Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1858. Enthaͤlt die Gesetze, Verordnungen 2c. vom 4. Jannar bis zum 20. Dezember 1858., nebst einigen Verordnungen 2c. aus dem Jahre 1857. (Von Nr. 4821. bie Nr. 4995.) Nr. 1. bis incl. 56. Berlin, zu haben im vereinigten Gesetz-Sammlungs-Debits= und Zeitungs-Komtoir. Chronologische Uebersicht der in der Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten vom Jahre 1858. entbaltenen Gesetze, Verordnungen 2c. Datum bLusgegeben Nr. Nr. . des u Inh al t. des Ides Ge- Seite. Gesetzes ic. Berlin. Stücks.]etzes. 1857. 1858. 27. Juni. 22. Mei. Frcundschafts= und Handels-Vertrag zwischen 22. 4878. 220256. den Staaten des Deutschen Zoll= und Handels-Vereins einerseits und Persicn andererseits. 3. Sept. 31. August. Additional-Acte zur Weserschiffahrts-Acte 40. —.. vom 10. September 1823. Unl. 14. — 5. Febr. Gesetz, betreffend den Gewerbebetrieb im Um- 3. 4825.0—11. erziehen in den Hohenzollernschen Landen. 11. Novbr. 15. Mai. Deklaratien, vereinbart zwischen den Sollver- 20. 4874.231.232. einsstaaten und Großbritannien in Betreff der Handelsverhältnisse zu den Vereinigten Staaten der Jonischen Inseln. 23. — 0. März.] Vertrag zwischen Preußen und Sachsen- 9. 4849. 165 - 69. Altenburg wegen Durchführung der Weißensels-Zeitz-Geraer Eisenbahn durch das Hergoglich Sachsen-Altenburgische Amt Eisenberg. 30. — 9. Janr. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 2. 48233.3 lautender Obligationen des Usedom-Wolliner Kreises im Betrage von 80,000 Thalern. 1. Dezbr.. Mai. Allgemeines Feldmesser-Reglement. 21.487523-45 Unl. 14. — 5. Febr. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der 3. 4820.11—12. fskalischen Vorrechte für die vom Kreise Inowraclaw, im Regierungs-Bezirk Bromberg, brabsichtigte Fortsetzung der Inowraclaw-Trzas-=kier Chaussee bis zum Dorfe Plawinck. 21. — 9. Janr. Bestätigungs-Urkunde, betreffend die Bestätigung 2. 4824.q eines serneren Nachtrages zu dem Statute der Berlin-Anhaltischen Eisenbahngesellschaft, nebst Nachtrag. IV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1858. Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. In h a l t. Nr. des Stuͤcks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1857. 21. Dezbr. 2B. 26. 28. 1858. 4. Janr. 5. 1858. 27. Febr. 9. Janr. 5. Febr. 9. Janr. 21. Mai. 27. Febr. Piivilegium wegen Emission auf den Inhaber lautender Obligationen zweiter Serie über eine Anleihe der Stadt Elberfeld von Einhundert und sunfzigtausend Thalern. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der siskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Chaussee von Jälz, im Kreise Neustadt des Regierungsbezirks Oppeln, bis zur Falkenberger Kreisgrenze in der Richtung auf Friedland. Bestaätigungs-Urkunde, betreffend einen Nachtrag zu dem Statute der Mülheim-Essener Eisenbahngesellschaft, nebst Nachtrag. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Prolongation des Tarifs der Gebühren für die Benutzun des Erftkanals zwischen der Stadt eu und dem Rheine vom 8. Februar 1853. bis zum 1. Januar 1863. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der Stüädte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Gemeinde Neustadt, Regierungsbezirks Cöln. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Beauftragung Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen von PBreufen mit der ferneren Stellvertretung r. Majestät des Königs in den Regierungsgeschäften. Bekanntmachung der Ministerial-Erkldrung, betreffend die mit der Fürstlich Waldeckischen Regierung getroffene Uebereinkunft wegen gegenseitiger gebührenfreier Erledigung der gerlchklichen equisitionen in Untersuchungssachen. Erlaß Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen von Preußen, die fernere Stellvertretung Sr. Majestch des Königs in den Regicrungsgeschäften betreffend. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Emanirung eines neuen Feldmesser-Reglements. Allerhöchsler Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Guts= und Gemeinde-Chaussee lm Oscherelebener Kreise zur Fortführung der bereits genehmigten Chaussee von Dingelstedt nach Ellenstedt, einerseits von Dingelstedt über Anderbeck nach Badersleben, andererseits von Eilenstedt über Haus-Nienburg Schwanebeck, Crottorf und Hordorf nach Oschersleben. 21. 4. 4833. 4827. 4828. 4829. 4830. 4821. 4831. 4822. 4875. mit Anl. 4834. 17—21. 14. 233-245. 22. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 18568. V Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inh a l t. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 16. Janr. 1. 1. 1. 15. 15. 15. 15. 16. 1858. Febr. 1858. 5. Febr. 8. April. 15. März. 11. Juni. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Gemelnden Rheinberg und Gerresheim im Regierungsbezirk Düstwotf. Statut für den Caymen-bablacker Deichverband. Statut für den Muchodzin-Hauland-Marienwalder Deichverband. Privilegium zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Magdeburg zum Betrage von 600,000 Thalern. Allerhöchster Erlag, betresfend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreic-Chaussee von Fuchsderg, im Anschlusse an die Königsberg-Fuchsberger Mktien-Chaussee, überCumehnennach Fischhausen und Alt-Pillau, im Kreise Fischhausen. Verordnung wegen exekutivischer Beitreibung der direkten und indirekten Steuern und anderer öffentlichen Abgaben und Geflle, Kosten rc. in Neuvorpommern und Rügen. Allerhöchster Erlag. bervaffno das Verfahren zur Ausmittelung, sowie wegen Präklusion der unbekannten Inhaber aufgekündigter Kur= und Neumärkischer Pfandbriefe. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung der von dem Generallandtage der Westpreußischen Landschaft beschlossenen Zusatze zu dem unter dem 25. Juni 1851. Allerhöchst bestätgg zen rpreuzischen Landschaftsreglement, nebst usätzen. Verordnung, betreffend die Umwechselung der inländischen Scheidemünze gegen Kurant bel den Staatskassen. Allerhéchster Erlaß, betreffend die Erhebung eines einhalbmeiligen Chausscegeldes auf der Chaussee von Wernigerode über Hasseroderiedrichsthal nach den Harzforsten. Uebereinkunft zwischen Preussen, Bayern, Sachsen, Hannover, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthum HPeen, den zum Thüringischen Joll= und Handelsvereine gehörigen Staaten, Braunschweig, Oldenburg, Nassau und der freien Stadt Frankfurt, wegen Besteuerung des Rübenzuckers und wegen Verzollung des ausländischen JZuckers und Syrupé. 11. 4832. 4835. 4841. 4572. 4852. 4837. 4838. 4839. 4891. 23—28. 45—47. 48. 85—99. 37. 38—41. 4. 48—490. 276-278. VI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1858. Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. In h a l t. Nr. · des Stuͤcks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1858. 20. Febr. 1. März. 1. — 14. 15. 15. 1858. 15. März. 20. 13. April. 23. Juni. 27. Mätz. 27. 13. April. 77. März. 30. 31. 8. April. Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Wiederherstellung der im Bezirke des Appellationsgerichts zu Naumburg verlorenen Gn dakten. Statut des Magdeburg-Rothensee-Wolmirstedter Deichverbandes. Verordnung zur Aueführung des Artikels 23. des Gesetzes über die Gemeinde-Verfassung in der Rheinprovinz vom 15. Mai 18560. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufhebung der Brandenburger „Erneuerten Fischerei-Ordnung“ vom 3. März 1600. und des Kapitels XI. der „Magdeburger Polizei=Ordnung“ vom 3. Januar 1688. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1850. an die Städtgemeinde Kaiserswerth im Regicrungsbezirk Dusseldorf. Statut für den Verband der Wiesenbesitzer in den Gemeinden Münstermaifeld, Küttig, Girschnach und Rüber im Kreise Mayen. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Chaussee von Zabrze über Concordia-Grube nach Grzybowitz und von der Concordia-Grube nach KRusnitza im Beutheuer Kreise. Bekanntmachung, betreffend die unter dem 8. März 1858. erfolgte Allerhöchste Genehmigung des Statut-Nachtrags der Metallurgischen Gesellsch aft zu Bonn vom 30. November 1857, und der Verlegung des Domzzils derselben von Bonn nach Aachen. Gesetz, betreffend die im Konkurfe und erbschaftlichen Liquidationsverfahren zu erhebenden Gerichtskosten. Allerhöchster Erlag, betreffend die Genehmigung des Regulativs über die hypothekarische Beleihung bepfandbriefungsfähiger Güter mittelst Ausfertigung Kur= und Neuméreischer Neuer Pfandbriefe, nebst Regulativ. Allerhöchster Erlag, betreffend die Einsetzung einer ösfentlichen Behörde unter der Firma: „Königliche Kommission für den Bau der Königs-=berg-Eydtkuhnener Eisenbahn. 6. 10. 11. 440. 4844. 4857. 4893. 4845. 4846. 4847. 43—44. 49—55. 103 104. 281. 63. 100. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1858. VII Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inh a l k. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1858. 16. März. 3. April. 1858. 27. Maͤrz. 21. April. Bekanntmachung uͤber die Seitens beider Haͤuser des Landtages ertheilte nachtraͤgliche Genehmigung der vorlaͤufigen Verordnung vom 27. November 1857., bekressend die Suspension der Beschränkungen des vertragsmaßigen Zinsatzes. Bestätigungs-Urkunde, betreffend das Statut der mit dem Domizil in Berlin errichteten „Gühlitz-Vahrnower Braunkohlen-Aktiengesellschaft“, nebst Statut. Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Spandower Stadt-Obligationen zum Betrage von 50,000 Rchlrn. Bebanntmachung der Allerhöchsten Bestätigung des Statuts einer unter der Benennung „JIserlohner Gas-Abktiengesellschaft“ gebildelen, in Iserlohn dom Rllirten Gesellschast. Bekanntmachung der Allerhöchsten Bestätigung des Statuts einer unter der Benennung „Wilhelmine Victoria“ gebildeten, in Essen domizilirten Bergbau-Akliengesellschaft. Bekanntmachung der Allerhöchsten Bestdtigung des Statuts einer unter der Benennung „Stargarder Gasbeleuchtungs = Aktiengesellschaft“ gebildeten Aktiengesellschaft. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ertheilung des Expropriationsrechts für die Königsberg=Eydtkuhnener Eisenbahn. Statut für den Verband der Wiesenbesitzer in der Gemeinde Hüngeringhausen, Kreis Waldbroel. Statut der Genossenschaft zur Melioration der Labischin-Bromberger Netzewiesen in den Kreisen Schubin, Bromberg und Inowraclaw, Reglerungobezirk Bromberg. Bestätigungs-Urkunde, betreffend das Statut der in uhl domizilirten Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb „Heuncbergia“, nebst Statut. Allerbschster Erlaß, betreffend Aenderungen und Zusätze zu dem Reglement für die Feuersozietät der Ostpreußischen Landschaft vom 30. Dezember 1837. Allerhöchster Erlatß, betrefsend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee von Haaren, im Kreise Büren, nach Paderbonn. 14. 11. 3. 14. 16. 17. 18. 21. 23. 4848. 4801. 4800. 48602. 4866. 4867. 4870. 4876. 4679. 64. 109-127. 145-148. 100. 106. 107. 128. 140-152. 153-107. 109-188. 246 247. 257. VIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1858. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1858. 9. April. 12. 19. 26. 1858. 13. April. 13. 12. Mui. 21. 31. 31. 31. Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Beauftragung Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen von Breußen mit der ferneren Stellvertretung Sr. ajestät des Königs in den Regierungsgeschäften. Erlaß Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen von Preußen, die fernere Stellvertretung Sr. Majestät des Königs in den Regierungsgeschäften betreffend. Privilegium wegen Emission von Prioritäts=Obligationen der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft zum Gesammtbetrage von 3,500,000 Rthlrn. Privilegium wegen Emission von Prioritäts=Obligationen der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft zum Gesammtbetrage von 2,600,000 Rthlrn. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den von der Stadt Strasburg im Kreise Prenzlow beschlossenen Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Strasburg bis zur larvrgrenz in der Richtung auf die Mecklenburgische Stadt Woldegk. Bekanntmachung der Allerhöchsten Bestätigung des Statuts ciner unter der Benennung „Prinz Lcopold, Aktiengesellschaft für Hütten betrieb, Puddlings= und Walzwerk“ gebildeten, in Hurl domizilirten Aktiengersellschaft=Bekanntmachung der Allerhachsten Bestdtigung des Statuts einer unter der Benennung „Prs-=ker Bergwerks-Aktienverein“ gebildeten, in Görlitz domzzilirten Mtiengesellchft. Allerhöchster Erlag, betreffend die Verleihung der Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1850., an die Stadtgemeinde St. Wendel im Regicrungsbezirk Trier. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Gardelegen über Hemstedt, Algenstedt bis zur Grenze des Kreises Gardelegen gegen Bismark. Neues Statut für den Sternberger Deichverband. Allerhschster Erlaß, bckhessen, die Verleihung der Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mal 1856. an die Stadtgemeinde Eschweller im Regierungsbezirk Aachen. 12. 12. 21. 23. 23. 4855. 4856. 4863. 4864. 4871. 4668. 4869. 4877. 4880. 4882. 101. 102. 129. 136. 137-144. 89. 168. 168. 246. 259.207. 268. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1858. IX Datum d2## Gesetzesc. Ausgegeben zu Berlin. JInh al t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1858. 26. April. 1858. 31. Mai. 11. Juni. 7. Juli. 12. Mai. 15. — 23. Juni. 15. Mai. 31. — 2. Juli. 31. Mai. 31. — Jahrgang 1658. Allerhoͤchster Erlaß, betresfend die Verleihung der Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Stadtgemeinde Erkelenz im Regicrungsbezirk Aachen. Gesetz, betressend die Schließung der Geschäfte der Rentenbanken. Plan und Bedingungen für eine Anleihe der Korporation der Berliner Kaufmannschaft im Betrage von 500,000 Rthlr. Gesetz, betreffend die Felstellung des Staatshaubhalto-Etats für 1858. Gesetz, betreffend die Gebühren und Kosten des Verfahrens bei Theilungen und bei gerichtlichen Verkäufen von Immobilien umn Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln. Allerhöchster Erlaß, betressend die Verleihung der flökalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussec von Gühlitz m der West-Priegnitz bic Karstedt. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Marienwerder Kreises im Betrage von 60,000 Thalern, II. Emisston. Bekanntmachung der zwischen den Zollvereincstaaten und Großbritannien in Vetreff der Handelsverhältnisse zu den Voereinig--ten Staaten der Jonischen Inseln am 11. November 1857. vereinbarten Deklaration. Bekanntmachung, den zweiten Nachtrag zu dem Statute der Eisenbahn- und Allgemeinen Nückversicherunge-Gesellschaft „Thuringia“ in Erfurt betreffend. Uebereinkunfst unter den Rheinuserstaaten, den Bau der stehenden Rheinbrücke zu Cöln betressend. Gesetz, betrefsend den Bau ciner Eisenbahn von Königsberg in ölilicher Richtung über Insterburg und Gumbinnen bis zur Landeägtrenze bei Eydtkuhnen. Gesetz, betreffend die Amwendung der für den Verkehr auf den Kunststraßen bestchenden Vorschristen auf die Kreise Wetzlar und Erfurt. Allerhächster Erlaß, betreffend die Verleihung der Städte-Ordnung für die Rheinprovinz Stbn Mai 1850. an die Stadtgemeinde Isselburg im Regierungsbezirk Düsseldorf. 23. 25. * * 4883. 4881. 4891. 4874. 4885. 268. 273.274. 329.332. 190. 220. 211.230. 209. 269-270. 319-322. X Datum des Gesetzes 2c. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1858. Ausgegeben u i Berlin. Inhalt. Nr. des Stuͤcks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1858. 10. Mai. 10. — 17. — 17. — 17. — 17. — 31. — 31. — 31. — 1858. 23. Juni. 11. — 11. — 23. –— Allerhöchster Erlag, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unbechaltung einer Chaussee von Neuhaldensleben über Althaldensleben, Hundisburg, Gr. Rottmersleben, Kl. Santersleben und Schackensleben bis zur Kreisgrenze gegen Eichenbarleben, sowie ciner Zweig-Chaussee von Althaldens-=leben bis zum Anschlutz an die Magdeburg-Neuhaldenslebener Chaussee unweit Wedringen. Allerhöchster Erlaß, betressend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von der Stadt Forst im Kreise Sorau bis zur Cottbuser Kreisgrenze. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der Städte-Ordnung für die Provinz Westphalen vom 19. Man 1856. an die Stadtgemeinde Hoerde im Regierungsbezirk Arnsberg. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und dic Unterhaltung der von dem l. Jerichowschen Kreise projektirten Chaussee von Drewitz über Theesen, Grabow nach Burg. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Krcis-Obligationen des I. Jerich owschen Kreises im Regierungsbezirk Magdeburg zum Betrage von 166,000 Rthlrn. Allerhöchster Erlaßz, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte zum Bau einer Chaussee von Beuthen im Regierungsbezirk Oppeln über Schomberg nach Bobrek mit einer Abzweigung von Schomberg über Godulla-Hütte nach Morgenroth-Hütte zum Anschluß an die Gleiwitz-Königshütter Staatsstrage. Verordnung, betreffend den Steuersatz vom inländischen Rübenzucker und die Eingangs-Jollsätze vom auclandischen Zucker und Syrup für die Zeit vom 1. September 1858. an. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Erxleben über Ubrsleben, Hakenstedt, Ovelgünne und Siegersleben bis zur Kreisgrenze gegen Seehausen. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von Weeze im Kreise Geldern nach der Limburgischen Grenze in der Richtung auf Well. 25. 24. 25. 4895. 4896. 4890. 4897. 4898. 4899. 4900. 4901. 275. 287. 268 288.292 293. . 279. 280 295. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1858. XI Datum bes Gesetzes #c. Ausgegeben u 1 Berlin. In h a l t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1858. 31. Mai. 7. Juni. 1858. 30. Juni. 13. — 31. –— Bestätigungs-Urkunde, betreffend das Statut der in Breslau domizilirten Aktiengesellschaft für Bergbau und Eisenhüttenbetrieb bei Nicolai, nebst Statut. Gesetz, betreffend die Aufhebung des in dem ehemaligen Fürstenthume Hohenzollern-Hechingen bestehenden. Verbots, außerhalb Landes mahlen zu lassen. Gesetz, betreffend die Regulirung des Abdeckereiwesens. Allerhöchster Erlag, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von Vicht, im Aachener Landkreise, über Mausbach und Vorssenich nach Schevenhütte, im Kreise ken. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung der von den Aktionairen der Magdeburger Priverba ink in der Generalversammlung vom 3. März 1858. wegen Abänderung des unter dem 30. Juni 1856. Allerhöchst bestätigten Statuts gefaßten Beschlüsse, nebst Nachtrag. Zusätzliche Bestimmungen zur Börsen-Ordnung für die Korporation der Kaufmannschaft zu Berlin vom 7. Mai 1825. (Gesetze Sammlung für 1825. S. 137.). Piivilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Schuldverschreibungen der Kok# poration der Berliner Kaufmannschaft im Betrage von 500,000 Rthlr. Alrhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Chaussee von Cöpenick im Teltower Kreise nach der Kannenbrücke in der Richtung auf Berlin. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anlage einer weig-Eisenbahn von dem Bahnhofe bei Sphwientochlowitz nach Königshütte durch die Oberschlesische Eisenbahngesellschaft. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vonechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Ehaussee von Nordwalde, im Kreise Steinfurt, bis zu der Münster-Glanerbrücker Staatsstraße. 26. 32. 32. 4903. 4904. 4913. 4915. 4910. 4911. 4912. mit Anl. 4916. 4017. 4922. 297.315. 315-316. 333 340. 357. 325.327. 327-328. 328—32. 359. 381. XII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1838. Datum des Gesetzes #. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1858. 7. Juni. 10. 11. 15. 21. 21. 21. 23. 1868. 31. Juli. 13. — 23. Juni. 2. Juli. 13. 13. 24. Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unkerhaltung einer Chaussee im Kreise Neuhaldensleben des Regierungsbezirks Magdeburg von Ummendorf über Wefensleben und Belsdorf bis zur Magdeburg-Helmstädter Staats-Chaussec bei Alleringersleben. Ministerial-Erklärung, die Erweiterung des Art. 17. der zwischen Preußen und Braunschweig abgeschlossenen Uebereinkunft zur Beförderung der Rechtspflege vom 4 Dezember 1831. betreffend. Vertrag zwischen Preußen und Sachsen-Coburg-Gotha wegen der gegenseitigen Gerichksbarkeits-Verhältnisse. Bekanntmachung der Allerhöchsten Bestätigung des Statuts einer unter der Benennung „ Kden-Aktiengesellschaft Lcopold“ gebildeten, in Dortmund domizilirten Wtiengesellschaft. Bekanntmachung, betreffend die Bestdtigung des Nachrrags zu dem Statute der „Vereinigungsgesellschaft für Steinkohlenbau“ im Wurmrevier. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genchmigung zur Anlage einer von der Oberschlesisch n Eisenbahn zwischen Kattowitz und Myslowitz abzuzweigenden Eisenbahn nach der Landesgrenze in der Richtung auf Jombkowitz. Konzessions= und Besttigungs-Urkunde für die Bergisch-Müärkische Eisenbahngesellschaft, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Dortmund und Witten über Bochum, Steele, Essen und Mülheim a. d. Ruhr einerseits nach Duisburg und zum Rheine, andererseits nach Oberhausen, nebst Nachtrag. . - Verordnung, betreffend die Form und das Gepräge der Munzsorten, welche in Gemäßheit des Gesetzes vom 4. Mai 1857. über das Munzwesen ausgepragt werden. Bekanntmachung der Ministerial-Erkl4rung vom 10. Juni 1858., die Erweiterung des Art. 17. der zwischen Prcußen und Braunschweig abgeschlossenen Uebereinkunft zur Beförderung der Rechtspflege vom * Dezember 1841. betreffend. 34. 32. 32. 33. 4909. 4914. 4902. 4908. 4918. 4919. 4920. 4909. 323-324. 341-356. 359. 360 364. 365 369. 323-324. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1858. Ausgegeben iu Berlin. Inh a l t. „ Nr. det Stücks. —s—— Nr. des Gesetzes. Seite. Juli. 1858. 2 Juli. 31. 31. 6. August. 31. 8. Septbr. 9. August. 11. 31. Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Beauftragung Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen von Dreußen mit der ferneren Stellvertretung Sr. Majestät des Königs in den Regietungsgeschäften. Erlaß Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen von Preußen, die fernere Stellvertretung Sr. Majestät des Königs in den Regierungsgeschasten betresfend. Statut der Sozietät zur Entwässerung des großen Lugs bei Wormlage in den Kreisen Calau und Luckau. Allerböchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskolischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von Oberwilden über Mittel= und Unterwilden nach Salchendorf im Kreise Siegen, Regierungsbezirks Arnsberg. Bestätigungs-Urkunde, betressend die Statuten der unter der Firma: „Aktiengesellschaft Helios zur Gewinnung von Mincralöl, Paraffin rc."“ mit dem Domizil zu Dortmund errichteten Aktiengesellschaft, nebst Sta#ut. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung der Nachträge zu den Statuten der Cölner, der Danziger und der Königsberger Privatbank, nebst Nachträgen. PMivilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Meseritzer Kreises im Regierungsbezirk Posen im Betrage von 100,000 Thalern. Allerhochster Erlaß, betreffend den Uebergang eines eils der Gewerbepolizei an das Ministerium des Innern. acstihungs U#rkunde bekreffend das Statut der zu Altendorf im Kreise Bochum domizilirten Bergbau= Aktiengesellschaft „Gelria“, nebst Statut. Privilegium wegen Emission von 1,200,000 Rthlr. Prioritäts-Obligationen der Star-Ghand- osener Eisenbahngesellschaft. Allerböchster Erlaß, betrefsend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den von dem Kreise alkenberg, im Regierungsbezirk Oppeln, beabichtiaten Ausbau einer Chaussee von Falkenberg bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Neiße. 27. 33. 34. 35. 41. 43. 37. 41. 4906. 4921. 4924. 4925. 4926. 4937. 4945. 4930. 4931. 4938. 347. 318. 370-380. 384-404. 405. 410. 485. 488. 501. 413.428. 49-436. 489. XIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1858. Datum bes Gesetzes 2. Ausgegeben zu Berlin. In h a l t. Nr. des Stuͤcks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1858. 9. Juli. 20. — 24. — 2. August. 2. — 1858. 31. August. 31. — 31. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fisbalischen Vorrechte für den vom Kreise Randow, im Regierungsbezirk Stettin, beabsichtigten Ausbau der Chaussee von Mescherin bis zur Berlin-Stettiner Staats-Chaussee in der Richtung auf Pencun. Allerhöchster Erlaz, betreffend die Julassung Schwedischer und Norwegischer Schiffe zur Küstenfrachtfahrt von einem Preugischen Hafen nach einem anderen inländischen Platze. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von Brühl nach Wesseling im Regierungsbezirk Cöln. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chausseevon Straelen im Kreise Geldern, Nepierungsbezues Duͤsseldorf, zur dimburgischen Grenze in der Richtung auf Arcen an der Maas. Bekanntmachung der Allerhöchsten Bestätigung des Statuts einer unter dem Namen: „Wittener Gas-Aktiengesellschaft“ childeten, in Witten domizilirten Wittercgeselchaft. Bekanntmachung über die unterm 9. Juli 1858. erfolgte Allerhöchste Bestätigung der Statuten der unter dem Namen: „Aktienfabrik landwirthschaftlicher Maschinen und Ackergerdthe zu Regenwalde“ zusammengetretenen Mtiengesellschaft. Privilegium für die Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahngesellschaft wegen Ausgabe von 700,000 Thaler auf den Inhaber lautender Prioritts-Obligationen. Piwvilegium wegen Emission von Prioritäts--Obligationen der Rheinsschen Eisenbabegeellschaftzum Betrage von 5,000,000 alern. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Abanderung des durch die Allerhöchste Order vom 15. Februar 1858. (Gesetz-Sammlung S. 38.) genchmigten Zzsopes zu den . 43. 45. 48. 49. und 50. Th. I. des Westpreußischen Landschaftsreglements vom 25. Juni 1851 41. 41. 41. 35. 39. 39. 4939. 4927. 4940. 4941. 4928. 4929. 4932. 4934. 4935. 489—90. 411. 490.491. 491. 411. 437443. 45 451. 452. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1858. XV Datum des Gesttzes ꝛc. Ausgegeben u 1 Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. setzes. des Ge-Seite. 1858. 2. August. 0 l 15. 16. 16. 22. 1868. 31. August. 24. Septbr. 4. — 8. — 8. Novbr. 21. August. 16. Septbr. 16. 31. August. 16. Septbr. 16. 27. Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Genehmigung zur Herstellung und Beuun, einer mit Lokomotiven zu befahrenden Eisenbahn von der Steinkohlengrube Neu-Duisburg nach dem Bahnhofe Duisburg der Cöln-Mindener Eisenbahn, Seitens der Bergbau-Mtiengesellschaft Neu-Duisburg. Pivilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Stadt-Obligationen der Stadt Zeitz zum Betrage von 50,000 Rehlr. Statut für den Bockum-Serm-Mündelheimer Deichverband. Statut des Furtsch-Lumpersdorfer Deichverbandes. Allerhöchster Erlatz, betreffend die Verleihung der siskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis = Chaussee von Stolp nach Raths-Damnitz, im Regierungsbezirk Cöolin. Verordnung, das Kursverbaltnig der Zwanzigund Zehnkreuzerstücke in den Hohenzollernschen Landen betreffend. Allerhöchster Erlaß, betreffend den Tarif, nach welchem das Brückgeld für das Passiren der Elbbrücken in der Stadt Magdeburg zu erheben ist, nebst Tarif. Privilegium wegen AuGgabe auf den Inhaber lautender Memeler Hafenbau-Obligationen im Betrage von 300,000 Nehlr. Bekanntmachung der am 3. September 1857. zu Braunschweig abgeschlossenen Additional-Acte zur Weserschiffahrts-Acte vom 10. September 1823. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der Stüdte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Stadt Kirchberg im Regierungsbezirk Coblenz. Allerhöchster Erlaß, betreffend die der Stadt Essen ertheilte Erlaubniß, den Kreistag fortan durch zwei Abgcordnete beschicken zu dürsen. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee in der zum Kreise Gardelegen gebörigen Enklave Wolfsburg von der Braunschweigischen Grenze gegen Vorsfelde über Wolfsburg und Heglingen bis zur Hannoverschen Grenze gegen Fallersleben Seikens des Dominiums Wolfsburg. 41. 45. 4. 43. 38. 44. 40. 44. 46. 4942. 4951. 4943. 4946. 4966. 4933. 4947. 4948 4936. 4949. mit Anl. 492. 521.525. 493•499. 502.508. 553. 43444. 509-513. 514. 519. 453. 484. 519. 520. 529. 530. XVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1858. Datum bes Gesetzes 2c. UBusgegeben #n Berlin. JIn hal t. Nr. des Stuͤcks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1658. 1. Septbr. 12. 15. s8 1858. 4. Septbr. 27. 8. Novbr. 16. Oltbr. 24. Septbr. 3. Novbr. 10. Dezbr. 17. Novbr. Verordnung, betreffend die Werthsherabsetzung der Zwanzlg= und Zehnkreuzer stücke Oesterreichischen Gepräges in den Hohengollernchen Landen. Privilegium wegen Ausgabe von vier Millionen Thalern in vierprozentigen Prioritäts-Obligationen der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft Behufs des Baues einer Zweigbahn von Stargard nach Cöslin und Colberg. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chausseen von Büren über Fürstenberg nach Marsberg und von Medebach bis zur Waldeckschen Grenze in der Richtung auf Sachsenberg. - AllethdchsteksEklaß,bettesscnddieEktichtungeiner Handelskammer fuͤr den Kreis Eupen und die Aufhebung der in der Stadt Eupen bestehenden konsultativen Kammer fuͤr Manufakturen, Fabriken, Kuͤnste und Gewerbe. Allerhöchster Erlaß, betreffend den neuen Kreditverein für die Provinz Posen. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vomechte an den Süllhau-Schwerbuser Kreis für den beabsichtigten Bau von Chausseen von Züllichau bis zur Posener Bezirksgrenze in der Richtung auf Unruhstadt, von Züllichau bis zur Crossener Kreisgrenze in der Richtung auf Leitersdorf und Crossen, von Schwiebus bis zur Posener Bezirksgrenze in der Richtung auf Meseritz und von Schwiebus bis zur Posener Bezirksgrenze in der Richtung auf Bomst. Prlvilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis -Obligationen des Züllichau-Schwiebuser Kreises im Betrage von 40,000 Thalern. Allerhöchster Erlaß, betreffend das den Kreisstanden des Kreises Heiligenstadt verllehene Rccht ur Chausseegeld-Erhebung auf der chausnemäg ausgebauten Straße von der Udra-Wahlhausener Strage über Hohengandern bis zur Hannoverschen Grenze. Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Neustadt-Magdeburger Stadt-Obllgationen zum Betrage von 70,000 Thalern. 42. 46. 48. 49. 49. 4944. 4954. 4966. 4958. 4952. 4961. 4962. 4979. 4976. 499-500. 530-536. 541. G6es-528. 545.546. 546.549. 577. 569. 572. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1858. XVII Datum des Gesetzes 1c. Ausgegeben u s Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1858. 27. Septbr. 6. Oktbr. 7. — 9. — 1858. 16. Oktbr. 11. — 11. — 3. Norbr. 8. — Jahrgang 1858. Bekanntmachung, betreffend die Erhöhung des Grundkapitals der Magdeburger Bergwerksgesellschaft um 300,000 Thaler und die Deslärsgung des Nachtrages zu dem Gesellschaftsstatute vom 9. Juni 1856. Verordnung, betreffend die Gerichts-Organisation in den Jadegebieten. Allerhöchster Erlaß, betressend die Aufforderung an Se. Königliche Hoheit den Prinzen von Meußen zur Uebernahme der Regentchaft. Erlat Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen von Preußen, die Uebernahme der Regentschaft und die Einberufung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie betressend. Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung der von den Aktionairen der Provinzial-Aktienbank des Grosherzogthums Posen gefaßten Beschlüsse wegen Abänderung der §. 13. 16. und 18. ihrer unterm 16. März 1857. Allerhöchst bestätigten Statuten, nebst Nachtrag. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung einer Handelskammer für die Städte Nordhausen, Benneckenstein, Bleicherode und Ellrich im Kreise Nordhausen. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Chaussee von Hötensleben im Kreise Neuhaldensleben über Barneberg, Völpke, Badeleben, Ummendorf, Eilsleben und Hoelgüune bie zur Kreisgrenze gegen Eichenbarleben durch die Domaine Ummendorf, das Vorwerk Ovelgünne, die Güter Hötensleben, Badeleben und die Gemeinden Hötensleben, Barneberg, Völpke, Badeleben, Ummendorf und Eilsleben. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Sozietät zur Regulirung der Gewässer im nördlichen Thelle des Kreises Lübbecke bis zum Betrage von 40,000 Rthlen. Statut für den Deichverband von Zeiersniederkampe im Regierungsbezirk Danzig. ##### 48. 48. 47. 47. 47. 49. 49. 4956. 4963. 4964. 4967. 4908. 4909. 542. 543.544. 538. 552. 2 #-556. 557.500. XVIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1858. Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. In h a l t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1858. 9. Oktbr. 1. Novbr. 1858. 8. Novbr. 17. — 10. Dezbr. 30. — 17. Novbr. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung des Expropriationsrechts und des Rechts zur vorübergehenden Benutzung fremder Grundstücke für die von der Saline Artern nach dem fiskalischen Braunkohlen-Bergwerke bei Voigtstedt anzulegende Eisenbahn. Allerhöchster Erlaß, betressend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Chaussee von Artern im Kreise Sangerhausen bis zur Schwarzburg-Rudolstädtischen Landesgrenze in der Richtung auf Frankenhausen. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chausseen von Trotha bei Hallc über Sennewitz, Teicha, Frößnitz, Kaltenmark nach Ober-Plötz und von Mucrena über Beesenlaublingen nach der Magdeburg-Leipziger Chaussee zwischen Bebitz und Unter-Peißen. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chausseen im Kreise Crossen von Crossen über Leitersdorf bis zur Züllichauer Kreisgrenze in der Richtung auf Züllichau und von Crossen bis zur Gubener Kreiogrenze in der Richtung auf Guben. Privileglum wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreic-Obligationen des Cros-=sener Kreises, im Regierungsbezirk Frankfurt, im Betrage von 89,500 Thalern. Allerhöchster Erlaß, detreffend die AbTnderung einiger Bestimmungen des Statuts für den Deichverband der Klein-Schwetzer Niederung. Privilegium wegen Auefertigung auf den Inhabn lautender Kreit-Obligationen des Fürstenthumer Kreises im Betrage von 52,000 Thalern. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Tarife, nach welchen das Brückgeld für die Benutzung der Weichselbrücke bei Dirschau und der Nogatbrücke bei Marienburg zu etheben ist, nebst Tarifen. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genchmigung des im Gemäßhrit der Beschlüsse des 22sten Generallandtages der Ostpreußischen Landschaft aufgestellten Regulatios wegen veränderter Do'genistion. der landschaftlichen Behärden und Kassen, nebst Regulativ. 50. 51. 51. 51. 52. 52. 4970. 4971. 4972. 4973. 4974. 4977. 4980. 4992. 4978. 560. 561. 562. 504.567. 573.574. 578.582. 617-621. 574-570. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1858. Datum det Gesetzes ic. Ausgegeben ju Berlin. Inh a l t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. 1858. 1. Novbr. * Dazbr. 1858. 10. Dezbr. 12. Novbr. 16. Dezbr. 30. — 16. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte för den Bau und die Umterholtung der Gemeinde= Chaussee von Kloster Gröningen nach Nienhagen im Oscherslebener Kreise. Bekanntmachung zu der Verordnung vom 12. Juni 1856., betreffend die zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien, Rußland, Sardinisen und der Pforte vereinbarte Erklärung vom 16. April 1856. über Grundsätze des Seerechts (Gesetz-Sammlung S. 585.). Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vomechte für den Bau und die Unterhaltung der Chaussee von Golzow nach Brandenburg Seitens des Jauch-Belzigschen Kreises. Allerhöchster Erlaß, bekreffend die Genehmigung zur Erhebung eines erhöhten Pregelmündungsgeldes zur theilweisen Deckung der Kosten # die Vertiefung des Fahrwassers von Pillau nach Königsberg. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Königsberger Hafenbau-Obligationen im Hemge von 200,000 Thalern. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung des Regulativs über die landschaftliche Beleibung der dem Schlesischenlandschaftlichen Kreditverbande inkorporirten Güter auf das vierte Sechstheil der Tarwerthe und über die Emilssion von Schlesischen Pfandbriesen Littr. C., nebst Regulativ. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von Warsleben nach Belsdorf im Kreise Neuhaldensleben. Bekanntmachung der unterm 8. November 1858. erfolgten Allerhöchsten Genehmigung von Abänderungen des Statuts der Allgememen Eisenbahn Versicherungsgesellschaft in Berlin. Bestätigungs-Urkunde des Nachtrages zu dem Statut der Berlin= Anhaltischen Eisenbahngesellschaft, betreffend die Kreirung von 2,500,000 Thaler neuer Stammaktien, nebst Nachtrag. 63. 51. 54. 4981. 4975. 4983. 4988. 4689. 4982. 4993. 4984. 4985. 582.583. 568. 609-610. 610-614. 583- 600. 622. 602. 603-505. XX Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1858. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des m Inh al t. desdes Ge= Seite. Gesetzesc.Berlin. Stücks.setzes. 1858. 1858. 6. Dezbr. 22. Dezbr. Bestktigungs-Urkunde, betreffend einen Nachtrag 55. 4090. 615. zum Statut der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft, nebst Nachtrag. 13. — 16. — Gesetz, betreffend die Einrichtung des Salzver- 54. 4986. 600-607. kaufs in den Kobenzallersuschen. Landen. 13. — 16. — Verordnung, betreffend die Einrichtung des Salz- 54. 4987. 608. verkaufc in den Hohenzollernschen Landen. 16. — 30. — Bekonntmachung, betreffend die unterm 6. De- 56. 4994.623. zember 1858. erfolgte Allerhöchste Bestätigung der Statuten der unter dem Namen „Essener Gas-Aktiengesellschaft“ in Essen errichteten Aktiengesellschaft. 18. — 22. — Verordnung wegen Einberufung der beiden 55. 4991. 616. Häuser des Landtages der Monarchie. 20. — 30. — Verordnung, betrefsend die Großherzoglich Süäch- 56. 4995.623-624. sischen und die Herzoglich Sachsen-Coburg-=Gothaschen Kassenanweisungen. Berichtigung. In der chronologischen Uebersicht des Jahrganges 1857. Seite XIX. Kolonne 1. Zeile 2. von unten muß es statt 7. Juni 1857. heißen: 7. Juni 1856. A Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerel. ¾ (Rudolph Decker.) 9 Sachregister zur Gesetz— Sammlung. Jahrgang 1858. ... A. Aachen, Verlegung des Domizils der Metallurgischen Gesellschaft von Bonn nach Aachen (Bek. v. 14. Maͤrz) 63. Abdeckerei, Regulirung des Abdeckereiwesens (G. v. 31. Mai) 333—340. Abgaben, exekutivische Beitreibung der öffentlichen Abgaben und Gefälle in Neuvorpommern und Rügen (G. d. 1. Febr.) 85—99. Ablöfung, Bestimmungen über die Schliehung der für die Ablösung von Reallasten errichteten Rentenbanken (G. v. 26. April §. 1.) 273. Verfahren bei Ablösung der Abbeckereigerechtigkeiten (G. v. 31. Mai 6&5. 2. ff. 10. ff.) 334. Ackergeräthe, Bildung einer Aktiengesellschaft für die Fabrikation landwirtbschaftlicher Maschinen und Ackergeräthe in Regenwalde (Bek. v. 28. Juli) 412. Altenburg, s. Sachsen= Altenburg. Altendorf (Westphalen), Genehmigung des Statuts der Bergbau-Mktiengesellschaft Gelria in Altendorf (Stat. u. Bestät. Urk. d. 5. Juli) 413—428. Altbaldensleben (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 27. · Anhalt-Bernburg, Beitritt zu der zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien 2c. vereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nov.) 568. Anhalt-Dessau-Cöthen, Beitritt zu der zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien 2c. dereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nov.) 568. Anuhaltische Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 3. Jahrgang 1858. A. Auwalt, Gebühren der Anwalte in der Rheinprodinz bei dem Thellungsverfahren und bei gerichtlichen Verkäufen von Immobilien (G. v. 3. Mai Art. 2. 11. 12.) 221. Armenrecht, Anwendung desselben bei dem Theilungsverfahren und dem gerichtlichen Verkauf von Immobilien in der Rheinprovinz (G. d. 3. Mai Art. 20.) 230. Arter# (Provinz Sachsen), Anlage einer Eisenbahn von der Saline Artern nach dem Braunkohlen-Bergwerke Voigtstedt (A. E. v. 9. Okt.) 560. — fh auch Chausseen Nr. 20. Auseinandersetzungs= Angelegenheiten, Ressortverhältnisse, Geschäfte und Gebühren der Feldmesser in Auseinandersetzungs-Angelegenheiten (A. E. v. 9. Janr.) 233. (Regl. d. 1. Dez. 57. S#s. 3. 4. 11. 24. 26. 34. 36. ff.) 234. Schließung der Geschäfte der Rentenbanken (G. d. 26. April I#. 1. ff.) 273. B. Badeleben (Provinz Sachsen), f. Chausseen Rr. 26. Baden (Grohherzogthum), Beitritt desselben zu der zwischen Preuhen, Oesterreich, Frankreich, Großbrikannien 2c. vereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nod.) 568. Badersleben (HProvinz Sachsen), #. Chausseen Nr. 21. Ban- 2 Sachregister. Banken (Privatbanken), Abänderung des Statuts der Magbeburger Pridatbank (A. E. v. 7. Juni) 325—327. Genehmigung der Nachträge zu den Statuten der Cölner, Danziger und Königsberger Privatbank (N. E. v. 30. Juni) 405—410. Abänderung der &K. 13. 16. und 18. des Statuts der Brootnwial-Aiitenban- des Großherzogthums Posen (A. E. v. 9. Okt.) 550. 551. Barneberg - Sachsen), s. Chausseen #. 26. Bayern, Beitritt zu der zwischen Preußen, Oesterriich, Frankreich, Großbritannien r2c. vereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nov.) 568. Belgien, Beitritt zu ber zwischen Preutzen, Frankreich, Großbritannien 2c. vereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nob.) 568. « Belsdorf (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 31. Belzig (Kreis), #. Chausseen Nr. 6. Benneckenstein (Provinz Sachsen), Errichtung einer Handelskammer für die Städte Benneckenstein, Bleicherode, Ellrich 2c. in Nordhausen (A. E. v. 9. Okt.) 552. Bergban, Beildung einer Bergbau-Aktiengesellschaft in Essen unter der Benennung „Wilhelmine Vickoria“ (Bek. v. 3. Aprit) 106 Errichtung einer Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb in Suhl unter der Bezeichnung „Hennebergia“ (Stat. u. Bestät. Urk. v. 6. Avril) 169—188. Bildung einer „Aktiengesellschaft für Bergbau und Eisenhüttenbetrieb bei Nicolai“ in Breslau (Stat. u. Bestät. Urk. v. 31. Mai) 297—315. Genehmigung des Statuts der Bergbau-Aktiengesellschaft Gelria zu Altendorf in Westphalen (Stat. u. Bestät. Urk. v. 5. Juli) 413—428. Berglsch-Märkische Eisenbahn, s. Eisenbaßnen Nr. 2. Bergwerk, Bestätigung des Statuls für den Prausker Bergwerks-Aktienderein in Görlitz (Bek. v. 18. April) 168. Erhöhung des Grundkapitals der Magdeburger Vergwerksgesellschaft um 300,000 Rthlr. und Bestätigung eines Nechtrags zum Statut (Bek. v. 27. Sept.) 542. Berlin, zusätzliche Bestimmungen zur Börsen-Orbnung für die Kaufmannschaft in Berlin (v. 7. Juni) 327. 328. — Anleihe der Berliner Kaufmannschaft im Betrage von 500,000 Rthlrn. zum Bau einer neuen Börfe in Berlin (Priv. v. 7. Juni) 328—332. Errichtung der Gühlitz-Vahrnower Braunkohlen-Aktiengesellschaft in Berlin (Stat. u. Bestät. Urk. v. 22. März) 109—127. — f. auch Chausseen N 3. 1858. Berlin, (Forkl.) Abänderungen des Statuts der allgemeinen Eisengoinebssiherunssgefnschet in Berlin (Bek. v. 27. Nod.) 602 Berlin-Anbaltische und Berlin-Stettiner Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 3. u. 4. Beuthen (Schlesien), #. Chausseen Nr. 14. Hismark (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 24. Bitterfeld (Provinz Sachsen), s. Eisenbahnen Nr. 3. Bleicherak (Provinz Sachsenh. Errichtung einer Handelskammer für die Städte Benneckenstein, Bleicherode 2c. in Nordhausen (A. E. v. 9. Okt.) 552. VBobrek (Schlesien), s. Chausseen Nr. 14. Bockum--Serm-Mündelheimer Deichverband zum Schutze gegen Ueberschwemmungen des Rheins (Stat. v. 9. Aug.) 3—499. Bonn (Abeinprovinz), Genehmigung eines Nachtrags zu dem Statut der Metallurgischen Gesellschaft in Bonn, und Verlegung des Domizils derselben von Bonn nach Aachen (Bek. v. 14. März) 63. Börse, zusätzliche Bestimmungen zu der Börsenordnung für die Kaufmannschaft von Berlin (v. 7. Juni) 327. Aufnahme einer Anleihe von Seiten der Berliner Kaufmannschaft im Betrage von 500,000 Rthlrn. zum Bau einer neuen Börse (Prir. v. 7. Juni) 328—332. Brandenburg, Aufhebung der Brandenburger erneuerten Fischereiordnung vom 3. März 1690. (A. E. v. 1. März) 281. — . auch Chausseen Nr. 6. Brasilien, Beitritt zu der zwischen Preußen, Frankreich, Großbritannien, Rußland rc. vereinbarten Erklärung über Orunbsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nov.) 568. Braunkohlen, Errichtung der Göhliß= Vahrnower Braunkohlen-Aktiengesellschaft in Berlin (Stat. u. Bestät. Urk. v. 22. Mätz) 109—127. Braunschweig (Herzogthum), Erweiterung des Art. 17. der zwischen Preußen und Braunschweig abgeschlossenen Uebereinkunst zur Befärderung der Rechtspflege rom 4 Oezember 1841. (Minist. Erkl. v. 10. Juni) 323. Beitritt der Braunschweigschen Regierung zu der zischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien 2c. vereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nod.) 568. Bremen, Beitritt zu der zwischen Preußen, Frankreich, Großbritannien 2c. vereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nop.) 568. D7 Bres- Sachregister. Breslau, Errichtung einer „Aktiengesellschaft für Bergbau und Eisenhüttenbetrieb bei Nicolai“ mit dem Domizil in Breslau (Stat. u. Bestät. Urk. v. 31. Mai) 297—315. Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 5 Brilon (Westphalen), s. Chausseen Nr. 34. Bromberg, Genossenschaft zur Melioration der Labischin. Bromberger Netewiesen (Stat. v. 6. April) 153. bis 167. Brühl (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 38. Bundesstaaten (Deutsche), Beitritt derselben zu der zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien 2c. vereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nov.) 568. 6 Bären (Westphalen), s. Chausseen Nr. 34. u. 35. Burg (Provinz Sachsen), #. Chausseen Nr. 22. C. Cabotage, Zulassung Schwedischer und Norwegischer Schiffe zur Küstenfrachtfahrt in Preußen (A. E. v. 12. Juli) 411. Caypmen-Lablacker Deichverdand gegen Ueberschwemmungen des Kursschen daffs (Stat. v. 1. Febr.) 23—28. Ch Anwendung der für den Verkehr auf den Kunststraßen bestehenden Vorschriften in den Kreisen Wetzlar und Erfurt (G. v. 10. Mai) 271—272. Chausseen. I. in der Probinz Preußen: 1) von Fuchsberz über Cumehnen nach Fisch--bausen und Alt--Pillau, Ausführung derselben Seitens des Kreises Fischhausen, Verleihung der fiskalischen Vorrechte 2c, (A. E. v. 1. Febr.) 48. 2) Marienwerder Kreis-Chausseen, Ausfertigung bon Kreis-Obligationen des Marienwerder Kreises im Betrage von 60,000 Thalern, I. Emisston, zur Vollendung der vom Kreise unternommenen Chaussecbauten (Priv. v. 3. Mai) 282 II. in der Provinz Brandenburg: 3) von Cöpenick sm Teltower Kreife nach der Kannenbrücke in der Richtung auf Berlin, astheung derselben von dem Kreise Teltow, Bewilligung Expropriationsrichts 2c. (d. E. v. 7. Juni He.# 14 C 1 1 1858. 3 bausseen, (Fortf.) 4) von Crossen über Leitersborf bis zur Züllichauer Kreisgrenze in der Richtung auf Züllichau und von Crossen bis zur Gubener Kreisgrenze in der Richtung auf Guben, Ausführung derselben durch den Kreis Crossen, Bewilligung der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. b. 9. Okt.) 563. — Ausfertigung von 89,500 Thalern Kreis-Obligationen des Crossener Kreises zur Ausführung der vom Kreise unternommenen Chausserbauten (Priv. v. 9. Okt.) 564. von der Stadt Forst im Kreise Sorau bis zur Cottbuser Kreisgrenze, Ausführung derselben Seitens des Kreiles Sorau, Verleihung der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 10. Mai) 287. 6) don Golzow nach Brandenburg, Ausführung derselben Seitens des Kreises Zauch delzig Bewilligung des Expropriationsrtchts K. (A. E. v 6. Nod.) 601. 7) von Gühlitz in der West-Priegnitz bis Karstebt, Ausführung derselben Seitens der „Gühlitz-ahrnower Braunkohlen-Aktiengesellschaft“, Bewilligung des Expropriationsrechts 2c. (A. E. v. 3. Mai) 269. 8) von Strasburg im Kreise Prenzlow bis zur Landesgrenze in der Richtung auf die Mecklenburgische Stadt Woldegk, Ausführung dieser Chaufsee durch die Sladt Strasburg, Verleihung der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 12. April) 189. 9) von Züllichau bis zur Posener Bezirksgrenze, desgleichen von Züllichau bis zur Crossener Kreisgrenze, und von Schwiebus bis zur Posener Bezirksgrenze, Ausführung derselben durch den Züllichau-Schwiebuser Kreis, Verleihung der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 20. Sept.) 545. — Ausfertitigung von Kreis-Obligatlonen des Züllichau-Schwiebuser Kreises in Betrage von 40,000 Thalern zur Ausführung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten (Priv. v. 20. Sept.) 546 □ — III. in der Provinz Pommern: S im Fürstenthumer Kreise, Ausfertigung von Kreig= Obligationen des Fürstenthumer Kreises im Betrage von 52,600 Thalern zur Ausführung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten (Prid. b. 25. Okt.) 578. don Mescherin bis zur Berlin- Stektiner Staats-Chaussee in der Richtung auf Pencun, Auoöführung derselben Seitens des Kreises Randow, Verleihung der fiskalischen Borrechte 2c. (A. E. v Juli) 489. — — a“ 12) von 4 Sachregister. Chausseen, (Forks.) 12) von Stol p nach Raths-Damnih, Ausführung berselben Seitens des Kreises Stolp, Bewilligung des Expropriationsrechts 2c. (A. E. v. 9. Aug.) 553. 13) im Usedom-Wolliner Kreise, Ausfertigung von 80,000 Thalern Usedom-Wolliner Kreis-Obligationen zur Ausführung der hausseebauten im Kreise (Priv. v. 30. Nov. 57.) 3 IV. in der Provinz Schlesien: 14) von Beuthen im Regierungsbezirke Oppeln über Schomberg nach Bobrek mit einer Abzweigung von Schomberg über Godulla-Hütte nach Morgenroth-Hütte zum Anuschlusse an die Gleiwitz-Königshütter Staatsstraße, Bewilligung des Expropriationsrechts 2c. (A. E. v. 17. Mal) 293. 15) von Falkenberg bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Neiße, Ausführung dersfelben Seitens dbes Kreises Falkenberg, Verleihung der siskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 9. Juli) 489. 16) von Zabrze über Concordia-Grube nach Grzybowitz und von der Concordia-Grube nach Kusnigha im Beuthener Kreise, Verleihung der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. S. März) 105. 17) von Zülz, im Kreise Neustadbt, Regierungsbezirk Oppeln, bis zur Falkenberger Kreisgrenze, Ausführung dieser Chaussee durch den Kreis Neustabt, Verleihung der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 28. Dez. 57.) 12. V. in der Provinz Posen: 18) Inowraclaw-Trzaskier Chaussee, Fortsetzung derselben bis zum Dorfe Plawinek Seitens des Kreises Inowraclaw, Verleihung der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. d. 14. Dez. 57.) 11. 19) Meseriz#er Kreis,= Chausseen, Ausfertigung von Kreis -Obligationen des Meseritzer Krelses im Betrage von 100,000 Thalern zur Förderung der in dem Kreise unternommenen Chaussecbauten (Priv. v. 30. Juni) 485. VI. in der Provinz Sach sen: 20) von Artern im Kreise Sangerhausen bis zur Schwarzburg-Rudolstäblischen Landesgrenze in der Richtung auf Frankenhausen, Ausfährang derfelben Seitens der Gemeinden Artern und Schörfeld, Verleihung der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 9. Okt.) 561. 21) von Dingelsledt nach Eilenstedt, Forkführung bieser Chaussee einerseits von Dingelstedt über Anderbeck nach Badersleben, andererseits von Eilen-1858. Chausseen, (Fortk.) stedt über Haus-Nienburg, Schwanebeck, Crottorf und Hordorf nach Oschersleben, Verleihung der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 15. Janr.) 22. von Drewiß über Theesen, Grabow nach Burg, Ausführung derselben von dem I. Jerichowschen Kreise, Verleihung der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 17. Mai) 287. — Ausfertigung von 166,000 Tbalern Kreis-Obligationen des I. Jerichowschen Kreises zur Ausführung der von demselben übernommenen Chausseebauten (Priv. v. 17. Moi) 288. don Erxleben über Uhrsleben, Hakenstedt, Ovbelgünne und Siegersleben bis zur Kreisgrenze gegen Seehausen, Verleihung der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 31. Mai) 294. don Gardelegen über Hemstedt, Algenstedt bis zur Grenze des Kreises Gardelegen gegen Bismark, Ausführung derselben durch die Stadt und den Kreis Gardelegen z2c., Bewilligung des Expropriationsrechts r2rc. (A. E. d. 19. April) 258. von Kloster Gröningen nach Nienhagen, Ausführung derselben vom Kreise Oschersleben, Bewilligung des Expropriationsrechts 2c. (A. E. v. 1. Nov.) 582 von Hötensleben im Kreise Neuhaltensleben über Barneberg, Völpke, Badeleben, Ummendorf, Eilsleben und Obelgünne bis zur Kreisgrenze gegen Eichenbarleben, Bewilligung des Expropriationsrechts 2c. (A. E. v. 9. Okt.) 555. von Neuhaldensleben über Althaldensleben, Hundesburg, Gr. Rottmersleben, Kl. Santersleben und Schackensleben bls zur Kreisgrenze gegen Eichenbarleben, sowie eine Zweig-Chaussee von Althaldensleben bis zum Anschluß an die Magdeburg-Neuhaldenslebener Chaussee unweit Wedringen, Verleihung der fiskalischen Vorrechte rc. (. E. b. 10. Mai) 286. 28) von Trotha bei Halle über Eennewi, Teicha, Frößnitz, Kaltenmark nach Ober-Plötz, und von Mucrena über Beesenlaublingen nach der Magdeburg-Leipziger Chaussee zwischen Bebitz und Unter-Peißen, Ausführung derselben von dem Saalkreise, Verleihung der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 9. Okt.) 562. 29) von der Udra-Wahlhausener Straße über Hobengandern bis zur Hannoverschen Grenze, Verleihung des Rechts zur Chausseegeld-Erhebung an die Kreisstände des Kuiss Heiligenstadt (A. E. b. 20. Sept.) 577 30) von un mend über Wefensleben und Belsdorf 2 2 - S 2 rsi 2 8 — 2 S□ 2 J — Sachregister. Chausseen, (Forts.) bis zur Magdeburg-Helmstédter Staats-Chaussee bei Alleringersleben, Bewilligung bes Expropriationsrechts 2c. (A. E. v. 7. Juni) 382. don Warsleben nach Belsdorf im Kreise Neubaldensleben, Ausführung derselben Seitens der Klostergüter Warsleben und Ueplingen 2c., Verlei, bung der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 22. Nov.) 622. von Wernigerode über Hasserobe-Friedrichsthal nach den Harzforsten, Verleihung des Rechts an den Grafen zu Stolberg. Wernigerode zur Erbebung eines halbmeiligen Chausseegeldes auf dieser Chaussee (A. E. v. 15. Febr.) 48. in der zum Kreise Gardelegen gehörigen Enklave Wolfsburg von der Braunschweigischen Grenze gegen Vorsfelde über Wolfsburg und Heßlingen bis zur Hannoverschen Grenze gegen Fallersleben, Verleihung der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 23. Aug.) 529. VII. in der Provinz Westphalen: 34) von Büren über Fürstenberg nach Marsberg, und von Medebach bis zur Waldeckschen Grenze, Ausführung derselben Seitens der Kreise Büren und Brilon, Verleihung der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 6. Sept.) 554. 35) von Haaren, im Kreise Büren, nach Paderborn, Ausführung derselben von dem Kreise Büren 2c., Verleihung der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 6. April) 257. 36) von Nordwalde, im Kreise Steinfurt, bis zu der Münster= Glanerbrücker Staatsstraße, Ausführung berselben Seitens des Kreises Steinfurt, Bewilligung des Expropriationsrechts 2c. (A. E. v. 7. Juni) 381. von Oberwilden über Mittel und Unterwilden nach Salchenborf im Kreise Siegen, Verleihung ber fiskalischen Vorrechte 2c. IA. E. v. 30. Juniö 383. VIII. in der Rheinprobinz: 38) von Brühl nach Wesseling im Reglerungsbezirk Cöln, Verleihung der fiskalischen Vorrechte rc. (A. E. v. 19. Juli) 490 39) von Straelen, im Kreise Geldern, zur Limburgischen Grenze, Verleihung der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 20. Juli) 491. 40) von Vicht, im Aachener Landkreise, über Mausbach und Gressenich nach Schevenhötte, im 3 — — 3 r# S 3 □ S G —! — streise Duͤren, Bewilligung des Expropriationsrechts rc. (A. E. v. 31. Mai) 357. 1858. 5 Cbausseen, (Fortl.) 41) von Weeze, im Kreise Geldern, nach der Limburgischen Grenze, Verleihung der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 31. Mai) 295 Cöln (Aheinprovinz), Uebereinkunft unter den Rheinuferstaaten, betreffend den Bau einer stehenden Rheinbrücke bei Cöln (v. 7. Mai) 319 —322. Genehmigung eines Nachtrags zu dem Statut der Cölner Privatbank (A. E. v. 30. Juni) 405—407. Cöln-Mindener Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 6. Cöpenick (Provinz Brandenburg), s. Chausseen Nr. 3. Crossen (Provinz Brandenburg), Ausferltigung von Crossener Kreis-Obligationen im Betrage von 89,500 Thalern zu 5 Prozent (Priv. v. 9. Okt.) 564 — 567. — (. auch Chausseen Nr. 4. D. Dänemark, Beitritt zu der zwischen Preußen, Frankreich, Großbritannien, Rußland 2c. vereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nov.) 568 Danzig (Provinz Preußen), Genehmigung eines Nachtrags zu dem Statut der Danziger Privatbank (A. E. v. 30. Juni) 405. 407 —409. Deichordnung, Aukhebung der Teich- und Uferordnung für die Aemter Lebus und Frauendorf v. 3. Mai 1746 (Stat. v. 26. April Einl.) 259. Deichverbände gegen Ueberschwemmungen: 1 der Elbe. 1) Magbeburg. Rothensee Wolmirstet (Stat. v. 1. Märh) 49—56. II. des Kurischen Haffs. 2) Caymen-Lablacker Deichverband (Stat. v. 1. Febr.) 23—28. Deichverband III. der Nogat. 3) Deichverband von Zeiersniederkampe (Stat. v. 9. Okt.) 557— 560. IV. ber Ober. 4 Steuberger Deichverband (Stat. v. 26. April) 5) nss . Lampersborer Deichverband (Stat. v. 9. Aug.) 502 — 508. V. des Rheins. 6) Bockum-Serm-Mündelheimer Deichverbanb (Stat. v. 9. Aug.) 493 — 499. VI der 6 Sachregister. Eisenbahnen, Deichverbände, (Forts.) VI. der Warthe. 7) Muchotzin en Mariswwalder Deichverband (Stat. v. 1. Febr.) 2 VII. der ren, 8) Deichverband der Klein-Schwetzer Nieberung, Abänderung einiger Bestimmungen des Statuts (A. E. v. 19. Okt.) 57r73. Diäten der Felbmesser (Regl. v. 1. Dez. 57. . 36. 44. 49.) 241. Dingelstedt (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 21. Dirschau (Provinz Preußen), Erhebung des Brückengeldes für die Benutzung der Weichselbrücke bei Dirschau (A. E. u. Tarif v. 25. Okt.) 617—619. Disgiplinarverfabre# hegen Feldmesser (Regl. v. 1. Dez. 57. S . 3. 4.) 234. Dortmund (Westphalen), Bestätigung bes Statuts für die Hütten-Aktiengesellschaft Leopold in Dortmund (Bek. v. 15. Juni) 296 Errichtung einer Aktiengesellschaft Helios zur Gewinnung von Mineral-Oel, Paraffin rc. in Dortmund (Stat. u. Bestät. Urk. v. 30. Juni) 384 — 404. Eisenbahn von Dortmund nach Duisburg u. Oberhausen, s. Eisenbahnen Nr. 2 Dreborgelspieler, die Gewerbepolizei über dieselben geht an das Ministerium des Innern über (A. E. v. 30. Juni) 501. Drewitz (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 22. Duisburg (Westphalen), Anlage einer Eisenbahn von der Steinkohlengrube Neu-Duisburg nach dem Bahnhofe bei Duisburg (A. E. v. 2. Aug.) 492. E. Eilenstedt (Provinz Sachsen), #. Chausseen Nr. 21. Eilsleben (Provinz Sachsen), s. Chausseetz Nr. 26. Eisenbah, Bestätigung des zweiten Nachtrags zu dem Statut der Eisinbahm- Verscherungsgesellshar Thuringia in Erfurt (Bek. v. 6. Mai) 269. Abänderungen des Statuts der allgemeinen Eisenbahn-Versicherungsgesellschaft im Berlin Gel. v. A. Nov.) 602. 1) 8 □. S 1858. Artern-Voigtstedt, Verleihung des Expropriationsrechts für die von der Saline Artern nach dem Braunkohlenbergwerke bei Voigtstedt anzulegenbe Eisenbahn (A. E. v. 9. Okt.) 560. Bergisch-Märkische Eisenbahn, Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Dortmund und Witten über Bochum, Steele, Essen und Mülheim an der Ruhr einerseits nach Duisburg und zum Rhein, andererseits nach Oberhausen (Nachtrag u. Bestät. Urk. v. 21. Juni) 360 — 364. Berlin-Anhaltische Eisenbahn, Abänderung des K. 47. des Statuts, betreffend die Besoldung der Mitglieder des Verwaltungsraths (Bestät. Urk. v. 21. Dez. 57.) Nachtrag zu dem Statut, betreffend die Emission von 27 Millionen Thalern neuer Stammaktien zum Bau der Zweigbahnen von Wittenberg und Dessau über Bilterfeld nach Halle und Leipzig (Bestät. Urk. v. 6. Dez.) 603—605. Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft, Ausgabe von 4 Millionen Thalern vierprozentiger Prioritäts-Obligationen zum Bau einer Zweigbahn von Stargard nach Cöslin und Colberg (Priv. v. 6. Sept.) 530 — 536. Breslau-Schweidniß-Freiburg, Ausgabe neuer Prioritäts-Obligationen lit. D. im Betrage von 700,000 Thalern zu 43 Prozent (Priv. v. 2. Aug.) 437 — 443. Cöln-Minden, Ausstellung neuer Prioritäts=Obligationen (Ill. Emission lit. B.) im Betrage von 3,500,000 Thalern à 41 Prozent zum Bau der Zweigbahn von Oberhausen nach Elten (Priv. v. 12. April) 129—136. — desgl. neuer Prioritäts-Obligationen (III. Emission lit. B. a.) im Betrage von 2,600,000 Thalern à 4 Prozent zur Vermehrung der Betriebsmittel (Priv. v. 12. April) 137 — 144. Duisburg, Genehmigung zur Anlage einer Eisenbahn von der Steinkohlengrube Neu-Duisburg nach dem Bahnhofe bei Duisburg (A. E. v. 2. Aug.) 492. Königsberg-Eydtkuhner Eisenbahn, Einsetzung einer Königlichen Kommission für den Bau der Königsberg-Eydtkuhner Eisenbahn in Königsberg (A. E. v. 15. März) 100. — Ertheilung des Expropriationsrechts zum Bau der Bahn (A. E. b. 6. April) 128. — Ausführung des Baues für Rechnung bes Staats, Anweisung der bazu erforderlichen Geldmittel (G. v. 10, Mai) 270 — 271. 9) Mül- Sachregister. 1868. 7 Eisenbahnen, (Forts.) 9) Mülheim--Essen, Nachttag zu dem Statut, betreffend die Beschaffung der erforderlichen Geldmiktel zur Ausführung der Bahn (Bestät. Urk. v. 28. Dez. 57.) 13. Oberhausen-Elten (Arnheim), s. Nr. 6. — Oberhausen-Dortmund, (. Nr. 2. Oberschlesische Eisenbahn, Anlage einer Zweigbahn von dem Bahnhefe bei Schwientochlowitz nach Königsbütte (A. E. v. 7. Juni) 359. Anlage einer von der Oberschlesischen Eisenbahn zwischen Kattowitz und Myslowiß abzuzweigenden Babn nach der Landesgrenze in der Richtung von Zombkowitz (A. E. v. 21. Juni) 359. Nachtrag zum Statut, betreffend die Befugniß dber Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft zum Betriebe des Bergbaues behufs Gewinnung von Koblen (Bestät. Urk. v. 6. Dez.) 615. Rheinische Eisenbahn, Emission neuer Prioritäts. Obligationen im Betrage von 5 Millionen Thalern zu 4 Prozent (Prlv. v. 2. Ang.) 445—451. Stargard-Posen, Ausgabe neuer Prioritäts-Obligationen (II. Emission) im Betrage von 1,200,000 Wie zu 4 Prozent (Priv. v. 5. Juli) 429— 436 rharingische Eisenbahn, Vertrag zwischen Preußen und Sachsen-Altendurg wegen Durchfübrung der Weißenfels-Zeitz-Geraer Eisenbahn durch das Altenburgische Amt Eisenberg (v. 23. Nov. 57.) 65—69. Weißenfels-Geraer Eisenbahn, f. Eisenbahnen Nr. 14. Eisenbüttenbetrieb, s. Hüttenwesen. Elbbräcken, Erhedung bes Brückengeldes für das Passiren der Elbbrücken in Magdeburg (A. E. u. Tarif v. 16. Aug.) 509— 513. Elbe, s. Deichverbände Nr. 1. Elberfeld (Rheinprodinz), Ausfertigung einer zweiten Serie Elberfelder Stabtobligationen im Betrage von 150,000 Thalern zu 48 Prozenk (Priv. v. 21. Dez. 57.) 17 —21. Ellrich (Provinz Sachsen), Errichtung einer Hanbels, kammer für die Städte Benneckenstein, Ellrich 2c. in Nordhausen (A. E. v. 9. Okt.) 552. England, s. Großbritannien. Equtilibristen, die Gewerbepolizci über dieselben geht an das Ministerium des Innern über (NA. E. v. 30. Juni) 501. 10) 1 — — 12) 13) 1 — — 15) Erbschaftliches Liquidationsverfahren, s. Liqui tionspregeß. Erftkanal (zwischen Neuß und dem Rhein), Prolongation des Tarifs für die Benutzung desselben (A. E. v. 28. Dez. 57.) 14. Erfurt (Provinz Sachsen), Bestätigung bes zweiten Nachtrags zu dem Statut der Eisenbahn= und allgemeinen —* Thuringia in Erfurt (Bek. v. 6. Mai) 269. Anwendung der für den Verkehr auf den Kunststraßen bestebenden Vorschriften auf den Kreis Erfurt (G. v. 10. Mai) 271 —272. Erkelenz (Rheinprovinz), Verleihung der Rheinischen Städte-Ordnung an die Stabtgemeinde Erkelenz (A. E. v. 26. April) 268. Erxleben (Prodinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 23. Eschweller (Nheinprovinz), Verleihung der Rheinischen Städte-Ordnung an die Stabtgemeinde Eschweiler (A. E. v. 26. April) 268. Essen, Bildung einer Bergbau-Aktiengesellschaft in Essen unter der Benennung „Wilhelmine Victoria“ (Bek. v. 3. April) 106. Errichtung zirr Gas-Aktlengesellschaft in Essen (Bek. v. 16. Dez.) 6 Befugniß ( Stadt Essen, den Kreistag fortan durch zwel Abgeordnete beschicken zu dürfen (A. E. v. 23. Aug.) 520. Mülheim, Essener Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 9. Eupen (Rheinprobinz), Errichtung einer Handelskammer für den Kreis Eupen (A. E. v. 12. Sept.) 541. Exekution, Ansaß der Gerichtskosten für das Prioritätsverfahren in der Exekutionsinstanz (G. v. 15. März Art. III.) 72. Exekutivische Beitreibung der Steuern, Abgaben, Kosten rc. in Reuvorpommern und Rügen (V. v. 1. Febr.) 85 99. Exekutoren, Pflichten und Gebuͤhren derselben bei Einziehung von Steuern, Abgaben, Kosten 2c. in Neuvorpommern und Rügen (V. v. 1. Febr. S. 4 ff. 33. 34.)87. F. Falkenberg (Schlesien), (. Chausseen Nr. 15. Famillenrath, Ansat der Kosten für Familienraths=Beschlässe, Ausferligung und Bestätigung derselben bel dem Theilungsverfohren und bei der Subbastation von Zmmcbiinc in der Rheinprovinz (G. v. 3. Mai Att. 10. 18. 19.) 22 Feld-= 8 Sachregister. Feldmesser, Emanirung eines neuen Feldmesser-Reglements (v. 1. Dez. 57.) 234—245. (A. E. v. 9. Janr.) 233. Feuersozletäts-Reglements, Aenderungen und Zusitze zu dem Reglement für die Feuerfozietät der Ostpreußischen Landschaft v. 30. Dezember 1837 1. E. d. 6. April) 246—247. Finanzminister, Ressort desselben in Bezug auf die bei dem Rheinisch-Westphälischen Grundsteuerkataster beschäftigten Feldmesser (A. E. v. 9. Janr.) 233. (Regl. v. 1. Dez. 57. S. 3. 4. 11. 23.) 23#. Fischerei, Aufhebung der Brandenburger erneuerten Fischerei-Ordnung v. 3. März 1690 (A. E. v. 1. März) 281. Fischbausen (Provinz Prcußen), s. Chausseen Nr. 1. Forst (Provinz Brandenburg), s. Chausseen Nr. 5. Frankfure am Main, Beitritt zu der zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich 2c. vereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nov.) 568. Frankreich, Beitritt mehrerer Staaten zu der zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich rc. vereinbarten Erklärung über Grundsäßte des Seerechts (Bek. v. 3. Nov.) 568. Friedensgerichte, Ansatz der Kosten bei den Friedensgerichten in der Rheinprovinz für das Theilungeverfabren und für die Subhastation von Immobilien (G. v. 3. Mai Art. 10. 15. 17.) 225. Fuchsberg (Provinz Preußen), s. Chausseen Nr. 1. Fürstenthum (Provinz Pommern), Ausfertigung Fürstenthumer Kreis-Obligationen im Betrage von 52,600 Rthlrn, zu 5 Prozent (Priv. v. 25. Oll.) 578. bis 582. G. Gardelegen (Provinz Sachsen), . Chausseen Nr. 24. Gas, Bildung einer Gas-Aktiengesellschaft in Ilerlohn (Bek. v. 25. März) 100. — desgl. einer Gasbeleuchtungs-Aktiengesellschaft zu Stargard in Pommern (Bek. v. 6. April) 107. — desgl. einer Gas-Aktiengesellschaft in Witten (Bek. v. 24. Juli) 411. — desgl. in Essen (Bek. v. 16. Dez.) 623. Gebühren der Anwalte und Notarien in der Rheinprovinz für das Theilungsverfahren und den gerichtlichen Verkauf von Immobilien (G. v. 3. Mal) 221—230. Gebühren der Feldmesser in Auseinandersetzungssachen #l v. 1. Dez. 57. §é6. 36 ff.) 241. (N. e. 2 9. Janr.) 233. 1858. Gebühreufreiheit, die Verhandlungen über Ablösung der ddaedhigleiten erfolgen gebührenfrei (G. v. 31. Mai F. 23.) 3 Gefälle, . iß Gelria, Bergbau-Aktiengesellschaft zu Altendorf in Westphalen, Genehmigung des Statuts (Stat. u. Bestät. Urk. v. 5. Juli) 413 — 428. Gemeindeverfassung in der Rheinprovinz, Bestimmungen über die Ausführung des Art. 23. des Gesetzes v. 15. Mai 1856 (V. v. 1. März) 103 — 104. Gerichtsbarkeits-Verhältnisse, Uebereinkunft mit der Fürstlich-Waldeckschen Regierung wegen ge-Henseitiger gebührenfreier Erledigung der gerichtlichen Requisttionen in Untersuchungssachen (Bek. . 6, Janr.) 15. Erweiterung des Art. 17. der zwischen Preußen und Braunschweig abgeschlossenen Uebereinkunft zur Beförderung der Rechtspflege vom 4 Doczember 1841. (Minist. Erkl. v. 10. Juni) 323—324. Vertrag zwischen Preußen und Sachsen-Coburg-=Gotha wegen der gegenseitigen Gerichtsbarkeits-Verhältnisse (v. 11. Juni) 341—356. Gericheskosten, Ansatz derselben im Konkurse und erbschaftlichen Liquidationsverfahren (G. v. 15. März) 69—72. Gerresheim (Nheinprovinz), Verleihung der Rheinischen Städte. Ordnung an die Gemeinde Gerresheim (A. E. d. 16. Janr.) 16. Gewerbe, f. Hausirgewerbe. Gewerbeberechtigung, Aufhebung und Ablösung der ausschließlichen Gewerbeberechtigungen in Betreff der Abdeckerei (G. v. 31. Mai S. 1. Nr. IV. K. 2 ff.) 333. Gewerbepolizei, Uebergang eines Theiles ber Gewerbepolizei von dem Ministerium für Handel und Gewerbe an das Ministerium des Innern (A. E. v. 30. Juni) 501. Gewerbeschein, Ertheilung des Gewerbescheines zum Haufirhandel in den Hohenzolleknschen Landen (G. v. 14. Sept. 57. F. 2 Goldmünzen, *— Und Gepräge der neuen Gold-=münzen (V. v. 21. Juni III.) 369. Golzow (Provinz Branbenburg), s. Chausseen Nr. 6. Görlitz (Schlefien), Errichtung des Prausker Bergwerks-Aktienvereins in Görlitz (Bek. v. 18. April) 168. Griechenland, Beitrilt zu der zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien 2c. bereinbarten Erklärung über Grundsähe des Seerechts (Bek. v. 3. Nov.) 568. Grs-= Sachregister. Gröningen (Probinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 25. Großbritaunien, Vertrag zischen ben Staaten des Zollvereins und Großbritannien in Bekreff der Hundelsverhältnisse mit den Jonischen Inseln (Dekl. d 11. Nov. 57.) 231—232. Beitritt mehrerer Staaten zu der zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien r2c. vereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nov.) 568. Grundakten, Wiederherstellung der im Bezirk des appellationsgerichts zu Naumburg verloren gegangenen Grundakten (A. E. v. 20. Febr.) 43—44. Grundsteuerkataster für die Rheinprovinz und West-Fhalen, Ressortverhältnisse, Geschäfte und Gebühren der dabei beschäftigten Feldmesser (Regl. vd. 1. Dez. 57. A 3. 11. 23. 36. ff.) 234. Erzybowitz (Schlesien), s. Chausseen Nr. 16. Guben (Provinz Brandenburg), s. Chausseen Nr. 4. Güblitz= Vahrnower Braunkohlen= Aktiengesellschaft in Berlin, Bestätigung des Statuts (Stat. u. Bestät. Urk. Fv. 22. März) 109—127.— Bau der Chaussee von Gühlitz nach Karstedt, s. Chausseen Nr. 7. H. Haaren (Westphalen), s. Chausseen Nr. 35. Hamburg, Beitritt zu der zwischen Preußen, Oesterrceich, Frankreich, Großbritannien 2c. vereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nov.) 568. Handel, Vertrag zwischen den Staaten des Zollvereins und Großbritannien in Betreff der Handelsverhältnisse mit den Jonischen. Inseln (Dekl. v. 11. Nov. 57.) 231—232. Handelsvertrag zwischen den Staaten des Zollvereins und Persien (v. 25. Juni 57.) 249—256. Handelskammern, Errichtung einer Handelskammer für den Kreis Eupen (A. E. v. 12. Sept.) 541.— desgl. für die Städte Nordhausen, Benneckenstein, Bleicherode und Ellrich in Nordhausen (A. E. v. H. Okt.) 552. Hannover, Beitrikt zu der zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien 2c. vereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nov.) 568 Jahrgang 1858. 1858. 9 Hausirgewerbe, Bestimmungen über den Gewerbebe--trieb im Umherziehen in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 14. Sept. 57.) 9— 11. Ressortbestimmungen in Betreff des Gewerbebetriebes im Umherziehen (A. E. v. 30. Juni) 501. Heiligenstadt (Provinz Sachsen), f(. Chausseen Nr. 29. Helios, Aktiengesellschaft zur Gewinnung von Mineral=Oel, Paraffin rc. mit dem Domizil in Dortmund (Stat. u. Bestät.-Urk. v. 30. Juni) 384—404. Hennebergia, Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb in Suhl (Stat. u. Bestät.= Urk. d. 6. April) 169—188. Hessen (Großherzogthum), Beitritt zu der zwischen Preuben, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien rc. vereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nov.) 568. Hessen (Kurfürstenkhum), Beitritt zu der zwischen Preu- 4 ben, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien 2c. vereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. 3. Nob.) 568 Hohenzollern, Bestimmungen über den Gewerbebetrieb im Umherziehen in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 14. Sept. 57.) 9—11. Aufhebung des in dem Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen bestehenden Verbots, außerhalb Landes mahlen zu lassen (G. v. 31. Mai) 315—316. Kursverhältniß der Zwanzig= und Zehn-Kreuzerstücke in den Hohenzollernschen Landen (V. v. 15. Aug.) 443. — Herabsetzung des Werthes der Zwanzig= und Zehn-Kreuzerstücke (V. v. 1. Sept.) 499—500. Einrichtung des Salzverkaufs in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 13. Dez.) 606—607. (V. v. 13. Dez.) 608. Hötensleben (Previnz Sachsen), .(. Chausseen Nr. 20. Hüngeringhausen (Rheinprovinz), Verband der Wiesenbesitzer in der Gemeinde Hüngeringhausen zur Verbesserung ihrer Grundslücke (Stat. v. 6. April). 119—152. Hurl (Rheinprovinz), Bildung der Aktiengesellschaft Prinz Leopold für Hüttenbetrieb, Puddlings= und Walzwerk in Hurl (Bek. v. 18. April) 168. Hüttenwesen, Bildung der Aktiengesellschaft Prinz Lcopold für Hüttenbetrieb, Puddlings= und Walzwerk in Hurl (Bek. v. 18. April) 168 Errichtung einer Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb in Suhl unter der Bezeichnung „Hennebergia“ (Stat. u. Bestdt. Urk. v. 6. April) 169—188 « b Be- 10 Hüttenwesen, (Forls.) Bestätigung des Statuts für die Hütten-Aktiengesellschaft Leopold in Dortmund (Bek. v. 15. Juni) 296. Errichtung einer „Aktiengesellschaft für Bergbau und Eisenbüttenbetrieb bei Nicolai“ mit dem Deomizil in Breslau (Stat. u. Bestät. Urk. v. 31. Mai) 297—315. Hypothekenwesen, Wiederherstellung der im Vezirk des Axpellationsgerichts zu Naumburg verloren geganhenen Grund= und Hypothesenakten (A. E. v. 20. Febr.) Eintragung und Löschung der Neuen Kur= und Neumärkischen Pfandbriefe i Hypothekenbuch (Regul. v. 15. März §#. 4. ff.) 75. J. Jadegebiet, Abänberungen der Gerichtsorganisation in den Jabegebieten (V. v. C. Okt.) 513—544. Jerichow (Probinz Sachsen), Ausferligung von Kreis-Obligationen des ersten Jerichowschen Kreises im Betrage von 166,000 Thalern zu 5 Prozent (Priv. v. 17. Mai) 288—292. — (. auch Chausseen Nr. 22. Immobilien, Cebühren und Kosten für den gerichtlichen Verkauf von Immobilien in der Rheinprovinz (G. v. 3. Mai Art. 12. ff.) 226. Inowraclaw (Provinz Posen), s. Chausseen Nr. 18. Jonische JInseln, Verlrag zwischen den Staaten des Zollvereins und Großbritannien in Betreff der Handelsverhältnisse mit den Jonischen Inseln (Dekl. v. 11. Nov. 57.) 231—232. Iserlohn (Westphalen), Bilbung einer Gas-Aktiengesellschaft in Iserlohn, Bestätigung des Statuts (Bek. v. 25. März) 100. Isselburg (Rheinprovinz), Verleihung der Rheinischen Städteordnung an die Stadtgemeinde Isselburg (A. E. v. 10. Mal) 272. Järtsch-Lampersdorfer Deichverband gegen Ueberschwemmungen der Ober (Stat. v. 9. Aug.) 502—508. K. Kaiserswerth (Rheinprobinz), Verleihung der Rheie nischen Stäbleordnung an “ Stadtgemeinde Kaiserswerkh (A. E. v. 8. Mörz) Karstedt (Prooinz tt s. Chausseen Nr. 7. Sachreglster. 1858. Kassenanweisungen, fernere Zulassung der Groß-=herzoglich Sächsischen und der Herzoglich Sachsen-Coburg. Gothaschen Kassenanweisungen in Preußen (V. v. 20. Dez.) 623—621. Kattowitz (Schlesien), s. Eisenbahnen Nr. 11. Kirchberg (Rheinprevin)), Verleibung der Rheinischen Städteordnung an die tadt Kirchberg (M. E. v. 23. Aug.) 519. Kirchenstaat, Beitrilt zu der zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien 2c. vereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nov.) 568. Kompetenz, Ansatz der Gerichtskosten für das Verfahren über die Bewilligung einer Kompetenz (G. v. 15. März Art. III.) 72. König, fernere Vertretung Sr. Majestät des Königs in den Regierungsgeschäften durch Se. Königliche Hobeit den Prinzen von Preußen (A. E. v. 6. Jaur., 9. April u. 25. Juni) 1. 101. 317. — Uebernahme bieser Vertretung (Erl. v. 7. Janr., 10. April u. 26. Juni) 2. 102. 3s8. Uebertraqzung der Regentschaft an Se. Königliche Hoheit den Prinzen von Preußen (A. E. v. 7. Okt.) 537. — Uebernahme derselben von Seiten des Prinzen (E. v. 9. Okt.) 538 Königsberg (Provinz Preußen), Genehmigung eines Nachtrags zu dem Statut der Königsberger Privalbank (A. E. v. 30. Juni) 405. 409—410. Erhöhung des Pregelmündungsgeldes zur Deckung der Kosten für die Verkiefung des Fahrwassers von Pillau nach Königsberg (A. E. v. 6. Nov.) 609. Ausgabe von Königsberger Hafenbau-Obligationen im Betrage von 200,000 Thalern zu 5 Prozent (Priv. v. 6. Nov.) 610—614. Königsberg= Eydtkuhner Eisenbahn, s. Eisenbah. nen Nr. 8. Königsbütte (Schlesien), s. Eisenbahnen Nr. 11. Konkurs, Ansah der Gerichtskosten im Konkurse (G. v. 15. März) 69—72. Kopialien, Berechnung derselben bei dem Theilungsverfahren und dem gerichtlichen Verkauf von Immobilien in der Rheinprovinz (G. v. 3. Mai Art 20.) 230. Kosten, exekutivische Beitreibung der von den Verwaltungs= und Auseinandersetzungs-Behörden festgesetzten Kosten (G. v. 1. Febr. F. 1. Nr. 4. 7.) 86. Kosten für das Theilungsverfahren und den gerichtlichen Verkauf von Immobilien in der Rheinprovinz (G. v. 3. Mai) 221—230. Kosten in gerichtlichen Angelegenheiten, s. Gerichtskosten. Kreis. Sachregister. Kreis-Obligatlonen, s. Fürstenthum, Guben, Jerichow, Marien werder, Meseriß, Schwie-=bus, Usedom, Wollin, Züllichau. Kreisstände, Befugniß der Stadt Essen in der Rheinbrodinz, den Kreistag fortan durch zwei Abgeordnete beschicken zu dürfen (A. E. v. 23. Aug.) 520. Kreuzer, Kursverhältniß der Zwanzig= und Zehn-Kreuzerstücke in den Hohenzollernschen Landen (V. v. 15. Aug.) 443. — Herabsetzung des Werthes derselben (V. v. 1. Sept.) 499—500. Kronen, Form und Gepräge der Kronen und halben Kronen (V. v. 21. Juni 1II.) 369. Kunstreiter, die Gewerbepolizei über Kunstreiter geht an das Ministerium des Innern über (A. E. v. 30. Juni) 501. Kunststraßen, s. Chaussee-Anugelegenheiten. Kupfermünzen, Form und Gepräge der neuen Kupfermünzen. (V. v. 21. Juni II. B.) 368., Kurische Haff, s. Deichverbände Nr. II. Kurmark, Verfahren zur Ausmittelung, so wie wegen Präklusion der unbekannten Inhaber aufgekündigter Kur= und Neumärkischer Pfandbriefe (A. E. v. 15. Febr.) 37. Hypothekarische Beleihung der Güter mittelst Ausfertigung neuer Kur= und Neumärkischer Pfandbriefe (A. E. v. 15. März u. Reguk.) 73—84. Kusnitza (Schlefien), f. Chausseen Nr. 16. Küstenfrachtfahrt, Zulassung Schwebischer und Norwegischer Schiffe zur Küstenfrachtfahrt in Preußen (A. E. v. 12. Juli) 411. L. Lab#pin-Bromberger Netewiesen, Genossenschaft zur Melration derselben (Stat. v. G. April) 153—167. Landsuften, Genehmigung einiger Zusätze zu dem Westeußischen Landschafts-Reglement v. 25. Juni 1851. u. E. v. 15. Febr.) 38— 41. — Abänderung eines Zures, betreffend die Ausfertigung don Talons (A. E. v. Aug.) 452. Abändegen des Oslpreußischen Lantschafts-Reglementee Bezug auf die Organisation der landschaftlichen sörden und Kassen (A. E. v. 1. Nov.) 574—576. Befugnisse neuen landschaftlichen Kredilvereins für die Provingosen (A. E. v. 15. Sept.) 525—528. 1858. 11 Laudschaften, (Fortf.) Beleihung der dem Schlesischen landschaftlichen Kreditverbande inkorporirten Güter auf das vierte Sechstel des Taxwerthes (A. E. u. Regul. v. 22. Nob.) 583—600. Landtag, Einberufung der beiden Häuser des Landtags auf den 20. Oktober (V. v. 9. Okt.) 539. — desgl. auf den 12. Jannar 1859. (V. v. 18. Dez.) 616. Landwirthschaft, Bildung einer Aktiengesellschaft zur Fabrikation landwirkhschaftlicher Maschinen und Ackergeräthe in Regenwalde (Bek. v. 28. Juli) 412. Lebus (Provinz Brandenburg), Aufbebung der Teichund Ufer-Ordnung für die Aemter Lebus und Frauendorf vom 3. Mai 1746. (Stat. v. 26. April Einl.) 259. Leopold, Bildung der Aktiengesellschaft Prinz Leopold für Hüttenbetrieb, Puddlings= und Walzwerk in Hurl (Bek. v. 18. April) 168. Bestätigung des Statuts der Hülten-Aktiengesellschaft Leopold in Dortmund (Bek. v. 15. Juni) 296. Lippe, Beitrilt zu der zwischen Preuhen, Oesterrelch, Frankreich, Großbritannien rc. vereinbarten Erklárung über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nov.) 568. iquidationsprozeß, Ansatz der Gerichtskosten im erbschaftlichen Liquidationsverfahren (G. v. 15. März) 69—72. Lübbecke (Westphalen), Ausgabe neuer Obligationen der Sozietät zur Regulirung der Gewässer im nördlichen Theile des Kreises Lübbecke bis zum Betrage von 40,000 Rthlrn. (Priv. v. 9. Okt.) 555. Läbeck, Beitritt zu der zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien 2c. vereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. d. 3. Nov.) 568. M. Magdeburg, Ausstellung von Magdeburger Stabtobligationen im Betrage von 600,000 Rihlrn. (Prid. v. 1. Febr.) 45—47. Magbeburg, Rothensee= Wolmirstedter Deichverband (Stat. v. 1. März) 49—56. Aufhebung des Kapitels XI. der Magbeburger Polizei= Ordnung vom 3. Januar 1688. (el. E. v. 1. März) 281. Abänderung des Statuts der Magdeburger Privatbank (A. E. v. 7. Juni) 325—327. Tarif über das Brückengeld für das Passiren der Elbbrücken in Magdeburg (A. E. v. 16. Aug.) 509. bis 513. b- Er- 12 Magdeburg, (Forts.) Erhohung des Grundkapitals der Magbeburger Bergwerkögesellschaft um 300,000 Rthlr. und Beslätigung eines Nachtrags zu dem Statut (Bek. v. 27. Seft.) 542. Neustadt, Magdeburg, s. Neustadt. Mahlzwang, Aufhebung des in dem Fürstentbum Hohenzollern-Hechingen bestehenden Verbots, außerhalb Landes mahlen zu lassen (G. v. 31. Mai) 315. 316. Mansfelder Thaler, Form und Gepräge derselben (V. v. 21. Juni I. Nr. 3.) 366. Marienburg (Probinz Preußen), Erhebung des Brückengeldes für die Benutzung der Nogalbrücke bei Marienburg (A. E. u. Tarif v. 25. Okt.) 617. 620. 621. Marienwerder (Provinz Preußen), Ausferkigung von Marienwerder Kreisobligationen im Betrage von 60,000 Niblrn. zu 5 Prozent (Priv. d. 3. Mai) 282. bis 285. Marionettenspieler, die Gewerbepolizei über dieselben geht an das Ministerium des Innern über (A. E. v. 30. Juni) 501. Marsberg (Westphalen), s. Chausseen Nr. 34. Maschinen, Bildung einer Aktiengesellschaft zur Fabrikation landwirthschaftlicher Maschinen in Regenwalde (Bek. v. 28. Juli) 412. Mayen (Abheinprovinz), Verband der Wiesenbesitzer im Kreise Mayen zur Verbesserung ihrer Grundstücke (Stat. v. 8. März) 58—62. Mecklenburg-Schwerin, Veitritt zu der zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien 2c. vereinbarten Erklärung über Grundsähe des Seerechts (Vek. v. 3. Nov.) 568. Mecklenburg-Strelitz, Beitritt zu der zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien rc. vereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nov.) 568. Medebach (Westphalen), s. Chausseen Nr. 31. Meliorationen, Verband der Wiesenbesitzer in den Gemeinden Münstermaifeld, Küttig, Girschnach und Nüber im Kreise Mayen (Stat. v. 8. März) 58—62. Verband der Besitzer in der Gemeinde Hüngeringhausen im Kreise Waldbroel (Stat. v. G. April) 149—152. Genossenschaft der Labischin= Bromberger Netze=Wiesen in den Kreisen Schubin, Bromberg und Inowraclaw (Stat. v. G. April) 153—167. Sozietät zur Entwässerung des großen Lugs bei Wormlage in den Kreisen Calau und Luckau (Stat. v. 30. Juni) 370—380. Sachregister. 1858. Meliorationen, (Fortf.) Ausgabe neuer Obligationen der Sozietät zur Regulirung der Gewässer im nördlichen Theile des Kreises Lübbecke bis n Betrage von 40,000 Rthlrn. (Priv. v. 9. Okt.) 556. Memel (Provinz Preußen), Ausfertigung von Memeler Hafenbau-Obligationen im Betrage von 300,000 Rthlrn. zu 5 Prozent (Priv. v. 16. Aug.) 514—519. Mescherlin (Pommern), s. Chausseen Nr. 11. Meseritz (Provinz Posen), Ausfertigung von Meseritzer Kreisobligationen im Betrage von 100,000 Rlolrn. zu 5 Prozent (Priv. v. 30. Juni) 485—488. Metallurgische Gesellschaft, Verlegung des Domizils derselben von Bonn nach Aachen (Bek. v. 14. März) 63. Mineralöl, Vildung einer Altiengesellschaft Helios zur Gewinnung von Mineralöll, Paraffin 2c. mit dem Demizil in Dortmund (Stat. u. Bestäl. Urk. v. 30. Juni) 384—101. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, Ressort und Befugnisse desselben in Betreff der Feldmesser (A. E. v. 9. Janr.) 233. (Negl. b. 1. Dez. 57. 9 . 3. 4. 31. 35. 54.) 231. Uebergang eines Theils der Gewerbepolizei von dem Handels- Ministerium an das Ministerium des Innern (A. E. v. 30. Juni) 501. Ministerium des Innern, Uebergang cines Theils der Gewerbexolizei an das Ministerium des Innern (A. E. v. 30. Juni) 501. Ministerium für landwirthschaftliche Angelegenheiten, Ressort und Befugnisse desselben binsichtlich der in Ausseinandersetzungssachen beschäftigten Feld messer (A. E. v. 9. Janr.) 233. (Negl. v. 1. De 57. S. 3. 4. 34. 54.) 231. Modena, Beitritt zu der zwischen Preußen, Oesterrch, Frankreich, Großbritannien 2c. vereinbarten Erklä#ng über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nov.)008. Morgenroth-Hütte (Schlesien), . Chautern Nr. 14. Muchodzin-Hauland -Marienwalder (Stat. v. 1. Febr.) 29—36. Muecrena (Probinz Sachsen), Mühlen, s. Mahlzwang. Mülheim-Essener Eisenbabn, (. Eisenbelen Nr. 9. Münzen, Umpechselung der Scheidemüng#gen Kurant bei den Staatskassen (V. v. 15. Febr.)“ Form und Gepräge der neuen Mitorten (V. v. 21. Juni) 365—369. « , Murremem / s. Chausten n 28. Sachregister. Musiker, bie Gewerbepolizei in Betreff ber Mufiler gehl an das Ministerium des Innern über (A. E. v. 30. Juni) 501 Muyslowitz (Schlesien), s. Eisenbahnen Nr. 11. N. Nassau, Beitritt zu der zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien 2c. vereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nov.) 568. Naumburg (Provinz Sachsen), Wiederherstellung der im Bezirke des Appellationsgerichts zu Naumburg verloren gegangenen Grundakten (A. E. v. 20. Febr.) 43—44. Nebenbosten im Konkurs= und erbschaftlichen Liquidationsverfahren (G. v. 15. März Art. 1l.) 72. Neiße (Schlefien), s. Chausseen Nr. 15. Netze, Genossenschaft zur Melioration der Labischin=Bromberger Netzewiesen in den Kreisen Schubin, Bromberg und Inowraclaw (Stat. v. 6. April) 153— 167. Neu-Duisburg, Anlage einer Eisenbahn von der Steinkohlengrube Reu-Duisburg nach dem Bahnhofe bei Duisburg (A. E. v. 2. Aug.) 492. Neubeldensleben (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 27. ———. Kur= und Neumärkische Pfanbbriefe, s. Pfandbriefe. Renustadt (bei Magdeburg), Ausgabe von 70,000 Thalern Reustadt-Magdeburger Stadtobligationen zu 5 Prozent (Priv. v. 23. Sept.) 569— 572. Neustadt (Schlesien), . Chausseen Nr. 17. Neustadt (Rheinprovinz), Verleihung der Mheinischen Städte-Ordnung an die Gemeinde Neustabt (A. E. v 4. Janr.) 14. Neuvorpommern, exekutivische Beitreibung der Steuern und anderer öffentlicher Abgaben und Gefälle, Kosten 2c. in Neuvorpommern und Rügen (V. v. 1. Febr.) 85—99 Nicolai (Schlesien), Errichtung einer „Aktiengesellschaft für Bergbau und Eisenhüttenbelrieb bei Nicolai“ mit dem Domizil in Breslau (Stat. u. Bestät. Urk. v. 31. Mai) 297—315. Niederlande, Beitritt derselben zu der zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien 2c. vereinbarten Erklärung über Grundsäßzze des Seerechts (Bek. v. 3. Nov 1858. 13 Mienhagen (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 26. Nivellirer, s. Felbmesser. Nogat, Erhebung des Brückengeldes für die Benutzung der Nogatbrücke bei Marienburg (A. E. u. Tarif v. 25. Okt.) 617. 620 —621. Deichverband zum Schutze gegen Ueberschwemmungen der Nogat, s. Deichverbände Nr. Il. Nordhausen (Provinz Sachsen), Errichtung einer Handelskammer für die Städte Nordhausen, Benneckenstein, Bleicherode und Ellrich in Nordhausen (A. E. v. 9. Okt.) 552. Nordwalde (Westphalen), s. Chausseen Nr. 36. Norwegen, Zulassung Norwegischer Schiffe zur Küstenfrachtfahrt in Preußen (A. E. v. 12. Juli) 411. Notarien, Gebühren der Notarien in der Rheinprovinz bei dem Theilungsverfahren und bei den gerichtlichen Verkäufen von Immobilien (G. v. 3. Mai Art. 3—9. 13. 14.) 223. O. Oberhausen, Eisenbahn nach Elten, s. Eisenbahnen Nr. 6. — Eisenbahn nach Dortmuad und Witten, (. Eisenbahnen Nr. 2 Ober-Plötz (Provinz Sachsen), . Chausseen Nr. 28. Oberschlesische Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 11. Oberwilden (Westphalen), (. Chausseen Nr. 37. Obligatlonen, s. Kreisobligationen, Stadtobligationen, Eisenbahnen. Oder, s. Deichverbände Nr. IV. Oesterreich, Beitritt mehrerer Staaten zu ber zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich 2c. vereinbarten Erllärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nov.) 568. Oldenburg, Beitritt zu der zwischen Preußen, Oester-" reich, Frankreich, Großbritannien rc. vereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nov.) 568. Ordnungsstrafen, Verhängung derselben gegen Feldmesser (Regl. v. 1. Dez. 57. F. 3.) 231. Oschersleben (Provinz Sachsen), Nr. 21. 25. Ostpreußen, Aenderungen und Zusätze zu dem Reglement für die Feuersozietät der Ostpreußischen Landschaft vom 30. Dezember 1837. (A. E. v. 6. April) 2406— 247. Abänderungen des Ostpreußischen Landschafts-Reglements (A. E. u. Regul. v. 1. Nov.) 574— 576. Ovelgünne (Provinz Sachsen), #. Chausseen Nr. 26. P · s. Chausseen 14 P. Paderborn (Weslphalen), s. Chausseen Nr. 35. Paraffin, Bildung der Aktiengesellschaft Helios zur Gewinnung von Mineralöl, Paraffin 2c. mit dem Domizil in Dortmund (Stat. u. Bestät. Urk. v. 30. Juni) 384—404. Parma, Beitritt zu der zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbrittannien 2c. vereinbarten Erklärung über Grundsäße des Seerechts (Bek. v. 3. Nov.) 568. Pencun (Pommern), s. Chausseen Nr. 11. Persien, Freundschafts, und Handelsvertrag zwischen den Staaten des Zollvereins und Persien (v. 25. Juni 57.) 249—256. Pfandbrlefe, Verfahren zur Ausmittelung sowie wegen Präklusion der unbekannten Inbaber aufgekündigter Kur- und Neumärkischer Pfandbriefe (A. E. v. 15. Febr.) 37. — Ausfertigung neuer Kur= und Neumär-=kischer Pfandbriefe (Regul. v. 15. März) 73—84. Ausferligung der Zinskupons und Talons zu den Westpreußischen Pfandbriefen (A. E. b. 15. Febr. Zusatz zu S&. 43. 9 39. — Abaͤnderung dieser Bestimmung (A. E. v. 2. Aug.) 452. Verfahren bei Bewilligung von Ostpreußischen Pfandbriefen (Negul. v. 1. Nov. I . 1. ff) 574. Ausfertigung von Pfandbriefen Seitens des neuen landschaftlichen Kredilvereins für die Provinz Posen (A. E. v. 15. Sept.) 525—528. Bestimmungen über die Emission Schlesischer Pfandbriefe lit. C. (Regul. u. A. E. v. 22. Nov.) 583—600. Pege, Form und Gepräge ber neuen Pfennigstücke .l v. 21. Juni II. B.) 368. —i. (Türkei), Beitritt mehrerer Staaten zu der zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, der Pforle 2c. vereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nov.) 568. Pillau, Alt= (Provinz Preußen), s. Chausseen Nr. 1. Plawinek (Provinz Posen), s. Chausseen Nr. 18. Polizel-Ordnung, Aukhebung des Kapitels Xl. der Magdeburger Polizei-Ordnung vom, 3. Januar 1688. (A. E. v. 1. März) 281. Portugal, Beitrilt zu der zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbrittanien 2c. vereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. No.) 568. Sachregister. 1858. Posen (Provinz), der neue Kreditverein für die Provinz Posen erbält die Bezeichnung „neuer landschaftlicher Kreditverein für die Provinz Posen“, Befugniß besselden zur Ausfertigung von Pfandbriefen (A. E. v. 15. Sept.) 525—528. Abänderung der §§. 13. 16. u. 18. des Statuts der Provinziol-Aktienbank des Großherzogthums Posen (A. E. v. 9. Okt.) 550—551. Prausker Bergwerks-Aktienverein in Görlih, Besläli. gung des Statuts (Bek. v. 18. April) 168. Pregelmündungsgeld, Erhöhung desselben zur Deckung der Kosten für die Vertiefung des Fahrwassers von Pillau nach Königsberg (A. E. v. 6. Nov.) 609. Prinz von Preußen, fernere Vertretung Sr. Majestät des Königs in den Regierungsgeschäften durch Se. Königliche Hoheit den Prinzen von Preußen (A. E. v. 6. Janr., 9. April u. 25. Juni) 1. 