmen
und über das Resultat derselben der ordenlichen Generalversammlung
des Jahres 1859. Bericht zu erstatten. Demnächst hat sich die
Prüfung der Revisionskommissarien immer auf die Rechnungen desjenigen
Jahres, innerhalb dessen sie gewählt sind, zu erstrecken; ihr Bericht geht
an die ordentliche Generalversammlung des nächstfolgenden Jahres.
Die Rechnungen sind den Kommissarien jedesmal spatestens sechs
Wochen vor dem Tage der Generalversammlung, an welche sie Bericht
zu erstatten haben, nebst den Büchern im Büreau der Gesellschaft vorzulegen.
Ihr Bericht ist spatestens vierzehn Tage vor der Generalversammlung
dem Verwaltungsrathe zur Kenntnißnahme und Erledigung
etwaniger Erinnerungen mitzutheilen.
Die ordentliche Generalversammlung beschließt demnächsl:
3) über die Dechargirung der von den Reoisionskommissarien geprüften Rechnungen
resp. über die Verfolgung der etwa dagegen erhobenen Erinnerungen,
und
4) über alle Anträge, die vom Verwaltungsrathe oder einzelnen Aktionairen
in den Angelegenheiten der Gesellschaft vor dieselbe gebracht werden.
Anträge der Aktionaire gelangen jedoch nur zur Berathung und Beschlußnahme,
wenn sie spätestens vierzehn Tage vor der Generalversammlung bei
dem Verwaltungsrathe schriftlich eingebracht sind, und in der Versammlung
selbst vor Eröffnung der Diskusston durch mindestens fünf und zwanzig Stimmen,
die Stimme des Antragstellers mit eingerechnet, unterstützt werden.
g. 37.
In außerordentlichen Generalversammlungen kann nur uͤber bieenigen
egen-
— 747 —
Gegenstaͤnde berathen und beschlossen werden, die in der zum Zweck der Einberufung
erlassenen Bekanntmachung des Verwaltungsrakhes ausdrücklich als
Gegenstände der Verhandlung bezeichnet find.
S. 38.
Auch in den ordentlichen Generalversammlungen kann
1) die Vermehrung des Grundkapitals über den Belrag von Einer Million
dreimal hundert tausend Thaler hinaus,
2) die Abänderung der Statuten,
3) die Verlängerung der Zeit, für welche die Gesellschaft geschlossen ist, und
4) die Aufnahme von Anleihen für die Gesellschaft, mögen dieselben in Aufnahmen
baarer Betrage oder in der Eingehung von Schuldverbindlichkeiten,
deren Deckung nicht aus den Einnaßmen des laufenden Geschäftsjahres
erfolgt, bestehen,
nur dann beschlossen werden, wenn in der zum Zweck der Einberufung zu erlassenden
Bekanntmachung ausdrücklich bemerkt ist, daß ein hierauf bezüglicher
Antrag zur Verhandlung kommen soll. Außerdem bedürfen die Beschlüsse
ald 1 — 3., um verbindliche Kraft zu erhalten, der landesherrlichen Genehmigung,
Beschlüsse ad 4. der Genehmigung des Herrn Handelsministers.
K. 39.
Ueber die Verhandlungen in der Generalversammlung wird ein gerichtliches
oder notarielles Protokoll aufgenommen. Die Namen der zur Theilnahme
an der Versammlung berechtigten (F. 30.) und wirklich erschienenen
Aktionaire resp. ihrer Bevollmächtigten, sowie die Zahl der einem jeden von
ihnen gebührenden Stimmen, werden durch ein von dem Verwaltungsrathe zu
vollziehendes Verzeichniß konstarirk, welches dem Protokolle beizufügen ist.
Das Protokoll ist gültig vollzogen und für die Gesellschaft verbindlich,
wenn der Vorsitzende, sowie die beim Abschluß des Protokolls amwesenden
Skrutatoren, dasselbe unterschrieben haben.
1. Legitimation der Gesellschaftsvorstände.
F. 40.
Ueber die Verhandlungen des Verwaltungsrathes, in denen Mitglieder
desselben gewählt werden (§9. 18. und 21.), sowie über die Beschlüsse, wodurch
Direktoren ernannt oder Direktionsfunktionen an Mitglieder des Verwaltungsrathes,
oder das Recht zur Mitzeichnung der Firma an VWerwaltungsraths=Mitglieder
oder Beamte der Gesellschaft übertragen werden (§F. 23. Nr. 1.,
§## 27. und 29.), sind gerichtliche oder notarielle Protokolle aufzunehmen.
g. 41.
— 748 —
S. 41.
Die Legitimation des Verwaltungsrathes und der Direktoren wird durch
die im §. 40. gedachten Wahlprotokolle, resp. durch beglaubigte Extrakte
aus den Generalversammlungs-Protokollen, in denen Wahlen enthalten sind,
efuͤhrt.
8 Die Namen der Mitglieder des Verwaltungsrathes, seines Vorsitzenden
und dessen Stellvertreters, sowie die Namen der Direktionsmitglieder resp. des
etwa an Stelle des Generalbevollmaͤchtigten fungirenden Mitgliedes des Verwaltungsrathes,
und die Namen der zur Ünterzeichnung der Firma ermaͤchtigten
Personen und jede dabei eintretende Veraͤnderung, sind durch die Gesellschaftsblaͤtter
(F. 15.) bekannt zu machen.
Titel V.
Bilanz, Dividende und Reservefonds.
K. 42.
Am Schlusse eines jeden Kalenderjahres ist von der Direktion eine vollsiändige
Inventur, die das gesammte Bestitzthum der Gesellschaft, mit Einschluß
der Vorräthe und Außenslände, zu umfassen hat, aufzunehmen und nebst der
Bilanz dem Verwaltungsrathe zur Prüfung und Feststellung mitzutheilen. In
der ersten Inventur werden die Immobilien und Mobilien nach dem Kostenpreise
angesetzt. In jedem folgenden Jahre besiimmt der Verwaltungsrath,
wie viel darauf abzuschreiben ist. Die Abschreibungen auf Bauwerke müssen
jedoch mindestens Ein Prozent, auf Maschinen und Utensilien mindestens fünf
Prozent jährlich betragen.
Die Rohstoffe, Materialien und Fabrikate werden nach dem laufenden
BWre, den der Verwaltungsrath zu prüfen und festzustellen hat, zum Ansatz
ebracht.
8 In der Bilanz sind den aus der Inventur sich ergebenden Aktivis der
Gesellschaft alle Passiva derselben, mit Einschluß der Einschüsse der Aktionaire,
gegenüber zu stellen.
S. 43.
Der aus der Bilanz eines Betriebsjahres nach Deckung aller Ausgaben
desselben sich ergebende Ueberschuß der Aktiva über die Passiva bildet den Reingewinn
des betreffenden Jahres.
In welcher Weise dabei die in einem Jahre vorgekommenen Ausgaben
für Neubauten, Maschinen und größere Anschaffungen oder Anlagen, die einen
bleibenden Werth haben, zur Berücksichtigung kommen sollen, bestimmt der Verwaltungsrath
bei Feststellung der Bilanz.
Die
— 749 —
4 Die Bilanz ist durch die Gesellschaftsblatter alljährlich bekannt zu
machen.
F. 44.
Die aus dem Reingewinne den Aktionairen zu zahlende Jahresdividende
wird alljchrlich von dem Verwaltungsrathe festgesetzt.
Es sollen jedoch mindestens zehn Prozent des Reingewinnes zur Bildung
eines Reservefonds so lange zurückgelegt werden, bis derselbe die Höhe von
zehn Prozent des ausgegebenen Aktienkapitals erreicht hat.
Der Reservefonds ist zur Deckung etwaniger Verluste und außergewöhnlicher
Ausgaben bestimmt. Ueber seine Verwendung beschließt der Verwaltungsrath.
Der Betrag der Jahresdioidende und die Zeit der Auszahlung derselben,
die spätestens im Juli eines jeden Kalenderjahres geschehen muß, sowie die
Orte, wo die Dividenden etwa außerhalb des Sitzes der Gesellschaft zu erheben
sind, hat der Verwaltungsrath durch die Gesellschaftsblätter (F. 15.) bekannt
zu machen.
Eine gleiche Bekanntmachung ist wegen Zahlung der Zinsen während
der Bauzeit (F. 11.) zu erlassen.
Titel VI.
Auflösung der Gesellschaft.
S. 45.
Von dem Verwaltungsrathe oder von Aktionairen, welche zusammen
ein Fünftel des emittirten Aktienkapitals der Gesellschaft besitzen, kann der Antrag
auf Auflösung der Gesellschaft gestellt, die Auflösung selbst aber nur in
einer besonders dazu berufenen außerordentlichen Generalversammlung durch
eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden oder vertretenen Aktionaire,
vorbehaltlich der landesherrlichen Bestätigung, beschlossen werden.
In dieser Generalversammlung ist ein jeder Aktionair, gleichviel, wie
viele Aktien er besitzt, stimmberechtigt. Eine jede vertretene Aktie giebt dabei
Eine Stimme.
g. 46.
Außerdem tritt die Aufloͤsung der Gesellschaft in den in den 9#.. 25.
und 28. des Gesetzes vom 9. November 1843. bestimmten Faͤllen ein.
g. 47.
Im Falle der Aufloͤsung hat die Heneralpersammlung; welche die Auflösung
beschließt, auch den Modus der Liquidation, sowie die Zahl der Liqui-Jahrgang
1857. (Nr. 4766.) 98 datoren
— 750 —
datoren zu bestimmen und die Liquidatoren zu waͤhlen und ihre Befugnisse festzusetzen.
Auch bei diesen Beschlüssen giebt eine jede, in der Versammlung vertretene
Aktie Eine Stimme.
Titel VII.
Verhältniß der Gesellschaft zur Staatsregierung.
K. 48.
Das Königliche Polizeiprdsidium zu Berlin, sowie jede Königliche Regierung,
in deren Bezirk die Gesellschaft ihre Geschäfte betreibt, sind befugt,
einen Kommissar -. Wahrnehmung des Aufsichtsrechts für besiändig oder für
einzelne Fälle zu bestellen. Der Kommissar ist befugt, die Direktion und den
Verwaltungsrath gültig zusammen zu berufen und ihren Berathungen beizuwohnen,
auch die Zusammenberufung der Generalversammlung von dem Verwaltungsrathe
binnen einer von ihm festzusetzenden Frist zu verlangen, event. aber
dieselbe selbst zu berufen und jederzeit von den Büchern, Rechnungen, Registern
und sonsligen Verhandlungen und Schriftstücken der Gesellschaft, sowie
von dem Zustande ihrer Kassen und Etablissements Kenntniß zu nehmen.
S. 49.
Die Gesellschaft hat mit Rücksicht auf die von ihr betriebenen Bergbau-,
Hütten= und anderen gewerblichen Unternehmungen für die kirchlichen und
Schul-Bedürfnisse der von ihr beschäftigten Arbeiter zu sorgen, insoweit letztere
dazu nicht selbst gesetzlich verpflichtet und im Stande sind, oder die desfallsige
Verpflichtung nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen nicht Gemeinden
oder anderen korporativen Verbänden und Personen obliegt, oder biese dazu
nicht im Stande sind, auch zu den Kosten der Polizei= und Gemeindevenwallung
in angemessenem Werhältnisse beizusteuern, und kann, sofern dieselbe sich
dieser Verpflichtung entziehen sollte, angehalten werden, für die gedachte#nr
Zwecke, sowie nöthigenfalls zur Gründung neuer Kirchen= und Schulsysteme,
diejenigen Beiträge zu leisten, welche von der Staatsregierung nach schließlicher
Bestimmung der betreffenden Ressorkminister und des Ministers für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiken für nothwendig erachtet werden.
Außerdem ist die Gesellschaft verpflichtet, gemäß der Gesetze vom 9. Februar
1849., 3. April 1854. und 10. April 1854. durch Errichrung von
Kranken-, Begräbniß= und Unterflützungs-Kassen nicht nur für Fabrikarbeiter
und Hüttenleute, sondern auch für die Arbeiter in den Eisenerz-Förderungen,
sowie die Werkführer, Aufseher u. s. w., und die Steinkohlengruben-Arbeicer
in Berücksichtigung der Bestimmung für den Kreis Pleß vom 6. Januar 1857.
(Kreisblatt für Pleß, 1857. Stück 5.) Sorge zu tragen.
For-
— 751 —
Formular A.
(Trockener Stempel.) —
Aktie
der
Ornontowitzer Aktlengesellschaft für Kohlen= und Eisenproduktion
über
Zweihundert Thaler Kurant.
Der Inhaber dieser Aktie ist auf Höhe von Zweihundert Thalern Kurant
an dem gesammten Eigemhum und den Ertragen der oben genannten Geselltlian
mil allen statutenmaßigen Rechten und Pflichten eines Aktionairs betheiligt.
Berlin, den 1teon . .. 18.
fic Verwaltungsrath
der Ornontowiterd kriengs ür Kohlen= und Eisen-(Facsimile
der Unterschriften der Mitglieder des Verwaltungsrathes.)
Eingetragen Fol. des Aktienbuchs.
(Unterschrift eines Direktors oder Beamten.)
Formular B.
... Serie ......
Dividendenschein
zur Abtie F.
Gegen Rückgabe dieses Scheins zahlt die Kasse der Ornontowitzer Aktiengesellschaft
für Kohlen= und Eisenproduklion die für das Betriebsjahr 18.
auf obige Aktie fallende Dividende nach Maaßgabe der deshalb zu erlassenden
Bekanntmachung.
Berlin, den 1en 18.
Der Verwaltungsrath
der Ornontowitzer Aktlengeselhschal für Kohlen= und Eisenroduktion.
Der Vorsitzende.
(Facsimile der Unterschrift.)
(Nr. 4166—67. For-
— 752 —
Formular C.
Ornontowitzer Aktiengesellschaft für ä#ohlen- und
Eisenproduktion.
Talon.
Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen Rücksebe desselben neue
Dioidendenscheine vom Jahre 18. ab laufend zur Aktie
Berlin, den . ten 18.
Der Verwaltungsrath
der Ornontowitzer Aktiengesellschaft für Kohlen= und Eisenroduktion.
Eingetragen in das Aktienbuch.
u ift.
nterschrist) Der Vorsitzende.
(Facsi ile der Unterschrist.)
(Nr. 4767.) Allerhöchster Erlaß vom 24. August 1857., betressend die Verleihung der Städte-Ordnung
für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Stadtgemeinde
Moers, Regierungsbezirks Düsseldorf.
8
A den Bericht vom 19. August d. J., dessen Anlagen zurückerfolgen, will
Ich der Stadtgemeinde Moers, im Kreise Geldern des Regierungsbezires Düsseldorf,
deren Antrage gemäß, nach bewirkter Ausscheidung aus dem Bürgermeistereiverbande,
in welchem dieselbe zur Zeit mit Landgemeinden sieht, die
Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. hiermit verleihen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Sanssouci, den 24. August 1857.
Friedrich Wilhelm.
Für den Minister des Innern:
v. Raumer.
An den Minister des Innern.
–———
Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R. Decker).
Gesetz-Sammlung
für die
Koͤniglichen Preußischen Staaten.
Nr. 52.—
(Nr. 768.) Allerhächster Erlaß vom 23. März 1857., betreffend die in Gemäßtheit des
Gesetzes vom 7. Mai 1856. aufzunehmende Staatsanleihe von 7,680,000
Thalern.
A.. den Antrag in Ihrem Berichte vom 19. d. M. genehmige Ich, daß
die Staatsanleihe von 7,680,000 Rehlrn. (sieben Millionen sechshundert achtrzigtausend
Thalern), welche in Gemäßheit des Gesetzes vom 7. Mai 1856.,
betreffend den Bau einer Eisenbahn von Kreuz nach Frankfurt a. d. O. und
einer Eisenbahn von Saarbrücken einerseils nach Trier und andererseits bis
zur Großherzoglich Luremburgischen Grenze bei Wasserbillig, aufzunehmen ist,
in Schuldverschreibungen
über 100 Rthlr. (Einhundert Thaler),
200 Rehlr. (zweihundert Thaler),
500 Rthlr. (fünfhundert Thaler),
und 1000 Rthlr. (Eintausend Thaler)
allmdlig nach Maaßgabe des Bedarfs ausgegeben, mit vier und einem halben
Prozent jährlich am 1. April und 1. Oktober jeden Jahres verzinset und von
dem auf die vollständige Eröffnung des Betriebes der beiden genannten Eisenbahnen
folgenden Jahre ab jährlich mit mindestens Einem Prozent, sowie mit
dem Betrage der durch die fortschreitende Amorkisation ersparten und der durch
Verjährung präkludirten Zinsen des Gesammtkapitals, gelilgt werde. Ich ermächtige
Sie, hiernach die weitleren Anordnungen zu treffen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur offentlichen Kenntniß
zu bringen.
Charlortenburg, den 23. März 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. Bodelschwingh.
An den Finanzminister.
Jahrgang 1857. (Nr. 4768—4769.) 99 (Nr. 4769.)
Ausgegeben zu Berlin den 26. September 1857.
— 754 —
(Nr. 4769.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Obligationen des
Men-Rosenburger Deichverbandes im Betrage von 100,000 Rthlrn. Vom
17. August 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen rc. 2c.
Nachdem von dem Aken-Rosenburger Deichverbande beschlossen worden,
die zur normalmäßigen Ausführung der Oeichlinie, sowie zur gründlichen Entwässerung
der Niederung erforderlichen Geldmittel im Wege einer Anleihe zu
beschaffen, wollen Wir auf den Antrag des Deichamtes:
zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, Seitens der Gläubiger
nkündbare Obligationen im Betrage von 100,000 Rthlrn. ausstellen
zu dürfen,
da sich hiergegen weder im Interesse der Gläaubiger noch der Schuldner etwas
zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni
1833. zur Ausslellung von Obligationen zum Betrage von 100,000 Rehlrn.,
Einmal hundert tausend Thalern, welche in 400 Apoints à 25 Rehlr., in
400 Apoints à 100 Rthlr. und in 100 Apoints à 500 Rthlr. nach dem anliegenden
Schema auszuferligen, mit Hülfe der Meliorationskassen-Beiträge des
Aken-Rosenburger Deichverbandes mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen und
nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung spätestens vom 1. Januar
1863. ab alljährlich mit mindestens Einem Prozent des Kapitals zu tilgen
sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung
mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen
die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Ueberkragung des Eigenthums
nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist.
Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritker
ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen
eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die
Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
Urkundlich unter Unserer Höchsieigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Sanssouci, den 17. August 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Hepydt. v. Bodelschwingh und zugleich für den Chef des
Ministeriums für die landwirthschaftlichen
Angelegenheiten.
Pro-
— 755 —
Provinz Sachsen, Negierungebezirk Magdeburg.
Obligation
des Aken-Rosenburger Deichverbandes
Litt. —
fünf und zwanzig
über (Einhundert Thaler Preußisch Kurant.
fünfhundert
D. Aken-Rosenburger Deichverband verschuldet dem Inhaber dieser Seitens
fünf und zwanzig
des Glubigers unkündbaren Verschreibung die Summe von Suen
fünfhundert
Thalern, deren Empfang das unterzeichnete Deichamt bescheinigt.
Diese Schuldsumme bildet einen Theil des zur Ausführung seiner Meliorationen
von dem Deichverbande in Gemäßheit des Allerhöchsten Privilegiums
vomteen .... (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1857.
...))aufgenommenen Gesammtdarlehns von Einmal hundert tausend Thalern.
Die Rückzahlung der Schuld geschieht spatestens vom 2. Januar 1863.
ab allmalig aus einem zu diesem Behufe mit wenigstens Einem Prozent jährlich
unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen gebildeten
Tilgungsfonds.
Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch
das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1862. ab im Monate
Juni jeden Jahres, zuerst im Juni 1862., und die Auszahlung des Kapitals
und der Zinsen erfolgt dann in dem Zinstermine am 2. Januar des folgenden
Jahres. Der Verband behält sich jedoch das Recht vor, nach Ablauf von vier
Jahren den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie
sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten,
sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnun
ihrer Nummern und ihres Betrages, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung
erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt
sechs, drei, zwei und einen Monat vor dem JZahlungstermine in dem
Preußischen und Dessauschen Staats-Anzeiger, dem Magdeburger Correspondenten,
dem Magdeburger Amtsblatt und dem Calber Kreisblatt. Sollte eines oder
das andere der bezeichneten Blätter eingehen, so bestimmt der Oberpräsident
(##. 4169.) 99°“ der
— 756 —
der Provinz Sachsen, in welchem andern Blatte die Bekanntmachung erfolgen
soll.
Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird
es in halbjaͤhrlichen Terminen in der ersten Woche des Januar und Juli, von
heute an gerechnet, mit fuͤnf Prozent jaͤhrlich in gleicher Muͤnzsorte mit jenem
verzinset.
Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Ruͤckabe
der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung,
ei der Deib asse in Aken, in der nach dem Eintrikt des Fälligkeitstermins folgenden
Zeit.
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals prasentirten Schuldverschreibung
sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der spateren Fälligkeitstermine
zurückzuliefern. Für die fehlenden Kupons wird der Betrag vom Kapitale
abgezogen.
Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach
dem Rückzahlungstermine nicht erhoben worden, sowie die innerhalb vier Jahren
nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Verbandes.
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen
erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I.
Tit. 51. F. 120. sed. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Calbe a. d. Saale.
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll
demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen
Verjährungsfrist bei dem Deichamte anmeldet und den slattgehabten Besitz
der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubbafter
Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten
und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt
werden.
Mit dieser Schuldverschreibung find halbjährige Zinskupons bis
zum Schlusse des Jahres 1865. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden
Zinskupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben.
Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Deichkasse
in Aken gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons.
Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie
an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung
rechtzeitig geschehen ist.
Zur Sicherheit der bierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der
Verband mit seinem Grundvermögen, sowie mit den Beiträgen, welche auf
Grund der §S#. 0. ff. des Allerhöchst vollzogenen Statuts vom 28. August
1856. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1850. S. 913.) von den Verbands-Genossen
erhoben werden.
Dessen
— 757 —
( (Desse zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift
ertheilt.
Aken, den 18.
Das Deichamt des Aken-Rosenburger Deichverbandes.
(Unterschrift dreier Mitglieder.)
Eingelrogen im Register
Provinz Sachsen, Negierungebczirkb Magdeburg.
Zins-Kupon
zur
Obligation des Aken-Rosenburger Deichverbandes
Liti. -
über Thaler Silbergroschen Pfennige.
Der Inhaber dieses Zinskupons empfängt gegen dessen Rückgabe am
............... 18.. und spaͤterhin die Zinsen der vorbemerkten Obligation
fuͤr das Halbjahr vom . . .. .. . .. ....... bis..................
mit(in-Buchstaben)...... Thalern Silbergroschen Pfennigen
bei der Deichkasse zu Aken.
Aken, den . ten 18.
Das Deichamt des Aken-Rosenburger Deichverbandes.
(Faksimile der Unterschrift dreier Mitglieder.)
Dieser Zinskupon wird ungültig, wenn dessen
Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren, vom Eingetragen im Register
Tage der Fälligkeit ab, erhoben wird. ’.....
(Nr. 4770.)
— 758 —
(Nr. 4770.) Allerhöchster Erlatz vom 24. August 1857., betreffend die Verleihung der Staäbte-Ordnung
für die Rheinprevinz vom 15. Mai 1856. an die Gemeinde Emmerich,
Regierungsbezirks Düsseldorf.
A., den Bericht vom 19. August d. J., dessen Anlagen zurückerfolgen, will
Ich der auf dem Provinziallandtage im Stande der Städte vertretenen Gemeinde
Emmerich, im Kreise Rees des Regierungsbezirks Düsseldorf, deren
Antrage gemäß, nach bewirkter Ausscheidung aus dem Bürgermeistereiverbande,
in welchem dieselbe zur Zeit mit der Landgemeinde Klein-Netterden stehr,
die Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. hiermit
verleihen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Sanssouci, den 24. August 1857.
Friedrich Wilhelm.
Für den Minister des Innern:
v. Raumer.
An den Minister des Innern.
(Nr. 4771.) Allerhöchster Erlaß vom 24. August 1857., betreffend die Verleihung der Städte=Ordnung
für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Stadtgemeinde
Neukirchen, Regierungsbezirks Düsseldorf.
J will auf Ihren Bericht vom 10. August d. J., dessen Anlagen zurückerfolgen,
der auf dem Provinziallandtage im Stande der Städte vertretenen
Stadtgemeinde Neukirchen, im Kreise Solingen des Regierungsbezirks Düsseldorf,
ihrem Antrage gemäß, nach erfolgter Ausscheidung aus dem Bürgermeistereiverbande,
in welchem sich dieselbe mit anderen Gemeinden befinder, die
Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. hiermit verleihen,
wonach Sie das Weitere zu veranlassen haben.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Sanssouci, den 24. August 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. Westphalen.
An den Minister des Innern.
(Nr. 4772.)
— 759 —
(Nr. 4772.) Statut des Blumenthaler Deichverbandes. Vom 31. August 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 2c.
Nachdem es für erforderlich erachtet worden, die Grundbesitzer der auf
dem rechten Elbufer vom Dorfe Schartau aus bis Parchau im Vorlande des
alten Haupt-Elbdeiches sich erstreckenden Niederung Behufs der Anlegung und
Unterhaltung von Deichen gegen die Ueberschwemmungen der Elbe zu einem Deichverbande
zu vereinigen, und nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung
der Betheiligten erfolgt ist, genehmigen Wir hierdurch auf Grund des Gesetzes
über das Deichwesen vom 28. Januar 1848. G. 11. und 15. (Gesetz-Sammlung
vom Jahre 1848. S. 54.) die Bildung eines Deichverbandes unter der
Benennung:
„Blumenthaler Deichverband“,
und ertheilen demselben nachstehendes Statut.
g. 1.
Die in der Niederung auf dem rechten Elbufer im Vorlande des Haupt-Elbdeiches
von oberhalb des Dorfes Schartau bis nach Parchau zu liegenden
Grundstuͤcke werden, um sie gegen das Sommerhochwasser der Elbe zu hüoen,
zu einem Deichverbande vereinigt.
Dieser Verband hat seinen Gerichtsstand bei dem Kreisgerichte in Burg.
g. 2.
Der zum Schutz der Niederung erforderliche Deich beginnt am Schartauer
Winterdeiche, in der Nähe des Dorfes Schartau, läuft 200 Ruthen lang
wesilich bis in die Nähe des rechten Elbufers und dann in mehr oder weniger
Entfernung an diesem Ufer entlang bis auf die Wiesen der Parchauer
Kossäthen, wo er als Flügeldeich endigt.
Er besteht:
1) aus dem schon vorhandenen Schartauer Deich,
2) aus dem schon bestehenden Blumenthaler Deich und
3) aus dem als Fortsetzung des letzteren neu zu schüttenden Flügeldeiche
auf dem Seefelde und der Parchauer Feldmark.
Die Höhe des Deiches wird dahin festgesetzt, daß der Schartauer Deich
von seinem Anfange am Winterdeiche ab 400 Ruthen lang bei einem Wasserstande
der Elbe von 16 Fuß 8 Joll am Magdeburger Pegel, der übrige Theil
dieses Deiches, und der Blumenthaler Deich in seiner ganzen Länge bei 1 ½
(Ne. 472.) o
— 760 —
8 Zoll am Magdeburger Pegel und der Deich ad 3. bei 16 Fuß Elbstand
desselben Pegels übersirömt werden soll, und daß die Krene des Deiches über
die vorgedachten Maaße hinaus nicht erhöhet werden darf. Die auf 17 Fuß
8 Zoll liegende Krone des Blumenthaler und Schartauer Deiches soll bis auf
die ansloßend niedrigeren Deichkronen in einer Länge von 5 Ruthen allmalig
abfallen.
Die auf 16 Fuß und 16 Fuß 8 Zoll normirten Deiche erhalten eine
6 Fuß breite Krone, bfüßige äußere und 8füßige innere Böschung; soweit die
Krone mit einem Elbstande von 17 Fuß 8 Zoll gleich hoch liegt, wird die
Krone 8 Fuß breit, die äußere Böschung eine 4füßige, die innere eine Ifüßige.
Die Herstellung und Unterhaltung des Schartauer Deiches in den angegebenen
Dimensionen erfolgt nach dem Maaßsiabe, wie die erste Anlage des
Deiches geschehen und die Unterhaltungspflicht durch die Separationsverhandlungen
festgesetzt ist.
In Betreff der Grasnutzung auf dem Schartauer Deiche verbleibt es
ebenfalls bei den darüber in dem Separationsrezesse von Schartau festgesetzten
Bestimmungen.
Der Sommerdeich auf Parchauer Flur mit den dazu gehörigen Schleusen
wird nach Maaßgabe der Grundslücksgrenzen theils von der Kommmnion
der Ackerleute, theils von der Kommunion der Kossäthen in Parchau angelegt
und künftig unterhalten.
Der Maaßstab der Beitragspflicht und der Nutzungsrechte soll bei der
schwebenden Separation von Parchau festgestellt werden.
Bei der Herstellung der Parchauer Sommerdeiche wird als vorlaufiger
Maaßstab der Viehstand, event. bei Streitigkeiten der von der Regierung in
Magdeburg anderweit zu bestimmende Maaßstab, vorbehaltlich künftiger Ausgleichung,
angewendek.
Die Herstellung und Unterhaltung des Blumenthaler Deiches und des
Sommerdeiches durch das Seefeld mit den dazu gehörigen Schleusen erfolgt
von der Feldgemeinde Blumenthal nach Maaßgabe der Bestimmungen, welche
über die Herstellung und Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen in dem
Separationsrezesse von Blumenthal getroffen sind. Zunächst werden die Kosten
zu dem Deichbau und zur künftigen Unterhaltung dieser Deiche aus der gemeinsamen
Kasse entnommen, event. nach Hufenbesitz aufgebracht. Der Erlös
von der Grasnutzung dieser Deiche wird zum Nutzen dieser Deiche verwandt,
jedoch den Blumenthaler Deichamts-Deputirten überlassen, sich in Betreff der
Grasnutzung auf dem Sommerdeiche im Seefelde mit dem Grundeigenthümer
nach Maaßgabe der Bestimmung des §. 18. der Allgemeinen Beslimmungen vom
14. November 1853. anderweit zu einigen.
g. 3.
— 761 —
g. 3.
Die Arbeiten der Deichinteressenten werden nicht durch Naturalleistungen
derselben, sondern fuͤr Geld ausgefuͤhrt. Die erforderlichen Mittel zu diesen
Arbeiten, zur Besoldung der technischen Beamten und zur Verzinsung und Til-#un
der zum Besten des Verbandes etwa kontrahirten Schulden haben die
eichgenossen nach Maaßgabe der Beslimmungen über die Unterhaltungspflicht
im F. 2. aufzubringen.
F. 4.
Die Höhe des gewöhnlichen jährlichen Deichkassenbeitrages zur Unterhaltung
der Verbandsanlagen wird, wenn es erforderlich erscheint, von der Königlichen
Regierung nach Anhörung des Deichamtes festgesetzt. Desgleichen die
Höôhe des anzusammelnden Reservefonds.
g. 5.
Der jedesmalige Kreislandrath ist Deichhauptmann des Verbandes und
hat das Recht, aus den Magistratsmitgliedern der Stadt Burg seinen Stellvertreter
zu erwählen. Das Amt des Deichhauptmanns und seines Stellvertreters
ist ein Ehrenamt.
K. 6.
Sollte die Zuziehung eines Wasserbau-Technikers nöthig werden, so
übernimmt der jedesmalige Distrikts-Wasserbaubeamte die Geschäfte desselben
und erhält dafür eine von dem Deichamte zu beschließende und von der Keniglichen
Regierung in Magdeburg fesizusetzende Remuneration.
S. 7.
Die Vertheidigung der Deiche, soweit überhaupt eine solche erforderlich
erscheint, hat der als Deichhauptmann fungirende Kreislandrath nach Maaßgabe
der Unterhaltungspflicht für die einzelnen Deichstrecken und nach den Vorschriften
des Allerhöchsten Erlasses, betreffend die allgemeinen Bestimmungen
für künftig zu erlassende Deichstatute vom 14. November 1833., zu regeln.
g. 8.
Die Zahl der Repraͤsentanten der Deichgenossen im Deichamte wird auf
sechs festgesetzt, welche zusammen acht Stimmen fuͤhren.
100 Von
— 762 —
Von diesen erhalten:
a) die Grundbesitzer von Blumenthal....... .... . . . . . ... 4 Stimmen,
h) die Grundbesitzer in der Feldmark Schartau........ . . ... 2 -
und
c) die in der Feldmark Parchau ..... . ... 2
im Deichamte.
Die vier Stimmen für Blumenthal führen im Deichamte zwei der gewöhnlichen
Vorsteher und Depurirten dieser Feldgemeinde, welche alle drei Jare
bei Gelegenheit der jährlichen Vorstandswahl für Blumenthal aus den gewöhnlichen
Vorstehern und Deputirten besonders dazu erwählt werden. Jeder
dieser Repräsentamen führt zwei Stimmen im Deichamte.
Auf eben diese Art werden die Stellvertreter gewählt.
Die aus dem Separationsrezesse hervorgehenden Deichinteressenten von
Schartau wählen auf drei Jahre zwei Repräsentanren und zwei Stellvertreter
aus ihrer Mitte.
Jeder Interessent übt sein Stimmrecht nach Maaßgabe seines Beitragsverhältnisses
zu den Deichlasten aus.
In Parchau wählen die deichpflichtigen Ackerleute und die deichpflichtigen
Kossathen je Einen Repräsentanten und deren Stellvertreter. Die Wahl erfolgt
für einen dreijährigen Zeitraum.
Bei Gleichheit der Stimmen giebt diejenige des am meisten Betheiligten
den Ausschlag.
Waählbar ist jeder großjährige Deichinteressent, der den Vollbesitz der
bürgerlichen Rechte nicht durch rechtskräftiges Urtel verloren hat und nicht Unterbeamter
des Verbandes ist. Mit dem Aufhören der Wahlbarkeit verliert
die Wahl ihre Wirkung. Vater und Sohn, sowie Brüder, dürfen nicht zugleich
Mitglieder des Teschanmtes sein. Sind dergleichen Verwandte zugleich
gewahlt, so wird der altere allein zugelassen.
S. 9.
Die Besitzer der zum Deichverbande gehörigen Güter können ihren Zeilpächter,
ihren Gutsverwalter, oder einen anderen Deichgenossen zur Ausübung
ihres Stimmrechtes bevollmächtigen. Frauen, Minderjährige und andere Bevormundete
dürfen ihr Stimmrecht resp. durch ihre Ehemänner und durch ihre
gesetzlichen Vertreter oder durch Bevollmächtigte ausüben.
Gehört ein Gut mehreren Besitzern gemeinschaftlich, so kann nur Einer
derselben im Auftrage der übrigen das Stimmrecht ausüben.
Wenn
— 763 —
Wenn ein stimmberechtigter Besitzer den Vollbesitz der buͤrgerlichen Rechte
durch rechtskräftiges Urtel verloren hat, so ruht während seiner Besstzzeit sein
Stimmrecht.
K. 10.
· Der Stellvertreter eines Repraͤsentanten nimmt in Krankheits- und Bebinderungsfällen
dessen Stelle ein und tritt für ihn bis zur anderweitigen Wahl
WWin der Repräsentant stirbt, oder die Bedingung seiner Wählbarkeit
aufhört.
F. 11.
Die allgemeinen Bestimmungen für künftig zu erlassende Deichstature vom
14. November 1853. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1853. S. 935. ff.) sollen
für den Blumenthaler Deichverband Gültigkeit haben, insoweit sie nicht in dem
vorstehenden Statute abgedndert sind.
K. 12.
Abänderungen dieses Deichstatures können nur unter landesherrlicher Genehmigung
erfolgen. «
Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem
Roͤniglichen Insiegel.
Gegeben Sanssouci, den 31. August 1857.
(I. S.) Friedrich Wilhelm.
Für den Ehef des Miiisteriums für die
v. d. Heyd'. Simons. land wirthschastlichen Angelegenheiten:
v. Bodelschwingh.
(Tr. 4773.) Allerhschster Erlaß vom 31. August 1857., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Chaussee von
der Berlin-Kasseler Stoatsstraße bei Roßla über Kelbra bis zur Fürktlich
Sch burg-Sondershausenschen Landesgrenze in der Richtung auf Son-Wire
## I
derähausen.
N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau ciner
Chaussee im Kreise Sangerhausen des Regierungsbezirks Merseburg von der
Berlin-Kasseler Staatssiraße bei Roßla über Kelbra bis zur Fürstlich Schwarzburg-Sondershausenschen
Landesgrenze in der Richtung auf Sondershausen genehmigt
habe, beslimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die
zu der Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme
(Xr m2—u#11.) der
— 764 —
der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für
die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straße zur Anwendung
kommen sollen. Zugleich will IJch dem Grafen zu Stolberg-Roßla gegen
Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht
ur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Ktausseen
jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben
enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonsigen die
Erhebung betreffenden zusätzlichen Worschriften, verleihen. Auch sollen die
dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen
wechen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung
ommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Sanssouci, den 31. August 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
und den Finanzminister.
(Nr. 4774.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Bestätigung des Statuts der
Dampfmühlen-Aktiengesellschaft Witten. Vom 9. September 1857.
D. Königs Majestät haben die Bildung einer Aktiengesellschaft unter der
Benennung: „Dampfmühlen-Aktiengesellschaft zu Witten“ mit dem Domizil zu
Witten an der Ruhr, in der Grafschaft Mark, zu genehmigen und das Gesellschaftsstatut
mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 31. August d. J. zu bestaͤ-tigen
geruht, was hierdurch nach Vorschrift des §. Z. des Gesetzes über die
Mrtiengesellschaften vom 9. November 1843. mi## dem Bemerken zur öffentlichen
Kenntniß gebracht wird, daß der Allerhöchste Erlaß nebst dem Statute in dem
Amtsblatte der Königlichen Regierung in Arnsberg abgedruckt werden wird.
Berlin, den 9. September 1857.
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
v. d. Heydt.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-HLofbuchdruckerei
(R. Decker).
765
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen
Staaten.
JNr.
53.—
(Nr. 4775.) Convention de Cortel, signée
par les Plénipotentiaires de Sa
Mejeste le Roi de Drusse, et
de Sa zjeste PEmpereur de
Toutes les Russies, Roi de Polotne,
le 1857.
Au nom de la Tres-Sainte et indivisible
Trinité!
La Convention de Cartel conclue
le &. Mai 1844 entre Sa Majesté le
Roi de Prusse ct Sa Majeste TEmpereur
de Toutes les Russies, Roi de
Pologne, Glant expirée, et quelques
unes de ses dispositions ayant 616
reconnues susceplibles de recevoir
plus de développement et de pr#-cision,
Leurs Majeslés ont jugé utile
ei Cconvenahle de conclure une nouvelle
Convention de Cartel ct ont à
ßcei ellet nommé des Plénipotenliaires,
savoir:
Sa Majesté le Roi de Prusse:
le Sicur Otihon Théodore
Baron de Manteuffel,
Président de Son Conseil et
Son Ministre des afleires
Jahrnang 1857. (Nr. 1775.)
Ausgegeben zu
(Nr. 4775.) Uebersetzung der Kartelkonvention,
unterzeichnet von den Bevollmächtigten
Sr. Maoajestät des
Königs von Preußen und Sr.
Majestt des Kaisers von Ruß--land,
Königs von Polen, am
#1857.
Im Namen der ochheiligen und
untheilbaren Oreieinigkeit!
Nechdem die zwischen Sr. Majeslät
dem Könige von Preußen und Sr. Majestät
dem Kaiser von Rußland, König
von Polen, unterm Mai 1844. abgeschlossene
Kartelkonvention abgelaufen
ist, und einige ihrer Bestimmungen einer
näheren Erläuterung und größeren Bestimmtheit
fähig crachtet worden sind,
so haben Ihre Majesiäten es nuͤtzlich
und angemessen gefunden, eine neue Kartelkonvention
abzuschließen und zu diesem
Behufe zu Ihren Bevollmächigten ernannt,
nämlich:
Seine Majestät der König von
Preußen:
den Freiherrn Otto Theodor
von Manteuffel, Ihren
Minister-Präsidenten und Miaister
der auswärtigen An-101
erlin den 30. September 1857.
— 766 —
clrangeres. Chevalier des
Ordres de Prusse de IAigle
noir ct de IAigle rouge avcc
feuilles de chénec, couronne
et sceptre, Grand Commandeur
de LOrdre de lohenzollern,
Commandeur de
TOrdre de St. Jean de
Prussc, ei Chervalier Crand
Crois des Ordres de Rus-Ssic
de St. André, de St.
Alcxandre-Neisky elc.;
Sa Majestae I’Emperecur de
Toutes les Russles, Roi de
Pologne:
le Sieur Philippec Baron de
Brunnow, Son Conseiller
Pprire acluch, Envoyé Extraordinaire
et Ministre Pléni--otentiaire
près Sa Majesté
e Roi de Prusse et Leurs
Allesses Royales les Grands-Ducs
de hlocklembourg-Schwerin
ct de Mecklemhourg-Strelitz,
Chealier
Grandl-Croix des Ordres de
Kussic de St. Wladimir de
iere classc, de St. Alexanre-Newsky
en diamamts,
die DAigle blanc, de Sie.
Anne de liere classc et de
St. Stanislas de Miere classe
et des Ordres de Prusse de
IAigle rouge de fi#re classe
et de St. Jean de Jerusalem
cic.,
lepqucls, après avoir échangeé leurs
Pplems-pouvoirs, trouvés en bonne
et due forme, om conclu et signé
la Convemion de Carliel, dont la teneur
suit ici mot à mot.
gelegenheiten, Ritter des Preubischen
Schwarzen Adler-Ordens,
des Rothen Adler-Ordens
mit Eichenlaub, Krone
und Scepter, Groß-Komthur
des Königlichen Hausordens
von Hohenzollern, Ehren-Kommendator
des Preußischen
Johanniter-Ordens und
Großkrenz des Russischen St.
Andreas= und St. Alerander-Newsky-Ordens
u. s. w.;
und
Seine Majestät der Kaiser von
Rußland, König von Polen:
den Baron Philipp von
Brunnow, Ihren Wirklichen
Geheimen Rath, außerordentlichen
Gesandten und bevollmächtigten
Minister bei Sr.
Majesität dem Kbnige von
Preußen und Ihren Königlichen
Hoheitken den Großherzögen
von Mecklenburg-Schwerin
und Mecklenburg-Srrelitz,
Großkrenz des Russischen S'.
Wladimir-Ordens erster Klasse,
des St. Alerander-Newsky-=Ordens
in Brillanten, des
Weißen Adler-, des St. Annenund
des St. Stanislaus-Ordens
erster Klasse, sowie des
Preußischen Rorhen Adler-Ordens
erster Klasse, des Johanniter-Ordens
u. s. w.,
welche, nach Auswechselung ihrer in guter
und gehöriger Form befundenen Vollmachten,
diejenige Kartelkonvention abgeschlossen
und unterzeichnet haben, deren
wörtlicher Inhalt folgendermaßen lautet.
— 767
Art. I.
La présente Convention qui sera
mise à exécution quaire semeaines
après Téechange des ratifications, sappliquera:
a) à tous les individus qui déserteront
le serkice aclif des armées
respeclires ainsi quaur
ellets militaires duils auront empors,
tels quc chevam, harnais,
armes, habillements; en
oulre, aux individus, qui n'ont
obtenu de congé dus condition
de sc présemer au premier appel
pour rentrer au service acltif
el qui en conscquence ap-Partiennent
à la réserre;
b) à tous les individus qul, selon
les lois de Etat qwils ont quitte
avec ou sans Pintention dy rentrer,
sont Sujels, ne fütce que
dans la suite, au service militaire;
aux individus qui, ant commis
des crimes ou delits dans
Tun des deux Eiuls, se sont enfuis
sur le terriloire de lautre,
bour se Soustraire aux pour-Suites
de la justicc ct à la peine
duils ont encouruc.
c
—
Art. II.
Si les individus, mentionnés dans
Tarticle précédent sous la lettre 3,
sont saisis en uniforme, si Pon irouve
sur eux d’autres objets appartenant
à Téquipement militaire, ou, en g6-néral,
sil est hors de doute quils
ont déserté le service militaire de
Tautre Etat, ils seront sur-le-champ,
et sans réquisition préalable de cet
(Nr. 1335.)
Art. 1.
Die gegenwärtige Konvention, welche
vier Wochen nach Auswechselung der
Ratifikationen zur Ausführung gebracht
werden soll, erstreckt sich:
a) auf alle aus dem aktiven Dienste
der beiderseitigen Armeen desertirten
Individuen und die von ihnen mitenommenen
Militaireffekten, als:
ferde, Reitzeug, Armatur= und
Montirungsstücke; desgleichen auf
die aus dem aktiven Dienste, unter
Vorbehalt ihrer Verpflichtung zu
demselben, beurlaubten, mithin zur
Kriegsreserve gehörigen Indioiduen;
b) auf alle, nach den Gesetzen des
Staats, welchen sie mit oder ohne
Absiche der Rückbehr verlassen haben,
wenn auch erst für die Folge, zum
Militairdienste verpflichteten Individuen;
P) auf diejenigen Individnen, welche,
nachdem sie in einem der beiden
Staaten ein Verbrechen oder Vergehen
begangen, sich der Untersuchung
und Bestrafung desselben
durch die Flucht auf das Gebiet
des anderen Staates zu entziehen
gewußt haben.
Art. 2.
Die im vorstehenden Artikel unter a.
bezeichneten Individuen sind, wenn sie in
militairischer Bekleidung oder mit andern
Gegensländen der militairischen Ausrüstung
betroffen werden, oder wenn
überhaupt darüber, daß sie aus dem
Militairdiensite des andern Staates entwichen
sind, kein Jweifel obwaltet, sofort,
ohne boß es dazu einer vorgängi-1017
Etat, arretés et conduits avec les
effets militaires trouvés sur eux, à
la frontière qui sépare les deux Etats,
pour y eire remis aux autorilés respectives
chargées de les recevoir.
QOuant aux individus dont la déser--tion
n’est pas manifeste, mais devient
probable par suite de leur propre
declaration ou de circonstances particulières,
les autorilés milileires our
civiles qui auront eu connaissance
du séjour Tun pareil individu, prendront
aussitOt les mesures uccessaires
pour empecher son Evasion.
Elles feront ensuite dresser un pro-CèEs-verbal
à ce sujet, et le Communiqueront
aux autorités militaires
provinciales de Tautre Etat, qui alors
déclarcront, si le prévenn ellectivemen
désertée ou non, sur duoi,
dans le cas de laflirmative, le déserteur
leur sera livré de la manière
s usindique.
Les individus mentionnés dans
Tartiche précédent lettre 5 ne seront
arretés e#i restitucs qdus la sujte dune
réquisition eypresse Jqui, dans chaque
cas specia“, sera laile par les autoritcs
compéetentes de IElat auquel
es individus appartiennent.
Art. III.
1) Lextradition des individus ap-Partenam
auf classes a et de
'article I naura cependant pas
lieu, si avant de s elre rendus
dans IEtat duils ont quitté en
dernier lieu, ou avant dy avoir
Pris service, ces individus ont
Gte sujets de IEtat on ils se
s ont retirés lors de leur déser--lion,
et due les rapports résultant
pour eux de cette qualité,
naient pas é616 annullés suivant.
768 —
ben Requisition Seitens dieses Staats
edarf, zu verhaften und mit den bei
ihnen gefundenen Militaireffekten zur
Grenze, welche beide Staaten trennt,
zu transportiren, um daselbst an die zu
ihrer Empfangnahme beauftragten jenseitigen
Behörden abgeliefert zu werden.
Bei denjenigen Individuen, deren Desertion
nicht offenbar, sondern in Folge besonderer
Umstände oder ihrer eigenen
Aussagen nur wahrscheinlich ist, muß
von den Militair= oder Civilbehörden,
welche von ihrem Aufenthalte Kenntniß
erhalten haben, sofort für ihre Sicherstellung
gesorgt werden. Demnächst haben
sie darüber ein Protokoll aufnehmen
u lassen, und solches der jenseitigen
ProrinzialMilrairbehörde mitzutheilen,
welche hierauf zu erklären hat, ob das
bezeichnete Individuum wirklich desertirt
ist oder nicht, welchemnächst im Bejahungsfalle
der Deserteur ihr auf die
obenerwähnte Weise ausgzuliefern ist.
Was die im vorigen Artikel unter
b. bezeichneten Individuen betrifft, so
findet deren Verhaftung und Auslieferung
nicht anders slatk, als in Folge
einer jedesmaligen ausdrücklichen Requisition
von Seiten der kompetenten Behörde
desjenigen Staats, welchem die
Individuen angehören.
Art. 3.
1) Die Auslieferung der zu den Klassen
a. und b. des Artikels 1. gehörigen
Individuen wird jedoch
nicht stattfinden, wenn dieselben,
ehe sie sich in den zuletzt von ihnen
verlassenen Staat begeben oder daselbst
Dienste genommen hatten, Unterthanen
desjenigen Staates waren,
wohin sie sich bei ihrer Entweichung
eflüchtet haben, und diejenigen Verbalimin,
welche für sie aus dieser
Eigenschaft entspringen, nicht nach
2)
3)
r*—“-!
— —
les formes prescrites par les lois
de cei Etat. Mais méme dans
ce cas on rendra les cheraur
et les ellels militaires quc ces
individus auraient emmenés
avec eux en déserlant.
De meme si un indiridu appartenant
à Pune ou lautre de ces
deux classes sest rendu couable
de quclque crime ou déitl
dans IEtat ou il sest retiré,
son extradition pourra Gtre refusée
jusqdus ce duil ait subi
la peine duc lui infligent les
lois de cet Etat.
Dans le cas ou lorrestation ei
hertradition d’un individu ne
devront sellectiner Jdu’# la suile
d'une réquisition (ainsi que cela
est stipule dans l'article II notamment
à l'égard des déserteurs
qui ne sont pas reconhaissables
Ccomme * il s'est
écoulé l'espace de deux ans depuis
1odue de la désertion
ou de lGvasion Tun individu
de cctte calégorie, celui des
deux Etats auquel serait adressée
une réquisition pour le réclamer,
ne sera point tenu Jy
satislaire. Si toutelois un réfraclaire
ou un déserteur avait
commis un crime on Uélit avant
sa fuite, ou §Fil elail prévenu
den avoir commis un, son eltradition
se fera dapres les regles
Eiablies dans les articles XV
Jct XVI ci-dessous, duand meme
il se serait Ccoule un espace de
deux ans depuis Tépoque de
son Cvasion ou de sa désertion.
Art. IV.
Les-communications qui, dapres
(#. 4755.)
69
den in diesem Staate geltenden
gesetzlichen Vorschriften aufgelöst
worden sind. Doch werden, selbst
in diesem Falle, die von solchen
Individuen bei ihrer Entweichung
mirgenommenen Pferde und Militaireffekten
zurückgegeben.
2) Ebenso kann die Auslieferung eines
der einen oder der anderen dieser
beiden Klassen angehörigen Individuums,
wenn dasselbe sich in dem
Staate, wohin es entwichen ist, ein
Verbrechen oder Vergehen hat zu
Schulden kommen lassen, bis zur
Abbügung der nach den Gesetzen
dieses Staates dafür verwirkten
Strafe verweigert werden.
3) In den Fällen, wo die Verhaftung
und Auslieferung eines Indioiduums
nur in Folge vorheriger
Regquisition stattfinden soll, wie dies
im Artikel 2. namentlich wegen der
Deserteurs verabredet ist, welche
nicht als solche kenntlich sind, ist,
wenn seit der Desertion oder dem
Austrikte eines Individuums dieser
Kategorie bereits ein Zeitraum von
zwei Jahren verstrichen ist, der requirirte
Staat nicht verpflichtet,
der an ihn ergehenden Auslieferungsrequisition
Folge zu leisten.
Wenn jedoch ein Militairflüchtiger
oder ein Deserteur vor seiner Flucht
ein Verbrechen oder Vergehen begangen
hat, oder wenn er eines
solchen begüchtigt gewesen ist, so
soll seine Auslieferung nach den
weiter unten in den Artikeln 15.
und 16. getroffenen Bestimmungen
erfolgen, selbst wenn ein Zeitraum
von zwei Jahren seit seinem Austritt
oder seiner Desertion verflossen
ist.
Art. 4.
Die im Arrtikel 2. vorgeschriebenen
— 770 —
Iarticle II, auront lieu par rapport
aux individus soupcçonnés davoir
déserté le serviee de l'une des
Hautes Parlies contraclantes, serom
adressées, de la part de la Prusse.
au Commandant en chef el aux olficiers
charges de lesxtradition des
dGserteurs, el de la part de la Russie
et de la Pologne, au Géncral commandant
Jans la Province Prussienne
la plus proche; les réquisitions re-.
latives aus indiidus mentionnés
dans larlicle 1, sous la lettre .
seront adresses de la part de la
Prusse, and autorités militaires et
civiles de la Russic ou de la Pologne
les plus proches, el de la part
de la Russie et de la Pologne à la
BRégence provinciale Prussienne la
plus à3 porteée.
Dans IEmpire de Russie le Commissaire
spécial dui a pour mission
de veiller au maintien des relations
de bon voisinage sur la fronltiere,
sera égalemem autorisé comme par
le passé, à faire et à receroir les
communications et réquisitions prévues
dans le présent arlicle.
Art. V.
Sil arrivait quun individu, avant
sa désertion du serricc de lune ou
de Tautre des Hlautes Parlies contractantes,
eot deserté les troupes
d’un autre Souverain, ou Uun aure
Etat, avec lequel lune des Hautes
Parties contractantes aurait conclu
une Convention de Cariel, le déserteur
nmen sera pas moins rendu à
larme quil aura deserléc en dernier
lieu.
Mittheilungen wegen der der Desertion
aus dem Dienste der jenseitigen Macht
Verdächtigen werden Königlich Preußischer
Seiks an den Kommandirenden
en Cheis und an die der Auslieferung
der Deserteure vorgesetzten Offiziere,
Kaiserlich Russischer oder Kbniglich
Polnischer Seits aber an das General-Kommando
der nachsten Preußischen
Provinz gerichtet, wogegen die Requisilionen,
welche sich auf Individuen der
im Artikel 1. unter D. erwähnten Klasse
beziehen, Königlich Preußischer Seits
an die nächsten Russischen oder Polnischen
Militair= und Civilbehörden, und
Kaiserlich Russischer oder Königlich Polnischer
Seits an die nächste Preußische
Provinzialregierung gerichtet werden.
Im Kaiserthum Rußland wird der
Spezialkommissarius, dessen Bestimmung
ist, über die Aufrechterhaltung
der freundnachbarlichen Beziehungen an
der Grenze zu wachen, ebenso wie früher
ermächtigt sein, die Miktheilungen
und Regqutsitionen, welche in gegenwärtigem
Artikel vorgesehen sind, zu machen
und entgegenzunehmen.
Art. 5.
Wenn der Fall eintrikt, daß ein Individuum,
bevor es aus dem Dienste
des einen oder des andern der hohen
kontrahirenden Theile entwichen ist, schon
von den Truppen eines andern Souverains
oder eines andern Staats, mit
welchem einer der hohen kontrahirenden
Theile eine Kartelkonvention geschlossen
hat, deserlirt wäre, so soll gleichwohl
ein solcher Ueberläufer derjenigen Armee
ausgeliefert werden, von welcher er zuletzt
deserkirt ist.
Art. VI.
II est expressement delendu aux
autorités mmilitaires et civiles respectives,
Vengager au service mililaire
ou cCivil de leur Sourerain un indivricu
dom la désertion du serricc
militäire de l'autre Etat mest pas
doutensc, ou ne serait meme qdue
robahle. Elles ne laisseront passer
Wa frontièrc à aucun sousoflicier ni
s oldat de larmée de IEn limitrophe,
4 mioins quil ne soil mum
d’un passe-port ou dune carlouche
du chel ou du commandant du
corps aufdlucl il appartient. Toutn
indvidu qui, sans pouvoir se 16é6-gilimer
au mo)en Cun pareil passeport
ou June cartouche, sera de--courtert
par ces autorités ou leur
sera denonc par leurs subordonnés,
ct duc des signes exldrieurs ou
dautres circonstances rendromt susect
dapparlenir aus troupes de
autre Elal, scra sur-le-champ arret,
avec lous les ellels quon trouvera
sur lui; on lui fera subir un interrogatoirc,
et il scra procédd ensuite
conformement aux disposilions de
Tarlicle II.
Arl. VII.
Les Ilaules Parties contraclantes
leront tenir la main àce duiil soit.
satisfait promptement et loyalement
aurt réquisitions destradition qui seront
adressées à Leurs autorilés.
Dans le cas meme ou les indiridus
rclamés auraient 6t entre-temps
engages au serrice de 1Etat sur le
terriloire duduel ils se trouvent, celle
circonslance winfluera en rien sur
les obligalions muluelles résultant
du présent arliclc.
(Nr. 1.75.)
Art. 6.
Den beiderseitigen Milikair= und Civilbehörden
ist ausdrücklich untersagt,
ein Individuum, dessen Desertion aus
dem jenseitigen Militairdienst als gewiß
oder selbst nur als wahrscheinlich anzunehmen
ist, in den Milikair= oder Ciwvildienst
ihres Souverains aufzunehmen;
auch dürfen sie keine Unteroffiziere oder
Soldaten der jenseitigen Armee auf der
Grenze durchgehen lassen, wenn sie nicht
mit einem Passe oder Abschiede von dem
Chef oder Kommandeur des Truppentheils,
dem sie angehören, versehen sind.
Jedes ohne einen solchen Paß oder Abschied
von ihnen betroffene oder von ihren
Untergebenen ihnen angezeigte Individuum,
welches in Folge dußerer
Merkmale oder sonstiger Umstände den
Truppen des andern Staates anzugehören
verdächrig ist, haben sie mit sämmtlichen
bei ihm befindlichen Effekten sofort
zu verhaften und zu Protokoll vernehmen
zu lassen, welchemnächst nach
den im Krrkel 2. enthaltenen Beslimmungen
zu verfahren ist.
Art. 7.
Die hohen kontrahirenden Theile werden
darauf halten, daß den an ihre Behörden
zu richtenden Auslieferungsrequisttionen
schnell und ohne Rückhalt genügt
werde. Selbst in dem Falle, wo
die reklamirten Individuen in den Dienst
des Staates aufgenommen sein sollten,
auf dessen Gebiete sie sich befinden, soll
dieser Umstand auf die aus dem gegenwärtigen
Artikel entspringenden gegenseitigen
Verpflichrungen von keinem Einflusse
sein.
Art. VIII.
S'il s'élevait des doutes sur lexactitude
de telle ou telle circonstance,
rapportée dans lacte de requisition,
ces doutes ne pourront, les cas menlionnés
dans larticle III erceptcs,
motiver un refus dextradition.
Arl. IX.4
Jon-sculemem lextradition d’un
déscriceur ou Tun indiridu sujet au
service mililaire derra tonjours ei
sans erceplion Eire accompague dun
procès- verbal qui aura &ié dressé
Pour constater les causes el les cir
conslances de son arrestation, mais
encore, s'il appartient à la catégorie
de ceus dqui. daprès larticke I!I,
doirent eire lirrés, FTochcee, les esfels
miilitaires dui aurom serri à fire
Gécouvrir sa deserlion, serom aussitöt
restilnés avcc lui. Si, au contrairc,
Pin dividu apparticnt à la classe
de ceux qui ne doirem eire livrés qu’d
la auite Tunc communication préalable
eire les autorités mililaires
respectives, ou l#une rC quisition spéciale,
dans ce cas, alin de meltre hors
de doute due son estradition est
conforme aux principes Clablis dans
la présente Convemion, lacte de réduisition
dui le concerne, devra,
lors de lextradition, eire produit en
driginal ou en copie vidimée.
Arl. X.
Les points de la frontière on
Textradilion réegulière des Heserteurs
It aulres indiridus, avait lieu préccédemment.
continneront à serrir pour
le meme objet aussi longtemps due
Art. 8.
Sollten über die Richtigkeit irgend
eines in dem Regquisitionsschreiben angeführten
Umstandes Zweifel entstehen,
so können diese, die im Artikel 3. erwähnten
Falle ausgenommen, eine Verweigerung
der Auslieferung nicht begründen.
Art. J9.
Bei der Auslieferung eines Deserteurs
oder Militairpflichtigen ist jederzeir
und ohne Ausnahme nicht allein das
bei seiner Verhaftung über die Veranlassung
und Umstände derselben aufgenommene
Protokoll, sondern es find
auch, wenn derselbe zur Klasse der nach
Artikel 2. von Amtswegen Auszuliefernden
gehört, die Militaireffekten, durch
welche seine Desertion sich ergeben hat,
sofort mit zu überliefern. ehört er
dagegen zu den erst nach vorheriger Kommunikarion
mit den respektiven Milikair=Behörden
oder in Folge einer besonderen
Requisition auszuliefernden Individuen,
so ist, um jeden Zweifel darüber
zu beseitigen, daß seine Auslieferung den
im gegenwärtigen Vertrage bestimmten
Grundsätzen gemäß sei, allemal das
Original oder eine beglaubte Abschrift
des ihn betreffenden Regquisitionsschreibens
bei seiner Auslieferung vorzuzeigen.
Art. 10.
Die Grenzorte, wo früher die ordnungsmägige
Auslieferung der Deserteure
und anderer Indioiduen slattgesunden
hat, werden auch ferner, und zwar
so lange zu diesem Zwecke beibehalten,
— 773 —
les autorités respectives ne conviendront
pas dun changement à cet
égard. Les fonctionnaires chargés
dans ces endroits de recevoir les
individus qui devront etre livrés,
seront, suivant que ces fonctionnaires
appartiennent à T’état militaire ou
à Tétat civil, indiqués par les autorités
militaires ou civiles compétentes,
à celles de Tautre Etat.
Art. XI.
1 Pour lout déserteur on individu
sujet au service militairc, les
frais dentretien seront acquitté#
à raison de quatre (4) gros
argent de Prusse ou de douze
(12) copeks argent de Russie,
par jour, à compter du jour o#
il aura 6t6 arreté pour eire
livré, soit Goflice, soit par suite
dune réquisition. Si le déserteur
a emmend un cheval de
Service, il sera bonilié pour ce
dernier par jour. ct à compter
de Tepoque susindiquée, deu
metzes davoine et huit livres de
foin avec la paille necessaire, et,
ces fourrages seront payés cha-Jue
fois selon le pris courant
u marche de la ville la plus
proche.
2) La restilution du déserteur se
fera au plus tard huit jours
apres son arrestation, laquelle
aura lien des quon l’aura décourert;
les frais de son entretien
ne seront retribucs de
Part et Gautre due pour le même
terme de huit jours, à moins
ue Téloignement du lieu oun le
deserteun alra 6t½é arreété, ou
dautres circonstances bien con-Jahrgang
1857. (Nr. 4775.)
als die beiderseitigen Behörden nicht
etwa über eine Abänderung in dieser
Beziehung sich vereinbaren. Die an
diesen Orten mit dem Auslieferungsgeschdft
beauftragten Beamten sind, je
nachdem sie zum Militair= oder Civilstande
gehören, von Seiten der betreffenden
Militair= oder Civil-Behörden
den jenseitigen namhaft zu machen.
Art. 11.
1) An Unterhaltungskosten werden für
jeden Deserteur oder Militairpflichtigen
von dem Tage an, wo er
zum Zwecke seiner von Amtswegen
oder auf Requisition zu bewirkenden
Auslieferung verhaftet worden
ist, vier (4) Silbergroschen Preußisch
Kurant oder zwölf (12) Kopeken
Silber täglich vergütet. Hat
der Deserteur ein Dienstpferd mit
sich genommen, so werden, von dem
ebengedachten Zeitpunkte ab, täglich
auf dasselbe zwei Metzen Hafer und
acht Pfund Heu nebst dem nöthigen
Stroh, gutgethan, und diese
Fourage wird nach den jedesmaligen
Marktpreisen der nächsten Stadt
bezahlt.
2) Die Auslieferung des Deserteurs
wird spätestens acht Tage nach seiner
bei dessen Entdeckung sofort
stattfindenden Verhaftung erfolgen,
und die Kosten für seinen Unkerhalt
sollen auch gegenseitig nur für
den Zeitraum von acht Tagen erstattet
werden, es sei denn, daß
seine Auslieferung an die betreffenden
Behörden, wegen der Entfernung
des Ortes, wo derselbe er-1
4,
statées, ne retardent necessairement
au delà de ce terme son
extradition aux autorilés compélentes.
Si, par suite de maladie,
le transfuge se trouwyait
avoir 616 reçu à un hopital, les
frais qui en résulteront, seront
acquittés par le Gouvernement
réclamant, à raison de cinq (5)
gros dargent de Prusse, ou de
duinze (15) copeks argent de
Russie, par jour, pour tout le
temps pendam lequcl son état
de santé laura retenn à lhöpital.
Art. XII.
Si, outre le deserleur lui-meme,
Ton parvient encore à déecouvyrir le
Cheval de service emmené par lui,
et que ce cheal soit rendu à IEtat.
auduel il appartient, la personne qui
par son Avis aura amené la saisic du
cheval, obliendra de IElat auquel se
fera extradition une récompense de
sept écus et demi (73) de Prusse
(sir roubles 75 copeks argent de
Russie).
Art. XIII.
Atin de pouwoir acqduitter sans
delai ceite recompensc, ainsi duc les
frais Tentretien memionné6s dans
Tartiche Xl., lesquchs dans aucun cas
ne pourront eirc augmentés, les
Hautes Parties contraclantes feront
déposer che les lonclionnaires chargé5
sur les points Textradition de la
réception des déserteurs, une certaine
somme dargent au moyen de
laquellc ils payeront, lors de lertradition
du déserleur ou de lindivilu
sujet au service militaire, et.
774
griffen worden, oder wegen anderer
hinreichend nachgewiesener Umstände,
über jenen Zeitraum hinaus verzögert
werden müßte. Ist der Ueberläufer
Krankheit halber in ein Hospital
aufgenommen worden, so werden
die desfallsigen Kosten von dem
reklamirenden Gouvernement mit
fünf (5) Silbergroschen Preußisch
Kurant oder fünfzehn (15) Kopeken
Silber täglich für die ganze
Zeit seines Aufenthalts daselbst erstattet.
Art. 12.
Wird außer dem Deserteur zugleich
das von ihm mitgenommene Diensipferd
entdeckt und dem Staate, welchem es
gehört, zurückgegeben, so erhält derjenige,
durch dessen Anzeige die Beschlagnahme
des Pferdes erwirkt worden ist,
von dem Staate, an den die Auslieferung
erfolgt, eine Belohnung von sieben
und cinem halben (74) Thaler Preußisch
Kurant (sechs Rubel 75 Kopeken
Silber).
Art. 13.
Zur Berichtigung dieser Belohnung,
sowie der im Artikel 11. bemerkten Unterhaltungskosten,
welche in keinem Falle
erhoͤhet werden duͤrfen, werden die hohen
kontrahirenden Theile bei den mit
dem Auslieferungsgeschäft in den dazu
bestimmten Grenzorten beauftragten Beamten
eine gewisse Summe Geldes niederlegen
lassen, von welcher diese Beamten
sofort bei Auslieferung des Deserteurs
oder Milikairpflichtigen und des
Dienstpferdes sowohl die Unterhaltungskosten
auf den Grund einer Berechnung,
— 775 —
du cheval, les frais d'entretien, sur
une spécisication présentée aux suscits
fonctionnaires par les fonctionnaires
de lautre Etat chargés de
Textradition, ainsi que la récompense
pour la saisie du cheval. Si Lon
tronvait ladite spécilication défectueuse,
ce qui toutefois pourra dillicilement
avoir licu, v la détermination
précise du taux de la remunération
et des frais dentretien, elle
n'en devra pas moins etre soldée
et ce ne sera qdue plus tard qu'une
réclamation à cc sujel sera prise en
considération, le scul cas ecepte
on il naurail Das Gté satisfait à la
disposition de larlicke IX, Concernant
la restitultion simultande des efsets
militaires tronvés sur le déserteur,
ou Fexhibilion de Toriginal ou de
la copie vidimée de lacte de réqquisition,
dans leduel cas il nc sera
payé, ni frais Tentretien, ni récompense.
Art. XIV.
Les déserteurs et les individus
sujets au service militaire ne pouvant
contracter de dettes que IEtat
auquel ils appartiennent edt Tobligation
légale dacquilter, les deites
duils pourraient avoir, ne feront
jamais, lors de Textradition, un objei
de discussion entre les aulorités
des deux Etats. Si un individu, durant
son séjour dans IEtal qui le
livre, à contracté cnvers des parliculiers
des obligations due son ezxtradition
Lempeche de remplir, il
ne reste à la partie lesée due de
faire valoir ses droits par devam
(Nr 4775)
welche bei der Auslieferung von der dazu
beauftragten jenseitigen Behörde mit
zu übergeben ist, als auch die Belohnung
für die Beschlagnahme des Oienstpferdes
zu berichtigen Haben. Sollte diese
Berechnung für unrichtig gehalten werden,
was jedoch bei der genauen Festsetzung
des Satzes der Belohnung und
der Unterhaltungskosten nicht leicht wird
stattfinden können, so soll denmnoch die
Zahlung der aufgerechneten Summe erfolgen
und erst später ist eine desfallsige
Reklamation zu untersuchen, mil alleiniger
Ausnahme des Falles, wo der
im Artikel 9. enthaltrenen Bestimmung
wegen gleichzeitiger Ueberlieferung der
bei einem Deserteur gefundenen Militaireffekten
oder Vorzeigung des Original-Requisitionsschreibens
oder einer beglaubten
Abschrift davon nicht genügt
wäre, indem alsdann weder die Unterhaltungskosten,
noch die Belohnung gezahlt
werden.
Art. 14.
Da weder von Deserteuren noch von
ausgetretenen Militairpflichtigen Schulden
kontrahirt werden können, die den
auf ihre Person Anspruch habenden
Srtaat zu deren Erstattung rechtlich verpflichten,
so kann auch die Bezahlung
solcher Schulden bei der Auslieferung
nic einen Gegenstand Der Erörterung
zwischen den Behörden beider Staaten
bilden. Hat ein solches Individuum während
seines Aufenthalts in dem Staate,
von welchem es auszuliefern isi, Verbindlichkeiten
gegen Privatpersonen übernommen,
an deren Erfüllung es durch
die Muslieferung verhindert wird, so
1 ·-
— 776 —
les autorités Ccompétentes de IEtat
auquel appartient son débiteur.
Pareillement, si un déserteur ou
un individu sujet au service militaire
se trouvait, au moment on ill est réclamé,
en Giat darrestation pour des
engagements duil aurait contractés
envers des Particuliers, IEtat auquel
dresse la réquisition, ne sera pas
our cela liberée de lobligation de
e livrer sans retard.
Art. XV.
1) Ceux qui, dans le pays de l'un
des deux Souverains, commettent
un crime ou delit, ou qui
sont accusés ou prévenus den
avoir commis un, et qui ensuite
Prennent la fuite et se rendent
dans le pays de lamre Souterain,
seront restitucs de part.
et dautre sur une réquisition
dui aura lieu de la manieère indique
ci-dessous dans larticle
XVI.
2) L’éiat ou la condition du coupable,
de laccusé ou du prévenu,
ne changera rien à cette
disposilion, et il sera restitué,
à qduelque état ou à qduelqdue
condition quil appartienne, qwil
s oit noble, habitant dune ville
ou de la campagne, libre, serl.
militaire ou civil.
3) Mais si ledit criminel ou prévenu
est sujet du Souverain
dans le pays duquel il sest
rendu par sa fuite apres avoir
commis un crime ou delit, dans
bleibt dem dadurch verletzten Theile nur
übrig, seinen Schuldner bei dessen kompetenter
vaterländischer Behörde zur Geltendmachung
seiner Rechte in Anspruch
zu nehmen.
Ebenso befreiet die persönliche Haft,
in welcher ein Deserteur oder ausgetretener
Milikairpflichtiger sich im Augenblicke
seiner Reklamation etwa wegen
eingegangener Privatverbindlichkeiten befinden
sollte, den Staat, an welchen die
Reklamation gerichtet ist, keinesweges
von der Verpflichtung zur sofortigen Auslieferung
des reklamirten Individuums.
Art. 15.
1) Diejenigen, welche in den Staaten
eines der beiden Souveraine ein
Verbrechen oder Vergehen vollbringen,
oder eines solchen angeschuldigt
oder bezüchtigt sind, und darauf
entfliehen und in das Gebiet
des andern Souverains sich begeben,
werden gegenseitig auf eine
Requisition, welche auf die unten
im Artikel 16. bezeichnete Art erfolgen
muß, ausgeliefert.
2
Der Stand oder die bürgerlichen
VerhAltnisse des Verbrechers, Angeschuldigten
oder Bezüchtigten
machen hierin keinen Unterschied,
und selbiger wird ausgeliefert, wes
Standes er auch sei, Edelmann,
Stadt= oder Landbewohner, ein
Freier oder Leibeigner, ein Soldat
oder vom Cidilstande.
3
Ist aber der erwähnte Verbrecher
oder der Angeschuldigte ein Unterthan
desjenigen Souverains, in
dessen Land er geflüchret ist, nachdem
er in dem Lande des andern
— 777
le pays de l'autre Souverain, sa
restitution n'aura pas lieu, mais
le Souverain doni il est sujet
sera administrer contre lui honne
et prompte justice selon les lois
du pays. II est surtout convenu
due lorsquun individu
Passe 4 territoire Tun Eitat
Sur celui de lTautre, ycommet
un crime ou délit, et rentre
ensuite dans IEtat dou il était.
venu, les autorilés de cet Etat
(dquoique Textradition Tun pareil
individu soit inadmissiblc
dapres les dispositions précitées)
nen praüteront pas moins,
si clles en sont requises, aux
autorités compétentes de IEtat,
sur le territoire duquel le crime
ou délit a 6i commis, toute
aide ct assislance due les lois
du pays leur permeltront pour
constater les faits ei découvrir
les coupahles, appartenant à
Tautre Eiat, des due lLaclion
commise est telle duelle est
unissahle aussi dapres la légisation
de IEtat requis. Si cependant
un individu qduelcondue
616 arrelc dans le pays
Ou il a commis un crime, délit
ou un escès duelconquc ei ce
pour avoir commis ledit crirnc,
dGélit ou erces, le Souverain du
pays ou larrestation Fest flaite.
fera administrer justice contre
lui et lui fera infliger la peine
duil a encourue, duand meme
un jel individu serait sujet de
lautre Souverain.
En aucun cas Tindividu argreté
dans le pays meme ou il
Fest rendu coupable dun crime,
délit ou exces duelconque ne
pourra etre livré ni ne sera
(Nr. 4775.)
—
Souverains ein Verbrechen oder
Vergehen begangen hat, so findet
die Auslieferung nicht statt, sondern
der Souverain, dessen Unterthan er
ist, wird denselben sofort nach seinen
Landesgesetzen zur Untersuchung
und Strafe ziehen lassen. Es ist
insbesondere verabredet, daß, wenn
ein Individuum sich von dem Gebiete
des einen Staates auf dasjenige
des andern begiebt, dort ein
Verbrechen oder Vergehen begeht,
und hierauf in den Staat zurückkehrt,
aus dem es gekommen, die
Behörden dieses Staates (obwohl
die Auslieferung eines solchen Indioiduums
nach den vorerwähnten
Bestimmungen unstakthaft ist) nichtsdestoweniger,
wenn sie darum anegangen
werden, den kompetenten
Pegohen des Staates, auf dessen
Gebiet das Verbrechen oder Vergehen
begangen worden, alle Hülfe
und Beistand leisten sollen, welche
ihnen die Landesgesetze gestatten,
um den Thatbestand festzustellen,
und die Schuldigen, die dem andern
Staate angehbren, zu enddecken,
vorausgesetzt, die begangene That
sei von der Art, daß sie auch nach
der Gesetzgebung des regquirirten
Staates strafbar ist. Sobald jedoch
ein Individuum in dem Lande, wo
dasselbe ein Verbrechen, Vergehen
oder irgend eine Uebertretung sich
hat zu Schulden kommen lassen,
deshalb verhaftet worden ist, so
kann der Souverain des Landes,
in welchem die Verhaftung erfolgt
ist, dasselbe zur Untersuchung ziehen
und die verwirkte Strafe vollstrecken
lassen, wenn auch dieses Individuum
ein Unterthan des anderen
Landesherrn wäre. — In keinem
Falle wird ein Individuum, welches
in dem Lande selbst, wo es sich
1
recu dans lautre pays avant
davoir cic condamns par jugement
lormel.
Arlt. XVI.
L'arrestation d'un criminel qui
doit eire livrè de la part d'un
Ltlalt à l'autre, aura licu à la ré--duisition
Gun Dureau de policc
ou (’un trihunal du pays oulle
prévenu aura commis le crime
dui lui est imputé, et cetle réduisition
sera adressée à un bureau
de policc ou à un tribunal
de laulrepays. Auront en outre
le droin de faire une semblable
requisition: dans les Etuts de
Sa Majeste le Roi de Prussc, le
Procureur du Roi; dans IEmpire
de Russic le Commissgire
spécial charg de veiller le long
de la fronlière au maintien des
relations de bon voisinage; dans
Ie Royaume de Pologne les
Chefs de districts limitrophes,
ayant pour le maintien de ces
relations les memes altributions
et les memies droits que le Commissaire
spcial Russe.
Les auloriteés respectives sont
ltennes. lors meme duelles seraient
incompétentes pour saire
droit à la réquisition qui leur
est adressée, de laccepter el de
la faire lenir sahs daelai aux
fonctionnaires compétents.
2) Deztradilion elleclive ne se fera
toutefois de la part de la Prusse,
778
1
2
eines Verbrechens, Vergehens oder
irgend einer Uebertretung schuldig
gemacht hat, verhaftet wurde, ausgeliefert,
oder in dem anderen Lande
übernommen werden, bevor es durch
ordentliches Erkenntniß verurkheilt
worden ist.
Art. 10.
Die Verhaftung eines Verbrechers
Behufs dessen Auslieferung soll erfolgen
auf die Regquisition einer
Polizei= oder Gerichtsbehörde des
Staates, in welchem der Angeschuldigte
das ihm schuldgegebene Verbrechen
begangen hat. Diese Requisirion
wird an eine Polizei= oder
Gerichtsbehörde des andern Staates
gerichtet. Es sollen zu einer solchen
Regquisition außerdem berechtigt sein:
in den Staaten Sr. Majestät des
Königs von Preußen der Königliche
Staatsanwalt; in dem Kaiserthum
Rußland der Spezialkommissarius,
welcher beauftragl ist, längs der
Grenze über die Aufrechterhaltung
der freundnachbarlichen Beziehungen
zu wachen; in dem Koͤnigreiche Polen
die Vorsteher der Grenzkreise,
welche für die Aufrechterhaltung
dieser Beziehungen dieselben Befugnisse
und dieselben Rechte, wie
der Russische Spezialkommissarius,
haben.
Die betreffenden Behörden sind
verpflichtet, selbst dann, wenn sie
zur Erfüllung der ihnen zustehenden
Regquisition nicht kompetent sind,
dieselbe anzunehmen, und sie unverzüglich
an die kompetente Behörde
zu befördern.
Die wirkliche Auslieferung geschieht
jedoch von Seiten Preußens icht
4) Les
quis la réquisition du Goubverneur
général ou du Gouverncur
civil du Coukernemem delEmpire
de Russie, ou à la réquisition
du tribunal supérieur du
Gouvernement du Royraume de
Pologne, oule criminel ou prévenu
a dej a été ou doit eire
soumis à unce enqducte judiciaire.
Dans les cas prévus au Présent
article, la réeduisition sera adresséc
au trihunal supérieur de la
Provrince de la Monarchic Prussiennc
om le criminel ou prévenu,
fonctionnaire public ou
auire, sera presumé avoir cher-Ché
un asile. Les autorités de
IEmpire de Russie feront passer
leurs requisitions par lintermédiaire
du Commissairc Spécial
Russc.
De li Mri de la Russie et du
RoJaume ie Pologne lextradition
aura lieu à la réquisition
du trihunal supérieur de la Province
Prussienne on le criminel
ou prévenu a dejd olc ou doit
eire soumis à une enqucte judiciaire,
laquellc réquisition sera
adresscc au Couserneur genéral
du GCourernemen de TEmpire
de Russie, ou au trihunal supérieuß
du Gouvernement d#
Royaume de Pologne, ou le criminel
ou prévenu sera présum
avoir cherche un asile.
deur Gouvetnemenis se
communiqueront réciproquement
la liste des iribunauz zu-Périeurs
et autorités publiques
(Nr. 4775.)
3
auf die Requisstion des General-Gouverneurs
oder des Cidvil-Gouverneurs
desjenigen Gouvernements
des Kaiserthums Rußland, oder auf
die Requisition des Obergerichtes
desjenigen Gouvernemenks des Königreichs
Polen, wo gegen den Verbrecher
oder Angeschuldigten eine
gerichtliche Untersuchung bereits
startgefunden hat oder stiartsinden
soll. In den durch gegenwärtigen
Artikel vorgesehenen Faͤllen wird
die Requisition an das Obergericht
derjenigen Provinz der Preußischen
Monarchie gerichtet, wo der Verbrecher
oder Angeschuldigte, sei er
öffentlicher Beamter oder nicht, dem
Vermuthen nach Zuflucht gesucht
hat. Die Behörden des Kaiserthums
Rußland werden ihre Requisitionen
durch den Russischen
Spezialkommissarius übermirteln
lassen.
Von Seiten Rußlands und des
Kbnigreichs Polen wird. die Auslieferung
nur auf die Reguisition
des Obergerichtes derjenigen Preußischen
Provinz erfolgen, wo gegen
den Verbrecher oder Angeschuldigten
eine gerichtliche Untersuchung bereits
stattgefunden hat oder siattfinden
soll. Diese Requisition wird an den
General-Gouverncur dessenigen
Gouvernements des Kaiserthums
Rußland oder an das Obergericht
desjenigen Gouvernements des Königreichs
Polen gerichter, wo der
Verbrecher oder Angeschuldigte dem
Vermuthen nach Zuflucht gesucht hat.
4) Beide Regierungen werden sich gegenseitig
das Verzeichniß der Obergerichte
und öffentlichen Behörden
mittheilen, welchen die Erlassung
— 780
chargés dans les Etats respectifs
dexpédier ces réquisitions.
Dans tous les cas précilés, soitdue
la demande dextradition ait
Etc faite par un iribunal supérieur
de la Prusse, soit quelle
prorienne dun des Gouverneurs
géndrauxs ou Gouvserneurs ciwils
de IEmpire de Russic ou dun
tribunal supérieur ou Tun Couverneur
civil du Rojaume de
Polognc, la réquisition doit eire
accompagnée dTune expédition.
soit de la senlencc, si elle a deja
6%½ prononce, soit de Tarrét
de mise en accusation ou du
mandat darret (Haftbefehl) du
tribunal Compétent spéciliant en
détail les circonslances du crime
ou Gélit, ainsi due les molifs
de suspicion.
Dans les cas de soustraction
de londs publics on defleis appartenant
à la Couronnc, la réduisition
des Gouverneurs cCivils
devra eire accompagnée, en outre,
Gune spécilicalion authentique
des sommes ou ellets detournés
ou soustraits. Les memes
formalités seront observées
our les réduisitions Tun trihunal
Supérieur de la Monarchie
Prussienne.
I.a demande dextradition et les
pieces à lappui devront atre
Drésentéees dans les six mois. à
compter du jour ou lannonce
de larreslalion du criminel ou
du prévenu aura 66 expédice
au lonctionnairc ol au trihunal
ui aura demandé cetie arresta.
lion. En cCas de returd, Toblidieser
Requisitionen in den betreffenden
Staaten anvertraut ist.
5) In allen vorgedachten Fällen, der
Antrag auf Auslieferung möge von
einem Obergerichte Preußens gemacht
sein oder von einem der General-Gouverneure
oder der Ciwvil-Gouverneure
des Kaiserthums Rußland,
oder von einem Obergerichte
oder einem Civil-Gouverneur des
Königreichs Polen ausgehen, soll
die Requisition von einer Ausfertigung
entweder des Erkenntnisses,
wenn ein solches schon ergangen
ist, oder des Beschlusses über die
Eröffnung der Kriminaluntersuchung
oder einem Haftbefehl des kompetenten
Gerichts begleitet sein, in
welchem die näheren Umslände des
Verbrechens oder Vergehens, sowie
die Verdachtsgründe auseinandergesetzt
sind.
Bei Unterschlagungen von öffentlichen
Geldern oder von Gegenständen,
welche der Krone angehsren,
soll die Requisition der Ciovil-Gouverneure
außerdem von einem
authentischen Verzeichniß der Summen
oder der Gegenstände begleilet
sein, welche entfremdet oder unterschlagen
worden sind. Dieselben
Förmlichkeiten werden bei den Requisitionen
eines Obergerichts der
Preußischen Monarchie beobachtet
werden.
6) Der Antrag auf Auslieferung und
die zur Begründung desselben dienenden
Dokumente sollen binnen
sechs Monaten von dem Tage an,
wo die Anzeige über die Verhaflung
des Verbrechers oder des Angeschuldigten
an den requirirenden
Beamten oder das requirirende Gericht
abgesandt wird, vorgelegt wer-
7) L'extradition
5)
)
b)
— 781
gation de livrer le criminel ou
Prévenu cessera.
elle - meme aura
licu, lorsidue par Suite de linterrogatoire
quon fera subir au
Dbrévrenu, lidentü de sa personne
aura 6416 reconnue, et si
Taction qui lui est impute, est
telle quc, suivant les lois de
IEtat auquel sadresse la réclamation,
le Ccoupable devrait 4galement
atre soumis à kune entducke
criminelle. Si Tindividu,
Oont on demande lextradition,
est accusé de plusieurs crimes
u delits, Textradition aura lieu
aussi lorsqdunme seule des aclions
dui lui sont imputées entrainerait
une procédure criminelle
Haux termes de la lgislation de
IEtat requis.
Pour etre livré, le crimincl sera
transporté jusqus lendroit ou
se trouve Tautorité de IEtat re-(duérant,
chargéc de le recevoir.
II lui sera remis contre le remboursement
des frais.
Art. XVII.
II sera Payé:
Ppour leniretien du criminel, à
compier du jour de son arreslation
duatre (4) gros Gargem
de Prusse, soit douze (12)
cobeks argent de Russie, par
jour;
pour frais de détention,
Jabrgang 1857. (Nr. 175.)
8) Behufs der Auslieferun
den. Im VWerzögerungsfalle erlischt
die Verbindlichkeit zur Auslieferung
des Verbrechers oder Angeschuldigten.
7) Die Auslieferung selbst soll erfolgen,
nachdem durch Vernehmung
des Angeschuldigten die Identität
seiner Person festgestellt worden,
und wenn die ihm schuldgegebene
Handlung eine solche ist, daß auch
nach den Gesetzen des requirirten
Staates der Schuldige gleichfalls
zur Kriminaluntersuchung gezogen
werden müßte.
Ist das Individuum, dessen Auslieferung
verlangt wird, mehrerer
Verbrechen oder Vergehen angeschuldige,
so soll die Auslieferung
auch dann stattfinden, wenn nur
eine der ihm schuldgegebenen Handlungen
nach der Gesetzgebung des
requirirten Staates eine Kriminaluntersuchung
zur Folge hätte.
soll der
Verbrecher bis an den Ort transportirt
werden, wo sich die mit seiner
Uebernahme beauftragte Behörde
des requirirenden Staates befindet.
Er wird derselben gegen
Erstattung der Kosten übergeben
werden.
Art. 17.
An Kosien werden
a) für den Unterhalt des Verbrechers,
vom Tage seiner Verhaftung an,
taglich vier (4) Silbergroschen Preußisch
Kurant (zwölf (12] Kopeken
Silber),
b) an Kosten der Haft, so lange diese
10.
*! cellc-ci dure, cind (5) gros
'argent de Prusse, soit quinze
(15) copeks argent de Russie,
Par Jjour; et en outre
) les déboursés à liquider dans
chaquc cas particulier pour le
transport du criminel jusqut
la frontièere, et pour la fourniture
des pieces (Thabillemen
dont il avait besoin.
Art. XVIII.
Niles déserteurs, mi les individus
sujels au service militairc, ni
les criminels ne pourront, de la part
de TEtat qui le réclame, eire poursuivis
sur le territoire de lautre
Etat, soit par duelque acte de violence
ou d’autorilé arbilraire, soit claudestinement.
II est en consédquence
defendu qumm dGlachemem militaire
ou civil, quelquil soit, ou duelqdue
Gmissaire secret, passe dans ce but
la frontière des deux Etats.
Si, de la part de la Puissance
Fclamante la poursuite dun ou de
Plusieurs HGéserleurs, dindividus sujets
au service militaire, ou de criminels
qui se sont sauyés, a 416
ordonnc au moyen dun doétachement
mililairc ou civil, ou de toute
autre manière, celle poursuile ne
devra sétendre due jusqusn l frontièrc
qui séparc les deux Etats. Là
le delachement devra Forréler, et
un seul homme passera la frontiere.
Celui-ci sabstiendra de tout acte de
violence ou daulorité privée, et S'adressera
au fonctionnaire mililaire
ou civil compctent pour lui feire
la demande de Textradition, en lui
erhibant lacte de réquisition de
ses supérieurs. Ce delégué sera
782
dauerk, täglich fünf (5) Silbergroschen
Preußisch Kurant (fünfzehn
(15] Kopeken Silber) und außerdem
) die in jedem einzelnen Falle zu liquidirenden
Auslagen für den Transport
des Verbrechers und für Anschaffung
der zu seiner Bekleidung
erforderlich gewesenen Gegenstände
bezahlt.
Art. 18.
Weder Deserteure, noch Militairpflichtige,
noch Werbrecher, können von Seiten
des reklamirenden Staates auf gewaltsame,
eigenmächtige oder heimliche
Weise auf das Gebiet des andern Staates
verfolgt werden. Es ist daher untersagt,
daß zu diesem Zwecke irgend ein
Milikair= oder Civilkommando oder geheimer
Abgeordnerer die Grenze beider
Staaten überschreite. Ist von Seiten
der reklamirenden Macht die Verfolgung
eines oder mehrerer Deserteure oder Militairpflichtiger,
oder geflüchteter Verbrecher
mittelst eines Milika#ir= oder Civil=Kommandos,
oder auf andere Art verfügt
worden, so darf sich diese Verfolgung
nicht weiter als bis zur Grenze,
welche beide Staaten von einander trennt,
erstrecken. Hier muß das Kommando
Halt machen, und nur Ein Mann darf
die Grenze überschreiten. Dieser muß
sich, bei Enthaltung jeder Ausübung von
Gewalt oder Eigenmacht, unter Vorzeizung
des Requisitionsschreibens seiner
Vorgesetzten, an die kompetente Militair=
oder Civilbehörde wenden und auf
die Auslieferung antragen. Ein solcher
Abgeordneter wird mit denjenigen Rücksichten,
welche beide Gouvernements slch
gegenseitig schuldig sind, empfangen werden,
und das weltere Verfahren erfolgt
— 783
sodann nach der Vorschrift des gegenrecu
avec les égards due les deux
Gouvernements se doivent mutucllement
et Ton proccdera ensuite conformément
aux termes de la prcsente
Convemion.
)
2)
Art. XIX.
Tout acte dautorité qu’un em-Ployé
civil ou militaire de lun
des deux Elats erercera sur le
territoire de Tautre, sans y avoir
6 expressément autorisé par
les fonctionnaires militaires ou
civils competents de ce dernier
Etat, sera considécre comme une
violation de territoire et puni
en conséquence.
Siil s'lèewe des doutes sur le fhit.
meme de la violation de territoire,
ou sur les circonslances
Parliculières qui l'om accom-Pagnée,
il sera élabli une commission
miste, présidée par
le Commissaire de la partie
lesce. Les Commisszires per-Pétuels,
designés davance pour
cet ellet, seront pour la Prusse
le Conseiller provincial du cercle
(Landrath) sur la frontiere
duquel la violation du territoire
doil avoir eu lieu, pour IEm-Pire
de Russie le Commissaire
spécial chargé de reiller au
maintien des relations de bon
voisinage, ei pour le Koyaume
de Pologne, le Chef du district.
limitrophe le plus rapproché.
3) Ducoté dela Prusse, le Procureur
supérieur du district de juridiction
(Ober-Staatsanwalt des
Ober-Gerichtsbezirkes) ou le Procureur
du cercile sur la fronliere
(Nr. 4775.)
waͤrtigen Vertrages.
Art. 19.
1) Fede amtliche Handlung, welche
ein Civil= oder Militairbeamter des
einen der beiden Staaten auf dem
Gebiete des anderen Staates ausübt,
ohne von der kompetenten
Militair= oder Cidilbehbrde dieses
letzteren Staates dazu ausdrücklich
ermächtigt zu sein, soll als eine
Gebietsverletzung angesehen und
demgemäß bestraft werden.
2) Wenrn sich Zweifel über die Thatsache
der Gebietsverletzung selbsi
oder über die besonderen Umslände
erheben, welche sie begleitet haben,
so soll eine gemischte Kommission
unter Vorsitz des Kommissarius des
verletzten Theiles niedergesetzt werden.
Besländige, hierzu im Voraus
bestimmte Kommissarien sollen
für Preußen der Landrath desjenien
Kreises, an dessen Grenze die
Gedetgotrlehung vorgekommen sein
soll, für das Kaiserthum Rußland
der Spezialkommissarius, welcher
beauftragt ist, über die Aufrechterhaltung
der freundnachbarlichen
Beziehungen zu wachen, für das
Kbnigreich Polen der Vorsteher des
nächsten Grenzkreises sein.
3) Preußischer Seits soll der Ober-Staatsanwalt
des Obergerichts-Bezirkes
oder der Staatsanwalt
des Bezirkes, auf dessen Grenze die
Gebielgverletung staltgefunden ha-
4)
— 784
duquel la violation de territoire
sera censée avoir cu lieu, aura
le droit Gassister aux travaux de
la Commission mizte: et dans
cce cas un emplo)é de justice
déléeguc à cei elfet, soit de la
Part du Gouvernement Impérial,
soit de la part de Lladministration
du Koyaume de Pologne, y assistera
Ggalement. Dans tous
les cas les membres de la Commission
mistc seront en nombre
Ggal de la part de chacune des
Hautes Puissances contractantes.
Dans des cas particuliers il
sera loisiblc aut deur Gouvernements
de conlier ces enquates
à des employes envo)yés ad hoc.
Les Commiissaires aurontle droit
de sadloindre dans des cas parliculiers
un employé de justice
bour entendre et assermenter
es 1Emoins. Si des militaires,
de rang inlérieur ou appartenant
à la garde frontière se
tronvaicnt impliqucs dans lalfaire
dont il sagit, leur interro-Saloire
ne pourra avoir lieu
duen présence de délegués envoys
ad hoc par lautorilé mililaire
compeétente.
La Commission milte aura soin
de bien eclaircir les faits, pour
constater si ellectiremem une
violation de territoire à eu lieu,
et qui en est lauleur. Si la
Commission est daccord à ce
sujet, les picces du proces seront
transmises au tribunalcompétent
de IEtat auquel le prévenu
appartient, afin que la peine
soit prononcée et incessament
5) Die
ben soll, berechtigt sein, den Verhandlungen
der gemischten Kommission
beizuwohnen, und in diesem
Falle wird an denselben ein zu dem
Ende von der Kaiserlich Russischen
Regierung oder von der Regierung
des Königreichs Polen abgesandter
Justizbeamter ebenfalls theilnehmen.
In allen Fällen sollen die Mitglieder
der gemischten Kommisston
jeder der hohen kontrahirenden
Mächte gleich an der Jahl sein.
In besonderen Fällen bleibt es
den beiden Regierungen vorbehalten,
diese Untersuchung besonders
zu dem Zwecke abgeordneten Beamten
anzuvertrauen.
4) Die Kommissarien sollen das Recht
haben, in besonderen Fällen sich
einen Justizbeamten zuzuordnen,
um die Zeugen zu vernehmen und
zu vereidigen.
Wenn Militairs geringeren
Grades oder solche, welche der
Grenzwache angehbren, in die Angelegenheit
verwickelt sind, um die
es 640 handelt, so soll ihr Verhör
nur in Gegenwart von Kommissarien
stattfinden, welche von der
kompetenten Militairbehörde ad
hoc abgeordnet sind.
gemischte Kommission soll
Sorge tragen, die Thatsachen vollständig
aufzuklcken, um festzustellen,
ob wirklich eine Gebieksverletzung
staltgefunden, und wer sie begangen
hat. Wenn die Kommission hlerüber
Fiatg ist, werden die verhandelten
Akten dem kompekenten Gerichte
des Staates, welchem der
Angeschuldigte angehört, übersandt,
um die Strafe festzusetzen, von
— 765 —
porléc à la Connaissande de l'Elat
dont le territoire aura 66é violé.
Tout individu arrété dans le pays
meme ou il aura commis une violation
de territoire, sera traduit devant
le trihunal le plus proche de
e pays, soit millitaire, scil ciwil, selon
due le coupable appartiendra :
Tetat mililaire ou civil. Ledit trihunal
cCxaminera le fau, entendra
les temoins et instruira le procces
jusdu’au point on la senlence pourra
Eirc prononcécc. Les piêeces de la
proccdure seront transmises alors,
soit au Général en chel des troupes
auxquelles appartient le coupable,
s oit lorsque cclui-ci est un employé
civil, à son supérieur competent,
alin de fre prononcer la semence
conformé ient aux lois de chaque
Pays.
Linformation du procès aura
lieu sans inlerruption et devra eire
accclGrcc autam due possible. Si
le irihunal chargé de prononcer la
sentence, demande auparavant des
claircissements ultéricurs, ces Gclaircissemenls
seront fournis à la réluisition
dudit trihunal par les
Ccommiissaires chargés de Tinformation
du dlit.
Arl. XX.
1 est déelendu aux auloritcs ei
auf sujets des Hautes Parties contractantes,
soit de receler un déserteur,
un individu sujet au service
militaire et deéjà #réclamé, ou un
criminel passible dexstradition, scit
de les aider à se rendre dans dauires
contrées plus éloignées, afin de
les soustraire par-Ià à Textradition.
(Nr. 4775.)
welcher unverzüglich dem Staate,
dessen Gebiet verletzt worden,
Kenntniß gegeben werden soll.
Jedes Individuum, welches in dem
Staate selbst, wo dasselbe eine Gebietsverletzung
begangen hat, verhaftet worden
ist, soll vor das nächste Militairoder
Civilgericht dieses Staates, je nachdem
der Schuldige dem Milikair= oder
Civilstande angehbrt, gebracht werden.
Dieses Gericht soll die Thatsache untersuchen,
die Zeugen vernehmen und die
Sache so weit instruiren, daß die Abfassung
des Erkennenisses erfolgen kann.
Die verhandelten Akten werden alsdann
entweder dem kommandirenden General
der Truppen, zu denen der Schuldige
gebort, oder, wenn letzterer ein Civileamter
ist, seiner vorgesetzten Behörde
übersandt, um das Urtheil nach den
Gesetzen des Landes fällen zu lassen.
Die Untersuchung soll ohne Unterbrechung
geführt und möglichst beschleunigt
werden. Begehrt das Gerichr,
welches das Urtheil zu sprechen hat,
zuvor noch anderweite Aufklärungen, so
sollen diese auf Requisition des gedachten
Gerichtes durch die mit der Untersuchung
beauftragken Kommissarien beschafft
werden.
Art. 20.
Beide hohen kontrahirenden Theile
verbieken ihren Behörden oder Unterthanen,
einen Deserteur, bereits reklamirten
Militairpflichtigen, oder zur Auslieferung
geeigneten Verbrecher zu verbergen,
oder demselben nach anderen
entfernten Gegenden fortzuhelfen, um
ihn auf diese Weise der Auslieferung
zu entziehen.
Les Gouvernements respectifs
Pprocéderont dapres les lois du
Pays contre les personnes qdui commettraient
un délit de celle nature,
et les autorics des deux Etats se
donneront muluellement pour leur
Propre satisfacthion des renseignements
sur la manieère dont les contrevenants
auront 66é recherchés et
punis.
Art. XXI.
II sera rigoureusement défendu
aux sujets des Hautes Parties contraclantes
dacheter, de qduelque individu
due ce soit, ne füt- il pas
encore reconnu eire un déserteur,
ou réclamée comme iel, des effeis
dui portent indubitablement le caractere
dune proprieté de IEtat.
II leur sera surtout interdit dacheter
le cheval quun déserteur aura
emmend avec lui, ou de fhire lacquisition
dobjets qduun criminel
aura emportes en se Sauvant, et
dont il se trouvera possesseur illegilime.
Chacun des deux Gouvernements
emploiera tous les moyens
gue lui offrent les lois du pays, pour
aire gratuitement rentrer l'autre en
possession de ces objets, ainsi que
des effets militaires susmentionnés.
Art. XXII.
Si Texitradition dun déserteur,
dun individu sujet au service mililtaire,
ou dun criminel de la caté-Gorie
plus haut mentionnée, M’a pas
6½ faite dans un cas ou, dapres
celte convention elle aurait dü avoir
lieu, et que ledit indirvidu, par une
786 —
Witder diejenigen, welche sich eines
Vergehens dieser Art schuldig machen,
werden die beiderseitigen Gouvernements,
nach Maaßgabe ihrer resp. Landesgesete,
verfahren, und die Behörden
eider Staaten werden einander zu ihrer
Genugthuung Kenmniß davon geben,
daß und auf welche Weise die Kontravenienten
zur Verantwortung und Strafe
gezogen worden sind.
Art. 21.
Die hohen kontrahirenden Theile
werden ihren respektiven Eingesessenen
auf das Strengste untersagen, von irgend
einem Individuum, auch wenn
dasselbe als Deserteur noch nicht erkannt
oder reklamirt sein sollte, Effekten anzukaufen,
welche den Charakter von
Staatseigenthum unverkennbar an sich
tragen. Dieselben sollen ganz besonders
vor dem Ankaufe des von einem Deserkeur
mitgebrachten Dienstpferdes und
vor der Erwerbung der von einem flüchtig
gewordenen Verbrecher mitgebrachten,
widerrechtlich von ihm besessenen
Sachen gewarnt werden. Jede der beiden
Regierungen wird alle ihr durch die
Landeêgesetze zu Gebote stehenden Mittel
anwenden, um sich gegenseitig zur
unentgeltlichen Wiedererlangung dieser
Gegenstände, sowie der obgedachten Militakreffekten,
behülflich zu sein.
Art. 22.
Wenn die Auslieferung eines Deserteurs,
Milikairpflichtigen oder Verbrechers
der oben bezeichneten Art in
einem solchen Falle nicht erfolgt ist, woa
sie nach dieser Konvention hätte erfolgeen
sollen, und ein dergleichen Indiviuum
durch Flucht wieder in das Land
— 757
nouvelle fuite, retourne dans le pays
auquel il aurait d# eire livré, le Souverain
de ce pays ne sera pas tenu
de le rendre.
Art. XXIII.
1) Chacun des deux Etats soblige
2)
3)
à reprendre ceux de ses propres
Sujelts dont Tautre Etat
voudrait se débarrasser. Cette
obligation cessera toutefois, Fiil
s est l'écoulé dix ans depuis que
l'individu qu'on veut renvoyer
a quitté son pays nalal et que
endant ce temps il a véecu à
étranger sans Passe-port en re-Sle
ou certificat Torigine (Heimathsschein)
delivrd par Tautorité
Competente, ou bien si ce
passe-port ou certilicat dorigine
(Heimathsschein) a cessc detre
Valable depuis dix ans.
Ce laps decennal ne sera pas
censk interrompu par un emprisonnement
ou une détention
duelconque à laquelle hindividu
renvoyc aurait 616 condamné
dans le pays qui le renvoic. Au
contrairc, la durée de ceite déetention
sera comprise dans le
nombre des annes, à lexpiralion
desquelles cesse pour le
pays natal Tobligation de re-Prendre
Dindividu, et cette obligation
cessera ipso facto, si le
terme de dix ans venait à ex-Pirer
pendant la duréc de la
détention.
S’il arrivait duun individu condamnd
à un emprisonnement
ou une détention quelconque,
füt rendu à son pays natal avant
(Nr. 4775.)
zurückkehrt, dem dasselbe hätte ausgeliefert
werden sollen, so ist der Souverain
dieses Landes nicht verpflichtet, ein solches
Individuum wieder herauszugeben.
Art. 23.
1) Jeder der beiden Staaten verpflichtet
sich, diejenigen seiner Unterthanen
wieder zu übernehmen, welche
der andere Staat ausweisen will.
Diese Verbindlichkeit soll jedoch erlöschen,
wenn zehn Jahre verflossen
sind, seitdem das auszuweisende Individuum
sein Vaterland verlassen
und während dieser Zeit im Auslande
gelebt hat, ohne mit einem
ordnungsmäßigen Paß oder einem
Heimathschein Seitens der kompetenten
Behörde versehen zu sein,
oder auch wenn dieser Paß oder
Heimathschein seit zehn Jahren abgelaufen
ist.
2) Diese zehnjdhrige Frist soll durch
eine Gefängnißflrafe oder durch irgend
welche Haft, zu der das ausgewiesene
Individuum in dem ausweisenden
Staate etwa verurtheilt
gewesen ist, nicht als unterbrochen
erachtet werden. Im Gegentheil
soll die Dauer dieser Haft in die
Zahl der Jahre einbegriffen sein,
nach deren Verlauf für den Heimathstaat
die Verpflichtung zur Zurücknahme
des Individuume erlischt,
und diese Verpflichtung soll ipso
lacto aufhören, wenn die zehnjährige
Frist während der Dauer der
Haft abgelaufen ist.
3) Sollte ein zu Gefängnißfstrafe oder
irgend einer Haft verurkheiltes Individunm
seinem Heimathstaate vor
Ablauf der hier oben festgesetzten
le terme de dix ans fixé ci-dessus,
et sans avoir subi sa peine
en entier, il pourra etre soumis
à en accomplir le reste dans le
pays dui le reçoit ct celte peine
7 sera commuée alors selon
Texigence du cas et conforme--ment
à ce due prescrivent les
lois en vigucur.
4) Les individus dont les passeports,
certilicats Torigine ou
aulres pièces de légitimation
sont encore valables. ou ne
sont expirés due depuis un an,
pourront sils sont sujets de lun
des deuxz Etals, y eire transl-Tres
sans correspondande préalable
avec les autorités competentes
de cet Etat.
5) La remise ei Tladmission des indiviäus
ci-dessus désignes, se
seront:
a) de la part de la Prusse par
intermédiaire des Conseillers
provinciaux des cercles
limitrophes;
b) de la part de la Russie et
u Royaume de Pologne.
selon lexigence du cas. scit.
par Tintermediaire des auloritcs
militaires zur les
points désignés dans harticle
X de la présente Convenlion
pour lertradition
régulière des déserteurs et.
autres individus, soit par
Tintermédiaire des douanes
ou barrières qdui en dépendent.
6) Hors les cas prévus au parazehnjährigen
Frist ausgeliefert werden,
und zwar ohne seine Strafe
vollständig verbüßt zu haben, so
soll er angehalten werden können,
den Rest derselben in dem übernehmenden
Staate abzubüßen, und
diese Strafe wird sodann dort nach
Erforderniß des Falles und in Gemäßheit
der in Kraft befindlichen
Gesetze umgewandelt werden.
4) Die Individuen, deren Pässe, Heimathscheine
oder andere Legitimationspapiere
noch gültig oder nicht
länger als seit Jahresfrist abgelaufen
sind, sollen, wenn sie Unterthanen
des einen der beiden Staaten
sind, in denselben ohne vorgängige
Korrespondenz mit dessen
kompetenten Behörden ausgewiesen
werden können.
5) Die Ausweisung und die Uebernahme
der vorstehend bezeichneten
Individuen geschieht:
a) von Seiten Preußens durch
Vermittelung der Landräthe der
Grenzkreise;
1) von Seiten Rußlands und des
Königreichs Polen, je nach Erforderniß,
entweder durch Vermittelung
der Militairbehörden
auf den im Artikel 10. der gegenwilrüigen
Konvention für
ie regelmaßige Auslieferung
von Deserteuren und anderen
Indioiduen bestimmten Punkten,
oder durch Vermittelung
der Grenzzollämter oder der
Uebergangsstationen, die von
ihnen abhängen.
“
6) Die im F. 4. vorgesehenen Fälle
7
8
9)
— 789
graphe 4 aucun individu se disant
sujet de lune des lautes
Parties contractantes, ne Pourra
Eire transléré sur le territoire
de lautre, qus la suite dune
entente préalahle entre les autorités
compétentes qui sont:
pour la Prusse, les Conseillers
provinciauxz (Landräthe) des
cercles limitrophes; pour la
Russie et pour le Royaume
de Pologne le Commisseire
tspGcial Russe et le Chef du
district limitrophe Polonais,
chacun pour ce dui leconcerne
(Arlicke XIX & 2).
Aussitöt dquil aura été constaté
par des preures irréfragables
due l'individu qu'il sagit de renvorer,
est effectivement sujet de
TEtat auquel ladmissione en est
Proposée, iI y sera immédiate--ment
admis sans distinctlion de
religion ou origine (Heimath)
lors meme quil ne serait pas
Pesbe de déterminer au juste
endroit de sa naissance ou la
commune à laquelle ilappartient.
Dans lous les cas susmentionnés,
les frais duels duiils soient, résultant
Gune translation de cetile
categorie, resteront à la charge
de IEtat qdui laura opérée.
Sile Gouvernement de Russie
ou celui de Pologne voulait se
délaire Tun individu dont le
transport dans sa patrie ne pour-Jabraang
1857. (Nr. 75.)
ausgenommen, soll kein Individuum,
welches sich für einen Unterthan
eines der beiden hohen kontrahirenden
Theile ausgiebt, anders auf
das Gebiet des andern Staates
ausgewiesen werden dürfen, als
nach vorgängiger Versländigung
zwischen den kompetenten Behörden,
welche sind:
für Preußen die Landrathe der
Grenzkreise;
für Rußland und für das Königreich
Polen der Russische Spezialkommissarius
und der Vorsteher
des Polnischen Grenzkreises,
jeder soweit es ihn betrifft
(Artikel 19. F. 2.).
7) Sobald durch unabweisliche Gründe
festgestellt worden, daß das auszuweisende
Individuum wirklich Unterthan
des Staates ist, bei welchem
seine Uebernahme beantragt
ist, so soll dasselbe unverzüglich
und ohne Rücksicht auf Religion
oder Heimath übernommen werden,
und zwar selbst dann, wenn es nicht
möglich sein sollte, dessen Geburtsort
oder die Gemeinde, der es angehört,
genau zu besummen.
83)) In allen vorerwähnten Fällen bleiben
die Kosten jeglicher Art, welche
durch eine solche Ausweisung entstehen,
dem ausweisenden Staate
zur Last.
9) Wenn die Kaiserlich Russische oder
die Koöniglich Polnische Regierung
in den Fall kommen sollte, sich eines
Individuums entledigen zu wollen,
104
— 790 —
rait être efsectué qu'à travers le
territoire Prussien, le Gouvernement
de Prusse ne refusera
jamais son consentement à lexecution
d’un pareil transport,
pourvuquc, lors de lextradition
de cet individu aux autorilés
frontières prussiennes, il leur
soit remis en meme temps:
1) une déclaration certifice du
Gouvernement auquel appartient
cet individu, portant
son consentement àble
recevoir;
2
le montant complet des frais
de transport et dentrelien
de lindiridu en question,
pour toute la route jusque
dans sa patrie.
Si ces deux conditions ne sont
pas compléèétement remplies, le Couvernement
Prussien, vü les conventions
dui exislent à cect égard entre
lui et d’autres Elats, ne pourra se
preter à recevoir un individu qui
devra eire ir#nsporté dans un Elat
liers.
Dans le cCas ou de pareils individus
appartenant à un Euut tiers,
auraient ncanmoins 6té admis dans
les Etats Prussiens, en veriu dun
Passe-Dort delirré par des autorilés
Russes ou Polonaises, et due leur
Prélendu pays natal refusät de les
recevoir,. s autorites Prussiennes
pourront les reuvoyer en Russie ou
en Pologne pendam la durée dun
dessen Transporkirung in seine Heimatlh
nicht füglich anders, als durch
das Preußische Gebiet geschehen
könnte, so wird die Königlich Preußische
Regierung ihre Einwilligung
hierzu nie versagen, wenn, bei
Ueberlieferung des Auszuweisenden
an die Preußischen Grenzbehörden,
diesen zugleich
1) eine bescheinigte Annahme-Erklärung
derjenigen Landesregierung,
welcher der Auszuweisende
angehört, und
2) der vollständige Betrag der
Transport= und Unterhaltungs-=kosten
des Auszuweisenden für
den ganzen Weg bis in seine
Heimath
übergeben wird.
Ohne die vollständige Erfüllung der
beiden vorstehenden Bedingungen kann
sich die Königlich Preußische Regierung
bei den zwischen ihr und andern Staaten
in dieser Beziehung besiehenden vertragsmäßigen
Vereinbarungen zur Uebernahme
irgend eines, einem dritten Staate
e Individuums nicht verstehen.
In dem Falle, wo dergleichen einem
dritten Staate angehbrige Individuen
dennoch in die Preußischen Staaten auf
Grund eines ihnen von einer Russischen
oder Polnischen Behörde ertheilten Passes
zugelassen sein sollten, und ihr angeblicher
Heimathstaat ihre Aufnahme
verweigerte, sollen die Preußischen Behörden
sie nach Rußland oder Polen
binnen einer Frist von Einem Jahre,
— 791 —
am, à dater de leur entrée de l’un
de ces pays en Prussc, en consignant
dans leurs passe-ports le motif dee
renvoi.
Mais si des Gtrangers qui auraient
volontairement quitié le territoire
Russe ou Polonais, ou qui en auraient
616 renvoycs sans etre diriges
sur un point qduelconque de la Monarchie
Prussienne, venaient néanmoins
à se présenter en Prussc,
parce que le pays dont ils se disent,!
„driginaires aurait refusé de les recevoir,
le fait quiils se trouvent munis
de passe-ports de sortie Russes ou
Polonais, ne pourra pas eire un motif
de leur renvoi en Russie ou en
Pologne, et dans ce cas les autorités
Russes et Polonaises ne seront pas
obligées de les réadmeittre.
Art. XXIV.
La durée de la présente Convention
dont loutes les dispositions.
sont 6galement gapplicables au
Royaume de Pologne, est fitée à
douze ans.
Art. XXV.
La présente Convention sera ratiliée,
et les ratilications en seront.
échangées à Berlin dans lespace de
sin semaines ou plus töt si saire
se peut.
En loi de quoi, nous, les Pléni-(Nr.
4775.)
von ihrem Eintrikte aus einem dieser
Länder nach Preußen an gerechnet, zurückweisen
dürfen, indem auf ihren Pässen
der Grund dieser Zurückweisung vermerkt
wird.
Wenn aber Ausländer, welche das
Russische oder Polnische Gebiet freiwillig
verlassen haben, oder welche aus
demselben ausgewiesen worden sind, ohne
nach irgend einem Punkte der Preußischen
Monarchie dirigirt zu werden, sich
dennoch in Preußen einfinden sollten,
weil ihr angeblicher Heimathstaat ihre
Aufnahme verweigerte, so soll der Umstand,
daß sie mit Russischen oder Polnischen
Ausgangspässen versehen sind,
keinen Anlaß zu ihrer Zurückweisung
nach Rußland oder Polen abgeben können
und in diesem Falle die Russischen
und Polnischen Behörden auch nicht
verpflichtet sein, sse wieder zuzulassen.
Art. 24.
Die Dauer der gegenwartigen Konvention,
deren sämmtliche Bestimmungen
gleichmaäßig auf das Königreich Polen
Anwendung finden, ist auf zwölf Jahre
festgesetzt.
Art. 25.
Die gegenwärtige Konvention wird
ratifizirt werden, und die betreffenden
Ratiftkationsinstrumente sollen in Berlin
binnen sechs Wochen, oder noch frü#-her,
wenn es thunlich ist, ausgewechselt
werden.
Zur Beglaubigung dessen haben wir,
— 792 —
potentiaires respectifs, lavons signée die beiderseitigen Bevollmaͤchtigten, solche
et y avons apposé le’sceau de nos. unterzeichnet und mit unserem Siegel
armes. versehen.
Fait à Berlin le 78L#nor 1857. Geschehen zu Berlin, den ust#
1857.
v. Manteuffel. v. Brunnow. v. Manteuffel. v. Brunnow.
—*i-iee G. 8§.) r—ii —ie
Der vorstehende Vertrag. # ratifizirt worden, und hat die Auswechselung
der Ratifikations-Urkunden zu Berlin am 4. September stattgefunden.
Redigirt im Bürcau des Staats= Ministcriums.
Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober Hofbuchdruckerel
(R. Decker).
— 793 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
JNr. 54.—
(Nr. 4776.) Bestäktigungs-Urkunde, betreffend den fünften Nachtrag zum Statut der Wilhelmobahn-Gesellschaft.
Vom 19. September 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. .
Nachdem die Wilhelmsbahn-Gesellschaft in der außerordentlichen General-Versammlung
vom 29. August 1857. den anliegenden fünften Nachtrag zu
den von Uns unterm 10. Mai 1844. bestätigten Statuten zu errichten beschlossen
hat, wollen Wir zu diesem fünften Stakutnachtrage und insbesondere auch
zu der darin vorgesehenen Ausgabe von vier= und von vier ein halbprozenti-—“*
Zm hierdurch Unsere landesherrliche Genehmigung ertheilen.
Die gegenwärtige Urkunde isi nebst dem besiätigten Nachtrage zu den
Statuten durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenmu#iß zu bringen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Sanssouci, den 19. September 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. Simons.
Jahrgong 1857. (Nr. 4716.)
Lusgegeben zu Berlin den 3. Oktober 1857.
— 794 —
Fünfter Nachtrag
zum
Statut der Wilhelmsbahn-Gesellschaft.
S. 1.
Die Wilhelmsbahn-Gesellschaft kann an Stelle von Prioritäts-Obligationen,
deren Verausgabung ihr durch die Allerhöchsten Erlasse vom 19. April
1847., 17. November 1852., 9. August 1853. und 9. Juli 1856. gestattet ist,
vierprozentige und vier ein halbprozentige Stamm-Prioritätsaktien nach den
*"ç° A. und B. beiliegenden Schematen ausgeben.
g. 2.
Die Ausgabe von vierprozentigen Stamm-Prioritätsaktien darf nur in
Stelle der durch die Allerhöchsten Privilegien vom 19. April 1847., 17. November
1852. und 9. August 1853. genehmigten Prioritäts-Obligationen, und
die Ausgabe der vier ein halbprozentigen Stamm-Prioritkätsaktien nur in Stelle
der durch das Allerhöchste Privilegium vom 9. August 1856. gestatteten Prioritäts-Obligationen
erfolgen, dergestalt, daß die in diesen Stamm-Prioritäts-=Aktien
emittirte Summe niemals die Kapitalbeträge übersteigen darf, welche
von den betreffenden Prioritäts-Obligationen dadurch unwiderruflich dem Verkehr
entzogen sind, daß sie Seitens der Gesellschaft planmäßig amortisirt oder
für immer außer Kurs gesetzt werden.
Bei jeder Ausgabe dieser Stamm-Prioritälsaktien müssen nicht nur der
Betrag und die Nummern dieser neuen Aktien, sondern auch die Nummern der
an ihrer Stelle im Wege der Amortisation oder Außerkurssetzung eingelösten
Mioritäts-Obligationen öffentlich bekannt gemacht werden.
g. 3.
Die vier ein halbprozentigen Stamm-Prioritätsaktien nehmen an der
Dividende mit dem Vorzugsrechte Theil, daß, wenn der verfügbare Reinertrag
eines Jahres sur Vertheilung von vier ein halb Prozent Dividende auf sämmtliche
Stammaktien und Stamm-Prioritätsaktien nicht zureicht, ste bis auf Höhe
dieses Prozentsatzes sowohl den ursprünglichen Stammaktien im Betrage von
2,400,000 Rthlrn., als auch den durch die Allerhöchste Besiätigungs-Urkunde
vom 4. Mai 1857. genehmigten fünfprozentigen Stamm-Prioritärsaktien vorgehen,
und daß den Inhabern der betreffenden Oividendenscheine dasjenige,
was sie etwa für ein Betriebsjahr weniger als vier ein halb Prozent erhalten,
aus dem auf die ursprünglichen 2,100,000 Rehlr. Stammaktien fallenden Reinertrage
der nächstfolgenden Jahre nachgezahlt werden muß.
S. 4.
Die vierprozentigen Stamm-Prioritätsaktien nehmen ebenfalls an der
Dividende, und zwar mit dem Vorzugsrechte Theil, daß, wenn der Reinertrag
eines
— 196 —
eines Jahres zur Vertheilung von vier Prozent Dividende auf saͤmmtliche
Stamm= und Stamm-Prioritätsaktien nicht zulangt, sie bis auf Höhe dieses
Prozentsatzes nicht nur den ursprünglichen Stammaktien, sondern auch den nach
der Allerhöchsten Urkunde vom 4. Mai 1857. genehmigten fünfprozentigen und
den nach F. 1. dieses Staturnachtrages zu emittirenden vier ein halbprozentigen
Stamm-Priorirärsaktien vorgehen, auch den Inhabern der betreffenden Pioiden,
denscheine dasjenige, was sie für ein Betriebsjahr etwa weniger als vier Prozent
bekommen, aus dem auf die ursprünglichen 2,400,000 Rehlr. Stammaktien
fallenden Reinertrage der nächstfolgenden Jahre nachgezahlt wird.
K. 5.
Nach Masabe der Vorzugsrechte, welche den verschiedenen Arten der
Stamm-Prioritätsaktien zustehen, kommt der zur Dividendenvertheilung verfügbare
Reinertrag in nachstehender Reihenfolge zur Verlheilung:
zunächst bis vier Prozent Dividende auf die vierprozentigen Stamm-Prioritätsaktien,
sodann bis vier ein halb Prozent Dividende auf die vier ein halbprozentigen
Stamm-Prioritätsaktien,
sodam bis fünf Prozent Dividende auf die fünfprozentigen Stamm-Prioritätsaktien,
sodann bis vier Prozent Dividende auf die ursprünglichen 2,400,000 Rehlr.
Stammaktien,
sodann bis ein halb Prozent Oividende auf die ursprünglichen Stammaktien
und die vierprozemigen Stamm-Prioritätsaktien,
sodann bis ein halb Prozent Didvidende auf die ursprünglichen Stammaktien
und auf die vierprozentigen und die vier ein halbprozentigen Stamm-Prioritaksaktien,
und der Rest gleichmäßig auf alle Stamm= und alle Stamm-Prioritaätsaktien.
g. 6.
In dem Falle, daß bei einem Anspruche auf Dividenden-Nachzahlung aus
dem auf die ursprünglichen Stammaktien fallenden Reinertrage die Dioidendenscheine
von zwei oder von allen drei Arten der Stamm-Prioritätsaktien mit
einander konkurriren, gehen die Dividendenscheine der vierprozentigen Stamm-Prioritätsaktien
denen der vier ein halbprozentigen und diese denen der fünfprozentigen
unbedingt vor.
Innerhalb jeder einzelnen Kategorie von Stamm-Prioritäksaktien entscheidet
das Alter der Dividendenscheine, so daß ein Jahrgang nicht eher Anspruch
auf Nachzahlung hat, als bis die sämmtlichen Dividendenscheine der vorhergehenden
Betriebsjahre ihren vollen Prozentsatz erhalten haben.
g. 7.
Im Falle einer künftigen Liquidation des Gesellschaftsvermögens wird:
a) falls dann bereits sämmtliche Prioritäts-Obligationen amortisirt oder
von der Gesellschaft erworben und für immer außer Kurs gesetzt sind,
dasjenige, was nach Befriedigung aller Gläubiger für die Stammaktio-(Ne.
4#6.) 1055 naire
naire verfuͤgbar bleibt, in der Reihenfolge vertheilt, daß partizipiren bis
auf Hoͤhe ihres Nominalwerthes
zunächst die vierprozentigen Stamm-Prioritätsaktien,
sodann die vier ein halbprozentigen Stamm-Prioritatsaktien,
sodann die fünfprozentigen Stamm-Prioritätsaktien,
und zuletzt die ursprünglichen Stammaktien.
Uebersteigt der zu vertheilende Ueberschuß der Aktiva den Nominalwerth
sämmtlicher Stamm= und Stamm-Prioritätsaktien, so wird derselbe
auf alle Aktien gleichmäßig vertheilt;
b) falls dann aber noch ein Theil der Prioritäts-Obligationen sich in den
Händen Drikter befinden sollte, so werden die im Besitze der Gesellschaft
befindlichen, für immer außer Kurs gesetzten Prioritäts-Obligationen als
Eigenthum der Inhaber der Stamm-Prioritätsaktien zur Liquidation gezogen,
dergestalt, datz die Inhaber der vierprozentigen Stamm-Prioritätsaktien
denjenigen Betrag, mit welchem die vierprozentigen, für immer
außer Kurs gesetzten Prioritäts-Obligationen, und die Inhaber von vier
ein halbprozentigen Stamm-Prioritätsaktien denjenigen Betrag, mit welchem
die vier ein halbprozentigen, für immer außer Kurs gesetzten Prioritäts-Obligationen
bei einer Vertheilung der Masse zur Perzeplion gelangen,
bis auf Höhe des Nominalwerkhes ihrer Stamm-Prioritätsaktien
ausschließlich erhalten. Uebersieigt der Nominalwerth der Stamm-Prioritäfsaktien
den Nominalwerth der außer Kurs gesetzten Prioritäts-Obligationen,
so wird der Ueberschuß wie zu a. liqukdirk.
Uebrigens steht den Inhabern der vierprozentigen und der vier ein halbprozentigen
Stamm-Prioritätsaktien auch die Befugniß zu, von einer solchen
getrennten Liquidation ganz abzusehen und den gesammten Nominalwerth ihrer
Aktien in der zu a. angedeuteten Weise zur Liquidation zu bringen.
C. 8.
Die Inhaber aller drei Arten von Stamm-Prioritätsaktien find gleich
den Inhabern der ursprünglichen Stammaktien zu Mitgliedern des Verwaltungsrathes
wählbar und in den Generalversammlungen theilnahme= und
stimmberechtigt.
C. 9.
Reicht für ein Betriebsjahr der Reinertrag zur Vertheilung einer Dividende
von vier Prozent auf die vierprozentigen, von vier ein halb Prozent auf
die vier ein halbprozentigen und von fünf Prozent auf die fünfprozentigen
Stamm-Prioritätsaktien nicht aus, so muß die Wilhelmsbahn-Gesellschaft bis
auf Höhe der Fehlsummen in Stelle der aus den laufenden Einnahmen des
betreffenden Bekriebsjahres planmaßig amortisirten Prioritäts-Obligationen, unter
Beobachtung der im F. 2. für die Aktien-Emission geläßten Schranken, resp.
vierprozentige oder vier ein halbprozentige Stamm-Prioritätsaktien verausgaben
und den durch die Verwerthung derselben erzielten Kapitalbetrag, soweit derselbe
erforderlich ist, um den Stamm-Prioritaksaktien eine Dividende von vier
Prozent resp. vier ein halb Prozent und fünf Prozent zu gewähren, dem zu
vrrkheilenden Reinertrage zusetzen.
S. 10.
— 797 —
g. 10.
Die nach der Allerhöchsten Urkunde vom 4. Mai 1857. emittirten fünfprozentigen
Stamm-Prioritätsaktien sind noch sämmtlich im Besitze der Wilhelmsbahn-Gesellschaft.
Vor der Ausgabe sind diese Aktien mit einem Stempel zu versehen,
welcher die Worte enthält: „gestempelt zufolge fünften Statutnachtrages.“
Die durch die Allerhöchsten Privilegien vom 19. April 1847., 17. November
1852., 9. August 1853. und 9. Juli 1856. fesigestellten Rechte der
Inhaber der Prioritäts-Obligationen erleiden durch die Zestänmungen dieses
Statuenochtrages keine Aenderung. Es find insbesondere, außer dem Falle
besonderen Uebereinkommens mit der Wilhelmsbahn-Gesellschaft, die Inhaber
der Prioritäts-Obligationen weder verpflichtet, in Stelle ihrer Obligationen
Stamm-Prioritätsaklien anzunehmen, noch berechtigt, der Gesellschaft gegenüber
solche Umwandlung ihrer Obligationen zu fordern.
Schema A. .
(Blauer Druck.)
Wilhelms-Bahn z
° 2
Einhundert Thaler Preußisch Kurant. 7#9t
Vierprozentige Stamm-Prioritäts-Aktie *#*n
der 35
wilhelms-Zahn 28
von Cosel nach Oderberg. 52
Jnhaber dieser vierprozenigen Stamm-Prioritäts-Aktie nimmt auf Höhe
des Betrages von Einhundert Thalern Preußisch Kurant in Gemäßheit
des am e ... 1857. von Sr. Majestät dem Könige von Preu-Pßen
Allerhöchst bestätigten fünften Nachtrages zum Statute der Wilhelmsbahn-Gesellschaft
vom 1. Januar 1858. ab an den Dividenden der Wilhelmsbahn-Gesellschaft
mit dem Vorzugsrechte verhältnißmäßigen Antheil, daß,
wenn der verfügbare Reinertrag zur Gewährung von vollen vier Prozent
auf alle Stamm= und Stamm-Prioritäts-Aktien nicht zureicht, diese vierprozentigen
Stamm-Prioritäts-Aktien bis auf Höhe jenes Prozentsatzes
nicht nur den ursprünglichen Stamm-Aktien, sondern auch den nach der
Allerhöchsten Urkunde vom 4. Mai 1857. genehmigten fünfprozentigen und
den auf Grund des unter dem . ten 18.. Allerhöchst bestc-(Nr.
1776. tigten
uh#o suläüicht 120 zunk - sipnsouck- umos 2ölu#ondundq
— 798 —
tigten fünften Statut-Nachtrages der Wilhelmsbahn-Gesellschaft emittirten
vier und ein halbprozentigen Stamm-Prioritäts-Akrien vorgehen, auch den
Inhabern der betreffenden Dividendenscheine dasjenige, was sie etwa für
ein Betriebsjahr weniger als vier Prozent bekommen, aus dem auf die
ursprünglichen 2,400,000 Rihlr. Skamm-Aktien fallenden Reinertrage der
nachfolgenden Jahre nachgezahlt wird.
Ratibor, den . ten 1857.
Die Königliche Direktion der Wilhelms-Bahn.
(Stempel.) (Zwei Unterschriften.)
Schema zum Dividenden-Kupon.
Erster Dividenden-Kupon
# zu der
2. vierprozentigen Stamm-Prioritäts-Aktie
S *i
— der
wilhelms-Gahn
(Cosel-Oderberg).
Japgaber dieses empfängt diejenige Dividende, welche für das Kalenderjahr
1858. auf die vierprozentigen Stamm-Prioritäts-Aktien der Wilhelmsbahn-Gesellschaft
vertheilt und öffentlich bekannt gemacht werden wird.
Ratibor, den hen 1837.
Die Königliche Direktion der Wilhelms-Bahn.
(Stempel.) (Facsimile von zwei Unterschriften.)
Schema
uho#g#- su#lesnd 2zu zukE-S##onzod- umosg #önu#o uia qun ari
— 799 —
Schema B. 4
(Rother Druck.) #m
Wilhelms-Bahn 7#sml
Einhundert Thaler Preußisch Kurant. *é#
Vier und ein halbprozentige Stamm Prioritäts-Aktie "5| 18
der 23
wilhelms-Lahn .
von Cosel nach Oderberg. —
66
nhaber dieser vier und ein halbprozentigen Stamm-Prioritäts-Aktie
nimmt auf Höhe des Betrages von Einhundert Thalern Preußisch Kurant
in Gemaͤßheit des am . .ten ........ . . .. 1857. von Gr. Majestät dem
Kbönige von Preußen Allerhöchst bestätigten fünften Nachtrages zum Statute
der Wilbelmsbahn Geselschar vom 1. Januar 1858. ab an den
Dividenden der Wilhelmsbahn-Gesellschaft mit dem Vorzugsrechte verhältnißmäßigen
Antheil, daß er nur den in Stelle von Prioritäts-Obligationen
ausgegebenen vierprozentigen Stamm-Prioritats-Aktien nachsseht,
im Uebrigen aber, wenn der verfügbare Reinertrag zur Gewährung von
vollen vier und ein halb Prozen auf alle Stamm= und Stamm-Prioritäts-Aktien
nicht zureicht, diese vier und ein halbprozentigen Stamm-Prioritats-Aktien
bis auf Höhe jenes Prozentsatzes Ache nur den ursprünglichen
Stamm-Aktien, sondern auch den nach der Allerhöchsten Urkunde
vom 4. Mai 1857. genehmigten fünfprozentigen Stamm-Priorikäts-Aktien
vorgehen, auch den Inhabern der Didvidendenscheine dasjenige, was sie
etwa für ein Betriebsjahr weniger als vier und ein halb Prozent erhalten,
aus dem auf die ursprünglichen 2,100,000 Rehlr. Stamm-Aktien fallenden
Reinertrage der nächstfolgenden Jahre nachgezahlt wird.
Ratibor, den ten 1857.
Die Königliche Direktion der Wilhelms-Bahn.
(Stempel.) (Zwei Unterschriften.)
(Nr. 4N6. Schema
— 800 —
Schema zum Dividenden-Kupon.
Erster Dividenden-Kupon
zu der
vier und ein halbprozentigen Stamm-Prioritäts-Aktie
l “
* der
wilhelms-Lahn
(Cosel-Oderberg).
Jnhaber dieses empfängt diejenige Dividende, welche für das Kalenderjahr
1858. auf die vier und ein halbprozentigen Stamm-Prioritäts-Aktien der Wilbelmsbahn-Gesellschaft
vertheilt und öffentlich bekannt gemacht wird.
Ratibor, den . ten 1857.
Die Königliche Direktion der Wilhelms-Bahn.
(Stempel.) (Tacsimilc von zwei Unterschriften.)
Redigirt im Büreau des Staats-Minssteriums.
Berlin, gedruckt in der #nielichen GErbeimen Ober-HPofbuchdruckerei
(N. Decker).
— 801 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Stagten.
Nr. 55. —
(Nr. 4777.) Piivilegium wegen Ausgabe ouf den Inhaber lautender Posener Stadt-Obligationen
im Betrage von 100,000 Rthlrn. Vom 24. August 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. .
Nachdem der Magistrat und die Stadtverordneten zu Posen darauf angetragen
haben, zur Vollendung der Einrichtung der stadtischen Gasbeleuchtung
eine Anleihe mittelst auf den Inhaber lautender und mit Zinsscheinen
versehener Stadt-Obligationen ausgeben zu dürfen, ertheilen Wir in Gemäßheit
des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren,
welche eine Zahlungsverbindlichkeit gegen jeden Inhaber enthalten, durch
egenwärtiges Privilegium zur Ausstellung von Einhundert tausend Thalern
Pener Stadt-Obligarionen, welche nach dem anliegenden Schema, und zwar:
67 Stück zu 500 Rrhlr.,
335 . 100
66600 50
auszufertigen, mit fünf vom Hundert jährlich zu verzinsen und, von Seiten der
Gldubiger unkündbar, nach dem festgestellten Tilgungsplane in den Jahren
1858. bis 1883. einschließlich zu amortisiren sind, mit Vorbehalt der Rechte
Driktter, Unsere landesherrliche Genehmigung, ohne jedoch dadurch den Inhabern
der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung
Seitens des Staates zu bewilligen.
Urkundlich unter Unserer Hochsleigenh#ndigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Sanssouci, den 24. August 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. H endt. Für den Minister des Innern: v. Bodelschwingh.
v. Raumer.
Jahrgang 1857. (Nr. 4777.) 100 Pro-Ausgegeben
zu Berlin den 20. Oktober 1857.
— 802 —
Provinz Posen, Negierungebezirk Dosen.
Obligation
der Provinzial-Hauptstadt Posen
Litir.
über Rihlr. Preußisch Kurant,
verzinslich mit fünf Prozent.
Die Stadtgemeine Posen verschuldet dem Inhaber dieser Seitens des Glaͤubigers
unkündbaren Verschreibung die Summe on Thalern,
deren Empfang der unterzeichneke Magistrat bescheinigt. Diese Schuldsumme
bildet einen Theil des zur Vollendung der Einrichtung einer Gasbeleuchtung
in Gemäßheit des Allerhöchsten Privilegiums vom ennnHH aufK
genommenen Darlehns von 100,000 Rehlrn. Die Rückzahlung dieses Darlehns
geschieht vom Jahre 18558. ab allmälig aus einem zu diesem Behufe
gebildeten Tilgungsfonds von wenigstens zwei Prozent jährlich unter Zuwachs
der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen, nach Maaßgabe des genehmigten
Tilgungsplanes.
Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch
das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1858. ab in den Monafen
Januar und Juli jeden Jahres. Die Stadtgemeine Posen behüält sich
das Recht vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verslärken,
sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die
ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung
ihrer Buchskaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an
welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung
erfolgt fünf, drei und einen Monat vor dem Zahlungstermine
in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Posen, in der Deutschen
und Polnischen Posener Zeitung und in dem Preußischen Staaks-Anzeiger.
Sollte eines oder das andere der bezeichneten Blätter eingehen, so bestimmt
der Magistrat mit Genehmigung der Königlichen Regierung zu Posen,
in welchem anderen Blatte statt des eingegangenen die Bekanntmachung erfolgen
soll.
Bis zu dem Tage, an welchem solchergestalt das Kapital zurückzugeben ist,
wird es in halbjdhrigen Terminen, am 2. Januar und am 1. Juli, von heute
an gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset.
Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe
der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung,
bei
— 803 —
bei der Stadt-Kämmereikasse in Posen in der nach dem Eintritt des Faͤlligkeitstermins
folgenden Zeit.
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung
sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der spateren Fälligkeitstermine
zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale
abgezogen.
Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreigig Jahren nach
dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren
nicht erhobenen Zinsen, verjcthren zu Gunsten der Stadtgemeine Posen.
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen
erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I.
Tit. 31. §. 120. seqd. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Posen.
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden; doch soll
demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen
Verjährungsfrist bei dem Magistrate in Posen anmeldet und den stattgehabten Besitz
der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter
Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten
und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt
werden.
Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjährige Zinskupons bis
um Schlusse des Jahres 1862. ausgegeben; für die weitere Zeit werden
Binsrupons für fünfjährige Perioden ausgegeben werden.
Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Stadt-Kämmereikasse
in Posen Lbgen Ablieferung des der dlteren Finskupons-GSerie beigedruckten
Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der
neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren
Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist.
Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet die
Stadtgemeine Posen mit ihrem Vermögen.
Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift
ertheilt.
Posen, den 18..
Der Magistrat der Provinzial-Hauptstadt Posen.
(Faksimile der Unterschrift des Magistrats-Dirigenten und eines anderen Magistrats-Mitgliedes.)
Eingeklragen Fol. #
106“ Pro-
— 804 —
Provinz Posen, Regierungsbezirk Posen.
Erster (bis zehnter) Zins-Kupon (Erste) Serie
zu der
Obligation der Provinzial-Hauptstadt Posen
Littr „ über Thaler à fünf Prozent verzinslich
über Thaler Silbergroschen Pfennige.
Der Inhaber dieses Zinskupons empfängt gegen dessen Rückgabe am
............... 18..unbspäkekhindie Iinse der vorbenannten Obligation
für das Halbjahr tto. is . ... .mit
(in Buchstaben) Thalern Silbergroschen Pennigen bei
der Stadt-Kämmereikasse in Posen.
Posen, den ten ..
Der Magistrat.
(Faksimile der Unterschrift des Magistrats-Dirigenten und eines anderen Magistrats-Mitgliedes.)
Dieser Zinskupon wird ungültig, wenn dessen
Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren vom
Tage der Falligkeit ab erhoben wird.
Provinz Dosen, Negierungsbezirk Hosen.
Talon
zu der
Obligation der Provinzial-Hauptstadt Posen
Litt. 4 über Thaler à fünf Prozent verzinslich.
Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der
vorbenannten Obligation die te Serie Zinskupons fuͤr die fuͤnf Jahre
18. bis 18.. bei der Stadt-Kaͤmmereikasse in Posen.
Posen, den . ten 18..
Der Magistrat.
(Faksimile der Unterschrift des Magistrats-Dirigenten und eines anderen Magistrats-Mitgliedes.)
(Nr. 4778.)
— 805 —
(JTr. 4778.) Allerhöchster Erlatz vom 31. August 1857., betresfend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Cbaussee
von Arsbeck im Kreise Heinsberg nach Wegberg im Kreise Erkelenz
des Regierungsbezirks Aachen.
N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer
Verbindungs-Chaussee von Arsbeck im Kreise Heinsberg nach Wegberg im
Kreise Erkelenz des Regierungsbezirks Aachen genehmig' habe, bestimme Ich
hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen
Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs
-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staars-Chausseen bestehenden
Vorschriften, auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich
will Ich den bauenden Gemeinden Arsbeck und Wegberg gegen Uebernahme
der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Exhebung
des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen
jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen
Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung
betreffenden zusätzlichen Vorschriften, verleihen. Auch sollen Sa dem Chausseeeld
-Tarife vom 29. Februar 1840. angehäángten Bestimmungen wegen der
Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Sanssouci, den 31. August 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
und den Finanzminisler.
(Nr. 4779.) Allerhöchster Erlatz vom 00. September 1857., betreffend die Uebertragung
der Rechte und Pflichten der Aktiengesellschaft zum Bau einer Chaussee
von Landsberg a. d. W. nach Berlinchen zu bis zur Soldiner Kreisgrenze,
auf die Landsberger Kreiskorporation, event. Auflösung der Aktiengesellschaft
unter Vorbehalt der allmdligen Rückzahlung des Aktienkapitals.
A- Ihren Bericht vom 26. August d. J. genehmige Ich, daß nach dem
Beschlusse der Landsberg-Berlinchener Chausseebau-Gesellschaft in der wieder
beigefügten Verhandlung der Generalversammlung vom 6. Juli 1855. die von
der Gesellschaft in Bau genommene Chaussee von Landsberg a. d. W. nach
(J. 18—4780.) Ber-
— 806 —
Berlinchen zu bis zur Soldiner Kreisgrenze, zur Vollendung und künftigen
Unterhaltung der Chaussee, mit allen Rechten und Verpflichtungen der Gesellschaft,
insbesondere mit der Verpflichtung zur Berichtigung der von derselben
kontrahirten Schulden, auf die Landsberger Kreiskorporation übertragen werde
und daß demgemäß die Auflösung der Aktiengesellschaft erfolge, unter Vorbehalt
der allmälig, nach der durch das Loos zu bestimmenden Reihenfolge, mit
einer Summe von jährlich 1200 Rehlrn. aus Kreismitteln zu bewirkenden Rückzahlung
des Aktienkapitals ohne Zinsen an die Inhaber der bisherigen Aktien.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Salzmünde, den 9. September 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. Simons. v. Westphalen. o. Bodelschwingh.
UAn den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten,
den Justizminister, den Minister des Innern und den
Finanzminister.
(Nr. 4780.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Bestctigung des Statuts einer
unter der Benennung: „Dortmunder Mktiengesellschaft für Gasbeleuchtung“
in Dortmund gebildeten Aktiengesellschaft. Vom 7. Oktober 1857.
D. Königs Majestät haben die Bildung einer Aktiengesellschaft unter der
Benennung: „Dortmunder Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung“", mit# dem
Domizil zu Dortmund, zu genehmigen und das Gesellschaftsstatut mittelst
Allerhöchsten Erlasses vom 28. September d. J. zu beslätigen geruht, was
hierdurch nach Vorschrift des F. 3. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften
vom 9. November 1843. mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht
wird, daß der Allerhöchste Erlaß nebst Statut in dem Amtsblatte der.
Königlichen Regierung zu Arnsberg abgedruckt werden wird.
Berlin, den 7. Oktober 1857.
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
In Vertretung:
v. Pommer Esche.
Nedigirt im Büreau des Staats= Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R. Decker).
— 807 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 56.
(Nr. 4781.) Allerhöchster Erlaß vom 23. Oktober 1857., betressend die Beauftragung
Sr. Königl. Hoheit des Prinzen von Preußen mit der Stellvertretung
Sr. Majestckt des Königs in den Regierungsgeschäften.
D. Ich nach Vorschrift der Aerzte Mich wenigstens drei Monat von allen
Regierungsgeschäften fern halten soll, so will Ich Eurer Königlichen Hoheit
und Liebden, wenn nicht wider Erwarten Meine Gesundheit früher wiederum
befestigt werden sollte, während dieser drei Monate Meine Stellvertretung in
der obern Leitung der Staatsgeschäfte übertragen. Eure Königliche Hoheit
und Liebden ersuche Ich, hiernach das Erforderliche zu veranlassen.
Sanssouci, den 23. Oktober 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. o. Westphalen.
o. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee.
v. Manteuffel II.
An des Prinzen von Preußen Königliche Hoheit und Liebden.
(Nr. 4782.) Erlaß Sr. Königl. Hoheit des Prinzen von Preußen vom 21. Oktober 1857.
wegen Uebernahme der Stellvertretung Sr. Majestat des Königs in den
Regierungsgeschäften.
D. Staatsministerium lasse Ich in der Anlage das Original einer von
Seiner Majestät dem Könige an Mich gerichteten Allerhöchsten Order mit der
Weisung zugehen, dieselbe nebst Meinem gegenwärtigen Erlasse durch die Gesetz-Sammlung
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Jabraan 1857. (Nr. 4781—4782.) 107 In
Ausgegeben zu Berlin den 26. Oktober 1857
— 808 —
In Beziehung auf die von des Koͤnigs Majestaͤt Mir aufgetragene und
von Mir uͤbernommene Stellvertretung erklaͤre Ich hiermit, daß es Mein fester
Wille ist, unter gewissenhafter Beobachtung der Landesverfassung und der Landesgesetze,
nach den Mir bekannten Intentionen Seiner Majestätz, Meines
Königlichen Bruders und Herrn, so lange die Regierungsgeschadfte zu führen,
als Seine Majestät dies für erforderlich erachten. Ich erwarte, daß das
Königliche Kriegsheer, die Beamten, sowie alle Unterthanen Seiner Majesickt
Mir schuldigen Gehorsam leisten und namentlich die Staatsminister sich allesammt
und jeder einzeln ihrer vollen Verantwortlichkeit bewußt bleiben werden.
Die Geschäfte sind sowohl im Staatsministerium und in den einzelnen Ministerien,
als auch im Militair= und Civil-Kabinek, in demselben Gange fortzuführen,
wie es bisher geschehen ist. Die Adresse der Immediat-Berichte und
Eingaben bleibt die bisherige, und die Vollziehung der Ausfertigungen erfolgt
unter der Unterschrife:
„Im Allerhöchsten Auftrage Seiner Majestät des Königs:
Prinz von Preußen.“
Ich bitte Gott, daß Er Mir die Kraft und den Segen verleihen möge,
diese Scellvertretung zur Zufriedenheit Sr. Majestät des Königs und zum Hritd
des Landes zu führen, und daß die Wiederherstellung der zu Meinem und des
Landes tiefslem Schmerz erschütterten Gesundheit Meines Königlichen Herrn
Mich bald einer Aufgabe überheben möge, welche Ich in Gemäßheit Königlichen
Befehles und im Hinblick auf Meine Pflichten gegen das Vaterland übernehme.
Berlin, den 24. Oktober 1857.
Prinz von Preußen.
v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen.
v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee.
v. Manteuffel II.
An das Staaksministerium.
Redigirt im Bürcau des Staats. Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Gebeimen Ober- Lofbuchdruckerei
(N. Decker).
— 809 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staagtrten.
Nr. 57.
(Nr. 4783.) Bestatigungs-Urkunde, betreffend das Statut der unter dem Namen: „Steinkohlen-Bergbau-Aktiengesellschaft
Zollern“ mit dem Domizil in Dortmund
errichteten Aktiengesellschaft. Vom 28. September 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 2c.
fügen hiermit zu wissen, daß Wir die Errichtung einer Aktiengesellschaft unter
der Benennung: „Steinkohlen-Bergbau-Akkiengesellschaft Zollern“, deren Sitz
in Dortmund im Regierungsbezirk Arnsberg sein soll, und welche die Erwerbung
und den Betrieb von Steinkohlengruben, nebst Verwerthung sonsliger
brechenden Mineralien, sowie die Gewinnung und Verwerthung von Koaks
zum Zweck hat, auf Grund des Gesetzes vom 9. November 1843. genehmigt
und dem in dem notariellen Akte vom 5. Juli 1857. festgestellten Gesellschafts-Statute
Unsere landesherrliche Bestatigung ertheilt haben.
Wir befehlen, daß diese Urkunde mit dem vorerwähnten notariellen Akte
vom 5. Juli 1857. für immer verbunden und nebst dem Wortlaute der Statuten
durch die Gesetz Sammlung und durch das Amtsblatt Unserer Regierung
in Arnsberg zur öffentlichen Kennkniß gebracht werde.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Inssegel.
Gegeben Sanssouci, den 28. September 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
o. d. Hepdk. Simons.
Jabrang 1857. (Ne. 4783.) 108 Statuten
Ausgegeben zu Berlin den 9. November 1857.
— 810 —
Statuten
der
Steinkohlen-Bergbau-Aktiengesellschaft „Zollern“ in Dortmund.
Titel I.
Bildung und Zweck der Gesellschaft.
K. 1.
Vorbehaltlich der landesherrlichen Genehmigung wird nach den Bestimmungen
des Gesetzes vom 9. November 1843. eine mit Korporations= und
kaufmannischen Rechten versehene Akliengesellschaft gebildet, unter der Firma:
„Steinkohlen-Bergbau-Aktiengesellschaft Zollern“,
welche in Dortmund ihren Sitz und bei dem Kreisgerichte zu Dortwund ihren
Gerichtsstand hat.
K. 2.
Jeder Aktionair nimmt durch den Erwerb oder die Zeichnung einer Aktie
Domizil in Dortmund. Alle Insinuationen erfolgen nach Maaßgabe der S#. 20.
und 21. Tit. VII. Theil I. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung gältiger Weise
an die in Dortmund wohnende, von ihm zu bestimmende Person, oder an dem
in diesem Orte belegenen, von ihm zu beslimmenden Hause, und in Ermangelung
der Bestimmung einer Person oder eines Hauses auf dem Prozeßbüreau
des Kreisgerichts zu Dortmund.
S. 3.
Der Zweck der Gesellschaft ist:
a) Erwerbung und Betrieb von Steinkohlengruben nebst Verwerthung sonstiger
beibrechender Mineralien;
b) Gewinnung und Werwerthung von Koaks.
Titel II.
Organisation der Gesellschaft.
g. 4.
Mitglied der Gesellschaft ist Jeder, welcher derselben durch Erwerb von
Aktien
– 61 —
Müien beitritt, stimmfähiges Mitglitd nur der Besttzer von mindestens fünf
ien.
Die berufene Vetfammlung der stimmféhigen Mitglieder bildet die Generalversammlung
(V. 17 —27.).
g. 5.
VWVWon den stimmfühigen Mitgliedern wird in der Generalversammlung
zur aligemetgen Leitung der Angelegenheifen der Gesellschaft aus deren Aktionairen
ein Verwaltungsrath erwählt (§# 12 — 16.).
K. 6.
Der Verwaltungsrath ernennt zur Ausführung der staturenmaßigen Vorschriften
und seiner Beschlüsse, sowie zur speziellen Leitung und Führung der
Geschäfte einen Direktor (V. 7—11.). Die Wahl des Dreektons erfolgt zu
gerichtlichem oder nokariellem Prokokolle, dessen Aueserigung zu seiner Legitimation
dient. Sein Name ist durch die F. 18. bestimmten öffentlichen Bldtrer
bekannt zu machen.
Erster Abschnitt.
Von der Direktion.
S. 7.
Der von dem Verwaltungsrarhe ernanme und demselben umergeordnete
Direkcor i#st für die Geschaftsführung verantwortlich.
K. 8.
Der Direktor nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrathes Theil,
hat jedoch, wenn er nicht Mitglied desselben ist, nur eine berathende Stimme.
Er unterzeichnet die Korrespondenz, sowie alle Zahlungsanweisungen auf
den Kassirer und alle Quilttungen; er acceptirt und unterschreibt, indossirt alle
Wechsel und Anweisungen und zeichnet für alle laufenden Geschäfte, welche
als Ausführung der bereits getroffenen Einrichtungen, gefaßten Beschlüsse oder
abgeschlossenen Verträge zu betrachten sind; doch müssen alle Unterschriften des
Direktors von Einem der Mitglieder des Verwaltungsrathes oder von einem
zweiten Beamten der Gesellschaft, den der Verwaltungsrath delegirt, kontrasignirt
werden.
Bei Krankheiten und sonstigen Behinderungsfällen des Direktors übernimmt
auf den Vorschlag des Vorsitzenden ein von dem Verwaltungsrathe
dazu bestimmtes Mitglied des Verwaltungsrathes oder ein in gleicher Weise
vorgeschlagener und ernannter Angestellter der Gesellschaft provisorisch dessen
(N. 4733.) 108 Dienst.
— 812 —
Dienst. Die Namen des zur Kontrasignation beslellten Mitgliedes des Verwaltungsrathes
oder zweiten Beamten der Gesellschaft, desgleichen des provisorisch
bestellten Stellverktreters des Direktors, sind durch die öffentlichen Blätter
der Gesellschaft (I. 18.) bekannt zu machen.
K 9.
Der Geschäftsverwaltung wird eine Instruktion von dem Verwaltungsrathe
zu Grunde gelegt, für deren Befolgung der Direktor der Gesellschaft
verhaftet ist, und von dem Verwaltungsrathe zur Verantwortung Hezogen werden
kann. Dritten Personen gegenüber kann von der Gesellschaft nicht der
Einwand erhoben werden, daß der Direktor nicht innerhalb der Grenzen seiner
Instruktion gehandelt habe.
Dem Direktor sieht die Anstellung und Entlassung aller Beamten zu;
er darf solche jedoch bezüglich des gegen Kaution anzustellenden Grubendirektors,
des Kassirers, des ersten Buchhalters und der über vierhundert Thaler
jährlichen Gehalt beziehenden Beamten nicht ohne Genehmigung des Verwaltungsrathes
vornehmen.
S. 10.
Der Direktor muß mindesiens zwanzig Akrien der Gesellschaft besitzen.
Derselbe bann jederzeit entlassen werden, wenn er den Erwartungen der Gesellschaft
nicht entspricht, und mindestens drei Viertel sämmtlicher Mitglieder
des Verwaltungsrathes, mit Ausnahme des Direktors selbst, sofern derselbe
auch Mitglied ist, sich schriftlich für die Entlassung aussprechen. Diese Bedingungen
sind in den mit dem Oirektor abzuschließenden Kontrakt aufzunehmen.
Der Direktor hat eine vom Verwaltungsrathe, jedoch nicht unter zweitausend
Thaler zu bestimmende Kaution in Aktien der Gesellschaft bei dem
Verwaltungsrathe zu deponiren.
. 11.
Das Gehalt des Direktors und der anderen Beamten bestimmt der
Verwaltungsrath.
Das Gehalt des Ersteren kann außer der firirten Besoldung in einer
Tantieme des Reinertrages bestehen.
zweiter Abschnitt.
Vom Verwaltungsrathe.
K. 12.
Der Verwaltungsrath (F. 5.) besteht aus zwölf zu wählenden Mitgliedern.
— 813 —
dern. Das über seine Wahl notariell oder gerichtlich aufzunehmende und auszufertigende
Protokoll dient zu seiner Legitimation.
Außer den gewählten zwolf Mitgliedern gehört zum Verwaltungsrathe
als blos berathendes Mitglied der Direktor.
Jedes gewählte Mitglied muß Inhaber von zwanzig Aktien sein, oder
solche binnen sechs Wochen nach Annahme der Wahl erwerben und dieselben
bei dem Verwaltungsrathe niederlegen.
g. 13.
Der Verwaltungsrath ernennt aus seinen Mitgliedern für die Dauer
von je einem Jahre einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter; er beräth und
bersagt innerhalb der Grenzen des Statuts über alle Angelegenheiten der
Gesellschaft, welche nicht ausdrücklich der Generalversammlung oder dem Direktor
vorbehalten sind, und kontrolirt den Letzteren. Er bestimmt über die
Benutzung und Verwendung der Fonds der Gesellschaft und ist berechtigt,
alle Eigenthums= und Administrationshandlungen der Gesellschaft vorzunehmen;
zur Erwerbung und resp. Verdußerung von Inmobilien ist derselbe jedoch nur
befugt, wenn deren Werth die Summe von 50,000 Rthlrn. nicht übersteigt;
über diese Summe hinaus ist die Genehmigung der Generalversammlung erforderlich.
Ebenso bedarf es zur Aufnahme von Darlehnen für die Gesellschaft
der Beschlußnahme der Generalversammlung unter ausdrücklicher Bekammtmachung
dieses Zweckes bei der Einberufung derselben und der Genehmigung
des Königlichen Handelsministeriums.
Alle Ausfertigungen der Beschlüusse, Anordnungen und Bekanntmachungen
werden unter der Firma:
„der Verwaltungsrath der Bergbaugesellschaft Zollern“
von dem Vorsitzenden oder dessen Stellverrtreter und einem Mitgliede untereichnet.
“ Die Namen der Miltglieder des Verwaltungsrathes, sowie die Namen
des erwählten Vorsitzenden und dessen Stellvertreters, sind durch die Blätter
der Gesellschaft jährlich bekannt zu machen.
C. 14.
Der Verwaltungsrath versammelt sich mindestens vierteljahrlich und
außerdem auf besondere Einladung des VWorsitzenden, welcher auch zur Berufung
verpflichtet ist, wenn mindestens drei Mitglieder darauf antragen,
und zwar in der Regel am Sitze der Gesellschaft zu Dortmund.
Zu dieser ordentlichen, sowie zu außerordentlichen Sitzungen wird der
Verwaltungsrakh unter Beifügung der Tagesordnung durch den Vorsitzenden,
dessen Stellvertreter, oder im Auftrage derselben durch den Direktor schriftlich
eingeladen.
Der in dieser Art berufene Verwaltungsrath ist beschlußfähig bei Anwesenheit
von fünf Milgliedern, unter denen sich der Vorsitzende oder dessen
Stellvertreter befinden muß.
(Nr. 4788. Abso=
— 814 —
Absolute Mehrheit der Stimmen entscheidet. — Bei Glelchheit ver
Hinmen entscheidet die des Vorsitzenden. Nboh ist für die Sollens des
Wer#waltungsrarhes vorzunehmenden Wahlen der üm §F. 24. für die Wahlen
der Generalversammlung vorgeschriebene Modus gleichfalls anzuwenden.
# Ueber die von dem Werwaltungsrathe gefaßten Beschlüsse werden Protokolle
aufgenommen und diese von den anwesenden Mitgliedern unterzeichner.
Diese Protokolle sind in einem Protokollbuche aufzubewahren, welches
bei jeder Sitzung zur Hand sein muß.
K. 15.
Die von der Generalversammlung zu erwähsenden Mitglieder des Verwaltungsrathes
werden auf drei Jahre ernannt. Nach Ablauf von je einem
Jahre scheiden die vier altest gewahlten aus. Die Ausscheidenden sind wieder
wählbar. Die erste Erneuerung des Verwalzungsrathes soll jedoch erst in der
ordentlichen Generalversammlung des Jahres 1862. stattfinden.
Bis dahin bilden die Herren:
Freiherr Engelbert von Landsberg-Velen zu Steinfurt,
Kommerzienrath Gerhard Baum zu Düsseldorf,
Regierungsratb Eduard Delius zu Münster,
Dr. med. Anton Nübel daselbst,
Kaufmann Hermann Gerbaulet daselbst,
Rechtsanwalt Eduard Windthorst daselbst,
Stadtrath Gustav Max zu Magdeburg,
Bankier Albert Spir daselbst,
Justizraeh Wilbelm Reinhard zu Dortmund,
nebst drei Mitgliedern, welche die erste nach der landesherrlichen Genehmigung
zusammentretende Generalversammlung erwählen wird, den Berwaltungsrarh.
Bis zu dieser Ergänzungswahl sind die vorgenannten neun Personen
nicht befugt, Verpflichtungen Namens der Gesellschaft, Drikren gegenüber, einzugehen;
auch darf dieser demnächst durch die bloße Zuwahl Seitens der Generalversammlung
vervollständigte Verwaltungsrath Eigenthumshandlungen Namens
der Gesellschaft nur mit Genehmigung der Generalversammlung ausüben,
insofern derselbe nicht durch einen besonderen Beschluß der Generalversammlung
in die vollen, nach §. 13. dem Verwaltungsrathe zustehenden Befugnisse eingewiesen
wird.
In der ordentlichen Generalversammlung des Jahres 1862. scheiden vier
Mitglieder dieses ersten Verwaltungsrathes nach dem Loose, in der ordentlichen
Generalversammlung des Jahres 1863. von den übrig bleibenden acht Mitgliedern
wiederum vier nach dem Loose, und in der ordemlichen Generalversammlung
des Jahres 186 4. die letzten vier aus. Es versteht sich, daß dieselben
ebenfalls wieder wählbar sind. Erledigt sich die Stelle eines Verwaltungsrathes,
so wird dieselbe provisorisch von den übrigen Mitgliedern aus den
Mrionairen besetzt; der Verwaltungsrath hat aber die von ihm getroffene Wahl
der
— 815 —
der nächsten Generalversammlung vorzulegen, von welcher die definifive Wsederbesetzung
durch Wahl rusgeßt as 4 diese 4½ Mitg
des, Verwaltungsrathes übt sein Amt nur bis zu dem Zeilpunkte aus, wo dse
Funktionen desjenigen, welchen es vertritt, aufgehèört hahen würden.
· Auch über die provisorische Wahl eines Verwaltungsrathes wird ein gerichtliches
oder notarielles Protokoll aufgenommen und 8 dessen Namen durch,
die Gesellschaftsblätter bekannt zu machen. «
s.16.
Die Mitglieder des Verwaltungsrathes beziehen einschließlich der Reisekosten
eine Tankieme von fünf Prozent des sich beim Jahresschtuffe ergebenden
Reingewinnes (P. 37.); dem Vorsitzenden kann eine befondere Vergätung vom
Verwalkungsrakhe zugebilligt werden. Während der Banzeit jedoch und so
lange die Tantieme die Summe von zweitausend vierhundert Thalern nicht erreicht,
wird statt der Tantieme diese Summe als Vergütung für Mühewaltung
dem Verwaltungsrathe zugebilligt. Der Generaloersammlung bleibt vorbehalten,
über die Pemmunerztion des Berwaltungsrathes anderweite Beslimmung
zu treffen. «·
Dritter Abschnitt.
Generalversammlung.
S. 17.
Die ordenrliche Generalversammlung der Aktionaire findet im Jumi jeden
Jahres in einem näher zu bestimmenden Lokale am Sitze der Gesellschaft auf
Einladung des Verwaltungsrathes statt, welche drei Wochen vorher durch die
Gesellschaftsblatter bekannt gemacht werden muß. Innerhalb vier Wochen nach
Eingang der landesherrlichen Bestätigung der Statuten erläßt der Verwaltungsrath
die Einladung zu der konstikuirenden Generalversammlung. Dieselbe
stellt die erste ordentliche Generalversammlung dar und wird unter den für
die ordenrlichen Generalversammlungen vorgeschriebenen Formen einberufen.
S. 18.
Die Einladungen zu den Generalversammlungen, sowie überhaupt alle
statutenmäßig vorzunehmenden Bekanntmachungen erfolgen in dem Preußischen
Staatsanzeiger zu Berlin, dem Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg,
der Westfadlischen und der Kölnischen Zeitung.