101. 317. (Erl. v. 7. Janr., 10. April“ u. 26. Juni) 2. 102. 318. Aufforderung an Se. Königliche Hobeit zur Tebernahme der Regentschaft (A. E. v. 7. Okt.) 538. — Uebernahme der Regentschaft ven, Heiten des Fnnnn von Preußen (Erl. v. 9. Okt.) 5 Prioritätsverfahren in der es Annen Ansatz der Gerichtskosten (G. v. 15. März Art. III.) 72. Puppenspieler, die Gewerbepolizei über bieselben geht an das Ministerium des Innern über (A. E. v. 30. Juni) 501. N. Nandow (Pommern), s. Chausseen Nr. 11. Naths-Damnitz (Pommern), s. Chausseen Nr. 12. Reallasten, Schließung der für die Ablösung von Reallasten errichteten Rentenbanken (G. v. 26. April S##. 1. ff.) 273. Regentschaft, Uebertragung derselben an Se. Königl. Hoheit den Prinzen von Preuben (A. E. v. 7. Okt.) 537. — Uebernahme der Regentschaft von Seiten des Prinzen von Preußen (Erl. v. 9. Okt.) 538. Regenwalde (Pommern), Bildung einer Aktiengesellschaft für Fabrikation landwirthschaftlicher Maschinen und Ackergeräthe in Regenwalde (Bek. v. 28. Juli) 412. Neisekosten der Feldmesser (Regl. v. 1. Dez. 57. S. 51.) 244.— Ren- Sachregister. Nentenbanken, Bestimmungen über die Schließung der Rentenbanken (G. v. 26. April) 273—274. Requisitionen, Uebereinkunft mit der Fürstlich-Waldeckschen Regierung wegen gegenseltiger gebührenfreser Erledigung der gerichtlichen Requisitionen in Untersuchungssachen (Bek. v. G. Janr.) 15. Reuß (ältere und jüngere Linie), Veitrikt zu der zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Grohbritannien 2c. dereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nov.) 568. Nbein, f. Deichverbände Nr. V. Rbeinberg (Rheinprovinz), Verleihung der Rheinischen Städte-Ordnung an die Gemeinde Rheinberg (A. E. v. 16. Janr.) 16. Rbeinbrücke, Uebereinkunft unler den Rheinuferstaaten, betreffend den Bau einer slehenden Rheinbrücke beie Cöln (v. 7. Mai) 319—322. Rbeinprovinz, Bestimmungen zur Ausfährung des Art. 23 des Gesetzes über die Gemeindeverfassung in der Rheinprobinz vom 15. Mai 1856., betreffend die Kultur eines Gemeindegrundstücks (V. v. 1. März) 103— 104. — Städte-Ordnung für die Rheinprovinz, s. Städte-Ordnung. Gebühren und Kosten für das gerichtliche und außergerichtliche Theilungsverfahren und für den gerichtlichen Verkauf von Immobilien in der Rheinprovinz (G. v. 3. Mai) 221—230. Rheinische Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 12. Näbenzucher, Ucbereinkunft zwischen den Staaten des Zollvereins und des Thüringischen Handelsbereins 2c. über die Besteuerung des Rübenzuckers (v. 16. Febr.) 276—278. — Festslellung des Steuersatzes für inländischen Rübenzucker vom 1. September 1858 bis 1. September 1859. (V. v. 31. Mai) 279—280. RNügen, s. Neuvorpommern. Nußland, Beitritt mebrerer Staalen zu der zwischen Preußen, Oesterreich, RNußland rc. vereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nov.) 568. Nuthe (Längenmaaß), Anwendung derselben bei den Felbmesserarbeiten (Regl. v. 1. Dez. 57. 88. 6—8.) 245. 1858. 15 S. Saalkreis, s. Chausseen Nr. 28. Sachsen (Königreich), Beitrikt zu der zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien 2c. vereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nov.) 568. Sachsen-Altenburg (Herzogthum), Vertrag zwischen Preußen und Sachsen-Altenburg wegen Durchführung der Weißenfels-Zeitz-Geraer Eisenbahn durch das Altenburgsche Amt Eisenberg (v. 23. Nov. 57.) 65—69. Beitritt zu der zwischen Preußen, Oesterreich Frankreich, Großbritannien 2c. bereinbarten Erklärung über Grundsäpe des Seerechts (Bek. v. 3. Nob.) 568. Sachsen-Coburg-Gotha (Herzogthum), Verttag zwischen Preußen und Sachsen-Coburg= Gotha wegen der gegenseitigen Gerichtsbarkeitsverhältnisse (v. 11. Juni) 311—356. Beikrilt zu der zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien 2c. vereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nov.) 568. Fernere Zulassung der Sachsen-Coburg, Gethaschen Kassenanweisungen in Preußen (V. v. 20. Dej.) 623. bis 621. Sachsen-Meiningen, Beitritt zu der zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien 2c. vereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nob.) 568. Sachsen-Weimar-Eisenach, Beitrikt zu der zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien 2c. vereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nov.) 568. Fernere Zulassung der Großherzoglich Sächsischen Kassenanweisungen in Preußen (V. v. 20. Dez.) 623. bis 621. Sachverständige, Gutachten und Gebühren derselben bei dem Theilungsverfahren und dem gerichtlichen Verkanf von Immobilien in der Rheinprovinz (G. v. 3. Mai Art. 16—18.) 228. Salchendorf (Westphalen), f. Chausseen Nr. 37. Salz, Einrichtung des Salzverkaufs in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 13. Dez') 606—607. (V. v. 13. Dez.) 608. Schaukastenführer (Schau-Ausstellungen), die Gewerbepolizei über dieselben geht an das Ministerium des Innern über (A. E. v. 30. Juni) 501. Schaum- 16 Schaumburg-Lippe, Beitritt zu der zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien 2c. vereinbarten Erklärung über Grundsaͤhe des Seerechts (Bek. v. 3. Nov.) 568. Schauspieler, die Gewerbepolizei über Schauspieler gebt an das Ministerium des Innern über (A. E. v. 30. Juni) 501. Scheidemünze, Umwechselung der Scheidemünze gegen Kurant bei den Staatskassen (V. v. 15. Febr.) 42. — Form und Gepráge der neuen Scheidemünzen (B. d. 21. Juni II.) 367. Schevenhütte (Rbeinprovbinz), f. Chausseen Nr. 40. Schiffe, Zulassung Schwedischer und Norwegischer Schiffe zur Küstenfrachtfahrt in Preußen (A. E. v. 12. Juli) 411. Schlesien, Regulativ über die landschafkliche Beleihung der dem Schlesischen Kreditverbande inkorporirten Güter auf das vierte Sechstel des Taxwerthes und über die Emission Schlesischer Pfandbriefe I##. C. (A. E. u. Regul. v. 22. Nov.) 583—600. Schomberg (Schlesien), . Chausseen Nr. 11. Schönfeld (Provinz Sachsen), f. Chausseen Nr. 20. chw dolstadt, Beltritt zu der zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien 2c. vereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nov.) 568. Schwarzburg-Sondershausen, Beitritt zu der zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien 2c. vereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. b. 3. Nod.) 568. Schweden (und Norwegen), Zulassung Schwedischer Schiffe zur Küstenfrachtfahrt in Preußen (A. E. v 12. Juli) 411. Beitritt Schwedens und Norwegens zu der zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien 2c. vereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nov.) 568 Schweiz, Beitritt zu der zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien 2c. vereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nov.) 568. Schwetz (Provinz Preußen), Abänderung einiger Bestimmungen des Statuts für den Deichverband der Klein-Schwetzer Niederung (A. E. v. 19. Okt.) 573. Schwiebus (Provinz Brandenburg), Ausfertigung von 40,000 Thalern Kreisobligationen des Züllichau-Schwiebuser Kreises zu 5 Prozent (Priv. v. 20. Sept.) 516. bis 549. — s. auch Chausseen Nr. 9. Schwientochlowitz (Schleßen), sf. Eisenbahnen Nr. 11. Sachregister. 1858. Seehbausen (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 23. Seerecht, Beitritt mehrerer Staaten zu der zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien, Rußland, Sardinien und der Pforte vereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nob.) 568. Eilbergroschen, Form und Gepräge der neuen Silbergroschen (V. v. 21. Juni II. Nr. 2. 3.) 367. Silbermünzen, Form und Gepräge der neuen Silbermünzen (V. v. 21. Juni) 365—369. Sizilien, Beitritt zu der zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien 2c. vereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nov.) 568. Sorau (Provinz Brandenburg), s. Chausseen Nr. 5. Spandow (Provinz Brandenburg), Ausstellung ven Spandower Stadtobligationen im Betrage von 50,000 Rthlrn. zu 5 Prozent (Priv. v. 22. März) 145—148. Spezial-Moratorium, s. Zahlungsstundung. Staatsanleihe von 7,500,000 Rihlrn. zum Bau einer Eisenbabn von Königsberg über Insterburg und Gumbinnen bis Eydtkuhnen (G. v. 10. Mai) 270. 271. Staatsbansbalto-Etat für das Jahr 1858 (G.“ v. 3. Mai) 190—220 Etsbte, Ordnung für bie Rheinprovinz (b. 15. Mai 1856.), Verleihung derselben an die Gemeinde Neustadt (A. E. v. 4. Jaur.) 14. — desgl. an die Gemeinden Rheinberg und Gerresheim (A. E. v. 16. Janr.) 16. — besgl. an die Stabtgemeinde Kaiserswerth (A. E. v. 8. März) 57. — desgl. an die Stadtgemeinde St. Wendel (A. E. v. 19. April) 248. — desgl. an die Stadtgemeinden Eschweiler und Erkelenz (A. E. v. 26. April) 268. — desgl. an die Stadtgemeinde Isselburg (A. E. v. 10. Mai) 272. — desgl. an die Stadt Kirchberg (A. E. v. 23. Aug.) 519. Städte-Ordnung fär Westphalen (v. 19. März 1856), Verleihung derselben an die Stadtgemeinde Hörde (A. E. v. 17. Mai) 275. Stadtobligationen, s. Elberfelb, Magdeburg, Neustadt, Spandow, Zeißz. Stargard (Pommern), Bestätigung des Statuts der Stargarder Gasbeleuchtungs-Aktiengesellschaft (Bek. v. 6. Abril) 107. Stargard= Posener Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 13. — Eisenbahn von Stargard nach Cöslin und Colberg, s. Eisenbahnen Nr. 4. Stein- Sachregister. Steinfurt (Westphalen), s. Chausseen Nr. 36. Steinkohlen, Bestätigung des Nachtrags zu dem Statut der Vereinigungsgesellschaft für Steinkohlenbau im Wurmrevier (Bek. v. 17. Juni) 323. Stempelfreiheit der Verhandlungen über die Ablösung der Abdeckereigerechtigkeiten (G. v. 31. Mai F. 23.) 339. Sternberger Deichverband gegen Ueberschwemmungen der Oder (Stat. v. 26. April) 259 —267. Stettin, s. Eisenbahhden Nr. 1. Steuern, exekutivische Beitreibung der direkten und indirekten Steuern in Neuvorpommern und Rügen (V. v. 1. Febr.) 85 —99. Stolberg-Wernigerode, Verleihung des Rechts an den Grafen zu Stolberg-Wernigerode zur Erhebung eines halbmeiligen Chausseegeldes auf der Chaussee von Wernigerode nach den Harzforsten (A. E. v. 15. Febr.) 48. Stolp (Pommern), s. Chausseen Nr. 12. Straelen (Rheinprobinz), f. Chausseen Nr. 39. Strafbestimmungen über den unerlaubten Hausirhandel in den Hohengollernschen Landen (G. v. 14. Sept. 57. K. 4.) 10. .% Strasburg (Provinz Brandenburg), s. Chausseen Nr. B. Sobhastation von Grundstücken im Bezirk des Appellationsgerichts zu Naumburg, hinsichtlich welcher die Grundakten verloren gegangen find (A. E. v. 20. Febr. Nr. 5.) 44. Gebühren und Kosten für die Subhastation von Immobillien in der Rheinprovinz (G. v. 3. Mai Art. 12. fl.) 226. Suhl (Provinz Sachsen), Errichtung der Aktiengesellschaft „Hennebergia“ für Bergbau und Hüttenbetrieb in Suhl (Stat. u. Bestät. Urk. v. 6. April) 169—188. Syrup, Uebereinkunft zwischen den Staaten des Zollvereins und des Thüringischen Handelsvereins 2c. wegen Verzollung des ausländischen Syrups (v. 16. Febr.) 276 — 278. — Feststellung des Steuersatzes für ausländischen Syrup vom 1. Sept. 1858. bis 1. Sept. 1859. (V. v. 31. Mai) 279. ZT. Taschenspieler, die Gewerbepolizei über Taschenspieler geht an das Ministerium des Innern über (UA. C. v. 30. Juni) 501. Jahrgang 1858. 1858. 17 Taxe, Aufnahme der Taxe von Gütern, welche zur Westpreußischen Landschaft gehören (Zus. v. 15. Febr. zu S. 136. Th. II.) 39. Teltom (Kreis), s. Chausseen Nr. 3. Thaler, Form und Gepräge der neuen Thalerstücke (B. v. 21. Juni) 365—366. Theilungen, Gebühren und Kosten für das gerichtliche und außergerichtliche Theilungsverkahren in der Rheinprovinz (G. v. 3. Mai) 221—230. Thüringen, Uebereinkunft zwischen den Staaten des Thüringischen Zoll= und Handelsvereins und des Deutschen Zollvereins wegen Besteuerung des Rübenzuckers und wegen Verzollung des ausländischen Zuckers und Syrups (v. 16. Febr.) 276—278. Thäringische Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 14. Thuringia, Bestätigung des zweiten Nachtrags zu dem Statut der Eisenbahn= und allgemeinen Rückversicherungsgesellschaft Thuringia in Erfurt (Bek. d. 6. Mai) 269. Toskana, Beitritt zu der zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien rc. vereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nov.) 568. Trotha (Probinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 28. u. Ubra (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 29. nUf#H Ordunung, Aufhebung der Teich= und Ufer-Ordnung für die Aemter Lebus und Frauendorf vom 3. Mai 1746. (Stat. v. 26. April) 259. Ummendorf (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 26. und 30. Untersuchungen, Uebereinkunft mit der Fürstlich Walbeckschen Regierung wegen gegenseitiger gebührenfreier Erledigung der gerichtlichen Requisitionen in Untersuchungen (Bek. v. 6. Janr.) 15. Usedom (Pommern), Ausfertigung von Usedom-Wolliner Ktreisobligationen im Betrage von 80,000 Thalern zu 5 Prozent (Priv. v. 30. Nov. 57.) 3—7. V. Bereinigungsgesellschaft für Steinkohlenbau im Wurmrevier, Bestätigung eines Nachtrages zu dem Statut (Bek. v. 17. Juni) 323. "*5c Ber- 18. Vereinsmünzen, Form und Gepräge der neuen Vereinsmünzen (V. v. 21. Juni) 365’—36 Verjährung, Zwangs= und bo und ausschließ. liche Gewerbeberechtigungen der Abdecker können durch Verjäbrung nicht mehr erworben werden (G. v. 31. Mai g. 28.) 340. Berkauf, Gebühren und Kosten für den gerichtlichen Verkauf von Immobilien in der Rheinprovinz (G. v. 3. Mai Art. 12. ff.) 226. □ll EC. K& Cellçg#egt. B „ Bestätigung des zweiten Nachtrags zu dem Statut der Eisenbahn= und Rückversicherungsgesellschaft Thuringia in Erfurt (Bek. v. 6. Mai) 209. Vereinbarung zwischen Preußen und Braunschweig über den Gerichtsstand der enigeselchafee (Minist. Erkl. v. 10. Juni) 323 — 324 Abänderungen des Statuts der allgemeinen Eisenbahn, Berscherungsgerellchaf in Berlin (Bek. v. 27. Nov.) 60 arrng, Beschränkungen in Beziehung auf die Abschließung von Verträgen über Abdeckereigerechtigkeiten (G. v. 31. Mai F. 28.) 340. Vicht (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 40. Voigtstedt (Provinz Sachsen), Anlage einer Eisenbahn von der Saline Artern nach dem Braunkohlendergwerke Voigtstedt (A. E. v. 9. Okt.) 560. Völpke (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 26. Vormundschaft, Kosten in Vormundschaftssachen bei dem Theilungsverfahren und dem gerichtlichen Verkauf von Immobilien in der Rheinprovinz (G. v. 3. Mai Atrt. 20.) 230. Wahlhausen (Provinz Sachsen), . Chausseen r. 29. Waldeck (Fürstenthum), Uebereinkunft mit der Fürstlich Waldeckschen Regierung wegen gegenseitiger gebührenfreier Erledigung der gerichtlichen Requisitionen in Untersuchungssachen (Bek. v. 6. Janr.) 15. Beitritt Waldecks zu der zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien 2c. vereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bek. v. 3. Nov.) 568. Warsleben (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 31. Warthe, s. Deichverbände Nr. VI. Sachregister. 1858. Weeze (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 41. Weichsel, s. Deichverbände Nr. VII. Erhebung des Brückengeldes für die Benutzung der Weichselbrücke bei Dirschau (A. E. u. Tarif v. 25. Okt.) 617—619. Weißenfels= Geraer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 14. St. Wendel (Rheinprovinz), Verleihung der mfeinichen Städteordnung an die Stadtgemeinde St. Wendel (A. E. v. 19. April) 248. Wernigerode (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 32. Weserschlffahrt, Additional-Akte zur Weserschiffahrts-Akte (v. 3. Sept. 1857.) 453— 484. (Bek. v. 22. Aug.) 453. " Weserzoll, Bestimmung darüber (Addit. Akte v. 3. Sept. 57. Art. 16.) 458. Wesseling (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 38. Westpreußen, Genehmigung einiger Zusätze zu dem Westpreußischen Landschafts-Reglement vom 25. Juni 1851. (A. E. v. 15. Febr.) 38—41. — Abänderung eines Zusatzes, betreffend die Ausfertigung von Talons (A. E. v. 2. Aug.) 452. Wetzlar (Kreis), Anwendung der für den Verkebr auf den Kunststraßen bestehenden Vorschriften auf den Kreis Wetzlar (G. v. 10. Mai) 271—272. Wiesenbesitzer, Verbindungen derselben zur Verbesserung ihrer Wiesen, s. Meliorationen. Wilbelmine-Victoria, Bergbau-Aktiengesellschaft in Essen, Bestätigung des Statuts (Bek. v. 5. April) 106. Witten (Westphalen), Bildung einer Gas-Aktiengesellschaft in Witten, Bestätigung des Statuts (Bek. v. 24. Juli) 411. Eisenbahn nach Duisburg und Oberhausen, s. Eisenbahnen Nr. 2 Wolfsburg (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 33. Wollin (Pommern), Ausfertigung von Usebom-Wolliner Kreisobligationen im Betrage von 80,000 Thalern zu 5 Prozent (Priv. v. 30. Nov. 57.) 3—7. Wormlage, Sogzietät zur Entwässerung des großen Lugs bei Wormlage in den Kreisen Calau und Luckau (Stat. v. 30. Juni) 370—380. Wurmrevier, Bestétigung eines Nachtrags zu dem Statut der Vereinigungsgesellschaft für Steinkohlenbau im Wurmrevier (Bek. v. 17. Juni) 323. Wärt- Sachregister. Wärttemberg, Beitritt zu der zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien ac. vereinbarten Erklärung über Grundsätze des Seerechts (Bel. v. 3. Novd.) 568. J. Jabrze (Schlefien), s. Chausseen Nr. 16. JZablungsstandung, Ansatz der Gerichtskosten für das Verfahren über die gerichtüche Zahlungsstundung (G. v. 15. März Art. III) 72. Januch-Belziger Kreis, f. Chausseen Nr. 6. Jelersniederkamper Deichverband gegen Ueberschwemmung der Nogat (Stat. v. 9. Okt.) 557— 560. Zeitz (Provinz Sachsen), Ausfertigung Zeitzer Stadt-Obligationen im Betrage von 50,000 Thalern zu 5 Progent (Priv. v. 2. Aug.) 521 — 525. Zinsen, Genehmigung der Verordnung vom 27. November 1857., betreffend die Suspenfion der Beschränkungen des vertragsmäßlgen Zinssatzes (Bek. v. 16. März) 64. Jollverein, Vertrag zwischen den Staaten des Zollvereins und Großbritannien in Betreff der Handelsderhältnisse mit den Jonischen Inseln (Dekl. v. 11. Nod. 57.) 231 — 232. 1858. 19 Jollverein, (Fortf.) Freundschafts= und Handelsvertrag zwischen den Staaten des Zollvereins und Perfien (v. 25. Juni 57.) 249—256. Uebereinkunft zwischen den Staaten des Zollvereins und des Thüringischen Handelsvereins 2c. wegen Besteuerung des Rübenzuckers und wegen Verzollung des ausländischen Zuckers und Syrups (b. 16. Febr.) 276— 278. Jucker, Uebereinkunft zwischen den Staaten des Zollbereins und des Thüringischen Handelsvereins r2c. wegen Verzollung des ausländischen Zuckers (v. 16. Febr.) 276— 278. — Feststellung des Steuersatzes vom ausländischen Zucker für die Zeit vom 1. September 1858. bis 1. September 1859. (V. v. 31. Mai) 279—280. Zällichau (Provdinz Branbenburg), Ausfertigung von 40,000 Thalern Kreis-Obligationen des Züllichau-Schwiebuser Kreises zu 5 Prozent (Priv. v. 20. Sept.) 546 — 549. — . auch Chausseen Nr. 4. u. 9. ZJälz (Schlesien), f. Chausseen Nr. 17. Zuschlag zu den Gerichtskosten im Konkurs= und erbschaftlichen Liquidationsverfahren (G. v. 15. März Art. II.) 72. Zwangs= und Banurechte, Aufhebung und Ablssung derselben in Bezlehung auf die Abdeckerei (G. o. 31. Mai §. 1. Nr. IV. 6. 2. ff.) 333. Redigirt im Büreau des Stoats-Ministeriums. Berlln, gedruckt in der Königlichen Gehrimen Ober Hofbuchdruckerei (R. Decker). Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 1 — (Nr. 4821.) Allerhöchster Erlaß vom 6. Januar 1858., betreffend die Beauftragung Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen von Preußen mit der ferneren Stellvertretung Sr. Majestät des Königs in den Regierungsgeschäften. E. Kbnigliche Hoheit und Liebden haben in Gemäßheit Meines# Erlasses vom 23. Okcober v. J. Meine Stellvertretung mit Bereitwilligkeit übernommen und mit hingebender Treue geführt; das Land hat Ihnen den Segen eines ungestörten Fortganges der Regierungsgeschafte und Ich habe Ihnen die Ruhe zu verdanken, welche als Bedingung Meiner Wiederherstellung gefordert wurde, und die bisherigen, mit Goltes Hülfe dazu gemachten erheblichen Fortschritte ermöglicht hat. Es ist Mir Bedürfniß, dies mit gerührtem und dankerfülltem Herzen auszusprechen. Hiermit verbinde Ich, da die Vorschrift der Aerzte Mir noch eine fernere Enthaltung von den Geschäften zur Pflicht macht, das Ersuchen und den Auftrag, daß Ew. Königliche Hoheit auch nach dem 2)). d. M. noch auf fernere drei Monate Meine volle Stellvertrekung in den Regierungsgeschäften, sowie in der Verwaltung der Angelegenheiten Meines Königlichen Hauses übernehmen. Ew. Königliche Hoheit und Liebden wollen hiernach das Erforderliche veranlassen. Charlottenburg, den 6. Januar 1858. Friedrich Wilhelm. o. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. o. Westphalen. v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee. v. Manteuffel II. An des Prinzen von Preußen Kéönigliche Hoheit und Liebden. Johrgang 1858. (Jr 4821—4822 1 (Nr. 4822.) Ausgegeben zu Berlin den 9. Januar 1858 (Nr. 4822.) Erlaß Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen von Preußen vom 7. Januar 1858., die fernere Stellvertretung Sr. Majestaͤt des Koͤnigs in den Regierungsgeschaͤften betreffend. Din Staatsministerium lasse Ich in der Anlage das Original einer von des Koͤnigs Majestaͤt an Mich gerichteten Allerhöchsten Order mit der Weisung zugehen, dieselbe nebst Meinem gegenwaͤrtigen Erlaß durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Es soll während der weiteren Dauer der Mir Allerhöchst übertragenen Stellvertretung bei den Bestlimmungen Meines Erlasses vom 24. Oktober v. J. verbleiben. Mit dem gesammten Vaterlande erflehe Ich Gottes Hülfe und Segen zur baldigen vollständigen Wiedergenesung Unseres Königlichen Herrn. Berlin, den 7. Januar 1858. Prinz von Preußen. o. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. o. Raumer. v. Westphalen. o. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee. o. Manteuffel II. An das Staatsministerium. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckeret (N. Decker). — 3 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 2— (Nr. 4823.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Obligationen des Usedom-Wolliner Kreises im Betrage von 80,000 Thalern. Vom 30. November 1857. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. u1. Nachdem von den Kreisständen des Usedom-Wolliner Kreises auf dem Kreistage vom 28. Juni 1856. beschlossen worden, die zur Ausführung der vom Kreise unternommenen Chausseebauren erforderlichen Geldmittel im Wege einer Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versebene, Seitens der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 80,000 Thalern ausslellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 80,000 Thalern, in Buchstaben: achtzigkausend Thalern, welche in folgenden Apoinks: 10 Stück à 500 Rehlr. 5,000 Rechllr., = 200 5S0.= = 10,000 450 - 100 - — 45,000 - 400 : - 50 - — 20,000 * Summa 80,000 Rthlr., nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Huͤlfe einer Kreissteuer mit fünf Prozent jahrlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu beslimmenden Folgeordnung jährlich vom Jahre 1860. ab mit wenigstens jährlich einem halben Prozent des Kapitals zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne de Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen efugt ist. Jabrgang 1858. (I. 1823.) 2 Das Ausgegeben zu Beilin den 9. Januar 1858 — 4 — Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewährkeistung Seitens des Staatts nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 30. November 1857. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majeslät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. d. Heydt. o. Westphalen. v. Bodelschwingh. Drovinz Pommern, Negierungebezirk Stettin. Obligation des Usedom-Wolliner Kreises Litr. über Rihlr. Preußisch Kurant. Arf Grund des umerm 16. Februar 1857. bestdtigten Kreistagsbeschlusses vom 28. Juni 1856. wegen Aufnahme einer Schuld zur Ausführung der vom Kreise beschlossenen Chausseebauten bekennt sich die ständische Kommission für den Chausseeban des Usedom-Wolliner Kreises Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Glaubigers unkündbare VPerschreibung zu einer Schuld vo . Thalern Preußisch Kurant, welche für den Kreis kontrahirt worden und mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen ist. Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 80,000 Rthlrn. geschieht vom Jahre 1860. ab allmälig aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von wenigstens einem halben Prozent jährlich unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen, nach Maaßgabe des genehmigten Tilgungsplanes. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1860. ab in den Monaten Mai und November jedes Jahres. Der Kreis behdält sich jedoch das Reche vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie — 5 — sowie saͤmmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kuͤndigen. Die ausgeloosten, sowie die gekuͤndigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Betraͤge, sowie des Termins, an welchem die Ruͤckzahlung erfolgen soll, oͤffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei, zwei und einen Monat vor dem Jahlungstermine in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Stettin, sowie in der Norddeutschen Zeitung (Stettiner) und dem Usedom-Wolliner Wochenblatr. Bis 8 dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten isi, wird es in halbjaͤhrlichen Terminen, am 2. Januar und am s. Juli, von heute an gerechnet, mit fuͤnf Prozent jaͤhrlich in gleicher Muͤnzsorte mit jenem verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Ruͤckabe der ausgegebenen JZinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, ei der Kreis-Kommunalkasse in Swinemünde und der ritterschaftlichen Privakbank in Stettin, und zwar auch in der nach dem Eintritt des Fälligkeitsktermins folgenden Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals prdsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises. Das Aufgebot und die Amoriisation verlorener oder vernichteter Schuld-=verschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I. Tit. 51. ö. 120. sed. bei der Königlichen Kreisgerichts-Deputation zu Swinemünde. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Worzeigung der Schuldverschreihung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemelderen und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjahrige Zinskupons bies um Schlusse des Jahres 1860. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Finvrupons auf fünfjahrige Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse zu Swinemünde und der Ritterschaftlichen Privatbank zu Stettin Luen Ablieferung des der alteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushäándigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ilst. (Nr. 4623.) Zur — 6 — Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermoͤgen. Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Swinemünde, denn 18. Die ständische Kommissen für den Chausseebau im Usedom-Wolliner Kreise. Provinz Pommern, RNegierungsbezirk Stettin. Zins-Kupon zu der Kreis Obligatton des Usedom-Wolliner Kreises Liirr. über Tbal ..... Prozent Zinsen über W*“ ..... Stölbequoschenz Der Inhaber dieses Zinskupons empfaͤngt gegen dessen Ruͤckgabe am ——————— . .. 18.. und spaͤterhin die Zinsen der vorbenannten Kreis-Obligation für das Halbjahr v0or bis. mit (in Buchstaben)yg Thalenn ... Silbergroschen bei der Kreis=Kommunalass zu Swinemünde — der Ritterschaftlichen Privatbank zu tettin. Swinemuͤnde, den . . ten . . .. . . . . .. 18.. Die ständische Kreis-Kommission für den Chausseebau im Usedom-Wolliner Kreise. Dieser Jinskupon ist ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach der Fälligkeit, vom Schluß des betreffenden Halbjahres an gerechnet, erhoben wird. Pro- 1 Drovinz Dommern, Negierungsbezirk Stettin. Talon zur Kreis-Obligation des Usedom-Wolliner Kreises. Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des Usedom-Wolliner Kreises Liiit. über. Thaler 3 Prozent Zinsen die z Serie Zinskupons für die fünf Jahre 18. bis 18. bei der Kreis-Kommunalkasse zu Swinemünde oder der Ritterschaftlichen Privatbank zu Stettin. Swinemünde, den #n .. 18.. Die ständische Kreis-Kommission für den Chausseebau im Usedom-Wolliner Kreise. (Nr. 4824.) Bestätigungs-Urkunde, betreffend die Bestätigung eines ferneren Nachtrages zu dem Statute der Berlin-Anhaltischen Eisenbahngesellschaft. Vom 21. De zember 1857. We# Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. 2c. Nachdem die Berlin-Anbaltische Eisenbahngesellschaft in den am 28. April 1856. und am 29. April 1857. abgehaltenen Generalversammlungen eine Aenderung des F. 47. des unterm 15. Mai 1839. bestätigten Gesellschaftsstatuts (Gesetz Sammlung für 1839. S. 177. ff.) beschlossen hat, wollen Wir in Gemßheit des §. 26. des Statuts dem Uns vorgelegten Statutnachtrage hierdurch Unsere landesherrliche Genehmigung, dem Antrage der Gesellschafts-Vorstände gemäß, mit der Maaßgabe ertheilen, daß die den Mitgliedern des Verwalkungsrathes vom 1. Januar 1556. ab mit dreiviertel Prozent des jährlichen Reinertrages zu gewährende Tantieme in einem Jahre die Gesammtsumme von fünflausend Thalern nicht übersteigen darf. Diese Beslätigungs Urkunde ist mit der gedachten Nachtragsbesiimmung durch die Gesetz-Sammlung zur öffenlichen Kenneniß zu bringen. (Nr. 4823—4624) Ur- — 8 — Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Roͤniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 21. Dezember 1857. Im Allerhoͤchsten Auftrage Sr. Majestaͤt des Koͤnigs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. d. Heydt. Simons. Fernere Nachtrags-Bestimmung zu dem am funfzehnten Mai achtzehnhundert neun und dreißig Allerhöchst bestätigten Statute der Berlin= (Saächsischen, jetzt Berlin-) Anhaltischen Eisenbahngesellschaft (Gesetz-Sammlung Nr. 2019.). Die Berlin-Anhaltische Eisenbahngesellschaff hat folgende Abänderung resp. Ergänzung ihres obenbezeichneten Staturs beschlossen: Der Paragraph sieben und vierzig des gedachten Statuts fallt fort und an dessen Stelle tritt nachstehende Bestimmung: Die Mitglieder des Verwaltungsrathes erhalten keine Besoldung; sie beziehen jedoch, und zwar vom ersten Januar achtzehnhundert sechs und funfzig ab, für ihren Zeitaufwand und ihre Mühwaltung, zusammen eine Tantieme von E Prozent des reinen jaͤhrlichen Ertrags des Unternehmens. Aus dieser Tantieme wird dem Vorsitzenden eine entsprechende Entschaͤdigung fuͤr das von ihm zu unterhaltende Büreau durch den Verwaltungsrath vorweg festgesetzt und der Ueberrest unter die sämmtlichen Mitglieder gleichmäßig vertheilt. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Gebeimen Ober- Hofbuchdeuckerei (N. Deckern. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagten. JNr. 3. — (Nr. 4825.) Gesetz, betreffend den Gewerbebetrieb im Umherziehen in den Hohenzollernschen Landen. Vom 14. September 1857. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von « Preußen 2c. 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: S. 1. An die Stelle der bisherigen Vorschriften über den Gewerbebekrieb im Umherziehen in den Hohenzollernschen Landen kreten, mit Einschluß der Strafbestimmungen, die in den übrigen Theilen der Monarchie zur Anwendung kommenden Vorschriften. S. 2. Die Steuer für die Erlaubniß zum Gewerbebetriebe im Umherziehen beträgt jährlich mindestens Einen Gulden und höchstens sechs Gulden für die Person. Außerdem finden noch die Sätze von zwei, drei und vier Gulden Anwendung. . a) Sammler und Aufkaͤufer von Garn, Heede, Flachs, Werg, Lumpen, Glasscherben, Asche, Leimleder, Tuchleisten, altem Eisen, Blei, Zinn, Kupfer, Messing, Federn, Borsten, Haaren, Knochen, Klauen, Hörnern und von andern Abgängen von geringem Werche in der Haus= und Landwirthschaft — jedoch mit Ausschluß alter (gebrauchter) Kleidungsstücke und Becten, sowie von Metallbruch — desgleichen Topfbinder, Kesselflicker, Scheerenschleifer, Zunn= und Löffelgießer, Siebmacher, Leinsaatsieber, Personen, die sich umherziehend mit Schärfen von Bohrern, Sägen und sonstigen Instrumenten, mit Ausbessern von Holzuhren, Spinnrädern und Hausgeräthen beschäftigen, haben, wenn ihr Gewerbe einen örtlichen Nutzen har, für ihren Gewerbeschein eine Steuer von Jahrgang 1858. (Nr. 4825.) 3 Einem Ausgegeben zu Berlin den 5. Februar 1858. — 10 — Einem oder zwei Gulden, wenn ein solcher oͤrtlicher Nutzen nicht anzunehmen ist, von drei oder vier Gulden zu entrichten. b) Die Gewerbescheine zum Handel im Umherziehen sind, je nach dem Umfange des Gewerbes und dem Werthe der mitgefuͤhrten Waaren, zum Satze von zwei, drei oder vier Gulden zu ertheilen. c) Die Gewerbescheine zu anderen Arten des Gewerbebetriebes im Umherziehen, insbesondere zum Musikmachen, zu Dienstleistungen und Schaustellungen im Umherziehen sind, der Regel nach, zum Satze von sechs Gulden für jede Person auszufertigen. ür Gesellschaften von Musikern, welche unter einem Vorsteher, der für die Uebrigen haftet, das Gewerbe in einer wenigstens aus vier unverdächtigen, geschickten Personen bestehenden Gesellschaft treiben, kann eine Steuer-Ermäßigung in der Art bewilligt werden, daß nur für den Vorsteher sechs Gulden, für jede andere Person aber vier, drei oder wwet Gulden jährlich entrichtet werden. Ein Gleiches gilt von Schaupielern. " d) Die Ertheilung von Gewerbescheinen zu niedrigeren, als den vorbezeichneten Sätzen, sowie die Freilassung eines der aufgeführten Gewerbe von dieser Steuer, bedarf der Genehmigung des Finanzministers. g. 3. Der Hausirhandel mit Fleisch oder Fleischwaaren ist nicht gestattet. g. 4. Die Bestimmungen über die Bestrafung derjenigen, welche den Vorschriften in Betreff des Gewerbebetriebes im Umherziehen zuwiderhandeln, kommen mit folgenden Maaßgaben zur Anwendung: a) Bei der Abmessung derjenigen Geldstrafen, welche nach dem vierfachen Betrage der Jahressteuer zu berechnen sind, ist der dem Gewerbe des Steuerpflichtigen nach §F. 2. entsprechende Steuersatz zum Grunde zu egen. b) Bei der Festsetzung der übrigen Geldstrafen ist der Betrag von Einem Gulden dem von zwei Thalern gleich zu achten. p) Können festgesetzte Geldstrafen wegen Unvermögens nicht vollstreckt werden, so tritt verhältnigmäßige Gefängnißstrafe (G. 17. des Strafgesetzbuches) an deren Stelle. g. 5 Alle vorstehenden Bestimmungen gelten auch fuͤr den Hausirhandel der en. g. 6. Das gegenwaͤrtige Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1858. in Kraft. Mit diesem Jazpuafte fällt die Erhebung der Sporteln, Stempel und Taxen, welche bisher für die Erlaubniß zum Gewerbebetriebe im Umherziehen zu ents richten richten waren, fort. Gleichzeitig treten alle, diesem Gesetze zuwiberlaufende Bestimmungen außer Wirksamkeir. SF. 7. Die Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, des Innern und der Finanzen sind mit der Ausführung des Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 14. September 1857. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen. v. Bodelschwingh. v. Maossow. Gr. v. Waldersee. v. Manteuffel II. (Nr. 4826.) Allerhöchster Erlaß vom 14. Dezember 1857., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für die vom Kreise Inowraclaw, im Regierungs-=bezirk Bromberg, beabsichtigte Fortsetzung der Inowraclaw-Trzaskier Chaussee bis zum Dorfe Plawinek. N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage die vom Kreise Inowraclaw, im Regierungsbezirk Bromberg, beabsichtigte Forrsetzung der Inowraclaw-Trzaskier Chaussee bis zum Dorfe Plawinek genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats=Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Jch dem Kreise Inowraclaw gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeid-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der hausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. (## 4525.—Ani) 3“° Der Der gegenwaͤrtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 14. Dezember 1857. Im Allerhoͤchsten Auftrage Sr. Majestaͤt des Koͤnigs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Westphalen. v. Bodelschwingh. An den Minister fuͤr Handel, Gewerbe und oͤffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 4827.) Allerhöchster Erlaß vom 28. Dezember 1857., betrefsend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Chaussee von Jülz, im Kreise Neustadt des Regierungobezirks Oppeln, bis zur Falkenberger Kreisgrenze in der Richtung auf Friedland. Na Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage die vom Kreise Neustadt, im Regierungsbezirk Oppeln, beabsichtigte Chaussirung der Straße von Zülz bis zur Falkenberger Kreisgrenze in der Richtung auf Friedland genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich dem Kreise Neustadt gegen Uebernahme der künftigen chausseemaßigen Unkerhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung ommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kennmiß zu bringen. Berlin, den 28. Dezember 1857. Im Allerhöchsten Auftrage Gr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 4828.) — 13 — (Nr. 4828.) Bestätigungs-Urkunde, betreffend einen Nachtrag zu dem Statute der Mülheim-Essener Eisenbahngesellschaft. Vom 28. Dezember 1857. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. 2c. Nachdem die Mülheim-Essener Eisenbahngesellschaft in ihrer außerordentlichen Generalversammlung vom 12. November 1857. beschlossen hat, den anliegenden Nachtrag zu ihrem, von Uns unter dem 13. März 1854. (Gesetz-Sammlung für 1854. S. 124.) bestätigten Statute zu errichten und demgemäß Behufs Deckung des zur vollständigen Ferkigstellung der Bahn erforderlichen Geldbedarfs neue Prioritäts-Stammaktien Litt. B. im Betrage von 120,000 Nthlrn. nach näherem Inhalt des obigen Statutnachtrages auszugeben, wollen Wir dem letzteren Unsere landesherrliche Genehmigung hierdurch ertheilen. Die gegenwärtige Urkunde ist nebst dem bestatigten Statutnachtrage durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenh#ndigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 28. Dezember 1857. Im Allerhöchsten Auftrage Gr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. d. Heydt. Gimoné. Nachtrag zu dem Statute der Mülheim-Essener Eisenbahngesellschaft. Der Paragraph vier des Allerhöchst unterm dreizehnten März achtzehn hundert vier und funfzig bestärigten Statuts der Mülheim-Essener Eisenbahn-Gesellschaft wird hierdurch geandert und erhält folgende Fassung: „Das Kapital zur Ausführung der im Paragraphen drei bezeichneten Hauptbahn wird auf dreimal hunderttausend Thaler (300,000 Rthlr.) festgesetzt und durch dreitausend (3000) Stück auf den Namen des Inhabers lautende Aktien, jede im Betrage von Einhundert Thalern (100 Rthlrn.), aufgebracht. Diese Aktien zerfallen in Eintausend (1000) Stück Stammaktien Lilt. A. und zweitausend (2000) Stück Prioritäts-Stammaktien Litt. B. Die den letzteren vorbehaltenen Vorrechte bestimmt der Paragraph neunzehn.“ (e. 48286—4830.) (Nr. 4829.) — 14 — (Nr. 4829.) Allerhschster Erlaß vom 28. Dezember 1857., betreffend die Prolongation des Tarifs der Gebühren für die Benutzung des Erftkanals zwischen der Stadt Neuß und dem Rheine vom 8. Februar 1853. bis zum 1. Jannuar 1863. A. Ihren Bericht vom 23. Dezember d. J. genehmige Ich, daß der Tarif der Gebühren für die Benutzung des schiffbar gemachten Erflkanals zwischen der Stadt Neuß und dem Rheine vom 8. Februar 1853. (Gesetz-Semmlung für 1853. S. 74.) noch bis zum 1. Januar 1863. in Wirksameit bleibe. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 28. Dezember 1857, Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. o. Bodelschwingh. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 4830.) Allerhöchster Erlatz vom 4. Januar 1858., betreffend die Verleihung der Städte=Ordnung für die Rheinprevinz vom 15. Mai 1856. an die Gemeinde Neustadt, Regierungsbezirks Cöln. A.. den Bericht vom 25. Dezember 1857., dessen Anlagen zurückfolgen, will Ich der auf dem Prooinziallandtage im Stande, der Städte vertretenen Gemeinde Neusladt, im Regierungsbezirk Cöln, deren Antrage gemäß, nach bewirkter Ausscheidung aus dem Bürgermeistereiverbande, in welchem dieselbe mit Landgemeinden steht, die Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. hiermit verleihen. Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 4. Januar 1838. Im Allerhöchsien Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. o. Westphalen. An den Minister des Innern. (Nr. 4831.) — 15 — (Nr. 4631.) Bekanstmachung der Ministerial-Erklärung, betreffend die mit der Fürstlich Waldeckischen Regierung getrossene Uebereinkunft wegen gegenseitiger gebührenfreier Erledigung der gerichtlichen Requisitionen in Untersuchungslsachen. Vom 6. Januar 1858. D. Königlich Preußische und die Fürstlich Waldeckische Regierung sind mit einander dahin übereingekommen und erklären hiemit: daß in Untersuchungssachen die von den Gerichten des einen Staates an die Gerichte des andern Staates ergehenden Regquisitionen gegenseitig kosten= und gebührenfrei erledigt und dabei nur die entstandenen baaren Auslagen berechnet und von dem regquirirenden Gerichte erstartet werden sollen. Gegenwärtige Erklärung soll, nachdem sie in gleichlautenden Exemplaren von dem Königlich Preußischen Ministerium und der Fürstlich Waldeckischen Regierung vollzogen und ausgewechselt worden, durch öffentliche Bekanntmachung in den beiderseitigen Landen Kraft und Wirksamkeit erhalten. Berlin, den 6. Januar 1858. Der Königlich Preußische Ministerpräsident, Minister der auswärtigen Angelegenheiten. v. Manteuffel. 81 Ministerial-Erklärung wird, nachdem sie gegen eine übereinstimmende Erklärung der Fürstlich Waldeckischen Regierung vom 24. Dezember v. J. ausgewechselt worden, hiedurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 6. Januar 1858. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten. v. Manteuffel. (## 431.—4832) (Nr. 4837.) — 16 — (Nr. 4832.) Allerhoͤchster Erlaß vom 16. Januar 1858., betreffend die Verleihung der Staͤdte-Ordnung fuͤr die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Gemeinden Rheinberg und Gerresheim im Regierungsbezirk Düsseldorf. A. den Bericht vom 14. Januar d. J., dessen Anlagen zurückfolgen, will Ich den auf dem Provinziallandtage im Stande der Städte vertretenen Gemeinden Rheinberg und Gerresheim, im Regierungsbezirk Düsseldorf, deren Anträgen gemäß, nach bewirkter Ausscheidung aus den Bürgermeistereiverbänden, in welchen dieselben zur Zeit mit Landgemeinden sich befinden, die Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. hierdurch verleihen. Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 16. Januar 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. Westphalen. An den Minister des Innern. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (N. Decker). — 17 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, — Nr. 4. — (Nr. 4833.) Privilegium wegen Emission auf den Inhaber lautender Obligationen zweiter Serie über eine Anleihe der Stadt Elberfeld von Einhundert und funfzigtausend Thalern. Vom 21. Dezember 1857. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. 1c. Nachdem der Oberbürgermeistersund die Stadtverordneten-Versammlung von Elberfeld darauf angetragen haben, der Stadt Elberfeld zur Bestreitung der Kosten mehrerer gemeinnützigen Bauten die Aufnahme eines Darlehns von 150,000 Rehlrn., geschrieben: Einhundert funfzigtausend Thalern, gegen Aussiellung auf den Inhaber lautender und mit Zinskupons versehener Obligationen zweiter Serie zu gestatten und bei diesem Antrage im Interesse der Stadtgemeinde sowohl als der Gläubiger sich nichts zu erinnern gefunden hat, so errheilen Wir in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung zur Emission der gedachten Obligationen unter nachstehenden Bedingungen: 1) Es werden 750 Stück Obligationen zu 200 Rthlr. eine jede ausgegeben. 2) Die Obligationen werden mit vier und ein halb Prozent jährlich verzinset und die Zinsen in halbjährlichen Terminen gezahlt. Zur Tilgun der Schuld werden jährlich ein und ein halb Prozent von dem Kapitalbetrage der emittirten Obligationen nebst den Zinsen der eingelèsten Obligationen verwendet; der Stadt bleibt jedoch vorbehalten, den Tilgungsfonds mit Genehmigung Unserer Regierung zu Dusseldorf zu verstärken und dadurch die Abtragung der Schuld zu beschleunigen. Den Inhabern der Obligationen sieht kein Kündigungsrecht gegen die Stadt zu. 3) Zur Leitung der Geschäfte, welche die Ausstellung, Verzinsung und Tilgung der zu emittirenden Obligationen betreffen, wird von der Stadtverordneten-Versammlung eine Schuldentilgungs-Kommission gewaͤhlt, Jahrgong 1858. (Nr. 4833.) 4 welche Ausgegeben zu Berlin den 27. Februar 1868. — 18 — welche fuͤr die Befolgung der Bestimmungen des gegenwaͤrtigen Privilegiums verantwortlich und für die treue Befolgung der Vorschriften von Unserer Regierung in Dösseldorf in Eid und Pflicht zu nehmen ist. Dieselbe soll aus drei Mitgliedern bestehen, von denen eines aus der Stadtverordneten-Versammlung und die beiden anderen aus der Bürgerschaft zu erwählen sind. 4) Die Obligationen werden unter fortlaufenden Nummern von 1 bis 750 und mit der ausdrücklichen Bezeichnung als „zweite Emission“ nach dem beiliegenden Schema ausgefertigt, von dem Oberbürgermeister und den Mitgliedern der Schuldentilgungs-Kommission unterzeichnet und von dem Rendanten der Gemeindekasse und dem mit der Kontrole beauftragten Stadtsekretair kontrasignirt. Denselben ist ein Abdruck dieses Privilegiums beizufügen. 5) Den Obligationen werden für die nächsten fünf Jahre zehn Zinskupons, jeder zu vier Thaler funfzehn Silbergroschen, in den darin bestimmten halbjährigen Terminen zahlbar, nach dem anliegenden Schema beigegeben. Mit dem Ablauf dieser und jeder folgenden fünfjährigen Periode werden, nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung, neue Zinskupons durch die Gemeindekasse an die Vorzeiger der Obligationen ausgereicht, und daß dies geschehen, wird auf den Obligationen vermerkt. Die Kupons werden von dem Rendanten der Gemeindekasse und dem mit der Kontrole beauftragten Stadtsekretair unterschrieben. 6) Vom Verfalltage ab wird gegen Auslieferung des Zinskupons der Betrag desselben an den Vorzeiger durch die Gemeindekasse bezahlt. Auch werden die fälligen Zinskupons bei allen Zahlungen an die Gemeindekasse, namentlich bei Entrichtung der Kommunalsleuern, in Zahlung angenommen. 7) Die Zinskupons werden ungültig und werthlos, wenn sie nicht binnen fünf Jahren nach der Verfallzeit zur Zahlung präsentirt werden; die dafür ausgesetzten Fonds sollen nach Bestimmung der slädrischen Behörden zu milden Stiftungen verwendet werden. 8) Die Nummern der nach der Bestimmung unter 2. zu tilgenden Obligationen werden jährlich durch das Loos bestimmt und wenigstens drei Monate vor dem Zahlungstage öffentlich bekannt gemacht. 9) Die Verloosung geschieht unter dem Vorsitze des Oberbürgermeisters durch die Schuldentilgungs-Kommission in einem vierzehn Tage vorher zur öffentlichen Kenntnitß zu bringenden Termine, zu welchem dem Publikum der Zutritt gestattet ist. Ueber die Verloosung wird ein von dem Oberbürgermeister und den Mitgliedern der Kommission zu unterzeichnendes Protokoll aufgenommen. 0) Die Auszahlung der ausgeloosten Obligationen erfolgt an dem dazu bestmmten Tage nach dem Nominalwerthe durch die Gemeindekasse an den den Vorzeiger der Obligationen gegen Auslieferung derselben. Mit diesem Tage hört die Verzinsung der ausgeloosten Obligationen auf. Mit letzteren sind zugleich die ausgereichten, nach deren Zahlungstermine falligen Zinskupons einzuliefern; geschieht dies nicht, so wird der Betrag der fehlenden Zinskupons von dem Kapitale gekürzt und zur Einlösung dieser Kupons verwendet. 11) Die Kapitalbeträge derjenigen ausgeloosten Obligationen, die nicht binnen drei Monaten nach dem Zahlungstermine zur Einlösung vorgezeigt werden, sollen der Verwaltung der städtischen Sparkasse als zinsfreies Depositum überwiesen werden. Die solchergestalt deponirten Kapitalbeträge dürfen nur auf eine von der Schuldentilgungs-Kommission kontrasignirte Anweisung des Oberböürgermeisters zu beslimmungsmaßiger Verwendung an den Rendanten der Gemeindekasse verabfolgt werden. Die deponirten Kapitalbeträge sind den Inhabern jener Obligationen längstens in acht Tagen nack Vorzeigung der Obligation bei der Gemeindekasse durch diese auszuzahlen. 12) Die Nummern der ausgeloosten, nicht zur Einlösung vorgezeigten Obligationen sind in der nach der Bestimmung unter 8. jährlich zu erlassenden Bekanntmachung wieder in Erinnerung zu bringen. Veren die Obligationen, dieser wiederholten Bekannmachungen ungeachtet, nicht binnen dreißig Jahren nach dem Zahlungskermine zur Einlösung vorgezeigt, auch nicht, der Bestimmung unter 15. #emäs, als verloren oder vernichtet zum Behufe der Ertheilung neuer Obligationen binnen dieser Frist angemeldet, so sollen nach deren Ablauf die Obligationen als getilgt angesehen werden und die dafuͤr deponirten Kapitalbetraͤge der sadtischen Verwaltung zur Verwendung fuͤr milde Stiftungen anheimfallen. 13) Fuͤr die Verzinsung und Tilgung der Schuld haftet die Stadt Elberfeld mit ihrem gesammten Vermoͤgen und ihren saͤmmtlichen Einkuͤnften, und kann die Stadt, wenn die Zinsen oder die ausgeloosten Obligationen nicht zur rechten Zeit bezahlt werden, auf Zahiung derselben von den Glaͤubigern gerichtlich verfolgt werden. 14) Die unter 5. 8. 9. und 12. vorgeschriebenen Bekanntmachungen erfolgen durch die Elberfelder oͤffentlichen Blaͤtter und durch die Amtsblaͤtter oͤffentlichen Anzeiger der Regierungen zu Duͤsseldorf, Arnsberg und n. 15) In Ansehung der verlorenen oder vernichteten Obligationen oder Zinskupons finden die auf die Staatsschuldscheine und deren Zinskupons Bezug habenden Worschriften der Verordnung vom 16. Juni 1819. wegen des Aufgebors und der Amortisation verlorener oder vernichteter Staatspapiere . 1. bis 13. mit nachstehenden näheren Bestimmungen Anwendung: -a) Die im §. 1. vorgeschriebene Anzeige muß der städtischen Schul-(Mr. 4833.) 4° « den- — 20 — dentilgungs-Kommission gemacht werden. Dieser werden alle diejenigen Geschäfte und Befugnisse beigelegt, welche nach der angeführten Verordnung dem Schatzministerium zukommen; gegen die Verfügungen der Kommission findet jedoch der Rekurs an Unsere Regierung zu Düsseldorf start; b) das im §F. 5. gedachte Aufgebot erfolgt bei Unserem Landgerichte zu Elberfeld; P) die in den S§. 6. 9. und 12. vorgeschriebenen Bekanntmachungen sollen durch die unter Nr. 14. angeführten Blätter geschehen; d) an die Stelle der im F. 7. erwähnten sechs Zinszahlungs-Termine sollen acht, an die Stelle des im F. 8. erwähnten achten Zinszahlungs-Termines soll der zehnte treten. Zur Urkunde dieses und zur Sicherheit der Gläubiger haben Wir das gegenwärtige landesherrliche Privilegium Allerhöchsieigenhändig vollzogen und untker Unserem Königlichen Insiegel ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewähr-=lässung von Seiten des Staats zu bewilligen oder Rechten Dritter zu präjudiziren. Gegeben Berlin, den 21. Dezember 1857. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Westphalen. v. Bodelschwingh. Elberfelder Stadt -Obligation II. Emission (-Trockener Stadtstempel.) —— (Stadtsiegel.) über zweihundert Thaler Kurant. Die Endesunterzeichneten, durch das Allerhöchste Privilegium vom .............. hierzuausdrücklichermächtigt,beurkundenundbekennen shiermihdaßdernhaberdieserObligationzweiterEmissiondieSummevon zweihundert Thalern Kurant, deren Empfang sie bescheinigen, an die Stadt Elberfeld zu fordern hat. « Die — 21 — Die auf vier ein L Prozent jährüch, festgesetzten Zinsen sind am ten ............................ jeden Jahres faͤllig, werden aber nur gegen Rucigabe k aucgestrzihten halbjäahrigen Zinskupons gezahlt. Das Kapital wird durch Amortisation getilgt werden, weshalb eine 4 uͤndigung von Seiten des Glaͤubigers nicht zulaͤ i ist. Die naͤheren Bestimmungen sind in dem umstehend abgedruckten Privilegium enthalten. Elberfeld, am .. ten .. . ... . . .. 18.. Der Oberbürgermeister. Die städtische Schuldentilgungs-N. N. Kommission. N. Eingetragen Kontrolbuch Folio-Der Scadrsekretair. Hierzu sind die Kupoonsss ausgereicht. % Der Gemeinde-Empfanger. S. I. 44 BRehlr. Dieser Kupon wird nach dem Allerhöch-C. 1. (à 10.) sten Privilegium'vovoonn 2 ungültig und werthlos, wenn dessen Geldbekrag nicht bis .. .......... ..... .... erhoben ist. · (Eki1ek)Kupon zur Elberfelder Stadt-Obligation II. Smission .. über zweihundert Thaler Kurant. Inhaber dieses empfängt amwten 18. an haldbjährigen Zinsen der oben benannten Elterfelder Stadt-Obligation aus der Elberfelder Gemeindekasse Vier Thaler funfzehn Silbergroschen Kurant. Der Oberbürgermeister. Die städtische Schuldentilgungs-.. on. N. GOn. Die Namen des Oberbürgermeisters und der Kommission werden gedruckt.) Eingetragen Fol. .. ... der Kontrole. Der Scadtsekretair. Der Gemeinde-Empfänger. G. 4833—4634) (Nr. 4834.) — 2 — (Nr. 4834.) Allerhschster Erlaß vom 15. Januar 1858., betressend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Gutsund Gemeinde-Chaussce im Oscherslebener Kreise zur Fortführung der bereits genehmigten Chaussee von Dingelstedt nach Eilenstedt, einerseits von Dingelstedt über Anderbeck nach Badersleben, andererseits von Eilenstedt über Haus-Nienburg, Schwanebeck, Crottorf und Hordorf nach Oschersleben. N%% Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Guts= und Gemeinde-Chaussee im Oscherslebener Kreise des Regierungsbezirks Magdeburg zur Fortführung der durch Meinen Erlaß vom 17. Mai 1856. genehmigten Chaussee von Dingelstedt nach Eilenstedt, einerseits von Dingelstedt über Anderbeck nach Badersleben, andererseits von Eilenstedt über Haus-Nienburg, Schwanebeck, Crortorf, Hordorf nach Oschersleben genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Cbausseebau-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straße Anwendung finden. Zugleich will Ich dem Kreise Oschersleben von dem Zeitpunkte, wo derselbe die Chaussee in Gemäßheit der durch Meinen Erlaß vom 9. Juni v. J. genehmigten Kreistags-Beschlüsse vom 1. September 1855. und 9. Juni 1856. in seine Unterhaltung übernehmen und so lange er dieselbe chausseemäßig unterhalten wird, das Recht zur Entnahme der Chaussee-Unterhaltungsmaterialien nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorlchriften, sowie das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staaks-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Besimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung ommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 15. Januar 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeite#n und den Finanzminister. (Nr. 4835.) (Nr. 4835.) Statut für den Caymen-Lablacker Deichverband. Vom 1. Februar 1658. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen r2c. 1c. Nachdem es für erforderlich erachtet worden, die Grundbesitzer der in dem Thale der Duhnauschen Beeck und des Brast-Grabens, sowie im unteren Theile des Thales der Uder belegenen Niederung Behufs der gemeinsamen Anlegun und Umrerhaltung eines Deiches zur Abwehr der Ueberschwemmungen durch den Rückstau des Kurischen Haffs, sowie des erforderlichen Schöpfwerkes zur Aushebung des Binnenwassers, zu einem Deichverbande zu vereinigen, und nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Betheiligten erfolgt ist, genehmigen Wir hierdurch auf Grund des Gesetzes über das Deichwesen vom W. Januar 1848. SF. 11. und 15. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1848. S. 54.) die Bildung eines Deichverbandes unter der Benennung: „Caymen-Lablacker Deichverband“, und ertheilen demselben nachstehendes Statut: g. 1. In der im Thale der Duhnauschen Beeck, des Uder= und des Brast-Grabens belegenen Niederung, werden alle in Folge des Rückstaues aus dem Kurischen Haff der Ueberschwemmung unterliegenden oder von derselben umschlossenen und dadurch geschädigten Grundstücke zu einem Deichverbande vereinigt. Der Verband hat seinen Gerichtsstand bei dem Kreisgerichte zu Labiau. g. 2. Dem Deichverbande liegt es ob: 1) einen fuͤr den hoͤchsten Stand des Sommerwassers im Kurischen Haff wasserfreien tüchtigen Damm von der Höhe bei Kampken bis zur Höhe bei Willmanns und von dieser zu den Höhen der Posinicker Feldmark in denjenigen durch die Staatsverwaltungsbehörden feslzustellenden Abmessungen anzulegen und zu unterhalten, welche erforderlich sind, um die Grundstücke der Niederung während der Sommermonate gegen Ueberschwemmung durch den Rückstau des Haffes zu sichern; 2) in der Duhnauschen Beeck, dem Brast-Graben, dem Rinauer und dem in der Vertiefung zwischen Julienhöhe und Willmanns liegenden Graben, Schleusen oder Wehre zur Ablassung des Binnenwassers, gleichfalls in der von den Seaatsbehörden zu bestimmenden Konfstrukrion, neu zu bauen und zu unterhalten; (Tr. 4835.) 3) das — 24 — 3) das von dem Deichamte zu beschließende Wasserschoͤpfwerk, die noͤthigen Zu- und Ableitungs-Kanaͤle und die sonstigen im Interesse der ganzen Niederung liegenden Binnenentwässerungs-Anlagen auszuführen und zu unterhalten. Dem Deichamte bleibt überlassen, mit Genehmigung der Regierung den unter 1. gedachten Staudamm auf Winterdeichhöhe zu bringen, wenn das sich durch spätere Erfahrung als zweckmaßig herausstellen sollte. Die Entscheidung darüber, wie tief das Binnenwasser im Sommer vermittelst des Dampfschöpfwerks gesenkt werden soll, steht zundchst dem Deichamte und auf Beschwerde der betheiligten Grundbesitzer den Staatsverwaltungsbehörden zu. g. 3. Die Unterhaltung und Raͤumung der Duhnauschen Beeck, des Zatten-, Brast= und Rinauer Grabens, sowie des Grabens zwischen der Forst und den Postnicken-Perwissauer Wiesen bis zur Beeck, innerhalb des Gebiets des Deichverbandes, ist von der Deichverwaltung zu bewirken; die Unterhaltung aller sonst schon bestehenden Gräben ist dagegen auch fernerhin von denjenigen zu bewirken, welchen sie bisher oblag, doch wird die regelmäßige Räumung der Hauplgräben unter Aufsicht und Schau der Deichverwaltung gestellt. Das Wasser der Hauptgräben darf ohne widerrufliche Genehmigung des Deichhauptmanns von Privatpersonen weder aufgestaut, noch abgeleitet werden. Dagegen hat jeder Grundbesitzer der Niederung das Recht, die Aufnahme des Wassers, dessen er sich entledigen will, in die Hauptgräben zu verlangen; die Zuleitung muß aber an den vom Deichhauptmann vorzuschreibenden Punkten geschehen. Die Anlage und Unterhaltung der Zuleitungsgraben bleibt Sache der nach den allgemeinen Vorfluthsgesetzen hierbei Betheiligten. F. 4. Die Arbeiten des Deichverbandes werden nicht durch Naturalleistung der Deichgenossen, sondern durch die Deichbeamten für Geld aus der Deichkasse ausgeführt. Die erforderlichen Mittel zu den Arbeiten, zur Besoldung der Deichbeamten und zur Verzinsung und Tilgung der zum Besten des Verbandes etwa kontrahirten Schulden, haben die Deichgenossen nach dem von der Regierung zu Königsberg auszufertigenden Deichkataster aufzubringen. Bis zur erfolgten Feststellung des letzteren werden die Beiträge nach dem bereits aufgestellten summarischen Deichkataster, vorbehaltlich der spatteren Ausgleichung, ausgeschrieben und eingezogen. Die Subrepartition in den einzelnen Ortschaften ist dabei von dem Ortsvorsteher zu bewirken und in streitigen Fäallen von der Regierung festzusetzen. 45 — 26 — g. 5. Bei der Aufstellung des summarischen Katasters sind die zum Deichverbande gehhrenden Grundstücke nach der gegenwärtigen Benutzungsart derselben und den für dieselben durch die Entwässerung zu erwartenden Vortheilen in vier Klassen getheilt und die Beitragspflicht nach dem Verhältniß für 1) Klasse I. (Wiesen) auf 15 (als Normalmorgen), 2) Klasse II. (höhere Weide) auf 12, 3) Klasse III. (Bruchland) auf 5, 4) Klasse IV. (Wald) auf 3 angenommen. Gleichzeitig sind nach der höheren oder niederen Lage, und somit der Gefahr der Ueberschwemmung, vier Klassen gebildet worden, von denen 1) Klasse 1. mit dem vollen, 2) Klasse 2. mit sieben Achtel, 3) Klasse 3. mit der Hülfte, 4) Klasse 4. mit einem Viertel des obigen Betrages veranlagt worden. - NachgleichenGrundscktzeniflbasKatasiekvondemRegierungskotm missarius speziell auszuarbeiten. Behufs der Festsiellung ist dasselbe von dem Kommissarius dem Deichamte vollstaͤndig und den einzelnen Gemeindevorslaͤnden, sowie den Besitzern der Guͤter, welche einen besonderen Gemeindebezirk bilden, exrraktweise mitzutheilen und zugleich im Amtsblatte eine vierwöchentliche Frist bekannt zu machen, innerhalb welcher das Kataster von den Betheiligten bei den Gemeindevorständen und dem Kommissarius eingesehen und Beschwerde dagegen bei dem Kommissarius erhoben werden kann. Die eingehenden Beschwerden, welche auch gegen die obigen Grundsätze der Katastrirung gerichret werden können, sind vom Kommissarius, unter Zuziehung der Beschwerdeführer, eines Deichamts-Deputirten und der erforderlichen Sachverständigen, zu untersuchen. Die Sachverständigen sind hinsichtlich der Grenzen des Inundationsgebiets und der sonstigen Vermessungen ein vereidigter Feldmesser oder nöthigenfalls ein Vermessungsrevisor, hinsichtlich der Bonitkt und des Beitragsfußes zwei ökonomische Sachverständige, denen bei Streitigkeiten wegen der Ueberschwemmungs-Berhälenisse ein Wasserbau-Sachverständiger beigeordnet werden kann. Die Sachverständigen werden von der Regierung ernannt. Mit dem Resultate der Untersuchung werden die Betheiligten, nämlich die Beschwerdeführer einerseies und der Deichamts-Deputirte andererseits, bekannt gemacht. Sind beide Theile mit dem Resultate einverstanden, so hat es dabei sein Bewenden und wird das Kataster demgemäß berichtigt. Anderenfalls werden die Akten der Regierung eingereicht zur Entscheidung über die Be-Jahrgang 1858. (N’. 1835.) 5 schwer- — 26 — schwerden. Wird die Beschwerde verworfen, so treffen die Kosten den Beschwerdefuͤhrer. Bòiinnen vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Entscheidung ist Rekurs dagegen an das Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten zulässig. Nach erfolgter Feststellung des Katasters ist dasselbe von der Regierung auszufertigen und dem Deichamte zuzustlellen. K. 6. Nach Ablauf eines fünfjährigen Zeitraumes soll jedenfalls, und nach Ablauf eines zehnjährigen Zeitraumes kann auf Antrag des Deichamtes eine allgemeine Revislon des Deichkarasters von der Regierung angeordnet werden; dabei ist zu verfähren, wie bei der ersten Aufslellung des Kakasters. K 7. Der gewöhnliche Deichkassenbeitrag zur Unterhaltung der Deich= und Entwässerungs-Anlagen wird für jetzt auf 11 Sgr. 6 P. (eilf Silbergroschen und sechs Pennige) für den Normalmorgen (Klasse I. 1.), und die Höhe des Reservefonds auf sechskausend Thaler festgesetzt. S. 8. Die ZJahl der Reprdsentanten der Deichgenossen im Deichamte wird auf acht festgesetzt. g. 9. Das adlige Gut Lablacken mit dem zugehoͤrigen Gute Schlepecken ernennt hiervon zwei Repraͤsentanten und zwei Stellvertreter und erwaͤhlt mit dem adligen Gute Schulkeim zusammen einen dritten Repraͤsentanten und dritten Stellvertreter. Die abligen Guͤter Julienhoͤhe und Willmanns, Rinau und Perwissau, und die betheiligten Grundbesitzer von Posinicken und Langendorf erwaͤhlen zusammen einen Repraͤsentanten und einen Stellvertreter. Der Koͤnigliche Fiskus bestellt fuͤr die betheiligten Domainen- und Forstgrundstuͤcke einen Repraͤsentanten und einen Stellvertreter. Die adligen Guͤter Droosden, Perkappen, Bendiesen, Stenken und Wulfshoͤfen waͤhlen zusammen einen Repraͤsentanten und einen Stellvertreter. Die betheiligten Grundbesitzer aus den Ortschaften Duhnau und Mettkeim erwaͤhlen einen Repraͤsentanten und einen Stellvertreter. Alle biigen betheillgten Grundbesitzer der vorstehend nicht genannken Ortschaften wählen zusammen einen Reprchsentanten und einen Stelloertreter. Die — 27 — Die Wahl der Repraͤsentanten und der Stelloertreter geschieht auf sechs Jahre und nach absoluter Stimmenmehrheit. Waͤhlbar ift jeder großjaͤhrige Deichgenosse, welcher den Vollbesitz der bürgerlichen Ehrenrechte nicht durch rechtsgrlsts Erkenntniß verloren hat und nicht zurden Unterbeamten des Verbanes gehört. In Wahlbezirken, in welchen weniger stimmberechtigte Wähler vorhanden, als aus denselben zu ernennende Mitglieder des Deichamtes, können zu letzteren auch Nichtdeichgenossen ernannt werden. Vater und Sohn, sowie Brüder, dürfen nicht zugleich Mitglieder des Deichamtes sein. Sind dergleichen Verwandte zugleich gewählt, so wird der dltere allein zugelassen. S. 10. Stimmfähig bei der Wahl ist jeder roßjährige Besitzer eines deichpflichtigen Grundstücks, welcher mit seinen Hrichraslenbeß en nicht im Rückstande ist und den Vollbesitz der bürgerlichen Ehrenrechte nicht durch rechtskräftiges Erkenntniß verloren hat. Auch Pfarren, Kirchen, Schulen und andere moralische Personen, desgleichen Frauen und Minderjdhrige, haben Stimmrecht fuͤr ihre deichpflichtigen Grundstuͤcke und duͤrfen dasselbe durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch * vollmaͤchtigte ausuͤben. Andere Besitzer koͤnnen ebenfalls ihren Zeitpaͤchter, ihren Gutsverwalter, oder einen anderen stimmberechtigten Deichgenossen zur Ausuͤbung ihres Stimmrechts bevollmaͤchtigen. Gehoͤrt ein Grundstuͤck mehreren Besitzern gemeinschaftlich, so kann nur Einer derselben im Auftrage der uͤbrigen das Stimmrecht ausuͤben. S. 11. Die Liste der Wähler jeder Wahlabtheilung wird mit Hülfe der Gemeindevorsteher von dem Deichhauptmann und bis dahin, daß dieser bestellt ist, von einem Kommissarius der Regierung aufgestellt, welche auch die Wahlkommissarien ernennt. Die Liste der Wähler wird vierzehn Tage lang in einem oder in mehreren zur öffentlichen Kenntniß gebrachten Lokalen offen gelegt. Während dieser beia. kann jeder Betheiligte Einwendungen gegen die Richtigkeit der Liste bei dem Wahlkommissarius erheben. Die Entscheidung uͤber die E und Pruͤfung der Wahlen steht dem Deichamte zu. inwendungen g. 12. Im Uebrigen sind bei dem Wahlverfahren, sowie in Betreff der Ver-(Nr. 1865.) 5. pflich- — 28 — pflichtung aur Annahme unbesoldeter Stellen, die Vorschriften über die Gemeindewahlen analogisch anzuwenden. &. 13. Der Stellvertreter nimmt in Krankheits= und Behinderungsfällen des Repräsentanten dessen Stelle ein und tritt für ihn gänzlich ein, wenn der Reprdsentant während seiner Wahlzeit stirbt, den Grundbesitz in der Niederung aufgiebt, oder seinen bleibenden Wohnsitz an einem entfernkeren Orte wählt. K. 14. Die allgemeinen Bestimmungen für künftig zu erlassende Deichstatute vom 14. November 1853. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1853. Seite 935. ff.) sollen für den Caymen-Lablacker Deichverband Gültigkeit haben. K. 15. Abänderungen des vorstehenden Deichstatuts können nur unter landesherrlicher Genehmigung erfolgen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 1. Februar 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. d. Heydt. Simons. v. Manteuffel II. Nedigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei cer). 11 — 29 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 5 — (Nr. 4836.) Statut für den Muchodzin-Hauland-Marienwalder Deichverband. Vom 1. Februar 1858. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. 2c. Nachdem es für erforderlich erachtet worden, die Grundbesitzer der linksseitigen Warrhe-Niederung unterhalb Birnbaum von Muchodzin-Hauland bis zur alten Schule zu Marienwalde Behufs der gemeinsamen Anlegung und Unterhaltung eines Deiches gegen die Ueberschwemmungen der Warthe zu einem Deichverdande zu vereinigen, und nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Anhoͤ-rung der Betheiligten erfolgt ist, genehmigen Wrr hierdurch auf Grund des Gesetzes über das Deichwesen vom 28. Januar 1848. M. 11. und 15. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1848. S. 54.) die Bildung eines Deichverbandes unter der Benennung: „Muchodzin-Hauland-Marienwalder Deichverband“, und ertheilen demselben nachstehendes Sctatut. . 1. In der Niederung des linken Warthe-Ufers, unterhalb Birnbaum, welche sich von der wasserfreien Höhe von Muchodzin-Hauland bis zu der wasserfreien Höhe oberhalb der alten Schule bei Marienwalde erstreckt, werden die Eigenthümer aller eingedeichten und noch einzudeichendeny Grundstücke, welche ohne Verwallung bei dem bekannten höchsten Wasserstande der Ueberschwemmung durch die Warthe unterliegen würden, zu einem Deichverbande vereinigt. Dieser Verband hat seinen Gerichtsstand bei dem Kreisgerichte zu Birnbaum. Juhrgong 1856. (Be. 4836.) 6 K. 2. Ausgegeben zu Berlin den 1. März 1858. –— 30 — K. 2. Dem Deichverbande liegt die Herstellung und Unterhaltung eines wasserfreien tüchtigen Deiches gegen die Ueberschwemmungen der Warthe in denjenigen gleich der Lage des Deiches durch die Staatsverwaltungsbehörden speziell festzustellenden Abmessungen ob, welche erforderlich sind, um die Grundstücke der Niederung gegen Ueberschwemmung oder Rückstau durch den höchsten Wasserstand der Warthe zu sichern. Am inneren Rande des Oeiches ist ein vierzehn Fuß breiter Weg anzulegen. Wo die Deichkrone sich mehr als sechs Fuß über das Terrain erhebt, ist am inneren Rande des Deiches ein vierzehn Fuß breites Banquet allmälig anzuschütten, über welches der qu. Weg führt. Wenn zur Erhaltung des Haupldeiches Deckwerke am Ufer des Stromes oder im Vorlande nöthig werden, so hat der Deichverband dieselben ausufuͤhren, vorbehaltlich seiner Anferüche an andere Verpflichtete, deren bisherige erbindlichkeit dadurch nicht aufgehoben wird. F. 3. Die alten Dämme der Niederung — soweit sie nicht zu dem neuen Deichsysteme gehören und nicht nach dem Urtheile der Regierung als Quelldeiche nützlich und nothwendig sind, in welchem Falle deren Unterhaltung den dabei Betheiligten nach dem Katasterverhältnisse obliegt — können nach vollständiger Herstellung der neuen Deiche und mit Genehmigung der Regierung auch schon früher von den bisherigen Eigenthümern weggeschafft werden. Falls die gänzliche oder theilweise Wegräumung aus landespolizeilichen Gründen angeordnet werden sollte, muß dieselbe binnen der vom Deichamte und, im Falle der Beschwerde, von der Regierung zu bestimmenden Frist vom Deichverbande bewirkt werden. « · Die Besitzer der an die kassirten Deichstrecken grenzenden Grundstuͤcke koͤnnen die Vertheilung der Erde zu beiden Seiten auf zusammen zehn Ruthen Breite verlangen und muͤssen sie gestatten, wenn die Erde nicht vom jetzigen Deichverbande zur Verwendung im allgemeinen Interesse beansprucht wird, in welchem Falle sie diesem uͤberlassen werden muß. Die Stelle, an welcher bei einem Bruche in den oberen Strecken des Hauptdeiches der untere Deich zur Abfuͤhrung des eingedrungenen Wassers durchstochen werden muß, ist von dem Deichamte unter Genehmigung der Regierung im Voraus zu bestimmen. *-Der Verband ist gehalten, da, wo die bestehenden Vorfluthsverhältnisse durch die Deichanlage gesiört werden, diejenigen neuen Hauptgräben anzulegen, welche noch erforderlich sind, um das den Grundslücken der Niedekung schädliche Binnenwasser aufzunehmen und abzuleiten. di ie — 31 — Die fernere Unterhaltung dieser Graͤben liegt den speziell dabei Betheiligten ob, nach einem nöthigenfalls von der Regierung festzusetzenden Beitrags-Verhaͤltniß. Die über diese neuen Hauptgräben auf Landstraßen und Kommunikationsmasgen anzulegenden Brücken werden vom Deichverbande gebaut und unteralten. « Die zu Wirthschaftszwecken erforderlichen Bruͤcken uͤber diese neuen Hauptgraͤben werden vom Deichverbande gebaut und von denjenigen, in deren Interesse sie noͤthig sind, unterhalten. Die Unterhaltung der schon bestehenden Entwaͤsserungsgraͤben in der Niederung ist auch fernerhin von denjenigen zu bewirken, welchen sie bisher oblag. Die regelmäßige Räumung der Hauptgräben wird aber unter die Kontrole und Schau der Deichverwaltung gestellt. Das Wasser der Hauptgräben darf ohne widerrufliche Genehmigung des „Oeichhauprmanns von Privatpersonen weder aufgestaut, noch abgeleitet werden. Dagegen hat jeder Grundbesitzer der Niederung das Recht, die Aufnahme des Wassers, dessen er sich entledigen will, in die Hauptgräben zu verlangen. Die Zuleitung muß aber an den vom Deichhauptmann vorzuschreibenden Punkten geschehen. « Die Anlage und Unterhaltung der Zuleitungsgraͤben bleibt Sache der nach den allgemeinen Vorfluthsgesetzen hierbei Betheiligten. g. 5. Der Verband hat in dem die Niederung gegen die Warthe abschließenden Deiche die erforderlichen Auslaßschleusen (Deichsiele) für die Hauptgräben anzulegen und zu unterhalten. K. 6. Die Arbeiten des Deichverbandes werden nicht durch Naturalleistungen der Deichgenossen, sondern durch die Deichbeamten für Geld aus der Deichkasse ausgeführt. Die erforderlichen Mittel zu den Arbeiten — einschließlich der Bauten, welche bereits seit dem September 1857. für Rechnung des Verbandes ausgeführt sind — zur Besoldung der Deichbeamten und zur Verzinsung und Tilgung der zum Besten des Verbandes kontrahirten Schulden haben die Deichgenossen nach dem von der Regierung zu Posen auszufertigenden Deichkataster aufzubringen. Bis zur erfolgten Feslstellung des letzteren werden die Beiträge nach der durch den eldmesse Knick gefertigten Zusammenstellung der betheiligten Flächen, und nach Beendigung der angeordneten neuen Vermessungsregister in einem gleichen Betrage pro Morgen, vorbehaltlich späterer Ausgleichung, ausgeschrieben und eingezogen. Ar. 4836)) 6“ g. 7. — 32 — . 7. In dem Deichkataster werden alle von der Verwallung gegen die Ueberschwemmungen der Warthe geschützten ertragsfähigen Grundstücke nach folgenden Hauptrubriken veranlagt: « I. Hof= und Baustellen, Gärten, Acker, bestehend aus Weizen= und Gerstenboden (ct. die Klassisikation der technischen Instruktion der Generalkommission zu Posen); II. Haferland und gutes Roggenland (ck. Haferboden der ersten und zweiten Klasse der qu. Instruktion); III. Acker, bestehend aus geringerem Roggenlande bis zum dreijährigen Roggenland herunter (cf. Haferboden dritter Klasse und dreijähriges Roggenland der qu. Instruktion); IV. der noch geringere Ackerboden (cl. sechsjäahriges Roggenland der qu. Instruktion); V. WieslDe und Gräsereiland in nicht tiefer Lage und mit guten Grásern; VI. tiefere Wiesen mit schilfartigen Gräsern; VII. Forst= und Weide-Grundstücke, welche ihrer Bodenbeschaffenheit nach mit Vortheil in Acker umgewandelt werden könnten; VIII. Ae übrigen Forst= und Weide-Grundstücke, sowie Rohr= und Fischeiche. Von den Grundstücken der ersten Rubrik ist ein ganzer Beitrag, von denen der zweiten sieben Zehntel, der dritten, fünften und siebenten fünf Zehntel, der sechsten drei Zehntel, der vierten und achten zwei Zehntel, von Unland, Kommunikationswegen und Kirchhöfen aber gar kein Beitrag zu emrrichten. F. 8. 9 Das Deichkataster ist von dem Deichregulirungs-Kommissarius aufzustellen. Behufs der Feststellung ist dasselbe von dem Kommissarius dem Deichamte vollständig und den einzelnen Gemeindevorständen, sowie den Besitzern der Güter, welche einen besonderen Gutsbezirk bilden, extraktweise mitzuxheilen und zugleich im Amtsblatte eine vierwöchentliche Frist bekannt zu machen, innerhalb welcher das Kataster von den Betheiligten bei den Gemeindevorständen und dem Kommissarius eingesehen und Beschwerde dagegen bei'dem Kommissarius angebracht werden kann. Die eingehenden Beschwerden, welche auch gegen die obigen Grundsätze der Katastrirung gerichtet und auch vom Deichamte erhoben werden können, sind vom Kommissarius unter Zuziehung der Beschwerdeführer, eines Deichamts-Deputirten und der erforderlichen Sachverständigen zu untersuchen. Die Sachverständigen sind hinsichtlich der Grenzen des Inundationsgebietes und der sonstigen Vermessungen ein vereideter Feldmesser oder nöthigenfalls ein Vermessungsrevisor, hinsichtlich der Bonicat und des Beitragsfußes zwei – 33 — zwei ökonomische Sachverständige, denen bei Streitigkeiten wegen der Ueberschwemmungsverhältnisse ein Wasserbau-Sachverständiger beigeordnet werden kann. Die Sachverständigen werden von der Regierung ernannt. Mit dem Resultate der Untersuchung werden die Betheiligten, namlich die Beschwerdeführer einerseits und der Deichamts-Deputirte andererseits, bekannt gemacht. Sind beide Theile mit dem Resultate einverstanden, so hat es dabei sein Bewenden und wird das Kataster demgemäß berichtigt. Andernfalls werden die Akten der Regierung eingereicht zur Entscheidung über die Beschwerden. Wird die Beschwerde verworfen, so treffen die Kosten derselben den Beschwerdeführer. Binnen vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Entscheidung ist Rekurs dagegen an das Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten zulässig. Nach erfolgter Feststellung des Katasters ist dasselbe von der Regierung auszufertigen und dem Deichamte zuzustellen. i'e Der gewöhnliche Deichkassenbeitrag wird vorlaufig auf jährlich fünf Silbergroschen für den Normalmorgen und die Höhe des anzusammelnden Reservefonds auf dreitausend Thaler festgesetzt. Nach Aufstellung des Deichkatasters kann der Beitrag von dem Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten auf den nach Anhörung des Deichamtes zu erstattenden Bericht der Regierung anderweit bestimmt werden. S. 10. Den Besitzern derjenigen Grundslücke, welche durch Rückstau in den Hauptgräben, aufgestautes Vnnenwaseer oder Druckwasser unter Wasser gesetzt werden, sind für das betreffende Jahr die gewöhnlichen Deichkassenbeiträge der beschädigten Fläche zu erlassen, wenn dieselbe in Folge der Ueberschwemmung nach dem Ermessen des Deichamtes weniger als den halben Ertrag einer gewöhnlichen Jahresnutzung geliefert hat. . 11. Die Grundbesitzer, welche wegen zu großer Entfernung oder wegen Sperrung der Kommunikation durch Wasser nicht zu den Naturalhülfsleistungen haben aufgeboten werden können, sollen in den Jahren, in welchen ein solches Aufgebot stattgefunden hat, einen besonderen verhältnißmäßigen Geldbeitrag zur Deichkasse kahlen. Der Geldbeitrag wird von dem Deichamte und auf Beschwerden von der Regierung endgültig festgesetzt. g. 12. Die schon bestehenden Deichstrecken, deren Unterhaltung der Deichverband (r. 4636.) über- — 34 — uͤbernimmt, gehen gleich den neuen Anlagen in dessen Eigenthum und Nutzung über. Doch soll die Nutzung der Gräserei auf den Deichen den bisherigen Eigenthümern des Grundes und Bodens überlassen werden, wenn sie dafür die Fläche zur neuen Deichsohle und zu dem vierzehn Fuß breiten Wege oder Banquet unentgeltlich hergeben und sich zur unentgeltlichen Hergabe der Erde zu den gewöhnlichen Reparaturen verpflichten. 4 Der Nutzungsberechtigte mug sich allen Beschränkungen unterwerfen, welche von den Behörren zum Schutze des Deiches für nöthig erachtet werden. Wo die Grumdbesitzer diese Leistungen für die Gräsereinutzung nicht übernehmen wollen, da fällt dieselbe dem Deichverbande zu. i K. 13. Die Jahl der Repräsentanten der Deichgenossen im Deichamte wird auf sieben festgesetzt. Hiervon wählen die Grundbesitzer zu Groß-Krebbel drei Reprasentanten und drei Stellvertreter, das Rittergut Goray einen Repräsentanten und einen Stellvertreter, das Rittergut Stryche, die Grundbesitzer zu Dorf Stryche und Stryche-Hauland zusammen einen Repräsentanten und einen Stellvertreter, die Grundbesitzer der Gemeinden Rosenthal-Hauland und Marienwalde zusammen einen Repräsentanten und einen Stellvertreter, die Grundbesitzer za Muchodzin-Hauland, Gemeinde Orlowce, Gemeinde Goray und Probslei daselbst und alle übrigen betheiligten Grundbesitzer zusammen einen Repräsentanten und einen Stellvertreter. Die Wahl der Repräsentanten und Stellvertreter geschieht auf sechs Jahre und nach absoluter Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit giebt derjenige der Hauptbetheiligten den Ausschlag, welcher die größten Flächen im Wahlbezirke besitzt, nach Aufsiellung des Katasters derjenige, welcher den größlen ordentlichen Deichkassenbeitrag entrichter. Wählbar ist jeder großjährige Deichgenosse, welcher den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte nicht durch rechtskräftiges Erkenntniß verloren hat und nicht zu den Unterbeamten des Verbandes gehört. Mit dem Aufhören der Wählbarkeit verliert die Wahl ihre Wirkung. Vater und Sohn, sowie Brüder, dürfen nicht zugleich Mitglieder des Deichamtes sein. Sind dergleichen Verwandte zugleich gewählt, so wird der adltere allein zugelassen. Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der Repräsentanten und Stellvertreter aus und wird durch neue Wahlen ersetzt; die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden. 6 14. . 14. Stimmfaͤhig bei der Wahl ist jeder großjaͤhrige Besitzer eines deichpflichtigen Grundstuͤcks, welcher mit seinen Deichkassenbeitraͤgen nicht im Ruͤckstande ist und den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte nicht durch rechtskraͤftiges Urtel verloren hat. Jeder Besitzer eines deichpflichtigen, zu einem bäuerlichen Gemeindebezirke gehörigen Grundstücks hat für jede vollen vierzig Morgen Eine Stimme. Die Besitzer kleinerer Flächen können sich zur gemeinsamen Abgabe der Stimme vereinigen, so daß für je vierzig Morgen von den Besitzern dieser Fläche Eine Stimme abgegeben wird. Für das Rittergut Stryche wird das Verhältnig der Stimmen, mit welchen das Rittergut an den Wahlen seines Wahlbezirks Theil nimmt, nach Verhältniß seiner Morgenzahl deichpflichtigen Landes zu der der Gemeinden Dorf Stryche und Stryche-Hauland festgestellt. Die Besitzer der zum Deichverbande gehörigen Rittergüter können ihren Jeitpächter, ihren Gutsverwalter, oder einen anderen Deichgenossen zur Ausübung ihres Stimmrechtes bevollmächtigen. Auch Pfarren, Kirchen, Schulen und andere moralische Personen, desgleichen Frauen und Minderjährige, haben Stimmrecht für ihre deichpflichtigen Grundstücke und dürfen dasselbe durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch Bevollmächtigte ausüben. Gehört ein Gut mehreren Besitzern gemeinschaftlich, so kann nur Einer derselben im Auftrage der übrigen das Stimmrecht ausüben. Nach Feststellung des Katasters bleibt es dem Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten vorbehalten, nach Anhörung des Deichamtes und der Regierung die Wahlbezirke und das Stimmenverhältniß in demselben abzuändern. K. 15. Die Liste und Stimmenzahl der Wähler jedes Wahlbezirks wird mit Hülfe der Gemeindevorsteher vom Deichhauptmann, und bis dahin, daß dieser gewählt ist, von einem Kommissarius der Regierung zusammengestellt, und zwar so lange das Deichkacaster nicht festgestellt ist, auf Grund der §. 6. allegirten Flächenzusammenstellung des Feldmessers Knick oder auf Grund der neuen etwa inzwischen beendeken Vermessung. Den Wahlkommissarius ernennt die Regierung. Oie Nachweisung der Stimmenzahl wird vierzehn Tage lang in einem zur öffentlichen Kenntniß gebrachten Lokale im Wahlbezirke offen gelegt. Während dieser Zeit kann jeder Wahlberechtigte Einwendungen gegen die Richtigkeit der Stimmenzahl bei dem Wahlkommissarius erheben. Die Entscheidung über die Einwendungen und die Prüfung der Wahlen steht dem Deichamte zu. (Ir. 4834. F. 10. — 36 — K. 16. Im Uebrigen sind bei dem Wahloerfahren, sowie in Betreff der Verpflichtung zur Annahme unbesoldeter Stellen, die Vorschriften über die Gemeindewahlen analogisch anzuwenden. g. 17. Der Stellvertreter nimmt in Krankheits= und Behinderungsfallen des Repräsentanten dessen Stelle ein und tritt für ihn ein, wenn derselbe während seiner Wahlzeit stirbt, den Grundbesitz in der Niederung aufgiebt, oder seinen bleibenden Wohnsitz an einem entfernteren Orte wählt. K. 18. Die allgemeinen Bestimmungen für künftig zu erlassende Deichstatute vom 14. November 1853. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1853. S. 935. ff.) sollen für den Muchodzin-Hauland-Marienwalder Deichverband Gültigkeit# haben, insofern sie nicht in dem vorstehenden Statute abgedndert sind. g. 19. Abaͤnderungen dieses Deichstatutes koͤnnen nur unter landesherrlicher Genehmigung erfolgen. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koôniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 1. Februar 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. 8.) Prinz von Preußen. v. d. Heydt. Simons. v. Manteuffel II. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Gebeimen Ober- Hofbuchdruckerei (N. Decker). — 37 — Gesetz-Sammlung für die Koͤniglichen Preußischen Staaten. — Nr. 6 — (Nr. 4837.) Allerhöchster Erlat vom 15. Februar 1858., betreffend das Verfahren zur Ausmittelung, sowie wegen Präklusion der unbekannten Inhaber aufgebündigter Kur= und Neumärkischer Pfandbriefe. A. Ihren Bericht vom 28. Januar d. J. will Ich den von der General-Versammlung der Kur= und Neumärkischen Kreditverbundenen im November v. J. gefaßten Beschluß, dahin lautend: · „Fuͤr das Verfahren zur Ausmittelung, sowie zur Praͤklusion der unbekannten Inhaber aufgekuͤndigter Kur- und Neumaͤrkischer Pfandbriefe sind fortan die Vorschriften des mittelst Allerhoͤchsien Erlasses vom 7. Dezember 1848. (Gesetz- Sammlung fuͤr 1849. S. 76.) bestaͤ-tigten Regulativs für die Schlesische Landschaft Nr. 6. lill. a. bis i. mit der Maaßgabe zur Anwendung zu bringen, daß der sub litt. a. verordnete Aushang des Kündigungs-Erlasses außer bei sämmtlichen Kassen des Kredit-Insiitut nur an der Börse von Berlin zu bewirken ist. Ebenso kreten die Bestimmungen sub Nr. 7. des gedachten Regulatios für das Aufgebot der durch dreißig Jahre unerhoben gebliebenen Valuten öffentlich gekündigter Kur= und Neumärkischer Pfandbriefe fortan in Geltung. ie Bestimmungen der Allerhöchsten Kabinetsorder vom 7. September 1830. (Gesetz= Sammlung für 1830. S. 128.) treten für das Kur= und Neumärkische ritterschaftliche Kreditspsiem außer Anwendung.“ hierdurch genehmigen und beauftrage Sie, demgemäß das weiter Erforderliche zu veranlassen und diesen Meinen Erlaß durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 15. Februar 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. Simons. v. Westphalen. An die Minister der Justiz und des Innern. Johrhong 1858. (Nr. 4837—4838.) 7 (Nr. 4838.) Ausgegeben zu Berlin den 15. Marz 1858. — 38 — (Nr. 4838.) Allerhöchster Erlaß vom 15. Februar 1858., betressend die Genchmigung der von dem Generallandtage der Westpreußischen Landschaft beschlossenen Jusätze zu dem unter dem 25. Juni 1851. Allerhöchst bestctigten Westpreußischen Landschaftsreglement. D. mit Ihrem Berichte vom 5. Februar d. J. eingereichten Beschlüssen der Generallandtage der Westpreußischen Landschaft in den Jahren 1855. und 1857. ertheile Ich hier it in der von Ihnen Mir vorgelegten Fassung Meine landesherrliche Genehmigung, und indem Ich Ihnen dieselben zurücksende, weise Ich Sie an, jene Beshtasfe mit diesem Meinem Erlasse durch die Geset-Sammlung demgemäß zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 15. Februar 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. Westphalen. An den Minister des Innern. Zusätze zu dem am 25. Juni 1851. Allerhöchst bestätigten Westpreußischen Landschaftsreglement. (Gesetz-Sammlung 1851. S. 523.) Zu F. 15. Theil I. Den Besitzern von solchen Trennstücken adeliger Güter, welche nach landschafflichen Prinzipien einen Taxwerth von mindestens zehntausend Thalern und ein eigenes Folium im Hypothekenbuche haben, werden alle Befugnisse stimmberechtigter Mitglieder des landschaftlichen Verbandes beigelegt. Durch diese Beslimmung werden die Rechte der Besitzer adeliger Güter, aoe aiticht auf deren Werth, soweit sse dieselben bisher gehabt haben, nicht berührt. Zu — 39 — Zu F. 37. Theil I. Auch notariell ausgesiellte Vollmachten genügen zur Empfangnahme der ausgefertigten Pfandbriefe Namens der Mandanten. Zu g9. 43. 45. 48. 49. und 50. Theil I. Vom Weihnachtstermine 1858. ab werden den neu auszufertigenden acht halbjährigen Zinskupons slart der bisherigen Stichkupons Talons zum Zwecke der Zinskupons-Erhebung beigefügt. ie Ausfertigung der Kupons resp. der Talons erfolgt nach dem beigefügten Schema. Die Talons müssen von einem Mitgliede der ausfertigenden Landschafts-Direbtion unterschrieben, mit dem trockenen Stempel der Generaldirektion und mit dem Kuponsstempel der ausfertigenden Provinzialdirektion versehen werden. Rücksichtlich der Unterschrift und Stempelung der Zinskupons bleibt es bei den Vorschriften des F. 43. Die Worschriften der §#. 48. und 49. in Bezug auf den Präsentanten des Stichkupons sind fortan auf den Präsentanten der Talons anzuwenden. Der §. 50. wird diesen Bestimmungen gemäß modifzjirt. Zu g. 47. Theil II. Die Amtsperiode der Landschaftsdeputirten waͤhrt sechs Jahre. Zu F. 75. Theil II. In Krankheiten oder sonstigen Behinderungsfällen wird der Generallandschafts-Direkror durch den jezeitigen dltesten Generallandschafts-Rath vertreten. In diesem Falle, sowie dann, wenn ein Generallandschafts-Rath bebindert ist, wird der Direktor derjenigen Provinzialdirektion zu den Sitzungen der Generallandschafts-Direktion mit vollem Stimmrechte einberufen, welche mit der Generallandschafts -Direktion an demselben Orte ihren Sitz hat. — Ausnahmsweise ist auch die Einberufung des Direktors einer andern Provin-=zialdirektion zuldssig. Zu F. 136. Theil II. Zur Aufnahme einer jeden Taxe werden in der Regel zwei landschaftliche Beamte aus demselben Kreise, in welchem das abzuschätzende Gut belegen ist, als Kommissarien ernannt. (Nr. 4888., 7* .1. Dieser Kupon wird ungulng, wenn desten Betrag nicht bis zum 1. Jmuar 1864. erhaben oder dessen Seitenunterschrift abgeschnttun wird. Johannis 1859. Von dem Westpreuß. Pfandbriefe dses ... A . . Landschafts-Kreises # — über Eintansend Rihlr. Kapital, werden hierauf an balbjährigen Zinsen gez hlt 20 Rthlr. el der Previnzial-Landschafts-Kosse nn... vom 1. bis 14. Juli 1859. bel der Agentur in Berlin vom 1. bie 14. August 1859. 1NLH OE . MJY D«ee.tavoanikduaült».w d « ils-Enge W. erhebe-II oJIk dein-l E leaden Per ten wird. — E Weihnachten 1859. Von dem Westpreuß. Pfandbriefe dsss . .. Landschafts-Kreises. W3 · über Elntausend Rihlr. Kapital, werden hierauf an halbjaährigen Zinsen gezahlt 20 Rthlr. hel der Preringtal-Landschafts-Kasse nyn vom 2. bis 15. Januar 1880., bei der Agenrur in Berlin vom 1. dis 14. Februar 1860. (N. ) Duser Kuron wird ungülng, wenn deisen Berrag nicht dis zum 1. Jonvar 1854 erhoben oder dessen Seitenunterschrift abgeschnien wird. Johannis 1860. Von dem Westpreuß. Pfanbbriefe des ........... ........... ... .. . Landschafte· Kreises / = K uͤber Eintansend Rthlr. Kapital, werden hierauf an halbjährigen Zinsen gezahlt 20 Rthlr. halbjäh G l hlt 20 ei der Provinzial-Landschafts-Kasse nH.... vem 7. bis 14. Juli 1860, bei der Agentur in Berlm vom 1. bis 11. August 1860. —□— Di □— ulng, B. b 1. Sesr z i u reßen Sesen er ailc ln Weihnachten 1860. en wird. Von dem Westpreuß. Pfandbriefe des .. ..... . .. ..... ... . .. . ... ... Londschafts-Kreises.*J · über Eintausend Rihlr. Kapital, werden hierauf an balbsährigen Zinsen gezablt 20 Rtblr. · espe-ProvinjiqlissnbfchafIs-.tasse·in.·..-....opm2.bis15.3aauarlwl., bei der Agentur in Berlin vom 1. bis 14. Februar 1861. E □5.] Dieser Kupon wird ungülrig- wenn dess os 1. iitulde n 2nse rrn Me•hbtane Johannis 1861. en . VonbemWestpkeaß.Pfaadbriefedeg. Lanbchaftsskkeilesylk . über Eintausend Rthlr. Kapital, werden hierauf an balbsährigen Zinsen gezahlt 20 Rthlr. — O2 ei der Provinzial-Landschafts-Kasse n.. vmvwvoom 1. bis 14. Juli 1861., dei der Agentur in Berlin vom 1. bis 14. August 1861. siuomo#de ded odôple Ausld#e sop uolN uQ # # t r. t T. I55 t r. 40 Nr. 4638—4839.) (Nr. 4839.) Ju#O 6. Dieser Kupon wird ungultig, wenn dessen Berrag nicht bis zum se *r t“5ö5“ dessen Seiienunitrs rift Wioeschn Weihnachten 1861. Von dem Westpreuß. Pfandbriefe dii Landschafts-Kreises 7 über Eintausend Rtihlr. Kapltal, werden hierauf an halbjährigen Zinsen gezablt 20 Rthlr. dei der Provinzial-Landschafts--Kasse n.. . vom 2. bis 15. Januar 1862, bei der Ageniur in Verlin vom 1. dis 14. Febeuar E— □3 ·G— 7.) Dieser Kupon wird ungülmg, wenn dessen Beiray nicht bie zum 1. Janugt 1867. erhoben oder dessen Es#s abgeschnttlten wird. Johannis 1862. Von dem Westpreuh. Pfandbriefe d Loandschafte-Kreises über Eintausend Rihlr. Kapital, werden hierauf an balbjäbrigen Zinsen gezablt 20 Rilr. 0 es der Prorinzial-Landschafts-Kasse n ...... ....votal.bii14.I-li1M-, beidergmmesaBeclmoomthtsls.sugnsilw. INDEM-DIE-) Dieser K ird ungültig. 