Geht eines dieser Blätzer ein, so soll die Voerösentlichung in den ührig
bleibenden Bla#tern so lange genügen, bis die nächste Generalversammlung an
die Stelle des eingegangenen Blatkes mit Genehmigung der Regierung ein anderes
bestimmt hat. Der Regierung bleibt es vorbehalten, die Wahl anderer
(Nr. 13.) Blätter
— 816 —
Blätter zu fordern, und nöthigenfalls vorzuschreiben. Die desfallsigen Verfüungen
sowohl, wie die von der Generalversammlung getroffene anderweite
ahl des Gesellschaftsblattes sind durch das Arnsberger Regierungs-Amtsblatt
und durch die übrig bleibenden Gesellschaftsblätter und die Amtsblätter#
derjenigen Regierungen zu veröffentlichen, in deren Bezirken die inländischen
Gesellschaftsblckhter erscheinen.
5. 19.
Spatestens zwei Tage vor jeder Generalversammlung haben die Aktionaire
egen Deposition der Aktien, resp. der Quittungsbogen, in dem Büreau der
Heseusschaft oder bei den vom Verwaltungsrathe zu bestimmenden und öffentlich
bekannt zu machenden Bankhäusern Einlaßkarten zu empfangen.
S. 20.
Die stimmfähigen Mitglieder erhalten außerdem Stimmzettel. Der Bevon
fünf bis zehn Aktien oder Qutttungsbegen gewährt Eine Stimme,
eilf bis zwanzig Aktien oder Quittungsbogen gewährt zwei Stimmen,
ein und zwanzig bis dreißig Aktien oder Quittungsbogen gewährt drei
Stimmen,
ein und dreißig bis vierzig Aktien oder Quittungsbogen gewährt vier
Stimmen,
ein und vierzig bis funfzig Aktien oder Quitlungsbogen gewährt fünf
Stimmen,
ein und funfzig bis sechszig Aktien oder Quittungsbogen gewährt sechs
Stimmen,
ein und sechszig bis siebenzig Aktien oder Quittungsbogen gewährt sieben
Stimmen,
ein und siebenzig bis achtzig Aktien oder Quittungsbogen gewährt acht
Stimmen,
ein und achtzig bis neunzig Aktien oder Quittungsbogen gewährt neun
Stimmen,
ein und neunzig und darüber Aktien oder Quittungsbogen gewährt zehn
Stimmen.
Jeder stimmfäahige Aktionair kann sich durch einen anderen, von ihm mit
schriftlicher Vollmacht versehenen, stimmf#higen Aktionair vertreten lassen. Der
Mandatar hat seine Vollmacht bei seinem Eintritt in die Versammlung zu
binterlegen, nachdem er sie vorher als aufrichtig und wahr mitunterzeichner hat.
Ehefrauen werden durch ihre Ehemänner, Minderjährige und andere bevormundete
Personen durch ihre Vormünder und Kuratoren, moralische Personen
durch ihre Repräsentanten und Handlungshauser durch ihre Prokuratrager
repräsentirt, auch wenn diese nicht Aktionaire sind.
Niemand
— 817 —
Niemand kann außer seiner eigenen Berechtigung auf Grund von Vollmachten
anderer Aktionaire mehr als zehn Stimmen ausüben.
K. 21.
In der ordentlichen Generalversammlung, in welcher der Vorsitzende
des Verwaltungsrathes präsidirt und zwei Skrucatoren ernennc, welche aber
weder Mitglieder des Verwaltungsrathes noch Beamte der Gesellschaft sein
dürfen, berichtet der Verwaltungsrath durch eines seiner Mitglieder über die
Lage des Geschäfts und bringt diejenigen Gegenstände zum Vortrage, die auf
der Tagesordnung stehen. Jedem stimmfähigen Aktionair sleht das Recht zu,
Gegenstände zum Vortrag zu bringen; der Verwaltungsrath ist aber befugt,
jeden Antrag, der nicht mindestens acht Tage vor Eröffnung der Versammlung
schriftlich eingereicht ist, der ndchsten Generalversammlung zuzuweisen.
K. 22.
In der jüährlichen ordentlichen Generalversammlung werden aus der
Mitte derselben drei Reoisoren gewählt, welche für das folgende Geschäftsjahr
die von der Direktion vorgelegte Bilanz, die Bücher der Gesellschaft nach deren
letztem Abschlusse, sowie die Rechnungen und Beläge zu prüfen und darüber
ver Generalversammlung Bericht zu erstatten haben.
g. 23.
Bei den Beschlüssen entscheidet absolute Stimmenmehrhbeit, bei Gleichheit
der Stimmen die des Vorsitzenden. Nicht anwesende Aktionaire sind an
die Beschlüsse der Versammlung gebunden.
K. 24.
Bei Wahlen entscheidet ebenfalls absolure Stimmenmehrheit; dieselben
werden mittelst geheimen Skrutiniums durch Wahlzettel vorgenommen, wobei
ebenfalls weder Mitglieder des Verwaltungsrathes, noch Beamte der Gesellschaft
zu Skrutatoren ernannt werden dürfen.
Wird absolute Stimmenmehrheit bei der ersten Abstimmung nicht erzielt,
so werden diejenigen beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten
haben, auf die engere Wahl gebracht; bei etwa eintretender Gleichheit der
Stimmen entscheidet das Loos.
g. 25.
Eine außerordentliche Generaloersommmlung der Gesellschaft wird von
dem Verwaltungsrathe nur für spezielle Gegenstände berufen.
Diese Berufung muß geschehen durch die oben CF. 18.) angeführten
Jahrgang 1857. (Nr. 4783.) 109 Blaͤtter,
— 818 —
Bter, unter Angabe der Berathungsgegenstande, mit einer- Frist von vier
ochen.
Mkionaire, welche zusammen mindestens zweitausend Aktien repraͤsentiren,
koͤnnen die Berufung einer solchen außerordentlichen Generalversammlung durch
den Verwaltungsrath verlangen. Auch die außerordentlichen Generalversammlungen
finden in Dortmund statt. Wegen des Vorsitzes in derselben kommen
die Beslimmungen des F. 21. zur Anwendung.
*
Eine außerordenrliche Generalversammlung ist beschlußfähig, wenn darin
mindeslens zwei Dritel des Aktienkapirals vertreten sind. Die Beschlußfassung
erfolgt nach §#. 23. 24. Sollte eine solche Verrretung nicht vorhanden sein,
so wird von dem Verwaltungsrathe innerhalb sechs Wochen, wenn nicht inzwischen
eine ordentliche Generalversammlung, in welcher der Gegenstand statutenmäßig
erledigt werden kann, eintritt, eine anderweitige außerordentliche Generalversammlung
einberufen, in welcher, wie in der Einladung ausdrücklich
hervorzuheben ist, die dann Anwesenden nach absoluter Stimmenmebrheit unbedingt
zu beschließen befugt sind.
K. 27.
Ueber jede Generalversammlung muß ein Protokoll notariell oder gerichtlich
aufgenommen, von dem Vonternden und mindestens drei Aktionairen
aus der Versammlung vollzogen und demnächst ausgefertigt werden.
Titel III.
Fonds, Aktien, Reservefonds, Dioidende.
S. 28.
Das Grundkapital der Gesellschaft besteht in einem Kapitale von Einer
Million viermalhundert Tausend Thalern Preußisch Kurant in vierzehnrausend
Aktien à Einhundert Thaler.
K. 29.
Die Aktien lauten auf jeden Inhaber und werden nach dem diesem Statute
beigefügten Formular A. in fortlaufenden, aus dem Stammaktienbuche aus-Weichenden
Nummern von Eins bis vierzehntausend ausgefertigt und ausgegeben,
wenn der volle Betrag zur Gesellschaftskasse berichtigt ist.
Ueber die Partialeinzahlungen bis zur erfolgten vollen Berichtigung des
Akrienbetrages werden besondere, mit den Nummern der künftig auszufertigenden
— 819 —
den Aktien versehene, auf Namen lautende Quittungsbogen nach dem beilieenden
Formular C. ausgegeben, auf denen über die Einzahlung quittirt wird.
Beeselten werden, sobald der Bemag der Mltien voll eingezahlt ist, gegen die
Akriendokumente ausgewechselt. Bis zur vollen Einzahlung kann eine Uebertragung
von Quitkungsbogen nur mit Genehmigung des Verwaltungsrathes
erfolgen, welcher indeß auch hierbei die Bestimmungen des K. 11. des Gesetzes
vom 9. November 1843. zu beachten cat.
Die Interims-Quitkungsbogen werden von einem Mitgliede des Verwaltungsrathes
und dem Direktor unkerzeichnet.
*
Die Aktien werden von zwei Mitgliedern des Verwalungsrathes und
von dem Direktor unterzeichnet und denselben Dividendenscheine auf fünf Jahre
nebst Talon nach dem beigefügten Formular B. beigegeben, welche nach Ablauf
des letzteen Jahres gegen Einlieferung des Talons durch neue ersetzt werden.
Die Dividendenscheine und der Talon werden von einem Mitgliede des Verwaltungsrathes
und dem Direktor unrerzeichnet.
*i-Die
Einzahlungen erfolgen nach dem Bedürfnisse der Gesellschaft, auf
Grund besonderer Aufforderung des Verwaltungsrathes, in Raten von nicht
über zwanzig Prozent und in Zwischenräumen von nicht unter zwei Monaten
bei der Kasse der Gesellschaft zu Dortmund oder an näher zu bestimmende und
öffentlich bekannt zu machende Bankhäuser anderer Orte. Die Aufforderung
erfolgt durch zweimalige, innerhalb vier Wochen vor jedem Zahlungstermine
durch die §. 18. bestimmten Zeitungen zu erlassende Bekanntmachungen.
Sofort nach Ertheilung der landesherrlichen Genehmigung sind mindestens
zehn Prozent, und innerhalb des ersten Jahres nach derselben überhaupt
mindestens vierzig Prozent des Grundkapitals einzuzahlen. Wer innerhalb
zweier Monate nach erfolgter Aufforderung nicht zahlt, verfällt in eine Konventionalstrafe
von einem Viertel des ausgeschriebenen Betrages; erfolgt solche
nach vorheriger neuen Aufforderung nicht binnen ferneren vier Wochen, so ist
der Verwaltungsrath berechtigt, entweder
a) die eingezahlten Beträge für verfallen und das Recht auf Empfang der
Aktien für erloschen zu erkldren, welche Erklrung durch die F. 18. benannten
Zeitungen unter Bekanntmachung der Nummern der erloschenen
Aktien erfolgt, oder aber
b) die Zahlung nebst Strafe und Zinsen gerichtlich einzuziehen.
g. 32.
An Stelle einer für erloschen erklürten Akrie kann von dem Verwaltungsrathe
eine neue ausgegeben werden.
U# .) 109“ S. 33.
— 820 —
K. 33.
Der Inhaber einer Aktie ist nur für den darin ausgesprochenen Betrag,
eevent. für die Konventionalstrafe haftbar.
K. 34.
Gehen Aktien oder Quittungsbogen oder Talons verloren, oder werden
solche vernichtet, so werden dieselben nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen
mortifzzirt.
Demnächst werden an deren Seellen für den Betheiligten, welcher die
Kosten des Verfahrens zu tragen hat, neue Dokumente in der §. 29. und 30.
bestimmten Form ausgefertigt.
Der Direktor hat das Datum des rechtskräáftigen Mortifikationsurtheils
und die Ausfertigung der neuen Aktien resp. Quittungsbogen und Talons in
dem Aktienbuche resp. Kuponsregister zu vermerken.
Didvidendenscheine können weder aufgeboten, noch mortifizirt werden; es
soll jedoch demjenigen, welcher den Verlust von Dioidendenscheinen vor Ablauf
der Verjährungsfrist bei dem Verwaltungsrathe anmeldet und den stattgehabten
Besitz durch Vorzeigung der Aktien oder sonst in glaubhafter Weise darthut,
nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin
nicht vorgekommenen Dioidendenscheine ausgezahlt werden.
K. 35.
Durch den Besitz einer Aktie wird Jedermann Mitglied der Gesellschaft
. 4.). Derselbe erlangt dadurch ein Recht auf eine nach Maaßgabe des aus
dem Jahresabschlusse sich ergebenden reinen Gewinnes durch den Verwaltungsrath
festzustellende Dividende und wird außerdem Miteigenthümer an dem Vermögen
der Gesellschaft nach dem Verhältniß der Mkrien, die er besitzt.
g. 36.
Am 31. Dezember jeden Jahres wird von dem Direktor ein vollstaͤndiges
Inventarium des Gesellschaftsvermoͤgens und eine Bilanz des Aktiv- und
Passiv-Vermoͤgens anzeeferaigt und Beides dem Verwaltungsrathe spätestens bis
zum 1. April zur Prüfung vorgelegt, welcher verpflichtet ist, die Bilanz, nachdem
solche vorher in ein dazu bestimmtes Buch eingetragen worden, den in
der zunächst vorhergegangenen ordentlichen Generalversammlung aus den Akrionairen
gewählten drei Rechnungsrevisoren (I. 22.) spätestens bis zum 15. Mai
nebst den Jahresrechnungen zuzustellen. Diese Reoisoren prüfen die Rechnungen
und Bilanz mit den ihnen im Geschäftslokale der Gesellschaft vorzulegenden
Büchern und Skripturen der Gesellschaft und erstatten darüber in der
nächsten Generalversammlung Bericht, welche über die Decharge der Rechnung
beschließt.
Der
—-p
Der Verwaltungsrath wird in jedem Jahre bestimmen, wie viel in der
Bilanz an dem Werrhe der Immobilien, Maschinen, Geräthschaften und -anderen
beweglichen Gegenständen, welche das Kapital der Gesellschaft ausmachemggahgeschrieben
werden soll, was jedoch mindestens zwei Prozent betraen
muß.
9 Der nach Abzug des Passivs bleibende Ueberschuß des Aktios bildet
den reinen Gewinn des Geschäftsjahres.
bri Die Bilanz ist durch die Gesellschaftsblätter zur oͤffentlichen Kunde zu
ringen.
9. 37.
Aus diesem Jahresgewinn werden bei jedem Abschlusse vorweg zehn
Prozent zur Bildung eines Reservefonds abgezogen und entnommen.
Demnächst wird von dem Jahresgewinn die Remuneration für die Mitglieder
des Verwaltungsrathes (F. 16.) und die Tantieme des Direktors (F. 11.)
abgezogen. Der Rest des Jahresgewinnes wird als Dividende unter die Aktionaire
vertheilt.
K. 38.
Der Reservefonds soll mindestens zehn Prozent des eingezahlten Aktienkapitals
betragen; Zinsen werden demselben nicht zugeschrieben. Wird der
Reservefonds angegriffen, so wird derselbe in der "5 37. angegebenen Weise
ergänzt. Der Reservefonds kann nur auf besonderen und von der Generalversasmiung
genehmigten Vorschlag des Verwaltungsrathes ganz oder theilweise
zur Verwendung kommen.
g. 39.
Die Auszahlung der Oividenden erfolgt jährlich am 1. Juli gegen Einreichung
der Kupons bei der Kasse der Gesellschaft und den von dem Verwaltungsrathe
zu bezeichnenden und öffentlich bekannt zu machenden Bankhäusern
(F. 31.). Werd deren Betrag binnen vier Jahren, vom Fälligkeitstermine
an gerechnet, nicht erhoben, so verfällt derselbe der Gesellschaft.
*-Innerhalb
der ersten drei Jahre nach erfolgter Konstikuirung der Gesellschaft
werden den Aktionairen von den eingezahlten Beträgen alljährlich
fünf Prozent Zinsen vergütet, insofern nicht früher schon eine Dividendenzahlung
eintritt. Der Zinslauf beginnt bei den in Folge der Aufforderung des
Verwaltungsrathes eingezahlten Raten mit dem in der Ausschreibung bestimmten
letzten Einzahlungskage.
Die Berichtigung der Zinsen bis zur letzten Theilzahlung geschieht durch
Abrechnung auf die jedesmaligen ferneren Theilzahlungen.
(Nr. 1#88.) Titel
— 622 —
Titel W.
Dauer und Aufloͤsung der Gesellschaft.
K. 41.
Die Dauer der Gesellschaft erstreckt sich auf funfzig Jahre nach dem
Tage der erfolgten landesherrlichen Genehmigung.
Die Gesellschaft kann eine Verlängerung beschließen, welche von der
landesherrlichen Genehmigung abbängig ist (IJ. 43.). Im Laufe der ersten
funfzig Jahre kann die Auflösung der Gesellschaft durch den Verwaltungsrath
beantragt werden.
Derselbe ist dazu verpflichtet, wenn die Hälfte des Aktienkapitals verloren
gegangen ist, ferner, wenn ein Fünftel der Aktrionaire nach Aktienzahl
darauf dringt.
Diese Auflösung kann nur in einer außerordentlichen Generalversammlung
beschlossen werden, in welcher jede vertretene Aktie für Eine Stimme zähler,
gleichviel, wieviel in einer Hand vereinigt sind.
In dieser Versammlung müssen drei Viertel der sämmtlichen Aktien vertreten
sein; ist dieses nicht der Fall, so ist eine neue außerordentliche Versammlung
anzuberaumen, in der die dann anwesenden Aktionaire vollgültig Beschluß
fassen können, worauf bei der Einberufung ausdrücklich hinzuweisen ist.
In beiden Versammlungen kann die Auflôsung der Gesellschaft nur
durch eine Majorität von zwei Drittheilen der Stimmen, bei welchen wiederum
jede vertretene Aktie für Eine Stimme zählt, beschlossen werden. Der Beschluß
bedarf der landesherrlichen Genehmigung.
Die Auflösung erfolgt nach Maaßgabe der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen.
Außerdem tritt die Auflösung der Gesellschaft in den in den §#. 25. 28.
und 29. des Gesetzes vom 9. November 1843. bestimmten Fällen ein und wird
nach Maaßgabe der in jenen Paragraphen getroffenen gesetzlichen Bestimmungen
bewirkt.
Den Modus der Liquidationen, die Liquidatoren und deren Befugnisse
bestimmt die Generalversammlung.
Titel V.
Schlichtung von Streitigkeiten und Abänderung des Statuts.
K. 42.
Sreitigkeiten zwischen der Gesellschaft und den Aktionairen dürfen, mit.
Aus-
– 823 —
Ausnahme der im F. 31. erwähnten Fälle, nur durch Schiedsmanner entschieden
werden, von denen jeder Theil Einen wählt.
Ein Obmann tritt nur dann hinzu, wenn die beiden Schiedsrichter sich
innerhalb acht Tagen nicht einigen können. In diesem Falle ernennt das Kenigliche
Bergamt zu Bochum den Obmann.
Verzögert einer der streitenden Theile auf die ihm durch einen Notar
oder gerichrlich insinuirte Aufforderung des Gegners die Ernennung des Schiedsrichters
länger als acht Tage, so muß er sich gefallen lassen, daß der andere
Theil auch den zweiten Schiedsrichter ernennt.
Die Aktionaire sind, wie groß auch ihre Anzahl bei einer Streitsache
sein möge, wenn sie ein und dasselbe Interesse haben, verbunden, einen einzigen
gemeinschaftlichen Bevollmächtigren in Dortmund zu bezeichnen, welchem alle
prozessualischen Verordnungen und Verhandlungen in einer einzigen Ausfertigung
oder Abschrift mitgetheilt werden können. Bessellen sie einen Bevollmächtigten
nicht, so ist die Gesellschaft, sowie das Schiedsgericht befugt, ihnen alle
Mittheilungen und Insinuationen in Gemäsheic der §# 20. und 21. Tit. VIl.
Th. I. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung in einer einzigen Abschrift auf dem
Mozeßbüreau des Kreisgerichts zu Dortmund zustellen zu lassen.
Gegen den schiedsrichterlichen Spruch findel außer in den Fällen der
Nichtigkeit nach F. 172. Tit. II. Theil I. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung
kein Rechtsmittel statt. Für das Verfahren der Schiedsrichter sind die Bestimmungen
der §#. 107. ff. Theil k. Tit. II. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung
maaßgebend.
K. 43.
Abänderung der Statuten und Erhöhung des Grundkapitals können in
einer Generalversammlung nur durch eine Mehrheit von zwei Drittel der vertretenen
Stimmen beschlossen werden, wenn ihr allgemeiner Inhalt in der Einberufung
angedeutet war. Zu letzterer ist der Verwaltungsrath jedoch verpflichtet,
wenn Aktionaire, welche zusammen mindestens zweitausend Aktien reprdsentiren,
darauf antragen.
Alle Abänderungen der Statuten, sowie Beschlüsse wegen Erhöhung des
Grundkapitals, bedürfen der landesherrlichen Genehmigung.
Titel VI.
Aufsichtsrecht der Königlichen Regierung.
S. 44.
Der Koniglichen Regierung steht es zu, einen Kommissarius zur Wahrnehmung
des Aufsichtsrechts zu ernennen, oder für einzelne Fälle zu delegiren.
(„Nr. 1##.) ieser
— 824 —
Dieser Kommissarius ist befugt, alle Organe der Gesellschaft guͤltig zusammen
zu berufen, allen Berathungen beizuwohnen, die Bächer, Register, Rechmug
umd Kassen der Gesellschaft einzusehen und von den Schriftsläcken und allen
gewerblichen Anlagen Kenntniß zu nehmen.
*
Die Gesellschaft hat mit Rücksicht auf die von ihr betriebenen Bergbauund
anderen gewerblichen Unternehmungen für die kirchlichen und Schul-Bedürfnisse
der von ihr beschäftigten Arbeiter zu sorgen, insoweit die Verpflichtung
dazu nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht Gemeinden oder anderen korporativen
Verbänden obliegt, oder diese dazu nicht im Stande sind, auch zu den
Kosten der Polizei= und Gemeinde-Verwaltung in angemessenem Verh ltnisse
beizutragen, und kann, sofern dieselbe sich dieser Verpflichtung entziehen sollte,
angehalten werden, für die gedachten Zwecke, sowie nöthigenfalls zur Gründung
und Unterhaltung neuer Kirchen= und Schul-Systeme diejenigen Beiträge
u leisten, welche von der Staaksregierung nach schließlicher Bestimmung der
etreffenden Ressortminister und des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche
Arbeiten für nothwendig erachtet werden.
Titel VII.
Transitorische Bestimmungen.
K. 46.
Die Herren:
General-Inspektor des Katasters, Regierungsrath Delius,
Justizrach Reinhard und
Rechtsanwalt Windthorst,
usammen oder auch einzeln unter Zuziehung zweier Aktionaire dieser Gesellschafr
sind ermächtigt, die landesherrliche enehmigung der Gesellschafr und
Ertheilung der Korporationsrechte zu erwirken, sowie diejenigen Abanderungen
der Statuten und der Zusätze zu denselben zu genehmigen, welche die Staats=Regierung
vorschreiben wird.
Die Abänderungen sollen sowohl für die Gründer als für die spaͤter
zutretenden Aktionaire als rechtsverbindlich angesehen werden.
Anlage
— 825 —
» Anlage A.
Abtie
der Bergbau-Aktiengesellschaft Zollern
über
Einhundert Thaler Preußisch Kurant,
gegründet durch notariellen Vertrag vom 5. Juli 1857., bestätigt vurch Allerhochste
Kabinetsorder vom
Der Inhaber gegenwärtiger Mktie
((buchstäblich)
nimmt in Gemaßheit des unterdiein . . .. landesherrlich bestätigten
Statuts nach Verhältniß der darauf eingegahlten Einhundert Thaler
Theil an dem gesammten Eigenthum, Gewinn und Verlust der Gesellschaft.
Dortmund, den ten 18.
Der Verwaltungsrath der Bergbau-Aktien- Der Direktor.
gesellschaft Zollern zu Dortmund. (Unterschrift.)
(Unterschrist zweier Mitglieder.)
Anlage B.
Sormular der Oividendenscheine und Talons.
(Vorderseite.)
Bergbau-Aktiengesellschaft Zollern zu Dortmund.
Anweisung zur Aktie gehörig.
(Trockener Stempel.)
Eingetragen Folio des Kuponregisters.
(Eigenhändige Unterschrift des Kontrolbeamten.)
(Rückseite.)
Der Inhaber der Aktie A empfängt am zweiten Januar achtzehnhundert
. .. gegen diesen Kupon die zweite Serie der Dividendenscheine
zu der vorstehend bezeichneten Aktie.
Dortmund, den . ten 18.
Der Verwaltungsrath. Der Direktor.
(Faksimile.) (Faksimile.)
110
— 826 —
Dividenden-Kupon
zu
der Aktie 4
Inhaber empfängt am 1. Juli 18. gegen diesen Kupon aus der Gesellschaftskasse
zu Oortmund oder an den bekannt zu machenden Stellen die
statutenmaßig ermittelte Dividende für das Gelchäftsjahr
Dortmund, den les
Der Verwaltungsrath Der Direktor.
(Faksimile.) (Faksimile.)
Eingetragen Folio
(Eigenhändige uwerschrist des Kontrolbeamten.)
(Rackseite.)
Nach g. 39. des Statuts verjähren die zu erhebenden Dioidenden zu
Gunsten der Gesellschaft in vier Jahren, vom Tage der Flligkeit an gerechnet.
Anlage C.
Interims-Quittungsbogen
zu der Aktie M..4
der Bergbau-Aktiengesellschaft Zollern.
—I. Natenzahlung von Prozent.
Der (Stand und Namen) zu (Wohnort) hat auf die Aktie KK 4
der Bergbau-Aktiengesellschaft Zolle# Prozent mit Thaler eschrieben
Preußisch Kurant heute entrichtet, und wird
nach Einzahlung des vollen Betrages der Aktie letztere gegen Einlieferung dieses
Quiktungsbogens erhalten.
Dortmund, den ien 18.
Der Verwaltun zrath der Bergbau- „Aktien- Der Direktor.
gesellschaft Zollern. (unterschrift.)
(Unterschrift.)
25*
Sx
jedesmal wie I.
— — —
— —
—
*22222
(Nr. 4784.)
— 827 —
(Nr. 4784.) Allerböchster Erlaß vom 28. September 1857., betreffend die Bestätigung eines
Nachtrags zu dem Statute der Schlesischen Feuerversicherungs-Gesellschaft
zu Breslau und zu dem durch die Allerhöchsten Erlasse vom 11. Oktober
1851. und 28. Dezember 1853. genehmigten ersten und zweiten Nachtrage
zu demselben.
A. Ihren Bericht vom 17. August d. J. ertheile Ich dem, nebst der Verhandlung
vom 8. April d. J. zurückerfolgenden, in der Generalversammlung
der Schlesischen Feuerversicherungs-Gesellschaft zu Breslau vom 8. April
d. J. beschlossenen dritten Nachtrage zu dem durch Meinen Erlaß vom 10. Juni
1848. genehmigten Statute der Gesellschaft und zu dem durch Meine Erlasse
vom 11. Oktober 1851. und 28. Dezember 1853. genehmigten ersten und zweiten
Nachtrage zu demselben in folgender Fassung:
„Die Schlesische Feuerversicherungs-Gesellschaft dehnt den Zweck ihrer
Thätigkeit auf die Uebernahme der Versicherung von Spiegelglas aller
Art und Benutzung gegen alle Gefahren aus, denen dasselbe, auch
außer der Beschädigung durch Feuer oder auf dem Transporte, ausgesetzt
ist.“
hierdurch die in Antrag gebrachte Bestatigung.
Gegenwärtiger Erlaß ist durch die Geseg-Sammlong, der Nachtrag
selbsi aber durch das Amtsblatt der Regierung zu Breslau zur allgemeinen
Kenntniß zu bringen.
Sanssouci, den 28. September 1857.
Friedrich Wilhelm.
. Für den Minister des Innern:
v. d. Heydt. Simons. v. Raumer.
An die Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten,
der Justiz und des Innern.
(Nr. 4785.) Allerhöchster Erlaß vom 28. September 1857., betressend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Chaussee
von der Neuhaldenslebener Kreisgrenze gegen Altenhausen über Flechtingen
bis zur Braunschweigischen Landesgrerge gegen Calvörde.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer
Chaussee von der Neuhaldenslebener Kreisgrenze gegen Altenhausen über Flechtingen
bis zur Braunschweigischen Landesgrenze gegen Calvörde durch die Besitzer
der Rutergüter Hasselburg, Flechtingen und Böddensell, sowie die Gemeinde
Flechtingen, genehmigt habe, beslimme Ich hierdurch, daß das Erxpropriationsrecht
für die zu der Chaussee erforderlichen Grundslücke, inngleichen
(Nr. 481—#86, a
– 828 —
das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien,
nach Maaßgabe der für die Staats-Chaufseen bestehenden Vorschriften, auf
diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich den vorgenannten
Unternehmern gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung
der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den
Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs,
einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen,
sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusaͤtzlichen Vorschriften,
verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld -Tarife vom 29. Februar
1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die
gedachte Frrags zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur offentlichen
Kenntniß zu bringen.
Sanssouci, den 28. September 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. o. Bodelschwingh.
An den Minisier für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
und den Finanzminister.
Bekanntmachung, betreffend die llerhöchste Bestätigung des revidirten Statuts
der Düsseldorser Allgemeinen Versicherungsgesellschaft für Sec-, Flußund
Landtransport. Vom 18. Oktober 1857.
D. Königs Majestät haben das revidirte Statut der Düsseldorfer Allgemeinen
Versicherungsgesellschaft für See-, Fluß und Landtransport zu bestätigen
geruht, was hierdurch nach Vorschrift des &. 3. des Gesetzes über die
Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken zur öffentlichen
Kenntniß gebracht wird, daß der Allerhöchsie Erlaß nebst dem Statut in dem
Amtöblatte der Kbriglichen Regierung in Düsseldorf abgedruckt werden wird.
Berlin, den 18. Oktober 1957.
Der Minister für Handel, Gewerbe und Der Minister des
öffentliche Arbeiten. Innern.
v. d. Heydt. o. Westphalen.
igirt im Büreau des Stacts- Ministeri
t in der Königlichen Geheimen Ober-
— 829 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 58. —
(Nr. 4787.) Zusatzvertrag zu dem Staatsvertrage zwischen Preußen und Anhalt-Bernburg
vom 11. September 1850. wegen Uebertragung der Entscheidung in dritter
Instanz der bei Gemeinheitstheilungs= und Ablöfungssachen im Herzogthume
Anhalt-Bernburg vorkommenden Streitigkeiten auf das König-=liche
Obertribunal zu Berlin. Vom 21. September 1857.; ratifizirt am
#. Oktober 1857.
N. durch den zwischen den Regierungen von Preußen und Anhalt-=Bernburg
abgeschlossenen Staatsvertrag vom 11. September 1850. die Leitung
der Gemeinheikstheilungs= und Ablösungsgeschäfte im Herzogkhume Anhalt-Bernburg
den Königlich Preußischen Auseinandersetzungsbehörden übertragen,
und dabei eine Anordnung hinsichtlich derjenigen Behörden getroffen
worden ist, welchen die Entscheidung der in Gemeinheitstheilungs= und Ablssungssachen
vorkommenden Streitigkeiten in erster und zweiter Instanz zustehen
soll, gegenwärtig aber in Folge der veränderten Gesetzgebung im Herzogthume
Anhalt-Bernburg sich das Bedürfniß fühlbar gemacht hat, einen Gerichtshof
auch für die Emsscheidungen dritter Instanz in derartigen Angelegenheiten zu
bestellen, sind zur Verabredung der hierüber erforderlichen Bestimmungen
Königlich Preußischer Seits:
der Wirkliche Geheime Legationsrath Hellwig,
der Geheime Ober-Regierungsrath Kette, sowie
der Geheime Justizrath Dr. Friedberg,
und
Herzoglich Anhalt-Bernburgischer Seits:
der Appellationsgerichts-Prdsident v. Albert
zusammengetreten, und haben, unter Worbehalt der landesherrlichen Ratifka-Jahrgang
1857. (Nr. 4787.) 111 tion,
Ausgegeben zu Berlin den 11. November 1857.
— 830 —
tion, folgenden Zusatzvertrag zu dem Staatsvertrage vom 11. September 1850.
geschlossen:
Artikel 1.
Die Entscheidung der bei Gemeinheitstheilungen und Ablösungen im
Herzogthume Anhalt-Bernburg vorkommenden Streitigkeiten in dritter Instanz
soll, soweit eine solche nach den Herzoglich Anhalt -Bernburgischen Gesetzen
überhaupt zulässig ist, durch das Königlich Preußische Obertribunal zu Berlin
erfolgen.
Artikel 2.
Der Königlich Preußischen Generalkommission zu Merseburg, auf welche
die in dem Staatsvertrage vom 11. September 1850. der Generalkommission
u Stendal beigelegten Befugnisse übergegangen sind, bleibt vorbehalten, im
inverständnisse mit der Herzoglich Anhalt-Bernburgischen Staatsregierung eine
Instruktion an die betreffenden Spezialkommissarien über die Feststellung des
Streitobjekres nach Maaßgabe des Herzoglich Anhalt-Bernburgischen Gesetzes
vom 11. Juni d. J. zu krlassen.
Artikel 3.
Die Entscheidungen des Königlich Preußischen Obertribunals in den an
dasselbe aus dem Herzogthume Anhalt-Bernburg gelangenden Gemeinheitstheilungs=
und Ablbsungssachen ergehen unter der Formel:
in Gemäßheit des zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen
und Seiner Hoheit dem Herzoge von Anhalt-Bernburg geschlossenen
Staatsvertrages vom 11. September 1850.
Artikel 4.
In den aus dem Herzogthume Anhalt-Bernburg an das Königlich Preußische
Obertribunal zur Entscheidun zelangenden Sachen werden die in den
Preußischen Gesetzen bestimmten Gebührensätze zum Ansatz gebracht.
Artikel 5.
Die Ausführung des gegenwartigen Vertrages erfolgt mit dem 1. November
d. J. und soll derselbe so lange in Kraft bleiben, als der Staats-=Vertrag
vom 11. September 1850. in Wirksamkeit steht.
Artikel 6.
Gegenwärtiger Vertrag soll unverzüglich zur landesherrlichen Ratifikation
– 831 —
tion vorgelegt, und sollen die Ratifikations-Urkunden binnen vier Wochen in
Berlin ausgewechselt werden.
Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten gegenwärtigen
Vertrag unterzeichnet und untersiegelt.
Berlin, den 21. September 1857.
(L. S.) Friedrich Hellwig. (L. S.) Ernst v. Albert.
(L. S.) Gottlieb Wilhelm Kette.
(LI. S.) Heinrich Friedberg.
Vorstehender Vertrag ist ratifizirt worden, und hat die Auswechselung
der Ratifikations-Urkunden vom +# Okrtober 1857. bereits startgefunden.
(Nr. 4788.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen
des Wanzlebener Kreises im Betrage von 40,000 Thalern. Vom 28. Setember
1857.
Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von
Preußen ꝛt. 2c.
Nachdem von den Kreisständen des Wanzlebener Kreises auf dem Kreistage
vom 30. September 1856. beschlossen worden, die zur Ausführung der vom
Kreise unternommenen Chausseebauren erforderlichen Geldmittel im 5 einer
Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände:
zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seikens
der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage
von 40,000 Rthlrn. ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse
der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in
Gemcßheir des §. 2. des Gesetzes vom 17. Jum 1833. zur Ausstellung von
Obligationen zum Betrage von 40,000 Rthlrn., in Buchstaben: Vlerzigtausend
Thalern, welche in folgenden Apoints:
10,000 Rehlr. zu 500 Rthlr.
20,000 = = 100 =
10,000 —- 50 =
40,000 Rehlr.
(N. 4#—Iss. 1117 nach
— 832 —
nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Huͤlfe einer Kreissteuer mit
vier und einem halben Prozem jährlich zu verzinsen und nach der durch das
Loos zu beslimmenden Folgeordnung jährlich vom Jahre 1858. ab mit wenigstens
jährlich fünf Prozent des Kapitals zu tilgen fsind, durch gegenwartiges
Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung
ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden
Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend
zu machen befugt ist.
Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte
Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen
eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch
die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
Urkundlich unter Unserer Hochsteigenh#ndigen Unterschrift und beigedrucktem
Koniglichen Insiegel.
Gegeben Sanssouci, den 28. September 1857.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. o. Westphalen. v. Bodelschwingh.
Provinz Sachsen, Regierungebezirk Magdeburg.
Obligation
des Wanzlebener Kreises
Litt. müber
Thaler Preußisch Kurant.
A# Grund des uneeer bestätigten Kreistagsbeschlusses vom
30. September 1856. wegen Aufnahme einer Schuld von 40,000 Rchlrn. bekennt
sich die sländische Kommission für den Chausseebau des Wanzlebener Kreises Namens
des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläubigers
unkündbare Verschreibung zu einer Schuld vo# Thalern Preußisch
Kurant nach dem Münzfuße von 1764., welche für den Kreis kontrahirt worden
und mit vier und einem halben Prozent jährlich zu verzinsen ist.
Die
— 833 —
Die Ruͤckzahlung der ganzen Schuld von 40,000 Rthlrn. geschieht vom
Jahre 1858. ab allmalig innerhalb eines Zeitraumes von funfzehn Jahren
aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von wenigstens fünf
Pozent jährlich, unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen,
nach Maaßgabe des genehmigten Tilgungsplanes.
Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch
das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1857. ab in dem Monate
Dezember jedes Jahres. Der Kreis behalt sich jedoch das Recht vor, den
Tilgungsfonds durch größere Auslooungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch
umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten
Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben,
Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen
soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs,
drei, zwei und einen Monat vor dem Jahlungstermine in dem Amtsblatte der
Königlichen Regierung zu Magdeburg, dem Kreisblatte für die Kreise Oschersleben
und Wanzleben, dem Magdeburger Correspondenten und der Neuen
Perußischen Zeitung zu Berlin.
Bis 4 dem Tage, wo solchergestalt das Kapiral zu entrichten ist, wird
es in halbjährlichen Terminen, am 1. Januar und am 1. Juli, von heute
an gerechnek, mit vier und einem halben Prozent jahrlich in gleicher Münzsorte
mit jenem verzinset.
Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückabe
der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung,
za der Kreis-Kommunalkasse in Wanzleben, und zwar auch in der nach dem
Eintritt des Fälligkeirstermins folgenden Zeit.
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals prdsentirten Schuldverschreibung
sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Falligkeicstermine
zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale
abgezogen.
Die gekündigten Kapitalbetrage, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem
Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren
nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises.
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen
erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I.
Tit. 51. K. 120. sed. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Wanzleben.
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll
demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen
Verjährungefrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den statrgehabten Besitz
der Zinskupons durch WVorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in
glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der
angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Qulttung
ausgezahlt werden.
148.) Mit
— 68634 —
Mit dieser Schuldverschreibung sind sechs halbjaͤhrige Zinskupons bis
um Schlusse des Jahres 1860. ausgegeben. Fuͤr die weitere Zeit werden
Ieingenons auf fünfjährige Perioden ausgegeben.
Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse
zu Wangleden gegen Ablieferung des der dlteren Zinskupons-Serie
beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung
der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern
deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist.
Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der
Kreis mit seinem Vermögen.
Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift
ertheilt.
Wanzleben, den 18.
Die ständische Kommission für den Chausseebau im Wanzlebener
eise.
Provinz Sachsen, Regierungsbezirk Magdeburg.
..... ter Zins-Kupon ter Serie
zu der
Kreis-Obligation des Wanzlebener Kreises
Littr. —iss über. Thaler zu vier und ein halb Prozent
Zinsen, über Thaler .. Silbergroschen.
Der Inhaber dieses Jinskupons empfängt gegen dessen Rückgabe am
en Januar resp. am .Juli 18. und spaäterhin die Zinsen der vor
benannten Kreis-Obligation für das Halbjahr orrv# bie
.................... mit(inBuchstaben)Thalet-I Silbergroschen
bei der Kreis-Kommunalkasse zu Wanzleben.
Wanzleben, den en 18.
Die ständische Kreis-Kommission für den Chausseebau im
Wanzlebener Kreise.
Dieser Jinskupon ist ungültig, wenn dessen
Geldbetrag nicht bis 1w . ..
erhoben wird.
Pro-
– 835 —
Provinz Sachsen, Negierungebezirk Ragdeburg.
Talon
zur
Kreis-Obligation des Wanzlebener Kreises.
Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Räckgabe zu der
Obligation des Wanzlebener Kreises
Littr. M uͤber ..... Thaler à vier und ein halb Prozent
Zinsen
die ..... te Serie Zinskupons fuͤr die Jahre 18.. bis 18.. bei der Kreis-Kommunalkasse
zu Wanzleben.
Wanzleben, den en 18.
Die ständische Kreis-Kommission für den Chausseebau im
" Wanzlebener Kreise.
(Nr. 4789.) Allerhöchster Erlaß vom 28. September 1857., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chausseen:
1) von Wanzleben über Altenweddingen, Bahrendorf, Stemmern
nach Welsleben; 2) von Wanzleben über Remkersleben, Kloster
Meyendorf nach Seehausen i. M.; 3) von Seehausen i. M. bis zur
Grenze des Kreises Wolmirstedt gegen Dreileben.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage die von dem Kreise
Wanzleben im Regierungsbezirk Magdeburg beabsichtigten Chausseebauten:
1) von Wanzleben über Mtesweddin en, Baßrenvor , Stemmern nach Welsleben;
2) von Wanzleben über Remkersleben, Kloster Meyendorf nach Seehausen
i. M.; 3) von Seehausen i. M. bis zur Grenze des Kreises Wolmirstedt
gegen Dreileben, genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht
für die zu den Chausseen erforderlichen Grundstücke, imgleichen
das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien,
nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf
diese Straßen zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich dem Kreise
(N. 4½88—47289.) Wanz-
— 836 —
Wanzleben gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der
Straßen das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen
des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich
der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie
der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, verleihen.
Auch sollen die dem Chausseegeld -Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten
Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachten
Straßen zur Anwendung kommen.
Der gegenwaärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen. ·
Sanssouci, den 28. September 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
und den Finanzminister.
Redigirt im Bürecau des Staats= Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
R. Decker).
— 837 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Stagaten.
Nr. 59—
(Nr. 4790.) Allerhöchster Erlaß vom 28. September 1857., betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der im Kreise
St. Wendel liegenden Verbindungsstraße von der St. Wendel-autereckener
Bezirköstraße zwischen Mambächel und Wieselbach durch das Bollenbacher
Thal bis zur Bingen-Saarbrücker Staatsstraße bei Nah-Bollenbach.
N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den chausseemäßigen
Ausbau der im Kreise St. Wendel liegenden Verbindungsstraße von dem Nummerstein
4,1% der St. Wendel-Lautereckener Bezirksstraße zwischen Mambächel
und Wieselbach durch das Bollenbacher Thal bis zur Bingen-Saarbrücker
Sraatsstraße bei Nah-Bollenbach genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch,
daß das Expropriarionsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundstücke,
imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien,
nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften,
auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich
den betheiligten Gemeinden gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen
Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Ehausseegeldes nach
den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Karifs
einschließlich der in demselben enthaltenen Beslummungen über die
efreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften,
verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar
1840. angehängten Besiimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die
gedachte Geragn zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Sanssouci, den 28. September 1857.
Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffemliche Arbeiten
und den Finanzminister.
Jahrgang 1857. (Nr. 4790—4792.) 112 (Nr. 4791.)
Ausgegeben zu Berlin den 21. November 1857.
— 838 —
(Xr. 791.) Allerhöchster Erloß vom 20. Oktober 1857., betressend die Verleihung der
Städte-Ordnung för die Rheinprovinz vom 15. Mai 1850. an die Gemeinde
Hitdorf, Regierungsbezirks Düsseldorf.
A- den Bericht vom 30. September d. J., dessen Anlagen zürückfolgen, will
Ich der auf dem Provinziallandtage im Stande der Städte vertretenen Gemeinde
Hitdorf im Kreise Solingen des Regierungsbezirks Düsseldorf, deren
Antrage gemäß, nach bewirkter Mscheidung aus dem Bürgermeistereiverbande,
in weschem dieselbe zur Zeit mit Landgemeinden sleht, die Städte-Ordnung für
die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. hierdurch verleihen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Berlin, den 26. Oktober 1857.
Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs:
Prinz von Preußen.
v. Westphalen.
An den Minister des Innern.
(Nr. 4792.) Statut für die Meliorationsgenossenschaft der Gemeinde Honzrath, Kreis
Merzlg. Vom 2. November 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2#c. .
verordnen, Behufs Verbesserung der Grundslücke in den Bachthälern der Gemeinde
Honzrath, des Kreises Merzig, nach Anhörung der Betheiligten, dem
Antrage der Mehrzahl derselben entsprechend, auf Grund des Gesetzes vom
28. Februar 1843. 99. 56. 57. (Ges.-Samml. vom Jahre 1843. S. 51.) und
des Gesetzes vom 11. Mai 1853. Art. 2. (Ges.= Samml. vom Jahre 1853.
S. 183.), was folgt:
h
Um die auf dem Banne der Gemeinde Honzrath befindlichen Bäche, den
Hellbach und Mühlbach, zu reguliren und die daran sloßenden Wiesengeunstücke
– 839 —
stücke durch Ent= und Bewässerung zu verbessern, werden die Besitzer dieser
Grundstücke zu einer Genossenschaft vereinigt unter dem Namen:
„Meliorationsgenossenschaft der Gemeinde Honzrath“.
Die Genossenschaft hat Korporationsrechte und ihren Wohnsitz bei ihrem
jedesmaligen Vorsleher.
S. 2.
Der Meliorationsbezirk enthält für jetzt nachfolgend genannte Distrikte
der Gemeinde Honzrath, welche auf der zum Melioralionsplane des Wiesenbaumeisters
Deutsch vom April 1856. gehörigen, aus zwei Blttern bestehenden
Karte verzeichnet sind, nämlich:
unterste Wies, Brückwies, hinter der Mähle, zwischen den Bächen, in
der An, in den Stöcken, Kirchwies, Kühinter, Hellwies, auf'm Rennbach,
oberste Hellwies und Altwies,
mit einem Fächenraume von circa 198 Morgen.
S. 3.
Die Genossenschaft hat, nach dem vorerwähnten Meliorationsplane,
welcher in Streitfällen von der Negierung näher festzustellen ist, die Bachregulirung
zu bewerkstelligen, auch die dazu geeigneten Flächen zu entwässern und
zu bewässern.
Zu dem Ende hat die Genossenschaft die nöthigen Gräben, Wässerungsrinnen,
Brücken und Stauwerke auszuführen.
Diese Anlagen sind von der Genossenschaft künftig zu unterhalten, soweit
sie zu gemeinschaftlichen Zwecken dienen, wogegen diejenigen Anlagen, welche
nur einzelnen Grundbesitzern zum Vortheil gereichen, von diesen allein unterbalten
werden müssen.
Ueber die von der Genossenschaft und über die von mehreren Grundbesitzern
einzeln oder gemeinschaftlich forrdauernd zu unterhaltenden Anlagen,
sowie über die zur Genossenschaft gehbrigen Grundstücke, ist ein Kataster von
dem Genossenschaftsvorsteher zu führen.
Die Besaamung, der Umbau und die sonstige Unterhaltung der einzelnen
Wiesenparzellen durch Manirung, Düngung u. s. w., bleibt den Eigenthümern
überlassen; jedoch sind dieselben gehalten, dabei den Anordnungen des Wiesenvorstehers
im Interesse der ganzen Anlage Folge zu leisten.
g. 4.
Die Beiträge zur Anlegung und Unterhaltung der gemeinschaftlichen An-(Nr.
4790) 112° lagen
— 840 —
lagen werden von den Genossen nach Verhältniß ihrer betheiligten Fläche aufgebracht.
Die Anlagen werden in der Regel im Tagelohn ausgeführt unter Leitung
eines Wiesenbaumeisters; wo es indessen zweckmäßig ist, sollen die Arbeite#n
nach Bestimmung des Vorstandes an den Mindesifordernden verdungen werden.
Ausnahmsweise kann der Vorstand auch die Anlagen durch Naturalleistung
der Eigenthümer ausführen lassen. In solchen Fällen ist der Genossenschaftsvorsteher
befugt, die nicht rechtzeitig oder nicht gehbrig ausgeführten
Arbeiten nach einmaliger vergeblicher Erinnerung auf Kosten des Säumigen
machen und die Kosten von demselben durch Exekution beitreiben zu lassen.
Eben dazu ist der Genossenschaftsvorsteher befugt bei Arbeiten, die den einzelnen
Genossen für ihre Grundstücke obliegen und im Interesse der ganzen
Anlage nicht unterbleiben dürfen.
S. ö.
Die Ausführung der nöthigen Gräben, Wehre, sowie der zur Regulirung
des Bachbettes nöthigen Arbeiten, muß jedes Genossenschaftsmitglied ohne Weiteres
gestatten und den dazu erforderlichen Grund und Boden der Regel nach
unentgeltlich hergeben. So weit ihm der Werhh nicht durch das an den Dammdossirungen
und Uferrändern wachsende Gras, durch das wegfallende alte Graben=
oder Bachbett oder durch andere zufdllige Vortheile ersetzt werden sollte,
ist Entschädigung zu gewähren. Streitigkeiten hierüber werden mit Ausschluß
des Rechtsweges schiedsrichterlich entschieden.
Die Erwerbung von Terrain, welches nicht Mitgliedern des Verbandes
gehört, erfolgt nach den Vorschriften des Gesetzes vom 28. Februar 1843.
F. 6.
Die Angelegenheiten des Genossenschaftsverbandes werden geleitet von
em Vorsteher und fünf Mitgliedern, welche zusammen den Vorstand bilden.
Dieselben bekleiden ein Ehrenamt; als Ersatz für baare Auslagen und
Versäumnisse erhält jedoch der Genossenschaftsvorsteher eine, von der Versammlung
der Genossen zu begutachtende und von der Regierung zu Trier festzusetzende
Entschädigung.
Die fünf Vorstandsmitglieder werden nebst einem Stellvertreter für jeden
von den Genossen aus ihrer Mitte auf drei Jahre gewählt.
Die Wahl erfolgt nach Stimmenmehrheit und hat bei derselben jedes
Genossenschafrsmitglied Eine Stimme; wer mehr als zwei Morgen im Verbande
besizt, har zwei Stimmen, wer vier Morgen besitzt, drei Stimmen u. f. f. für
le
— 841 —
je zwei Morgen mehr Eine Stimme mehr. Der Genossenschaftsvorsteher ist von
den Vorstandsmitgliedern zu wählen.
Der Bäürgermeister beruft die Wahloersammlung und führt den Vorsitz
in derselben.
Nach Beendigung resp. Bestätigung der Wahl verpflichtet der Bürgermeister
die Gewählten durch Handschlag.
Minderjährige und moralische Personen können durch ihre gesetzlichen
Vertreter, Ehefrauen durch ihre Männer mitstimmen.
Wählbar ist derjenige, welcher mindestens Einen Morgen Wiese im Verbande
besitzt und den Wollbesitz der bürgerlichen Rechte nicht durch richterliches
Erkenneniß verloren hat.
Im Uebrigen sind bei der Wahl die Vorschriften für Gemeindewahlen
zu beobachten.
Zur Legitimation des Vorstandes dient das vom Bürgermeister bescheinigte
Wahlprotokoll.
K. 7.
Der Genossenschaftsvorsteher ist die ausführende Verwaltungsbehörde des
Verbandes und vertritt denselben anderen Personen und Behörden gegenüber.
Er hat insbesondere:
a) die Ausführung der gemeinschaftlichen Anlagen nach dem festgestellten
Plane mit Hülfe des vom Vorstande erwählten Wiesenbaumeisters zu
veranlassen und dieselbe zu beaufsichtigen;
b) die Beiträge auszuschreiben, die Zahlungen an die Kasse anzuweisen und
die Kassenverwallung zu revidiren;
P) die Voranschläge und Jahresrechnungen dem Vorstande zur Feststellung
und Abnahme vorzulegen;
4) die Wiesenwärter und die Unterhaltung der Anlagen zu beaufsichtigen
und die halbjaährige Grabenschau im April und November mit den Vorstandsmitgliedern
zu halten;
e) den Schriftwechsel für den Genossenschaftsverband zu führen und die
Urkunden desselben zu unterzeichnen. Zur Abschließung von Verträgen
ist die Zustimmung des Vorstandes erforderlich;
1)die Ordnungsstrafen gegen Mitglieder des Verbandes wegen Verletzung
dieses Statuts und der besonders dazu erlassenen Reglements bis zur
Höhe von Einem Thaler festzusetzen und zur Kasse einzuziehen.
(Nr. 4797.) Alle
— 842 —
Alle diese Einziehungen geschehen nach den Vorschriften der Steuer-Exekutionsordnung.
In Behinderungsfaͤllen laͤßt sich der Genossenschaftsvorsteher durch ei
Mitglied des Vorstandes vertreten.
g. 8.
Der Vorstand versammelt sich regelmaͤßig alle Jahre zweimal, zur Fruͤhjahr=
und Herbst-Grabenschau, in den ersten Tagen des Mai und Oktober, um
den Etat festzustellen, die Jahresrechnung abzunehmen, Streitigkeiten unter den
Genossenschaftsmitgliedern, wo möglich an Ort und Stelle, zu entscheiden und
die sonst nöthigen Beschlüsse zu fassen.
Nach Bedürfniß kann der Genossenschaftsvorsteher außerordentliche Versammlungen
ausschreiben.
Der Genossenschaftsvorsteher ist stimmberechtigter Vorsitzender des Vorstandes
mit entscheidendem Votum bei Stimmengleichheit; er beruft die Vorstandsversammlungen,
leitet die Verhandlungen und handhabt die Ordnung in
den Sitzungen.
Die Zusammenberufung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Verhandlung;
mit Ausnahme dringender Fäue muf dieselbe wenigstens sieben freie Tage
vorher erfolgen. Wer am Erscheinen verhindert ist, muß die Vorladung seinem
Sreellvertreter mittheilen.
Der Vorstand kann nur beschließen, wenn mindestens drei Mitglieder
außer dem WVorsitzenden zugegen sind; eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn
der Vorstand, zum dritten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand
zusammen berufen, dennoch nicht in genügender Zahl erschienen.
Bei der zweiten und drikten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung
ausdrücklich hingewiesen werden.
Die Beschlüsse und die Namen der dabei anwesend gewesenen Mitglieder
werden in ein besonderes Buch eingetragen; sie werden vom Genossenschaftsvorsteher
und zwei Mitgliedern der Versammlung vollzogen.
K. 9.
Der jedesmalige Kreis-Wiesenbaumeister ist — wenn der Vorstand nicht
das Engagement eines besonderen Wiesenbaumeisters beschließen sollte — mit
der speziellen Aufsicht der Wasserleitungen und Bauwerke zu beauftragen; er
hat für deren ordentliche Ausführung und Behandlung zu sorgen, die etwaigen
Unterhaltungsbauten zu veranschlagen und zu leiten, und zwar nach einer, nöthigenfalls
von der Regierung zu ertheilenden Instruktion.
An
— 843 —
An den Sitzungen des Vorstandes hat der Kreis-Wiesenbaumeister in
der Regel Theil zu nehmen, jedoch nur mit berathender, und nicht mit entscheidender
Stimme.
Die besondere Remuneration des Kreis-Wiesenbaumeisters für seine Leistungen
bestimmt der Vorstand. «
5.10.
Zur Bewachung und Bedienung der Genossenschaftsanlagen stellt der Vorstand
einen Wiesenwaͤrter auf dreimonatliche Kuͤndigung an, dessen Lohn von
dem Vorstande ebenfalls zu bestimmen ist. Die Wahl des Wiesenwaͤrters
unterliegt der Bestaͤtigung des Landrathes. Der Wiesenwaͤrter ist allein befugt
u wässern und muß so wässern, daß alle Parzellen den verhältnißmaßigen
Kutbell am Wasser erhalten.
Kein Eigenthümer darf die Schleusen offnen oder zusetzen, oder überhaupt
die Bewässerungsanlage eigenmächtig verändern, bei Vermeidung einer
Konventionalstrafe von zwei Thalern für jeden Kontraventionsfall.
Der Wiesenwärter wird als Feldhüter vereidigt. Er muß den Anordnungen
des Genossenschaftsvorstehers pünktlich Folge leisten und kann von demselben
mit Verweis und Geldbuße bis zu Einem Thaler bestraft werden.
F. 11.
Die Streitigkeiten, welche zwischen Mitgliedern des Verbandes über das
Eigenthum von Grundstücken, über die Zuständigkeit oder den Umfang von
Grundgerechtigkeiten oder andern Nutzungsrechten, und über besondere, auf speziellen
Rechtskiteln beruhende Rechte und Verbindlichkeiten der Parkeien entstehen,
gehören zur Entscheidung der ordentlichen Gerichte.
Dagegen werden nach erfolgter Fesistellung des Bewässerungsplanes
durch die Regierung alle andern, die gemeinsamen Anlagen des Verbandes
oder die vorgebliche Beeinträchtigung eines oder des andern Genossen betreffenden
Beschwerden von dem Vorstande untersucht und entschieden.
Gegen die Entscheidung des Vorstandes sleht jedem Theile der Rekurs
an ein Schiedsgericht frei, welcher binnen zehn Tagen, von der Bekanntmachung
des Bescheides an gerechnet, bei dem Genossenschaftsvorsteher angemeldet werden
muß. Ein weiteres Rechtsmittel findet nicht statt. Der unterliegende Theil
trägt die Kosten.
Das Schiedsgericht besteht aus dem Bürgermeister und zwei Beisitzern.
Die Beisitzer nebst einem Stellvertreter für jeden werden von der General-Versammlung
der Genossenschaftsmitglieder auf drei Jahre gewählt. Wählbar
(Nr. 4792.) ist
— 844 —
ist Jeder, der in der Gemeinde seines Wohnorts zu den oͤffentlichen Gemeindeaͤmtern
waͤhlbar ist, mindestens Einen Morgen Wiese besitzt und nicht Mitglied
des Verbandes ist.
Wenn der Buͤrgermeister selbst Mitglied des Verbandes sein sollte, so
muß der Landrath auf den Antrag jedes Betheiligten einen andern unparteüschen
Vorsitzenden des Schiedsgerichts ernennen. Dasselbe kann der Landrath thun,
wenn sonstige Einwendungen gegen die Person des Bürgermeisters von den
Betheiligten erhoben werden, welche dessen Unparteilichkeit nach dem Ermessen
des Landrathes beeinträchtigen.
g. 12.
Wegen der Wässerungsordnung, der Grabenrdumung, der Heuwerbung
und der Hütung auf den Wiesen hat der Vorstand die nöthigen Bestimmungen
zu treffen und kann deren Uebertretung mit Ordnungsstrafen bis drei Thaler
bedrohen.
g. 13.
Der Wiesenverband ist der Oberaufsicht des Staates unterworfen.
Das Aufsichtsrecht wird von dem Kreislandrathe, von der Regierung
zu Trier als Landespolizeibehörde und von dem Ministerium für die landwirthschaftlichen
Angelegenheiten gehandhabt in dem Umfange und den Befugnissen,
welche den Aufsichtsbehörden der Gemeinden zustehen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 2. November 1857.
Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Mcjeslät des Königs:
(L. S.) Prinz von Preußen.
Simons. v. Manteuffel II.
(Nr. 4793.)
— 845 —
(Nr. 4793.) Statut für den Verband der Wiesenbesitzer in der Gemeinde Bachem, Krei
Merzig. Vom 2. November 1857.
Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen rc. 2c.
verordnen, Behufs Verbesserung der Grundslücke in den Wiesenthälern auf dem
Banne der Gemeinde Bachem, Kreis Merzig, nach Anhdrung der Betheiligten,
dem Antrage der Mehrzahl derselben entsprechend, auf Grund des Gesetzes
vom 28. Februar 1843. V. 56. und 57. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1843.
S. 51.) und des Gesetzes vom 11. Mai 1853. Art. 2. (Gesetz-Sammlung
vom Jahre 1853. S. 183.), was folgt:
g. 1.
Die Besitzer der Grundstücke, welche auf dem Banne der Gemeinde
Bachem in den Distrikten Burnich, unter Burnich, obersi Wies, hinter der
Ohligmühle, Murtengewännchen, unterst Wies, im Hühnernest, in Krank,
Wolfsborn, bei Ringet, unter Ringet, vor Schemelreich, Bröhlwiesen, Darrwiesen,
Speckwiesen, Stocksbruch, Stocksbruch bei der Mühlenwies, Mühlen-=wies,
kleine Wiesen und Bodenmengenwiesen gelegen und in dem Katasterauszuge
d. (I. Losheim den 2. April 1856., sowie auf dem dazu gehbrigen, aus
fünf Blättern bestehenden Situationsplane des Kreis-Wiesenbaumeisters Deutsch
verzeichnet sind, werden zu einem Wiesenverbande vereinigt, uim den Ertrag
ihrer Grundstücke durch Ent= und Bewässerung zu verbessern.
Der Verband hat Korporationsrechte und sein Domizil bei seinem jedesmaligen
Vorsteher.
g. 2.
Die Haupt-Be- und Entwaͤsserungsgraͤben, die Wehre und Schuͤtzen,
die Bachregulirungen, überhaupt alle zur vortheilhaften Berieselung der Verbandswiesen
erforderlichen Anlagen, werden auf gemeinschaftliche Kosten des
Verbandes gemacht und unterhalten, nach einem Plan, welcher durch den
besiellten Wiesenbaumeister anzufertigen und in Streitfällen von der Regierung
festzusiellen ist.
Die Besaamung, der Umbau und die sonsiige Unterhaltung der einzelnen
Wiesenparzellen durch Manirung, Düngung rc. bleibt den Eigenthümern überlassen,
jedoch sind dieselben gehalten, dabei den Anordnungen des Wiesenvorstehers
im Interesse der ganzen Anlage Folge zu leisten; auch können sie die
Ausführung der ihnen obliegenden Arbeiten dem Wiesenwärter des Verbandes
für ihre Rechnung übertragen.
Jahrgonz 1857. (Nr. 4793. 113 S. 3.
— 846 —
S. 3.
Die Beiträge zur Anlegung und Unterhaltung der gemeinschaftlichen
Anlagen werden von den Genossen nach Verhälktniß Urer bekheiligten Flächen
aufgebracht.
8 Der Buͤrgermeister setzt die Hebelisten auf Antrag des Wiesenvorstehers
fest und laͤßt die Beitraͤge von den Saͤumigen durch administrative Exekution
zur Kommunalkasse einziehen.
Die Anlagen werden in der Regel in Tagelohn ausgeführt unter Leitun
eines Wiesenbaumeisters; wo es indeß zweckmaßig ist, sollen die Arbeiten na
Bestimmung des Vorstandes an den Mindestfordernden verdungen werden.
Ausnahmsweise kann der Vorstand auch die Anlagen durch Naturalleistung
der Eigenthümer ausführen lassen. In solchen Fällen ist der Wiesenvorsieher
befugt, die nicht rechtzeitig oder nicht gehörig ausgeführten Arbeiten
nach einmaliger vergeblicher Erinnerung auf Kosten des Säumigen machen und
die Kosten von demselben durch Exekution beitreiben zu lassen.
Eben dazu ist der Wiesenvorsteher befugt bei Arbeiten, welche den einzelnen
Genossen für ihre Grundstücke obliegen und im Interesse der ganzen
Anlage nicht unterbleiben dürfen.
S. 4.
Die Anlegung der nöthigen Gräben, Wehre rc. muß jeder Wiesengenosse
ohne Weiteres gestatten und den dazu erforderlichen Grund und Boden in der
Regel unentgeltlich hergeben. Soweit ihm der Werth nicht durch das an den
Dammdosstrungen und Ulferrändern wachsende Gras oder andere zufällige
Vortheile ersetzt werden sollte, ist Entschädigung zu gewähren. Streitigkeiren
bierüber gerden, mit Ausschluß des Rechtsweges, schiedsrichterlich entschieden
(cr. §. 9.).
Die Erwerbung von Terrain, welches nicht Mitgliedern des Wiesenverbandes
gehört, erfolgt nach den Vorschriften des Gesetzes vom 28. Februar 1843.
g. 5.
Die Angelegenheiten des Wiesenverbandes werden geleitet von einem
Wiesenvorsteher und zwei Wiesenschoͤffen, welche zusammen den Vorstand bilden.
Dieselben bekleiden ein Ehrenamt. Als Ersatz fuͤr baare Auslagen und
Dersumnsse erhält jedoch der Wiesenvorsteher jährlich ein Firum von sechs
alern.
g. 6.
Die Mitglieder des Vorstandes werden von den Wiesengenossen aus ihrer
Mitte auf drei Jahre gewählt, nebst zwei Stellvertretern für die Wiesenschöffen.
Bei
— 847 —
Bei der Wahl hat jeder Wiesengenosse Eine Stimme; wer mehr als
zwei Morgen im Verbande besitzt, hat zwei Stimmen, wer vier Morgen besitzt,
drei Stimmen, und so fort fuͤr je zwei Morgen mehr Eine Stimme mehr.
Der Buͤrgermeister beruft die Wahlversammlung und fuͤhrt den Vorsitz
in derselben. Er verpflichtet die Gewaͤhlten durch Handschlag an Eidesstatt.
Minderjaͤhrige und moralische Personen koͤnnen durch ihre gesetzlichen
Vertreter, Ehefrauen durch ihre Ehemaͤnner mitstimmen.
Waͤhlbar ist derjenige, welcher mindestens Einen Morgen Wiese im
Verbande besitzt und den Vollbesitz der buͤrgerlichen Rechte nicht durch rechtskräftiges
Erkenntniß verloren hat.
Im Uebrigen sind bei der Wahl die Vorschriften für Gemeindewahlen zu
beobachten.
Zur Legitimation des Vorstandes dient das vom Bürgermeister bescheinigte
Wahlprotokoll.
F. 7.
Der Wiesenvorsteher ist die ausführende Verwaltungsbehörde des Verbandes
und vertritt denselben anderen Personen und Behörden gegenüber.
Er hat insbesondere:
a) die Ausführung der gemeinschaftlichen Anlagen nach dem festgestellten
Bewässerungsplane mit Hülfe des vom Vorstande erwählten Wiesenbaumeisters
zu veranlassen und dieselbe zu beaufsichtigen;
b) die Beiträge auszuschreiben, die Zahlungen auf die Kasse anzuweisen.
und die Kassenverwaltung zu revidiren;
c) die Voranschläge und Ichrerechnunzen den Wiesenschöffen zur Feststellung
und Abnahme vorzulegen;
4) den Wesemwärter und die Unterhaltung der Anlagen zu beaufsichtigen
und die halbjährige Grabenschau im April und November mit den
Wiesenschöffen zissfei
e) den Schriftwechsel für den Wiesenverband zu führen und die Urkunden
desselben zu unkerzeichnen; zur Abschließung von Vertragen ist die Zustimmung
der Wiesenschöffen nöthig;
1) die Ordnungsstrafen gegen Mitglieder des Verbandes wegen Werletzung
dieses Statuts und der besonders dazu erlassenen Reglemenes bis zur
Höhe von Einem Thaler festzusetzen und zur Kasse einzuziehen.
In Behinderungsfällen läßt sich der Wiesenvorsieher durch einen Wiesenschöffen
vertreten.
g. 8.
Zur Bewachung und Bedienung der Wiesen stellt der Vorstand einen
Wiesenwaͤrter auf dreimonatliche Kuͤndigung an, dessen Lohn die Generalversammlung
der Genossen bei der Wahl des Vorstandes ein- fuͤr allemal bestimmt.
Die Wahl des Wiesenwaͤrters unterliegt der Bestaͤtigung des Land-(Nr.
41793.) 1137 rathes.
— 848 —
rathes. Der Wiesenwaͤrter ist allein befugt zu waͤssern und muß so waͤssern,
daß alle Parzellen den verhaͤltnißmaͤßigen Antheil am Wasser erhalten. Kein
Eigenthuͤmer darf die Schleusen öffnen oder zusetzen, oder überhaupt die Bewässerungsanlage
eigenmächtig verändern, bei Vermeidung einer Konventionalstrafe
von zwei Thalern für jeden Kontraventionsfall.
Der Wiesenwärter wird als Feldhüter vereidigt; er muß den Anweisun-##
des Wiesenvorstehers pünktlich Folge leisten und kann von demselben mit
Verweis und Geldbuße bis zu Einem Thaler bestraft werden.
g. 9.
Die Streitigkeiten, welche zwischen Mitgliedern des Verbandes uͤber das
Eigenthum von Grundslücken, über die Zuständigkeit oder den Umfang von
Grundgerechtigkeiten oder andern Nutzungsrechten, und über besondere, auf speziellen
Rechtsliteln beruhende Rechte und Verbindlichkeiten der Parteien entstehen,
gehbren zur Entscheidung der ordentlichen Gerichte.
Dagegen werden nach erfolgter Fesistellung des Bewässerungsplanes
durch die Regierung (ckr. K. 2.) alle anderen, die gemeinsamen Angelegenheiten
des Verbandes oder die vorgebliche Beeinträchtigung eines oder des andern
Genossen betreffende Beschwerden von dem Vorstande untersucht und entschieden.
Gegen die Entscheidung des Vorstandes sieht jedem Theile der Rekurs
an ein Schiedsgericht frei, welcher binnen zehn Tagen, von der Bekanntmachung
des Bescheides an gerechnet, bei dem Wiesenvorsieher angemeldet werden
muß. Ein weiteres Rechtsmittel findet nicht statt. Der unterliegende Theil
trägt die Kosten.
Deas Schdiedsgericht besteht aus dem Bürgermeister und zwei Beisitzern.
Die Beisitzer nebst einem Stellvertreter für jeden werden von der Generalversammlung
der Wiesengenossen auf drei Jahre gewählt. Wählbar ist Jeder,
der in der Gemeinde seines Wohnorts zu den offentlichen Gemeindeämtern
wählbar ist, mindestens Einen Morgen Wiese besitzt und nicht Mitglied des
Verbandes ist.
Wenn der Bürgermeister selbst Mitglied des Verbandes sein sollte, so
muß der Landrath auf Antrag jedes Betheiligten einen anderen unparteüschen
Vorsitzenden des Schiedsgerichts ernennen. Dasselbe kann der Landrath rhun,
wenn sonstige Einwendungen gegen die Person des Bürgermeisters von den
Betheiligten erhoben werden, welche dessen Unparteilichkeit nach dem Ermessen
des Landrathes beeinträchtigen.
S. 10.
Wegen der Wässerungsordnung, der Grabenräumung, der Heuwerbung
und der Hütung auf den Wiesen hat der Vorstand die nöthigen Bestimmungen
zu treffen und kann deren Uebertretung mit Ordnungsstrafen bis drei Thaler
bedrohen.
S. 11.
Der Wiesenverband ist der Oberaufsicht des Staates unterworfen.
Das
— 849 —
Das Aufsichtsrecht wird von dem Kreislandrathe, von der Regierung
in Trier als Landespolizeibehörde und von dem Ministerium für die landwirthschaftlichen
Angelegenheiten gehandhabt in dem Umfange und mit den
Befugnissen, welche den Aufsichtsbehörden der Gemeinden zustehen.
E. 12.
Abänderungen dieses Statutes können nur unter landesherrlicher Genehmigung
erfolgen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 2. November 1857.
Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestat des Kbnigs:
(L. S.) Prinz von Preußen.
Simons. v. Manteuffel II.
(Nr. 4791.) Gesetz, betreffend die von Aktien= und ähnlichen Gesellschaften zu entrichtende
Gewerbesteuer. Vom 18. November 1857.
Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 7.
verordnen für den Umfang Unserer Monarchie, mit Ausschluß der Hohenzollernschen
Lande, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie,
was folgt:
g. 1.
Alle Aktiengesellschaften, die ganz oder theilweise auf einen Handelsoder
Gewerbebetrieb irgend welcher Art gerichtet sind — mit Ausschluß der
Eisenbahn-Aktiengesellschaften — imgleichen alle zu einem gewerblichen Zwecke
gebildeten Gesellschaften, deren Grundkapital in Aktien oder ähnliche Antheile
erlegt ist, unterliegen vom 1. Januar 1858. ab der Gewerbesteuer nach den
estimmungen dieses Gesetzes.
g. 2.
Die Steuer ist für jedes Kalenderjahr nach der Summe der Zinsen und
Dividenden, welche für das vorhergegangene Kalenderjahr an die Inhaber der
Aktien oder sonstigen Antheile zur Vertheilung kommen, zu berechnen.
Dieselbe beträgt für das Jahr:
a) den funfzigsten Theil der gedachten Summe,
b) wenn aber der hiernach sich ergebende Steuersatz hinter der Summe von
30 Rthlrn. zurückbleibt, diese letztere Summe.
Ausländische Gesellschaften der im §. 1. bezeichneten Art, welche in den
(r. 4793—1991) diessei-
— 850 —
diesseitigen Landen ein stehendes Gewerbe in solcher Weise betreiben, dah dasselbe
nach den allgemeinen Bestimmungen gewerbesteuerpflichtig ist, zugleich aber
auch im Auslande ihr Gewerbe betreiben, sollen zu der vorstehend angeordneten
Steuer nur nach Maaßgabe des inlaͤndischen Geschöttebetrteben herangegogen
werden. Demgemäg haben dieselben die Steuer nach demjenigen Theile
der zur Vertheilung kommenden Jinsen und Dioidenden zu entrichten, welcher
dem Umfange ihrer Geschäfte in den diesseitigen Landen im Verhältnisse zu
dem Gesammtumfange ihres Gewerbebetriebes entspricht.
g. 3.
Von den Vorschriften des §F. 2. finden folgende Ausnahmen statt:
Für das Kalenderjahr, in welchem das Gewerbe begonnen wird, ist als
Jahresbetrag der Steuer die Summe von 360 Rthlrn. zu entrichten.
Gesellschaften (F. 1.), welche die Brauerei, das Müllergewerbe, das
Schiffergewerbe mit Stromschiffen oder Lichterfahrzeugen, oder das Frachtfuhr-,
Lohnfuhr= oder Perdeverleiher-Gewerbe betreiben, haben die nach
dem Gewerbesteuer-Gesetze vom 30. Mai 1820. (Ges.-Samml. S. 147.)
und den dasselbe erläuternden, ergänzenden und abändernden Bestimmungen
sich ergebende Steuer zu emrichlen, sofern diese den in Gemäßheit
des G. 2. oder der vorstehenden Beslimmung zu a. berechneten Befrag
übersteigt.
c) Für Gesellschaften (F. 1.), welche in einer zur ersten oder zweiten Gewerbesleuer-Abtheilung
gehörigen Stadt das Bäcker= oder Fleischergewerbe
betreiben, setzt die Regierung, in Berlin das Hauptsteueramt für direkte
Steuern, nach Vernehmung der Abgeordneten der Bäcker oder Fleischer
und der Veranlagungsbehörde, denjenigen Betrag fest, welcher auf das
Gewerbe der Gesellschaft nach dem Gewerbesteuer-Gesetze vom 30. Mai
1820. und den dasselbe erläuternden, ergänzenden und abandernden Bestimmungen
treffen würde.
Dieser Betrag, welcher den Bäckern oder Fleischern auf die von
ihnen zu entrichtende Gewerbesleuer in Abrechnung gebracht wird, ist von
der Gesellschaft mindestens, also auch dann zu entrichten, wenn derselbe
den nach §. 2. sich ergebenden Satz übersteigt.
K. 4.
a) Vor dem Beginn des Gewerbes ist dasselbe Behufs der Besteuerung
von den Vertretern (Vorstehern, Mitgliedern des Vorstandes, Bevollmächtigten,
Agenten u. s. w.) der Gesellschaft (H. 1.) bei der Regierung,
in deren Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat, oder, wenn die letztere
im Auslande ihren Sitz hat, bei der Regierung, in deren Bezirk das
Gewerbe betrieben werden soll, in Berlin bei dem dortigen Hauptsteueramte
für direkte Steuern, unter Beifügung der Gesellschaftsstatuten und
unter Angabe des in Aktien oder äahnlichen Antheilen emittirten Kapirals
schriftlich anzumelden. Bei derselben Behörde muß auch spater jede
neue Emission von Aktien oder ähnlichen Antheilen, unter Einreichung
etwaiger Nachträge zu den Statuten, angezeigt werden.
b) Soll
a
#
5
— 851 —
b) Soll das Gewerbe einer ausländischen Gesellschaft der im F. 1. gedachten
Ark in mehreren Regierungsbezirken, oder in Berlin und zugleich an
anderen inländischen Orten betrieben werden, so ist zwar die ersie Anmeldung,
der Vorschrift zu a. gemäh, mehrfach zu bewirken, der Finanz-Minister
wird aber diejenige Behörde besiimmen, welche demnächst in
Betreff der Gesellschaft die in den #. 5. bis 7. vorgeschriebenen Funktionen
auszuüben hat.
c) Die Einstellung des Gewerbes ist derselben Behörde anzuzeigen (F. 8.
zu 1l.), bei welcher der Beginn angemeldet werden muß.
1) Die Vertreter von Gesellschaften der im F. 1. gedachten Art, welche irgend
ein vor dem 1. Jannar 1858. begonnenes Gewerbe über den genannten
Tag hinaus fortsetzen wollen, haben die Anmeldung des Gewerbes
nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes bis spätestens
zum 1. Dezember 1857. zu bewirken.
F. 5.
Binnen der sechs ersien Monate jeden Kalenderjahres ist von den Vertretern
der Gesellschaft (G. 4. zu a.) der Regierung, beziehungsweise dem Haupt-Steueramte
für direkte Steuern in Berlin (F. I. zu a. und b.) anzuzeigen,
welche Zinsen und Dividenden an die Inhaber der Aktien oder sonstigen Antheile
für das verflossene Jahr zur Vertheilung kommen.
Die Vertreter (F. 4. zu a.) ausländischer Gesellschaften, welche auf
Grund der Bestimmung im H. 2. darauf Anspruch machen, nur nach Maaß-=gabe
des inländischen Geschäftsbetriebes zur Steuer herangezogen zu werden,
sind verpflichtet, außer der Anzeige von dem Betrage der n und Didvidenden,
welche für das betreffende Jahr an die Inhaber der Abtien oder sonstigen
Antheile zur Vertheilung kommen, innerhalb der vorstehend bezeichneten Frist,
auch alle diejenigen Nachweisungen und Beläge einzureichen, welche erforderlich
sind, um das Verhältniß des Geschäftsbetriebes der betreffenden Gesellschaft
in den diesseiligen Landen zu dem Gesammtumfange ihres Gewerbebetriebes
zu beurtheilen.
K. 6.
· DseFestsetzungdekSkeuekerfolgtdurchdieBehdrde,wecchernach5.5.
die Anzeige uͤber die Hoͤhe der Dividende einzureichen ist.
F. 7.
a) Die festgesetzte Steuer ist in monatlichen Theilen in den ersien acht Taen
eines jeden Monats im Voraus an die von der festsetzenden Beböree
zu bezeichnende Empfangsstelle abzuführen.
b) Bis zur Bekanntmachung der für das neue Jahr festgesetzten Steuer
ist der für das vorhergegangene Jahr fesigesetzte Stcuerbetrag, vorbehaltlich
der spateren Berechnung, fork zu enrrichten.
g. 8.
a) Die Vertreter der Gesellschaft (F. 1., §. 4. zu a.), bei ausländischen
Gesellschaften insbesondere auch deren inländische Bevollmächtigten, Agen-(Nr.
4291.) ten
— 852 —
ten u. s. w. haben für jede in ihre Anzeigen absichtlich oder fahrldssiger
Weise aufgenommene Unrichtigkeit, desgleichen für jede Unterlassung
einer der nach #. 4. und 5. zu machenden Anzeigen, welche eine zu geringe
Besteuerung der Gesellschaft zur Folge hafte, als Strafe den vierfachen
Betrag der verkürzten Steuer, sofern aber dieser Betrag sich nicht
ermitteln läßt, oder eine Steuerverkürzung noch nicht stattgefunden hat,
eine Geldbuße von zehn bis fünfhundert Thalern verwirkt.
b) Die gleiche Strafe krifft die zu a. genannten Personen, wenn das Gewerbe
ohne die vorschriftsmäßige Anmeldung zur Gewerbesteuer begonnen
oder über den 1. Januar 1858. hinaus fortgesetzt wird (G. 4.).
) Die Verletzung oder Nichtbefolgung anderer Vorschriften dieses Gesetzes
wird gegen die zu a. genannten Personen mit einer Strafe von Einem
bis funfzig Thalern geahndek.
4) Bis zu dem Ablaufe desjenigen Monats, in welchem die Abmeldung
eines eingestellten Gewerbes erfolgt (G. 4. zu c.), ist die zuletzt festgesetzte
Steuer fort zu entrichten.
C. 9.
Alle den Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes entgegenstehenden Bestimmungen
werden hierdurch aufgehoben.
Soweit nicht vorslehend elwas Anderes bestimmt ist, findet das Gewerbesteuer-Gesetz
vom 30. Mai 1820. nebst den dasselbe erlduternden, erganzenden
und abändernden Vorschriften auch auf die in dem gegenwärtigen Gesetze
vorgeschriebene Gewerbesteuer und auf Zuwiderhandlungen gegen dasselbe
Anwendung.
S. 10.
Unser Finanzminister wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsleigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Sanssouci, den 18. November 1857.
Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs:
(L. S.) Prinz von Preußen.
v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen.
v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee.
v. Manteuffel II.
Nedigirt im Büreau des Staals-Ministeriums.
Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R. Decker).
— 853 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staagaten.
Nu. 60. —
(Nr. 4795.) Privilegium wegen Ausfertigung einer zweiten Serie auf den Inhaber lautender
Kreis-Obligationen des Culmer Kreises im Betrage von 30,000 Thalern.
Vom 206. Oktober 1857.
Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen rc. 2c.
Nachdem von den Kreisständen des Culmer Kreises, im Regierungsbezirk
Marienwerder, auf dem Kreistage vom 2. August 1856. beschlossen worden,
die zur Vollendung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten erforderlichen
Geldmittel im Betrage von 30,000 Rehlrn. im Wege einer ferneren Anleihe mirtelst
Ausstellung auf jeden Inhaber lautender, mit Zinskupons versehener, Seitens
der Gläubiger unkündbarer Kreis-Obligationen zu beschaffen, so wollen Wir
auf den Antrag der gedachten Kreisstände, da sich weder im Interesse der Glaubiger
noch der Schuldner gegen die Ausführung dieses Beschlusses etwas zu
erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni
1833. zur Ausstellung einer zweiten Serie von Obligationen zum Betrage von
dreißig kausend Thalern, welche in folgenden Apoinks:
6,000 Rthlr. à 500 Rithlr. 12 Stück,
10,000 à 20 50.