2 B icht bis 1.rs e. serié rcen Ethten 26r auntn Weihnachten 1862. en wird. Von dem Westpreuß. Pfandbriefe dses . . . . ... Landschafts-Kreises. über Eintausend Rihlr. Kapital, werden hierauf an halbjährigen Zinsen gezahlt 20 Riblr. bei der Leertapat. aschateause, in .......mmom 2 bis 13. Jannar 1883, Zu dem Pfandbrieffeeeee .. Landschafts-Kreises 15 # #“ üäber intausend Rtihlr. Kurant soll dem Präsentanten dieses Talons die neue Kupons-Serie ...bis auf die Jahre vo.. bisg bei der Hrrodinial-Landschofts, Oirektoon zu in dem Weihnachts-Zinsenzahlungs-Termine 18.5 ausgereicht werden. Urospuel ossSneo Idse A dlSNÖN — 42 — (Nr. 4839.) Verordnung, betreffend die Umwechselung der inländischen Scheidemünze gegen Kurant bei den Staatskassen. Vom 15. Februar 1858. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rr. 2c. perordnen, in Ausführung der Bestimmung des Artikels 15. unter c. des Münzvertrages vom 24. Januar v. J. (Gesetz-Sammlung S. 3J12. ff.), auf den Antrag des Staatsministeriums Folgendes: Die Haupt-Munzkasse der General-Münzdirektion in Berlin, die Regierungs-Hauptkassen, die Kreiskassen in den östlichen Provinzen und die Steuer-Empfänger in den wesllichen Provinzen sind verpflichtet, die inländischen Scheidemünzen aller Art nach ihrem vollen Nennwerthe auf Verlangen jederzeit gegen grobe Silbermünze — Kurant — umzuwechseln. Die zum Umtausch bestimmte Summe darf bei der Silber-Scheidemünze nicht unter zwanzig Thaler, bei der Kupfer-Scheidemünze nicht unter fünf Thaler betragen. Der Finanzminister ist ermächtigt, im Falle des Bedürfnisses die Umwechselung der Scheidemünze gegen Kurant auch bei anderen Kassen seines Ressorts und in kleineren Betragen zu geslatten. Die nach Vorstehendem getroffenen Anordnungen sind jährlich wenigstens einmal durch die Amtsblätter zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Hochsteigenh#ndigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 15. Februar 1858. Im. Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen. v. Bodelschwingh. o. Massow. Gr. v. Waldersee. v. Manteuffel II. (Nr. 4840.) — 43 — (Nr. 4840.) Allerhoͤchster Erlaß vom 20. Februar 1858., betreffend die Wiederherstellung D. der im Bezirke des Appellationsgerichts zu Naumburg verlorenen Grundakten. nach Ihrem Berichte vom 13. d. M. im Bezirke des Appellationsgerichts zu Naumburg Grundakten uͤber Grundstuͤcke, deren Hypothekenwesen noch nicht vollstaͤndig regulirt ist, schon seit laͤngerer Zeit verloren gegangen sind und bisher nicht genuͤgend haben ersetzt werden koͤnnen, in solchem Falle aber nach §F. 3. Tit. 4. der Hypotheken-Ordnung besondere Anweisungen erforderlich sind, so bestimme Ich, Ihrem Antrage gemäß, was folgt: 1) 2) Alle diejenigen, welchen auf solche im Bezirke des Appellationsgerichts zu Naumburg belegene Grundstücke, in Hinsicht deren die Grundakten verloren sind, Eigenthums-, Hypotheken= und andere Realrechte oder Ansprüche aus derjenigen Periode, welche die verlorenen Grundakten umfaßten, zustehen, sollen auf den Antrag der Besitzer, sowie jedes anderen Betheiligten, durch eine in den öffentlichen Anzeiger des Amtsblatts der Regierung zu Merseburg dreimal (monatlich einmal) einzurückende und an der Gechtsstele des betreffenden Kreisgerichts quczuhengende Vorladung öffentlich aufgefordert werden: ihre Rechte oder Ansprüche innerhalb einer dreimonatlichen Frist, deren Ablauf dem Tage nach bestimmt zu bezeichnen ist, bei dem betreffenden Kreisgerichte anzumelden und nachzuweisen. In der Vorladung ist der Zeitraum, auf welchen das Aufgebot sich bezieht, genau anzugeben. Wer dieser Aufforderung nicht Folge leistet, behält zwar seine Rechte gegen die Person seines Schuldners und dessen Erben, er kann sich auch an das ihm verhaftete Grundslück halten, so lange sich solches noch in den Händen seines Schuldners oder dessen Erben besindet; er verliert aber, soweit der Schuldner das Recht oder den Anspruch nicht selbst zur Eintragung angemeldet, oder, wenn der Richter aus anderen Dokumenten davon Kenntniß erhielk, solche nicht anerkannt und deren Eintragung bewilligt hat, a) sein Realrecht in Beziehung auf jeden Dritten, der im redlichen Glauben an die Richtigkeit des Hypothekenbuchs nach dessen Einrichtung das Grundsluck erwirbe, b) sein Vorzugsrecht in Beziehung auf alle übrige Realberechtigte, deren Hypotheken= oder andere Realansprüche vor dem seinigen angemeldet und demnächst zur Eintragung geeignet befunden worden sind; und haftet zugleich für jeden von seinem Dokumente gemachten Mißbrauch und den dadurch und aus der Nichtbefolgung der an ihn ergan-Gär. 4840.) genen — 44 — genen Aufforderung entstandenen Schaden. Diese Folgen sind in der ffentlichen Vorladung zu 1. den Ausbleibenden anzukündigen. 3) Die Interessenten sollen bei diesem Aufgebote und bei der Wiederherstellung der Grundakten von allen Gerichtskosten und Stempelgebühren befreit sein. 4) Ist ein Aufgebot über ein Grundstück nach den Vorschriften zu 1. und 2. erfolgt, so bedarf es zur Amortisarion der dieses Grundstück betreffenden, auf einen gewissen Inhaber lautenden und mit Rekognitionen versehenen Instrumente, welche mit den Grundakten vor dem Erlasse jenes Aufgebots verloren gegangen sein sollten, eines besonderen Aufgebots nicht; es soll vielmehr die Quictung, oder, soweit der Anspruch noch besteht, der Mortifikationsschein des Berechtigten, auch die Stelle des Präklusions-Erkenntnisses vertreten. 5) Bei nothwendigen Subhastationen, welche gegenwärtig und bis zur erfolgten Einrichtung des Hypothekenbuchs eingeleitet werden, hat das Gericht die Aufnahme der Tare und den Bietungstermin nur denjenigen Hypothekengläubigern und Realberechtigten besonders bekannt zu machen, deren Rechte bis zur Einleitung der Subhastation bei den neu angelegten Hypothekenakten angemeldet worden sind. Allen etwanigen, dem Gerichte noch nicht wieder bekannt gewordenen Hypothekengläubigern und Realberechtigten, sowie allen sonstigen unbekannken Realprätendenten, ist in dem öffentlichen Subhastationspatente die Warnung zu stellen, daß beim Ausbleiben im Bietungstermine der Zuschlag und die Vertheilung der Kaufgelder erfolgen werde, ohne Rücksicht auf die Rechte und Ansprüche der Ausbleibenden an das Grundstück, mit denen dieselben demnächst nicht weiter gehört werden würden. Sie haben diese Verordnung durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 20. Februar 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. Simons. An den Justizminister. Redigirt im Böreau des Staats-Ministeriums. Berkin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei . Decker). — 46 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 7..— (Nr. 4841.) Mivilegium zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Magdeburg zum Betrage von 600,000 Thalern. Vom 1. Februar 1858. Wr Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Nachdem der Magistrat und die Stadtverordneten-Versammlung der Stadt Magdeburg darauf angetragen haben, zum Bau einer Wasserleitung und einer neuen Brücke über die Elbe eine Anleihe mittelst auf den Inhaber lautender Obligationen zum Gesammtbetrage von 600,000 Rthlrn. aufnehmen zu dürfen, so ertheilen Wir zu diesem Zwecke in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungs-=verpflichtung an jeden Inhaber enthalten, zur Ausstellung von auf den Inhaber lautenden Magdeburger Stadt-Obligationen zum Betrage von sechshundert tausend Thalern, und zwar in 6000 Scheinen von 100 Rehlrn., welche nach „dem anliegenden Schema auszustellen, in vier Serien von 200,000 Rehlrn., 200,000 Rthlrn., 100,000 Rehlrn. und 100,000 Rehlrn. nach und nach auszugeben, nach einem von dem Magistrate und der Stadtverordneten-Versammlung der Stadt Magdeburg für jede Serie besonders zu bestimmenden Zinsfuße 6 verzinsen, von Seiten der Gläubiger unkündbar, dagegen von Seiten der Stadt Megdeburg kündbar sind, und zu deren Tilgung mindestens jährlich ein halb Prozent des Kapitalbetrages jeder Serie ebt den Zinsen der getilgten Obligationen zu verwenden ist, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigemams nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Vorstehendes Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen, und durch welches für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen in keinerlei Weise Gewährleistung Seitens des Staats übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Johrgang 1858. (Nr. 4811.) 8 Ausgegeben zu Berlin den 20. März 1858. Urkund- — 46 — Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 1. Februar 1858. Im Allerhoͤchsten Auftrage Sr. Majestaͤt des Koͤnigs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Westphalen. v. Bodelschwingh. Magdeburger Stadt-Obligation Ser. ..... M . . .. Ausgefertigt in Gemäßheit des landesherlichen Privilegiums rtrr. (Gesetz-Sammlung für 185. Stück ) Thaler Preußisch Kurant. Wir Magistrat und Stadtverordneten-Versammlung der alten Stadt Magdeburg beurkunden und bekennen hierdurch, daß der Inhaber dieser Obligation in Folge einer baaren Einzahlung an unsere Kämmereikasse ein Kapital von Thalern Preußisch Kurant an die Stadt zu fordern hat. Die Zinsen dieses Kapitals werden mit vom Hundert am 2. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres fallig und nur gegen Rückgabe der ausgefertigten Kupons gezahlt. Die Tilgung der Anleihe erfolgt mittelst Ausloosung der Obligationen nach dem festgestellten Amortisationsplane. Den Kommunalbehörden bleibt jedoch das Recht vorbehalten, den Tilgungsfonds zu verstärken, oder auch, jedoch erst nach fünf Jahren, vom Datum dieser Obligation ab gerechnet, sämmtliche Obligationen zu kündigen, wogegen den Inhabern der Obligationen ein Kündigungsrecht nicht zusteht. Die durch das Loos gezogenen Obligationen, die Kündigung sämmtlicher Obligarionen und der Ta z Kücheahlung werden durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Magdeburg und durch die Magdeburger Zeikungen mindestens drei Monate vor dem Zahlungstage bekannt gemacht. Mit dem Ablauf des auf solche Weise angekündigten Zahlungstages hört die Verzinsung des betreffenden Kapitals auf. Die Jurückzahlung des Kapitals erfolgt gegen Auslieferung der Obligationen — 47 — gationen und der nicht verfallenen Zinskupons. In Ermangelung letzterer wird deren Werth vom Kapital eingehalten. Für die richtige Verzinsung und Tilgung der Schuld haftet die Stadt Magdeburg mit ihrem Gesammtvermögen und Einkommen. Magdeburg, den.n 18. (L 8.) (L. S.) Der Mggistrat der Stadt Die Stadtverordneten-Magdeburg. Versammlung. (Erster) Kupon zur Magdeburger Stadt- - Ser. Litt. % Uber .......... Thaler Preußisch Kurant. Inhaber empfaͤngt am .. . . .... . . .. . . ... 18.. an balbjaͤhrigen Zinsen für die Zeit b0 blss . . . . ... aus der Kaͤmmereikasse zu Magdeburg Thaler Magdeburg, den r ... 18. Der Magsteat der Stadt Die Stadtverordneten-Magdeburg. Versammlung. Dieser Kupon verjährt nach dem Gesetze vom 31. März 1838. in vier Jahren, verliert alsognnnaa seine Gültigkeit. (Nr. 4841—4843.) 8° (Nr. 4842.) — 48 — (Nr. 4842.) Allerhoͤchster Erlaß vom 1. Februar 1858., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chaussee von Fuchsberg, im Anschlusse an die Königsberg-Fuchsberger Aktien-Chaussee, über Cumehnen nach Fischhausen und Alt-Pillau, im Kreise Fischhausen. N. Ich durch Meinen Erlaß vom beutigen Tage den Bau einer Kreis-Chaussee von Fuchsberg, im Anschlusse an die Königsberg-Fuchsberger Aktien-Chaussee, über Cumeßnen nach Fischhausen und Alt-Pillau, im Kreise Fischhausen, Regierungsbezirks Königsberg, genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich dem Kreise Fischhausen gegen Uebernahme der künftigen chausseemaßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseeeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Besreiangen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Worschriften, verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängen Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwaͤrtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 1. Februar 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Westphalen. v. Bodelschwingh. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffemtliche Arbeiten, den Minister des Innern und den Finanzminister. ** (Nr. 4843.) Allerhöchster Erlaß vom 15. Febmar 1858., betreffend die Erhebung eines einhalbmeiligen Chausseegeldes auf der Chaussee von Wernigerode über Hasserode-Friedrichsthal nach den Harzforsten. A. Ihren Bericht vom 27. Januar d. J. will Ich dem Grafen zu Stolberg-Wernigerode das Recht verleihen, auf der Chaussee von Wenigerode 4er asse- — 49 — Hasserode- Friedrichsthal nach den Harzforsten, gegen die Verpflichtung zur chausseemaͤßigen Unterhaltung derselben und gegen Wegfall des von der Stadt Wernigerode am Westernthore erhobenen Wegegeldes, ein halbmeiliges Chausseeeld nach dem für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Tarife, einschließ-96 der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, zu erheben. Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 15. Februar 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 4844.) Statut des Magdeburg- Rothensee-Wolmirstedter Deichverbandes. Vom 1. März 1858. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 1c. Nachdem es für erforderlich erachtet worden, die Grundbesitzer der linksseitigen Elbniederung von der Neustadt-Magdeburg bis zur Ohre Behufs der gemeinsamen Anlegung und Unterhaltung von Deichen gegen die Ueberschwemmungen der Elbe zu einem Deichverbande zu vereinigen, und nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Betheiligten erfolgt ist, genehmigen ir bierdurch auf Grund des Gesetzes über das Deichwesen vom 28. Januar 1848. §# 11. und 15. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1848. S. 54.) die Bildung eines Deichverbandes unter der Benennung: „Magdeburg-Rothensee-Wolmirstedter Deichverband“, und ertheilen demselben nachstehendes Statut. g. 1. In der Niederung des linken Elbufers, welche sich von der Neusladt-Magdeburg bis an die Ohre und deren Mündung erstreckt, werden die Eigenthümer aller eingedeichten und noch einzudeichenden Grundstücke, welche ohne (Nr. 4843. 4844.) er- — 60 — Verwallung bei dem bekannten hoͤchsten Wasserstande der Ueberschwemmung durch die Elbe unterliegen wuͤrden, zu einem Deichverbande vereinigt. Dieser Verband hat seinen Gerichtsstand bei dem Stadt- und Kreisgerichte zu Magdeburg. S. 2. Dem Deichverbande liegt die Herstellung und Unterhaltung eines wasserfreien tüchtigen Deiches gegen die Ueberschwemmungen der Elbe und deren Rückstau in die Ohre und in die alte Elbe, in denjenigen gleich der Lage des Deiches durch die Staatsverwaltungsbehörden festzustellenden Abmessungen ob, welche erforderlich sind, um die Grundstücke der Niederung gegen die Ueberschwemmungen oder den Rückstau durch den höchsten Wasserstand der Elbe u sichern. “ Vorläufig soll nur der Haupt-Elbdeich bis zum Schmuksdorfer Polder gebaut werden. Die Ausführung der Rückstaudeiche an dem rechten Ufer der Ohre und an der alten Elbe bleibt ausgesetzt, bis die Erfahrung lehrt, daß auch diese Deiche zum Schutz und zur Kultivirung der Niederung nöthig sind. Alsdann wird über die Ausführung derselben nach Anhörung des Deichamtes und der betheiligten Grundbesitzer von den Verwaltungsbehörden entschieden werden. Der Verband hat auch den Ohre-Durchstich am Hilgenholze bei Loitsche, die Sicherung des Vorwerks Neuhoff durch Aufführung eines Polderdammes um die Gebäude des Vorwerkes und des dortigen Königlichen Forst-Etablissements, und die Zurücklegung des Stämmendeiches auf dem rechten Elbufer zur Herstellung des nothwendigen Abflußprofils zwischen Niegripp und Heinrichsberg zu bewirken. Die Unterhaltung des Polders um Neuhoff liegt den Besitzern der durch den Polder geschützten Grundstücke ob. Die Unterhaltung des Stämmendeiches nach erfolgter Zurbcklegung geschieht von denen, welche die alte Dammstrecke unterhalten haben. Im Mangel der Einigung ist die neue Eintheilung der zurückgelegten Dammstrecke von der Regierung festzustellen. Wenn zur Erhaltung des Hauptdeiches Deckwerke am Ufer des Stromes oder im Vorlande noihig. werden, so hat der Deichverband dieselben ausuführen, vorbehaltlich seiner Ansprüche an andere Verpflichtete, deren bisherige erbindlichkeit nicht aufgehoben wird. K. 3. Die alten Dämme in der Niederung, welche nicht zu dem neuen Deichspsteme gehören, können mit Genehmigung der Regierung nach vollständiger Herstellung der neuen Deiche von den bisherigen Eigenthümern weggeschafft werden. Falls die gänzliche oder theilweise Wegrdumung aus landespoltzeilichen Gründen angeordnet werden sollte, muß dieselbe binnen der vom Deichamte und, im Falle der Beschwerde, von der Regierung zu bestimmenden õrih 7 eich- — 51 — Deichverbande nach dem im g. 8. gedachten Verhaͤltniß des Neubaukatasters bewirkt werden. Diejenigen alten Deiche, welche nach dem Urtheile der Regierung als Stau= oder Quelldeiche nützlich und nothwendig sind, werden beibehalten und von den dabei Betheiligten nach dem Katasterverhaͤltniß unterhalten. Die Unterhaltung der alten Deiche an der alten Elbe übernimmt der Deichverband, sofern nicht die bisherigen Pflichtigen diese Deiche fuͤr die Grasnutzung auch ferner unterhalten wollen. g. 4. Wo die bestehenden Vorfluthsverhaͤltnisse durch die Deichanlage gestört werden sollten, hat der Verband diejenigen neuen Hauptgraͤben anzulegen und zu unterhalten, welche erforderlich sind, um das den Grundstuͤcken der Niederung schaͤdliche Binnenwasser aufzunehmen und abzuleiten. Die bereits bestehenden Hauptgraͤben in der Niederung sollen, sofern deren Beibehaltung erforderlich erscheint, von den bisher dazu Verpflichteten auch ferner unterhalten werden, nachdem sie zuvoͤrderst nach der Bestimmung der Deichverwaltung von diesen, oder, wenn und soweit es derselben im allgemeinen Interesse nöthig oder zweckmaßig erscheint, auf Kosien des Verbandes gehörig in Scand gesetzt worden. Die Herstellung und Unterhaltung der sonsüigen Entwässerungsanlagen, namentlich aller Zulellungsgräben, bleibt Sache der nach den allgemeinen Vorfluthsgesetzen hierbei Betheiligten. Streitigkeiten, welche zwischen dem Deichamte und den Deichgenossen darüber entstehen, ob ein schon vorhandener Graben beizubehalten, oder ein Graben neu anzulegen und als ein Hauptgraben u betrachten sei oder nicht, werden von der Regierung nach Anhörung beider heile entschieden. Die regelmaßige Räumung der Hauptgraben wird unter die Kontrole und Schau der Deichverwaltung gestellt. Das Wasser der Hauptgräben darf ohne widerrufliche Genehmigung des Deichhauprmanns von Privatpersonen weder aufgestaut, noch abgeleitet werden. Dagegen hat jeder Grundbesitzer der Niederung das Recht, die Aufnahme des Wassers, dessen er sich entledigen will, in die Hauptgräben zu verlangen. Die Zuleitung muß aber an den vom Deichhauptmann vorzuschreibenden Punkten geschehen. K. 5. Der Verband hat die Auslaßschleusen in seinen Deichen für die Hauptgräben anzulegen und zu unterhalten. g. 6. Die Arbeiten des Deichverbandes werden nicht durch Naturalleistungen der Deichgenossen, sondern durch die Deichbeamten fuͤr Geld aus der Deichkasse (Nr. 4841.) aus- — 562 — ausgeführt. Die erforderlichen Mittel zu den Arbeiten, zur Besoldung der Deichbeamten und zur Verzinsung und Tilgung der zum Besten des Verbandes kontrahirten Schulden haben die Deichgenossen mach den von der Regierung zu Magdeburg auszufertigenden Deichkatastern aufzubringen. SF. 7. In dem allgemeinen Deichkataster, nach welchem die Beitráge zu den Verwaltungskosten und zur laufenden Unterhaltung der Deich= und Entwosserungs-Anlagen nach erfolgter normaler Herstellung aufzubringen sind, werden alle von der Verwallung gegen die Ueberschwemmungen der Elbe geschützten ertragsfähigen Grundstücke nach folgenden Hauptrubriken veranlagt: 1) Hof= und Baustellen, Gdrten und Acker 1. Klasse, 2) Wissennn ... .. . .. 2. 3) Anger und Fort . . . ... . . .. 3. Von den Grundstücken der ersten Rubrik ist ein ganzer Beitrag, von denen der zweiten ein Viertel, von denen der dritten ein Achtel zu entrichten, jedoch mit der Maaßgabe, daß alle hinter dem Magdeburg-Wittenberger Eisenbahndamm gelegenen und durch diesen geschützten Grundstücke nur einen halben Beitrag geben, so daß in dieser Lage die I. Klasse ein halb, die II. Klasse ein Achtel und die III. Klasse ein Sechszehntel zu der Unterhaltung beizusteuern haben. Zu dieser Unterhaltung tragen nicht bei die Besitzer der Grundstücke, welche durch den im Jahre 1854. geschütteten, 225 Ruthen langen, zwischen der Magdeburg-Wolmirstedter Chaussee und der Magdeburg-Wittenberger Eisenbahn auf dem rechten Ohre-Ufer gelegenen Elbey-Wolmirstedter Deich geschützt sind. Dieselben unterhalten diesen Deich allein nach dem für sie bereits von der Regierung festgestellten und ausgefertigten Deichkataster. g. 8. Für die erste normale Herstellung der Anlagen des Deichverbandes treten nachstehende Abanderungen des obigen Beiragemmahsabes ein, nach welchen ein Spezialkataster für die Beiträge zu den Neubaukosten aufzustellen ist. Die Veranlagung erfolgt nach folgenden Hauptrubriken: I. Klasse. Alle bisher ungeschützten Hof= und Baustellen, Gärten und Acker und alle diejenigen ungeschützten Grundstücke, welche sich zu Acker eignen.................................................. 1 Theil, II. Klasse: a) die bisher ingeschutzen Wiesen, b) die Hof= und Baustellen, Gärten und Aecker in dem Glindenbeger und in den Heinrichsberger, Raum-, Schilde-, Gorrenberg und Schmucksdorfer Poldern —-III. Klasse: die ungeschützten Forstgrundstücke 4 IV. Klasse: die Hof= und Baustellen, Gärten und Aecker in den v Neu- — 53 — Neustaͤdter, Barlebener, Rothenseer und Elbey-Wolmirstedter Deichpolden. Tpheil, V. Klasse: die bereits eingepolderten Wiesen, Aenger und Forsten #-mit der Maaßgabe, daß die durch die Eisenbahn geschützten Grundstücke nur die Haälfte in der betreffenden Klasse beizutragen haben. Zu den Kosten des Hauptdeichs sollen auch die Grundstücke auf dem linken Ohre-Ufer, wie dasselbe nach Ausführung des Durchslichs bei Loitsche gebildet ist, beitragen, und zwar nach folgenden Rubriken: I. Klasse: die Hof= und Baustellen, Gärten und Aecker daselbst von Wolmirstedt bis einschließlich Loitshe . .. 4Theil, II. Klasse: die Wiesen, Aenger und Forstrn .. i5-Wegen Bildung eines Deichverbandes für diese Grundstücke von Wolmirstedt bis Zielitz bleibt der Erlaß eines besonderen Statuts vorbehalten. g. 9. Die vorgedachten beiden Deichkataster sind von dem Deichregulirungs-Kommissarius aufzustellen. Behufs der Feststellung sind dieselben dem Deichamte vollständig, den Vertretern des Fiskus, der Hausfideikommißgüter, dem betheiligten Rirkergute, den Magisträten und den einzelnen Gemeindevorständen extraktweise zuzustellen und zugleich ist im Amtsblatte eine vierwöchentliche Frist bekannt zu machen, innerhalb welcher die Kataster bei dem Deichamte, den Gemeindevorständen und dem Königlichen Kommissarius eingesehen und Beschwerden dagegen bei dem letzteren angebracht werden können. Die Beschwerden, welche auch gegen die in den #. 7. und 8. enthaltenen Grundsätze der Katastrirung gerichtet und auch vom Deichamte erhoben werden können, sind, sofern sie nicht durch ein angemessenes Abkommen beseitigt werden, von dem Deichregulirungs-Kommissarius unter Zuziehung der Beschwerdeführer, eines Deichamts-Deputirten und der erforderlichen Sachverständigen zu untersuchen. Die Sachverständigen sind hinsichtlich der Grenzen des Inundationsgebietes und der sonstigen Vermessungen ein vereideter Feldmesser oder nöthigenfalls ein Vermessungsrevisor, hinsichtlich der Katasterklassen und der Einschätzung in dieselben zwei ökonomische Sachverständige. Bei Streitigkeiten wegen der Ueberschwemmungs-Verhältnisse kann denselben ein Wasserbau-Sachverständiger beigeordnet werden. Alle diese Sachverständigen werden von der Regierung ernannt. Mit dem Resultate der Untersuchung werden die Beschwerdeführer und der Deichamts-Deputirte bekannt gemacht. Sind beide Theile mit dem Resultate einverstanden oder kommt sonst eine Einigung zu Stande, so werden die Kataster danach berichtigt, andernfalls werden die Akten der Regierung zur Entscheidung über die Beschwerde eingereicht. Wird dieselbe verworfen, so treffen die Kosten den Beschwerdeführer. Jabreang 1858. (Nr. 4844.) *79 Binnen — 54 — Binnen vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Entscheidung ist Rekurs dagegen an das Ministerium fuͤr die landwinthschalfilichen Angelegenheiten zulässig. Nach erfolgter Feststellung der Deichkatasier sind dieselben von der Regierung in Magdeburg auszufertigen und dem Deichamte zuzustellen. Die genannte Regierung kann das Deichamt ermächtigen, auf Grund der Kataster schon Beiträge vorbehaltlich der spateren Ausgleichung auszuschreiben und einzuziehen, sobald das betreffende Kataster von dem Kommissarius aufgestellt und den Betheiligten zugefertigt ist. Nach Ablauf eines dreijährigen Zeitraums kann auf Antrag des Deichamtes eine allgemeine Reviskon des Deichkatasters von der Regierung angeordnet werden; dabei ist zu verfahren wie bei der ersten Aufstellung. K. 10. Der gewöhnliche Deichkassenbeitrag zur Unterhaltung der Anlagen wird vorlaäufig auf jährlich fünf Silbergroschen für den Normalmorgen des Allgemeinen Katasters und die Höhe des anzusammelnden Reservefonds auf zehntausend Thaler festgesetzr. g. 11. Den Besitzern derjenigen Grundstuͤcke, welche durch Ruͤckstau, aufgestautes Binnenwasser oder Druckwasser unter Wasser gesetzt werden, sind fuͤr das betreffende Jahr die gewoͤhnlichen Deichkassenbeitraͤge der beschaͤdigten Flaͤchen zu erlassen, wenn dieselben in Folge der Ueberschwemmung nach dem Ermessen des Deichamtes weniger als den halben Ertrag einer gewoͤhnlichen Jahresnutzung geliefert haben. F. 12. Die Deichgenossen, welche wegen zu großer Entfernung oder wegen Sperrung der Kommumikation durch Wasser nicht zu den Naturalhülfsleistungen haben aufgeboten werden können, sollen in den Jahren, in welchen ein solches Aufgebot stattgefunden, einen besonderen verhäáltnißmäßigen Geldbeitrag zur Deichkasse leisten. Der Geldbeitrag wird von dem Deichamte und auf Beschwerden von der Regierung endgültig festgesetzt. g. 13. Behufs der Wahl der Repraͤsentanten im Deichamte wird die zum Deichverbande gehoͤrende Niederung in neun Bezirke getheilt. Den ersten Bezirk bilden die beiden Domainen in Wolmirstedt, en den zweiten Bezirk die fiskalischen Forsten, den dritten Bezirk das Hausfideikommißgut Heinrichsberg, den vierten Bezirk die Alt- und Neustadt Magdeburg, den fuͤnften Bezirk das Rittergut Rogaͤtz, den sechsten Bezirk die Ortschaft Rothensee, den siebenten Bezirk die Ortschaft Barleben, den achten Bezirk die Ortschaft Glindenberg, den neunten Bezirk die Ortschaft Heinrichsberg. Jeder Bezirk hat einen Repraͤsentanten im Deichamte, welcher, nachdem der Bezirk im Ganzen einen Besitzstand von unter Eintausend, uͤber Eintausend, uͤber zweitausend u. s. w. Normalmorgen nach dem allgemeinen Kataster CG. 7.) nachweist, eine, zwei, drei u. s. w. Stimmen zu fuͤhren hat. Die Vertreter der fiskalischen Besitzungen werden von der Regierung, der Vertreter des Hausfideikommitguts Heinrichsberg von der Königlichen Hofkammer der Königlichen Familiengüter ernannt. Die Stimme des Riltergurs Rogätz wird von dessen Besitzer resp. dem von diesem selbst erwählten Vertreter geführt. Die Grundbesitzer in den Städten Alt= und Neustadt-Magdeburg werden durch ihre Bürgermeister und die Grundbesitzer in jeder Dorfgemeinde durch ihren Ortsvorsteher repräsentirt. Den Stellvertreter des Bürgermeisters ernennt der Magistrat, den Stellvertreter des Ortsvorstehers der Gemeindevorstand der betreffenden Gemeinde. In dem vierten Bezirke alterniren die Repräsentanten der beiden Städte alle drei Jahre, und zwar beginnt die Altstadt Magdeburg. g. 14. Die Grundssluͤcksbesitzer, welche durch den Elbey-Wolmirstedter Deich geschuͤtzt werden, haben zu der Unterhaltung der Anlagen des Verbandes nach deren normalen Herstellung nichts beizutragen (conf. §. 7.). Die Angelegenheiten dieser Elbey-Wolmirstedter Deichanlage werden von einer besonderen Deichkommission verwaltet. Dieselbe besieht: 1) aus einem von der Regierung u ernennenden Deichkommissarius, 2) aus dem Verrreter der fiska schen Domainen= und Forstgrundstäcke, 3) aus dem Börgermeister der Stadt Wolmirstedt, (Nr. 4844.) 4) aus — 56 — 4) aus dem Ortsvorsteher von Elbey, 5) aus dem Ortsvorsteher von Barleben, und beschließt nach Stimmenmehrheit. Die Stellvertreter werden in der F. 13. am Ende bestimmten Weise gewählt. S. 15. Die allgemeinen Bestimmungen für künftig zu erlassende Deichstatute vom 14. November 1853. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1853. S. 935. ff.) sollen für den Magdeburg-Rothensee-Wolmirstedter Deichverband und für die Elbey-Wolmirstedter Deichanlage Gültigkeit haben, insoweit sie nicht in dem vorstehenden Sctatute abgeändert sind. S. 16. Abänderungen dieses Deichstatutes können nur unter landesherrlicher Genehmigung erfolgen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhandigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 1. März 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. d. Heydt. Simons. v. Manteuffel II. Redigirt im Bürcau des Staats-Ministeriums. Gerlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei . — 57 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. Nr. 8. — (Nr. 4845.) Allerhöchster Erlaß vom 8. März 1858., betreffend die Verleihung der Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Stadtgemeinde Kaiserswerth im Regierungsbezirk Düsseldorf. A. den Bericht vom 27. Februar d. J., dessen Anlage zurückfolgt, will Ich der auf dem Provinziallandtage im Stande der Städte vertretenen Stadtgemeinde Kaisers werth, im Kreise Dässeldorf des Regierungsbezirks Düsselorf, deren Antrage gemäß, nach bewirkter Ausscheidung aus dem Bürgermeistereiverbande, in welchem dieselbe zur Zeit mit Landgemeinden sichobefindet, die Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. hierdurch verleihen. Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 8. Mätz 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. Westphalen. An den Minister des Innern. Johrgang 1/28 (Ne. 4345—48460. 10 (Nr. 4846.) Ausgegeben zu Berlin den 27. März 1858. — 58 — (Nr. 4846.) Statut für den Verband der Wiesenbesitzer n den Gemeinden Munstermaiseld, Küttig., Girschnach und Rüber im Kreise Mayen. Vom 8. März 1858. Wi- Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. 7. verordnen, Behufs Verbesserung der im Kreise Mapen belegenen sogenannten Muunsterer-, Küttiger= und Girschnacher Wiesen, nach Anhörung der Betheiligten, dem Antrage der Mehrzahl derselben entsprechend, auf Grund des Gesetzes vom 28. Februar 184.3. W#. 56. 57. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1843. S. 51.) und des Gesetzes vom 11. Mai 1853. Ark. 2. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1853. S. 183.), was folgt: S. 1. Die Besitzer der in den Bannen der Gemeinden Munstermaifeld, Küttig, Girschnach und Rüber belegenen sogenannten Münsierer-, Küttiger= und Girschnacher Wiesen, wie sie auf der Karte des Katasterkontroleurs Göbel und dem dazso gehörigen Katasterauszuge vom 15. März und 12. Mai 1850. verzeichner sind, werden zu einem Wiesenverbande vereinigt, um den Ertrag ihrer Grundstücke durch Ent= und Bewässerung zu verbessern. Der Verband hat Korporationsrechte und sein Domizil bei seinem jedesmaligen Vorsteher. x Die Haupt-Be= und Entwässerungsgräben, die Webre und Schützen, überhaupt alle zur vortheilhaften Entwässerung und Bewässerung der Verbandsgrundstücke erforderlichen Anlagen, werden auf gemeinschaftliche Kosien des Verbandes gemacht und unterhalten, nach einem Plane, welcher durch den besiellten Wiesenbaumeisser anzufertigen und in Streitfällen von der Regierung fesizusiellen ist. Die Besaamung, der Umbau und die sonstige Unterhaltung der einzelnen Wiesenparzellen durch Planirung, Oungung 2c. bleibt den Eigenthümern überlassen, jedoch sind. dieselben gehalten, dabei den Anordnungen des Wiesenvorsiehers im Interesse der ganzen Anlage Folge zu leisien; auch können sie die Ausführung der ihnen obliegenden Arbeilen dem Wiesenwärter des Verbandes für ihre Rechnung übertragen. g. 3. — 59 — g. 3. Die Beitraͤge zur Anlegung und Unterhaltung der gemeinschaftlich.en Anlagen werden von den Genossen nach Verhältniß ihrer betheilig— ten Flächen aufgebracht. Die Baukosten der einzelnen, im Kostenanschlage des Wiesenbaumeisters Knipp 1. vom 4. Juni 1857. bezeichneten zehn Abtheilungen werden dabei gesondert berechnet und von den Grundbesitzern jeder Abtheilung für sich aufgebracht. Der Bürgermeisler setzt die Hebeliste auf Antrag des Wiesenvorstehers fest und läßt die Beiträge von den Säumigen durch administrative Exekution zur Kommunalkasse einziehen. Die Anlagen werden in der Regel im Tagelohn ausgeführt unter Leitun eines Wiesenbaumeisters; wo es indessen zweckmaßig ist, sollen die Arbeiten nacs Bestimmung des Vorstandes an den Mindesifordernden verdungen werden. Ebenso ist der Wiesenvorsteher befugt, bei Arbeiten, welche den einzelnen Genossen für ihre Grundslücke obliegen und im Interesse der ganzen Anlage nicht unterbleiben dürfen, diese Arbeiten, wenn sich die einzelnen Genossen dazu weigern, nach der ersten Aufforderung auf deren Kosten ausführen zu lassen. S. 4. Die Anlegung der nöthigen Gräben und Wehre muß jeder Wiesengenosse ohne Weiteres gestatten und den dazu erforderlichen Grund und Boden hergeben. Soweit ihm der Werth nicht durch das an den Dossirungen und Uferrändern wachsende Gras oder andere zufällige Vortheile ersetzt werden sollre, ist Entschädigung zu gewähren. Streitigkeiten hierüber werden, mit Ausschluß des Rechtsweges, schiedsrichterlich entschieden (ckr. F. 10.). Die Erwerbung von Terrain, welches Nichtmitgliedern des Wiesenverbandes gehört, erfolgt nach den Vorschriften des Gesetzes vom 28. Februar 1843. g. 5. Die Angelegenheiten des Wiesenverbandes werden geleitet von einem Wiesenvorsteher und zwei Wiesenschoͤffen, welche zusammen den Vorstand bilden. Dieselben bekleiden ein Ehrenamt. Als Ersatz fuͤr baare Auslagen und Versaͤumniß erhaͤlt jedoch der Wiesenvorsteher jaͤhrlich pro Morgen eine von der Generalversammlung näher zu beslimmende Summe. S. 0. Die Mitglieder des Vorstandes werden von den Wiesengenossen aus ih-816. 10“ rer — 60 — ue Mie auf drei Jahre gewählt, nebst zwei Stellvertretern für die Wiesenffen. Bei der Wahl hat jeder Wiesengenosse Eine Stimme; wer mehr als wei Morgen im Verbande besitzt, hat zwei Stimmen, wer vier Morgen besitzt, krei Stimmen, und so fort für je zwei Morgen mehr Eine Stimme mehr. Der Bürgermeister beruft die Wahlversammlung und führt den Vorsitz in derselben, und ihm liegt die Revision der Kassenverwaltung ob. Er verpflichtet die Gewählten durch Handschlag an Eidesstatt. Minderjährige und moralische Personen können durch ihre gesetzlichen Vertreter, Ehefrauen durch ihre Ehemänner mitstimmen. Wählbar ist derjenige, welcher mindestens. Einen Morgen Wiese besitzt und den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte nicht durch rechtskraftiges Erkenntniß verloren hat. Im Uebrigen sind bei der Wahl die Vorschriften für Gemeindewahlen zu beobachten. Zur Legitimation des Vorstandes dient das vom Bürgermeister bescheinigte Wahlprotokoll. g. 7. Der Wiesenvorsteher ist die ausfuͤhrende Verwaltungsbehoͤrde des Verbandes und vertritt denselben anderen Personen und Behoͤrden gegenuͤber. Er hat insbesondere: a) die Ausführung der gemeinschaftlichen Anlagen nach dem festgestellten Bewässerungsplane mit Hülfe des vom Vorstande erwählten Wiesenbaumeisters zu veranlassen und dieselbe zu beaufsichtigen; # b) die Beiträge auszuschreiben und die Zahlungen auf die Kasse anzuweisen; c) die Voranschläge und Jahresrechnungen den Wiesenschöffen zur Feststellung und Abnahme vorzulegen; d) den Wiesenwärter und die Unterhaltung der Anlagen zu beaufsichtigen und die halbjhrige Grabenschau im April und November mit den Wiesenschöffen abzuhalten; " e) den Schriftwechsel für den Wiesenverband zu führen und die Urkunden desselben zu unterzeichnen; zur Abschließung von Verträgen ist die Zustimmung der Wiesenschöffen nöthig; 1) die Ordnungsstrafen gegen Mitglieder des Verbandes wegen Verletzung dieses Statuts und der besonders dazu erlassenen Reglements bis zur Höhe von Einem Thaler festzusetzen und zur Kasse einzuziehen. In — 61 — In Behinderungsfaͤllen laͤßt sich der Wiesenvorsteher durch einen Wiesenschoͤffen vertreten. K. S. Zur Bewachung und Bedienung der Wiesen stellt der Vorstand einen Wiesenwärter auf dreimonatliche Kündigung an, dessen Lohn die Generalversammlung der Genossen bei der Wahl des Vorstandes ein= für allemal bestimmt. Die Wahl des Wiesenwärters unterliegt der Bestätigung des Landrathes. Der Wiesenwarter ist allein befugt zu wässern und muß so wässern, daß alle Parzellen den verhältnißmäßigen Ankheil am Wasser erhalten. Kein Eigenthümer darf die Schleusen öffnen oder zusetzen, oder überhaupt die Bewässerungsanlage eigenmächtig verändern, bei Vermeldung einer Konventionalstrafe von zwei Thalern für jeden Kontraventionsfall. Der Wiesenwaärter wird als Feldhüter vereidigt; er muß den Anweisunen des Wiesenvorstehers pünktlich Folge leisten und kann von demselben mit Perweis und Geldbuße bis zu Einem Thaler bestraft werden. S. 9. Die Festsetzung von Geldstrafen gegen Mitglieder der Genossenschaft und die Wärter bedarf der vorherigen Genehmigung des Bürgermeisters. S. 10. Die Streitigkeiten, welche zwischen Mitgliedern des Verbandes über das Eigenthum von Grundstücken, über die Zuständigkeit oder den Umfang von Grundgerechtigkeiten oder andern Nutzungsrechten, und über besondere, auf speziellen Rechtstireln beruhende Rechte und Verbindlichkeiten der Parteien entstehen, gehören zur Entscheidung der ordentlichen Gerichte. Dagegen werden nach erfolgter Feststellung des Bewässerungeplanes durch die Regierung (ckr. F. 2.) alle anderen, die gemeinsamen Angelegenheiten des Verbandes oder die vorgebliche Beeinträchtigung eines oder des andern Genossen betreffende Beschwerden von dem Vorstande untersucht und entschieden. Gegen die Entscheidung des Vorstandes steht jedem Theile der Rekurs an ein Schiedsgericht frei, welcher binnen zehn Tagen, von der Bekanntmachung des Bescheides an gerechnet, bei dem Wiesenvorsieher angemeldet werden muß. Ein weiteres Rechtsmittel findet nicht siatt. Der unterliegende Theil trägt die Kosten. Das Schiedsgericht besteht aus dem Börgermeister und zwei Beisitzern. Die Beisitzer nebst einem Stellvertreter für jeden werden von der Generalversammlung der Wiesengenossen auf drei Jahre gewählt. Waählbar ist Jeder, (Ne. 1846.) er — 62 — der in der Gemeinde seines Wohnorts zu den oͤffentlichen Gemeindeaͤmtern wählbar ist, mindesiens Einen Morgen Wiese besitzt und nicht Mitglied des Verbandes ist. Wenn der Bürgermeister selbst Mitglied des Verbandes sein sollte, so muß der Landrath auf den Antrag jedes Betheiligten einen anderen unparteischen Vorsitzenden des Schiedsgerichts ernennen. Dasselbe kann der Landrath thun, wenn sonstige Einwendungen gegen die Person des Bürgermeisters von den Betheiligten erhoben werden, welche dessen Unparteilichkeit nach dem Ermessen des Landrathes beeinträchtigen. F. 11. Wegen der Wässerungsordnung, der Grabenräumung, der Heuwerbung und der Hütung der Wiesen hat der Borstand die nöthigen Bestimmungen zu treffen und kann deren Uebertretung mit Ordnungsstrafen bis zu drei Thalern bedrohen. g. 12. Abaͤnderungen dieses Statutes koͤnnen nur unter landesherrlicher Genehmigung erfolgen. Urkundlich unter Unserer Hoöchsteigenha#ndigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 8. März 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestat des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. Simons. v. Manteuffel II. (Nr. 4847.) — 63 — (Nu 4847.) Bekaunmachung, betressend die unter dem 8. Maͤrz 1856. erfdlgte Allerhoͤchste Genehmigung des Statut-Nachtrags der Metallurgischen Gesellschaft zu Bonn vom 30. November 1857. und der Verlegung des Domizils derfelben von Bonn nach Aachen. Vom 14. März 1858. D. Koͤnigs Majestaͤt haben mittelst Allerhoͤchsten; Erlasses vomi 8. dieses Mona### den auf Grund der Generalversammlungs-Beschlässe vom 14. Jum 1856. in der notariellen Verhandlung vom 30. November 1857. aufgestel#-ton Nachtrag zu dem Statute der Merallurgischen Gesellschaft zu Bonn vonr. . Dern 1849., sowie die Verlegung des Domizzits derselben von Bonn nach Aachen mit einer das Aufsichtsrecht des S#taats betreffenden Maasgabe zu genehmigen geruht. Dies wird nach Vorschrift des F. 3. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1813. mit dem Bemerken bekannt gemacht, daß der Statut-Nachtrag nebst dem Allerhöchsten Erlaß durch die Amrsblätter der Kbniglichen Regierungen zu Cöln und Aachen zur öffentlichen Kenntniß geangen. Berlin, den 14. März 1858. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. v. d. Heydt. 44- 4816.) r. ab4B.) — 64 — (Nr. 4848.) Bekanntmachung uͤber die Seitens beider Haͤuser des Landtages ertheilte nachtraͤgliche Genehmigung der vorlaͤufigen Verordnung vom 27. November 1857., betreffend die Suspension der Beschränkungen des vertragsmäßigen Zinssatzes. Vom 16. März 1858. Na die unter dem 27. November 1857. erlassene, durch die Gesetz-Sammlung (Jahrgang 1857. S. 884.) verkündete Verordnung, betreffend die Suspension der Beschränkungen des vertragsmäßigen Zinssatzes, den beiden Häusern des Landtages vorgelegt worden ist, haben dieselben der gedachten Verordnung ihre Zustimmung ertheilt. Dies wird hierdurch bekannt gemacht. Berlin, den 16. März 1858. Königliches Staatsministerium. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simont. v. Raumer. v. Westphalen. v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee. v. Manteuffel II. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober, Hofbuchdruckerei (R. Decker). — 66 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagten. Nr. 9— (Nr. 4849.) Vertrag zwischen Preußen und Sachsen-Altenburg wegen Durchführung der Weißenfels-Zeitz-Geraer Eisenbahn durch das Herzoglich Sachsen-Altenburgische Amt Eisenberg. Vom 23. November 1857. N von Seiten der Königlich Preußischen und der Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Regierung im Einvernehmen mit der Fürstlich Reuß-Plauischen jüngerer Linie Regierung die Förderung des Baues einer von Weißenfels nach Gera führenden Eisenbahn beschlossen worden, so sind zu der näheren Verständigung über diesen Zweck und über die Feststellung der sich darauf beziehenden Verhältnisse zu Bevollmächtigten ernannt worden: von Seiten Sr. Majestät des Königs von Preußen: Allerhöchstihr Kammerherr und Geheimer Regierungsrath Gustav Emil Ludwig Graf v. Keller, Komthur 2c. von Seiten Sr. Hoheit des Herzogs von Sachsen-Altenburg: Höchstihr Geheimer Scaatsrath Karl Viktor Sonnenkalb, Komthur 2c., welche nach vorangegangener Verhandlung unter dem Vorbehalt der Ratifkation folgenden Vertrag abgeschlossen haben. Artikel 1. Gleichwie die Königlich Preußische Regierung, wird auch die Herzoglich Sächsische Regierung in Bezug auf die in ihr Gebier (das Amt Eisenberg) fallende Bahnstrecke die Konzessson zum Bau und Betrieb einer von Weißen-=fels über Zeitz bis Gera herzustellenden Eisenbahn unter den im gegenwärtigen Vertrage und in dem hier beigefügten Herzoglich Altenburgischer Seits ausgefertigten Konzessionsdekrete enthaltenen näheren Bestimmungen ertheilen, ohne der Unternehmerin der Bahn andere, hier nicht namhaft gemachte lastige Bedingungen aufzuerlegen. Jahrgong 1858. (Nr. 4849.) 11 Ins-Ausgegeben zu Berlin den 30. Maͤrz 1858. —– 66 — Insbesondere verpflichtet sich die Herzoglich Sächsische Regierung, das jetzt schon für die Chemnitz-Gößnitzer Eisenbahn bestehende Expropriations=Mandat mit Instruktion vom 6. März 1856. auf diese neue Anlage, sowie f gun zum Bau und Betriebe der Bahn erforderlichen Nebenanlagen auszudehnen. Artikel 2. Die Herzoglich Sächsische Regierung wird der Thüringischen Eisenbahn=Gesellschaft, welche die Königlich Preußische Regierung für das fragliche Eisenbahn-Unternehmen konzesssonirt hat, die Konzesston ertheilen und die Statuten dieser Gesellschaft, sowie die späteren, Königlich Preußischer Seits etwa befundenen und nicht speziell die Verhältnisse des Bahnunternehmens zur Heroglich Sachsen-Altenburgischen Regierung betreffenden Abänderungen und Zu-Fse zu denselben anerkennen. Artikel 3. Die Baupläne für die in das Herzoglich Sächsische Gebiet fallende Strecke der Bahn und deren Zubehbr sollen von der mit der Beaufsichtigung der Bahn beauftragten Königlich Preußischen Behörde der Herzoglich Sachsischen Regierung zur Prüfung und Genehmigung in landespolizeilicher Hinsicht, insbesondere in Aezg auf Vorfluth, Wegeübergänge und dergleichen vorgelegt und es soll von denselben bei dem Bau oder mittelst Veraänderungen nach bessen. Vollendung nicht ohne zuvor erwirkte ebenmaßige Genehmigung der Herzoglich Scchsischen Regierung abgewichen werden. Artikel 4. Bei dem Herzoglich Sächsischen Dorfe Hartmannsdorf wird in möglichster Nähe der Hergoglichen Landesgrenze auf Königlich Preußischem Gebiete und zwar höchstens 45 Preußische Ruthen oslwärts von der Stelle ab, wo die En##b#erg #riger Chaussee das Herzoglich Altenburgische Gebiet verläßt, eine Anhaltestelle angelegt und fortdauernd unterhalten werden. Artikel 5. Jede auf Herzoglich Sächsischem Gebiete etwa anzulegende Zweig= oder selbstständige Bahn soll mit der hier in Rede stehenden Eisenbahn und den auf derselben sich bewegenden Bahnzügen, soweit sie an der Anhaltestelle bei Hartmannsdorf anzuhalten haben, in Anschluß gebracht werden können. Artikel 6. Die Bahnpolizei wird nach Maaßgabe der an sich anwendbaren Bestimmungen des für die Thüringische Eisenbahngesellschaft bereits bestehenden Bahnpolizei-Reglements mit Nachträgen, über dessen Ausdehnung auf die Weißenfels- — 67 — fels-Geraer Eisenbahn im Herzoglich Sachsen Altenburgischen Gebiete beide komrahirende Regierungen einverstanden sind, gehandhabt. Zu dem Ende wird die Herzoglich Sächsische Regierung das gedachte Reglement für die in ihrem Gebiete belegene Bahnstrecke seiner Zeit publiziren. Ebenmäßig wird die Herzoglich Altenburgische Regierung etwaige spatere, Königlich Pruhischer Seits befunden werdende Abänderungen und Zusätze dieses Reglements anerkennen und in Kraft setzen. Die von der Königlich Preußischen Regierung geprüften Berriebsmittel der Bahn sollen ohne weitere Reoision auch in dem Gebiete der Herzoglich Süchsischen Regierung zugelassen werden. Artikel 7. Die Festsetzung der Fahrplaͤne und Tarife für die ganze Bahn, miihin auch auf die Bahnstrecke auf Herzoglich Sächsischem Gebiet, wird der Königlich Preußischen Regierung, jedoch mit der Maaßgabe hinsichtlich der Fahrpl#neüberlassen, daß alle fahrplanmäßigen Personen-, sowie Güter= und gemischte Züge, mit Ausnahme der Kurier= und Schnellzüge, an der Haltestelle bei Hartmannsdorf anhalten sollen. Artikel 8. Königlich Preußische Truppen und Militaireffekten sollen auf der das Herzoglich Sächsische Gebiet durchschneidenden Bahnstrecke jederzeit ungehindert passiren kônnen. Desgleichen sollen orfoglich Sachsen-Altenburgische Truppen und Miliraireffekten auf der das Königlich Preußische Gebiet durchziehenden Bahnstrecke zwischen Zeitz und Gera jederzeit ungehindert und zwar gegen Entrichtung der nämlichen Fahrpreise und unter denselben Bevorzugungen, wie sie für Königiich Preußische Truppen und Militaireffekten gelten werden, passiren können. Artikel 9. Die Herzoglich Sächsische Regierung verpflichtet sich, von den auf ihtem Gebiete die Bahn passirenden Transporten aller Art niemals eine Durchzangsabgabe irgend einer Art zu erheben, namentlich auch nicht in dem Falle, daß das Herzoglich Sächsische Amt Eisenberg mit den angrenzenden Königlich Preußischen bandeschellen nicht mehr zollvereint sein oder nicht mehr hinsichtlich der inneren Konsumtionsabgaben in Gemeinschaft stehen sollte. Artikel 10. 4* Die Herzoglich Sachsische Regierung gestattet sowohl im eigenen Namen als auch in Vertretung bezüglicher Ansprüche der das Postwesen auf Herzoglich Sachsen-Altenburgischem Gebiete vertragsmäßig ausübenden Königlich Sächstschen Regierung der Königlich Preußischen Postverwaltung, die auf der Eisenbahn sich bewegenden Züge in beliebiger Weise und im beliebigen (Nr. 4819.) 111 - — 68 — Umfanze zur Beförderung von Postsendungen aller Art in Transit durch das Herzoglich Sächsische Amt Eisenberg benutzen zu lassen, ohne für diesen Transit irgend eine Abgabe zu entrichten. Dagegen ertheilt die Königlich Preußische Regierung der Herzoglich Sächsischen Regierung, beziehungsweise der Königlich Scchsischen Posiverwalkung, die Mitbenutzung der auf der Eisenbahn kursirenden Preußischen Posttransporte für Sendungen von und nach den Postanstalten im Herzoglich Sächsischen Amte Eisenberg unentgeltlich und nur dann gegen Erstattung etwaiger baarer Auslagen an Eisenbahn-Frachtgebühren, wo die Königlich Preußische Regierung selbst dergleichen Auslagen zu machen hat. Artikel 11. Falls die Königlich Preußische Regierung sich entschließt, längs der Weihenfels-Geraer Eisenbahn von Weißenfels nach Gera eine Telegraphenlinie auf dem zur Eisenbahnanlage zu erwerbenden Grund und Boden anzulegen, so verpflichtet sich die Herzoglich Sächsische Regierung nicht nur zu der unentgellichen Zulassung einer solchen Anlage und deren unbeschränkten Berriebes innerhalb ihres Gebietes, wie auch dazu, ihr gesetzlichen und polizeilichen Schutz angedeihen zu lassen, sondern die Herzoglich Sächsische Regierung wird auch die VeuUmeepnehmerin verpflichten, der Preußischen Telegraphenverwaltung die Vornahme der erforderlichen Einrichtungen unentgelktlich zu gestatten. Dagegen verpflichtet sich die Königlich Preußische Regierung, der Bahnbau-Unternehmerin ausnahmsweise zu gestatten, die Herzoglich Sächsischer Seits aufzugebenden Hof= und Staats-Depeschen von der Anhalikestelle bei Hartmannsdorf durch den Bahntelegraphen nach Gera unentgeltlich zu befördern und von dort anzunehmen, wobei indessen jederzeit die Dienstdepeschen der Bahnverwaltung den Vorzug der früheren Besorgung behalten müssen. Sobald indeß die Königlich Preußische Regierung die Peeutischen Eisenbahngesellschaften ermäch-*/vV'ß auf ihren Telegraphen allgemein Depeschen gegen eine feslzusetzende Gebühr zu befördern, so ist diese Gebühr auch für die gedachten Herzoglich Altenburgischen Hof= und Staats-Depeschen zu entrichten. Artikel 12. Die Herzoglich Sächsische Regierung wird in Ansehung der in ihrem Gebiet belegenen Bahnstrecke weder eine Konzessions-, noch irgend eine andere ewerbliche oder persönliche Abgabe erheben. Dagegen wird die Königlich Preußisch- Regierung von dem gesammten Eisenbahn-Unternehmen, einschließlich der im Herzoglich Altenburgischen Gebiete befindlichen Strecke, die in den Königlich Preußischen Gesetzen vom 3. November 1838. und 30. Mai 1853. vorgesehene und bezüglich festgesetzte Amortisarionsabgabe erheben und zur Erwerbung der Thüringischen Eisenbahn-Aktien mit verwenden. Sobald sämmtliche in dem Besitz von Privatpersonen befindlichen Aktien der Thürincischen Eisenbahngesellschaft im Wege der Amortisation eingezogen sind, wird die Koniglich Preußische Regierung Eigenthümerin der in ihrem und im Herzoglich Altenburgischen Gebiete belegenen Strecken der Weißenfels-Geraer Eisenbahn. Die Königlich Preußische Regierung wird jedoch solchenfalls die im echogthum Sachsen- — 69 — Sachsen-Altenburg belegene Strecke nach denselben Normen und in derselben Weise, wie die im Preußischen belegene Strecke verwalten. Artikel 13. Die Landeshoheit bleibt in Ansehung der im Herzoglich Sachsischen Gebiete liegenden Bahnstrecke der Herzoglichen Regierung ausschließlich vorbehalten. Da demgemäß den Herzoglichen Behörden die Kompetenz zur Untersuchung und Bestrafung aller innerhalb des Herzoglichen Gebietes vorkommenden, die Bahnanlage oder den Transport auf derselben betreffenden Polizeiund Kriminal-Vergehen zuslehen, so wird von der Königlich Preußischen Regierung die Vollstreckung der bezüglichen Straferkenntnisse nach Maaßgabe der bestehenden Konvention zugesichert. Die Königlich Preußische Regierung erklärt sich damit einverstanden, daß die Bahnbau-Unternehmerin wegen aller Emsschtbigungsanfpräche, die aus Anlaß der Eisenbahnanlage oder des Betriebes derselben auf Herzoglich Sachsen-Altenburgischem Gebiet gegen sie erhoben werden mochten, sich der Herzoglich Sachsen= Altenburgischen Gerichtsbarkeit und den Sachsen-Altenburgischen Gesetzen zu unterwerfen habe. So geschehen Zeitz, den 23. November 1857. Gustav Emil Ludwig Graf Karl Viktor Sonnenkalb. v. Keller. (I. S.) (I. S.) Der vorstehende Vertrag ist ratifizirt und die Auswechselung der Ratisdkations-Urkunden bewirkt worden. (Nr. 4850.) Gesetz, betreffend die im Konkurse und erbschaftlichen Liquidationsverfahren zu erhebenden Gerichtskosten. Vom 15. März 1858. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 1c. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: Artikel I. Im Konkurse und im erbschaftlichen Liquidationsverfahren werden in den 4llen, in welchen die Konkurs-Ordnung vom 8. Mai 1855. zur Anwendung ommt, die Gerichtskosten nach folgenden Sätzen erhoben: ç Nr. 4849—41850.) A. im A. im Konkurse: 1) fuͤr die Zuruͤckweisung des Antrages auf Eroͤffnung des Konkurses nach Artikel 5. A. des Gesetzes vom 9. Mai 1854. (Gesetz-Sammlung S. 273.); 2) für die den Betheiligten auf ihr Verlangen zuzustellenden Abschriften des Beschlusses über die Konkurserôffnung und über den Tag des Eintritts der Zahlungseinstellung nach HF. 63. des Gerichtskosten -Tarifs vom 10. Mai 1851. (Gesetz-Sammlung S. 632.); 3) für das Prozeßoerfahren wegen Wiederaufhebung des Konkurses oder anderweiter Bestimmung des Tages der Zahlungseinstellung nach F. 9. des Tarifs vom 10. Mai 1851. in den höheren Instanzen, wie im gewöhnlichen Prozeß; Anmerkung. Oer Streitgegenstand isi in diesen Fällen als unschätzbar anzunehmen. 4) für die Konstituirung der Aktiomasse, einschließlich der Deposstal=Verwaltung und der Eintrazung des Vermerkes über die Konkurseröffnung, sowie dessen Löschung im Hypothekenbuche und einschließlich der Disiribution, jedoch ausschließlich der besonderen Kosten der Aukrion und Sequestration nach dem Berrage der Aktiomasse: a) von dem Betrage bis zu 1000 Rthlr. von je 10 Rehlrn.: 15 Sgr., b) von dem Mehrbetrage bis 2000 Rthlr. von je 100 Rthlrn.: 27 Rthlr., c) von dem Mehrbetrage bis 20,000 Rehlr. von je 100 Rthlrn.: 1 Rthlr., d) von dem Mehrbetrage von je 100 Rthlrn.: 15 Sgr.; 5) fuͤr die Berufung der Konkursgläubiger und Pruͤfung der An— spruͤche derselben die Haͤlfte der vorstehenden Saͤtze, ebenfalls nach dem Betrage der Aktiomasse; 6) wenn der Konkurs durch Akkord oder Vergleich aufgehoben wird, die Halfte des Satzes Nr. 4. und der volle Satz Nr. 5.; Anmerkung. Bei der Ausmittelung des Betrages der Masse werden diejenigen Gegenstände, welche bereits verdußert oder eingezogen sind, nach dem Betrage des Erlöses, die noch unveraäußerten Gegenstände nach dem Betrage des Taxrwerthes berechnet. Von den vorhandenen Aktivforderungen kommen Kreditpapiere, Fonds und Effekten zu dem Tageskurse am Tage der Festsetzung der Kosten, andere Außenstände zu dem Nominalwerthe in Ansatz; uneinziehbare Forderungen werden außer Berechnung gelassen. Die z Konkursmasse gehoͤrigen Immobilien sind nur insoweit in Betracht zu ziehen, als die Kauf- — 71 — Lhaufgelder, nach Befriedigung der Realgléudiger, zur Masse ießen. 7) für die nach Ablauf der bestimmten Fristen erfolgte Anmeldung einer Forderung nach Artikel 5. A. des Gesetzes vom 9. Mai 1854., und ebenso für die Präfung derselben, für Rechnung des Glaubigers; 8) für das Verfahren in den höheren Instanzen, wenn gegen dus Erkenntniß über die Best#tigung des Akkordes Rechsmittel eingelegt sind, wie im gewöhnlichen Prozeß; Anmerkung. Der Streitgegenstand ist in diesen Fällen als unschätzbar anzunehmen. Wird das Erkenntniß zweiter Instanz vernichtet, so kommt in Ansehung des Kostenpunktes der §. 17° der Verordnung vom 14. Dezember 1833. (Gesetz=Sammiun S. 302.) und der Artikel 2. des Gesetzes vom 9. Mai 1854. zur Anwendung. 9) für die Feststellung der streitigen Forderungen der Konkursglaubiger, wie im gewöhnlichen Prozeß; Anmerkung. Wird nur über das Vorrecht bei dem Konkursgericht gestritren und entschieden, so ist der Streegenstand, sofern die Forderung den Betrag von sechszig Thalern Übersteigt, als unschätzbar anzunehmen. 10) für das Verfahren auf Wiedereinsetzung des Gemeinschuldners in den vorigen Stand, nach F. 9. des Tarifs vom 10. Mai 1851.; B. im erbschaftlichen Liquidationsverfahren: 1) für die Zurückweisung des Antrages auf Eröffnung des etbschaftlichen Liquidationsverfahrens nach Artikel 5. áA. des Gesetzes vom 9. Mai 1854. (Gesetz-Sammlung S. 273.); 2) für das ganze Verfahren, jedoch mit Ausschluß der gerichrlichen Inwentur, nach F. 9. des Tarifs vom 10. Mai 1851., wie für Aufgebots= und Amortisations-Sachen. Für die gerichtliche Inventur werden die Kosten nach dem Tarif vom 10. Mai 1851. angesetzt; 3) wenn vor Beendigung des erbschaftlichen Liquidationsverfahrens der Konkurs über den Nachlaß eröffnet wird, so kommen nur die unter A. bestimmten Sätze in Ansatz; 4) wird der Konkurs über den Nachlaß erst nach Beendigung des erbschaftlichen Liquidationsverfahrens eröffnet, so kommen neben den unter B. angeordneten Sätzen die unter A. bestimmten Sätze in Ansatzz 5) für die Restitntion gegen das Praklusionserkenntniß ist der Satz Artikel 5. A. des Gesetzes vom 9. Mai 1854. um die Hälfte er-Wr. 4850.) hoͤht — 72 — hoͤht und ohne Beschraͤnkung auf ein Minimum, fuͤr Rechnung des Restitutionssuchers, anzusetzen. Artikel II. Außer den im Artikel J. bestimmten Saͤtzen sind die Nebenkosten nach den §&6. 61. ff. des Tarifs vom 10. Mai 1851. und den Artikeln 20. und 21. des Gesetzes vom 9. Mai 1854. zu erheben. Auch ist der in der Vorbemerkung III. zum Tarif vom 10. Mai 1851. angeordnete Zuschlag von sechs Silbergroschen zu jedem vollen Thaler des zu erhebenden Kostenbetrages in Ansatz zu bringen. Artikel III. Der K. 12. des Gerichtskosten-Tarifs vom 10. Mai 1851. und der Artikel 13. des Gesetzes vom 9. Mai 1854., insoweit die vorstehenden Bestimmungen zur Anwendung kommen, desgleichen die in Gemäßheit des Areikels XVIII. des Gesetzes über die Einführung der Konkurs-Ordnung vom 8. Mai 1855. erlassene Verordnung vom 4. Juni 1855., werden außer Kraft gesetzt. Dagegen bewendet es in Ansehung des Kostenansatzes im Prioritäts=Verfahren in der Exekutions-Instanz (Titel V. der Konkurs-Ordnung), sowie im Verfahren über die gerichtliche Zahlungsstundung (Spezialmoratorium), bei den beslehenden Vorschriften. Für das Verfahren über die Bewilligung der Kompetenz sind die Kosten nach F. 9. des Tarifs vom 10. Mai 1851. anzusetzen. Artikel IV. Die vorstehenden Bestimmungen kommen bei allen nach dem Eintritt der Gesetzeskraft dieses Gesetzes zur Festsetzung gelangenden Kostenliquidationen zur Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 15. März 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen. v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee. v. Manteuffel II. Redigirt im Bürcau des Staars= Ministeriums. ri Berlin, gedruckt in der Königlichen Gehelmen Ober- Hoftuchdruckerel (R. Decker). — 73 — Gesetz-Sammlung für die Koͤöͤniglichen Preußischen Staaten. — Nr. 10. — (Nr. 4851.) Allerhoͤchster Erlaß vom 15. Maͤrz 1858., betreffend die Genehmigung des Regulativs uͤber die hypothekarische Beleihung bepfandbriefungsfaͤhiger Güter mittelst Ausfertigung Kur= und Neumarkischer Neuer Pfandbriefe. M. den in Ihrem Berichte vom 3. März d. J. vorgeschlagenen Modisikationen will Ich das Mir vorgelegte Regulatio über die hypothekarische Beleihung bepfandbriefungsfähiger Güter mirtelst Ausfertigung Kur= und Neumärkischer Neuer Pfandbriefe hiermit landesherrlich bestätigen. Indem Ich die Anlagen des Berichts zurücksende, weise Ich Sie an, diesen Meinen Erlaß und das modiftzirte Regulatio durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 15. Mätz 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majeslät des Königs: Prinz von Preußen. Simons. v. Westphalen. An die Minister der Jufliz und des Innern. 158. (Nr. 4551.) 12 Regu-Uusgegeben zu Berlin den 31. März 1 — 324 — Regulativ über die hypothekarische Beleihung bepfandbriefungsfähiger Güter mittelst Ausfertigung Kur= und Reumärkischer Neuer Pfandbriefe. Zur Ergänzung des Allerhöchst besictigten Kur= und Neumarkischen Ritterschaftlichen Kredit-Reglements vom 44. Juni 1777. nebst Nachtrag vom * April 1784. ergehen auf den Grund der §G. 117. ff. nachstehende Bestimmungen. S. 1. Das Kur= und Neumärkische Ritterschaftliche Kredit-Institut wird fortan hopochekarische Beleihungen mittelst der Ausfertigungen von Schuldverschreibungen, welche die Bezeichnung: " „Kur- und Neumärkische Neue Pfandbriefe“ tragen, unter folgenden ndheren Feftsetzungen eintreten lassen. K. 2. Die zu beleihenden Gücer müssen im Bereich des Kredic-Instituts belegen und nach den bei demselben bestehenden Bestimmungen zur Bepfandbriefung geeignet sein. K. 3. Die Beleihung darf zwei Drictel des Gutswerths, welcher nach den beim Kredic-Institur für die Fesistellung des Pfandbriefswerths geltenden Bestimmungen zu# ermitteln ist, nicht übersteigen. Die Beleihung auf das vierte Sechstel findet nach den für die Bewilligung von alteren Pfandbriefen zum siebenten Zwölftel beim Kredit-Institut bestehenden Vorschriften statt, mit der Maaßgabe, daß die Bestimmung unter d. des Nachtrags von 1784. zum g. 3. des Kredir-Reglements von 1777. außer Anwendung tritt, und daß die Ablösung des die erste Taxhälfte übersteigenden Bekrages sowohl im Falle der Subhaslation des beliehenen Guxs, als einer freiwilligen Verdußerung desselben, wenn diese nicht unter De= und Ascendenten oder Geschwistern geschieht, oder dem Erwerber nicht ein agnatisches Successionsrecht am Gute zusteht, sofort erfolgen muß. * — 76 — K. 4. Der Darlehnsnehmer hat dem Kredit-Institut für dessen Forderung an Kapital, Zinsen und Kosten, sowie für die übrigen nach Maaßgabe des F. 9. dieses Regulatios zu übernehmenden Verpflichtungen, Hypothek zu bestellen, auch die Eintragung in das Hypothekenbuch des zu beleihenden Gutes zu bewirken. Aeltere Pfandbriefe des Kredit-Instituts (cons. §. 30.) dürfen unter Kürzung ihres Betrages von dem überhaupt zuldssigen Darlehn ihre Stelle vor demselben behalten, andere Hypothekenforderungen jedoch nur insoweit, als sie nach den bestehenden Vorschriften dleeren Pandbriefen vorstehen dürfen. S. 6. Die nach §##. 2. bis 4. zuladssigen Darlehne werden bis auf Höhe des halben Beleihungswerths von der Haupt-Ritterschaftsdirektion, über die erste Werthshälfte hinaus vom Engeren Ausschuß bewilligt. Der Engere Ausschuß ist inzwischen befugt, dieses ihm vorbehaltene Bewilligungsrecht jedesmal bis zu seiner nächsten Versammlung der nach §#. 11. und 12. zu bildenden Kommission zu übertragen. K. 6. Für jedes bewilligte, auf den Namen des Kredit-Inslituts nach F. 4. eingetragene Darlehn darf ein gleicher Betrag Neuer Pfandbriefe ausgegeben werden. Dieselben tragen dem Inhaber nach der Wahl des Darlehnsnehmers den JZinssatz von drei ein halb oder vier Prozenk. F. 7. Die Darlehnsvaluta wird den Empfangsberechtigten in Neuen, gemäß S. 6. verzinslichen Pfandbriefen nach dem Nennwerth, bei Kursen über Pari aber in baarem Gelde ausgereicht. . 8. Dem Darlehnsnehmer kann im ersteren Falle auf seinen Antrag, wenn der Kurs der Neuen Pfandbriefe unter Pari steht, zur völligen oder theilweisen Ausgleichung der Differenz zwischen dem Kurs= und Nennwerth derselben ein baarer, nach Maaßgabe der §. 9., 22. und 25. zu verzinsender und zurück zu erstattender Zuschuß vom Kredit-Instirut aus den Fonds desselben nach Ermessen der Haupt-Rirkerschaftsdirektion geleistet werden. Der Betrag des Zuschusses darf sowohl im Falle der Ausreichung vierprozentiger, als auch bei Aushändigung drei ein halbprozentiger Neuer Pfand-(Nr. 4851.) 125 briefe — 76 — briefe die am Tage der Ausreichung bestehende Differenz zwischen dem Nennwerthe und dem Briefkurse der vierprozentigen Neuen Pfandbriefe nicht uͤbersteigen. Der Kurs wird hier wie in dem vorhergehenden Paragraphen nach dem amtlichen Kurszettel der Berliner Börse bestimmt und feltesel. F. 9. Die an das Kredit-Inflitut für das Darlehn zu leistende Jahreszahlung beträgt ein halbes Prozent mehr als der an die Pfandbriefs-Inhaber nach K. 6. zu entrichtende Zinssatz von drei ein halb oder vier Prozent; im Falle der Bewilligung eines baaren Zuschusses zu den ausgereichten Pfandbriefen nach F. 8. aber, so lange der diesfällige Betrag nicht wieder abgezahlt ist, jedesmal Ein Prozent mehr als der für das ganze auf dem Guee haftende Darlehn den Pfandbriefs-Inhabern zu entrichtende Zinssatz. Unter besonderen Umständen ist der Engere Ausschuß auch befugk, nach seinem Ermessen und unter Berücksichtigung der vorwaltenden Verhältnisse höhere Ratenzahlungen — Amortisationsraten — bei Bewilligung des Darlehns zu bedingen. Die zur Verzinsung der Neuen Pfandbriefe an deren Inhaber nicht erforderlichen Beträge der Jahreszahlung sind zu den für die Amortisation zu bildenden Fonds nach Vorschrift der §#. 16. bis 24. einzuziehen. S. 10. Die für das Kredit-Inslitut nach §. 4. eingeragenen Darlehnsforderungen sind ausschließlich den Inhabern Neuer Pfandbriefe zu ihrer Sicherheit angewiesen und können von anderen Gläubigern des Inslituts auf keine Weise in Anspruch genommen werden. S. 11. Die nach F. 6. auszugebenden Neuen Pfandbriefe werden von der Haupt-Ritterschaftsdirektion nach dem anliegenden Formular in Apoints von 50, 100, 200, 300, 400, 500, 600, 700, 800, 900 und 1000 Relhlr. Kurant ausgefertigt und nebst dem Hypotheken-Instrument über das Darlehn einer den Engeren Ausschuß verrretenden Kommission in Berlin zur Mitvollziehung Namens desselben vorgelegt. K. 12. Diese Kommission wird aus sechs vom Engeren Ausschuß jedesmal auf mindestens drei Jahre zu wählenden, für ihre Funktionen zu vereidigenden, dem Kur= und Neumärkischen Rirterschaftlichen Kreditverbande angehörenden Guts- — 77 — Gutsbesitzern, die weder Haupt--Ritterschafts-, noch Provinzial-Ritterschafts-Direktoren, noch Ritterschafisraͤthe sind, gebildet. Sie ist berufen zu prüfen, ob fuͤr das Kredit-Institut wirklich eine dem Betrage der auszugebenden Neuen Pandbriefe gleichkommende Darlehnsforderung hypothekarisch eingetragen worden ist. Nach hiervon gewonnener Ueberzeugung, und nur in diesem Falle, vollziehen die Muglieder der Kommission die ihnen vorgelegten Pfandbriefe; letztere werden erst durch die Vollziehung dieser Kommission perfekt, und nachdem sie erfolgt ist, in die von der Haupt-Ritterschaftsdirektion über die ausgeferrigten Neuen Pfandbriefe zu führenden Register eingetragen. Auf dem Hypotheken -Instrumente wird sodann von derselben Kommission, unter Mitvollziehung Seitens des Syndikus der Haupt-Ritterschaftsdireklion, ein Vermerk dahin registrirt: daß über den Betrag der verschriebenen Darlehnsforderung Neue Pandbriefe ausgefertigt worden, und daß demzufolge dem Kredit-Inslitut nach Vorschrift des Regulatios eine Disposicion über das Darlehnskapital zwar zum Zweck der Befriedigung von Pfandbriefs-Inhabern und der Einlösung von Pfandbriefen, außerdem aber nur insoweit zustehe, als vorber ein entsprechender Betrag von Pfandbriefen aus dem Umlauf zurückgezogen und kassirk, oder nach geschehenem Aufgebote hinsichtlich des Pandbriefsrechts prakludirt worden sei. Die Hypothekenbehörde darf nur in dieser Voraussetzung, deren Eintritt durch ein anderweitiges, ebenfalls vom Syndikus der Haupt-Ritterschafts-Direktion mit zu vollziehendes Attest der Kommissson des Engeren Ausschusses nachzuweisen ist, eine Löschung verfügen (§. 27.). Die Geschafte der Kommission können gültig von zwei Miltgliedern derselben vorgenommen werden. 5. 13. Dem Engeren Ausschuß sind jedesmal bei dessen nächster Versammlung Nachweisungen: 1) des Betrages der gemaͤß K. 5. bewilligten Darlehne und der einzelnen beliehenen Güter, 2) der nach F. 11. ausgefertigten Neuen Pfandbriefe, 3) der kassirten, oder nach geschehenem Aufgebot hinsichtlich des Pfandbriefrechts präkludirten Neuen Pandbriefe (9#. 12. und 27.), 4) der von der Hypothekenbehörde gelöschten Darlehnsforderungen des Kredit-Inslituts (9. 12. und 27.) vorzulegen. Der Engere Ausschuß hat sich durch Prüfung dieser Nachweisungen Ueberzeugung davon zu verschaffen, daß der Gesammtbetrag der ausgefertigten (Nr 4851.) un 78 und in Umlauf befindlichen Neuen Pandbriefe den Gesammtbetrag der dem Kredit-Instikut nach §. 4. zustehenden hypothekarischen Darlehnsforderungen nicht übersteigt. Außerdem muß hierüber bei den Kassenreoisionen und dem Koniglichen Kommissarius mindestens jährlich einmal ein Nachweis geführt, auch dadurch eine Kontrole geübt werden, daß von der Haupt-Ritterschaftsdirektion bei jeder Ausfertigung Neuer Pfandbriefe nur die hierzu nothwendige Anzahl von den unter doppeltem Verschluß zu haltenden Pfandbriefs-Formularen, in welche der Kapitalbetrag eingedruckt sein muß, herausgegeben wird. F. 14. Den Neuen Pfandbriefen werden von der Haupt-Ritterschaftsdirektion auf einen vierjährigen Zeitraum Zinskupons, welche den halbjährlichen Zinsbetrag des Kapitals ausdrücken, und jedem Zinskupons-Bogen ein Talon, welcher für den Inhaber die Anweisung zur Erhebung der neuen Kupons auf die nächllfolgenden vier Jahre enthält, nach dem anliegenden Musler unentgeltlich eigegeben. Die hier gegebenen Beslimmungen wegen der Kupons und Talons gelken auch für die alteren Pfandbriefe. S. 15. Der Inhaber eines Neuen Pfandbriefs ist berechtigt, vom Kredic-Instiem a) die Zahlung der verschriebenen Zinsen in den festgesetzten Fülligkeits=Terminen, b) die Zahlung des Kapirals in dem Falle zu verlangen, daß sein Pfandbrief zur baaren Einlosung öffentlich aufgerufen wird. Fär diese Zahlungen haftet das Kredit-Institut mit seinem ganzen Vermögen, namentlich mit allen seinen Forderungsrechten gegen seine eigenen Schuldner, unter Garantie sämmtlicher zum Kreditwerk verbundenen Kur= und Neumärkischen Gutsbesitzer (V#. 10. 12. 28. Nr. 1.). Eine Befugniß zur Kündigung des Kapitals ist dem Inhaber des Pfandbriefs nicht zuständig. S. 16. Die nach Abzug der verschriebenen Zinsen gemaß F§. 9. verbleibenden Beträge der von den Schuldnern des Kredit-Insliturs. zu emrichtenden Jahreszahlungen sind zur allmaligen Tilgung der auf den betreffenden Gütern für das Kredit-Instikut nach F. 4. eingekragenen Darlehnsforderungen und gleicher Betrage der Neuen Pfandbriefe selbst nach ndherer Bestimmung der W. 17. bis 24. zu verwenden. G. 17. — 79 — . 17. Für jedes Gut wird ein eigenes. Tilgungskonto angelegt, auf welchem der Betrag aller eingehenden Tilgungsraten und der davon sich ansammelnden Zinsen gutgeschrieben wird. Außerdem werden alle Spezialkonten in ein Hauptkonto zusammengefaßt. Für diejenigen Güter, auf welchen bereits altere Pfandbriefe haften, wird die Amortisation der alteren und Neuen Pfandbriefe mit einander verunden. . 18. Das Guthaben eines jeden Gutsbesitzers am Tilgungsfonds ist untrennbares Zubehör des Gutes, welches mit diesem auf jeden neuen Erwerber übergeht und ohne das Gut weder abgetreten, noch sonst Gegenstand einer Disposition des Gutsbesitzers werden kann. Eben so wenig kann jener Antheil aus irgend einem Titel von einem Dritten in Anspruch genommen, noch durch nichrerücche Verfügung mit Beschlag belegt, oder einem Dritten überwiesen werden. g. 19. Die Bestaͤnde des Tilgungsfonds sind sicher und zinsbar zu belegen. K. 20. Die den einzelnen Gütern auf deren Tilgungskonten gutgeschriebenen Beträge werden für dieselben zu drei Prozent verzinset und in Summen von drei und dreißig und ein drittel Rihlr. als zinsbar belegt angenommen. , Die Belegung geschieht halbjaͤhrlich, jedesmal am 1. Januar und 1. Juli. K. 21. Der Gewinn, welcher durch den Genuß höherer Zinsen von den Beständen des Tilgungsfonds und die gemeinschaftliche Belegung der einzelnen Guthaben an demselben unter drei und dreißig und ein drittel Rlhlr. erzielt wird, fließt zum Amortisations-Zuschußzfonds. Die Einnahmen dieses Fonds sind zur Verstárkung der Amortisation auf die Tilgungsbestände sämmtlicher in der Amortisation befindlichen Güter in einem angemessenen, von dem Engeren Ausschusse feslzustellenden Verhaltniß zu vertheilen. (Nr. 4851.) g. 22 — 80 — §. 22. Sobald der für ein Gut angesammelte Amortisationsbestand die Höhe des bei der Ausreichung von Pfandbriefen nach §. 8. vom Inslitut etwa gewährten baaren Zuschusses nebst den hiervon mit mindestens vier Prozent zu berechnenden Zinsen erreicht hat, ist aus dem Tilgungsfonds vorweg die Rückerstattung dieses Betrages an das Kredit-Inslicut zu leisten. Es darf zu diesem Zweck aber, im Falle der Zuschuß bei der Bewilligung eines neuen Darlehns auf ein bereits vom Instirut beliehenes Gut gewährt worden ist, auf den zur Zeit der neuen Bewilligung vorhandenen Amortisationsbestand nicht zurückgegriffen werden. K. 23. Die weitere Verwendung der Guthaben am Tilgungsfonds zur Löschung der auf den betreffenden Gütern für das Kredit-Inslirut eingetragenen Darlehnsforderungen (V. 12. und 27.) findet auf den Antrag des Gutsbesitzers jedesmal slatt, wenn ein Guthaben von mindestens zehn Prozent der auf dem Gute haftenden Darlehnsschuld aufgesammelt ist, alsdann jedoch nur in Raten, welche mit runden fünfhundert Rihlrn. abschließen. S. 24. Jedem Gutsbesitzer steht es frei, zur Erhöhung seines Guthabens am Tilgungsfonds oder zur Vervollständigung des löschungsfahigen Berrages baare Zuzahlungen zu leisten. g. 25. Außerdem ist der Schuldner berechtigt, jederzeit das erhaltene Darlehn, soweit dasselbe durch sein Guthaben am Tilgungsfonds noch nicht gedeckt ist, entweder ganz, und alsdann jedesmal unter Mitverwendung seines Tilgungsbestandes, oder theilweise durch Einlieferung Neuer zum Nennwerth anzurechnenden Pfandbriefe und der dazu gehoͤrigen Kupons nebst Talon abzutragen. Die Abschreibung der Schuld und die Befreiung von den fuͤr das Darlehn nach §. 9. zu entrichtenden Jahreszahlungen tritt alsdann mit dem nächstfolgenden Zinstermin ein. Die Einlieferung von Natural-Pfandbriefen Seitens des Schuldners ist jedoch unzuldssig, und muß baare Rückzahlung erfolzen, wenn in Folge seines eigenen Antrages eine Kündigung an die Pandriefs-Inhaber stattgefunden hat, oder insoweit ihm die Darlehnsvaluta in baarem Gelde ausgereicht worden ist (F. 7.). Ferner ist dem Gutsbesitzer die Abtragung des erhaltenen Darlehns, so lange — 81 — lange ein nach H. 8. gewährter Zuschuß noch ungetilgt ist, nur unter der Bedingung gestattet, daß neben dem in Neuen Pfandbriefen oder in baarem Gelde abzuzahlenden Darlehnsbetrage auch der gedachte Vorschuß des Kredit-Instituts nebst Zinsen bis zum Zahlungstage, soweit der vorhandene Amortisatiansbessand dazu nicht ausreicht, durch besondere baare Zahlung erstattet wird. C. 26. Ueber die bei Ausführung der Anordnungen in 99. 16. bis 25. sich etwa ergebenden Zweifel entscheidet die Haupt-Ritterschaftsdirektion mit Ausschlut jedes gerichtlichen Verfahrens. Dem Engeren Ausschuß bleiben jedoch anderweitige Anordnungen über die Verzinsung und Berechnung der Guthaben am Tilgungsfonds, insbesondere auch über die Einrichtung des Amortisations-Zuschußfonds vorbehalten. g. 27. Die Behufs der Löschung vom Gutsbesitzer nach §. 25, eingelieferten, sowie die sonst zum Zweck einer Löschung aus dem Umlauf zurückgezogenen Pandbriefe werden demnächst in Gegenwart der im F. 12. gedachten Kommission des Engeren Ausschusses kassirt und in den Registern der Neuen Pandbriefe gelöscht. Die Kommission attestirt die vollzogene Kassation auf den ihr vorgelegten Hypotheken-Instrumenten, worauf bei der Hypothekenbehörde vie Löschung des abgelieferten Betrages von Amtswegen veranlaßt wird. §. 28. Alle beim Kredit-Institute in Kraft skehenden Besiimmungen, insoweit solche nicht durch die besonderen Festsetzungen des gegenwärtigen Regulativs ausdrücklich modifizirt sind, kommen auch bei Beleihungen auf den Grund dieses Regulatios und in Ansehung der hiernach auszufertigenden Neuen Pfandbriefe zur Anwendung. Dies gilt insbesondere hinsichtlich: 1) der Garantie sämmtlicher zum Kur= und Neumärkischen Kreditwerk verbundenen Gutsbesitzer für die Rückerstattung der von dem Kredit-Institut nach F. 5. dewilligten Darlehne Behufs Befriedigung der Pandbriefs-Inhaber und der Einlösung von Pfandbriefen, nach der gemäß K. 2. des Kredit-Reglements vom 1. Juni 1777. sich ergebenden Folgeordnung; indem übrigens ebenmäßig die Besitzer der Güter, für welche Neue Pfandbriefe ausgefertigt sind, gleich den übrigen Kreditverbundenen auch in die Garantie für die alteren Pfandbriefe eintreten; 2) der Kompetenz des Engeren Ausschusses, einen anderweitigen Zinsfuß, Jahrgang 1858. (Nr. 4851.) 13 soweit — 82 — soweit dies ohne Verletzung der den Inhabern bereits emittirter Verschreibungen zustehenden Rechte geschehen kann, festzustellen; 3) der Zinsenzahlung an die Pfandbriefs-Inhaber; 4) der Stundung und Ergänzung der Pandbriefs-Zinsen, der Beitreibung derselben und der rückständig bleibenden Darlehnskapitalien; 5) der Pfandbriefs-Kündigung und Ablösung; 6) der Umfertigung nicht mehr kursfähiger Pandbriefe; 7) des Aufrufs gekündigter und nicht zur Einlieferung gekommener Pfandbriefe und des im Falle der Fruchtlosigkeit desselben eintretenden weiteren Verfahrens; 8) des Aufgebots und der Amortisation entwendeter oder abhänden gekommener Pfandbriefe; 9) des Quittungsgroschens, sowie der von den Darlehnsschuldnern zu entrichtenden Gebühren. S. 29. Auf den Antrag des Gutsbesitzers können die auf sein Gut lautenden dlteren Pandbriefe, welche er der Haupt-Rikterschaftsdirektion einreicht, oder deren Herbeischaffung dieselbe vermittelt, in Darlehnsforderungen des Kredit-Instituts (S. 4.) mit einem gleichen oder höheren Zinsfuß, das letztere jedoch unter Vorbehalt der Rechte der bereits eingetragenen Glaubiger, umgeschrieben werden. Diese Umschreibung ist auf Vorlegung der älteren Pfandbriefe ohne Löschung derselben mittelst eines an deren Stelle im Hypothekenbuche einzutraenden Vermerks zu vollziehen und die darauf folgende Ausfertigung Neuer Pfandbriefe nach den allgemeinen dafür maaßgebenden Vorschriften, jedoch stempelfrei und ohne Erhebung von Ausfertigungsgebühren, zu bewirken. Die Inhaber älterer Pfandbriefe können gegen Einreichung derselben an die Haupt-Ritterschaftsdirektion deren Umschreibung in Neue Pfandbriefe zu demselben Zinsfuß auf ihre Kosten verlangen. K. 30. Der Engere Ausschuß hat nach Verkündigung des gegenwärtigen Regulativs den Zeitpunkt zu bestimmen, von welchem ab überhaupt keine alteren Pfandbriefe mehr bewilligt werden dürfen. Anlage Formular eines Neuen Pfandbriefs. 5 1000 Rthlr. Kurant, zahlbar in Berlin. Des Aur-- und Neumärkischen Ritterschaftlichen Aredit-Instituts Neuer prioilegirter Pfandbrief über Eintausend Thaler Kurant, im gesetzlichen 30-Thaler-Fuß, verzinslich mit . Prozent jährlich, ausgefertigt sowohl zur Sicherheit des Kapitals als der Zinsen auf den Grund einer Woorhzeen, Forderung von gleichem Betrage, unter Verhaftung des gesammten Vermögens des Kredit-Instituts und Garantie sämmtlicher zum Kreditwerk verbundenen Kur= und Neumärkischen Gutsbesitzer — unkündbar von Seiten des Inhabers — einlbslich von Seiten des Kredit-Instituts nach Inhalt des Regulatios (Stempel.) vom ten 185. (Gesetz-Sammlung für 185. Seite... ). Berlin, am 18.. (L. S.) Kur= und Neumärkische Haupt-Ritterschafts-Direktion. (Unterschriften.) Nach Einsicht des entsprechenden Hypotheken-Instruments besiähigt. Berlin, am . .ten ....... . ... . . .. 18. Engerer Ausschuß der Kredit-Verbundenen. (Unterschriften.) Eingetragen im Register der Neuen Pfandbriefe Fol. A-Nendant der Haupt-Ritterschafts- Kasse. (Unterschrift.) (%r. 4851.) Anlage — 84 — Anlage B. zu g. 14. Formular zu den Rupons und Talons. 352 I. Kupon — zum *5 . prozentigen Aur- und Neumärkischen 25 Ueuen Pfandbrief 2 2 3. mn- Rthlr. Kurant uͤber .. . .. Rthlr. Kurant 2 für das Semester 18. 28½ JJnzaber empfängt gedachte (in B.) Rthlr. Kurant gegen Rückgabe dieses Kupons nach seiner Wahl entweder S 3 u bei einer der Provinzial-Rirterschafts-Kassen zu Perleberg, 2 ? Berlin, Prenzlau und Frankfurt a. d. O. arm .. e oder bei der Haupt-Ritterschafts-Kasse zu Berlin 5: —S .. . ... . . .. .. . . . . . ... 3:2 Berlin, den . . ten 18.. * #(#ßs Kur= und Neumärbische PDaupt Ritterschafts-* Direktion. T a l ou prozenttgcn Kur-und Ueumarlkischen Neuen Pfandbrief uͤber . . . . . Rthlr. Kurant. D. Inhaber dieses Talons empfaͤngt gegen dessen Ruͤckgabe zu. dem voredachten Kur= und Neumärkischen Neuen fandbrief über (in B.) z# Kurant die Kupons für die vier Jahre ooooor. .................... bei der Haupt-Ritterschafts-Direktion zu Berlin. Im sern jedoch dagegen Widerspruch vor dem Fälligkeits-Termine des Kupons de Juli 18. bei der Haupf-Ritterschafts-Direktion erhoben wird, Mig die Ausreichung der neuen Kupons nur an den Pandbriefs-Inhaber gegen besondere Quittung. Berlin, den taa 18. (. S.) Kur= und Neumärkische Haupt-Ritterschafts-Direktion. Redigirt im Büreau bes Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Pofbuchdruckerei (N. Decker). –— 85 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. JNr. 11.— (Nr. 4852.) Verordnung wegen exekutivischer Beitreibung der direkten und in irekten Steuern und anderer öffentlichen Abgaben und Gefälle, Kosten 2c. in Neuvorpommern und Rügen. Vom 1. Februar 1858. Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. haben zur Herstellung eines gleichmäßigen, möglichst einfachen Verfahrens bei Einziehung der direkken und indirekten Steuern und anderer öffentlichen Abgaben und Gefälle, Kosten 2c. Seitens der Verwaltungsbehörden in Neuvorpommern und Rügen, mit Einschluß der Städte, eine Revision der darüber seither bestandenen Vorschriften veranlaßt und verordnen nunmehr, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: F. 1. Nach den Vorschriften dieser Verordnung sind fortan alle Geldbeträge, u deren exekutivischer Beitreibung die Verwaltungsbehörden nach Gesetz oder Verafsung befugt sind, beizutreiben. Dahin gehören insbesondere: 4) die direkten Steuern, namentlich die Grund-, Klassen-, klassifizirte Einkommen= und Gewerbesteuer, sowie diejenigen Abgaben, welche nach &. 11. des Gesetzes über die Einrichtung des Abgabenwesens vom 30. Mai 1820. (Gesetz-Sammlung von 1820. S. 134.), als auf einem speziellen Titel beruhend, zu entrichten sind, desgleichen die für Staats-, Provinzial-, Kreis-, Kommunalzwecke ausgeschriebenen Beischläge zu diesen Steuern; 2) die für die Neuvorpommersche Brand-Assekurationssozietät zu erhebenden Brandversicherungs-Beiträge der Sozietätsmitglieder und Kasfendesäne der Kollekturen; Jahrzang 1858 (Fr. 1522.) 14 3) die AUusgegeben zu Berlin den 8. April 1858. Allgemelne Grundsätze. — 56 — 3) die indirekten Steuern, die Salzablösungsgelder, die Blei= und Zettel-Gelder, die Wege-, Brücken-, Fäahr-, Waage= und Krahngelder, die Kanal-, Schleusen-, Schiffahrts= und Hafenabgaben, die Niederlage-Gelder, Quarantainegebühren und Pachtgelder für verpachtete Abgaben-Erhebungen; 4) die von den Verwaltungsbehörden innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse ausgesprochenen Geldstrafen, Kosten und Entschädigungen; 5) diejenigen öffentlichen Abgaben, welche an Gemeinen, Korporationen, sowie an ständische Kassen zu emtrichten, oder als Provinzial-, Kreisoder Gemeinelasten, oder zur Unterhaltung öffentlicher Anstalten aufzubringen, oder für die Benutzung öffentlicher Anstalten oder Einrichtungen zu erlegen sind, als: Kommunal= und Armenabgaben, Marktstandsgelder; 6) die Gebühren der Bezirks-Impfärzte für die in den öffentlich bekannt gemachten Terminen vorgenommenen Impfungen; 7) die von den Auseinandersetzungsbehörden für ihre Kassen festgesetzten Kosten und Gebühren; v 8) die Domanial= und Forstgefälle, sofern sie ohne vorgängige gerichtliche Klage auf Grund bloßer Zahlungsbefehle beigetrieben werden können; 9) die nach §. 21. des Rentenbankgesetzes vom 2. März 1850. (Gesetz-Sammlung von 1850. S. 112.) in derselben Art, wie die Staatssteuern, beizutreibenden, der Rentenbank überwiesenen Renten; 10) die Postgefälle und Postgebühren; 11) die Eichungsgebühren, Lootsengebühren, Gebühren für Prüfungen aller Art, wenn letztere unter öffentlicher Autorität erfolgen; 12) die Geldbeträge für Leistungen oder Lieferungen, welche nach fruchtlos gebliebener Aufforderung des Verpflichteten für dessen Rechnung durch Dritte im Auftrage der Behörden ausgeführt worden sind (Gesetz vom 11. März 1850. über die Polizeigewalt, §. 20. Gesetz-Sammlung S. 265.). Wenn von der Leistung von Handlungen die Rede ist, hat es bei den darüber bestehenden gesetzlichen Vorschriften sein Bewenden. Hinsichtlich der Beitreibung von Abgaben und Leistungen an Kirchen, Schulen, milde Stiftungen, Geistliche und Tachenkediente, sowie an die Universität Greifswald, bleibt jedoch das durch die Provinzialgesetze begründete besondere Exekutionsverfahren (executoriale perpetuum) nach wie vor maaßgebend. Ebenso behält es rücksichtlich der im F. 1. Nr. J. und 4. der Verordnung über das Verfahren in Civilprozessen in den Bezirken des Appellationsgerichts zu Greifswald und des Justizsenates zu Ehrenbreitstein vom 21. Juli 1849. (Gesetz Sammlung S. 307.) gedachten Forderungen der Geistlichen, Kirchen= und Schulbedienten, Schul-Institute u. s. w. za den Vorschriften dieser Verordnung sein Bewenden. g. 2. —–— 87 — g. 2. Das Zwangsverfahren wird von den mit der Einziehung beauftragten Behörden oder Beamten angeordnet und unter ihrer Leitung durch die ihnen beigegebenen Exekutoren oder diejenigen Beamten, deren sie sich als solcher zu bedienen haben, ausgeführt. Für die Fälle aber, in welchen den ersteren keine bestimmten, zur Ausführung der Exekution dienenden Beamten zugeordnet sind, oder in welchen die Aufsichtsbehörde selbst die Exekution verfügt, hat diese auch die Behörde oder den Beamten zu bestimmen, von welchen das Zwangsverfahren vollstreckt werden soll. K. 3. Ueber die Verbindlichkeit zur Entrichtung der geforderten Abgaben und die Befugniß zur Anordnung des eingeleiteten Zwangsverfahrens findet der Rechtsweg, wo er bisher zulässig war, auch ferner statt. Wegen vermeintlicher Mängel des Verfahrens, dieselben mögen die Form der Anordnung, oder die der Ausführung, oder die Frage, ob die abgepfändeten Sachen zu den pfändbaren gehören, betreffen, ist dagegen nur die Liowerde. bei der vorgesetzten Diensbezörde des Beamten zulässig, dessen Verfahren angefochten wird. F. 4. Die Exekutoren müssen bei ihren amtlichen Verrichtungen den empfangenen schriftlichen Auftrag bei sich führen und dem Schuldner auf Verlangen vorzeigen. 7 Ihre amtlichen Verhandlungen und Anzeigen haben insoweit, als sie sich auf die ihnen übertragene Einziehung der Gefälle beziehen, bis zum Beweise des Gegentheils, vollen Glauben. Die Exekutoren müssen eidlich verpflichtet werden. F. 5. Die Einleitung des Zwangsverfahrens kann sofort nach Ablauf der gesetzlich feststehenden oder den Schuldnern besonders bekanm gemachten Jahlungstermine stattfinden. F. 6. An denjenigen Tagen, an welchen nach erlassenen Anordnungen Amtshandlungen der Behörden und einzelner Beamten nicht verrichtet werden sollen, darf kein Exekutionsakt vorgenommen werden, eben so wenig gegen Juden am Sabbath und an jüdischen Festtagen. Während der Saat= und Erndtezeit dürfen gegen Personen, welche sich mit der Landwirthschaft beschdftigen, Exekutionen nur, wenn Gefahr im Ver-(Nr. 4867.) 14* zuge — 88 — zuge ist, eingeleitet, fortgesetzt und ausgeführt werden. Darüber, ob Gefahr im Verzuge sei, hat die, die Exekution anordnende Behörde zu beslimmen. Beschwerdeführungen über diese Bestimmung hemmen den Lauf der Exekution nicht. Für die Saat werden im Frühjahr und Herbst jedesmal vierzehn Tage, für die Erndte vier Wochen in derjenigen Jahreszeit, in welche nach der Oertlichkeit Saat und Erndte hauptsächlich zu fallen pflegen, freigelassen. g. 7. Bei der Exekutionsvollstreckung gegen aktive Milikairpersonen und pensionirte Offiziere sind die über die vorherige Benachrichtigung der kompetenten Militairbehörde und über die Exekutionsvollstreckung in Kasernen oder anderen zu demselben Zweck bestimmten Dienstgebäuden bestehenden allgemeinen Vorschriften zu beobachten. K. 8. Mahnung und Vor Vollstreckung der Exekution muß jeder Schuldner durch einen von Wtne= der im 9. 2. bezeichneten Behörde auszufertigenden Mahnzet#el aufgefordert werden, die darin speziell verzeichneten Rückstände binnen acht Tagen einzuzahlen, widrigenfalls zur Pfändung oder zu anderen zulässigen Zwangsmitteln werde geschritten werden. Die Vorschriften des Gesetzes über die Einführung einer Klassen= und klassiszirten Einkommensteuer vom 1. Mai 1851. (Gesetz-Sammlung S. 193.) S. 13. Litt. b. und c. bleiben jedoch unverandert stehen. g. 9. Die ausgefertigten Mahnzettel werden dem mit der Zwangsvollstreckung beauftragten Beamten (Exekutor) nebst einem mit der schriftlichen Anweisung zur Manung versehenen und von der betreffenden Behörde vollzogenen Verzeichnisse der anzumahnenden Schuldner und ihrer Rückstände (Restenverzeichnisse) übergeben. Der Exekutor muß jeden Mahnzettel dem Schuldner selbst oder einem erwachsenen Familiengliede oder Hausgenossen desselben behändigen und, wie solches geschehen, unter Angabe des Namens desjenigen, dem der Zettel zugestellt worden, und des Tages der Behändigung, in dem Mahnzettel und dem Restverzeichnisse bescheinigen. Diejenigen Mahnzettel, deren Annahme verweigert wird, oder deren Behändigung wegen Abwesenheit der vorgedachten Personen nicht bewirkt werden kann, hat der Exekutor an die Haus= oder Stubenthür des Schuldners anzuheften. Die achttägige Frist wird in diesem Falle von dem Tage an gerechnet, an welchem der Creteror die Mahnzettel angeheftet hat. g. 10. Exekution; Nach Ablauf der achttägigen Frist sind, wegen der alsdann noch ver-Leschiedene bleibenden Rückstände an Abgaben und Mahngebühren, die gesetzlichen Zwangs-Zwangsmittel. mittel anzuwenden. Diese n: )di a) die — 89 — a) die Pfaͤndung; b) die Beschlagnahme der ausstehenden Forderungen; c) die Sequestration und Verpachtung nach Maaßgabe der Allerhoͤchsten Order vom 31. Dezember 1825. F. 12. Littr. b. (Gesetz-Sammlung von 1826. Seite 12.); d) die Subhastation. Die Sequestration und Verpachtung, sowie die Subhastation der Grundstuͤcke des Schuldners darf nur in dem Falle, wenn auf andere Weise keine Zahlung zu erlangen ist, veranlaßt werden. In der Anwendung der uͤbrigen Zwangẽmittel ist eine Reihenfolge nicht nothwendig zu beobachten, in der Regel ist jedoch zunaͤchst die Pfaͤndung vorzunehmen. K. 11. Die Pfändung darf nur auf den Grund eines von der das Zwangsverfahren leitenden Behörde ausgefertigten Pfändungsbefehls vorgenommen werden. Kraft desselben ist der Exekutor befugt, die im Besitze des Schuldners befindlichen pfändbaren beweglichen Sachen in Beschlag zu nehmen. . 