6000. 5 100 60
4000 „ 560 . 80
4,000 „ 2 . 160
30,000 Rehlr.
nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mu Hülfe einer Kreissteuer mit
fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden
Velgeirddnn jäbrlich vom Jahre 1858. ab mit wenigstens jährlich
Einem Prozent des Kapitals zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium
Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß
Jahrgang 1857. (Fr. 4795.) 114 ein
Ausgegeben zu Berlin den 26. November 1857.
— 854 —
ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne
die Ueberrragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen
befugt ist.
Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte
Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen
eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch
die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenh#ndigen Unterschrift und beigedrucktem
Kniglichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 26. Oktober 1857.
Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majesict des Königs:
(L. S.) Prinz von Preußen.
v. d. Heydt. o. Westphalen. v. Bodelschwingh.
Prooinz Preußen, Regierungsbezirk Rarienwerder.
Obligation
des Culmer Kreises (II. Emission)
Litt. -
über Thaler Preußisch Kurank.
Au Grund des unterm 13. Mai 1857. beslatigten Kreisragsbeschlusses vom
2. August 1856. wegen Aufnahme einer ferneren Schuld von 30,000 Rehlrn.
bekennt sich die Kommission für den Chausseebau des Culmer Kreises Namens
des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Glaubigers
unkündbare Verschreibung zu einer Schuld von Thalern Preußisch
Kurant nach dem Münzfuße von 1764., welche für den Kreis konrrahirt worden
und mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen ill.
Die Nücksahlung der ganzen Schuld von 30,000 Rchlrn. geschiebt oom
Jahre 1858. ab allmälig innerhalb eines Zeitraumes von funfzig Jahren
aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von wenigstens Einem
Prozent jährlich.
Die
— 855 —
Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch
das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1858. ab in dem Monate
Dezember jeden Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor, den
Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmrliche noch
umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten
Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben,
Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen
soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs,
drei, zwei und einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Amtsblatte der
Königlichen Regierung zu Marienwerder, sowie im Culmer Kreisblatte und im
Preußischen Staats-Anzeiger.
Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu enrrichten ist, wird
es in halbjahrlichen Terminen, am 20. Juni bis 2. Juli jeden Jahres und
am 28. Dezember bis 3. Januar des darauf folgenden Jahres, von heute
an gerechnet, mit fünf Prozenk jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset.
Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe
der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung,
ei der Kreis-Kommunalkasse in Culm, und zwar auch in der nach dem Eintritt
des Fülligkeitstermins folgenden Zeit.
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals prdsemirten Schuldverschreibung
sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine
zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale
abgezogen.
Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem
Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren
nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises.
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen
erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I.
Tit. 51. S. 120. sed. bei dem Koniglichen Kreisgerichte zu Culm.
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll
demjenigen, welcher den Verlusi von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen
Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz
der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in
glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der
angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Qutlttung
ausgezahlt werden.
Mit dieser Schuldverschreibung sind sechs halbjaährige Zinskupons bis
zum Schlusse des Jahres 1860. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden
Zinskupons auf fünfjahrige Perioden ausgegeben.
Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse
1. Culm gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie beigedruckten
Talons. Beim Verlusie des Talons erfolgt die Aushändigung
(X. 4195.) 114° der
— 856 —
der neuen Zinskupons-= Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern
deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist.
Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der
Kreis mit seinem Vermögen.
Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausferrigung unter unserer Unterschrift
ertheilt.
..... ,den.""18
Die ständische Kommission hir en Chaufseebau im Culmer
Kreise
Provinz Preußen, Negierungebezirk Marienwerder.
Zins-Kupon
zu der
Kreis-Obligation des Culmer Kreises (II. Emission)
Littr. . . . . . % über Thaler zu fünf Prozent Zinsen,
übeer Thaler . . Silbergroschen.
Der Inhaber dieses Zinskupons empfaͤngt gegen dessen Ruͤckgabe in
der Zeit vom 26. Juni 18. bis 2. Juli 18. (resp. vom 28. Dezember 18.
bis 3. Januar 18..) und spaͤterhin die Zinsen der vorbenannten Kreis= Obligation
für das Halbjahr o bbtttstt
mit (in Buchstaben) Thalern Silbergroschen bei der Kreis-Kommunalkasse
zu Culm.
..... ,den..ts"18..
Die ftändische Kreis-Kommission für den Chausseebau im
Culmer Kreise.
Dieser Zinskupon ist unguͤltig, wenn dessen
Gelactrag. nicht innerhalb vier Jahren nach
der Fälligkeit, vom Schlusse des betreffenden
Halbjahres an gerechnet, erhoben wird.
Pro-
— 857 —
Provinz Preußen, Regierungsbezirk Marienwerder.
Talon
zur
Kreis-Obligation des Culmer Kreises (II. Emission).
Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der
Obligation des Culmer Kreises
Littr. W übeer Thaler à fünf Pozent Zinsen
die te Serie Zinskupons für die fünf Jahre 18. bis 18. bei der Kreis-Kommunalkasse
zu Culm.
..... ,den..!·"18..
Die ständische Kreis-Kommission für den Chausseebau im
Culmer Kreise.
(Nr. 4790.) Allerhöchster Erlatz vom 2. November 1857., betreffend Zusätze resp. Aenderungen
zu den ##. 61. und 92. des Reglements für die Magdeburgische
Land---Feuersozietaͤt vom 28. April 1843. (Gesetz-Sammlung für 1843.
S. 186.).
A. Ihren Bericht vom 21. Oktober d. J. will Ich nach dem Antrage der
Depucation der Magdeburgischen Land-Feuersozietdt zu den §#. 61. und 92.
des Reglements dieser Sozielät folgende Zusätze resp. Aenderungen genehmigen.
Der F. 61. des gedachten Reglements wird aufgehoben und treten an
dessen Stelle die nachfolgenden Bestimmungen:
Das Beitragsverhältniß der drei Klassen unter einander wird
vom 1. Januar 1858. ab dahin bestimmt, daß auf je drei Silbergro-=schen
für jedes Hundert Thaler Versicherungssumme, welche in der ersten
Klasse zu zahlen sind, die zweite Klasse vier Silbergroschen und die dritte
zehn Silbergroschen beitragen muß.
(Fr. 4795—4797.) Kirchen
— 858 —
Kirchen, nebst den dazu gehoͤrigen Thurmgebaͤuden, sofern sie noch
zum Gottesdienste gebraucht werben, zahlen nur die Hallfte des Beitrages
der betreffenden Klasse.
Der Deputation steht mit Genehmigung des Ministers des Innern
die Befugniß zu, nach Maaßgabe des obwaltenden Bedürfnisses
und der Erfahrung gewisse Gefahren oder Oertlichkeiten zu bestimmen,
für welche gewisse Zuschläge zu den Beitragen der einzelnen Klassen erhoben
werden, oder gewisse Erleichterungen eintreten sollen. Dergleichen
Zuschläge können jedoch innerhalb der Triennien nicht eingeführt werden.
Die Veränderungen in der durch §F. 92. des Reglements vom
28. April 1843. vorgeschriebenen Katastereinrichtung, welche sich aus
dem Vorstehenden als nothwendig ergeben, hat der Generaldirektor anzuordnen.
Ich ermächtige Sie zugleich, diesen Meinen Erlaß durch die Gesetz-Sammlung
zu publiziren.
Berlin, den 2. November 1857.
Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs:
Prinz von Preußen.
v. Westphalen.
An den Minister des Innern.
(Nr. 4797.) ekanntmachung der Allerhöchsten Bestcktigung des Nachtrags zu dem Statut
der Bergbaugesellschaft Concordla in Oberhausen. Vom 7. November
1857.
D. Königs Majestät haben die von der Bergbaugesellschaft Concordia in
Oberhausen beschlossene Erhöhung ihres Grundkapitaltz von 550,000 Rehlrn.
auf 1,100,000 Rthlr. und die theilweise Abänderung des Gesellschaftsstaturs
vom 18. November 1850. mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 26. Oktober
d. J. zu genehmigen geruht, was hierdurch nach Vorschrift des F. 3. des
Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken
zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß der Allerhöchste Erlaß nebst
dem
— 859 —
dem Statutnachtrage in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung in Düsseldorf
abgedruckt werden wird.
Berlin, den 7. November 1857.
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
In Vertretung:
v. Pommer Esche.
(Nr. 47098.) Allerhöchster Erlaß vom 9. November 1857., betreffend die Verleihung der State-Ordnung
für die Rhelnprovinz vom 15. Mai 1856. an die Stadtgemeinden
Deutz im Regierungsbezirk Cöln, Rees im Regierungsbezirk Düsseldorf,
Heinsberg im Regierungsbezirk Aachen, sowie Ottweiler, Berncastel
und Bitburg im Regierungsbezirk Trler.
A. den Bericht vom 4. November d. J., dessen Anlagen zurückfolgen, will
Ich den auf dem Provinziallandtage im Stande der Städte vertretenen Stadtgemeinden
Deutz im Regierungsbezirk Cöln, Rees im Regierungsbezirk Düsseldorf,
Heinsberg im Regierungsbezirk Aachen, sowie Ottweiler, Berncastel und
Bitburg im Regierungsbezirk Trier, ihren Anträgen gemäß, nach bewirkter
Ausscheidung aus den Bürgermeistereiverbanden, in welchen dieselben zur Zeit
mit Landgemeinden stehen, die Stadte-Ordnung für die Rheinprovinz vom
15. Mai 1856. hierdurch verleihen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Berlin, den 9. November 1857.
Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs:
Prinz von Preußen.
v. Westphalen.
An den Minister des Innern.
(Nr. 4799.)
(Ne 1797—4299.)
— 860 —
(Nr. 4799.) Bekanntmachung wegen Genehmigung des von der Gasbeleuchtungs-Aktiengesellschaft
zu Breslau gefaßten Beschlusses über Erhöhung des Gründkapitals
der Gesellschaft und Bestctigung des entsprechenden Nachtrags
zu den Gesellschaftsstatuten. Vom 12. November 1857.
D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 28. September
1857. den von der Gasbeleuchtungs-Mktiengesellschaft zu Breslau in
der Generalversammlung vom 22. Mai d. J. gefaßken Beschluß, wonach das
Grundkapital der Gesellschaft um 130,000 Rlhlr. durch Kreirung von 1300
Stammaktien zu 100 Rehlrn. erhöht werden soll, zu genehmigen und einen
entsprechenden Nachtrag zu den unterm 5. November 1849. und 17. November
1852. Allerhöchst genehmigten Gesellschaftsstatuten zu bestätigen geruhr,
was nach Vorschrift der 9#. J. und 4. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften
vom 9. November 1843. mit dem Bemerken bekannt gemacht wird, daß der
Allerhöchste Erlaß und der betreffende Nachtrag zu den Statuten der genannten
Gesellschaft durch das Amtsblatt der Regierung zu Breslau zur öffentlichen
Kenntniß gelangt.
Berlin, den 12. November 1857.
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
v. d. Heydt.
Redigirt im Bürcau des Staots- Ministeriums.
Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Dofbuchdruckerei
(N. Decker).
— 861 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
NNr. 61.—
(Nr. 4800.) Statut des Wilkau-Carolather Deichverbandes. Vom 2. November 1857.
Wi. Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 1c.
Nachdem es für erforderlich erachtet worden, die Grundbesitzer der rechtsseitigen
Oderniederung von Wilkau bis Carolath Behufs der gemeinsamen
Anlegung und Unterhaltung eines Deiches gegen die Ueberschwemmungen der
Oder zu einem Deichverbande zu vereinigen, und nachdem die gesetzlich vorgeschriebene
Anhörung der Betheiligten erfolgt ist, genehmigen Wir hierdurch auf
Grund des Gesetzes über das Deichwesen vom 28. Januar 1848. W. 11. und 15.
(Gesetz-Sammlung vom Jahre 1843. S. 54.) die Bildung eines Deichverbandes
umer der Benennung:
„Wilkau-Carolather Deichverband“,
und erkheilen demselben nachstehendes Statut:
8. 1.
In der auf dem rechten Ufer der Oder gelegenen Niederung, welche sich unfang und
von den natürlichen Anhöhen an der unteren Grenze der Schwusener Flur bis Zweck des
zur nakürlichen Anhöhe bei Carolath erstreckt, werden die Eigenkhümer aller Dnchverbaneingedeichten
und noch einzudeichenden Grundstücke, soweirt sie ebe Verwallung
bei den bekannten höchsten Wasserständen der Ueberschwemmung durch die Oder
unterliegen würden, mit Ausschluß der gegemvärtig im Besitze des Königlichen
Militairfiskus befindlichen Grundstücke des Glogauer Brückenkopfes, zu einem
Deichverbande vereinigt.
Der Verband hat seinen Gerichtsstand bei dem Kreisgerichte zu Glogau.
NMargeng 18°57. (Nr. 4800.) 115 . 2.
Ausgegeben zu Verlin den 30. November 1857.
— 862 —
K. 2.
1) Dem Deichverbande liegt es ob, einen wasserfreien, tüchtigen Hauptdeich
von dem vorbezeichneten oberen Anfangspunkte der Niederung an bis zu
den Carolather Höhen anzulegen und zu unterhalten, und zwar in denjenigen
von den Staats llungsbehörden festzustellenden Abmessungen,
welche erforderlich sind, um die Grundstücke gegen Ueberschwemmung
durch den höchsten Stand der Oder zu sichern.
Die Deichlinie ist auf den im Archio der Regierung zu Liegnitz
deponirten generellen Situationsplan vom 3. August 1853. in rother
Farbe aufgetragen. Danach wird für den Hauptdeich, soweit ein solcher
schon vorhanden ist, im Wesentlichen die jetzige Deichlinie unter Abrundung
einzelner zu kurzer Krümmungen und vorspringender Ecken, welche
die Herslellung einer angemessenen Richtung stören, oder die Sicherheit
des Deiches gefahrden, beibehalten, jedoch wird
a) die unterste Strecke des Wilkauer Deiches, der Klautscher Deich
und die obersie Strecke des Lerchenberger Deiches vorgelegt,
b) die Krümmung auf dem untersten Ende des Zerbauer und obersten
Ende des Klein-Gräditzer Deiches durch einen neuen Deich
abgeschnitten,
c) der binnenseitig zurücktretende alte Deich vom Oorfe Rabsen an
bis zu den Fröbeler Kuhställen in das Vorland verlegt, und die
sich daran anschließende unregelmäßige Strecke des Fröbeler und
Brieger Deiches bis zu den Brieger Viehställen in eine angemessene
Richtung gebracht.
Die neuen Deichlinien sind bei der Ausführung von der Regierung
näher festzustellen.
2) Am inneren Fuße des Deiches ist vom Verbande ein 14 Fuß breiter
Fahrweg anzulegen und zu unterhalten, derselbe auch zu einem Bankert
anzuschütten, soweit das die Sicherstellung des Deiches erforderlich macht.
Ebenso hat der Verband für die Anschüttung von Rampen zu
Ueberfahrten und Triften an den schon bestehenden, oder in Folge der
Deichverlegung nothwendig werdenden Uebergangspunkten zu sorgen.
Die Unterhaltung dieser Uebergänge verbleibt den zur Unterhalltung
der korrespondirenden Zugangswege Verpflichteten, beziehungsweise bei
Uebertriften den Besitzern der anliegenden, zu behütenden Ländereien.
3) Die sub 1. Uitt. D. bezeichnete Deichstrecke hat die Oberschlesische Eisenbahngesellschaft
beim Bau der Glogau-Lissaer Eisenbahnstrecke ausgeführt,
und hat diese Deichstrecke in den von den Staats liungsbehörden
festzusetzenden normalen Dimensionen dem Deichverbande zur künftigen
Unterhaltung zu übergeben.
4) Den
– 863 —
4) Den Fortifikationsdeich vor dem Glogauer Brückenkopfe in seiner bisherigen
Abgrenzung hat der Königliche Militairfiskus ohne Zuthun des
Deichverbandes in den entsprechenden Dimensionen der übrigen Hauptdeiche
herzustellen und zu unterhalten. Im Uebrigen bewendet es in
Beziehung auf die Anlegung oder Veränderung von Deichen oder Meliorationswerken,
welche auf die Vertheidigungsfahigkeit der Festung
Glogau und ihrer Forks und Außenwerke einzuwirken geeignet sind, bei
der Vorschrift des §. 12. des Regulativs vom 4 September 1828. uͤber
das Verfahren bei baulichen Anlagen oder sonstigen Veraͤnderungen der
Erdoberflaͤche innerhalb der naͤchsten Umgebungen der Festungen.
5) Wenn zur Erhaltung des Deiches eine Uferdeckung noͤthig wird, so hat
der Deichverband dieselbe auszufuͤhren, vorbehaltlich seiner Anspruͤche an
andere Verpflichtete, deren bisherige Verbindlichkeit dadurch nicht aufgehoben
wird.
6) Die Stelle, wo bei einem Bruch in den oberen Strecken des Hauptdeiches
dieser auf dem untersten Punkte der Niederung im Nothfalle durchstochen
werden kann, ist vom Deichamte unter Genehmigung der Regierung einfür
allemal zu bestimmen.
Ueber das Vorhandensein eines solchen Nokhfalles hat allein der
Deichinspektor oder der etwa abgeordnete Regierungskommissarius —
in dessen Abwesenheit der Deichhauptmann — zu entscheiden.
K. 3.
1) Der Verband ist gehalten, diejenigen neuen Hauptgraben anzulegen und
8 unterhalten, welche erforderlich sind, um das den Grundstuͤcken der
Niederung schädliche Binnenwasser aufzunehmen und in die Oder abzuleiren;
jedoch soll die Unterhaltung solcher neuen Hauptgraben, welche
nur für einzelne Abschnitte der Niederung von Interesse sind, den speziell
dabei Betheiligten obliegen. Hierüber hat die Regierung zu enescheiden
und das Beitragsverhältniß nöthigenfalls festzusetzen.
Die bereits bestehenden Hauptgräben sind, insofern deren fernere
Beibehaltung nothwendig ist, von den bisher dazu Verpflichteten auch
ferner zu unterhalren. Insoweit die ordentliche Erfüllung der Räumungspflicht
nicht ausreicht, die Gräben in einen den Gefällverhältnissen
entsprechenden guten Stand zu bringen, hat der Deichverband die Instandsetzung
ein= für allemal zu bewirken.
Alle Hauptgräben werden unter die Schau des Deichverbandes
gestellt.
Insbesondere hat der Verband den innerhalb der Niederung gelegenen
Theil des Landgrabens oder sogenannten Polnischen Wassers
oberhalb des Kotzemeuscheler Sees zu reguliren und an niebrigen
— 115- Stellen
— 864 —
Stellen zur Abwehr nachtheiliger Binnenüberschwemmumgen mit Seauverwallungen
zu versehen, ferner den unteren Theil desselben Gewüssers
vom Kotzemeuscheler See abwärts in der aus dem Uebersichtsplane vom
3. August 13853. ersichtlichen Richtung zu verlegen und miteelst des zu
diesem Zwecke angemessen auszubauenden und, soweit es erforderlich ist,
in Staudeiche zu legenden Floßgrabens unterhalb Tschiefer in die Oder
zu führen. Wenn sich bei dieser Grabenanlage herausstellt, daß zur
Abwendung von Nachtheilen für die durchschnittenen Grundstücke noch
einzelne in dem Projekt bisher nicht vorgesehene Einrichtungen, z. B.
Stauschleusen, Quellgräben und dergleichen, nöthig und zweckmäßig sind,
so hat der Verband diese Einrichkungen nach Entscheidung der Verwaltungsbehörden
herzustellen.
2) Das Wasser der Hauptgräben darf ohne widerrufliche Genehmigung des
Deichhaupzmanns von Privatpersonen weder aufgestaur, noch abgeleitet
werden,
Dagegen hat jeder Grundbesitzer des Verbandes das Recht, die
Aufnahme des Wassers, dessen er sich entledigen will, in die Hauptgräben
zu verlangen. Die Zuleitung muß aber an den vom Deichhauptmann
vorzuschreibenden Punkten geschehen. Die Anlage und Unterhaltung
der LHuleirungögrüben bleibt Sache der nach den allgemeinen VorsürWsgeseren
hierbei Betheiligten.
3) Die in und an den Hauptgräben etwa erforderlichen Schleusen find,
soweit sie nicht im Interesse Einzelner als Ent= oder Bewässerungs-Schleusen
eingelegt werden, in welchem Falle die Kosten von diesen zu
tragen sind, vom Deichverbande herzustellen und wie die betreffenden
Gräben, zu denen sie gehören, zu unterhalten.
4) Die über die neuen Hauptgräben auf Landstraßen und Kommunikationswegen
neu anzulegenden Brücken werden vom Deichverbande gebaut und
unterhalten, dagegen die bereits vorhandenen Brücken, welche wegen zu
geringer Breite eines Umbaues, oder in Folge einer Rektifizirung des
alten Grabenlaufs einer Berlegung bedürfen, vom Deichverbande nur
gebaut, und wie die unverändert beibehaltenen vorhandenen Brücken von
den früher dazu Verpflichteren unxerhalten.
Die auf Wirthschaftswegen erforderlichen neuen Brücken und
Uebergänge über die Hauptgräben werden von denjenigen, in deren Interesse
sie nörhig sind, gebaut und unterhalten, mit Ausnahme der Fälle,
in welchen ste durch die Ausführung eines neuen Hauptgrabens oder
durch eine Rektifizirung des alten Grabenlaufs nöthig geworden sind,
in welchen Fällen der Neubau dieser Brücken und Uebergänge dem
Deichverdande, die spätere Unterhaltung aber den betheiligten Grundbesitzern
obliegt.
S. 4.
K. 4.
Der Verband hat in dem das Gebiet des Oeichverbandes gegen den
Strom abschließenden Deiche die erforderlichen Auslaßschleusen (Deichsiele) anzulegen
und zu unterhalten.
g. 5.
Die Arbeiten des Deichverbandes werden nicht durch Naturalleistungen esplihtunder
Deichgenossen, sondern durch die Deichbeamten für Geld aus der Deich- genesten, Velkasse
ausgeführt. eistungen,
Bestimmung
Das den Deichgenossen vor der Vereinigung zum Deichverbande im Pue dobe der-Laufe
der Jahre 1855. bis 1857. aus der ständischen Darlehnskasse für die Veranlagung
Provinz Schlesien zur Herstellung der Schutz= und Meliorationsanlagen ge- —
währte Darlehn bildet eine Schuld des Verbandes und ist unter den von der «
gedachten Kasse in Gemaͤßheit ihrer Statuten vom 5. Dezember 1854. bestimmten
Bedingungen, und zwar nach Maaßgabe der Spezialkataster, zuruͤckzuzahlen
und zu verzinsen.
1) Die erforderlichen Mittel zur künftigen Unterhaltung der Soziekätsanlagen,
zur Katastrirung, zur Besoldung der Deichbeamten und zum sonstigen
Verwaltungsaufwande, sind von sämmtlichen Mitgliedern der Sozietät
nach dem von der Regierung zu Liegnitz auszufertigenden allgemeinen
Deichkataster aufzubringen.
2) Für die erste Instandsetzung der nach #. 2. und 4. vom Verbande
auszuführenden Meliorationsanlagen werden dagegen die Kosten nach
Spezialkatastern in folgender Weise aufgebracht:
a) Die Grundbesitzer des Niederungsabschnitts von dem oberen Anfange
der Niederung bis zur mitlleren Rückskaugrenze, welche durch eine
gerade Linie von der rechrsseitigen Anfahrt der Fröôbeler Fährstelle am
sogenannten Eisensteinwerder durch den untersten Endpunkt des Kotzemeuscheler
Polderdammes nach der natürlichen Anhöhe an der sogenannten
Parambe gebildet wird, bewirken für sich allein die Normalisirung
der Deichlinie von der oberen Niederungsgrenze an bis zum
unteren Ende des Brieger Deiches nach dem Beitragsfuße des generellen
Deichkatasters, jedoch mit dem Unterschiede, daß die neu einzudeichenden
Grundstücke im Vorlande dieses Niederungsabschnitts das
Ein= und einhalbfache mehr, als die schon jetzt durch alte Hauptdeiche
geschützten Ländereien derselben Klasse beitragen.
b) Die Grundbesitzer des übrigen unteren Theiles der Niederung führen
für sich allein die Fortsetzung der neuen Deichlinie von dem unteren
Endpunkte des Brieger Deiches bis zum Anschluß an die Carolather
Höhen zwar gleichfalls nach dem Beitragsfuße des [+
(Nr. 4800.) en
len Deichkatasters, jedoch mit dem Unterschiede aus, daß die Grundstuͤcke
derjenigen Flurbezirke, welche gegenwaͤrtig im Schutze des
kuͤnftig entbehrlichen Carolather Oderdammes und sogenannten nassen
Wiesendammes liegen, nur den dritten Theil desjenigen Beitrags zu
leisten haben, welchen in diesem Niederungsabschnitte andere Grundstuͤcke
derselben Kategorie zu leisten verbunden sind.
c) Die Kosten der nach §. 3. auszuführenden Entwässerungsanlagen
mit den zugehörigen Bauwerken sind von der ganzen Niederung gleichmßig
nach dem Beitragsfuße des Generalkatasters zu tragen.
K. 6.
In den vorerwähnten Deichkatastern werden die Eigenthümer aller von
der neuen Verwallung eingeschlossenen ertragsfahigen Grundstücke, mit der im
K. 1. gedachten Ausnahme, veranlagt.
Behufs Repartition der Beiträge sind die Grundstücke bei Entwerfung
des Katasters nach folgenden Klassenunterschieden zu veranlagen:
I. Klasse zum vollen Beitrage:
a) Hof= und Baustellen nebst Gärten,
b) der kleefä3hige, aus Weizen und Gerstland bestehende Ackerboden,
) der Eisenbahndamm;
II. Klasse zu eines vollen Beitrages:
a) der aus Haferland und sömmerungsfähigem Roggenlande bestehende
Ackerboden,
b) die ihrer Bodenbeschaffenheit nach mit Vortheil in Acker umzuwandelnden
Wiesen, Forst= und Weideländereien;
III. Klasse zu ## eines vollen Beitrages:
Wiese und Gräsereiland in nicht tiefer Lage und mit guten Gräsern;
IV. Klasse zu ## eines vollen Beitrages:
das dreisährige Roggenland und der dem Koöniglichen Militairfiskus
gehdrige Artillerie= und Infanterie-Schießplatz, soweir er nicht als Hofund
Baustellen und Garten zur ersten Klasse gehört;
V. Klasse zu 1°0 eines vollen Beitrages:
a) tiefe, lachenartige Wiesen mit Schilfgräsern,
b) das schlechtere Roggenland,
JP) absolute Forst= und Weideländereien.
Die Wege, die Gräben, sowie die Kirchhöfe und das absolut ertragslose
Unland bleiben unveranlagt. t
g. 7.
6867 —
K. 7.
Die auf Normalmorgen (I. Klasse) reduzirte Niederungsfläche jedes Deichgenossen
bildet den Maaßstab seiner Deichkassenbeiträge.
Nach den Grundsätzen des F. 6. sind die Kataster von dem Königlichen
Kommissarius aufzustellen und ist der Entwurf derselben vorläufig und vorbehaltlich
der späteren Ausgleichung für die Einziehung der Deichkassenbeiträge
maaßgebend.
Behufs der definiriven Feststellung der Kataster sind dieselben aber von
dem Regierungskommissarius dem Deichamte vollständig, den einzelnen Gemeindevorständen
und Dominien extraktweise mitzutheilen und ist zugleich im Amtsblatte
eine vierwöchentliche Frist bekannt zu machen, innerhalb welcher die Kataster
von den Betheiligten bei den Gemeindevorständen und dem Kommissarius
eingesehen und Beschwerden dagegen von ihnen und auch vom Deichamte bei
dem letzteren angebracht werden können.
. Die eingehenden Beschwerden, welche auch gegen die Anzahl und das
Verhältniß der Katasterklassen (§. 6.) gerichtet werden koͤnnen, sind von dem
Deichregulirungs-Kommissarius unter Zuziehung der Beschwerdeführer, eines Deichamts-Deputirten
und der erforderlichen Sachversiändigen zu untersuchen.
Die Sachversiändigen sind Hinsichts der Grenzen des Inundationsgebiets
und der sonstigen Vermessungen ein vereideter Feldmesser oder nöthigenfalls ein
Vermessungsrevisor, hinsichtlich der Karasterklassen und Einschätzung zwei ökonomische
Sachverständige. Bei Streitigkeiten hinsichtlich der Ueberschwemmungs-Verhaltnisse
kann denselben ein Wasserbau-Sachverständiger beigeordnet werden.
Alle diese Sachverständigen werden von der Regierung ernannt.
Mit dem Resultate der Untersuchung werden die Betheiligeen, nämlich
die Beschwerdeführer einerseies und die Deichamts-Deputirten andererseils, bekannt
gemacht.
Sind beide Theile mit dem Resultate einverstanden, oder kommt eine
sachgemäße Einigung 41 Stande, so hat es dabei sein Bewenden und wird das
Deichkataster demgemaß berichtigt.
Anderenfalls werden die Akten der Regierung eingereicht zur Entscheidung
über die Beschwerden.
Wird die Beschwerde verworfen, so treffen die Kosten derselben den Beschwerdeführer.
Binnen vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Entscheidung
ist Rekurs dagegen an das Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten
zulässig.
Nach erfolgter Feststellung der Deichkatasler sind diese von der Regierung
in Liegnitz auszufertigen und dem Deichamte zuzustellen.
(Nr. 4000.) g. B.
— 6868 —
g. 8.
(Zusatz zu 9F. 3. und 4. der allgemeinen Bestimmungen für künftig
zu erlassende Deichstatute.)
Der Reservefonds ist auf Höhe von 12,000 Rthlrn, anzusammeln und
darf auch zum Neubau solcher Brücken und Schleusen verwendek werden, deren
Unterhaltung nach F. 3. Nr. 3. und 4. dem Verbande obliegt.
Der gewöhnliche Deichkassenbeitrag wird auf jährlich sechs Silbergroschen
für den Normalmorgen (d. h. den Morgen I. Klasse) festgesetzt.
C. 9.
(Zusatz zu §. 10. der allgemeinen Bestimmungen.)
Erlaß der Den Besitzern derjenigen Grundsluͤcke, welche in der Zeit vom 1. April
Sschafffn= bis 1. Oktober länger als vier auf einander folgende Tage durch aufgestautes
Binnemwasser oder Druckwasserüberschwemmung unter Wasser stehen, sind durch
Entscheidung des Deichamtes für das betreffende Jahr die gewöhnlichen Deichkassenbeiträge
der beschädigten Fläche zu erlassen.
Der Erlaß kann auf den halben Beitrag beschränkt werden für diejenigen
Grundslücke, welche ungeachtet der Ueberschwemmung mindestens den halben
Ertrag einer gewöhnlichen Jahresnutzung nach Ermessen des Deichamtes geliefert
haben. Der Erlaß bleibt ganz ausgeschlossen, wenn nach Ermessen des
Deichamtes gar kein Schaden durch die Ueberschwemmung verursacht ist.
K. 10.
Gusatz zu §#. 13—17. der allgemeinen Bestimmungen.)
Die Grundbesitzer, welche wegen zu großer Entfernung oder wegen Sperrung
der Kommunikation durch Wasser nicht z den Naturalhülfsleisiungen
haben aufgeboten werden können, sollen in den Jahren, in welchen ein solches
Aufgebot stattgefunden, einen besonderen, verhältnigmäßigen Geldbeitrag zur
Deichkasse leisten. "
Der Geldbeitrag wird vom Deichamte und auf Beschwerden von der
Regierung endgültig festgesetzt.
g. 11.
(Zusatz zu F. 18., F. 19. litt. a. und f. und F. 21. der allgemei
Beslimmungen.)
4.) Bis zur Herstellung der neuen Deiche hat der Verband die bestehenden
alten Deiche, und zwar auch diejenigen, welche nach dem Schlußsatze
des
des 9. 18. der allgemeinen Bestimmungen kuͤnftig nicht sein Eigenthum
werden, zu vertheidigen.
Indessen haben die bisherigen Deicheigenthuͤmer bis zu dem Zeitpunkte,
wo die betreffende Deichstrecke normalisirt ist oder durch die Ausführung
der neuen Deichlinie entbehrlich wird, die erforderlichen Vertheidigungsmaterialien
an Faschinen, Stangen, Pfählen, Bindweiden, Steinen,
Mist und Stroh für ihre Deichstrecken in dem bisherigen Umfange unentgeltlich
und allein zu liefern und nach der Anordnung des Deichhauptmanns
auf den Deich zu schaffen.
Dafür verbleibt ihnen wie bisher die Grasnutzung auf den alten
Deichen.
Mit dem Ausbau des neuen Deiches geht die Verpflichtung zur
Beschaffung der Vertheidigungsmaterialien nach F. 16. der allgemeinen
Bestimmungen auf den Verband über; jedoch kann durch ein besonderes
Abkommen zwischen dem Deichamte und dem bisherigen Deicheigenthümer
diesem die Beschaffung der Vertheidigungsmaterialien auch für die entsprechende
neue Deichstrecke gegen einstweilige Abtretung der Grasnutzung
auf derselben überlassen werden, bis der Ausbau sämmtlicher neuen Deiche
beendigt ist.
Die einstweiligen Reparaturen der alten Deiche hat der Verband
auf seine Kosten zu besorgen, und der Eigenhümer nur den erforderlichen
Boden und Rasen dazu unentgeltlich herzugeben.
Brüche der alten Deiche werden in der Zwischenzeit auf Kosten
des Verbandes geschlossen, wenn nicht die Wiederherstellung des alten
Deiches durch sofortigen Ausbau des neuen Deiches entbehrlich gemacht
werden kann.
Hinsichtlich der Grasnutzung muß sich der Nutzungsberechtigte allen
Beschränkungen umerwerfen, welche von den Behörden zum Schutze des
Deiches für nöthig erachtet werden.
Fuür die Dienstleistungen bei der Deichvertheidigung sind die 9#. 13—17.
der allgemeinen Bestimmungen mit der Rechtskraft des Statuts maaßgebend.
2) Die künftig nicht zu dem neuen Oeichsysteme gehörigen Hauptdeiche und
Polderdeiche können nach vollsiändiger Herstellung der neuen Deiche und
mit Genehmigung der Regierung auch schon früher von den bisherigen
Eigenthümern weggeschafft werden, soweit sie nicht nach dem Urtheile der
Regierung als Quelldeiche oder für Nothfälle als Materialdepots nützlich
und nothwendig sind.
Sind sie auch künftig noch als Quelldeiche beizubehalten, so liegt
die gewöhnliche Unterhaltung dem Eigenthümer als Nutzungsberechtigren
Jahrgans 1857. (Nr. 4500.) 110 ob,
— 870 —
ob, die Wiederherstellung von Deichbrüchen dagegen dem Verbande, sofern
die Wiederherstellung nicht nach Enschedung der Regierung als
ferner entbehrlich, oder wegen eines unverháltnißmäßigen Kostenaufwandes
aufgegeben werden kann. Besteht der Eigenthümer aber gegen diese
Entscheidung auf die Wiederherstellung, so bleibt ihm dieselbe auf seine
Kosten überlassen.
Falls die gänzliche oder theilweise Wegrämmung aus landespolizeilichen
Gründen angeordnet werden sollte, muß dieselbe binnen der vom
Deichamte und im Falle der Beschwerde von der Regierung zu bestimmenden
Frist auf Kosten des Deichverbandes erfolgen.
Das Material solcher vom Verbande kassirten Deichstrecken muß
dem Verbande unentgeltlich überlassen werden, soweit er es im allgemeinen
Interesse beansprucht. Anderenfalls und in Ermangelung einer
ütlichen Einigung unter den Betheiligten können die Besitzer der an die
assirten Deichstrecken grenzenden Grundstücke die Vertheilung der Erde
zu beiden Seiten auf zusammen 10 Ruthen Breite verlangen und müssen
diese Vertheilung gestatten.
3) Die bei einer privaten Benutzung der Grundstücke durch Ausgrabungen
entstehenden oder schon vorhandenen Löcher, welche durch die nachtheilige
Verbreitung des zur Hochwasserzeit eintretenden Quellwassers den Nackbargrundstücken
schädlich werden, sind mit Quelldämmen zu umgeben,
und diese von dem Eigenthümer des ausgegrabenen Grundstücks auf
eigene Kosten anzulegen und zu unterhalten.
Die Umwallung sonstiger Quellungen bleibt Sache derjenigen
Ortschaften, in deren Grenzen sie liegen.
Ueber die Nothwendigkeit der Anlagen ad 3. und ihre Dimensionen
hat die Regierung nach Anhbrung des Deichamtes zu entscheiden.
K. 12.
(Zusatz zu §. 45. der allgemeinen Bestimmungen.)
ehellunzer Die zu Deichgeschworenen berufenen Dominialbesitzer können sich mit
Hertreter,ser Genehmigung des Deichhauptmanns in ihren Funktionen und Befugnissen durch
pete Deich qualifizirte Gutspächter, Administratoren oder Beamte vertreten lassen.
beim Deichamte.
S. 13.
Im Deichamte werden die Oeichgenossen durch zehn Reprädsentanten vertreten.
Es bestellen dazu:
I. Der
I. Der Fürst zu Carolath -Beuthen als Besitzer des Majorats gleichen
Namens
für dessen sämmtliche dem Verbande angehörigen Güter und
Grundstücke Einen Repräsentanten und Einen Stellvertreter, ferner die
nachbenannten Dominien und Gemeinden mit einem deichpflichtigen Grundbesitz
von funfzig Magdeburger Morgen und darüber in der II. Abcheilung
zwei Repräsenkanten und zwei Stellvertreter, in jeder der folgenden Abtheilungen
III
Stellvertreter für denselben, nämlich:
II. 1) das Dominium Wilkan
2) der Militairfiskus wegen des Schießplatzes
3) die Stadt Glogau für ihre sämmtlichen im
III. )
Gemeinde
v u
u un um
Vorwerk
Gemeinde
u u „ um
GS— n
Inundationsgebiete des Verbandes gelegenen
Kämmereigüter und Grundstücke, und
zugleich für die städtischen Grundbesitzer.
4) Dominium R
Nieder-Kuttlau .............
Klein-Tschirnau mit Skeyden
Alt-Krangz ·
Alt- und Neu-Wilkau nebst
Immersatt ... ............
Groß-Vorwerk .............
Klein-Vorwerk
Rabsen
Klein-Grädisg..
Tschopit
Weckritz
Gm
—E
—
S WV##. Noeaerrnte S—
— IX. Einen gemeinschaftlichen Abgeordneten und Einen
mit 5 Wahlstimmen,
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M. a u n
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4h Ge-
VII.
VIII.
IX.
2)
7) Dominium Ziebern
8) Gemeinde
9) Dominium
10)
11)
12) Gemeinde
15)
)
2) Dominium
3)
4)
5) -
6) Gemeinde
7) Dominium Brieg
8) Gemeinde Briegggg
9) Dominium Zoͤbelwitz mit Besau .. . . . . . .
10) Gemeinde Besau .. . ... .. ........ .. ...
11) - Doberwitz ... ... . ... . ... . ..
12) - Klein-Tschirnau .. . .. .. . . ..
13) - Nenkersdorf ......... . .. . . ..
14) Pfaffendor.
15) - Groß= und Klein-Würbitz
10) Stadt Beuthen für die Kam-¾„
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— 872
Landskreen
Al= und Neu-Bilawe nebst
Amalienho
Rauschwiz)) ....
Jätschn
Klada
Weichni
Dalkau mit Reihe und Samitz
Seppau mit Tschepplau.
Schonaaa
Schonen
merei= und städtischen Bürger-Grundsiücke
Nilbau ......... ........ ...
Gleinitz.... .. ... ......... ...
Oterehriabor. ............
Nieder-Herrndorf
Herrndor
Froͤbel ...... . . ..
mit 40 Wahlstimmen,
1
—
AKororedde
—#####
Stl-s————
*
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Eine
— 873 —
Eine Abänderung und resp. Ergänzung der Wahlbezirke, des Stimmenverhältnisses
und der Stimmberechtigten bleibt nach definitiver Fesistellung der
Kataster auf Anhörung des Deichamtes der Regierung vorbehalren. Die etwaigen
Abänderungen werden erst für die zweite und folgende Wahlperiode
maaßgebend.
Die Wahl der gemeinschaftlichen Abgeordneten und ihrer Stellvertreter
erfolgt in den Abtheilungen II.—IX. nach der angegebenen Zahl von Wahlstimmen
durch absolute Stimmenmehrheit. Bei Gleichheit der Wahlstimmen
entscheidet unter den Gewählten das Loos.
Die Wahlperiode isi eine sechsjährige; der Repräsentantenwechsel tritt
nach Verlauf derselben mit der regelmäßig im Juni abzuhaltenden Deichamtssitzung
ein. Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden.
Wählbar ist jeder großjährige Deichgenosse, welcher den Vollbesitz der
bürgerlichen Rechre nicht durch rechtskräftiges Urtel verloren hat und nicht
Unterbeamter des Verbandes ist. In den Abrheilungen II.— IX. ist auch Ein
Mitglied der betreffenden Stadtbehörden ohne deichpflichtigen Grundbesitz wählbar.
Mit dem Aufhören der Wählbarkeit verliert die Wahl ihre Wirkung. —
Vater und Sohn, sowie Brüder, dürfen nicht zugleich Mirglied des Deichamtes
sein. Sind dergleichen Verwandte zugleich gewahlt, so wird der ältere allein
zugelassen.
S. 14.
Der wahlberechtigte Fürst zu Carolath-Beuthen und die stimmberechtigten
Dominien können ihre Zeitpächter, Administratoren, Beamten, oder einen anderen
Deichgenossen zur Ausübung ihres Stimmrechts resp. im Deichamte und
bei der Wahl des Abgeordneten und Stellvertreters bevollmächtigen, die Stadte
Glogau und Beuthen auch Mitglieder der Stadrbehörden.
Der Vertreter des Milikairfiskus wird von der betreffenden Militairbehörde
ernannt.
Gehoͤrt ein Gu mehreren Besitzern gemeinschaftlich, so kann nur Einer
derselben im Auftrage der übrigen das Stimmrecht ausüben.
Frauen und Minderjährige dürfen ihr Stimmrecht durch ihre gesetzlichen
Vertreter oder durch Beoollmächtigte ausüben.
Wenn ein stimmberechtigter Gutsbesitzer den Vollbesitz der bürgerlichen
Rechte durch rechtskräftiges Urtel verloren hat, so ruht während seiner Besitzzeit
das Stimmrecht des Gutes.
Die den Landgemeinden bei der Repräsentantenwahl zustehenden Wahlstimmen
werden von ihren Dorfgerichten geführt. Das Dorfgericht kann den
(Nr. 4800) Vor-
— 814 —
Vorsleher oder ein anderes Mitglied allein mit Abgebung der Stimme beauf—-tragen.
Im Uebrigen sind bei dem Wahlverfahren, fuͤr welches die Regierung
noͤthigenfalls einen leitenden Wahlkommissarius bestellen und eine naͤhere Wahl-Instruktion
ertheilen kann, sowie in Betreff der Verpflichtung zur Annahme
unbesoldeter Stellen, die Vorschriften über die Gemeindewahlen analogisch anzuwenden.
Die Prüfung der Wahlen steht dem Deichamte zu.
g. 15.
Der Stellvertreter nimmt in Krankheits- oder Behinderungsfaͤllen des
Repraͤfentanten dessen Stelle ein und tritt fuͤr ihn ein, wenn der Repraͤsentant
waͤhrend seiner Wahlzeit stirbt, seinen deichpflichtigen Grundbesitz aufgiebt, oder
seinen bleibenden Wohnsitz an einem entfernten Orte waͤhlt.
Wenn in einer oder der anderen Abtheilung die Bestellung des Repraͤ-sentanten
unterbleibt, so sind die bestellten Repraͤsentanten der anderen Abtheilungen
ohne Ruͤcksicht auf ihre Anzahl fuͤr sich allein zu den Wahlen des Deichhauptmanns
und Deichinspektors, und mit diesen zu allen Deichamtsbeschluͤssen
berechtigt. Das Deichamt ist in solchen Fällen aber auch befugt, die fehlende
Zahl der Reprásentanten entweder durch zeitweise Einberufung der Stelloertreter
anderer Abtheilungen zu ergänzen, oder auch selbst eine Ergänzungswahl
aus den wählbaren Deichgenossen vorzunehmen. Die vom Deichamke gewählten
Repräsentanten bleiben nur so lange im Amte, bis eine Repräsentanten-Bestellung
von der betreffenden Abtheilung erfolgt ist.
S. 16.
Vesondere Die unter dem Namen des Herrndorfer Kommunalverbandes bestandene
Bestimmung. Sozietät wird auseles und gehen ihre bisherigen Bauverpflichtungen nach
Maaßgabe dieses Statuts auf den neuen Verband über.
S. 17.
Tranfitorischt Der Beschlußnahme des Deichamtes unter Genehmigung der Staatsver-Bestimmung=
waltungsbehörden bleibt es vorbehalten, ob die zu dem früheren sogenannten
provisorischen Glogau-Freystadter Deichverbande geleisteten und noch rückständigen
Beiträge nach dem Maaßstabe der neuen Deichrolle unter die bisher Verpflichteten
umgelegt und ausgeglichen, oder nach den für den provisorischen
Verband bestandenen Grundsätzen, jedoch unter Berichtigung der frorse
eich=
— 875 —
Deichrolle, nach den Resultaten der jetzigen Vermessungen geordnet und ausgeglichen
werden sollen.
Die Anrechnung von Leistungen fuͤr den provisorischen Verband auf die
Beiträge für den definitiven Wilkau-Carolather Verband ist unstatthaft.
K. 18.
Die allgemeinen Bestimmungen für künftig zu erlassende Deichstatute vom alemeine
44. November 1853. (Gesetz Sammlung vom Jahre 1853. Seite 935.) solleninrfür
den Wilkau-Carolather Deichverband Gültigkeit haben, soweit sie vorstehend
nicht abgeändert sind.
K. 19.
Abänderungen des vorstehenden Deichstatuts können nur unter landesherrlicher
Genehmigung erfolgen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 2. November 1857.
Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs:
(L. S.) Prinz von Preußen.
v. d. Heydt. Simons. v. Manteuffel II.
(Nr. 1800—4601.) (Nr. 4801.)
— 876 —
(Nr. 4801.) Statut des Deichverbandes am Treuel. Vom 2. November 1857.
Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen rc. 2c.
Nachdem es für erforderlich erachtet worden, die Grundbesitzer der auf
dem linken Elbufer, von. Rogätz bis Kähnert vorlängs des sogenannten Treuel.
und binnenwärts durch einen Theil des Tangerthals sich hinziehenden Niederung
im Regierungsbezirk Magdeburg und in den Kreisen Wolmirsiedt und
Stendal, Behufs der gemeinsamen Anlegung und Unterhaltung eines Deiches
gegen die Ueberschwemmungen der Elbe zu einem Deichverbande zu vereinigen,
und nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Anhbrung der Betheiligten erfolgt
ist, genehmigen Wir hierdurch auf Grund des Gesetzes für das Deichwesen vom
28. Januar 1848. G. 11. und 15. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1848.
S. 54.) die Bildung eines Deichverbandes unter der Benennung:
„Deicho erband am Treuel“,
und ertheilen demselben nachstehendes Statut.
F. 1.
In der auf dem linken Elbufer von den wasserfreien Höhen unterhalb
Rogätz an der alten Elbe entlang bis Kähnert und binnenwärts durch einen
Theil des Tangerthals hin sich erstreckenden Niederung werden die Eigenthumer
aller eingedeichten oder noch einzudeichenden Grundstücke, welche ohne Verwallung
bei dem höchsten bekannten Wasserstande der Ueberschwemmung durch
die Elbe vom Treuel her unterliegen würden, zu einem Oeichverbande vereinigk.
Dieser Verband hat seinen Gerichtsstand bei der Stadt= und Kreisgerichts-Deputation
in Wolmirstedt.
S. 2.
Dem Deichverbande liegt die Herstellung und Unterhaltung eines wasserfreien
tüchtigen Deiches gegen die Ueberschwemmungen der Elbe in denjenigen
gleich der Lage des Deiches durch die Staatsverwaltungsbehörden speziell
festzustellenden Abmessungen ob, welche erforderlich sind, um die Grundstücke
der Niederung gegen die Ueberschwemmung durch den höchslen Wasserstand der
Elbe zu sichern. Wenn zur Erhaltung des Deiches Deckwerke am Ufer oder
sonst im Vorlande nöthig werden, so hat der Deichverband dieselben auszuführen,
vorbehaltlich seiner Ansprüche an andere Verpflichtete, deren bisherige Verbindlichkeit
nicht aufgehoben wird.
F. 3.
– 827 —
S. 3.
Die alten vorhandenen Deichwälle sind im Jahre 1855. zum Theil wieder
hergestellt. Insoweit dabei dem Deiche größere Dimensionen in Höhe und
Stärke gegeben sind, als er früherhin hatte, wird der Mehrbetrag der Baukosten
von dem Deichverbande übernommen und erstattet. Dieser Kostenbetrag
wird von der Regierung ermittelt und festgestellt.
F. 1.
Der Verband ist gehalten, da, wo die bestehenden Vorfluthsverhältnisse
durch die Deichanlage etwa gestört werden sollten, die erforderlichen Haupt-Enewsserungsgräben
und dazu gehörigen Auslaßschleusen anzulegen und zu
unterhalten.
g. 5.
Die Arbeiten des Deichverbandes werden nicht durch Naturalleistungen
der Deichgenossen, sondern durch die Deichbeamten für Geld aus der Deichkasse
ausgeführt. Die erforderlichen Mittel zu den Arbeiten und zur Besoldung der
Deichbeamten haben die Deichgenossen nach dem von der Regierung zu Magdeburg
auszufertigenden Deichkataster aufzubringen.
C. 6.
In dem Deichkataster sind die Eigenthämer aller von der Verwallung
geschützten Grundslücke nach folgenden Klassen zu veranlagen:
Erste Klasse. Die Grundstlücke der Magdeburg-Wittenberger Eisenbahn-Gesellschaft
und das Eisenbahnplanum, soweit es in der
Inundation liegt, nach Maaßgabe ihres Grundflächen-Inhalts,
desgleichen die Gebdude der Tangerhütte.
Zweite Klasse. Die Hof-, Bauslellen und Gärten der Dorflagen.
Dritte Klasse. Die Aeccker.
Vierte Klasse. Die Aenger, Wiesen= und Forstgrundstücke.
Die Grundstlücke der ersten Klasse werden mit ihrer vollen Fläche, die
Grundstücke der zweiten Klasse mit ein Zehntel, die der dritten Klasse mit ein
Zwanzigstel und die der vierten Klasse mit ein Hundertslel ihres wirklichen Flächeninhalts
herangezogen.
Jabrnang 1557. (Nr. 4801.) 117 Das
— 878 —
Das Kataster wird von dem Deichregulirungs-Kommissarius aufgestellt.
Vorlaͤufig werden die Beitraͤge nach dem entworfenen Kataster erhoben.
Behufs der definitiven Feststellung des Katasters ist dasselbe von dem
Regulirungs-Kommissarius dem Deichamte vollständig, der Magdeburg-Wirtenbergschen
Eisenbahngesellschaft, den Ritrergutsbesitzern und den einzelnen Gemeindevorständen
exkraktweise mitzurheilen und ist zugleich im Amtsblatte eine
vierwöchentliche Frist bekannt zu machen, innerhalb welcher das Kataster von
den Betheiligten bei den Gemeindevorständen und dem Kommissarius eingesehen
und Beschwerde dagegen bei demselben angebracht werden kann. Die
eingehenden Beschwerden, welche auch gegen die Anzahl und das Verhältniß
der Katasterklassen angebracht werden können, sind von dem Deichregulirungs-Kommissarius
unter Imzichung der Beschwerdeführer, eines Deichamts-Deputirten
und der erforderlichen Sachverständigen zu untersuchen.
Die Sachverständigen sind Hinsichts der Grenzen des Inundationsgebietes
und der sonstigen Vermessungen ein vereideter Feldmesser oder nöthigenfalls
ein Vermessungsrevisor, hinsichtlich der Bonität und Einschätzung zwei
ökonomische Sachverständige, denen bei Streitigkeiten hinsichtlich der Ueberschwemmungsgefahr
ein Wasserbau-Sachverstaändiger beigeordnet werden kann.
Alle diese Sachverständigen werden von der Regierung in Magdeburg
ernannt.
Mit dem Resultate der Umntersuchung werden die Betheiligten, ndmlich
die Beschwerdeführer einerseits und der Deichamts-Deputirte andererseils, bekannt
gemacht; sind beide Theile mit dem Resultate einverstanden, so hat es dabei
sein Bewenden und wird das Deichkataster demgemäß berichrigt.
Andernfalls werden die Akten der Regierung eingereicht zur Entscheidung
über die Beschwerden.
fab Wird die Beschwerde verworfen, so kreffen die Kosten den Beschwerderer.
Binnen vier Wochen nach erfolgker Bekanntmachung der Enrscheidung
ist Rekurs dagegen an das Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten
zulässig.
Nach erfolgter Festsiellung des Deichkatasters ist dasselbe von der Regierung
zu Magdeburg auszuferligen und dem Deichamte zuzustellen.
*ie
Der gewöhnliche Oeichkataster-Beirag wird vorläufig auf jährlich fünf
Silbergroschen für den Normalmorgen festgesiellt.
DOer Ansammlung eines Reservefonds bedarf es nicht.
K. 8.
Der jedesmalige Landrath des Wolmirstedter Kreises ist Deichhaupemann
des Verbandes. Derselbe bestimmt seinen Stellvertreter.
S. 9.
Deichinspektor für den Verband ist der jedesmalige Distrikrs-Wasserbaubeamte,
welcher, sobald er auf Antrag des Deichamtes Arbeiten für den Verband
auszuführen hat, die reglementsmäáßigen Diäten und Reisekosten erhält.
Dem Deichamte bleibt es überlassen, sich statt dessen über eine firirte Remunerakion
mit dem Wasserbau-Techniker zu einigen.
S. 10.
Zu dem Deichamte bestellen:
1) die Magdeburg-Witenbergsche Eisenbahngesellschaft 1 Repräsentanten,
2) der Königliche Fise .. ....... .. 1
3) die Rittergüter Angern, Rogätz, Briest und Birkholz
............................................. 1 -
4) bie Gemeinden Angern, Rogätz, Zibberick und Wendka·......·....................................
1
n
5) die Gemeinden Berkingen, Mahlwinkel und Vaethen 1
6) die Gemeinden Uchedorf, Mahlpfuhl, Klein-Schwarzlosen,
Hüselitz und Bellingen 1 -
7) die Tangerhuͤtte ...... ........................... 1 -
und fuͤr jeden Repraͤsentanten einen Stellvertreter.
Nach der Feststellung des Katasters bleibt es vorbehalten, nach Anhoͤ-rung
des Deichamtes die Wahlbezürt. durch Verfügung des Ministeriums für
die landwirthschaftlichen Angelegenheiten abzuadndern.
Der Wertreter des Fiskus wird von der Regierung, der Vertreter der
Magdeburg-Wittenberger Eisenbahngesellschaft von dem Direktorium derselben
und der Vertreter des Etablissemems der Tangerhütte von den Besitzern derselben
ernannt.
Der Repräsentant für die vier Rittergürer wird von den Besitzern derselben
aus ihrer Mitte jedesmal auf sechs Jahre durch Stimmenmehrheit erwählt.
Bei Stimmengleichheit enrscheider das Loos. Die Besitzer der Rittergüter
können ihre Zeitpächter, ihre Gutsverwalter, oder einen anderen Deichgenossen
zur Ausäbung ihres Stimmrechtes bevollmächtigen.
(Nr. 4801) Frauen
– 680 —
Frauen und Minderjahrige dürfen ihr Stimmrecht durch ihre gesetzlichen
Vertreter oder durch Bevollmächtigte ausüben.
Gehört ein Gut mehreren Besitzern gemeinschaftlich, so kann nur Einer
derselben im Auftrage der übrigen das Seimmrecht ausüben.
Wenn ein stimmberechtigter Gutsbesitzer den Vollbesitz der bürgerlichen
Rechte durch rechtskraftiges Urtheil verloren hat, so ruht während seiner Besitzeit
das Stimmrecht des Guts.
Die Repräsentanten für die Gemeinden und deren Stellvertreter werden
von den resp. Ortsschulzen aus ihrer Mitte, und zwar auf die Dauer von
sechs Jahren, durch Stimmenmehrheit erwählt. Wei Stimmengleichheit entscheidet
das Loos.
Die Ortsschulzen derjenigen Gemeinden, welche zusammen Einen Repräsentanten
zu dem Deichamte bestellen, bilden hierbei einen Wahlbezirk. Die
Ortsschulzen können ihre gewöhnlichen Stellvertreter oder einen anderen Deichgenossen
zur Ausübung ihres Stimmrechts bevollmächtigen.
S. 11.
Die allgemeinen Bestimmungen für künftig zu erlassende Deichstatute vom
14. November 1853. (Gesetz Sammlung vom Jahre 1853. S. 935. ff.) sollen
für den Deichverband am Treuel Gölligkeit haben, insoweit sie nicht in dem
vorstehenden Statute abgedndert sind.
g. 12.
Abaͤnderungen dieses Deichstatutes koͤnnen nur unter landesherrlicher Genehmigung
erfolgen.
Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 2. November 1857.
Im Allerhöchsten Auferage Sr. Majestät des Königs:
(L. 8S.) Prinz von Preußen.
v. d. Heydt. Simons. o. Manteuffel II.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berkin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Lofbuchdruckerei
Decker).
— 881 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
JNr. 62.
(Nr. 4802.) Allerhöchster Erlat vom 26. Oktober 1857., betressend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte für die Anlegung eines festen Oder-Ueberganges bei
Greisenhagen, sowie für den chausseemäßigen Ausbau der Straßen von
Bahn bis zur Soldiner Kreisgrenze in der Richtung auf Rusen und von
Greifenhagen nach Neumark.
N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage die Anlegung eines
festen Oder-Ueberganges bei Greifenhagen, im Regierungsbezirk Stettin, mittelst
Erbauung stehender Brücken über die Oder und über die Reglitz und Aufführung
eines Oammes durch das Oderthal, ferner den chausseemaßigen Ausbau
der Straßen von Bahn bis zur Soldiner Kreisgrenze in der Richtung auf
Rufen und von Greifenhagen nach Neumark, durch den Kreis Greifenhagen,
genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die
zu diesen Bauanlagen erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur
Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der
für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straßen zur Anwendung
kommen sollen. Zugleich will IJch dem Kreise Greifenhagen gegen
Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der genannten beiden
Chausseen das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes auf denselben nach den
Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs,
einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen,
sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften,
verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld -Tarife vom 29. Februar
1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf
die gedachten Straßen zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 26. Okkober 1857.
Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs:
Prinz von Preußen.
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
und den Finanzminister.
Johrgang 1857. (Nr. 4802—4903.) 118 (Nr. 4803.)
Ausgegeben zu Beriin den 28. November 1857.
— 882 —
(Nr. 4803.) Bestaͤtigungs-Urkunde, betreffend den von der Geseltschaft „Phönix, Aktiengeselschuft
fuͤr Berghau und Huͤttenbetrieb“ beschlossenen Nachtrag zu
ihrem Statut. Vom 26. Oktober 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 1c.
fügen hiermit zu wissen, daß Wir den in der außerordentlichen Generalversammlung
vom 8. August d. J. der unter dem 10. November 1852. von Uns
genehmigten Aktiengesellschaft, welche nach dem unter dem 13. August 1855.
gleichfalls genehmigken revidirren Statur forran die Firma „Phönir, Aktiengesellschaft
für Bergbau und Hüttenberrieb“ führr, beschlossenen Zusätzen zu
letzterem Statut, dahin lautend:
1 .
3 „Sechszehn tausend dieser Aktien im Gesamm'betrage von Einer
Million sechsmal hundert lausend Thaler sind Prioritäts-Aktien, welche
gemaß Artikel 40. vorerst aus dem Reingewinn sechs Prozent Dividende
priorisätisch beziehen und im Uebrigen alle Rechte der anderen Aktien
genießen.“
Zu g. 40.
„Die im Zusatz zu Artikel 5. bezeichneten sechszehn tausend Stuͤck
Prioritaͤts-Aktien beziehen prioritaͤtisch vor den anderen Aktien aus dem
Reingewinne eine Dividende bis zu sechs Prozent, und nehmen, nachdem
die uͤbrigen Aktien (vier und vierzig tausend Stuͤck) gleichfalls sechs Prozent
bezogen haben, an demjenigen Theile des Reingewinns, weicher
uͤber sechs Prozent des gesammten Aklienkapitals von sechs Millionen
Thaler hinaus sich ergiebt, mit den anderen Aktien gleichmaͤßig Theil.“
sowie dem, dem notariellen Prokokolle jener außerordentlichen Generalversammlung
vom 8. August d. J. beigegebenen Schema einer Priorikats-Akrie und
der dazu gehörigen Dividendenscheine auf Grund des Gesetzes für die Aktiengesellschaften
vom 9. November 1843. Unsere landesherrliche Bestatigung erkheilt
haben.
Wir befehlen, daß diese Urkunde mit dem notariellen Abte vom Z. August
d. J. für immer verbunden und nebst dem eben erwähnten Schema durch die
Gesetz-Sammlung und das Amtsblatt Unserer Regierung zu Cöln zur oöffentlichen
Kenntniß gebracht werden soll.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Instegel.
Gegeben Berlin, den 26. Oktober 1857.
Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majesiät des Königs:
(L. S.) Prinz von Preußen.
v. d. Heydt. Simone.
Schema.
— 883
Schema·
——— 2 Prioritäts- Antie.
Der General--Direktor.
Phönir,
Aktlien-Gesellschaft für Sergbau und Hüttenbetrieb.
Se egoc anups#en yr.
Phönis,
Actien-Gesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb,
genehmigt durch Kabinets-Ordres Sr. Majestät des Königs von Preußen
vom 10. November 1852. und 13. August 1855.
Diese Prioritäts-Aktien erbeben
borab eine Dividende
von 6 Pét. vom seing.
winne; nachdem nichlprivllegirten
ien bbirrauf
ebenfalls 6 pCt. desselben erbalten
haben, wird der Ueber-—
Kabinets-Order Sr.
ajeftaͤt Koͤnigs von
weln
wurden der Bescaschaft Pbönix“
die Genehmigung ertheilt,
ihre Aktien, welche die
Siß der Eesellschaft: Cöln am Uhein.
usmmern 44.001—6
tragen, in Prioritäts- „Aitien
umuwandeln.
Grund-Kapital 6,000,000 Thaler in 60,000 Aetlen.
schuß der Dividende gleichmäßig
auf alle Aktien, sowohl
Prioritäten wie Nicht Prio-
ritäten, vertbeilt.
Prioritäts-Aktie über Hundert Thaler Preußisch Kurant.
Der Betrag dieser auf jeden Inhaber lautenden Actie über Einhundert
Thaler Preussisch Courant ist baar zur Kasse der obigen Actien-Gesellschaft
für Bergbau und Hüttenbetrich bezahlt worden.
Cöln, den 13. August 1855.
Die Mitglieder der Direktion:
*i
Phönix,
Aktien-Gesellschaft für
Hergdau und BHültenbekried.
Prtoritäts-Aktie.
2ter Dividendenschein,
zahlbar am 1. Juli 1857.
Cöln, den 13. August 1855.
Der General-Vircktor.
Phönix,
Akktien - Gesellschaft für
Verstaz und Hütlenbetrieb.
HDrloritats--Aktie.
ter Dividendenschein,
zahlbar am 1. Januar 1858.
Cöln, den 13. August 1855.
Der GStnetral-Direktor.
Pbönix,
Akttien - Gesellschaft für
Berbau und Bültendetried.
W Prioritäts--Aktie.
lister Dividendenschein,
zahlbar am 1. Jonnar 1857.
Cöln, den 13. August 1855.
Der General-Dittltor.
Phönix,
Aktien - Eesellschaft für
LHergbau und BHüllenbetrieb.
HPriloritäts-Aktie.
Ater Dividendenschein,
zahlbar am 1. Juli 1858.
Cöln, den 13. August 1855.
He#Gen-Direktor.
(Nr. 4803 —1801.) (Nr. 4804.)
– 884 —
(Nr. 4804.) Verordnung, betressend die Suspension der Beschränkungen des vertragsmäßie
gen Zinssatzes. Vom 7. November 1857.
Wua Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 2c.
verordnen, unter Vorbehalt der Genehmigung beider Hauser des Landtages
Unserer Monarchie, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
K. 1.
Für die Dauer von drei Monaten, vom Tage dieser Verordnung ab,
sarten die bestehenden Beschränkungen des vertragsmäßigen Zinssatzes außer
aft.
Die höheren als die bisher zuldssigen Zinsen können für einen längeren
als zwölfmonatlichen Zeitraum nicht bedungen werden.
g. 2.
Die Bestimmungen des Gesetzes vom 2. Maͤrz d. J. uͤber das unerlaubte
Kreditgeben an Minderjährige (Gesetz-Sammlung S. 111.), sowie die
in den Pandleihe-Reglements enthaltenen Beschränkungen werden durch diese
Verordnung nicht abgeändert.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 27. November 1857.
Im Allerhöchsten Auftrage Gr. Majesiät des Königs:
(L. S.) Prinz von Preußen.
o. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen.
v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee.
v. Manteuffel II.
Redigirt im Bürcau des Staats-Ministertums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei
(R. Decker).
— 865 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Stgaten.
Nr. 63. —
Nr. 4805.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen
des Greifenhagener Kreises im Betrage von 126,000 Thalern. Vom
26. Okkober 1857.
Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen rc. 2.
Nachdem von den Kreisständen des Greifenhagener Kreises auf dem
Kreistage vom 25. April 1857. beschlossen worden, die zur Ausführung eines
Oder-Uebergangsbaues und der damit zusammenhängenden Chausseen im Greifenhagener
Kreise erforderlichen Geldmir##el im Wege einer Anleihe zu beschaffen,
wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreissiände: zu diesem Zwecke auf
jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Gläaubiger unkündbare
Obligarionen zu dem angenommenen Betrage von 120,000 Rthlrn.
ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gldubiger noch
der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemaßheir des F. 2. des
Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Berage
von 126,000 Rthlrn., in Buchstaben: Einhundert sechs und zwanzig kausend
Thalern, welche in folgenden Apoints:
32,000 Rehlr. dà 1000 Rehlr.,
31,000 à 500
42,000 à 100
11,000 „ 50=10,000
à 25
126,000 Rehlr.
nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mu Hülfe einer Kreissteuer mit
fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden
Folgeordnung jährlich vom Jahre 1859. ab mit wenigstens jährlich
Einem Prozent des Kapitals zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium
IS##gang 18957. (Nr. 4805.) 119 Unsere
Ausgegeben zu Berlin den 5. Dezember 1857.
— 886 —
Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß
ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne
die Uebertragung des Eigenchums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen
befugt ist.
Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte
Driktter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen
eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch
die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kennmiß zu bringen.
Urkundlich unter Unserer Hoöchsteigenh#ndigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 26. Oktober 1957.
Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestat des Königs:
(L. S.) Prinz von Preußen.
v. d. Hepdto. Westphalen. v. Bodelschwingh.
Provinz Pommern, Negierungebczirk Stettin.
Obligation
des Greifenhagener Kreises
Litt. r
über Thaler Preußisch Kurant.
Au# Grund der uncer bestatigten Kreistagsbeschlüsse vom
25. April 1857. wegen Aufnahme einer Schuld von 126,000 Rchlrn. bekennt
sich die ständische Kommission des Greifenhagener Kreises zur Ausführung des
Oder-Uebergangsbaues und der damit zusammenhängenden Chausseen im Hr
fenhagener Kreise Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gltige,
Seitens des Gläubigers unkünddare Verschreibung zu einer Schuld von
Thalern Preußisch Kurant nach dem Münzfuße von 1764., welche für den
Kreis kontrahirt worden und mit fünf Prozen' jährlich zu verzinsen ist.
Die
Die Ruͤckzahlung der ganzen Schuld von 126,000 Rthlrn. geschieht vom
Jahre 1859. ab allmälig aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds
von wenigstens Einem Prozent jährlich unter Zuwachs der Zinsen von
den getilgten Schuldverschreibungen, nach Maaßgabe des genehmigten Tilgungsplanes.
Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch
das Loos bestimmt. Dle Ausloosung erfolgt vom Jahre 1859. ab in dem Monate
Oezember jedes Jahres. Der Kreis behälf sich jedoch das Recht vor, den
Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu versiärken, sowie sämmtliche noch
umlaufende Schuldverschreibungen zu ecndehen Die ausgeloosten, sowie die gekündigten
Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben,
Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen
soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs,
drei, zwei und einen Monat vor dem Zahlungskermine in dem Amtsblatte der
Königlichen Regierung zu Stettin, der Haude= und Spenerschen Zeitung zu
Verlig, in einer zu Stettin erscheinenden Zeitung und im Greifenhagener
reisblarte.
Bis 1 dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird
es in halbjahrlichen Terminen, am 2. Januar und am 2. Juli, von heute
an gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mir jenem
verzinset.
DOie Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rück-*)0
der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung,
ei der Kreis-Kommunalkasse in Greifenhagen, und zwar auch in der nach dem
Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Zeir.
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung
sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der spateren Faälligkeitstermine
zurückzuliefern. Für die sehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale
abgezogen.
Die gekündigten Kapitalbelräge, welche innerhalb dxeißig Jahren nach dem
Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren
nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises.
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen
erfolgk nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. J.
Tit. 51. S. 120. seqd. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Greifenhagen.
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll
demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablau der vierjährigen
Verjsährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den statrgehabten Besitz
der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in
glaubhafter Weise darthut, nach Polchoe der Verfährungsfril der Betrag der
(X. 4805.) 11 an-
— 888 —
angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung
ausgezahlt werden.
Mit dieser Schuldverschreibung sind sechs halbjährige Zinskupons bis
um Schlusse des Jahres 1860. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden
Bingeupons auf fünfjahrige Perioden ausgegeben.
Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse
zu Greifenhagen gegen Ablieferung des der alteren Zinskupons-Serie
beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushándigung
der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern
deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen isl.
Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichrungen bafter der
Kreis mit seinem Vermögen.
Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausferrigung unter unserer Unterschrift
ertheilt.
b den 18.
Die ständische Kommission des Greifenhagener Kreises
zur Ausführung des Oder-Uebergangsbaues und der damit
zusammenhängenden Chausseen im Greifenhagener Kreise.
Provinz Pommern, Negierungebezirk Stettin.
Zins Kupon
zu der
Kreis-Obligation des Greifenhagener Kreises
* über Thaler zu Prozent Zinsen,
über Thaler Silbergroschen.
Der Inhaber dieses Zinskupons empfängt gegen dessen Rückgabe am
en.t 18.. und späterhin die Zinsen der vorbenannten Kreis-Obligation
für das Halbjahr vom bis
mit (in Buchstaben) Thalern .. . . . Silbergroschen bei der Kreis-Kommunalkasse
zu Greifenhagen.
..... ,den..k·"18..
Die ständische Kommission des Greifenhagener Kreises
zur Ausführung des Oder-Uebergangsbaues und der damit
zusammenhängenden Chausseen im Greifenhagener Kreise.
Dieser Zinskupon ist ungültig, wenn dessen
Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach
der Fälligkeit, vom Schlusse des betreffenden
Halbjahres an gerechnet, erhoben wird.
Provinz Dommern, Negierungebezirk Stettin.
Talon
zur
Kreis-Obligation des Greifenhagener Kreises.
Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der
Obligation des Greifenhagener Kreises
Littr. W—.. uͤber .. ... Thaler .. . .. Prozent Zinsen
die .. . .. ie Serie Zinskupons für die fuͤnf Jahre 18.. bis 18.. bei der Kreis-Kommunalkasse
zu Greifenhagen.
Die ständische Kommission des Greifenhagener Kreises
zur Ausführung des Oder-Uebergangsbaues und der damit
zusammenhängenden Chausseen im Greifenhagener Kreise.
(N. 4805—4606.) (Nr. 4806.)
— 890 —
(Nr. 4806.) Allerhoͤchster Erlaß vom 26. Oltober 1857., betreffend die Verleihung der fi#-kalischen
Vorrechte fuͤr den Bau und die Unterhaltung der Straßen von
Reinberg auf der Greifswald-Stralsunder Staats-Chaussee nach Stahlbrode
und von der Triebsees = Grimmener Chaussee bei Wendisch-Baggendorf
nach Demmin.
N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den von dem Kreise
Grimmen, im Regierungsbezirk Stralsund, bradlshtigten chausseemäßigen Ausbau
der Straßen von Reinberg auf der Greifswald-Stralsunder Staats=Chaussee
nach Stahlbrode und von der Triebsees-Grimmener Chaussee bei
Wemisch-Baggendorf nach Demmin genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch,
daß das Expropriationsrecht für die zu den Chausseen erforderlichen Grundsiäcke,
imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhalrungs=Materialien,
nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften,
auf diese Straßen zur Anwendung kommen sollen. Zugleich bestimme
Ich, daß auf den genannten Chausseen das Chausseegeld nach den Bestimmunen
des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einsoleeglic
der in demselben enthaltenen Bestnmun en über die Befreiungen,
sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, erhoben
werden soll. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840.
angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachten
Straßen zur Amvendung kommen.
Der gegemwaärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 26. Oktober 1857.
Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majesiär des Königs:
Prinz von Preußen.
v. d. Heydt. Bodelschwingh.
An den Minister für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten
und den Finanzminister.
(Cror. 48007.)
— 991 —
(Nr. 4807.) Scatut für die Genossenschaft zur Entwässerung des Ofsfiniec-Bruches, im
Kreise Gnesen, Regierungsbezirk Bromberg. Vom 0. November 1857.
Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen rc. 1c.
verordnen, nach Anhörung der Betheiligten, auf Grund des Artikels 2. des
Gesezes vom 11. Mai 1853. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1853. Seite 182.),
was folgt:
S. 1.
Die Besitzer des im Gnesener Kreise belegenen, circa 1069 Morgen
roßen Osstniec-Bruches, welche das Vermessungsregister des Feldmessers
übner vom August 1856. nachweist, werden zu einer Genogenschals vereinigt,
um den Ertrag ihrer Grundstücke durch Entwasserung zu verbessern. Die Genastenchaft
hat Korporationsrecht und ihren Gerichtsstand bei dem Kreisgerichte
zu Gnesen.
S. 2.
Die zur Ausführung der Entwässerung erforderlichen Hauptgräben werden
auf Kosten der Genossenschaft angelegt nach Maaßgabe des von der Regierung
in Bromberg bereits genehmigten Entwässerungsplanes, welcher in
Sreitfallen bei der Ausführung von der genannten Behörde näher festzustellen
ist.
g. 3.
Die Meliorations-Interessenten geben der Regel nach das für die Hauptgräben
erforderliche Terrain unentgeltlich her, beschaffen sich auch die über dieselben
nothwendigen Zugänge innerhalb ihrer Pläne allein, gleichviel, ob die
Püäne in dem Meliorationskerrain selbst liegen oder nicht. Sollte der aus
dieser Bestimmung dem Einzelnen erwachsende Nachtheil nicht durch die ihm
verbleibende Grasnutzung an den Grabenrändern und durch die sonstigen aus
dem Bau erwachsenden Vortheile genügend aufgewogen werden, so ist Entschädigung
zu gewähren und diese Entschddigung in Spreitfällen schiedsrichterlich
festzustellen (IJ. 11.). Für die etwanige Entschaädigung der Nicht-Interessenten
bleibt das Vorfluths-Edikt vom 15. November 1811. maaßgebend.
. 4.
Soweit die Anlage auf gemeinschaftliche Kosten hergestellt wird, soll sie
ebenso unterhalten werden.
(Nr. 4807.) g. 5.
— 892 —
K. 5.
Die Beitraäge zur Anlegung und Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlage
werden von den Genossen nach Verhältniß ihrer betheiligten Flächen aufebracht
und die etwanigen Streitigkeiten über die Ausdehnung der betheiligten
lächen von den Verwaltungsbehörden entschieden. Zu den Kosten der Anlage
werden auch die Kosten für die Vorarbeiten gerechnet, soweit sie von den einzelnen
Interessenten vorgeschossen worden sind. Die gemachten Vorschüsse werden
auf die zuerst ausgeschriebene Beitragsrate in Anrechnung gebracht.
K. 6.
An der Spitze der Genossenschaft steht der Landrath des Gnesener Kreises
als Sozietatsdirekror. Derselbe führt die Verwaltung nach den Bestimmungen
dieses — und den Beschlüssen des Vorstandes und vertritt die Genossenschaft
in allen Angelegenheiten, dritten Personen und Behörden gegenüber, in
und außer Gericht, wenn es nöthig werden sollte.
Er hat insbesondere:
a) die Ausführung der gemeinschaftlichen Anlagen nach den festgesetzten
Pänen zu veranlassen und dieselben zu beaufsichtigen;
b) die Hebelisten anzulegen, die Beiträge auszuschreiben und von den Sumigen
event. durch administrative Exekution zur Kreis-Kommunalkasse einzuziehen,
die Zahlung auf die Kasse anzuweisen und die Kassenverwaltung
zu revidiren;
„P) den Schriftwechsel für die Genossenschaft zu führen und die Urkunden
derselben zu unterzeichnen.
In Behinderungsfallen läßt der Landrath die Angelegenheiten der Genossenschaft
durch einen von ihm aus der Zahl der Vorstandsmitglieder zu ernennenden
Stellvertreter leiten.
g.
Dem Sozietätsdirekror wird ein Vorstand von vier Mitgliedern beigeordnet,
welcher unter dem Vorsitze des Sozietätsdirektors nach Stimmenmehrheit
bindende Beschlüsse für die Sozietät zu fassen, den Direktor in seiner Ge-Schäftefübrung
zu unterstützen und das Beste der Sozietk überall wahrzunehmen
hat.
Bei erwa vorkommender Stimmengleichheit giebt die Stimme des Sozietätsdirektors
den Ausschlag.
S. S.
— 893 —
K. 8.
Zwei Vorstandsmitglieder werden von den bäuerlichen Wirthen zu Szytnik
(Nr. 3. des Katasters), die beiden anderen von den übrigen Interessenten
aus ihrer Mitte auf sechs Jahre erwählt.
Die Wahlen werden von dem Landrathe geleitet. Bei der Wahl hat
jedes Sozieräktsmirglied, welches 5 bis 10 Morgen im Meliorationsterrain besitzt,
Eine Stimme, wer 10 bis 20 Morgen besitzt, zwei Stimmen, von 20 bis
30 Morgen drei Stimmen u. s. w. Wer unter 5 Morgen besitzt, ferner wer
mit seinen Beiträgen im Rückstande ist, und endlich wem die Ausübung der
bürgerlichen Ehrenrechte durch richterliches Erkenntniß untersagt worden, ist
nicht stimmberechtigt.
F. 9.
Für jedes Vorstandsmitglied wird nach den Bestimmungen des F. 8. ein
Stellvertreter gewählt, welcher in Behinderungsfallen des Vorstandsmitgliedes
einzutreten hat.
K. 10.
Der Direktor und die Worstandsmitglieder, sowie deren Stelloertreter,
verwalten ihr Amt unentgeltlich; der erstere hat nur auf Ersatz der baaren
Auslagen Anspruch. Jedes Sozietätsmitglied ist verpflichtet, die auf dasselbe
fallende Wahl anzunehmen.
Der Vorstand versammelt sich jährlich mindestens zwei Mal, im Frühjahr
und im Herbste.
S. 11.
Die Streitigkeiten, welche zwischen Mitgliedern der Genossenschaft über
das Eigenthum von Grundstücken, über die Zuständigkeit oder den Umfang von
Grundgerechtigkeiten oder anderen Nutzungsrechten, und über besondere, auf besonderen
Rechtstiteln beruhende Rechte und Verbindlichkeiten der Parteien entstehen,
gehören zur Entscheidung der ordentlichen Gerichte. Oagegen werden
alle anderen, die gemeinsamen Angelegenheiten der Genossenschaft, oder die vorgebliche
Beeinträchtigung eines oder des anderen Genossen betreffende Beschwerden
von dem Sozietätsdirektor in Gemeinschaft mit dem Vorstande untersucht
und nach Mehrzahl der Stimmen entschieden. Gegen die Entscheidung steht
jedem Theile der Rekurs an ein Schiedsgericht frei, welcher binnen zehn Tagen,
von Bekanntmachung des Bescheides ab gerechnet, bei dem Landrathe angemelder
werden muß. Ein weiteres Rechtömittel findet nicht slart.
Der unterliegende Theil trägt die Kosten.
(Nr. 1807—4608.) 120 Das
— 894 —
Das Schiedsgericht besteht aus zwei vom Vorstande auf drei Jahre gewaͤhlten,
bei der Melioration unbetheiligten Schiedsrichtern, und einem von der
Regierung zu Bromberg bestellten Obmann.
§. 12.
Die Genossenschaft ist der Oberaufsicht des Staates unterworfen, und
wird das Oberaufsichtsrecht von der Regierung zu Bromberg und von dem
Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten ausgeübt nach Maaßgabe
dieses Statutes, übrigens in dem Umfange und mit den Befugnissen,
welche den Aufsichtsbehdrden der Gemeinden zustehen.
*i
Ohne landesherrliche Genehmigung darf keine Abänderung des Statutes
vorgenommen werden.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Koniglichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 9. November 1857.
Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestct des Königs:
(L. S.) Prinz von Preußen.
Simons. v. Manteuffel II.
(Nr. 4808.) Allerhöchster Erloß vom 9. November 1857., betreffend die Genehmigung dervon
dem Generallandtage der Westpreußischen Landschaft beschlossenen:
Julassung der Emission vierprozentiger Pfandbriefe.
A Ihren Bericht vom 29. Oktober d. J. will Ich dem von dem diesjährigen
Generallandlage der Weslpreußischen Landschaft gefaßten Beschlusse, welcher
wörtlich dahin lautet:
« Bei der Bepfandbriefung, eines zum Kreditverbande der Westpreu-Lischen
Landschaft gehdrigen Gutes steht dem Besitzer die Wahl und die
Bestimmung darüber zu, ob der Zinsfuß der auszufertigenden und auszugebenden
— 895 —
gebenden Pfandbriefe, wie bisher, auf drei und ein halb Prozent, oder ob
derselbe auf vier Prozent gestellt werden soll. Im letzteren Falle hat der
Schuldner in den ersten zehn Jahren eine Jahreszahlung von fuͤnf Prozent,
nach zehn Jahren aber von vier und einem halben Prozen zu
übernehmen.
Die Zinsenersparniß der ersten fünf Jahre fließt in den Tilgungsfonds
der Landschaft (Landschafts-Reglement vom 25. Juni 1851. Th. I.
§##. 118—121.), diejenige der ferneren Jahre. aber wird zinsenzinslich bis zur
ganzlichen Tilgung des bewilligten Darlehns, für jeden Schuldner abgesondert,
von der Londscheft verwaltet. Auch auf die in letzter Art angesammelten
Beslände findet der K. 121. Th. 1. des Landschafts-Reglements
Anwendung.
Die vierprozentigen Pfandbriefe werden ebenfalls mit Zinskupons
versehen; der Konverlirungsstempel wird ihnen in den Worten:
„dieser Pfandbrief trdgt vier Prozent Zinsen und kann von dem Inhaber
nicht gekündigt werden“
aufgedruckt, und es finden auf die Kapitalbriefe, die Zinskupons und die
Amortisationsersparnisse alle die Bestimmungen Anwendung, welche hinsichts
der drei und ein halb progentigen Pfandbriefe, der Kupons dazu
und der Amortisationsersparnisse der Pandbriefsschuldner gelten. Diejenigen
zum Zinsfuße von drei und ein halb Prozent bereits landschaftlich
ausgefertigten Pfandbriefe, welche noch nicht ausgereicht worden sind,
können gegen Erstattung der Koslen in vierprozentige Briefe ausgefertigt
werden. Dasselbe gilt von denjenigen drei und ein halb prozentigen Pfandbriefen,
welche auf die eigenen Güter der Gutsbesitzer eingelragen sind
und in deren Besitz sich diese Gutsbesitzer befinden.
Meine landesherrliche Genehmigung hierdurch ertheilen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Berlin, den 9. November 1857.
Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestet des Königs:
Prinz von Preußen.
Simons. v. Westphalen.
An die Minister der Justiz und des Innern.
(Nr. 4808—4809.) (Nr. 4809.)
— 896 —
(Nr. 46809.) Allerhöchster Erlaß vom 9. November 1857., betreffend die Verleihung der Staͤdte-Ordnung
für die Provinz Westphalen vom 19. März 1856. an die Stadtgemeinde
Olpe, Regierungsbezirks Arnsberg.
A-- den Bericht vom 2. November d. J., dessen Anlage zurückfolgt, will
Ich der Stadtgemeinde Olpe, im Regierungsbezirk Arnsberg, welche gegenwärtig
mit Landgemeinden im Amtsverbande steht und nach den Vorschriften
der Landgemeinde-Ordnung für die Provinz Westphalen vom 19. März 1856.
verwaltet wird, deren Ankrage gemäß, die Städte-Ordnung für die Prodinz
Westphalen vom 19. März 1856. hierdurch verleihen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Berlin, den 9. November 1857.
Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majesiät des Königs:
Prinz von Preußen.
v. Westphalen.
An den Minister des Innern.
Nedigirt im Bürcau des Staats= Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(N. Decker).
— 897 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
JNr. 64.
(Nr. 4810.) Allerhöchster Erlaß vom 9. Juni 1857., betreffend die Genehmigung der Tar-Prinzipien
der Pommerschen Landschaft, welche an Stelle der bisherigen
Taxgrundsätze dieses Kreditvereins zu treten haben.
A.. Ihren Bericht vom 6. d. M. will Ich genehmigen, daß die Pommersche
Landschaft gemäß dem Beschlusse des in diesem Jahre versammelt gewesenen
Generallandtages fortan bei Abschätzungen zu beleihender Güter nach
den anbei Zursckerfolgenden Taxprinzipien der Pommerschen Landschaft de
1857., welche an Stelle der bisherigen Targrundsätze dieses Kreditvereins zu
treten haben, verfahre.
Dieser Mein Erlaß und die vorgedachten Taxprinzipien sind durch die
Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 9. Juni 1857.
Friedrich Wilhelm.
Für den Minister des Innern:
v. Raumer.
An den Minister des Innern.
Jahrgang 1857. (Nr. 4810.) 121 Tax-Ausgegeben
zu Berlin den 21. Dezember 1857.
— 998 —
Tar-Prinzipien
der
Pommerschen Landschaft.
Erster Abschnitt.
Allgemeine Bestimmungen.
g. 1.
Diese Targrundsätze gelten für alle bepfandbriefungsfähigen Güter der
PMovinz Alt-Pommern, vorbehaltlich der für Lehngüter und Fideikommisse bestehenden
gesetzlichen Vorschriften.
S. 2.
Die Abschätzung erfolgt:
1) auf Antrag des titulirten Besitzers;
2) auf Amrag legitimirter Erb-Interessenten, Vormünder und Kuratoren;
3) auf Instanz des betreffenden Gerichts.
Der desfallsige Antrag ist an die betreffende Departementsdirektion zu
N. N. zu richten und sind mit demselben die 9. 144. seqd. des Reglements vorgeschriebenen
Requisike einzureichen.
F. 3.
Die nach F. 145. des Reglements ernannten Kommissarien haben vor
Anberaumung des Taxtermins zu prüfen, ob die eingereichten Requisite genügen,
oder ob und was zur Vervollständigung derselben noch nöthig ist, eventuell
das Fehlende noch nachholen zu lassen.
“-1
Das Taxgeschaft beginnt damit, daß die Kommissarien zunächst den Besitzer
an Eidesstatt darüber vernehmen, ob nach seinem Wissen sich Realitaͤten
innerhalb des auf der Karte aufgenommenen Gutsareals befinden, an welchen
dritten Personen ein Eigenthums= oder Nutzungsrecht zusteht.
Auch
— 899 —
Auch ist festzustellen, ob dem Gute Patronatsrechte und in welchem Umfange,
sowie die Standschaft auf dem Kreistage, dem Provinziallandtage und
noch andere Ehrenrechte zustehen.
Sodann werden zur Einziehung weiterer Information zwei mit den
Wirthschaftsverhältnissen des abzuschätzenden Gutes möglichst vertrante Personen
über alle auf den Werth des Gutes Bezug habende WVerhältnisse und namentlich
über nachstehende Fragen eidlich vernommen, nachdem deren Vernehmung
ad gencralia erfolgt ist.
1) Mit welchen Grundstücken das abzuschätzende Gut grenzt und ob diese
Grenzen irgendwo streitig sind?
2) Welche Stadt zunächst belegen ist?
3) Ob unter den Grundstücken, welche bei dem Gute benutzt werden, sich
Kirchen= oder Pfarrhufen, Ländereien von eingezogenen Bauerhöfen oder
sonstige Grundstücke befinden, an welchen dritten Personen ein Eigenthums=
oder Nutzungsrecht zusteht?
4) In welcher Eintheilung und mit welcher Fruchtfolge der Gutsacker bewirthschaftet
wird? GEir wann die Eintheilungen und Fruchtfolgen bestehen?
Zu welchen Früchten in der Regel gedüngt wird? Ob diese
Düngung vollständig hat geleistet werden können und ob und in welchem
Umfange dazu Surrogate verwendet sind?
5) Wie der Acker beschaffen ist und welche Getreidearten dort vorzugsweise
gerathen oder nicht gedeihen? Ob der Acker sumpfig, bergig oder
mit Steinen besetzt ist? Ob er zur Bewirthschaftung eine bequeme Lage
zum Hofe hat?
6) In welcher Weise und um welchen Lohn das Dreschen des Getreides
verrichtet wird?
7) Ob die bei dem Gute vorhandenen Wieslen besonderen Unglücksfdllen,
als Wasserfluthen und dergleichen ausgesetzt sind, wieviel Fuder Heu
und zu welchem Gewicht im Durchschnict jährlich eingeschnitken worden
und wie das gewonnene Futter beschaffen ist? Ob Düönger auf die
Wiesen gebracht wird, auch ob alljährlich ein Ueberschuß an Futter verkauft
wird?
8) Ob Rohrbrücher vorhanden, wieviel Schock im Durchschnitt gewonnen
und wieviel Zoll im Durchmesser die Schöfe in der Regel gebunden werden,
wohin der Absatz stattfindet und auf welchen Preis durchschnittlich
zu rechnen ist?
9) Ob das Gut Weideberechtigungen auf fremden Terrikorien hat, oder ob
umgekehrt derartige Servituten auf ihm lasien?
10) Ob die Weide für den gehaltenen Viehstand ausreicht und wenn daran
(Nr. 4810.) 121“ ein
— 900 —
ein Ueberfluß vorhanden ist, ob solche durch fremdes Wieh oder Mastung
genutzt wird?
11) Wieviel Pferde, Rindvieh, Schaafe und Schweine beim Gute gehalten
werden und ob dieser Viehstand den Verhältnissen des Gutes angemessen
ist?
12) Ob ein Schäfer, Kuhhirte und Schweinehirte gehalten werden und welches
Lohn dieselben erhalten?
13) Ob Holz und Torf beim Gute vorhanden ist und ob davon nur zur
eigenen Konsumtion oder auch theilweise zum Verkauf verwandt wird!
Ob ein eigener Aufseher gehalten wird und was derselbe an Lohn
bekommt?
14) Von welchem Umfange die Jagdnutzung ist und in welcher Weise sie
ausgeübt wird?
15) Ob Fischerei vorhanden, in welcher Art sie betrieben wird, und ob davon
ein jährlicher Ertrag zu berechnen ist?
16) Ob zu dem Gute Mühlen und Fabrikanstalten, als Ziegeleien, Kallkbrennereien,
Theerschwelereien, Glashütten 2c. gehören, und welche Nutzungen
dem Gute daraus erwachsen?
17) Ob und welche rentenpflichtige Eigenthümer zum Gute gehören und was
dieselben entrichten?!
18) Wieoviel Dienstarbeiter und ver iethetete Wohnungen zum Gute gehören,
ob die Arbeiterfamilien zur rechtzeitigen Verrichtung aller Wirthschaftsarbeirten
ausreichen und unter welchen Bedingungen dieselben ihre
Wohnungen nutzen?
19) Ob außerhalb der Dorflage vermiethete Wohnungen oder verpachtete
kleine Ackernahrungen zum Gute gehören und was dieselben zu entrichten
haben?
20) Wieviel Gesinde gehalten wird?
21) Von welcher Beschaffenheit die von der Herrschaft genutzten Obst= und
Gemüusegärten sind?
22) Ob das vorhandene todte und lebende Wirthschafts-Inventarium Eigenthum
des Gutsherrn ist?
23) Ob ein herrschaftliches Wohnhaus vorhanden ilst, welches außer den zur
Haltung des Gesindes erforderlichen Lokalien noch anderweite Räumlichkeiten
darbietet?
Außer der vorstehenden Informations-Einzieh muß eine eidliche Vernehmung
unterrichteter sachverständiger Personen in allen den Fällen erfolgen,
wo einzelne Positionen der Taxe auf deren Aussagen basirt sind; dahin gehoͤren
— 901 —
hören Bauhandwerker, Schäfer, Kuhhirten, Waldwärter, Vorsteher von Fabrikanlagen
2c.
F. 5.
Ergiebt sich aus der eingezogenen Information:
a) daß außerhalb der Dosstage, aber innerhalb der Gutzgrenzen belegene
Vorwerke oder andere Gebäude, oder
b) daß außerhalb der Gutsgrenzen auf fremden Feldmarken belegene Gebaude
oder Grundslücke
vt dem abzuschätzenden Gute gehören, so muß die Pertinenz-Qualitt ad a.
urch ein Attest des Landraths des Kreises nachgewiesen und ad b. im Hypothekenbuche
vermerkt werden.
Ferner:
p) daß Pertinenzstücke des Gutes verkauft oder vertauscht und vom Gute
noch nicht abgeschrieben sind, so müssen dieselben nicht nur an Ort und
Stelle vollständig abgegrenzt, sondern auch auf der Karte und in dem
Vermessungsregister vermerkt und von der Taxe ausgeschlossen werden;
d) daß Grundstücke zum Gute angekauft oder eingetauscht sind, so müssen
auch diese, wenn sie mit zur Taxe gestellt werden sollen, auf der Karte,
sowie in dem Vermessungsregister verzeichnet und dem Gute im Hypothekenbuche
als Pertinenzstücke zugeschrieben werden. — Von dem Nachweise
dieser Zuschreibung ist die Festsetzung der Tare abhängig.
ee) Streitorte, welche auf der Karte und in dem Vermessungsregister speziell,
also mit Angabe ihrer Lage und Größe, verzeichnet werden müssen, bleiben
von der Taxe ausgeschlossen.
1) Befinden sich unter dem Areale des abzuschätzenden Gutes die Grundstücke
eingezogener — wüster — Bauerhöfe, so muß — wenn dieselben
mit zur Taxe gestellt werden sollen — durch ein Attest der Königlichen
Generalkommission nachgewiesen werden, daß Eigenthumsansprüche auf
diese Höfe bis zum 1. Januar 1852. nicht angemeldet worden, oder
daß dieselben durch rechtskräftige Erkenntnisse zurückgewiesen sind.
Inzwischen wird, um den Gutsbesitzern, auf deren Gütern sich ein Fall
der beregten Art vorfindet, die Bepfandbriefung nicht zu verzögern, folgendes
Interimistikum festgesetzt:
für jeden Hof, für welchen der oben beregte Nachweis nicht zu führen
ist, soll eine angemessene Summe von dem ermittelten Tarwerthe abgezogen,
oder, wo die Eintragung der ganzen zu bewilligenden Pandbriefssumme
nach der Lage des Hypothekenbuchs sonst geschehen kann, zu
zwei Drittel von den eingetragenen Pfandbriefen bis zur Beseitigung
G#. 4810.) er
— 902 —
der betreffenden Angelegenheit in das landschaftliche Depositum genommen
werden.
Als Grundlage fuͤr den Betrag der abzuziehenden Summe dient die
Taxe der Koͤniglichen Generalkommission von den Hoͤfen gleicher Art in demselben
Orte mit Zuschlag eines Drittels, oder, wo eine solche Taxe nicht vorhanden
ist, eine Werthsfeststellung des Departements fuͤr jeden einzelnen Fall
nach den Taxen von Hoͤfen in benachbarten Guͤtern, welche sich nach der pflichtmaͤßigen
Ueberzeugung der Taxkommissarien in gleichen Verhaͤltnissen befinden.
g. 6.
Erbzins= und Erbpachtgrundstuͤcke, welche sich innerhalb der Feldmark
befinden, werden von der Taxe ganz ausgeschlossen, wenn sie ihrer Lage und
Groͤße nach zwar bekannt, dem Hauptgute aber nicht zugeschrieben sind. Sind
dergleichen vorhanden, die nicht zugeschrieben, zwar der Groͤße, nicht aber auch
der Lage nach bekannt sind, so wird ein dem Flaͤcheninhalt nach gleich großer
Theil des ganzen Gutsareals von mittlerer Güte nach den einzelnen Bestandtheilen
an Gärten, Aeckern und Wiesen 2c. dafür ausgeschieden.
Sind dieselben aber nicht zugeschrieben, oder nicht mehr auszuscheiden,
so werden sie mit dem Ganzen taxirt und wird in beiden Fällen der in Gelde
festgestellte, oder, wenn er ganz oder theilweise in Naturalien besteht, der nach
dem Ermessen der Taxkommissarien in Gelde zu berechnende Betrag der Abgaben
mit drei und ein halb Prozent kapitalisirt von dem Curzwerse in Abzug
gebracht.
S. 7.
Die Taxkommissarien haben dem aufzunehmenden Taxinstrumente einen
Bericht beizufügen, in welchem sie sich im Allgemeinen über die Verhältnisse
des abzuschätzenden Gutes aussprechen und welcher namentlich eine Rechtfertigung
des beobachteten Taxverfahrens in den Fällen enthalten muß, wo dasselbe
nicht in den aufgenommenen Verhandlungen seine Begründung findet.
K. 8.
Bepfandbriefungs= und Subhastations- oder Erb-Auseinandersetzungs-Taren
unterscheiden sich darin, daß erstere nur den Ertragswerth des Gutes ermitteln,
letztere außerdem noch anderweitige Nutzungen und Werthe Ccfr. §. 156. des
Reglemems) berückfichtigen.
Zweiter
— 903 —
Zweiter Abschnitt.
Veranschlagung des Gutswerths.
A. Einnahme.
1. Von den Gärten.
C. 9.
Bei Obstgärten wird der Morgen
I. Klasse zii... 4 Thalern,
II. = KKK 3 -
III. = -............... 2 -
angeschlagen; bei Gemuͤsegaͤrten, nachdem zuvor auf zehn Personen ein Magdeburger
Morgen Sommerkonsumtion abgesetzt worden, der Morgen
I. Klasse 11 2 Thalern,
II. K 13 -
III. -- . ... . .. . . . . . 1 -
zum Ertrage gebracht. Für den Gärtner kommt nichts in Abzug. Fur Obstund
Gemüusegärten muß, insoweit sie zum Gemüsebau angesprochen, eine dreijährige
Düngung berechnet werden.
2. Vom Ackerbau und den Wiesen.
S. 10.
Die Einschätzung des Ackers geschieht nach Anleitung der nachfolgenden
Acker-Klassifikationstabelle,
nach welcher die Erträge mit Berücksichtigung des Düngungsstandes zu berechnen
sind:
(Nr. 4810.) Klassi-
904
Klassifikations-Tabelle des
3jährige Ein- b jaͤhrige Ein- S
Duͤngung. fall. SDuͤngung. fall. S
□ S
Schfl. Mß. Schfl. Wb.
I. Klasse a. Wetzen 1 5 6 Wezen 116
· . 2 erste ersle 1110
nitanker Kcacenboden, Erbsen 11485 Erbsen 1121 .
schwarzer Kleiboden, nur P P%t Fi n 1 Gehen 3
in einzelnen der vorzüglich S chl. er Ber che
sten Güter im Schlawer Morcen Na 51515
Kreise am Seestrande vor- 8 Röbse oder 1
handen. 6 S en
Strohzuschlag bis 25 Hofl. der
Prozent zulässig. gen
J. Klasse b. Wehen 1. 4 0 Wezen 115
EGerste erste 1 16
—“]’ssshßst
oder gewöhnlicher Weizen- odeer. Fus 1 Roggen 112t
boden. oder Rübsen Hafer 1124
6 Schfl. per Brache ...
Strohzuschlag bis 25 Morgen Raps
Prozent zulässig. oder Rübsen 1
5 Schfl. per
Morgen
J. Klasse c. a. Weizen 12 4 a. Weizen) 14
Magerer Weizenboden,b. Roggen T v(5 41b. Regge
schluffig, naßkalt und un- Kefer 1 3 Hafer 1 124
deurchlassend. Als Win= Erbsen 88r 11
terung gedeiht der Weizen Haßget 1 37
in der Regel besser wie 8 4
Roggen, jedoch eignet sich rache 5
dieser Boden nicht zum
Gerstenbau, sondern nur
zum Haferbau.
— 905 —
Stolpschen Departements.
.. . N0ch3-6-.
SlckhngeEw F und, Em- F Anmerkungen
Düngung. fall.jähriger fall. gen.
rS Ruhe. □
Schsl. Nh. Echfl. Mh.
Weizen 1405 Weizen 114) Kr#fer kenn micchlcafu,
Gerste 14145 SEaske 11½444„„„kr rfeherten.
Erbsen 141 4 nfte der Brache besäet
Weizen 24 werden 0 connsefor lgende
Hafie 1124 iicen bu % uck-Brache
. . b) ch Peer, Mt bebant
" !# t
Weizen 1 14 cann an ¾l m
Hafer 18 genes ohte erhn gu
dielet senerrn die Fce. folgen.
aaten den
) Beim Napsstroh finder der bei
den verschied Ackerkl. -
FHOHILIESETTHIJEHEFT-is
Weizen 12 4 Roggen 144 K der Oung-Kontrolle
Gerste 11 PHaser 1419 rhsesen nng -
Erbsen . 114 4 nur zu z Stiege berechnet.
Roggen 1 2 4 d) Mooltoben vberT3 1. schluni.
Hafer 1.12 3# Hea Ustuß verschafft ist, kommt
Brache » » · nach dem Grade seiner Unsicher-Roggen
1 2 3 Fuin eine der nächstfolgenden
Hafer 183 ·
Roggen 11127
Hafer 1143
122
Jahrgaug 1857. (Nr. 4810.)
906
3jährige Ein-jährige Ein-—.
Düngung.falllS Düngung.fall. S
— S
Scfl. M Schl. M#
II. Klasse. Veggen 1 4 5 Vergen 11215
Guter Mittelboden, ge- Erbsen 1 5 Heen 4 6
. , 5
woͤhnliches Gerstenland. oder Raps Roggen 124
Strohzuschlag bis 12##oder Rübsen 1PHafer 1 84r
Prozert zulässig. 5 Schfl. per Brache ..
Morgen Raps oder
Ruͤbsen 1
4 Schfl. per
orgen
III. Klasse. Nogeen 128 Roggen 1 4
Mittel= oder guter Rog- erste 14 . gafet 184
genboden, mehremit Sab berbsen 646 12 5 Hrosen 1 12
emischt. oder Rap oggen *W*
9 oder Rübsen 1 Hafer 11613
4 Schfl. per
Morgen
IV. Klasse. Toaggen 1 4 Roggen 144
ommer- ommer--Leichter
sandiger Boden. Roggen 144gen 1½
oder Haferder Hafreere..
oder Buch- oder Buchweizen
10 weizen 104
Brache „B.rache ..
Roggen 144
Sommer=Roggen
123
oder Buchweizen
10
Brache ..
— 907 —
nb « N03-6-9jährige
Ein 4%“ Ein- „
Düngung. fall. jhriger fall. ; Anmerkungen.
Ruhe.
Schfl. MA#t. Schft. Mza
Noggen 12 NRoggen 44 4
doshff6
Roggen 1½½
Hafer 18
Brache . .
Roggen 1 3
Hafer 11413
Roggen 1KRoggen 144
Zae 118 Hafer 114 37
rache . .
Roggen 1
Hafer 143
Brache ..
Roggen .11413
Hafer 12
Roggen 1413
Hafer 1212
oder Buchweizen
10
1225
— — 908 —
Klassifikations-Tabelle des
3 ährige Ein-jährigeEin-□—.
Düngung. fall.SDüngung. fall. 0
S
Schfl. W. echs. u#g.
I. Klasse a. Wezen 1189% Weizen 16
Starker Weizenboden mit erste 1|7 Gerste 14144
überwiegendem Thongehalt Guosen - 11 Hosen 1 2 5
und starker Beimischung dder R5d 4 Gen en 12 64
von Humus. 6 sen *
Strohzuschlag bis 25 Sl per Paache, d
Prozent zulässig. orgen Räbsen un
6 Schfl. per
Morgen
1. Klasss= 2 Weizen 1 % Weizen 114
Schwacher Weizenboden, Gerste 1|Gerste 11416
mit geringerem Thonge-Erbsen 1125 Erbôsen 1
halt, aber Humus in Kalk oder Raps Roggen 1112 .
enthaltend, wodurch der-nu. Rübsen 1 Hafer 1|12
selbe eine mildere Beschaf- Schfl. per Brache .
fenheitgewinntundsichMorgen Raps und
sehr gut zum Weizenbau, Ruͤbsen 1
vorzuͤglich aber fuͤr die 5 Schfl. per
große Gerste und den Morgen
rothen Klee eignet.
Strohzuschlag bis 25
Prozent zulässig.
I Klasse c. a. Weizen 4Weize2
Magerer Weizenboden, b. Roggen!Roggen 4
schluffig, naßkalt und un-Hafer 1 1244 Hafer 1121
durchlassend. Als Win-Erbsen 1 34 Erbsen . 141 3
terung gedeiht der Weizen Roggen 1
in der Regel besser wie Hafer 181 4
Roggen, jedoch eignet sich Brache .
dieser Boden nicht zum
Gerstenbau, sondern nur
zum Haferbau.
— 909 —
Treptowschen Departements.
· « Nach 3-, b-9jährige
Ein- und J Ein-·
S ...
Düngung.fall·:91qthgekfall» g Anmerkungen.
S Ruhe. S
Schfl. Mzz. Schfl. Mp.
Weizen 1415 Weizen 12 4A40) Mit Erbsen kann wirthschaftlich
Leuue 4Gsle 1114 k er gen
rbsen det
Weiten 1½1 sssseds
L gutse einen Röckschlag von
Hafer 1 12 4 7
Brache b) . vorbergegangener 2-, resp.
« « ' Zjaͤhriger pẽ erhalten in der
Weizen 11 9 i Weiaf- 6 Pee
L olge -
Hafer 1154 bei einer !6 * v P!
ritnt Ackerkl n d
erklasse jedo
Weizen 1 2 44 Roggen 14 vie eine auf die Rube solldn
Gerste 115 Hafer 163 W# Map eder Möbsen. gebaut
Erbsen 144 wit, lommt derselbe ohne die Be-«
schshtqsuhsstthnfchlw
Roggen 124 ung. arshe ““)ielr?
uh he t
Hafer 112 34 onkern e Witseach e aüc ae
Brache .. com-unbewohnten mischtng
Roggen 23 Beim Rapsstroh findet der bei
1 5313 den verschiedenen Ackerklassen zu-Hafer
lässige Prozent,Zuschlag nicht statt
und wird dasselbe pro Scheffel
bei der Dung Kontrolle
k 1 Stiege = 1 Ctr. Heu, bei
er Futter- Berechnung aber
nur zu 3 bieses Werths berechnet.
Roggen 16
Hafer 11413
(Nr. 4810.)
— 910 —
Zjährige
Ein-6jährige
Ein-
* *
Düngung.fallle Düngung. fall.
E—
Schfl. Mh. Schfl. Mh.
II. Klasse. Gerstland. N 1 145 Veggen 112 5
Dieser Boden hat eines Gerste 12,½6 Gerste .
Faer Beimischung von Erbsen 1 5 Erbsen 42
Band, so daß er sich nich, oder Raps Roggen 14
zum Weizenbau eignet, da- u. Rübsen 1 Hafer 1184
egen aber bei richtiger Be- 5 Schfl. per Brache
hamlung sehr sichere und Morgen Raps und
lohnende Erträge in Rog- Rübsen 1
gen gewaͤhrt. Der rothe 4 Schfl. per
Klee gedeiht ebenfalls. Morgen
Strohzuschlag bis 124
Prozent.
III. Klasse. T 112 5 r ninm 11
. Gerste 11 afer 184
genlitel. aen uter de Erbsen 15rbsen 12
emischt. In diese Klasse oder 8 1 Roggen 1. E 3
ommt auch der humose 16 cs u Hafer
Bruchboden. Morge •n
IV. Klasse. Roggenboden. Roggen 1 :Noggen 144
Dieser Boden hat einen Hafer 111Hafer 11148
sehr geringen Thongehalt oder Buch- ,oder Buchund
eignet sich in der Re-|weizen 104 weizen 104
el nur zum Anbau des Brache — Brache ..
Zioggens und des Buch- Roggen 142
weizens; bei lehmigerem Buchweizen 10
Untergrunde und nach Zjäh- Brache
riger Düngung kann er jedoch
auch zum Anbau des
Hafers benutzt werden.
In diese Klasse kommt
auch der torfige, mit vielem
unlöslichen Humus
versehene Moorboden.
—
— 911 —
..· . Na I-, b-9jährige
Ein 4% Ein-Düngung.fall.jährigerall.
3 Anmerkungen.
r Ruhe. S
Schf. Wh. Schl. Mr.
Roggen 125 Roggen 44
Gersie 14.144 des 1 6
Erbsen .12 4
Roggen 114.14
Hafer 118134
Brache ..
Roggen 1ä4
Hafer 144
Roggen 1|144| Roggen .11413
Hafer 184%afer 1 4
Brache ...
Roggen 1
Hafer 1 413
Brache ...
Roggen . 14 3
Hafer 14123
Roggen . 14 3
Hafer 1122
oder Buchweizen
.11013
(Nr. 4810.)
912 —
Klassifikations -Tabelle des
3jähriges Einjährige Ein-Düngung.
fall. Däüngung.all. 9
—1
Schll. A#t. Schs m## L.
I. Klasse a. n oder ean. Hs oder
uͤbsen Ruͤbsen .
v. Snrde. BePBehennbtsb
schwärzer Kleiboden. Erbsen 14 Erbsen 15
Strohzuschlag bis 25 Weizen 1 )5
Prozent zulässig. Gerste 1|
Brache
I. Klasse b. Am oder ean Na oder en
Schwarzer humoser Bo= And ' M- -en «
den, Gertland I. Klasse, Wee | 13. Wei en 4
humoser kalkhaltiger Lehm- Erbsen 112 5 Er## e 5
und gewöhnlicher Weizen- N sen 25
boden. oggen 12
Hafer 112
Strohzuschlag bis 25 Brache .
Prozent zulaͤssig.
II. Klasse. kt oder l Fe oder 1
Guter Mittelboden, ge- No an i aom འn
woͤhnliches Gerstland. 8 1 406 Gese 1b
Strohzuschlag bis 1221Erbsen 11 Erbsen 144
Prozent zulässig. Roggen 1 2 5
Hafer 184
Brache
913 —
— —„u — —
Vorpommerschen Landschafts-Departements.
22 Nach a-, 6- *
9jährige Ein und Ein- 3. 6
S - - mmerkungen.
Dängung. fall.. jähriger fau. ½/V
Ruhe.
Schfl. Mtz Schfl. Mtz.
6/anuu —35
ees 1 47 57 Gerste 112 4 rnirsbscha, zur der fünfte ret
r 5 eer rache besäet werden. er
We sen 1 2 51 darauf folzende Neggen erleidet
eizen - einen Nückschlag von # Korn.
Hafer 1 12 4 Nr. Liesttenn zauen aist als
ung zehrend rucht ange-Brache
· sprochen werden, wenn aé„ nicht
Weizen 1 5 srehr * den 9. Tbeil den geammten
in prinzipienmäßiger
Hafer 1 8 4 Düngung befindl I#ben Ve *
Fläche einnebmen.
2) Nach vorhergegangener 2, resp.
3jähriger Ruhe erhalten die beüebeermrir
uschläge Ia., Ib.,
un
. 1 Korn im 7
Weizen 1|25 Roggen 114 s
Gerste 15 Hafer 11164 aa e auf bade nachfolgende
*5 91
Erbsen 144 Rchte kuxe
Roggen 1 2 4 1 Korn im Zjaͤbrigen,
Hafer 1124 06
Brache .1. %n c nur bei einer folgenden
Roggen 112 3 kucte diese iuheintl. s Grach-Hafer
1 813 Jahres nur 2 Jahre, oder waren
die Weide Schläge bei Zjähriger
Ruhr nichr -befaamt, s“ 60 n nur
die Dalste o obiger Zuschläge bewiligt
w
3) Wo Naps ober Rübsen gebaut
ir lommt berselte obe 5
ränkung ad 1 zur Veranschla-Rogger
6.]ogen 4144 ennn
5 - s«
Gersie 14. 54 Hafer 1 6 dern die ihmnächstfotgenden Saten
Erbsen 12 4 “ suh Nr. 2 festgesetzten zu-Roggen
11 4 4) 30/#. unb 11. glasse iß treb.
Hafer 1 3 #alcla bis 25 pEt., u II. glaße
Brache is 12; pCt. nach dem Arbitrio
4 der . #temmisst ion Aaläsag, mit
ogsen r* 5 i weehn
oorboden oder re umpiger
Hafer 1 43 oden, dem durch Gräben un
Küu verschafft ist, kommt nach
de i t * F#gerainche in
ie oder lasse
Zahrgang 1857. (Nr 4810.) 12
914
3jahrige Ein-biaͤhrige Ein-Düngung.
fall. Düngung.fall. 0
E
Schsl. Mg. Schll. mg
III. Klasse. Rabe oder edn. Noce 1 3
übsen 1%% Hafer
Mittel= oder guter Rog- 0.
- Roggen 12|5KR.|Erbsen .1121 34
genbtoden, mit Sand ver- Gersie 15 ·Noggen 11.81
v Erbsen .112 5 Hafer 16
Brache
IV. Klasse. Toggen 1 41 Roggen 144
; ; ommer- Sommer-Leichter
sandiger Boden. Roggen 1 l14 33
oder Haferr od er Hafer
oder Buch- oder Buchweizen
10 1% weizen 104
Brache
Roggen 141 23
Sommer-Roggen
123
Buchweizen 103
— 916 —
Nach 3-, b6-9jährige
Einue Ein
Düngung. fallljährigrrfall. S Anmerkungen.
· Ruhe.
Schfl. M. Schfl. M.
Roggen 114½|Roggen 1
Hafer 184 Hafer 11 "v!
Brache ...
Roggen 1
Hafer 111
Brache ...
Roggen 14
Hafer 1. 422
In dieser Klasse ist die Roggen 14
Veranschlagung im 9jäh-Hafer 1122
rigen Düngungszustand! oder Buchnicht
zulässig. weizen 103
123“
(Nr. 4810.)
— 916
I. Klassifikations-Tabelle des Stargardschen
3 jaͤhrige Ein- * b jaͤhrige Ein- S
Düngung.fallh S Duͤngung. fall. S
—
Schfl. M Schfl. Mtz
I. Klasse a. Weizen 18Weeizen 1616
Starker Weizenboden, Gerste 6 2 Gerste 1417
Erbsen 1|15 Erbsen 12 5
3 Thon enthaltend, oder Raps oder Weizen 111;
schwarzer Kleiboden. #2½⅝ 2 1 Gerste 125
Strohzuschlag bis 25 Schfl. per Brache ..
Prozent zulaͤssig. Morgen Raps oder
Ruͤbsen 1
6 Schfl. per
Morgen
I. Klasse b. Weizen 1 7 Weizen 1H%
Gersse 1 7 Gerste 11416
Schwarzer humoser Bo- Erösen 1,15 Erosen 11
den, Gersiland I. Klasse, Raps oder Roggen 195
humoser kalkhaltiger Lehm- Rübsen 1 Hafer 112
oder gewöhnlicher Weizen. Schfl. per Brache *½
boden. Morgen Raps oder
Strohzuschlag bis 25 Rübsen 1
Prozent zulaͤssig. 5 Schfl. per
Morgen
II. Klasse. Roggen 1. 1 6 Roggen 1 21 54
Guter Mittelboden, ge- Geste, 1. · 5 Geste 1. 14
wöhnliches Gerstland. NRaps oder Roggen 12
Strohzuschlag bis 124|Rübsen 1 Hafer 184
Prozent zulässig. 5 Schfl. per Brache ..
Morgen Raps oder
Rübsen 1
4 Schfl. per
orgen
917 —
Departements, und zwar für die Kreise Pyritz und Greifenhagen.
... . Nach3-6-9jährige
Ein= und“ Ein-=S
...
Düngung. falll jährigerfall. 8 Anmerkungen.
Ruhe. S
Schfl. Atz. Schsl. M
Weizen 11 0u Weizen 1F 2150 w#it criten ———9
"1 51 erñß 0 1 wo t t
Gerste. 1 4#Gerste 1 24 keikr vorkofen
Erbsen . 145 veranschlagt werden, nur der fünfte
Weizen 1 2 51 iheil der Grache irnen werden.
. , er dar n r
Hafer 1 12 13 leidet elnae: Itaockfåploeq voan ekoxn
Brache « » ersiqu oder recht Khlunriger be.
Weizen 1 5 den. enn u i.t, kommt znech dem
Hafer 1 4 grod seiner Unsicherheit in die
III. eber IV. galaße
Weizen 125 Noggen 15
Gerste 1 1445 Hafer 10104
Erbsen .141 4
Roggen 11214
Hafer 1 12#
Brache ...
Roggen 1 213
Hafer 1 5813
Roggen 1 Roggen 144
Fsls 1 Hafer 1 063
rbsen .
Roggen 1
Hafer 1
Brache ·
Roggen 1
Hafer 1
(Nr. 4810)
— 918 —
3 lährige Einlm 5 brige Ein-Düngung.fall.
z Düngung.all.
Schll. M. Schfl. Ugt.
III. Klasse. W 1 2 5 Roggen 1 5
erste . Hafer 1814
Mittel= oder guter Rog= Erbsen 12 5 *0 ie
genboden, mit Sand ver- Raps oder Roggen 1 3
mischt. Rübsen 4/ ofer 1
4 Schfl. per Brache .
Morgen
IV. Klasse. Roggen 1 44 Roggen 144
Leichter sandiger Boden. Kammer 14 Pommer 143
oder Hafer!er Hafer
oder Buch- oder Buchweizen
101 431 weizen 101
Brache ..
Roggen 141 23
Sommer-Roggen
123
Buchweizen 10| 3
— 919 —
Nach 3-, 6.
9jährige Ein, 4q% Ein. Annert
. 9 S ·
Düngung. fall.S) jährigrrfall. amerkungen
Ruhe. S
Schfl. M Schll. Mh.
Roggen 1/RKoggen 144
Hafer 1814 Sasga 14 .
Brache ...
Roggen 1
Hafer 1|13
Brache ..
Roggen 143
Hafer 1 4124
In dieser Klasse ist die Roggen 144
Veranschlagung im 9jäh-Hafer 1212
rigen Dungungszustand oder Buchnicht
zulässig. weizen 10
(Nr. 4810.)
920
II. Klassifikations-Tabelle des Stargardschen
Zjährige
Ein-0jährige
Ein-
07
Düngung. fallls Düngung.fall.
Schfl. M. Schfl. Mb.
I. Klasse 2. Bzen 186 Weizen 111
Mei erste 167 Gerste 1416
3 Siaet eien onen, Erbsen 1 4 Erbsen 125
schwarzer Kleiboden. oder Raps Weizen 1144
Strohzuschlag bis 25 ode Ruͤbsen 1 Gerste 12
Prozent zulässig. 7 Schfl. per Brache ..
Morgen Raps oder
Ruͤbsen 1
b Schfl. per
Morgen
I. Klasse b. Weizen 14 Weizen 1 4
„HGerste 1 4 7 6Gersie 146
derswarser pumofer vo- Erbsen 12 5 FErbsen 10 5
für den Pyritzer Kreis huz oder Naps Noggen 114
moser kalkhaltiger Lehm- vPPer Rüben T] Hafer 1 124#
oder gewöhnlicher Weizen- Isch B Brache «·-boden.
orgen Raps oder
Strohzuschlag bis 25 5 per
Prozent zulässig. Morgen
II. Klasse. Nogen 1 5 Roggen 12 5
ter Mittelboden, ge- erste 1% 6 Gerste 11.16
rsd een “ Erbsen 1 36rbsen 144
Strohzuschlag bis 121 Naps oder Roggen 24
Prozent zulässig. Rübsen 1 Hafer 11581 43
5 Schfl. per Brache ..
Morgen Raps oder
Ruͤbsen 1
5 Schfl. per
Morgen
Departements, und zwar fü
— 921
Bzaodie Kreise Sagatzig, Naugard und Borken.
Nachz-, 6 ·
sjahktge Ein- * und Ein- Mageres Ein- Anmer-Dangung.fat.
9hrigerfall.Land. fall kungen.
# Ruhe. □ -
Echfl. Scfl W. Schl. Ut-Weizen
1)45 Weizen 124 Weizen 1|883UDKCen
Gerste 1444 Gerste 112 4 Hafer 113 genn wirt-Haesen
1. 1 4 d Lüine
fizen reife er-Hafer
112 F “
. . IV-Zklgä
1 4 keinecavan
· felnvekaas
Hafer 11814 schlagt werden,
nur der
5 fünfte Theil
* hache
en. er
. *- darauf fol-;
de Rog ·
Wiizen 124Noggen 1]88Noggen 1 J2 eereihe.
Geise 14 Haser 11|0 3 Hafer 1122 6, 8
2 133 "
’ 2) Torfiger od.
Hafer 11233 ls-Brache
-- «
Roggen 1213 duren
Hafer 11813 uß 5
— 1 6n 8
8
icherbeit in
die III. oder
· IV. Klasse.
Roggen 125 Roggen 144 Roggen .14 24
Gersie 1.44 Hafer 1 03 Hafer 1 T4
Erbsen 2 ·
Roggen 1
Hafer 18 34
Brache
Roggen .13
Hafer 113
124
Jahrgang 1857. (Nr. 4810.)
— 922
3 jährige Ein- #n b jaͤhrige Ein-Düngung.fall.
Düngung. fall. "
—
— Schun.l
III. Klasse. Ten 1. 2 Nasen 1. 3 5
s, - « erste -. afer ... 4
us — ½% Erbsen 3½2 Ertsen 2
vermischt. Raps oder Roggen 11
Rübsen 1 Hafer 11613
4 Schfl. per Brache ..
Morgen
IV. Klasse. Roggen 3 Roggen 141 4
Leichter sandiger Boden. Zeler wuch— Lofer q — 114
weizen 1004¼ weizen 104
Brache Fa e ..
oggen 1427
Buchweiden 10 37
923
Nach 3., b-
(Nr. 4810.)
Viährige Ein- um Ein- 2 MageresEin- 3 Anmer-Düngung.
fall..— 9jährigerfallles Lond. fal. Hungen.
« W Ruhe. □
SiM « MAY-II IMM-Roggen
1 4: Roggen 1433Roggen 12
Hafer 184% aôfer 11 37 ss *
Brache ...
Roggen 11.13
Hafer 1413
Brache ..
Roggen 144
Hafer 1/4
Roggen 143
Hafer 122
oder Buchweizen
10 3
1240
— 924 —
.- H. 11.
Die Einschaͤtzung des Atkers (welchem auch die Wurthen hinzuzurechnen
sind) in die vorgeschriebenen Ackerklassen, nach Maaßgabe der Bodenmischung
erfolgt, untet Kontrolle der Taxkommissarien, durch zwei vereidete Landschafts-Bonmteure
mit Zuziehung eines vereideten Feldmessers, welcher letztere nach Anabe
der Boniteure die Abschnitte auf der Karte zu vermerken und danach
4 das Bonitirungsregister zu berechnen und anzufertigen hat.
Um den Boniteuren ein klares Bewußtsein darüber zu verschaffen, welche
Beschaffenheit und Ertragsfähigkeit der von ihnen einzuschätzende Acker haben
muß, um in die eine oder die andere der feststehenden Ackerklassen eingeschätzt
werden zu können, müssen die Tarkommissarien den Boniteuren die Aussaatund
Ertragstabellen vorlegen und sie ad Protocollum deutlich darüber belehren,
welche Bodenmischung und welche Erträge von dem sirirten Aussaaken=Quantum
pro Morgen bei drei-, sechs= und neunjähriger Düngung und aus
der Ruhe bedingend vorausgesetzt sind, um die betreffende Ackerabkheilung in
die eine oder andere der angenommenen Ackerklassen zutreffend zu lociren.
Die Boniteure haben sich in dieser mit ihnen aufzunehmenden Verhandlung
auch im Allgemeinen über die Beschaffenheit der von ihnen bonitirten
Grundstücke auszusprechen und dadurch ihre Einschätzung zu motiviren.
Sowohl bei der Bonitirung selbst, als auch bei der Vernehmung der
Boniteure und aller übrigen Zeugen und Sachverständigen darf der Besitzer
des abzuschätzenden Gutes nicht gegenwärtig sein.
Bei Anlegung der Ertragsberechnung füällt die sich ergebende Quadrat-Ruthenzahl,
sofern sie ein Halb nicht erreicht, ganz fort, wogegen die Zahl
über einen halben Morgen für einen vollen Morgen gerechnet wird.
S. 12.
Die Ermittelung des jährlichen Heuertrages von den Wiesen erfolgt in
der Art, daß die Boniteure denselben nach der Zentnerzahl pro Morgen einschätzen,
und haben dieselben sich zugleich über die Qualirät des Futters auszusprechen
und dasselbe seinem Furrerwerthe nach in drei Klassen einzutheiten.
Zur I. Furterklasse gehört das Heu von Klee, Luzerne und Grünfutter,
sowie dasjenlge, was von feinen, süßen und nahrhaften Gräsern gewonnen wird.
Zur II. Futterklasse solches von weniger nahrhaften Grasern, worin das
Hermoos jedoch nicht vorherrschend ist und welches in der Regel als gewöhnliches
Wiesenhen oder Kuhhen bezeichnet wird.
Zur III. Klasse dasjenige, welches auf magern, sauern und stark mie
Hermoos besetzten Wiesen bächst und weder für Rindvieh noch für Schaafe
mit Vortheil zu verwenden ist.
g. 13.
Die Zeugenaussage dient nur zur Kontrolle der Bonitirung sowohl des
Ackers als der Wiesen. Ergeben sich erhebliche Differenzen zwischen dieser und
der Zeugenaussage, so haben die Taxkommissarien diese moͤglichst aufzuklaͤren;
gelingt dies nicht, so verbleibt es bei der Bonitirung, vorbehaltlich des Rechts
der
— 925 —
der Taxkommifsarien und des Departementskollegii, die Bonitirung zu rektifiziren.
Ein Abzug von dem ermittelten Heuzewoinn muß jedenfalls erfolgen,
wenn die Heuwerbung wegen ungönstiger Lokalverhälénisse unsscher erscheint.
S. 14.
Sollten bei der superrevidirenden Behörde Zweifel über die Richtigkeit
der Bonitirung entstehen, und diese sich nicht durch Rückfragen bei dem Departementskollegio
beseitigen lassen, so slehr jener das Recht zu, die beansiandete
Bonitirung mit Zuziehung der Taxkommissarien durch andere Boniteure des
Departements oder durch andere landschaftliche Beamte revidiren und resp.
rektifziren zu lassen. Die Kosten dieses Verfahrens sind von dem Fonds der
Totalität zu tragen.
K. 15.
Die WVeranschlagung von Raps oder Rübsen ist nur da gestattet, wo#
nach der Klassifikationstabelle der Gerstenbau vorkommt und auch nur in dem
Umfange, wie er vorgefunden wird. #
Der Raps und Rübsen sind bei der Dreifelderwirthschaft nur zu einem
Fünftel der Brache zu veranschlagen.
S. 16.
Der Düngungszustand des Gutes wird mit Räcksicht auf die produzirte
und verwandte Futtermasse an Wurzelgewächsen, Heu, Stroh u. s. w. ermittelt.
Den Heugewinn ergiebt die Bonirirung der Wiesen. Ueber den Ertrag
an Wurzelgewächsen, Stroh, Kleehen u. s. w. müssen die Taxkommissarien die
sorgfältigsten Ermittelungen anstellen, um denselben durch Zeugenvernehmungen,
Einsicht der Ernteregister u. s. w. in überzeugender Weise zu erfahren. Gelingt
ihnen dies aller angewandten Mühe ungeachtet nicht, so wird zu diesem
Behufe eine erste Ertragsberechnung angelegt, bei welcher hinsichtlich der
Düngung anzunehmen ist, daß von
3 . -
1Kuhoder-Bellean·.....·...................... 1 -
1Hauptjungvieh oder Fuͤllen zu... .. ... ...... ... . . .. 3
10 Schaafen inkl. Hordenschlag nng 1 -
8 Mastschaafen. .. . . ... .. ... . ................. . . . . 1 -
20 auf die Weide genommenen fremden Schaafen fuͤr
fuͤnf Monate . . . ....... ..... .... .... ... ... . ...
Duͤnger gewonnen wird. «
·»WaszuletztvondenfkemdenWeideschaafenbestimmtist,giltauchfük
die Fälle, in welchen der Schaafstand des Gutes wegen vorhandener überflüssiger
Weide nur für die Dauer derselben regelmäßig vermehrt wird.
Geschieht diese Vermehrung nicht für die ganze Weidezeit, so wird die
Düngerannahme verhältnißmägig verringert, so daß auf einen Monat für zehn
Weideschaafe 18 □Ruthen in Ansatz gebracht werden.
Durch Stallfätterung wird die Dungsläche um ein Drittel erhöht. r
(#r. 4810.
#
– 926 —
Von dem nach diesem Düngungsstande zu ermittelnden Körnerertrage
werden von einem Scheffel Winterkorn, Gerste, Erbsen und Lupinen und von
einem und einem halben Scheffel Hafer und Raps oder Rübsen zwei Zentner
Stroh zu Einhundert Pfund berechnet und diesen ein Zentner Heu und zwei
Scheffel Kartoffeln oder andere Wurzelgewachse gleich geachtet.
In den Klassen Ia. und Ib. ist in allen Gerreitkrarnen, mit Ausnahme
des Rübsen, ein Strohzuschlag bis fünfundzwanzig Prozent und in der II. Klasse
ein Zuschlag bis zwölf und einem halben Prozent beim Stroh zulässig, so daß
derselbe nach dem Gutachten der Kommissarien auch nur theilweise oder gar
nicht eintreten darf.
Die Futterklassen beim Heu sollen in der Dungberechnung nicht berücksichtigt
werden.
S. 17.
Von dem also ermittelten Dungmateriale sind funfzig Zentner zur Düngung
eines Magdeburger Morgens erforderlich, welches Eskeordernig für die
Flächen, deren Dung von VWiehsorten gewonnen wird, welche nicht zur Weide
gehen, sondern das ganze Jahr hindurch auf dem Stalle gefürert werden —
jedoch mit Ausschluß der Pferde — um ein Dritkel, also bis auf siebenundsechszig
Zentner vermehrt wird.
Ersatz durch Heuankauf ist gestattet, insofern nachgewiesen ist, daß solcher
in einer Reihe von Jahren wirklich statrgefunden hat.
Entgegengesetzten Falls wird der Düngungsstand nach dem ermittelten
Futterquantum herabgesebr.
Bleibt dagegen Furter über die normirten Futtersätze von funfzig resp.
siebenundsechszig Zentner pro Magdeburger Morgen übrig, so wird durch diesen
Ueberschuß der Düngungsstand in der Art vermehrt, daß von je siebenundsechszig
Zentner desselben ein Morgen gerechnet, und die sich dadurch ergebende Mehrdüngung
der zuerst nach der gehaltenen Viehzahl bestimmten Morgenzahl des
jährlich bedüngten Landes hinzutritt. Diese Vermehrung darf jedoch das
Doppelte des nach der Viehzahl ausgemittelten Dungquantums nicht übersteigen.
Ergiebt diese Ermittelung des zulässigen Düngungsstandes, daß derselbe
abgeändert werden muß, so wird hiernach eine zweite Ertragsberechnung angefertigt,
welche der Tare zum Grunde gelegt wird.
Sollte sich bei dieser ein neuer Futterüberschuß ergeben, so kommt derselbe
hinsichtlich der Düngung nicht weiter in Betracht.
K. 18.
Bei der Ertragsberechnung und Einschätzung in die Klassifikationstabelle
sind nachstehende Vorschriften zu beachten:
Wenn aus einer Düngung zwei Halmfrüchte genommen werden, so erfolgt
die Veranschlagung nach den Posttionen der drejährigen Düngung;
bei vier Halmfrüchten nach den Posttionen der sechsja4hrigen Düngung;
bei sechs Halmfrüchten nach den Positionen der neunjährigen Düngung.
2) Als solche Dung konsumirende Halmfrüchte sind nur anzusehen: Raps
oder Rübsen, Weizen, Roggen, Gerste, Hafer und Buchweizen; dagege
nicht
— 927 —
nicht Kartoffeln und Grünfutter und ebensowenig Erbsen und Lupinen,
so lange durch deren Anbau der neunte Theil der gesammten in Dung
befindlichen Ackerfläche des betreffenden Gutes nicht überschritten wird;
Erbsen dürfen auf derselben Stelle erst nach einem siebenjährigen Zwischenraume
wiederkehren. "
3) Wenn aus einer Düngung drei oder fünf Dünger konsumirende Früchte
genommen werden, so werden im ersten Fall die beiden ersteren Früchte
nach den Positionen der dreijährigen, und die dritte Frucht nach der letzten
Position der sechsjährigen Düngung, und im letztern Fall die vier ersten
Früchte nach den Posttionen der sechsjährigen und die fünfte Frucht
nach der letzten Position des neunjahrigen Dängungsstandes veranschlagt.
4) Wenn in den ald 3. erwähnten Fällen bei der Dungvertheilung für die
dritte Frucht noch Dünger übrig bleibt, so ist für diese dritte Frucht,
um sie nach der betreffenden Posstion des dreijährigen Düngungsstandes
veranschlagen zu können, nicht noch die vollständige wiederholte Abdüngung
für diese dritte Frucht erforderlich; es genügt vielmehr, wenn dann
die Hälfte der betreffenden Fläche abgedünge, oder die halbe Düngung
gegeben wird.
5) Die Feldereintheilungen und Fruchtfolgen kommen unverändert, sowie
sie vorgefunden werden, zur Anwendung, d. h. Winterung, Sommerung,
Erbsen, Kartoffeln, Rübsen re., jedoch mit der Maaßgabe, daß
a) in der Winterung Weizen und in der Sommerung Gerste nur
dort veranschlagt werden dürfen, wo sie nach der Acker-Klassiskationstabelle
vermöge der Qualisikation des Bodens und nach
dem ermittelten Düngungsstande zulässig sind; sonst wird statt
vorgefundenem Weizen nur Roggen und slatt vorgefundener Gerste
nur Hafer veranschlagt. Dagegen erfolgt die Veranschlagung von
Weizen oder Gerste auf den zulässigen Stellen auch dann, wenn
in der Wirklichkeit Roggen oder Hafer vorgefunden worden.
b) In der I. Ackerklasse wird überall große Gerste veranschlagt und
in der II. Ackerklasse da, wo nach der Meinung der Boniteure
und der Taxkommissarien diese Getreideart mit Vortheil gebaut
werden kann und der Befund diese Ansicht rechkfertigt. Jedoch
kann dies in der II. Ackerklasse nur bei drei= und sechsjähriger
Düngung und wo die Gerste als zweite Frucht nach der Düngung
folgt, geschehen.
c) Wenn in einer Düngung zwei Winterungen vorkommen und keine
Sommerung, so werden beide nach der betreffenden Position der
Winterung in der Klassifikationstabelle veranschlagt. Ebenso geschieht
dies, wenn zwei Sommerungen und keine Wintexung aus
einer Düngung genommen werden. Wenn aber Weizen oder
Roggen unmittelbar aufeinander folgen, desgleichen Gerste oder
Hafer, alsdann erleidet die zweite Frucht einen Rückschlag von
einem halben Korn, welcher Rückschlag auch für die dritte Frucht
eintritt, wenn drei Halmfrüchte unmitlelbar aufeinander folgen.
)
(#. 4810) Folgt
— 928 —
6) Folgt nach der vorgefundenen Feldereintheilung eine Wintersaat auf Kar-S
toffeln, so erleidet sene einen Ruͤckschlag von einem Kstorn.
*!7) Wen bei der Dungvertheilung der Dünger nicht ausreicht, um einen
Schlag vollständig abzudüngen, oder wenn die Düngung nicht in dem
Maaße gegeben werden kann, daß der Acker mindestens in neunjähriger
Düngung zu veranschlagen ist, so werden die überschießenden Flächen
als aus der Ruhe tragend veranschlagt und hierzu zunächst die geringeren
Bodenklassen verwandt. Bei der IV. Klasse tritt die Veranschlagung
aus der Ruhe schon ein, wenn nicht mindestens der sechsjährige Düngungsstand
zu erreichen ist. ·
Durch dazwischen liegende Ruhejahre erhalten die in der Klassifikations-Tabelle
normirten Ertragssaͤtze nachstehende Zuschlaͤge:
a) Wird durch die Ruhe, wenn solche bei besaamten Weideschlaͤgen
mit Einschluß der Brache drei Jahre, bei Mäheklee aber nur
Jre Jahre waͤhrt, und ein jeder Schlag entweder in der der
rache vorhergehenden Fruchtfolge oder als Brache selbst abgeduͤngt
worden, der Ertrag der beiden auf die Ruhe zunaͤchst folgenden
Saaten in den drei ersten Ackerklassen
bei einer dreijaͤhrigen Duͤngung um 14 Korn,
e sechsjaͤhrigen - -1 -
= neunjährigen -
erhöht.
8
2
Bei der IV. Ackerklasse tritt diese Erhoͤhung des Ertrages
nur fuͤr die erste nach der Ruhe folgende Frucht ein.
b) Hat die Ruhe bei besaamten Weideschlägen inkl. des Brachjahres
nur zwei Jahre bestanden, oder sind die Weideschläge nicht angesaamt
gewesen, so kommt nur die Hälfte der obigen Ertragserhéhungen
zur Anwendung.
Dc) Nach vorhergegangenem einjährigen Mäheklee ohne Brachjahr erhält
die erste nachfolgende Frucht die Hälfee der oben ad a. angegebenen
Zuschläge.
Der Ertrag der Kartoffeln wird, wenn nicht Ruhezuschläge
hinzutreten, bei acht Scheffeln Aussaat höchstens zu fünf Korn
angenommen, wovon zwei Körner zur Saat und vorkommenden
Handarbeit in Abzug zu bringen sind.
Wenn ein Gut bei Aufnahme der Tare im Uebergange zur Koppelwirthschaft
begriffen ist, d. h. wenn noch nicht alle Schlage nach der neuen Feldereintheilung
roulirt haben, so können die Ertragserhöhungen nur denjenigen
Schlägen zu Theil werden, welche die Ruhe bereits genossen haben.
§. 19.
Der Ertrag an Kleehen wird nach der Bonitirung des Ackers in der
Art berechnet, d
a) von
— 929 —
a) von einem Mergen I. Klasse
bei dreijähriger Düngung 16 Zir.
" sechsjähriger -
-neunjaͤhriger O 3 -
b) von einem Morgen II. Klasse
bei dreijaͤhriger Duͤngung 14 Zu.
- sechsjaͤhriger - 12
-neunjaͤhriger - 9 -
c) von einem Morgen III. Klasse
bei dreijdähriger Düngung (0 Zir.
sechsjähriger -
veranschlagt werden.
Bei neunjähriger Düngung und in der IV. Ackerklasse wird Mäheklee
nicht mehr in Ansatz gebracht.
Zur Saatgewinnung werden von fünfundzwanzig Morgen ein Morgen
abgezogen, und wird auf vorkommenden Verkauf von Kleesaamen nicht Rücksicht
genommen.
teh Der Klee darf nur erst nach sieben Jahren auf derselben Stelle wiederehren.
C. 20.
Die Erträge von Grünfutter werden denen von Mäheklee gleichgeachtet,
und sind für die Saat pro Morgen ein Scheffel Erbsen und ein halber Scheffel
Hafer in Abzug zu bringen. Wird dasselbe in der Brache gebaut, so erleidet
die nachfolgende Kornsaat einen Rückschlag von einem halben Korn.
Im Ulebrigen hat dasselbe keinen Einfluß auf den Dungungsstand.
K. 21.
Die Lupinen werden in allen Ackerklassen, wo sie gefunden werden, veranschlagt,
und zwar, wenn sie zur Reife gelangen, als Erbsen, soweit der
Anbau dieser gestattet ist.
Wo aber der Erbsenbau nicht zulässig isi, oder wo die Lupinen nicht
zur Reife gelangen, sondern grün abgemähr werden sollen, kommen sie als
Heu zum Ansatz, und zwar in allen Ackerklassen
in dreija3hriger Düngung zu 10 Zir. pio Morgen,
sechsjähriger - 8 -
- neunjähriger O" : 60
mit der Maaßgabe, daß ein Zentner hiervon dem Werthe R Zentner Heu
I. Klasse gleichgestellt wird. Zur Saatgewinnung wird von der mit Lupinen
als Grünfutter veranschlagten Fläche der ntt Theil in Abzug gebracht.
§S. 2
In den Gütern, in welchen Nen m wird, wird in dessen Stelle
Rübsen veranschlagt.
*-%
Die Getreidepreise sind, wie folgt, fesigesetztt.
Jahrgang 1657. (Nr. 4810.) für
1 Scheffel RKandndns. 1 Rchlr. 8 Ssr.
- etzen...........·.... -
-Roggen...·............ —--
Erbsen 1 = 1 „
- große Gerstel — - 24 „
- leine Gerste.. — „" 22 =
7 Hafer — — * 17 -
Buchweizen . 22
*
1
2
-
#
-
2
—
— 930
für das Anklamsche Departement:
groce Gerste .
leine Gersse.
Hafer . . .. .
Buchweizen
Rthlr. 15 Ssr.
1 2 — 2
1 2 „
t 25 ##
— 2 22 „
— * 17 n
— „ 22 „
für das Stargardsche Departement:
für das Treptowsche Departement:
zroße Gerstt
leine Gerstet ..
Hafer .. .. .
Buchweizen
1 Rthlr. 13 Sgr.
7“ 1 -
— - 29 wbJ
1 - 1 -
— 2 24 -
— 2 21 -
— * 17 4
— - 21
fuͤr das Stolpsche Departement:
1 Scheffel Raps ....
Weizen...
huoße Gerste ..
leine Gerste.
Hafer .. . ..
Buchweizen
1 Rchlr. ( Sar.
n annnn
2
—ê
iaocalell
ec#Sl So
lolchemm
0 u u ½ u e # . u „ ( # n M
*r
2
2 V## # 2 u 1 U
* s
Die erforderliche Anspannung ist in der Art zu berechnen, daß für Einhundert
Morgen bestellten Acker inkl. der Kartoffeln, des Grünfuters und
der Lupinen
von
— 931 —
1.7 -
- 1 2 Ic. 1 „B 2-:
24 - II. 1,50 -
1 2 I III. 1 „5 *
- - IV.
und zu jedem Pferde ein und ein halber Ochse — drei Ochsen zu einem Pflug —
in Ansatz zu bringen sind. »
Bei ungünstigen Verhältnissen, als entfernter Lage des Ackers vom Wirthschafrshofe,
Unebenheit desselben, schwieriger Wiesenwerbung, Benutzung von
Dungsurrogaten 2c., ist es den Taxkommissarien gestattet, die Anspannung bis
fünf und zwanzig Prozent zu erhöhen. .
Für dieses Zugvieh sind nachstehende Futtersätze zu berechnen:
1) für jedes Pferd vier und dreißig Scheffel Hafer, sobenghn Scheffel Roggen
oder Erbsen und zwei und vierzig Zentner oder Stiege Rauhfutter;
2) für jeden Ochsen ·
a)beimWeidegangnachQualitcitdekWeidezweiundviekzigbisein
und funfzig Zentner oder Stiege,
b) bei der Stallfuͤtterung tritt dem hoͤchsten Futterbedarf ein Drittel
hinzu, also acht und sechszig Zentner,
c) wo kein Kleeheu oder dem gleich zu stellendes gutes Wiesenheu vorhanden
ist, ein Zuschuß von Einem Scheffel Gerste.
g. 25.
Das Futter muß sowohl bei den Pferden und Zugochsen, als beim Rindvieh
und den Schaafen zu einem Drittel in Kraftfutter — Heu II. Klasse,
Kartoffeln, Rüben rc. — bestehen und kann nur zu höchstens zwei Dritteln in
Stroh gewährt werden. Wo dieses Verhälltniß nicht zu erreichen ist, soll mit
Berücksichtigung der lokalen Verhältnisse entweder durch Ankauf von Heu oder
durch Fütterung von Körnern für Ersatz gesorgt werden.
3. Vom Rindvieh.
K. 26.
Der Ererag vom Nutzvieh ist nach der für dasselbe zu verwendenden
Futtermasse, nachdem vorher das für das Zugvieh Ersorberliche in Abzug gebracht
ist, zu bestimmen und nach dessen Qualität festzusetzen, zu welchem Zweck
das sämmtliche Heu auf Heu II. Klasse in der Art zu reduziren ist, daß
der Klasse ein Werth v0voo . .. 74 Sgr.
t III. 1 # * — 21 *
beigelegt wird, und ist hierbei das Ruͤbsenstroh nur zu einer halben Stiege pro
Scheffel Ertrag anzunehmen. Zwei Scheffel Kartoffeln werden einem Zentner
Heu II. Klasse gleich geachtet. Die vorgefundene durchwinterte Hdupterzahl ist
W“i— und werden dem Rindvieh überschießende Pferde und Füllen
zugezählt. Ts«(uk.4810.)
125“ Dasselbe
— 932 —
Dasselbe wird, nachdem eine theoretische Trennung von Kuh= und Jungvieh
angenommen worden, in nachstehenden Furterklassen zum Ertrage gebracht,
nachdem vorher auf 30 Milchkühe 1 Bulle abgezogen ist.
Bei der I. Futterklasse 40 Zentner für 2 Haupt
3 Kuhvieh à .. . .. . . .. i Rehlr. 15 Sgr. — Pf.
Jungvieh à ........ 1 — — =
Bei der II. Futterklasse i6 Zentner für 2 Haupt
Kuhviech . . .. . . . . .. 5 Rt thlr. 5 Sgr. — f.
4 Jungvieh H . . 1 5 —
Bei der III. Futterklasse 52 Zentner für 2 Haupt
3 Kuhvieh à . . . . .. . . .. 5 Rihlr. 25 Sgr. — Pf.
Jungvieh *7„ 1 - 10 — =
Bei der IV. Futterklasse 58 Zentner für 2 Haupt
3 Kuhvieh à . . .. . . . .. Rülr- 9 Sgr. 6 Pf.
Jungviech H . . .. = — „
Bei der V. Futterklasse 61 Sentner für 2 Gaupt
Ruhvieh Hn 7 Rlblr. Sor. b Vf.
3 Jungvieh à . . . . . . . . .. - is —
Bel der VI. Futterklasse 70 Zenkner für 2 Haupt
3 Kuhvieh à . . . . . . . . .. 8 Rthlr. — Sgr. — Pf.
EEEILIEIIIIIEE
Bei der VII. Futterklasse 76 Zentner für 2 Haupt
KuhviehHn . .. 8 R Nihlr. 22 Sat. 6 M.
3 Jungvieh H .. " —
Bei der VIII. Futterklasse 82 3uner für 2 Haupt
3 Kuhvieh . . . . . . . . . . Rthlr. 15 Sgr. — Pf.
Jungvieh H . .. 15 — „
Ergiebt sich, daß bei Annahme der einen oder der andern dieser Futterklassen
noch ein Ueberschuß an Furter verbleibt, der jedoch nicht vollständig
ausreiche, um den ganzen Viehstand in eine höhere Furterklasse zu bringen, so
kann auch nur ein Theil desselben dorthin locirt werden. Ergiebr dagegen die
Dungerberechnung die Verwendung eines höheren Futterquantums, als in der
vorstehenden Futterklasse angegeben worden, so wird dasselbe nach demselben
Verhält#nisse zum Ertrage gebracht, und zwar mir fünf Silbergroschen für einen
Zentner Heu II. Klasse. Für eine Deputanten-Kuh sind dreißig Jentner zu
berechnen.
Bei der Stückzahl des Viehes, bei welcher Stallfürterung bei der
Düngungsberechnung angenommen worden, wird das Futterquantum um ein
Drittel erhöht.
Wird Rindvieh gemästet und ist fesigesiellt, daß und in welchem Umfange
die Mastung in einem Zeitraum von drei Jahren ausgeführr ist, so
werden
— 933 —
werden pro Haupt mit Ausschluß einer anderweitigen Mllchnutzung sechs bis
acht Thaler in Ansatz gebracht und für dasselbe eine Fäcterung von resp. zwei
und vierzig oder ein und funfzig Zentner berechnet.
4. Von den Schaafen.
§. 27.
Wie beim Rindviehstande ist auch bei der Schaferei der Ertrag nach
Maaßgabe des für dieselbe zu verwendenden Winterfurters in verschiedenen
Futterklassen zu berechnen bei
24 Ztr. für 10 Haupt mit 12 Sgr.
20 * * - * 13
28 = -- - -M-30
* * * 5 2 15 2
32— - - 1 : 10 #
34 - 1 r 2 “v 17 #1#
36 - 2 * * 15 r
38 n - 2- -19 ·
40 1 2 - : 20 "
für jedes Stück.
Bei höheren Futtersätzen wird wie beim Rindvieh verfahren.
5. Von den Schweinen.
5. 28.
Der Ertrag von den Schweinen ist pro Mandel mit fünf Thalern anzunehmen.
6. Vom Futterverkauf.
S. 29.
Ein Verkauf von Heu und Kartoffeln und denen gleich zu achtenden
Wurzelgewächsen ist nur in den Fällen zulässig, in welchen nach der zweiten
Ertragsberechnung ein so großes Futterquantum ermittelt wird, daß, nachdem
pro Morgen bei dieser zweiten Ertragsberechnung als alljährlich abgedungen
angenommenen Fläche siebenundsechszig Zentner berechnet sind, noch Furkermaterial
übrig bleibt. ODieser Ueberschuß wird als verkauflich mit vier Silbergroschen
pro Scheffel Karkoffeln und mit fünf Silbergroschen pro Zentner
Heu, ohne Abzug für Werbungskosten, zum Gutsertrage gezogen.
Beim Heuverkauf wird ein Sechstel in Abzug gebracht und findet ein
Verkauf von Stroh niemals statt.
7. Von der Rohrwerbung.
K. 30.
Wo eine Rohrwerbung vorgefunden wird, ist deren Ergebniß sorgfdleig
zu ermitteln, und soll das Schock geschöftes Rohr, von sechs Zoll Durchmesser
(Nr. 810,) das
— 934 —
das Bund, mit zwanzig Silbergroschen, ohne Anrechnung der Werbekosten, nach
Abzug von ein Sechstel in Ansatz gebracht werden. Insofern die Taxkommissarlen
sinden, daß der angenommene Werthsatz auf cinem Gute durchschnittlich
nicht erreicht wird, oder die Werbung des Rohrs unsicher isi, sollen sie noch
einen stärkeren Abzug zu machen verpflichtet sein.
8. Von der Weide.
S. 31.
Die Taxrkommissarien haben sich über die Qualität und Quantität der
vorhandenen Weide siets möglichsi genau zu informiren. Fehlt nach deren Ansicht
Weide und kann in solchem Falle der durchwinterte Viehstand bezüglich
des Theils, für welchen die Weide fehlt, nicht durch Stallfütterung erhalten
werden, so mut eine verhältnitmäßige Herabsetzung des Nutzviehstandes erfolgen.
Ist dagegen überflüssige Weide vorhanden und werden alljährlich Schaafe
auf derselben fett gemacht, so sind dem gewöhnlichen Ertragsatze pro Schaaf
annoch additionell zehn Silbergroschen zu berechnen, jedoch nur für diejenige
Anzahl, deren Verkauf mindestens vier Jahre hindurch nachgewiesen worden ill.
Von den baaren Hebungen und sonstigen Prästationen.
K. 32.
Ueber die Renten, Miethen, Pächte und sonsligen Leistungen der Gutseingesessenen
werden einige glaubhafte Personen nach Auswahl der Taxkommissarien
von dem Syndikus vernommen, und wird aus dieser Vernehmung und
mit Berücksichtigung der etwa vorhandenen Kontrakte eine tabellarische Zusammenstellung
(Prästationstabelle) angefertigt, wobei der Fraktionssatz der letzten
drei Jahre maaßgebend ist.
Von kleinen Zeitpächten und überhaupt von allen einer Veränderung
unterworfenen Hebungen und Gefällen wird der sechsie Theil bei der Veranschlagung
und insofern solche von verpachteten Mühlen hersiammen, ein Driktel
abgezogen. Isi mit letzteren eine Schneidemühle verbunden und der nachhaltige
Betrieb durch bedeutende in der Nähe gelegene Waldungen nicht gesichert,
so tritt ein Abzug von der Hälfte ein. Ueberall aber darf der zum Reinertrage
ausgeworfene Bekrag des Mühlenwerkes den von fünfundsiebenzig Thalern für
das Jahr nicht übersteigen.
Die Pächte von kleinen Vorwerken in= oder außerhalb des Gutes oder
selbstsiändiger Pachtetablissements, welche Perklinenzeigenschaft des Hauptgutes
und somit kein eigenes Hppothekenfolium haben, oder verpachtete kleine Ackeroder
Wiesenparzellen, können deduclo sexlante bis zu zweihundert Thalern
nach dem Befunde angenommen werden, wenn die Pachtung mindestens sechs
Jahre bestanden und die Tarkommissarien kein Bedenken dagegen haben.
Falls aber Bedenken obwalten, oder wenn der verlangte sechsjährige
Besiand nicht nachgewiesen werden kann, muß die Veranschlagung nach einer
morgenweisen Abschätzung erfolgen, bei welcher nach dem Arbitrio der Tax-Kommissarien
und dem Gutachten der Boniteure pro
1 Morgen
— 935 —
1 Morgen Gartenland oder Wiese 10 Sgr. bis 1# Rthlr.,
1 Morgen Mistacker 10 Sgr. bis 1 Rehlr.,
1 Morgen Acker ohne Dung (Grandländereien) 23 Sgr. bis 15 Sgr.
jährlicher Reinertrag zu berechnen ist. Das so gewonnene Resultat darf aber
niemals fünf Sechstel des stipulirten thatsächlichen Pachtertrages übersteigen.
Eine solche morgenweise Abschätzung kann auch bei denjenigen bepfandbriefungsfähigen
Gütern angewandt werden, deren Taxwerth nicht zweitausend
Thaler übersteigt. Bei einer dergleichen Abschätzung kommen aber etwanige
baare oder Natural-Prästationen, auch namentlich die bei solchen Grundstücken
etwa vorhandenen vermietheten Wohnungen nicht in Erwägung, wogegen das
den Miethern eingegebene Areal gleichfalls nach Morgenzahl abgeschätzt und
zum Ertrage gebracht wird.
K. 33.
Bei der Werthsbesiimmung der sowohl dem Gute zustehenden, als der
von demselben zu gewährenden Naturalprästationen sind die für die Renten-Ablösungen
festgesiellten Normalpreise des landschaftlichen Kreises, in welchem
das Gut belegen ist, zur Anwendung zu bringen.
10. Von der Waldung.
g. 31.
Bei einer Anleihetare werden nur solche Waldungen mit ihrem Holzwerthe
berücksichtigt, welche nach einem auf forstwirthschaftlichen Grundsätzen
beruhenden Plane in Schläge getheilt sind und nach diesem Plane zum Abnutz
kommen. Die Schlageintheilung muß aber sowohl aus der Gutskarte ersichrlich,
als in der Forst durch Gestelle und Nummerpfähle bezeichnet sein.
Auch muß der vorzulegende Wirthschaftsplan die Nummern derjenigen Schläge
nachweisen, welche in jedem Jahre ganz oder theilweise zum Abnutz kommen.
Nach dieser Eintheilung und dem ihr zum Grunde liegenden Wirthschaftsplane
wird durch zuzuziehende Sachverständige — ein Königlicher Oberförster
und ein anderer Forstverständiger — das jährlich nachhaltig zum Abtrieb
gelangende Holzquantum in Klaftern zu Einhundert acht Kubikfuß ermittelt
und zu den an Ort und Stelle für Brennhölzer üblichen Preisen, insofern es
für solche absetzbar ist, nach Abzug des Schlagerlohns in Geld gerechnet.
Von dem jahrlichen Holzertrage wird sodann Folgendes abgezogen:
1) die auf der Forst haftenden dauernden Holzabgaben an fremde Berechtigte,
z. B. Pfarre, Schule, bäuerliche Wirthe rc.;
2) der eigene Bedarf, und zwar nach folgenden Sätzen:
a) Bauholz nach dem Umfange der Grundfläche sämmtlicher Gebäude,
auf jede Eintausend Fuß derselben an kiehnen Holz:
zwei-Stück stark oder drei Stück mittel Bauholz,
zwei Stück mittel oder drei Stück klein Bauholz und
zwei Stück klein Bauholz,
oder überhaupt zwei und ein Sechstel Klafter Nutzholz. Befindet
sich Eichenholz auf dem Gute, welches zu Bauholz taxirt worden,
(Nr. 4810.) so
— 936 —
so wird von diesem nur halb so viel zur Konservation der Gebäude
berechnet. Massive Gebäude bedürfen nur ein Viertel der
obigen Konservation.
b) Brennholz. Dasselbe wird nur für solche Personen in Ansatz gebracht,
welche überhaupt bei der landschaftlichen Taxe zu veranschlagen
sind; folglich nicht für die Brennerei, den Inspekror rc., auch
nicht für diejenigen, welche sich mir Raff= und Leseholz begnügen
müssen. Bei den übrigen Gutscingesessenen wird für jede Stube
vier Klafter hartes oder sechs Klafter weiches Holz berechnet.
Für den Wirthschaftsbedarf werden für jeden Diensiboten
ein Klafter und nach der Größe des Guces für eine oder zwei
Stuben sechs Klafter hartes Holz veranschlagt.
Wird Torf zur Deckung des eigenen Bedarfs verwendet, so
können dabei, wenn die Taxkommissarien sich von der hinreichenden
Existenz desselben überzeugt haben, zweitausend Soden Torf
einer Klafter hartem Holze oder Eintausend fünfhundert Soden
einer Klafter weichem Holze gleich gerechnet, bis zum vollen Betrage
des ganzen Bedarfs verwendet werden, wobei jedoch an
Werbungskosien für Eintausend Soden Torf sieben Silbergroschen
sechs Pfennige in Anrechnung zu bringen.
Von dem nach allen diesen Abzügen verbleibenden Reinertrage werden
sodann noch dreißig bis funfzig Prozent nach dem Arbitrio der Tarkommisston
für Kultur, Aufsichtskosten, Schwankungen des Preises und die den regelmäßigen
Zuwachs störenden Naturereignisse in Abzug gebracht; der Rest, mir fünf Prozent,
also mit dem zwanzigfachen Betrage kapitalisirt, bilder denjenigen Werth
de W aldung, welcher dem Gutswerthe zuwachst. -
H.35.
Wenn die Waldung nicht abgeschaͤtzt ist, werden fuͤr die Beaufsichtigung
nach deren Lage und Umfang vier bis sechs Scheffel Roggen in Abzug ge—
bracht; auch ist dann die etwa vorhandene Holzwaͤrterwohnung nicht zum Er—
trage zu bringen.
11. Vom Torfverkauf.
g. 36.
Um die Torfnutzung zu Gelde veranschlagen zu können, ist erforderlich:
1) eine Berechnung des vorhandenen Torfes durch einen Königlichen Torf-Inspektor;
2) eine Verechnung desselben, wieviel jährlich nachhaltig entnommen werden
kann;
3) ein zuverldssiger Nachweis darüber, daß nach den Ortsverhältnissen auf
einen sichern Absatz stets zu rechnen ist.
Unter diesen Voraussetzungen wird nach Abzug des Abganges und Bedarfs
pro Eintausend Soden ein Reinertrag von zehn Silbergroschen veranschlagt
und davon ein Sechstel in Abzug gebrachr.
12. Von
— 937 —
12. Von der Veranschlagung der Jagden.
S. 37.
Dieselben werden nur als Regale veranschlagt und mit funfzehn Eilbergroschen
von jedem Tausend des Taxwerthes des Gutes in Anrechnung gebracht.
13. Von der Fischerei.
K. 38.
Auch die Fischereien kommen, wenn sie nicht von besonderer Bedeutung
sind, nur als Regale mit sieben Silbergroschen sechs Pfennige pro Mille des
Taxwerthes des Gutes in Ansatz.
Gewähren dieselben jedoch einen beachtenswerthen Ertrag, so kommt
solcher bei eigener Benutzung mit dem Durchschnittsertrage der letzten fünf
Jahre zum Ansatz, jedoch nach Abzug der desfallsigen Kosten, welche im Nichtnachweisungsfalle
mit funfzig Prozent der ganzen Einnahme zu berechnen sind;
oder wenn die Fischereien verpachtet sind, mit dem Nettoertrage einer fünfjahrigen
Fraktion, in beiden Fallen jedoch nur erst nach einem Rückschlage von
einem Viertel des Ertrages.
14. Von der Veranschlagung der Brennerei und Brauerei.
*
Wo eine Brennerei oder Brauerei im Betriebe ist, oder wenigstens die
erforderlichen Gebände und Geräthe vorhanden sind, wird, wenn in dem Gute
eine Schänke sich befindet und dasselbe an einer frequenten Straße liegt, der
Ertrag dieses Gewerbes mit Einem Thaler, beim Mangel der einen oder der
anderen der letzterwähnten Bedingungen aber nur mit funfzehn Silbergroschen
pro Mille des Gutswerthes unter den Regalien aufgeführt.
15. Von den Fabrikanlagen.
1. Von der Nutzung der Mühlen.
K. 40.
Sind dieselben verpachtet, so ist darüber oben §. 32. das Nähere besiimmt;
werden dieselben jedoch durch einen eigenen Bescheider verwaltek, so
tritt nachstehendes Verfahren ein.
Können sechsjährige, von dem Bescheider beeidigte Rechnungen über den
Betrieb vorgelegt werden, so ist hiernach der Ertrag zu veranschlagen, wobei
die Hälfte für das Lohn des Bescheiders und für die Konservation der Mühle
in Abzug gebracht wird. Können dergleichen Rechnungen jedoch nicht vorgelegt
und bescheinigt werden, so ist durch zwei benachbarte Müller, welche ihr
Gutachten ausdrücklich zu Protokoll moliviren müssen, der Pachtwerth der
Mäühle auszumitteln, von welchem ebenfalls die Hälfte für die Konservation
und den Einfluß anderer ungünstiger Verhältnisse zu rabattiren ist, und ist da-Jahrgenz
1857. (Nr. 4810.) 120 bei
– 936 —
bei maaßgebend, daß Wind-, Oel= und Dampfmühlen gar nicht zur Veranschlagung
kommen, dagegen
a) Schneidemühlen nur in dem Umfange zu berücksichtigen sind, wie das
zu verarbeitende Material aus den eigenen Gutserzeugnissen genommen
werden kann und so bedingt, daß dann auch die Gutswaldung mit zur
Bepfandbriefung herangezogen und zu dem Behuf taxirt sein muß, um
dadurch den nachhaltigen Betrieb zu sichern;
b) Kornmahlmühlen nach dem Umfange, wie deren Betriebsfahigkeit und
Belegenheit zu den Mahlgästen durch die eidliche Vernehmung benachbarter
Müller sesigesiellt wird, ohne Rücksicht auf das möglicher Weise
aus dem Gure selbst zu nehmende Mahlgut. In keinem Falle darf
aber der Reinertrag einer durch Wasserkraft getriebenen Mühle auf höher
als jährlich bis fünf und siebenzig Thaler veranschlagt werden.
2. Von der JZiegelei und Kalkbrennerei.
. 41.