12. Von der Pfändung sind ausgeschlossen: die für den Schuldner, seine Ehefrau und seine bei ihm lebenden Kinder und Eltern nach ihrem Stande unemrbehrlichen Betten, Kleidungsstücke und Leibwäsche, sowie die Betten für das Gesinde und das zur Wirthschaft unentbehrliche Haus= und Küchengeräthe; ein zum Heizen und Kochen bestimmter Ofen; bei Künstlern und Handwerkern die zur Fortsetzung ihrer Kunst und ihres Gewerbes erforderlichen Werkzeuge und anderen Gegenstände mit der in dem Gewerbesteuer-Gesetze vom 30. Mai 1820. F. 35. (Gesetz-Sammlung Seite 147.) vorgeschriebenen Maaßgabe; d) bei Personen, welche Landwirthschaft betreiben, das hierzu nöthige Geräthe, Vieh= und Feld-Inventarium, der nöthige Dünger, sowie das bis zur nächsten Erndte erforderliche Brod-, Saat= und Futtergetreide; bei Militair= und Civilbeamten die zur Verwaltung ihres Dienstes erforderlichen Bücher, das unentbehrlichste Hausgerät , Betten, anständige Kleider und Wäsche, welche auch den pensionirten Beamten und Militairpersonen zu belassen sind; das Mobiliar dienstthuender Offiziere, Unteroffiziere und Gemeinen und aller übrigen dienstthuenden Personen des Soldatenstandes, welches sich an dem Garnisonorte derselben befindet, imgleichen das Mobiliar der mit (Nr. 4852.) Inakà b c —. e s = Pfändung. — 90 — Inaktivitaͤtsgehalte entlassenen oder mit Pension zur Disposition gestellten Offiziere, an ihrem Wohnorte. Geldwerthe Papiere, baares Geld, Schaumünzen, Juwelen und Kleinodien derselben sind von der Pfändung nicht ausgenommen. S. 13. Gegen die Pfändung kann sich der Schuldner nur schützen, wenn derselbe entweder a) die vollständige Berichtigung der beizutreibenden Summe durch Quittungen oder Vorlegung eine5 Postscheins sofort nachweist, oder 5) eine Fristbewilligung der kompetenten Behörde vorzeigt, oder aber ) zur Abführung der beizutreibenden Summe und Bezahlung der Erekutionskosten sogleich bereit und im Scande ist. In diesem letzten Falle, sowie in dem Falle, wenn der Schuldner einen Tbeil seiner Schuld sofort abtragen will, muß die abzuführende Summe in Gegenwart des Erekutors verpacktk und unter der Adresse des Erhebungsbeamten zur Post beförderk, oder dem Ortsvorstande zur weiteren Beförderung übergeben werden. An den Exekutor dürfen keine Zahlungen, selbst nicht für Exekutionskosten, geleistet werden; die Schuldner haben dasjenige, was an diesen gegzahlt ist, bei erwaiger Nichtablieferung noch einmal zu enrrichren. g. 14. Die Pfaͤndung selbst wird in der Art bewirkt, daß der Exekutor von den vorhandenen pfaͤndbaren Gegenstaͤnden einen zur Deckung der beizutreibenden Summe und der Exekutionskosien nach seinem Ermessen hinreichenden Betrag in Beschlag nimmt und sicherstellt, und zwar zunaͤchst diejenigen Gegenstaͤnde, welche am leichtesten transportirt und veraͤußert werden können. Der Schuldner ist, nachdem ihm der Pfaͤndungsbefehl vorgelegt worden, verpflichtet, seine Effekten und Habseligkeiten vorzuzeigen und zu dem Ende seine Wohnungsund anderen Raͤume, sowie die darin befindlichen Behaͤltnisse zu oͤffnen. Auch Sachen, welche sich in der Wohnung oder sonst im Gewahrsam des Schuldners befinden und angeblich dritten Personen gehoͤren, muͤssen in Ermangelung anderer tauglicher Pfandstuͤcke in Beschlag genommen und die angeblichen Eigenthumer mit ihrem Anspruche an die Behörde, von welcher der Pndungsbefehl ausgegangen ist, verwiesen werden. S. 15. Sacheen, welche auf das Andrängen anderer Gläubiger bereits gepfändet worden, sim)? nur in Ermangelung anderer tauglicher Pandslücke durch Anlegung — 91 — gung eines Superarrestes mit Beschlag zu belegen. Dies geschieht in der Art, baß der Exekutor den etwa angelegten Siegeln sein Amtssiegel beifuͤgt und dem Schuldner oder dem etwa bestellten Verwahrer eroͤffnet, daß die Pfandstuͤcke fuͤr die Behoͤrde, von der er seinen Auftrag erhalten, gleichfalls in Beschlag genommen seien. Der Behoͤrde, auf deren Verfuͤgung die fruͤhere Pfaͤndung stattgefunden, ist die Anlegung des Superarrestes anzuzeigen; dieselbe ist gehalten, den Verkauf der Pfandstuͤcke moͤglichst zu beschleunigen, auch der Behoͤrde, die den Superarrest hat anlegen lassen, den Verkaufstermin bekannt zu machen und darauf zu sehen, daß beide Forderungen, naͤmlich diejenige, wegen welcher zuerst die Exekution vollstreckt, und diejenige, wegen welcher spaͤter der Superarrest angelegt ist, aus dem geloͤsten Kaufgelde nach der gesetzlichen Ordnung befriedigt werden. Findet der Verkauf nicht statt, so duͤrfen die Pfandstuͤcke nur mit Genehmigung der Bebörde, in deren Auftrag der Superarrest angelegt worden ist, freigegeben werden. g. 16. Bei der Pfaͤndung ist die Zuziehung des Ortsvorstandes, eines oder mehrerer Gemeinde-- oder Polizeibeamten, oder zweier unbescholtener Maͤnner nur dann erforderlich: a) wenn der Schuldner zu der Zeit, da die Pfaͤndung vorgenommen werden soll, sich entfernt hat; b) wenn den Anordnungen des Exekutors wegen Oeffnung der Wohnungsrdume 2c. keine Folge gegeben oder ihm thätlicher Widerstand geleistet wird. In Gegenwart der obgedachten Personen kann die Pfändung nöthigenfalls mit Gewalt vorgenommen werden. Ist der Widerstand auch auf diesem Wege nicht zu beseitigen, so muß der Exekutor davon der Behörde, in deren Auftrag er handelt, Anzeige machen, diese aber das Erforderliche wegen der dem Exekutor zu gewährenden Hülfe nach den hierüber bestehenden Gesetzen veranlassen. S. 17. Abgepfandete baare Gelder und auf jeden Inhaber lautende Papiere müssen, wenn die Kasse sich nicht am Orte selbst befindet, von dem Exekutor in Gegenwart des Schuldners oder der bei der Pfändung zugezogenen Personen verpackt und unter der Adresse des Kassenbeamten zur Post befördert, oder dem Ortsvorstande, der zur Annahme und weiteren Beförderung ver-Ppflichtet ist, übergeben werden. « (Nr. 4852.) Andere — 92 — Andere Gegenstände sind bis zu deren Versteigerung dem Schuldner gegen das Versprechen, für deren Aufbewahrung zu sorgen, und unter Verweisung auf die Strafen der Vereitelung der Pfändung, zu belassen. Nur bei Unzuverlässigkeit des Schuldners sind die gepfändeten Sachen einem zahlungsfähigen Gemeinemitgliede oder dem Ortsvorstande zur Aufbewahrung zu übergeben. Werden Sachen, deren Benutzung ohne Verbrauch nicht möglich ist, nach stattgefundener Pfändung in der Wohnung des Schuldners belassen, so sind solche, soweit es nach den Umständen geschehen kann, gegen fernere Benutzung Seitens des Schuldners durch Verschließung und Versiegeling sicher zu stellen. Handlungen des Schuldners, durch welche er die Pfaändung beweglicher Sachen vorsätzlich vereitelt, unterliegen der Vorschrift des K. 272. des Strafgesetzbuchs. F. 18. Ueber den Hergang bei der Pfändung muß der Exekutor an Ort und Stelle eine Verhandlung aufnehmen, und solche nicht nur selbst unterschreiben, sondern auch von dem Schuldner oder dessen Stellvertreter und allen bei der Pfändung zugezogenen Personen unterschreiben lassen, oder aber den Grund der fehlenden Unterschriften vermerken. Der Exekutor muß zugleich den Schuldner nochmals zur Zahlung der Rückstände mit dem Bedeuten auffordern, daß, wenn solche nicht geleistet werden sollte, an dem von ihm in der Regel sofort zu bestimmenden Tage zum Verkauf der Pandstücke geschritten werden würde. Dem Schuldner, sowie demjenigen, dem die gepfändeten Sachen etwa in Verwahrung gegeben sind, ist auf Verlangen von dem Exekutor sofort eine Abschrift des Pfandungsprotokolls mitzutheilen und, wie solches geschehen, in diesem zu bemerken. Die Aufnahme einer Verhandlung ist auch dann erforderlich, wenn bei dem Schuldner keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden sind. S. 19. Verkauf der Nach Ablauf einer vom Tage der vollzogenen Pfändung an zu rechrpsänbeten nenden vierzehntégigen Frist ist, wenn inzwischen keine Zahlung erfolgt und · keine Eigenthumsanspruͤche Dritter rechtzeitig angemeldet und bescheinigt worden sind, der oͤffentliche Verkauf der abgepfaͤndeten Sachen von dem Beamten, von welchem die Exekution angeordnet worden ist, durch eine unter das Pfaͤndungsprotokoll zu setzende schriftliche Verfügung an einem bestimmten Termine anzuordnen. Die Anordnung eines früheren Verkaufstermins ist auch ohne Einwilligung des Schuldners zulässig, wenn die abgepfändeten Sachen dem Verderben unterworfen sind, oder in der Behausung des Schuldners wegen dessen Unzuverlässigkeit nicht belassen, anderweitig aber nur gegen zus. mäßig — 93 — maͤßig hohe Kosten untergebracht werden koͤnnen. Der Verkaufstermin ist jedoch auch in diesem Falle nicht unter acht Tagen zu bestimmen und der Schuldner vorher davon zu benachrichtigen. K. 20. Drikte Personen, welche auf die abgepfändeten Sachen Ansprüche haben, müssen diese bis zu deren Verkaufe bei der Behörde, welche die Pfändung angeordnet hat, anmelden und bescheinigen. Der Bescheinigung gilt es gleich, wenn jene Personen die zur Begründung ihrer Ansprüche erforderlichen Thatsachen an Eidesstatt versichern. Wird der Anspruch nicht bescheinigt, so behält der Verkauf seinen Fortgang; ist aber eine Bescheinigung beigebracht, so ist, nach Befinden der Umstände, die Freigebung der Sachen zu veranlassen, oder der angebliche Eigenthümer durch eine schriftliche Verfügung zum Rechtswege zu verweisen. g. 21. Sollten andere Glaͤubiger des Schuldners ein Vorzugsrecht vor der öffentlichen Kasse, in deren Interesse die Pfändung geschehen ist, behaupten, so darf der Verkauf der abgepfändeten Sachen deshalb niemals ausgesetzt, den Gldubigern muß vielmehr überlassen werden, ihr vermeintliches Vorrecht auf das Kaufgeld geltend zu machen. Ebenso müssen dann, wenn die auf Andringen anderer Gläaubiger gepfändeten Sachen auf Antrag dieser Gläubiger verkauft worden sind, die bestrittenen Vorrechte der öffentlichen Kasse für die rückständigen Abgaben und Gefälle auf das Kaufgeld geltend gemacht werden. §. 22. Die Abhaltung des Verkaufs muß in der Regel durch den Exekutor auf dem Marktplatze oder in einem anderen, Jedem zugänglichen und zur Auktion geeigneten Lokale des Ortes, wo die Pfändung stattgefunden, geschehen. Es bleibt jedoch dem Beamten, welcher die Einleitung des Zwangsverfahrens angeordnet hat, unbenommeh, den Exekutor bei dem Verkaufe, sowie bei der Pfändung zu beaufsichtigen und zu leiten, und deshalb bei diesem Exekutionsakt gegenwärtig zu sein. Es können dem Exekutor zu diesem Zwecke auch andere Beamte beigegeben werden. Auch steht es dem die Exekution leitenden Beamten frei, den Verkauf durch die Ortspolizeibehörde bewirken zu lassen. Verspricht der Verkauf an einem benachbarten Orte eine vortheilhaftere Versilberung der Pfandstücke, ohne die Transportkosten unverhältnitmäßig zu vermehren, so ist dieser anzuordnen. Der Verkauf in der Behausung des Schuldners ist nur dann nachzuzugeben, wenn nicht ohne Verwendung bedeutender Kosten der Verkauf anderswo auszufähren ist. Johrgang 1858. (Nr. 4852.) 15 S. 23. — 94 — g. 23. Der Verkaufstermin muß spaͤtestens acht Tage vorher durch Ausruf oder Anlge öffentlich bekannt gemacht werden. Ersterer kann später noch wiederolt werden. Haben die in demselben Termine zu versteigernden Gegenstände zusammen einen Werth von mindestens funfzig Thalern, so muß die Bekanntmachun auch durch die öffentlichen Blärter des Ortes, wo der Verkauf stattfinden soll, oder, wenn daselbst keine solchen Blätter erscheinen, durch die eines zunächst belegenen Ortes erfolgen. Noch andere Arten der Bekanntmachung, als die vorgeschriebenen, können veranlaßt werden, wenn die Behörde, welche das Zwangsverfahren betreibt, solche angemessen findet, oder der Schuldner rechtzeitig darauf antragt und die erforderlichen Kosten bezahlt. Kann der Verkauf nicht in dem im Pfändungsprotokolle anberaumten Termine abgehalten werden, so ist der anderweltige Verkaufstermin dem Schuldner und dem Verwahrer der abgepfandeten Sachen besonders bekannt zu machen. K. 24. Bei der VWersieigerung werden die Pfandstücke, soweit es thunlich ist, in der Regel einzeln ausgeboten und nach dreimaligem Ausruf dem Meistbietenden zugeschlagen. Die zugeschlagenen Pfandstücke dürfen nur gegen baare Bezahlung verabfolgt und müssen, wenn solche vor dem Schlusse des Termins nicht erfolgt, anderweit ausgeboten werden. Der erste Käufer haftet in diesem Falle für den Ausfall. Der Ortsvorstand oder ein von diesem bezeichneter Gemeineoder Polizeibeamter ist bei dem Verkaufe zuzuziehen. Dieser Beamte sowohl, als derjenige, auf dessen Betreiben das Zwangs-Verfahren angeordnet ist, und der Exekutor dürfen auf die zu versteigernden Gegenstände weder selbst mirbieten, noch durch Andere für sich mirbieten lassen. K. 25. Die Versteigerung muß eingestellt und die noch unverkauften Pandslücke müssen dem Schuldner zurückgegeben werden, sobald die eingegangenen Kaufgelder für die beizutreibende Schuld und für sämmtliche Kosien hinreichende Deckung gewähren, oder die fehlende Summe baar eingezahlt wird. Gewährt die Auktionslösung keine hinreichende Deckung, so kann die Fortsetzung des Exekutionsverfahrens dadurch abgewendet werden, daß vor Ablauf des Berkaufsrermins eine hinreichende Zahl nicht abgepfänderer Sachen übergeben wird, um solche gleichfalls öffentlich auszubieren. Der Beamte, welcher den Verkaufstermin abhält, ist zur Annahme aller Gelder, welche aus der Versteigerung eingehen, oder an demselben Tage auf die Rückstände angeboten werden, befugt, muß aber, wenn die Kasse, für welche das 3 wan fahren — 95 — fahren stattgefunden, nicht am Orte ist und deshalb die Ablieferung an diese nicht sofort erfolgen kann, dieselben in Gegenwart des Schuldners oder der bei dem Verkaufe zugezogenen Personen verpacken und unter der Adresse des Kassenbeamten zur Post befördern oder dem Ortsvorstande zur weiteren Beförderung übergeben. S. 26. Ueber den Hergang der Vetsteigerung muß von den Beamten, welche dabei mitgewirkt haben, eine Verhandlung aufgenommen und solche auch dem Schulhner, wenn derselbe gegenwärtig gewesen ist, zur Unterschrift vorgelegt werden. g. 27. Spaͤtestens binnen acht Tagen nach der Versteigerung muß der Kassenbeamte dem Schuldner, welchem auf besonderes Vernlangen eine Nachweisung über die Verwendung der Auktionslösung nebst einer Abschrift der K. 26. gedachten Verhandlung mitzutheilen ist, den etwaigen Ueberschuß des eingegangenen Geldes durch den Exekutor zustellen lassen. Ist die Auktionslösung unzureichend, so isi dem Schuldner zugleich die Fortsetzung des Exekutionsverfahrens mit dem Bedeuten anzukündigen, daß bei unterbleibender Berichtigung des Rückstandes nach Ablauf von acht Tagen zu biner abermaligen Pfändung oder zu anderen Zwangsmitteln geschritten weren würde. g. 28. Von den I#.# 19. bis 25. aufgesiellten Regeln finden nachstehende Ausnahmen statt: a) Geldwerthe, auf jeden Inhaber lautende Papiere sind, wenn nicht binnen acht Tagen nach der Beschlagnahme Eigenthumsansprüche von Dritten angemeldet worden sind, an die Regierungs-Hauptkasse zur Versilberung einzusenden. b)) Ausgedroschenes Getreide, Heu, Lebensmittel und andere Gegensiände, welche einen gemeinen Marktverkehr haben, können mit Zustimmung des Schuldners ohne vorherige Versteigerung und Bekannemachung an Ort und Stelle für den letzten Marktpreis verkauft, oder aber — wo möglich mit dem Gespann des Schuldners — auf den nächsten Markt gefahren und daselbst versilbert werden. c) Goldene und silberne Geräthe dürfen nicht unter ihrem Gold= oder Silberwerthe zugeschlagen werden, Kleinodien und Kunstsachen nicht unter dem Preise, zu welchem sie von Kunstverständigen abgeschätzt sind. Diese Gegenstände sind erforderlichen Falls zur Versteigerung nach (N. 4852) 15“ dem dem Hauptorte des Regierungsbezirks, oder einer anderen großen Stadt zu versenden. g. 29. 6 Die Beschlagnahme ausstehender Forderungen oder bei einem Dritten befindlicher Sachen des Schuldners erfolgt mit der Wirkung einer gerichtlichen Beschlagnahme durch eine schriftliche Verfügung der die Exekution leitenden Schulbners. Behörde, durch welche der Drikte zur Einzahlung der schuldigen Summe an die Kasse oder zur Aushändigung der schuldigen Sachen an den Exekutor zum Zweck des öffentlichen Verkaufs angewiesen wird. Der Schuldner muß von der Beschlagnahme durch Zuslellung einer Abschrift der Verfügung und des darüber aufgenommenen Zustellungsvermerks mit der Aufforderung benachrichtigt werden, die über die Schuld vorhandenen Urkunden bei Vermeidung der zuldssigen Zwangsmittel dem Exekutor auszuantworten. Die Zustellung der Beschlagnahme-Verfügung und die Benachrichtigung des Schuldners muß durch den Exekutor bewirkt und, wie solches geschehen, von diesem auf dem Konzepte jener Verfügung bescheinigt werden. Die Handlungen, welche der Dritte nach Empfang der die Beschlagnahme anordnenden Verfügung in Ansehung der mit Beschlag belegten Summen oder Sachen zum Nachtheil der Kasse vornimmt, werden in Bezug auf die letztere dergestalt als nicht geschehen angesehen, daß der Dricte zur Zahlung der schuldigen Summe und Auslieferung der schuldigen Sachen oder ihres Werthes der Kasse verpflichtet bleibt. Der Schuldner muß dagegen nicht nur jede in Folge der Beschlagnahme zum Besten jener Kasse geleistete Zahlung oder geschehene Auslieferung anerkennen, sondern sich auch, bei Vermeidung der im F. 17. erwähnten aas, jeder Cession, Verpfändung oder anderweiten Disposition über die in Beschlag genommenen Summen oder Sachen enthalten. Bei verweigerter Zahlung oder Ausantwortung der in Beschlag genommenen Summen oder Sachen ist der die Exekution anordnende Beamte durch eine Verfügung der betreffenden Aufsichtsbehörde (Regierung, Generalkommission, des Provinzial-Steuerdirektors, der Magisträte in den Städten rc.) zur Klage gegen den Dritten zu ermaächtigen. Rücksichtlich der Einziehung siadtischer Abgaben, Gefälle 2c. ist die Befugniß zur Anstellung von Klagen nach der bestehenden Stadtverfassung zu bestimmen. Der mit Anstellung der Klage beauftragte Beamte mus jedoch den Schuldner zur Theilnahme an dem zu führenden Prozesse gerichtlich auffordern lassen. S. 30. Die Beschlagnahme von Besoldungen und Pensionen erfolgt durch ei auf Innebehaltung und Abführung des schuldigen Betrages gerichtetes Requisitionsschreiben des Beamten, der die Exekution anordnet, an diejenige Kasse oder Behörde, bei welcher die Besoldung oder Pension zu erheben ist. Pon em — 97 — dem Requisitionsschreiben, welches die Wirkung einer gerichtlichen Beschlagnahme hat, muß dem Schuldner Nachricht gegeben werden. g. 31. Die Sequestration und Verpachtung, sowie die Subhastation von Grund- Subhastation stuͤcken des Schuldners ist nur mit Genehmigung der im F. 29. bezeichneten derrb. Behörden zulässig. · Die Sequestration und Subhastation muß alsdann bei dem kompetenten Gerichte in Antrag gebracht werden. g. 32. Zwangsmaaßregeln, welche in einem anderen Empfangsbezirke ur Aus= Exekution geführung gebracht werden müssen, als demjenigen, in welchem die — zu e#m Forensen. entrichten ist, sind durch Requisition der betreffenden Behörde zu bewirken. W 33. , Die Kosten des Exekutionsverfahrens sind nach dem angehaͤngten Tarif, gestn ves unter Beachtung der nachstehenden näheren Bestimmungen, zu liquidiren: Siesubone“ a) Die Gebührenkolonne wird durch den Gesammtbetrag der Abgabenreste und rückständigen Kosten eines jeden einzelnen Schuldners bestimmt, auf welche die betreffende Verfügung lautet. b) Nach dem Beginnen eines Exekutionsakts müssen, sofern in dem Tarife selbst nicht ein Anderes bestimmt ist, die vollen Gebühren bezahlt werden, auch wenn der Akt wegen inzwischen eingetretener Zahlung, Ausstandsbewilligung, oder aus anderen Gründen nicht zur Ausführung gekommen ist. c) Die Exekumionsgebühren müssen, auch wenn der Exekutor mehrere Exekutionsakte in derselben Gemeine zu gleicher Zeit vorgenommen hat, von jedem Schuldner besonders entrichket werden. Die Koslen für die öffentliche Bekanntmachung und den Verkauf der abgepfäandeten Sachen werden jedoch, wenn mehrere Massen zusammen genommen werden, nur einmal nach der Gesammtsumme entrichtet und unter die dabei betheiligten Schuldner nach Verhältniß des aus jeder Masse gewonnenen Erlöses vertheilt. e0 Bei Vertheilung der Transportkosten und anderer baaren Auslagen, welche mehrere Schuldner gemeinschaftlich zu tragen haben, muß der das Zwangsverfahren betreibende Beamte auf den Werth der Gegensiände, ihren Umfang, ihre Schwere und die sonst obwaltenden Umstande billige Rücksicht nehmen. (Nr. 4852.) ) Neben — 98 — e) Neben den tarifmäßigen Gebühren sinden besondere Reise- und Zehrungskosten unter keinen Umständen statt. s) Die Gebuͤhren der nach §. 28. Uitt. c. zuzuziehenden Sachverständigen werden nach der gerichtlichen Gebührentaxe bestimmt. Das Staatsministerium ist ermaͤchtigt, eine Revision und anderweitige Festsetzung des Tarifs vorzunehmen. S. 34. Die Gebühren des Exekutors und alle andere Exekutionsbosten werden von dem das Verfahren betreibenden Beamten aus den durch den Verkauf der verpfändeten Sachen oder anderweit eingehenden Geldern gezahlt. Bei Unzulänglichkeit dieser Gelder werden aus denselben zunächst die Gebühren des Exekutors berichtigt, die übrigen Exekutionskosten aber, soweit sie nicht gedeckt werden, auf die dazu geeigneten öffentlichen Fonds übernommen, oder von derjenigen Behörde eingezogen, für welche die Exekution startgefunden hat. g. 35. Alle bisherigen Vorschriften uͤber Gegenstaͤnde dieser Verordnung werden hierdurch aufgehoben. * Die zur Ausführung gegenwärtiger Verordnung etwa erforderlichen Anordnungen saben die betheiligten Ministerien gemeinschaftlich zu erlassen. Urkundlich unter Unserer Höchsleigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 1. Februar 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. RNaumer, v. Weslphalen. v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee. v. Manteuffel II. Exeku- — 99 — Erekutions-Gebühren-Tarif. A. Gebühren des Exekutors. 1. Für die Mahnunngaga .. 2. Für die Pfändung und Sicherstellung — S a der gepfändeten Sachen, sowie für Anlegung eines Superarresiies In dem S. 13. gedachten Falle werden, wenn es zu keiner Pfandziehung kommt, nur die halben Gebühren entrichtet. Dieselben Gebühren passiren für die Freigebung abgepfändeter Sachen, sofern dieselbe nicht bei Gelegenheit eines anderen Exekutionsakts vorgenommen wird. Für die Anfertigung und Anheftung der Anschläge, sowie für Bewirkung de Ausrüss . . . .. Für die Versteigerng Für die Zustellung eines Zahlungsbefehls an den Schuldner des Abgabenpflichtigen und die Benachrichtigung des letzteren, sowie für jede sonstige Zustellung Für jede Abschrift von einem Pfändungs-, Auktions= oder anderen Motokoll. B. Andere Kosten. Gebühren der bei einer Pfändung zugezogenen Zeugen Gebühren des Aufbewahrers von Mobiliar-Effekten, täglict.. Zu Nr. 8. werden, wenn die Aufbewahrung länger als acht Tage dauert, von dem neunten Tage an nur die halben Gebühren bewilligt. (Nr. 43852—4854.) k,is1 bis 5.|5 bis 50 Mis zten 7 t i nschließ Fein « . lch. ae 8 r-- äö— 1 2 4 76 4 8 16 1 2 2 4 . 7 6 4 8116 1 2 4 12 20. 6 6 6 6 2 2 4 5 1 2 3 5 (r. 4853.) — 100 — (Nr. 4853.) Allerhöchster Erlaß vom 15. März 1858., betreffend die Einsetzung einer öfsentlichen Behörde unter der Firma: „Königliche Kommission für den Bau der Königsberg-Eydtkuhnener Eisenbahn.“ A- Ihren Antrag vom 10. März d. J. ermächtige Ich Sie, die Vorbereitungen zur Ausführung und demnächst auch die Ausführung des Baues der Eisenbahn von Königsberg bis zur Landesgrenze bei Eydtkuhnen einer besonderen Kommission zu übertragen, welche in Königsberg ihren Sitz nehmen und unter der Firma: „Königliche Kommission für den Bau der Königsberg-Eydtkuhnener Eisenbahn“ innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises für die * ihres Bestehens alle Rechte und Pflichten einer oͤffentlichen Behoͤrde aben soll. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 15. Maͤrz 1858. Im Allerhoͤchsten Auftrage Sr. Majestaͤt des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. An den Minister fuͤr Handel, Gewerbe und oͤffentliche Arbeiten. (Nr. 4854.) Bekanntmachung der Allerhoͤchsten Bestaͤtigung des Statuts einer unter der Benennung „Iserlohner Gas-Aktiengesellschaft“ gebildeten, in Iserlohn domizilirten Gesellschast. Vom 25. März 1858. D. Königs Majestät haben die Bildung einer zu Iserlohn domizilirten Aktiengesellschaft unter der Benennung „Iserlohner Gas-Aktiengesellschaft“ zu genehmigen und das Gesellschaftsstatut mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 15. Mätz d. J. zu bestatigen geruht, was hierdurch nach Worschrift des F. 3. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenneniß gebracht wird, daß der Allerhöchste Erlaß nebst Statut durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg bekannt gemacht werden wird. Berlin, den 25. März 1858. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. v. d. Heydt. Redlgirt im Büreau des Staats-Mintsteriums. Berkin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (N. Decker). — 101 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 12.— (Nr. 4855.) Allerhschster Erlaß vom 9. April 1858., betreffend die Beauftragung Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen von Preußen mit der ferneren Stellvertretung Sr. Majestät des Königs in den Regierungsgeschaften. D. Mein Gesundheitszustand, ungeachtet der mit Gottes Hülfe fortgeschrittenen Besserung desselben, nach dem Urtheil Meiner Aerzte Mir in der nachsten Zeit noch nicht gestatten wird, die Regierungsgeschäfte wieder zu übernehmen, so will Ich Eure Königliche Hoheit und Liebden hierdurch ersuchen und beauftragen, nach dem 23. d. M. noch auf fernere drei Monate Meine volle Stellvertretung in den Regierungsgeschäften, sowie in der Verwaltung der Angelegenheiten Meines Königlichen Hauses fortzuführen. Eure Königliche Hoheit und Liebden wollen hiernach das Erforderliche veranlassen. Charlottenburg, den 9. April 1858. Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen. v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee. v. Manteuffel II. An des Prinzen von Preußen Königliche Hoheit und Liebden. Jahrgong 1858. (Nr. 4855—4856.) 16 (Nr. 4856.) Ausgegeben zu Verlin den 43. April 1858. — 102 — (Tr. 4856.) Erlaß Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen von Preußen vom 10. April 1858., die fernere Stellvertretung Sr. Majestät des Königs in den Regierungsgeschäften betreffend. J Ich dem Staatsministerium hiebei die an Mich gerichtete Order einer Majestät des Königs vom gestrigen Tage zugehen lasse, bestimme Ich, daß es während der weiteren Dauer der Mir Allerhöchst übertragenen Stellvertretung bei den Vorschriften Meines Erlasses vom 24. Okrober v. J. verbleiben soll. Die beiliegende Allerhöchste Order ist nebst Meinem gegenwärtigen Erlasse durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 10. April 1858. Prinz von Preußen. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen. v. Bodelschwingh. v. Massow. Er. v. Waldersee. v. Manteuffel H. An das Staatsministerium. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berkin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. Decker). — 103 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 13.—— (Nr. 4857.) Verordnung zur Ausführung des Artikels 23. des Gesetzes über die Gemeinde-Verfassung in der Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. Vom 1. März 1858. Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. 2c. verordnen, zur Bueführung des Artikels 23. des Gesetzes vom 15. Mai 1856., betreffend die Gemeinde-Verfassung in der Rheinprovinz, was folgt: F. 1. Die Kultur eines Gemeindegrundstücks nach Artikel 23. des Gesetzes vom 15. Mai 1856., betreffend die Gemeinde-Verfassung der Rheinprovinz, kann von jedem einzelnen Gemeindemitgliede, sowie von der Gemeindebehörde — sei es auf deren eigenen Antrieb oder nach Anweisung der vorgesetzten Aufsichtsbehörde — beantragt werden. K. 2. Erfolgt Widerspruch, so entscheidet die Regierung über die Zulässigkeit und die Ausführung der Kultur. g. 3. Der Beschluß der Regierung ist zu stützen auf: (a) den von einem Sachverständigen zu liefernden Nachweis der Rentabilität und den von eben solchem aufzustellenden Plan und Kostenanschlag, Jahrgang 1858. (Nr. 4857.) 17 b) den Ausgegeben zu Berlin den 13. April 1858. — 104 — b) · den vom Buͤrgermeisler aufzustellenden Plan zur Aufbringung der Kosten, c) den Nachweis, daß diese Dokumente (a. b.) in der Gemeinde während eines Zeitraums von vierzehn Tagen offen gelegen haben und daß die Gemeindemitglieder davon auf ortsübliche Weise und mit dem Eröffnen in Kenntniß gesetzt worden sind, wie es ihnen während jener Frist freistehe, die Ookumente einzusehen und ihre Einwendungen gegen deren Inbalt beim Bürgermeister schriftlich oder mündlich zum Protokoll anzubringen, 0 das Gutachten des Gemeinderathes über die Kultur, wie über die etwa erhobenen Einwendungen, Tc) den Haushaltsetat der Gemeinde und die abgeschlossene Rechnung des verflossenen Jahres, 1) das auf Vorlegung der Dokumente sub a — e. von den Kreisstanden abgegebene Gutachten. K. 4. Gegen den Beschluß der Regierung findet der Rekurs an die Ministerien des Innern und für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten statt. Für die Frist und den Weg, in welchen derselbe einzulegen ist, gilt der K. 117. der Gemeinde-Ordnung vom 23. Juli 1845. g. 5. Der §. 32. der für die Gemeinde= und Instituts-Waldungen der Regierungsbezirke Coblenz und Trier geltenden Verwaltungs-Instruktion vom 31. August 1839. bleibt durch gegenwärtige Verordnung unberührt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 1. März 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. Westphalen. v. Manteuffel II. (Nr. 4858.) — 105 — (Nr. 4858.) Allerhöchster Erlaß vom 8. März 1858., betressend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Chaussee von Jabrze über Concordia-Grube nach Grzybowitz und von der Concordia-Grube nach Kusnitza im Beuthener Kreise. A.- Ihren Bericht vom 23. Februar d. J. genehmige Ich den Bau einer Chaussee von Zabrze über Concordia-Grube nach Grzybowitz im Anschlusse an die Tarnowitz-Gleiwitzer Staatsstraße und von der Concordia-Grube nach Kusnitza im Anschlusse an die Victor-Ruda-Bergwerksstraße, im Beuthener Kreise des Regierungsbezirks Oppeln, und bestimme hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu den Chausseen erforderlichen Grundslücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straßen zur Anwendung kommen sollen. Zugleich genehmige Ich, daß auf diesen Straßen, gegen die chausseemäßige Unterhaltung derselben, die Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthalrenen Bestimmungen über die Befreiungen und der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Besiimmungen auf den Staats-Chausseen angewendet werden, stattfindet. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachten Straßen zur Anwendung kommen. Der gegenwartige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 8. März 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestct des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 4859.) — 106 — (Nr. 4859.) Bekanntmachung der Allerhoͤchsten Bestaͤtigung des Statuts einer unter der Benennung,„Wilhelmine Victoria“ gebildeten, in Essen domizilirten Bergbau-Aktiengesellschaft. Vom 3. April 1858. D. Königs Majestät haben die Bildung einer Mkltiengesellschaft unter der Benennung „Bergbau-Mkltiengesellschaft Wilhelmine Victoria“ mit dem Sitze zu Essen an der Nühr zu genehmigen und das Gesellschaftsstatur zu bestatigen geruht, was hierdurch nach Vorschrift des F. Z. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß der Allerhöchste Erlaß nebst dem Statut durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung in Düsseldorf bekannt gemacht weren wird. Berlin, den 3. April 1858. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. v. d. Heydt. (Nr. 4860.) — 107 — (Nr. 4860.) Bekanntmachung der Allerhöchsten Bestätigung des Statuts einer unter der Benennung „Stargarder Gasbeleuchtungs-Aktiengesellschaft“ gebildeten MWtiengesellschaft. Vom 6. April 1858. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 22. März d. J. die Bildung einer in Stargard, im Regierungsbezirk Stettin, domizilirten Aktiengesellschaft unter der Benennung „Stargarder Gasbeleuchtungs-Aktiengesellschaft“ zu genehmigen und das Gesellschaftsstatut zu bestätigen geruht, was hierdurch nach WVorschrift des F. J. des Gesetzes vom 9. November 1843. mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß der Allerhöchste Erlaß nebst dem Statut durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin bekannt gemacht werden wird. Berlin, den 6. April 1858. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. v. d. Heydt. Redigirt im Bereau des Staats-Ministeriums. lin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. Decker). — 109 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagten. Nr. 14 — (Nr. 4861.) Bestätigungs-Urkunde, betreffend das Statut der mit dem Domizil in Berlin errichteten „Gühlitz-Vahrnower Braunkohlen-Mktiengesellschaft". Vom 22. März 1858. Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Guaden, König von Preußen 2c. 2. fügen hiermit zu wissen, daß Wir die Errichtung einer Aktiengesellschaft unter der Benennung: „Gühlitz-Bahrnower Braunkohlen-Aktiengesellschaft“, deren Sitz in Berlin sein soll, und welche den Betrieb des Braunkohlenbergbaues in der Priegnitz und aller Gewerbe, die auf die chemische Behandlung und die Nutzbarmachung der selbstgewonnenen Braunkohlen Bezug haben, sowie den Verkauf der gewonnenen Erzeugnisse und die Anlegung und Benutzung der zur Förderung oder zum Absatze der Braunkohlen nöthigen Wege, mit Einschluß von Chausseen und Schienenwegen, zum Zwecke hat, auf Grund des Gesetzes vom 9. November 1843. genehmigt und dem in dem notariellen Akte vom 20. Januar 1858. festgestellten Gesellschaftsstatute Unsere landesherrliche Bestätigung ertheilt haben. Wir befehlen, daß diese Urkunde mit dem vorerwähnten notariellen Akte für immer verbunden und nebst dem Wortlaute der Statuten durch die Gesetz-Sammlung und durch das Amtsblatt Unserer Regierung in Potsdam und der Stadt Berlin zur öffentlichen Kenntniß gebracht werde. Urkundlich unter Unserer Hoöchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 22. März 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majesict des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. d. Heydt. Simons. Jah ragaug 1858. (Nr. 1861.) 18 Statut Ausgegeben zu Berlin den 21. April 1858. — 110 — Statut der Gühlitz-Vahrnower Braunkohlen-Aktiengesellschaft. Titel I. Bildung, Zweck und Dauer der Gesellschaft. S. 1. Unter Worbehalt der landesherrlichen Genehmigung wird kraft des gegenwärtigen Statuts und auf Grund des Gesetzes vom 9. November 1843. eine Aktiengesellschaft unter der Firma: „Gühlitz-Bahrnower Braunkohlen-Aktiengesellschaft“, errichtet. g. 2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Berlin und ihren Gerichtsstand vor dem Koͤniglichen Stadtgericht daselbst, doch ist die Gesellschaft verpflichtet, neben dem Gerichtssiande ihres Wohnsitzes auch bei den Gerichten des Inlandes, in deren Bezirken sie gewerbliche Etablissements besitzt, wegen der auf letztere sich beziehenden Geschaͤfte und Verbindlichkeiten als Beklagte Recht zu nehmen. Auf Klagen der Aktionaire, als solcher, gegen die Gesellschaft findet diese Bestimmung keine Anwendung. Jeder Aktionair nimmt, soweit es sich um Streitigkeiten mit der Gesellschaft handelt, durch die Zeichnung oder den Erwerb einer Aktie zugleich sein Domizil am Sitze der Gesellschaft. K. 3. Der Zweck der Gesellschaft ist: a) der Betrieb des Braunkohlen-Bergbaues in der Priegnitz, b) der Verkauf von Braunkohlen, P) der Betrieb aller Gewerbe, die auf die chemische Behandlung und die Nutzbarmachung der selbstgewonnenen Braunkohlen Bezug haben, d) die Anlegung und Benutzung der zur Förderung oder zum Absatze der Braunkohlen nöthigen Wege mit Einschluß von Chausseen und Schienenwegen. 4 g. * — 111 — F. 4. Die Dauer der Gesellschaft wird auf funfzig Jahre, vom Tage der landesherrlichen Bestältigung des Statuts gerechnek, fesigesetzt. Eine Verlängerung derselben kann vor Ablauf dieser Fris von der Generaloersammlung nach näherer Bestimmung des F. 17. beschlossen werden. . Titel II. Gesellschaftskapital und Abtien. g. 5. Das Grundkapital der Gesellschaft wird auf 400,000 Rthlr., viermal hundert tausend Thaler Kurant, fesigesetzt und auf zweitausend Aktien, eine jede uͤber zweihundert Thaler lautend, vertheilt. Eine Erhöhung desselben kann nur von der Generaloersammlung nach näherer Bestimmung des F. 17. beschlossen werden. S. 6. Die Aktien lauten auf jeden Inhaber. Dieselben werden nach dem die-(sem Statut beigehefteten Formular A. in fortlaufenden, aus dem Stammaktienbuche auszuziehenden Nummern ausgeferrigt und ausgegeben, wenn der volle Betrag zur Gesellschaftskasse berichtigt ist. · Mit den Aktien werden Dividendenscheine nebst Talons jedesmal auf „fünf Jahre nach dem beiliegenden Formular B. ausgegeben, welche nach Ablauf des letzten Jahres gegen Einreichung der Talons durch neue ersetzt werden. Ueber die Partial-Einzahlungen bis zur erfolgten vollen Berichtigung des Aktienbetrages werden besondere, mit den Nummern der künftig auszuferligenden Abtien versehene und von zwei Direktionsmitgliedern unterschriebene Quittungsbogen ausgegeben, die auf den Namen des ersten Zeichners lauten. Dieselben werden, sobald der Betrag der Aktien voll eingezahlt ist, gegen die Aktien selbst ausgewechselt. g. 7. Ein jeder Aktienzeichner ist zwar seine Rechte aus der Zeichnung und den von ihm geleisteten Einzahlungen auf Andere zu uͤbertragen befugt, er bleibt aber für den vollen Betrag des von ihm gezeichneten Aktienkapikals verpflichtet und kann von dieser Verbindlichkeit vor Einzahlung von vierzig Prozent gar nicht, nach Einzahlung von vierzig Prozent nur durch Beschluß des Direktoriums der Gesellschaft befreit werden. · (s-·4861.) 18“ Die — 112 — Die Richtigkeit der Unterschriften unter den Cessionen ist die Gesellschaft zu pruͤfen zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet. g. 8. Die Einzahlung der Aktienbeträge erfolgt nach dem Bedürfnisse der Gesellschaft in Raten von zehn bis zwanzig Prozent, jedesmal binnen vier Wochen nach einer von dem Direktorium durch die öffentlichen Blatter (F. 14.) zu erlassenden Aufforderung. Sofort nach Eingang der landesherrlichen Genehmigung müssen zehn Prozent und innerhalb des ersten Jahres nach Bestätigung des Statuts mindestens vierzig Prozent der Aktienbeträge eingefordert und eingezahlt werden. Das Direktorium ist befugt, die Volleinzahlung von Aktien jederzeit anzunehmen. K. 9. Wer innerhalb der nach §. 8. festzusetzenden Fristen die ausgeschriebenen Zahlungen nicht leistet, verfällt zu Gunsten der Gesellschaft außer den gesetzlichen Verzugszinsen in eine Konventionalstrafe von einem Fünftel des ausgeschriebenen Betrages. Wenn innerhalb zweier Monate nach einer erneuerten öffentlichen Aufforderung die Zahlung noch immer nicht erfolgt, so ist die Gesellschaft berechtigt, die bis dahin eingezahlten Raten als verfallen und die durch die Ratenzahlung, söwie durch die ursprüngliche Unterzeichnung dem Mtionair gegebenen Ansprüche auf den Empfang von Aktien für erloschen zu erklären. Eine solche Erklärung erfolgt auf Beschluß des Direktoriums durch öffentliche Bekanntmachung unter Angabe der Nummer der Aktien. An Stelle der auf diese Art ausscheidenden Aktionaire können von dem Direktorium neue Aktienzeichner zugelassen werden. Das Direktorium ist jedoch statt dessen auch berechtigt, die gerichtliche Einklagung der fälligen Einzahlungen nebst Verzugszinsen und der Konventionalstrafe gegen die säumigen Mktionaire zu beschließen. F. 10. Die einzelnen Raten, welche auf die Aklien eingehen, werden von dem von dem Direktorium beslimmten Zahlungstage ab bis zur Vollzahlung der Aktie, längstens aber bis zum Ablauf des Jahres 1858., mit fünf Prozent pro anno verzinset. Für die spätere Zeit tritt der Anspruch auf die Dividenden aus dem Reingewinn der Gesellschaft ein (G. 38.). F. 11. — 113 — S. 11. Mehrere Rechtsnachfolger und Repräsentanten eines Aktionairs sind nicht befugt, ihre Rechte einzeln und getrennt auszuüben, sie können dieselben vielmehr nur gemeinschaftlich und nur durch Eine Person wahrnehmen lassen. g. 12. Die Amortisation verlorener Aktien, Quittungsbogen und Talons ernach den gesetzlichen Vorschriften auf den Antrag und auf Kosten des erlierers. An Stelle derselben fertigt das Direktorium, nachdem das Datum des rechtskrdftigen Amortisations-Urtels in dem Aktienbuche der Gesellschaft vermerkt ist, neue Dokumente gleicher Art unter neuen Nummern aus. Verlorene Dividendenscheine können nicht amortisirt werden. Das Direktorium ist aber verpflichter, den Betrag an denjenigen, der den Verlust der Diovidendenscheine vor Ablauf der (G. 40.) festgesetzten vierjährigen Frist angezeigt und den startgehabten Besitz durch Vorzeigung der Aktien oder sonst in glaubhafter Weise dargethan hat, zahlen zu lassen, falls die Dividendenscheine selbst nicht etwa inzwischen eingegangen und realisirt sind. *“ Ueber den Betrag seiner Aklien hinaus ist kein Aktionair für die Zwecke der Gesellschaft und zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten irgend elwas beizutragen verpflichter, den einzigen Fall der im F. 9. bestimmten Konventionalsirafe ausgenommen. S. 14. Alle Bekanntmachungen, Zahlungsaufforderungen und sonsligen Mittheilungen, die das Direktorium in den Angelegenheiten der Gesellschaft an die Aktionaire zu erlassen hat, gelten für, gehörig geschehen, wenn sie durch die „Vossische“ und „Haude und Spenersche Zeitung“ zu Berlin, durch den „Bürgerfreund“ zu Perleberg und das „Kreisblatt für die Ost-Priegnitz“ zu Kyritz veröffentlicht sind. Sollte eines dieser Blätter eingehen, so soll die Verösfene lichung in den übrigen Blättern so lange genügen, bis das Direktorium, mit Genehmigung des Polizeiprásidiums zu Berlin, statt des eingegangenen ein anderes Blatt besiimmt halk. Dem Polizeipräsidium bleibt überhaupt das Recht vorbehalten, die Wahl anderer Gesellschaftsblätter zu fordern oder auch vorzuschreiben. Jede Aenderung eines Gesellschaftsblattes ist durch sämmtliche übrige Gesellschaftsblätter und durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin bekannt zu machen. (Vr. 4861.) Titel — 114 — Titel III. Organisation der Gesellschaft. g. 15. Die Gesellschaft wird vertreten und ihre Rechte werden ausgeuͤbt: A. durch die Generalversammlung, B. durch das Direktorium. A. Von der Generalversammlung. g. 16. Die Generalversammlung vertrict die Gesammtheit aller Aktionaire und beschließt in den Angelegenheiten der Gesellschaft mit verbindlicher Kraft für alle Aktionaire, auch wenn dieselben in der Generalversammlung nicht anwesend, oder nicht vertreten, oder nicht siimmberechtigt sind. K. 17. Beschlüsse der Generalversammlung sind außer dem Falle des K. 41. erforderlich: 1) zur Wahl der Direktoren (vorbehaltlich der Bestimmung des F. 28.), 2) zur Wahl der Rechnungsrevisoren, 3) zur Ertheilung der Decharge an das Direktorium, 4) zur Abänderung des Statuts, insbesondere zur Ausdehnung des Zweckes der Gesellschaft, 5) zur Abänderung der von einer früheren Generalversammlung gefaßten Beschlüsse, 6) zur Vermehrung des Grundkapitals, 7) zur Aufnahme von Anleihen, mögen diese in der Aufnahme baarer Beträge bestehen oder in der Eingehung von Schuldverbindlichkeiten, deren Deckung nicht aus der Einnahme des laufenden Geschäftsjahres erfolge, 8) zur Verlängerung der Dauer der Gesellschaft über die im F. 4. bestimmte Zeit hinaus, 9) zur Erledigung derjenigen Anträge, die von dem Direktorium oder einzelnen Aktionairen (cf. §. 23.) zur Beschlußnahme der Gemeraloersammung — 115 — lung gebracht werden, resp. nach der Schlußbestimmung des F. 34. gebracht werden muͤssen. Die Beschluͤsse al 4. 6. 7. und 8. koͤnnen nur durch eine Mehrheit von zwei Drittheilen der anwesenden oder vertretenen Aktien gefaßt werden, und beduͤrfen diejenigen ad 4. 6. und 8. zu ihrer Guͤltigkeit der landesherrlichen Genehmigung, diejenigen ad 7. der Genehmigung des Koͤniglichen Handelsministeriums. F. 18. Alle Generalversammlungen werden in Perleberg abgehalten und von dem Direktorium mittelst zweimaliger oͤffentlicher Bekanntmachung, von denen die letzte spaͤtestens drei Wochen vor dem Tage der Generalversammlung in den H. 14. gedachten Blaͤttern erschienen sein muß, berufen. S. 19. Zur Theilnahme an den Generalversammlungen sind vorbehaltlich der Bestimmung des §. 41. nur diejenigen Aktionaire berechtigt, die mindestens fünf Mrien der Gesellschaft eigenthümlich besitzen und dieselben spätestens am zweiken Geschäftstage vor dem Tage der Generalversammlung bis Mittags zwölf Uhr im Büreau der Gesellschaft oder bei den von dem Oirektorium jedesmal bekannt zu machenden Handlungshäusern, von denen jedenfalls eins in Perleberg seinen Wohnsitz haben muß, niedergelegt haben. Quittungsbogen, auf welche die bis zur Zeit der Generalversammlung fällig gewordenen Ratenzahlungen geleistet sind, werden dabei den Aktien gleich gerechnet. Ueber die geschehene Niederlegung der Aktien resp. Quittungsbogen wird eine Bescheinigung ertheilt, die als Einlaßkarte für die Generalversammlung dient und gegen deren Wiedereinreichung die deponirten Dokumente von dem auf die Generalversammlung folgenden Tage an zurückgegeben werden. S. 20. Stimmberechtigte Aktionaire, die in der Generalversammlung nicht erscheinen, können sich durch andere in der Versammlung anwesende Aktionaire vertreten lassen. Die Vertretung von Handelsfirmen durch ihre Prokuraträger, von Ehefrauen durch ihre Ehemänner, von bevormundeten Personen durch ihre Vormünder resp. Kuratoren, von jurisüschen Personen und Korporationen durch ihre gesetzlichen Repräsentanten in den Generalversammlungen ist zulässig, auch wenn die Vertreter nicht Abkrionaire sind. Die zur Legitimation der Vertreter erforderlichen schriftlichen Vollmach--ten sind dem Direktorium zu überreichen, welches über die Auslänglichkeit zu entscheiden hat. (Nr. 4861.) No- — 116 — Notarielle oder gerichtliche Vollmachten, ingleichen solche, bei denen die Unterschriften der Aussteller von einem öffentlichen Beamten unter Beidrückung des Amtssiegels beglaubigt sind, muß das Direktorium als auslänglich anerkennen. g. 21. Ordentliche Generalversammlungen finden alljaͤhrlich im Monat Mai oder Juni statt, die erste jedoch erst im Jahre 1859. Außerordentliche Generalversammlungen werden berufen, so oft das Direktorium es für nöthig erachtet, oder Aktionaire, die zusammen mindestens den fünften Theil der emirtirten Aktien resp. Quiktungsbogen eigenthümlich besitzen, darauf antragen. Zur Begründung eines solchen Antrages ist erforderlich, daß die Aktien resp. Quittungsbogen der Antragsteller bei Einreichung des Antrages im Bareau der Gesellschaft deponirt werden. Die Rückgabe erfolgt erst nach abgehaltener Generalversammlung. “* In den Generalversammlungen führt der Vorsitzende des Direktoriums C. 30.) den Vorsitz. Er ernennt zwei bis vier Skrutakoren aus der Mitte der Versammlung und setzt den Abstimmungsmodus fest. Bei den von den Generalversammlungen vorzunehmenden Wahlen findet jedoch stets geheime Absitimmung durch Stimmzettel statt. Die Beschlüsse der Generalversammlungen, mit Ausnahme der Fälle, für welche die gegenwärtigen Statuten Anderes bestimmen (cf. G. 17. und 41.), werden durch absolute Stimmenmehrheit der anwesenden Aktionaire gefaßt. Bei den Abstimmungen geben je fünf Aktien Eine Stimme. Doch kann kein Aktionair außer dem Falle des F. 41. mehr als dreißig Stimmen für sich selbst und als Bevollmächtigter in seiner Person vereinigen. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet bei allen Beschlüssen mit Ausnahme der Wahlen die Stumme des Vorsitzenden. Ergiebt bei einer Wahl die ersie Abstimmung keine absolute Majorität, so werden diejenigen Personen, welche die mehrsten Stimmen erhalten haben, in doppelter Anzahl der zu Wählenden zur engeren Wahl gestellt; bei Stimengleichheit aber entscheidet das Loos. K. 23. In den ordentlichen Generalversammlungen erstattet das Direktorium über die Lage des Geschäfts und die Resultate desselben Bericht, unter Vorlegung der Biunz des nächst vorhergegangenen Betriebsjahres. Sod odann — 117 — Sobann erwaͤhlt die Generalversammlung 1) die Mitglieder des Direktoriums gemaͤß §F. 27. und 2) drei Rechnungsrevisoren, und beschließt 3) über die Ertheilung der Decharge für das Direktorium, sowie 4) über alle Anträge, die von dem Direktorium oder von einzelnen Aktionairen in den Angelegenheiten der Gesellschaft vor dieselbe gebracht sind. Anträge der Aktionaire gelangen jedoch nur dann zur Berathung und Beschlußnahme, wenn sie spateskens vierzehn Tage vor der Generalversammlung bei dem Direktorium schriftlich eingebracht 1608 und in der Verhandlung selbst vor Eröffnung der Diskussion durch mindestens fünf und zwanzig Stimmen, die Stimme des Antragstellers mit eingerechnet, unterstützt werden. Die Wahl der Rechnungsrevisoren erfolgt immer für dasjenige Betriebsjahr, innerhalb dessen die betreffende ordentliche Generalversammlung stattfindet. Dieselben haben die Bilanz dieses Betriebsjahres auf Grund der Bücher der Gesellschaft zu prüfen und den Befund in einem Protokolle niederzulegen, welches in der nächsten ordentlichen Generalversammlung mit der. Bilanz selbst vorzulegen ist, und auf Grund dessen die Generalversammlung über die Ertheilung der Decharge Beschluß zu fassen hat. Die in der ersten, im Jahre 1859. stattfindenden ordentlichen General-Versammlung zu erwählenden Revisoren haben nicht blos die Bilanz pro 1859., sondern auch diejenige für die Zeit von Begründung der Gesellschaft bis ultimo 1858. zu prüfen; der Beschluß wegen Ertheilung der Decharge für letztere bleibt daher bis zur zweifen ordentlichen Generalversammlung ausgesetzt. g. 24. In außerordentlichen Generalversammlungen kann nur über diejenigen Gegenstände derathen und beschlossen werden, die in der zum Zweck der Einberufung erlassenen Bekannmachung des Direktoriums ausdrücklich als Gegenstände der Verhandlung bezeichnet sind. " K. 25. Auch in den ordentlichen Generalversammlungen kann über 1) die Vermehrung des Grundkapitals über den Betrag von viermal hundert tausend Thaler hinaus, - 2) die Aufnahme von Darlehnen, 3) die Abänderung der Statuten, 4) die Abänderung früherer Gesellschaftsbeschlüse und Jahrzong 1858. (Pr. 4561.) 5) die — 118 — 5) die Verlängerung der Zeit, für welche die Gesellschaft geschlossen ist, nur dann gültig beschlossen werden, wenn in der zum Zweck der Einberufung zu erlassenden Tekannmachung ausdrücklich bemerkt ist, daß ein hierauf bezüäglicher Antrag zur Verhandlung kommen soll. S. 26. Ueber die Verhandlungen in der Generalversammlung wird ein gerichtliches oder notarielles Protokoll aufgenommen. Die Namen der erschienenen, zur Theilnahme an der Versammlung berechtigten (G. 19.) Aktionaire, resp. ihrer Bevollmächtigten, sowie die Zahl der einem Jeden von ihnen gebührenden Stimmen werden durch ein von dem Direktorium zu vollziehendes Verzeichniß konstatirt, welches dem Protokolle beizufügen ist. Das Protokoll ist gültig vollzogen und für die Gesellschaft verbindlich, wenn der Vorsitzende, sowie die beim Abschlusse des Protokolls anwesenden Skrutatoren dasselbe unterschrieben haben. B. Von dem Direktorium. g. 27. Das Direktorium hat seinen Sitz in Berlin und besteht aus sieben Personen, die vorbehaltlich der Ausnahmebestimmung des F. 28. von der Generalversammlung gewählt werden. Die Mitglieder des Direktoriums werden auf drei Jahre gewählt, jedoch mit der Maaßgabe, daß immer nach einem Jahre zwei und nach dem dritten Jahre drei Mitglieder ausscheiden. Die Reihenfolge des Ausscheidens wird durch das Amtsalter und bei gleichem Amtsalter durch das Loos bestimmr. Die Ausscheidenden sind sofort wieder wählbar. *“m Das erste Direktorium bilden kraft des gegenwärtigen Statuts: 1) der Königliche Baurath F. Neuhaus zu Berlin, 2) der Bankier Paul Mendelssohn-Bartholdy zu Berlin, 3) der Kaufmann W. Herz zu Berlin, 4) der Kaufmann Siegmund Wiesenthal zu Berli, 5) der Rittergutsbesitzer Theodor Carl Gans Edler Herr zu Puttlitz auf Pankow, 6) der — 119 — 6) der Königliche Kreisgerichts-Direktor August Baath zu Perleberg, 7) der Kaufmann Carl August Schiever zu Havelberg. Dieses Direktorium bleibt bis zu der vierten, im Jahre 1862. slattfindenden ordentlichen Generalversammlung in Funktion. Erst mit Ablauf dieser Zeit deginn das alljaͤhrliche Ausscheiden und die Besetzung der Vakanzen durch Wahl der Generalversammlung. g. 29. Ein jedes Mitglied des Direktoriums muß mindestens zehn Aktien resp. Quittungsbogen der Gesellschaft eigenthümlich besitzen und für die Dauer seiner Funktionszeit bei der Kasse der Gesellschaft niederlegen. Dieselben dürfen während dieser Zeit weder verdußerk noch belastet werden. g. 30. Das Direktorium waͤhlt alljaͤhrlich aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter, die beide in Berlin wohnen müssen. Bei Behinderung beider führt das den Jahren nach dlteste Mitglied den Vorsitz. g. 31. Ein jedes Mitglied des Direktoriums ist berechtigt, sein Amt nach vorgaͤngiger vierwoͤchentlicher Kuͤndigung niederzulegen. Die solchergestalt oder sonst auf außergewoͤhnliche Art erledigte Stelle wird durch eine von den uͤbrig gebliebenen Mitgliedern des Direktoriums in einer deshalb besonders anzuberaumenden Sitzung zu vollziehende Wahl besetzt. Das vom Direktorium gewählte Mitglied bleibt vorbehaltlich der Bestimmung der nächsten ordentlichen Generalversammlung so lange in Funktion, als das ausgeschiedene Mitglied noch zu fungiren gehabt haben würde. g. 32. Das Direktorium versammelt sich auf schriftliche Einladung des Vorsitzenden, so oft es die Geschäfte erfordern. Auf den Antrag von mindestens zweien seiner Mitglieder ist jedoch der Vorsitzende verpflichtet, binnen acht Tagen eine Versammlung zu berufen. Die Sitzungen des Direktoriums finden der Regel nach in Berlin statt. Die Beschlüsse des Direktoriums werden nach absoluter Stimmenmehrheit efaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet, insofern es sich nicht um eine Wahl andelt, die Stimme des Vorsitzenden. Ergiebt bei einer Wahl die erste Abstimmung keine absolute Majoritat, so werden diejenigen Personen, welche die Mehrzahl der Stimmen erhalten haben, in doppelter Anzahl der zu Wählen-(Nr. 4861.) 19° den — 120 — den zur engeren Wahl gestellt; bei Stimmengleichheit aber entscheidet das Loos. Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist die Anwesenheit von wenigstens vier seiner Mitglieder erforderlich. Ueber die in den Sitzungen des Direktoriums gefaßten Beschlüsse ist jedesmal ein Protokoll aufzunehmen und von demjenigen, der den Vorsttz geführt hat, sowie von mindestens zwei Mitgliedern des DOirektoriums zu unterschreiben. g. 33. Das Direktorium vertritt die Gesellschaft in allen Geschaͤften und Rechtsverhaͤltnissen dritten Personen und Behoͤrden gegenuͤber unbeschraͤnkt. Alle Erlasse, Verträge und sonstigen Erklärungen desselben sind gültig vollzogen, wenn sie von mindestens zwei Mitgliedern mit Einschluß des orschendel oder seines Stellvertreters (S. 30.) unterschrieben sind. Hat im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden dessen Stellvertreter, oder bei dessen Verhinderung das ällteste Mitglied unterschrieben, so genügt der Vermerk, daß dies in VWertretung des Vorsthenden geschehen sei, ohne daß es eines Beweises der Verbinderung oder der Vertretungsbefugniß des Unterschreibenden bedarf. S. 34. Das Direktorium verfügt und beschließt in allen Angelegenheiten der Gesellschaft, soweit solche nicht der Beschlußnahme der Generalversammlung vorbehalten sind. Dasselbe ist insbesondere ermächtigt, die laufenden Geschäfte unter seine Mitglieder zu vertheilen, Spezialvollmachten für dieselben oder für drikte Personen auszustellen und namentlich Reprdsentanten für die Braunkohlengruben und das sonstige Bergwerks-Eigenthum der Gesellschaft zu ernennen und denselben alle diejenigen Rechte und Befugnisse beizulegen, welche die Gesetze und insbesondere die §#. 18. und 20. des Gesetzes vom 12. März 1851. vorschreiben, auch die Instruktionen des Repräsentanten und aller von ihm eltwa sonst ernannten Bevollmächtigten und Beamten der Gesellschaft festzusetzen und abzuändern. Bei der Erwerbung und Veraäußerung von Immobilien oder Gerechtigkeiten zu einem Kauf= und resp. Verkaufspreise von fünf und zwanzig tausend Thalern oder mehr, sowie bei Ausführung von Neubauten zu einem gleichen oder höheren Betrage, ist jedoch das Direktorium an die Zuslummung der Generalversammlung gebunden. Das nach §. 28. eingesetzte erste Direktorium bedarf zu jeder Erwerbung oder Veräußerung, sowie zur Ausführung von Neubauten ohne Unterschied des Betrages der besonderen Genehmigung der Generalversammlung, insofern letztere ihm nicht durch einen besonderen Beschluß die volle, dem Direktorium nach diesem Paragraphen zustehende Befugniß überträgt. g. 35. Die Legitimation des Direktoriums, soweit dieselbe nicht aus dem gegen- — 121 — zgenwäriigen Statut ersichtlich ist, wird durch gerichtlich oder notariell beglauigte Exkrakte aus den betreffenden Wahlverhandlungen geführt. Es ist daher auch im Falle einer nach H. 31. stattfindenden Ergänzungswahl über dieselbe ein gerichtliches oder notarielles Protokoll aufzunehmen. Die Namen der Mitglieder des Direktoriums, sowie die Namen des Blchenden und seines Stellvertreters sind nach einer jeden Wahl durch die Gesellschaftsblätter bekannt zu machen. S. 36. Die Mitglieder des Direktoriums erhalten zusammen für ihre Mühwaltung jährlich fünf Prozent des Jahresgewinnes, jedoch während der ersten beiden Jahre, von Konsirutrng der Gesellschaft an gerechnet, jedes jährlich mindestens den Betrag von dreihundert Thalern Kurant. Für Reisen der Mitglieder des Direktoriums zu den Versammlungen desselben wexden ebenso wie für sonstige, im Inceresse der Gesellschaft nach dem Beschlusse des Direktoriums zu machende Reisen die baaren Auslagen aus der Gesellschaftskasse erstattet. Titel IV. Bilanz, Dividende und Reservefonds. S. 37. Am Schlusse eines jeden Kalenderjahres, zuerst jedoch am Schlusse des Jahres 1858., ist von dem Direktorium eine vollständige Inventur, die das gesammte Besitzthum der Gesellschaft mit Einschluß der Vorräthe und Außensiände zu umfassen hat, aufzustellen und die Bilanz zu ziehen. In der ersten Inventur werden die Immobilien und Mobilien nach dem Kostenpreise angesetzt; dasselbe gilt bei neuen Erwerbungen von Immobilien oder Mobilien für dasjenige Jahr, in welchem die Erwerbung stattgefunden hat. In einem jeden folgenden Jahre bestimmt das Direktorium, wieviel abzuschreiben ist. Die Abschreibungen auf Bauwerke müssen jedoch mindestens Ein Prozent, auf Maschinen und Utensilien mindestens fünf Prozent jährlich betragen. Die Rohstoffe, Materialien und Fabrikate, insbesondere gewonnene Kohlen, werden nach dem Selbstkostenpreise zum Ansatz gebracht. In der Bilanz sind den aus der Inventur sich ergebenden Aktivis der Gesellschaft die Passiva derselben mit Einschluß der Einschüsse der Aktionaire gegenaber zu siellen. (Nr. 4861.) §. 38. 122 — K. 38. Der aus der Bilanz eines Betriebsjahres nach Deckung aller Ausgaben desselben sich ergebende Ueberschuß der Aktiva über die Passiva bildet den Reingewinn des betreffenden Jahres. Das Direktorium bestimmt, wieviel von diesem Reingewinn mit Berücksichtigung auf die erforderlichen Betriebsmittel und die Liquidität der Aktiva. zur Vertheilung gebracht werden kann und soll. Von diesem Betrage fließen vorweg zehn Prczent zu einem Reservefonds, bis derselbe die Höhe von zehn Prozent des ausgegebenen Aktienbetrages erreicht hat. Der Reservefonds dient zur Deckung außergewöhnlicher Ausgaben und Verluste. Von dem Ueberrest erhalten zunächst die Direktoren die ihnen gemäß K. 36. gebührende Tantieme und der dann verbleibende Rest wird als Dividende gleichmaͤßig auf die Aktien der Gesellschaft vertheilt. g. 39. Die öffentlich bekannt zu machende Bilanz nebst der Inventur und der vom Direktorium beschlossenen Gewinnvertheilung sind bis zu dem auf den Tag des Bilanzabschlusses zunächst folgenden ersten April den Revisoren zur Prüfung im Büreau der Gesellschaft offen zu legen. Etwaige Monita der Revisoren sind in dem von den Revisoren aufzunehmenden Repvisionsprotokolle zu vermerken und falls eine Verständigung zwischen ihnen und dem Direktorium nicht stattfindet, vor die nächste ordentliche Generaloersammlung zu bringen, die über die Verfolgung derselben, sowie über die Ertheilung der Decharge zu beschließen hat. S. 40. Die Auszahlung der für ein Betriebsjahr festgesetzten Dividenden erfolgt spätestens im Juli des nächsten Jahres. Der Betrag derselben, die Jahlungszest und die Zahlungsstellen werden vorher durch die Gesellschaftsblätter beannt gemacht. Dividenden, welche innerhalb vier Jahren, vom Tage der Fälligkeit an gerechnet, nicht erhoben werden, verfallen zum Vortheil der Gesellschaft. Titel V. Auflösung der Gesellschaft. S. 41. Von dem Direktorium oder von Aktionairen, welche zusammen ein 7 thei — 123 — theil des emittirten Aktienkapitals der Gesellschaft besitzen, kann der Antrag auf Auflösung der Gesellschaft gestellt, die Auflösung selbst aber nur in einer besonders dazu berufenen außerordentlichen Generalversammlung durch eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden oder vertretenen Aktien, vorbehalklich der landesherrlichen Bestätigung, beschlossen werden. ç In dieser Generalversammlung ist ein jeder Aktionair, gleichviel wie piele Aben er besitzt, stimmberechtigt. Eine jede vertretene Aktie giebt dabei ine Stimme. S. 42. Außerdem tritt die Auflösung der Gesellschaft in den, in den ##. 25. und 28. des Gesetzes vom 9. November 1843. besiimmten Fällen ein. S. 43. Im Falle der Elusiesing hat die Beneraloersammlung, welche die Auflösung beschließt, auch den Modus der Liquidation, sowie die Zahl der Liquidasenen zu bestimmen und die Liquidatoren zu wählen und ihre Befugnisse festzusetzen. Auch bei diesen Beschlüssen giebt eine jede in der Versammlung vertretene Aktie Eine Stimme. Titel VI. Schlichtung von Streitigkeiten. G. 44. Alle Streitigkeicen in den Angelegenheiten der Gesellschaft, die sich zwischen der Gesellschaft und ihren Aktionairen elwa ergeben moöchten, sollen mit alleinigem Ausschluß des im §. 9. vorgesehenen Falles durch Schiedsrichter geschlichtet werden. Ein jeder Theil wählt einen Schiedsrichter und diese selbst wählen einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter hierüber nicht einigen, so ernennt der Direktor des Königlichen Kreisgerichts zu Perleberg oder das nächste nichrberheiligte Gerichtsmieglied den Obmann. Mas solchergestalt gebildete Schiedsgericht, welches in Perleberg zusammentreten muß, entscheidet nach Stimmenmehrheirt. Verzögert ein Tbeil die Wahl des von ihm zu ernennenden Schiedsrichters länger als acht Tage nach erhaltener schriftlicher Aufforderung, in welcher zugleich der von dem anderen Theile gewählte Schiedsrichter genannt und die ihm gerichtlich oder notariell insinuirt werden muß, so geht das Wahlrecht auf den anderen Theil über. Die Aktiongire sind, wie groß auch ihre Zahl bei einer Streitfrage sein .#r. G651.) moͤge, — 124 — moͤge, verbunden, wenn sie ein und dasselbe Interesse haben, einen einzigen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten zu Berlin zu bezeichnen, welchem alle prozessualischen Akten in einer einzigen Abschrift mitgetheilt werden. Thun sie dies nicht, so erfolgt die Insinuation gültig auf dem Prozeßbüreau des Koniglichen Stadtgerichts zu Berlin. Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts findet keinerlei Berufung auf die Entscheidung der ordentlichen Gerichte statt, es sei denn, daß dieselbe nach, K. 172. I. 2. der Allgemeinen Gerichtsordnung als nichtig angefochten würde. Titel VII. Verhältniß der Gesellschaft zur Staatsregierung. K. 45. Das Konigliche Polizeiprdsidium zu Berlin, sowie jede Königliche Regierung, in deren Bezirk die Gesellschaft Geschäfte betreibt, ist befugt, einen Kommissar zur Wahrnehmung des Aufsichtsrechts für beständig oder für einzelne Fälle zu bestellen. Dieser Kommissar kann nicht nur das Direktorium, die Generalversammlung oder sonstige Organe der Gesellschaft gültig zusammenberufen und ihren Berathungen beiwohnen, sondern auch jederzeit von den Büchern, Rechnungen, Registern und sonstigen Verhandlungen und Schriftstücken, sowie von allen Anlagen und den Kassen der Gesellschaft Einsicht nehmen. Titel VIII. Verhältniß der Gesellschaft zu den Ortsgemeinden. Die Gesellschaft hat für den Fall, daß den Gemeinden, in welchen sich ihre Braunkohlengruben und gewerblichen Etablissements befinden, oder den Nachbargemeinden durch von i herbeigezogene auswärtige Arbeiter nachweislich erhöhte Kosten für die Kirchen= und Schulbedürfnisse, sowie für die Armenpflege erwachsen sollten, für den durch die Arbeiter selbst nicht gedeckten erhöhten Kostenbetrag aufzukommen. Ueber das Maaß der von, der Gesellschaft eventuell zu zahlenden Beiträge entscheidet die Bezirksregierung, vorbehaltlich des Rekurses an die betreffenden Königlichen Ressortministerien und das Königliche Handelsministerium. Schema. — 125 — Schema. A. (Trockener Stempel.) Aktie der Gühlitz-Vahrnower Braunkohlen-Aktiengesellschaft über Zweihundert Thaler in Preußischem Kurant. D.- Inhaber dieser Aktie ist auf Höhe von zweihundert Thalern Kurant an dem gesammten Eigenthum und den Erträgen der obengenannten Gesellkurt mit allen statutenmäßigen Rechten und Pflichten eines Aktionairs betheiligt. Berlin, den 18. Das Direktorium der Gühlitz-Vahrnower Braunkohlen-Aktiengesellschaft. N. N. N. N. Vorsitzender. Mitglied. Eingetragen sub Fkol. des Registers. Jahrgang 1658. (Nr. 4861.) 20 B. — 126 — Dividendenschein zur Aktie der Gühlitz-Vahrnower Braunkohlen-Aktiengesellschaft M Inhaber dieses Scheins erhaͤlt den Betrag der fuͤr das Fahr . . ... ermittelten Dividende aus der Gesellschaftskasse Berlin, den 18. Das Direktorium der Gühlitz-Vahrnower Braunkohlen-Aktien=Gesellschaft. N. N. N. N. Vorsitzender. (PFacsimile.) Mitglied. (Trockener Stempel.) Vortheil der Gesellschaft. Dividendenscheine, welche innerhalb vier Jahren, vom Tage der Fälligkeit an gerechnet, nicht erhoben werden, verfallen nach §F. 40. des Statuts zum — 127 — C. Gühlitz-Lahrnower Braunkohlen- Aktiengesellschaft. Talon. D. Inhaber dieses Talons empfängt gegen Rückgabe desselben neue Dividendenscheine vom Jahre 18. ab laufend zur Aktie Berlin, den . ten 18. Das Direktorium der Gühlitz-Vahrnower Braunkohlen-Aktiengesellschaft. N. N. (Facsimile.) N. JN. Vorsitzender. Mitglied. (Trockener Stempel.) Eingetragen im Register Fkol. 4 (Nr. 4861—4662.) (Nr. 4862.) — 128 — (Nr. 4862.) Allerhöchster Erlaß vom 6. April 1858., betreffend die Ertheilung des Expropriationsrechts für die Königsberg-Eydtkuhnener Eisenbahn. bestimme auf Ihren Bericht vom 30. März d. J., daß das Recht zur epropriation derjenigen Grundstücke, welche zur Ausführung der Eisenbahn von Königsberg in Pr. bis zur Landesgrenze bei Epdtkuhnen nach dem von Ihnen festzustellenden Bauplan erforderlich sc, sowie das Recht zur vorübergebenden 2. Benutzung * Grundstuͤcke nach den Bestimmungen des Gesetzes ber die Eisenbahn gen vom 3. November 1838. zur Anwendung kommen soll. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 6. April 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (N. Decker). — 129 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 15.— Jr. 4863.) Privilegium wegen Emission von Prioritcts-Obligationen der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft zum Gesammtbetrage von 3,500,000 Rthlrn. Vom 12. April 1858. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Nachdem das im F. ö. des unterm 30. Dezember 1852. zwischen dem Eisenbahn-Kommissariat zu Cöln und der Direktion der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft abgeschlossenen und von Uns unterm 24. Mai 1833. genehmigten Vertrages vorgesehene Anlagekapital für die Eisenbahn von Oberhausen bis zur Landesgrenze bei Elten sich als unzureichend herausgestellt har, und nachdem in Folge dessen von Seiten der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft darauf angetragen worden ist, derselben Behufs Vervollständigung der Bauten und- Anlagen, sowie zur Vermehrung der Betriebsmittel die Aufnahme einer Anleihe von drei und einer halben Million Thalern gegen Ausstellung auf den Inhaber lautender und mit Zinsscheinen versehener Obligationen zu gestatten: so ertheilen Wir in Berücksichtigung der Gemeinnützigkeit jener Unkernehmung und in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 1. Juni 1833. durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung zur Emission der gedachten Obligationen (III. Emission Lit. B.) unter folgenden Bedingungen: K. 1. Die zu emittirenden Obligationen werden unter fortlaufenden Nummern nach dem sub A. beigefügten Schema stempelfrei ausgefertigt. Dieselben zerfallen in 3000 Stück Lut. B. zu 500 Rirhlr. Kurant Nr. 16,001. bis 19,000., zusamen . . .. 1,500,000 Rehlr. 6000 Stück Uilt. B. zu 200 Rthlr. Kurant sub Nr. 19,001. bis 25,000., zusamen 1, 200,000 8000 Stück ULilt. B. zu 100 Reihlr. Kurant sub Nr. 25,00 1. bis 33,000., zusamen 800,000 = Summa 3,500,000 Rthlr. Jahrgang 1858. (NFr. 1807..) 21 Die Ausgegeben zu Berlin den 26. April 1858. — 130 — Die Zinskupons werden nach dem suh B. anliegenden Schema fuͤr fuͤnf Jahre ausgegeben und nach Ablauf dieser Zeit erneuert. Die Zinskupons fuͤr die ersten fuͤnf Jahre nebst einer Anweisung an Empfangnahme der folgenden Zinskuponsreihe befinden sich an den Prioritats-Obligationen. Auf der Ruͤckseite der Prioritaͤts-Obligationen wird das gegenwaͤrtige Privilegium abgedruckt. g. 2. Die Prioritaͤts-Obligationen werden mit vier und einem halben Prozent jaͤhrlich verzinst und die Zinsen in halbjaͤhrlichen Terminen am 1. April und 1. Oktober eines jeden Jahres in Cöln und Berlin, sowie in denjenigen Städten, welche etwa sonst noch von der Direktion der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft hierzu bestimmt werden, bezahlt. Zinsen von Prioritäts-Obligationen, deren Erhebung innerhalb vier Jahren von dem in den betreffenden Kupons bestimmten Zahlungstage ab nicht geschehen ist, verfallen zum Vortheile der Gesellschaft. KS. 3. Die Inhaber der Prioritäts-Obligationen sind auf Höhe der darin verschriebenen Kapitalbeträge und der dafür nach F. 2. zu zahlenden Zinsen Gläubiger der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft und daher befugkt, wegen ihrer Kapitalien und Zinsen sich an das gesammte Vermögen der Gesellschaft und dessen Erträge mit unbedingter Priorikät vor den Inhabemn der Stammaklien und der zu denselben gehörigen Kupons und Diovidendenscheine zu halten. Dagegen bleibt den in Gemäßheit der Privilegien vom 8. Oktober 1847., 30. März 1849. und 14. Februar 1853. emittirten 46,745 Stück Prioritäts-Obligationen der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft im Gesammtbetrage von 9,174,500 Thalern nebst Zinsen das Vorzugsrecht vor den auf Grund des gegenwartigen Privilegiums zu emittirenden Priorifäts-Obligationen nebst Zinsen ausdrücklich reservirt und gesichert. Der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft ist aber den Inhabern der nach dem gegenwärtigen Privilegium zu emittirenden Obligationen gegenüber das Recht vorbehalten, Behufs Vervollständigung der Bauten und Anlagen der Cöln-Mindener Eisenbahn, sowie zur Vermehrung der Betriebsmittel dieser Bahn r2c. mit Genehmigung des Staates eine fernere Anleihe zum Gesammtbetrage von zwei Millionen sechsmal hundert tausend Thalern zu gleicher Mriorität mit den nach dem gegenwärtigen Privilegium zu emittirenden Obligationen zu machen. Eine weitere Vermehrung des Gesellschaftskapitals durch Emission von Aktien oder Prioritäfs-Obligarionen darf hiernächst nur dann erfolgen, wenn den auf Grund der Privilegien vom 8. Oktober 1847., 30. M# 1849., 14. Februar 1853., 1. September 1853. und 26. Juli 1855. bereits emiktir- — 131 — ten, sowie den auf Grund des Privilegiums vom 26. Juli 1855. noch zu emittirenden Prioritaͤts-Obligationen nebsi Zinsen das Vorzugsrecht ausbruͤcklich eingeräumt und sichergestellt ist. Eine Veraͤußerung der zum Bahnkörper und zu den Bahnhöfen erforderlichen, der Gesellschaft gehörigen Grundstücke ist unstatthaft, so lange die Prioritäts-Obligationen der gegenwärtigen Emission nicht eingelöst sind. Diese Veraußerungsbeschränkung bezieht sich jedoch nicht auf die außerhalb der Bahn und der Bahnhöfe beiigdlichen Grundstücke, auch nicht auf solche, welche innerhalb der Bahnhöfe etwa an den Staat oder an Gemeinden zu öffentlichen Zwecken abgetreten werden mochten. g. 4. Ruͤcksichtlich der Amortisation der Prioritaͤts-Obligationen gelten ohne Ausnahme dieselben Beslimmungen, welche im §F. 3. des Privilegiums vom 1. September 1853. getroffen sind. Die Kündigung der Obligationen darf jedoch nicht vor dem 1. April 1863. geschehen. K. 5. Die Ausloosung der zu amorkisirenden Prioritäts-Obligationen geschieht in Gegenwart zweier Mitglieder der Direktion und eines protokollirenden Notars in einem vierzehn Tage vorher zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Termine, zu welchem den Inhabern der Prioritars-Obligationen der Turrin gestattet ist. S. 6. Die Nummern der ausgeloosten Prioritäts-Obligationen werden binnen vierzehn Tagen nach Abhaltung des im 9. 5. gedachten Termins bekannt gemacht; die Auszahlung derselben aber erfolgt in Cöln und Berlin, sowie in denjenigen Städten, welche etwa sonst noch von der Direktion der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft bestimmt werden, an die Vorzeiger der betreffenden Prioritäts-Obligationen gegen Aushändigung derselben und der dazu gehbrigen, nicht falligen Zinskupons. Werden die Kupons nicht mit abgeliefert, so wird der Betrag der fehlenden von dem Kapitalbetrage der Prioritats-Obligationen gekürzt und zur Einlösung der Kupons verwendet, sobald dieselben zur Zahlung präsentirt werden. Im Uebrigen erlischt die Verbindlichkeit der Gesellschaft zur Verzinsung einer jeden Prioriräts-Obligation mit dem 31. März des auf die Ausloosun folgenden Jahres, wenn die Ansloosung selbst im Ausloosungsjahre ösftemilc bekannt gemacht worden ist. Die im Wege der Amortisation eingelösten Prioritäts-Obligationen werden in Gegenwark zweier Mitglieder der Direktion und eines protokollirenden Notars verbrannt, und es wird, daß dies geschehen, durch die bffenrlichen Blatter bekannt gemacht. Die in Folge der Rückforderung von Seiten des Inhabers G. 7.) oder (Nr. 4663.) 21° in — 132 — in Folge einer Kündigung G. 4.) außerhalb der Amortisation eingelöslen Prio-=ritaks-Obligationen hingegen ist die Gesellschaft wieder auszugeben befugt. S. 7. Die Inhaber der Prioritäts-Obligationen sind nicht befugt, die Zahlung der darin verschriebenen Kapitalbeträge anders als nach Maaßgabe der im §. 4. getroffenen Bestimmungen zu fordern, ausgenommen: a) wenn ein Zahlungskermin länger als drei Monate unberichtigt bleibt; b) wenn der Transportbetrieb auf der Eisenbahn länger als sechs Monate ganz aufhört; c) wenn gegen die Eisenbahngesellschaft Schulden halber Exekution durch Pfändung oder Subhastation vollstreckt wird; d) wenn die im F. 4. festgesetzte Amortisation nicht innegehalten wird. In den Fällen von g. bis inkl. c. bedarf es einer Kündigungsfrist nicht, sondern das Kapital kann von dem Tage ab, an welchem einer dieser Faälle eintritt, zurückgefordert werden, und zwar: zu a. bis zur Zahlung des betreffenden Zinskupons, zu b. bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transportbetriebes, zu c. bis zur Aufhebung der Exekution. In dem suly d. gedachten Falle ist jedoch eine dreimonatliche Kündigungsfrist zu beobachten; auch kann der Inhaber einer Prioritäts-Obligation von diesem Kündigungsrechte nur innerhalb dreier Monate von dem Tage ab Gebrauch machen, wo die Zahlung des Amortisationsquantums hätte stattfinden sollen. . 8. Diejenigen Prioritäts-Obligationen, welche ausgeloost oder gekündigt sind und, der Bekanntmachung durch die öffentlichen Blätter ungeachtet, nicht rechtzeitig zur Realisation eingehen, werden während der nächsten zehn Jahre von der Direktion der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft alljährlich einmal öffentlich aufgerufen; gehen sie aber dessenungeachtet nicht spätestens binnen Jahresfrist nach dem letzten öffentlichen Aufruf zur Realisation ein, so erlischt ein jeder Anspruch aus denselben an das Gesellschaftsvermögen, was unter Angabe der Nummern der werthlos gewordenen Prioritäks-Obligationen von der Direktion öffentlich bekannt zu machen ist. F. 9. Angeblich vernichtete oder verlorene Obligationen werden nach dem in der Konzessions-Urkunde für die Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft und dem im — 133 — im §F. 20. der Statuten für die Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft vorgeschriebenen Verfahren für nichtig erklärt und demnächst ersetzt. G. 10. Die in den §##. 4. 5. ö. und 8. vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch den Preußischen Staats-Anzeiger, die Cölnische, die Aachener und die Dusseldorfer Zeitung. Im Falle des Eingehens des einen oder des anderen dieser Blätter bestimmt die Direktion der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft dafür eine andere Zeitung, in welcher jene Bekanntmachungen mit verbindlicher Kraft erfolgen. Zu Urkund dieses haben Wir das gegenwärtige landesherrliche Privilegium Allerhöchsleigenhändig vollzogen und unter Unserem Koöniglichen Insiegel ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staates zu geben oder Rechten Dritter zu präjudiziren. Das gegenwärtige Privilegium ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. # Gegeben Berlin, den 12. April 1858. Im Allerhochsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. (Nr. 4863.) Prioritäts- Obligation – 1314 — Prioritäts-Obligation der Cöln-Mindener Eisenbahn-Gesellschaft # über 500 Bthlr. Preuss. Courant. (Dritte Emission Liltr. P.) Inbäber. dieser Obligation hat einen Antheil von Fünfhundert Thalern an dem in Gemässheit Allerhöchster Genehmigung und nach den Bestimmun--gen des umstehenden Privilegiums emitlirten Ka-Pitale von drei und einer halben Million Thalern Prioritäts-Obligationen der Cöln-Mindener Eisenbahn-Gesellschaft. Cöln, den 18. Die Direction. Der Special-Director. (Facsimile der Unterschrift (Facsimile der Umterschrist.) zweier Directions--Mitglieder.) Ausgetertigt. (Unterschrift.) Rück- (Nr. 4863.) Privilegium. Cöln -- Mindener Eisenbahn-Gesellschabt. Kückseite. 135 — — 136 — . Cöln -Mindener Eisenbahn- Gesellschaft. Anweisung zu der Prioriläts-Obligation (Dritte Emission Littr. B.) .4 Inhaber empfäntt am 1sten 18.. gegen dicsc Anweisung (Kehrseite.) PHemäss S. 1. des Privilegiums an den durch öllentliche Bekauntmachung bereichneten Stellen die zweite Seric der Zinscoupons zur vorbezeichuclen Prioriläls-Obligation. Cöln, den .. . Die Direction. (Facsimile.) Ausgefertigt. Cöln-Mindener Elsenbahn-CGescllschaft. Kehrseite. □1. Zins-Conpon (III. Emission Littr. B.) zu der Rthlr. Preuss. Courant. Frioritäts-Obligation — Zinsen von Prioritäts-Obligationen, deren Erlnhaber empfüngt am 1sten— 18. gegen hebung innerhalb vier Jahrc von dem in den bediesen Cpupon an den planmässig bezeichneten treffenden Coupons beslimmten Zahlungstage ab kthlr. Preuss. Courant nicht geschehen ist, versallen zum Vortheil der als Zinsen vor 18.. bis Gesellschalt. Cöln, hen . . .. Die irection. usgesertigt. (Facaimile der Unterscheri (Fecsimile der Unterschri „aweier Mitgecde des Kendanten.) (Datum der Zinszahblung.) (Nr. 4807) — 137 — (Nr. 4864.) Privilegium wegen Emission von Prioritäts-Obligationen der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft zum Gesammtbetrage von 2,000,000 Rthlrn. Vom 12. April 1858. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 1c. Nachdem von Seiten der unterm 18. Dezember 1843. von Uns beslätigten Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft auf Grund des in der General-Versammlung ihrer Aktionaire am 25. Juni 1853. gefaßten Beschlusses darauf angetragen worden ist, derselben in Gemäßheit des ihr im H. 4. Unseres Piodilegiums vom 1. September 1853. den Inhabern der nach dem gedachten Privilegium emittirken Obligationen gegenüber vorbehaltenen Rechtes, zum Zweck der Vervollständigung der Bauten und Anlagen der Cöln-Mindener Eisenbahn, sowie zur Vermehruc der Betriebsmittel dieser Bahn u. s. w., die Aufnahme einer ferneren Anleihe von zwei Millionen sechsmal hundert tausend Thalern gegen Ausstellung auf den Inhaber lautender und mit Zinsscheinen versehener Pioritäts-Obligationen zu gleicher Priorität mit den nach Unserm Privilegium vom 1. September 1853. emittirten Obligationen zu gestatten: so ertheilen Wir in Berücksichtigung der Gemeinnützigkeit jener Unternehmung und in Gemäß-=heit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung zur Emission der gedachten Obligationen (III. Emission Litt. B. a.) unter folgenden Bedingungen: « H.1. Die zu emittirenden Obligationen werden unter fortlaufenden Nummern nach dem sub A. beigefuͤgten Schema stempelfrei ausgefertigt. Dieselben zerfallen in « 2600Steckt-ichB..-«.zusooNkhlk.Kurank«subNr.3«3,00·1. bis 35,600., zusamen 1,300,000 Rehlr. 4000 Stück Lilt. B. a. zu 200 Rihlr. Kurant sub Nr. 35,00 1. bis 39,600., zusammen «......... 800,000 5000 Stück Litt. B. a. zu 100 Rthlr. Kurant sub Nr. 39,001. bis 44,600., zusammen 500,000 = Summa 2,600,000 Rehlr. , Die Zinskupons werden nach dem suh B. anliegenden Schema fuͤr fuͤnf Jahre ausgegeben und nach Ablauf dieser Zeit erneuert. « Die Zinskupons für die ersten fuͤnf Jahre nebst einer Anweisung zur Empfangnahme der folgenden Zinskuponsreihe befinden sich an den Prioritäts-Obligationen. Auf der Rückseite der Prioritäts-Obligationen wird das gegenwärtige Privilegium abgedruckt. *ê 6 Jehrgang 1858. (Ne. 4661) 22 g. 2. — 138 — g. 2. Die Prioritaͤts-Obligationen werden mit vier und einem halben Prozent jaͤhrlich verzinst und die Zinsen in halbjaͤbrlichen Terminen am 1. April und 1. Oktober eines jeden Jahres in Coͤln und Berlin, sowie in denjenigen Staͤdten, welche etwa sonst noch von der Direktion der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft hierzu bestimmt werden, bezahlt. Zinsen von Prioritäts-Obligationen, deren Erhebung innerhalb vier Jahren von dem in den betreffenden Kupons bestimmten Zahlungstage ab nicht geschehen ist, verfallen zum Vortheile der Gesellschaft. g. 3. Die Inhaber der Prioritäts-Obligationen sind auf Höhe der darin verschriebenen Kapitalbeträge und der dafür nach F. 2. zu zahlenden Zinsen Gläubiger der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft und daher befugt, wegen ihrer Kapitalien und Zinsen sich an das gesammte Vermögen der Gesellschaft und dessen Erträge mit unbedingter Priorirät vor den Inbabem der Stammaktien und der zu denselben gehörigen Kupons und Dioidendenscheine zu halten. Dagegen bleibt den in Gemäßheit der Privilegien vom 8. Oktober 1847., 30. März 1849. und 14. Februar 1853. emittirten 40,745 Stück Prioritäts-Obligationen der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft im Gesammtbetrage von 9,174,500 Thalern nebst Zinsen das Vorzugsrecht vor den auf Grund des gegenwärtigen Mivilegiums zu emittirenden Prioritäts-Obligationen nebst Zinsen ausdrücklich reservirt und gesichert. Der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft ist aber den Inhabern der nach dem gegenwärtigen Privilegium zu emittirenden Obligationen gegenüber das Recht vorbehalten, Behufs Deckung des über den vorläufig auf drei Millionen Thaler angenommenen Betrag erforderlichen Mehrbedarfs an Baukapital für die Bahn von Oberhausen nach der Niederländischen Grenze bei Elten, welcher sich bei der unter Zuziehung eines Kommissars des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten erfolgten definitiven Berechnung und Feststellung ergeben hat, eine fernere Anleihe zum Betrage von 3,500,000 Rithlr. zu gleicher Prioritaͤt mit den nach dem gegenwärtigen Privilegium zu emittirenden Obligationen zu machen. Eine weitere Vermehrung des Gesellschaftskapitals durch Emission von Aktien oder Prioritaͤts-Obligationen darf hiernaͤchst nur dann erfolgen, wenn den auf Grund der Privilegien vom 8. Oktober 1847., 30. Maͤrz 1849., 14. Februar 1853., 1. September 1853. und 26. Juli 1855. bereits emittirten, sowie den auf Grund des Privilegiums vom 26. Juli 1855. noch zu emittirenden Prioritäts-Obligationen nebst Zinsen, das Vorzugsrecht ausdrücklich leingeräumt und sichergestellt ist. Eine Veräußerung der zum Bahnkörper und zu den Bahnhöfen erforderlichen, der Gesellschaft gehörigen Grundstücke ist unllarthaft, so lange die Prioritäts-Obligationen der gegenwärtigen Emission nicht ein- — 139 — eingeloͤst sind. Diese Veraͤußerungsbeschraͤnkung bezieht sich jedoch nicht auf die außerhalb der Bahn und der Bahnhoͤfe befindlichen Grundslücke, auch nicht auf solche, welche innerhalb der Bahnhoͤfe etwa an den Staat oder an Gemeinden zu oͤffentlichen Zwecken abgetreten werden moͤchten. S. 4. Die Prioritaͤts-Obligationen unterliegen der Amortisation, die mit dem Jahre 1863. beginnt und durch alljaͤhrliche Verwendung von 14,566 Rlhlr. und der auf die eingeloͤsten Prioritaͤts-Obligationen fallenden Zinsen ausgefuͤhrt wird. Die Nummern der fuͤr ein Jahr zu amortisirenden Prioritaͤts-Obligationen werden im Oktober des naͤchstfolgenden Jahres durch das Loos bestimmt, und die Auszahlung des Nominalbetrages der hiernach zur Amortisation gelangenden Prioritäts-Hbligationen erfolgt im April des auf die Ausloosung folgenden Jahres. Der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft bleibt jedoch das Recht vorbehalten, mit Genehmigung des Staats sowohl den Amortisationsfonds zu versiärken und dadurch die Tilgung der Prioritks-Obligationen zu beschleunigen, wie auch sämmrliche Prioriräks-Obligarionen durch die böffenrlichen Blätker mit sechsmonatlicher Frist zu kündigen und durch Zahlung des Nennwerthes einzulösen. Die Kündigung darf jedoch nicht vor dem 1. April 1863. geschehen. Ueber die erfolgte Amortisation wird Unserm Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten alljährlich ein Nachweis eingereicht. g. 5. Die Ausloosung der zu amortisfrenden Prioritäts-Obligationen geschieht in Gegenwart zweier Mitglieder der Direktion und eines protokollirenden Notars in einem vierzehn Tage vorher zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Termine, zu welchem den Inhabern der Prioritats-Obligationen der Zutritt gestartet ist. g. 6. Die Nummern der ausgeloosten Prioritäts-Obligationen werden binnen vierzehn Tagen nach Abhaltung des im K. 5. gedachten Termins bekannt gemacht; die Auszahlung derselben aber erfolgt im. Cöln und Berlin, sowie in denjenigen Städten, welche etwa sonst noch von der Direktion der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft bestimmt werden, an die Wezeiger der betreffenden Prioritäts-Obligationen gegen Aushändigung derselben und der dazu gehbrigen, nicht fälligen Zinskupons. Werden die Kupons nicht mit abgelieferk, so wird der Betrag der fehlenden von dem Kapitalbetrage der Prioritäts-Obligationen gekürzt und zur Einlösung der Kupons verwendet, sobald dieselben zur Zahlung präsentirt werden. (Nr. 4864.) 22° Im — 140 — Im Uebrigen erlischt die Verbindlichkeit der Gesellschaft zur Verzinsung einer jeden Prioritäts-Obligation mit dem 31. März des auf die Ausloosun folgenden Jahres, wenn die Ausloosung selbst im Ausloosungsjahre öffemulh bekannt gemacht worden ist. Die im We69.. der Amortisation eingelbsten Prioritäls-Obligationen werden in Gegenwarr zweier Mitglieder der Oirekrion und eines protokollirenden Notars verbrannt, und es wird, daß dies geschehen, durch die öffentlichen Blätter bekannt gemacht. Die in Folge der Räckforderung von Seiten des Inhabers CG. 7.) oder in Folge einer Kündigung (9. 4.) außerhalb der Amortisation eingelösten Prioritäkks-Obligationen hingegen ist die Gesellschaft wieder auszugeben befugt. S. 7. Die Inhaber der Prioritts-Obligationen sind nicht befugt, die Zahlung der darin verschriebenen Kapitalbeträge anders als nach Maaßgabe der im K. 4. getroffenen Beslimmungen zu fordern, ausgenommen: a) wenn ein Zahlungstermin länger als drei Monate unberichtigt bleibt; b) wenn der Transportbetrieb auf der Eisenbahn länger als sechs Monate ganz aufhörr; c) wenn gegen die Eisenbahngesellschaft Schulden halber Exekution durch Pendung oder Subhastation vollstreckt wird; d) wenn die im §F. 4. festgesetzte Amortisation nicht innegehalten wird. In den Fällen von g. bis inkl. c. bedarf es einer Kündigungsfrist nicht, sondern das Kapital kann von dem Tage ab, an welchem einer dieser Fälle eintritt, zurückgefordert werden, und zwar: zu a. bis zur Zahlung des betreffenden Zinskupons, zu b. bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transportbetriebes, zu c. bis zur Aufhebung der Exekution. In dem sub d. gedachten Falle ist jedoch eine dreimonatliche Kündigungsfrist zu beobachten; auch kann der Inhaber einer Priorits-Obligation von diesem Kündigungsrechte nur innerhalb dreier Monate von dem Tage ab Gebrauch machen, wo die Zahlung des Amortisationsquantums hatte stattfinden sollen. g. 8. Diejenigen Prioritäts-Obligationen, welche ausgeloost oder gekündigt sind und, der Bekanntmachung durch die öffentlichen Blätker ungeachtet, uccht rechtzeitig zur Realisirung eingehen, werden während der nächsten zehn Jahre von der Direktion der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft alljährlich einmal öffentlich aufgerufen; gehen sie aber dessenungeachtet nicht spätestens binnen Jahresfrist nach dem letzten öffentlichen Aufruf zur Realisation ein, so erlischt ein — 141 — ein jeder Anspruch aus denselben an das Gesellschaftsvermoͤgen, was unter Angabe der Nummern der werthlos gewordenen Prioritäts-Obligationen von der Direktion öffentlich bekannt zu machen ist. C. 9. Angeblich vernichtete oder verlorene Obligationen werden nach dem in der Konzessions-Urkunde für die Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft und dem im §. 20. der Statuten für die Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft vorgeschriebenen Verfahren für nichtig erklärt und demnachst ersetzt. S. 10. Die in den 9. 4. 5. 6. und 8. vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch den Preußischen Staats-Anzeiger, die Cölnische, die Aachener und die Düsseldorfer Zeitung. Im Falle des Eingehens des einen oder des anderen dieser Blärter bestimmt die Direktion der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft dafür eine andere Zeitung, in welcher jene Bekanntmachungen mit verbindlicher Kraft erfolgen. Ju Urkund dieses haben Wir das gegenwärtige landesherrliche Privilegium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter Unserem Königlichen Insiegel ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staates zu geben oder Rechten Dritter zu prchjudiziren. Das gegenwärtige Privilegium ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Gegeben Berlin, den 12. April 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. (Nr. 4664.) A. Prloriilia · Obllgailos — 142 — Prioritats · Obligatlon der Cöln-Mindener Eisenbahn-Gesellschaft *7ô7 über 500 Rthlr. Preuss. Courant. (Dritte Emi ion Littr. B. a.) Inhaber dieser Obligation hat einen Antheil von Fünfhundert Thalern an dem in Gemässheit Allerhöchster Genehmigung und nach den Bestimmungen des umstehenden Privilegiums emittirten Kapitale von zwei Millionen sechsmal hundert tausend Thalern Prioritäts-Obligationen der Cöln-Mindener Eisenbahn-Gesellschaft. Cöln, den ten 18. Die Direction. Der Special-Director. (Facsimile der Unterschrift (Facsimile der Unterachrift.) ZzZweier Directions-Mitglieder.) Ausgefertigt. (Unterschrift.) Rück- (Nr. 4864) Privilegium. Cöln -Mindener Eisenbahn- GCesellschaft. Rückseite. 