Wenn vollkommen unzweifelhaft ausgemittelt worden, daß nachhaltiges
Material an Ziegel= und Kalkerde auf dem Gme vorhanden ist, so wird der
Ertrag durch eidlich zu ermittelnde Berechnung des während der letzten zwölf
Jahre startgefundenen Debits festgestellt und kommt bierbei nur das wirklich
verkaufte Quantum zur Veranschlagung.
Ist eine solche Berechnung nicht überzeugend zu führen, oder besteht das
Gewerbe nicht volle zwölf Jahre, so wird der Werth der Gebäude mit einem
kleinen Kapital unter den Regalien zum Ansatz gebracht.
Wemnn die Veranschlagung nach dem Debil zulässig ist, sind nach Abzug
der Bruchsteine, welche mit fünf Prozent berechnet werden, die Mauersteine pro
Einhundert mit fünfzehn Silbergroschen, die Dachsteine pro Einhundert mit
siebzehn und einem halben Silbergroschen, die Hohlpfannen pro Einhundert mit
Einem Thaler, der Scheffel Sceinkalk mit sieben und einem halben Silbergroschen
und der Scheffel Mergelkalk mit fünf Silbergroschen zu veranschlagen.
Von der ermittelten Bruttoeinnahme kommen sodann in Abzug:
der Werth des Feuerungsmaterials, event. der Anfuhre, wenn sie
durch angenommene Gespanne für Geld bewirkt wird, sowie das
Lohn des Zieglers und Kalkbrenners.
Von dem biernach verbleibenden Reinertrage wird ein Sechstel rabattirt.
Der Geldwerth des Fabrikats kann auch nach der zwölfjahrigen Debirs-Nachweisung
bestimmt werden, jedoch wird in diesem Falle wegen der Unsicherheit
solcher Fabrikanstalten die Hälfte abgezogen.
. Abzügee.
F. 42.
Nachdem soolchergesialtkdie jährlichen Einnahmen ermittelt sind, werden
von diesen folgende Abzüge gemacht:
1) die
— 939 —
4) die Grundabgaben an den Staat, als da sind Kontribution, Lehnpferdeeld,
Meliorationskanon re., deren Betrag durch ein Attest der Kreisasse
festzustellen ist;
2) die Abgaben an den Prediger, den Kuͤster und Schullehrer, welche ebenfalls
durch ein Attest des Predigers zu ermitteln sind;
3) das Lohn des Schaͤfers und der Schaͤferknechte;
im Stolpschen Departement
wird dasselbe nach dem Befunde in Abzug gebracht;
im Treptowschen Departement
werden zwei Dreizehntel der Bruttoeinnahme aus der Schaͤferei als Lohn
des Schaͤfers und der Schaͤferknechte in Abzug gebracht;
im Stargardschen und Anklamschen Departement.
Als Minimum der zu haltenden Schäfer und Schäferknechte wird
festgesetzt, daß bei Schäfereien
von 1000 bis 125 Haupt 1 Schaafmeister und 2 Kechee,
* 1251 - 175 - 2 2 3
- 1751 -- 4% 2 - - -
= 2501 „ 3500 = 1
und so weiter auf je Eintausend Schaafe mehr auch En Kecht mehr
zum Ansatz kommt.
Im Uebrigen gilt hierbei der Befund in der Art, daß, wenn an
einem Ort mehr Knechte, als das vorstehende Minimum besagt, gehalten
werden, in Stelle des Minimi stets die Mehrzahl in Ansatz gebracht
wird. Das Lohn der Knechte, einschließlich der sogenannten Meister und
Aliknechte, wird auf fünfundzwanzig Thaler, und das der Zunzen auf
zwölf und einen halben Thaler festgesetzt; dagegen erhalt der Schäfer
(Schaafmeister) an Lohn
bei einer Schäferei von 1000 bis 17 P0 Haupt fährlich 40 Rthlr.,
* 2 * 2 1751 "ö 250 50 2
: 2501 = 2200 - - 60 2
welcher Lohnsatz bei groͤßeren Schäfereien in der Art steigt, daß auf je
Eintausend Schaafe mehr das Lohn um zehn Thaler erdöhr wird.
Bel den Schäfereien unter Einrausend Haupt wird in Ansehung
der Zahl des Schäfers und der Kuechte sicts der Befund beibehalten
und der Schaafmeister oder Schäfer, wenn ein solcher gehalten wird,
mit dreißig Thalern jährlichem Lohn angesetzt. Außerdem komut bei den
Oeparrements Stolp, Stargard und Anklam auch noch das Nakural=Deputat
des Schäfereipersonals in Abzug;
4) Lohn der Kuhhirten.
Oieselben werden überall mit ihrem Lohn und Depmat nach
dem Befunde zum Ansatz gebracht;
5) Lohn und Speisungskosten des Selindes.
Nach dem prinzipienmäßig ermeiten „Zugoiehslande werden auf
(fr. 4810,) 12 vier
#u
— 940 —
vier Pferde ein Knecht und auf zwei Pferde ein Junge, auf vierhundert
Morgen Aussaat zwei Maͤgde und auf jede folgenden vierhundert.
Morgen eine Magd, und endlich zur Wartung der Ochsen ein
Knecht, welcher zugleich bei der Pflugarbeit mit verwandt werden kann,
zum Ansatz gebracht.
Im Stolpschen Departement
werden berechnet:
ür Lohn Speisekosten
den Knecht 16 Rcthlr. 30 Rehlr.
die Magpg 12 20
den Jungen 8 = 18
Im Treptowschen Departement
werden berechnet:
für Lohn Speisekosten
den Großknecht 18 Rthlr. 31 Rthlr. 10 Sgr.
den Kleinknecht 16 31 = 10
die Magd 12 - 20 - 25
den Jungen 10 19 —
U V -|
Im Anklamschen Departement
werden berechnet:
für Lohn Speisekosten
den Knecht 24 Rthlr. 32 Rchlr. 10 Sgr.
die Magg 14 21: 15
den Jungen 12 19. 153
Im Stargardschen Departement
werden berechnet:
2. in den Kreisen Ppritz und Greifenhagen.
für Lohn Speisekosten
den Knecht 24 Rthlr. 31 Rthlr. 20 Sgr.
die Magd 14 2 21 - — 2
den Jungen 12 19 —
b. in den Kreisen Saatzig, Naugard und Borken.
für Lohn Speisekosten
den Knecht 18 Rihlr. 31 Rchlr. 20 Sgr.
die Magg 12 214
den Jungen 10 - 19 - — 2
6) Tagelohn. Die erforderlichen Arbeiten werden nach folgenden Saͤtzen
berechnet:
: *
I. Manns-
— 941 —
I. Mannsarbeiten.
Ein Mann mäht Winterkorn inkl. Rübsen täglich 3 Morgen,
Sommerkodon ...
Erbsen 14
————————— 2 1
Klee und Lupinn 3 -
Ein Mann säet Winterkdbon 20 Scheffel,
Gersste 24 -
Hafer ... 30 -
Erbsen und Lupinen ... .. ... 16 -
Klee und Ruͤbsen. ... .... . . . . 2 -
Ein Mann reicht täglich beim Einfahren zu 150 Stiege,
stakt 1äglich sbt..... 200
II. Frauenarbeiten.
Eine Frau breitet täglich Mist # 13 Morgen,
harkt Winterkorn inkl. Aufsetzen 2 -
Sommerkodn .... 23 —
Erbsen .. 3 -
breitet Heu und Kle 1: =
harkt nach beim Einfahten . .. 150 Stiege,
ladet r ... 80 Zentner,
harkt nach Hrrr 100 -
taßt ein auf den Heustall ... 25 -
taßt ein Korn ..... .. ........ .. . . . .. 50 Stiege.
III. Jungen.
Zur Besetzung eines Pfluges auf jährlich zweihundert Tage = ein
unge.
Stolp= und Treptoysches Departement.
Insofern diese Arbeiten nicht durch unentgeltliche Diensttage der
Tagelöhner verrichtet werden können, wird das Tagelohn nach den an
jedem Orte drei Jahre hindurch üblich gewesenen Süätzen berechnet, wobei
darauf zu rücksichtigen ist, ob diese Mehrarbeiten durch Leute, welche
in herrschaftlichen Wohnungen untergebracht sind, oder durch fremde Arbeiter
verrichtet werden müssen. Werden dagegen mehr unentgeltliche Arbeitstage
geleistet, als nach der Arbeitsberechnung erforderlich sind, so
werden die überschießenden Tage nach den am Orte geltenden Tagelohnsägen.
mit Rabatt von ein Driktel bei den baaren Gefällen zur Einnahme
gestellt.
Stargard und Anklam.
Insofern diese Arbeiten nicht durch unentgeltliche Diensttage der
Tagelöhner rc. verrichtet werden können, werden auf je dreihundert feblende
Manns-, Frauen= oder Pflugtage dat Gesindelohn und die Speise-(r.
4810.) kosten
— 942 —
kosten fuͤr einen Knecht, eine Magd oder resp. einen Jungen berechnet.
Werden dagegen mehr unentgeltliche Arbeitstage geleistet, als nach
der Arbeitsberechnung erforderlich sind, so wird nach demselben Verhaltniß
weniger Gesinde veranschlagt.
IV. Der Drescherlohn
wird, mag der Drusch durch Menschen oder Dreschmaschinen erfolgen,
immer nach dem ortsüblichen Lohne für das Dreschen mit der Hand berechnet,
und auch beim Rübsen so, wie bei allen übrigen Getreidearten.
7) Zum Ersatz des todten und lebenden Inventarii, sowie an Lohn für
Schmiede= und Schirrarbeiten inkl. Zuthaten, werden für jeden prinzipienmäßig
zu haltenden Ochsen zehn Scheffel Roggen in Abzug gebracht.
8) Grabenarbeit. In Beziehung auf die Ackergräben bleibt es den
Taxkommissarien überlassen, nach ihrem pflichtmäßigen Gurachten festzustellen,
ob überhaupt zur Konservation derselben ein Abzug in Rechnung
v8. slellen ist, und haben sie im bejahenden Falle solchen in Ansatz zu
ringen.
Bezüglich auf die Wiesengräben findet in Rücksicht der nicht berieselten
Wiesen ein gleiches Verhältniß wie bei den Ackergräben statt.
Insofern große Abzugskanäle, Verwallungen oder Schleusen zu
unterhalten sind, muß nach dem Arbitrio der Tarkommissarien, welchem
jedoch ein technisches Gutachten zum Grunde zu legen ist, für Unterhaltung
derselben ein angemessener Betrag in Ausgabe gestellt werden.
Bei den Berieselungswiesen wird die Bestimmung des Kosten-Betrages
auch dem Arbitrio der Taxkommissarien überlassen.
9) Zum Heuankauf. Insofern derselbe nach den W. 17. und 25. zulässig
ist, werden pro Zentner des angekauften Quamt zehn Silbergroschen abgezogen.
10) 33 uerung. Wo nach dem Gutachten der Taxkommissarien weder
Holz noch Torf in ausreichender Menge vorhanden ist, muß das Fehlende
des Bedarfs, wie er im H. 34. ad 26b. naͤher normirt ist, angekauft und
dieses nach den oͤrtlichen Verhältnissen berechnet werden.
Diese unter B. zu berechnenden Lasten und Kosten werden von den
sub A. berechneten Einnahmen in Abzug gebracht und ergiebt sodann das Residuum
den Nettoertrag, welcher, mit fünf Prozent kapitalisirt, den Kapitalwerth
der Gutseinnahme darsiellt.
Von diesem Kapitakwerthe werden noch nachstehende Abzüge gemacht:
1) Die Defekte an den Gebuden werden durch Sachversiändige ermittelt
und deren Herstellung in wirthschaftlichen Zustand berechner, wobei zu
berücksichtigen ist, daß das Schock Dachstroh, das Bund zu zwanzig
Pfund, mit zwei Thaler und fehlendes Bauholz nur da veranschlagt wird,
wo solches nach dem Arbitrio der Tarkommissarien auf dem Gute sich
nicht vorfindet.
2) Zur Konservation der Gebäude inkl. des für dieselben zu entrichrenden
Feuerkassengeldes werden drei Prozent des Taxwerthes, wo aber bei
Holz-
— 943 —
Holztaxen der Bauholzbedarf schon vollstaͤndig in Abzug gekommen ist,
nur zwei Prozent vom Kapitalwerthe abgerechnet.
Fuͤr die Beaufsichtigung der Wirthschaftsfuͤhrung (Hofmeister) kommt
Ein Prozent vom Kapitalwerthe in Abzug.
4) Fehlendes Wirthschaftsinvenkarium.
Dasselbe wird nach folgenden Sätzen defektirt:
für ein Pferddcvü ... 0 Rrhlr. — Sgr.
= einen Ochsen 25. — „
- eine Kuh . . . . . . . . .. ... .... . . . .. 15 —
é, ein Haupl Jungvieh oder Märztuh b 2
,= ein Schwen . .. 2 — =
: ein feines Schaaff .. . 1 20
ein grobes oder Märzschaaf 1 —.
Für das todte Inventkarium auf jeden prinzipienmäßig zu haltenden Pflug
nach dem Arbitrio der Kommissarien bis zu zehn Thaler. Nachdem diese
Abzüge gemacht sind, treten dem Kapitale hinzu:
1) Fur das Wohnhaus, insofern dasselbe außer den nöthigen Wirthschaftslokalien
noch anderweite Räumlichkeiten darbietet:
von 3,000 Rthlrn. bis 10,000 Rehlr. Kapitalwerth 500 Rthlr.
2 0 1,000
- , - -20,00 " - -
20,000 = 30,000 - - 1,200 -
* 30,000 * * 40,000 * 1,500 t
40,000 50,000 „ und darüber 2000
2) Für Jagd, Fischerei, Brau= und Brennereien diejenigen Sätze,
welche in den PF. 37., 38. und 39. unter gewissen Modalitäten
bestimmt worden sind,
und ergiebt sich sodann der Taxwerth des Gutes.
Dritter Abschnitt.
Betreffend Subhastationstaxen.
K. 43.
Bezüglich auf den FH. 8. wird bemerkt, daß bei Subhasiationstaxen
folgende#Abweichungen von den vorstehenden Taxprinzipien eintreten sollen:
1) Die Veranschlagung baarer Pächte erfolgt nach ihrem Befunde ohne
Abzug von ein Sechstel, sowie auch
2) ven vorgeschriebene Abzug bei den Erbverpachtungen in gleicher Art
cessirt.
3) Die Veranschlagung der veraͤnderlichen baͤuerlichen Renten erfolgt nicht
nach dem reglementsmaͤßigen Roggenpreise, sondern nach den in dem laufenden
Decennio festgestellten baaren Durchschnittspreisen.
4) Die Veranschlagung von Grundstücken, die außer den Grenzen des Gutes
liegen, oder von Servitutrechten wird berücksichtigt, wenn selbige auch
(Nr. 4810.) noch
— 944 —
noch nibt dem Gute qu. im Hypothekenbuche zugeschrieben sind, sowie
au
5) die Veranschlagung des Krugverlages in fremden Gütern.
6) Die Veranschlagung von Fabrikanstalten, als Eisenhämmer, Kalkbrennereien,
Theerschwelereien, Ziegeleien, Wind-, Dampf= und Oelmäühlen rc.,
ohne daß die Führung des vorgeschriebenen zwölfjährigen Nachweises
2% Einkommens geführt werden darf, nach dem stattfindenden Befunde;
auch fälle
7) die Ermäßigung der aus dem Befunde sich ergebenden Abdüngung fort,
falls bei Aufstellung der theoretischen Dungberechnung und Kontrolle ein
geringeres Resultat sich ergeben sollte.
8) Die im F. 6. II. bei dem Kanon und ähnlichen Abgaben von Kirchen
und Pfarrländereien 2c., die dem Gute zugeschlagen worden sind, vorgeschriebene
Erhöhung zu drei und ein halb Prozent in Kapital, kommt
nicht in Anwendung, und wird die betreffende Abgabe nur nach ihrem
Betrage als gewöhnliche jährliche Abgabe in Abzug gestellt.
9) Zur Feststellung des Werkhes der Waldung genügt die von einem Oberfbrster
durch Aufnahme einer Taxe ermittelte Werthsbestimmung; wo
der Wald jedoch von keinem erheblichen Umfange oder der Zustand der
Art ist, daß eine Forsttaxe kein besonderes Resultat zu gewähren verspricht,
können die Tarkommissarien nach ihrem Ermessen für den Grund
und Boden einen Kapitalansatz normiren.
Unter einem solchen Taxrinstrumente muß ausdrücklich vermerkt werden,
daß auf Grund dieser Tare eine Pfandbriefsbewilligung nicht erfolgen kann.
Bei Aufnahme der Subhastationstaxe ist zugleich das erforderliche Material
zu sammeln, um diese in eine Anleihetare umarbeiten zu können.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R. Decker).
— 945 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 6565.—
(Fr. 4811.) Allerhöchster Erlaß vom 26. Oktober 1857., betreffend die Bestdtigung des
„Reglements der Pommerschen Landschaft von 1781., revidirt von den
in den Jahren 1847., 1850. und 1857. gchaltenen Gencrallandtagen.“
A. Ihren Bericht vom 30. September d. J. habe Ich dem Mir vorgelegten
Entwurf zum „Reglement der Pommerschen Landschaft von 1781., revidirt
von den in den Jahren 1847., 1850. und 1857. gehaltenen Generallandtagen“
durch Wollziehung der demselben angehängten Urkunde Meine Besictigung
ertheilt und sende Ihnen denselben zur Veroffentlichung durch die Gesetz-Sammlung
beigehend zurüuck.
Berlin, den 26. Oktober 1857.
Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestat des Königs:
Prinz von Preußen.
Simons. v. Westphalen.
An die Minister der Justiz und des Innern.
gahrhang 1857. Cnr. 464.) 127 Regle-Ausgegeben
zu Berlin den 31. Dezember 1857.
— 910T —
Regliement
der Pommerschen Landschaft von 1781., revidirt von den in den
Jahren 1847., 1850. und 1857. s#thaltenen Generallandtagen.
Die Pommersche Landschaft, ein durch das Allerhöchste Privilegium vom
13. März 1781. bestätigtes und mit-Korporationsrechten ausgestattetes Kredit-Inslikut,
hat den Zweck: . *’-i
den Besitzern sämmtlicher bepfandbriefungsfähiger Güter Alt-Vor= und
Hinterpommerns durch Bewilligung von Pandbriefen einen dauernden
und besonders garantirten Realkredit zu. gewähren.
Kapitel 1.
Von-den Pfandbriefen im Allgemei
F. 1.
1 Pommersche Pfandbriefe sind Verschreibungen, welche von der Pommerschen
Landschaft durch die zu. ihrer Vertrekung und# zur Realisirung des Schuldverhältnisses
konstituirten Kollegien gegen Hypothekenbestellung Pommerscher
bepfandbriefungsfähiger Güter ausgefertigt werden. » »
Siesindaufdeanhabergestellt,«·vonbiefc"-m«chtkük’1döäis«,«vondck
LandschafkpukImtcr«den.5,«260.»sqq.»bestjxn«mte»n«,Maaßgabenzukündigen
'u"n"dsowohlin«anfehung«dekSicherheitbcs"«Kcipital"salsdertichtigenVM
zinsung nach den Bestimmungen dieses Reglements garantirt.
« C6. 2.
Sie lalten auf Kurant nach däm gesetzlichen Münzfuß und gewähren
Ö dem Inhaber bei einem Betrage von Einhundert Thalern und darüber drei und
ein halb Prozent und unter Einhuiide#t Thaler #drei und ein Dritkel Prozent
Zinsen pro Anno in halbjährigen Raten, wogegen der Besitzer des bepfandbrieften
Gutes solche der Landschaft gegenüber mit vier Prozent verzinsen und
erforderlichen Falls (ckr. §. 30. letzter Absatz) zur Deckung der Verwaltungskosten
den sogenannten Quittungsgroschen mit ein sechstel Prozent zu erlegen hat.
Die Landschaft ist jedoch fortan ermächtigt, auf Antrag des Kredit suchenden
Gutsbesitzers auch vier Prozent Zinsen tragende Pfandbriefe auszufertigen,
welche der Schuldner mit vier und einem halben Prozent jährlich neben dem
erforderlichen Falls noch zu zahlenden Quittungsgroschen zu verzinsen hat.
C. 3.
„Dem Mandbriefsinhaber zahlt die Landschaft unbedingt und unmittelbar
* " Kapi-
— 947 —
Kapital und Zinsen nach Maaßgabe dieses Reglements, ohne daß derselbe mit
dem Gutsbesitzer in ein persoͤnliches Schuldverhaͤltniß tritt.
Für die Pfandbriefe haften, außer dem in dem Pfandbriefe etwa benannten,
zur ersten Stelle speziell verpfändeten Gute, alle Güter innerhalb des
Kreditvereins, sämmtliche Forderungsrechte der Landschaft gegen ihre eigenen
Schuldner (J. 162.) und das sonsiige Vermögen der Landschaft.
Alle Pfandbriefe haben gleiche Vorrechte.
F. 4.
Die Gesammtsumme der auf ein Gut zu bewilligenden Pfandbriefe darf
niemals zwei Drittel des nach den Grundsätzen der landschaftlichen Beleihungstaxe
ermittelten Gutswerthes, bei Lehngürern auch nicht zwei Drittel des Lehns-Taxwerthes
überschreiten.
g. 5.
Andere Hypothekenkapitalien koͤnnen den Pfandbriefen im Hypothekenbuche
nicht vorstehen, eben so wenig Eintragungen über Lebtagsrechte, Kautionen,
Protestationen oder andere Verpflichtungen, welche die freie Verfuͤgung
uͤber die Substanz oder die Einkuͤnfte der Guͤter beschraͤnken.
Bei urspruͤnglich zu Erbpacht oder Erbzins ausgegebenen Grundsluͤcken
wird der etwa prioritaͤtisch eingetragene Kanon, mit drei und ein halb Prozent
kapitalisirt, von dem Gutswerthe in Abzug gebracht.
Auf die Rentenbank uͤbernommene Praͤstationen werden den uͤbrigen
Gutsabgaben zugerechnet.
g. 6.
Wer Pfandbriefe aufnehmen will, muß daher die Ablösung der Ingrossate
oder die Bewilligung des Gläubigers zur Umschreibung der dazu geeigneten
Hypotheken in eine Pfandbriefsschuld beibringen, oder die Postlokation
aller auf dem Gute haftenden erwähnten Eintragungen bewirken, ehe Pfandbriefe
für ihn ausgefertigt werden können.
C. 7.
Die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften über die Außer= und Wieder-Inkurssetzung
von Leitres au porteur sind auch für Pfandbriefe maaßgebend;
jede landschaftliche Behörde ist befugt, den von einem Organe des Instituts
und den von Privaten außer Kurs gesetzten Pfandbriefen durch einen darauf
esetzten, den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Vermerk wieder freie
Eirnkation zu gewähren; bei einer Wiederinkurssetzung der von Privaten dem
Verkehr entzogenen Pfandbriefe hat sie die Berechtigung der Person, welche
die Wiederinkurssetzung beantragt, sorgfältig zu prüfen und, Falls dieselbe von
derjenigen, welche den Pfandbrief außer Kurs gesetzt, verschieden ist, den Grund
dieser Berechtigung in den Vermerk mit aufzunehmen.
Privatvermerke ohne Unterschrift heben die Kursfähigkeit des Pfandbrieses
nicht auf, und jeder Privatvermerk hat da, wo es auf reglementsmaßige
Tilgung ankommt, für die Landschaft keine bindende Kraft.
- 127* Ka-
–— 948 —
Kapitel H.
Von den Personen und Gütern, welche zur Aufnahme von
Pfandbriefen geeignet sind.
. 8.
Nur auf Güter, welche zu Alt-Vor= oder Hinterpommern gehören, oder
bis zum Jahre 1810. gehört haben, und welche nach den, vor dem Erscheinen
des Gesetzes vom 2. Januar 1849. güllig gewesenen Gesetzen unter der Real-Jurisdiktion
eines Obergerichts gesianden haben oder stehen würden, können,
Falls sie nicht etwa dem landschaftlichen Kreditverbande einer anderen Provinz
noch assoziirt sind, Pommersche Pfandbriefe ausgefertigt werden.
Ueber die bepfandbriefungsfähigen Guter wird in jedem Departement
fortlaufend eine Matrikel geführt.
Entstehr bei Aufnahme neuer Güter eine Meinungsdifferenz zwischen dem
Departementskollegium und der Generaldirektion, so entscheidet der Engere
Ausschuß resp. Generallandtag.
S. 9.
Nur diejenigen Besitzer, welche den Gesetzen nach gültige Darlehnsverträge
zu schlieten befugt sind, können Pfandbriefe auf ihre Güter nehmen.
Von der Bepfandbriefung sind alle Güter ausgeschlossen, bei denen eine
Verpfändung rechtsgültig untersagt ist. "
Ergiebt der Hypokhekenschein, daß das zu bepfandbriefende Gut ein Fideikommitz,
Majorak oder Lehn ist, so ist bei Prüfung der Bedingungen der
Zulässigkeit einer Bepfandbriefung Alles maaßgebend, was die Stiftungsurkunde,
die provinziellen Lehnsgesetze und die allgemeinen Landesgesetze zu einer rechtsgültigen
Verpfändng solcher Güter vorschreiben.
" Guͤter, welche pfandweise besessen werden, koͤnnen, insoweit dadurch nicht
die zulaͤssige Beleihungsquote nach der landschaftlichen Taxe uͤberstiegen wird,
bis zu drei Viertel des Pfandveräußerungspreises auf den Antrag des Pfand-Inhabers
beliehen werden, jedoch nur mit Konsens des Pfandgebers oder
disen legitimirter Erben oder Rechtsnachfolger, und bei Lehnguͤtern resp. der
naten.
8 Zu der Bepfandbriefung derjenigen Guͤter, welche moralischen Personen
gehören, ist die Einwilligung derjenigen Behörden und Personen nothwendig,
ohne deren Zustimmung dieselben nicht rechtsgültig verpfändel werden dürfen-S.
10.
Die Gebäude auf bepfandbrieften Gütern müssen gegen Feuer angemessen
bei der betreffenden ständischen Feuersozietät versichert sein; die Landraäthe haben
von jedem Feuerschaden auf denselben, sowie von dem Austritt eines Gutes
aus der Feuersoziet4h, der betreffenden Departementsdirektion Nachricht zu geben.
Ka-
— 949 —
Rapitel III.
Vom Königlichen Kommissarius und den landschaftlichen
Behörden.
S. 11.
Alles, was zur Aufrechthaltung des landschaftlichen Kreditsystems und
der in dem gegenwär iien Reglement festgestellten Grundsätze gehört, steht unter
der Oberaufsicht des Ministers des Innern und der besonderen Aufsichr eines
Königlichen Kommissarius, dessen Ernennung Seiner Königlichen Majestär Allerhöchstselbst
vorbehalten bleibt. J «
g. 12.
· Der Königliche Kommissarius ist den saͤmmtlichen landschaftlichen Behörden
vorgesetzt und hat darüber zu wachen, daß überall nach dem Reglement
und den Grundsätzen des Kreditsystems verfahren werde. «
§. 13.
Auf dem Generallandtage und dem alljährlich stattfindenden Engeren
Ausschusse führt er den Vorsitz, ohne jedoch in diesen Versammlungen eine
Stimme zu haben. In Behinderungsfällen wird er durch den Generallandschafts-Direktor
vertreren.
S. 14.
Er ist befugt, jederzeit Bericht zu erfordern, und überall, wo er es
nöthig findet, Kassenoisftationen und Rechnungsrevisionen anzuordnen, und dabei
gegenwärtig zu sein.
C. 15.
mter dem Königlichen Kommissarius werden die Geschäfte des Instituts
besorgt:
1) von den vier Departementsdirektionen und den Departementskollegien;
2) von der Generallandschafts-Direklion;
3) vom Engeren Ausschusse;
4) von dem Generallandtage.
Diese sämmtlichen Behörden bilden öffentliche Kollegien mit den im Allgemeinen
Landrechte 9P#. 114. 5cJ. Th. 1I. Tit. 10. angegebenen Rechten.
Die innerhalb ihres Ressorts von ihnen ausgestellten Urkunden haben die
Eigenschaft und Gültigkeit öffentlicher Dokumente-. .·.»"«
Gegen die innerhalb ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse ergangenen
Emscheidungen derselben findet Berufung auf rechtliches Gehör nicht statt.
Der Rekurs von der Entscheidung der Departementsdirektionen und der
„Departemenrekallegien geht an die Generaldireklion, gegen deren Entscheidung
wiederum Berufung an den Engeren Ausschuß resp. Genergllandtag, sofern. ein
solcher vor dem Engeren Ausschuß zusammenrritl, offen steß. 4
Fr. 4811.) a-
Kapitel IV.
Von den Departementsdirektionen und den Departements=Kollegien.
. 10.
Die Provinz Alt-Vor= und Hinterpommern zerfällt in landschaftlichadminisirativer
Beziehung in vier Departements und werden selbige aus nachstehenden
Kreisen gebildet, wobei die im Jahre 1781 bestandene Kreiseintheilung
maaßgebend ist:
a) das Anklamer oder Vorpommersche Departement aus den Kreisen Randow,
Demmin, Anklam und Usedom-Wollin; ·
b) das Stargarder Departement aus den Kreisen Greifenhagen, Pyritz,
dem kombinirten Saatzig-Wedell, dem kombinirten Naugard-Dewitz und
dem Borken-Kreise;
das Treptowsche Departement aus den Kreisen Osten, Greifenberg,
Flemming, Fürstenthum, Belgard und Neustektin;
d) das Stolper Departement aus den Kreisen Stolp, Rummelsburg,
Schlawe und Lauenburg-Bütow.
Vorstehende Reibefolge begründet übrigens keinen Vorzug der Departements
unter einander, indem dieselben völlig gleiche Berechtigungen und Ver-Ppflichtungen
haben.
·
#
§. 17.
Die aus jedem der vorbemerkten zu einem Departement konstituirten Kreise
gewählten Deputirten reprdsentiren das Departement und bilden mit der Departementsdirektion
das Departementskollegium.
g. 18.
Die Departementsdirektion besteht aus einem Direktor und zwei Landschaftsraͤthen
und ist mit einem Syndikus als Rechtskonsulenten und mit dem
noͤthigen Subalternpersonale versehen.
A. Von der Wahl und dem Amte des Departementsdirektors.
g. 19.
Der Direktor des Departements wird in den zum Departement gehoͤrigen
Kreisen von den Besitzern saͤmmtlicher bepfandbricfungsfaͤhiger Guͤter durch
Mehrheit der Stimmen gewaͤhlt und Seiner Majestaͤt zur Allerhoͤchsten Bestaͤ-tigung
vorgestellt.
K. 20.
Der Gewählte ist verbunden der Wahl zu folgen, wenn ihm nicht ein
gülriger Entschuldigungsgrund zur Seite steht.
g. 21.
— 961 —
g. 21.
Als guͤltige Entschuldigungsgruͤnde werden nur solche angesehen, welche
nach allgemeinen Landesgesetzen von der Uebernahme einer Vormundschaft entbinden,
sowie, daß der Erwählte bereits sechs Jahre als landschaftlicher Beamter
fungirt hat.
g. 22.
Wenn die Stelle eines Direktors erledigt ist, so werden. die Kreisdeputirten
zur Veranstaltung einer neuen Wahl durch die Direktion aufgefordert.
Die Deputirten erlassen sofort die darauf bezuͤglichen Cirkulare an sämmtliche
Wahlberechtigte, worin sie dieselben auffordern, ihre Vota unterschrieben und
versiegelt ihnen oder der Direktion bis zur betreffenden Departementsversammlung
einzusenden, mit beigefügter Kommination, daß sie andernfalls sich dem
Votum der Mehrzahl zu unterwerfen haben.
Die Insinuation dieser Cirkulare geschieht auf dem Gute des Assoziirten,
ohne Rücksicht, ob derselbe daselbst wohnt und anwesend ist. ,-Sie
kann durch einen, wenn auch nicht vereideten, nach der Ueberzeugung
des Deputirten jedoch zuverlaͤssigen Boten geschehen und wird als dokumentirt
angenommen, wenn sie von dem Boten bescheinigt wird; auch können alle landschaftlichen
Mittheilungen durch die als amrliche Organe von der landrähhlichen
Kreisbehörde benutzten Blätter rechtsgültig bewirkt werden.
Ueber die Gültigkeit der Insinuation entscheidet die Departementsversammlung
endgültig.
KS. 23.
In Betreff der Berechtigung zur Abgabe von Stimmen finden die
S#. 104. und folgende hier Anwendung.
g. 24.
Die eingegangenen Vota werden in der Departementsversammlung geöffnet
und wird dadurch zuvörderst ermittelt, wer in jedem Kreise durch Mehrheit
der Stimmen erwählt ist. Die Mehrheit der Stimmen der Kreise selbst
aber entscheidet die Wahl. Im Stolper Departement zählt hierbei die Stimme
des Lauenburg-Bütower Kreises für zwei Stimmen.
g. 25.
Hat sich auf diesem Wege nicht eine Majorität der Kreise herausgestellt,
so entscheidet sodann nach Zusammenzählung sämmtlicher auf jeden Einzelnen
gefallenen Stimmen aus allen Kreisen die Mehrheit derselben, und wenn auch
dieses Mittel zuletzt erfolglos bleiben sollte, der Engere Ausschuß.
§. 20. 5 1—
Nur derjenige Wahlberechtigte ist wählbar, welcher zur Zeit der Wahl
Mitglied eines landschaftlichen Kollegi der Provinz ist, oder früher ein solches
Amt verwaltet hat. «- · «-ss’-«s-«-waan
H.27.
— 952 —
K. 27.
Zwei landschaftliche Aemter lassen sich mit einander nicht verbinden; die
angenommene Wahl zu einem zweiten schliett die Nothwendigkeit in sich, das
ersie aufzugeben.
F. 26.
Der Direktor muß sich, so oft es nöthig ist, in der landschaftlichen Departementsstadt
aufhalten und es der General-Landschaftesdirektion angeigen,
wenn er über die Grenze seines Oepartements reisen will. In diesem Falle,
und wenn er sonst behindert isi, wird er durch den altesien Landschaftsrath verkreten,
und dieser ziehr erforderlichenfalls einen Deputirten zur Vertretung einer
Rathsstelle zu.
S. 2..
Das Amt des Direktors nimmt von dem Tage seiner Einführung und
Verpflichtung den Anfang und währt sechs Jahre, nach deren Ablauf er jedoch
wieder wählbar ist.
K. 30.
Der Direktor führt bei der Landschaftsdirektion, sowie in dem versammelten
Kollegium des Departements den Vorsitz, leitet alle Berathungen und
Geschäfte beider Kollegien und wohm der jährlichen Versammlung des Engeren
Ausschusses bei (cr. 9. 113.).
K. 31.
Er ist verpflichtet, alle Aufträge der General-Landschaftsdirektion auszuführen
und berechtigt, auf solche Gegenstände, die keinen Verzug leiden, das.
Erforderliche vorläufig zu verfügen. Sind es sehr wichtige Angelegenheiten, so
muß er, um einen Beschluß zu fassen, die beiden Landschaflöräthe zuziehen.
Von allen vorlaäufig getroffenen Verfügungen mug er das Departementskollegium
bei der nächsten Versammlung in Kenmniß setzen.
g. 32.
Er erbricht alle eingehenden Briefe und hat das Rechr, die Aufnahme
von Taren zu verfügen und die Arbeiten zu vertheilen.
G. 33.
Die Kasse seines Oepartemenks ist seiner besonderen Aufsicht unterworfen.
Er ist schuldig, außer den nach F. 07. durch die Depurirten stattfindenden feflstehenden
ordentlichen Kassenreoisionen alljährlich mindestens zweimal außerordentliche
Kassenrevissonen zu halten und die Kassenverwalkung, sowie die gute
Ordnung in der Registratur und Kanzlei immer im Auge zu behalten.
6 g. 34.
Beim Antritt seines Amtes wird er von dem Koͤniglichen Kommissarius
oder
— 953 —
oder einem von demselben ernannten Stellvertreter nach Maaßgabe der in der
Beilage abgedruckten Eidesnorm verpflichtet.
K. 35.
Er erhält für Amtsgeschäfte außerhalb der Departementsstadt und seines
Wohnortes außer seinem Gehalte an Diaten täglich drei Thaler und an Fuhrkosten
Einen Thaler für jede Meile, mit der Maaßgabe, daß auf sechs Meilen
Ein Reisekag gerechnet wird.
S. 36.
Kommt der Direktor soweit in seinen Vermögensverhältnissen zurück, daß
gegen ihn wegen rückständiger Zinsen erekurivische Verfügungen ergehen müssen,
so ist er genöthigt auszuscheiden. Es ist dann eine andere Wahl zu treffen.
B. Vvon den Landschaftsräthen.
K. 37.
Die für jedes Departement zu beslellenden zwei Landschaftsräthe konstituiren
mit dem Direktor die Departementsdirektion und haben sich den besonderen
Angelegenheiten und dem Interesse des Deparkements nach dem jedesmaligen
Auftrage des Departementödirektors zu unterziehen.
F. 38.
Die Landschaftsräthe werden in eben der Art gewählt, wie dies. in den
§. 19. bis 27. bei der Wahl des Departementsdirekrors vorgeschrieben ist,
mit der Maaßgabe, daß es deren Allerhöchsier Besiäligung nicht bedarf.
39.
Die Bestimmungen der . 29. und 36. finden auch auf die Landschaftsrdthe
Anwendung.
F. 40.
Die Landschaftsräthe fungiren als Glieder der Departementsdirektion
und des Departementskollegiums in den bestimmten Versammlungen als beständige
Abgeordnete, um Taxen aufzunehmen, Sequestrationen einzuleiten und
selbst zu führen, sowie als Kassenkuratoren, und haben sonsiige Aufträge des
Direktors auszuführen.
F. 41.
Der Vorrang unter den beiden Landschaftsrdthen wird durch das Alter
des Sitzes in der Departementsdirektion besiimmt.
K. 42.
Die Landschaftsräthe sind von dem Departementsdirektor nach dem beigedruckten
Eidesformulare zu verpflichten.
Jahrgang 1857. (Nr. 4811.) 128 FS. 43.
— 954 —
K. 43.
Für Geschäfte außerhalb der Departementsstadt und ihrer Wohnorte
beziehen die Landschaftsräthe außer ihrem Gehalte die im §F. 35. festgestellten
Diäten und, wenn ihnen keine freien Fuhren gestellt werden, die daselbst bezeichneten
Fuhrkosten.
C. Vvon den Geschäften der Departementedircktion.
S. 44.
Die Departementsdirektion versammelt sich, so oft es nach dem pflichtmäßigen
Ermessen des Direktors oder der übereinstimmenden Ansicht der Räthe
nöthig erscheint.
K. 45.
Sie faßt ihre Konklusa nach der Mehrheit der Stimmen ab.
S. 46.
Die Landschaftsdirektion ist in allen zu ihrem Ressort gehörigen Angelegenheiten
und Geschäften des landschaftlichen Inslituts, welche nicht durch besondere
Bestimmungen des Landschaftsreglements ihrer Leitung und Bestimmung
entzogen sind, die das Institut nach Außen hin vertretende Behörde, welcher
auch die Verwaltung des speziellen Korporationsvermögens des betreffenden
Departements, es bestehe solches in Grundstücken, Rechten, Kapiralien und anderen
Gegensiänden, obliegt. Sie hat unter Beirath ihres Syndikus vorzäglich
die Sicherheit zu untersuchen, welche von den zu bepfandbriefenden Gütern zu
leisten ist und mit sorgfältiger Beachtung der gesetzlichen Erfordernisse das ganze
Bepfandbriefungsgeschäft zu leiten, auch die bewilligten Pfandbriefe auszuhändigen.
Sie hat ferner sowohl ihre eigenen Beschlüsse, als auch die Beschlüsse
des Departementskollegiums, unter Aufsicht und Kontrolle der Generallandschafts-Oirektion,
sowie endlich auch die Beschlüsse des Engeren Ausschusses und
des Generallandtages in Ausführung zu bringen, ohne daß sie gegen Dritte
zu ihrer Legitimation eines besonderen Ausweises darüber bedarf, daß da, wo
in Bezug auf das Innere des Infslituts die Zustimmung des Departements-Kollegimms,
der Generallandschafts-DOirektion, des Engeren Ausschusses oder
des Generallandtages erforderlich ist, solche wirklich ertheilt sei.
Die Lamdschaftsdireklion führt insbesondere die Prozesse für die Landschaft,
sei es als Klägerin oder als Verklagte, selbstständig.
Bei den von ihr unmittelbar ausgehenden Beschlüssen, Verfügungen und
Maaßnahmen von einiger Wichtigkeit, welche nicht schon durch den gewöhnlichen
Verlauf der Geschäfte und klare und besiimmt Vorschriften der Gesetze
und insbesondere des Landschaftsreglements geboten werden, hat die Landschaftsdirektion
vor deren Ausführung die Ansicht und Zustimmung des ganzen
Departementskollegiums, in dringenden Fällen aber, welche keinen Mufschub
leiden,
— 965 —
leiden, dessen nachtraͤgliche Ratihabition, unter Rechtfertigung ihres Verfahrens,
einzuholen, und macht sich, wenn sie dies unterlaͤßt, wegen des dem Institute
dadurch entstehenden Schadens verantwortlich.
Die Unterschrift des Direktors oder eventuell dessen Stellvertreters mit
beigedrucktem Siegel der Direktion genügt zur Beglaubigung.
Bei den rücksichtlich des Pfandbriefsimeresses auszustellenden Abschreibungs-,
Liberations-, Permutations= und Löschungskonsensen, sowie den Unschaͤdlichkeitsattesten,
bei der Festsetzung von Taxen und Pfandbriefsbewilligungen
und den daruͤber zu ertheilenden Attesten genuͤgt die Unterschrift der Departementsdirektion
allein, wenn zugleich attestirt wird, daß diese Atteste und Konsense
auf einem vorschriftsmaͤßig gefaßten Beschlusse des Departementskollegiums
beruhen.
S. 47.
Die Landschaftsdirektion muß die Wirthschaftsführung auf den bepfandbrieften
Gütern beobachten und bei entdeckten, die wirthschaftliche Sicherheit
beeinträchtigenden Wirthschaftsveränderungen oder Unordnungen einschreiten.
g. 4 8.
Das zur Bewirthschaftung eines Gutes nothwendige Inventarium an
Vieh, Ackergeraͤth u. s. w. ist nach §. 48. Tit. 2. Th. I. des Allgemeinen
Landrechts ein Perktinenzstück des Hauptgutes und bleibt alsz solches auch selbst
dann, wenn es von der Bepfandbriefungstare in Abzug gebracht wäre, dessenungeachtet
von der Verhaftung für die bewilligte Pfandbriefsanleihe nicht ausgeschlossen;
der verbundenen Landschaft bleiben vielmehr auch dann in Beziehung
auf dasselbe ganz dieselben Rechte vorbehalten, welche die V. 441. und folgende
des Allgemeinen Landrechts Th. I. Tit. 20. dem Hppothekengläubiger
einräumen, jedoch mit der Maaßgabe, daß die betreffende landschaftliche Departementsdirektion
berechtigt ist, die ihr drohende Gefahr durch die ihr reglementsmäßig
zustehenden Miltel, sei es durch Arresischlag, sei es durch Sequestration
ꝛc. ohne Requisition des Gerichts nach ihrem eigenen selbststaͤndigen
Ermessen abzuwenden.
S. 40.
Jeder Assoziirte, besonders aber der betreffende Kreisdeputirte, ist verpflichtet,
wenn er bei einem bepfandbrieften Gute unordentliche Bewirthschaftung,
wesentliche Veränderungen im Wirthschaftsspystem oder erhebliche Substanzverringerungen
wahrnimmt, der Landschaftsdireklion davon Anzeige zu
machen. Doch ist hierbei auf namenlose und unbeflimmte Anzeigen keine Rücksicht
zu nehmen.
F. 50.
Vorzüglich muß die Bewirthschaftung der dem Kreditsystem verpfändeten
Wälder genau beobachtet werden. Ist der Wald mit zur Tare gezogen, so
muß die Direktion darüber wachen, daß derselbe vas, den von ihr festgestellten
(Nr. 4811.) Grund-
— 966 —
Grundsaͤtzen bewirthschaftet und nicht mehr, als danach bestimmt ist, geholzt
und verkauft werde.
S. 51.
Sie ist zu diesem Zwecke berechtigt und verbunden, den Wald, so oft sie
es nöthig findet, besichtigen und Förster und Jäger eidlich verhören zu lassen,
um sich zu überzeugen, daß die Forstwirthschaft nach den bestehenden Grundsätzen
geführt wird.
F. 52.
Ist der Wald durch Raupenfraß, Windbruch oder Brand ganz oder
theilweise verwüstet, so soll das beschadigre Holz von der Landschaft in Beschlag
genommen, mit Zustimmung des Gutsbesttzers verkauft, und vom Erläse, soweit
er zureicht, müssen die auf den Wald bewilligten Pfandbriefe abgelöset werden,
oder es soll im Verhältniß des Schadens. eine Reihe von Jahren bestimmt
werden, in welchen der Besitzer den zum Ertrage berechneten Theil der Forst
nicht abholzen darf, um den Wald wieder in ein forstmäßiges Verhälltniß zu
bringen. In beiden Fällen aber soll es von dem Gutsbesitzer abhängen, ob
er sich diesen Bestimmungen unterwerfen, oder die auf den Wald gegebenen
Pfandbriefe sofort ablösen will.
F. 53.
Wenn der Besitzer mehr, als grundsätzlich festgestellt ist, Holz verkauft,
wenn er nicht in der vorgeschriebenen Ordnung abholzt, oder wenn er die abgeholzten
Flächen nicht vorschriftsmäßig in Kultur bringt, so ist dies ein zureichender
Grund, die Forst oder das Gut zu sequestriren oder Pfandbriefe zu
kündigen, um den Kreditverein sicher zu stellen.
g. ö4.
Auf die Anzeige einer Forstoerwüstung oder der üblen Bewirthschaftung
eines Gutes muß die Direktion entweder die Verantwortung des Gutsbesitzers
erfordern, oder ohne Aufsehen nähere Erkundigung über die Richtigkeit der Anzeige
einziehen.
S. 55.
Ist sie von der Wahrheit der Anzeige überzeugt, so ist sie befugt und
verbunden, aus den Mitgliedern des Kollegiums eine Kommission abzuordnen,
welche die angezeigten Unordnungen an Ort und Stelle zu untersuchen, die zur
Sicherung nöthigen Maaßregeln sofort zu treffen oder den Gutsbesitzer anzuweisen
hat, in welcher Art und welcher Zeit den gerügten Mängeln abgeholfen
sein muß.
Die Kosten an Diaten und Meilengeldern müssen, wenn dem Gutsbesitzer
ichts zur Last fallt, aus dem Kostenfonds des Departements getragen werden;
im entgegengesetzten Falle trägt sie der Besitzer.
K. 56.
— 357 —
K. 56.
Genügt der Gutsbesitzer den Anweisungen der Direktion oder Kommission
in den festgestellten Fristen nicht, so ist ohne weitere Rückfrage die Sequestration
einzuleiten, die so lange fortgesetzt wird, bis die Wirthschaft wieder in
den Stand kommt, und der Besitzer hinlängliche Sicherheit für eine bessere
Wirthschaftsführung leistet.
K. 57.
Der Rekurs von dergleichen Verfügungen der Departementsdirektion steht
dem Beschuldigten an die Generallandschafts-Oirektion offen, welche über die
Beschwerde auf einen von der Departementsdirektion mit den Akten erforderten
Bericht entscheidet, auch nach Umständen auf Gefahr und Kosten des Beschwerdeführers
cine nochmalige Untersuchung durch andere Abgeordnete verfügen kann.
Die Entscheidung der Generaldirektion wird vollzogen, dem Reklamanten
aber der Rekurs an den Engeren Ausschuß gestattet.
D. von den TLandschaftsdeputirten.
g. 58.
Ein jeder Kreis wählt aus den in demselben vorhandenen persönlich
stimmberechtigten Besitzern bepfandbriefungsfahiger Güter einen Deputirten und
für denselben einen Hülfsdeputirten als Stellvertreter.
Jeder Assozlirte ist verpflichte#, diese Stelle zu übernehmen, sofern ihm
nicht einer der im F. 21. bezeichneten Entschuldigungsgründe zur Seite steht.
Finder sich in einem Kreise kein Kreisstand, der dieses Amt übernehmen
sam, so muß der Kreis einen Deputirten aus einem benachbarten Kreise erwählen.
Die Departementsdirektion fordert für den Fall, daß eine Wahl nothwendig
geworden, die Assoziirten des betreffenden Kreises mit der Bedeutung
dazu auf, ihre Vota nach Anleitung der PV. 22. und 23. entweder dem Deputirten
oder der Direktion binnen einer zu bezeichnenden Frist einzusenden.
Die Eröffnung der Voka und Fesistellung der Wahl erfolgt im versammelten
Departementskollegium; sind keine Vota eingegangen, so wählt das Departementskollegium.
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos, und sind die Beslimmungen
der §#. 20. 20. 27. und 36. auch hier maaßgebend.
Dem Stolper Departement ist nachgegeben, daß die Wahlen auf den
landschaftlichen Kreistagen mit Zulassung schriftlicher Vota vorgenommen werden
dürfen.
K. 59.
Die Funktionen der Deputirten sind doppelter Art.
Sie fungiren
a) als Glieder des Departementskollegiums in den bestimmten Versammlungen
in Betreff der denselben obliegenden Geschäfte,
(Fr. 1811.) b) als
— 958 —
b) als Abgeordnete zur allgemeinen Kontrolle der Wirthschaftsfuͤhrung
der Assozüirten (F. 49.), zur Aufnahme von Taxen, Fuͤhrung von Sequestrationen,
Stellvertrekung der Landschaftsräthe und im Allgemeinen
zur Erledigung der ihnen in Bezug auf das landschaftliche Interesse
von der Departementsdirektion ertheilten Aufträge.
9. 60.
Die zu dem Departement vereinigten Deputirten erwaͤhlen jaͤhrlich aus
ihrer Mitte einen Deputirten und fuͤr den Fall seiner Behinderung einen Stellvertreter,
der das Departement bei dem Engeren Ausschusse vertritt.
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Departementskollegium.
Ebenso waͤhlen die Deputirten jedes Departements die Mitglieder der
Generallandschafts-Direktion nach vorgaͤngiger Kommunikation unter einander
(cfr. K. 85.).
g. 61.
Dem Lauenburg-Bütower Kreise steht die Berechtigung zu, Behufs seiner
Vertretung im Departementskollegium Stolper Departements zwei Depukirte
u wählen, welche jedech nur bei vorkommenden Wahlen jeder Eine Stimme
aben. Beide erhalten Diäten.
· 5.62.
Das Amt der Deputirten und Stellvertreter währt drei Jahre; sie sind
alsdann jedoch wieder wählbar.
S. 63.
Die Dauer des Amtes entscheidet über den Rang der Deputirten unter sich.
g. 64.
Die Landschaftsdeputirten und Huͤlfsdeputirten haben bei Antretung ihres
Lnes den am Schlusse formulirten Eid zu den Händen des Direktors zu
eisten.
S. 65.
Die Deputirten erhalten für Anwesenheit in den beiden, der Regel nach
jährlich stattfindenden Departemenktsversammlungen neben den Fuhrkosten der
Zu= und Rückreise ein Aversionalguantum von funfzig Thalern. Die Fuhrkosten
und Diäten der Deputirten werden übrigens nach F. 35. geregelt.
E. Den den Geschäften der Departementskollegien.
S. 66.
Die aus den Departementsdirektionen und den Deputirten, letzteren als
eigentlichen Vertretern der Assozürten, gebildeten Departementskollegien versammeln
sich in der Regel, und zwar alljährlich zweimal, nach dem vollständigen
— 959 —
gen Abschlusse der halbjährlichen Zinseinzahlungs= und Auszahlungstermine,
und werden die Mitglieder hierzu durch besondere Aufforderungen der Direktion
eingeladen.
Erfordern dringende Angelegenheiten einen sonstigen Zusammentritt des
Kollegiums, so ist die Oirektion zur Berufung desselben nicht allein berechtigt,
sondern auch verpflichtet.
F. 67.
Die Geschäfte der Departementskollegien betreffen vorzugsweise Revision
und Feststellung der Taxen, Bewilligungen von Pandbriefsanleihen, jährlich
zweimalige Revisson der Departemenkskasse und Ertheilung der Decharge, Ertheilung
von Abschreibungs= und Liberationskonsensen, Unschädlichkeitsattesten,
Reoision der Sequestrationen, Abnahme und Dechargirung der Sequesirationsrechnungen,
Eröffnung der Vota und Feststellung der Wahlen der Mitglieder
des. Departementskollegiums und der Generallandschafts-Direktion, die Anstellung
und Pensionirung des Departementsspndikus und der übrigen Beamten,
Aufstellung von Proponendis zum Engeren Ausschusse, endlich alle sonstigen
Ecenstände, welche von der Departementsdirektion zur Beschlußnahme vorgeegt
werden.
g. 68.
Abänderungen in der Einrichtung des Departememskollegiums oder der
Direktion, Bestellung eines Stellvertreters oder Hülfsarbeiters auf länger als
Jahresdauer, Gehaltszulagen, Gratiftkationen und Ausgaben, welche die Etats
überschreicen, An= und Verkauf von Grundstücken, Belaslung derselben mit Hypothekenschulden,
Servituten und Reallasten müssen, bevor darüber Beschluß
gefaßt werden kann, den Assoziirten auf den Kreiskagen mitgetheilt sein und,
bevor sie ausgeführt werden, die Zustimmung des Engeren Ausschusses und des
Ministeriums des Innern erlangt haben.
g. 69.
Die Beschluͤsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt; bei Stimmengleichheit
entscheidet die Stimme des Direktors.
Vom Departementssyndikus.
S. 70.
Der Departementsspndikus wird von dem Departementskollegium nach
Mehrheit der Stimmen erwählt.
S. 71.
Er muß das Examen zum Gerichtsassessor bestanden haben.
g. 72.
Der Syndikus hat insonderheit in rechtlicher Beziehung Alles zu pruͤfen,
(Nr. 4811.) was
— 960 —
was auf die Sicherheit der Pfandbriefe Bezug hat, vorzuͤglich die Hypothekenscheine
und die Dispositionsfaͤhigkeit der Besitzer.
Seine uͤber diese Gegenstaͤnde gemachten Erinnerungen muͤssen durch Beschluͤsse
der Direktion oder des Departementskollegiums erledigt werden. In
gleichem Maaße ist es auch seine besondere Obliegenheit, zu beurtheilen ob bei den
eingetragenen Schuldposien und deren Ablösung noch Bedenken obwalten, und
auf deren Erledigung zu halten.
g. 73.
Außerdem führt er das Protokoll bei den landschaftlichen Zusammenkünften
und muß den Vortrag und die Bearbeitung aller landschaftlichen Angelegenheiten
nach Anordnung des Direktors übernehmen.
g. 74.
Der Regel nach muß er bei der Aufnahme der Taxen gegenwaͤrtig sein,
auch andere Auftraͤge, die ihm von der Direktion und dem Departementskollegium
in Landschaftssachen gemacht werden, uͤbernehmen.
g. 75.
Außer seiner fixirten Besoldung bezieht er bei Geschaͤften außerhalb der
Departementsstadt zwei Thgler Oiäten, und wenn ihm keine Fuhre geslellt wird,
Fuhrkosien nach §. 353. Für die Beiwohnung der Engeren Ausschuß= und
Generallandtags-Versammlungen erhält derselbe drei Thaler Diäten.
Seine Vereidigung im Departementskollegium erfolgt nach der am Ende
beigefügten Eideoformel zu Händen des Direktors.
Seine Anstellung ist lebenslänglich; unfreiwillig kann er seines Amtes
nur unter den Bedingungen und Formen des Gesetzes vom 21. Juli 1852. —
Gesetz-Sammlung Seite 405. — enthoben werden.
Seine Pensionsansprüche bestimmt ein besonderes Regulativ.
G. Von dem Nendanten und den übrigen Beamten.
F. 70.
Der Rendant muß alle Gelder nach der ihm von der Departements-Direktion
zu ertheilenden Anweisung annehmen, auszahlen, buchen und belegen.
Er besorgt die Einnahme und Ausgabe der Zinsen, nimmt auf Anweisung
der Direktion alle abzulösenden Pfandbriefe oder andere Dokumente in
Empfang und verfahrt damik, wie bei der Eimnahme und der Ausgabe mit
dem baaren Gelde.
Ueber Einnahme und Ausgabe muß er ein richtiges Journal führen,
seine Kassenbücher, Kassenregistratur und Rechnungen jederzeit in gehöriger
Ordnung halten und sich in Allem nach der ihm von der Direktion zu erlheilenden
Anweisung richten.
Er muß eine von dem Departementskollegium zu bestimmende Kaution
in baarem Gelde oder in Pfandbriefen bestellen. 5
g. 7.
— 961 —
. 77.
Die Büreaugeschäfte besorgt der Landschaftssekretair mit Hülfe des
Kanzlisten, sofern ein solcher vorhanden, unter Aufsicht des Syndikus.
S. 78.
Jeder von diesen Beamten bearbeitet zwar besonders das ihm angewiesene
Fach, ist aber auch zur Uebernahme anderer landschaftlicher Geschäfte
verpflichtet, welche er mit Ordnung, Fleiß und Treue auszuführen hal.
K. 79.
Rendant und Sekrekaire erhalten außer ihrem etatsmäßigen Gehalte für
Geschäfte außerhalb ihres Wohnortes und gür außerordentliche Geschäfte an
Diäten zwei Thaler und Fuhrgeld nach F. 3
F. 80.
Der ebenfalls angestellte Kanzleidiener, welcher zugleich Kastellan des
Landschaftshauses isi, besorgt die Reinigung und Heizung der Zimmer und die
Aufwarkung bei den Sitzungen.
Er holt und trägt Briefe, Packete, Gelder von der Post und auf dieselbe,
besorgt die Insinuation landschaftlicher Verfügungen in der Stadt, in
welcher das Departementskollegium seinen Sitz hat, attesirt auf den Konzepten
die Abgabe oder Insinuation und verrichtet überhaupt die ihm in landschaftlichen
Angelegenheiten von den Mitgliedern des Kollegiums und dem Syndikus
und Rendanten ertheilten Aufträge.
G. 81.
Alle vorstehend (§8#. 70—0.) gedachte Beamte werden lebenslänglich
angestellt und von der Oirektion in Vorschla gebracht, durch die Mehrheit
der Stimmen im Deparkementskollegium gewählt und durch den Oirektor nach
den beigefügten Eidesformeln verpflichtet, wobei es maaßgebend ist, daß, wenn
ein Beamter bereits als solcher vereidet ist, seine Verpflichtung unter Hinweisung
auf den bereits geleisteten Eid genügt.
S. 82.
In Betreff der Dauer der Ansiellung dieser Beamten, ihrer Entlassung
und Pensionirung gilt, was im F. 75. vom Departementssyndikus bestimmt ist.
H. VDen der Negistratur.
g. 83.
Jedes Departement fuͤhrt ein Berzeichniß der durch dasselbe ausgefer-Johrgang
1857. (Nr. 4811.) ligten
— 962 —
tigten Pfandbriefe (Landschaftsregister). Die Ordnung der Registratur bleibt
der Instruktion vorbehalten.
Kapitel V.
Von der Generallandschafts-Direktion.
F. 84.
An der Spitze der Verwaltungsgeschäfte sieht die Generallandschafts-Direktion,
ein Kollegium, welches aus dem Generallandschafts-Direktor und
zweien Generallandschafts-Räthen besteht; demselben sind der Generallandschafts-Syndikus
als Rechtskonsulent und die nöthigen Subalternbeamten zugeordnet,
deren Personale ohne besondere Genehmigung des Engeren Ausschusses nicht
vermehrt werden darf.
. 85.
Der Direktor und die Räthe werden unter Vorbehalt der Genehmigung
Seiner Majesiät von den Deputirten der vier Departements nach Mehrheit
der Stimmen in jedem Departemem gewählt.
Bei einer Stimmengleichheit unter den Deputirten eines Departements
giebt über die Stimme dieses Departements das Departementskollegium den
Ausschlag. Bei Stimmengleichheit unter den vier Departements entscheidet
as Loos.
Von den beiden Generallandschafts-Räthen ist jederzeit der eine aus
Vorpommern, der andere aber aus Hinterpommern zu wählen (cir. F. 60.).
S. 86.
Zu diesen Aemtern können nur Besitzer bepfandbriefungsfahiger Pommerscher
Güter gewählt werden, welche Mitglieder eines landschaftlichen Kollegü
der Provinz früher gewesen, oder es noch sind.
Was im F. 36. von dem Departementsdirektor gesagt ist, gilt auch von
den Mitgliedern der Generaldirektion. Ihr Amt wahrt sechs Jahre, nach
deren Ablauf sie aber wieder wählbar sind. Im Falle der Behinderung eines
Mitgliedes sleht der Generallandschafts-Oirektion die Berechtigung zu, aus der
Zahl der Deputirten den Stellvertreter mit Vorwissen des bekreffenden Departementsdirektors
zu ernennen.
F. 87.
Das Kollegium hat seinen beständigen Sitz in Stektin und regelt die
Zeit und Dauer seines Zusammenseins nach den vorliegenden Geschäften.
. 88.
Den Generallandschafts-Syndikus, welcher das Eramen zum Gerichts-Assessor
— 963 —
Assessor bestanden haben muß, waͤhlt die Generallandschafts-Direktion, nachdem
dieselbe zuvor die vier Departementskollegien von ihrem Vorhaben in Kenntniß
gesetzt hat; etwa begruͤndete Erinnerungen derselben gegen die beabsichtigte
Wahl ist sie zu berücksichtigen verpflichtet. In Betreff der Dauer seiner Anstellung,
seiner Entlassung und Pensionirung gilt, was im F. 75. vom Departementssyndikus
bestimmt ist. Er führt auf dem Generallandtage und dem
Engeren Ausschusse das Protokoll. Seine Stellung zur Generallandschafts-Direitton.
ist dieselbe, wie diejenige der Deparkementssyndici zur Departements=Direktion.
g. 89.
Die Bestellung des Rendanten und der uͤbrigen Subalternbeamten wird
der Generallandschafts-Direktion uͤberlassen, welche allein fuͤr ihre Befähigung
haftet.
Der Rendant muß eine angemessene Kaution bestellen. In Betreff der
Dauer der Anstellung dieser Beamten, ihrer Entlassung und Pensionirung gilt,
was im F. 75. vom Departementssyndikus bestimmt ist.
g. 90.
Die Generallandschafts-Direktion ist verpflichtet, die Grundsätze des
Kreditsysiems aufrecht zu erhalten, sie pünktlich ausführen zu lassen, das allgemeine
Beste desselben überall zu befördern und jeden Nachltheil zu beseitigen
und zu verhindern.
g. 91.
Die Departementsdirektionen müssen daher den auf das Reglement begründeten
Verfügungen der Generaldirektion Folge leisten.
g. 92.
Die Generaldirektion untersucht und entscheidet alle Beschwerden und
Anzeigen gegen die landschaftlichen Departementsbehörden oder gegen ihre einzelnen
Mitglieder, insofern sie das Kreditsystem betreffen. Wer sich bei dieser
Entscheidung nicht beruhigen will, wendet sich an den Engeren Ausschuß (ckr.
. 15. und 119.).
*
Alle Vorschläge und Bemerkungen, die auf Verbesserung des Kredit-Systems
abzwecken, müssen an die Generallandschafts-Dirktion eingereicht
werden.
i
Alle zweifelhaften Fälle, wo die Vorschriften dieses Reglements nicht
ausreichen, werden von den Departementsdirektionen der Generaldirektion zur
(Ne. 1811.) 1297 Ent-
— 964 —
Entscheidung vorgelegt, welche jedoch bei Gegenständen, die das Ganze des
Kredicsysiems betreffen, nur eine interimistische ist, und definitiv nur von dem
Engeren Ausschusse und resp. dem Generallandtage getroffen werden kann.
. 95.
Die Generallandschafts-Direktion hat die Oberaufsicht uber sämmtliche
zum Kreditspsiem gehörige Kassen. Sie hat sämmtliche dahin gehörige, von
den Departementsdirektionen einzusendende Rechnungen zu revidiren und festzusetzen,
die Generalrechnung zusammenzustellen und dem Engeren Ausschusse
zur Dechargeleistung vorzulegen (clr. I. 118.).
In schleunigen Fällen ist die Generaldirektion vermittelst des eigenthümlichen
Fonds oder des Kredits der Landschaft, ohne andere, als die allgemeine
gesetzliche Veramwortlichkeit, jedoch unter Zuziehung der vier Departements-=Direktoren
oder der von denselben zu ernennenden Subslikuten, zum Besten des
landschaftlichen Systems zu operiren ermaächtigt.
S. 96.
Sie empfängt die Besiände der bei den Departementsdirektionen nicht
erhobenen kurrenten Zinsen zur weiteren Auszahlung an die sich bei ihr meldenden
Gläubiger.
g. 97.
Sie ist berechtigt, so oft sie es fuͤr gut befindet, Kassenvisitationen anzustellen,
Rechnungen zu fordern, zu untersuchen und aus den Departements-Direktionen
Abgeordnete zu diesem Geschäfte zu ernennen.
C. 98.
Der Generaldirektion liegt die Superrevision sämmtlicher Anleihe#aren
und deren Finalfestsetzung durch Ertheilung des Superrevisionsattestes, sowie
die Genehmigung der Pfandbriefsanleihen und der Abschreibungs= und Liberationskonsense
ob (clr. W. 154. 158S.).
Auch ist sie befugt, sowohl die Sequestrationsakten, als auch die Sequestrationen
in loco selbst reoidiren zu lassen, wobei sie, wenn Gegenvorstellungen
gegen einen ernannten Kommissarius gemacht werden, veranlaßt ist,
die Gründe zu prufen, und nach Bewandtniß der Umstände einen anderen Kommissarius
zu ernennen.
S. 99.
Sie führt den Schriftwechsel mit allen Behbrden in allen Angelegenheiten,
die das Ganze des Kreditsystems und das allgemeine Interesse der verbundenen
Gutsbesitzer betreffen, wobei diejenige Korrespondenz, welche zwischen
den Königlichen Ministerien und dem Königlichen Kommissarius mit der General=Direktion,
mit den Departementsdirektionen et vice versa in allgemeinen Angelegen-
— 965 —
zelegenheiten des Kreditspyslems zu führen sein wird, wenn solche mit einem
ffentlichen Siegel und der Rubrik
„Generallandschafts-Sachen“
bezeichnet ist, die Porkofreiheit genießt.
g. 100.
Endlich sleht ihr die Berechtigung zu, ausnahmsweise (cfr. K. 120.) und
in schleunigen Fällen unter Approbation des Königlichen Kommissarins einen
Generallandtag auszuschreiben.
F. 101.
Die Beamten der Generallandschafts-Oirektion beziehen in den gesetzlich
dazu geeigneten Fällen (csr. hh. 35. und 13.) außer ihrem etatsmäßigen Gehalte
an Diäten und Fuhrkosten dieselbe Entschädigung, wie die Beamten der
Departementskollegien gleicher Kategorie.
g. 102.
Der Direktor, die Raͤthe, der Syndikus und die Subalternen werden
nach den am Ende dieses Reglements befindlichen Formularen, und zwar ersterer
durch den Königlichen Kommissarius, die übrigen durch den Generallandschafts-Direktor
verpflichtet, wobei die Bestimmung des F. 81. in line ebenfalls maaßgebend
ist.
Kapitel VI.
Von den Kreisversammlungen.
C. 103.
Jeder Kreisdeputirte ruft, so oft es erforderlich, wenigstens jährlich einmal
nach vorheriger Anzeige bei der Departementsdirektion an den bisher üblich
gewesenen Orten kurz vor der jedesmaligen Herbstversammlung des Departementskollegiums
die hierzu berechtigten Gutsbesitzer des Kreises zusammen,
eröffnet ihnen unter Vorlegung der halbjährigen Kassenrechnungen und der
Engeren Ausschußbeschlüsse, was im Innern des Instituts seit dem letzten
Kreistage Wichtiges sich zugetragen, macht denselben von den im Departement
stattgefundenen Taraufnahmen, Pfandbriefsbewilligungen und Ablösungen Mittheilung
und erfordert und vermittelt ihre Bemerkungen, Anträge oder etwanigen
Proponenda, sowie ihre nach Stimmenmehrheit zu fassende Beschlußnahme über
alle diejenigen Gegenstände, welche einer Berathung der Assozürten bedürfen,
um sie demnächst im Departementskollegium zum Vortrage zu bringen (clr. S. 68.).
F. 104.
Zur persönlichen Theilnahme an den Kreisversammlungen und zur Aus-(Nr.
4811.) übung
— 966 —
uͤbung des Stimmrechts, sowie zur aktiven und passiven Wahlberechtigung ist
erforderlich:
1) Dispositionsfahigkeit überhaupt;
2) Besitz eines in die landschaftliche Matrikel eingetragenen Gutes;
3) die Gemeinschaft mit einer christlichen Kirche;
4) unbescholtener Ruf.
Ehefrauen werden durch ihre Männer, unmündige und minorenne Besitzer
durch ihre Vormünder vertreten, insofern Ehemänner und Vormünder für ihre
Person siimm= und wahlberechtigt sind. Ist dies nicht der Fall, so kann der
Ehemann oder Vormund einen persönlich qualifizirten Gutsbesitzer bevollmächtigen.
Dies letztere Recht haben auch alle unverheiratheten weiblichen dispositionsfahigen
Besitzer und diejenigen persönlich qualifizirten Gutsbesitzer, welche
zu erscheinen behindert sind.
Besitzer, denen eins der oben zu 3. und 4. bezeichneken Erfordernisse mangelt,
dürfen auch nicht bevollmächtigen.
Scadtgemeinden üben ihr Stimmrecht durch den Bürgermeister oder Syndikus
und andere moralische Personen durch ihre gesetzlichen Vertreter aus.
Ueber die Unbescholtenheit entscheidet, wenn solche bestritten wird, die
Kreisversammlung, und in letzter Instanz auf vorgängige gutachtliche Aeußerung
des betreffenden Departementskollegill der Engere Ausschuß.
F. 105.
Die Nichterscheinenden oder durch einen zulänglich Bevollmächtigten nicht
Vertretenen werden als einwilligend in den Beschluß der Mehrheit angesehen.
Erscheint in den Kreisversammlungen Niemand außer dem Deputirten,
so gilt dessen Stimme als diejenige des Kreises.
F. 100.
In der Einladungskurrende zur Kreisversammlung müssen die Hauptgegenstände
der Beralhung angeführt werden.
S. 107.
Den Vorsitz in den Kreisversammlungen führt der Deputirte, in seiner
Abwesenheit dessen Stellvertreter.
F. 108.
Die Stimmen werden nach der Anzahl der slimmenden Besitzer bepfandbriefungsfähiger
Güter gezählt.
Bei Wahlen hat jeder Assozürte ohne Rücksicht darauf, ob er ein oder
mehrere Güter in demselben Kreise besitzt, nur Eine Stimme.
Bei allen anderen Abstimmungen dagegen ist ein Besitzer von vier bis
sieben selbstsiändigen bepfandbriefungsfaähigen Gütern zu zwei, und ein Besitzer
von acht und mehr solcher Güter zu drei Stimmen berechtigt.
g. 109.
— 967 —
G. 109.
In denjenigen Gütern des Lauenburg-Bütowschen Kreises, welche aus
mehreren Antheilen bestehen, haben die Besitzer sammtlicher Antheile eines Gutes
(wenn diese Grundstücke in der landschaftlichen Kreismatrikel unter einem
gemeinschaftlichen Namen aufgeführt sind) sowohl bei Wahlen als in anderen
Angelegenheiten nur eine gemeinschaftliche Stimme. Die Stimmgenossen ermitkeln
diese Gesammtstimme unter sich durch Stimmenmehrheit und bei etwaniger
Stimmengleichheit durch das Loos.
S. 110.
Personen, welche ein Gut gemeinschaftlich ungetheilt besitzen, können in
allen Fällen das Stimmrecht rücksichtlich des ganzen Gutes, resp. des Gutsantheils,
nur in ihrer Gesammtheit einfach ausüben. Erscheint aber auch nur
Einer der Miteigenthümer auf dem Kreistage, so ist er auch ohne Vollmacht
der übrigen legmimirt, die Gesammtstimme für sich und die übrigen Miteigenshäer
abzugeben. Der Nachweis des Miteigenthums ist dem Deputirten zu
führen.
*npr
Von den in den Kreisversammlungen aufgenommenen Protokollen erhält
die Landschaftedirektion das unterschriebene Original, und erstattet aus sämmtlichen
Kreistagsberichten, nachdem das Kollegium darüber gehört, einen Hauptbericht
an die Generallandschafts-Direktion.
g. 112.
Assoziirte, welche Armenunterstützungen aus öffentlichen Mitteln erhalten,
sind nicht berechtigt, in den Kreisversammlungen zu erscheinen oder ein Stimmrecht
auszunben. Auch ruht dies Recht, so lange sich ein Assozürter im Konburse
befindet.
Kapitel VII.
Vom Engeren Ausschuß.
g. 113.
Der Engere Ausschuß tritt alljaͤhrlich regelmaͤßig einmal in Stettin zusammen,
sofern nicht die Berufung eines Generallandtages (cfr. V. 125. ff.)
erforderlich erachtet wird. Die Generallandschafts-Direkkion bestimmt nach vorheriger
Kommnnikation mit dem Königlichen Kommissarius die Zeit des Zusammentritts.
Jedes Departement sendet hierzu einen aus seiner Mitte gewählten Deputirten,
dem bei der Wahl für den Fall der Behinderung ein Substitut bei-O#.
4511.) geordnet
— 968 —
geordnet wird, und seinen Direktor, sowie alternirend ein Departement seinen
Syndikus.
G. 114.
Die Deputirten sind zwar schuldig, auf die ihnen ertheilten Insiruktionen,
als auf berathende Meinungen Rücksicht zu nehmen, sie sind aber an diese Insiruktionen
nicht gebunden, noch verantwortlich, wenn sie von denselben abweichen.
Sie sind vielmehr in ihrem Urtheil und Votum unbeschränkt und nur
ihre Einsicht und Ueberzeugung von dem Wohle des Instituts dürfen ihr Beweggrund
bei der Abgabe ihrer Stimme sein. Als Regel gilt, daß nur über
solche Gegensiände ein definitiver Beschluß des Engeren Ausschusses erfolgen
kann, uber welche in Kreistagsversammlungen die Assozirten gehört werden und
welche demnächst in den Departementskollegien berathen worden sind.
Wo es sich indeß nur um laufende Geschäfte des Instituts, Anwendung
des Reglements auf einzelne Fälle, ferner um Erledigung von Angelegenheiren,
die keinen Verzug erleiden, handelt, kann der Engere Ausschuß, auch
ohne daß die Kreistage vorher gehört, endgülkig beschließen.
Die Beschlüsse werden nach Mehrheit der Stimmen der Deputirten gefaßt.
Den Mitgliedern der Generallandschafts-Direktion und den Departements-Direktoren
steht in der Versammlung des Engeren Ausschusses kein Stimmrecht,
sondern nur ein Volum consullalivum zu.
F. 115.
Der Engere Ausschuß ist die kontrolirende Behörde der General= und
sämmtlicher Departementslandschafts-Direktionen und hat alle Rechnungen zu
dechargiren und die an ihn gelangten Beschwerden in letzter Instanz zu entscheiden.
Abweichungen von diesem Reglement oder Abänderungen desselben und
der General-Taxprinzipien, sowie Auflegung neuer Verbindlichkeirten der Assoziirten
ist aber auch der Engere Aueschuß zu beschließen oder zu genehmigen
nicht ermächtigt, sondern dergleichen Gegenstände gehören vor den Generallandtag
(cfr. K. 125.).
S. 116.
Der Königliche Kommissarius führt in dem Engeren Ausschusse den Vorsitz
und giebt bei Stimmengleichheit den Ausschlag; im Behinderungsfalle tritt
der Generallandschafts-Direktor und bei dessen Behinderung der dltesie Generallandschafts-Rath
an seine Stelle; in Fällen aber, wo es auf eine Kontrolle
der Geschäftsführung der Generallandschafts-Direktion ankommt, fungirt dann
der, der Amtsdauer nach, ältesie Departementsdirektor als Vorsitzender.
S. 117.
Der Vortrag der zu erledigenden Gegenstände liegt der Generallandschafts-Direktion
ob, welcher zu diesem Behufe und zu ihrer Begutachtung die
Pro-
— 969 —
Proponenda der Departementskollegien vier Wochen vor der Versammlung des
Engeren Ausschusses mitgetheilt werden muͤssen.
Gleichzeitig haben auch die Departementskollegien sich ihre Proponenda
gegenseitig zur Kenntnißnahme zuzusenden.
Die Generallandschafts-Oirektion ist schuldig, dem Engeren Ausschusse
über Alles, was er zu wissen verlangt, Auskunft zu geben und die erforderlichen
Akten und Schriften vorzulegen.
F. 118.
Alle Rechnungen, die dem Engeren Ausschusse vorgelegt werden, müssen
von den Departementsdirektionen halbjährig gehörig abgeschlossen, belegt, von
der Generallandschafts-Oirektion revidirt, auch alle Erinnerungen moglichst eredigt
sein.
Zu diesem Zwecke werden die Rechnungen jedes Departements vierzehn
Tage vor der Versammlung des Engeren Ausschusses an die Generallandschafts-Direktion
eingesendek, damit sie solche mit den Etats eines jeden Departements
gründlich vergleichen und moniren, die Monita aber dem zusammentretenden
Engeren Ausschusse sodann vorlegen könne.
Außerdem ist alljährlich der Etat der Generallandschafts-Direktion und
jedes Departements dem Engeren Ausschusse zur Genehmigung und Vollziehung
vorzulegen.
Die Rechnungen der Generallandschafts-Direktion sind mit dem letzten
Tage des August abzuschließen, mit dem 1. September sogleich wieder neu anzufangen
und fortzuführen. Oie abgeschlossenen Rechnungen, sowie ein bis zum
Tage des Zusammemtriktts der Engeren Ausschußversammlung reichender Ertrakt
aus den neu angelegten Rechnungen, sind der Versammlung vorzulegen. Die
Abschlußtermine der Rechnungen der Departementskollegien werden auf den letzten
Tag des Februar und August festgesetzt.
K. 119.
Wenn in dem S. 92. gedachten Falle, oder bei nachgesuchten Entscheidungen
über Zweifel und Auslegung des Reglements Jemand bei dieser Encscheidung
der Generaldireklion sich nicht beruhigen will, so steht ihm der Rekurs
an den Engeren Ausschuß frei, welcher gemeinschaftlich mit der Generaldirektion
die Sache nochmals reiflich in Erwägung zieht und schließlich entscheider,
jedoch mit der Maaßgabe, daß den Verfügungen der Generaldirektion interimistisch
und unter Vorbehalt seines Rechtes von dem Beschwerdeführer Folge
geleistet werden muß. g. 120
Das Recht, die Berufung eines Generallandtages zu beschließen, steht in
der Regel (ckr. §. 100.) dem Engeren Ausschusse zu.
F. 121.
Die von den Departementskollegien für den Engeren Ausschuß aufzusiel-Jahrgang
1857. (Nr. 4311.) 130 lenden
— 970 —
lenden Proponenda sind der Regel nach zuvor den Kreistagen zur Berathung
vorzulegen, und die auf den Kreistagen selbst in Anregung gekommenen, oder
von einzelnen Assoziirten aufgestellten Proponenda dort zuvörderst zu berathen.
Findet das Departementskollegium eine von einem Kreise beschlossene Vorlage
ungeeignet, so ist der davon in Kenntniß zu setzende Deputirte verbunden, seinen
Kommittenten davon sofort Nachricht zu geben, und steht dann Berufung an
die Generallandschafts-Direktion frei.
Wird ein Antrag eines einzelnen Assoziirten von der Kreisversammlung
dagegen nicht geeignet Kefunden, so steht demselben Berufung an das Departementskollegium,
und von diesem wiederum an die Generaldirektion, eventuell
aber auch das Recht zu, seine Anträge dann unmittelbar beim Engeren Ausschusse
zur weiteren Veranlassung anzubringen.
G. 122.
Um sich von den vorliegenden Proponendis gehörig unterrichten zu können,
werden den Mitgliedern des Engeren Ausschusses Seirens der General=Direbtion
die vorliegenden Proponenda entweder schon vorher mitgetheilt, oder
Sheetens in der dem Engeren Ausschusse vorangehenden Vorversammlung zugestellt.
K. 123.
Der Generallandschafes-Syndikus führt das Protokoll bei den Versammlungen
des Engeren Ausschusses, dessen Beschlüsse dem vorgesetzten Minisierio
zur Bestaligung vorzulegen sind; die Verhandlungen und Beschlüsse werden nach
erfolgtem Bescheide des Ministeril von der Generallandschafts-Direktion den Departementsdirektionen
demnächst in Abschrift mit der Anweisung zugefertigt,
solche in weiterer Abschrift an die Kreisdeputirten gelangen zu lassen, damit
dieselben in den Stand gesetzt werden, davon den Assozüirten auf geeignete Weise
die nöthige Mittheilung zu machen. Was aus den Protokollen des Engeren
Ausschusses der Oeffentlichkeit zu übergeben ist, darüber hat der jedesmalige
Engere Ausschuß zu beschließen.
F. 121.
Die Depmirten zum Engeren Ausschusse, die Direktoren, sowie der betreffende
Syndikus erhalten inbl. der Reisetage die reglementsmäßigen DOiäten
und Fuhrkosten vom Wohnorte an gerechnet aus dem Fonds der Totalität.
Kapitel VIII.
Von dem Generallandtage.
C. 125.
Nur zur Berathung wichtiger Angelegenheiten erfolgt die Zusammenberufung
— 971 —
fung des Generallandtages unter Genehmigung des Koͤniglichen Kommissarius
durch die Generaldirektion nach Stettin.