143 — — 144 — — Cöln-Mindener Eisenbahn-ECGesellschaft. Anweisung zu der Prioritäts-Obligation (Dritte Emission Littr. 3. a.) ..4 Inbaber empfängt am 1828ten .. 18.. gegen diese Anweisung (Kehrseite.) emäss O 1. des Pririlegiums an den durch öffentliche Bekanntmachung bezeichneten lellen die erweine Serie der Zinscoupons zur vorbezeichnelen Prioriläts-Obligation. öln, den . . ... ............... Die Direction. (Facsimile.) Ausgefertigt. Cöln-Mlndener Elsenbahn- Cesellschaft. Kehrseite. +# 1. Eins-Compon (III. Emission Littr. B. a.) zudder„„# Rthlr. Preuss. Courant. Prioritats- obligation . Zinsen von Prioritäts-Obligationen, deren Er-Inhaber empfängt am 1stern .. 18. gegen hebung innerhalb vier Jahre von dem in den be-Aen Caupon an den Planmässig bezeichneten treffenden Coupons bestimmten Zahlungstage ab . Hthlr. Preuss. Courant nicht geschechen ist, verlallen zum Vortheil der als Zinsen vom lsten . . 18.. bis Isten . . . . . . 18. Gesellschat. Cöln,iAhken Die Direction. Ausgelertigt. aceimile der werre aesimile der 5 "eb . iii ut we (7% des Readao ½ ebria (Datum der Zinszahlung.) Redigirt im Büreau des Staats. Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei « (R. Decker). — 145 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 16— (Nr. 4865.) Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Spandower Stadt-Obligationen zum Betrage von 50,000 Rthlrn. Vom 22. März 1858. Wr Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Nachdem der Magistrat der Stadt Spandow mit Genehmigung der St ordnet sammlung darauf angetragen hat, zur theilweisen Bestreitung außerordenrlicher, zur Einrichtung der städtischen Gasbeleuchtung erforderlichen Ausgaben ein Anlehen von 50,000 Rthlr. aufzunehmen und zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinsscheinen versehene Stadt-Obligationen ausgeben zu dürfen, ertheilen Wir in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung auf jeden Inhaber enthalten, durch gegenwärtiges Privilegium zur Ausstellung von 50,000 Rthlr. Spandower Stadt-Obligarionen, „welche nach dem anliegenden Schema in 500 Apoints zu 100 Rehlr. auszufertigen, mit fünf vom Hundert jährlich zu verzinsen und, von Seiten der Gläubiger unkündbar, nach dem festgestellten Tilgungsplane durch Ausloosung oder Ankauf innerhalb vierzig Jahren von Zeit der Emission zu amortisiren sind, mit Vorbehalt der Rechte Dritter, Unsere landesherrliche Genehmigung, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligarionen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung Seitens des Staats zu bewilligen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. · Gegeben Berlin, den 22. Marz 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Westphalen. v. Bodelschwingh. E—t#n#e Johrgang 1858. (r. 4865.) 23 Span-Ausgegeben zu Berlin den 29, April 1858. Spandower Stadt-Obligation über Einhundert Thaler #( Ausgefertigt in Gemaßheit des landesherrlichen Privilcgiums vom 185. Gesetz-Sammlung de 185. Seite Wr. Magisirat der Stadt und Feslung Spandow, urkunden und bekennen hiermit, daß der Inhaber dieses Schuldscheins der hiesigen Sradt ein Darlehn von 100 Rechlr., schreibe: Einhundert Thalern Mreußisch Kurant gegeben hat, dessen Empfang wir hiermit bescheinigen. Diese Schuldsumme bildet einen Theil des zur Einrichtung einer städtischen Gasbeleuchtung in Gemaͤßheit des Allerhoͤchsten Privilegiums vom . . ten .... 155. aufgenommenen Darlehns von 50,000 Rthlr. Die Rückzahlung dieses Darlehns geschieht von der Emission der Obligationen ab binnen spätestens vierzig Jahren nach Maaßgabe des feltgesiellten Tilgungsplans dergestalt, daß die darin jährlich ausgeworfene Amorkisationsrate im Haushaltsetat aufgenommen und aus diesem Tilgungsfonds die Sradt-Obligationen vermittelst Ausloosung oder freien Ankaufs binnen spätestens vierzig Jahren eingelöst werden. Die Stadtgemeinde Spandow behält sich das Recht vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verslärken, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Den Gläubigern siebt kein Kündigungsrecht zu. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unker Bezeichnung ihrer Nummer, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanmmachung erfolgt drei Monate vor dem Zahlungskermine in dem Amtsblan der Königlichen Regierung zu Porsdam und im Staars-Anzeiger. Jedesmal, sobald eines dieser Blatter eingehen sollte, wird nach Bestimmung der Königlichen Regierung ein entsprechendes anderes Blatt gewählt werden. Bis zu dem Tage, an welchem solchergestalt das Kapiral zurückzugeben ist, wird dasselbe in halbjährlichen Terminen am 2. Januar und am 1. Juli, von heute an gerechner, mit fünf Prozent jährlich verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe der auszugebenden Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, bei der Sradtkasse in Spandow, in der nach dem Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldoerschreiung — 147 — bung sind auch die dazu gehoͤrigen Zinskupons der spaͤteren Faͤlligkeitster ine zuruͤckzuliefern. Fuͤr die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Die gekuͤndigten Kapitalbetraͤge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Ruͤckzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjaͤhren zu Gunsten der Stadtgemeinde Spandow. Wenn die zu tilgenden Obligationen statt der Ausloosung aus freier Hand erworben werden, so sollen die auf diesem Wege getilgten Nummern jedesmal durch die oben bemerkten Blaͤtter oͤffentlich bekannt gemacht werden. In An—-sehung der verlorenen oder vernichteten Obligationen oder Zinskupons finden die auf die Staatsschuldscheine und deren Kupons Bezug habenden Vorschriften der Verordnung vom 16. Juni 1819. wegen des Aufgebots und der Amortisation verlorener oder vernichteter Staatspapiere . 1. bis 13. mit nachstehenden näheren Bestimmungen Anwendung: « a) die im F. 1. jener Verordnung vorgeschriebene Anzeige muß dem Magistrat gemacht werden, welchem alle diejenigen Geschäftre und Befugnisse zustehen, welche nach der angeführten Verordnung dem Schatministerium zukommen; gegen die Verfügungen des Magistrats sindet Rekurs an die Königliche Regierung zu Potsdam statt; b) das im §. 5. jener Verordnung gedachte Aufgebot erfolgt bei dem hiesigen Königlichen Kreisgericht; c) die in den 996. 6. 9. und 12. jener Verordnung vorgeschriebenen Bekanntmachungen sollen durch diejenigen Blätter Veschehen, durch welche die ausgeloosten Obligationen veröffentlicht werden; 4) an die Stelle der im F. 7. jener Verordnung erwähnten sechs Zinszahlungstermine sollen vier, und an die Stelle des im F. 8. erwähnten achten Zahlungstermins soll der fünfte treten. Mit dieser Schuldverschreibung sind balbjährige Zinskupons ausgegeben; die ferneren Zinskupons werden für fünfjährige Perioden ausgegeben werden. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Stadtkasse in Spandow gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Werpflichtungen haftet die Stadtgemeinde Spandow mit ihrem Vermögen. h Dessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Spandow, den 185. Der Magistrat. (Faksimile der Unterschrift des Magistratsdirigenten und eines anderen Magistratsmitgliedes.) (Nr. 4865.) 23* Serie — 148 — BSerte I. Zins-Kupon 4 über zwei Thaler fun fzehn Silbergroschen Zinsen der über 100 Rthlr. Inhaber dieses Kupons empfängt gegen dessen Rückgabe am 2. Januar 18. die halbjährlichen Zinsen der Stadt-Obligation e### mit zwei Thalern funfzehn Silbergroschen aus der Stadtkasse in Spandow. Spandow, den r 18.. Der Magistrat. (Faksimile der Unterschrift des Magistratsdirigenten und eines anderen Magistratsmitglicdes.) Dieser Zinskupon wird ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren, vom Tage der Fälligkeit ab, erhoben wird. Talon zu der Spandower Stadt-Obligation 5## über 100 Rthlr. a fünf Prozent verzinslich. Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der vorbenannten Obligation die 1 Serie Zinskupons für die fünf Jahre 18. bis 18. bei der Stadtkasse in Spandow. Spandow, den rHHn . .. . ... 18.. Der Magistrat. (Faksimile der Unterschrift des Magistratsdirigenten und eines anderen Magistratsmitgliedes.) (Nr. 4866) — 149 — (Nr. 4866.) Statut für den Verband der Wiesenbesitzer in der Gemeinde Huͤngerlnghausen, Kreis Waldbroel. Vom 6. April 1858. Wiur Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. verordnen, Behufs Verbesserung der Grundstücke in dem Hüngeringhauser Bachthale bei Hüngeringhausen, Kreis Waldbroel, nach Anhörung der Betheiligten, dem Antrage der Mehrzahl derselben entsprechend, auf Grund. des Gesetzes vom 28. Februar 1843. SM# 56. und 57. (Gesetz-Sammlung vom Jehee 1843. S. 51.) und des Gesetzes vom 11. Mai 1833. Ariikel 2. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1853. S. 183.), was folgt: K. 1. Die Besitzer der Grundstücke, welche in dem Hüngeringhauser Bachthale bei Hüngeringhausen gelegen und in dem Katasterauszuge d. d. Denklingen den 13. September 1856., sowie auf dem dazu gehörigen Situationsplane des Wiesenbaumeisters Boerner verzeichnet sind, werden zu einem Wiesenverbande vereinigt, um den Ertrag ihrer Grundstücke durch Ent= und Bewässerung zu verbessern. Der Verband hat Korporationsrechte und sein Domizil bei seinem jedesmaligen Vorsteher. K2 Die Haupt-Be= und Entwässerungsgräben, die Wehre und Schützen, die Bachregulirungen, überhaupt alle zur vortheilhaften Berieselung der Verbandswiesen erforderlichen Anlagen, werden auf gemeinschaftliche Kosten des Verbandes gemacht und unterhalten, nach einem Plan, welcher durch den bestellten Wiesenbaumeister anzufertigen und in Streitfällen von der Regierung festzustellen ist. Die Besaamung, der Umbau und die sonsütge Unterhaltung der einzelnen Wiesenparzellen durch Planirung, Düngung 2e. bleibt den Eigenthümern überlassen, jedoch sind dieselben gehalten, dabei den Anordnungen des Wiesenvorstehers im Interesse der ganzen Anlage Folge zu leisten; quch können sie die Ausführung der ihnen obliegenden Arbeiten dem Wiesenwärter des Verbandes für ihre Rechnung übertragen. g. 3. Die Beiträge zur Anlegung und Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen qerden von den Genossen nach Verhaltniß ihrer betheiligten Flächen aufgebracht. · Der Bürgermeister setzt die Hebelisten auf Antrag des Wiesenvorstehers fest und laäßt die Beiträge von den Saumigen durch administrative Exekution zur Kommunalkasse einziehen. Die Anlagen werden in der Regel in Tagelohn ausgeführt unter Leitung eines Wiesenbaumeisters; wo es indeß zweckmäßig ist, sollen die Arbeiten nach Bestimmung des Vorstandes an den Mindestfordernden verdungen werden. (Nr. 1866.) Aus- — 150 — Ausnahmsweise kann der Vorsiand auch die Anlagen durch Naturalleistung der Eigenthümer ausführen lassen. In solchen Fällen ist der Wiesenvorsteher befugt, die nicht rechtzeitig oder nicht gehörig ausgeführten Arbeiten nach einmaliger vergeblicher Erinnerung auf Kosten des Säumigen machen und die Kosten von demselben durch Exekution beitreiben zu lassen. Eben dazu ist der Wiesenvorsteher befugt bei Arbeiten, welche den einzelnen Genossen für unre (nundstücke obliegen und im Interesse der ganzen Anlage nicht unterbleien dürfen. g. 4. Die Anlegung der nöthigen Graͤben, Wehre ꝛc. muß jeder Wiesengenosse ohne Weiteres gestatten und den dazu erforderlichen Grund und Boden in der Regel unentgeltlich hergeben. Soweit ihm der Werth nicht durch das an den Dammdossirungen und Uferrändern wachsende Gras oder andere zufällige Vortheile ersetzt werden sollte, ist Entschädigung zu gewähren. Streitigkeiten — werden, mit Ausschluß des Rechtsweges, schiedsrichterlich entschieden (cftr. F. 9.). Die Erwerbung von Terrain, welches nicht Milgliedern des Wiesenverbandes gehert, erfolgt nach den Vorschriften des Gesetzes vom 28. Feruar 1843. K. 5. Die Angelegenheiten des Wiesenverbandes werden geleitet von einem Wiesenvorsteher und zwei Wiesenschöffen, welche zusammen den Vorstand bilden. Dieselben bekleiden ein Ehrenamt. Als Ersatz für baare Auslagen und Versaumnißz erhält jedoch der Wiesenvorsteher jährlich pro Morgen eine von der Generalversammlung der Wiesengenossen zu bestimmende Vergütung. K. 6. Die Mitglieder des Vorstandes werden von den Wiesengenossen aus ihrer Mitte auf drei Jahre gewählt, nebst zwei Stellvertretern für die Wiesenschöffen. Bei der Wahl hat jeder Wiesengenosse Eine Stimme; wer mehr als zwei Morgen im Verbande besitzt, hat zwei Stimmen, wer vier Morgen besitzt, drei Stimmen, und so fort für je zwei Morgen mehr Eine Stimme mehr. Der Bürgermeister beruft die Wahlversammlung und führt den Vorsitz in derselben. Er verpflichtet die Gewählten durch Handschlag an Eidesstatt. Minderjährige und moralische Personen können durch ihre gesetzlichen Vertreter, Ehefrauen durch ihre Ehemänner mitstimmen. Wählbar ist derjenige, welcher mindestens Einen Morgen Wiese im WVerbande besitzt und den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte nicht durch rechrskräftiges Erkenntniß verloren hat. Im Uebrigen sind bei der Wahl die Vorschriften für Gemeindewahlen zu beobachten. Zur Legitimation des Vorstandes dient das vom Bürgermeister bescheinigte Wahlprotokoll. 5.17 — 151 — K. 7. Der Wiesenvorsteher ist die ausführende Verwaltungsbehörde des Verbandes und vertritt deyselben anderen Personen und Behörden gegenüber. Er hat insbesondere: a) die Ausführung der gemeinschaftlichen Anlagen nach dem festgestellten Bewässerungsplane mit Hülfe des betreffenden Wiesenbaumeisters zu veranlassen und dieselbe zu beaufsichtigen; b) die Beiträge auszuschreiben, die Zahlungen auf die Kasse anzuweisen und die Kassenverwallung zu reoidiren; P) die Voranschläge und Jahresrechnungen den Wiesenschöffen zur Fesistellung und Abnahme vorzulegen; d) den Wiesenwärter und die Unterhaltung der Anlagen zu beaufsichtigen und die halbjährige Grabenschau im April und November mit den Wiesenschöffen abzuhalten; e) den Schriftwechsel für den Wiesenverband zu führen und die Urkunden desselben zu unterzeichnen; zur Abschließung von Verträgen ist die Zustimmung der Wiesenschöffen nöthig; f) die Ordnungsstrafen gegen Mitglieder des Verbandes wegen Verletzung dieses Statuts und der besonders dazu erlassenen Reglements bis zur Höhe von Einem Thaler fesizusetzen und zur Kasse einzuziehen. In Behinderungsfällen läßt sich der Wiesenvorsteher durch einen Wiesenschöffen vertreten. g. 8. Zur Bewachung und Bedienung der Wiesen stellt der Vorstand einen Wiesenwärter auf dreimonatliche Kündigung an, dessen Lohn die Generalversammlung der Genossen bei der Wahl des Vorstandes ein= für allemal bestimmt. Die Wahl des Wiesenwärters unterliegt der Bestätigung des Landrathes. Der Wiesenwärter isi allein befugt zu wässern und muß so wässern, daß alle Parzellen den verhältnißmäßigen Antheil am Wasser erhalten. Kein Eigenthümer darf die Schleusen öffnen oder zusetzen, oder überhaupt die Bewässerungsanlage eigenmächtig verändern, bei Vermeidung einer Konventionalstrafe von zwei Thalern für jeden Kontraventionsfall. Der Wiesenwärter wird als Feldhüter vereidigt; er muß den Anweisungen des Wiesenvorstehers pünktlich Folge leisten und kann von demselben mit Verweis und Geldbuße bis zu Einem Thaler bestraft werden. g. 9. Die Streitigkeiten, welche zwischen Mitgliedern des Verbandes uͤber das Eigenthum von Grundstücken, über die Zuständigkeit oder den Umfang von Grundgerechtigkeiten oder andern Nutzungsrechten, und über besondere, auf speziellen Rechtskiteln beruhende Rechte und Verbindlichkeiten der Parteien entstehen, gehören zur Entscheidung der ordentlichen Gerichte. agegen werden nach erfolgter Feststellung des Bewässerungsplanes durch die Regierung (ckr. F. 2.) alle anderen, die gemeinsamen Angelegenheiten (Nr. 4666.) des 152 — des Verbandes oder die vorgebliche Beeintraͤchtigung eines oder des andern Genossen betreffende Beschwerden von dem Vorstande untersucht und entschieden. Gegen die Entscheidung des Vorstandes steht jedem Theile der Rekurs an ein Schiedsgericht frei, welcher binnen zehn Tagen, von der Bekanntmachung des Bescheides an gerechnet, bei dem Wiesenvorsteher angemeldet werden muß. Ein weiteres Rechtsmittel finder nichr statt. Der unterliegende Theil trägt die Kosten. Das Schiedsgericht besteht aus dem Bürgermeister und zwei Beisitzern. Die Beisitzer nebst einem Stellvertreter für jeden werden von der Generalversammlung der Wiesengenossen auf drei Jattie gewählt. Wählbar ist Jeder, der in der Gemeinde seines Wohnorts zu den öffentlichen Gemeindeämtern wählbar ist, mindestens Einen Morgen Wiese besitzt und nicht Mitglied des Verbandes ist. Wenn der Bürgermeister selbst Mitglied des Verbandes sein sollte, so muß der Landrath auf Antrag jedes Betheiligten einen anderen unparteüschen Vorsitzenden des Schiedsgerichts ernennen. Dasselbe kann der Landrath thun, wenn sonstige Einwendungen gegen die Person des Bürgermeisters von den Betheiligten erhoben werden, welche dessen Unparteilichkeit nach dem Ermessen des Landrathes beeinträchtigen. 10. Wegen der Wässerungsordnung, der Grabenraäumung, der Heuwerbung und der Hütung auf den Wiesen hat der Vorstand die nöthigen Bestimmungen zu treffen und kann deren Uebertretung mit Ordnungsstrafen bis drei Thaler bedrohen. K. 11. Der Wiesenverband ist der Oberaufsicht des Staates unterworfen. Das Aufsichtsrecht wird von dem Kreislandrathe, von der Regierung in Cöln als Landespolizeibehörde und von dem Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten gehandhabt in dem Umfange und mit den Befugnissen, welche den Aufsichtsbehörden der Gemeinden zustehen. g. 12. Abänderungen dieses Statutes können nur unter landesherrlicher Genehmigung erfolgen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 6. April 1858. Im Allerhöchsien Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. Simons. v. Manteuffel II. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerel (R. Decker). — 153 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staater. Nr. 17.— (Nr. 4867.) Statut der Genossenschaft zur Melioration der Labischin-Bromberger Netzewiesen in den Kreisen Schubin, romberg und Inowraclaw, Regierungsbezirk Bromberg. Vom 6. April 1858. Wl# Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. verordnen, nach Anhdrung der Betheiligten, dem Antrage der Mehrzahl derselben entsprechend, auf Grund des Gesetzes vom 28. Februar 1843. W. 56. und 57. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1843. S. 51.), was folgt: g. 1. Um die Wiesen, welche in den Kreisen Schubin, Inowraclaw und Bromberg von der Labischiner Muͤhle rechts der Netze bis zur Bruͤcke bei Oburznia, von da zu beiden Seiten der Netze bis zum Aushebepunkte des Richtgrabens, ferner an der alten Netze bis gegen Przylenke, dann von der westlichen Feldmarkgrenze von Przylenkerwerder zwischen der alten Netze, dem langen Wassergraben und der nordwestlichen und suͤdwestlichen Grenze der Bromberger Stadtwiesen, endlich zu beiden Seiten des Richtgrabens bis hinter den Pfzezolezyner Nutzholzwerder bei Eichhorst belegen sind, durch Bewässerung und Entwasserung zu verbessern, werden die Besitzer dieser Wiesen zu einer Genossenschaft unter dem Namen: „Genossenschaft zur Melioration der Labischin-Bromberger Netzewiesen“ vereini-t. Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Labischin und ihren Gerichtsstand bei dem Kreisgerichte in Schubin. Ihr stehen Korporationsrechte zu. Jahrgang 1858. (Nr. 4867.) 24 Vor-Ausgegeben zu Berlin den 1. Mai 1858. Soes und Umfang der Genossenschaft. T an ber Melioration. Ent-Anlage und Unterhaltung. — 151 — Verladungen werden derselben in ihrem Geschäftslokale in Labischin zugestellt. g. 2. Die zur Genossenschaft gehoͤrigen Grundstuͤcke mit den projektirten Hauptund Bewaͤsserungsanlagen find auf dem von dem Wiesenbauer Rohr im Jahre 1854. kopirten Generalplane verzeichnet; jedoch bleiben die nach Przylenke-Jungfernwerder und Olempino nebbinen 68 Morgen 60 Quadrat-Ruthen, für welche der Staupolder Nr. VI. projektirt war, für jetzt von der Bestauung und der Genossenschaft ausgeschlossen. Speziell nachgewiesen sind die Meliorationsgrundstücke in den Karten des Feldmessers Raatz vom Netzeflusse, aufgenommen 1835—36. Sektion V. VI. VII., kopirt durch Siebe, und Sektion VIII. und X., kopirt durch Schocho, sowie auf dem durch Rohr 1853. kopirten Plane der staädtisch Bromberger Wiesen, und in den zu diesen Karten gehörigen Vermessungsregistern des Feldmessers Raatz Litt. A. B. C. D. E. F., welche sich in den Akten des Regierungskommissarius befinden. K. 3. Die Genossenschaft hat die vorgedachten Flächen, soweit es möglich und zweckmäßig ist, zu bewässern und zu entwässern. Zu dem Ende hat dieselbe die nöthigen Gräben, Wasserungsrinnen, Stauwerke, Brücken und Stauschleusen, überhaupt alle dazu erforderlichen Baulichkeiten, nach dem von dem Bau-Inspektor Sturtzel im Jahre 1853. aufgestellten, von dem Baumeister Schulemann im Jahre 1857. ergänzten Meliorationsplane nebst Anschlägen auszuführen. Erhebliche Abweichungen von diesem Plane dürfen nur mit Genehmizung der Ministerien für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und für ie landwirthschaftlichen Angelegenheiten vorgenommen werden. Diese Anlagen sind auch von der Genossenschaft künftig zu unkerhalten, soweit sie zur gemeinschaftlichen Benutzung ganzer Abtheilungen der zu meliorirenden Grundstücke dienen, wogegen diejenigen Anlagen, welche nur einzelnen Grundbesitzern zum Vortheile gereichen, von diesen allein oder von mehreren dabei Betheiligten gemeinschaftlich unterhalten werden müssen. Ueber die von der Genossenschaft forrdauernd zu unterhaltenden Anlagen und über die zur Genossenschaft gehörigen Grundstücke ist vom Vorstande ein Kataster zu führen. Der Vorstand, insbesondere der Direktor, kontrolirt auch die Unterhaltung derjenigen Anlagen, welche von mehreren Grundbesitzern gemeinsam oder einzeln allein zu unterhalten sind, und läßt das Erforderliche event. durch Exekution auf Kosten des Saumigen ausführen. Jedoch kann Niemand gezwungen werden, Anlagen auf seinen Grundstücken vorzunehmen, bei welchen weder ein anderes Genossenschaftsmitglied, noch die Genossenschaft selbst ein Interesse hat. K. 4. — 165 — K. 4. Die Kosten der ersten Anlage sowohl, als der Unterhaltung und-Ver= Auföringung waltung, werden von den betheiligten Grundstücken nach Verhältniß ihrer Fläche der Kostenin folgender Art aufgebracht. Die ganze Meliorationsfläche zerfällt in fünf Unterabtheilungen. Die I. Abtheilung umfaßt die Wiesen von der Labischiner Mühle bis zu den Stauwiesen an der alten Netze mit einer Fläche von circa 669 Morgen 7 Quadratruthen. Die II. Abtheilung enthält die Wiesen von dem Aushebungspunkte des Richtgrabens zu beiden Seiten der alten Netze bis zum Dorfe Przylenke mit einer Fläche von circa 4006 Morgen 6 Quadratruthen. Die III. Abtheilung enthält diejenigen Wiesenflächen, welche nördlich von der Chaussee von Labischin nach Bromberg und zwischen dem Richtgraben und den Dörfern Antonsdorf, Lubionken und Smolno bis zu dem projektirten Graben XXV. bis XXXI. des Generalplanes belegen sind, mit einer Fläche von circa 393 Morgen 107 Quadratruthen. Die IV. Abtheilung enthalt die Wiesen von der Grenze von Przylenkerwerder zwischen der alten Netze und dem langen Wassergraben, soweit die Bromberger Stadtwiesen zu beiden Seiten des Speisekanals liegen, mit einer Fläche von circa 2249 Morgen 88 Quadratruthen. Die V. Abtheilung enthält endlich die Wiesen unterhalb XXXI. der Generalkarte zu beiden Seiten des Richtgrabens bis an die alte Netze und den Graben, welcher von 112. der Generalkarte bei Heidchen zur Netze hinführt, mit einer Fläche von circa 6937 Morgen 75 Quadratruthen. Diejenigen Kosten, welche im ausschließlichen Interesse einzelner Abtheilungen entsiehen, werden allein von den in diesen Abtheilungen befindlichen Grundstücken, diejenigen Kosten, welche im gemeinsamen Interesse aller oder doch mehrerer Abthellungen entstehen, von den betheiligten Abtheilungen und innerhalb derselben von den einzelnen Grundstücken nach Verhältnit ihrer Fläche aufgebracht. Eine Ausnahme hiervon findet nur insofern statt, als in der Abtheilung IV. die Stauwiesen nur mit zwei Drittheilen des Beitrags der Rieselwiesen herangezogen werden. Die Repartition der Kosten auf die einzelnen Abtheilungen nach der vorstehenden Regel wird nach Anhörung des Vorstandes von der Regierung in Bromberg festgestellt. Beschwerden darüber entscheidet das Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. Wenn Grundbesitzer in den einzelnen Abtheilungen vermeinen solleen, daß sie keinen Vortheil oder einen verhältnißmäßig geringeren Vortheil als die anderen Grundbesitzer ihrer Abtheilung von den Genossenschaftsanlagen haben und deshalb verlangen wollen, gar nicht, oder nur mit einer geringeren Fläche zu Beiträgen herangezogen zu werden, so ist eine solche Beschwerde bei dem Königlichen Kommissarius anzubringen, und zwar spätestens binnen vier (Nr. 4867.) 24° ochen, — 156 — Wochen, nachdem das Verzeichniß der Grundbesitzer und ihrer Flächen von jeder Abtheilung den Vorständen der betreffenden Gemeinden und den Rittergutsbesitzern mitgerheilt, auch diese Mittheilung im Amtsblatt der Regierung zu Bromberg und sonst auf ortsübliche Weise bekannt gemacht ist. Der Kommissarius hat die angebrachten Beschwerden unter Zuziehung der Beschwerdeführer, eines Vorstandsmitgliedes und der erforderlichen Sachverständigen zu untersuchen. Die Sachverständigen sind von der Regierung zu ernennen, und zwar binsichtlich der Vermessung und des Nivellements ein vereideter Feldmesser oder nöthigenfalls ein Vermessungsrevisor, hinsichtlich der bkonomischen Fragen zwei landwirthschaftliche Sachverständige, denen ein Wasserbau-Sachverständiger beigeordnet werden kann. Mit dem Resultate der Untersuchung werden die Beschwerdeführer und das Vorstandsmitglied bekannt gemacht. Sind beide Theile mit dem Resultate einverstanden, so wird das Verzeichniß demgemäß berichtigt, anderenfalls werden die Akten der Regierung eingereicht zur Entscheidung über die Beschwerden. Binnen sechs Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Entscheidung ist Rekurs dagegen an das Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten zulässig. Wird die Beschwerde verworfen, so treffen die Kosten derselben den Beschwerdeführer. Das festgestellte Verzeichniß der beitragspflichtigen Grundstäcke wird von der Regierung ausgefertigt und dem Vorstande zugestellt. Die Einziehung von Beiträgen kann schon vor der schließlichen Feststellung des Verzeichnisses von der Regierung angeordnet werden, vorbehaltlich der spateren Ausgleichung. Die Zahlung der Beiträge zum Bau erfolgt in den dem Baubedürfniß entsprechenden, von der Regierung zu Bromberg festzusetzenden Raten. Die Verbindlichkeit zur Entrichtung der Sozietatsbeiträge ruht als Reallast unablöslich auf den Grundslücken. Die Jahlung der Beiträge kann von dem Sozietätsdirektor in eben der Art, wie dies bei den offentlichen Lasten zulässig ist, durch Exrekution erzwungen werden. Die Exekution findet auch statt gegen Pächter, Nutznießer, oder andere Besitzer eines verpflichteten Grundstücks, vorbehaltlich seines Regresses an den eigentlich Verpflichteten. g. 5. Zur Erleichterung der Interessenten soll ein Theil der Anlagekosten durch Darlehne gedeckt werden, deren Aufnahme der Vorstand unter Genehmigung der Regierung zu bewirken hat. An diesen Darlehnen hat aber der Bestzer er — 157 — der Herrschaft Labischin keinen Antheil; derselbe bringt vielmehr den Gesammtbetrag des auf seine Flächen treffenden Kostentheils unmittelbar auf, wogegen er für seine Flächen auch bei der Verzinsung und Abzahlung der Duleße unbetheiligt bleibt. Die übrigen Interessenten nehmen an den Darlehnen resp. an der Verzinsung und Rückzahlung derselben in demjenigen Verhältniß Theil, in welchem sie überhaupt zu den Kosten beitragen. g. 6. Jedes Mitglied der Genossenschaft hat derselben von seinen Grundstücken. Grund.Entdiejenigen Flaͤchen, welche zum Bau der Zuleitungs- und Äbleitungs-Kanaͤle, schädigung. sowie zur Anlegung der Schleusen, Dämme und sonstigen Bauwerbe erforderlich sind, abzutreten, und zwar insoweit ohne Entschädigung, als der bigßherige Nutzungswerth nach voraussichtlicher Schätzung durch die ihm demnächst verbleibende Grasnutzung auf den Dammdossirungen und Uferrändern, und durch die sonstigen aus dem Bau erwachsenden zufälligen Vortheile aufgewogen wird. Streitigkeiten hierüber werden mit Ausschluß des Rechtsweges vom Vorstande, event. schiedsrichterlich entschieden (G. 16.). Die sonstigen zur Ausführung der Melioration, namentlich zur Anlegung der Kanäle, Brücken, Schleusen, Wehre, Wärterhäuser und Wege erforderlichen Grundstücke werden im Mangel der Einigung von der Sozietät nach den Vorschriften des Gesetzes über die Benutzung der Privatflüsse vom 28. Februar 1843. erworben. Wegen Aussahlung der Geldvergütigung für die der Expropriation unterworfenen Grundssücke kommen die für den Chausseebau hierüber bestehenden gesetzlichen Bestimmungen in Anwendung. g. 7. An der Spitze der Genossenschaft steht ein Direktor und ein Vorstand 8 ervon sieben Mitgliedern. Elung de. Dieselben bekleiden ein Ehrenamt. dIn Abte-Nur für die baaren Auslagen ist dem Direktor eine Remuneration von dem Worflande festzuschen. Der Direktor wird von der Regierung zu Bromberg auf drei Jahre ernannt. g. 8. Der Vorstand wird nach Maaßgabe der im H. 4. fuͤr die Aufbringung Bildung des der Kosten festgestellten Abtheilungen zusammengesetzt und besteht: Vorstandes. 1) aus dem Besitzer der Herrschaft Labischin als Vertreter der I. Abtheilung und als Hauptinteressent bei der V. Mütheilung mit drei Stimmen und der Befugniß, sich durch seinen Generalbevollmächtigten verkreten zu (Fr. 4867.) lassen, — 158 — lassen, welcher aus der Zahl seiner oberen Wirthschaftsbeamten einen Substituten für Behinderungsfälle ein= für allemal ernennen darf; 2) aus drei Vertretern, welche von den Grundbesitzern der II. und III. Abbbeilung, einschließlich des Besitzers der Herrschaft Labischin, gewählt werden. Zu dem Ende zerfallen diese Abtheilungen in folgende drei Wahlkreise: a) der erste Wahlkreis umfaßt die betheiligten Besitzer aus 1) Gut Bendzitowo, 2) Gut Dombrowko, 3) Dorf Jacubowo, 4) Dorf Kolankowo, 5) Probstei Lissewo, für die Parrwiesen in Penchowo, 6) Gut Palczyn, 7) Adlig Brühlsdorf, 8) Gut, Dorf und Hauländer Mamlitz, 9) Jezewo Hauland, 10) Dorf Kania, 11) Herrschaft Labischi 12) Dorf Czelupki, 13) Antonsdorf, 14) Alt-Dombie, 15) Neu-Dombie, 16) Dorf Jezewo, 17) Vorwerk Jezewo, 18) Dorf Oburznia; b) der zweite Wahlkreis umfaßt die betheiligten Besitzer aus 1) Drzewianowo, 2) Brzozd, 3) Vorwerk Beelitz, 4) Dorf Stryczek, 5) Dorf Glinke, 65) Vorwerk Grostwo, 7) Groß-Neudorf, 8) Groß-Bartelsee, 9) Königlich Brühlsdorf, 10) Hopfengarten und Seekrug, 11) Dorf Bielawy, 12) Klein-Neudorf, 13) Gemeinde Ottorowo, 14) Groß-Dembinken, 15) Klein-Dembinken, 10) Dorf Lubionken, 3 Horf ltowo, 1 orf Kobyliarnia ) Dorf Koby 19 Dorf — 159 — 19) Dorf Walownica, 20) Dorf Jungfernwerder, 21) Dorf Arnoldowo; „P) der dritte Wahlkreis umfaßt die betheiligten Besitzer 1) aus Sctadt Labischin, 2) der Rieselwiesen zwischen dem Richegraben und Antonsdorf bis an den Graben zwischen XXV. und XXXI des Generalplanes. Jeder dieser Wahlkreise wählt ein Vorstandsmitglied; 3) aus zwei Vertretern, welche von den Grundbesitzern der IV. Abtheilung ewähle werden; 4) aus einem Vertreter berslenigen Grundbesitzer, welche außer der Herrschaft Labischin in der V. Abcheilung betheiligt sind. Jab Die Wahlen erfolgen aus der Mitte der Wahlberechtigten auf sechs ahre re. 40 Fir jedes Vorstandsmitglied wird auf gleiche Weise ein Stellvertreter gewählk. Die sämmtlichen Vorstandsmitglieder und deren Stellvertreter werden von dem Direktor mittelst Handschlages an Eidesstatt verpflichtet. K. 9. Bei der Wahl der Vorstandsmitglieder hat der, welcher mindestens Einen Morgen Magdeburger Maaß besitze, Eine Stimme, wer über zehn bis zwanorgen besitzt, zwei Stimmen, über zwanzig bis dreißig Morgen, drei timmen und so fort. Wer weniger als Einen Morger besitzt, ist nicht stimmberechtigt. Wer mit seinen Meliorationskassen-Beilrägen im Rückstande ist, oder den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte durch rechtskräftiges Erkenmniß verloren hat, darf an der Wahl nicht Theil nehmen. Von dem Direktor wird die Liste der Wähler jeder Wahlabtheilung mit Hülfe der Gemeindevorsteher aufgeslellt und der Wahltermin abgehalten. Die Liste der Wühler wird vierzehn Tage lang in einem oder mehreren gur öffentlichen Kenntniß gebrachten Lokalen offen gelegt. Während dieser Frist ann jeder Betheiligte Einwendungen gegen die Fllligeei der Liste bei dem Direktor erheben. Die Entscheidungen über die Einwendungen und die Prüfung der Wahl steht dem Worstande zu. Im Uebrigen sind bei dem Wahlverfahren, sowie in Betreff der Verpflichtung zur Annahme unbesoldeter Stellen, die Vorschriften der Stadte-Ordnung vom 30. Mai 1853. analogisch anzuwenden. Alle drei Jahre scheidet die Halfte der gewählten Vorslandsmitglieder aus, das erstemal nach dem Loose dergestalt, daß die beiden Worstandsmitglieder der IV. Abtheilung unter einander, und die der II., III. und V. Abtheilung unter einander loosen. ' Die ausscheidenden Mitglieder können wieder gewählt werden. (X. 4807.) 6% 0. Wahlmodus. Geschaͤfts-Orbnung. -ß Genossenschafts- Direk.-tor. — 160 — S. 10. Der Vorstand versammelt sich regelmäßig alljährlich zweimal, einmal im Frühjahr und einmal im Herbst, um unter Ingiehung des Grabeninspektors (§. 12.) und Wiesenmeisters (F. 13.) die Frühjahrs= und Herbst-Meliorationsschau vorzunehmen, den Etat festzustellen, die Jahresrechnung abzunehmen, Streitigkeiken unter den Genossenschaftsmitgliedern wo möglich an Ort und Stelle zu entscheiden und die sonstigen nöthigen Beschlüsse zu fassen. Nach Bedürfniß kann der Direktor außerordentliche Versammlungen ausschreiben. Er ist dazu verpflichtet, wenn die Führer von drei Stimmen im Vorstande darauf antragen. Der Oirektor ist stimmberechtigter Vorsitzender des. Vorstandes mit entscheidendem Votum bei Stimmengleichheit. Er beruft die Vorstandsversammlungen, leitet die Verhandlungen und handhabt die Ordnung in den Sitzungen. Die Zusammenberufung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Verhandlung. Mit Ausnahme dringender Fälle muß dieselbe sieben freie Tage vorher erfolgen. Wer am Erscheinen behindert ist, muß die Vorladung seinem Stellvertreter mittheilen und dies sofort dem Direktor anzeigen. Der Vorstand kann nur beschließen, wenn mindestens drei Mitglieder außer dem Vorsitzenden zugegen sind. Eine Ausnahme sindet statt, wenn der Vorstand zum drittenmale zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammenberufen und dennoch die genügende Anzahl nicht erschienen ist. Bei der zweiten und dritten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden. Die Beschlüsse und die Namen der dabei anwesend gewesenen Mitglieder werden in ein besonderes Buch eingetragen. Sie werden vom Direktor und den anwesenden Mitgliedern der Versammlung vollzogen. S. 11. Der Direktor ist die ausführende Verwaltungsbehörde der Genossenschaft, verkrikt dieselbe anderen Personen und Behörden gegenüber und handhabt die örtliche Polizei zum Schutz der Anlagen. Er führt ein Dienstsiegel mit der Unterschrift: „Direktorium der Genossenschaft zur Melioration der Labischin-Bromberger Netzewiesen.“ Er hat insbesondere: a) die Meliorations-Kassenbeiträge auszuschreiben und einzuziehen, die Zahlungen innerhalb der Grenzen des Erats auf die Verwaltungskasse anzuweisen und die Kasse unter Zuziehung eines anderen vom Versiond. azu — 161 — dazu gewaͤhlten Mitgliedes mindestens halbjaͤhrlich einmal ordentlich und jährlich einmal außerordentlich zu revidiren; den Entwurf des Etats und die Jahresrechnung nebst einem Jahresbericht dem Vorstande in der Frühjahrsversammlung vorzulegen; die Genossenschaftsbeamten 91 beaufsichtigen und die halbjährliche Graben-=schau mit dem Grabeninspektor und den Vorstandsmitgliedern abzuhalten; den Schriftwechsel für die Genossenschaft zu führen und die Urkunden derselben zu unterzeichnen. Zu Verträgen und Vergleichen über Gegensiände von funfzig Thalern und mehr ist der genehmigende Beschluß oder die Vollmacht des Vorstandes beizubringen. Verträge und Vergleiche unter funfzig Thaler schließt der Direktor allein rechtsverbindlich ab und hat nur die Verhandlungen nachträglich dem Vorstande zur Kenntnißnahme vorzulegen; der Direktor ist endlich befugt, wegen der Uebertretungen gegen die Bestimmungen des Statui und des zum Schutz der Anlagen zu erlassenden Polizeireglements die Strafe bis zu drei Thalern Geldbuße oder drei Tagen Gefan#niß vorläufig festzusetzen nach dem Gesetze vom 14. Mai 1852. (Gesetz-Sammlung für 1852. Seite 245.). Die vom Direktor allein, nicht vom Polizeirichter, festgesetzten Geldbußen fließen zur Kasse der Genossenschaft. In Abwesenheit und sonstigen Behinderungsfällen kann der Direktor sich durch ein Vorstandemitglied vertreten lassen. Auch kann die Regierung einen solchen Vertreter aus der Mitte des Vorstandes ernennen. b c d e S. 12. Ein mit Em= und Bewässerungsanlagen vertrauter, zur Anstellung im Beamte der Staatsdienst als Baumeisier qualistzirter Sachverständiger ist als Grabeninspektor it zu engagiren. Er hat die Frühjahrs= und Herbst-Meliorationsschau mit dem spektor. Vorslande abzuhalten und außerdem, soweit es norhwendig ist, die Wasserleitungen und Bauwerke von Zeit zu Zeit zu besichtigen, deren ordentliche Unterhaltung und Behandlung zu kontroliren, den Wiesenmeister und die übrigen technischen Beamten zu beaufsichtigen, größere Bauten selbst zu veranschlagen und in der Ausführung unmittelbar zu leiten, alles nach einer vom Vorstande festzuslellenden Instruktion. Der Vorstand wählt den Grabeninspektor das erstemal auf drei, später auf sechs Jahre, und bestimmt dessen Remuneration. §. 13. Ein zweiter mit Ent= und Bewässerungsanlagen vertrauter Sachversihn= Wirsenmester. diger, der jedoch nicht als Bautechniker qualifizirt zu sein braucht, wird von dem Vorstande als Wiesenmeisler mindestens auf sechs Jahre angestellt. Derselbe hat die Wasservertheilung und Be= und Entwässerung auf dem ganzen Jahrgang 1858. (Nr. 486..) 25 e- — 162 — Meliorationsgebiete unmittelbar zu leiten, die Bau= und Unterhaltungskosten zu veranschlagen, die Bauten auszuführen und überhaupt die Unterhaltung der Anlagen zu besorgen. Auch ihm wird vom Vorstande eine Instruktion ertheilt, in der insbesondere diejenigen Bestimmungen enthalten sein müssen, welche auf den Bromberger Schiffahrtskanal und dessen Speisung Bezug haben (G. 17.). Bei der Entwerfung dieser Instruktion ist die Königliche Kanalinspektion zuzuziehen und unterliegt dieselbe der Bestätigung der. Regierung zu Bromberg. F. 14. Wiesen= und Außerdem ist zur Unterstützung des Wiesenmeisters die nöthige Zahl von Schleusenwör. Schleusen= und Wiesenwärtern anzusfellen, und zwar mindestens drei Schleusen-· waͤrter, welche die Aufsicht uͤber alle Schleusen im Richtgraben, der alten Netze, dem Speisekanal und dem Zuleitungskanale von Drzewianowo nach dem Speisekanal führen müssen. Dem einen von ihnen muß ein Dienstetablissement in der unmittelbaren Nähe der Haupt-Stauschleuse am Anfangspunkt des Richtgrabens gewährt werden, und hat derselbe neben der speziellen Aufsicht über diese und die Schleuse im Richtgraben bei Kolonie Friedrichsdorf bei beiden das Durchschleusen der Holzflöße zu besorgen und über die richtige Haltung des Wasserstandes nach den ihm zu ertheilenden Vorschriften zu wachen. Der zweite Schleusenwärter muß seine Wohnung so angewiesen erhalten, daß er die Stauschleuse in der alten Netze bei Drzewianowo, die Schleusen in dem von dort nach dem Speisekanal führenden Zuleiter und die Stauschleusen bis Kolunkowo beaufsichtigen kann. Der dritte Schleusemwärter endlich muß bei Eichhorst stationirt sein, zur Beaufsichtigung der Schleusen bei Bielawy, Eichhorst und im Speisekanal. Soweit die Ausübung der vorgedachten Obliegenheiten dieser drei Schleusenwärter darunter nicht leidet, können dieselben auch noch mit den Funktionen eines Wiesen= und Grabenwärters betraut werden. Sie erhalten vom Direktor eine Instruktion, die zuvor der Regierung zur Bestätigung vorgelegt werden muß. Die Instruktion für die etwa noch außerdem anzustellenden Wiesenwärter bedarf dieser Genehmigung nicht. Die Anstellung der Wiesenwärter und die Bestimmung ihrer Besoldung erfolgt durch den Vorstand, soweit nicht für die I. und V. Abtheilung der Besitzer der Herrschaft Labischin die erforderlichen Personen selbst anzustellen und zu besolden übernimmt. Dienstoernachlässigung oder Ungehorsam der Wärter wird von dem Direktor mit Verweis und Geldstrafen bis zu drei Thalern gerügt. Diese Strafen fließen in die Genossenschaftskasse. Die Entlassung der Warter wird nach den Bedingungen des Engagements von dem Vorstande bewirkt. . 15. — 163 — g. 15. Die Verwaltung der Genossenschaftskasse ist vom Vorstande einem Rendanten zu uͤbertragen. Der Vorstand ertheilt demfelben eine Instruktion und bestimmt seine Besoldung, sowie die von ihm zu bestellende Kaution. g. 16. Die Streitigkeiten, welche zwischen den Mitgliedern der Genossenschaft Verfabren bei über das Eigenthum von Grundstäcken, über die Zusüändigkeit oder den Umfang Srigeeiten von Grundgerechtigkeiten oder anderen Nutzungsrechten, oder über besondere, auf Genossenspeziellen Rechtstikeln beruhende Rechte und Verbindlichkeiten der Parteien ent= shafl. stehen, gehören zur Entscheidung der ordentlichen Gerichte. Dagegen werden alle anderen, die gemeinsamen Angelegenheiten der Genossenschaft oder die vorgeblichen Beeinträchligungen eines Mitgliedes betreffenden Beschwerden von dem Vorstande untersucht und entschieden, insofern nicht einzelne Gegenstände in diesem Statute ausdrücklich an eine andere Behörde gewiesen sind. .Z Gegen die Eutscheidung des Vorstandes steht jedem Theile der Rekurs an ein Schiedsgericht frei, welcher binnen zehn Tagen, von der Bekanntmachung des Bescheides an gerechnet, bei dem Direktor angemeldet werden muß. Das Schiedsgericht besteht aus dem Königlichen Kommissarius (G. 19.) als Vorsltzenden und zwei Beisitzern. Dasselbe entscheidet nach Stimmenmehrheit. Ein weiteres Rechtsmittel findet nicht slatt; der unterliegende Theil #rägt die Kosten. Die Beisitzer nebst einem Stellvertreter für jeden werden vom Vorstande auf drei Jahre gewahlt. Waählbar ist jeder Inlander, der in der Gemeinde seines Wohnsitzes zu den öffentlichen Aemtern wählbar und nicht Mitglied der Genossenschaft ist. K. 17. Die Art und Dauer der Bewässerung muß so eingerichtet werden, daß Verbältn dem Speisekanal der zum Betriebe der Schiffahrt auf dem Bromberger Kanale Wt1 erforderliche Wasserzufluß nach dem von der Kanalinspektion anzugebenden Be- vr ben öffentdürfniß unter Beachtung der von letzterer zu berücksichtigenden bisherigen Rechte g1 I der Mühlen zugeführt und die Flößerei auf der Netze und dem Richtgraben faer lrs wie bisher getrieben werden kann. NN3. Die Ausführung dieser Bestimmung wird durch die von der Regierung den (Nr. 4867.) 25* zu Verfahren bei der Bewässerung. — 164 — zu Bromberg zu genehmigenden Instruktionen des Wiesenmeisters und der Schleusenwärter, wie durch das Bewässerungsreglement (&. 18.) bewirkt. Außerdem bleibt der Kanalverwaltung, wenn und resp. so oft ihrer Entscheidung nach die vorerwähnten Interessen der Schiffahrt und der Flößerei nicht hinreichend gesichert sind, die vollständige und unbeschränkte Disposition über das Wasser und seine Leitung vorbehalten, dergestalt, daß sie die ihr in dieser Beziehung nothwendig erscheinenden Anordnungen sofort ohne Widerspruch und ohne Entschädigungsansprüche treffen und ausführen kann. Da durch Ausführung des Meliorationswerkes der Wasserzufluß zum Speisekanal und durch denselben zum Bromberger Kanal verändert wird, so hat die Meliorationsgenossenschaft den Fiskus wegen aller daraus etwa herzuleitenden Ansprüche des Besitzers der Thurmühle und Kobieliener Mühle zu vertreten, die zur Umleitung des Wassers erforderlichen Anlagen auf eigene Kosten auszuführen und zu unterhalten, sowie auch das Eichhorster Stauwehr nebst dem Schutzwehr im Speisekanal zu übernehmen. Wegen der dem Fiskus dadurch in der Unterhaltung für die Zukunft entstehenden Ersparnisse wird der Genossenschaft aus Staatsfonds eine Beihülfe zur Anlage von 4500 Rehlrn. Kapital gewährt. Dieselbe kommt denjenigen Abtheilungen zu Gute, welche die Baukosten am Speisegraben und Eichhorster Stauwehr zu tragen haben. Die Zahlung des Geldes erfolgt, sobald die Unterhaltungspflicht jener Bauwerke auf die Genossenschaft übergegangen ist. Sollte später eine Schiffahrtsverbindung vom Goplosee bis zum Bromberger Kanal, sei es vom Staate oder anderen von ihm konzessiomrten Unternehmern, ausgeführt werden, so bleibt die Genossenschaft sowohl rücksichtlich des Umfanges, in welchem die Benutzung ihrer Anlagen für diesen Zweck und eine Veränderung der Wasserverhältnisse eintreten muß, als auch in Betreff der Frage, ob und welche Entschädigung in beiden Beziehungen zu gewähren sei, lediglich der Entscheidung der Ministerien für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten unterworfen. S. 18. Bei der Ab= und Zuleitung des Wassers aus den Hauptgräben und in die Hauptgräben der Genossenschaft hat jedes Mitglied die Anweisungen des Direktors zu befolgen. Kein Eigenthümer darf die Bewässerung selbst vornehmen ohne Zustimmung des Wiesenmeisters, bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe von zehn Thalern für jeden Kontraventionsfall, die zur Genossenschaftskasse fließen. Wrgen des Wässerungsverfahrens, der Heuwerbung und des Hütens auf den Wiesen hat der Direktor mit Zustimmung des Vorstandes und unter Festsiellung Seitens der Regierung zu Bromberg die erforderlichen Reglements zu erlassen, wodurch die einzelnen Mitglieder bei Vermeidung von Ordnungsstrafen i — 165 — bis zum Betrage von zehn Thalern zu Handlungen und Unterlassungen im gegenseitigen gemeinschaftlichen Interesse verpflichtet werden können. Diese Ordnungsstrafen fließen gleichfalls zur Genossenschaftskasse. K. 19. Die Genossenschaft ist dem Oberaufsichtsrecht des Staates unterworfen. Fcheltkan. Dieses Recht wird von der Regierung in Bromberg als Landespolizei= Staates. Behörde und in höherer Instanz von dem Ministerium für die landwirthschafftlichen Angelegenheiten gehandhabt nach Maaßgabe dieses Statuts, übrigens in dem Umfange und mit den Befugnissen, welche den Aufsichtsbehörden der Gemeinden zustehen. Die Regierung hat darauf zu halten, daß die Bestimmungen des Statuts überall beachtek, die Anlagen gut ausgeführt und ordentlich erhalren, die Schulden regelmäßig verzinst und getilgt werden. Sie ernennt hierzu einen beständigen Kommissarius aus ihrer Milte. Demselben ist Abschrift des Etats und ein Finalabschluß der Meliorationskasse jährlich einzureichen. Die Regierung ist befugt, Reoisionen der Meliorationskasse und der gesammten Verwaltung zu veranlassen, Kommissarien zur Beiwohnung der Grabenschauen und der Vorstandssitzungen abzuordnen und auf Grund des Gesetzes vom 11. Mai 1850. Polizeiverordnungen zum Schutze der Genossenschafts-Anlagen zu erlassen. S. 20. Wenn der Vorstand unterläßt oder verweigert, die der Genossenschaft nach diesem Statute oder sonst gesetzlich obliegenden Leistungen auf den Haushaltser#at zu bringen, so läße die Regierung nach Anhörung des Vorstandes die Eintragung in den Etat von Amtswegen bewirken, oder stellt die außerordentliche Ausgabe fest und verfügt die Einziehung der erforderlichen Beiträge im Wege der administrativen Exekution auf Kosten der Saumigen. Gegen diese Entscheidung steht dem Vorstande innerhalb zehn Tagen die bei der Regierung anzumeldende Berufung an das Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten zu. g. 21. Die Ausfuͤhrung der Meliorationsbauten nach dem festgestellten Meliorationsplane und den Beschluͤssen des Vorstandes wird unter der Kontrole des Vorstandes und seiner Mitglieder einer besonderen Kommission unter der Bezeichnung: (N. 467.) „Bau- — 166 — „ — für die Melioration der Labischin-Bromberger Netzewiesen“ übertragen, welche besteht aus 1) einem Königlichen Kommissarius, 2) einem Bamechniker, 3) zwei Vorstandsmitgliedern. Den Königlichen Kommissarius ernennt das Ministerium für die landwirthschafrlichen Angelegenheiten. Derselbe versieht während der Bauzeit zugleich die Geschäfte des Sozietätsdirektors. Der Bautechmker, welcher während der Bauzeit zugleich die Geschäfte als Grabeninspektor zu versehen hat, wird von dem Vorstande gewahlt. Diese Wahl unterliegt der Bestäktigung der Regierung, welche, wenn auch die Bestätigung der zweiten Wahl versagt oder die Wahl verweigert wird, den Techniker selbsi ernennt. Wemnn ein Bedürfniß dazu obwaltet, kann dem Bautechniker ein in derselben Weise ein= für allemal zu ernennender Stellvertreter zur Seite gesetzt werden, der ihn in allen Behinderungsfällen mit gleicher Befugniß zu vertreten berechtigt ist. Von den Vorstandsmitgliedern ist eines der Besitzer der Herrschaft Labischin, resp. sein Stellvertreter, das andere wird von dem Vorstande aus seiner Mitte gewählt. Die Kommission faßt ihre Beschlüsse nach Stimmenmehrheit; bei Sümmengleichheit entscheidet der Königliche Kommissarius als Vorsitzender. Zur Galtigkeit der Beschlüsse genägt die Anwesenheit des Kommissarius, des Bautechnikers und eines Vorstandsmutgliedes. g. 22. Die Remuneration fuͤr den Koͤniglichen Kommissarius wird aus der Staatskasse bestritten. S. 23. Die Kommission besorgt die Erwerbung und Abschreibung der Grundstücke, deren Ankauf zur Ausführung des festgesetzten Meliorationsplanes nothwendig ist; sie ist verpflichtet, im Inrerese der Genossenschaft auf möglichste Kostenersparniß Bedacht zu nehmen und überhaupt Alles anzuordnen und zu veranlassen, was ihr zum Nutzen der Genossenschaft zweckdienlich erscheint. g. 24. Die Verträge, welche die Baukommission abschlietzt, sind von allen vier Kommissionsmitgliedern zu unterschreiben. Ver- — 167 — Vertraͤge bei Gegenstaͤnden uͤber fuͤnfhundert Thaler beduͤrfen zu ihrer Guͤltigkeit der Genehmigung des Vorstandes. g. 25. Sobald die Ausfuͤhrung der Melioration bewirkt ist, hoͤrt das Mandat der Baukommission auf. Dieselbe uͤbergiebt die Anlagen dem Vorstande zur ferneren Verwaltung. Streitigkeiten, welche dabei entstehen moͤchten, werden von dem Ministerium fuͤr die landwirthschaftlichen Angelegenheiten nach Anknang der Regierung in Bromberg entschieden, ohne daß der Rechtsweg zuig ist. S. 26. Wegen der Kosten für die Aufnahme der Verhandlungen behaält es bei der Vorschrift des Gesetzes vom 28. Februar 1843. (F. 51.) sein Bewenden. F. 27. Die Abänderung dieses Statutes kann nur mit landesherrlicher Genehmigung erfolgen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 6. April 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestat des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. d. Heydot. Simons. v. Manteuffel II. (Nr. 4867—1669) (Nr. 4868.) — 168 — (Nr. 4868.) Bekanntmachung der Allerhöchsten Bestätigung des Statuts einer unter der Benennung „Prinz Leopold, Abkliengesellschaft für Hüttenbetrieb, Puddlingsund Walzwerk“ gebildeten, in Hurl domizilirten Aktiengesellschaft. Vom 18. April 1858. D. Königs Majestak haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 6. April d. J. die Bildung einer Aktiengesellschaft unter der Benennung: „Prinz Leopold, Akriengesellschaft für Hüctenbetrieb, Puddlings= und Walzwerk“ mit dem Domizil in Hur Bürgermeisterei Isselburg, Kreis Rees, im Regierungsbezirk Düsseldorf, zu genehmigen und das Gesellschaftsstatut 8 bestätigen geruht, was hierdurch nach Vorschrift des §. 3. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß der Allerhöchste Erlaß nebst dem Statut durch das Amtsdlatt der Königlichen Regierung zu Düsseldorf bekannt gemacht werden wird. Berlin, den 18. April 1858. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. v. d. Heydt. (Nr. 4869.) Bekanntmachung der Allerhöchsten Bestätigung des Statuts einer unter der Benennung „Prausker Bergwerks-Aktienverein“ gebildeten, in Görlitz domizilirten Aktiengesellschaft. Vom 18. April 1858. D. Königs Majesickt haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 6. April d. J. die Bildung einer Aktiengesellschaft unker der Benennung „Prausker Bergwerks-Aktienverein" mit dem Domizil in Görlitz, im Regierungsbezirk Liegnitz, zu genehmigen und das Gesellschaffsstatut zu bestatigen geruhl, was hierdurch nach Vorschrift des F. 3. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. mit der Bemerkung zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß der Allerhöchste Erlaß nebst dem Statut durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Liegnitz bekannt gemacht werden wird. Berlin, den 18. April 1858. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. v. d. Heydt. Redigirt im Büreau des Staats- Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hoftuchdruckerei (R. Decker). — 169 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 18.— (Nr. 4870.) Bestätigungs-Urkunde, betreffend das Statut der in Suhl domizilirten Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb „Hennebergia.“ Vom 6. April 1858. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. fügen hiermit zu wissen, daß Wir die Errichtung einer Aktiengesellschaft unter der Benennung: „Hennebergia, Mktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb zu Suhl“, deren Sitz in Suhl im Regierungsbezirk Erfurt sein soll, und welche die Gewinnung fossiler Brennstoffe und Erze, sowie die Darstellung von Roheisen, Stabeisen und Stahl, sowohl zum Verkauf als auch zur weiteren Verarbeitung zu Gegenständen des Eisenbahnbedarfs und der Maschinen-Fabrikation zum ##erue hat, auf Grund des Gesetzes vom 9. November 1843. genehmigt und dem in dem notariellen Akte vom 25. Januar 1858. festgestellten Gesellschaftsstature Unsere landesherrliche Bestatigung ertheilt haben. Wir befehlen, daß diese Urkunde mit dem erwähnten norariellen Akte vom 25. Januar 1858. für immer verbunden und nebst dem Worrlaute der Statuten durch die Gesetz-Sammlung und durch das Amtsblatt Unserer Regierung in Erfurt zur öffentlichen Kenntnitz gebracht werde. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 6. April 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestat des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. d. Heydt. Simonsc. Jahra##g 1858. (Nr. 4870.) 26 Statut Ausgegeben zu erlin den 6. Mai 1n68. — 170 — Statut der Hennebergia, Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbewieb zu Suhl. S. 1. Vorbehaltlich der landesherrlichen Genehmigung wird von den nachsiehend genannten Personen: dem Königlichen Geheimen Ober-Regierungsrath Wilhelm Adolph Leopold Maetzke in Berlin, dem Bankier und Fabrikbesitzer, Kommerzienrath Ferdinand Spangenberg in Suhl, dem Senator und Fabrikbesitzer Paul Sauer in Suhl, dem Kdniglichen Geheimen Ober-Regierungsrath Freiherrn Carl v. Münchhausen in Berlin, dem Königlichen Regierungsrath Emil Grano in Erfurt, dem Stadtrath Gustav Max in Magdeburg, dem Professor der Geologie an der Bergokademie zu Freiberg, Bernhard Cotta, dem Stadtgerichtsrath Julius Carl Lehmann in Berlin, dem praktischen Arzt Dr. Salomon Neumann in Berli, und allen denjenigen, welche sich durch Uebernahme von Aktien betheiligen wollen, nach Maaßgabe des Gesetzes vom 9. November 1843. eine Akriengesellschaft unter dem Namen: „Hennebergia, Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb“, gebildet. Die Gesellschaft hat ihren Sitz zu Suhl und ihren ordenrlichen Gerichtsstand bei dem Königlichen Kreisgerichte daselbst. Dieselbe ist jedoch verpflichter, nicht nur bei dem obengedachten Gerichte ihres Wohnsitzes, sondern auch bei denjenigen Gerichten des Inlandes, in deren Bezirken sie gewerbliche Etablissements besitzt, wegen der auf letztere sich beziehenden Geschäfte und Verbindlichkeiten als Verklagte Recht zu nehmen. Auf Klagen der Aktionaire, als solcher, gegen die Gesellschaft sindet diese letztere Bestimmung keine Anwendung. Zweck — 171 — Zweck der Gesellschaft. g. 2. Die Gesellschafr hat zum Zweck, fossile Brennstoffe und Erze zu gewinnen und Roheisen, Stabeisen und Stahl, sowohl zum Verkauf, als auch zur weiteren Verarbeitung zu Gegenständen des Eisenbahnbedarfs und der Maschinenfabrikation darzustellen. Dauer der Gesellschaft. K. 3. Die Dauer der Gesellschaft ist auf funfzig Jahre beslimmt, anfangend mit dem Tage der landesherrlichen Genehmiguns. Eine Verlängerung dieser Dauer kann nach F. 44. beschlossen werden, bedarf jedoch der landesherlichen Genehmigung. Kapital und Organisation der Gesellschaft. F. 4. Das Grundkapital der Gesellschaft ist 750,000 Rchlr., siebenhundert und funsiig tausend Thaler, bestehend in 3750, dreitausend siebenhundert und funfzig Stück Aktien, zum Nominalwerthe von 200, zweihundert Thalern. F. 5. Durch Zeichnung von einer oder mehreren Aktien wird ein Jeder Mitlied der Gesellschaft, und nimmt als solches, soweit es sich um die Erfüllun einer Verpflichtungen gegen die Gesellschaft handelt, sein Domizil zu Suhß Alle Insinuationen an Aktionaire als solche erfolgen gültiger Weise an eine von ihnen zu beslimmende, in Suhl wohnende Person, oder an ein daselbst belegenes von ihnen zu bezeichnendes Haus, nach Maaßgabe der gh. 21. und. 22. Titel 7. Theil I. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung, und in Ermangelung der Bestimmung einer Person oder eines Hauses in Suhl, an das Prozeß-Büreau des Königlichen Kreisgerichts daselbst. F. 6. Die Aktien werden auf den Inhaber lautend, nach Formular A. in der Anlage, ausgefertigt, mit einer fortlaufenden Nummer versehen und aus einem Stammregister ausgezogen. Mit jeder Aktie werden für fünf Jahre Dividen-C##70.) 20 den- — 172 — / denscheine nach Formular B., nebst Talon laut Formular C. ausgegeben, welche nach Ablauf des letzten Jahres durch neue ersetzt werden. K. 7. Unmittelbar nach Eingang der landesherrlichen Genehmi ung werden mindestens zehn Prozent des Betrages der Aktien angezahlt. Weitere Einahlungen erfolgen nach dem Bedürfnisse der Gesellschaft, auf Aufforderung des Verwüllungerathes, in Raten von höchstens zwanzig Prozent und in Zwischenrdumen von nicht weniger als zwei Monaten an die Gesellschafrskasse in Suhl, oder an die in der Aufforderung des Verwaltungsrathes näher zu bestimmenden Bankhäuser anderer Orte. Im Laufe des ersten Jahres, vom Tage der landesherrlichen Genehmigung, müssen wenigstens vierzig Prozent eingezahlt werden. Dem Verwaltungsrathe steht es frei, wenn er es für zulässig erachtet, die Zahlung des vollen Betrages der Aktien an Stelle der Theilzahlungen anzunehmen. Oie eingeahlten Beträge werden vom Tage der Einzahlung bis nach Verlauf des ersten Vahres nach der landesherrlichen Genehmigung mit fünf Prozent verzinst. Die Verzinsung der Theilzahlungen wird durch Kürzung an der jedesmal nächsten Jahlung regulirt, die Bewzinsung der voll eingezahlten Mktien von dem einzuzahlenden Venage in Höhe einjahriger Zinsen sofort in Abzug gebracht. Nach Ablauf des ersten Jahres tritt, gleichviel ob die Aktien bereirs voll eingezahlt sind oder nicht, eine Dividendenzahlung nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 9. November 1843. ein. Wer binnen vier Wochen nach einer durch die im F. 11. näher bezeichneten Blätter erfolgten Aufforderung des Verwaltungsrathes keine Zahlung leistet, verfällt zu Gunsten der Gesellschaft in eine Konventionalstrafe von einem Fünftheil des ausgeschriebenen Betrages. « Wenn innerhalb zweier Monate nach einer erneuerten oͤffentlichen Aufforderung die Zahlung noch immer nicht erfolgt, so ist die Gesellschaft berechtigt, die bis dahin eingezahlten Raten verfallen und die durch die Ratenzablungt sowie durch die ursprüngliche Unterzeichnung dem Mktionair gegebenen Ansprüche auf den Empfang von Aklien für erloschen zu erklären. Eine solche Erklärung erfolgk auf den Beschluß des Verwaltungsrathes durch öffentliche Bekanntmachung in den im F. 11. bezeichneten Blättern, unter Angabe der Nummern der Aktien. An die Stelle der auf diese Weise ausscheidenden Aktionaire können von dem Verwaltungsrathe neue Aktienzeichner weelassen werden. Will er von der Befugniß, die eingezahlten Raten verfallen und die Ansprüche erloschen zu erklären, keinen Gebrauch machen, so ist er berechtigt, die fdlligen Einzahlungen nebst Konventionalstrafe gegen die säumigen Aktionaire gerichrlich einzuklagen. g. 8. Ueber die gemachten Einzahlungen werden auf den Namen lautende Interimsscheine (Quittungsbogen) ausgegeben, die dann nach erfolgter * in- — 173 — Einzahlung gegen die Aktienscheine selbst umgetauscht werden. (Siehe Formular D. im Anhange.) Ein jeder Aktienzeichner ist zwar seine Rechte aus der Zeichnung und den von ihm geleisteten Einzahlungen auf Andere zu übertragen befugt, er bleibt aber für den vollen Betrag des von ihm gezeichneren Aktienkapitals verpflichret und kann von dieser Verbindlichkeit vor Einzahlung von vierzig Proent gar nicht, nach Einzahlung von vierzig Prozenk nur durch Beschluß des Verrbaltungeratbes der Gesellschaft befreit werden. Die Richtigkeit der Unterschriften unter den Cessionen ist die Gesellschaft zu prüfen zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet. §. 9. Nur bis zum Betrage der Aktien ist jeder Aktionair zur Zahlung verpflichtet; eine Ausnahme hiervon machen jedoch die im §F. 7. näher bezeichneten Konventionalstrafen. S. 10. Wenn Aktien, Interimsquittungen oder Talons verloren gehen oder vernichter werden, ist deren Aufgebot und Mortifikation bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Suhl zu veranlassen. Das diesfallsige Verfahren findet nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften statt. Die öffentlichen Aufgebote erfolgen jedenfalls auch durch die im F. 11. bezeichneten Blätter. An Stelle der gerichtlich für mortifizirt erklärten Aktien oder Talons fertigt der Verwaltungsrath, unter Eintragung des Datume des rechtskraftigen Urtheils in das Stammregister, neue aus. Verlorene oder vernichtete Dividendenscheine können nicht mortifizirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Dividendenscheinen vor Ablauf der Verjadhrungsfrist (G. 42.) bei dem Verwaltungsrathe angemeldet und den stattgehabten Besitz durch Vorzeigung der Aktie oder sonst in glaubhafter Weise dargethan hat, nach Ablauf der Berjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Dioidendenscheine ausgezahlt werden. K. 11. Alle öffentlichen Bekannemachungen der Gesellschaft erfolgen: 1) im Preußischen Staats-Anzeiger, 2) in der Neuen Preußischen Zeitung, 3) in der Berliner Boörsenzeitung. Es bleibt dem Verwaltungsrathe vorbehalten, hiervon jede ihm zweckmßig erscheinende Aenderung zu treffen, welche jedoch der Genehmigung der Königlichen Regierung zu Erfurt bedarf, sowie es dieser zustehr, die Wahl anderer Gesellschaftsblakter zu fordern, nöthigenfalls dieselben vorzuschreibe.) (Nr. 4800.) e — 174 — Alle hinsichtlich der Gesellschaftsblaͤtter eintretenden Aenderungen sind durch das Amtsblatt der Koͤniglichen Regierung zu Erfurt und derjenigen Regierung. in deren Bezirk die betreffenden Blätter erscheinen, sowie durch die leibenden Gesellschaftsblätter bekannt zu machen. S. 12. r Die Verwaltung der Geschäfte der Gesellschaft und deren Vertretung erfolgt: 1) durch die Aktionaire selbst in den ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlungen, 2) durch den Verwaltungsrath CG. 23.), und 3) durch den Direktor G. 31.). Von der Generaloersammlung. S. 13. Die Generalversammlung, regelmaßig konstituirt, stellt die Gesammtheit der Aktionaire dar. Nur die Inhaber von wenigstens fünf Aktien haben das Mechte an den Generaloersammlungen Theil zu nehmen und ihre Stimme abugeben. zus Der Besitz von je fuͤnf Aktien berechtigt zur Abgabe Einer Stimme, doch kann kein Aktionair, weder auf den Grund eigenen Aktienbesitzes, noch zugleich als Bevollmächtigter mehr als zwanzig Stimmen ausüben. Abwesende Aktionaire können sich durch andere stimmberechtigte Mktionaire auf Grund einer schriftlichen Vollmacht vertreten lassen. Minderjährige und andere Bevormundete werden durch ihre Vormünder oder Kuratoren, Ehefrauen durch ihre Esemänner, moralische Personen durch ihre Repräsentanten, Handlungsfirmen auf Grund einer schriftlichen Vollmacht durch ihre Prokuraführer vertreten, auch wenn diese Vertreter nicht selbst Aktionaire sind. S. 14. Wer sein Stimmrecht in den Generalversammlungen selbst ausüben, oder durch Andere ausüben lassen will, har mindestens acht und vierzig Stunden vor der Generalversammlung seine Aktien, resp. Interimsscheine, auf dem Geschdftsbüreau des Verwaltungsrathes oder bei den in der Einladung hierzu besonders bezeichneten Handlungshäusern gegen Empfangsbescheinigung zu hinterlegen. Vollmachten müssen dem Verwaltungsrathe spatestens am Tage vor der Generalversammlung zur Prüfung ihrer Richtigkeit vorgelegt werden. Die Vollmachten müssen schriftlich abgefaßt sein und 1) die Person des Bevollmächtigten und dessen Berechtigung zur Vertretung bestimmt bezeichnen, 2) vom — 175 — 2) vom Machtgeber mit Vor= und Zunamen oder der Firma seines Handlungshauses unterzeichnet, und 3) mit seinem Privat= oder Geschäfessiegel versehen sein. Die Empfangsbescheinig ühb aus welchen der Umfang des dem Aktionair zustehenden Scimmrechts sich ergeben muß, dienen als Legitimation zum Eintritt in die Generalversammlung, und weist die danach anzufertigende Aiste die Anzahl der in der Versammlung vorhandenen Stimmen nach. Gegen Rückgabe der Empfangsbescheinigungen werden vom Tage nach der Generalversammlung an die hinkerlegten Dokumente wieder in Empfang genommen. K. 15. Die Generalversammlungen werden durch den Verwaltungsrath einberufen. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsthende des Verwaltungsrathes oder dessen Stellvertreter. er Vorsitzende ernennt zwei Skrutatoren aus den erschienenen Aktionairen. K. 16. Die ordentlichen Generalversammlungen finden alljährlich in der ersten Halfte des Monats September in Suhl statt. Die Einladungen hierzu erfolen in den im K. 11. bezeichneten Blättern durch zweimalige Inrückung= deren etzte mindeslens vierzehn Tage vor dem Tage der Versammlung zu erlassen ist. F. 17. Gegenstände des Vortrags und der Berathung und resp. der Entscheidung in der ordenrlichen Generalversammlung sind: 1) Bericht des Verwaltungsrathes über den Berrieb des letzten Jahres; 2) Prüfung der durch drei Kommissarien revidirten Jahresbilanz, Ertheilung der Decharge und Genehmigung der von dem Verwaltungsrathe (F. 39.) ermittelten Dividende; 3) Anträge des Verwaltungsrathes; 4) Anträge einzelner Aktionaire. Sind solche Anträge dem Verwaltungsrathe nicht mindestens vierzehn Tage vor der Generalversammlung schriftlich mitgerheilt, oder entscheidet 6. , wenn dieselben erst in der Versammlung selbst gestellt werden, nicht mindestens ein Viertheil der anwesenden Stimmen für Vornahme der Berathung, so ist der Berwaltungsrath berechtigt, dieselben bis zur nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Generalversammlung zurückzustellen; 5) Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrathes und der Revisionskommissson; 6) die Aufnahme von Anleihen für die Gesellschaft, mögen dieselben in Aufnahme baarer Betráge oder in der Eingehung von Schusdonhn r 470) ich- — 176 — lichkeiten, deren Deckung nicht aus den Einnahmen des laufenden Geschdftsjahres erfolgt, bestehen; 7) Erhöhung des Grundkapitals (F. 44.); 8) Abänderung und Ergänzungen des Statuts (F. 44.). Ueber die ad 6. 7. und 8. bezeichneten Gegenstände der Berathung kann jedoch nur dann in den ordenrlichen Generalversammlungen beschlossen werden, wenn dieselben in der Einladung ausdrücklich bekannt gemacht worden sind. Auch bedürfen die Beschlüsse zu 6., um verbindliche Kraft zu erhalten, noch der Genehmigung des Herrn Handelsministers. F. 18. Die ordentliche Generalversammlung ist beschlußfähig, wenn ein Zehntheil der qusgegebenen Aktien vertreten ist. Die Abstimmung ist offentlich, insofern nicht von einem Viertheil der anwesenden Stimmen schriftliche Abstimmung verlangt wird. Die absolute Majoritcät entscheidet. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, bei Wahlen jedoch das Loos. Ist bei letzteren eine absolute Majoritaͤt nicht vorhanden, so find diejenigen, auf welche die meisten Stimmen gefallen sind, in doppelter Zahl der zu Wählenden zur engeren Wahl zu bringen. « Ist in der anberaumten ordentlichen Generalversammlung die Beschlußfahigkeit nach dem hier festgestellten Maaßstabe nicht erreicht, so wird von dem Verwaltungsrathe eine neue Generalversammlung einberufen und in der Einladung dazu ausdrücklich bemerkt, daß in dieser die Anwesenden unbedingt nach absoluter Stimmenmehrheit zu beschließen befugt sind. S. 19. Außerordentliche Generalversammlungen können 1) durch den Verwalkungsrath und müssen 2) auf einen von 10 — zehn — Aklionairen, die zusammen mindestens ein Zehntheil des gesammken Aktienkapitals repräsentiren, gestellten Antrag von dem Verwaltungsrathe veranlaßt werden. g. 20 ·# Die Einladung zu den außerordentlichen Generalversammlungen, welche ebenfalls in Suhl abzuhalten sind, erfolgt durch den Verwaltungsrath auf leiche Weise, wie im F. 16. hinsichtlich der ordentlichen Generalversammlungen estimmn ist, und sind der Zweck der Versammlung und die zur Verhandlung kommenden Gegenstände genau anzugeben. . 21. Auch in außerordentlicher Generalversammlung erfolgt die Entscheidung nach dem im &. 18. bezeichneten Modus. · 5.22. 5. 22. Das über die Verhandlung einer Generalversammlung aufzunehmende Protokoll wird gerichtlich oder nokariell geführt und nach Vorlesung und Genehmigung der Generalversammlung von dem Vorsitzenden und den Skrutatoren und drei von ihm zu bezeichnenden Aktionairen unterzeichnet. Die von den Skrutatoren geführte Liste der zur Generalversammlung erschienenen Seimmen ist dem Prokokolle beizufügen. Von dem Verwaltungrathe. g. 23. Die oberste Leitung aller Angelegenheiten der Gesellschaft, sowie die Vertretung derselben nach Wen sowohl wie den einzelnen Aktionairen gegenüber, erfolgt durch den aus sieben Mitgliedern bestehenden Verwaltungsrath. Die Mitglieder desselben werden durch die Generalversammlung gewählt. Diese wählen durch absolute Stimmenmehrheit aus sich einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter auf ein Jahr, nach dessen Ablauf Beide wieder wählbar sind. Eine gerichtliche oder notarielle Ausfertigung des Wahlaktes bildet die Legitimation der einzelnen Mieglieder des Verwaltungsrathes. Die Namen der Mitglieder desselben, sowie die des Vorsitzenden und seines Stellvertreters, sind durch die im K. 11. bezeichneten Blätter bekannt zu machen. g. 24. Die Erneuerung des Verwaltungsrathes geschieht in der Weise, daß 1) in jedem der beiden ersten Jahre ihrer Funktion je zwei, 2) in jedem dritten Jahre drei der am längsten fungirenden Mitglieder desselben ausscheiden. So lange sich der Turnus noch nicht gebildet hat, werden die Ausscheidenden durch das Loos bestimmt. Dieselben sind wieder wählbar. Außerdem ist jedes Mirglied des Verwaltungsrathes nach vorhergegangener dreimonatlicher Anzeige von dem Verwaltungsrathe auszuscheiden befugt. g. 25. Bis zur vierten ordentlichen Generalversammlung einschließlich bilden indessen die Herren: Adolph Maetzke, Königlicher Geheimer Ober-Regierungsrarh in Berlin, Bernhard Cokta, Professor an der Bergakademie in Freiberg, Jahrgon. 1858. (Nr. 4870.) 27 Fer- — 178 — Ferdinand Spangenberg, Kommerzienrath, Bankier und Fabrilbesitzer in Suhl, Paul Sauer, Senator und Fabrikbesitzer in Suhl, Emil Grano, Königlicher Negierungerach in Erfurr, Karl von Münchhausen, Freiherr, Kbniglicher Geheimer Ober-Regierungsrath in Berlin, Salomon Neumann, Doktor, praktischer Arzt in Berlin, den Verwaltungsrath. In der vierten ordentlichen Generalversammlung wird der neue Verwaltungsrath definiriv konstikuirt. g. 26. Um für den Verwaltungsrath wählbar zu sein, muß man Besitzer von wenigstens zwanzig Aktien sein, und müssen diese während der Amtsdauer im Archive der Gesellschaft deponirt werden und sind so lange unverhußzerlich. S. 27. Die Sctellen der während der Zeit von einer Generalversammlung zur anderen etwa ausscheidenden Mitglieder des Verwaltungsrathes werden von dem Berwaltungsrathe wieder besetzt. Ueber den Wahlakt wird ein gerichtliches oder notarielles Protokoll geführt. Die Amtsdauer dieser Mitglieder währt bis zur nächsten Generalversammlung, wo eine definitive Wahl stattfindet. Das eintretende Mitglied scheidet jedoch an demjenigen Tage aus, an welchem die Funktion seines Vorgängers geendet haben würde. Auch das Resultat jeder außerordentlichen Wahl von Verwaltungsraths-Mitgliedern ist in der im F. 23. bestimmten Art bekannt zu machen. g. 28. Der Verwaltungsrath versammelt sich regelmaóßig alle zwei Monate in Suhl an einem von ihm selbst festzustellenden Lige in dem zu bezeichnendem Lokale, und sonst auf Berufung des Vorsitzenden, so offt dieser es für nothwendig erachtet. Auf den Antrag von drei Mitgliedern ist der Worsitzende verpflichtet, zu einer Versammlung einzuladen. In den Sitzungen ist der technische Direktor auf Verlangen des Verwaltungsrathes anwesend, hat aber nur Stimmrecht, wenn er zugleich Mirglied des Verwaltungsrathes ist. Um gültige Beschlüsse zu fassen, müssen wenigstens vier Mitglieder anwesend sein. Z Die Fassung der Beschlüsse erfolgt durch absolute Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit giebr dle Stimme des Vorsitzenden oder dessen Stell-9 ver- — 179 — vertreters den Ausschlag und, falls keiner derselben anwesend istl, die des den Jahren nach ältesten der anwesenden Mitglieder. Bei Wahlen findet das im §. 18. angegebene Verfahren statt. Die Einladungen zu allen Versammlungen gelcheben durch den Vorsitzenden schriftlich. Die Protokolle, sowie alle Ausfertigungen des Verwaltungsrathes, namentlich auch Vollmachten, werden von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter, oder von zwei Mitgliedern unterzeichnet. K. 29. Alle Angelegenheiten der Gesellschaft innerhalb der Grenzen des Statuts, soweit solche nicht durch die Generalversammlung wahrgenommen werden oder dem technischen Direktor übertragen sind, gehbren in das Ressort des Verwaltungsrathes. Insbesondere aber ist derselbe befugt: 1) die Art der Ausführung der Beschlüsse der Generalversammlung festzustellen; « 2) die Verwendung der disponiblen Fonds, und ob und in welcher Weise Kredit in Anspruch zu nehmen ist, zu bestimmen; 3) er entscheidet über Erwerbung und Veraußerung von Realitäten und Inventargegenständen der Gesellschaft, ordnet Neubauten und große, die Anschlagssumme von 1000 — Eintausend — Thalern übersteigende Reparaturen an, sowie er über die Art und Weise der Ausführung der ersttren bestimmt. Insofern aber der Preis, resp. Werth einer einzelnen Erwerbung oder Veräußerung dieser- Art die Summe von 25,000 — fünf und zwanzig Tausend — Thalern übersteigt, ist die Genehmigung der Generalversammlung erforderlich; 4) er schließt alle Verträge, insoweit der Direktor nicht zu dem Abschluß ermächtigt ist, sowohl in Bezug auf Materialbeschaffung als auch auf den Debit der Produkte ab und ist überhaupt befugt, über alle, das Interesse der Gesellschaft berührende Angelegenheiten rechtsgültig und verbindlich abzuschließen, sowie Führung von Prozessen zu veranlassen, oder darauf bezügliche Vergleiche einzugehen; 5) er ernennt den technischen Direktor, den Buchhalter und den Kassirer, sowie auf den Vorschlag des Direktors die anderen Beamten, die einen höheren Gehalt als dreihundert Thaler beziehen; 6) er bestimmt dass Gehalt aller Beamten und die Verwaltungskosten überhaupt; 7) er ist befugt, den technischen Direktor und die Beamten der Gesellschaft wegen Fahrlssigkeit und Dienstoergehen, oder aus anderen Gründen zu entlassen; ersleren jedoch nur unter der im H. 34. ndher erörterten Modifikation; DA 8) der technische Direktor erhált von ihm fene Diepssingrurtion „(r. 4820.) 9) der 180 — 9) der Verwaltungsrath ist berechtigt, sich in allen ihm zustehenden Befugnissen durch einzelne Personen oder mehrere vertreten zu lassen und dieselben hierzu mit gültiger Vollmacht zu versehen. Außerdem hat der Verwaltungsrath alle für die ordentlichen General=Versammlungen nöthigen Unterlagen zu besorgen und die vorzutragenden Gegenstände zu begutachten. Der nach F§. 25. bereirs eingesetzte erste Verwaltungsrath bedarf zu jeder Erwerbung oder Verdußerung ohne Unterschied des Betrages der besonleren Genehmigung der Generalversammlung, insofern letztere ihm nicht durch einen besonderen Beschluß die volle, dem Verwaltungsrathe nach Nr. 3Z. zustehende Befugniß überträgt. K. 30. Die Mitglieder des Verwaltungsrathes beziehen, außer Erstattung ihrer Auslagen, eine Tantieme von fünf Prozent vom Reinertrage. Der Verwaltungsrath stellt die Vertheilung derselben unter seine Mitglieder fest. Vom technischen Direktor. . 31. Zur Wollziehung aller Beschlüsse der Generalversammlung und des Verwaltungsrathes, sowie zur technischen Leitung des Betriebes ist ein technischer Direktor angestellt. Derselbe kann Mitglied des Verwaltungsrathes sein. Seine Ernennung erfolgt von Seiten des Verwaltungsrathes durch ein gerichtliches oder notariell geführtes Protokoll, und wird der Name des Gewählten durch die im F. 11. angeführten Blätter bekannt gemacht. Eine gerichtliche oder notarielle Ausfertigung des Wahlaktes dient zur Legitimation. Der Direktor bezieht ein vom Verwaltungsrathe festzustellendes Gehalt. Derselbe ist für seine Geschäftsführung und für Beobachtung der ihm ertheilten Instruktion der Gesellschaft gegenüber verantwortlich. F. 32. Der technische Direktor hat zwanzig Aktien der Gesellschaft bei dem Verwaltungsrathe zu deponiren und dürfen diese, so lange seine Amtsführung dauert, weder von ihm verdußert, noch sonst darüber verfügt werden. K. 33. Der Verwaltungsrath stellt, wenn er es für rathsam hält, einen zweiten Direktor mit einer selbstständigen Verwaltung an. Der Verwaltungsrath setzt dann für Beide rechtsverbindlich die Geschäftsinstruktion fest. 2àc KC. 34. In dem mit dem technischen Direktor abzuschließenden Vertrage muß dem Verwaltungsrathe das Recht vorbehalten werden, ersteren wegen Dienstvergehen oder aus anderen Gruͤnden dann zu entlassen, wenn mindestens fuͤnf Mitglieder des Verwaltungsrarhes dafür staumen. Eine solche Entlassung zieht den Verlust aller Ansprüche auf Gehalt, Tantieme, Pension, Remuneration oder sonstige Emolumente für die Zukunft nach sich, was in dem bezüglichen Vertrage ausdrücklich auszusprechen ist. K. 35. Dem technischen DOirektor kommen nachstehende Obliegenheiten zu: 1) er unterzeichnet alle Korrespondenzen, sowie die Zahlungsanweisungen auf die Kassen und alle Quittungen; 2) er acceptirt, unterschreibt und indossirt alle Wechsel und Anweisungen, und zeichnet für alle laufenden Geschäfte, welche als Ausführung der vom Verwaltungsrathe bereits getroffenen Einrichtungen oder gefaßten Beschlüsse, oder abgeschlossener Verträge zu betrachten sind. Alle Unterschriften des technischen Direktors müssen von einem Mitgliede des Verwaltungsrathes, oder einem zweiten Beamten der Gesellschaft, den der Verwaltungsrath damit beauftragt, kontrasignirt werden. Obne solche Kontrasignatur sind dergleichen Accepte, Giros und Unterschriften überhaupt ungültig. Der Name dieses Beamten ist durch die im F. 11. bezeichneten Blatter bekannt zu machen; 3) er ist verpflichter, bei allen Hrrichelichen Verhandlungen, in welchen die Partei durch einen Bevollmächtigten sich vertreten lassen kann, die Rechte der Gesellschaft wahrzunehmen; 4) ferner hat er den technischen Betrieb in allen seinen Betriebszweigen zu überwachen und alle darauf bezüglichen Anordnungen zu treffen, Bauplaͤne entwerfen und die Betriebsvorrichtungen anzuordnen, sowie alle Instruktionen fuͤr Beamte und Arbeiter auszuarbeiten; 5) der technische Direktor ernennt und entsetzt alle Beamten der Gesellschaft, insoweit solches nicht nach §. 29. ad 5. der Befugniß des Verwaltungsrathes vorbehalten ist. Diejenigen Beamten, deren Emlassung dem Verwaltungsrathe zusteht, ist er indessen in außerordentlichen Fallen zu suspendiren für so lange befugt, bis der Verwaltungsrath darüber encscheidet. . 36. In Krankheits= oder sonstigen Verhinderungsfaͤllen wird der technische (Nr. 4870.) Di- 182 Direktor von einem, vom Verwaltungsrathe näher zu bestimmenden Beamten der Gesellschaft vertreten, dessen Name gleichfalls bekannt zu machen ist. Bilanz, Dividende und Reservefonds. S. 37. Von dem technischen Direktor wird alljdhrlich mit Ende Mai ein vollsiändiges Inventar über den Besitz, die Vorräthe und Außenstände der Gesellichaft aufgestellt, in ein dazu bestimmtes Register eingetragen und mitl vollsländigen Belegen dem Verwaltungsrathe zur Prüfung und Feslstellung vorgelegt. Bei Aufnahme des Inventars werden die Rohstoffe und Materialvorräthe nach dem laufenden Werthe, Halbfabrikate und Fabrikate nach den sich ergebenden Fabrikationspreisen berechnet. Die Höhe der Abschreibung von Mobilien und Immobilien hat der Verwaltungsrath für jedes Jahr zu bestimmen; doch muß dieselbe mindestens wei Prozent des Werthes betragen. Die vom Verwaltungsrathe aufgestellte ilanz wird sodann denjenigen drei Aktionairen, welche in der vorhergebenden ordentlichen Geperolpersammlung zur Prüfung derselben gewählt worden sind, zur Revision mindestens vier ochen vor der nächsten ordentlichen Generalversammlung vorgelegt, auch der Königlichen Regierung eingereicht und durch die im &. 11. bezeichneten Blätter veröffentlicht. . 38. Der nach Abzug der Passiva bleibende Ueberschuß der Aktiva bildet den Reingewinn der Gesellschaft. g. 39. Der Verwaltungsrath hat zu ermitteln: wie viel von dem Reingewinn als Dividende unter die Akklonaire vertheilt (I. 17. Nr. 2.) und wie viel zur Bildung eines Reservefonds zurück gelegt werden soll. Von dem Reingewinne sollen mindestens zehn Prozent alljährlich zur Bildung eines Reservefonds vorab und so lange zuröckgelegt werden, bis derselbe die Höhe von mindestens zehn Prozent des ausgegedenen Aktienbetrages erreicht hat. Sobald das letztere eingetreten ist, hören die Einzahlungen zum Reservefonds auf; sie kreten jedoch sofort wieder ein, wenn derselbe durch Ausgaben vermindert worden ist. K. 40. Ueber die nur zur Deckung augenblicklicher Ausgaben oder zugewöhnicher MWer- — 183 *8 zulaͤssige Perwendung des Reservefonds hat der Verwaltungsrath zu verfuͤgen. §. 41. Dividenden sind in Suhl, Berlin, Erfurt und Leipzig zahlbar; doch kännen durch den Verwaltungsrath auch andere Zahlungsorte festgesetzt werden. Alle Zahlungsstellen sind in den Gesellschaftsblättern jedesmal bekanm'e. zu machen. Die Zahlung erfolgt gegen Einlieferung der Dividendenscheine jährlich vom ersien Okrober ab. K. 42. Nach Ablouf von fünf Jahren, von dem Flligkeitstage an gerechnet, verjähren Dioidenden, die nicht erboben werden, zu Gunslen der Gesellschaft. Schlichtung von Streitigkeiten. S. 43. Alle Streitigkeiten zwischen den Aktionairen und der Gesellschaft sollen mit Ausschlietgung des Rechtsweges durch zwei von den Parteien zu wählende Schiedsrichter geschlichtet werden. Können sich die Parteien über die Wahl der Schiedsrichter nicht einigen, so ernennt jede Partei den ihrigen. Verzögert eine Partei, nachdem ihr in diesem Falle von dem Gegner die Wahl des Schiedsrichters notariell angezeigt worden ist, die Wahl des ihrigen länger als vier Wochen, so ist der fleißigere Theil zur Ernennung beider Schiedsrichter berechtigt. Können sich die beiden Schiedsrichter nicht einigen, so ernennt der Direktor des Kreisgerichts in Suhl, oder in dessen Abwesenheit oder Behinderung das dlteste der anwesenden Mitglieder des Königlichen Kreisgeriches-Kollegiums einen Obmann, dem die Entscheidung Wllehe Gegen den Ausspruch des Schiedsrichters oder des Obmanns ist kein Rechtsmittel gestattet, ausgenommen die Fälle der Nichtigkeit nach §#. 172. ff. Titel 2. Theil I. der Allgemeinen Gerichtsordnung. Abänderung der Statuten und Auflösung der Gesellschaft. *ie Ueber Erhöhung des Grundkapitals C. 17. ad 7.), über Abänderungen oder Ergänzungen des Statuts (F. 17. ad 8.), ferner über eine Verlängerung der Dauer der Gesellschaft (§. 3.), kann in einer Generalversammlung nur mit einer Mehrheit von drei Wiertheilen der darin anwesenden, resp. vertretenen Stimmen beschlossen werden. (W. 48#0 Der — 184 — Der allgemeine Inhalt muß jedoch bei der Einberufung angedeutet werden. Alle dergleichen Beschluͤsse beduͤrfen der landesherrlichen Genehmigung. g. 45. Von dem Verwaltungsrathe, oder von Aktionairen, die ein Viertheil des Aktienkapitals besitzen, kann der Antrag auf Auflösung der Gesellschaft gestellt werden; diese Auflbsung kann jedoch nur in einer besonders dazu berufenen Generalversammlung, in welcher jeder Aktionair stimmberechtigt und zur Abgabe von so viel Stimmen, als er Aktien besitzt, befugt ist, beschlossen werden, wenn in der Versammlung drei Viertheile der ausgegebenen Aktien vertreten sind und drei Viertheile davon für die Auflösung stimmen. Ist in der ausgeschriebenen Versammlung diese Aktienzahl nicht vertreten, so kann in einer neu anzuberaumenden Versammlung die Auflösung durch drei Wiertheile der anwesenden oder vertretenen Stimmen ausgesprochen werden. In dieser zwe Versammlung berechtigt gleichfalls je eine Abtie zur Abgabe einer timme. · Auf Beides muß jedoch in der Einladung zu dieser Versammlung ausdrücklich aufmerksam gemacht werden. Der Beschluß über die Auflösung der Gesellschaft bedarf der landesherrlichen Genehmigung. Die Generalversammlung ernennt die Liquidatoren und bestimmt den Mos der Liquidation. Außerdem trikt eine Auflösung der Gesellschaft in den nach dem Gesetze vom 9. November 1843. bestimmken Fällen ein, und wird nach den Bestimmungen dieses Gesetzes bewirkt. Verhltniß zur Staatsregierung. . 46. Die Königliche Regierung zu Erfurt, sowie jede Königliche Regierung, in deren Bezirk die Gesellschaft ihre Geschäfte betreibt, sind befugt, einen Kommissar zur Wahrnehmung des Aufsichtsrechts für beständig oder für einzelne Falle zu bestellen. Der Kommissar ist befugt, die Oirektion und den Verwaltungsrath gültig zusammenzuberufen und ihren Berathungen beizuwohnen, auch die Zusammenberufung der Generalversammlung von dem Verwaltungsrathe binnen einer von ihm festzusetzenden Frist zu verlangen, event. aber dieselbe selbst zu berufen und jederzeit von den Büchern, Rechnungen, Registern und sonstigen Verhandlungen und Schriftstücken der Gesellschaft, sowie von dem Zustande ihrer Kassen und Erablissements, Kenntniß zu nehmeßt. g. 47. Die Gesellschaft hat mit Räcksicht auf die von ihr betriebenen Bergbau-, Hütten= und anderen gewerblichen Unternehmungen, für die kirchlichen und Schul- — 185 — Schul-Beduͤrfnisse der von ihr beschaͤftigten Arbeiter zu sorgen, auch zu den Kosten der Volhzei und Gemeindeverwaltung in angemessenem Verhaltniß beizusteuern, und kann, sofern dieselbe sich dieser Verpflichtung entziehen sollte, angehalten werden, für die gedachten Zwecke diejenigen Beiträge zu leisten, welche von der Staatsregierung nach schließlicher Besmnung der betreffenden Ressortminister und des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten für nothwendig erachtet werden. Formular A. (Stempel.) — ... Aktie der Hennebergia, Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb, über Zweihundert Thaler Kurant. D. Inhaber dieser Aktie ist auf Höhe von zweihundert Thalern Kurant an dem gesammten Eigenthum und den Erträgen der obengenannten Gesellschaft mit allen statutenmäßigen Rechten und Pflichten eines Aktionairs betheiligt. Suhl, den .. ten .. .... . . .. 18.. Der Verwaltungsrath der Hennebergia, Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb. (kFacsimile der Unterschriften der Mitglieder des Verwaltungsrathes.) Eingetragen Fkol. des Aktienbuches. (Unterschriften zweier Mitglieder des Verwaltungsrathes.) Jahrgang 1658. (Nr. 4800.) 28 For- — 186 — Formular B. Dividendenschein zur Aktie ... . .. . Gengen Ruͤckgabe dieses Scheins zahlt die Kasse der Hennebergia, Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb, die für das Betriebsjahr 18. auf obige Aktie fallende Dividende nach Maaßgabe der deshalb zu erlassenden Bekanntmachung. Suhl, den #ren 18. Der Verwaltungsrath der Hennebergia, Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb. Der Vorsitzende. (Facsimile der Unterschrift.) Div dendenscheine, deren Betrag binnen fünf Jahren vom Fälligkeitstermine ab nicht erhoben werden, sind verjährt. Formular C. Hennebergia, Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb. Talon. De Inhaber dieses Talons empfängt gegen Rückgabe desselben neue Dividendenscheine vom Jahre 18. ab laufend zur Aktie ..... " Suhl, den . ten ... 18. Der Verwaltungsrath der Hennebergia, Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb. Der Vorsitzende. (Facsimile der Unterschrift.) Eingetragen in das Mkienbuch. (Unterschrift.) For- — 187 — Formular D. Quittungsbogen uͤber die von auf die Aktie ..... à 200 Rehlr. Pr. Kurant der Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb Hennebergia zu Suhl geleisteten Theilzahlungen. D. obengenannte Zeichner der Aktie, resp. der rechtmaßige Erwerber dieses Quittungsbogens, hat die durch das Gesellschaftssiatut näher besiimmten Rechte und Verbindlichkeiten. Nach erfolgter Einzahlung des ganzen Nominalbetrages der Aktie wird dem in diesem Quittungsbogen benannten Aktionair, resp. seinem Rechtsnachfolger, gegen Rückgabe desselben der darin verzeichnete Kapitalsbetrag in Aktien ausgehändigt. Die Richtigkeit der Unterschrift etwaiger Cessionen dieses Quiktungsbogens ist die Gesellschaft zu prüfen zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet. Suhl, den #rr . . . 18. Der Verwaltungsrath der Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb Hennebergia. (Unterschrift in Facsimile.) Eingetragen Fol. des Aktienbuchs. (Nr. 4870.) 1) Auf 1) Auftebe Aktie sindan 18. Rrhl. Pr. Kur. geza Für den Verwaltungsrath: Der Vorsitzende. (Unterschrift.) 2) Am . . ... . . . . . . .. 18.. sind ferner .. . .. Rthlr. Pr. Kur. eingezahlt. (Für den rc. wie ad 1.) 3 bis 10) in simili wie ad 2. (In dorso.) 1) Cession. +• ··K Antecht auf umstehend bezeichnete Aktie. ... rette.«............................................. ........... .......... Valuta erhalten .......... ,den..t·s118.. 2 bis 10) in simili. Redigirt im Büreau des Staats= Ministeciums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. Decker). — 189 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. Nr. 19— (Nr. 4871.) Allerhöchster Erlaß vom 12. April 1858., betressend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den von der Stadt Strasburg im Kreise Prenzlow beschlossenen Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Strasburg bis zur Landesgrenze in der Richtung auf die Mecklenburgische Stadt Woldegk. N.## Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den von der Stadt Strasburg im Kreise Prenzlow beschlossenen Bau einer Chaussee von Strasburg bis zur Landesgrenze in der Richtung auf die Mecklenburgische Stadt Woldegk genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Emnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Worschriften, auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich der Stadt Strasburg geg#n Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Ummerhaltung der Straße das echt zur Erhebung eines halbmeiligen Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen und der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen von Ihnen auf den Staats-Chausseen angewandt werden, verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld -Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. ’ Berlin, den 12. April 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. An den Minister fuͤr Handel, Gewerbe und oͤffentliche Arbeiten und den Finanzminister. Johrgang 1858. (Nr. 4871—4872.) 29 (Nr. 4872.) Ausgegeben zu Berlin den 12. Mai 1858. — 190 — (Nr. 4872.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für 1858. Vom 3. Mai 1858. Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2rc. 1c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: K. 1. Der diesem Gesete als Anlage beigefügte Staarshaushalts-Ecat für (das Jahr 1858. wird in Einnahme auf 1260,409,778 Thaler, und in Ausgabe auf 126,409,778 Thaler, nämlich auf 120,200,975 Thaler an fortdauernden, und auf 6. 208, 803 Wale an einmaligen und außerordentlichen Ausgaben festgestellt. " K. 2. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 3. Mai 18538. Im Allerhöchsten Auftrage Gr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen. v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee. v. Manteuffel II. Stagts= — 191 — Staatshaushalts-Etat für das Jahr 18568. — — — (Nr. 8##) 292 193 S Einnahme. Betrag. 8 ZG I. Finanz-Ministerium. 1. Domainen. 1. Gutsherrliche Hebungen und Hebungen fuͤr veraͤußerte DomainenSbele ............................... 2,775,079 2.ErtragvonDomainen-Gkundsiücken,Kapitalienunddem Bctnstein-Regal................................. 2,091,782 3. Fstungs-Reoennen 25,739 4. Sonstige vermischte Einnamhmhen 2,370 Summa Kapitel 1. .. ... 155 2. Forsten. 1.ur Holtttztztztztztz. 5,444,104 2.] Nebennutzunen 593.741 3.Sonstige vermischte Einnahhen ... 30,498 4. sVon den Forst-Lehranstalten .......... ........... . ... 1,597 Summa Kapitel 2. 0,070,000 Dazu 1. . . . . E Summa Kapitel 1. und 2. .. ... 10,904,970 Davon geht ab: Die dem Kronfideikommißfonds durch das Gesetz vom 17. Januar 1820. auf die Einkünfte der Domainen und Forsten angewiesene Rente von 27 Millionen Thaler, einschließlich 548,240 Thaler Goloee 1573,099 Bleiben 8,391,871 3. Aus Ablösungen von Domainen-Gefällen und aus Verkäufen von Domainenund Forst-Grundstücken 1,000,000 Summa Kapitel 3. für sich. 4. Aus der Central-Verwaltung der Domainen und Forsten 1,870 Summa Kapitel 4. für sich. (Nr. 4872.) 194 Z. Einnahme. Betrag. 5 88 # Direkte Steuern. 1.] Grundsteeernrnr 10,222,686 2.Klassifizirte Einkommensteerr 2,903, 000 3.Klassensteenrnrnrnr . . ... . . .. 8,581,000 4.] Gewerbesteer . . 3,084,000 5. Eisenbahn-Abgabe ........ ........ .. . ..... ...... .. . ... 609,674 6.] Verschiedene andere Einnahhzhzhen .. 23,298 Summa Kapitel S. 25, 123, 658 6. Indirekte Steuern. 1.|Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben 12,370,000 2. lebergange· Abgabe von vereinslaͤndischem Wein, Most undTaba.·................................... 190,000 3.übenzuckersteen . .. 2,490,000 4. Niederlage-, Krahn-, Waage-, Blei-, Zettel= und Siegelgelkrreeeeie 61,000 5.] Konventionsmäßige Schiffahrts-Abgaben 436,000 6.) Branntweinsteuer und Uebergangs-Abgabe von Branntween . . L.T. 6,350,000 7.Braumalzsteuer und Uebergangs-Abgabe von Bier ..... 1,045,000 8.Steuer vom inländischen Weinano.. 93, 9. Steuer vom inländischen Tabacksbaua 129,000 10.] Mahlsteuier ,................................ 1,170,000 11.Schlachtsteuek........................................ 1,207,000 12.] Stempelsteeerrrr . 4,090,000 13.| Chausseegelern 1,308,000 14.| Brück-, Fähr= und Hafengelder, Strom= und Kanalgefälle, 1942,000 15.ypotheken= und Gerichtsschreiberei-Gebühren 171,000 16.Strafgelleieieieieeeeeererenrnrnrn .... ... .. ... . .. . 80,000 47. Verschiedene andere Einnahnen ... 182,260 Summa Kapitel 6. .. ... 32,314,200 7. Salzmonopol. 1.| Kür Sietz. 8,028,596 2. Sonstige Einnamen . .. 8,904 Summa Kapitel 7. 9,037,500 ** Einnahme. Betrag. HH 5 z 8. Lotterie. 1. Unmittelbar aus dem Lotteriespil ... 1,313,564 2.Sonstige Einnahmzmen 536 Summa Kapitel 8. 1,314,100 9. Seehandlungs-Institut. .. .. . ...... . . . . . . .. 200,000 Summa Kapitel 9. für sich. 10. Preußische Bank. 1.Gewinn-Antheil des Stacttss 400, 285 2. Zinsen von dem Einschuß-Kapitale des Staats .. . . . ... 63,805 3. Zuschut sar Verzinsung und Tilgung der Staats-Anleihe ........................................ 621,910 Summa Kapitel 10. . . . .. D686,000 11. Muͤnze. 1. Aus dem Betrieb der MHe . .. 77,090 2.Sonstige Einnhzemememrmrmm .. 870 Summa Kapitel 11. .. ... 77,900 12. Allgemeine Kassen-Verwaltung. 1.5Pensionsbeitrüuuüggg 109,000 2. Verschiedene andere Einnahen 138,808 3.Erxtraordinaire Zuschüse 158,000 Summa Kapitel 12. .. ... 4125, 808 Summa I1. . . .. . 79,273,027 (Nr. 4672.) 196 3 Einnahme. Betrag. —l z¾nn II. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 13. Post-, Gesetzsammlungs= und Zeitungs-Verwaltung. 1.] Porto, Personen= und Bestellgeld, Gebüähren 10,884,800 2. Erträge der Post-Dampfschiffsverbindungen 178,000 3. Sonstige Einnhheen . . . . . .. 80,000 4.Von dem Oebit der Gesetz-Sammlung, der Zeitungen und des Post-Amtsblats 231,000 Summa Kapitel 13 11,373,800 14. Telegraphen-Verwaltung. 1.Gebühren für Beförderung telegraphischer Depeschen 700,000 2.Sonstige Einnamen 5,010 Summa Kapitel 14. 705,010 15. Verwaltung für Handel, Gewerbe und Bauten. 1.Von der Porzellan-Manufaktur in Berln 145,500 2.WVon der Gesundheitsgeschirr-Manufaktur in Berlin. 74,000 3. Verschiedene Einnameen 53,568. Summa Kapitel 15 273,008 16. Verwaltung für Berg-, Hütten= und Salinenwesen. 1. Von den Gruhent 7,731,420 2.Von den Hüttten .. . . .. 3,406,012 3. Von den Sallien . .. 1,501,728 4.]Gefällll 1, 130,123 5.] Gebühren und Sportten ... . .. 67,766 6.Sonstige Einnamen .. 9,741 Summa Kapitel 10 13,846,796 — 197 — « . trag. . Einnahme. Betrag 3 5 E 17. Verwaltung der Eisenbahn-Angelegeneiten. 1.Von der Niederschlesisch-Märkischen Bahn 4, 200, O00 2.] Von der Verbindungs-Eisenbahn zwischen den Bahn-. höfen in Berinn 58,500 3.] Von der Ostbaohn .. . . ... 4,950,000 4.] Von der Westphälischen Br 564,000 5.]Von der Saarbrücker Bhh X Xà .. 552,000 6.Von der Muͤnster-Hammer Bahn . .... .... .... . . . .. ... 140,000 7. Von der Muͤnster-Rheiner Bahn . .. ..... . . .... ... . ... 119,600 8.] Von der Rheine-Osnabrücker Bhrn . . . .. . . .. 113,600 9.)Von der Kreuz-Küstrin-Frankfurter Bhn 600,000 10. Zinsen und Dividenden des Eisenbahn-Aklien-Amortisationssodsss .. ... .. . . . . 120,896 Summa Kapitel 174 8,418,590 Summa II 4 34,617,270 III. Justiz-Ministerium. 18.. Gerichtskosternrn 8,924,895 2.] Gebühren, welche den Beamten als Emolumente zustehen 253,349 3.Straen . ... ......... 265,258 4.VerschiedeneEinnahmen.............................. 190,394 5. Justiz-Offizianten-Wittwenkasse 10,738 Rehlr. Summa III. 9,033,8906 IV. Ministerium des Innern. 19.1. Verwaltung des Innen 363 2.Polizei-Verwaltingngyg 117,585 3.Verwaltung der Straf-, Besserungs= und Gefangen-Anstalen ... .. .. 523,057 4.Verwaltung der Regierungs-Amtsblätter ... 144,143 Summa IV. 785, 148 Jahrgang 1858. (Nr. 4872.) 30 198 Betrag. Z. Einnahme. V. Winisterium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. 20. Landwirthschaftliche Verwaltung. 1.| Kosten-Einnahmen der Auseinandersetzungs-Behörden. 14,388 2. Sonslige Einnahdmemm . . . , Summa Kapitel 20 1,050,194 21. Gestuͤt-Verwaltung. 1.Haupt---Gestuͤte und Trainir-Anstalt .. ................ 136,392 2. Landgestüäüt . 108,484 3.Gestür-Wirthschafen 191,412 Summa Kapitel 21. .. ... 136, 288 Summa V. . . ... 1,486,482 VI. Ministerium der geistlichen, Unterrichtsund Medizinal-Angelegenheiten. 22. .Envangelischer Kultss . .. 2,592 2. Katholischer Kults 2,348 3. Oeffentlicher Unterrichttt. 70,818 4.Kaultus und Unterricht gemeinsasaaaa . . .. 13,407 5.]Medizinalweseen . . .. 30 6. Central-Verwaltung ............................ . . ... 2,383 Summa VI. ..... 91,578 VII. Kriegs-Ministerium. 23. Verschiedene Einnamhen 304,836 Summa VII. far sich. 199 « Betrag. z1. Einnahme. 8 as 37 VIII. Ministerinm der auswärtigen Angelegenheiten. 24. Konsulats= und Paßgebühtrn . ... 8,970 Summa VIII. fur sich. Dazu - V.II. ... 304,836 · -vI......... 91,578 V. .. .. . ... 1,486,482 - - IV. .. .. . . .. 785,148 ¾ - III. .. .. . ... 9,633,896 - - II. .. . .. . . . 34,617,270 - - L. ........ 79,273,027 Summa 126,201, 20 7 25. In den Hohengollernschen Landen 365,000 Fl. -,. 208,571 Summa Kapitel 25. für sich. Hauptsumma der Einnahme 126,409,778 (Nr. 4872.) 30“ Betrag. . Ausgabe. s 77 7*7 Fortdauernde Ausgaben. A. Betriebs-, Erhebungs= und Verwaltungskosten und Lasten der einzelnen Einnahmezweige. I. Finanz-Ministerium. 1. Domainen. 1.Aufsichts-- und Erhebungskosten 310,607 2. Kosten aus dem gutsherrlichen Verhältnis. 97,647 3.Passiv-Renten und Abgahen 94,357 4. Remissiooen .. 5,690 5. Bau-, Vermessungs-, Prozeß= und andere dergleichen oen.......................................... 304,871 6.] Ausgaben der Festungs-Revenüen-Kassen 2,118 Summa Kapitel 1. . . . . . 815,290 2. Forsten. 1.| Besoldungen, Unterstützungen, Remunerationen und Pensioen ... . . . . 1,251,989 2. Holzhauer= und Rückerlöhne 725,000 3.Passiv-Renten und Abgabhen 89,404 4.Bau-, Forsteinrichtungs= und Kulturkosten . 604,723 5.äSonstige Verwaltungs-Ausgabn 257,708 6. Fuͤr Forst--Lehranstalten ... . ... .... ................ .. 8,176 Summa Kapitel 2. ..... 2,937,000 3. Central-Verwaltung der Domainen und Forsten. 1.]Persönliche Aussasen ... 70,410 2.Scchliche und vermischte Ausgaben 9,290 Summa Kapitel 3.. 79,700 — 201 — Betrag. ꝝ. Ausgabe. 9 55r 4 4. Direkte Steuern. 1.Grundstererrrr .. . 200,013 2.Klassifizirte Einkommensteener . .. 81,840 3. Klassensteuer ..... ... .... ... .......... .. .. . ... . . . . . . .. 343,240 4.Gewerbesteer . 122,748 5. Zu Exekutions= und sonstigen Kosten 29,900 6.Kosten der Kreiskassen, der Steueraufsichts= und der Fortschreibungs-Beamten . .. 241,001 Summa Kapitel 4. .. ...1,018,742 5. Indirekte Steuern. Provinzial-Steuerverwaltung. 1. Gehaͤlter und andere persönliche Ausgaben . 252,193 2.] Sachliche Ausgaan . .. 47,477 Kosten der Joll= und Steuer-Erhebung und Kontrole. 3. Besoldungen der Beamten bei den Joll= und Steuerämtern,93,987 4. Perdegelder dieser Beamrten 222,410 5.Saächliche Ausgagen 182,908 6.Kosten sonstiger Lokalverwaltunen . ... 280,127 7.Remunerationen, Gratifikationen und Unterstützungen und ertraordinaire Auisgabern ... .. . ... 291,675 Sonstige Ausgaben. 8.|Abgaben und Lasten, welche auf dem Rheinzolle haften. 32,483 9. Central-Stempelsteuer-Verwaltung 26,000 10.Zu Bauten und Hauptreparaturen der Steuerdienstgebäude, 60,000 Summa Kapitel 5. 4,189, 200 6. Salzmonopol. 1.Salzankaufskosten .... . ... 1,919,547 2. achen 779,729 3.Fü## neune Tonnen und Sockkkeee 284,042 4.|Verwaltungskostern 267,194 " Summa Kapitel b. ,250, 512 (Nr. 4872.) etra z. Ausgabe Betrag 3 . W 7. Lotterie. 1.Erhebungskoseeen . .. 84,773 2. Verwaltungskosktn 25,327 Summa Kapitel 7. 0,100 8. Seehandlungs-Institut. Die Verwaltungskosten im Betrage von 59,786 Rthlrn. werden aus den Fonds des Instituts bestritten. 9. Münze. 1.] Verwaltungskoseeeeenen 22,584 2. Betriebs= und andere Kostrn 47,464 3. Zur Verstaͤrkung des Betriebs-Kapitals ........... .... 7,912 Summa Kapitel 9 Ni# Summa l.. 12,478,564 II. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 10. Post-, Gesetzsammlungs= und Zeitungs-=Verwaltung. 1. Betriebskosten, verstnliche ............................ 1,468,820 2. aͤchliche und rernischie ................ 4,705,000 3. Vewwaltungeloslen perstndiche ........................ 1,811,305 4. saͤchliche und vermischte . . .. . . .. 795,000 5. Baukosen . .. .. .. 102,840 6. Kosten der Dampfschiffsverbindungen .... 157,100 7. Entschädigungen, Restitutionen und Kompetenzen 292,000 8.] Persönliche Verwaltungskosten des Gesetzsammlungs-Debits= und Zeitungs-Comtoirss. 22,670 9.Sachliche und vermischte erwaltungs= und Betriebskosten des Gesetzsammlungs-Debics= und Zeitungs-Comtoirs 41,640 Summa Kapitel 10 9,396,375 203 Ausgabe. Betrag. 6 4 11 Telegraphen-Verwaltung. 1. Betriebskosten, Fssinlche ............................. 24,775 2. sächliche und vermischt 97,800 3. Verwaltungetosten persoͤnliche 242,070 4. sächliche und vermischht 99,1605 Summa Kapitel 11. 463,810 12. Porzellan-Manufaktur in Berlin. 1. Verwaltungs= und Betriebskosten, perstmiche . .. 11,700 2. saͤchliche und vermischte 119,800 Summa Kapitel 12 .. 131,500 13. Gesundheitsgeschirr-Manufaktur in Berlin. 1. Verwalkungs= und id Betriebskosten, perfonliche .. 5,030 2. saͤchliche und vermischte 62,970 *„ Kapitel 13.. 68,000 14. Verwalkung für Berg-, Hütten= und Salinenwesen. 1. Gruben .. .. . ... 5,556,308 2.Hütteenononoooonnnn 3,185,502 3.Saliena .. 1,292,128 4. Verwaltungskosten der Aussi chtsbehörden, verstnliche! 303,828 5. sächliche und vermischte. 98,418 6.] Sonstige Ausgggen .. 134,724 Summa Kapitel 14.. 10,570,908 Qrr. 4873.) 204 z. Ausgabe. Betrag. *P E 15. Verwaltung der Eisenbahn-Angelegenheiten. Central-Verwaltung. 1.]Persönliche Ausgaben des technischen Büreaus und der Eisenbahn-Kommissariatbteteteteteen 26,350 2. Sächliche und vermischte Ausgaden . .. 25,000 3. Kosten der Vorarbeiten zu neuen Eisenbahnen 20,000 4. Zu Bauten und zur Vermehrung der Betriebsmittel für die Staats-Eisenbaannen 1,241,567 (Oie Tit. 3. und 4. übertragen sich gegenseitig.) Verwaltung der Staats-Eisenbahnen. 5.| Niederschlesisch-Märkische Bahn 2,6740, 593 6.] Verbindungs-Eisenbahn zwischen den Bahnhöfen in Berlin 43,500 7.Ostoobbaaaaa . . . . 1,260,000 8. Westphaͤlische Bahn . . . ... ................... .... .... 386,000 9.Saarbrücker hnn 283,000 10.| Münster-Bammer Blll àà 2222 109,500 11.Müster-Rheiner Bhrrnrn 94,600 12. Kreuz-Küstrin-Frankfurter VBahn 352,000 Eisenbahn-Aktien-Amortisationöfonds. 13. Zum Ankauf von Eisenbahn-Aktien .. 730,570 Summa Kapitel 15 7,212,680 Summa II. 27,843,273 Dauz I. 12,473,564 Summa 4A. Betriebs-Ausgaben 40,321,837 — 205 — Ausgabe. Betrag. 8 37 B. Dotationen. 16. Oeffentliche Schuld. 1.ZurVerzinsung-..................................... 8,945,971 2.|Zur Tilgngagagaa 3,803,990 3.Kosten der unverzinslichen Schulddd . . .... 6,000 4.5.]Renren und ertraordiniii 376,889 6.] Verwaltungskosten, persönlicheeae 50,000 7. - sächliche .. . ... 141,000 SESumma Kapitel 16 13,199,550 Für die beiden Häuser des Landtages. 17. Herrenhauauaussss .. 40,050 18. Haus der Abgeordneetden 201,619 Summa Kapitel 17. und 18 241,009 Summa B. Dotationen 13,441,519 C. Staats-Verwaltungs-Ausgaben. I. Staats-Ministerium. 19. Buͤreau des Staats-Ministeriums. 1.]Persönliche Ausgabeen 33,225 2.Saͤchliche und vermischte Ausgaben. ... . 5,500 Summa Kapitel 19 38, 725 20. Staats-Archive. 1.Persönliche Ausgaggeen . . 14,500 2. Sächliche Ausgaben 4,375 Summa Kapitel 20 18,875 21. Staats-Sekretariat. 1.]Persönliche Aussaebben 7,100 2. Sächliche und vermischte Ausgaben ... 2,000 9,460 Jahrgang 1858 (Nr. 4872.) Summa Kapitel 21. . . .. . 31 — 206 — -*# tr 4 Ausgabe. Betrag 2 5 * 22. General-Ordens-Kommission. 1.Persönliche Ausgagen 6,300 2.Scchliche und vermischte Aussabrn 20, 300 Summa Kapitel 22 26,600 23. Verwaltung des Staatsschatzes und Münzwesens. 1.Persönliche Aussasgen .. .. . .. 12,480 2.]Sächliche und vermischte Ausgagen 2,500 Summa Kapitel 23. 14,980 24. Geheimes Civil-Kabinet. 1.DPersönliche Ausgaen . . .. 16,750 2.| Sächliche und vermischte Ausgabgen 2,000 Summa Kapitel 24 18,750 25. Ober-Rechnungs-Kammer. 1. Persoͤnliche Ausgaben ......... .. .... ..... ... .. ... . . .. 108,820 2.Saͤchliche und vermischte Ausgaggeen . .. 6,185 Summa Kapitel 25 1195,005 26. Ober-Examinations-Kommission fuͤr die Prüfung zu höheren Verwaltungs=Aemtern . . 970 Summa Kapitel 26. für sich. 27. Disziplinarhof 1,970 Summa Kapitel 27. für sich. 28. Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikkeoeo 2,350 Summa Kapitel 28. für sich. Summa IL. . . .. . 247,085 — 207 — **- Ausgabe. Betrag. 3r II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. 29.1. Ministerium, perstuliche Ausgaen . .. .... 89,410 2. chliche Ausgadgdden . .. 43,500 3. Besolbungen bes Gesandtschafts-Personass 455,445 4.]| Besoldungen und Dienstaufwands-Entschädigungen der Konsulatsbeamten . . . 107,930 5.Amtliche Ausgaben bei den Gesandtschaften und Konsulaamen . . . ... 84,000 6.]Sonstige Musgaben ................................... 66,995 (Tit. 2. 5. und 6. übertragen sich gegenseitig.) — Summa II. . . .. . 847,280 III. Finanz-Ministerium. 30. Central-Finanz-Verwaltung, General-Verwaltung der Steuern und General-Staats-Kasse. 1.] Besoldungen und andere persönliche Ausgabben. 144,290 2. Sachliche und vermischte Ausgaben 18,500 Summa Kapitel 39 102,790 31. Allgemeine Wittwen-Verpflegungs-Anstalt, an Zuschuß 689,900 Summa Kapitel 31. für sich. 32. Passiva der General-Staats-Kasse. 1.NRenten und Entschadigungen für aufgehobene Rechte und Ng..·................................... 555,713 2.ZuschußzukBekzmsungundTilgungverschcedener,vom Staate nicht uͤbernommener Provinzial- und Kommunalschulden 22,134 577,847 (Nr. 4872.) Summa Kapitel 32.. 1 317 208. r—i Ausgabe. Betrag. 4 33. Pensionen und Kompetenzen. 1.)Pensionen für Civilbeamte (Civilbeamten-Pensionsfonds)757,000 (Die gegenüberstehende Einnahme an Pensions-Beitragen ist veranschlagt zu 300,505 Rchlr.) 2.] Pensionen für Wittwen und Waisen von Civilbeamten und Unterstützugen ... 157,585 3.Wartegelder für Civilbeamee .. 51,065 4.]Pensions-Aussterbefondss . . .. 446,000 Summa Kapitel 33. . . ... 2,411,050 34. Oberpräsidien und Regierungen. « 1.BesoldungenundanderepersönlicheAusgaben.»«..,.. 1,416,210 2.DiäkemFuhrkostenundGeschäftsbedütfnisse........... 346,575 3.Sonstige Ausgabn 26,205 Summa Kapitel 3. 1,788,990 35. Allgemeine Fonds. 1. Zur Ablöôsung von Passiorenten und anderen Verpflichtungeen :.«.................... 50,000 2. Dispositonsfonds zu Gnadenbewilligungen aller Art.. 400,000 3. Zu unvorhergesehenen Ausgaben (Haupt-Extraordinarium) 300,000 Summa Kapitel 335. 750,000 Summa III . .. 6,58 1, 177 IV. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 36.]1. Central-Verwaltung des Ministeriums; Abtheilungen desselben für die Eisenbahn-Angelegenheiten, für das Bauwesen und für Handel und Gewerbe; cechnische Baudeputation und technische Deputation für Gewerbe, persönliche Ausgaben 138,290 2. Dieselben Verwaltungen, sächliche und vermischte Ausgaernrna 260,933 Latus. 105,223 209 (Nr. 4872.) Ausgabe. Betrag. 18 z Transport.. 105, 223 36..|3.]]Für das bautechnische Beamtenpersonal und die Hafenund Schiffahrtsbeamten, persönliche Ausgaben. 5566,483 4.Für dieselben, sächliche Ausgaben „2 5.Zur Unterhaltung der Wasferwerke, der unchaussirten Wege und der Kollegienhusern 1,097,779 6. Zur Uncerhaltung der Chaussen 2,250,850 7. Zu Chaussee-Neubauen . .. 1,040,000 8.] Zuschuß für die Bau-Akademleee 8,500 9. Zur Förderung allgemeiner gewerblicher und Handels-ZwekeeaaAA . 107,400 Summa IV. . .... 5,322,124 Justiz-Ministerium. 37.1. Ministerium, wersbuliche Ausgaben 92,220 2. chliche Ausgaggen ... 6,900 3.Ober- Arbunh Eirstalihe Ausgaben: 181,375 4. sächliche Ausgaben „200 5. Immedia“-Jusliz Examinations-Kommissso 8,038 6. Obergerichte, persoͤnliche Ausgaben: 1,100,719 7. sächliche Ausgaben ...................... 82,504 8. Untergerichte, perstnliche Ausgaben .. . 6,261,707 9. sächliche Ausgaben . .. 831,924 10. Kriminalkosten ........................................ 2,036,625 11.BaareLliislagenundandeteAiisgabeninPakteisachen656,704 12.SonstigeAusgabeii..................·................ 21,000 13. Unterhaltung der Justiz- Dienstgebaͤuude. 4 40,000 14. Justiz-Offizianten-Wittwenkasse 10,738 Rthlr. Summa V. .. ... 11,324,910 VI. Ministerium des Innern. 38.. Miisterium, perstniiche Ausgabhbn 79,4560 2. sächliche und vermischte Ausgabben 14,300 Latus. 93,750 210 z. Ausgabe. Betrag. *5 * Transport .. 93,750 38.]|3.Statistisches Büreau und meteorologischts Institukt 18,111 4.Landräthliche Behöpden . 827,882 5.| Dispositionsfonds für die höhere Polizi.. 80,000 6.] Polizei-Verwallng 754,731 7. Landgendarmeree 1,019,903 (Die Einnahme an Pensionsbeiträgen ist veranschlagt zu 5,231 Rthlr.) 8.|Straf-, Besserungs- und Gefangen-Anstalten 2,178,193 9.Für Wohlthärigkeitszwecke ............................ 219,167 10. Verschiedene Ausgaben fuͤr die Verwaltung des Innern und zu polizeilichen Zwecken . 4 121,507 11. Fuͤr die Nbrusgs Amtsblätter .. 111,515 Summa V. 5,424,825 VII. Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. 39. 1. Ministerium, n Ausgaen 35,999 2. chliche Ausgaben ....................... 5,700 3.Für das banlech Oek ium, persönliche Ausgaben 7,300 4. -siaͤchliche Ausgaben 4,675 5. Revisi ons- Kollegium fur Landeskultursachen, persoͤnliche *N* 23,900 6. - saͤchliche Ausgaben 1,260 J. Ause inandersebings- Vehbrden, perlönliche Ausgaben 298,200 8. sächliche Ausgaben .. 31,105 9. - durchlaufende Betraͤge: an temporairen Diäten, Fuhrkosten und baaren Auslagen der Spezial-Kommissarien, Feldmesser und Sachverständigeneeee 881,794 10.]Für die Rentenbankken . . .. 101,119 Lalus. 1,451,412 — 211 — · Betrag. r Ausgabe. 8 75n6m — Transport 1,451,412 39. 11. Zur Förderung der Landkulttrryrpo; . .... . ... 93,859 12.| Zur Förderung der Pfrdezucht .. .. 24,200 13.]| Für das Deichwmsen 39,917 Summa Kapitel 39 1,009,388 40. Gestuͤt-Verwaltung. 1. Hauptgestüte und Trainir-Anstaltt 100,443 2.] Landgestitttteee .. 211,082 3.Geslütwirthschafen 175,253 4.Central-Verwallnnngaga . . ... 60,765 Summa Kapitel 40 638,143 Summa VII. 4 2,247,531 VIIII. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten. Ministerium. 41.1. Besoldungen und andere persönliche Ausgabbn 97,490 2.Sächliche und vermischte Aussabdbden ... 11,660 Kultus. 3.Enangelischer Kultss ... 407,140 4.Katholischer Kultssssss .. .. . . .. 742,083 Oeffentlicher Unterricht, Kunst und Wissenschaft. 5.rovinzialbehördpdpen 62,755 6.] Universitatn . .. 487,123 7. Zuschutz für Gymnasien und Realschulen ... 314,294 8.]Elementar-Unterrichtswesen 445, 448 9. Kunst und Wissenschaft ................... .. .. . . . . ... 206,243 Latus 2,774,236 Nr. 4872.) — 212 — . Betrag. z. Ausgabe. 8 i Transport4, 230 Kultus und Unterricht gemeinsam. 41.|10.Für die geistlichen und Schul-Räthe bei den Regierungen 56,850 11. Patronats-Baufodss . . .. . .. .. ... 194,971 12.|Zur Verbesserung der dußeren Lage des geistlichen und Lehr-Standess ... 174,743 13. Sonstige hierher gehörige Ausgabeen -............ 71,332 Medizinalwesen. 14. Provinzialbehörden . . .. 36,800 15.] Kreis-Medizinalbeamten 130, 475 16.|Uncterrichts-, Heil= und Wohlthätigkeits-Anstalten . 119,960 17. Sonstige Ausgaben fuͤr medizinalpolizeiliche Zwecke . .. 18,280 Allgemeiner Dispositionsfonds. 18.] Zu unvorhergesehenen und Mehr-Ausgaben 20,000 Summa VIII. . . .. . 3,597,047 IX. Kriegs-Ministerium. 42.]1.|Für das Ministerium und die nicht regimentirken Militairbeamen .. 508,874 2.] Für die nicht regimentirten Offizire . . .. 996,134 3. Verpflegung, Ausrüstung und Ergänzung der Truppen.23,361,427 4.|Für das Erziehungs= und Unterrichtswesen und für den Medizinalstbeeee ... .. . ... 381,045 5.| Für Waffen und Festunggen 1,440,552 6. Zu Unterstützungen für aktive Militairs und Beamte der Militair-Verwallnnngg 10,024 7.Für das Invalidenwesen . .. 3,253,015 (Die Einnahme an Pensionsbeitraͤgen ist veranschlagt zu 127,413 Rthlr.) 8. Fuͤr das Potsdamsche große Militair-Waisenhaus. .. ... 128,809 9.Für die Militair-Wirewenkase .. 115,122 10. Verschiedene Ausgabben . ... 36,465 (0, 25 , 407 — 213 — Ausgabe. Betrag. Kapitel. Titel. 43. 1. Admiralitaͤt . .. ............... ... ... .. ......... .. . . ... 32,600 .S,cations-Intendantteten ... ... 24,120 Fuͤr das Militairpersonal.................... .. ... . ... 262,993 .Für Indiensthaltung der Fahrzenee . . . .. 158,533 Für Krankenpflegen 14,386 Serviskosen 11,464 Reisekossen ...... 9,000 Für Rechtspflege, Seelsorge und Unterrichtswesen 12,100 Für Materalallll . ... 79,140 Verschiedene Ausgaurrn 10,000 Summa X. . . . .. 614, 396 IX. . . . .. 30,237,467 VIII. . . . .. 3,597,647 VII. 2,247,531 VI. 5,424,825 ...... 11,324,910 I1V5I.. 5,322,124 I111... 6,381,177 11. 847,280 1. 247,685 ——— 1—— unum n unn a n n Summa C. Staats-Verwaltungs-Ausgaben 060,245,048 Dazu -Be. Dotationen . .. 13,441,519 - A. Betriebs- c. Kostrn .. 40,321,837 Summa 120,008, 404 44. Hohenzollernsche Lande 337,000 5Ml. 1292,571 Summa Kapitel 44. für sich. Summoa der fortdauernden Ausgaben. 120,200,975 Jahrgang 1858. (Nr. 4872.) 32 — 214 — Summa Kapitel 4. für sich. Ausgabe. Betrag. i 6K “!t Einmalige und außirordentliche Ausgaben. I. Finanz-Ministerium. 1. Domainen-Verwaltung. 1. Zur Hortsetung der Meliorationen an der Brahe in der uchelschen Hemde .. .. . . .. 5,000 2. Zuschuß zu dem Domainen-Baufond 40,000 Summa Kapitel 1. . . . .. 45,000 2. Forst-Verwaltung. 1. Zur Gewaͤhrung von Zuschüssen zu den Dienstaufwands-Entschädigungen und zu Remunerationen der Oberförster, deren Geschäfte durch Forst-Servitut-Ablösungen oder andere Regulirungen und Aufträge unverhältnißmäßig vermehrt snind. 10,000 2.Zur Ablösung von Forst-Servituen 150,000 3. Zur polizeimäßigen Instandsetzung der durch die Staatsforsten führenden Kommunikationswege 18,000 4.ramien zu Chausseebauten, bei welchen die Forst-Verwaltung betheiligt it4t: . .. 12,000 Summa Kapitel 2.. 10906,000 3. Central-Verwaltung fuͤr Domainen und Forsten. Zum Ankauf von Grundstuͤcken, sowie zur Entlastung der Domainen und Forsten, namentlich durch Ablösung von Passivrenen .. 70,000 Summa Kapitel 3. für sich. 4. Verwaltung der indirekten Steuern. Zum Bau von Steuer-Dienstgebäauden 61,936 etrag. S-b Ausgabee. Betrag. 3 5 2 5. Salzdebits-Verwaltung. Zum Bau und zum Ankauf von Salzmagazinen 36, 988 Summa Kapitel 5. für sich. 6. Allgemeine Kassen-Verwaltung. Zur Bestreitung der durch die Ausführung des Gesetzes über das Münzwesen vom 4. Mai 1857. (Gesetz-Sammlung S. 305.) enstehenden Kosten 100,000 Summa Kapitel 6. für sich. Summa 1. . . ... 503,924 II. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 7. Post-Verwaltung. Zur Verslärkung des etatsmaßigen Baufonds .. 50,000 Summa Kapitel 7. für sich. 8. Telegraphen-Verwaltung. Zu neuen Anlagen Behufs Vermehrung der Telegraphen=Verbindunien . . . . . . . .. 200,000 Summa Kapitel 8. für sich. 9. Verwaltung für Handel, Gewerbe und Bauwesen. 1.] Zu Land= und Wasser-Neubauten und zu öffentlichen Arbeiten,000,000 2. Zuschuß zum Chaussee-Neubaufods. 220,000 3.Zur Melioration des Nieder-Oderbruchs 225,000 4. Zu den Potsdamer Immediatbaueen 30,000 Summa Kapitel 9 .. 1,475,000 (Tr. 4872.) 327 — 216 — ZI. Ausgabe. Beraag. #5 ““ 10. Verwaltung für Berg-, Hütten= und Salinenwesen. 1.]Für den Steinsalz-Bergbau und den Salinenbetrieb bei Sctetten in den Hohenzollernschen Landen 18,000 2. Zu Tiefbohrungen auf Steinsalz in den Regierungsbezirken Oppeln, Minden und Erfurt, in letzterem Bezirbe zugleich zu Bohrungen auf Steinkohlen 50,000 3.Für den Streinsalz-Bergbau im Johannisfelde bei Erfurt 100,000 4.| Für eine Zweigbahn der Saarbrücker Eisenbahn nach dem Königlichen Steinkohlen-Bergwerk Friedrichsthal. 49,000 5.|Für eine Zweigbahn von den Förderschächren des Steinkohlen-Bergwerks Reden, im Bergamtsbezirk Saarbrücken, nach den neuen Förderungs-Anlagen im Rußhütten-Thall . .. 60,000 6.Für ein Eisenbahngeleise von den Förderschächten der Braunkohlengrube bei Eggersdorf zum Anschluß an die Staßfurth -Schönebecker Bhhn - 7,000 Summa Kapitel 10 284,000 Summa II. . . ... 2,009,000 III. Justiz-Minksterium. 11. Zum Bau und zur Reparatur von Gerichts- und Gefängniß-Lokalln. 300,000 Summa III. für sich. IV. Ministerium des Innern. 12.]. Für die Verwaltung des Innen 9,780 2.] Für die Polizeiverwaltunngg -....·... 30,000 3.) Für die Land-Gendarmerie E 22,050 4.] Für die Strafanstalts-Verwaltung -......... 340,220 Summa IV. ..... 40T55 — 217 — etrag. z. Ausgabe. Betrag 5 — V. Ministerium für die landwirthschaftlichen · Angelegenheiten. 13. Landwirthschaftliche Verwaltung. 1. Zur Ausfuͤhrung von Meliorationen und Deichbauten... 150,000 2. Zur Dotirung des Koͤsliner Meliorationsfonds ........ 24,209 3. Zur Foͤrderung der Kulturen in der Eiffe 10,000 4. Zur Erweiterung und baulichen Einrichtung des Geschäftslokals der hiesigen General-Kommission. 7,820 Summa Kapitel 13.. 192,029 14. Gestuͤt-Verwaltung. Zur Deckung der Mehr-Ausgabe für Fourage in Folge der hohen, die Ecatssätze überschreitenden Preise 78,000 Summa Kapitel 14. für sich. Summa V. . . ... 270,029 VI. Ministerium der geistlichen, Unterrichtsund Medizinal-Angelegenheiten. 15.]I. Zu größeren Kirchenbauern . . .. . . . .. 60,000 2.] Zum Bau von öffentlichen Unterrichts-Gebäuden 44,873 3. Zur Unterstützung der Gymnasialleheenr 10,000 4. Zum Bau von Hommastal-Gebäuden .................. 2,000 5. Zum Bau von Schullehrer-Seminar-Gebäuden 63,807 6. Zur Unterstützung der Elementarleheeer . .. 35,000 7.] Zur Unterstützung armer Künstler und Literaten 1,000 8. Zu Bauten für Kunst und Wissenschafft 51,060 9. Zur Unterhaltung und Verpflegung der Typhuswaisen in Oberschlesien, die achte Rtte 23,000 Latus 290,800 (Nr. 4872.). — 218 — l g« Ausgabe. Betrag. 8. 8 3 Transport 290,800 15.)10.] Zuschuß zum Patronats-Baufoddgss 250,000 11.| Zur Erbauung eines neuen Universitätsgebudes und zur « Erweiterung des Bibliothekgebudes in Königsberg. 58,000 Summa V. 598,800 VII. Kriegs-Ministerium. 16.]1.] Zum Neubau eines bombensicheren Magazins und einer dergleichen Bäckerei in Coͤln, die erste Rate. .. . . . . 15,428 2. Zum Ankauf einer Mühle in Erfurtrtrtrt 10,000 3. Zur Deckung des Mehrbedarfs an Verpflegungs-Zuschüssen für die Trupgmen 500,000 4.] Desgleichen für das zur Bekleidung der Armee erforderliche uch . .. 90,000 5. Zum Bau von Kasernen-Etablissements in Stettin und Charlottenburg, die dritte Nate ... 85,000 6. Zur Anlegung einer Wasserleitung auf der Burg Hohenzollern, die zweite RKateteter . . . . . 4,000 7. Zum Neubau des Kommandanturgebäudes in Breslau, die zweite RKtttt 13,100 8. Zum Bau eines Garnison-Lazarerhs in Posen, die dritte Rate...........·............................... 10,000 9.Zur-ErbauungeinerkkenelirtenMauek,BehufsEinschließungdeöGewehkfabtik-CtablissetnenksinSpandau, diedtitteRake 10,000 10. Zur Erbauung eines Zeughauses in Magdeburg, die dritte KalbeeeDD . ... 20,000 11.| Zur Anfertigung von Zündnadel-Gewehren 140,553 12.| Zur Deckung der beim Bau eines bombensicheren Artillerie-Wagenhauses im Karthäuser Hofe zu Cöln entstandenen Mehrkosteen . .. 6,774 13.]| Zu Festungsbauenen . .. 49.115 1,390,000 — 219 — * Ausgabe. Betrag. 8 3 VIII. Marine. 17.]I. Zu Ausgaben in Betreff des Jadegebitts 117,281 2. Zur Herstellung des Kriegshafens an der Nordsee 400,000 3. Desgleichen des Kriegshafens an der Ostsee, für Vor-· arbeiten......................................... 10,000 4. Zu Schiffsbauten und hierauf bezuͤglichen Anlagen 183,719 Summa VIII. ... . . 711,000 IX. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. 18. Zum Ausbau des Gesandtschaftshotels in Paris 8,000 Summa IX. für sich. Dazu VIII. 711,000 - -v11...... 1,390,000 - . v1...... 598,800 - - W. 270,029 " On IV . 402, 050 - - III. .. . .. 300,000 11. 2,008,000 1. 503,924 Summa 6,192,803 19. Für die Hohenzollernschen Lande 28,000 Fl. = 16,000 Summa der einmaligen und außerordentlichen Ausgaben] 6,208, 803 (Nr. 4872.) Abschluß. Betrag. 77 Abschluß. Es betragen: 1) die Einnahhen:: 126,409,778 2) die dauernden Ausgaben 120, 200, 975 Rthlr. die einmaligen und außerordentlichen Ausgaben ... 6,208, 803S 126,409,778 Balancirt. Sanssouci, den 3. Mai 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majesiät des Königs:. (L. S.) Prinz von Preußen. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. o. Raumer. v. Weslphalen. v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee. v. Manteuffel II. Nedigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin,, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofeuchdruckerei (R. Decker). — 221 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagaten. (Nr. 4873.) Gesetz, betreffend die Gebühren und Kosten des Verfahrens bei Theilungen und bei gerichtlichen Verkäufen von Immobilien im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln. Vom 3. Mai 1858 Wu Friedrich Wilhelm, von Gottes Onaden, Koͤnig von Preußen 2c. 1c. verordnen, unter Aufhebung der Verordnung vom 27. Juli 1855. hinsichtlich der Gebühren und Kosten, welche das Verfahren bei Theilungen und bei gerichtlichen Verkdufen von Immobilien veranlaßt (Gesetz vom 18. April 1855.), mit Zuslimmung beider Hauser des Landtages Unserer Monarchie für den Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln, was folgt: . I. Allgemeine Bestimmung. Artikel 1. Die Ansetzung und Erhebung) der Gebuͤhren und Kosten soll nach Maaßgabe der in dem Bezirk des 2 # zu Cöln geltenden Bestimmungen und der nachfolgenden Abänderungen und Grgänhuckgen derselben stattfinden. G. II. Bestimmungen, betreffend das gerichtliche Theilungsverfahren. Artikel 2. Die Anwalte erhalten: 1) für die Bittschrift an den Prdsidenten um Ernennung eines Kommissars Jahrgang 1858. (Nr. 4873.) oder Uusgegeben zu Berlin den 15. Mai 1858. — 222 — oder Notars (Art. 1. Absatz 2., Art. 4. des Gesetzes vom 18. April 1855.) die Gebühr des Arnkels 75. des Tarifs vom 16. Februar 1807.; 2) für den Anwaltsakt, durch welchen die Verfügung des Präsidenten 8 Ernennung des Kommissars oder Notars zugestellt wird, die Gebuͤhr des Artikels 70. des Tarifs; 3) für den Antrag, betreffend die Bestcktigung des Guachtens der Sachverständigen (Art. 3. des Gesetzes), ingleichen für den die Antwort darauf enthaltenden Akt, die Gebühr des Artikels 71. des Tarifs; 4) für die Anfertigung des Hefte der Verkaufbedingungen (Ark. 4. des Gesetzes) die Gebühr des Artikels 72. Nr. 1. des Tarifs; 5) für die Hinterlegung desselben beim Notar eine Vakation nach Arrtikel 91. des Tarifs; · 6) für die Zuslellung der Abschrift des Hefts der Verkaufbedingungen 4r die Anwalte der Mitversteigerer die Gebühr des Artikels 70. des arifs; 7) für die Aoschrift, welche zugestellt wird, die Gebühr des Artikels 72. Nr. 2. des Tarifs; 8) für den Antrag, betreffend die Streitigkeiten über die Verkaufbedingungen, ingleichen für den Antrag, durch welchen ein verspchteter Einspruch gegen die Verkaufbedingungen wieder aufgenommen wird (Art. 5. des Gesetzes), sowie für die Antwort darauf, die Gebühr des Artikels 71. des Tarifs; 9) für den Antrag auf Ermächtigung zum Verkauf unter dem Schätzungspreise (Art. 0. des Gesetzes), ingleichen für die Antwort darauf, die Gebühr des Artikels 71. des Tarifs; 10) für das Gesuch an den Notar um Bestimmung eines Termins, in welchem die Parteien erscheinen sollen, um zu den Theilungsverrichtungen zu schreiten (Art. 7. des Gesetzes), die Gebühr des Artikels 76. des Tarifs; 11) für den Anwaltsakk, durch welchen die Mitbetheiligten aufgefordert werden, im Termin vor dem Notar zu erscheinen, die Gebühr des Artikels 70. des Tarifs; 12) für den Antrag, um die vor dem Notar erhobenen Streitigkeiten zu erledigen (Art. 8. des Gesetzes), ingleichen für die Anewort darauf, die Gebühr des Artikels 71. des Tarifs; 13) im Falle ohne vorheriges Gutachten von Sachverständigen sowohl der Verkauf verordnek, als auch die Schätzung durch das Gericht selbst bewirkt wird (Art. 2. des Gesetzes), für den vorhergegangenen mündlichen Vortrag das Doppelre der Gebühr des Tarifs; 14) im Falle dem Antrage auf Besldeigung des Gutachtens der Sachverstaͤndigen (Art. 3. des Gesetzes) oder auf Verordnung einer neuen Ver-« stei- — 223 — steigerung (Art. 6. des Gesetzes), oder auf Bestätigung der Theilung (Art. 981. der Cidilprozeß = Ordnung) von keiner Partei widersprochen Eätz für den mündlichen Vortrag nur die Hälfte der Gebühr des arifs; 15) um die Theilungsklage durch den Gerichtsschreiber visiren zu lassen (Art. 967. der Cioilprozeß-Ordnung), keine Gebühr. Artikel 3. Den Notarien werden die Protokolle und Konferenzen, welche die gerichtliche Theilung zum Gegenstande haben, nebst den zur Vorbereitung derselben erforderlich gewesenen Arbeiten, sowie die Uebermittelung der Urschrift des Protokolls über die Streitigkeiten zum Zweck der Hinterlegung auf dem Sekretariat, nach den darauf verwendeten Arbeitsflunden bezahl. Für eine jede Stunde werden funfzehn Silbergroschen angesetzt. Die angefangene Stunde wird für voll berechnet. Hierbei können ohne Unterschied, ob das Geschäft am Wohnorte des Notars oder außerhalb desselben statrgefunden hat, die Gebühren nach der ganzen dazu wirklich verwendeten Zeit berechnet werden. Die allgemeinen Bemerkungen zu der Tarordnung für die Notarien unter Nr. 2. 4. 5. 8. kommen auch hier zur Anwendung. Die Notarien müssen die verwendeten Seunden, unter Angabe des Anfangs und des Schlusses der Arbeitszeit, sowie ihre Gebühren und Auslagen, bei Strafe von fünf Thalern, unter jedem Protokoll und jeder Ausfertigung gewissenhaft spezifiziren. Jedes Protokoll muß nach Vorschrife des Artikels 43. der Notariats-Ordnung und bei Vermeidung der dort bestimmten Strafe unter dem Tage seiner Aufnahme ins Repertorium eingetragen werden, auch wenn es nur den Anfang oder die Forrsetzung der Theilungsverhandlungen enthält. Artikel 4. Die Notarien sind ferner bei Strafe von fünf Thalern verpflichtet, unter dem schlietlichen Theilungsprofokoll und unter der Ausfertigung desselben die sämmtlichen in dem Verfahren für das Theilungsgescha#ft (ausschließlich der Verrichtungen in Betreff der Verkaufe) berechneten Arbeitsstunden, unter Angabe der Tage, sowie die sämmtlichen Gebühren und Auslagen speziell aufzusiellen; die nicht in dieser Weise verzeichneten Gebühren und Auslagen können nicht erhoben werden. · Artikel 5. Die von dem Notar für die Theilungsgeschafte berechneten Gebühren und Auslagen können auf Verlangen jedes Betheiligten oder, wenn Minderjahrige oder denselben gleichgestellte Personen oder Wermögensmassen (Art. 22. i r (Nr. 4873.) 337 — 224 — 31. des Gesetzes vom 18. April 1855.) betheiligt sind, auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch den Praͤsidenten des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar aygessellt ist, nach mündlicher oder schriftlicher Vernehmung des letzteren, mit Rücksicht auf die Beschaffenheit der Sache und die Mühewaltung des Notars bei derselben, nach billigem Ermessen ermäßigt werden. Die Verfügung des Präsidenten ist einem Rechtsmittel nicht unterworfen. Durch diese Bestimmung wird das Disziplinarverfahren im geeigneten Falle nicht ausgeschlossen. Artikel 6. Den Notarien wird der Akt über die Hinterlegung der Verkaufbedingungen (Art. 4. des Gesetzes vom 18. April 1855.) gleich einem Akt über eine einseitige Erklärung nach der Taxordnung vom 25. April 1822. bezahlt; im Uebrigen kommen in Betreff der Gebühren und Auslagen der Notarien für Verrichtungen, welche den Verkauf von Immobilien zum Gegenstande haben, die Bestimmungen des F. IV. dieses Gesetzes zur Anwendung. K. III. Bestimmungen, betreffend das außergerichtliche Theilungsverfahren. Artikel 7. Für den Akt über die außergerichtliche Theilung (Art. 12., Art. 13. Nr. 1. des Gesetzes vom 18. April 1855.) oder über die Vereinbarung zum Verkauf (Art. 22. Nr. 1.), sowie für die zur Herbeiführung derselben erforderlich gewesenen Vorarbeiten, stattgefundenen Verhandlungen und Konferenzen über Aufslellung der Masse, über Feststellung der Ansprüche und Berechnungin und über Auseinandersetzung der Betheiligten, ingleichen für die Protokolle ber Looseziehung, über Tausche von Loosen und über Vergleiche bei der Theilung (Art. 15.) erhalten die Notarien Gebühren nach den Arbeitsstunden; für jede Stunde werden funfzehn Silbergroschen angesetzt, die angefangene Stunde wird für voll berechnet. " . Die saͤmmtlichen Bestimmungen des Artikels 3. dieses Gesetzes finden auch hier Anwendung. Artikel 8. Was in Artikel 4. dieses Gesetzes wegen Angabe der Arbeitszeit und der Gebühren und Auslagen in Beziehung auf das schließliche Theilungsprotokoll und dessen Ausfertigung bestimmt ist, gilt in gleicher Weise und unter denselben Nachtheilen der Zuwiderhandlung auch in Beziehung auf die Theilungsurkunde bei der aupergerichtlichen Theilung und in Beziehung auf ie r- 225 — Urkunde der Vereinbarung über den Verkauf, sowie in Beziehung auf die Ausfertigungen derselben. Die Bestimmungen des Artikels 5. finden gleichfalls hier Anwendung. Artikel 9. Die Notarien erhalten: 1) für den Akt über die Hinterlegung der Bestätigung der Theilung oder der Vereinbarung über den Verkauf (Art. 19. 24. des Gesetzes) die Gebühr für eine einseitige Erklärung nach der Taxordnung vom 25. April 1822.; 2 für die Bescheinigung darüber, ob und wann die Hinterlegung der Bestätigung der Theilung oder der Vereinbarung über den Verkauf flattgefunden hat, die in der gedachten Taxordnung unter dem Satze: „No-#tariats-Attest“ bestimmte Gebühr. Artikel 10. Bei dem Friedensgericht dürfen für Familienrathsbeschlüsse, welche die Genehmigung der außergerichtlichen Theilung oder die Vereinbarung über den Verkauf betreffen, drei Vakationen in Ansatz kommen, wenn die enksprechende Zeit wegen besonderer Schwierigkeiten hat verwendet werden müssen. Ist dies nicht der Fall, so bleibt es bei der Bestimmung, welche die Anmerkung zu Artikel 4. des Tarifs vom 16. Februar 1807. enthälk. Artikel 11. Die Anwalte erhalten: 1) für die Bittschrift an die Rathskammer um Beslätigung der Theilung oder der Vereinbarung über den Verkauf, oder um Bestätigung des Familienrathsbeschlusses, welcher die Genehmigung enthält (Art. 17., Art. 23. letzter Absatz, Art. 29. des Gesetzes vom 18. April 1855.), die Gebühr des Artikels 79. des Tarifs vom 16. Februar 1807. Wird auf die Bittschrift ein Vorbescheid erlassen, so kann für dieselbe, sowie für jede folgende Bittschrift, nur die Gebühr des Artikels 78. des Tarifs berechnet werden; 2) für die Bittschrift an die Rathskammer um Verordnung einer neuen Versleigerung im Falle des letzten Absatzes des Arkikels 25. des Gesetzes die Gebühr des Artikels 78. des Tarifs; 3) für die Bittschrift an den Landgerichtsprasidenten um Ernennung eines Notars in dem durch Artikel 25, des Gesetzes bezeichneten Falle, oder um Ernennung von Sachverständigen im Falle des Artikels 27. des Gesetzes die Gebühr des Artikels 76. des Tarifs. (Nr. 4873.) S. IV. — 226 — . IV. Bestimmungen, betreffend den gerichtlichen Verkauf von Immobilien. Artikel 12. Die Anwalte erhalten: 1) für die Biltschrift an die Rathskammer um Verordnung des Verkaufs oder um Bestätigung des den Verkauf betreffenden Kamilenrarhabrschlusses (Art. 31. 32. des Gesetzes vom 18. April 1855.), ingleichen für die Bütschrift um die Ermächtigung zum Verkauf unter dem Schätzungspreise (Art. 50. des Gesetzes), die Gebühr des Artikels 78. des Tarifs vom 16. Februar 1807. « Wird auf die Bittschrift ein Vorbescheid erlassen, so kann fuͤr dieselbe, sowie fuͤr jede folgende Bittschrift, nur die Gebuͤhr des Artikels 76. des Tarifs berechnet werden; 2) um im Falle des Artikels 70. des Gesetzes auf dem Sekretariat die Aufnahme des Aktes, durch welchen die Buͤrgschaft uͤbernommen wird, zu bewirken und die Nachweise uͤber die Zahlungsfaͤhigkeit des Buͤrgen zu hinterlegen, eine Vakation nach Artikel 91. des Tarifs; 3) um auf dem Sekretariat die Nachweise über die Zahlungsfahigkeit des Bürgen einzusehen, eine Vakation nach Artikel 91. des Tarier 4) für die Amtsverrichtungen in dem Verfahren, welches gemäß Artikel 64., Artikel 71. und Artikel 84. des Gesetzes vom 18. April 1855. slattfindet, die Gebühren für summarische Sachen nach Artikel 07. des Tarifs vom 16. Februar 1807. Artikel 13. Die Notarien liquidiren nach der Taxordnung vom 25. April 1822. unter dem Satze: „Subhastation von Immobilien.“ Hierbei treten folgende Bestimmungen ein: a) Neben der Gebühr für die öffentliche Bekanntmachung können die anzuheftenden Abschriften nach der Posstion „Abschrift“ in der Tarordnung vom 25. April 1822., sowie die Auslagen für die Inserlion in die öffentlichen Blatter berechnet werden. b) Fär Anfertigung des Hefts der Verkaufbedingungen erhä#lt der Notar die in der Taxordnung vom 25. April 1822. unker dem Satze „Subhastation von Immobilien litt. b.“ bestimmte Gebühr, jedoch nur die Hälfte dieser Sätze, wenn derselbe für Entwerfung der Kaufbedingunen schon anderweitig eine Vergütung erhalten hat (Art. 22. des Ge-Loes vom 18. April 1855.). ) Eines — 227 — c) Ehnes Altes uͤber die Hinterlegung des Hefts der Verkaufbedingungen bedarf es nur bei dem gerichrlichen Theilungsverfahren, aber auch bei diesem nur dann, wenn der mit dem Verkaufe beauftragte Notar das Hest der Verkaufbedingungen nicht selbst angefertigt hat. Für den Akt e- d" Hinterlegung des letzteren erhalten die Notarien keine besondere ebühr. d) Für Offenlegung der Kaufbedingungen oder des Gutachtens der Sachversiändigen, für Ertheilung von Auskunft, für die Beifügung von Nachweisen zu dem Heft der Bedingungen und für sonfstige, die Versteigerung vorbereitende Verrichtungen wird nichts vergütet, dagegen die auf Anfertigung des Eingangs zum Verkaufsprotokoll vor dem Termin verwendete Zelt bei der für Abhalkung des Verkaufs zu berechnenden Zeit mit in Anschlag gebracht. ge.) Für die dem betreibenden Anwalte auf dessen Verlangen zu gebende Abschrift des Hefts der Verkaufbedingungen werden die in der Tarx-Ordnung vom 25. April 1822. unter Posstion „Abschrift“ bestimmten Gebühren berechnet. f) Der Notar kann einen Ausrufer zur Versteigerung der Immobilien zuiehen, wenn er es für erforderlich erachtet. Die Wahl desselben stehr dbem Notar zu. Als Gebühren für den Ausrufer kommen funfzehn Silbergroschen für die erste Stunde, fünf Silbergroschen für jede folgende Stunde in Rechnung. 8) Der Vorschrift des Artikels 49. Nr. 4. des Gesetzes vom 18. April 1855. wird dadurch genügt, daß im Versteigerungsprotokoll auf das bei den Urschriften des Notars beruhende Heft der Verkaufbedingungen Bezug genommen, sodann letzteres seinem ganzen Inhalte nach bei dem Anfange der Versteigerung vorgelesen und diese Vorlesung im Versteigerungsprotokoll erwähnt wird. ei der Ausfertigung des Versteigerungsprotkokolls sind alsdann aus dem Heft der Verkaufbedingungen die Erwähnung der betreffenden Eigenthumsticel, sowie die Kaufbedingungen mit auszufertigen, jedoch nccht die Verfügung des Gerichts, durch welche der Verkauf verordnet worden, der besldligte Familienrathsbeschluß und das Gutachten der Sachverständigen. Die zum Zwecke des Verfahrens bei dem Notar hinterlegten Ausfertigungen der letztgedachten drei Schriftstäcke (Art. 36. des Gesetzes vom 18. April 1855.) bleiben bis nach erfolgter Versteigerung im Gewahrsam des Notars. Insofern diese Ausfertigungen nicht in den Verkaufbedingungen dem Verkäufer vorbehalten sind, hat der Notar dieselben dem Anfsleigerer mit der erekutorischen Ausfertigung des Versteigerungsprotokolls zu übergeben; wenn die Grundstücke im Einzelnen angesteigert wurden, so erhält die Ausfertigungen der Ansteierer des Grundslücks, an dessen Erwerb na Inzals der Verkaufheoingungen der Anspruch auf die hinterlegten Ausfertigungen geknapft ist, in Ermangelung einer solchen Bestimmung der Ansteigerer, we (Ne. 4873) en 228 — den hoͤchsten Kaufpreis zu zahlen hat; die übrigen Ansteigerer können bei entstehendem Bedürfniß auf ihre Kosten neue Ausfertigungen bei der Gerichtsschreiberei entnehmen. « Ist bei der Versteigerung der Schätzungspreis nicht geboten worden, so sind die betreffenden Urkunden demjenigen, der sie übergeben hat, auf Verlangen zur weiteren Veranlassung zurückzugeben. h) Ueber das Aufgeld muß der Notar dem Verkäufer Rechnung legen; was nach Abzug der gesetzlichen Gebühren und Auslagen davon übrig bleibt, tritt dem Kaufpreise hinzu. Artikel 14. Die Notarien erhalten für das Protokoll über das Verlangen des Wiederverkaufs, in welchem die Bescheinigung über Nichterfüllung der Bedingunen enthalten ist (Art. 55. des Gesetzes vom 18. April 1855.), die in der Taxrdnung vom 25. April 1822. unter dem Satze: „einseitige Erklärung“ bewilligte Gebühr und die Gebühren für die Zeugen. Findet ein Verfahren vor dem Präsidenten statt, so wird nach Vakationen gerechnet. Artikel 15. Die Gebühren beim Friedensgericht in dem Verfahren der Artikel 69. bis 87. des Gesetzes vom 18. April 1855. werden nach der Gebührentare für das Subhastationsverfahren angesetzk. Für die Aufnahme des Antrags auf Versteigerung (Art. 73. des Gesetzes), für die Abfassung des Versteigerungspatents (Art. 74. daselbst) und für die Abhaltung des Versleigerungskermins und die Abfassung des Protokolls darüber (Art. 70 —81. daselbst) sind die Gebühren wie nach a. c. und d. der Gebührentare zur Subhastations-Ordnung vom 1. August 1822. zu beziehen. K V. Gemeinsame Bestimmungen, das außergerichtliche Theilungsverfahren und den gerichtlichen Verkauf von Immobilien betreffend. Artikel 10. Die Gebühren der Sachverständigen zur Begutachtung der Theilbarkeit, Schätzung oder Loosebildung (Art. 18. 23. 27. 33. des Gesetzes vom 18. April 1855.) werden nach Maaßgabe der Artikel 159. bis 163. des Torfe, W0at 10. Fe- 16. Februar 1807. durch den Richter, vor welchem die Vereidung erfolgt ist, festgesetzt und exekutorisch erklaͤrt. Artikel 17. Für die Verrichtungen in Betreff der Ernennung und Vereidung von Sachverständigen liquidiren die Friedensrichter und Gerichtsschreider ihre Gebühren nach der Order vom 28. April 1832.; für die Hinterlegung des Gutachtens erhalten sie keine Gebühr. Die Bestimmung des Artikels 15. des Tarifs vom 16. Februar 1807. wird hierdurch nicht berührt. Das Gutachten und die Protokolle über die Vereidung der Sachverständigen und die Hinterlegung des Gutachtens bleiben in Urschrift bei dem Gericht, bei welchem die Vereidung und die Hinterlegung erfolgt ist, und werden von dem Gerichtsschreiber dieses Gerichts ausgefertigt. Artikel 18. Ueber die Einreichung der Ausfertigung des bei einem anderen Gericht hinterlegten Gutachtens von Sachverständigen (Ark. 18. 23. 27. 34. des Gesetzes vom 18. April 1855.), sowie über die Einreichung des Familienraths=Beschlusses zur Bestätigung (Art. 17. 23. 32. 50. des Gesetzes) wird ein Hinterlegungsakt auf dem Sekretariat nicht aufgenommen. Artikel 19. In die Ausfertigung des Rathskammer-Beschlusses, welcher die Bestätiung der außergerichtlichen Theilung oder der Vereinbarung über den Verauf, oder die Besiäktigung des die Genehmigung enthaltenden Familienraths=Beschlusses betrifft, ingleschen in die Ausfertigung des Rathskammer-Beschlusses, melcher die Verordnung des gerichtlichen Verkaufs von Immobilien, oder die Bestätigung des desfallsigen Familienraths-Beschlusses betrifft, werden die Bittschrift des Anwalts, die Verfügungen des Präsidenten (Ark. 885. der Civilprozeß-Ordnung) und die Anträge der Staatsanwaltschaft nicht aufgenommen. Die Verfügungen des Präsidenten und die Anträge der Staatsanwaltschaft werden unter die Bittschrift des Anwalts geschrieben, welche bei dem Gerichte zurückbleibt. In dem Rathskammer-Beschluß ist der Beschluß des Familienraths, unter Angabe des Datums, genau zu bezeichnen und zu erwähnen, daß der schriftliche Antrag der Staatsanwaltschaft und der Vortrag eines Berichterstatters vorhergegangen sind. Der Ausfertigung des Rathskammer-Beschlusses, welcher die Bestatigung ertheilt, wird die von dem Anwalt eingereichte Ausfertigung des Familienraths=Beschlusses vermittelst des Gerichtssiegels beigeheftet. Jahrgang 1858. (Nr. 4873.) *34 g. VI. — 230 — H. VI. Schlußbestimmung. Artikel 20. Die bis dahin geltenden Vorschriften in Betreff des Armenrechts und in Betreff der Kosten in Vormundschaftssachen fsinden auch in dem durch das Gesetz vom 18. April 1855. geregelten Verfahren Anwendung. Die baaren Auslagen können überall gefordert und eingezogen werden. Zu denselben sind die Kosten der nothwendigen Kopialien, zu Einem Silbergroschen für die Rolle, zu rechnen. Wenn die Vormundschaft einstweilen kosltenfrei bearbeitet wird, so kann leichwohl in allen Fällen, in welchen einem Bevormundeten durch die Theiung oder durch den Verkauf ein reines Vermögen im Werthe von fünfhundert Thalern oder mehr uberwiesen ist, der auf denselben fallende Antheil der Gebühren und Kosten des Verfahrens sofort von ihm eingezogen werden. In Betreff der Stempelabgabe zu den Verhandlungen in diesem Verfahren bleibt es bei den darauf bezüglichen gesetzlichen Bestimmungen. Urkundlich unter Unserer Höchsieigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 3. Mai 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen. v. Bodelschwingh. v. Massow. Graf v. Waldersee. v. Manteuffel II. (Nr. 4874.) 2231 — (Nr. 4874.) Bekanntmachung der zwischen den Zollvereinsstaaten und Großbritannien in Betreff der Handelsverhältnisse zu den Vereinigten Staaten der Jonischen Inseln am 11. November 1857. vereinbarten Deklaration. Erklärung. ie Preußische Regierung, sowohl für Sich und in Vertretung der Ihrem Zoll--und Steuersystem angeschlossenen souverainen Lander und Landestheile, nämlich: Luremburgs, Anhalt-Dessau-Cöthens, Anhalt-Bernburgs, Waldecks und Pyrmonts, Lippes und Meisenheims, als auch im Namen der übrigen Staaten des Zollvereins, nämlich: Bayerns, Sachsens, Hannovers (einschliehlich des Fürstenthums Schaumburg-Lippe), Wuürttembergs, Badens, des Kurfürstenthums Hessen, des Großherzogthums Hessen (einschließlich des Amtes Homburg), der Staaten des Thüringischen Joll= und Handelsvereins, ndmlich: Sachsen-Weimar-Eisenachs, Sachsen-Meiningens, Sachsen-Altenburgs, Sachsen-Coburg-Gothas, Schwarzburg-Rudolstadts, Schwarzburg-Sondershausens, Reuß aͤlterer und Reuß juͤngerer Linie, Braunschweigs, Oldenburgs, Nassaus und der freien Stadt Frankfurt, einerseits, und die Großbritannische Regierung andererseits, sind übereingekommen, festzusetzen, was folgk: Da die Jonischen Inseln unter dem Schutze Ihrer Britischen Majestät stehen, so sollen die Unterthanen und Schiffe dieser Inseln in den Gebieten der vorbenannten Staaten des Zollvereins alle diejenigen Begünstigungen in Handelsund Schiffahltsangeleginheiten, welche daselbst den Unterthanen und Schiffen von Großbritannien bewilligt sind, genießen, sobald die Regierung der Joni-(Nr. 4871 Vom 4. Mai 1858. Declaration. The Government of Prussia in Its own name, and representing the sovercign States and territories united lo the Prussian system of Customs and contrihmions, that is lo say: Luszemburg, Anhalt-Dessau-Coethen, Anhalt-Bernburg. Waldeck and Pyrmont, Lippe and SAleisenheim, as well as in the Dame of ihe Governmems ol ihe olher States, Members ol the Zollverein, that is tlo say: Bavaria, Sakony), Hannover (the Principality of Schaumburg - Lippe included), Wurltemberg. Baden, Electoral Hesse, Grand-Ducal llesse (lhe bailiwick of Homburg included), the States forming ihe Customs- and Commercial Union, called the States ot Thuringia, viz Saxe-Weimar-Eisenach, Sauxe-Meiningen, Saxe-Altenburg. Saxe-Coburg-Cotha, Schwarzburg-Rudolstadk, Schwarzhurg-Sondershausen, the elder branch ol Reuss, and the Jounger hranch of Reuss, Brunswick, Oldenburg, Jassau and ihe Free Town of Franklort, on ihe onc part, and ihe Government of Great-Britain on the other parl, have agrecd upon the Jollowing stipulation: The lonian lslands being under the Protechkion of Her Brilannick Mlajesty, the subjecis and vessels of those Islands shall enjoy in ihe dominions of the above enumerated States ol the Zollverein all the advantages in matters of commorce and navigation which are there granted io ihe subjecis and vcssels of Creat-Britain, as soon as lhe Govern- schen Inseln eingewilligt haben wird, den Unterthanen und Schiffen der vorgedachten Staaten des Zollvereins diefelben Beguͤnstigungen zu gewaͤhren, welche in diesen Inseln den Unterthanen und Schiffen Großbritanniens bewilligt sind; es versteht sich, daß zur Vermeidung von Mißbräuchen jedes Jonische Schiff, welches die Beslimmungen der gegenwärtigen Erklärung in Anspruch nimmt, mit einem von dem Lord-Ober-Kommissair oder dessen Stellverktreter unterzeichneten Patente versehen sein soll. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, der Ministerprasident, Minister der auswärtigen Angelegenheiten Seiner Majeslät des Königs von Preußen, und der außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister Ihrer Majestät der Königin des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland am Hofe von Berlin, auf Grund erhaltener Ermächtigung, die gegenwärtige Erklärung vollzogen und mit ihren Wappenstegeln versehen. Geschehen zu Berlin, den 11. November 1857. Manteuffel. Bloomfield. (L. S.) (I. S.) ment ol ihe lonian lslands shall have agreed lo grant lo the subjects and vessels of the aforesaid States of ihe Zollverein the same advantages, which are granted in those I8. lands to the subjects and vessels of Great-Britain, it being understood that in order lo prevent abuses, every lonian vessel claiming the benelits of ihe presem declaration shall be fürnished with a Palent signed by the Lord High Commissioner or b) his Representalive. In wittness where of ihe Undersigned, His Prussian Majesty's President. ol the Council, and Minister sor Foreign Alltirs and Her Britannick Majesty's Envo) Exrxtraordinary and Minister Plenipotentiary at the Court. of Berlin duly authorized, have signed the present Declaralion and have afliked ihereto the Seals of their Arms. Done at Berlin the eleventh day ol November 1857. Manteuffel. Bloomfield. (#. S.) (I. S.) Vorsiehende Erklaͤrung wird, nachdem die darin vorbehaltene Genehmigung vom Jonischen Senate mittelst Beschlusses vom 6. Februar d. J. ertheilt und die Ausführung des getroffenen Abkommens in den Vereinigten Staaten der Jonischen Inseln angeordnet worden ist, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 4. Mai 1858. Der Ministerpräsident, Minister der auswärtigen Angelegenheiten. v. Manteuffel. Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums. erlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckern (R. Decker). — 233 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 21.— (Nr. 4875.) Allerhöchster Erlaß vom 9. Januar 1858., betreffend die Emanirung ein neuen Feldmesser-Reglements. A-. Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 1. Dezember v. J. erkläre Ich Mich damit einversianden, daß das neue Feldmesser-Reglement, sowie erwaige spätere Ab änderungen und Ergänzungen desselben, auf Grund des F. 53. der Allgemeinen Gewerbe-Ordnung vom 17. Januar 1845. von den kompetenten Ministerien erlassen werden, ohne daß es Meiner Genehmigung bedarf. Die durch das neue Reglement oder später zu beslimmenden Gebührensätze sollen auch in die Stelle des F. 2. des Regulatios vom 25. April 1836., betreffend die Kosten der Geschäfte der Auseinandersetzungs-Behbrden (Gesetz-Sammlung für 165. S. 181. ff.), weten. Das Mir vorgelegte Reglement folgt hierbei zurück. Der gegenwartige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu % den 9. Januar 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. v. Manteuffel II. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, den Finanzminister und den Chef des Ministeriums für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. Jahrgang 1858. (Nr. 4875.) 35 All-Ausgegeben zu Berlin den 21. Mai 1858. — 234 — Allgemeines Feldmesser Reglement. Vom 1. Dezember 1857. Unter Aufhebung des Allgemeinen Reglements fuͤr die Feldmesser vom 29. April 1813. wird hierdurch auf Grund des g. 53. der Allgemeinen Gewerbe-Ordnung vom 17. Januar 1845. (Gesetz-Sammlung für 1845. S. 41.) verordnet, was folgt: I. Bestellung der Feldmesser. g. 1. Die Geschaͤfte der Feldmesser oder Nivellirer duͤrfen nur von denjenigen Personen betrieben werden, welche nach vorgängiger Prüfung und Vereidigung von der Regserung als Feldmesser bestellt sind. 1 K. 2. Die Regierung darf nur solche Personen als Feldmesser bestellen, von deren Unbescholtenheit und Zuverlässigkeit# sie sich überzeugt hat. K. 3. Die Feldmesser sind, mit Ausnahme a) der bei den Auseinandersetzungs-Behörden beschaftigten, und b) der im Geschäftsbereiche des Rheinisch-Westphälischen Grundsteuer-Katasters angestellten, beziehungsweise beschäftigten Feldmesser, der Disziptim der Regierungen und des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten unterworfen. Dagegen unterliegen die zu a. gedachten Feldmesser der Disziplin der Auseinandersetzungs-Behörden und des isleriums für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten, die zu b. aber der Disziplin des Generaldirektors des Grundsteuer-Katasters und des Finanzministeriums. Die Feldmesser können nach näherer Bestimmung der #. 19. und 21. des Gesetzes vom 21. Juli 1852. (Gesetz-Sammlung für 1852. S. 465.) mit Ordnungsstrafen belegt werden. i. Die nach G. 1. 2. ertheilten Bestallungen können nach Eii# der 6 71. – 25 — #K. 71. bis 74. der Allgemeinen Gewerbe-Ordnung vom 17. Januar 1845. (Gesetz-Sammlung für 1845. S. 41.) zurückgenommen werden. Wird die Zurücknahme der Bestallung gegen solche Feldmesser ausgesprochen, welchen im Ressort des Ministeriums für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten Pensionsberechtigung verliehen ist, so erfolgt gegen diese das weitere Verfahren bezüglich der definitiven Entfernung aus dem Staaksdienste durch das Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten im Disziplinarwege. II. Ausführung der Feldmesser-Arbeiten. g. 5. Der Feldmesser muß sich richtiger Insirumente bedienen und ist fuͤr die stete Richtigerhaltung derselben verantwortlich. g. 6. Als Einheit des Laͤngenmaaßes muß die Preußische Ruthe nach Vorschrift der Maaß- und Gewichts-Ordnung vom 16. Mai 1816. in Anwendung gebracht werden. Die Ruthe wird zum Feldmessen in Zehn= und Hundert-Theile getheilt. K. 7. Alles Flächenmaaß muß nach Preußischen Morgen, Quadratruthen und, wo es nöthig, nach Dezimalbrüchen der letzteren angegeben werden. g. 8. Wenn Längen= oder Flächen-Abmessungen in anderem Maaße bezeichnet werden sollen, so muß die Messung doch jederzeit nach der Preußischen Ruthe bewirkt und das andere Maaß durch Rechnung ermittelt werden. C. 9. Die Winkel müssen bei allen Vermessungen nach Graden, deren dreihundert und sechszig auf den Kreis gehen, und nach deren sechszigtheiligen Unterabtheilungen angegeben werden. S. 10. Der Feldmesser ist für die Richtigkeit aller von ihm ausgefüährten Arbeiten verantwortlich. Derselbe ist verpflichtet, in jedem Spezialfalle die geeignetste und beste Methode zur Ausführung aller Längen-, Flächen= und Höhen-Messungen zu — 35 wählen, — 236 — wählen, auch die Zeichnungen und Ausarbeitungen deutlich, korrekt, vollständig, kunstgerecht und tadelfrei zu bewirken. S. 11. Jeder Behörde bleibt vorbehalten, über die Ausführung der unter ihrer Aufsicht zu bewirkenden Feldmesserarbeiren besondere Instruktionen zu erlassen und eine besondere technische Komrole der Feldmesserarbeiten anzuordnen. Ebenso fleht es jedem Privalmanne frei, für die Feldmesserarbeiten, welche er ausführen laäßt, vor Beginn derselben besondere Vorschriften zu erlheilen. Stehen dergleichen Anweisungen nach der Ansicht des Feldmessers einer richtigen und zweckmäßigen Bearbeitung des ihm ertheilten Auftrages entgegen, so muß derselbe seine Ansicht vor Beginn der Arbeit begründet vortragen und die Arbeit ablehnen, falls der Auftraggeber seine Anweisung nicht modifiziren will. In allen Fällen aber, in welchen sich det Feldmesser der Ausführung eines Geschäftes nach gegebener Anweisung umcerzieht, ist er für die richtige Ausführung veranwortlich und kann sich später nicht damit entschuldigen, daß die erbaltemen Anweisungen Ursache zu einer unrichtigen oder unzweckmäßigen Arbeit gewesen seien. Werden nur generelle Aufnahmen, Zusammenstellungen von Uebersichtsplänen nach alten Karten und andere dergleichen Arbeiten gefordert, bei welchen der im §. 30. vorgeschriebene Grad der Genauigkeit nicht zu erreichen ist, so muß der Feldmesser die Art der Ausführung, sowie die benutzten dlteren Püäne und den Grad der Genauigkeit der gelieferten Darstellung auf derselben ezeichnen. g. 12. Die Ermittelung aller der Thatsachen und Angaben, welche durch die Natur des Auftrages bedingt werden, wie z. B. Ermittelung von Grenzen, Namen der Besitzer von Grundstuͤcken, Hochwasserstaͤnden und dergleichen mehr, muͤssen mit der groͤßten Sorgfalt bewirkt und es muß dies durch ausfuͤhrliche Verhandlungen und Erlaͤuterungen dargethan werden. Der Feldmesser ist für die Vollstaͤndigkeit solcher Erm'teelungen und für die richtige Aufnahme und Darstellung der ihm gemachten Angaben in gleicher Weise verantwortlich, wie für alle seine übrigen Arbeiten. S. 13. Der Feldmesser ist verpflichtet, die auf dem Felde zu führenden Vermessungs-Manuale (Feldbücher) in geordneten, zusammenhängenden Heften, von gutem festen Papier, so deutlich, korrekt und übersichtlich zu führen, daß auch jeder andere Feldmesser im Stande ist, die Auftragung danach zu bewirken. Das Datum, an welchem die Aufnahme geschehen ist, muß ebenfalls deutlich im Feldbuche bezeichnet werden. Haben bei der Aufnahme Versehen stattgefunden, welche bei einem richtigen Verfahren bei der Auftragung unberingt icht- — 2237 — sichtbar werden muͤssen, so duͤrfen Rektifikationen niemals durch Abaͤnderung des im Feldbuche bereits Verzeichneten bewirkt werden, sondern es sind dann besondere deutliche Bemerkungen oder Nachtraͤge zuzufuͤgen. K. 14. Dasselbe (F. 13.) gilt auch von den Nivellements- und Peilungs-Manualen und von allen, durch den Feldmesser auf dem Felde gefuͤhrten Arbeitsbuͤchern, Heften, Meßtischblaͤttern u. s. w. g. 15. Die saͤmmtlichen Arbeitshefte und Tabellen muͤssen jederzeit, auch waͤhrend der Arbeit, vollstaͤndig geordnet und uͤbersichtlich gehalten werden. S. 10. Auf den Brouillonplänen müssen die Stationslinien, so wie sie aus dem Feldbuche aufgetragen sind, mit feinen (in der Regel mit rothen) Linien ausezogen und, übereinstimmend mit dem Feldbuche, durch Nummern oder Buchseben bezeichnet werden. S. 17. Bei den für jede größere Vermessung unentbehrlichen Hauptlinien oder trigonometrisch berechneten Hauptdreiecken sind die Längen der wirklich gemessenen Linien, desgleichen die trigonometrisch berechneten Längen, sowie die Winkel einzuschreiben. Die Linien sind in Unterabtheilungen von 50 oder 100 Ruthen sorgfaltig sichtbar einzutheilen. S. 18. Die wahre Nordlinie und, bei Aufnahme mit der Boussole, die Abweichung der Magneinadel von derselben, muß auf dem Plane möglichst genau bezeichnet werden. S. 19. Außer den durch Pfähle sorgfältig zu bezeichnenden Stationspunkten müssen in den Hauptlinien und in den Winkelpunkken der trigonometrischen Dreiecke noch besonders möglichst unverrückbare feste Punkre gebildet und es muß die Lage dieser Punkte und Linien durch geschriebene Maaßangaben mit andeten unverrückbaren Gegenstiänden in Beziehung gebracht werden. Ebenso sind die Nivellements an zahlreiche unverrückbare Punkte anzuschließen. Tr. 4875.) g. 20. — 236 — F. 20. Ueberhaupt ist der Feldmesser verpflichtet, in jedem einzelnen Falle die geeignetsten Maaßregeln in Anwendung zu bringen, um die allgemeinste Anwendbarkeit, Deutlichkeit und dauernde Brauchbarkeit seiner Arbeit zu sichern. S. 21. Wenn nicht durch besondere Anweisungen oder Vereinbarungen ein Anderes festgesetzt ist, muß zur Auftragung der Flächenmessungen jederzeit der Maaßstab non ### der wirklichen Länge gewählt werden. 5. 22. Die Auftragung der Nivellements erfolgt, sofern nicht abweichende Vorschriften ertheilt 2 in den Längen nach dem Maaßstabe von #u# der wirklichen Läange und in den Höhen nach dem vierundzwanzigfachen Maaßstabe (bei welchem ##8 Ruthe 1 Preußischen Fuß darstellen). III. Revision der Feldmesser-Arbeiten. g. 23. Mit Ausschluß der dem Rheinisch-Westphaͤlischen Grundsteuerkataster zum Grunde liegenden Vermessungen, hinsichtlich deren Revision besondere Vorschriften bestehen, kann Jeder, der bei der Richtigkeit einer Feldmesserarbeit erweislich ein Interesse hat, eine Revision derselben verlangen. C. 24. Von den Regierungen werden, im Einverständniß mit den Auseinandersetzungs-Behörden, besondere Revisoren aus der Zahl der im Regierungsbezirke arbeitenden Feldmesser ernannt. Nur die von diesen Reoisoren ausgeführten Reovisionen haben öffentlichen Glauben. K. 25. Die Revisoren sind für die zweckmäßige Ausführung und für die Richtigkeit der von ihnen vorgenommenen Revisionen verantwortlich. g. 26. Anträge auf Revislon von Vermessungen sind in Auseinandersetzungs-Angelegenheiken bei der Auseinandersetzungs-Behörde, in allen anderen Fälten ei — 239 — bei der Regierung anzubringen. Ueber das Ergebniß der Revision ist demnaͤchst von der hiernach kompetenten Behoͤrde mittelst Bescheides nach Maaßgabe der nachfolgenden Vorschriften (99. 27. bis 33.) zu befinden. g. 27. Der Feldmesser, welcher die Arbeit ausgeführt hat, muß von der bevorstehenden Reoision zeitig in Kenntniß gesetzt und eingeladen werden, derselben beizuwohnen. Es steht ihm frei, bei der Revision persönlich zu erscheinen oder einen anderen Feldmesser zu seiner Vertretung zu bestellen. Im Falle des Ausbleibens wird mit der Revision dennoch vorgegangen. K. 28. Bei der Revision sind vom Reoisor zunächst auch die Feldbücher, Berechnungen u. s. w. einzusehen und einer Prüfung zu unterwerfen. K. 29. Die Resultate der Revision und die gefundenen Maaße sind in einer Verhandlung ausführlich darzulegen. Diese Verhandlung ist, wenn der Feldmesser, dessen Arbeit revidirt wird, oder ein Vertreter Segelben anwesend ist CS. 27.), von dem Feldmesser oder seinem Vertreter mit zu unterzeichnen. Bei den auf der Karte aufzutragenden Revistonslinien sind die bei der Nachmessung gefundenen Maaße genau einzuschreiben. Wo der Raum dies nicht gestattet, oder wo durch die Einschreibung Undeutlichkeiten herbeigeführt werden können, sind die Revisionslinien besonders aufzuzeichnen und darin die gegen die früheren Messungen gefundenen Differenzen einzutragen. S. 30. Die Messung wird als richtig angesehen, wenn bei der Revision die Differenzen nicht größer gefunden werden, als a) bei Längenmessungen auf ebenem und wenig koupirtem Terrain #3365 der wirklichen Länge, auf bergigem, sehr unebenem und koupirtem Terrain Tche der wirklichen Länge; b) bei Flächenmessungen unter 3 Morgen pro Morgen 24 Quadratruthen, von 3 bis inkl. 50 Morgen pro Morgen 1# Quadratruthe, über 50 Morgen pro Morgen 14 Quadratruhe; Uc) bei Höhenmessungen auf 10 Ruthen Länge 0,212 Zoll oder 2,5 Lmnien, 7 50 „ 7 "44 „ „ 5,7 „ „ 100 7 „ 6671 „ „ 80 „ WVr. 4875.) auf — 240 — auf 500 Ruthen Länge 1,500 Zoll oder 1 Zoll 6,0 Linien, 1000 „ 2 2 ,5 „ 10 « -121« « „1500 „ „ 2),598 „ 2 „ J,2 „ 2000 „ „ 3),000 „ 3 „ Zur Revision eines Nivellements sind ganz besonders zuverlässige und zweckentsprechende Instrumente anzuwenden. g. 31. Ergiebt die Revision nicht groͤßere, als die vorbezeichneten Differenzen, so ist der Extrahent die Kosten zu tragen verpflichtet. K. 32. Finden sich dagegen größere Differenzen, so fallen dem Feldmesser, der die ungenaue Arbeit ausgeführt hat, die Reoisionskosten zur Last, überdies ist derselbe zur unentgeltlichen Vervollsiändigung der Arbeit verpflichtet. S. 33. Uebersteigen die Differenzen das Doppelte der nach §. 30. zulässigen, so ist die Arbeit entweder ganz oder theilweise unbrauchbar. Der Reoisor hat sich in seinem Gutachten ausführlich und motivirt darüber zu außern, wiefern die Arbeit überhaupt noch für brauchbar zu erachten sei, und es ist demnächst von der Behörde, welche die Revision veranlaßt hat C. 206.), hierüber Enrscheidung zu treffen. Auch bleibt es deren Bestimmung überlassen, ob die Rektiftkation der Arbeit durch den Feldmesser, welcher die Arbeit ausgeführt hat, oder für seine Rechnung durch einen Andern bewirkt werden soll. K. 34. Der Rekurs gegen den in Folge des Revissonsverfahrens ergehenden Bescheid (§. 26.) ist bei solchen Arbeiten, welche im Auftrage einer Auseinandersetzungs=Behörde ausgeführt sind, bei dem Ministerium für die landwirthschaftlichen Anelegenheiten, in allen anderen Fällen aber bei dem Ministerium für Handel, Heyerte und öffentliche Arbeiten anzubringen. Dem Ministerium bleibt es überlassen, auf Grund der vorhandenen Vorlagen Entscheidung zu treffen oder Behufs derselben eine neue Reoision durch einen zweiten Revisor, unter Zuziehung des ersten Revisors und des Feldmessers, welcher die Arbeit ausgeführt hat, zu veranlassen. Durch den Rekursbescheid des Ministeriums wird nicht nur über die Beschaffenheit der Arbeit, über die gegen die Richtigkeit der Revision erhobenen Einwendungen und über die etwa nöthig werdende Rektifikation, Vervollständigung oder Neufertigung der Arbeit schließlich entschieden, sondern auch in Betreff der sämmtlichen Kosten darüber Festsetzung getroffen, wem dieselben Kur ast — 241 — Last zu legen, resp. wie sie zu repartiren sind. Gegen diese Entscheidung findet keine weitere Berufung slatt. g. 35. Werden bei der Revision Differenzen gefunden, welche das Doppelte der nach H. 30. zuldssigen übersteigen, oder werden sonst die Arbeiten eines Feldmessers so unrichtig und mangelhaft befunden, daß in Betreff der Zuwerlcssigkeit oder der Befahigung desselben Zweifel entslehen, so sind die Arbeiten und die darüber gepflogenen Verhandlungen durch die betreffende Regierung dem Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten zur Beschlußnahme vor kuesen. ob das Verfahren wegen Zurücknahme der Bestallung (G. 4.) einzuleiten sei. IV. Bezahlung der Feldmesser-Arbeiten. S. 36. Die Feldmesserarbeiten werden entweder nach Gebührensätzen oder nach Diatensätzen bezahlt. Werden von den Behbrden für die unter ihrer Leitung anzufertigenden Arbeiten besondere Gebühren= oder Ditensätze vorher nichr vereinbark, oder hat zwischen Privaten und den von denselben beauftragten Feldmessern eine bestimmte rechtsgültige Vereinigung nicht siattgefunden, so gelten für die nach der Publikation dieses Reglements an Feldmesser ertheilten Aufträge und unter ihrer Leilung anzufertigenden Arbeiten die nachstehenden Bestimmungen (8#. 37. it 52.). G. 37. Bei Vermessungen, welche den Bedingungen entsprechen, die an eine für eine Auseinandersetzungs-Angelegenheit bestimmte Aufnahme gestellt werden müssen, wird bei ebenem Terrain 1 Sgr. 3 Pf. pro Morgen Shahle in koupirtem oder bergigem Terrain kann der Gebuͤhrensatz bis zu 1 Sgr. 6 Pf. pro Morgen erhoͤht werden. g. 38. Wenn in einer Haupt-Feldabtheilung die Zahl der Parzellen, deren Aufnahme und Berechnung nothwendig war, die Hälfte der Morgenzahl erreicht, so wird eine Zulage von 2 Pfennigen pro Morgen gewährt. g. 39. Kommen in einer Feldmark einzelne, uͤber 50 Morgen große Flaͤchen Jahrgang 1858. (Nr. 4975.) 36 vor, — 242 — vor, bei welchen nur der Umfang und die etwa die Flaͤche durchschneidenden Hauptlinien gemessen werden durften, so werden nach Maaßgabe der Terrainbeschaffenheit (F. 37.) nur 10 resp. 12 Pfennige pro Morgen gezahlt. S. 40. Für die vorstehend bezeichneten Sätze hat der Feldmesser folgende Gegensiände, gehörig geordnet, abzuliefern: a) die nach F. 12. aufgenommenen Verhandlungen und Erläuterungen, sowie die bei Ausführung des Geschäfts geführten Akten; b) die sämmtlichen in §. 13. bezeichneten Vermessungs-Manuale (Feldbücher), ebenso die etwanigen Berechnungen, trigonomekrischen Sätze, sowie die speziellen Flächenberechnungen, dieselben magen nach Original= oder Jirkel-Maaßen, oder mit besonderen, zur Flächenberechnung geeigneten Instrumenten bewirkt sein; pc) das Brouillon des Vermessungsregisters in der für die Auseinandersetzungs-Arbeiten erforderlichen Form und eine Reinschrift desselben; d) einen nach F. 16. vorschriftsmäßig aufgetragenen und deutlich, ohne Färbung zu großer Flächen, gezeichneten Brouillonplan; e) eine Kopie der Brouillonkarte, als Reinkarte gezeichnet, ohne Eintragung der Stationslinien, jedoch mit Angabe und Eintheilung der gemessenen oder trigonometrisch berechneten Haupt-Linien und Dreiecke. Sowohl zum Brouillonplane als zur Reinkarte muß Velinpapier guter Qualität genommen werden, welches auf feiner Leinewand oder Kaktun so lange Jeit vor dem Gebrauch sorgfältig aufgezogen sein muß, daß ein nachtheiliges Verziehen nicht mehr stattfinden kann. S. 41. Für Anfertigung von Vermessungsregistern nach fertigen Karten wird, ohne Preigerhöhung für koupirtes oder bergiges Terrain, ein Drittheil der in den 89. 37. bis 38. festgestellren Gedührenschze gezahlt. S. 42. Das Kopiren von Karten wird nach folgenden Satzen bezahlt: für jedes Hunderttheil der Quadratruthe des bezeichneten Raumes, wobei die Schrift, in mäßiger und der Oeutlichkeit entsprechenden Größe, mitgerechnet wird, bei einem Maaßstabe von #u55 der natürlichen Größe .. 1 Rthlr. 10 Sgr., 7 1/66 1 = — 22 1 # 15 * - -........... - 20 „ * Ho%600 " * HE 2 — 3 Kopien nach kleineren Maaßstäben sind gegen Diatensätze zu bewirken. S 2 — 243 — K. 43. Alle Flächenvermessungen anderer, als der im H. J7. bezeichneten Art, 28 die Aufnahme von flädtischen Grundsiücken, Dorflagen, Gärten und Worthen, desgleichen die Eintheilung von Feldmarken, ferner Fluß= und Strom-Vermessungen, die Aufnahme von Wegen, einzelnen Linien u. s. w., sowie alle Nivellements werden, wenn nicht etwas Anderes vereinbart ist, nach Dictensätzen bezahlt. S. 44. Bei Beschäftigung gegen Diäten muß jeder Feldmesser taglich mindeslens acht Stunden arbeiten. ¾. 45. Das Tagebuch, welches von dem Feldmesser zu führen und jeden Abend pflichtmaßig zu vervollständigen ist, und die Feldbücher, Nivellemenkskabellen, trigonometrische Flächen= und Eintcheilungs-Berechnungen müssen am Schluß jedes Tages das Geleistete vollständig nachweisen. Das Tagebuch ist den einzelnen Diatenliquidationen sters beizufügen. C. 46. Der Feldmesser ist für die Richtigkeit der Angaben im Tagebuche, im Feldbuche und in den Berechnungen verantwortlich. Bei absichtlich unrichtigen Angaben ist, in Folge des dadurch an den Tag gelegten Mangels der erforderlichen Zuverldssigkeit, jederzeit das Verfahren wegen Zurücknahme der Bestallung (F. 4.) einzuleiten. F. 47. Mit den Zeichnungen der Aufnahmen und den vollendeten Arbeiten sind auch die Vermessungs= und Nivellements-Mannale (Feldbücher), desgleichen die Meßtischblätter, überhaupt alle Arbeiten, die zur Auftragung gedient haben, sowie die trigonomerrischen Flächen= und sonsligen Berechnungen vollständig geordnet und übersichtlich abzuliefern. S. 48. Wenn bei der Ertheilung des Auftrags nicht besondere Bestimmungen stattgefunden haben, so kommt dem Feldmesser sowohl für den Arbeits= als für den Reisetag, ohne Unterschied, ob an dem letzteren auch gearbeitet worden oder nicht, ein Bättensat von zwei Thalern zu. (Xr. 48 5.) 36“ S. 49. Vermessungsrevisoren beziehen bei den Geschaͤften und Reisen, welche ihnen Behufs Feststellung der Richtigkeit der von anderen Feldmessern ausgefuͤhrten Messungen und Berechnungen uͤbertragen werden, drei Thaler Diaͤten. Wird den Vermessungsrevisoren die Rektifikation der als unrichtig erkannten Arbeiten übertragen, so erhalten dieselben dafür nur den nach §F. 48. zu gewährenden Diätensatzt. · H.50. Wenn den Feldmessern und Revisoren die zu den Arbeiten auf dem Felde erforderlichen brauchbaren und geuͤbten Handarbeiter nicht gestellt werden, so können sie dieselben für Rechnung der Interessenten in der notbwendigen Zahl annehmen und denselben wegen der schwierigeren und mehr Geschicklichkeit erfordernden Arbeit ein, das orksübliche bis zu fünf und zwanzig Prozent übersteigendes Tagelohn bewilligen. Auch werden den Feldmessern und Revisoren die Anschaffungskosien der zu den Vermessungen und Nioellements erforderlichen Pfahle, sowie die sonstigen baaren Auslagen für Kahnmierhe, Botengänge u. s. w., insofern die Betheiligten die Natural-Lieferungen und Leislungen ablehnen, gegen quiktirte Beläge vergütigt. S. 51. Feldmesser und Revisoren erhalten, um sich von ihrem Wohnsitze oder von ihrem derzeitigen Aufenthaltsorte an den Ort der Vermessung und zurück zu begeben, inkl. Fortschaffung der Karten und Instrumente: -a) bei Reisen auf Eisenbahnen oder auf Dampfschiffen pro Meile sieben Silbergroschen sechs Pfennige und außerdem für jeden Zu= und Abgang nach und von der Eisenbahn zusammen funfzehn Silbergroschen; b) bei Reisen, welche nicht auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden, pro Meile zwanzig Silbergroschen. g. 52. Fuͤr das zu den Karten und Zeichnungen zu verwendende Zeichnenpapier bester Qualitaͤt werden pro ma Quadratruthe drei Silbergroschen neun Pfennige, wenn dasselbe aber auf Kattun oder Leinewand aufgezogen ist, sieben Silber— groschen sechs Pfennige verguͤtet. Andere Auslagen fuͤr Schreib- und Zeichnen-Materialien koͤnnen nicht liquidirt werden. g. 53. Entstehen Zweifel uͤber die Richtigkeit der von dem Feldmesser aufgestellten — 245 — stellten Liquidationen seiner Gebühren, Diaten oder Auslagen, sei es, weil die angesetzten Sätze bestritten, oder weil die ungenügende Beschaffenheit der abzuliefernden Gegenstände oder ungenügende Leistungen in der verwendeten Zeit behaupter werden, so erfolgt die Festsetzung der Liquidation durch die Regierung resp. die betreffende Auseinandersetzungs-Behörde auf Grund des Gutachtens eines von ihr zu bestimmenden Beamten, welcher die Feldmesserprüfung bestanden hat. Dieser Beamte ist verpflichtet, die Arbeiten des Feldmessers mit den Feldbüchern, Tagebüchern und Berechnungen genau zu vergleichen und dann die etwa für nöthig erachteten Reduktionen gehbrig zu begründen. Die Kosten dieser Revision trägt jedesmal der Extralent, vorbehaltlich des Regresses an den Feldmesser. In Bezug auf die Prüfung der Feldmesser-Liquidationen bei den Auseinandersetzungs-Behörden verbleibt es bei der bisherigen Einrichtung, wonach die Feldmesser diese Kosten selbst zu tragen haben. F. 54. Gegen diese Festsetzung (I. 53.) steht bei Arbeiten, welche im Auftrage einer Auseinandersetzungs-Behörde ausgeführt sind, der Rekurs an das Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten, in allen anderen Fällen an das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, binnen sechs Wochen nach Empfang der Mittheilung über die erfolgte Festsetzung, offen. Gegen die Entscheidung des Ministeriums findet keine Berufung siatt. §. 55. Die obigen Besitimmungen über das Verfahren bei Prüfung und Festsetzung der Feldmesser-Liquidationen (9#. 53. 54.) finden in allen Finen und auch dann statt, wenn andere als die in dem gegenwar#igen Reglement festgesetzten Gebühren= oder Diätensätze vereinbart sein sollten, es sei denn, daß durch die betheiligte Behörde oder Privatperson ein Sachverständiger, welcher die Feldmesserprüfung bestanden hat, zur endgültigen Festsetzung der Liquidalionen ausdrücklich bestimmt ist und der Feldmesser der Festsetzung seine Liquidationen durch diesen Sachverständigen mit gänzlichem Ausschlusse I# Reglementsbestimmungen ssch rechtsgültig unrerworfen hat. Berlin, den 1. Dezember 1857. Der Minister für Handel, Der Ministerium für die Gewerbe und öffentliche Finanz= landwirthschastlichen Arbeiten. inister. Angelegenheiten. v. d. Heydt. !. Bodelschwingh. v. Manteuffel II. N. 4825—1876.) 4876.) — 216 — (Nr. 4876.) Allerhöchster Erlatz vom 6. April 1858., betressend Aenderungen und Zusätze zu dem Reglement für die Feuersozletät der Ostpreußischen Landschaft vom 30. Dezember 1637. A. Ihren Bericht vom 22. März d. J. will Ich in Folge der Beschlüsse des 21. Generallandtages der Oslpreußischen Landschaft folgende Aenderungen und Zusätze l dem Reglement für die Feuersoziert der Ostpreußischen Landschaft vom 30. Dezember 1837. (Gesetz-Sammlung für 1838. S. 97. ff.) genehmigen: 1. Zu 96. 8. und 16. Windmühlen werden nach ihrem Taxwerth mit Rückschlag von fünf und zwanzig Prozent, jedoch nur zur vierten Klasse, zur Versicherung angenommen. 2. Zu F. 14. Bei neuen Pfandbriefsbewilligungen müssen die Gebaude des zu bepfandbriefenden Gutes, soweit sie nicht in der ländlichen Feuersozietät versichert sind, bei der General-Feuersozietä4t der Ostpreußischen Landschaft gegen Feuersgefahr versichert werden. ’ 8.Zugg.15.19.20.und75. Allen nach Publikation dieses Erlasses einzureichenden neuen oder Nachgüoss- Katasfern ist ein vollständiger Situationsplan der versicherten Gebaude eizufügen. 4. Zu F. 43. b. Die Entschädigungsansprüche für die Instandsetzung der Druckspritzen, welche im Gebrauche zum Löschen des Feuers an den bei der landschaftlichen Feuersozietät versicherten Gebauden beschddigt worden sind, müssen bei Verlust des Rechts auf Ersatz innerhalb dreier Monate, vom Tage des Brandschadens ab gerechnet, bei der General-Feuersozietät der Ostpreußischen Landschaft angemeldet werden. 5. Zu §K. 5 8. a. bis 60. Jeder Realgläubiger, für dessen Forderung ein bei der landschaftlichen Feuersozietät versichertes Gebäude verhaftet ist, isi berechtigt — sofern er die von dem Schuldner dazu eingegangene Verpflichtung nachweiset, oder dessen ausdrückliche, schriftliche und beglaubigte Einwilligung dazu beibringt — sein Hypothekenrecht im Lagerbuche vermerken zu lassen. Die General- zuersozie 1 · — 247 — taͤts-Direktion hat die geschehene Eintragung dieses Rechts auf dem Schuld-Dokumente oder dem Eintragungskonsense zu bescheinigen. Es kann alsdann dem Schuldner der freiwillige Austritt aus der Sozietaͤt, soweit er uͤberhaupt ulaͤssig ist, oder die Ermaͤßigung der genommenen Versicherung nur in dem * gestattet werden, und es kann die Auszahlung der Brandschadenvergükung an ihn, vorbehaltlich der Bestimmung des H. 61., nur dann erfolgen, wenn er die Einwilligung des in das Lagerbuch eingetr enen Gldubigers beibringt, oder durch ein Zeugniß der Hypothekenbehörde die erfolgte Löschung der Schuld nachweiset. Dieser Einwilligung oder beizubringenden Bescheinigung bedarf es nicht, wenn die General-Feuersozietäts-Direkrtion nach 99. 13. 26. 27. und 29. des Reglements vom 30. Dezember 1837. die Ausschließung des Schuldners aus der Sozietaät oder die Herabsetzung der Versicherungssumme verfügt. — Die Direktion hat aber in diesem Falle die in ihr Lagerbuch eingetragenen Glau--biger von der getroffenen Maaßregel zu benachrichtigen. Einer förmlichen Insinuation dieser Benachrichtigung bedarf es nicht; es genügt, wenn sie mit der Post, und zwar nach dem Orte versandt wird, welcher aus dem Lagerbuche oder aus der Anzeige des Gläubigers sich als Wohnort desselben ergiebt. 6. Zu g. 72. Alle Besitzer landschaftlicher bepfandbriefungsfaähiger Güter eines landrdthlichen Kreises müssen eine auf sie fallende Wahl zu Feuersozietäts-Kommissarien annehmen und dürfen dieselbe nur aus den im F. 72. angegebenen Gründen ablehnen. Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu publiziren und übrigens das Weitere von Ihnen zu veranlassen. Berlin, den 6. April 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. Westphalen. An den Minister des Innern. der. 46—nMNA) (Nr. 4877.) — 248 — (Nr. 4877.) Allerhöchster Erlatz vom 19. April 1858., betreffend die Verleihung der Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 45. Moi 1856. an die Stadtgemeinde St. Wendel im Regierungsbezirk Trier. A. den Bericht vom 10. April d. J., dessen Anlage zurückfolgt, will Ich d'r auf dem Provinziallandtage im Stande der Stcdte vertretenen Stadt-Zemeinde St. Wendel im Regierungsbezirk Trier, deren Antrage gemäß, nach bewirkter Ausscheidung aus dem Bürgermeistereiverbande, in welchem dieselbe zur Zeit mit Landgemeinden sich befindet, die Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. hierdurch verleihen. Dieser Mein Erla; ist durch die Gesetz Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 19. April 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majesiät des Königs: Prinz von Preußen. v. Westphalen. An den Minisler des Innern. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Dofbuchdruckere#i (R. Decker). 