Er hat die Funktionen des Engeren Ausschusses; Abweichungen von
diesem Reglement oder Aenderungen desselben und der Generaltax-Prinzipien,
sowie Auferlegung neuer Verbindlichkeiten der Assoziirten zu beschließen oder zu
genehmigen, ist er jedoch nur allein ermächtigt; für besiimmte Zwecke kann er
indessen mir Allerhöchsier Genehmigung (F. 132.) auch dem Engeren Ausschusse
diese ihm allein zustehenden Befugnisse übertragen.
Die Generallandschafts-Direktion hat die Vorlagen für den General-Landtag
vorbereitend zusammen zu stellen und mit ihrem Gutachten zu begleiten.
g. 1 26.
Es erscheinen auf demselben saͤmmtliche Departementsdirektoren mit den
Deputirten und dem Syndikus ihrer Departements.
Wird ein Deputirker und dessen Stellvertreter verhindert, auf dem Generallandtage
zu erscheinen, und erfolgt diese Verhinderung so spät, daß der
Kreis selbst nicht eine andere Wahl veranlassen kann, so ist das Departements=Kollegium
befugt, einen Substituten zu bestellen. Auch die Landschaftsrathe
haben den Versammlungen des Generallandtages mit einem Votum consultalivum
beizuwohnen.
g. 127.
In Betreff des Vorsitzes auf dem Generallandtage sind die Bestimmungen
des K. 110. maaßgebend.
*
Der Generallandschafts-Syndikus führt das Protokoll der allgemeinen
Berathung, ein zu ernennender Departementssyndikus die Verhandlungen in
Betreff der Abnabme der Rechnungen.
E. 129.
Von der Generallandschafts-Direktion wird dem Generallandtage ein
ausführlicher Bericht über Alles erslattet, was das Ganze des Kreditsysiems
und das allgemeine Interesse aller verbundenen Gutsbesitzer betrifft.
F. 130.
Alle über die verwalteten Fonds geführten und von dem Engeren Ausschusse
revidirten Rechnungen werden dem Generallandtage noch einmal zur
Einsicht vorgelegt, der eine nochmalige Reoision veranlassen kann, wenn er es
nöthig findet.
g. 131.
In allen Fäallen, wo es auf eine Untersuchung der Geschäftsführung der
dr. 4811.) 130“ ' Gene-
— 972 —
Generaldirektion und des Engeren Ausschusses ankommt, wird ein besonderer
Ausschuß aus dem Generallandtage selbst ernannt, welcher einen Rechtsgelehrten,
mit Ausschluß des Generallandschafts-Syndikus, zuzuziehen hat.
g. 132.
Der Generallandtag hat alle von dem Engeren Ausschusse, sowie von
der Generaldirektion ihm vorgelegten, das Kreditsystem und dessen Befoͤrderung
betreffenden Entwuͤrfe und Vorschlaͤge, welche jedoch niemals auf Verletzung
schon erworbener Privatrechte und Aufhebung der Grundverfassung des Kreditvereins
hinauslaufen duͤrfen, zu pruͤfen und daruͤber zu beschließen.
Die Beschluͤsse des Generallandtages beduͤrfen, soweit sie die demselben
allein vorbehaltenen Gegenstände betreffen, der Allerhöchsten Sanktion, im Uebrig#r
wie diejenigen des Engeren Ausschusses, der Bestätigung des vorgesetzten
Ministerii.
F. 133.
Die dem Generallandtage zur Berathung und Entscheidung vorzulegenden
Proponenda können sowohl von dem Engeren Ausschusse und der Generallandschafts-Direktion,
als auch von den Departementskollegien oder von einzelnen
Kreisen ausgehen.
Bevor diese jedoch dem Generallandtage zur Beschlußnahme vorgelegt
werden können, müssen dieselben den sämmtlichen Kreisen zur Erklärung vorelegen
haben. Sollten die Proponenda eines Kreises, welche auf vorstehende
eise zur Kenneniß der Totalität durch die Departementskollegien gekommen
sind, deren Zustimmung nicht erhalten haben, so ist das betreffende Kollegium
dennoch verpflichtet, dieselben durch die Generaldirektion dem Generallandtage
vorlegen zu lassen.
F. 134.
Alle Vorlagen für den Generallandtag müssen dem Königlichen Kommissarius
vier Wochen vor dem Zusammentrikt desselben mitgekheilt, die Proponenda
der Departementskollegien daher auch mindestens acht Wochen vorher
der Generaldirektion eingesendel werden.
g. 135.
Der Generallandtag faßk seine Beschlüsse nach der Mehrheit der Departements,
welche zuvor ihre Abstimmung in sich feststellen müssen; bei Stimmengleichheit
in einem Departement entscheidet die Stimme des betreffenden
Departementsdirektors, und bei Stimmengleichheit der Departemenks der Vorsitzende.
Die Kosten des Generallandtages trägt der Totalitätsfonds.
S. 136.
Die demnächstige Kommunikation dieser Verhandlungen an die Departements
— 973 —
ments und die Assoziirten erfolgt in derselben Art, wie bei dem Engeren Ausschusse
(cr. H. 123.).
Kapitel IX.
Von Vollstreckung der landschaftlichen Verfügungen.
S. 137.
Jedes Mitglied des Instituts ist verbunden, sich den Verfügungen der
landschaftlichen Kollegien, welche die Aufrechthaltung und Ausführung der Bestimmungen
des Kreditsystems betreffen, zu unkerwerfen.
F. 138.
Die landschaftlichen Behörden sind befugt, die Befolgung ihrer Verfügungen
durch Verhängung von Geldstrafen oder sonstige nach diesem Reglement
zulässige Erekutionsmittel zu erzwingen.
Sämmrliche Gerichte sind verpflichtet, der Landschaft auf ihr Ansuchen
in diesen Fällen schleunige und unweigerliche Hülfe zu leisten.
K. 139.
Sollten diese Mittel die Betheiligten zur Erfüllung ihrer Pflicht nicht
veranlassen, so ist die Departementsdirektion berechtigt, nach eingeholter Genehmigung
der Generaldirektion die Ablösung der Pandbriefe zu fordern und zu
diesem Zweck nach erfolgter fruchtloser Androhung dußersten Falls die Subhastation
des verpfändeten Gutes zu beantragen. Solche hat das betreffende
Gericht einzuleiten.
K. 140.
Glaubt der Angeschuldigte sich bei dem desfallsigen Beschlusse nicht beruhigen
zu können, so steht ihm dagegen der Rekurs an den Engeren Ausschuß
oder Generallandtag (wenn ein solcher gerade früher als der nächsie Enere
Ausschuß abgehalten werden sollte) offen, bei deren Entscheidung es sein
Bewenden behält.
g. 141.
Alle Mitglieder und Beamten der landschaftlichen Kollegien sind verpflichtet,
den Anordnungen ihrer vorgesetzten Behoͤrden bei Vermeidung von
Ordnungsstrafen Folge zu leisten.
S. 142.
Auch die verbundenen Gutsbesitzer ganzer Kreise in ihrer Gesammtheit
bei den Kreisversammlungen sind verpflichtet, den Vorschriften des Reglements
(Tr. 4811.) un
— 974 —
und den auf Grund derselben ergangenen Beschlüssen und Verfügungen der
ihnen vorgesetzten landschaftlichen Behörden in allen Stücken Folge zu leisten.
Kapitel X.
Von dem Verfahren bei Aufnahme der Taxen und Ausstellung
von Konsensen.
S. 143.
Die Bepfandbriefung eines Gutes kann nur auf Grund einer nach den
Prinzipien der landschaftlichen Beleihungstare bewirkten Abschätzung erfolgen.
st eine solche Taxe bereits vorhanden, so genügt dieselbe, wenn das
landschaftliche Kollegium nöthigenfalls durch Lokalrecherche oder Tarrevisson
sich überzeugt hat, daß der wirthschaftliche Zustand des Gutes seit der Tar-Aufnahme
sich nicht verschlechtert hat.
F. 144.
Jeder Gutsbesitzer, welcher die Aufnahme einer neuen Taxe, oder die
Revision einer früheren nachsucht, hat mit diesem seinem bei der Departements-Direktion
zu übergebenden Antrage zugleich den neuesten Hypothekenschein nebst
Karte und Vermessungsregisier, den etwanigen Regulirungs= und Separations-Rezeß
und das Feuerkataster zu überreichen.
S. 145.
Findet der Landschaftsdirektor oder die etwa bei Eingang des Antrages
versammelte Landschaftsdirektion dagegen nichts zu erinnern, so wird, nachdem
der muthmaaßliche Kostenbetrag durch einen eingezahlten Vorschuß sichergestellt
ist, ein Landschaftsrath oder bei dessen Behinderung ein Landschaftsdeputirter
und der Deputirte des betreffenden Kreises, eventuell dessen Stellvertreter, mit
der Aufnahme der Tare beauftragt.
Diese haben sich wegen des anzusetzenden Termins zu vereinigen, der sofort
dem antragenden Gutsbesitzer mit der Aufforderung bekannt zu machen
ist, alles Erforderliche einzuleiten und Fuhren an die bestimmten Orte zu schicken,
um die Kommissarien abzuholen, widrigenfalls er die Reisekosten reglementsmäßig
zu vergütigen habe.
Oie Tarkommissarien können von dem Gutsbesstzer die Hergabe des ccforderlichen
Lokals verlangen, wobei es ihnen überlassen bleibt, die Zusammensiellung
des Taxinstruments auch außerhalb des zu tarirenden Gutes gegen
Diäten anzufertigen.
S. 146.
» BeibckBesiimmungdchommissarienisimitbesondererSokgfaltdahin
zu sehen, daß sie weder unter sich, noch mit dem Besitzer des abzuschätzenden
— 975 —
den Gutes in so nahen Familien= oder sonstigen Verbindungen slehen, welche
nach den Gesetzen ihre Glaubwürdigkeit als Zeugen schwächen würden.
*br
Für jeden Kreis sind von der Departementsdirektion auf Vorschlag des
Deputirten drei Boniteure zu erwählen, welche, insofern sie zu den Assoziirten
der Landschaft gehören, zur Annahme der auf sie gefallenen Wablen auf drei
Jahre verpflichtet sind. Als Ablehnungsgründe sind nur solche gültig, welche
nach den gesetzlichen Bestimmungen von der Uebernahme von Vormundschaften
dispensiren.
Hinsichtlich des Lauenburg-Bütower Kreises sind bei jedem dieser beiden
vereinten Kreise drei besondere Bonikeure zu erwählen. Kondukteure, Boniteure
und Forsibeamte erhalten bei landschaftlichen Geschäften als Vergütigung drei
Thaler Diaten, und wenn ihnen keine Fuhren gestellt werden, Fuhrkosten nach
F. 35.
. 148.
Die Abschätzungskommissarien müssen überall mit Zuziehung des Syndikus
und, sofern solcher verhbindert ist, eines richterlichen Beamten verhandeln.
F. 149.
Es steht dem Ertrahenten der Tare frei, auf Ausschließung einzelner
Gutszubehdrungen von der Tare anzutragen.
Die zur Ausmittelung der Wirthschaftsrubriken und gesammten Gutsverhältnisse
aufzunehmenden Verhandlungen, nicht aber die technischen Gutachten
und Bonitirungsregisier, müssen vor Anfertigung des Tarinstrumentes
dem Besitzer zur Anerkennung und Vorbringung seiner ekwanigen Erinnerungen
vorgelegt, auch muß demnächst dem Besitzer auf sein Verlangen eine Abschrift
des Tarinsirumentes gegeben werden.
F. 150.
Die Kommissarien übersenden sofort die von ihnen aufgenommene und
unterschriebene Tare an den betreffenden Direktor und berichten zugleich über
die etwa vorgefundenen besonderen Verhältnisse.
C. 151.
Alle aufgenommenen Taxen müssen, sobald sie bei dem Direktor eingehen,
durch zwei Mitglieder des Kollegiums, welche bei der Aufnahme der Taxe nicht
mitgewirkt haben und von dem Oirektor zu ernennen sind, von jedem besonders
revidirt werden.
F. 152.
Diese Revisoren, bei welchen darauf zu sehen ist, daß sie wo möglich in
der Nachbarschaft des betreffenden Gutes wohnen und dasselbe näher kennen,
(Nr. 4611.) auch
— 976 —
auch mit dem Extrahenten in keiner Verwandtschaft oder anderen nahen Verbindung
slehen, müssen alle Umstände des Gutes in genaue Erwägung ziehen
und vorzugsweise die Taxen mit den betreffenden Pringipien und der ihnen von
dem Gute beiwohnenden Kenntniß vergleichen, hierauf dem versammelten Departementskollegium
einen schriftlichen Vortrag halten, welches sodann durch
Votiren konkludirt und die Taxe mit einer bestimmten Summe festsetzt.
g. 153.
Die Taxkommissarien, Revisoren und Kollegien sind der Landschaft fuͤr
jeden aus einer Tare entstehenden Schaden nach den Grundsaͤtzen des Allgemeinen
Landrechts verantwortlich, jedoch so, daß die Taxkommissarien prin—
zipaliter, sodann die Revisoren, und hiernaͤchst erst das Kollegium subsidiarisch
haften.
Um aber einer kuͤnftigen Mitvertretung auszuweichen, kann jedes Mitglied
des Kollegiums sein dissentirendes Votum mit Anfuͤhrung der Gruͤnde zu
den Akten geben.
S. 154.
Die von dem Oepartementskollegium emanirte Taxre wird hierauf der
Generallandschafts-Direktion zur Superrevision übergeben, welche die von ihr
aufgestellten Monika der betreffenden Departementsdirektion zur Erledigung mittheilt,
die solche, wenn sie nach ihrem Ermessen dazu angethan sind, entweder
selbst sofort erledigt, oder in dem versammelten Departementskollegium nochmals
zum Vortrage bringt und erledigen läßt, wonächst der Taxrwerth durch
das zu ertheilende Superreoisions-Altest der Generallandschafts-Direkrion definitiv
festgesiellt wird.
Kann sich das bekreffende Departement von der Richtigkeit der Erinnerungen
der Generallandschafts-Direktion nicht überzeugen, so sieht demselben
der Rekurs an den Engeren Ausschuß zu.
g. 155.
Glaubt der Gutöbesitzer sich durch die Festsetzung der Tare seines Gutes
verletzt, so kann auch er dieserhalb an den Engeren Ausschuß den Rekurs ergreifen,
wenn er bestimmte Ausslellungen entweder gegen das Verfahren der
Tarkommissarien, oder gegen die faktische Grundlage der Taxe, oder endlich
gegen die zur Anwendung gebrachten Abschätzungsnormen zu erheben hat, und
die thatsächlichen Anführungen gehörig bescheinigt.
Der Engere Ausschuß hat hierbei die Berechtigung, unter billiger Erkaing
aller obwaltenden Umstände gerechten Beschwerden Abhülfe zu gewähren.
Die Beschwerde muß möglichsi zeitig vor der Versammlung des Engeren
Ausschusses der Generallandschafts-Direktion eingesendet sein, damit selbige vor
dem Vortrage im Engeren Ausschusse zweien anderen Departements zur Reund
Korrelation zugefertigt werden kann.
Auch muß den Berichten der Oepartements in allen Punkten, wo es
auf
— 977 —
auf einen Rechtspunkt ankommt, das Gutachten des Departementssyndikus beigefuͤgt
werden.
S. 156.
Außer der Aufnahme der Bepfandbriefungsraxen liegt den Landschafts-Departementskollegien
nach dem Gesetze vom 1. Juli 1834. auch die Aufnahme
der Subhaslationstaren aller zur Bepfandbriefung geeigneten Güter ihres Departements
ob. .-Die
ernannte Taxkommission macht dem betreffenden Kreisgericht durch
Vermittelung der Departementsdirektion von dem Zeitpunkte der Aufnahme
solcher Taxen Anzeige, worauf das Kreisgericht den Subhastations-Interessenten
davon Mittheilung macht und ihnen anheimstellt, dabei ihr Interesse wahrzunehmen.
F. 157.
Die zum Zwecke der Subhastation aufgenommenen Taren unterliegen
keiner Superreoision der Generallandschafts-Direktion. s
F. 158.
Wird von dem Besiszer eines bepfandbrieften Gutes bei der Landschafts-Direktion
auf Ertheilung eines Abschreibungs= und Liberationskonsenses in Betreff
einzelner Gutszubehörungen, oder auf Ertheilung eines Unschädlichkeits-Attestes,
oder endlich eines Permutationskonsenses nach dem Gesetze vom
13. April 183 41. angetragen, so hat die betreffende Departementsdirektion unter
Jugrundelegung der vorhandenen Tare und, soweit diese vollsiändigen Anhalt
nicht gewährt, durch eine von einem Mitgliede des Kollegiums aufzunehmende
Lokalrecherche fesizusiellen und in Zahlen auszusprechen, welchen Einfluß der
Abgang des Trennstückes auf den Taxwerth des Gutes hat, und danach die
Zulässigkeit des Antrages zu prüfen. Soweit das landschaflliche Interesse durch
dieselbe berührt wird, und sofern das Trennslück über zwanzig Morgen Flächen-Inhalt
hat, bedarf die desfallsige Urkunde der mittelst morioirenden Berichtes
nachzusuchenden Bestätigung der Generaldirektion.
Ist das Trennstuck in der Tare gar nicht angesprochen, so beschließt das
Departeinentskollegium, auch wenn es sich um Abschreibung einer größeren
Fläche handelt, selbsiständig.
Kapitel Xl.
Von der Ausfertigung der Pfandbriefe und deren Kupons.
F. 159.
Nachdem die endliche Festsetzung der Bepfandbriefungstare in der reglementsmäßig
vorgeschriebenen Weise erfolgt und deren Resultat dem betreffenden
Gutsbesitzer mitgetheilt worden, hat der letztere, wenn er eine Pfandbriefsanleihe
zu erhalten wünscht, seinen bezüglichen Antrag vollständig substankürt ein-Jahrgang
1857. (Ne. Aall.) 131 zureichen
— 978 —
zureichen und nachzuweisen, wie er der Pfandbriefsanleihe die prioritaͤtische Eintragung
sichern konne und wolle.
K. 100.
Bei neuen Pfandbriefsbewilligungen muß der Gutsbesitzer da, wo die
Resultate der Regulirung und Diensiablösung noch nicht ohne Vorbehalt im
Hypothekenbuche vermerkt worden, auf die gesetzliche Befugniß, die Abfindungslandungen
und Renten zur Deckung der Retablissementskosten zu veräußern oder
prioritälisch zu verpfänden, ausdrücklich Verzicht leisten und diesen Verzicht
Hubr. II. ins Hypothekenbuch eintragen lassen.
g. 161.
Findet die betreffende Departementsdirektion die Bewilligung der Pfandbriefe
nach den bestehenden Grundsätzen nicht zulässig, so setzt sie den Ansuchenden
sofort davon in Kenntniß. Unterliegt aber die Bewilligung keinem
Bedenken, so wird das Gesuch der nächsten Versammlung des Departements-=Kollegiums
vorgelegt und der betreffende Gutsbesitzer vorläufig davon benachrichtigt.
Das Departementskollegium setzt demnächst auf den Grund eines schriftlichen
Gutachtens des Departementssyndikus durch Mehrheie der Stimmen
unter Vorbehalt der Genehmigung der Generallandschafts-Direktion die zu bewilligende
Pfandbriefsanleihe fest.
Kann der Gutsbesitzer die vorschriftsmatßige Priorität nur für eine von
ihm mit vier Prozent zu verzinsende Pfandbriefsanleihe beschaffen, beantragt er
aber gleichwohl Ausfertigung vier Prozent Zinsen tragender, also von ihm mit
vier und ein halb Prozent zu verzinsender Pfandbriefe, so isi das Departemems-=Kollegium
zur Ausfertigung derselben, wenn nicht sonstige Bedenken entgegenstehen,
befugt. Alsdann wird das überschießende ein halb Prozent zur nächsien
freien Stelle besonders in das Hypothekenbuch eingetragen.
Die Zulässigkeit dieser Eintragung außerhalb der reglementsmäßig festgestellten
zwei Driktel des Taxwerthes wird jedoch bis dahin, wo der eigenthümliche
Fonds das durch die Allerhöchsie Kabinetsorder vom 11. Mai 1848.
festgesiellte Normalquantum noch nicht erreicht hat, und in dem Falle, daß solches
sich vermindern sollte, und bis dahin, daß es wiederum erfüllt isi,
suspendirk.
Auch darf die Landschaft sich den Privat-Hypothekglaubigern und Realberechtigten
gegenüber, welche diesem ein halb Prozent Zinsen vorstehen, im
Exekutions-, Sequesirations-, Subhastations= und Konkursverfahren nur der
allgemeinen, jedem Privat-Hypothekglaubiger zustehenden Rechte, nicht ihrer besonderen
Privilegien bedienen.
Hinsichtlich der in Folge dessen entstehenden Zinsausfälle finden die
Bestimmungen der P. 214. 287. Anwendung.
K. 162.
Die Ausgabe und Eintragung von Pfandbriefen, welche auf ein bestimmtes
— 979 —
tes Gut lauten, das ihnen speziell verhypothezirt ist, wie solches in dem am
n, Mäh 1781. Allerhöchst konfirmirten Reglement vorgeschrieben, findet nicht
mehr start.
Die Pfandbriefe werden vielmehr forkan nur unter bei jedem Departement
fortlaufenden Nummern ohne Bezeichnung eines bestimmten Guces und
ohne Eintragung auf dasselbe von der Landschaft ausgefertigk.
Zur Sicherheit für die Pandbriefsschuld hat der Gutsbesitzer eine gerichtliche
oder notarielle Urkunde auszustellen, in welcher er sich der Landschaft
gegenüber als Pfandbriefsschuldner auf Höhe der beanspruchten Anleihe bekennt,
die Verzinsung mit vier resp. vier und ein halb Prozent und Zahlung des nöthigenfalls
(F. 303.) wieder zu erhebenden Quittungsgroschens mit ein Sechstel
Prozent übernimmt, und hinsichts der Tilgung seiner Schuld sich den Beslimmungen
dieses Reglements und allen danach der Landschaft zustehenden besonderen
Rechten unterwirft, das betreffende Gut aber dafür zum Pfande bestellt.
Soll eine Privathypothek in eine Pfandbriefsschuld umgeschrieben werden,
so muß der Gutsbesitzer mit dem cedirten Hyporhekendokumente eine, seine Verpflichtungen
gegen die Landschaft aussprechende Urkunde gleichzeitig einreichen.
Dabei ist die Erkheilung eines neuen Dokuments start des zu kassirenden bisherigen
gestattet.
F. 163.
Auf den Grund dieser Urkunde und des Bewilligungsbeschlusses erfolgt
Seitens der Departementsdirektionen die Ausfertigung der Pfandbriefe, zu der
es keines Stempels bedarf, nach dem beiliegenden Schema auf Pergament.
Nur auf solche, ohne Rücksicht auf ihren Kurs, hat der den Kredit in
Anspruch nehmende Gutsbesitzer ein Recht.
S. 104.
Die Pfandbriefe werden von dem Departementsdirektor und den beiden
Rätben vollzogen und mit dem Landschaftssiegel versehen; sie werden nach der
Bestimmung des Kreditnehmers in Summen von mehreren Hundert Thalern,
von Eintausend Thalern bis Einhundert Thaler in vollen Hunderten ausgesiellt,
können aber auch bis zum zehnten Theile der ganzen Anleihesumme zu
Beträgen von fünfundsiebenzig Thalern, funfzig Thalern und fünfundzwanzig
Thalern ausgefertigt werden.
S. 165.
Jedem Pfandbriefe werden Zinskupons für einen fünfjährigen Zeitraum,
welche den halbjährlichen Zinsberrag des Kapitals ausdrücken, nach dem hier
gleichfalls annektirten Schema beigegeben.
Werden neue Pfanobriefe ausgereicht, so werden diesen nur diejenigen
Kupons, welche vom Zeilpunkte der Extradition der Pfandbriefe ab fällig werden,
beigegeben.
F. 106.
Jede neue Pfandbriefsanleihe ist von der Generaldirektion zu genehmi-(kr.
4511.) 131 gen.
— 980 —
gen. Der Departememssdirektion bleibt es zwar überlassen, auf besonderen Anag
des Gutsbesitzers die Ausfertigung der Pfandbriefe und die weitere Hypothekenoperation
zu veranlassen; bevor jedoch die Generaldirektion die Anleihe
genehmigt hat, oder, bevor, wenn diese versagt und der Rekurs an den Engeren
Ausschuß ergriffen wird, die Zustimmung des letzteren ertheilt ist, darf die Aushändigung
der Pfandbriefe nicht erfolgen.
S. 107.
Die Intabulation der ausgestellten Obligation resp. die Umschreibung des
der Landschaft cedirten Dokumenks wird, nachdem nöthigenfalls mit dem betreffenden
Kreisgerichte oder den von demselben ernannten Intabulationskommissarien
eine vorherige Kommunikation slattgefunden, in einem zu dem Ende am
Sitze des Hypothekengerichts anzuberaumenden Termine in Gegenwart der gerichtlichen
Intabulationskommissarien und des von der Departementsdirektion
zu diesem Zwecke abgeordneten Mitgliedes oder des dazu kommitlirten Syn-=dikus
vollzogen.
Auf das Dokument wird sodann die Ingrossationsnote und ein Vermerk
dahin gesetzt:
aß auf Höhe des verschriebenen Oarlehns Neue Pfandbriefe ausgefertigt
seien und demzufolge der Landschaft eine Oisposition über das Darlehnskapinal
zwar zum Zweck der Befriedigung von Pandbriefsinhabern
und der Einlosung von Pfandbriefen, außerdem aber nur soweit zustehe,
als vorher ein entsprechender Betrag von Pfandbriefen aus dem Verkehr
zuruckgezogen und kassirt, oder durch richterliches Erkenntniß amortisirk,
oder endlich nach Kündigung und Aufgebot hinsichtlich des Pfandbriefsrechts
prakludirk ist.
Die gerichtlichen Intabulationskommissarien haben sich durch Vergleichung
der Gesammtsumme der vorgelegten Pfandbriefe und des Zinsfußes derselben
mit dem Hypothekendokumente zu überzeugen, daß der Pfandbriefsbetrag durch
die Hypothekbeslellung gedeckt wird; zur Beglaubigung und auf Grund der
ihnen dieserhalb zustehenden Kontrolle vollziehen sie sodann die Pfandbriefe,
welche den landschaftlichen Kommissarien mit dem Hypothekendokumente ausgeliefert
werden.
Ueber diesen Akt wird ein doppeltes Protokoll aufgenommen, von welchem
das Gericht und die Landschaft je ein Exemplar erhälk.
Für den Randowschen Kreis der Vorpommerschen Departementsdirektion
treten der Generallandschafts -Direktor und der Generallandschafts-Syndikus
als landschaftliche Intabulationskommissarien ein= für allemal ein.
In Fällen, wo nach dem Ermessen der betreffenden Landschaftsdirektion
durch dieses Verfahren unverhältnitzmäßige Kosien entstehen, kann die Intabulation
auch auf Grund bloßer, in lorma prohante ergehender Requisttion der
Landschaftsdirektion an das betreffende Gericht erfolgen.
F. 168.
Die so ausgefertigten Pfandbriefe werden in das Landschaftsregister eingekragen
— 981 —
getragen und mit einem desfallsigen Vermerk auf der Ruͤckseite und mit der
Nummer des Registers versehen.
Die Obligation wird in das landschaftliche Depositorium genommen.
S. 109.
Eine jede Deparkemenksdirektion, bei welcher Behufs der Bepfandbriefung
Ingrossationsdokumente zur Umschreibung oder Postlokation eingehen, ist verbunden,
mit Berücksichtigung der Umslände jedes einzelnen Falles für die Berichtigung
des Legitimationspunktes auf dem kürzesten Wege zu sorgen.
Wenn sie durch unmitkelbare Korrespondenz mit dem Hypothekemichter
sich die Ueberzeugung nicht verschaffen kann, daß in Ansehung der Legitimation
des Extrahenken der beabsichtigten Operation Bedenken nicht entgegenstehen, so
muß es dem Extrahenten überlassen bleiben, die vorbereitenden Eintragungen
und Löschungen bei dem Hypothekenrichter auszuwirken und den Nachweis
hierüber der Landschaftsdirektion zu führen. "
Der Grundsatz, daß einer landschaftlichen Anleihe keine Hypothek vorstehen
darf (F. 5.), erleidet nur alsdann eine Ausnahme, wenn die Landschaft
sich überzeugt, daß der Gutsbesitzer ohne seine Schuld verhindert ist, das Dokumenr
über eine zu löschende, oder der Pandbriefsanleihe durch Einrdumung
der Priorität zu poslponirende, oder in eine Pandbriefsanleihe umguschreibende
Privat-Hypothek sofort herbeizuschaffen. »
Die Landschaft ist fodann, insofern die reglementsmaͤßige Sicherheit, insbesondere
die Beleihungsquote (9. 4.), im Uebrigen nicht uͤberschritten wird, und
nach ihrem Ermessen sonstige Bedenken nicht obwalten, ermaͤchtigt, sich mit
Eintragung der Pfandbriefsanleihe resp. eines Theils derselben hinter der einstweilen
siehen bleibenden Privat-Hypothek vorlaͤufig zu begnuͤgen.
Es muß aber von den ausgefertigten Pfandbriefen eine so hohe Summe
nebst Kupons und Talons bis zur Löschung resp. Postlokation oder Umschreibung
der Privat-Hypothek deponirt bleiben, daß letztere nebst Zinsen dadurch
vollständig gedeckt wird.
Auch kann dem Gutsbesitzer — was demselben zu eröffnen ist — die
ganze Pfandbriefsanleihe wieder gekündigt werden, wenn er sich nicht angelegen
sein läßt, diesen Ausnahmezusiand zu beseitigen, und es hängt diese Kündigung
lediglich von dem Ermessen der Landschaft ab.
S. 170.
Jedem zu einem Pommerschen Pfandbriefe gehbrigen Zinskuponsbogen
der laufenden Serie wird unten ein Talon nach dem diesem Reglement beigelegten
Schema beigedruckt.
Die Ausreichung der neuen Kupons-Serie erfolgt zunächst, und zwar schon
vor dem Zinstermine, in welchem der letzte Kupon der ablaufenden Serie fällig
wird, bei der Generallandschafts-Oirektion in dein dazu von ihr bestimmten und
vorher öffentlich bekannt zu machenden Zeitraume, demnächst aber in dem vorgedachten
Zinstermine oder später bei der Departementsdirektion, zu deren
Ressort das betreffende Gut gehör. ·
Wut-w H.l7t.
982 —
K. 171.
Wenn der Inhaber des Pandbriefes vor Ausreichung der neuen Kupons
der Verabfolgung derselben an den Präsentanten des Talons bei der
Landschaft widerspricht, der Präsentant sie jedoch forderk, so hat die Landschaft
die Interessenten zur Entscheidung über den unter ihnen streitigen Anspruch an
das Gericht, zu dessen Realjurisdiktion das bepfandbriefte Gut gehörr, bei
neuen Pfandbriefen an den kompetenten persönlichen Richter zu verweisen,
und die neue Serie der Kupons zum landschaftlichen Deposirorium, oder auf
den Antrag Eines der Interessenten oder auf Reguisition des Gerichts zum
gerichtlichen Depositorium zu bringen.
Dem Inhaber des Pfandbriefes steht dabei die rechtliche Vermuthung
ur Scite, daß er zur Erhebung der neuen Kupons berechtigt sei; dem Inhaber
es Talons aber liegt der Beweis des von ihm behaupteten vorzüglicheren
Rechts ob. .
Hat der Inhaber des Talons solchen eingereicht, ohne die neuen Kupons
zu fordern, so ist die Landschaft berechtigt, die neuen Kupons ohne Weiteres
dem Praͤsentanten des Pfandbriefes zu behaͤndigen.
Wenn der Talon weder in dem Zinstermine, in welchem die neuen Kupons
ausgehaͤndigt werden, noch in dem naͤchsifolgenden bei der Landschaft
praͤsentirt wird, so sind die Kupons der neuen Serie dem Inhaber des Pfandbriefes
beim Eintritt des zweiten Termins dieser Serie auszuantworten.
Kapitel XII.
Von Einzahlung der Zinsen von den landschaftlichen
Pfandbriefen.
A. Von der Einzahlung selbst.
S. 172.
Die Zinsen der Pfandbriefe mit Einschluß des etwa erforderlichen Quittungsgroschens
mit ein Sechstel Prozent werden in halbjährlichen Frisien
vom 10. bis zum 24. Juni und vom 16. bis zum 24. Dezember von den
Schuldnern baar in Kurant nach dem gesetzlichen Münzfuß an die betreffende
Landschaftsdrreklion eingezahlt. Nur bereits fällige Kupons Pommerscher Pfandbriefe
werden als baar angenommen. Auch ist die Zahlung bei der Generallandschafts-Oirektion
zulässig, bei der Agentur in Berlin aber nur unter vorher
nachgesuchter und ertheilter Genehmigung der betreffenden Departementsdirektion,
jedoch unter der ausdrücklichen Bedingung, daß deren Quictung vor Ablauf des
Zinstermins der betreffenden Oepartementsdirektion eingesendet wird.
S. 173.
Die Einnahme der Pfandbriefszinsen steht unter spezieller Kontrolle der
Depar-
— 983 —
Departementsdirektion, die die nöthige Ueberwachung ihrer Kassenbeamten unter
eigener Verantwortlichkeit anzuordnen hat.
F. 174.
Die Zinsen können auch durch die Post franco an die Direktion übersendet
werden. Es geschieht dies jedoch lediglich auf Gefahr des Absenders
bis zur förmlichen Quirtungsleistung.
K. 175.
Vor Beginn der Zinseneinzahlung übergiebt die Departementödirektion
dem Rendanten ein alphabetisches Verzeichniß aller bepfandbrieften Güter des
Departements.
Dies Verzeichniß, aus welchem nicht allein der halbjährliche Zinsenbetrag
eines jeden einzelnen Gutes, sondern eventuell, wenn derselbe wieder in
Anspruch genommen werden müßte, auch der davon zu entrichtende Quittungsroschen
hervorgehen muß, dient für den Rendanten als Belag für die Soll-Einnahme
des betreffenden Termins.
F. 176.
Jeder Schuldner erhält über die geleistete Einzahlung eine gedruckte
Quittung, welche nur als legal angesehen wird, wenn sie von dem Kassenkurator
und Rendanten unterzeichnet ist.
B. vonn Beitreibung der rückständig gebliebenen Zinsen durch Wrekution,
Scquestration, sowic von der nothwendigen Subhastation.
F. 177.
Da die fälligen Zinsen den Kuponsinhabern unter allen Umständen pünktlich
bezahlt werden sollen, so muß mit Strenge darauf gehalten werden, daß
auch die Schuldner ihre Zinsen an den bestimmten Terminen einzahlen.
g. 178.
Nach Ablauf der zur Einzahlung der Pfandbriefszinsen bestimmten Frist,
zu Johannis und Weihnachten, entwirft der Rendant ungesaͤumt eine Restantentabelle,
worin das Gut, von welchein die Zinsen ruͤckstaͤndig geblieben, deren
Betrag und der Name des Besitzers aufgefuͤhrt werden muͤssen, und uͤberreicht
dieselbe der Direktion, welche sofort, wenn eine Aufforderung zur ungesaͤumten
Zahlungsleistung ohne Erfolg bleibt, unter Mittheilung der Restantenliste dem
dazu ausersehenen Gerichts- oder Kreis-Exekutor die Vollstreckung der Exekution
auftraͤgt, oder das Gericht wegen Vollstreckung der Exekution requirirt.
Bei Forderungen der Landschaft finden die in den 99. 46. 47. des Allg.
Landrechts Th. I. Tit. 20. enthaltenen Bestimmungen, wonach der Schuldner
(Ne 4311.) verlan=
— 984 —
rerlangen kann, daß sich der Pfandgldubiger zuerst an das Grundslück halte,
keine Amvendung. « «
Der Verkauf der abgepfändeten Effekten im Wege der Auktion wird
durch Requisition des Gerichts bewirkt.
In Betreff der in Beschlag genommenen Gutzsinventariensiücke können
nur diesenigen Gegenstände zur Auktion gestellt werden, welche als Superinventarienstücke
zu betrachten sind.
Die Oirektion erkheilt daher in einem solchen Falle einem Landschaftsrathe
oder Kreisdepurirken den Auftrag, in Gemäßheit der Vorschriften des
9. 97. 8c. der Allg. Gerichtsordnung Th. I. Tit. 24. nöthigenfalls an Ort
und Stelle zu untersuchen, ob sich dergleichen Inventarienstücke, welche ohne
Nachrheil des Wirthschaftsbelriebes füglich entbehrt werden können, darunter
befinden, und diese von dem nothwendigen Gutsinventarium, als dem eigentlichen
Gutszubehör, abzusondern.
. 17.
Geht aus dem Berichte des Exekutors mit Räücksicht auf den Betrag
des Zinsenrücksiandes und die übrigen obwaltenden Umstände hervor, daß die
Mobiliarerekution kein genügendes Resullat gewähren würde, oder findet die
Departementsdirektion die Anwendung dieses Erekurionsmittels sonst bedenklich,
so ist die Landschaft befugt, sogleich von diesem Exekutionsgrade abzugehen,
ohne folchen erst weiter zu verfolgen. Oie Direktion schreiter vielmehr in diesem,
sowie in dem Falle, wenn aus dem Erlöse der abgepfändeten Effekten der
insenrückstand und die Kosien der Exekution nicht gedeckt werden, sofort zur
Immobiliarerekution.
. 180.
Die Immobiliarerekution ist entweder Sequestration oder Subhastation.
F. 181.
Wenn ein Gut im Interesse der Landschaft in Segquestration genommen
worden, so ertheilt die Departementsdirektion einem Landschaftsrakhe
oder Landschaftsdeputirten den Auftrag, unter Zuziehung des Syndikus, oder
bei dessen Verhinderung, einer Gerichtsperson, die Sequesiration des Gutes
einzuleiten.
Jum Gutskurator oder Sequestrationskommissarius wird ein Landschaftsrath,
ein Deputirter, oder endlich ein Assozürter ernannt, welchem die unmittelbare
Leitung der Sequestration obliegt.
Der Seguestrationskommissarius erhält als Honorar für die Führung
einer Sequestration über ein Gutsobjekt bis zum Tarwerthe von 25,000 Rchlrn.
2 Rthlr. pro Mille, von dem Mehrbetrage der Taxe 1 Rthlr. pro Mille jährlich.
Vergütigung für Reisen bei verpachteten Gütern wird nicht, bei selbstbeirthschafteren
aber mit 15 Sgr. pro Meile gewährt.
K. 182.
— 985 —
S. 182.
Befindet sich das unter Sequestration zu stellende Gut in eigener Adminisiration
des Besitzers, so wird die Wirthschaftsführung zunächst einem Sequester
anverrraut, der entweder unmittelbar oder auf Vorschlag der zur Einleitung
der Sequestration ernannten Kommission von der Landschaftsdirektion zu bestallen
und mit der erforderlichen Instruktion zu versehen ist.
V. 183.
Auf die eingegangenen Verhandlungen über die Segquestrationseinleitung
erläßt demnächst die Landschaftsdirektion die nöthigen Verfügungen, ertheilt in
den dazu geeigneten Fällen ihre von der Kommission vorbehallene Genehmigung
zu den getroffenen Maahregeln, und bewilligt mit Zustimmung des Landschafts-Oepartementskollegiums
die nöthigen Retablissementsgelder.
Nur in dringenden Fallen, wo erhebliche Gefahr im Verzuge, ist die
Departementodirektion befugt, die Veransgabung unerläßlicher Vorschüsse selbstständig
zu verfügen, vorbehaltlich jedoch der Verpflichtung, die Verfügung bei
der nächsten Depart töverse lung vor dem Kollegium zu justiffziren, event.
zu vertreten. Hierbei muß dieselbe jedoch siets im Auge behalten, daß nur im
Nothfalle, und wenn es die Konservation des Gutes und die Sicherung des
eigenen Interesses der Landschaft unumgänglich erfordert, und nur, wenn vorauszusehen
ist, daß die zum Besten des Gutes zu verwendenden Vorschüsse dereinst
aus den Revenüen oder den Kaufgeldern des Gutes wieder erstattet werden
können, dazu die Vorschüsse aus dem ecigenthümlichen Fonds des Landschafts-Departements
und nöthigenfalls aus dem Toralitätsfonds der Gencrallandschafts-Oirektion
hergegeben werden können, und dag zu weit aussehenden Verbesserungen
und neuen Anlagen dergleichen Verwendungen niemals geschehen
dürfen.
Der Generallandschafts-Oirektion ist zuvor die Nothwendigkeit der Ausgabe
darzuthun, wenn die erforderlichen Gelder aus dem Totalitätsfonds vorgeschossen
werden müssen.
Die Landschaftsdirektionen sind verpflichtet, wenn sie von der Generallandschafts--Direktion
Vorschüsse zur Deckung rückständiger Pfandbriefszinsen
und zum Retablissement sequcsirirter Güter erhalten haben, alljährlich Listen
darüber in vier Eremplaren, von denen einer jeden der anderen ODirektionen ein
Exemplar mitzutheilen ist, der Generallandschafts-Direktion einzureichen, worin
bei jedem Gute mit Unterscheidung der Retablissementsvorschüsse und Zinsreste
zu bemerken ist, wodurch der Vorschuß veranlaßt worden, und wezhalb dessen
Wiedereinziehung noch nicht hat geschehen können.
*
Der Sequestrationskommissarius führt als nächster Vorgesetzer des landschastlichen
Sequesters die unmittelbare Oirektion und Beaufsichtigung der ganzen
inneren und äußeren Wirthschaft, in welcher Beziehung er ganz an die
Stelle des Gutsbesitzers tritt.
Johrgang 1857. (Ir. 4811.) 132 F. 185.
— 966 —
F. 185.
Der Sequesirationskommissarius hat daher hauptsächlich das Verfahren
des Sequesters zu kontrolliren, ihn überall zu seiner Schuldigkeit anzuhalten und
bei dessen Administration in den Fällen einzuschreiten, welche in der für den
Sequester ertheilten Instruktion angedeutet sind. Insbesondere muß er den
Sequester über den Ort, die Gelegenheit und den Preis in Betreff des Verkaufs
der Gutserzeugnisse, oder wie dieselben sonst zu nutzen seien, zur rechten
Jeit instruiren, Verträge über bedeutende Quantitäken, wenn sich Gelegenheit
dazu darbieter, selbst abschließen, den Sequester zur prompten Ueberreichung
der von ihm anzufertigenden Wochenzettel und Administrationsrechnungen und
zur getreuen Ablieferung der baaren Besiände an die Landschaftskasse oder an
wen sonst die Zahlung auf ausdrückliche Autorisation der Landschaftsdirektion
und seine Anweisung erfolgen soll, anhalten und namentlich wenigstens vierteljahrlich
einmal die ganze Wirthschaft an Ort und Stelle revidiren.
S. 186.
Diejenigen Wirthschaftsrubriken, welche schwer zu administriren und zu
kontrolliren sind, als Brau= und Brennereinutzung, Fischerei, Jagd, die Nutzung
der Kühe r2c., müssen wo moglich, jedoch nicht über Jahresfrist hinaus, unter
Zuziehung des Gutsbesitzers von dem Segquestrationskommissarius verpachtet,
und die darüber von ihm abgeschlossenen Kontrakte der Landschaftsdirektion zur
Beslätigung eingereicht werden.
S. 187.
Wenn es auf Ergänzung des Inventariums oder auf andere Retablisements
ankommt, so hat der Segquesirationskommissarius nach erhaltener Autorisation
der Landschaftêdirektion für den Ankauf der fehlenden Invenrariensüücke
und die gehörige Verwendung der Retablissementsgelder zu sorgen.
. 188.
Bei vorzunehmenden Reparaturen und Neubauten muß er die Nothwendigkeit
derselben pflichtmäßig prüfen, und der Regel nach durch ein Attest
eines Bauverständigen bescheinigen, auch, sobald sich die Kosten wahrscheinlich
über funfzig Thaler belaufen, einen Bauanschlag dem der Landschaftsdircktion
zu erstattenden gutachtlichen Berichte beifügen.
Genehmigt die Landschaftsdirektion den Bau, so muß der Kommissarius
bei Bauten von einiger Bedeutung die Ausführung des Baues an den mindestlfordernden
Baumeister ausbieten und, wenn sich gegen dessen Qualiftkation und
Sicherheit keine gegründete Aussiellung machen läßt, mit diesem den Entreprise-Kontrakt
abschließen und der Landschaftsdirektion zur Genehmigung überreichen.
F. 189.
Wemnn der Gutsbesitzer Beschwerden gegen das Verfahren des Sequesters
oder
— 987 —
oder andere Antrage bei dem Segquestrationskommissarius anbringt, so muß er
dieselben gehörig prüfen, das Nötdige darauf veranlassen und erforderlichenfalls
an die Landschaftsdirektion darüber berichten, auch im Falle er sich davon überzeugt,
daß der Gursbesitzer in die Bewirthschaftung des Gutes siorend eingreift,
oder sich unerlaubter Dispositionen über die Zubehbrungen und Nutzungen
des Gutes zu Schulden kommen läßt, wegen Ermission desselben und Bestrafung
seiner Vergehen die nöthigen Anträge machen. Ein positives Recht
des Gutsbesitzers, freie Wohnung im Gute zwangsweise fordern zu können,
sieht demselben zwar nicht zu, sie soll ihm aber in der Regel, wenn Raum
dazu außer den zur Wirthschaftsführung erforderlichen Räumlichkeiten vorhanden
ist, so lange gewährt werden, bis er sich etwa eine der vorerwähnten Unregelmaßigkeiten
zu Schulden kommen läßt.
*'m
So lange der Gutsbesitzer nicht aus dem Gute förmlich exmittirk, auch
auf demselben anwesend ist, oder einen gehörig legitimirten Spezialbevollmächligten
bestellt hat, verbleibt ihm die Ausübung des mit dem Besitz des
sequestrirten Gutes etwa verbundenen Patronatsrechtes und sonstiger Ehrenrechte,
sowie der aus der Zugehörigkeit zur Landschaft entspringenden Berechtigungen;
die Ausübung der polizeiobrigkeitlichen Gewalt bann jedoch, sofern sie
nicht ohnehin schon in den Händen eines gqualifizirten Stellvertreters sich befundet,
dem Gutskurator übertragen werden (W. 7. 8. 9. des Gesetzes vom
14. April 1856. über die ländlichen Ortsobrigkeiten 2c.).
Es müssen auch alle Kontrakte und Verhandlungen, welche die Substanz
des in Sequestration genommenen Gutes betreffen, von dem Gutsbesitzer oder
einem Bevollmächtigten vollzogen werden.
Damit jedoch hierbei alle Beeinträchtigung der Landschaft in Betreff
ihrer Rechte auf alle und jede Nutzungen des Gutes und die Substanz des
Gutes selbst vermieden werde, müssen diese Kontrakte und Verhandlungen jedesmal
von dem Segquestrationskommissarius nach eingeholter Autorisation der
Landschaftsdirektion in Betreff ihres dabei obwaltenden Interesses mit vollzogen
werden, und muß dabei den Interessenten, welche aus dieser Veranlassung vielleicht
Zahlungen an die Gutöherrschaft zu leisten haben, zu Protokoll angedeutet
werden, daß sie dieselben bei Vermeidung nochmaliger Zahlung an Niemand
anders als an ihn zur Segquestrationskasse zu entrichten hätten.
K. 191.
Ist der Gutsbesitzer aber ermittirt oder abwesend, und hat keinen gehörig
legitimirten Bevollmächtigten zurückgelassen, so übt der Sequestrationskommissarius
auf Anweisung der Landschaftsdirektion die im c. 190. dem Gutsbesitzer selbst
während der Segquestration vorbehaltenen Befugnisse, ohne daß es dazu einer
Bevollmächtigung bedarf, in dessen Verkretung aus, sowic er auch legitimirt
ist, mit Genehmigung der Landschaftsdirektion in Stelle des exmittirten und
nicht etwa durch einen Spezialbevollmächtigten vertretenen Gutsbesitzers alle
Akte, welche Interessen des Gutes Dritten gegenüber betreffen, sowohl in ge-(Ne.
4811.) 132 richt=
— 988 —
richtlichen als außergerichtlichen Angelegenheiten, einschließlich auch aller derjenigen
Faͤlle, wo die Gesetze Spezialvollmacht erfordern, zu vollziehen.
F. 192.
Dem Segquestrationskommissarius liegt ferner ob, wenn dem Gute Patronatsrechte
zustehen, die Kirchenrechnungen und Kirchenkasse zu reovidiren,
Määngel zu rügen, deren Abstellung zu bewirken und event. Decharge zu erbheilen.
S. 19.
Sobald die Rechnung des Segquesters dem Segquestrationskommissarius
behändigt worden, muß derselbe genau prüfen, ob die Totalsumme des Manuals
mit der Totalsumme des Journals übereinsiimmt, ob die erforderlichen
Beläge der Rechnung beigefügt sind, sich in Ansehung der nicht durch Beläge
zu justifizirenden Posten, als Wirthschaftsbedarf, Futter für das Vieh, krepirtes
Bieh rc., von der Richtigkeit der Angabe durch Nachfragen und bei den öffentlichen
Abgaben und dem Gesinde= und Tagelohn sich durch Einsicht der Quittungsbücher
von deren Berichtigung Ueberzeugung verschaffen, die vorgefundenen
Mängel und Unrichtigkeiten in der Rechnung von dem Sequester sofort berichtigen
lassen, demnächsi die Rechnung mit nachstehendem Attkesle:
daß er vorsiehende Rechnung mit dem Jonnal und den vorhandenen
Quittungsbüchern verglichen und richtig befunden, auch in Rücksicht der
nicht zu belegenden Posien keinen Grund habe, des Sequesters Angabe
zu bezweifeln,
versehen und mit einem Begleitungsberichte der Landschaftsdirektion zur Revision
überreichen, und endlich wegen der weiteren Rechnungsabnahme und der
Beitreibung der etwanigen Defekte und des in den Händen des Segquesters befindlichen
baaren Beslandes die in der Instruktion für Segquestrationen ertheilten
Vorschriften befolgen.
F. 10 .
Gegen den Schluß eines jeden Wirthschaftsjahres muß der Segquesirationskommissarius
über den Zustand der Gutswirthschaft, die Verwendung der
zum Retablissement des Gutes bestimmten Gelder, den Erfolg derselben, ob sich
von einer Verpachtung ein besseres Resultat als von der Administration erwarten
lasse, wann die völlige Befriedigung der Landschaft abzusehen sei, und
ob es gleichwohl auch nach dieser Befriedigung rathsam sei, die Sequestration
noch eine Zeit lang als Sicherungsmaaßregel fortdauern zu lassen, seinen vollsiändigen
Bericht der Landschaftsdirektion erflatten.
Entscheidet sich auf diesen Bericht die Landschaftsdirektion für die Verpachtung
des Gutes, so muß der Sequesirationskommissarius unter Zuziehung
des Besitzers die Pachtbedingungen, sowie einen Pachtanschlag entwerfen und
g Genehmigung einreichen, sodann Pachtliebhaber durch eine in die Amtslätter
der Porin einzurückende Bekanntmachung zu einem Lizitationstermine
ein-
— 989 —
einladen und von dem Resultat unter Einreichung der Verhandlung der Direktion
zur weiteren Verfuͤgung Bericht erstatten.
Wird er zum Abschlusse des Pachrkontrakts autorisirt, so liegt ihm die
ungesäumte Errichtung des Kontrakts und die komraktmäßige Bewirkung der
Uebergabe ob.
Als Pachtbedingung mugß insbesondere aufgeslellt werden, daß der Pchter
allen Remissionsansprüchen wegen Unglöücksfallen entsagen, das Gutsinventarium
nach der Tare als eisern übernehmen und nach aufgehobener Sequestration
sich die Aufhebung der Pacht mit sechsmonatlicher Kündigungsfrist zu
Ende des Wirthschaftsjahres ohne Entschädigung gefallen lassen müsse, auch
die Fuhren zu Zu= und Wegreisen des Sequestrationskommissarius unentgeltlich
üÜbernehmen.
Unter besonderen Umständen kann jedoch bestimmt werden, daß der Pächter
in solchem Falle für jedes noch nicht abgelaufene Pachtjahr einen bestimmten
Abstand zu erhalten habe.
G. 195.
Ist das in Sequestration genommene Gut von der Segquestrationsmasse
verpachtet, auch über die Pachtung nicht etwa im Wege der Exekution gegen
den Pächter auf dessen Gefahr und Kosien die Segquestration verhängk, in
welchem Falle die obigen Bestimmungen analoge Anwendung sinden, so muß
der Seguestrationskommissarius sorgfältige Aufsicht über die Bewirthschaftung
des Gutes führen und strenge darauf halten, daß der Pächter seinen kontraktlichen
Obliegenheiten in Konservation des Gutes und seiner Zubehörungen und
in Bezahlung der Pachtgelder überall nachkomme, und wenn er mit den Pachtgeldern
über acht Tage im Rücksiande bleibt, sofort auf Grund eines darüber
mit dem Pächter zugelegten Liquidums die erekutivische Beitreibung des liquiden
Betrages, event. die Sequestration der Pachtung oder die anderweitige
Verpachtung auf Gefahr und Kosien des Säumigen bei der Landschaftsdirektion,
welche diese Exekutionsmaaßregeln sofort ohne prozessualisches Verfahren
selbst verhängen kann, in Antrag bringen und die Einklagung des illiquiden
Betrages bei dem betreffenden Gerichte bewerkstelligen.
Bei Streitigkeiten zwischen dem von der Landschaft beslellten Pächter
und dem Segquesirationskommissarius entscheider in allen rein wirthschaftlichen
Gegensiänden die Landschaftsdirektion dergestalt, daß dem Pächter dagegen nicht
der Rechtsweg, sondern nur der Rekurs an die Generallandschafts-Direktion
offen sieht.
Weigert sich der Pächter nach Beendigung der Pachtzeit abzuziehen, so
sieht eb der Landschaftsdirektion frei, nach desfallsiger summarischer Vernehmung
desselben, durch ein Resolut dessen Exmission zu verfügen und zu bewirken,
ohne daß der Pächter ein Retentionsrecht wegen etwaiger Gegenforderungen
geltend machen kann.
Im Pachrkontrakt müssen diese Berechligungen der Landschaft ausdrücklich
fesigestellt werden, widrigenfalls es lediglich bei den allgemeinen gesetzlichen
Mitteln gegen den Pächter verbleibt.
(Ar. 4811.) Auch
— 990 —
Auch beziehen sich die obigen Bestimmungen nur auf diejenigen Pachtungen,
die von der Landschaft selbst eingeleitet sind, wogegen bei bereits bei
Einleitung der Sequestration vorgefundenen Pachtungen im gewoͤhnlichen Rechtswege
zu verfahren ist.
F. 196.
Sind von der Verpachtung einzelne Wirkhschaftsrubriken oder kleine Parzellen,
die zu unbedeutend sind, als daß ein eigener Sequesier dafür bestellt
werden könnte, ausgeschlossen, und hat sich nicht sogleich bei Einleitung der
Segquestration eine Gelegenheit zu deren Verpachrung dargeboten, so hat der
Sequestrationsk issarius für deren Verpachtung oder für deren Administration
entweder durch den Pächter des Gutes oder den bestellten Wirthschafts-Aufseher
Sorge zu tragen.
4 4
astonot
S. 197.
Ueber die im Verpachtungsfalle bei der Sequestrationskasse stattgefundenen
Einnahmen und Ausgaben hat der Segquestrationskommissarius alljährlich
am Ende des Wirthschaftsjahres, den 1. Juli, der Landschaftsdirektion Rechnung
zu legen, wobei mit Ausnahme derjenigen Vorschriften, welche durch das
Verhältniß des Segquesters zum Seguestrationskommissarius bedingt werden,
dieselben Grundsätze wie bei den von dem Segquester zu legenden Sequestrations-Rechnungen
zur Anwendung kommen.
Jede Sequestrationsrechnung ist, nachdem sie von der Kalkulatur als
richtig bescheinigt worden, von einem Deputirten des Departements in Jlalerialibus
zu prüfen, welcher etwaige Monita dem Deparkementskollegium zur
Entscheidung vorzutragen hat.
K. 108.
Die Landschaftsdirektion, als die Behörde, welche die von ihr verhängte
Sequestration dirigirt, erläßt, auf die an sie gerichteten Anfragen und Berichte
des Sequestrationskommissarius, Anträge und Beschwerden des Sequesters und
des Gutsbesitzers, mit genauer Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften und
mit besonderer Rucksicht auf die Sicherung des landschaftlichen Interesses die
erforderlichen Bescheide, genehmigt die abzuschließenden Verträge, erkheilt die
nach vorslehenden Vorschriften nötbigen Autorisationen, korrespondirt in dieser
Hinsicht mit öffentlichen Behörden, bewirkt die vorschriftsmätzige Rechnungsabnahme,
führt die Oberaufsicht über das Verfahren des Segquesters und des
Sequestrationskommissarius, hält dieselben nöthigenfalls durch Ordnungsstrafen
zu ihrer Schuldigkeit an und veranlaßt demnächst, sobald durch die Sequestration
der beabsichtigte Zweck der vollständigen Befriedigung und Sicherung der
Landschaft erreicht worden, die förmliche Aufhebung der Sequestration und
Rückgabe des Gutes durch eine dazu ernannte Kommission, wie bei Einleitung
derselben.
S. 199.
— 991 —
K. 199.
Dem der Königlichen Generallandschafts-Direktion alljährlich vor der
Versammlung des Engeren Ausschusses einzureichenden Verzeichnisse der in
Sequesirarion befindlichen Güter ist auch eine Abschrift der von den Segquestrationskommissarien
nach F. 194. zu ersiattenden Jahresberichte beizufügen.
K. 200.
Bei Segquestrationen, welche nicht von der Landschaftsdirektion ihres
alleinigen Interesses wegen verhängt, sondern von derselben auf Requisttion der
Gerichte zum gemeinschaftlichen Besten der Landschaft und anderer Gldubiger
ausgeführt werden, sind ebenfalls die vorstehenden Vorschriften, jedoch mit
folgenden Modifikationen, zu befolgen.
S. 201.
Die unmittelbare Direktion der Sequestration gebührt zwar auch hier der
Landschaftsdirektion und deren Sequestrationskommissarius, es steht aber auch
dem Gerichte und den Extrahenten der Segquestration, bei Konkursen dem Verwalter
der Masse, eine Konkurrenz dabei zu.
g. 202.
Den Termin zur Einleitung der Segquestration muß die dazu ernannte
Kommission dem Extrahenten der Sequestration oder dessen bekannten Bevollmächtigten,
dem Verwalter der Konkursmasse in Zeiten bekannt machen, damit
dieselben dabei ihr Interesse wahrnehmen können. Sie müssen dabei, sowie bei
anderen Gelegenheiten von einiger Wichtigkeit, von der Kommission und dem
Sequestrationskommissarius mit ihren Anträgen und Widersprüchen gehört
werden, sowie auch von allen solchen Vorfällen während der Segquestration
dem Gerichte Anzeige gemacht werden muß.
Die Entscheidung in allen die Benrhschaftung und Administration betreffenden,
rein ökonomischen Punkten gebührt aber allein der Landschaftsdirektion;
gegen deren Ausspruch sleht nur der Rekurs an die Generallandschafts-Direktion
zu.
K. 203.
Bei diesen Sequestrationen, welche gewöhnlich von längerer Dauer sind,
als die von der Landschaft ihres alleinigen Interesses wegen verhängten, ist
eine Verpachtung des Gutes der Administration in der Regel vorzuziehen.
Wenn sich daher hierzu nicht sofort bei Einleitung der Sequestration Gelegenheit
darbietet, so wird nur ein interimistischer Sequester bestellt, bis die Verpachtung
bewerkstelligt werden kann.
Zu einer Vorschußleistung ist die Landschaft nicht verbunden, etwa nöthige
Vorschüsse muß der Extrahent des Verfahrens leisten.
(§. 4011.) . 204.
— 992 —
K. 204.
Das betreffende Gericht hat nach Einleitung der Sequestration der Landschaftsdirektion
unter Zufertigung eines Hypothekenscheins des Gutes, nach
Vernehmung des Schuldners und der eingelragenen Gläubiger, anzuzeigen, in
welcher Reihenfolge und in welchen Beträgen die vom letztoerflossenen 1. Juli
vor Eröffnung der Sequestration an laufenden Zinsen der Hypothekengläubiger,
sobald sie fallig werden, vom Sequester aus den, nach Deckung der Pfandbriefszinsen
und Vorschüsse nebst den Zinsen davon, auch den Verzugszinsen
verbliebenen Revenucnüberschüssen zu berichtigen sind, und hiernach wird der
Sequestrationsk issarius von der Landschaftsdirektion mit der nöthigen Anweisung
versehen.
Die Zinsen streitiger Hypothekenforderungen oder solcher Hypotheken-Gläubiger,
deren Aufenthaltsort unbekannt, werden al Deposiluum des Gerichts
gezahlt.
*
Im Falle des Konkurses steht dem Sequestrationsk issarius unbedingt
die Ausübung der im F. 190. bezeichneten Rechte des Gutsbesitzers zu.
S. 206.
Die Rechnungslegung des Sequesters und Segquestrationskommissarius
geschieht auch hier zunächsi an die Landschaftsdirektion, welche die Rechnungen
abnimmt; dieselben werden jedoch mit den dagegen aufgesiellten Monitis dem
Gerichte mitgetheilt, um die Erklärung der Interessenren darüber einzuziehen,
und erst, nachdem die erhobenen Erinnerungen erledigt, ertheilt die Landschafts-Direktion
die Decharge.
K. 207.
Durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermäögen des Besitzers
des sequestrirten Gutes oder des erbschaftlichen Liquidationsverfahrens und selbst
der Subhastation des Gutes, so lange der Zuschlag und die Uebergabe des
subhastirten Gutes an den Adjudikatar nicht erfolgt isi, wird in der bestehenden
Sequestration nichts geändert, sondern es muüssen die eingehenden Einkünfte des
Gutes nach wie vor zunächst zur Bezahlung der rücksiändigen Pfandbriefszinsen
und Retablissementsvorschüsse verwendet und nur die übrigbleibenden Bestände
an die darauf angewiesenen Hypothekengläubiger auf die kurrenten Zinsen und
nach deren Berichtigung ad Deposilum des betreffenden Gerichts abgeführt
werden.
K. 208.
Sollte sich der Fall ereignen, daß das zur Sequestration gesiellte Gut
des in Konkurs gerathenen Pfandbriefschuldners einen gänzlichen Verfall dergestalt
erlitten hätte, daß durch die Sequestration die Pfandbriefszinsen nicht
aufgebracht werden könnten, so haftet auch das übrige Vermögen des Pfandbrief=
— 993 —
briefschuldners für die Sicherheit dieser privilegirten Schulden, so daß die Konkursmasse
sowohl die Zinsen, als auch das, was zur schleunigen Wiederherstellung
des Gutes erforderlich, vorzuschießen gehalten ist.
Wenn aber diese Bestimmung nicht zum Zwecke führen sollte, so muß
zwar die Landschaft entweder aus ihren eigenthümlichen Fonds, wie in dem
Falle der von ihr selbst verhängten Sequestration nach §. 183. vorgeschrieben,
oder durch ein für das Gut aufzunehmendes Darlehn den nöthigen Vorschuß
beschaffen, dieser Vorschußz muß aber demnächsi mit Zinsen aus den Kaufgeldern
vorweg erstattet werden.
9. 209.
Sobald die Beendigung der Sequesiration nahe bevorsteht, und bei Subhastationen
insbesondere vier Wochen vor dem Lezitationstermine, hat der
Sequestrationskommissarius der Landschaftsdirektion einen vollständigen Kassen-Abschluß,
sowie ein Verzeichniß des vorhandenen Inventariums einzureichen,
auch sich gurachtlich darüber zu außern, ob es das Interesse der Landschaft
oder der übrigen Interessenten erfordere, eine besondere Verkaufsbedingung
aufzustellen, damit das Gericht hiervon benachrichtigt werden könne.
K. 210.
Die förmliche Aufhebung der Sequestration wird mit der völligen Uebergabe
des Gutes an den früheren Besitzer oder den neuen Akquirenken verbunden
und geschieht in der Regel durch eine von dem Gerichte und der
Landschaftsdirektion gemeinschaftlich ernannte Kommission.
g. 211.
Wenn nach der pflichtmäßigen Ueberzeugung der Landschaftsdirektion die
übrigen reglementsmäßigen Miltel unzureichend sind, die dem landschaftlichen
Kreditinstitutre schuldigen Zinsen und Retablissementsvorschüsse herbeizuschaffen,
oder aber wenn im Fall der Pfandbriefskündigung die Zahlung der Valura
nicht zu erlangen, so ist dieselbe nach der Allerhöchsten Kabinersorder vom
14. Februar 1829. unter Zustimmung des Departementskollegiums befugt, zur
nothwendigen Subhasiation des bepfandbrieften Gutes zu schreiten, und sind
die betreffenden Gerichte schuldig, auf den desfallsigen Antrag der Landschafts-Direktion
die Subhastation ohne vorgängiges Erkenneniß einzuleiten, und die
vorzugsweise Befriedigung der Landschaft aus den Kaufgeldern zu bewirken,
ohne daß dieselbe verbunden isi, außer der pflichtmaßigen Angabe ihrer Forderungen
an Pfandbriefskapital, Zinsen, Kosten und Retablissementsvorschüssen
einen besonderen Nachweis der Richtigkeit derselben zu führen, und den Kaufgelderbelegungstermin
wahrzunehmen.
Auch darf die Auszahlung ihrer Forderungen nicht durch den bloßen
Widerspruch anderer Subhastarionsinteressenten aufgehalten werden, indem denselben
vielmehr im Falle eines solchen Widerspruchs überlassen bleibt, nach erfolgter
Auszahlung im besonderen Prozesse klagend gegen die Landschaft aufzutreken
und die Unrichtigkeit des bestrittenen Anspruchs durchzuführen. #
Jahrtzang 1857. (Nr. 4811.) 133 Diese
— 994 —
Diese Vorrechte sinden auch für den Fall Anwendung, daß die Subhastation
auf den Antrag eines anderen Gläubigers eingeleitet wird.
g. 212.
Das im Lizitationstermine des subhastirten Gutes abgegebene Meistgebot
muß wenigstens die Summe der auf dem Gute haftenden Pfandbriefe und
die hergegebenen landschaftlichen Vorschüsse decken, widrigenfalls die Landschaft
nach Maaßgabe der Vorschrift des F. 47. Nr. Z. Th. I. Tit. 52. der Allg.
Gerichts-Ordnung befugt ist, dem Zuschlage zu widersprechen.
. 213.
Nach erfolgtem Zuschlage des unter Sequestration gestellten subhaslirten
Gutes geschieht die Uebergabe an den Adjudikatar in der Art, wie im K. 210.
im Allgemeinen vorgeschrieben ist. Sollte jedoch das Gericht in einzelnen
Fällen einen eigenen Uebergabekommissarius zu ernennen nicht nöthig finden,
sondern die Landschaft ersuchen, die Uebergabe ihrerseits allein zu bewirken, so
muß sich dieselbe dem unterziehen und beglaubigte Abschrift der Uebergabe-Verhandlung
dem Gerichte übersenden.
S. 214.
Zur Annahme des Pfandbriefskapitals resp. eines Theiles desselben aus
den Kaufgeldern isi die Landschaft nur verbunden, wenn eine reglementsmäßige
Kündigung vorhergegangen ili.
Handelt es sich jedoch um neue Pfandbriefe, so kann der Adjudikatar
durch Einlieferung von solchen mit den laufenden Kupons und Talons sich von
der Pfandbriefsschuld auf Höhe des eingelieferten Betrages befreien.
Die Löschung der ausgestellten Hypotheken-Obligarionen erfolgt dann,
wie in F. 280. vorgeschrieben ist.
Bei der Lizitation des zur Subhastation gesiellten Gutes muß die Landschaft
als Verkaufsbedingung die Ablösung desjenigen Theiles der Pfandbriefsschuld
aufsiellen, welcher zwei Drittel des Meisigebots, sofern solches den
landschaftlichen Tarwerth nicht erreicht, überschreitet.
Kommt bei der Subhasiation das besonders eingetragene ein halb Prozent
Zinsen (F. 101.) gar nicht zur Hebung und wird also gelöscht, so muß der
neue Akquirent solches zur nächst freien Stelle sofort wieder eintragen lassen,
anderenfalls die ganze Pfandbriefsanleihe ihm gekündigt wird.
Die Theilnahme an der Amortisation (cfr. §. 287.) beginnr erst, wenn
das ein halb Prozent Zinsen wieder eingetragen ist.
F. 215.
Z Uebrigens isi die Landschaft nicht verbunden, sich wegen ihrer Forderunen
im Konkurse des Pfandbriefsschuldners zu melden und zu den Kommunosten
beizutragen, vielmehr ist sie berechtigt, ihre eigenen Sequestrationskoslen
aus
— 995 —
aus den Revenuͤen des Gutes zu entnehmen oder aus den Kaufgeldern vorweg
gezahlt zu verlangen.
g. 216.
Der Besitz der Guͤter, welche die Landschaft bei Subhastationen zur
Deckung ihrer Forderungen zu uͤbernehmen genoͤthigt ist, wird derselben auf ein
Jahr ohne Erlegung des Kaufstempels verstattet. Wird aber dieser Besitz über
den Schluß des ersten Jahres hinaus verlängert, so ist ein Zwölftheil des gesetzlichen
Stempels zu entrichten und mit dem Schlusse des dritten Jahres eines
selchen Besitzes der volle Rest des Kaufstempels zu erlegen.
C. von der Stundung der Hfandbriefszinsen.
g. 217.
Denjenigen Schuldnern, welche nicht durch schlechte Wirthschaft, sondern
durch Unglücksfälle in die Lage kommen, ihre Zinsen für einen oder den anderen
Termin nicht prompt abführen zu können, kann von der Direktion eine billige
Nachsicht gewährt werden.
g. 218.
In der naͤchsten Sitzung des Departementskollegiums wird diese Angelegenheit
zum Vortrage gebracht, und das Kollegium stellt fest, auf welche Sasnze
und welche Frist dem Schuldner Nachsicht gewährt werden soll.
K. 219.
Mit Ablauf der Frist aber muß der Schuldner den Rückstand zur Departementskasse
unfehlbar abführen oder gewärtigen, daß er mit aller Schärfe
der landschaftlichen Erekution beigetrieben wird.
D. Von Ergänzung der auobleibenden insen.
g. 220.
Der eigenthümliche Fonds (F. 295.) der Landschaft ist besonders auch
dazu bestimmt, ausbleibende Zinsen vorschußweise zu bezahlen.
Wer mit seinen Zinsen im Rückstande bleibt, ist verbunden, den gemachten
Vorschuß mit fünf Prozent zu verzinsen, und muß diese Verzinsung, ohne
Rücksicht auf den Tag der Zurückzahlung des Vorschusses, siets für das volle
laufende Quartal erfolgen. Diese Besitimmung sindet auch Anwendung bei
allen anderweitig zu machenden Vorschüssen.
g. 221.
Sollte der Fonds nicht zureichen, so muß das Departementskollegium
(Nr. 1811) 133 bei
— 996 —
bei Zeiten auf Mittel denken, die noͤthigen Gelder zur prompten Zinsenzahlung
herbeizuschaffen. Besonders muß dieses in Ansehung der Zinsen geschehen, worauf
Nachsicht bewilligt ist, die also bestimmt in dem Termine nicht eingehen.
F. 222.
Derjenige, welcher zur Deckung rücksiändig gebliebener Pfandbriefszinsen
für Jemand den Vorschuß macht, erlangt damit dasselbe Recht, wie die Landschaft
selbsi, so daß, wenn ihm sein Vorschuß in dem übereingekommenen Termine
nicht zurückgezahlt wird, die betreffende Landschaftsdirektion verpflichtet ist,
auf seinen Antrag für ihn kostenfrei die Exekution sofort gegen den Schuldner
in dem Umfange zu verfügen, in welchem dieselbe ihre eigenen rückständigen
Zinsen beizutreiben berechtigt ist.
S. 223.
Zu diesem Zwecke muß der Einzahler sich von der Landschaftsdirektion
Rekognirion ertheilen lassen, welche zugleich die Zusage enthält, daß daraus im
Falle der verzögerten Rückzahlung gegen den Schuldner die landschaftliche Exekution
stattfinden solle.
F. 224.
Die Ertheilung einer solchen Rekognition ist auch für denjenigen zulässig,
welcher der Landschaft unmittelbar einen Vorschuß zur Deckung der restirenden
Pfandbriefszinsen machr.
K. 225.
Zur Vermeidung einer zu großen Anschwellung von dergleichen Rückständen
gilt diese Rekognition und die darin stipulirte landschaftliche Exekution
nur von einem halbjährlichen Zinszahlungsrermine bis zu dem andern, und muß
daher ein solcher Glaubiger nach dessen Verlauf die Erekurion bei der Departementsbirektion
exktrahiren, widrigenfalls er sein desfallsiges Recht verliert.
. 226.
Wenn jedoch wegen des folgenden Termins sich der nämliche Fall ereignen
und der Gläubiger sich entschließen sollte, die inzwischen für ihn beigewiebenen
Gelder des ersten Termins wiederum vorzuschießen, so steht ihm zwar
solches frei, jedoch muß alsdann die Rekognition umgeschrieben und das neue
Darlehn auf den kurrenten Termin gerechnet werden, so daß niemals ein bsherer
als ein halbjahriger Zinsenrückstand anschwellen kann.
S. 227.
Sollte diese Maaßregel nicht ausreichend sein, die verbliebenen Rückstände
zu decken, so muß die betreffende Oirektion an die Generallandschafts-Direktion
rekurriren und derselben diejenige Summe bezeichnen, welche zur Deckung ihrer
Zinsen
— 997 —
JZinsen erfordert wird. Diese hat alsdann für die Herbeischaffung dieser Summe
entweder aus dem landschaftlichen Hauptfonds oder auf andere Art Sorge
zu kragen, wobei sich aber von selbst versteht, daß sie nur diejenigen Reste zu
decken hat, welche durch die gleichzeitig eingelegte Sequestration nicht sofort
beizutreiben gewesen sind.
*)
Zu diesem Zwecke müssen die Departementsdirektionen der Generallandschafts-Direklion
möglichst zeitig anzeigen, wie viel Geld sie zur Berichtigung
der Zinsen an dieselbe abführen können, damit der etwa nöthige Verkauf der
Pfandbriefe aus dem eigenthümlichen Fonds moglichst vortheilhaft geschehen
könne, weil der Vorschuß gegen die von den Departementskollegien auszustellenden
Schuldverschreibungen jederzeit nur in baarem Gelde und nicht in Pandbriefen
gemacht werden muß.
Erwächst dem Toralitätssonds durch den Verkauf von Pfandbriefen
Behufs Deckung der Zinsresie und durch den Wiederankauf von Pfandbriefen
nach erfolgter Zurückerstattung des Vorschusses ein Verlust, so muß dieser von
dem Restanten ersetzt werden.
G. 229.
Es muß zu diesem Behuf bei jeder Departementsdirektion neben der
Zinsen= auch eine besondere Rückstandsrechnung geführt werden.
g. 230.
Der Rendant fertigt in dieser Beziehung aus der Zinsenrechnung einen
Auszug, aus dem ersichtlich, welche Güter und wie viel sie an Zinsen rückstandig,
wann und woher die Rückslände eingegangen und wie die gemachten Vorschüsse
davon bezahlt worden sind.
G. 231.
Auch diese. Rückstandsrechnungen müssen gleich den übrigen Rechnungen
bei der nächsten Departementsversammlung im Kollegium zur Revision und
Decharge vorgelegt werden.
K. 232.
Die Zinsen= und speziellen Sequestrations-Rechnungen nebst den Quittungen
derjenigen, welche die Vorschüsse zur Deckung der Rückstände geleistet
und wieder bezahlt erhalten haben (9. 222.), sind die Belaäge, womit die Rückstandsrechnung
justiftzirt werden muß.
g. 233.
Die Generallandschafts-Direktion führt ihrerseits eine gleiche Rechnung
über die von ihr vorgeschossenen Reste, nur mit dem Unterschiede, daß solche
(Nr. 4911.) nicht
— 998 —
nicht auf spezielle Guͤter gerichtet, sondern blos mit jedem Departementskollegium
über die ganze Summe der demselben von halben zu halben Jahren gemachten
Vorschüsse geführt wird.
Kapitel X!III.
Von der Auszahlung der Zinsen an die Kupons-Inhaber.
S. 234.
Die Auszahlung der Zinsen beginnt den 24. Juni und 2. Januar in
den Departementsslädten, den 20. Juli und 20. Januar bei der Generalland-=schafts-Direktion
in Stertin und den 2. August und 2. Februar bei der Agentur
in Berlin, so lange solche besteht, und dauert volle acht Tage.
Bei welcher dieser genannten Kassen der Kuponsinhaber seinen Kupon
realisiren will, ist ganz in seinen freien Willen gestellt.
S. 235.
Zu diesem Behufe übersendet eine jede Departementsdireklion einem jeden
der drei andern Departements zu Anfange Juni und Dezember ein völlig vorbereitetes
Zinsauszahlungs-Manual, in welches das zahlende Departement die
für die fremden Departements geleisteten Zahlungen einträgt. Diese Manuale
werden nach beendigter Zinszahlung der Generallandschafts-Oirektion übersandt.
K. 236.
Die Zinsen werden an den Vorzeiger der fälligen Kupons bezahlt und
diese als Quittung angenommen.
Ein Arrest auf dieselben bei den Landschaftskassen ist nicht statthaft.
g. 237.
Es bleibt unter Genehmigung der Generaldirektion einem jeden Departementskollegium
überlassen, die Auszahlung der Pfandbriefszinsen so zu reeln,
wie es ihm am zweckmäßigsien zu sein scheint, wobei jedoch unter Festbaltung
der nöthigen Kontrolle und Sicherheitsmaaßregeln darauf Bedacht zu
nehmen ist, dieselbe so einzurichten, wie sie für das zinsenerhebende Publikum
am bequemsten ist. Nach geschlossener Zinszahlung ist ungesäaumt zum Abschluß
der Rechnung und der Zinsmanuale zu schreiten, damit solche so frühzeitig
der Generaldirektion zugehen, daß sie in den Stand gesetzt wird, in den
festgesetzten Terminen mit der weiteren Zinszahlung fortfahren zu können.
S. 238.
Zinsenbeträge, welche binnen vier Jahren nicht eingefordert werden, verjähren
zu Gunsten der landschaftlichen Fonds dergestalt, daß Zahlung derselben
unker keinem Vorgeben weiter verlangt werden kann.
Der
— 999 —
Der vierjährige Zeitraum beginnt mit Abschluß desjenigen Weihnachts-Termins,
in welchem der betreffende Kupon fällig ist, oder sofern derselbe im
Johannistermine fällig ist, mit Ablauf des darauf folgenden Weihnachtstermins,
endigt also mit Ablauf des vierten Weihnachtstermins.
Die Kupons verlieren sodann ihre Gültigkeit und sind zur Vermeidung
eines Mißbrauchs bei der Präsentation anzuhallen und zu kassiren.
Uebrigens bleibt es den Zinsberechtigten unbenommen, in welchen Zwischenrdumen
sie die fälligen Zinsen in den angeordneten Zahlungsterminen erheben
wollen; Zinsvergütigung auf nicht abgehobene Zinsbeträge, oder zinsbare
Unterbringung derselben können sie indeß unker keinen Umstanden verlangen.
F. 239.
Die Rechnungen werden von dem Oirektorio nochmals durchgegangen
und attestirt, die förmliche Revision derselben und Ertheilung der Decharge aber
bleibt bis auf die nächste Depart tsvers lung ausgesetzt GC. 67.).
K. 240.
Die in der Departementsstadt von den Pfandbriefs-Inhabern nicht erhobenen
Zinsen werden unmittelbar nach geschlossener Zinszahlung auf Kosten
bes iistsfan G. 297.) nach Stettin an die Generallandschafts-Direktion
abgeführt.
Bei dieser Einsendung der Bestände muß denselben auch ein spezieller
Rechnungsextrakt in duplo beigelegt werden.
g. 241.
Die Generallandschafts-Direktion beobachtet dasselbe Verfahren bei der
Auszahlung, wie den Departements vorstehend G. 234. sed.) vorgeschrieben ist,
und hat dieselbe nach dem Abschlusse ihrer Zinsauszahlung den Departements-=Direktionen
das von denselben eingesandte Duplikat des Zinsmanuals ausgefüllt
und, mit dem Atteste der Richtigkeit der geschehenen Auszahlung Seitens
dieser Kollegien versehen, zu remittiren.
g. 242.
Die jedesmaligen komraktlichen Verhältnisse mit dem in Berlin bestellten
Agenten werden von der Generallandschafts-Direktion unter Beobachtung aller
erforderlichen Kautelen eingeleitet und sind der Genehmigung des Engeren Ausschusses
unterworfen, von dem auch die event. Aufhebung dieser Einrichtung
abhängig bleibt.
Kapitel XIV.
Von der Erneuerung und Amortisation von Pfandbriefen und
Kupons.
K. 243.
In Betreff der Gegenstände, über welche dieses Kapitel handelt, finden
(Nr. 4814.) die
— 1000 —
die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen Anwendung; insbesondere sind folgende,
Vorschriften maaßgebend.
F. 244.
Wird die gänzliche Vernichtung eines nach dem am 13. März 1781.
bestätigten Reglement ausgefertigten Pfandbriefes oder Kupons
Seitens des erweislichen rechtmäßigen Eigenthümers auf völlig überzeugende
Weise dargethan, so wird auf Grund des von der Departementsdirektion zu
fassenden, der Genehmigung der Generallandschafts-Direktion unterliegenden Beschlusses
auf Kosten des Extrahenten der Pfandbrief resp. Kupon unter derselben
Nummer mit der Bezeichnung „erneuert“ ausgefertigt, der Pfandbrief
auch mit der Eintragungsnote versehen und im Hypothekenbuche die Erneuerung
vermerkt.
g. 245.
Eben dasselbe Verfahren findet statt, wenn ein solcher Pfandbrief oder
Kupon nur theilweise vernichtet, oder sonst unbrauchbar geworden ist, die Identität
und der rechtmäßige Besitz des Präsentanten aber nicht zweifelhaft, insbesondere
auch der Name des Gutes, des Kreises, die Kapitalssumme,
die Nummer des Pfandbriefes und der Eintragungsvermerk bei diesem noch erkennbar
sind. Wird das Vorhandensein dieser Bedingungen von der Departemenködirektion
anerkannt, so erfolgt die Erneuerung des beschädigten, dann
vollständig zu kassirenden Exemplars in der obigen Weise.
Bestehen gegen den rechtmäßigen Besitz des Präsentanten aber Zweifel,
so wird nach Vorschrift der Verordnung vom 4. Mai 1843. (Ges.-Samml.
—————lg.
246.
Tritt einer dieser Fälle bei einem neuen Pfandbriefe ein, und sind alle
Merkmale seiner Aechtheit noch erkennbar, so wird unter Beobachtung desselben
Verfahrens der neu ausgefertigte Pfandbrief mit den desfallsigen Beschlüssen
und Bescheinigungen in beglaubter Form den gerichtlichen Intabulationskommissarien
zur Vollziehung vorgelegt.
g. 247.
Ist aber die Identitat eines theilweise beschädigten oder sonst unbrauchbar
gewordenen Pfandbriefes in der vorstehend angegebenen Weise nicht festzustellen,
so bleibt dem Besitzer unbenommen, das im F. 134. Titel 51. der
Allg. Gerichtsordnung vorgeschriebene Aufgebot beim Richter nachzusuchen. Die
Generallandschafts -Direktion ertheilt ihm dazu nur ein Attest, daß dagegen
nichts zu erinnern sei, und auf Grund des zu produzirenden rechtskraftigen
nb-2 wird dann in der obigen Weise mit der Erneuerung
verfahren.
F. 2458.
— 1001 —
g. 248.
Ist dagegen ein Pfandbrief mit oder ohne Kupons ganz oder theilweise
vernichtet, ohne daß die Vorschriften der W. 244—247. zur Anwendung kommen
können, oder handelt es sich bei einem Pfandbriefe nicht um eine Vernichtung,
sondern ist solcher dem rechtmäßigen Besitzer wider Willen abhänden gekominen,
so muß derselbe diesen Verlusi sofort der Generallandschafts-Oirektion
anzeigen und wenigsiens einigermaßen bescheinigen.
Oiese hat dann das Publikum durch das Amtsblatt der Regierung zu
Stettin unter genauer Beschreibung des abhänden gekommenen Dokuments und
Benennung des angeblich rechtmäßigen Eigenthümers von diesem Verlusie vorläufig
in Kenntniß zu setzen.
Meldet sich in Folge dieser Bekanntmachung ein Drikter mit dem abhanden
gekommenen Pfandbriefe, so wird ihm derselbe unter Bekanntmachung
des Sachverhältnisses ab= und ad Deposilum genommen, er selbst aber über
den Erwerb näher vernommen und der angebliche Eigenthümer hiervon benachrichtigt,
um, wenn der Präsentant seinem Rechte auf den Pfandbrief nichr entsagen
will, die Sache mit diesem im Wege Rechtens auszumachen; dem angeblichen
Eigenthümer wird dabei die Kommination gesiellt, daß das angehaltene
Dokument auf dessen Antrag dem Präsentamen werde erxtradirt werden,
wenn der Nachweis der angesiellten Klage in der besiummten Zeitfrist nicht geführt
werden sollte.
Die durch das landschastliche Verfahren entsiehenden Kosten tragt der
ungerechtfertigte Pratendenk, die Landschaft kann sich aber auch an den Extrahemten
halten und sich aus den angesammelten Zinsen des stlreitigen Objekts
bezahlt machen.
F. 219.
Sind Kupons allein abhänden gekommen, und kann deren Vernichtung
nicht auf die in G. 2141. s0#l. gedachte Art nachgewiesen werden, so kann
zwar dic vorslehend angeordnete Bekanntmachung und demnächst die Amortisation
in Gemäßheit der folgenden Paragraphen auf den Antrag des früheren
Besitzers unter den Voraussetzungen des §. 218. ebenfalls erfolgen, wird der
Kupon aber zur Zahlung präsentirk, so kann die Zahlung der Zinsen nicht, und
ebensowenig in dem Falle verweigerkt werden, wenn neben dem Kupon auch der
Pfandbrief abhänden gekommen ist; nur muß der Präsentank über seinen Erwerb
vernommen und von dem Resultate dieser Vernehmung dem angeblichen
früheren Besitzer Nachricht gegeben werden.
K. 250.
Kommt ein mit oder ohne Kupons abhänden gekommener Pfandbrief
bis zum Ablauf des sechsten Zinstermins, oder kommen allein verloren gegangene
Kupons bis zum Ablauf des zweiten Zinstermins nach Erlaß der üun
d. 248. vorgeschriebenen Bekanntmachung nicht zum Vorschein, so wird der
Extrahent davon in Kenntniß gesetzt.
Jahrgeng 1857. (Nr. 4811.) 134 Will
— 1002 —
Will derselbe demzufolge die Amortisation herbeiführen, so ist bezüglich
des ferneren Verfahrens zu unterscheiden, ob ein Pandbrief mit oder ohne
Kupons, oder ob nur letztere allein verloren gegangen.
F. 251.
Im ersteren Falle erläßt die Generallandschafts-Direktion die förmliche
Ediktalcikation auf Kosten des Ertrahenten. Der Inhaber wird darin aufgefordert,
sich spätesiens bis zum achten Zinszahlungstermine zu melden, widrigenfalls
er die gänzliche Amortisation des Pfandbriefes nebst Kupons und Talon —
wenn diese mit verloren — zu gewärtigen habe. Diese Ediktalcitation wird
durch Aushang bei dem Kreisgerichte in Stettin, an allen Kassen des Instituts,
durch viermalige Insertion in die Amtsblätter der Provinz und einmalige
in eine auswärlige Zeitung, und zwar dergestalt bekannt gemacht, daß von dem
Zeilpunkte der letzten Bekanntmachung bis zum achten Zinstermine ein Zwischenraum
von wenigstens drei Monaten verbleibt. Jedenfalls muß jedoch vor
Abfassung des im folgenden Paragraphen zu erwähnenden Praklusionsurtels der
zur Realisirung des letzten Kupons der laufenden Serie und zugleich zur Ausreichung
der folgenden Serie bestimmte Termin abgelaufen sein.
*m
Meldet sich auf diese Citation der Inhaber des aufgebotenen Pfandbriefes,
so tritt die Vorschrift des F. 248. wiederum ein; meldet sich dagegen
Niemand, so werden die Akten dem Kreisgerichte zu Stettin zur Abfassung des
Amortisationsurtels ubersandt.
g. 253.
Sobald das Amortisationsurtel die Rechtskraft beschritten hat, wird der
Inhalt desselben durch eins der Amtsblätter der Provinz bekann gemacht und
dem Eigenthümer ein anderer Pfandbrief mit Kupons und Talon unter einer
neuen Nummer des Registers und Vermerkung der Amortisation des alten
ausgeferkigt, sofern es sich um einen nach dem Reglement vom 13. März 1781.
ausgefertigten Pfandbrief handelt, solcher auch unter Löschung event. Kassation
des amortisirten Pfandbriefes auf Grund einer von der Landschaft zu beglaubigenden
Abschrift des Amortisationsurkels ins Hypothekenbuch eingetragen; sofern
es sich um einen neuen Pandbrief handelt aber wird das neu ausgefertigte
Eremplar, wie oben (#. 240.) vorgeschrieben, durch die gerichrlichen Intabulationskommissarien
vollzogen.
Die zu dem amortisirken Pfandbriefe gehörigen, nicht mit verloren gegangenen
Kupons sind gleichzeirig, sofern sie prasentirt werden können, zu kassiren
und anderweitige, mit der Nummer des neuen Pfandbriefes versehene auszufertigen;
auf allen Fall ist bei der Ausreichung einer neuen Serie denselben die
neue Nummer des Pfandbriefes zu geben.
Während des Amortisationsverfahrens können die Zinsen der nicht mit
verlorenen Kupons dem Inhaber gezahlt werden.
F. 254.
— 1003 —
S. 254.
Will im zweiten Falle, wenn nur allein Kupons abhänden gekommen
und bis zum zweiten Zinstermine nicht präsentirt werden, der Eigenthümer zur
Amortisation schreiten, so erläßt die Gencrallandschafts-Oirektion ebenfalls das
öffentliche Aufgebot unter genauer Beschreibung des Koupons. Der Inhaber
wird darin aufgefordert, sich bis zum vierten Zinszahlungstermine zu melden,
andernfalls der Kupon für erloschen erachtet, der Betrag aber dem Extrahenten
aus der Kasse gezahlt, resp. die neue Kuponsserie ausgereicht werden würde.
Die Citation wird durch Aushang an den Kassen des Inslituts, durch
dreimalige Einrückung in eins der Amtsblätter der Provinz und, wenn der
Verlierer in einer anderen Provinz wohnt, auch dort, und zwar so bekannt gemacht,
daß zwischen den Zeiten, da das Aufgebot in den öffentlichen Blättern
erscheint, ein Zinstermin liegt, und die letzte Bekannemachung mindestens vier
Wochen vor dem Amortisationstermine erfolgt.
*’i
Meldet sich in Folge dieses Aufgebots der Inhaber nicht, und kann der
Verlierer durch Vorzeigung des Pfandbriefes, zu welchem der qu. Kupon gehört,
sich als Inhaber desselben oder durch ein beglaubigtes Aktest des Inhabers
des Pandbriefes dahin, daß dieser auf den Kuponbetrag keinen Anspruch mache,
oder auf andere Weise glaubhaft legitimiren, so wird die gestellte Verwarnung
realisirt, ohne daß es eines Amortisationsurtels bedarf.
G. 256.
Hinsichtlich der zur Zeit der Realisirung der Verwarnung (F. 254.)
etwa noch nicht fälligen Zinskupons muß dies Aufgebot vier Wochen vor dem
Fälligkeitstermine wiederholt werden.
F. 257.
Dem Inhaber der Kupons, welcher sich nicht gemeldet, bleibt demnachst
nur der Weg Rechtens gegen den Extrahenten offen.
Kapitel XV.
Von der Ablösung und Kündigung der Pfandbriefe.
F. 258.
Der Pfandbriefsinhaber ist zur Kündigung weder der Landschaft noch
dem betreffenden Gutsbesitzer gegenüber befugt (cfr. F. 1.)
S. 259.
Wenn ein Gutsbesitzer seine nach dem am 13. März 1781. bestä-(Tr.
4811.) 1345 tigten
— 1004 —
tigten Reglement ausgefertigten Pfandbriefe in natura einreicht, so
kann er deren Abloͤsung jederzeit verlangen; andernfalls bedarf es zur Abloͤsung
derselben unter allen Umständen einer vorhergegangenen Kündigung Seitens des
Gutsbesitzers an die Landschaft, oder dieser an jenen und der Landschaft an
die Pfandbriefsinhaber.
K. 200.
Die Kündigung dieser Pfandbriefe kann nur für den Weihnachts= oder
Johannis-Termin erfolgen.
Der Gutsbesitzer muß, wenn er zur Kündigung schreitet:
a) seinen Kündigungsantrag späteslens acht Monate vor dem Zahlungstage,
also spätestens am 24. Oktober, wenn die Zahlung im Johannistermine
des folgenden Jahres geschehen soll, oder aber am 24. April, wenn die
Zahlung im nächsten Weihnachtskermine bezweckt wird, der General-Direktion
einreichen;
zur Sichersiellung, daß er die übernommene Verpflichtung zur Zahlung
der Valuta, sowie der entstehenden Kosten pünktlich erfüllen werde, mit
dem Kündigungsantrage, wenn der Kurswerth der Pfandbriefe dann
deren Nennwerth erreicht oder übersteigt, fünf Prozent der gekündigten
Summe, wenn der Kurswerth der Pfandbriefe aber den Nennwerth
derselben nicht erreicht, neben diesen fünf Prozent den Betrag der Differenz
zwischen diesen beiden Werthen baar einzahlen oder sicherstellen,
widrigenfalls auf den Kündigungsantrag keine Rücksicht genommen werden
kann.
„
S. 201.
Wenn die auf ein Gut eingetragenen Pfandbriefe nicht sämmtlich, sondern
nur theilweise abgelbst werden sollen, so bestimmt in der Regel das
Loos die von den sämmtlichen Pfandbriefen des bekreffenden Gures einzuziehenden
Stücke, falls nicht besondere, jedoch immer außer der Wahl und Willkür
des die Kündigung beantragenden Gutsbesitzers, bestehende Gründe vorhanden
sein sollten, welche die Einziehung einzelner speziell bezeichneter Pfandbriefe
des betreffenden Gutes nothwendig machen, in welchem letzleren Falle
die Aufkündigung dieser Pfandbriefsstücke ohne Loosung für gerechtfertigt zu
achten ist. Wie die Loosung erfolgt, bestimmt die besondere Loosungsordnung.
*
Die Rückzahlung der Pfandbriefsanleihe muß, den im F. 259. im Eingange
gedachten Fall ausgenommen, in baarem Gelde nach dem vollen Werthe,
und zwar spätestens am 15. Juni oder 15. Dezember prompt zur Kasse der
Generallandschafts-Dircktion erfolgen.
F. 263.
Die als Garamtie eingezahlte Summe haftet sowohl für die Kündigungskosten,
wie für die aus einer unterbleibenden oder verspäteten Einzahlung entstehenden
Schäden.
Soweit
— 1005 —
Soweit sie baar eingezahlt ist, wird sie, sofern dies der Summe nach
möglich, bei einer Bank zinsbar belegt.
Als Konventionalstrafe ist die als Garantie eingezahlte Summe nicht zu
bekrachten; tritt daher der Fall ein, daß das Insticut statt des kündigenden
Guksbesstzers dessen aus der Kündigung hervorgehende Verpflichtungen gegen
die Pfandbriefsinhaber erfüllen muß, die dadurch erwachsenen Kosten und Schaden
aber weniger als die eingezahlte Garantiesumme betragen, so muß der
Ueberrest dieser Garantiegelder dem Gutsbesitzer zurückgegeben werden, wogegen
im entgegengesetzten Falle der in der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung
säumige Gursbesitzer den jene Garantiegelder übersieigenden Mehrbetrag der
Schäden und Kosten dem Inslitute mit Zinsen zu erstatten verpflichtet bleibt.
Bei prompter Einzahlung der Pandbriefsoaluta kommt die Garantie,
soweit sie nicht für Kosten zu reserviren, auf jene in Abrechnung.
. 264.
Kommt der Gutsbesitzer seiner Verpflichtung nicht nach, so ist die Landschaft
berechtigt, ihn auf die in V#. 138., 139. angegebene Weise zur Erfüllung
anzuhalten und ihre Befriedigung außersten Falls durch Subhastation herbeizuführen
(GC. 211.).
K. 205.
Die als Regel der Ablösung dieser Pandbriefe (F. 259.) feststehende
Baarzahlung (ckr. F. 262.) erleidet in Beziehung auf die Pfandbriefsinhaber
folgende Modifikationen:
1) Wenn sich die in Folge der successive fortschreitenden Amortisation (Kapitel
XVII.) von einem Gute abzulösenden Pfandbriefe nicht in nalura
ausreichend in dem Amortisationsfonds vorfinden.
In diesem Falle muß der Inhaber der herbeizuschaffenden Pfandbriefe
sich den Umtausch derselben gegen andere für den Amortisationsfonds
bereits erworbene Pfandbriefe gleicher Größe gefallen lassen.
2) Wenn Pfandbriefe auf ein ursprünglich aus verschiedenen Antheilen bestehendes,
oder zur Zeit in solche zu zerlegendes Gut, oder auf einen
ganzen Güterkompler mit solidarischer Verhaftung für die Gesammtsumme
eingetragen worden, diese solidarische Verhaftung aber aufgelöset
werden soll und es daher nöthig wird, die solchergestalt intabulirten
Pfandbriefe einzuziehen, um siatt ihrer nach Maaßgabe des Tarwerthes
der einzelnen selbstständigen abzurennenden Besiandtheile des Güter-Komplerus
neue, nur speziell auf diese einzelnen Güter aufzunehmende
Pfandbriese unter Löschung der älteren eintragen zu können.
Auch in diesem Ausnahmsfalle muß sich der Inhaber den Auslausch
der alteren zu löschenden gegen Pfandbriefe gleicher Größe gefallen
lassen, ohne daß in dieser Verpflichtung dadurch etwas alterirt
wird, daß diese Eintauschungs-Pfandbriefe nicht durch Baarzahlung der
Valuca erworben sind.
Mit Ausnahme der ad 1. und 2. bezcichneten Fälle kann kein Pfandbriefs=(Ne.
4811.) In-
— 1006 —
Inhaber gezwungen werden, sich einem Austausch der in seinen Händen befindlichen
Pfandbriefe gegen andere zu unterwerfen, vielmehr ist er nur schuldig,
sie in Folge einer gesetzmäßigen Kündigung unter Zusicherung der baaren
Zahlung der verschriebenen Valuta zur Verfallzeit herauszugeben.
Auch erfolgt die Einziehung der auf Umrausch gekündigten Pfandbriefe
und die Ausreichung der Ersatzpfandbriefe ummer kostenfrei für den Pfandbriefs-Inhaber,
sofern er dabei nicht selbst etwas versäumt.
g. 266.
Das Verfahren in dem im F. 265. ad 2. gedachten Falle wird dadurch
vorbereitet, daß die auf jedes einzelne Gut besonders bewilligten Pfandbriefe,
welche mit den auf dem Guͤterkomplexus haftenden einzelnen Pfandbriefs—
Pieren der Summe nach harmoniren müssen, unter Löschung der bisherigen
Pandbriefe auf vorgeschriebene Weise in das Hypothekenbuch eingetragen werden,
ohne daß es der Produktion der letzteren bedarf. Das betreffende Lanbschafts-Oepartementskollegium
übernimmt aber die Garantie, die neu einzmraenden,
in das landschaftliche Oeposttum zu nehmenden Pfandbriefe nur gegen
Fimleeferung der demnächst zu kündigenden alten Pfandbriefe tauschweise auszuhändigen.
Letztere werden demnächst kassirt.
9. 267.
Das Aufkündigungsverfahren gegen die Pfandbriefsinhaber steht unter
ausschließlicher Leitung der Generallandschafts-Direktion.
F. 268.
Den Pfandbriefsinhabern können die Pandbriefe nur halbjährlich, und
zwar immer nur so aufgekündigt werden, daß mit dem Weihnachren-Zinszahlungstermine
diejenigen Pfandbriefe gekündigt werden, deren Einlösung zu Johannis
erfolgen soll, und ebenso mit dem Johannis-Zinszahlungstermine diejenigen,
welche zu Weihnachten zur Einlösung gelangen.
Kündigungen Pommerscher Pfandbriefe sollen, ohne daß dadurch den
Pfandbriefsinhabern Koslen verursacht werden dürfen, von der Generaldirektion
der Pommerschen Landschaft öffentlich bekannt gemacht werden.
Diese Bekanntmachung muß mindestens zum erstenmal acht Tage vor
demjenigen Zinskermine, welcher dem zur Einlösung der aufgekündigten Pfandbriefe
bestimmten Termine vorangeht, durch Einrückung in die Anzeiger der
Pommerschen Regierungs-Amtsblätter und demnächst durch zweimalige Wiederholung
derselben in achttägigen Zwischenräumen und durch Aushang an den
Börsen zu Stektin und Berlin erfolgen.
Sie muß die Aufforderung an die Pfandbriefsinhaber enthalten, daß
sie die durch den Namen des Gutes, auf welchem sie eingetragen, und bei
Partialkündigungen auch durch Angabe der Nummer und des Betrages der
einzelnen Pieren genau zu bezeichnenden aufgekündigten Pfandbriefe, mit den
dazu gehörigen, ersi nach dem Einlösungstermine fällig werdenden Zinskupons
und den denselben beigefügten Talons zur Empfangnahme der neuen Kupons=Serie,
— 1007 —
Serie, in kursfähiger Beschaffenheit, spatestens bis zu dem zu bezeichnenden
Einlösungstermine (den 1. Juli resp. 2. Januar) an die Kasse der Pommerschen
Generallandschafts-Direktion einzuliefern haben.
DOieser Aufforderung ist dann, wenn die Kündigung auf Baarzahlung
der Valuta erfolgt, die Warnung hinzuzufügen, daß, wenn der Pfandbriefs-Inhaber
derselben nicht Folge leisten sollte, er mit seinem Realrechte auf die
in dem Pfandbriese ausgedruckte Spezialhypothek werde prakludirk, der Pfandbrief
in Ansehung dieser Spezialhypothek für vernichtet erkla#rt, dies im Landschaftsregister
und im Hypothekenbuche vermerkt und der Inhaber mit seinen
Ansprüchen auf JZahlung des Pfandbriefswerthes nur an die Landschaft werde
verwiesen werden.
Im Falle die Kündigung auf Umtausch gegen einen anderen Pfandbrief
gleichen Betrages erfolgt, ist die Kommination dahin zu fassen, daß im Fall
der Nichtbefolgung der Aufforderung der Ersatzpfandbrief für Gefahr und
Rechnung des säumigen Inhabers des gekündigten Pfandbriefes werde im landschaftlichen
Oeposttorio zurückbehalten und bis zur Einlieferung des letzteren
werde asservirt werden. ·
Ob und in welchen anderen öffentlichen Blaͤttern die Insertion der oͤffent-
lichen Kuͤndigung chung sonst noch zu bewirken sein moͤchte, bleibt
dem Ermessen der landschaftlichen Behoͤrden uͤberlassen.
g. 209.
Außer dieser öffentlichen Bekanntmachung muß in dem, dem zur Einloͤ-sung
der Pfandbriefe besiimmten Termine naͤchsiworhergehenden Zinszahlungs-Termine
dem Inhaber des zur Zinserhebung präsemtirten Zinskupons die Kündigung
schriftlich bekannt gemacht und derselbe zur Einlieferung des gekündigten
Pfandbriefes mit dem im vorigen Paragraphen bezeichneten Zubehör aufgefordert,
dieser Aufforderung auch die ebendaselbst vorgeschriebene Warnung
für den Fall der Nichtbefolgung hinzugefügt werden.
Diese spezielle schriftliche Kündigung muß, wemn sie etwa bei der Presentation
des Zinskupons nicht sofort geschehen sein sollte, spatestens nachträglich
innerhalb sechs Wochen vom Schlusse desjenigen Zinszahlungstermins ab
gerechnet, erfolgen, welcher dem Fälligkeitslermine des gekündigten Pfandbriefes
vorangeht.
Zum Beweise der geschehenen besonderen Bekanntmachung der Kündigung
an den Präsentanten des Zinskupons genügt eine von den landschaftlichen
Beamten auf Grund ihrer Bücher und Akten auszustellende Bescheinigung.
g. 270.
Wird ungeachtet einer solchen gehörig bekannt gemachten Kündigung
(. 268. und 269.) der gekündigte Pfandbrief mit dem Behufs der Empfangnahme
der neuen Zinskupons-Serie ausgefertigten, dazu gehörigen Talon, bis
zu dem bestimmten Präsemationstermine nicht eingeliefert, so setzt die Generallandschafts-Oirektion
in den Fällen, wo die Kündigung gegen Baarzahlung der
Valuta erfolgte, die komminirte Präklusion durch eine während vier Wochen
in vim puhlicati in ihrem Geschäftslokale zu affigirende Resolution fest.
(Nr. 4811.) . 271.
— 1008 —
. 271.
Erfolgt dagegen in Folge der Kündigungsbekanntmachung die Einlieferung
des, sei es gegen Baarzahlung oder Umtausch, gekündigten Pfandbriefes
in kursfähiger Beschaffenheit und mit dem dazu gehbrigen Talon, so wird dem
Einlieferer ein Rekognitionsschein darüber ertheilt, gegen dessen Einlieferung
dem Präsentanten desselben beim Eintritt des Einlösungstermins ohne weitere
Prüfung seiner Legitimation, wenn die Kündigung gegen Baarzahlung der Valuta
erfolgte, diese baar ausgezahlt, im Falle der Kündigung auf Umtausch
gegen einen Pfandbrief gleicher Höhe ihm dieser mit den von da ab faällig
werdenden Zinskupons und dem dazu gehörigen Talon überliefert wird.
Werden mit dem gekündigten Pfandbriefe zugleich nicht sämmtliche dazu
gehörige Zinskupons, deren Fälligkeit erst spärer eintritt, eingeliefert, so wird
der Geldbekrag der fehlenden von der zu zahlenden Kapitalsumme in Abzug
gebracht, um damit den Präsentanten der Kupons demnachst befriedigen zu
können. Werden bei einer Kündigung auf Umtausch mit dem gekündigken
Pfandbriefe nicht alle spater fällig werdenden Zinskupons abgeliefert, so werden
von dem Zinskupon des als Ersatz für den gekündigten zu gebenden Austauschungs-Pfandbriefes
die den nicht eingelieferken Zinskupons des gekündigten
Pfandbriefes korrespondirenden und dem Geldbetrage nach äquivalirenden
Kupons zurückbehalten und aus deren realisirtem Geldbetrage die nicht mit abgelieferten
Kupons des gekündigten Pfandbriefes eingelösel, wenn sie demnächst
von deren Inhaber präsentirt werden.
9. 272.
Wird mit dem gekündigten Pandbriefe der dazu gehörige Talon nicht,
der Pfandbrief nebst den nicht fälligen Kupons aber vollsländig eingeliefert, so
wird dadurch die Zahlung des Kapitalbetrages des gegen Baarzahlung gekündigten
Pfandbriefes, oder im Fall der Kundigung auf Umtausch, die Auslieferung
des Ersatz-Pfandbriefes nicht suspendirt, da die Kündigung den Effekt
hat, daß eine neue Kupons-Serie für den Brief nicht mehr ausgegeben wird,
der Talon also rechtlich seine Wirkung verliert.
Zur Information der Pfandbriefs= resp. Talon-Inhaber ist dies bei der
Veröffentlichung der Kündigungen auszusprechen. #
F. 273.
Ist die Kündigung eines Pfandbriefes gegen Baarzahlung der Valuta
erfolgt und der gekündigte Pfandbrief mit dem dazu gehörigen Talon nicht in
dem beslimmten Einlösungslermine in kursfähiger Beschaffenheit eingeliefert,
oder ist zwar die Einlieferung des Pfandbriefes und Talons erfolgt, der darüber
ertheilte Rekognitionsschein wird aber zur Erhebung der Valuta im Einlösungstermine
nicht produzirt, so bleibt die von dem Gutsbesitzer an die Landschaft
baar eingezahlte Valuta bis dahin, daß die Einlieferung erfolgr, im
landschaftlichen Depositorio auf Gefahr und Kosten des säumigen Pfandbriefs-Inhabers,
und hat derselbe auf deren Verzinsung kein Recht.
Ist
— 1009 —
Ist die Kuͤndigung auf Umtausch erfolgt, so wird der bei derselben gestellten
Berwarnung Folge gegeben.
F. 271.
Ist die Kündigung geschehen, um die Einlösung durch Baarzahlung zur
Ausführung des die allmälige Tilgung der Pfandbriefe bezweckenden Operationsplanes
zu bewirken, so wird an Stelle des prakludirten und zu löschenden
BMandbriefes (ctr. §. 270.) ein unter einer besonderen Nummer auf Kosien
des säumigen Pfandbriefsinhabers neu auszufertigender Pfandbrief eingetragen
und dieser zum Pfandbriefs sfonds der Landschaft genommen.
S. 275.
Die Einlösung der Pfandbriefe und Baarzahlung der Valuta erfolge
nach der Wahl der Gläubiger bei der Generallandschafts-Kasse in Stettin oder
bei den betreffenden Departementskassen. Die Wahl des Zahlungsortes muß
aber sechs Wochen vor dem Verfalltage Seitens des Glaubigers der General=Direktion
angezeigt werden. Erfolgt eine solche Anzeige nicht, so wird angenommen,
daß die Zahlung bei der Generallandschafts-Kasse gewünscht werde.
Gegen Empfang der Zahlung muß der über die Einreichung des Pfandbriefes
ertheilte Oepositalschein retradirt werden.
Soll in den §. 205. bezeichneten Ausnahmefallen die Einlösung der gekündigten
Pfandbriefe durch Austausch gegen andere gleicher Größe geschehen,
so steht dem Inhaber unter den vorbemerkten Maaßgaben ebenfalls die, der
Generaldirektion jedoch auch in diesem Falle in der oben bemerkten Frist bekannt
zu machende Wahl frei, ob der Umrausch bei der Generallandschafts-Kasse
oder bei der betreffenden Departemenkskasse erfolgen soll.
F. 276.
Die Extabulation der Pfandbriefe erfolgt in gleicher Weise, wie im F. 107.
bei der Intabulation derselben vorgeschrieben.
F. 277.
Von der Willkur des Gutsbesitzers, welcher die auf seinem Gute haftenden
Pfandbriefe ganz oder theilweise unmittelbar selbst, sei es durch eine von
der Landschaft in der vorgeschriebenen Weise zu bewirkende Kündigung gegen
Baarzahlung der Valuta oder auf eine andere rechtliche Weise, einlöser und in
seinen Besitz bringt, ist es, soweit nicht die allgemeinen Eandesgesetze, wie z. B.
bei Ablösungen durch Rentenbriefe, ein Anderes festsetzen, abhängig:
a) ob er die Hypothek unbedingt und gänzlich löschen lassen will, oder
b) ob das Oebet nur als Pfandbriefsschuld gelöscht worden, und ihm durch
Rechtsabtretung das Hypothekrecht zu einer anderweitigen Benutzung
offen erhalten werden soll. Dies darf jedoch nur mit Ausschluß leder
Gewährleistungsverpflichtung der Landschaft, bei theilweisen Ablösungen
nur unter ausdrücklichem Vorbehalt der Priorität für die stehen bleibenden
Pfandbriefe, geschehen.
Jabrgang 1857. (Nr. 4811.) 135 In
— 1010 —
In beiden Fällen hat der Gutsbesitzer die durch seine Anträge entslehenden
Kosten zu berichtigen, bevor die Löschung erfolgt.
K. 278.
Sollen Pfandbriefe in Privat-Hypotheken umgeschrieben werden, so bleibt
diese Operation lediglich der Hypothekenbehörde überlassen, welche dann auch
die „oschung der umzuschreibenden Pfandbriefe (#H. 279.) als solche zu bewirken
hat.
S. 279.
Die eingelieferten resp. präkludirten Pfandbriefe werden im Landschafts-Register
und auf Grund eines von der Oepartementödirekrion darauf zu setzenden
Löschungskonsenses resp. des Präklusionsbescheides auch im Hypothekenbuche
gelöscht.
G. 280.
Will oder muß ein Gutsbesitzer seine neuen Pommerschen Pfandbriefe
ablösen, so hat derselbe eine, den abzulösenden Betrag erreichende
Summe in solchen Pfandbriefen nebst den laufenden Kupons und Talons der
betreffenden Departementsdirektion einzuliefern.
Solche werden, sofern die Zinsen des letzten Termins bezahlt sind, mit
dem betreffenden Hypothekendokumente der gerichrlichen Inrabulationskommnission
ohne Weiteres präsentirt.
Die Obligation wird demnächst auf Höhe des eingelieferten Betrages im
Hypothekenbuche ganz oder als Pfandbriefsschuld (ckr. 9. 277.) durch die Intabulationskommission
oder auf Requisition durch das Hypothekengericht gelöscht,
die Ingrossationsnote durchstrichen und resp. modifizirk.
Die Cession der der Landschaft ausgestellten Obligation selbst ist unzulässig;
dieselbe wird, auch im Falle der Abrretung des Hppothekenrechts (I. 277.),
bei gänzlicher Ablösung der Pfandbriefe vollständig kassirt. Auf die eingelieferten
Pfandbriefe setzt die Intabulationskommission einen Vermerk dahin, daß
solche eingelbst und auf den Betrag eine Löschung im Hypothekenbuche flatrgefunden,
und kassirt sie völlig.
Demnachst erfolgt auch die Löschung derselben im Pandbriefsregister des
betreffenden Departements. Sofern dasjenige Departement, welches die Pfandbriefe
ausgefertigt, mir demjenigen nicht identisch ist, zu welchem das Gut gehört,
auf dem die Ablösung staltgefunden, hat letzteres unter Uebersendung der
fassinen Pfandbriefe jenem sofort von der Ablösung derselben Kenntniß
zu geben.
*
Will oder kann ein Gutsbesitzer keine neuen Pfandbriefe behufs der
Ablösung beschaffen, so sieht es ihm frei, den Weg der Kündigung zu beschreiten.
Zu dem Ende werden aus den Pfandbriefen der Güter desjenigen Kreises,
oder bei deren Unzulänglichkeit aus den Pfandbriefen des ganzen Departements
— 1011 —
tements, in welchem das Gut belegen, durch Loosung diejenigen Pfandbriefs-Nummern
ermittelt, welche zur Kündigung bestimmr sind.
Es meten sodann alle diejenigen Vorschriften ein, welche in §. 200. 2c.
bei Kündigung der alten Pfandbriefe vorgeschrieben sind, nur mit der Modifikanon,
daß die Kommination beim Aufrufe nur dahin gestellt wird:
daß die Valuta für Gefahr und Rechnung der säumigen Gläubiger und
ohre Verzinsung im landschaftlichen Depositorio werde aufbewahrt
werden.
Diese Verwarnung wird demnachst realisirt.
Durch die F. 280. beschriebene Hypothekenoperation wird das Pfandbriefskapital
sodann gelöscht und zwar im Betrage der nicht eingelieferten
Pfandbriefe auf Grund der pflichtmäßigen Bescheinigung der Landschaftsdepartements-Direktion,
daß das Pfandbriefsbapital mit den rücksländigen Zinsen
ad Depositum genommen und nur gegen Einlieferung der Pfandbriefe werde
ausgezahlt werden.
S. 252.
Im Uebrigen finden alle vorstehend (§. 260. sel.) hinsichtlich der Kündigung
der alten Pfandbriefe gegebenen Vorschriften hier Anwendung.
Der Fall des F. 265. ald 1. findet bei neuen Pfandbriefen nicht start.
Die Vertheilung der für neue Pfandbriefe eingetragenen Pfandbriefs-Hypothek-Kapitalien
wird in dem in §. 265. ad 2. gedachten Falle lediglich
und ohne weitere Förmlichkeit oder Kündigung durch eine Hypothekenoperation
auf Grund desfalls landschaftlicherseits auszustellenden Konsenses vollzogen.
Kapitel XVI.
Von der Amortisation der Pfandbriefe.
S. 283.
Die Besitzer der bepfandbrieften Güter sind (§. 2.) verpflichtet, von der
auf ihren Gütern schon haftenden oder darauf neu einzutragenden Pfandbriefsschuld
vier, resp. vier ein halb Prozent Zinsen und erforderlichenfalls den früher
entrichteten Quiktungsgroschen bis zu einer Höhe von ein Sechstel Prozemt in
den halbjährlichen Zinsrerminen Johannis und Weihnachten nach wie vor zu
zahlen. Die Verpflichtung zu solcher Verzinsung der auf ihren Gütern hafkenden
gesammten Pfandbriefsschuld dauert für die Pfandbriefsschuldner so
lange unvermindert fort, bis durch die Verwendung der Zinsenersparnisse von
ein halb und resp. zwei Drittel Prozent und der efwaigen frei illig erhöhren
Amortisationsbeiträge zur Einlösung von Pfandbriefen, behufs der Amortisation
nach den desfallsigen näheren Beslimmungen dieses Kapitels (ctr. S. 290.), die
theilweise Löschung der Pfandbriefsschuld der Güter zulässig wird, wo dann
die Verpflichtung zur weiteren Verzinsung der gelöschten Pfandbriefsbeträge,
zum Zwecke der beschleunigten Amorkisation des noch nicht getilgten Restes der
Mandbriefsschuld, aufhört.
(Nr. 4511.) 135“ S. 284.
— 1012 —
S. 284.
Die hieraus hervorgehenden Zinsersparnisse von resp. ein halb oder zwei
Drittel Prozent werden in ihrer Allgemeinheit zunächst temporair dazu verwandt,
die sämmtlichen landschaftlichen Fonds bis zu der in dem Allerzocchsten
Erlaß vom 11. Mai 1848. (Gesetz= Samml. S. 137.) besiimmten Höhe zu dem
Zweck zu verstärken, daß sie eine genügende und solide Reserve für Zeiten allgemeiner
Kalamität gewähren urd ihr Zinsertrag zur vollständigen Deckung
der gesammtn Werwaltungskosten ausreicht. Oiese Verstärkung kann durch
freien Ankauf Pommerscher Pfandbriefe an der Börse erfolgen.
d. 265.
Wenn der im H. 284. erwähnte Zweck durch die temporaire Verwendung
der Zinsenersparnisse erreicht ist, so werden von da ab die weiteren Zinsen-Ersparnisse
von ein halb resp. zwei Drittel Prozent einem dann zu bildenden
General-Amorrisationsfonds halbjährlich überwiesen.
An diesem nehmen alle Güter, welche für dieses Halbjahr zur Amortisation
bereits verstatter, Pro ratn des auf ihnen radizirten Pfandbriefs-Kapitals
Theil.
Die Resultate der Amortisation, somit das Antheilsrecht jedes Gutes
an den General-Amortisationsfonds, werden halbjährlich berechnet und auf
das Spezial-Amortisationskonto jedes Gutes übertragen.
F. 230.
Die nach dem Zeitpunkte, von welchem ab die Verwendung der Zins-Ersparnisse
zur Verstarkung der landschaftlichen Fonds begonnen, mit neuen
oder vergrößerten Pfandbriefsanleihen dem Insiitute hinzugetretenen oder später
hinzutretenden Gutsbesitzer müssen von diesen Anleihen die Zinsersparnisse in
der vorgedachten Höhe — bevor sie an der Pfandbriefsamortisation Theil
nehmen — für einen eben so langen Zeitraum, als es rücksichtlich der vorher
bewilligten Pfandbriefe zu den landschaftlichen Fonds geschieht, zum General=Amortisationsfonds
abführen lassen. Sollte jedoch der eigenthümliche Fonds
die im F. 28 4. bezeichnete Höhe nicht oder nicht mehr erreichen, so ist der
Engere Ausschuß berechtigt zu beschließen, denselben durch jene Ersparnisse,
soweit erforderlich, komplettiren zu lassen.
Ein Gleiches sindet statt rücksichtlich derjenigen Gutsbesitzer, auf deren
Gütern ehemalige Goldpfandbriefe haften, in Betreff dieser Goldpfandbriefe,
da für diese noch keine Zinsersparnisse zum eigenthümlichen Fonds einzuziehen
gewesen.
. 287.
Kann bei der Sequestration eines Gutes in dem im F. 161. gedachten
Falle das besonders eingetragene ein halb Prozent Zinsen nicht gedeckt werden,
so wird durch diesen Verlust die Abführung des zur Amortisatlon bestimmten
Zinsüberschusses unterbrochen, und nimmt das Git bis dahin, daß die Abführung
— 1013 —
rung wieder erfolgt, an dem während derselben Zeit zum Generalfonds abzuführenden
Ueberschusse ebenfalls keinen Theil.
F. 288.
Die Zinsenersparnisse von resp. ein halb und zwei Drittel Prozent jährlich,
die freiwilligen Amorkisationszuschüsse und die Zinsen von beiden werden nach
Bestimmung der Generaldirektion dazu verwandt, durch Ankauf oder Kündi-Jung
einen gleichen Betrag an Pfandbriefen zu erwerben.
ç Sofern der Weg der Kündigung gewählt wird, hat die Generaldirektion
eine gleich hohe Summe nach vorgängiger Ausloosung durch solche vorschriftsmäßig
einzuziehen.
Die Eingangs gedachten, für den Amortisationsfonds bestimmten Zins-Ersparnisse
sind, auch wenn die betreffenden Zinsbeträge im Rückstand bleiben,
aus dem eigenthümlichen Fonds der Departements vorzuschießen.
g. 289.
Jeder Besitzer eines bepfandbrieften Gutes kann einen außerordentlichen
Amortisationszuschuß von mindestens einem halben Prozent jaͤhrlich in halbjaͤhrigen
Raten zahlen. Dieser Zuschuß verbleibt unverkuͤrzt fuͤr den Tilgungsfonds
seines Gutes.
S. 290.
Wenn die Antheilsrate eines Gutes an dem Pfandbriefsbestande des allgemeinen
Amortisationsfonds so hoch herangewachsen ist, daß sie mit Hinzurechnung
det ekwa aus erhöbten Amortisationszuschüssen gebildeten Spezialfonds
dieses Gutes dem zehnten Theile des Betrages der zur Zeit des Beginns der
Amortisation darauf gehafteten Pfandbriefsschuld gleichkommt, so erfolgt auf
Antrag des Gutsbesitzers die Löschung dieses durch die Amortisation gelilgten
Zehntheils seiner Pfandbriefsschuld resp. Abtretung der Stelle zur anderweiten
Benutzung mach den in 9#. 277. sell enthaltenen Grundsätzen.
Insofern es sich um Löschung alter Pfandbriefe handelt, und diese von
dem betreffenden Gute selbst, auf welchem sie haften, nicht hinreichend in dem
Amortisationsfonds sich vorsinden, so werden sie auf besonders zu siellenden
Antrag des Besitzers des bepfandbrieften Gutes durch Austausch gegen andere
für den Amortisationsfonds bereits erworbene Pfandbriefe gleicher Große von
den Inhabern eingezogen (ckr. F. 205.).
g. 291.
Ebenso steht jedem Guksbesitzer frei, sobald eine Pfandbriefssumme für
sein Konto angesammelt sein wird, welche dem zehnten Theile der auf seinem
Gute intabulirten Pandbriefsschuld (ckr. §.290.) gleichkommt, solche für sich
und zu seiner Verwendung zu beanspruchen.
K. 292.
Die angesammelten Amortisationsbeiträge, soweit sie noch nicht eine Höhe
erreicht haben, welche den Gutsbesitzer selbst nach §. 290. zur Verfügung
Nr. 4811.) darüber
— 1011 —
darüber berechtigt, machen ein von dem Gute noch gar nicht zu trennendes
Zubehör desselben aus, dergestalt, daß es mit diesem auf jeden neuen Besitzer
übergehr, und ohne dasselbe weder an einen Dritten abgetreten, noch aus andern
Titeln in Anspruch genommen oder mit Beschlag belegt werden kann.
Diese allgemeinen Vorschriften finden jedoch nicht Anwendung:
wenn das Gut zur norhwendigen Subhastation gestellt wird. In diesem
Fall wird der Amortisationsfonds zur Kaufgeldermasse ausgeschütrer;
wenn der Pfandbriefsschuldner stirbt. In diesem Falle steht dem Rechtsnachfolger
die Dispositionsbefugniß, ohne Beschränkung, auf einen
bestimmten Betrag des Angesammelten zu.
§. 293.
Wenn die durch die Amortisationsbeiträge angesammelten Pfandbriefs-Bestände
zur theilweisen Tilgung der Pfandbriefsschuld des betreffenden Gutes
nicht verwandt und zu einer Summe herangewachsen sind, welche zureicht, die
anze Pandbriefsschuld des Gutes zu tilgen, so muß alsdann der betreffende
Gussbestter. zu einer bestimmten Erklärung binnen einer dreimonatlichen Frist
darüber, ob er von der ihm im F. 291. eingeräumten Befugniß Gebrauch
machen will, die gesammelten Bestände ganz oder theilweise zur freien Verfugung
an sich zu nehmen, aufgefordert werden, unter der Verwarnung, daß,
wenn von ihm keine Erklärung eingeht, die Landschaft von Amtswegen mit
der gänzlichen und unbedingten Löschung der ganzen Pfandbriefsschuld vorgehen
werde.
Erklärt er, von dieser Befugniß keinen Gebrauch machen zu wollen,
oder giebt er in der besiimmten praklusiven Frist keine genügende Erkläarung
ab, so wird alsdann ohne Weiteres von der Landschaft von Amtswegen die
völlige Löschung der ganzen Pfandbriefsschuld veranlaßt.
Um die Oberaufsichtsbehörden des Staats, die landschaftlichen Verwaltungsbehörden
und die interesstrenden Gutsbesitzer selbst jederzeit in vollsiändiger
Kenntniß von der derzeitigen Sachlage zu erhalten, ist, sobald die wirkliche
Amortisation eintritt, über den Fortgang dieser Amortisation, und bis dahin
über die Summe der Ersparnisse und deren Verwendung von der General=Direktion
der jedesmaligen Engeren Ausschußoersammlung ein vollsiändiger, mit
den juslifthirenden Nachweisungen belegter, Vortrag zu erstatten.
G. 294.
Das Berechnungswesen der sich durch die Amortisation ansammelnden
Zinsersparnisse und der von den Guksbesitzern freiwillig erhöheten Amortisations=Zuschüsse
wird durch eine darauf bezügliche Insiruktion für die dabei betheiligten
Verwaltungsbehörden demnächst geregelt werden.
Kapitel XVII.
Von den eigenthümlichen Fonds der Landschaft und deren
Verwaltung.
F. 295.
Die landschaftlichen Fonds haben die Bestimmung:
a
b
— —
1) die
— 1015 —
4) die zur Unterhaltung des Systems erforderlichen Kosten zu bestreiten;
2) die zurückbleibenden Zinsen vorzuschießen;
3) für die in Sequestration gekommenen bepfandbrieften Güter nothwendige
Vorschäfse zu machen, namentlich auch zur Wiederherstellung;
4) etwanige Ausfälle zu decken.
S. 296.
Zu den Kosten, welche der Landschaft zur Last fallen, gehört die Besoldung
der Mitglieder und Beamten der verschiedenen landschaftlichen Behörden,
die Unterhaltung der landschaftlichen Gebäude, die vorschußweise Anschaffung
des zu den Pfandbriefen erforderlichen Materials, sowie die Büreaukosten,
die Kosten der Geldversendungen und überhaupt alle Arten von Ausgaben, die
das allgemeine und nicht das besondere Interesse eines Einzelnen betreffen.
Die Etats für die Gehalte der Mitglieder der Kollegien, sowie der Beamten
des Instiruts, werden durch den Generallandtag oder den Engeren Ausschuß
fesigesetzt und ebenso können außerordentliche Gratifikationen an die Beamten
nur mit Genehmigung dieser Behörden bewilligt werden.
Die Witltwen und Kinder der verstorbenen Mitglieder der Kollegien und der
übrigen Offigianten, die eine firirte Besoldung bezlehen, erhalten vom Todestage
des Erblassers ab noch ein halbjähriges Gehalt.
F. 297.
Die landschaftlichen Fonds haben theilweise die Natur eines gemeinsamen
Eigenthums der gesammten Korporation, theilweise die eines speziellen
Eigenthums der Assozürten der einzelnen Departements. Die ersteren werden
verfassungsmäßig von der Generallandschafts-Oirektion verwalter, die letzteren
von den Oeparkementsdirektionen. Die Fonds, welche das Eigenthum der Totalität
bilden, können ihrer Natur entsprechend in gesetzlich dazu geeigneten
Fällen zur Aushülfe von den einzelnen Deparkements in Anspruch genommen
werden, ohne Beschränkung des Anspruchs auf eine bestimmte Quote, wogegen
die Fonds, welche ein spezielles Eigenthum der einzelnen Departements repräsentiren,
nur insoweit zur Unterstützung der übrigen Departements in gesetzlich
dazu geeigneten Fällen verpflichtet sind, als dies ohne Gefährdung des eigenen
Bedürfnisses geschehen kann, und auch dann nur unter Vorbehalt der Jurückerstaltung
und Zwischenverzinsung der gewährten Vorschusse.
F. 298.
Die Verwaltung der der Adminisiration der Generallandschafts -Direktion
überwiesenen Fonds wird durch die Vertreter der Gesammtinteressen des
landschaftlichen Kredirinstituts überwachr.
Die Generallandschafts-Direktion hat daher die Verpflichtung, jährlich dem
Engeren Ausschusse resp. der Generallandtags-Versammlung üuber die Verwaltung
der ihrer Administration überwiesenen Fonds vollständige und gehörig belegte
Rechnung zu legen. Die Zinsenerträge dieses Totalitätsfonds sind zunächst
zur Deckung der ctatsmäßigen Bedürfnisse der Generallandschafts-Oirek-(Nr.
4811.) tion
— 10|6 —
tion und eventuell zur Unterstützung der Departementskassen in den gesetzlich
dazu geeigneten Fallen bestimmt.
Zu anderen Dispositionen über die Substanz oder die Revenneen ist die
Genehmigung der Assozürken erforderlich.
F. 299.
Die Verwaltung der der Administration der Departementsdirektionen
überwiesenen Departementalfonds überwacht das betreffende Departementskollegium
unter Kontrolle der Generallandschafts = Direktion und nächstdem der
Gesammtvertretung der Assozlrten, welche durch den Engeren Ausschuß resp.
Generallandtag reprasentirt wird.
S. 300.
Demnechst haben die Departementsdirektionen die Verpflichtung, halbjährlich
dem Departementskollegium die gehörig belegten Rechnungen zur Prüfung
und Abnahme, den Assozürten des Departements selbst aber durch die
Kreisdeputirten einen summarischen Rechnungsertrakt vorzulegen.
Nach erfolgter Rechnungsabnahme Seitens der Departementskollegien
werden die Rechnungen halbjährlich der Generallandschafts-Direktion eingesandt,
welche sie zu revidiren hat und etwanige Monika den Oepartementedirektionen
zur Erledigung zufertigt. Den sich aus den Rechnungen ergebenden Vermbgensslatus
der einzelnen Departements legt demnächst die Generallandschafts-Direktion
der Engeren Ausschuß= resp. Generallandtags-Versammlung vor,
um derselben eine allgemeine Uebersicht der finanziellen Verhältnisse des Kreditinstituts
zu gewähren.
g. 301.
Die Departementsdirektionen haben der Generallandschafts-Direktion die
Rechnungen über die ihrer Verwaltung anvertrauten Fonds einzureichen; der
Beifügung der Beläge bedarf es nicht, dagegen des Nachweises, daß das Departemenrskollegium
die Belage geprüft und sie, sowie auch die Vermögensbeslände
selbst, richtig und letztere als vorhanden befunden habe.
K. 302.
Die nach Bestreitung der etatsmäßigen oder sonst justifizirten Ausgaben
verbleibenden Revenüenüberschüsse, sowohl des Totalitäts= als der Departemental=Fonds,
wachsen dem Kapitalstock zu.
K. 303.
Wirklich fesistehende Ausfälle bei einem Departement werden in folgender
Art und Reihefolge gedeckt:
4) prinzipaliter haftet der für das betreffende Gut ctwa bereits angesammelte
Amortisationsfonds,
2) hierauf der eigenthümliche Fonds desjenigen Departemenes, in welchem
sich der Ausfall ereignet, soweit derselbe den zur Deckung der Verwaltungs=
— 1017 —
tungskosten für das Departement aus seinen Zinsen festgesetzten Betrag
übersteigt,
3) demnächst der eigenthümliche Fonds der Generallandschaft, in demselben
Umfange, wie der Departementsfonds sub
4) sodann die eigenthümlichen Fonds der übrigen Departements unter gleicher
Beschrankung, und
5) zuletzt der zur Deckung der Verwaltungskosten erforderliche Fonds sämmtlicher
Departements nach Maaßgabe der radizirten Pandbriefe.
Tritt der Fall der Verwendung ad 5. ein, so kann auf deefallsigen gehörig
bestätigten Beschluß des Engeren Ausschusses resp. Generallandtages ein sogenannter
Quittungsgroschen mit einem Sechsiel Prozent von den Assoziürten bis
zur Wiederherstellung des geschmalerten Fonds wieder erhoben werden.
Kapitel XVIII.
Depositalordnung.
S. 304.
Der Generallandschafts-Direktion und den Departementskollegien bleibt
überlassen, für die Ordnung ihres Kassen= und Depositalwesens mit Berücksichtigung
der bei ihnen obwaltenden Verhältnisse besondere Instruktionen zu
entwerfen, die jedoch der Genehmigung des Engeren Ausschusses unterliegen.
Schlußbestimmung.
Alle in Beziehung auf das Pommersche Landschaftssystem ergangenen
Bestimmungen, welche den Vorschriften dieses Reglements entgegenstehen, oder
mit denselben nicht vereinbar sind, werden außer Kraft gesetzt.
N Wir das vorstehende „Reglement der Pommerschen Landschaft vom
Jahre 1781., revidirt von den in den Jahren 1847., 1850. und 1857. gehaltenen
Generallandtagen“ der zum Grunde liegenden Absicht angemessen abgefaßt
und mit den Gesetzen überall in Uebereinstimmung gefunden haben, so
bestätigen Wir solches hiermit in allen seinen Punkten. Urkundlich haben Wir
diese Bestätigung Hochsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Koöniglichen Insiegel
bedrucken lassen.
Gegeben Berlin, den 20. Oktober 1857.
Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs:
(L. S.) Prinz von Preußen.
Simons. v. Westphalen.
Johrgang 1857. (Nr. 4811. 136 Schema.
— 1018 —
Beilage zu g. 163.
210usbunbvajui) ↄcꝙpnjijvꝙlquvg
Schema
eines von der Pommerschen Landschaft auszufertigenden neuen Pfandbriefes.
des Registers der Departements-Direktion z . . ..
der derbundenen Pommer=
schen Landschaft.
(Werthstempel.)
Privilegirter neuer Pfandbrief
welcher sowohl zur Sicherheit des Kapitals, als der Interessen, unter besonderer Garantie
der verbundenen Stände auf den Grund der bestellten Spezial-Hypothek unter
Beglaubigung der verordneten Gerichts-Kommissarien von den #ollimlchrigren der
Landschaft ausgefertigt und sub “ (Luchstaben) des Registers der Landschafts-Departe—
ments-Direktion z.... iingetragen worden. Oieser Pfandbrief kann von
dem Inhaber nicht gekündigt werden, und trägt pro anno - Pt. Zinsen, welche in
halbjährlichen Raten auf besondere Kupons — die für einen fünfjährigen Zeitraum nebst
einem Talon zur Erhebung weiterer Kupons ausgegeben worden — gezahlt werden.
dernen 18.
Departements-Direktion.
N. N.
In dem
N. N. (Gerichtssiegel.) (Landschaftssiegel.)
Bei
— 1019 —
Beilage zu #/K. 165. und 170. des Landschafts-Reglements.
Schema
zu den upons und Talons neuer Pommerscher Pfandbriefe.
lmorgsubtl
1 K Lun
Zins-Kupon “ pfandbriefeo Stargardschen Departements
von 900 Nthlrn. Kurant
à 31 pCt. = 15 * 22 Sgr. 6 Pf.— Jahlbar mit Funszehn Thaler 224 Sgr. Kurant
4 pEt. 18 Rthlr. Achtzehn Thaler
bei der Departements-Kasse zu Stargard am 2. Januar
:= -General-Landschafts-Kasse zu Stettin vom 20. bis 30. Januar18.
2 - Agentur in Berlin vom 2. bis 12. Februar
(Krockener Dieser Kupon verliert mit dem Ablauf des Weihnachts, Zins- Serie
Stempel.) termins 18. seine Gültigkeit A I.
Zins-Kupon dee Pfandbriefee Stargardschen Departemente
-nr# # #. von 900 Nthlrn. Kurant
à 31pCt. — 15 Rtblr. 22 Sgr. 6 Pf.— Jahlbar mit Funfzehn Thaler 224 Sgr. Kurant
4 pEt. 18 Rthlr. Achtzehn Thaler
bei der Departements-Kasse zu Stargard am 25. Juni
-= General-Landschafts-Kasse zu Stettin vom . bis 30. Juli
2 - - Agentur in Berlin vom 2. bis 12. August
(Trockener Dieser Kupon verliert mit dem Ablauf des Weihnachts Zins- Serie
Stempel.) termins 18. seine Gültigkeit. 4a52.
Hier folgen mit den noͤthigen Aenderungen die Kupons As 3. bis inkl. 10.
(Namens-Stempel.)
41
(Namens-Stempel.)
Departements-Direktion zu Stargard.
Zu dem Pfandbriese Stargardschen Departements 1 über 900 Rchlr.
Kurant (Neunhundert Thaler) soll dem Präsentanten dieses Talons die neue Zins-Kupons-Seric
JW. 1. bis 10. auf die 5 Jahre von Johannis 18. und zwar bei
der Kasse der unterzeichneten Direktion in dem Joh 18.
oder aber auch schon vorher bei der Königlichen Generallandschafts- Kasse in Stettin
Zim daufe des Monats April 18. nach Anleitung des Gesetzes vom 28. März
1845. ausgereicht werden. Die Kupons der neuen Serie, die zur Zeit der Pri
J#sentation dieses Talons schon von der vierjährigen Verjährungafrist betroffen wor-*den,
werden nicht mehr verabfolgt.
Eine etwanige Kündigung des obigen Pfandbriefes hat die Wirkung, daß für
denselben nach dem Füälligkeitstermine eine neue Kupons-Serie nicht mehr ausgegeben
wird, der Talon also von da ab rechtlich seine Bedeutung verliert.
(Trockener Stempel.) (Schwarzer Stempel.)
Königl. Preuß.-Pommersche Landschafts= Departementsirektion
zu Stargard.
(Drei Unterschriften.)
(Nr. 4811.) 130“
— 1020 —
(Rückseite der Kupons und des Talons.)
Kupons, welche durchstrichen oder durchlocht sind, oder von
Weihnachten 18. welchen eine Ecke oder ein Randtheil innerhalb der Umfassungs-Arabeske
abgeschnitten worden, verlieren ihre Gültigkeit.
Kupons, welche durchstrichen oder durchlocht sind, oder von
Johannis 18. welchen eine Ecke oder ein Randtheil innerhalb der Umfassungs-Arabeske
abgeschnitten worden, verlieren ihre Gültigkeit.
Ueber den Empfang der Zins-Kupons-Serie 1. bis 10. nebst Talon zu dem umstehend
bezeichneten Pfandbriefe wird hiermit quittirt.
Bemerk. Obiges Quittungsformular ist von dem Präsentanten dieses Talons ju
unterzeichnen.
Bei-
— 1021 —
Beilage zu #§P. 165. und 170. des kandschafts-Reglements.
Schema
iu den Kupons und Talons Alter Pommerscher Hfandbriefe.
Gut. . Kreie — . von 900 Nthlen. Kurant
à 34 pCt. = 15 Rhle 224 Sgr. = zahlbar mit . Thaler 224 Sgr. Kurant
bei der Departements-Kasse zu Stargard am 2. Januar
: -General-Landschafts-Kasse zu Stettin vom 20. bis 30. Januar 18
QW27 - Agentur in Berlin vom 2. bis 12. Februar
(Arockener Dieser Kupon verliert aitx dem Ablauf des Weihnachts-Zins- Serie
Stempel.) termins 18. seine Gültigkeit .W.
–—
Gut ........ .. Rreis ..... . . . .. As .. ... von 900 Kthlrn. Kurant
à3334 pEt. — 15 Rthlr. 224 Sgr. = zahlbar mit Funfzehn Thaler 224 Sgr. Kurant
bei der Departements-Kasse zu Stargard am 25. Jun
= -General-Landschafts-Kasse zu Stettin vom 20. bis 30. Juli 2
*7 - O Agentur in Berlin vom 2. bis 12. August
(Trockener Dieser Kupon verliert mit dem Ablauf des Weihvachts- Zins- Serie
Stempel.) termins 18. seine Gültigkeit. —W-.
Hier solgen mit den nsthigen Aenderungen die Kupons Nr. 3. bis inkl. 10.
(Namens- Stempel.)
Departements-Direktion zu Stargard.
(Namens-Stempel.) ! I
Zu dem Pfandbriese Gut Kreis .. ... .. . .. As . .... über 900 Rehlr.
Kurant (Neunhundert Thaler) soll dem Präsentanten dieses Talons die neue Zins-Kupons-Serie
JI7 1. bis 10. auf die 5 Jahre von Johannis 8. und zwar bei
der Kasse der unterzeichneten Direktion in dem Johanni 18.
oder aber auch schon vorher bei der Kaniglichen ( Gencrallandschafts- Kasse in Stettin
im Laufe des Monats April 18. nach Anleitung des Gesetzes vom 28. März
ie ausgercicht werden. Die Kupons der neuen Serie, die zur Zeit der po##
sentation dieses Talons schon von der vierjährigen Verjahrungsfrist detroffen worden,
werden nicht mehr vrrabfolgt.
S Eine etwanige Kuͤndigung des obigen Pfandbriefes hat die Wirkung, daß
für denselben nach dem Fülligkeitstermine eine neue Kupons-Serie nicht mehr
ausgrreicht wird, der Talon also von da ab rechtlich seine Bedeutung verliert.
(Trockener Stempel.) (Schwarzer Stempel.)
Königl. Preu ommersche Landschafts-Departements-=igl.
Preuß. Prmgrerlte zu Stargard.
(Drei Unterschriften.)
(Nr. 4811.)
— 102 —
Kupons, welche durchstrichen oder durchlocht sind, oder von
Weihnachten 18. welchen eine Ecke oder ein Randtheil innerhalb der Umfassungs=Arabeske
abgeschnitten worden, verlieren ihre Gültigkeit.
Kupons, welche durchstrichen oder durchlocht sind, oder von
Johannis 18. welchen eine Ecke oder ein Randtheil innerhalb der Umfassungs-Arabecke
abgeschnitten worden, verlieren ihre Gültigkeit.
Ueber den Empfang der Zins-Kupons-Seric As 1. bis 10. nebst Talon zu dem umstehend
bezeichneten Pfandbriefe wird hiermit quittirt.
Bemerk. Obiges Quittungsformular ist von dem Präsentanten dieses Talons zu
unterzeichnen.
— 1023 —
Beilage zu 99. 34. 42. 64. 75. 81. 102.
I. Diensteid des Generallandschafts-Direktors und General-Landschafts-Raths.
„Ich J. N. schwöre zu Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, daß,
nachdem ich zum (Generallandschafts-Direktor, Rarh) der Pommerschen Landschaft
erwäahlt und beslätigt worden, Sr. Königlichen Majestät von Preußen,
meinem Allergnddigsten Herrn, ich unterthänig, treu und gehorsam sein, die
Verfassung gewissenhaft beobachten, auch das Interesse des gesammten Kreditvereins
und der Assozürten durch genaue Befolgung des Landschaftsreglements
und der übrigen Verordnungen und verfassungsmäßigen landschaftlichen Beschlüsse
befördern und überwachen und alle mir vermöge meines Amtes obliegenden
Pflichten nach meinem besten Wissen und Gewissen genau erfüllen will.
So wahr mir Got helfe 2c.“
II. Diensteid des Generallandschafts-Syndikus, Generallandschafts-Rendanten
und der übrigen Beamten bei der General-Landschafts-Direktion.
„Ich N. N. schwöre zu Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, daß,
nachdem ich zum (Generallandschafts-Syndikus, Generallandschafts-Rendanten
rc.) bestellt worden, Sr. Königlichen Majesiät von Preußen, meinem Allergnädigsten
Herrn, ich unterthänig, treu und gehorsam sein, die Verfassung gewissenhaft
beobachten, auch die Vorschriften des Landschaftsreglements und der
übrigen Verordnungen und verfassungsmäßigen landschaftlichen Beschlüsse,
meiner Dienstinstruktion gemaß, genau befolgen, die mir aufgetragenen Geschäfte
treu und gewissenhaft besorgen und alle mir vermöge meines Amtes
obliegenden Pflichten nach meinem besten Wissen und Gewissen treulichst erfüllen
will. So wahr mir 2c.“
III. Diensteid des Landschaftsdirektors, des Landschaftsraths
und Landschaftsdeputirten.
„Ich N. NJ. schwöre zu Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, daß,
nachdem ich zum (Landschaftsdirektor des N.schen Departements, Landschaftsrath
2c., Landschaftsdeputirten des N-schen Kreises, N. N-schen Departements)
erwahlt worden, Sr. Königlichen Majestät von Preußen, meinem Allergnädigsten
Herrn, ich unterthänig, treu und gehorsam sein, die Verfassung gewissenhaft
beobachten, auch das Interesse des Departements und der dazu gehörigen
Kreise, sowie auch des ganzen Kreditvereins durch genaue Befolgung
(Nr. 4811.) des
— 1024 —
des Landschaftsreglements und der übrigen Verordnungen und verfassungsmäßigen
landschaftlichen Beschlüsse, sowie durch treue und gewissenhafte Geschäftsführung
in Uebereinstimmung mit den Landesgesetzen befördern und alle
mir vermöge meines Amtes obliegenden Pflichten nach meinem besten Wissen
und Gewissen genau erfüllen will. So wahr mir 2c.“
IV. Diensteid des Departementslandschafts-Syndikus, Landschaftssekretair,
Landschaftsrendanten und Kanzleidiener.
„Ich N. JN. schwöre zu Gott dem Allmachtigen und Allwissenden, daß,
nachdem ich zum (Landschaftssyndikus, Landschaftssekretair 2c.) bei dem N. N.schen
Landschaftsdepartement bestellt worden, Sr. Königlichen Majestadt von Preußen,
meinem Allergnädigsten Herrn, ich unterthänig, treu und gehorsam sein, die
Verfassung gewissenhaft beobachten, auch die Vorschriften des Landschafts-Reglements
und der übrigen Verordnungen und verfassungsmäßigen landschaftlichen
Beschlüsse, meiner Dienstinstruktion gemaß, genau befolgen, die mir aufgetragenen
Geschäfte treu und gewissenhaft besorgen und alle mir vermöge
meines Amtes obliegenden Blichten nach meinem besten Wissen und Gewissen
treulichst erfüllen will. So wahr mir 2c."
Redigirt im Büreau des Staaks-Ministeriums.
Basin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei
(N. Decker).
— 1025 —
Gesetz-Sammlung
für die
Koͤniglichen Preußischen Staaten.
— Nr. 66 —
(Ir. 4812.) Allerhoͤchster Erlaß vom 26. Oktober 1657., betreffend die Erhebung des
Brückengeldes für die Benutzung der Oderbrücke bei Steinau im Regierungebezirk
Breslau.
A. Ihren Bericht vom 22. September d. J. genehmige Ich den vorgelegten
Tarif, nach welchem das Brückengeld für Benutzung der Oderbrücke bei
Steinau, im Regierungsbezirk Breslau, zu erheben ist, und sende Ihnen denselben
von Mir vollzogen hierbei zurück.
Berlin, den 20. Oktober 1857.
Im Allerhöchsien Auftrage Sr. Majestät des Königs:
Prinz von Preußen.
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
und den Finanzminister.
Jabrpang 1857. (Nr. 4812.) 137 Tarif,
Ausgegeben zu Berlin den 22. Dezember 1857.
— 1026 —
Tarif,
nach welchem das Bruͤckengeld fuͤr Benutzung der Oderbruͤcke bei
Steinau zu erheben ist.
Vom 26. Oktoberls857.
Es wird entrichtet:
A. Vom Fuhrwerk, einschließlich der Schlitten:
I. Zum Fortschaffen von Personen, als Extraposten, Kutschen, Kaleschen,
Kabriolets u. s. w., für jedes Zugthier 1 Sgr. 6 DF.
II. Zum Fortschaffen von Laslen:
1) von beladenem, d. h. von solchem, worauf
sich außer dessen Zubehör und außer dem
Futter für höchsiens drei Tage an anderen
Gegenständen mehr als zwei Zentner befinden,
für jedes Zugthirr .. 1 6
2) von unbeladenem, für jedes Zugthier 1 — =
B. Von unangespannten Thieren:
I. Von jedem Pferde, Maulthier oder Maulesel mit
oder ohne Reiter oder Lst — 6
III. Von jedem Stück Rindvieh oder Eee.. — 3 -
III. Von je fuͤnf Fohlen, Kaͤlbern, Schaafen, Laͤmmern,
Schweinen, Ziegen —. 3
Weniger als fünf der vorsiehend zu III. gedachten Thiere
sind frei.
Befreiungen.
Brückengeld wird nicht erhoben:
1) von Pferden und Maulthieren, welche den Hofhaltungen des Königlichen
Hauses oder den Königlichen Gestüten angehören;
2) von Armeefuhrwerken und von Fuhrwerken und Thieren, welche Militair
auf dem Marsche bei sich führt; von Pferden, welche von Offizieren oder
in
— 1027 —
in deren Kategorie stehenden Militairbeamten im Dienst und in Oienst-Uniform
geritten werden; imgleichen von den unangespannten etatsmäßigen
Diensipferden der Offiziere, wenn dieselben zu dienstlichen Zwecken
die Offiziere begleiten oder besonders geführt werden, jedoch in letzterem
Falle nur, sofern die Führer sich durch die von der Regierung ausgestellte
Marschroute, oder durch die von der oberen Milhoirbehsrde ertheilte
Order ausweisen;
3) von Fuhrwerken und Thieren, deren mit Freikarten versehene oͤffentliche
Beamte auf Dienstreisen innerhalb ihrer Geschäftsbezirke, oder Pfarrer
bei Amtsverrichtungen innerhalb ihrer Parochie sich bedienen;
4) von ordinairen Posien, einschließlich der Schnell-, Kariol= und Reitposten,
nebst Beiwagen; imgleichen von öffentlichen Kurieren und Estafetten
und von allen von Postbeförderungen leer zurückkehrenden Wagen und
Perden;
von Fuhrwerken und Thieren, mittelst deren Transporte für unmittelbare
Rechnung des Staats geschehen, auf Vorzeigung von Freipässen; von
Vorspannfuhren auf der Hin= und Rückreise, wenn sie sich als solche
durch die Bescheinigung der Ortsbehörde, imgleichen von Lieferungsfuhren,
ebenfalls auf der Hin= und Rückreise, wenn sie sich als solche durch den
Fuhrbefehl ausweisen;
von Feuerlöschungs-, Kreis= und Gemeinde-Hülföäfuhren, von Armenund
Arrestantenfuhren;
7) von Kirchen= und Leichenfuhren innerhalb der Parochie;
8) von Fuhrwerken, die Chausseebaumaterialien anfahren, sofern nicht durch
die Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und der Finanzen
Ausnahmen angeordnet werden.
5
6
—
Zusätzliche Vorschriften.
1) Die vorstehenden Abgabensätze und Befreiungen kommen auch dann in
Anwendung, wenn bei einer Hemmung des Verkehrs über die Brücke
das Uebersetzen über die Oder bei Steinau durch eine Fähre bewirkt wird.
2) Jeder muß bei der unweit der Brücke eingerichteten Hebestelle anhalten,
auch wenn er nicht verpflichtet ist, die Abgabe zu entrichten.
Nur hinsichtlich der Postillone findet, wenn sie zuvor in das Horn
stoßen, eine Ausnahme statt.
3) Zu der für den Betrag der Abgabe maaßgebenden Bespannung eines
(Nr. 4812.) 137“ Fuhr-
— 1028 —
Fuhrwerks werden sowohl die zur Zeit der Beruͤhrung der Hebestelle angespannten,
als auch alle diejenigen Thiere gerechnet, welche, ohne augenscheinlich
eine andere Bestimmung zu haben, bei dem Fuhrwerke befindlich
sind.
4) Jeder hat eine Ouiktung über die von ihm gezahlte Abgabe zu fordern
und solche den Steuer= und Polizei-Beamten auf Verlangen vorzuzeigen.
5) Fuhrwerke, welche sich auf der Brücke begegnen, mussen sich nach der
rechten Seite hin halb ausweichen.
60) Auf der Brücke darf mit Fuhrwerken oder Thieren nicht angehalten und
über dieselbe nur im Schritte gefahren oder geritten werden.
Berlin, den 26. Oktober 1857.
Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs:
(L. S.) Prinz von Preußen.
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh.
(Nr. 4813.)
— 1029 —
(Nr. 4813.) Allerhöchster Erlaß vom 26. Oktober 1857., betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee
von Biêmark bis zur Osterburger Kreiogrenze in der Richtung auf Meßdorf
zum Anschluß an die von dort nach Osterburg erbaute Chaussce.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heuteigen Tage den Bau einer
von dem Kreise Stendal, im Regierungsbezirk Magdeburg, beschlossenen Chaussee
von Bismark bis zur Osterburger Kreisgrenze in der Richtung auf Meßdorf
zum Anschluß an die von dort nach Osterburg erbaute Chaussee genehmige habe,
bestimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee
erforderlichen Grundslücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebauund
Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausscen
bestehenden Vorschriften, auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich
will Ich dem Kreise Stendal gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen
Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach
den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs,
einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die
Befreiungen, sowie der somtigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften,
verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar
1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die
gedachte Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 20. Oktober 1857.
Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs:
Prinz von Preußen.
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh.
An den Minister für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten
und den Finanzminister.
(Nr. 4813—4814.) (Nr. 4814.)
— 1030 —
(Nr. 4814.) Verordnung, die Einführung der Gesetze über ein allgemeines Landesgewicht
vom 17. Mai 1856. und über das Münzwesen und Münzgewicht vom
4. und 5. Mai 1857. in den Jadegebieten betreffend. Vom 2. November
1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 2c.
verordnen, in Gemäßheit des Gesetzes vom 14. Mai 1855. (Gesetz-Sammlung
für 1855. S. 306.), auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
Das Gesetz vom 17. Mai 1856., die Einführung eines allgemeinen Landesgewichts
betreffend (Gesetz-Sammlung für 1856. S. 545— 548.), sowie
das Gesetz über das Münzwesen vom 4. Mai d. J. (Gesetz-Sammlung für
1857. S. 305 — 311.) und das Gesetz über das Münzgewicht vom 5. Mai
d. J. (Gesetz-Sammlung für 1857. S. 325 — 326.), werden hiermit in Unserem
Jadegebiete eingeführt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenbndigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 2. November 1857.
Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs:
(L. S.) Prinz von Preußen.
v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Wesiphalen.
v. Bodelschwingh. Gr. v. Waldersee. v. Manteuffel II.
(Nr. 4815.)
— 1031 —
(Nr. 4815.) Bekanntmachung, betreffend das Fortbestehen der Berlinischen Feuer-Versicherungsanstalt
und die Bestdtigung des Nachtrags vom 27. April 1857.
zu den Verfassungsartikeln der Berlinischen Feuer-Versicherungsanstalt
vom 11. Dezember 1812., 29. September 1827. und 21. Dezember 1842.
Vom 27. November 1857.
D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 22. November
d. J. das fernere Fortbeslehen der Berlinischen Feuer-Versicherungsanstalt
auf eine Dauer von fünf und zwanzig Jahren, also bis zum 1. Dezember
1882., sowie den auf Grund der Generalversammlungs-Beschlüsse vom 27. Februar
d. J. aufgestellten Nachtrag vom 27. April d. J. zu den Verfassungs-Artikeln
der Anstalt vom 11. Dezember 1812., 29. September 1827. und
21. Dezember 1842., letzteren unter dem Vorbehalte der definitiven Feststellung
der Formulare für die neu auszugebenden und erforderlichen Falles auch für
die bereits ausgegebenen Aktien, sowie für die zugehörigen Wechsel, resp. der
Bestimmung über den Austausch der alteren Formulare, Allergnädigst zu genehmigen
und zugleich zu bestimmen geruht, daß der Königlichen Stcaatsregierung
die Befugniß zustehen soll, im Allgemeinen oder für besondere Fälle,
event. auf Kosten der Ansialt, einen Kommissarius zur Ausübung des Ober-Aufsichtsrechts
zu ernennen, welcher berechtigt ist, die Generalversammlung, die
Mitglieder der Direktion und des Ausschusses der Anstalt gültig zu berufen,
ihren Berathungen beizuwohnen und von den Büchern, Rechnungen und sonstigen
Schriftstücken, sowie von den Kassenbeständen der Anstalt jederzeit Einsicht
und Kenntniß zu nehmen.
Dies wird nach Vorschrift der #. Z. und 4. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften
vom 9. November 1843. mit dem Bemerken bekannt gemachr,
daß der Nachtrag vom 27. April d. J. durch das Amtsblatt der Königlichen
Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin zur öffentlichen Kenntniß gelangen
wird.
Berlin, den 27. November 1857.
Die Minister
für Lamdeh, Gewerde und der Justiz. des Innern.
v. d. Heydt. Simons. v. Westphalen.
(Nr. 4815—4816.) (Nr. 4816.)
— 1032 —
(Nr. 4816.) Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie.
Vom 18. Dezember 1857.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 2c.
verordnen, in Gemäßheit des Gesetzes vom 18. Mai 1857. und des Areikels
77. der Verfassungs-Urkunde vom 31. Jannar 1850., auf den Antrag Unseres
Staatsminisieriums, was folgt:
Die beiden Hauser des Landtages Unserer Monarchie, das Herrenhaus
und das Haus der Abgeordneten, werden auf den 12. Januar künftigen Jahres
in Unsere Haupt= und Residenzstadt Berlin zusammen berufen.
Unser Staatsministerium wird mit der Ausführung dieser Verordnung
beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Kbniglichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 18. Dezember 1857.
Im Allerhöchsien Auftrage Sr. Majestät des Königs:
(I. S.) Prinz von Preußen.
v. Manteuffel. v. d. Hepydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen.
v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Walder sec.
v. Manteuffel II.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober Hoefbuchdruckerei
(R. Decker).
— 1033 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Stgaten.
r. 67 —
(Nr. 4817.) Allerhöchster Erlaß vom 16. November 1857., betreffend die Genehmigung der
Beschlüsse des Kreises Rummelsburg wegen Erhöhung des Zinsfußes von
vier auf fünf Prozent für die nach dem Privilegium vom 1. Juni 1854.
augzufertigenden Kreischausseebau-Obligati
9 .
Auf den Bericht vom 3. November d. J. will Ich die anliegenden Beschluͤsse
der Stände des Kreises Rummelsburg, im Regierungsbezirk Cöslin, vom
24. Juni 1856. und 11. Mai 1857. wegen Erhöhung des Zinsfußes von vier
auf fünf Prozent für die nach dem Privilegium vom 1. Juni 1854. (Gesetz-Sammlung
für 1854. S. 3506. sed.) auszufertigenden Kreischausseebau-Obligationen,
soweit solche noch nicht verausgabt sind, hierdurch bestähtigen, und genehmige,
daß die hiernach über den Betrag von 37,250 Rthlr. noch auszugebenden,
jährlich mit fünf Prozent zu verzinsenden und mit Einem Prozent nach
den Bestimmungen des Privilegiums vom 1. Juni 1854. zu amortistrenden
Obligationen in folgenden Apoints:
81 Stück zu 50 Rthlr. 4,050 Rchlr.,
232 100
- -;2a,200-30
2 * 200 - — 6,000 5
10 - 300 * — 3,000 *
2 - 3 500 3 — 1,000 -
zusammen = 37,250 Rthir.
ausgefertigt werden.
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß
zu bringen.
Veunn, den 16. November 1857.
Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs:
Prinz von Preußen.
v. d. Heydt. v. Westphalen. v. Bodelschwingh.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten,
den Minister des Innern und den Finanzminister-
Jahrgang 1857. (N.. 4817—4818.) 138 (Nr. 4818.)
Ausgegeben zu Berlin den 31. Dezember 1857.
— 1034 —
(Nr. 4818.) Allerhschster Erlaß vom 5. Dezember 1857., betrefsend die Verleihung des
Expropriationsrechts zur Durchführung der Retablissementepläne für die
Stadt Memel und Vorstadt Vitte.
A. Ihren Bericht vom 1. Dezember d. J. will Ich der Stadtgemeinde
Memel für die zur Durchführung der von Mir unterm 12. Februar 1855.
genehmigten Retablissementspläne für die Stadt Memel und Vorstadt Witte
erforderlichen Grundstücke das Expropriationsrecht hierdurch verleihen.
Berlin, den 5. Dezember 1857.
Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs:
Prinz von Preußen.
v. d. Heydt. v. Westphalen.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
und den Minister des Innern.
(Nr. 4810.)
— 1035 —
(Nr. 4819.) Verordnung, betteffend die Großherzoglich Saͤchsischen und die Herzoglich
Sachsen-Coburg-Gothaschen Kassenanweisungen. Vom 21. Dezember
1857.
Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von
Preußen 2c. 2c.
verordnen, in Gemäßheit des im dritten Absatz des F. 4. des Gesetzes vom
14. Mai 1855. (Gesetz= Sammlung für 1855. S. 307.) enthaltenen Vorbehalts,
auf den Antrag des Staatsministeriums, in Verfolg Unserer Orders vom
24. Dezember 1855. (Gesetz-Sammlung für 1855. S. 741.) und vom 22. Dezember
1856. (Gesetz Sammlung für 1856. S. 1040.), was folgt:
Das Gesetz vom 14. Mai 1835., betreffend die Beschränkung der Zahlungsleistung
mirkelst fremden Papiergeldes, bleibt bei solchen Zahlungen, welche
mit den
von der Großherzoglich Sächsischen Regierung und von der Herzoglich
Sachsen-Coburg= und Gothaschen Regierung für das Herzogthum Sachsen-Gotha
ausgegebenen Kassenanweisungen geleister werden, bis zum 1. Januar 1859.
außer Anwendung.
Diese Verordnung ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kennniß
zu bringen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Instegel.
Gegeben Berlin, den 21. Dezember 1357.
Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majesidt des Königs:
(lI. S.) Prinz von Preußen.
v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen.
o. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee.
v. Manteuffel II.
(N. 4819—4520.) (Nr. 4820.)
— 1036 —
(Nr. 4820.) Verordnung, betreffend das Verbot der Jahlungsleistung mittelst ausländischer
Banknoten und ähnlicher Werthzeichen. Vom 28. Dezember 1857.
Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen rc. 2c.
verordnen, in Gemäßheit des im zweiten Absatz des F. 3. des Gesetzes vom
25. Mai 1857. (Gesetz-Sammlung für 1857. S. 440.) enthaltenen Vorbehalts,
auf den Antrag des Staatsministeriums, was folgt:
Das Gesetz vom 25. Mai 1857., betreffend das Verbor der Zahlungsleistung
mittelst ausländischer Banknoten und dhnlicher Werthzeichen, bleibt i
den Kreisen Schleusingen und Ziegenrück, sowie in der Stadt Benneckensiei
außer Anwendung.
Diese Verordnung ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Koöniglichen Inssegel.
Gegeben Berlin, den 28. Dezember 1857.
Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestat des Königs:
(L. S.) Prinz von Preußen.
o. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. o. Westphalen.
v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee.
v. Manteuffel II.
Redigirt im Büreau des Staate Mimsteri
lin, gedruckt in der Königlichen Gebeimen Oter
(N. Decker)