249 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. —Nr. 22. (Nr. 4878.) Troité d’amilié el de commerce entre les Etals de ’Association de douanes et de commerce Allemande d’unc part et la berse d’autre part. Du 25. Juin 1857. Au Nom de Dien clment et misdricordieux. Sa Majesté le Roi de Prusse, agissant tant en Son nom et pour les autres Pays et parties de Pays souverains compris dans Son syslème de douanes et d'impots, savoir: le Grand-Duché de Luzembourg, les enclaves du Grand-Duché de Mecklembourg - Rossow, Netzeband et Schoenberg —, la Principauté de Birkenfeld du Grand-Duche Toldenbourg. les Duchés d’Anhall-Dessauu-Coethen et d’Anhalt-Bernbourg, les Principam#s de Waldeck ci Pyrmont, la Principautée de Lippe ei le Grand-Baillage de gueisenbehie du Landgraviat de Hesse, duau nom des autres membres de Tassociation de Douanes ct de Commerce Allemande (Zoll-Verein), savoir: la Couronne de Bavière, la Couronne de Saxe, la Couronne de Hanoyre et la Couronne de Wuritemberg, le Jahrda 1858. (Dr. 4878.) Ausgegeben zu Berlin den 22. Mai 1858. (Nr. 4878.) Uebersetzung. Freundschafts= und Handels-Vertrag zwischen den Staaten des Deutschen Joll= und Handels-Vereins einerseits und Persien andererseits. Vom 25. Juni 1857.; ratifizirtam 31. März 1858. Im Uamen des Allbarmherzigen Gottes! Seine Majestaͤt der Koͤnig von Preußen, sowohl fuͤr sich und in Vertretung der Ihrem Zoll= und Steuer-Systeme angeschlossenen souverainen Länder und Landestheile, nämlich des Großherzogthums Luremburg, der Großherzoglich Mecklenburgischen Enklaven Rossow, Netzeband und Schbônberg, des Großherzoglich Oldenburgischen Fürstenthums Birkenfeld, der Herzogthümer Anhalt-Dessau-Cöthen und Anhalt-Bernburg, der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont, des Fürstenthums Lippe und des Landgräflich Hessischen Oberamtes Meisenheim, als auch im Namen der übrigen Mitglieder des Deutschen Joll= und Handels-Vereines, nämlich der Krone Bayern, der Krone Sachsen, der Krone Hannover und der Krone Württemberg, des Großherzogthums Baden, des Kurfürstenthums Hessen, des Großherzog-=thums Hessen, zugleich das Landgraͤflich — 250 — Grand-Duché de Bade, IElectorau de llessc, Le Grand-Duché de llessc, tant pour lui due pour le Beillage de Hombourg du Landgraviat de Hessc; les Elats lormant lassociation de douancs et de commerce de Thuringe, savoir: le Grand-Duchée de Sase, les Duchés de Saxec-Meiningen, de Sazxe- Altenbourg, de Saxe-Cohourg eli Gotha, les Princi-Pantés de Schwarzhourg- Rudolsladt et Schwarzhourg Sondershausen, de Reuss, ligne ainde, et de Reuss, ligne Cadelle; le Duché de Brunswic, le Duchée Toldenbourg, le Duché de Nassau et la Ville libre de Franctort, Et Sa Majeste dont le soleil est Tétendard, le Sacré, IAuguste et grand Monarque, le Souverain absolu ct lEmpereur des Empercurs de tous les Etals de berse, Egalement ct sincèrement dcsireux dethlir des rapports damitic entre les susdits Etats et la Persec, ont voulu les consolider par un Traité damitie et de commerce ré#-ciproqucment avantageux et utile auxs sujeis des Ilaules Puissances contractantes; à cet eflet, ont désigné pour Leurs Plénipotentiaires: Sa Majesic le Roi de Prusse: Le Sieur Nlakimilien-Frédéric-Charles-Frangois Comie de Hatzleldt-Wildenbourg-Schoenslein, Son Conseiller privé actuel, Son Envoyé exiraordinairc ei Ministre plénipotenliairc, Chevalier de TOrdre de [Aigle Rouge de Prusse, premire classc, avec leullles de chene, Chevalier de la Croix dHonneur de Hohenzollern premiere classe elc. eic elc; Et Sa Majeste lEmpereur de toute la Perse: Son Exrcellence Ferrokh Hessische Amt Homburg vertretend; der den Thüringischen Zoll= und Handels-Verein bildenden Staaten — namentlich: des Großherzogthums Sachsen, der Herzogthümer Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg und Sachsen-Coburg und Gotha, der Fürstenthümer Schwarzburg=Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen, Reuß alterer und Reuß jüngerer Linie — des Herzogthums Braunschweig, des Herzogthums Oldenburg, des Herzogthums Nassau und der freien Stadt Frankfurt; und Seine Majestät, dessen Banner die Sonne ist, der heilige, erhabene und große Monarch, der unumschränkte Herrscher und Kaiser der Kaiser aller Staaten von Persien, gleichmäßig und aufrichtig von dem Wunsche beseelt, freundschaftliche Beziehungen zwischen den vorgedachten Staaten und Persien zu begründen, haben beschlossen, solche durch einen gegenseitig vortheilhaften und den Unterthanen der hohen vertragenden Mächte nützlichen Freundschafts= und Handels-Vertrag zu befestigen; zu dem Ende haben zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestaät der König von Preußen den Herrn Maximilian Friedrich Carl Franz Grafen v. Hatzfeldt = Wildenburg = Schönstein, Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Rath, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister, Ritter des rothen Adler-Ordens erster Klasse mit Eichenlaub, Ritter des Ehrenkreuzes erster Klasse des Fürstlich Hohenzollernschen Haus-Ordens rc. und Seine Majesiäkt der Kaiser von Persien Seine Ercellenz Ferrokh Khan — 251 — Khan Eminol Molk Asyle de Grandeur, le favori du Roi, Grand Ambassadeur du Sublime Empire de Persc, Porteur du Portrait Royal ct du Cordon bleu et de la Ceinture de Diamants etc. elc. etc.; Et les deux Plénipotentiaires Etant rCunis à Paris, ayant Gchangé leurs pleins-Pouvoirs et les ayant trouvés en bonne et duc (orme, ont arrété les arlicles suivants. Arlicle 1. A dater de ce jour, il y aura amitic sincère et une constante bonne intelligence entre la Prusse et les autres Etats du Zoll-Verein et tous leurs sujets, et l'Empire de Perse et tous les sujets Persaus. Article 2. Les Ambassadeurs, Ministres plnipotentiaires ou autres Agents diplomatiques, qduiil plairait à chacune des Hautes Puissances contractantes Jenvoyer et Ventretenir aupres de lauire, seront recus et traités, eux e# lout le personnel de leur miission, comme s ont reçus et traités, dans les pays respectivs, les Ambassadeurs, Ministres plénipotentiaires ou autres Agents diplomatiques des nations les Plus favorisées, et ils y jouiront, de tout point, des memes prérogatives et immunités. Article 3. Les sujets des Hautes Parlies contraclantes, voyageurs, négociants, industriels et autres, soit du#ils se de--placent, soit quils résident sur le (Nr. 4878.) Eminol Molk, Zuflucht der Größe, Liebling des Königs, Großbotschafter des Persischen Reiches, Inhaber des Kbniglichen Bildnisses, des blauen Bandes und des Diamant-Gürtels rc., welche beide Bevollmächtigte sich in Paris vereinigt und, nach dem Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, die nachstehenden Artikel verabredet haben. Artikel 1. Von diesem Tage an soll aufrichtige Freundschaft und ein dauerndes gutes Einvernehmen zwischen Preußen und den übrigen Staaten des Zollvereins und allen ihren Unterthanen, und dem Persischen Reiche und allen Persischen Unterthanen bestehen. Artikel 2. Die Botschafter, bevollmächtigten Minister oder anderen diplomatischen Agenten, welche es einer jeden der hohen vertragenden Mächte gefallen möchte, an die andere zu entsenden und daselbst zu unterhalten, sollen, sie selbst und das ganze Personal ihrer Mission, ebenso aufgenommen und behandelt werden, wie in den respektiven Ländern die Botschafter, bevollmächtigten Minister oder anderen diplomatischen Agenten der meistbegünsligten Nationen aufgenommen und behande ü werden, und sie sollen daselbst in allen Beziehungen dieselben Vorrechte und Freiheilen genießen. Artikel 3. Die Unterthanen der hohen vertragenden Theile, Reisende, Kaufleute, Gewerbetreibende und andere, sei es, daß sie in dem Gebiete der hohen vertragen- – 252 — territoire des Hautes Parlies contractantes seront respeckés ct eflicacement protégés par les Amorilés du Pays et leurs propres Agents, el traités, à tous égards, Comme le sont les sujets de la nation la plus favorisée. Ils pourront reciproqdquement apporter, par terre ct par mer, dans le territoire des Ilaultes Parlies contractantes el en exporier toute especce de marchandises et de produits. 1— vendre, les éCchanger, les acheler, le. transporter en tous licuk sur le lerritoire des IIautes Parties contractantes. Mais il est bien entendu duc les sujeis des Hautes Parties contractantes qui se livreraiem au commerce intérieur, scront soumis aux lois du Pays on ils font le commercc. Article 4. Les marchandises importées ou exportées Par les sujels respectifs des Hautes Partics, Contractames ne payeront dans les Etats des Hautes Parlies contrackantes, soit à lentrée, soit à la sortic, due les memes droils due ayent à Tentrée el à la sortic, dans nes Etats des IHlautes Parlies contractantes, les marchandises et produits importés ct exportés par les marcChands el sujels de la nation la plus favoriscc; et nulle tase ercepllonnellc ne pourra, sous aucun nom ei sous aucun prélczte, elre réclancc dans les Etals du Zoll-Verein comme dans la Perse. den Theile sich nur vorübergehend aufhalten, oder daselbst ihren Wohnsitz genommen haben, sollen geachtet und von den Behörden des Landes und ihren eigenen Agenten wirksam beschützt und in allen Beziehungen ebenso wie die Unterthanen der meistbegünstigten Nation behandelt werden. Sie sollen beiderseits befugt sein, alle Arten von Waaren und Erzeugnissen in das Gebiet der hohen vertragenden Theile zu Lande und zur See einzuführen und von dort auszuführen, selbige zu verkaufen, zu verkauschen, zu kaufen und nach allen Orten in dem Gebiete der hohen vertragenden Theile zu versenden. Es versteht sich indeß, daß die Unterthanen der hohen vertragenden Theile, welche sich dem Binnenhandel widmen, den Gesetzen des Landes, in welche sie Handel treiben, unterworfen sein sollen. Artikel 4. Die von den respektiven Unterthanen der hohen vertragenden Theile eingeführten oder ausgeführten Waaren sollen in den Staaten der hohen vertragenden Theile, sei es bei dem Eingange, sei es bei dem Ausgange, nur dieselben Abgaben entrichten, welche bei dem Eingange und bei dem Ausgange in den S-caaten der hohen vertragenden Theile die von den Kaufleuten und Unterthanen der meistbegünstigten Nation eingefuͤhrten und angeführen Waaren und Erzeugnisse entrichten; und es soll weder in den Staaten des Zollvereins, noch in Persien irgend eine außerordemliche Abgabe, unter welchem Namen und aus welchem Grunde es sei, gefordert werden dürfen. —–— 253 — Article 5. Les proc#ès, Contestations eldisputes dui dans IEmpire de Perse, viendraient à selever entre sujels des Etats du Zoll-Verein, seront référés, en totalité, à larret et à la décision de leur Agent ou Consul qui résidera dans la province, ou ces proccès, contestations et disputes auraient 616 soulevés, ou dans la province la plus voisine. II en décidera dapreès les lois de leur pays. Les prochs, conteslations et disputes soulerés en Perse entre des sujets des Elats du Zoll-Verein et des sujets Persans serom porlés devan. le tribunal Persan, juge ordinaire de es matières au licu ou résidera un des Agents ou Consuls des Etats du Zoll-Verein, ei dQiscutes etl jugés selon Téquilé, en présence dun Employc de TAgent ou du Consul susmentionn. Les procès, contestations et disputes soulevés en Perse entre des sujets des Etats du Zoll-Verein et des sujets apparienamt à dautres Puissances Egalemen étrangercs, seront jugés el terminés par Tintermediaire de leurs Agents dou Consuls respectifs. En Prusse et dans les autres Etats du Zoll-Verein les sujels Persaus seront Cgalement dans toutes leurs contestations. soit entre cux soit avec des sujels des susdits Etats ou étrangers, jugés suivant le motle adopté dans les Elats du Zoll-Verein envers les sujets de la nation la plus favorisec. (Ne. 4878.0 Artikel 5. Die Prozesse, Streitigkeiten und Zerwürfnisse, welche im Persischen Reiche zwischen Unterthanen der Jollvereins=Staaten entstehen sollten, werden sämmelich dem Spruche und der Entscheidung ihres Agenten oder Konsuls unterbreitet, welcher in der Provinz, wo diese Prozesse, Streitigkeiren und Zerwürfnisse entstanden sind, oder in der nächstbelegenen Provinz residirt. Derselbe wird darüber nach den Gesetzen ihres Landes entscheiden. Die Prozesse, Streitigkeiten und Zerwürfnisse, welche in Persien zwischen Unterthanen der Zollvereins-Staaten und Persischen Unterthanen entstehen, sollen vor das in diesen Sachen zuständige Persische Gericht an dem Orte, wo ein Agemt oder Konsul der Zollvereins-Staaten residirt, gebracht und in Gegenwart eines Beamten des gedachten Agenten oder Konsuls erörtert und nach der Billigkeit entschieden werden. Die Prozesse, Streitigkeiten und Zerwürfnisse, welche in Persien zwischen Unterthanen der Zollvereins-Staaten und Angehörigen anderer gleichfalls fremder Machte entstehen, sollen durch Vermittelung ihrer respektiven Agenten oder Konsuln entschieden und beigelegt werden. In Preußen und in den übrigen Zollvereins-Scaaten sollen die Persischen Unterthanen ebenfalls in allen ihren Streitigkeiten, sei es unter sich oder mit Unterthanen der vorgedachten oder fremder Staaten, nach demjenigen Verfahren behandelt werden, welches in den Jollvereins= Staaten hinsichtlich der Unterthanen der meistbegünstigten Nation zur Anwendung kommt. — 254 — Quant aux affaires de la juridiclion criminclle dans lesduelles seraient compromiss des sujels des Etats du Zoll-Verein en Perse, des sujets Persans dans les Elals du Zoll-Verein, elles seront jugées dans les Elats du Zoll-Verein ci en Perse suivant le mode adopie dans les pays respectils enrers les sujels de la nation la Plus favorisce. Article 6. En cas de déces de lun de leurs Sujets respectils sur le lerriloire de Tune ou de lautre des Hautes Parties contractantes, sa succession sera remise intégralement à la famille ou aux associés du defunt, sil en a. Si le désunt n'avait ni parents ni associés, sa succession dans les pays des Hautes Parties contractantes, serait remise à la garde des Agents ou des Consuls respectifs, pour que ceux- ci en fassent Tusage convenable, conformément aux lois et comumes de leur pays. Arlicle 7. Pour la protection de leurs sujets ei de leur commerce respectifs, et Pour faciliter de bonnes ei équitales relalions entre leurs sujels, les Haules Parties contractantes se reservent la faculté de nommer chacune lrois Consuls dans les FElauls respectils. Les Consuls des Etats du Zoll-Verein résideront à Téheran, à Tauris et à Bender-Bouchir. Les Consuls de Perse résideront dans les Elals du Zoll-Verein partout on se tronvent des Consuls June Puissance étrangère. Was die Angelegenheiten der Kriminalgerichtsbarkelt betrifft, bei welchen Unterthanen der Zollvereins-Staaten in Persien, Persische Unterthanen in den Jollvereins = Staaten betheiligt sein sollten, so sollen solche in den Zolloereins=Staaten und in Persien nach dem Verfahren abgeurtheilt werden, welches in den respektiven Ländern hinsichtlich der Unterthanen der meistbegünstigten Nation zur Anwendung kommt.) Artikel 6. Im Fall des Ablebens eines ihrer respektiven Unterthanen in dem Gebiete des einen oder des andern der hohen vertragenden Theile, soll sein Nachlaß vollständig der Familie oder den Geschaftstheilhabern des Verstorbenen, wenn er deren hat, übergeben werden. Hat der Versitorbene weder Verwandte noch Geschäftstheilhaber, so soll sein Nachlaß in den Staaten der hohen vertragenden Theile dem Gewahrsam der respektiven Agenten oder Konsuln übergeben werden, auf daß diese in üblicher Weise, nach den Gesetzen und Gewohnheiten ihres Landes, damit verfahren. Artikel 7. Zum Schutze ihrer respektiven Unterthanen und ihres Handels, und zur Erleichterung guter und billiger Beziehungen zwischen ihren Unterthanen, behalten die hohen vertragenden Theile sich die Befugniß vor, ein jeder drei Konsuln in den respektiven Staaten zu ernennen. Die Konsuln der Zollvereins=Staaten sollen in Teheran, Tauris und Bender-Bouchir residiren. Die Persischen Konsuln sollen in den Jollvereins-Staaten an denjenigen Orten residiren, wo Konsuln einer fremden Macht sich befinden. — 255 Ces Consuls des Hautes Puissanßces contraclantes jouiront réciproduement sur le territoire respectif On sera étahlie leur résidence, du respect des privileges cl des immunites accordds dans les Elats des Iautes Parties contraclanles aus Consuls de la nation la plus favorisée. Les Agents diplomaliques et les Consuls de Prusse el des autres LElals du Zoll-Verein, ne prolégeront ni Publiduement, mi Sscretement les sujets Persans. Les Agents diplomatliques et les Consuls Persans, ne prolégeront ni publiduement, ni secretement les sujets de la Prusse ei des autres Etats du Zoll-Verein. Les Consuls des Haules Parties contractantes qui. dans les Elals respeclifs, se livreraient au commerce, seront soumis aux memes lois ei auxt memc+s usages auxquels sont soumis leurs nationaut faisant le meme commerce. Arlicle 8. Le présent traité de commerce et damitic sera, Dieu aidant, fidelement observé cih maintenn pendant huit années, à dater du jour de sa sighature, el plus tard encore pour une durée de douze mois, apres due lune des Hautes Parties contraclantes aura fait connalire à lamre son intenltion de ne plus laisser subsister le traitéc. Chacune des llautes Parties Ccontraclantes se réserve le (roint de pouvoir denoncer le traité apres huit ans de durée ou plus tard. II est également slipulé entre les Hautes Parties contractantes, qdue le (Nr. 1878.) Diese Konsuln der hohen vertragenden Mächte sollen in dem respektiven Gebiete, wo sie ihre Residenz genommen haben, gegenseitig die Achtung, Vorrechte und Freiheiten genießen, welche in den Staaten der hohen vertragenden Theile den Konsuln der meistbegünstigten Nation bewilligt sind. Die diplomatischen Agenten und Konsuln Preußens und der übrigen ZJollvereins-Staaten werden weder öffentlich noch insgeheim die Persischen Unterthanen in Schutz nehmen. Die diplomatischen Agenten und Konsuln Persiens werden weder öffentlich noch insgeheim die Unterthanen von Preußen und der übrigen Zollvereins=Staaten in Schutz nehmen. Die Konsuln der hohen vertragenden Theile, welche in den respekriven Staaten Handel treiben, sollen denselben Gesetzen und Gebräuchen unterworfen sein, wie ihre Nationalen, welche denselben Handel treiben. Artikel 8. Der gegenwärtige Handels= und Freundschafts-Vertrag soll, so Gott will, getreulich beachtet und aufrecht erhalten werden, während acht Jahren, vom Tage der Unterzeichnung an gerechner, und weiter für die Dauer von zwölf Monaten, nachdem der eine der hohen vertragenden Theile dem andern seine Absicht angekündigt haben wird, den Vertrag nicht länger fortbestehen zu lassen. Jeder der hohen vertragenden Theile behält sich das Recht vor, den Vertrag nach einer Dauer von acht Jahren oder spater aufzukündigen. Imgleichen ist zwischen den hohen vertragenden Theilen verabredet, daß der — 256 — Présent traité ct toutes ses dispositions cesseront totalement et mauront plus de valeur douze mois après la réception de la notilication par laquelle le traité sera dénoncCé. Article 9. Le présent trailée sera ratifié et les raliflications en seronlt échangées à Paris dou à Constantinople dans le délai de douze mois, ou plus t6t si fire se peut. En foi de qduoi, les Plénipotenliaires respectifs des Hautes Parties contractamles ont signé le présent Traité et y ont apposé leurs sccaux. Fait à Paris, en quatre epeéditions dont deux en francçais et deuz en persan, le vingt-cind Juin de lan du Christ mil huit cem cinquantesept et le deux du mois Zigadch de TIIgire mil deux cent soirante-treize. (L. S.) C. M. J’latzleldt. (L. S.) Ferrokh Khan. egenwärtige Vertrag und alle seine Besimmunen zwölf Wmvee nach Empfang der Eröffnung, durch welche die Kündigung des Vertrages erfolgt, vollständig aufhören und keine Geltung mehr haben sollen. Artikel 9. Der gegenwärtige Vertrag soll ratifizirt und die Ratifikationen sollen in Paris oder in Konslantinopel innerhalb zwölf Monaten, oder, wenn thunlich, früher ausgetauscht werden. Zu Urkund dessen haben die respektiven Bevollmächtigten der hohen vertragenden Theile den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet, und demselben ihre Siegel beigedruckt. So geschehen zu Paris in vier Ausfertigungen, wovon zwei in Französischer und zwei in Persischer Sprache, den fünf und zwanzigsten Juni im Jahre Christi 1857. und den zweiten des Monats Zigadeh der Hedgira 1273. (I. S.) Gr. M. v. Hatzfeldt. (L. S.) Ferrokh Khan. Vorstehender Vertrag ist ratifizirt und die Auswechselung der Ratifikations=Urkunden am 31. März 1858. zu Paris bewirkt worden. Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums. lin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerel (R. Decker). — 257 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 23. — (Nr. 4879.) Allerhöchster Erlaß vom 6. April 1858., betressend die Verleihung der siskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung ciner Kreis-Chaussce von Haaren, im Kreise Büren, nach Paderborn. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Kreis-Chaussee von Haaren, im Kreise Büren, nach Paderborn, im Kreise Paderborn, genehmigr habe, besiumme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maa#tgabe der für die Staats-Chausseen beslehenden Vorschriften, auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich dem Kreise Büren und den betheiligten Gemeinden Paderborn, Kirchborchen und Nordborchen, im Kreise Paderborn, gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Exhebung des Chausseegeldes nach den Besti mungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen und der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewendet werden, perleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 6. April 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestaͤt des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. Jahrgang 1758. 10—4881.) 38 (Nr. 46.) Ausgegeben zu Berlin den 31. Mai 1858. — 258 — (Nr. 4880.) Allerhoͤchster Erlaß vom 19. April 1858., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte fuͤr den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Gardelegen uͤber Hemstedt, Algenstedt bis zur Grenze des Kreises Gardelegen gegen Bismark. N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee im Gardelegener Kreise des Regierungsbezirks Magdeburg von Gardelegen über Hemstedt, Algenstedt bis zur Kreisgrenze gegen Bismark durch die Stadt und den Kreis Gardelegen, sowie die Gemeinden Hemsiedr, Lüffingen und Algenstedt genehmigt habe, besitumme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhalmngs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staars-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich den genannten Bauunternehmern gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Untrerhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen und der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen von Ihnen auf den Staats-Chausseen angewendet werden, verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 19. April 1858. Im Allerhöchsten Auftrage GSr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Bodelschwingb. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 4881.) — 259 — (Nr. 4881.) Neues Statut für den Sternberger Deichverband. Vom 26. April 1858. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. 1c. Nachdem es füur erforderlich erachtet worden, den Oderdeich des Sternberger Deichverbandes stromabwärts bis an die Festung Cüstrin zu verlängern und mit dem genanmten Deichverbande sowohl die unterhalb bis zur Cüstrin-Sonnenburger Chaussee belegenen, bisher unverwallten Grundstücke, als auch die oberhalb belegene, bereits eingedeichte Niederung bis zur Frankfurter Damm-Vorstadt Behufs der gemeinsamen Herstellung und Unterhaltung des Deiches und der Entwässerungs-Anlagen zu vereinigen, und nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Anhbrung der Betheiligten erfolgt ist, genehmigen V# bierdurch auf Grund des Gesetzes über das Deichwesen vom 28. Januar 1848. W. 11. 15. und 23. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1845. S. 54.) für die ganze Niederung des rechten Oderufers von Frankfurt bis Cüstrin die Bildung eines Deichverdbandes unker der Benennung: „Sternberger Deichverband“, und ertheilen demselben unter Aufhebung der „Teich= und Ufer-Ordnung in der auf Sternbergischer Seite unter die Aemter Lebus und Frauendorf an der Oder belegenen Niederung vom 3. Mai 1746.“ nachstehendes Statut. g. 1. In der am rechten Oderufer von der wasserfreien Höhe bei der Frank= unfang und furter Oamm-Vorstadt bis Cüstrin und bis zum Cüstrin-Sonnenburger Chaussee- s ndamm sich erstreckenden Niederung werden die Eigenthümer aller eingedeichten des. oder noch einzudeichenden Grundstücke, welche ohne Verwallung bei dem bekannten hochsten Wasserstande der Oder der Ueberschwemmung unterliegen würden, zu einem Deichverbande vereinigt. Der Verband hat seinen Gerichtsstand bei dem Kreisgerichte zu Frankfurk. Der auf Grund der Teich= und Ufer-Ordnung vom 3. Mai 1746. für den mittleren Theil der Niederung bisher bestandene Sternberger Deichverband wird aufgelefl. Die Rechte und PBlichten desselben gehen auf den neuen Veran er. S. 2. Der vorhandene Oderdeich, welcher oberhalb der Frankfurter Brücke unmittelbar vor der Frankfurt-Crossener Chaussee liegt und von der Frankfurter Brücke ab bis unterhalb Göritz fortläuft, ist — soweit dies noch erforderlich — wasserfrei und tüchtig auszubauen, so auch bis zur Festung Cüstrin und bis zu dem dort sich anschließenden Cüstrin-Sonnenburger Chausseedamm (Nr. 4881.) 38* fort- — 2000 — fortzuführen. Der Deich vor der Frankfurter Damm-Vorstadt (von der sogenannten Mikrander Landwehr aufwärts bis zur Crossener Landwehr), welcher zugleich als öffentliche Promenade dienk, ist nach wie vor von der Stadtkommune Frankfurt zu unterhalten, auch von derselben normalmäßig auszubauen. Zogegen sollen die Haͤuser und Gärten der Frankfurter Damm-Vorstadt von Beiträgen zur Kasse des Deichverbandes frei sein. Das Deichamt hat die gute Unterhaltung jener Deichstrecke zu kontroliren. Der Deich von der Mikrander Landwehr abwärts bis zur Festung Cüstrin und die Oeichstrecke von der Crossener Landwehr bis zur wasserfreien Höhe ist von den übrigen Grundbesitzern des Deichverbandes (erkl. der Häuser und Gärten der Damm-Vorstadt) auszubauen und zu unterhalten. Wenn zur Erhaltung des Deiches eine Uferdeckung nöthig wird, so hat der Deichverband — resp. die Stadt Frankfurt vor der Eingangs gedachten Deichstrecke — dieselbe anzulegen, vorbehaltlich des Anspruches an andere Verpflichtete. Für den Deich wird folgendes Normalprofil angenommen: seine Krone soll zwanzig Fuß über einem Wasserstande von Null am Frankfurter Pegel liegen und zwölf Fuß breit sein; wasserseitig erhält der Deich eine dreifüßige und landseilig eine anderthalbfüßige Böschung; am landseitigen Fuße des Deiches isi ein Bankelr von achtzehn Fuß Breite bis auf acht Fuß unter der Höbe der Deichkrone anzuschütten. Die Staats-Verwaltungsbehörde kann Abweichungen von diesem Normalprofil für einzelne Lokalicäen festsetzen. Für den neuen Deich zwischen Göritz und Cüstrin gilt der Plan des Geheimen Regierungs= und Baurathes Philippi vom Sepftember 1851. als maaßgebend. Insbesondere ist danach auf der untersten Strecke, in welche der dort schon vorhandene sogenannte Staudamm fallt, der Hauptkörper des Deiches in fortisikatorischem Interesse nur bis zu einem Wasserstande von siebenzehn Fuß am Cüstriner Oderpegel auszubauen. Die Krone dieses Hauptkörpers soll aber einen zwei Fuß hohen und oben zwei Fuß breiten Nothdeich erhalten, welcher in Kriegszeiten auf Verlangen der Milikairbehörde abzuwerfen ist. Sollten spätere Erfahrungen eine weitere Erhöhung und Verstärkung der Deiche zum Schutz gegen den höchsien Wasserstand erforderlich machen, so hat der Deichverband — resp. die Stadt Frankfurt rücksichtlich der Eingangs edachten Deichstrecke — nach Anweisung der Staats-Verwaltungsbehörde Haches auszuführen, wobei für die unterste Strecke nach Maaßgabe des Rayon-Regulativs vom 7t September 1828. F. 12. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1828. S. 119.) die Vereinbarung mit der Militairbehörde vorbehalten bleibt. Bei der Anlage des neuen Deiches ist vom Verband der unterste Winkel zwischen dem Staudamm und dem Chausseedamm glacisförmig auszufüllen. Das im Staudamm vorhandene Siel (Odersiel) bleibt einsiweilen und so lange es das fortifikarorische Interesse erfordern möchte, bestehen. Bis dahin ist dasselbe, wie bisher, vom Staate zu unterhalken. Die Stelle, an welcher die unterste Deichstrecke im Falle eines Deih ruches — 261 — bruches Behufs Ableitung des eingedrungenen Hochwassers durchstochen werden muß, ist von der Regierung nach Anhoͤrung des Deichamtes zu besümmen und oͤrtlich zu bezeichnen. K. 3. Der Deichverband ist gehalten, diejenigen Hauptgraͤben anzulegen und zu unterhalten, welche erforderlich sind, um das den Grundstücken der Niederung schädliche Binnenwasser aufzunehmen und abzuleiten. Das Wasser der Hauptgraͤben darf ohne widerrufliche Genehmigung des Deichhauptmanns von Privatpersonen weder aufgestaut, noch abgeleitet werden. Dagegen hat jeder Grundbesitzer der Niederung das Recht, die Aufnahme des Wassers, dessen er sich entledigen will, in die Hauptgraͤben zu verlangen. Die Zuleitung muß aber an den vom Deichhauptmann vorzuschreibenden Punkten geschehen. Die Anlage und Unterhaltung der Zuleitungsgraͤben bleibt Sache der besonders dabei Betheiligten. Ist die Zuleitung nur durch Zusammenwirken mehrerer Grundbesitzer ausführbar, so hat der Verband dieselbe zu vermitteln und nöthigenfalls auf Kosten der besonders dabei Betheiligren durchzuführen, nachdem der Plan dazu vom Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten nach Anhörung der Behheiligten festgestellt ist. Für den sogenannten Strom ist von dem Punkte ab, wo er den Göritz-Säpziger Höhenrand verläßt und nach dem neuen Krebsgraben sich wendet, ein neuer Kanal am Höhenrande entlang anzulegen. Dieser Kanal ist dazu bestimmt, bei höheren Wasserständen das Binnenwasser durch den Chausseedamm, vermittelst eines in demselben anzulegenden offenen Sieles von sechszehn Fuß Weite, mit holzerner Ueberbrückung und doppelten Vorsatzpfalzen ohne Thor= und Schüten-Berschiu frei durchzuleiken. Die Sohle des Sieles soll mit Null am Cüstriner Oderpegel gleich hoch liegen, also zwei Fuß höher, als die Sohle des schon vorhandenen Warthesieles. Bei gewöhnlichen Wasserständen und so lange der Wasserabzug durch den Strom und den Krebsgraben nach dem im Chausseedamm bereiks vorhandenen verschließbaren Warthesiel unschadlich für die Grundstücke geschehen kann, verbleibt es bei diesem Abwässerungswege. Zur Regulirung der Wasservertheilung hiernach sind sowohl im neuen Kanal, als im Strom am Theilungspunkte Schleusen anzulegen. Der genannte Kanal ist auf der Strecke von der Chaussee bis zum Höhenrande auf beiden Seiten, vorlängs des Höhenrandes aber linkseitig mit einem Deich zu versehen, welcher das Uebertreten des Wassers selbst beim höchsten Wasserstande der in den Kanal hineinstauenden Warthe verhindern soll. Zu gleichem Zweck ist der Strom bis Göritz aufwärts auf seiner linken Seite zu bedeichen, die Bedeichung endlich auch oberhalb Göritz und zwar auf beiden Seiten, soweit als nöthig fortzusetzen. Zur Entwässerung des auf der rechten Seite der doppelt (Nr. 4881.) bedeich- — 262 — bedeichten Kanalstrecke gelegenen Theils der Tschernower Feldmark ist unter dem Kanal eine Grundrinne anzulegen, welche das dort sich sammelnde Binnenwasser nach der linken Seite des Kanals abfuͤhrt. Bei Errichtung der hier bezeichneten Anlagen dienen im Uebrigen die Plaͤne des Geheimen Regierungsund Baurathes Philippi vom März und April 1853. zur Grundlage. Der Deichverband hat diese Anlagen auszuführen und zu unterhalten. Sollten spätere Erfahrungen eine Verbesserung der genannten Anlagen zur Erreichung ihres Zweckes erforderlich machen, so hat der Verband nach Anweisung der Staats-Verwaltungsbehörde die Verbesserung zu bewirken. Dabei bleibt rücksichtlich des Niederungsabschnittes unterhalb Göritz die Vereinbarung mit der Militairbehörde vorbehalten, nach Maaßgabe des Rayon-Regulativs vom September 1828. F. 4. Uebernahme Der Chausseedamm von Cüsirin nach Sonnenburg schützt zugleich die ion Verbiod. Niederung als Deich gegen das Hochwasser der Warthe. Der Staat wird, tens des so lange er die Chaussee als solche beibehdlr, die Unterhaltung des Chaussee-Staats. dammes und des darin schon vorhandenen Warthesieles ferner bewirken, auch den Damm thunlichst so einrichten, daß er gegen den höchsten Wasserstand der Warthe Schutz gewaͤhrt. Außerdem gewährt der Staat zur Anlage des neuen Oderdeiches zwischen Göritz und Cüstrin — in Berücksichtigung des Schutzes, welchen die Cüstrin-Sonnenburger Chaussee durch diesen Deich erhält — dem Verbande ein= für allemal eine Beihülfe von zehntausend Thalern. F. 5. Verpflichtun- Die Arbeiten des Deichverbandes werden der Regel nach nicht durch gen . Naturalleistung der Deichgenossen, sondern durch die Deichbeamten für Geld eisiungen, aus der Deichkasse ausgeführt. Die erforderlichen Mittel zu den Arbeiten, Bestimmung zur Besoldung der Deichbeamten und zur Verzinsung und Tilgung der zum berselten und Besten des Verbandes kontrahirten Schulden, haben die Deichgenossen nach Veranlasung dem Deichkataster aufzubringen. Hierbei gelten für die erste normale Ausfühnah e rung der Anlagen folgende besondere Bestimmungen: a) Die Anlagekosten des neuen Oderdeiches zwischen Göritz und Cüstrin und der Regulirung des Entwässerungssystems von der Göritzer Brücke abwärts, nebst den zugehörigen Deich-, Siel= und Schleusen-Anlagen, sind auf die deichpflichtigen Grundstücke unterhalb der genannten Brücke allein zu vertheilen. Der danach auf die Grundstücke der Göritzer Feldmark fallende Ankheil ist von den Deichgenossen im gesammten Oistrikte des bisherigen Sternberger Deichverbandes mit zu übertragen. Vorweg haben jedoch die Deichgenossen des Kietzer Busches nach ihren Separations-Theilnehmungsrechten die Grundentschädigung aufzubringen für en 2 — 263 — den neuen Oderdeich und ein landseitiges Deichgebiet von zwei Ruthen Breite. Letzteres und, soweit dies nach der Lokalitaͤt erforderlich, auch das Deichbankett, sollen zugleich als Kommunikationsweg dienen. b) Die Kosten der Normalisirung des Oderdeiches von der unteren Göritzer Grenze aufwärts bis zur NRirander Landwehr an der Frankfurter Damms-Vorstadt und der Deichstrecke von der Crossener Landwehr bis zur wasserfreien Höhe, sowie die Kosten der Regulirung des Entwässerungs=Systems oberhalb der Göritzer Brücke nebst den zugehörigen Rückstaudeichen fallen den Deichgenossen von einschließlich Göritz aufwärts, jedoch ausschließlich der Besitzer der Häuser und Gärten in der Frankfurter Damm-Vorstadrt, zur Last. Bis zum Zeitpunkte der Vollendung der Anlagen sind in gleicher Weise auch die Kosten der Unterhaltung zu vertheilen. Die Generalkosten der Deichverwaltung kommen dabei nach Verhälnnis der Fläche jedes Abschnitts in Ansatz. Nach dem Maaßstabe ad a. sind die zum Bau des neuen Oderdeiches bereits aufgenommenen Darlehne fortan zu verzinsen und zu tilgen, unter Anrechnung der zum Bau und zu der Amortisation von Darlehnen schon gezahlten Summen. ODie zur Herstellung der Anlagen im Bezirke des begeiigen Sternberger Deichverbandes aufgenommenen Darlehne sind von den ad b. genannten Oeichgenossen zu verzinsen und zu tilgen, soweit dies noch nöthig ist. Wegen der dieserhalb vom Sternberger Deichverbande bisher aufgewendeten eigenen Leistungen findet eine Ausgleichung nicht statt. g. 6. Das Deichkataster ist vom Regierungskommissarius zu entwerfen. Darin sind die deichpflichtigen Grundslücke nach Reinertrag und Lage, wie folgt, zu veranlagen: 1) Der Regel nach werden die Grundstücke als gewöhnlicher Bruchboden mit der vollen Fläche veranlagt (Normalklasse). Dies gilt namentlich von den Grundstücken, welche als Acker mindestens zu Haferland erster Klasse anzuschlagen sind, oder guten Wiesenboden enthalten. 2) Grundstücke, welche ihrer Bodenbeschaffenheit nach, oder wegen nicht zu beseitigender Abwässerungsmängel im Reinertrage hiergegen zurückstehen, sind verhältnigmäßig geringer zu veranlagen, namlich nur zu zwei Drittel, ein Drirtel oder ein Sechstel ihrer Fläche. 3) Dasselbe soll Anwendung finden bei den Grundslücken, welche offenbar in erheblich geringerem Maaße der Wassergefahr unterliegen. 4) Hof= und Baustellen und Gärten werden immer mit der vollen Fläche veranlagt, außerdem aber die Gebäude und Gehöfte je nach Umfang und Bedeutung mindestens mit ein Sechstel und höchstens mit zwei Normalmorgen in Ansatz gebracht. Behufs der Feststellung ist das Kataster vom Kommissarius dem Deich-(Nr. 4881.) amte — 264 — amte vollstaͤndig, und den einzelnen Gemeindevorstaͤnden, sowie den Besitzern der Guͤter, welche einen selbststaͤndigen Gutsbezirk bilden, extraktweise mitzutheilen und zugleich im Amtsblatte eine vierwoͤchentliche Frist bekannt zu machen, innerhalb welcher das Kataster von den Betheiligten bei den Gemeindevorstaͤnden und bei dem Kommissarius eingesehen und Beschwerde dagegen bei dem Kommissarius angebracht werden kann. Die eingehenden Beschwerden, welche auch gegen die obigen Grundsaͤtze der Katastrirung gerichtet werden koͤnnen, sind vom Kommissarius unter Zuziehung der Beschwerdefuͤhrer, eines Deichamts-Deputirten und der erforderlichen Sachverstaͤndigen zu untersuchen. Diese Sachverstaͤndigen sind hinsichtlich der Grenzen des Inundationsgebiets und der sonstigen Vermessungen ein vereidigter Feldmesser oder noͤthigenfalls ein Vermessungsrevisor, hinsichtlich der Einschätzung zwei ökonomische Sachverständige, denen bei Streitigkeiten wegen der Ueberschwemmungsverhaltnisse ein Wasserbauverständiger beigeordnet werden kann. Die Sachverständigen werden von der Regierung ernannt. Mit dem Resultate der Untersuchung werden die Bekheiligten, nämlich der Beschwerdeführer einerseits und der Deichamts-Deputirte andererseits, bekannt gemacht. Sind beide Theile mit dem Resultate einversianden, so hat es dabei sein Bewenden und wird das Kataster demgemäß berichtigt. Anderenfalls werden die Akten der Regierung eingereicht zur Entscheidung über die Beschwerden. Wird die Beschwerde verworfen, so treffen die Kosten derselben den Beschwerdeführer. Binnen vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Entscheidung ist Rekurs dagegen an das Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten zulässig. Nach erfolgter Fesistellung des Katasters ist dasselbe von der Reglerung auszufertigen und dem Deichamte zuzustellen. Bis dahin dient der Entwurf des Katasters provisorisch als Maaßstab für die Deichpflicht, vorbehaltlich der Ausgleichung. Auch können mit demselben Vorbehalt schon vor der Aufstellung des Kataster-Entwurfes nach ungefährem Verhältniß des Besitzstandes Beiträge vom Deichamte ausgeschrieben werden. K. 7. Der gewöhnliche Deichkassenbeitrag zur Unterhaltung der Deiche und Entwässerungsanlagen wird für jetzt auf jährlich sieben Silbergroschen sechs Pennige für den Normalmorgen festgesetzt und die Höhe des anzusammelnden Reservefonds auf zwölftausend Thaler bestimmt. C. 8. Den Besitzern derjenigen Grundstücke, welche in der Zeit vom 1. Na 1! — 265 — bis 1. Oktober während vier auf einander folgender Tage durch Rückstau oder aufgestautes Binnenwasser überschwemmt werden, sind für dieses Jahr die gewöhnlichen Deichkassenbeiträge zu erlassen. Der Erlaß kann auf den halben Beitrag beschränkt werden für diejenizen Grundstücke, welche ungeachtet der Ueberschwemmung mindestens den halen Ertrag einer gewöhnlichen Jahresnutzung nach Ermessen des Deichamtes geliefert haben. er Erlaß bleibt ganz ausgeschlossen, wenn nach dem Ermessen des Deichamres gar kein Schadln durch die Ueberschwemmung verursacht ist. S. 9. Wegen der Naturalleistungen bei Deichgefahr bewendet es bei den all= Raturaoll gemeinen Bestimmungen vom 14. November 1833. stungen. Die Grundbesitzer, welche wegen zu großer Entfernung oder wegen Sperrung der Kommunikation durch Wasser nicht zu den Naturalhuͤlfsleistungen haben aufgeboten werden koͤnnen, sollen in den Fahren, in welchen ein solches Aufgebot stattgefunden, einen besonderen verhältnißmäßigen Geldbeitrag zur Deichkasse leisten. Der Geldbeitrag wird vom Deichamte und auf Beschwerden von der Regierung endgülkig fesigesetzt. Auch sonst in dringenden Fällen, z. B. bei Schließung von Deichbrüchen, können mit Genehmigung der Regierung Naturalleistungen statt der Geldbeiträge ausgeschrieben werden. . 10. Gusätze zu §#. 18. ff. der allgemeinen Bestimmungen.) K Mit den vorhandenen Deichen, deren Unterhaltung der Deichverband humerechtk) übernimmt, gehen in dessen Eigenthum über: stücken. a) das Dammmeister-Etablissement und die sonstigen Grundstücke des bisherigen Sternberger Deichverbandes, b) desgleichen die bei den Separationen als Deichgebiet ausgewiesenen Landflächen. Dem Deichverbande soll ferner das Recht zustehen, wie bisher in dem Vorlande des Sternberger Deiches, und ebenso in dem Vorlande des neuen Oderdeiches, sowie des bisherigen Frankfunter Oderdeiches, Erde und Rasen zum Deichbau unentgeltlich zu entnehmen. S. 11. Die Zahl der Repräsentanten im Deichamte wird auf vierzehn feslgesetzt. zechräsnten. . .. . . ten der " 1) Der Domainenfiskus und das Dominium Frauendorf ernennen je Einen o im Repräsentanten. ute Jahrzang 1858. (Nr. 4881.) 39 2) Der — 266 — 2) Der Magistrat zu Frankfurt waͤhlt drei Repraͤsentanten, von denen mi destens zwei berbeilgte Grundbesitzer sein müssen. Der Magistrat zu Lebus und der Magistrat zu Göritz wählen je Einen Repräsentanten allein und Einen Repräsentanten gemeinschaftlich. Es soll jedoch den Magistraten zu Lebus und Göritz freislehen, statt des gemeinschaftlichen Repräsentanten je einen zweiten Repräsentanten allein zu wählen. Oiese beiden Gewählten nehmen dann abwechselnd oder auch zusammen an den Versammlungen des Deichamtes Theil, letzterenfalls mit je einer halben Stimme. 3) Das Dorfgericht zu Kietz wählt zwei, die Dorfgerichte zu Säpzig und Tschernow wählen gemeinschaftlich Einen Repräsentanten. Es soll jedoch den letzteren beiden Dorfgerichten freistehen, statt dessen je einen Repräsentanten allein zu wählen, für welche dann dieselbe Bestimmung, wie bei Lebus und Göritz Anwendung sindet. 4) Drei Repräsentanten werden gemeinschaftlich gewählt: a) von den Dorfgerichten zu Trettin, Gohlitz, Frauendorf und Oetscher mit je drei Stimmen, hb) von den Dorfgerichten zu Cunersdorf und Leißow mit je zwei Stimmen, c) von dem Gemeindevorsteher zu Neu-Lebus, dem Vorwerksbesitzer zu Zeschdorf mit je Einer und von den Vorwerksbesitzern zu Cunersdorf und Trettin gemeinschaftlich mit Einer Stimme. Die Gemeindevorsteher zu Schönfließ, Lässig, Storkow, Zweinert, Seefeld, Gr. Rahde, Kl. Rahde, Bischofssee, Stenzig und Spadlow können an der Wahl Theil nehmen; die Stimme eines jeden wird dann zu einer halben gerechnet. Sofern der Besitzer des Lehnschulzengutes zu Oetscher nicht zugleich Gemeindevorsleher ist, darf er eine der drei Stimmen von Oetscher für sich in Anspruch nehmen und ausüben. Sollte ein Besitzer der vorgenannten Vorwerke oder des Lehnschulzengutes in Oetscher den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte durch rechtskräftiges Urtel verloren haben, so ruht sein Wahlrecht. Minderjährige oder Ehefrauen als Besitzer dieser Grundstücke werden durch den Vormund resp. Ehemann vertreten. Die Wahlen ad 2. 3. 4. geschehen für sechs Jahre. Alle drei Jahre scheidet die Halfte aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden. Wählbar ist jeder großjäbrige Deichgenosse, Pächter oder Beamte einer Deichgenossen, der den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte nicht durch rechtskraftiges Urtel verloren hat und nicht Unterbeamter des Verbandes ist. Mit dem Aufhören der Wälbarkeit verliert die Wahl ihre Wirkung. Vater — 267 — Vater und Sohn, sowie Brüder, dürfen nicht zugleich Mitglieder des Deichamtes sein. Sind dergleichen Verwandte zugleich gewahlt, so wird der aͤltere allein zugelassen. Fuͤr jeden Repraͤsentanten ist ein Stellvertreter zu waͤhlen. Der Stellvertreter nimmt in Krankheits= und Behinderungsfällen des Repräsentanten dessen Stelle ein und trikt für ihn bis zur anderweiten Wahl ein, wenn der Repräsentant stirbt oder die Bedingung seiner Wahlbarkeit aufhört. Die Wahl ad 4. erfolgt unter Leitung des Deichhauptmanns, und bis dieser gewählt ist, unter Leitung des Regierungskommissarius. Die Regierung kann statt des Deichhauptmanns einen besonderen Wahlkommissarius ernennen, auch eine Wahl-Instruktion ertheilen. Ueber die Verpflichtung 4 Annahme der Wahl als Repräsentant oder Stellvertreter gelten analoge Grundsätze, wie bei anderen unbesoldeten Gemeinde-Aemtern. Dem Deichamte steht die Prüfung der Wahlen und die Entscheidung über verweigerte Annahme der Wahl zu. S. 12. Die allgemeinen Bestimmungen für künftig zu erlassende Deichstatute vom Allgemeine 14. November 1853. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1853. S. 935. ff.) sollen Bekimmunfür diesen Verband Gültigkeit haben, soweit sie nicht vorskehend ergäanzt —n abgeandert sind. S. 13. Abänderungen des vorstehenden Statuts können nur unter landesherrlicher Genehmigung erfolgen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 26. April 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestaͤt des Koͤnigs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. d. Heydt. Simons. v. Manteuffel II. (N.. 4881—4883.) 39. (Nr. 4882.) — 268 — (Nr. 4882.) Allerhoͤchster Erlaß vom 26. April 1858., betreffend die Verleihung der Staͤdte-Ordnung fuͤr die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Stadtgemeinde Eschweiler im Regierungsbezirk Aachen. A.. Ihren Bericht vom 17. April d. J., dessen Anlagen zurückfolgen, will Ich der auf dem Provinziallandtage im Stande der Städte vertretenen Stadtgemeinde Eschweiler im Regierungsbezirk Aachen, deren Antrage gemaß, nach bewirkter Ausscheidung aus dem Bürgermeistereiverbande, in welchem dieselbe zur Zeit mit der Landgemeinde Kinzweiler siehr, die Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. hierdurch verleihen. Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 20. April 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. Westphalen. An den Minister des Innern. (Nr. 4883.) Allerhöchster Erlaß vom 26. April 1858., betressend die Verleihung der Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Stadtgemeinde Erkelenz im Regierungsbezirk Aachen. A.“ den Bericht vom 19. April d. J., dessen Anlage zurückfolgt, will Ich der auf dem Provinziallandtage im Stande der Stadte vertretenen Stadtemeinde Erkelenz im Regierungsbezirk Aachen, deren Antrage gemäß, nach gewirbeer Ausscheidung aus dem Bürgermeistereiverbande, in welchem dieselbe mit der Landgemeinde Kückhofen sich befindet, die Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. hierdurch verleihen. Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 26. April 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. Westphalen. An den Minister des Innern. (Nr. 484) — 269 — (Nr. 4884.) Allerhöchster Erlaß vom 3. Mai 1858., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Gühlitz in der West-Priegnitz bis Karstedt. N Ich durch Meinen Erlaß vom beutigen Tage den Bau einer Chaussee von Gühlitz in der West-Priegnitz bis Karstedt Seitens der Gühlitz-Vahrnower Braunkohlen-Aktiengesellschaft genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Worschriften, auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich der gedachten Gesellschaft gegen Uebernabme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen und der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewendet werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld -Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwartige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 3. Mai 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Hepdt. v. Bodelschwingh. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 4885.) Bekanntmachung, den zweiten Nachtrag zu dem Statute der Eisenbahn= und Allgemeinen Rückversicherungs-Gesellschaft „Thuringia“ in Erfurt betreffend. Vom 6. Mai 1858. D. von der Generalversammlung der Aktionaire der Eisenbahn= und Allgemeinen Rückversicherungs-Gesellschaft „Thuringia“ zu Erfurt beschlossenen eien Nachtrage zu den unter dem 19. September 1683. und 12. Mai 1856. llerhöcst bestätigten Gesellschaftsstatuten ist auf Grund des Allerhöchsien Erlasses vom 6. April d. J. die Besiäktigung erkheilt worden. (. 4881—4686.) Dies — 270 — Dies wird hiermit in Gemäßheit des F. 4. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. unter dem Hinzufügen bekannt gemacht, daß die Aufnahme des zweiten Nachtrages zu den gedachten Statuten in das Amtsblatt der Regierung zu Erfurk angeordnet ist. Berlin, den 0. Mai 1858. Der Minister für Handel, Der Der Gewerbe und öffentliche Justiz= Minister Arbeiten. Minister. des Innern. v. d. Heydt. Simons. v. Westphalen. (Nr. 4886.) Gesetz, betreffend den Bau einer Eisenbahn von Kzuigsberg in Klicher Richtung über Insterburg und Gumbinnen bis zur Landesgrenze bei Eydtkuhnen. Vom 10. Mai 1858. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: S. 1. Unser Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten ist ermächtigt, eine Eisenbahn von Königsberg in öfllicher Richtung über Inslerburg und Gumbinnen bis zur Landesgrenze bei Eydtkuhnen für Rechmng des Staats auszuführen. S. 2. Die zu der gedachten Bauausführung erforderliche, auf 7,500,000 Thaler veranschlagte Summe ist durch eine verzinsliche Anleihe bis zum Gesammtbetrage von sieben Millionen fünfhundert tausend Thalern zu beschaffen, welche vom Jahre 1858. an, nach Maaßgabe der für die einzelnen Baujahre erforderlichen Geldmittel, allmälig zu realisiren ist. K. 3. Von dem auf die vollständige Erbffnung des Betriebes der Königsberg-Eydtkuhnener Eisenbahn folgenden Jahre ab ist die Anleihe jährlich mit mindestens Einem Prozem zu tilgen. 6.4 — 271 — g. 4. Die zur Verzinsung und Til ung der Anleihe erforderlichen Beträge sind, soweit sie nicht durch die Betriebsüberschüsse der neuen Bahn gedeckt werden können, aus dem Eisenbahnfonds zu entnehmen. - Die Verwaltung der aufzunehmenden Anleihe wird der Hauptverwaltung der Staatsschulden übertragen. Wegen Verwendung der durch allmälige Abtragung des Schuldkapitals ersparten Zinsen, wegen Verjährung der Zinsen, wegen Abführung der zur Verzinsung und Tilgung erforderlichen Beträge an die Hauptverwallung der Staatsschulden, sowie wegen des Verfahrens Behufs der Tilgung, finden die Bestimmungen der §99. 3. 1. und 5. des Gesetzes vom 23. März 1852., betreffend die Ueberweisung der in Gemäßheit des Gesetzes vom 7. Dezember 1849. aufzunehmenden Anleihe an die Hauptverwaltung der Staatsschulden, sowie die Tilgung dieser Anleihe (Gesetz-Sammlung für 1852. S. 75.), Anwendung. Dem Staate bleibt das Recht vorbehalten, den nach vorstehenden Bestimmungen zu berechnenden Tilgungsfonds zu verstärken, wogegen derselbe niemals verringert werden darf. F. 6. Die Ausführung. dieses Gesetzes wird dem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und dem Finanzminister übertragen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 10. Mai 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen. v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee. v. Manteuffel II. (Nr. 4887.) Gesetz, betreffend die Anwendung der für den Verkehr auf den Kunftstraßen bestehenden Vorschriften auf die Kreise Wetzlar und Erfurt. Vom 10. Mai 1858g. Wr Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. verordnen, 1 it Zustimmung beider Hauser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: (Nr. 4886—4888.) Ein- — 272 — Einziger Paragraph. Die Verordnung vom 17. März 1839. (Gesetz-Sammlung 1839. S. 80.) und die Order vom 12. April 1840. (Gesetz-Sammlung 1840. S. 108.), den Verkehr auf den Kunststraßen betreffend, sowie das darauf bezügliche Gesetz vom 12. März 18533. (Gesetz-Sammlung 1853. S. 87.), finden vom 1. Januar 1859. ab auch auf die Kreise Wetzlar und Erfurt Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 10. Mai 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. S) Prinz von Preußen. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen. o. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee. v. Manteuffel II. (Nr. 4888.) Allerhöchster Erlaß vom 10. Mai 1858., betreffend die Verleihung der Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Stadtgemeinde Islelburg im Regierungsbezirk Dösseldorf. A- den Bericht vom 27. April d. J., dessen Anlagen zurückfolgen, will Ich der auf dem Provinziallandtage im Stande der Städte vertrekenen Stadtgemeinde Isselburg im Regierungsbezirk Düsseldorf, deren Antrage gemäß, nach bewirkter Ausscheidung aus dem Bürgermeistereiverbande, in welchem dieselbe zur Zeit mit Landgemeinden sich befindet, die Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. * 1856. hierdurch verleihen. Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 10. Mäi 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestat des Königs: Prinz von Preußen. v. Westphalen. An den Minister des Innern. Nedigirt im Bürcau des Staats-Ministeriums. erlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Lofbuchdruckerel (R. Decker). — 273 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. NNr. 24—— (Nr. 4889.) Gesetz, betreffend die Schlietzung der Geschäfte der Rentenbanken. Bom 26. April 1858. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. . verordnen, mit Zusiimmung beider Hauser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: KS. 1. In Gemäßheit des im §F. 56. des Gesetzes über die Errichtung von Rentenbanken vom 2. März 1850. gemachten Vorbehaltes werden Unsere Minister für die Finanzen und für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten hierdurch ermachtigt, für jede einzelne der bestehenden sieben Rentenbanken eine Frist zu bestimmen, nach deren Ablauf die Vermittelung der Rentenbank Behufs der Ausführung des Gesetzes, betreffend die Ablösung der Reallasten und die Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse vom 2. März 1850., rücksichtlich der im §. 2. des gegenwärtigen Gesetzes näher bezeichneten Geschäfte nicht weiter stattfinden darf. Diese Frist muß dreimal durch die Amtsblätter derjenigen Regierungen, auf deren Bezirke sich die Wirksamkeit der zu schließenden Rentenbank erstreckt, sowie durch den Königlich Preußischen Staats-Anzeiger, bekannt gemache werden und, vom Tage der ersten Bekanntmachung ab gerechnet, mindestens einen sechsmonatlichen Zeitraum umfassen. F. 2. Auf Grund derjenigen Auseinandersetzungsgeschäfte, welche erst nach dem Ablaufe der im F. 1. erwähnten Frist bei der zuständigen Behörde beantragt werden, dürfen der Rentenbank keine Renten überwiesen werden, ohne Jahrgang 1858. (Nr. 4889.) 40 Räck-Ausgegeben zu Berlin den 11. Juni 1858. — 274 — Ruͤcksicht darauf, ob die Ueberweisung bisher nur auf Antrag des Berechtigten geschehen konnte, oder ob sie von Amtswegen erfolgen mußte. g. 3. In Ansehung der hiernach zur Vermittelung der Rentenbank nicht mehr geeigneten Auseinandersetzungsgeschaͤfte faͤllt gleichzeitig die dem Verpflichteten durch das Gesetz vom 2. März 1850. eingerdumte Befugniß fort, die Jahresrente durch Baarzahlung des achtzehnfachen Betrages abzulösen. Eine solche Rente kann vielmehr nach einer sechsmonatlichen, nur dem Verpflichteten freistebenden Kündigung, durch Baarzahlung des fünfundzwanzigfachen Betrages abgelöst werden. Der Verpflichtete ist befugt, das Kapital in vier auf einander folgenden einjährigen Terminen, von dem Ablaufe der Kündigungsfrist an gerechnet, zu gleichen Theilen abzurragen; doch ist der Berechtigte nur solche Zahlungen anzunehmen verbunden, die 2 indestens Einhundert Thaler betragen. Der jedesmalige Rückstand ist mit vier Prozent jährlich zu verzinsen. g. 4. Wenn Rezesse oder Verträge von vorstehenden Vorschriften (G. Z.) abweichende Festsetzungen enthalten, so sind diese bei der Ablösung maaßgebend. g. 5. Auf diejenigen Auseinandersetzungen, bei welchen der Domainenfiskus als Berechtigter betheiligt ist, findet das gegenwärtige Gesetz keine Anwendung. Auch wird durch dasselbe in den Bestimmungen des Gesetzes, betreffend die Präklusson von Ansprüchen auf Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhaältnisse Behufs der Eigenthumsverleihung vom 16. März 1857. (Gesetz-Sammlung 1857. S. 235.), nichts geändert. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 26. April 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majesict des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. Manteuffel. v. d. Hepdt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen. o. Bodelschwingh. o. Massow. Graf v. Waldersee. v. Mantkeuffel Il. (FNr. 4890.) — 275 — (Nr. 4890.) Allerhöchster Erlaß vom 17. Mai 1858., betreffend die Verleihung der Städte-Ordnung für die Provinz Wesiphalen vom 19. März 1850. an die Stadtgemeinde Hoerde im Regierungebezuk Arnsberg. 9 A# den Bericht vom 10. Mai d. J., dessen Anlagen zurückfolgen, will Ich der auf dem Provinziallandtage im Stande der Städte vertretenen Stadtgemeinde Hoerde im Regierungsbezirk Arnsberg, deren Antrage gemäß, nach bewirkter Ausscheidung aus dem jetzigen Amtsverbande mit Landgemeinden, die Städte-Ordnung für die Provinz Westphalen. vom 19. März 1856. hierdurch verleihen. Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 17. Mai 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Kbnigs: Prinz von Preußen. v. Westphalen. An den Minister des Innern. (Kr. 4600—4891.) 40“ (Tr. 4891.) — 276 — (Nr. 4891.) Uebereinkunft zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Hannover, Wuͤrttemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthum Hessen, den zum Thüringischen Joll= und Handelsvereine gehörigen Staaten, Braunschweig, Oldenburg, Nassau und der freien Stadt Frankfurt, wegen Besteuerung des Rübenzuckers und wegen Verzollung des ausländischen JZuckers und Syrups. Vom 16. Februar 1858. N. die Rgierungen von Preußen, Bayern, Sachsen, Hannover, Württemberg, Baden, Kurhessen, Großherzogthum Hessen, den bei dem Thüringischen Zoll= und Handelsvereine betheiligten Staaten, Braunschweig, Oldenburg, Nassau und der freien Stadt Frankfurt in dem Wunsche übereingekommen sind, eine Aenderung in den bisherigen Bestimmungen über die Besteuerung des Rübenzuckers und über die Verzollung des ausländischen Syrups eintreten zu lassen, so sind zu diesem Zwecke Verhandlungen gepflogen worden, wozu als Bevollmächtigte ernannt haben: die Königlich Preußische Regierung: den Geheimen Ober-Finanzrath Georg Hermann Hellwig, die Königlich Bayerische Regierung: den Ministerial-Assessor Dr. Johann Diepolder, die Königlich Sächsische Regierung: den Geheimen Finanzrath Friedrich Moritz Lehmann, die Königlich Hannoversche Regierung: den General-Jolldirektor Franz Georg Carl Albrecht, die Königlich Württembergische Regierung: den Ober-Finanzrath Ludwig Friedrich v. Herzog, die Großherzoglich Badische Regierung: den Finanzrath Dr. Johann Baptist Valentin Weindel, die Kurfürstlich Hessische Regierung: den Ober-Finanzrath Friedrich Theodor Bode, die Großherzoglich Hessische Regierung: den Ober-Steuerrath Ludwig Wilhelm Ewald, die bei dem Thüringischen Joll= und Handelsvereine betheiligten Regierungen, namlich außer der Königlich Preußischen und der Kurfürstlich Hessischen Regierung: die Großherzoglich Sachsische, die Herzoglich Sachsen-Meiningensche, die Herzoglich Sachsen-Altenburgische, die Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaische, 27 ie — 277 — die Fürstlich Schwarzburg-Rudolsiädtsche, die Fürstlich Schwarzburg-Sondershausensche, die Fürstlich Reuß-Plauische Regierung älterer Linie und die Fürstlich Reuß-Plauische Regierung jüngerer Linie: den Großherzoglich Sächsischen Geheimrath Gustav Thon, die Herzoglich Braunschweigische Regierung: den Finanzdirektor Wilhelm Erdmann Florian v. Thielau, die Großherzoglich Oldenburgische und die Herzoglich Nassauische Regierung: den Herzoglich Braunschweigischen, Großherzoglich Oldenburgischen und Herzoglich Nassauischen Geschäftsträger am Königlich Preußischen Hofe, Geheimen Legationsrath Dr. Friedrich August v. Liebe, die freie Stadt Frankfurt: den Königlich Preußischen Geheimen Ober-Finanzrath Georg Hermann Hellwig, von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte der Ratifikation, folgende Uebereinkunft abgeschlossen worden ist. Artikel 1. Die Bestimmungen der Uebereinkunft wegen Besteuerung des Rübenuckers vom 4. April 1853. im Artikel 2. unter b., im Artikel 3. und Artiel 4. nebst den zu ihrer Ausführung getroffenen näheren Verabredungen werden aufgehoben. Artikel 2. Die Steuer vom Zentner der zur Zuckerbereitung bestimmten rohen Rüben wird vom 1. September 1858. an vorläufig bis zum 1. September 1859. auf sieben und einen halben Silbergroschen oder sechs und zwanzig und ein viertel Kreuzer festgesetzt. Dieser Satz kommt auch für die ferneren Betriebsperioden zur Erhebung, sofern nicht eine anderweite Vereinbarung unter den kontrahirenden Theilen erfolgt. Artikel 3. Für den ausländischen Zucker bewendet es bis auf weitere Vereinbarung bei den bisherigen Eingangszollsätzen; dagegen wird der Eingangskoll für Syrup, mit Beseitigung der beiden jetzt bestehenden Sätze von zwei Thalern und vier Thalern, vom 1. September 1858. an auf drei Thaler oder fünf Gulden funfzehn Kreuzer für den Zentner festgestellt. Auflösungen von Zucker, welche als solche bei der Revision bestimmt erkannt werden, unterliegen dem höchsten Eingangszollsatze für Zucker. (Nr. 4691.) Ar- — 278 — Artikel 4. Sollten die kontrahirenden Theile über Aenderungen der für ausländischen Zucker gegenwärtig bestehenden Jollsätze, sowie des für ausländischen Syrup vereinbarten Jollsatzes, oder über die Erhebung der Rübenzuckersteuer nach einem anderen Maaßstabe, als nach dem Gewichte der zur Zucherbereitung verwendeten rohen Rüben, übereinkommen, so werden sic sich über eine entsprechende Aenderung der vorstehenden Verabredungen versiändigen. Artikel 5. Veränderungen in dem Steuersatze für die zur ZJuckerbereitung bestimmten rohen Rüben, desgleichen in den Eingangszollsätzen für den ausländischen Zucker und Syrup, kreten stets nur mit dem 1. September ein und sind spätestens am 6. Juli desjenigen Jahres, in welchem der veränderte Satz zur Erhebung kommen soll, bekannt zu machen. Die Eingangsgzollsätze für den ausländischen Zucker und Syrup bleiben daher aus der Reihe der übrigen mit dem Kalenderjahr laufenden Sätze des Jolltarifs ausgeschieden. Artikel 6. Die Uebereinkunft wegen Besteuerung des Rübenzuckers vom 4. April 1853. nebst den wegen ihrer Ausführung getroffenen ndheren Verabredungen bleibt, soweit sie nicht durch die vorslehenden Bestimmungen abgeändert worden ist, auch ferner in Kraft. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten die gegenwärtige Uebereinkunft unterzeichnet und untersiegelt. Berlin, den 16. Februar 1858. Hellwig. Dr. Diepolder. Lehmann. Albrecht. v. Herzog. (L. S) (L. S.) (L. S.) (#. 8.) (I. 8.) Dr. Weindel. Bode. Ewald. Thon. v. Thielau. v. Liebe. (L. S.) (L. S.) (I. s.) (I. 8.) (#. S.) ¶L. S.) Hellwig. (L. S.) Vorstehende Uebereinkunft ist allseitig ratifizirt worden. (Nr. 4892.) — 279 — (Nr. 4892.) Verordnung, betreffend den Steuersatz vom inländischen Rübenzucker und die Eingangs-Zollsätze vom ausländischen Zucker und Syrup für die Zeit vom 1. September 1858. an. Vom 31. Mai 1858. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 7. verordnen, nachdem die Regierungen der zum Jollvereine gehörenden Staaten am 16. Februar d. J. eine Uebereinkunft wegen Besteuerung des Rübenzuckers und wegen Verzollung des ausländischen Zuckers und Syrups abgeschlossen haben, zur Ausführung dieser von beiden Häusern des Landtages Unserer Monarchie genehmigten Vereinbarung, was folgt: K. 1. Die Steuer vom inländischen Rübenzucker wird vom 1. September 1858. an, vorläufig bis zum 1. September 1859., mit sieben und einem halben Silbergroschen oder sechsundzwanzig und einem viertel Kreuzer vom Jollzentner der zur Zuckerbereitung beflimmten rohen Rüben erhoben. Dieser Satz kommt auch für die ferneren Betriebsperioden zur Erhebung, sofern nicht eine anderweite Vereinbarung unter den Regierungen der zum Jollvereine gehörenden Staaten erfolgt. K. 2. Vom 1. September 1858. an ist an Eingangszoll von ausländischem Zucker und Syrup zu erheben, und zwar von: Nach dem Nach dem Für Tara wird vergütet 1) Jucker: 30 Thaler-52 Gulden-- vom r— Brutto=' Fuße. Fuße. Gewicht. a) Brod= und Hut-, Kandis-, ARtdlr. Sgr.) Fl. #-. Pfund. Bruch- oder Lumpen= und 14 in Fäffern mit Dauben von weißem gestoßenen Zucker, vom Eichen- und anderem har. » 10 1780 1 1nSlhe eninen 10 in onderen Fässern; E b) Rohzucker und Farin (SZucker- in Kirben. 13 in ga mit Dauben bon mehhh, vom Zeniner. . .. . . 8 14 * anderem har. " ten Holze; ar i · ; 10 in onder ässern; Jc) Rohzucker für inländische Sie- s iubdereien zum Raffiniren unter aun geberr- 6 en « · 13 in Kisten unter 8 Zentnern; den besonders vorzuschreiben- 10 in außereurobischen Rohrden Bedingungen und Kon- gellechten (Konaffers, Kron-5 jans); trolen, vom Zentner 5 8 45 ine adrben; u Ballen. 2) Syrup, vom Zentnte..3 5 15s 11 in Böseern. (Nr. 4392.) Auf- — 280 — Aufloͤsungen von Zucker, welche als solche bei der Revision beslimmt erkannt werden, unterliegen dem vorstehend zu 1. a. aufgefuͤhrten Eingangs-Zollsatze. g. 3. Unser Finanzminister ist mit der Ausfuͤhrung der gegenwaͤrtigen Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigebrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 31. Mai 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestat des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen. v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee. v. Manteuffel II. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Khniglichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (N. Decker). — 281 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. Nr. 25.— (Nr. 4893.) Allerhöchster Erlaß vom 1. März 1858., betreffend die Aufhebung der Brandenburger „Erneuerten Fischerei-Ordnung“ vom 3. März 1690. und des Kapitels Xl. der „Magdeburger Polizei-Ordnung“ vom 3. Januar 1688. A., Ihren Bericht vom 19. v. M. will Ich 1) die Brandenburger „Erneuerte Fischerei-Ordnung“ vom 3. März 1690. mit Ausnahme der darin enthaltenen, dem Cioilrechte angehörigen Vorschriften, insonderheit der S#. 6. bis 8. und 14. Abschnitt I. und 17. 21. bis 23. Abschnikt III., und 2) das Kapitel XI. der Magdeburger Polizei-Ordnung vom 3. Januar 1688., vom Krebsen, Fischen und Vogelstellen handelnd, hierdurch aufheben. Berlin, den 1. März 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majesiät des Königs: Prinz von Preußen. Simons. v. Manteuffel II. An den Justizminister und den Chef des Ministeriums für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. Jahrgang 1858. (Nr. 4803—4891.) 41 (Nr. 4894.) Ausgegeben zu Berlin den 23. Juni 1858. — 282 — (Nr. 4891.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Marienwerder Kreises im Betrage von 60,000 Thalern, II. Emissien. Vom 3. Mai 1858. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 1c. Nachdem von den Kreisständen des Marienwerder Kreises, im Regierungsbezirk Marienwerder, auf den Kreistagen vom 29. Dezember 1856. und 11. April 1857. beschlossen worden, die zur Vollendung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten außer der durch das Prioilegium vom 3. September 1856. (Gesetz-Sammlung Nr. 54. für 1856. S. 8605. ff.) genehmigten Anleihe von 100,000 Thalern noch erforderlichen Geldmittel im Wege einer weiteren Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 600,000 Rehlrn. ausslellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obliationen zum Betrage von 00,000 Rchlrn., in Buchstaben: sechszig tausend Kpalern, welche in folgenden Apoints: 40 zu 500 Rthlr. à 20,000 Rthlr., 400 100 = à 40,000 = zusammen 60,000 Rehlr., „nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissleuer mit fünf Projent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung jährlich vom Jahre 1867. ab mitl wenigstens jährlich Einem Pogzent des Kapitals zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligarionen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Leheasagung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. 8 Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen, und wodurch fuͤr die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Instegel. Gegeben Berlin, den 3. Mai 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Westphalen. v. Bodelschwingh. Pro- 283 — Provinz Dreußen, Negicrungobczirk Rarienwerder. Obligation des Kreises Littr. *Xïñ uͤber Thaler Preußisch Kurant. II. Serie. Auf Grund der unten Allerhöchst bestatigten Kreistagsbeschlüsse vom 29. Dezember 1856. und 11. April 1857. wegen Aufnahme einer Schuld von 60,000 Thalern bekenm sich die ständische Kommission für den Chaussrebau des Marienwerder Kreises Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Glaubigers unkündbare Verschreibung zu einer Schuld von . . . .. Thalern Preußisch Kurant, nach dem Muͤnzfuße von 1764., welche fuͤr den Kreis kontrahirt worden und mit fuͤnf Prozent jaͤhrlich zu verzinsen ist. Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 60,000 Thalern geschieht vom Jahre 1867. ab allmälig aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von wenigstens Einem Prozent jährlich unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen, nach Maaßgabe des genehmigten Tilgungsplanes. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1807. ab in dem Monate Dezember jedes Jahres. Her Kreis behält sich jedoch das Recht vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kundigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt in der Zeit vom 20. bis 31. Dezember des betreffenden Jahres und wird wiederholt in der Zeit vom 20. bis 31. März, 20. bis 30. April und 20. bis 31. Mai des folgenden Jahres; sie erscheint in dem Preußischen Staats-Anzeiger, in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Marienwerder, in dem Kreisblatte des Kreises Marienwerder und in der Osibahn; im Falle des Eingehens des letzteren in einem anderen, von der Königlichen Regierung zu bestimmenden und in ihrem Amtsblatte bekannt zu machenden Blatte. Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird (Nr. 1891.) 417 es —–— 284 — es in halbjährlichen Terminen, am 2. Januar und am 1. Juli, von heute an gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, za der Kreis-Kommunalkasse in Marienwerder, und zwar auch in der nach dem Einkritt des Faͤlligkeitstermins folgenden Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals praͤsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehoͤrigen Zinskupons der spaͤteren Faͤlligkeitstermine wrückzuliefern. Fär die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Nückzaklungetermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I. Tit. 51. S. 120. sell. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Marienwerder. Zinskupons bönnen weder aufgeboten, noch amortifirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjahrigen Verjährungesfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den startgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind .. halbjährige Zinskupons bis um Schlusse des Jahres .4 ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Iinsenpons auf fünfjährige Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse zu Marienwerder gegen Ablieferung des der dlteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Verlusie des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermögen. heil Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Marienwerder, den 18.. Die ständische Kommission für den, Chausseebau im Marienwerder eise. — — Pr o- — 285 — Provinz Preußen, Regierungsbezirk Marienwerder. Zins-Kupon zu der Kreis-Obligation de . . . . ... Kreises Littr. ..... W II. Serie über Thaler zu fünf Prozent Zinsen, über Thaler Silbergroschen. Der Inhaber dieses Zinskupons empfängt gegen dessen Rückgabe in der Jeit vom.en bis.4 resp. vom.teen bis. und spaterhin die Zinsen der vorbenannten Kreis-Obligation für das Halbjahr v0oooo. bbs mit (in Buchstaben) Thalern Silbergroschen bei der Kreis-Kommunalkasse 1 Marienwerder, den 18. Die ständische Kreis-Kommission für den Chausseebau im Marienwerder Kreise. Dieser Zinskupon ist ungälig, wenn dessen Geldbetrog nicht innerhalb vier Jahren nach der Fälligkeit, vom Schluß des betreffenden Halbjsohres an gerechnet, erhoben wird. Provinz Preußen, Regierungebezirk Marienwerder. Talon zur Kreis-Obligation des Kreises. Der Inhaber dieses Talons gempfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation deee . Kreises Lillr — . ... uͤber .. . .. Thaler à fünf Prozent Zinsen die te Serie Zinskupons für die fünf Jahre 18. bis 18. bei der Kreis-Kommunalkasse zu Marienwerder, den 18. Die ständische Kreis-Kommission für den Chausseebau im Marienwerder Kreise. — (Nr. 4895.) — 286 — (Nr. 4895.) Allerhöchster Erlaß vom 10. Mai 1858., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Neuhaldensleben über Althaldensleben, Hundisburg, Gr. Rottmersleben, Kl. Santersleben und Schackensleben bis zur Kreisgrenze gegen Eichenbarleben, sowie einer Zweig-Chausseec von Althaldensleben bis zum Anschluß an die Magdeburg-Neuhaldenslebener Chaussee unweit Wedringen. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee im Kreise Neuhaldensleben des Regierungsbezirks Mas#deburg von Neuhaldensleben über Althaldensleben, Hundisburg, Gr. Rottmersleben, Kl. Santersleben und Schackensleben bis zur Kreisgrenze gegen Eichenbarleben, sowie einer Zweig-Chaussee von Alrhaldensleben bis zum Anschluß an die Magdeburg-Neuhaldenslebener Chaussee unweit Wedringen, Seitens der betheiligten Gemeinden und Güter genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu der Chausfsee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur= Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich den Unternehmern gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staaks-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarlfs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen und der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf die Staats-Chausseen von Ihnen angewendet werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 10. Mai 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestakt des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 4896.) — 287 — (Nr. 4896.) Allerhöchster Erlaß vom 10. Mai 1858., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte fuͤr den Bau und die Unterhaltung einer Chaussce von der Stadt Forst im Kreise Sorau bis zur Cottbuser Kreisgrenze. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee von der Stadt Forst im Kreise Sorau bis zur Cortbuser Kreisgrenze Seitens des Kreises Soran genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht fuͤr die zu der. Chaussee erforderlichen Grundstuͤcke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Jch dem Kreise Sorau gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Scaats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld -Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen und der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewendet werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Cbanssegel= karife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 10. Mai 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Hepdt. v. Bodelschwingh. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 4897.) Allerbschster Erlaß vom 17. Mai 1858., betresfend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der von dem I. Jerichomschen Kreise projektirten Chaussee von Drewitz über Theesen, Grabow nach Burg. N.### Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee von Drewitz über Theesen, Grabow nach Burg genehmigt habe, bestimme Ich (Nr. 4396—4898.) hier- — 288 — hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Matertalien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chaufsseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Jch dem I. Jerichowschen Kreise, Regierungsbezirks Magdeburg, gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwaͤrtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 17. Mai 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majesiät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. * (Nr. 4898.) Mivilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des I. Jerichowschen Kreises im Regierungsbezirk Magdeburg zum Betrage von 160,000 Rthlrn. Vom 17. Mai 1858. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Nachdem von den Kreisständen des I. Jerichowschen Kreises im Regierungsbezirk Magdeburg auf dem Kreistage vom 4. März 1856. beschlossen worden, die zur Ausführung der vom Kreise übernommenen Chausseebauten erforderlichen Geldmittel im Wege einer Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Glaubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 166,000 Rthlrn. ausstellen zu 289 — zu duͤrfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldver etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 166,000 Rehlrn., in Buchstaben: Einhundert sechs und sechszig tausend Thalern, welche in folgenden Apoints: 55,000 Rehlr. zu 500 Rchlr., 56,000 Rethlr. zu 100 Rehlr., 55,000 Rthlr. zu 50 Rthlr., zusammen 106,000 Rthlr. nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit vier und einem halben Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung jährlich vom 1. Januar 1857. ab innerhalb eines Zeitraums von sechs und dreißig Jahren nach dem genehmigten Amortisationsplane zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigeneßams nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wadurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 17. Mai 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Westphalen. v. Bodelschwingh. Jahrgang 1858. (Nr. 4898.) 42 Pro- — 290 — Provinz Sachsen, Negierungsbezirk Magdeburg. Obligation des I. Jerichowschen Kreises Litt. W. über Rthlr. Preußisch Kurant. Die staͤndische Kommission fuͤr den Chausseebau des Kreises Jerichow I. bekennt auf Grund des mittelst Allerhoͤchsten Erlasses vom . .ten ..... »...... bestätigten Kreistagsbeschlusses vom 4. März 1856., wegen Aufnahme einer Schuld von 166,000 Rcthlrn., sich Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens der Gläubiger unkündbare Verschreibung zu einer Schuld vo.. Thalern Preußisch Kurant nach dem Münzfuße von 1764., welche für den Kreis kontrahirt worden und mit vier und ein halb Prozent jährlich zu verzinsen ist. Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 166,000 Rehlrn. geschieht vom Jahre 1857. ab allmälig innerhalb eines Zeitraumes von sechs und dreißig Jahren aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds nach Maaßgabe des genehmigten Tilgungsplanes. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt in dem Monate Dezenber jedes vorhergehenden Jahres, die Zahlung der ausgeloosten Beträge am nachsten 1. Juli u. s. f. Die ausgeloosten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstäben, Nummern und Beträge, sowie unter Erinnerung an den Rückzahlungstermin, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei, zwei und einen Monat vor dem Jahlungstermine in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Magdeburg, im Staats-Anzeiger und im Magdeburger Correspondenten. Der Kreis ist berechtigt, die Amortisationsmittel zu verstärken und die Tilgung der Schuld auch früher zu bewirken. Bis zu dem Tage, wo das Kapital zurückzuzahlen ist, wird es in halbjahrlichen Terminen, am 1. Januar und 1. Juli, von heute an gerechnet, mit vier und einem halben Prozent jährlich verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rackgabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Sbbüldoerschreibung. ei der Kreis-Kommunalkasse in Loburg, und zwar auch in der nach dem Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals prasentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehbrigen Zinskupons der späteren Falligeeustermie zurück- — 291 — zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rück ablungslermine nicht erhoden werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I. Tit. 51. S. 120. sed. bei dem Königlichen Kreisgerichte in Burg. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind zehn halbjährige Zinskupons bis zum Schlusse des Jahres 186.. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinskupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse 4 Loburg gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermögen. theil Dessen zur Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Loburg, den 18.. Die ständische Kommission für den Chausseebau im I. Jerichowschen Kreise. (Nr. 4398.) 42 Pro- — 292 — Provinz Sachsen, Negierungebezirk Magdeburg. ..... ter Zins-Kupon æê€e Serie zu der Obligation des I. Jerichowschen Kreises Littr. . . .. . . über Thaler zu vier und ein halb Prozent Zinsen, uͤber .. . .. Thaler Silbergroschen. Der Inhaber dieses Zinskupons empfaͤngt gegen dessen Ruͤckgabe am EI .. und spaͤterhin die Zinsen der vorbenannten Kreis-Obligation fuͤr das Fallett. vom.en .. bis. zen mit (in Buchstaben) Thalern Silbergroschen bei der Kreis-Kommunalkasse zu Loburg. Loburg, den . t#n 18. Die ständische (Kommission für den Chausseebau im I. Jerichowschen Kreise. Dieser Zinskupon ist ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach der Fälligkeit, vom Schlusse des betreffenden Halbjahres an gerechnet, erhoben wird. Provinz Sachsen, Regierungsbezirk Magdeburg. Talomn zur Obligation des l. Jerichowschen Kreises. Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des I. Jerichowschen Kreises Littr. ..... + uͤber .. . . . Thaler à vier und ein halb Prozent Zinsen die te Serie Zinskupons für die fünf Jahre 18. bis 18. bei der Kreis-Kommunalkasse L40 Loburg. Loburg, den ten 18. Die ständische Kammisston für D Shauffeebau im (Nr. 4899.) — 293 — (Nr. 4899.) Allerhoͤchster Erlaß vom 17. Mai 1858., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte zum Bau einer Chaussee von Beuthen im Regierungsbezirk Oppeln uͤber Schomberg nach Bobrek mit einer Abzweigung von Schomberg über Godulla-Hütte nach Morgenroth-Hütte zum Anschluß an die Gleiwitz-Königshütter Staatsstraßc. A. Ihren Bericht vom 10. Mai d. J. genehmige Ich den Bau einer Chaussee von Beuthen im Regierungsbezirk Oppeln über Schomberg nach Bobrek mit einer Abzweigung von Schomberg über Godulla-Hütte nach Morgenroth-Hütte zum Anschluß an die Gleiwitz-Königshütter Staatsstraße und bestimme hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu den Chausseen erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnaßme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats=Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straßen zur Anwendung kommen sollen. Zugleich genehmige Ich, bei Rückgabe des eingereichten Situationsplans, daß auf diesen Straßen, gegen die chausseemäßige Unterhaltung derselben, die Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen und der sonstligen die Erhebung betresfenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewendet werden, stattfindet. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachten Straßen zur Anwendung kommen. · Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 17. Mai 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 4899—4900.) (Nr. 4900.) — 294 — (Nr. 4900.) Allerhoͤchster Erlaß vom 31. Mai 1858., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte fuͤr den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Errleben über Uhrsleben, Hakenstedt, Ovelgünne und Siegersleben bis zur Kreisgrenze gegen Seehausen. N.o Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee im Kreise Neuhaldensleben, Regierungsbezirk Magdeburg, von Errleben über Uhrsleben, Hakenstedt, Ovelgünne und Siegersleben bis zur Kreisgrenze gegen Seehausen, Seitens der betheiligten Domainengüter und Gemeinden genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das r für die zu der Chaussee erforderlichen Grundstäcke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden WVorschriften, auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich den Unternehmern gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthallenen Beslimmungen über die Befreiungen und der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen von Ihnen auf den Staats-Chausseen angewendet werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 31. Mai 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Mcjestät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Bodelschwingb. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 4901.) — 295 — (Nr. 4901.) Allerhöchster Erlaß vom 31. Mai 1858., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von Weeze im Kreise Geldern nach der Limburgischen Grenze in der Richtung auf Well. A.. Ihren Bericht vom 10. Mai d. J. will Ich der Gemeinde Weeze im Kreise Geldern, gegen Uebernahme der chausseemäßigen Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von Weeze nach der Limburgischen Grenze in der Richtung auf Well, das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes auf dieser Straße nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen und der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewendet werden, verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 31. Mai 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. Mir. 4900—f002) (Nr. 4902. — 296 — (Nr. 4902.) Bekanntmachung der Allerhoͤchsten Bestaͤtigung des Statuts einer unter der « Benennung „Hütten-Aktiengesellschaft Leopold“ gebildeten, in Dortmund domizilirten Mtiengesellschaft. Vom 15. Juni 1858. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 31. Mai d. J. die Bildung einer Akkiengesellschaft unter der Benennung „Hütten-Aktiengesellschaft Leopold“ mit dem Domizil in Dortmund, Regierungsbezirk Arnsberg, zu genehmigen und das Gesellschaftsstatut zu bestätigen Feruh, was hierdurch nach Vorschrift des F. Z. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß der Allerhöchste Erlaß nebst dem Statut durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg bekannt gemacht werden wird. Berlin, den 15. Juni 1858. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. v. d. Heydt. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. erlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- ofbuchdruckerei (R. Decker). — 297 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 26. — (Nr. 4903.) Bestatigungs-Urkunde, betreffend das Statut der in Breslau domizilirten Aktiengesellschaft für Bergbau und Eisenhüttenbetrieb bei Nicolai. Vom 31. Mai 1858. Wr Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. cc. fügen hiermit zu wissen, daß Wir die Errichtung einer Aktiengesellschaft unter der Benennung: „Aktiengesellschaft für Bergbau und Eisenhüttenbetrieb bei Nicolai“, deren Sitz in Breslau sein soll und welche die Ausbeutung und Verwerthung von Eisenerzen und Kohlen aus Bergwerken, Gruben und Erzfeldern, resp. aus Bergwerks-, Gruben= und Erzfelder-Antheilen, welche die Gesellschaft in Schlesien erwirbt, das Aufsuchen und den An= und Verkauf dieser Mineralien, die Erlangung und Erwerbung oder Pachtung der zu ihrer Ausbeutung erforderlichen Rechte und Konzessionen, sowie den Eisenhüttenbetrieb und den Handel mit dessen Fabrikaten und mit Steinkohlen zum Zwecke hat, auf Grund des Gesetzes vom 9. November 1843. genehmigt und dem in den notariellen Akten vom 17. und 20. Februar 1858. festgestellten Gesellschaftsstatute Unsere landesherrliche Bestckigung mit der Maaßgabe ertheilt haben, daß der im KF. 4. des Statuts angegebene Gesellschaftszweck auf den Handel mit eigenen Fabrikaten und auf den Ankauf zum eigenen Geschaftsbetrieb erfordersscher Materialien beschränkt bleibt. Wir befehlen, daß diese Urkunde mit den vorerwähnten notariellen Akten für immer verbunden und nebst dem Wortlaute der Statuten durch die Gesetz-Sammlung und durch das Amtsblakt Unserer Regierung in Breslau zur öffentlichen Kenntniß gebracht werde. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kbniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 31. Mai 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majesict des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. d. Heypdt. Simons. Jahrgang 1858. (Nr. 4903.) 43 Statut Ausgegeben zu Berlin den 30. Juni 1858, — 298 — Statut der Aktiengesellschaft für Bergbau und Eisenhüttenbetrieb bei Nicolai. Titel I. Bildung, Sitz, Dauer und Gegenstand der Gesellschaft. S. 1. Unter Vorbehall landesherrlicher Genehmigung wird zwischen den Umerzeichneten und allen denjenigen, welche sich durch Erwerbung von Aktien betheiligen werden, durch gegenwärtige Urkunde eine Aktiengesellschaft nach Maaßgabe des Gesetzes vom 9. November 184.). errichtet. Dieselbe erhält den Namen: „Aktiengesellschaft für Bergbau und Eisenhüttenbetrieb bei Nicolai.“ g. 2. Das gesetzliche Domizil der Gesellschaft ist Breslau. Dieselbe ist jedoch verpflichtet, neben dem Gerichtsstande ihres Wohnsitzes auch bei den Gerichten des Inlandes, in deren Jurisdiktionsbezirken sie gewerbliche Erablissements besitzt, wegen der Geschäfte und Werbindlichkeiten, die sich auf diese Etablissements beziehen, als Beklagte Recht zu nehmen. Auf Klagen der Aktionaire als solcher gegen die Gesellschaft sindet diese Bestimmung keine Anwendung. g. 3. Die Dauer der Gesellschaft ist auf funfzig Jahre bestimmt und beginnt mit dem Tage der landesherrlichen Genehmigung. Die Generalversammlung kann in der durch F. 40. besltimmten Weise eine Vertängermng der Dauer über diese Frist hinaus beschließen. Dieser Beschluß unterliegt der landesherrlichen Genehmigung. F. 4. Der Zweck der Gesellschaft ist: 1) die Ausbeutung und Verwerthung von Eisenerzen und Kohlen aus Bergwerken, — 299 — werken, Gruben und Erzfeldern, resp. aus Bergwerks-, Gruben= und Erzfelder-Antheilen, welche die Gesellschaft, unter welchem Titel es immer sein möge, in Schlesien erwirde; « 2) das Aufsuchen und den An- und Verkauf dieser Mineralien, die Erlanung und Erwerbung oder Pachtung der zu ihrer Ausbeutung erforderichen Rechte und Konzesstonen; 3) der Handel mit Steinkohlen und die Ausübung aller Arbeiten, welche man unter dem Namen Eisenhi#ttenbetrieb versteht: Darstellung von Roheisen, von Eisengußwaaren, schmiedbarem Eisen und Handel mit diesen Fabrikaren. « Titel II. Gesellschaftskapital, Aktien, Aktionaire. K. 5. Das Gesellschaftskapiral ist zu Einer Million fünfmal hundert tausend Thaler Preußisch Kurant festgesetzt und zerfällt in sieben tausend fünfhundert Aktien, lede zu zweihundert Thaler. KS. 6. Die Aktien der Gesellschaft, auf jeden Inhaber lautend, werden in nachfolgender Art ausgefertigt: Jede Aktie wird mit einer fortlaufenden Nummer versehen, aus dem Stammregister ausgezogen und von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrar#e unterzeichnet. Mit jeder Aktie werden fuͤr eine Anzahl von hoͤchstens fuͤnf Jabren Dividendenscheine, auf den Inhaber lautend, nebst Talon ausgerticht, welche nach Ablauf des letzten Jahres durch neue ersetzt werden. Die Dividendenscheine und Talons werden mit dem Faksimile der Unterschriften von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrathes unterdruckt. Die Ausfertigung der Akrien, der Dividendenscheine und der Talons erfolgt nach den beigefuͤgten Formularen. K. 7. Die Einzahlung der Aktienbeträge erfolgt nach dem Bedürfnisse der Gesellschaft in Raren von mindestens zehn Prozent, jedesmal binnen vier Wochen nach einer in die durch H. 12. bezeichneten Zeitungen zu erlassenden Aufforderung des Verwaltungsrathes. Doch müssen mindestens zehn Prozent des ausgegebenen Akrienkapitals sofort nach Eingang der landesherrlichen Genehmigung und mindestens hie Prozent innerhalb des ersten Jahres nach Eingang der landesherrlichen Genehmigung ainge ahlt werden. Ueber die Theilzahlungen werden auf den Namen lautende Interinsmnungen nach dem bei-(Nr. 4003.) 43 gefüg- — 300 — efuͤgten Formulare ertheilt und nach Einzahlung des vollen Betrages gegen ie Mie= okumente ausgewechselt. Die Interimsquittungen werden mit dem Faksimile der Unterschriften von zwei Mitgliedern des Berwaltungsrathes unterdruckt und von dem Haupt-Rendanten unterschrieben. g. 8. Wer innerhalb der im F. 7. festgesetzten Frist die Zahlung nicht leistet, verfällt, insofern dies der Verwaltungsrath festsetzt, zu Gunsten der Gesellschaft in eine Konventionalstrafe von einem Fünftel des ausgeschriebenen Betrages. Wenn innerhalb zweier Monate nach einer erneuerten, durch rekommandirte, an den aus der ursprünglichen Aktienzeichnung oder aus der letzten Ratenzahlung dem Verwaltungsrathe bekannten Inhaber zu richtende Briefe und durch die Gesellschaftsblatter öôffentlich zu erlassenden Aufforderung die Zahlung nicht erfolgt, so ist die Gesellschaft berechtigt, die bis dahin eingezahlten Raten als verfallen und die durch die Natenzahlung, sowie die durch die ursprüng-8 Aktienzeichnung dem Aktionair gegebenen Ansprüche als erloschen zu erliren. Eine solche Erklärung erfolgt auf Beschluß des Verwaltungsrathes durch die öffentliche Bekanntmachung unter Angabe der Nummern der Aktien. An die Stelle der auf diese Art ausgeschiedenen Aktionaire können von dem Verwaltungsrathe neue Aktienzeichner zugelassen werden. So lange jene Erklärung nicht erfolgt ist, ist der Verwaltungsrath auch berechtigt, die falligen Einzahlungen nebst der Konventionalstrafe gegen die Säumigen einzuklagen. F. 9. Der Zeichner der Mltie haftet für pünktliche Einzahlung der ersten vierzig Prozent des Nominalbetrages in dem Maaße, daß er von dieser Verpflichtung weder durch Uebertragung seines Anrechtes auf einen Dritten sich befreien, noch Seitens der Gesellschaft entbunden werden kann. Nach Einzahlung von vierzig Prozent ist eine Uebertragung der aus den geleisteten Zahlungen entspringenden Rechte und Verbindlichkeiten an einen Dritten zulassig, bewirkt aber die Befreiung des Cedenten von jeder weiteren bezüglichen Zahlungsverbindiichtet. erst dann, wenn der Verwaltungsrath seine Einwilligung hierzu erbheilt. K. 10. Ueber den Betrag der Aktien hinaus ist kein Aktionair, unter welchen Bedingungen es auch sei, zu Zahlungen verpflichtet, den einzigen Fall der im g. 8. vorgesehenen Konventionalstrafe ausgenommen. Jeder Mtionair nimmt durch die Zeichnung oder den Erwerb einer Aktie, soweit es sich um die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegen'die Gesellschaft handelt, seinen Gerichtsstand vor dem Stadtgerichte zu Breslau. Alle Insinuationen erfolgen gültig an — 301 — an die in Breslau wohnende, von ihm zu bestimmende Person, oder an das daselbst bestehende, von ihm zu bezeichnende Haus, nach Maaßgabe der 99. 20. und 21. Theil I. Titel 7. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung, und in Ermangelung der Besümmung einer Person oder eines Hauses im Prozeßbüreau des Königlichen Stadtgerichts zu Breslau. F. 11. Gehen Interimsscheine, Aktien oder Talons verloren, so ist deren Mortifikation bei dem Königlichen Stadtgerichte zu Breslau zu beantragen. Die Proklamata sind aber auch durch die im F. 12. bezeichneten Gesellschaftsblätter zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. An Seelle der rechtskräftig für mortifizirt erklärten Interimsscheine, Aktien oder Talons werden unter Eintragung des Datums des Urtheils in das Aktienbuch neue Interimsquiktungen, Aktien resp. Talons ausgefertigt. Eine Mortifikation verlorener oder vernichteter Dividendenscheine findet nicht statt. Doch soll demjenigen, welcher den Werlust von Diovidendenscheinen vor Ablauf der Verjährungsfrist bei dem Verwaltungsrathe anmeldet und den stattgehabten Besitz durch Vorzeigung der Aktien oder sonst in glaubhafter Weise darkhut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Dididendenscheine gegen Quittung ausgezahlt werden. Die Kosten des Mortifikationsverfahrens fallen nicht der Gesellschaft, sondern den Betheiligten zur Last. S. 12. Alle öffentlichen Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen in den beiden Breslauer Zeitungen, in dem Staats-Anzeiger, in der Vossischen Zeitung und in der Berliner Börsenzeitung. Beim Eingehen eines der genannten Blatter hat der Verwaltungsrath, vorbehaltlich der Genehmigung der Regierung und der nächsten Generalversammlung, zu bestimmen, welches Blatt an dessen Stelle treten soll, und dessen Wahl sofork durch die übrigen Gesellschaftsblätter bekannt zu machen. Die Regierung ist befugk, die Wahl anderer Gesellschaftsblärter zu fordern oder nöthigenfalls dieselben vorzuschreiben, und sind die hiernach eintretenden Aenderungen durch die bisherigen Gesellschaftsblätter und durch die Amtsblatter derjenigen Regierungen bekannt zu machen, in deren Bezirken jene erscheinen. Titel III. Von dem Verwaltungsrathe. §. 13. Zur oberen Leitung der Geschäfte der Gesellschaft, sowie zur Vertretun ANr. 4903.) der- 3°'2 — derselben wird ein aus neun Mirgliedern bestehender Verwaltungsrath von der Generalversammlung der Aklionaire ernannt. Oie Wahloerhandlung erkolgt nach der im P. 30. vorgeschriebenen Form zu gerichtlichem oder notariellem Prorokoll und ein auf Grund dieser Prokokolle ausgestelltes gerichtliches oder notarielles Akrest bildet die Legitimation des Verwaltungsrathes. Die Namen der Mitglieder des Verwaltungsrathes werden in den im d. 12. erwähmen Zeitungen bekanm gemachl. S. 14. Alle zwei Jahre treten jedesmal die drei äaltesten Mitglieder des Verwaltungsrathes aus. Bis die Reihe am Austrikt sich gebildet har, entscheider darüber das Loos. Die austretenden Mitglieder sind jedesmal wieder wählbar. Oie erste Erneuerung des Verwaltungsrathes soll jedoch erst in der sechsren ordentlichen — stattfinden. Bis dahin bilden die Stifter der Gesellschaft, ie Herren: 1) Geheimer Kommerzienratb Ruffer in Breslau, 2) Amtsrarh v. Rorher auf Rogau, Kreis Liegnitz, 3) Gebeimer Kommissionsrath Grundmann in Kartowitz, 4) Bankier Carl Erhard Friedrich Gelpke in Berlin, 5) Kommerzienrath H. O. Lindheim in Ullersdorf, 60) Bankier Gerson Bleichroeder in Berlin, 7) Generalkonsul Küstner in Leipzig, 8) Kaufmann Carl Diecmann in Magbekburg, 9) Stadtrath Gustav Max in Magdeburg, den Verwaltungsrath. X. 15. Jedes Mitglied des Berwaltungsrathes muß mindestens fünf und zwanzig Aktien besitzen oder erwerben. Die Ookumente dieser Aktien werden in der Gesellschafrskasse hinterlegt und bleiben, so lange die Funkrionen des Inhabers als Mitglied des Verwaltungsrathes dauern, unveräußerlich. K. 16. Der Verwaltungsrath ernennt unter seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter desselben, deren Namen gleichfalls durch die im §. 12. erwähnten Zeitungen öffentlich bekannt Eewache werden. Die Funktionen dieser beiden Gesellschaftsbeamten dauern Ein Jahr. Sie können wieder gewählt. werden. In Fällen der Abwesenheit des Vorsitzenden übernimmt sein Amt der Stellvertreter, und letzterer kann von dem an Jahren ältesten Mitgliede des Verwaltungsrathes vertreten werden. Sind Vorsitzender und dessen Srellvertreter — 303 — treter abwesend, so tritt das aͤlteste Mitglied des Verwaltungsrathes an die Stelle des Ersteren, das naͤchstaͤlteste an die Stelle des Letzteren. S. 17. Erledigt sich die Scelle eines Mitgliedes des Verwaktungsrathes, so wird dieselbe provisorisch von dem Verwaltungsrathe besetzt. Ueber die vorzunehmende Ergänzungswahl ist ein gerichtliches oder notarielles Protokoll aufzunehmen und das Resultat der Wahl durch die Gesellschafrsblärter bekannt zu machen. Die getroffene provisorische Wahl hat der Verwaltungsrath der nächsten Generalversammlung vorzulegen und geht alsdann von ihr die definitive Ernennung aus. Das auf diese Weise ernannte Mitglied des Verwaltungsrathes übt sein Amt bis zu dem Zeitpunkte aus, bis zu welchem die Funktionen desjenigen, den es vertrikt, gedauert haben würden. F. 18. Der Verwaltungsrath versammelt sich, so oft er eß für nöthig erachtet, Lan festzusetzenden Teuminen auf Einladung des Vorsitzenden in der Regel mindestens alle drei Monate und besti me der Vorsitzende den Versammlungsort, welcher slets in der Provinz Schlesien belegen, der Regel nach aber in Breslau sein muß. Die Einladüng des Verwaltungsrathes muß erfolgen, wenn dessen Versammlung von mindestens zwei Mirgliedern beantragt ist. Oie Beschlüsse des Verwaltungsrathes werden nach absoluter Stimmenmebrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsttzenden, oder in dessen Abwesenheit die Stimme seines Stellvertreters, beziehungsweise des in Beider Stelle tretenden anwesenden alresten Mitgliedes des. Verwaltungsrathes. Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist die Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern erforderlich. Die Protokolle über die Sitzungen des Verwaltungsrathes müssen in ein besonderes Protokollbuch eingetragen und von sämmtlichen anwesenden Mitliedern unterschrieben werden. Die Einladungen zu den Versammlungen des Verwaltungsrathes erfolgen mittelst mindestens acht Tage vor der Versammlung zur ont gegebener rekommandirter Briefe durch den Vorsitzenden resp. dessen Stellvertreter. Wahlen, welche der Verwaltungsrath vornimmt, erfolgen mittelst Stimmzettel. Ergiebt sich dabei keine absolutre Majoritaäk, so wird nochmals über diejenigen beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben, durch Stimmzettel abgestimmt. Haren bei dem ersten, keine absolure Majoritaͤt ergebenden Skrutmium mehrere Kandidaten gleiche und die meisten oder zweitmeisten Stimmen, so entscheidet das Loos, wer von ibnen ins zweite Skrurinium kommen soll. 1903.) d. — 304 — 5. 19. Der Verwaltungsrath ist befugt, alle Administrations-, Eigenthums-, Erwerbs= und Verdußerungs-Handlungen und Geschäfte für die Gesellschaft vorzunehmen, namentlich bestimmt er die Verwendung und Anlage disponibler Gelder, den Zeitpunkt, die Art und Weise und Bedingungen aufzunehmender Summen. Er entscheidet über den An= und Verkauf von Immobilien und der für die Fabrikation erforderlichen oder unbrauchbar gewordenen Maschinen und Rohstoffe, sowie über neue Anlagen, große Reparaturen an den Immobilien, die Errichrung neuer Etablissements und alle Verträge, welche den Preis und den Absatz der Gesellschaftsprodukte bezwecken. Zu denjenigen Erwerbungen und Veräußerungen von Grundstücken und Gerechtsamen, bei welchen der Erwerbs= oder Veräußerungs-Preis und, Falls kein solcher vereinbart worden, der Werth des zu erwerbenden oder zu verdußernden Objekts die Summe von funfzig tausend Thaler übersteigt, ist die Genehmigung der Generalversammlung erforderlich. Dem, gemäß F. 14. für die ersten sechs Jahre konstituirten Verwaltungs rathe steht die Befugniß zu Erwerbungen und Veräußerungen von Grundslücken und Gerechtsamen, ohne Rücksicht auf deren Preis oder Werth, in jedem einzelnen Falle nur nach Ermächtigung der Generalversammlung zu, es sei denn, daß die Generaloersammlung beschließe, daß derselbe auch in Bezug hierauf die vollen statutarischen Rechte ausüben solle. 6s“ insbesondere Anleihen anlangk, so sind folgende Grundsätze maaßgebend: 1) Anleihen für die Zwecke der Gesellschaft zu kontrahiren, sei es durch Aufnahme von Darlehnen oder durch Eingehung von Schuldverbindlichkeiten, deren Deckung nicht aus den Einnahmen des laufenden Geschäftsjahres erfolgen kann, steht lediglich der Generalversammlung, nicht aber dem Verwaltungsrathe oder anderen Organen und Beamten der Gesellschaft zu. . 2) Die Generalversammlung kann uͤber die Aufnahme von Anleihen nur dann guͤltig beschließen, wenn bei der Einladung ausdruͤcklich angegeben wurde, daß uͤber diesen Gegenstand berathen werden soll. 3) Die Beschlüsse der Generalversammlungen über die Aufnahme von Anleihen bedürfen der Genehmigung des Handelsminislers. Auf den Antrag des Generaldirektors ernennt der Verwaltungsrath alle Agenten und Angestellten der Gesellschaft und setzt ihre Gehälter, sowie die allgemeinen Verwaltungskoslen fesi. Er ist befugt, für die Gesellschaft Verträge, Vergleiche und Kompromisse einzugehen und Bevollmächtigte dazu zu ernennen. Ueberhaupt aber ist der Verwaltungsrath keinesweges auf die hier voraufgeführten speziellen Befugnisse beschränkk, vielmehr stehen ihm auch alle diejenigen zu, welche weder der Generalversammlung ausdrücklich vorbehalten, noch dem Generaldirektor übertragen sind. g. 20. — 305 — F. 20. Alle Ausfertigungen der Beschlüsse des Verwaltungsrathes und die von demselben zu ertheilenden Vollmachten müssen von mindesiens zwei Mitgliedern des Verwaltungsrathes unterzeichnet sein. K. 21. , Der Verwaltungsrath bezieht waͤhrend der ersten zwei Jahre, außer dem Ersatze für die durch seine Funktionen veranlaßten Auslagen, für seine Mühwaltung, einschließlich Reise= und Zehrungskosten, eine ergütung von 4500 Thalern pro Jahr. Mit dem dritten Jahre anfangend fällt das Firum von 4500 Thalern weg und tritt an dessen Stelle eine Tantieme von 5 Prozent von dem Jahresgewinn. Der Verwaltungsrath stellt die Vertheilung des Firums sowohl als der Tantieme unter seine Mitglieder fest. Uebersteigt jedoch diese Tantieme die Summe von 9000 Thalern, so kann die Generalversammlung sie auf diese Summe herabsetzen. Der Generalversammlung bleibt das Recht vorbehalten, die vorstehenden Bestimmungen über die Tamieme und das Firum und deren Höhe abzuändern. Titel IV. Vom Generaldirektor. §. 22. Zur Leitung der Geschäfts-Angelegenheiten ernennt der Verwaltungsrath einen Generaldirektor und setzt dessen Befugnisse und Remunerationen fest. Wird hierzu ein Mitglied des Verwaltungsrathes gewählt, so hört sei Funktion als Mitglied desselben auf. Die Wahl des Generaldirektors und seines Stellvertreters G. 26.) muß zu gerichtlichem oder notariellem Protokolle erfolgen und der Name derselben durch die Gesellschaftsblätter G. 12.) bekannt gemacht werden. Dem Verwaltungsrathe muß durch den mit dem Generaldirektor abzuschließenden Vertrag das Recht vorbehalten werden, denselben zu entlassen, sobald er dies im Interesse der Gesellschaft für nöthig erachtet. Der desfallsige Beschluß kann jedoch nur in einer dazu besonders anuberaumenden Sitzung und auch nur dann gültig gefaßt werden, wenn minestens sieben Mitglieder des Verwaltungsrathes für die Entlassung stimmen. Erfolgt die Entlassung nach dem Ausfpruche von mindestens sieben Mitgliedern des Verwaltungsrathes wegen ee der dem Generaldirekkor obliegenden Mlichten aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, so zieht sie jedergahrgang 1858. (Nr. 4003.) 44 zeit — 306 — zeit den Verlust der etwa sonst kontraktlich zu gewährenden Auskrittsentschädigung oder Penston, sowie aller Ansprüche auf Besoldung, Gratifikation, Tantieme oder sonstige Emolumente für die Zukunft nach sich. DOiiese Beslimmungen über die unfrei illige Dienstentlassung des General=Direktors und deren Folgen sind in den it ihm abzuschließenden Vertrag aufzunehmen. g. 23. Der Generaldirektor muß Eigenthuͤmer von mindestens fuͤnf und zwanzig Aktien sein; diese sind, so lange seine Funktionen dauern, unveraͤußerlich und bleiben bei der Gesellschaftskaffe als Kaution deponirt. g. 24. Der Generaldirektor hat beim Verwaltungsrathe eine berathende Stimme. g. 26. Der Generaldirektor ist mit der Ausfuͤhrung der Beschluͤsse des Verwaltungsrathes beauftragt, setzt denselben über die Lage aller Gesellschafts-Angelegenheiten in Kenntniß und beantragt bei demselben die Ernennung der Agenten und Angestellten der Gesellschaft, auf deren Kündigung und Absetzung er auch antragen kann. Er führt alle Prozesse im Namen der Gesellschaft, ertheilt zu diesem Ende Vollmachten mit dem Rechte der Subslitution, führt und zeichnet die Korrespondenz und versieht alle Funktionen, die ihm durch den Verwaltungsrath speziell und durch Vollmacht übertragen werden. g. 26. Für den Fall der Abwesenheit und Behinderung des Generaldirektors ernennt der Verwaltungsrath einen Stellverkreter desselben, dem für die Dauer der Abwesenheit oder Behinderung des Generaldirektors die Expedition der laufenden Geschäfte und sämmtliche statutarische Befugnisse des Generaldirektors übertragen werden. " Titel V. Von den Generalversammlungen. S. 27. Zur Theilnahme an den Generalversammlungen lind alle Aktionaire be-#urt in denselben aber nur diejenigen stimmberechtigt, welche mindestens fünf Aktien besitzen. Die Aktien müssen mindestens sechs Tage vor der Generalversammlung t- – 307 — entweder bei der Kasse der Gesellschaft, oder an den Orten, welche der Verwaltungsrath bei Berufung der Versammlung öffentlich durch die Gesellschaftsblatter bekannt macht, hinterlegt werden. Dagegen erhält der Aktionair einen Empfangschein auf einem zu diesem Zwecke in duplo zu überreichenden Nummerverzeichniß und eine mit dem Namen des Aktionairs bezeichnete Personal-Eintrittskarte. Abwesende Aktionaire können sich in der Generalversammlung durch andere Aktionaire Kraft diesen auszustellenden Spezialvollmachten vertreten lassen. Je fünf Aktien geben Eine Stimme, jedoch kann ein Aktionair durch Besitz oder Vollmacht nicht mehr als vierzig Stimmen in sich vereinigen. Mindersehrige und andere Bevormundete werden durch ihre Vormünder oder Kuratoren, Ehefrauen durch ihre Ehemänner vertreten, auch wenn diese Vertreter selbst nicht Aktionaire sind. Besitzer von Interimsscheinen, auf welche fällige Ratenzahlungen rückständig sind, können in der Generalversammlung weder ein Stimmrecht ausüben, noch sich vertreten lassen. * Der Verwaltungsrath beruft mittelst öffentlicher Bekanntmachung durch zweimalige Insertion in die Gesellschaftsblätter sowohl die regelmäßigen als auch die außergewöhnlichen Generalversammlungen, letztere, wenn er es für dienlich erachtet, oder wenn wenigstens zehn Aktionaire, welche mindestens Eintausend fünf hundert Aktien besitzen, schriftlich darauf antragen. Die regelmäßigen, sowie die außergewöhnlichen Generalversammlungen finden zu Breslau statt, und zwar die ersteren späktestens im Monat Mai jeden Jahres. Die Bekanntmachungen der ordentlichen wie der außerordentlichen Generalversammlungen sollen mindestens vier Wochen vor der Versammlung siattfinden, dergestalt also, daß die zweite Insertion mindestens vier Wochen vor der Generalversammlung erfolgt sein muß. g. 29. Alle Beschluͤsse der Generalversammlungen werden, mit Ausnahme der aͤlle, fuͤr welche die gegenwaͤrtigen Statuten Anderes bestimmen, mit absoluter timmenmehrheit gefaßt. Sie sind fuͤr alle Aktionaire bindend, auch fuͤr die nicht erscheinenden oder vertretenen. Die Abstimmung ist in der Regel oͤffentlich, oder nur, wenn es von mindestens sechs anwesenden Aktionairen verlangt wird, geheim. Bei oͤffentlicher Abstimmung und sich ergebender Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Ergiebt sich bei geheimer Abstimmung eine Stimmengleichheit, so ist der betreffende Antrag als abgelehnt zu betrachten. — 44 . 30. — 308 — 8. 30. Die von der Generalversammlung vorzunehmenden Wahlen erfolgen nach absoluter Stimmenmehrheit in geheimer Abstimmung. Tritt die absolute Stimmenmehrheit. nicht sofort beim ersten Skrutinium ein, so werden die Abstimmungen über die Kandidaten, welche überhaupt Stimmen erhalten haben, mit Ausschluß desjenigen, auf welchen die wenigsten Stimmen fielen, fortgesetzt, bis sich die absolute Mehrheit für einen ergiebt. Bei Sctimmengleichheit entscheidet das von dem Vorsitzenden zu ziehende Loos. F. 31. Der jeweilige Vorsitzende des Verwaltungsrathes hat den Vorsitz in den Generalversammlungen zu führen und zwei Seimmzähler zu ernennen. Als Stimmzähler können weder Mitglieder des Verwaltungsrathes noch Beamte der Gesellschaft ernannt werden. In den regelmäßigen Versammlungen werden nachstehende Geschäfte verhandelt: Bericht des Verwaltungsrathes über die Lage der Geschäfte im Allgemeinen und über die Resultate des verflossenen Jahres insbesondere. — Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrathes. — Wahl von drei Kommissarien, welche den Auftrag erhalten, die Bilanz zu prüfen, die der nächsten Generalversammlung von dem Verwaltungsrathe vorzulegen ist. — Diejenigen drei Kommissarien, welche die erste Bilanz zu prüfen haben, sind in einer außerordentlichen Generalversammlung zu nbler. Die Funktionen der drei Kommissarien fangen erst einen Monat vor Vorlegung der Bilanz an die Generalversammlung an und hören mit dem Schlusse dieser Versammlung auf. Im Laufe des Monats ihrer Funktionen untersuchen die Kommissarien im Domizil der Gesellschaft die Rechnungen des vorhergehenden Jahres und erstatten darüber der Generalversammlung Bericht. Dieser Bericht muß dem Verwaltungsrathe acht Tage vor der Versammlung mitgetheilt werden. Die Generalversammlung ertheilt oder verweigert nach Anhbrung oder Diskussion des Berichts die Decharge. Sie berathet und beschließt ferner über andere, vorstehend nicht schon genannte Gegenstände, welche ihr dazu von dem Verwaltungsrathe oder von Aktionairen vorgelegt werden, sowie über besondere Anträge von Aktionairen. Dergleichen besondere Gegenstände und Anträge mussen jedoch in der Einberufungs-Bekannt g speziell angegeben sein. g. 32. Die außerordentlichen Generalversammlungen beschaͤftigen sich nur mit den Gegenstaͤnden, die bei der Berufung bezeichnet sind. K. 33. — 309 — K. 33. Die Protokolle der Generalversammlungen werden gerichtlich oder notariell aufgenommen und von dem Vorsitzenden und mindestens zwei Mitgliedern des Verwaltungsrathes, sowie von mindestens dreien der amwesenden Aktionaire untexzeichnet. Titel VI. Bilanz, Dividende und Reservefondé. g. 34. Am 31. Dezember jeden Jahres wird eine Bilanz der Aktiva und Passiva der Gesellschaft errichtet und in ein dazu bestimmtes Buch eingetragen. Dieselbe muß innerhalb dreier Monate beendigk sein und ist durch die Gesellschaftsblätter zu veröffentlichen. Bei Aufstellung der Bilanz werden die Rohstoffe und Materialvorräthe nach dem laufenden Werthe und die Halb-Fabrikate und Fabrikate nach dem auf den laufenden Werth der Rohstoffe basirten Fabrikpreise berechnet. Wie viel von dem Werthe der Immobillien, Maschinen und von zweifelhaften Forderungen abgeschrieben werden soll, bestimmt der Verwaltungsrath; es sind jedoch mindestens jährlich abzuschreiben von den Immobilien Ein Prozent, von den Maschinen drei Prozent. Der nach Abzug der Passiva, der Verwaltungs= und Betriebskosten, sowie aller sonstigen, das Unternehmen belastenden Ausgaben bleibende Ueberschuß bildet den Jahresgewinn der Gesellschaft. Aus diesem Jahresgewinn werden bei jedem Abschluß vorweg entnommen: 1) zehn Prozent zur Bildung des Reservefonds, 2) die Tamieme für die Milglieder des Verwaltungsrathes gemäß §. 20. Der Rest des Jahresgewinnes wird als Dividende unter die Mktionaire vertheilt. g. a5. Fuͤr die ersten zwei Jahre, vom Tage der landesherrlichen Genehmigung ab, werden jedoch die geleisteten Einzahlungen mit fünf Prozent verzinst, und erst nach Ablauf dieser zwei Jahre werden Dioidenden gezahlt, und zwar jährlich am 30. Juni gegen Einlieferung der ausgegebenen Dividendenscheine. Der Verwaltungsrath macht durch die Gesellschaftsblätter die Hauser bekannt, bei welchen die Dividenden in Empfang genommen werden können. G 4903.) . 30. — 310 — K. 36. Die Diwidenden verjähren zu Gunsten der Gesellschaft nach Ablauf von fünf Jahren, von dem Tage an gerechnet, an welchem dieselben zahlbar gebens, sind. Diese Bestimmung ist auf den Dioidendenscheinen wörrlich abzudrucken. " g. 37. Der Reservefonds ist zur Bestreitung unvorhergesehener Ausgaben bestimmt. Er kann jedoch nur auf den besonderen Vorschlag des Verwaltungs-=rathes, sokern dieser Vorschlag von der Generalversammlung der Mltionaire enehmigt wird, ganz oder theilweise zur Verwendung kommen. ODie nutzbare Anlegung des Reservefonds bleibt dem Verwaltungsrathe nach eigenem Ermessen überlassen. Die Vorwegnahme zur Bildung des Reservefonds kann nach dem Ermessen des Verwaltungsrathes beschränkt oder ganz aufgehoben werden, sobald der Reservefonds zwanzig Prozent des emittirten Mtienkapitals beträgt. Titel VII. Auflösung der Gesellschaft. S. 38. Von mindestens sieben Mitgliedern des Verwaltungsrathes oder von Aktionairen, welche zusammen ein Drittel des Gesellschaftskapirals besitzen, kann der Antrag auf Auflösung der Gesellschaft gestellt, die Auflösung selbß aber nur in einer besonders dazu berufenen Generalversammlung durch eine Mehrheit von drei Wiertheilen der anwesenden oder vertretenen Aktien, jede für Eine Stimme zählend, beschlossen werden. Dieser Beschluß bedarf der landesherrlichen Genehmigung. Außerdem tritt die Auflösung der Gesellschaft in den in dem Gesetze vom 9. November 1843. bestimmten Fällen ein und wird nach Maaßgabe der in diesem Gesetz getroffenen Bestimmungen bewirkt. Titel VIII. Schlichtung von Streitigkeiten und Abänderung der Statuten. g. 39. Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und den Aktionairen dürfen uit 64 — 311 — Ausnahme der im KC. 8. erwähnten Fälle nur durch Schiedsmänner entschieden werden, von denen jeder Theil einen wählt. Doch kann die Zweckmaßigkeit einer Maaßregel des Verwaltungsrathes oder eines Beschlusses der General=Bersalmmun nicht Gegenstand eines schiedsrichterlichen oder richterlichen Verfahrens sein. Die Schiedsrichter müssen Kaufleute oder Fabrikanten sein, welche im Bezirke des Königlichen Oberbergamts zu Breslau wohnhaft sind. Ein Obmann tritt nur dann hinzu, wenn die beiden Schiedsmänner sich innerhalb acht Tagen nicht einigen können. In diesem Falle ernennt das Königliche Oberbergam' zu Breslau einen Obmann. Verzögert einer der streitenden Theile auf die ihm durch einen Notar oder gerichtlich insinuirte Aufforderung des Gegners die Ernennung des Schiedsrichters länger als acht Tage, so muß er sich Sefallen lassen, daß der andere Theil beide Schiedsmanner ernennt. Das Schiedsgericht hat seinen Ausspruch spatestens innerhalb vier Wochen zu khun. Gegen den schiedsrichtrerlichen Spruch findet, den der Nichtigkeir (K. 172. Titel 2. Theil I. der Allgemeinen Gerichtsbrrdnung) ausgenommen, kein Rechtsmittel statt. Für das Verfahren der Schiedsrichter sind die Bestimmungen der G. 1607. ff. Theil I. Titel 2. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung maaßgebend. F. 40. Abänderungen oder Zusätze zu den gegenwärtigen Stakuten, sowie die Erhöhung des Grundkapitals können nur in einer Generalversammlung mittelst einer Majorität von zwei Drittheilen der anwesenden Stimmen beschlossen werden und bedürfen der landesherrlichen Genehmigung. Titel IX. Verhältniß der Gesellschaft zum Staate. S. 41. Der Königlichen Regierung zu Breslau und denjenigen Königlichen Re-Lierun en, in deren Bezirken die Gesellschaft Geschäfte betreibt, bleibt das Aufsichtsrecht über die Gesellschaft, den Verwaltungsrath und ihre sonstigen Organe, sowie über ihre Geschäfte vorbehalten. Sie sind befugt, einen oder mehrere Kommissare zur Wahrnehmung des Aufsichtsrechts für beständig oder für einzelne Fälle zu ernennen. Diese Kommissare sind befugt, nicht nur den Gesellschaftsvorstand, die Generalversammlung oder sonstige Organe der Gesellschaft gültig zusammen zu berufen und ihren Berathungen beizuwohnen, sondern auch jederzeit von den Büchern, Rechnungen und sonstigen Verhandlungen r. 4003.) und — 312 — und Schriftstücken, sowie von sämmtlichen Anlagen und Kassen der Gesellschaft Einsicht zu nehmen. F. 42. Die Gesellschaft hat, mit Rücksicht auf die von ihr betriebenen Bergbau-, Hütten= und anderen gewerblichen Unternehmungen, für die kirchlichen und Schul-Bedürfnisse der von ihr beschadftigten Arbeiter zu sorgen, insoweit die Verpflichtung dazu nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen nicht den Gemeinden oder anderen korporativen Verbänden obliegt, oder diese dazu nicht im Stande sind, auch zu den Kosten der Polizei= und Gemeindeverwaltung in angemessenem Verhältnisse beizutragen und kann, sofern dieselbe sich dieser Ver-Ppflichtung entziehen sollte, angehalten werden, für die gedachten Zwecke, sowie nsthigenfalls zur Gründung neuer Kirchen= und Schulsysteme diejenigen Beitge zu leisten, welche von der Staatsregierung, nach schließlicher Bestimmung der bekreffenden Ressortminister und des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, für nothwendig erachtet werden. Transitorische Bestimmungen. Die Herren 1) Geheimer Kommerzienrath Ruffer, 2) Geheimer Kommisssonsrath Grundmann, 3) Königlicher Amtsrath von Rother, 4) Stadtrath Gustav Marx, zusammen oder auch einzeln, sind beauftragt und ermächtigt, bis dahin, daß der im §. 14. aufgeführte Verwaltungsranß seine Funkrionen antritt, alle diejenigen Abänderungen des Statäts und Zusätze zu demselben, welche die Käönigliche Staatsregierung noch vorschreiben oder empfehlen sollte, zu vereinbaren. For- — 313 — Formular 1. der Aktien. Aktiengesellschaft für Bergbau und Eisenhüttenbetrieb bei Nicolai. Gegründet durch notariellen Vertrag rrror. Bestatigt durch Allerhöchste Kabinctsorder vom Aktien 4 über Zweihundert Thaler Preußisch Kurant. De Zahlung ist mit Zweihundert Thalern geleistet. Der Inhaber hat alle statutenmäßigen Rechte und Pflichten. Ausgefertigt Breslau, den Der Verwaltungsrath. (Zwei Unterschriften.) 2. der Dividendenscheine. Aktiengesellschaft für Bergbau und Eisenhüttenbetrieb bei Nicolai. Dividendenschein zur Abtie 4# Inhaber empfaͤngt am 30. Juni . . . .. gegen diesen Schein an den statutenmäßig bezeichneten Jahlstellen die nach §. L des Statuts ermittelte Dividende fuͤr das Betriebsjahr Jahrhans 1858. (r. 4903. 45 Die — 314 — Die Dividenden verjaͤhren zu Gunsten der Gesellschaft nach Ablauf von fuͤnf Jahren, von dem Tage an gerechnet, an welchem dieselben zahlbar gestellt sind. Breslau, den 18.. Der Verwaltungsrath. (Facsimile von zwei Unterschriften.) 3. der Talon. Aktiengesellschaft für Vergban! und Eisenhüttenbetrieb icolai. Anweisung zum Empfang der Serie der Diovidendenscheine zur Aktie * Inbaber empfängtaaaa . .. ... .... gegen diese Anweisung gemäß h.“ 6. des Statuts an den durch öffentliche Bekanntmachung bezeichneten Stellen die ..... Serie der Dividendenscheine zur vorbezeichneten Aklie. Breslau, den . . ten 18.. Der Verwaltungsrath. (Facsimile von zwei Unterschriften.) 4. der Aktien-Quittungsbogen. Aktien-Quittungsbogen Aktiengesellschaft fuͤr Betghan und Eisenhüttenbetrieb bei Nicolai. r hat uf den gezeichneten Aktienbetrag von zweihundert Thalern Preußisch Kurant — 315 — rant Prozent mit ... .... . .. Rthlrn. an die Gesellschaftskasse einezahlt und empfängt nach vollstaͤndiger Einzahlung von zweihundert Thalern Mäugisch Kurant gegen diesen alle geleisteren Theilahlungen nachweisenden Quittungsbogen die auf den Inhaber lautende Gesellschafts -Aktie stempelfrei ausgehändigt. Die ferneren Einzahlungen auf diesen Quitkungsbogen werden vier Wochen vor dem Zahlungstermine von dem Verwaltungsrathe durch öffentliche Bekanntmachungen in dem Preußischen Staats-Anzeiger, der WVossischen, der Schlesischen, der Breslauer Zeitung und der Berliner Börsenzeitung eingefordert und alle eingezahlten Beträge hierauf quittirt. Breslau, den . ten 18. Der Verwaltungsrath. (Facsimile von zwei Unterschriften.) Der Haupt-Rendant. (Unterschrist.) (Nr. 4906.) Gesetz, betreffend die Aufhebung des in dem ehemaligen Fürstenthume Hohenzollern-Hechingen bestehenden Verbots, außerhalb Landes mahlen zu lassen. Vom 31. Mai 1858. Wr# Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2rc. 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: g. 1. Das in dem ehemaligen Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen bestehende Verbot, außerhalb Landes mahlen zu lassen, wird hierdurch aufgehoben. g. 2. Die Regierung ist ermächtigt, den Besitzern der früher der Landesherrschaft zugehörig gewesenen Mühlen im ehemaligen Fürstenthum Hohenzollern=Hechingen (altberechtigten Müllern) für den Schaden, welchen sie durch die (Nr. 4903—4904) Errich= — 316 — Errichtung einer groͤßeren, als nach dem Gesetze vom 4. Mai 1848. zulässigen Zahl von Muͤhlen, durch Suspension des Verbots, außerhalb Landes mahien zu lassen, waͤhrend der Zeit vom 15. April 1848. bis zum 25. Februar 1850., und durch die im F. 1. des vorliegenden Gesetzes festgesetzte Aufhebung dieses Verbotes erlitten haben, beziehungsweise noch erleiden möchten, eine besonders festzustellende Entschbigung aus der Hohenzollernschen Landeskasse zu gewähren. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 31. Mai 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen. v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee. v. Manteuffel II. igirt im Büreau des Staats-Ministerin. t in der Königlichen Gebeimen Ober-(N. Decker). — 317 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagaten. Nr. 27.— (Nr. 4905.) Allerhöchster Erlaß vom 25. Juni 1858., betreffend die Beauftragung Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen von Preußen mit der ferneren Stellvertretung Sr. Majestät des Königs in den Regierungsgeschaften. D. zur Wiederherstellung Meiner Gesundheit, nach dem Ureheil Meiner Aerzte, noch eine mehrmonatliche Kur erforderlich ist, welche für die nächste Zeit einen Aufenthalt im Auslande bedinge, so will Ich Eure Königliche Hoheit und Liebden schon jetzt ersuchen und beauftragen, nach dem 23. Juli d. J. noch auf fernere drei Monate Meine volle Stellvertretung in den Rzierungseschäften, sowie in der Verwaltung der Angelegenheiten Meines Königlichen Pauses fortzuführen. Eure Königliche Hoheit und Liebden wollen hiernach das Erforderliche veranlassen. Sanssouci, den 25. Juni 1858. Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Hepydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen. v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee. An des Prinzen von Preußen Königliche Hoheit und Liebden. Jahrgang 1858. (Nr. 4905—1906.) 46 (Nr. 4906.) Ausgegeben zu Berlin den 2. Juli 1858. — 318 — (Nr. 4906.) Erlaß Sr. Ksöniglichen Hoheit des Prinzen von Preußen vom 26. Juni 1858., die fernere Stellvertretung Sr. Majestät des Königs in den Regierungsgeschäften betreffend. J Ich dem Scaaksministerium die beifolgende Order Sr. Majestät des nigs vom gestrigen Tage zufertige, bestimme Ich, daß es während der Dauer der Mir hierin auf weitere drei Monate Allerhöchst übertragenen Stellverwwetung bei den Vorschriften Meines Erlasses vom 24. Oktober v. J. vereiben soll. Die anliegende Order ist mit Meinem gegenwärtigen Erlasse durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Babelsberg, den 26. Juni 1858. Prinz von Preußen. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen. v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee. An das Staatsministeri Redigirt im Böreau des Staats- Ministeriums. Bersin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei + (N. Decker). — 319 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagcten. Nr. 28—— (Nr. 4907.) Uebereinkunft unter den Rheinuferstaaten, den Bau der stehenden Rheinbrücke zu Cöln betreffend. Vom 7. Mai 1858. wischen den unterzeichneten zu einer außerordentlichen Session der Central=Kommission für die Rdheinschiffahrt zusammengetretenen Bevollmächtigten der Rheinuferstaaten ist heute in besonderem Auftrage Ihrer Regierungen folgende Uebereinkunft vereinbart worden: Artikel I. Die Schiffe und Flösse, welche- die stehende Brücke bei Cöln passiren werden, haben dafür keine Durchlaßgebühr zu entrichten; die Königlich Preu-Kische Regierung verzichtet auf die Erhebung einer solchen Gebühr bei Cöln selbst für den Fall, wenn neben der stehenden Brücke eine Schiffbrücke beibehalten oder wieder aufgerichtet werden sollte. Artikel II. Den Eigenthümern derjenigen zur Fahrt auf dem Rhein berechtigten Segel= und Dampfschiffe, welche nicht jetzt schon zum Passiren fester, nach oben geschlossener Brücken eingerichtet sind, und welche bereits bisher, oder doch längstens binnen drei Monaten nach der Hinterlegung der Ratiftlkations-Urkunden dieser Uebereinkunft, den Strom an Cöln vorüber befahren haben, wird eine Entschddigung für die Vorrichtungen zum Senken und Wiederaufrichten der Maste, beziehungsweise der Kamine, aus der Preußischen Staatskasse gewährt werden. Diese Entschbigung gilt zugleich als Vergütung für das Stillliegen des Schiffes während der zum Anbringen der Vorrichtungen erforderlichen Zeir, für die etwaige Erschwerung des Dienstes auf dem Schiffe, für die eventuelle Beschränkung des nutzbaren Laderaums, endlich Jahrgang 1858, (Nr. 4907.) 47 Ausgegeben zu Berlin den 2. Juli 1868. fuͤr fuͤr alle sonstigen Anschaffungen und Aenderungen, welche in Folge jener Vorrichtungen für einzelne Fahrzeuge nothwendig werden können. Schiffe, welche an sich zur Entschäbigung zuzulassen, aber erst nach dem in diesem Arrikel bestimmten dußersten Termin an Cöln vorübergefahren sind, desgleichen Schiffe, bei welchen wegen Alters oder Schadhaftigkeit die Vorrichtung zum Senken und Heben nicht mehr ausgeführt werden kann, endlich alle vom Tage der Vollziehung dieses Vertrages ab neu zu bauenden Schiffe haben keinen Anspruch auf Entschädigung. Artikel III. Im Eilnverständnisse sämmtlicher Uferstaaten wird die Entsch#digung in Bausch und Bogen auf feste Geldsätze nach Maaßgabe der Ladungsfähigkeit der einzelnen Fahrzeuge festgestellt und ein= für allemal gewährt, wie folgt: A. Bei Dampfschiffen: Fär Dampfschlepper von mehr als zweihundert Pferdekraft mit 350 Rthlr. Für kleinere Dampfschlepper und große Personenboote mit. 250 : Für kleinere Dampfboote, sofern sie überhaupt einer Vorrichtung zum Senken der Kamine bei ihrer Durchfahrt unter der Brücke bedürfen, it .. 100 „ B. Bei Segelschiffen: 4) Für Schiffe von 10,000 Ztr. und mehr mit 950 Rehlr. im Mittel 2 2 ) " - 10,000 bis 8000 Zer. 950— 750 Rthlr. 850 Rthlr. 3)= - = 8,000 „ 0000 750—550 650 4) - - 4. 6,000 „ 1000 550—350. 450 5) - 4,000 = 3000 350—250 300 60) - 3,000 - 1500 - 250—150= 200 = 7) - - 1,500 .- 800 -- -150— 30 90. 8)= PpäW 800 . und weniger Tragfahigkeit 25 Rthlr. Fü Schiffe, deren Tragfahigkeit zwischen die angegebenen Grenzen hineill is nach Maaßgabe dieser Skala die Entschädigung verhältnißmäßig auszumitteln. Die Feststellung des Entschädigungsbetrages für jedes einzelne Schiff erfolgt durch das Königlich Preußische Eisenbahn -Kommissariat zu Cöln endgültig unter Ausschluß jedes Rekurses. Artikel 1V. Die Schiffseigenthümer, welchen nach den vorstehenden Bestimmungen ein Entschädigungsanspruch zustehr, haben denselben nach der amtlichen Auf-« forde- — 21 — forderung, welche die Regierungen der Uferstaaten in ihren Gebieten erlassen werden, spatestens bis zum 31. Dezember dieses Jahres, bei Verlust ihres Anrechts, bei dem Königlich Preußischen Eisenbahn-Kommissariate zu Cöln anzumelden. Diese Anmeldung muß von der Vorlage des Patents und des Aichscheins begleitet sein. Dieselben haben ferner durch eine Bescheinigung des Hafen-Kommissariats zu Cöln nachzuweisen, daß sie mit dem in dem Patent bezeichneten Schiffe einmal und spätestens binnen drei Monaten nach Hinterleuung der Ratifikations-Urkunden dieser Uebereinkunft auf dem Rhein vor Chln vorübergefahren sind. Das Koniglich Preußische Eisenbahn -Kommissariat zu Cöln wird den Schiffseigenthümern über die erfolgte Anmeldung eine Beurkundung mit der Zusage ertheilen, daß, wenn die nachstehend bezeichneten Bedingungen von ihnen erfüllt sein werden, der Schiffseigenthümer auf die der Summe nach genau zu bezeichnende Entschädigung Anspruch habe. Demnchst haben die Schiffseigenthömer die zum Senken und Heben der Maste, beziehungsweise der Kamine, nöthigen Vorrichtungen anfertigen zu lassen und mit den so hergerichteten Schiffen die stehende Brücke bei Cöln spätestens bis zum Schlusse der Schiffahrt des Jahres 1860. zu passiren. Nach Erfüllung dieser Bedingungen, worüber ein Zeugniß des Cölner Hafen-Kommissariats beizubringen ist, wird den Schiffseigenthümern der Betrag der Entschädigung auf Anweisung des Königlich Preußischen Eisenbahn-Kommissariats zu Cöln von der dortigen Regierungs-Hauptkasse ausgezahlt werden. Die Zahlung erfolgt an den Schiffseigenthümer, welchen das Patent als solchen ausweist, oder an dessen gehörig beglaubigten und in gleicher Weise legiti irten Bevollmächtigten. Artikel V. Die Königlich Preußische Regierung übernimmt es, vom ersten April 1859. bis zum Schlusse des Jahres 1800. neben der stehenden Brücke zu Cöln eine dem Bedürfnisse entsprechende Anzahl von provisorischen Krahnen-Anlagen zum Heben und Senken der Maste aufstellen zu lassen. Eine Gebühr für deren Hülfsleistung wird von den Schiffern nicht erhoben werden. Artikel VI. Die Regierungen von Baden, Bayern, Frankreich, Hessen, Nassau und Niederland betrachten die früheren Bedenken gegen die Konstruktion der stehenden Rheinbrücke bei Cöln, namentlich nach deren bereits verfügter Höberlegung auf 53 Fuß Preußisch, für erledigt; sie erkennen an, daß Preußen in Betreff dieser Brücke durch Uebernahme der in diesem Vertrage bezeichneten Leistungen allen denjenigen Interessen und Rechten der freien Schiffahrt auf dem Rhein genügt, welche auf den bezüglichen vôlkerrechtlichen Vereinbarungen beruhen, oder durch Anwendung des Art. 67. der Rheinschiffahrts-Konvention vom 31. März 1831. auf den Cölner Brückenbau begründet werden können se (Nr. 1907) erklaͤ- erklaͤren Ihrerseits, bei spaͤteren festen Ueberbruͤckungen des Rheins auf Ihren Gebieten daruͤber wachen zu wollen, daß das Interesse der freien Schiffahrt und Floͤsserei in einer den Vertraͤgen und Beduͤrfnissen entsprechenden Weise gewahrt werde. Artikel VII. Gegenwaͤrtige Uebereinkunft soll nach erfolgter landesherrlicher Genehmigung durch ministerielle Urkunden ratifizirt werden und dadurch die Kraft und Wirkung eines Staatsvertrages erhalten. Die von jedem Uferstaat in einem Exemplar auszufertigenden Ratifikations-Urkunden sollen am 11. Juni dieses Jahres in das Archiv der Centralkommission niedergelegt werden. Mainz, am 7. Mai 1858. Für Baden: von Uria. Bayern: von Kleinschrod. Frankreich: Goepp. Hessen: Schmitt. Nassan: von Zwierlein. .Niederlande: Travers. . Preußen: Matzerath. (#. S.) D. vorstehende Uebereinkunft ist auf Grund der Allerhöchsten Order vom 3. Juni 1858. ratifizirt, auch von Seiten sämmtlicher übriger Rheinuferstaaten ratifizirt, und es sind die Rakifikations-Urkunden in das Archiv der Rheinschiffahrts-Centralkommission zu Mainz am 11. Juni 1858. niedergelegt worden. (Nr. 4908.) (Nr. 4908.) Bekanntmachung, betreffend die Bestätigung des Nachtrags zu dem Statute der „Vereinigungsgesellschaft für Steinkohlenbau“ im Wurmrevier. Vom 17. Juni 1858. D. unterm 30. Oktober 1836. und 29. Dezember 1851. Allerhöchst bestatigten Statuten der „Vereinigungsgesellschaft für Steinkohlenbau im Wurmreoier“ sind, auf Grund der von derselben in der Generalversammlung vom 27. Oktober 1857. gefaßten Beschlüsse, in mehreren Artikeln abgeadndert, und es ist der diese Abänderungen feststellende Statutnachtrag, in Gemäßheit der von Seiner Majestät dem Könige in dem Allerhöchsten Erlaß vom 31. Mai 1858. uns ertheilten Ermächtigung, mit der in diesem Allerhöchsten Erlasse enthaltenen Maaßgabe von uns bestärigt worden, was nach der Bestimmung des F. 3. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. hierdurch mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenneniß gebracht wird, daß der Statutnachtrag nebst der Bestätigungs-Urkunde durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Aachen veröffentlicht werden wird. Berlin, den 17. Juni 1858. Der Minister für Handel, Gewerbe und Der öffentliche Arbeiten. Justizminister. v. d. Heydt. Simons. (Nr. 4009.) Bekanntmachung der Ministerial-Erklärung vom 10. Juni 1858., die Erweiterung des Art. 17. der zwischen Preußen und Braunschweig abgeschlossenen Uebereinkunft zur Beförderung der Rechtspflege vom * Dezember 1841. betreffend. Vom 23. Juni 1858. Zas der Königlich Preußischen und der Herzoglich Braunschweigschen egierung ist in Erweiterung und Erläuterung des Art. 17. der Uebereinkunft zur Beförderung der Rechtspflege vom 3 Dezember 1841. (Gesetz-Sammlung für die Preußischen Staaten Jahrgang 1842. S. 1. ff.) die nachslehende Vereinbarung getroffen worden: „Versicherungsgesellschaften können wegen aller auf den Versicherungsvertrag bezüglichen Ansprüche nicht nur vor den Gerichten des Landes, in welchem die Direktion der Versicherungsgesellschafft sich befindet, sondern auch vor den Gerichten des Ortes belangt werden, wo die Etr. 4908 4609.) Haupt- — 324 — Haupt-Agentur, durch welche der Versicherungsvertrag vermittelt worden ist, ihren Sitz har.“ Dem zu Urkund ist vorstehende Erklärung ausgefertigt worden, und soll dieselbe nach erfolgter Auswechselung gegen eine übereinstimmende Erklärung des Herzoglich Braunschweig-Lüneburgschen Scaatsministeriums öffentlich bekannt gemacht werden. Berlin, den 10. Juni 1858. Der Königlich Preußische Ministerpräsident, Minister der auswärtigen Angelegenheiten. (L. S.) v. Manteuffel. Wo Ministerial-Erkl4ung wird, nachdem sie gegen eine übereinstimmende Erklärung des Herzoglich Braunschweig-Lüneburgschen Scaatsministeriums vom 15. Juni d. J. ausgewechselt worden ist, hierdurch bekannt gemacht. Berlin, den 23. Juni 1838. Der Ministerpräsident, Minister der auswärtigen Angelegenheiten. ov. Manteuffel. Redigirt im Büreau des Staats-Ministetiums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchbruckerei (R. Decker). — 325 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 29. — (Nr. 4910.) Allerhöchster Erlatz vom 7. Juni 1858., betreffend die Genehmigung der von den Mtionairen der Magdeburger Privatbank in der Generalversammlung vom 23. Mätz 1858. wegen Abänderung des unter dem 30. Juni 1856. Allerhöchst bestätigten Statuts gefaßten Beschlüsse. U. Wiederanschluß der Anlagen Ihres Berichts vom 28. Mai d. J. genehmige Ich hierdurch die von den Aktionairen der Magdeburger Privatbank in der Generalversammlung vom 23. März d. J. wegen Abänderung des von Mir unter dem 30. Juni 1856. bestätigten Statuts (Gesetz-Sammlung für 1856. S. 637.) gefaßten Beschlüsse und ermachtige Sie, den beiliegenden, nach diesen Beschlüssen abgefaßten Nachtrag zu jenem Statut nebst diesem Meinem Erlaß durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenneniß zu bringen. Berlin, den 7. Juni 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. Simons. v. Bodelschwingh. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, den Juslizminister und den Finanzminister. Jahrgang 1858. (Dr. 4910.) 48 Nachtrag Ausgegeben zu Berlin den 7. Juli 1658. — 326 — Nachtrag zu dem unter dem 30. Juni 1856. Allerhöchst bestätigten Statut der Magdeburger Privatbank. (Gesetz-Sammlung für 1856. S. 637.) 1) Die Bestimmungen des §. 15. Nr. 1. und 4. werden aufgehoben und treten an deren Stelle nachstehende Bestimmungen: 1) gehogene und trockene Wechsel, die im Inlande zahlbar sind, zu iskontiren und Wechsel auf Plätze des Auslandes zu kaufen. Die zur Diskontirung oder zum Kauf angebotenen Papiere müssen mit einem auf die Bank lautenden Giro versehen sein, dürfen nicht später als drei Monate nach dem Datum der Diskontirung verfallen und es müssen aus ihnen in der Regel wenigstens drei solide Verbundene haften. Wechsel mit nur zwei Unterschriften dürfen nur unter ausdrücklichem, in jedem einzelnen Falle besonders einzuholenden Einverständnisse zwischen dem vollziehenden Direktor und den beiden nach F. 46. des Statuts der Direktion zugeordneten Mitgliedern des Verwaltungsrathes für die Bank erworben werden; 4) das Inkasso von Wechseln, Geldanweisungen, Rechnungen und Effekren, die in der Provinz Sachsen zahlbar sind, zu besorgen und verzinsliche und unverzinsliche Kapitalien ohne Verbrusen, jedoch gegen Empfangsbescheinigungen, die nur auf den Namen des Einzahlers lauten dürfen, anzunehmen und mit den Eigenthümern der solchergestalt einkassirten oder angenommenen Gelder und Effekten in Giroverkehr zu treten. ODie verzinslichen Kapitalien dürfen nur unter Vorbehalt einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten für beide Theile angenommen werden, niemals aber den Betrag des Grundkapitals der Bank übersteigen. 2) Dem g. 15. ist am Schlusse folgende Beslimmung zuzusetzen: Es ist derselben jedoch gestattel, Agenturen innerhalb der Provinz zu errichten, welche dieselben Geschäfte, wie die Privatbank, besorgen können, nach der ihnen vom Verwaltungsrathe zu gebenden Insiruktion. Die Einlösung der bei ihnen präsentirten Noten der Privatbank wird von denselben nach Maaßgabe ihrer Baarbestände und ihrer Bedürfnisse bewirkt. 3) Die G. 18. und 20, werden aufgehoben und durch nachstehende Bestimmungen ersetzt: . is — 327 — &. 18. Die Noten dürfen nur auf Betraͤge von zehn Thalern, zwanzig Thalern, funfzig Thalern, Einhundert Thalern und zweihundert Thalern Preußisch Kurant ausgestellt werden. Der Gesammtbetrag der zu zehn Thalern ausgestellten Noken soll die Summe von Einhundert tausend Thalern nicht übersteigen. In welchen Abschnikten von zwanzig Thalern bis zweihundert Thalern die übrigen neunhundert tausend Thaler zu emirtiren sind, darüber können von den Ministern für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und der Finanzen besondere Bestimmungen gegeben werden. Bis auf anderweite Bestimmungen werden diese Noten in folgenden Apoints emittirt: Zweimal hundert tausend Thaler à Einhundert Thaler, dreimal hundert kausend Thaler 5 funfzig Thaler, viermal hundert tausend Thaler à zwanzig Thaler, Einhundert tausend Thaler à zehn Thaler. g. 20. Die Oirektion und der Verwaltungsrath sind dafür verantwortlich, daß jederzeit ein dem Betrage der zirkulirenden Noten gleicher Bestand an Deckungsmitteln von mindestens einem Drittel in baarem Gelde und dem Reste in diskontirten Wechseln, in einer besonderen, unter dreifachem Verschlusse zu haltenden und für die sonstigen Bedürfnisse der Bank nicht zu verwendenden Notenkasse aufbewahrt werden. Außerdem dienen alle Darlehnsforderungen der Bank gegen Unterpfand und ihre. übrigen sämmtlichen Aktiva zur Deckung der Noten. (Nr. 4911.) Zustzliche Bestimmungen zur Börsen-Ordnung für die Korporation der Kaufmannschaft zu Berlin vom 7. Mai 1825. (Gesetz-Sammlung für 1825. S. 137.). Vom 7. Juni 1858. 1) D. Zutritt zu den Börsenversammlungen ist nur gegen Vorzeigung einer von den Aeltesten der Kaufmannschaft zu Berlin zu ertheilenden Eintrittskarte gestattet. 2) Die Eintrittskarte berechtigt nur diejenige Person, auf deren Namen sie lautet, zur Theilnahme an den Börsenversammlungen. 3) Die Eintrittskarten werden kostenfrei ertheilt: a) an die Mitglieder der kaufmännischen Korporation zu Berlin, b) an Fremde, insofern sie nicht öfter als dreimal im Laufe eines Jahres die Börse zu Berlin besuchen, Pc) an die Beamten der Kaufmannschaft,##sowie an die Makler und (Nr. 4010—4912) 48 Schaff- – 328 — Schaffner und alle diejenigen Personen, welche nach den bestehenden Vorschriften vermöge ihres Amts den Börsenversammlungen beizuwohnen berechtigt oder verpflichtet find. 4) Alle übrigen Börsenbesucher haben gegen Ertheilung der Eintrittskarte einen gleichmaäßigen Beitrag zu den Kesen der Börsenversammlungen zu zahlen, der auf mindestens sechs Thaler jährlich für die Person festgesetzt wird und durch Beschluß der Aeltesten der Kaufmannschaft zu Berlin bis auf zwölf Thaler jahrlich erhöht werden kann. Die Jahlung ist nach der Wahl des Empfängers der Eintrittskarte auf ein halbes oder auf ein ganzes Kalenderjahr praenumerando zu leisten. Der Beitrag ist jedoch auch dann mindestens für ein Semester voll zu zahlen, wenn die Eintrittskarte erst im Laufe eines Semesters gelöst wird. 5) Fremde, die in Gemäßheit der Bestimmung ad 3. litt. b. die Börsen-Versammlungen kostenfrei besuchen wollen, erhalten eine Fremdenkarte, deren geschehene Vorzeigung bei dem Eintritt in das Börsenlokal auf der Karte vermerkt und die bei der dritren Vorzeigung abgegeben werden muß. 6) Im Uebrigen verbleibt es bei den Bestimmungen der Börsen-Ordnung vom 7. Mai 1825. und namentlich bei den in derselben enthaltenen Vorschriften über die persbônliche Qualifikation zum Besuche der Börsenversammlungen und die Ausschließung von denselben. Berlin, den 7. Juni 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. Simons. (Nr. 4912.) Priollegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Schuldverschreibungen der Korporation der Berliner Kaufmannschaft im Betrage von 500,000 Rthlr. Vom 7. Juni 1858. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 1c. Nachdem die Aeltesten der Kaufmannschaft in Berlin darauf angetragen haben, zum Bau und zur Einrichtung eines neuen Börsengebäudes eine Anleihe mittelst auf den Inhaber lautender und mit Zinskupons und Talons versehener Schuldverschreibungen der Berliner Kaufmannschaft ausgeben zu dürfen, erthei- — 329 — ertheilen Wir in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverbindlichkeit gegen jeden Inhaber enthalten, durch gegenwärtiges Privilegium zur Ausstellung von fünfmal hundert tausend Thalern Schuldverschreibungen der Korporation der Ber-"liner Kaufmannschaft, welche nach dem anliegenden Plane, und zwar in dreitausend Schuldverschreibungen zu 100 Rchlr. und in vierhundert Schuldverschreibungen zu 500 Rthlr. auszufertigen, mit fünf vom Hundert zu verzinsen und, von Seiten der Gläubiger unkündbar, von der Korporation der Kaufmannschaft planmäßig zu amortisiren sind, mit Vorbehalt der Rechte Dritter, Unsere landesherrliche Genehmigung, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung Seitens des Staats zu bewilligen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhandigen Unterschrift und beigedrucktem Koöniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 7. Juni 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. Plan und Bedingungen für eine Anleihe der Korporation der Berliner Kaufmannschaft im Betrage von 500,000 Rthlr. S. 1. Die Korporation der Berliner Kaufmannschaft kontrahirt zum Bau einer neuen Börse eine Anleihe von 500,000 Rthlr., geschrieben fünfhundert tausend Thaler Kurank, gegen Ausgabe von dreitausend Schuldverschreibungen zu 100 Rthlr. und vierhundert Schuldverschreibungen zu 500 Rehlr. Kurant. g. 2. Die Schuldverschreibungen werden auf jeden Inhaber lautend nach dem beigefügten Schema A. unter fortlaufenden Nummern ausgefertigt und ausgerticht sobald der volle Betrag derselben zur Kasse der Korporation eingezahlt ist. (Nr. 4912.) g. 3. — 330 — g. 3. Die durch die Schuldverschreibungen verbrieften Kapitalsbetraͤge werden mit fuͤnf Prozent pro anno in halbjaͤhrlichen Raten am 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres verzinst. Die Auszahlung einer jeden Zinsrate geschieht gegen Einlieferung des auf den betreffenden Termin lautenden, nach dem anliegenden Schema B. auszufertigenden Kupons. F. 4. Die Ausreichung der Zinskupons erfolgt jedesmal für einen vierjährigen Zeitraum. Mit denselben werden jedesmal Talons nach dem Schema C. ausgegeben, gegen deren Rückgabe die neue Serie der Zinskupons ausgereicht wird. g. 5. Verlorene Schuldverschreibungen und Talons können nur nach geschehener gerichtlicher Amortisation durch neue Schuldverschreibungen ersetzt werden. Verlorene Zinskupons können nicht amortisirt werden. F. 6. Das Gesammtdarlehn der 500,000 Rihlr. wird vom Jahre 1862. ab alljährlich mit Einem Prozent amortisirt, und zwar unter Hinzuziehung der Zinsen der amortisirten Kapitalsraten. Die im Wege dieser Amortisation durch baare Zahlung des Nominalbetrages zu tilgenden Schulbverschreibungen werden im Juni eines jeden Jahres, zuerst also im Juni des Jahres 1862., in Gegenwart zweier Deputirten der Aeltesten der Kaufmannschaft und des Syndikus durch Ausloosung bestimmt. Die ausgeloosten Nummern werden im Juni durch den Staats-Anzeiger und durch Aushang an der Börse bekannt gemacht und die betreffenden Schuldverschreibungen dadurch zum nächsten 1. Januar gekündigt. Die Auszahlung erfolgt gegen Einlieferung der betreffenden Schuldverschreibungen und der dazu gehdrigen, von dem gedachten 1. Januar ab laufenden Kupons. Mit diesem Tage hört die Verzinsung auf, ohne daß es einer gerichtlichen Deposition der etwa nicht rechtzeitig abgehobenen Kapitalsbeträge der ausgeloosten Schuldverschreibungen bedarf. Der Betrag der etwa fehlenden Kupons wird von dem Kapital in Abzug gebracht. K. 7. Eine Kündigung der durch die Schuldverschreibungen verbrieften Darlehnskapitalien von Seiten der Inhaber findet nicht statt. Dagegen bleibt der Kaufmannschaft das Recht vorbehalten, vom 1. Januar 1862. ab sowohl die Amortisation zu verstärken, als auch die Schuldverschreibungen insgesammt in · er — 331 — der §F. 6. vorgeschriebenen Form zu kündigen. Die Kuͤndigung darf jedoch nur zum 1. Januar oder 1. Juli und mit sechsmonatlicher ri geschehen. Mit dem Ablaufe der Kündigungsfrist hört die Verbindlichkeit zur Zinszahlung auf, ohne daß es der gerichtlichen Deposskion der nicht rechtzeitig bbgegoben Kapitalsbetrage bedarf. g. 8. Die in Folge der Amortisation oder Kündigung eingegangenen und bezahlten Schuldverschreibungen werden kassirt. Berlin, den 27. April 1858. Aelteste der Kaufmannschaft von Berlin. Schema A. * Schuldverschreibung der Korporation der Berliner Kaufmannschaft Lke über 400 Thaler Kurant. iuzetragen (Unterschrift.) Der Inhaber dieser Schuldverschreibung wird hierdurch als Glaubiger der Korporation der Berliner Kaufmannschaft für ein Darlehn von: hundert Thaler Kurant anerkannt, welches zur Kasse der Korporation baar und vollständig eingezahlt ist und nach Maaßgabe des unter dem 27. April 1858. von uns festgestellten und durch die Allerhöchste Order 00oro genehmigten Plans und der Bedingungen für eine Anleihe der Korporation der Berliner Kaufmannschaft im Betrage von 500,000 Rehlr. verzinset und zurückgezahlt wird. Berlin, den Aelteste der Kaufmannschaft von Berlin. (Facsimile der Unterschriften.) (N.. 4912) Schema — 332 — Schema B. Korporation der Berliner Kaufmannschaft. Zins-Kupon zur Schuldverschreibung „ 100 % über 300 Rthlr. Ge. en Rückgabe dieses Kupons zahlt die Kasse der Korporation der Berliner Kaufmannschaft die Zinsen des durch die obige Schuldverschreibung ver-. . .zwei - - erste brieften Kapitals mit Wi Thaler funfzehn Silbergroschen für das Frese Semester des Jahres 18. amm 18. Aelteste der Kaufmannschaft zu Berlin. (Trockener Stempel.) Schema C. Korporation der Berliner Kaufmannschaft. Talon zur Schuldverschreibung 100 W über 50 Rthlr. D. Inhaber dieses Talons empfängt gegen Rückgabe desselben neue Zinskupons zu obiger Schuldverschreibung für vier Jahre d0voo. ab laufend. Aelteste der Kaufmannschaft von Berlin. (Facsimile der Unterschriften.) (Unterschrift.) Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. Decker). — 333 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. JNr. 30.— (Nr. 4913.) Gesetz, betreffend die Regulirung des Abdeckereiwesens. Vom 31. Mai 1858. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen r2c. 2c. verordnen, mit Susimmung beider Häuser des Landtages, für den ganzen Umfang der Monarchie, mit Ausschluß der Hohenzollernschen Lande, was folgt: g. 1. Aufgehoben werden hierdurch: I. die Berechtigung, Konzessionen zur Errichtung von Abdeckerei-Anlagen oder zum Betriebe des Abdeckereigewerbes zu ertheilen; II. alle Abgaben, welche für den Betrieb des Abdeckereigewerbes entrichtet worden, wogegen dies Gewerbe fortan überall der Gewerbesteuer vom Handel unterworfen wird; III. die Berechtigung, dergleichen Abgaben aufzulegen; endlich W. die Berechtigung, von den Einwohnern eines gewissen Bezirks die Ueberlassung des gefallenen oder abständig gewordenen Vieles u fordern (Zwangs= und Bannrecht), sowie das Recht, Anderen den ? etrieb des Abdeckereigewerbes zu untersagen, oder sie darin zu beschränken (ausschließliche Gewerbeberechtigung), dies letztere jedoch nur insofern, als dasselbe mit jenem Zwangs= und Bannrechte verbunden ist und beiderlei Rechte nur in den Fällen, wenn sie entweder: 1) dem Fiskus, oder Jahrgang 1858. (Nr. 4913,) 49 2) einer Ausgegeben zu Berlin den 9. Juli 1858. — 334 — 2) einer Stadt= oder Landgemeinde innerhalb ihres Kommunalbezirks zustehen, oder 3) von einem dieser zu 1. und 2. gedachten Berechtigten erst nach dem 1. Januar 1855. auf einen Andern übergegangen sind, oder 4) wenn die Aufhebung nach dem Inhalte der Verleihungs-Urkunde ohne Entschädigung zulässig ist. F. 2. In allen anderen im §S. 1. unter IV. zu 1. bis 4. nicht bezeichneten Fällen können dergleichen Zwangs= und Bannrechte, nebst damit etwa verbundenen ausschließlichen Gewerbeberechtigungen, auf Antrag der Bannpflichtigen, nach den weiter unten folgenden Bestimmungen (§G. 10 — 23.) abgelöst werden. " g. 3. Dagegen unterliegen ausschließliche Abdeckerei-Gewerbeberechtigungen, welche mit Zwangs= und Bamrrechten nicht verbunden sind, weder der Aufhebung, noch der Ablbsung. Ebenso dauern die Real“ Gewerbberechtigungen der Abdecker selbst in den Fällen fort, in welchen dieselben mit aufgehobenen oder abgelösten 3Zwangs-=und Bannrechten und diesen anklebenden ausschließlichen Gewerbeberechtigungen verbunden waren. g. 4. Bei Beurtheilung der Frage: ob die auf Abdeckereien haftenden Abgaben durch die Bestimmung im K. 1. Nr. II. dieses Gesetzes aufgehoben worden sind oder nicht, bewendet es lediglich bei den allgemeinen Grundsätzen über die Beweisführung und Beweislast. Die Bestimmungen in den 96. 3. und 4. der Verordnung vom 19. Februar 1832. (Gesetz Sammlung S. 64.) finden auf die von den Abdeckereien zu entrichtenden Abgaben Anwendung. K. Auf die im F. 1. nicht aufgehobenen Abgaben und auf die Leistungen vom Abdeckereiwesen finden die Bestimmungen des Gesetzes, betreffend die Ablösung der Reallasten und die Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse, vom 2. März 1850. (Gesetz-Sammlung für 1850. S. 77.), Anwendung. g. 6. — 335 — g. 6. Fuͤr den Verlust der durch F. 1. unter Nr. I. II. und III. aufgehobenen Berechtigungen findet eine Entschaͤdigung statt, wenn dieselben zur Zeit der Publikation dieses Gesetzes in rechtsguͤltiger Weise fuͤr immer oder auf Zeit unwiderruflich bestanden haben. Ausgeschlossen ist jedoch auch in diesem Falle jede Entschädigung, wenn die Berechtigung 1) dem Fiskus oder einer Stadt= oder Landgemeinde innerhalb ihres Kommunalbezirks zugestanden hat, oder 2) von Einem der zu 1. gedachten Berechtigten erst nach dem 1. Januar 1855. auf einen Andern uͤbergegangen ist. S. 7. In dem im F. 6. unter 2. bezeichneten Falle kann der gegenwärtige Inhaber der Berechtigung sofort die Aufhebung des zwischen ihm und dem fruheren Berechtigten bestehenden Vertragsverhältnisses verlangen; er muß aber dieses Verlangen vor Ablauf des Monats April 1859. gegen den früheren Berechtigten schriftlich erklären. Wird von dieser Befugniß Gebrauch gemacht, so sind die rechtlichen Folgen der Aufhebung nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zu beurtheilen. Ist jenes Verlangen innerhalb der oben gedachten Frist dem früher Berechtigten nicht erklärt worden, so müssen die für Ueberlassung der Berechtigung übernommenen Verpflichtungen ohne Abzug fortgesetzt erfüllt werden. g. 8. Die Berechtigten haben ihre Entschädigungsansprüche bei Verlust derselben spatesiens bis zum Schlusse des Monats April 1859. bei der Regierung schriftlich anzumelden. Es können jedoch die im §. 39. des Entschädigungs=Gesetzes zur Allgemeinen Gewerbe-Ordnung vom 17. Januar 1845. bezeichneten Interessenten (Lehns= und Fideikommißfolger, Wiederkaufsberechtigte, Hypothekengläubiger und andere Realberechtigte) den Entschädigungsanspruch noch während einer anderweiten präklusivischen Frun von drei Monaten durch schriftliche Anmeldung bei der Regierung geltend machen. Auf einen nach Befriedigung dieser Interessenten etwa verdleibenden Ueberschuß aber kann der Berechtigte, welcher die Anmeldung versckumt hat, keinen Anspruch machen. . 9. Die Entschadigung (K. 6.) für die im F. 1. unter Nr. I II. und III. (Xr. 4913.) 49* auf- — 336 — aufgehobenen Berechtigungen wird nach den Bestimmungen der 9#. 25. bis 27. des Entschádigungsgesetzes zur Allgemeinen Gewerbe-Ordnung vom 17. Januar 1845. mit der Maaßgabe ermittelt und festgestellt, daß der Betrag der reinen Nutzungen, welche die Berechtigten erweislich in den Jahren 1835. bis 1854. einschließlich im Durchschnitt bezogen haben, der Feststellung der Entschädigungs-=summe zum Grunde gelegt und daß die festgesetzte Rente, vom Tage der Verkündigung dieses Gesetzes ab, aus der Staakskasse gewährt wird. g. 10. Die Ablösung der nach §. 1. unter Nr. IV. nicht aufgehobenen Zwangsund Bannrechte erfolgt auf den Antrag der Zwangs= und Bannpflchtigen, welche dabei, und zwar sowohl bei dem Antrage auf Ablôsung, wie bei dem Ablösungsverfahren und bei allen im Laufe desselben vorkommenden Verhandlungen, Prozessen, Vergleichen, Vertragsabschlüssen rc., a) soweit sie zu einem Gemeindebezirke gehören, von dessen Gemeindevorstande, b) soweit sie zu einem Gutsbezirke gehören, von dem Besitzer des Gutes, c) soweit sie weder zu einem Gemeinde= noch Gutsbezirke gehören, von dem Besitzer des Grundstücks, innerhalb dessen Grenzen sie wohnen, vertreten werden, ohne daß es hierzu einer allgemeinen oder einer Spezial-Vollmacht bedarf. Sind bei dem Ablösungsverfahren mehr als fünf Gemeindevorstände, Guts= oder Grundbesitzer betheiligt, so müssen auf Erfordern der Behörde oder ihres Kommissarius gemeinschaftliche Bevollmächtigte von ihnen ewählt werden, deren Zahl drei nicht übersteigen darf. Kommt gar keine ahl zu Stande, so ist die Regierung befugt, denfelben einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten zu bestellen. Bei allen Verhandlungen mit dem Abdeckereiberechtigten oder einem abgabenberechtigten Dricten müssen sich die Interessenten, wie deren Bevollmächtigte, in Bezug auf ihre gemeinsamen oder gleichartigen Interessen dem Beschlusse der Mehrheit, nach Maaßgabe des dem Zwangs= und Bannkechte unterworfenen Viehstandes berechnet, unterwerfen. Auch der Gemeindevorstand (ad a.) hat den Antrag davon abhängig zu machen, daß in der Gemeinde die Mehrheit nach Maaßgabe des dem Zwangsund Bannrechte unterworfenen Viehstandes sich dafür ausspricht. S. 11. Die Ablösung findet jedoch nur dann statt, wenn der dem Zwangs= und Banmrecht unterworfene Viehstand der Gemeinden, Gutsbezirke und einzelnen Besitzungen, für welche dieselbe beantragt wird, die Hälfte des in Rede slehenden! Ihlandes im Bannbezirke beträgk. di ler- — 337 — Hierüber hat die Regierung auf Grund der neuesten amtlichen Nachrichten mit Vorbehalt des binnen sechs Wochen prcklusioischer Frist anzubringenden Rekurses an die Ministerien für Handel und Gewerbe und für landwirthschaftliche Angelegenheiten zu entscheiden. S. 12. Jeder zum Antrag auf Ablösung Berechtigte ist befugt, die andern Provokationsberechtigten des Bannbezirks (F. 10.) über den Beitritt zur Provokation vernehmen zu lassen. Derselbe hat aber, wenn dieser Versuch zur Begründung der Provokation fehlschlägt, die auf Erfordern der Behörde von ihm vorzuschießenden Kosten (G#. 23.) zu tragen. g. 13. Die Zustimmung zur Provokation muß schriftlich oder zum Protokoll erklaͤrt werden. Ist dies geschehen, so kann der Ruͤcktritt des Einen oder Anderen von der Provokation das Recht der uͤbrigen Provokanten, wie des Berechtigten (I. 14.) auf die Abloͤsung, nicht wieder aufheben. g. 14. Sobald eine Provokation von der Regierung fuͤr zulaͤssig erachtet worden ist (F. 11.), hat auch der Abdeckereiberechtigte die Befugniß, alsdann seinerseits die Abloͤsung fuͤr den ganzen Bezirk zu verlangen. g. 15. Eine mit dem Zwangs- und Bannrechte verbundene ausschließliche Gewerbeberechtigung muß gleichzeitig mit dem ersteren abgeloͤst werden. S. 16. Bei Feststellung des Umfangs des Zwangs= und Bannrechts, wie einer damit verbundenen ausschließlichen Gewerbeberechtigung, ist auf den Inhalt der Privilegien, Verleihungs-Urkunden oder sonstiger spezieller Rechtstitel zurückzugehen, und sind diejenigen Erweiterungen der Berechtigung, welche durch landespolizeiliche Verordnungen eingetreten sind, ingleichen etwanige, mit dem —as in Verbindung getretene Nebengewerbe nicht zu berückichtigen. Die Ermittelung des Werthes dieser Berechtigungen, sowie die Festsetzung der dafür zu gewährenden Emschädigung, erfolgt nach §. 35. des Enetschädigungsgesetzes zur Allgemeinen Gewerbe-Ordnung vom 17. Januar 1845. K. 17. Solche Abgaben und Leistungen, zu welchen die Abdeckersiberechtigten in Cr. 4913.) Bezie- — 338 — Beziehung auf die abzuloͤsenden Berechtigungen verpflichtet waren, sind, sofern sie von dem Abdeckereiberechtigten an die Zwangs- und Bannpflichtigen zu entrichten sind, bei Ermittelung des Werthes oder Reinertrages dieser Berechtiungen in Abrechnung zu bringen und muͤssen bei diesem Abloͤsungsverfahren in jedem Falle mit abgeloͤst werden. . 18. Auch wenn die im F. 17. gedachten Abgaben und Leistungen dritten Personen zustehen, müssen dergleichen Abgaben und Leistungen bei diesem Verfahren gleichzeitig zur Ablösung gebracht werden. S. 19. Die Entschädigung des Abdeckereiberechtigten ist von den dem Zwangsund Bannrechte unterworfenen Viehbesitzern aufzubringen. Das Beitragsverhältniß der Gemeinden, Gutsbezirke und einzelnen Besitungen wird von der Regierung, mit Vorbehalt des binnen sechs Wochen präklusivischer Frist anzubringenden Rekurses an die Ministerien für Handel und Gewerbe und für landwirthschaftliche Angelegenheiten, nach Maaßgabe des dem Zwangs= und Bannrecht unterworfenen Viehstandes ein= für allemal festgesetzt. g. 20. Dagegen ist die Entschädigung für die nach F. 18. abzulösenden Abgaben und Leistungen den hierzu Berechrigten vom Abdeckereibesitzer in Rente oder Kapital zu gewähren. F. 21. Eine Entschadigungsrente kann durch Zahlung des fünf und zwanzigfachen Betrages zu jeder Zeit abgelöst werden, und muß sich der Berechtigke auch Stückzahlungen, jedoch unter Einhundert Thaler nur in dem Falle gefallen lassen, wenn die ganze Ablösungssumme einer einzelnen Gemeinde, oder eines einzelnen Gutsbezirks, oder einer einzelnen Besitzung weniger als Einhundert Thaler beträgt und ungetheilt abgetragen wird. g. 22. Wegen Feststellung der Entschaͤdigungsanspruͤche, wie der als Entschaͤ-digung zu gewaͤhrenden Renten oder Kapitalien, ferner bezuͤglich der Entscheidung über die Verpflichtung, Beiträge zur Zahlung oder Abloͤsung der Entschaͤ-digungsrenten zu leisten, ingleichen über Streitigkeiten wegen Ablösung der Rente, sodann wegen der Einziehung und Verwaltung der Beitrge, wegen der Auszahlung der Entschadigungsrenten und Ablösungskapitalien, wegen der Bestimmun- — 339 — mungen, welchergestalt die fesigestellten Entschädigungen an die Stelle der aufgehobenen oder abgelösten Berechtigungen treten, dienen die Vorschriften der §#. 37. bis 48. und 50. bis 59. des Entschädigungsgesetzes zur Allgemeinen Gewerbe-Ordnung vom 17. Januar 1845. zur Richtschnur, insoweit das gegenwärtige Gesetz keine abweichenden und besonderen Bestimmungen enthält. War die aufgehobene oder abgelöste Berechtigung verpachlet, und verlangt der Pächter nach §F. 59. des Entschädigungsgesetzes die Aufhebung der Pacht, so muß derselbe dies Verlangen, falls es sich um eine aufgehobene Berechtigung handelt, vor dem Ablauf des Monats April 18359., und im Fall der Ablösung einer Berechtigung binnen sechs Monaten, nachdem ihm der festgestellte Betrag der Entschddigung bekannt gemacht worden, gegen den Berechtigten schriftlich erklären. K. 23. . Das Abloͤsungsverfahren und die dabei noͤthigen Verhandlungen erfolgen durch Kommissarien der Regierung stempel- und gebuͤhrenfrei. Die dabei etwa vorkommenden baaren Auslagen werden nach dem Kosten-Regulativ vom 25. April 1836. und der Instruktion vom 16. Juni 1836. berechnet und von den Berechtigten und den Verpflichteten, von jedem Theile zur Haͤlfte, getragen. Wegen der von dem einen oder anderen Interessenten veranlaßten prozessualischen Weiterungen finden die dieserhalb bestehenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. g. 24. Die nicht aufgehobenen Real-Gewerbeberechtigungen, wie die fortdauernden ausschließlichen Gewerbeberechtigungen, können auf eine andere, gesetzlich qualifizirte Person in der Art übertragen werden, daß der Erwerber die Gewerbeberechtigung für eigene Rechnung ausüben darf. g. 25. Soweit nicht Zwangs= und Bannrechte, oder ausschließliche Gewerbeberechtigungen der Abdecker entgegenstehen, können nach dem Ermessen der Regierungen Abdeckereibezirke eingeführt, aufgehoben oder verändert werden, jedoch ohne das Recht der Vichbesitzer zum eigenen Abledern ihres Viehes zu beschränken, und ohne daß den Abdeckern ein Widerspruchsrecht oder ein Anspruch auf Entschädigung zusteht. Den Inhabern von Real-Gewerbeberechtigungen bleibt jedoch die Ausübung des Gewerbes innerhalb des Bezirks, auf welchen die Berechtigung sich bezieht, auch ferner gestattet. F. 26. Die Bezirks-Abdecker (§. 25.) sind verbunden, die ihnen von der Regie-(Nr. 4913.) rung — 340 — rung nach Maaßgabe der bestehenden Gesetze und Verordnungen in polizeilicher Be ihung vorzuschreibenden Verrichtungen und Leistungen der Abdecker zu erfuͤllen. g. 27. Die Vorschriften der Allgemeinen Gewerbe-Orbnung vom 17. Januar 1845. hinsichtlich der Errichtung von Abdeckereianlagen (§99. 27. ff.), der Besdhigungszeugnisse der Abdecker G. 45.) und der Taren für dieselben (G. 92.) bleiben in Kraft. S. 28. Zwangs= und Bannrechte und ausschließliche Gewerbeberechtigungen der Abdecker können fortan durch Verjährung nicht mehr erworben werden. Durch Verträge oder andere Rechtstitel können dergleichen Rechte auf einen längeren als zehnjährigen Zeitraum nicht begründet werden. Verabredungen, wodurch für den Fall der Nichterneuerung des Vertrages eine Entschädigung festgesetzt wird, sind nichtig. Ebensowenig dürfen in Zukunft neue Real-Gewerbeberechtigungen der Abdecker eingeführt werden. S. 29. Alle dem gegenwärtigen Gesetze entgegenstehenden Bestimmungen sind aufgehoben. K. 30. Unsere Minister für Handel und Gewerbe und für landwirthschaftliche Angelegenheiten sind mit der Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 31. Mai 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen. v. Bodelschwingh. v. Massow. Er. v. Waldersee. v. Manteuffel II. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. erlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckeret 6 G. la dofbuch — 341 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. —.. Nr. 31.— (Nr. 4914.) Vertrag zwischen Preußen und Sachsen-Coburg-Gotha wegen der gegenseitigen Gerichtsbarkeits-Verhältnisse. Vom 11. Juni 1858. N das Bedürfniß fühlbar geworden, die zur Beförderung der Rechts-Pflege zwischen Preußen und Sachsen-Coburg-Gotha abgeschlossene Uebereinkunft vom * Dezember 1833. theils zu erganzen, theils abzuändern, so sind, um einen neuen Vertrag zur Regelung der gegenseitigen Gerichtsbarkeits-Verhaltnisse zwischen beiden Staaten abzuschließen, Bevollmächtigte ernannt worden, nämlich: von Seiner Majestät dem Könige von Preußen: Allerhöchstihr Wirklicher Geheimer Legationsrath Friedrich Hellwig. und Allerhöchstihr Geheimer Ober-Justizrath Dr. Heinrich Friedberg, von Seiner Hoheit dem Herzoge von Sachsen-Coburg-Gotha: Hoöchstihr Ministerialrath Friedrich Braun, welche nachstehende Artikel unter Vorbehalt der Ratifikation mit einander verabredet und festgesetzt haben: I. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 1. Die Gerichte beider Staaten leisten sich gegenseitig alle diejenige Rechtshälfe, welche sie den Gerichten des Inlandes, nach dessen Gesetzen und Ge-Johrgang 1858. (Nr. K11.) 50 richts=Ausgegeben zu Berlin den 13. Juli 1858. — 342 — richtsverfassung, nicht verweigern duͤrfen, insofern das gegenwaͤrtige Abkommen nicht besondere Einschraͤnkungen feststellt. II. Besondere Bestimmungen. 1. Kücksichtlich der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Artikel 2. Die in Civilsachen in dem einen Staate ergangenen und nach dessen Gesetzen vollstreckbaren richterlichen Erkenntnisse, Kontumazialbescheide und gerichtlichen Aussprüche über Anerkenntnisse des Beklagten (Agnitions-Resolute) oder Mandate sollen, wenn sie von einem nach diesem Vertrage als zuständig anzuerkennenden Gerichte erlassen sind, auch in dem anderen Staate an dem dortigen Vermögen des Sachfälligen unweigerlich vollstreckt werden. Dasselbe soll auch rücksichtlich der in Prozessen vor dem zuständigen Gerichte geschlossenen und nach den Gesetzen des letzteren vollstreckbaren Vergleiche staktfinden. Wie weit Wechselerkenntnisse auch gegen die Person des Verurtheilten in dem anderen Staate vollstreckt werden können, ist im Artikel 27. bestimmt. Artikel 3. Ein von einem zuständigen Gerichte gefälltes rechtskräftiges Erkenntnit begründet vor den Gerichten des anderen Skaates die Einrede des rechtskräftigen Urtheils (exceptio rei judicatae) mit denselben Wirkungen, als wenn das Urtheil von einem Gerichte desjenigen Staates, in welchem solche Einrede geltend gemacht wird, gesprochen wäre. Artikel 4. Keinem Unterthan ist es erlaubt, sich durch freiwillige Prorogation der Gerichtsbarkeit des anderen Staates, dem er als Unterthan und Staatsbürger nicht angehört, zu unterwerfen. Keine Gerichtsbehörde ist befugt, der Requisition eines solchen gesetzwiprtg prorogirten Gerichtes um Stellung des Beklagten oder Vollstreckung des Erkenntnisses Statt zu geben, vielmehr wird jedes von einem solchen Gerichte gesprochene Erkenntniß in dem anderen Staate als ungültig betrachtet. Artikel 5. Der Klaͤger Beide Staaten erkennen den Grundsatz an, daß der Klaͤger dem Geaigtedem De richtsstande des Beklagten zu folgen habe; es wird daher das Uriheil der freme en agten. — 343 — den Gerichtsstelle nicht nur, sofern dasselbe den Beklagten, sondern auch, sofern es den Kläger, z. B. rücksichtlich der Erstattung von Gerichtskosten, betrifft, in dem anderen Sctaate als rechtsgültig anerkannt und vollzogen. Artikel 6. Für die Widerklage ist die Gerichtsbarkeit des über die Vorklage zuständigen Richters begründet, dafern nur jene sonst nach den Landesgesetzen des Vorbeklagten zulässig ist. Artikel 7. Die Provokationsklagen (ex lege diffamari oder ex lege si contendat) werden erhoben vor dem persönlich zuständigen Gerichte der Provokanten, oder da, wohin die Klage in der Hauptsache selbst gehörig ist; es wird daher die von diesem Gerichte, besonders im Falle des Ungehorsams, rechtskraftig ausg sprochene Sentenz von der Obrigkeit des Provozirten als vollstreckbar anerkannt. Artikel 8. Der persönliche Gerichtsstand, welcher entweder durch den Wohnsitz in einem Staate, oder bei denen, die einen eigenen Wohnsitz noch nicht genommen haben, durch die Herkunft in dem Gerichtsslande der Aeltern begründet ist, wird von beiden Staaten in persönlichen Klagesachen dergestalt anerkannt, daß der Unterthan des einen Staates von den Unterthanen des anderen nur vor seinem persönlichen Richter belangt werden darf. Es müßten denn bei jenen persönlichen Klagesachen, neben dem personlichen Gerichtsstande, noch die besonderen Gerichtsstände des Kontraktes oder der geführten Verwaltung konkurriren, welchenfalls die persönliche Klage auch vor diesen Gerichtsständen erhoben werden kann. Artikel 9. Die Absicht, einen beständigen Wohnsitz an einem Orte nehmen zu wollen, kann sowohl ausdrücklich, als durch Handlungen geäußert werden. Das Letztere geschieht, wenn Jemand an einem gewissen Orte ein Amt, welches seink beständige Gegenwart daselbst erfordert, übernimmt, Handel oder Gewerbe daselbst zu treiben anfängt, oder sich daselbst Alles, was zu einer einerichteten Wirthschaft gehört, anschafft. Die Absicht muß aber nicht blos in Begehung auf den Staat, sondern selbst auf den Ort, wo der Wohnsitz genommen werden soll, beslimmt geaußert sein. Artikel 10. Wenn Jemans sowohl in dem einen als in dem anderen Staate seinen (Nr. 4914.) 50“ Wohn-Widerklage. Provokations. klage. Persönlicher Gerichtsstand. — 344 — Wohnsitz genommen hat, so haͤngt die Wahl des Gerichtsstandes von dem Kläger ab. Artikel 11. Der Wohnsitz des Vaters, wenn dieser noch am Leben ist, begründet zugleich den ordemlichen Gerichtsstand des noch in seiner Gewalt befindlichen Kindes, ohne Rücksicht auf den Ort, wo dasselbe geboren worden, oder wo das Kind sich nur eine Zeitlang aufhält. Artikel 12. Ist der Vater verstorben, so verbleibt der Gerichtsstand, unter welchem derselbe zur Zeit seines Ablebens seinen Wohnsitz hatte, der ordentliche Gerichtsstand des Kindes, so lange dasselbe noch keinen eigenen ordentlichen Wohnsitz rechtlich begründet har. Artikel 13. Ist der Vater unbekannt, oder das Kind nicht aus einer Ehe zur rechten Hand erzeugt, so richtet sich der Gerichtsstand eines solchen Kindes auf gleiche Art nach dem gewöhnlichen Gerichtsstande der Mutter. Artikel 14. Diejenigen, welche in dem einen oder dem anderen Staate, ohne dessen Bürger zu sein, eine abgesonderte Handlung, Fabrik, oder ein anderes dergleichen Etablissement besitzen, sollen wegen persönlicher Verbindlichkeiten, welche sie in Ansehung solcher Etablissements eingegangen haben, sowohl vor den Gerichten des Landes, wo die Gewerbsanstalten sich befinden, als vor dem Gerichtsslande des Wohnortes belangt werden können. Versicherungsgesellschaften können wegen aller auf den Versicherungs-Vertrag bezüglichen Ansprüche nicht nur vor den Gerichten des Landes, in welchem die Direktion der Versicherungsgesellschaft sich befindet, sondern auch vor den Gerichten des Ortes belangt werden, wo die Hauptagentur, durch welche der Versicherungsvertrag vermittelt worden ist, ihren Sitz hat. Artikel 15. Die Uebernahme einer Pachtung, verbunden mit dem personlichen Aufenthalte auf dem erpachteten Gute, soll in Bezug auf den allgemeinen persönais iensn des Pächters (Artikel 8.) den Wirkungen des Wohnsitzes gleichstehen. Artikel 16. Ausnahmsweise sollen Studirende, ferner alle im Diensse Andere ende — 345 — hende Personen, sowie dergleichen Lehrlinge, Gesellen, Handlungsdiener, Kunstehülfen, Hand= und Fabrikarbeiter, auch in demjenigen Staate, wo sie sich in dieser Eigenschaft aufhalten, während dieser Zeit noch einen persönlichen Gerichtsstand haben, hier aber, soviel ihren persönlichen Zustand und die davon abhangenden Rechte betrifft, ohne Ausnahme nach den Gesetzen ihres Wohnortes und ordentlichen Gerichtsstandes beurtheilt werden. Artikel 17. Erben werden wegen persönlicher Verbindlichkeiten ihres Erblassers vor cGerichtsstand dessen Gerichtsstande so lange belangt, als die Erbschaft ganz oder theilweise der Erben. noch dort vorhanden, oder, wenn der Erben mehrere sind, noch nicht getheilt ist. Artikel 18. Bei entstehendem Kreditwesen wird der persönliche Gerichtsstand des Allgemetnes Schuldners auch als allgemeines Konkursgericht (Gantgericht) anerkannt; hat henturege=Jemand nach Artikel 9. 10. wegen des in beiden Staaten zugleich genommenen Wohnsitzes einen mehrfachen persönlichen Gerichtsstand, so entscheidet für die Kompetenz des allgemeinen Konkursgerichtes die Prävention. Der erbschaftliche Liquidationsprozeß, oder das Verfahren zut Ausmittelung und Befriedigung aller Ansprüche, welche an eine liegende oder mit der Wohlthat des Inventars angetretene Erbschaft gemacht werden, wird von dem Gerichte des Wohnortes des Erblassers und im Falle eines mehrfachen solchen Gerichtsstandes von dem Gerichte eingeleitet, bei welchem er von den Erben oder dem Nachlaßkurator in Antrag gebracht wird. Der Antrag auf Konkurseröffnung findet nach erfolgter Einleitung eines erbschaftlichen Liquidationsprozesses nur bei dem Gerichte slatt, bei welchem der letztere bereits rechtshängig ist. " Artikel 19. Der hiernach in dem einen Staate eröffnete Konkurs, beziehentlich erbschaftliche Liquidationsprozeß, erstreckt sich auch auf das in dem anderen Staate befindliche Wermögen des Gemeinschuldners, welches daher auf Verlangen des Konkursgerichtes von demjenigen Gerichte, wo das Vermögen sich befinder, sichergestellt, inventirt, und entweder in natura oder nach vorgängiger Wersilberung zur Konkursmasse ausgeantwortet werden muß. Hierbei finden jedoch folgende Einschrankungen statt: 1) Gehört zu dem auszuantwortenden Vermögen eine dem Gemeinschuldner angefallene Erbschaft, so kann das Konkursgericht nur die Ausantwortung des nach erfolgter Befriedigung der Erbschaftsgläubiger, insoweit nach den im Gerichtsstande der Erbschaft geltenden esetzen die Separation der Exbmasse von der Konkursmasse noch zulässig ist, sowie nach (Nr. 4914.) Berich- — 346 — Berichtigung der sonst auf der Erbschaft ruhenden Lasten, verbleibenden Ueberrestes zur Konkursmasse fordern. 2) Ebenso koͤnnen vor Ausantwortung des Vermoͤgens an das allgemeine Konkursgericht alle nach den Gesetzen desjenigen Staates, in welchem sich das auszuantwortende Vermögen befindet, zulässigen Vindikations-, Pfand-, Hypotheken= oder sonstige, eine vorzugsweise Befriedigung gewährenden Rechte an den zu diesem Vermögen gehörigen, und in dem betreffenden Staate befindlichen Gegenständen, vor dessen Gerichten gellend gemacht werden, und ist sodann aus deren Erlös die Befriedigung dieser Gläubiger zu bewirken und nur der Ueberrest an die Konkursmasse abzuliefern, auch der etwa unter ihnen oder mit dem Kurator des allgemeinen Konkurses oder erbschaftlichen Liquidationsprozesses über die Verität oder Priorit einer Forderung entstehende Streit von denselben Gerichten zu entscheiden. 3) Besitzt der Gemeinschuldner Bergtheile oder Kuxe oder sonstiges Bergwerks-Eigemhum, so wird, Behufs der Befriedigung der Berggläubiger aus demselben, ein Spezialkonkurs eingeleitet und nur der verbleibende Ueberrest dieser Spezialmasse zur Hauptmasse abgeliefert. 4) Ebenso kann, wenn der Gemeinschuldner Seeschiffe oder dergleichen Schiffsparte besitzt, die vorgängige Befriedigung der Schiffsgläubiger aus diesen Vermögensstücken nur bei dem berreffenden See= und Handelsgerichte im Wege eines einzuleitenden Spezialkonkurses erfolgen. Artikel 20. Insoweit nicht etwa die in dem vorstehenden Artikel 19. bestimmten Ausnahmen eintreten, sind alle Forderungen an den Gemeinschuldner bei dem allgemeinen Konkursgerichte einzuklagen, auch die Rücksichts ihrer etwa bei den Gerichten des anderen Staates bereits anhängigen Prozesse bei dem Konkursgerichte weiter zu verfolgen, es sei denn, daß letzteres Gericht deren Fortsetzung und Entscheidung bei dem prozeßleitenden Gerichte ausdrücklich genehmigt oder verlangt. Auch diejenigen Forderungen, welche nach Inhalt des Artikels 19. bei dem besonderen Gerichte geltend gemacht werden dürfen, dort aber nicht angezeigt, oder nicht befriedigt worden sind, können bei dem allgemeinen Konkursgerichte noch gelend gemacht werden, so lange bei dem letzteren nach den Gesetzen desselben eine Anmeldung noch zulässig ist. Dingliche Rechte werden jedenfalls nach den Gesetzen des Ortes, wo die Sache belegen ist, beurtheilt und geordnet. Hinsichtlich der Gültigkeit persönlicher Ansprüche entscheiden, wenn es auf die Rechtsfähigkeit eines der Betheiligten ankommt, die Gesetze des Staates, dem er angehört, wenn es auf die Form eines Rechtsgeschäftes ankommt, die. Gesetze des Staates, wo das Geschäft vorgenommen worden ist (Art. 2. ei — 347 — bei allen anderen als den porangefuͤhrten Faͤllen die Gesetze des Staates, wo die Forderung entstanden ist. Ueber die Rangordnung persoͤnlicher Anspruͤche und deren Verhaͤltniß zu den dinglichen entscheiden die am Orte des Konkursgerichtes geltenden Gesetze. Nirgends aber darf ein Unterschied zwischen inuͤnd auslaͤndischen Glaͤubigern ruͤcksichtlich der Behandlung ihrer Rechte gemacht werden. Artikel 21. Alle Realklagen, desgleichen alle possessorischen Rechtsmictel, wie auch Oingucher die sogenannten actiones in rem scriplae müssen, dafern sie eine unbewegliche Derichtsstand. Sache betreffen, vor dem Gerichte, in dessen Bezirke sich die Sache befindet — können aber, wenn der Gegenstand beweglich ist, auch vor dem persönlichen Gerichtsstande des Beklagten erhoben werden — vorbehaltlich dessen, was auf den Fall des Konkurses bestimmt ist. In Betreff der hypothekarischen Klage wird von den kontrahirenden Staaten gegenseitig angenommen, daß der Klageantrag, auch wenn er nicht auf Einrdumung des Besitzes der zur Hypothek bestellten Sache, sondern auf Befriedigung aus derselben gerichtek ist, den Erfordernissen der hypothekarischen Klage entspreche. Artikel 22. In dem Gerichtsstande der Sache können keine blos (rein) persönlichen Klagen angestellt werden. Artikel 23. Eine Ausnahme von dieser Regel (Art. 22.) findet jedoch statt, wenn gegen den Besitzer unbeweglicher Güter die Klage auf Theilung oder Grenzregulirung oder eine solche persönliche Klage angestellt wird, welche aus dem Besitze des Grundstückes oder aus Handlungen fliett, die er in der Eigenschaft als Gutsbesitzer vorgenommen hat. Wenn daher ein solcher Guksbesitzer 1) die mit seinem Pachter oder Verwalter eingegangenen Berbindlichkeiten zu erfüllen, oder 2) die zum Besten des Grundstückes geleisteten Vorschüsse oder gelieferten Materialien und Arbeiten zu vergüten sich weigert, oder 3) seine Nachbarn im Besitze flört, 4) sich eines auf das benachbarte Grundstück ihm zustehenden Rechtes berühmt, oder 5) wenn er das Grundslück ganz oder zum Theil verdußert und den Kontrakt nicht erfüllt oder die schuldige Gewähr nicht leistet, (Nr. 4914.) so — 348 — so muß derselbe in allen diesen Faͤllen bei dem Gerichtsstande der Sache Recht nehmen, wenn sein Gegner ihn in seinem persoͤnlichen Gerichtsstande nicht beangen will. Artikel 24. Erbschafts- Erbschaftsklagen werden da, wo die Erbschaft sich befindet, erhoben. lazer. Wenn die Erbstücke zum Theil in dem einen, zum Theil in dem anderen Staatsgebiete sich befinden, so steht es dem Kläger frei, die Klage in dem einen oder dem anderen Gerichtsstande der belegenen Erbschaft ungectheilt ankuselen ohne Rücksicht darauf, wo der größte Theil der Erbschaftssachen sich befinden mag. Doch werden alle beweglichen Erbschaftsstücke so angesehen, als befänden sie sich an dem Wohnorte des Erblassers. Aktivforderungen werden ohne Unbersche, ob sie hypothekarisch sind oder nicht, den beweglichen Sachen beigezählt. Artikel 25. Gerichtsstand Ein Arrest darf in dem einen Staate und nach den Gesetzen desselben bes Arrestes. gegen den Bürger des anderen Staates ausgebracht und verfügt werden, unter der Bedingung jedoch, daß entweder auch die Hauptsache dorthin gehöre, oder daß sich eine wirkliche gegenwärtige Gefahr auf Seiten des Gläubigers nachweisen lasse. Ist in dem Staate, in welchem der Arrest verhängt worden, ein Gerichtsstand für die Hauptsache nicht begründet, so ist diese, nach vorläufiger Regulirung des Arrestes, an den zuständigen Richter des anderen Staates zu verweisen. Was dieser rechrskräftig erkennt, unterliegt der allgemeinen Bestummung im Artikel 2. Artikel 256. Gerichtsstand Der Gerichtsstand des Kontraktes, in welchem ebensowohl auf ErdesKontraktes füllung, als auf Aufhebung des Kontraktes geklagt werden kann, ist, im Falle ein bestimmter Erfüllungsort verabredet worden, in diesem, außerdem aber an dem Orte, wo der Vertrag zum Abschlusse gekommen war, begründet. Er findet jedoch nur dann seine Anwendung, wenn der beklagte Kontrahent zur Zeit der Ladung in dem Bezirke dieses Gerichtsstandes sich antreffen läßt. Dieses ist namentlich auf die auf öffentlichen Märkten geschlossenen Kontrakte, auf Viehhandel und dergleichen anwendbar. Artikel 27. Gerichtsstand Wechselklagen können sowohl bei dem Gerichte des Bahlungsortes als l bei dem Gerichte, bei welchem der Beklagte seinen persönlichen Gerichtsstand hat, erhoben werden. enn — 349 — Wenmn mehrere Wechselschuldner zusammen belangt werden, so ist außer dem Gerichte des Zahlungsortes jedes Gericht zuständig, welchem Einer der Beklagten persönlich unterworfen ist. Bei dem Gerichte, bei welchem hiernach eine Wechselklage anhängig gemacht ist, müssen sich demnächst auch alle Wechselverpflichteten einlassen, welche von einer Partei in Gemäßheit der in den verschiedenen Staaten oder Landestheilen bestehenden Prozeßgesetze zur Regreßleistung beigeladen oder nach gehörig geschehener Streitverkündigung belangt werden. Aus dem ergangenen Erkenntnisse soll selbst die Personal-Exekution gegen den Schuldner bei den Gerichten des anderen Staates vollstreckt werden, vorausgesetzt, daß der Schuldner zu denjenigen Personen gehört, gegen welche nach den Gesetzen des Staates des requirirten Gerichtes der Wechselarrest zuaͤssig ist. Artikel 28. Bei dem Gerichtsstande, unter welchem Jemand fremdes Gut oder Ver-Gerichtsstand mögen bewirkhschaftet oder verwaltet hat, muß er auch auf die aus einer solchen ibger Ver-Administration angestellten Klagen sich einlassen, es müßte denn die Admi- « nistration bereits voͤllig beendigt und der Verwalter uͤber die gelegte Rechnung uittirt sein. Wenn daher ein aus der quittirten Rechnung verbliebener Rückgand gefordert, oder eine ertheilte Quiktung angefochten wird, so kann dieses nicht bei dem vormaligen Gerichtsstande der geführten Verwaltung geschehen. Artikel 29. Jede echte Intervention, die nicht eine besonders zu behandelnde Rechts= ucher Intersache in einen schon anhängigen Prozeß einmischt, sie sei prinzipal oder accesso= dentton. 4 risch, betreffe den Kläger oder Beklagten, sei nach vorgangiger Streitankündigung oder ohne dieselbe geschehen, begründet für die Verhandlung und Entscheidung des Interventionsverfahrens die Gerichtsbarkeit des Staates, in welchem der Hauptprozeß geführt wird. Artikel 30. Sobald vor irgend einem in den bisherigen Artikeln bestimmten Gerichts= Wirkung der siande eine Sache rechtshän ¾ gemacht ist, so ist der Streit daselbst zu been= Rchtshängigdigen, ohne daß die Rechteß ngigkeit durch Veränderung des Wohnsitzes oder ** Aufenthaltes des Beklagten gestört oder aufgehoben werden könnte. Die Rechtshängigkeit einzelner Klugsachen wird durch Insinuation der Ladung zur Einlassung auf die Klage für begründet erkannt. Jobrgang 1858. (Nr. 4914.) 51 Ar- — 350 — Artikel 31. Wenn in Civilprozessen die persoͤnliche Gegenwart der Zeugen an dem Orte, wo der Prozeß verhanden wird, erforderlich ist, soll von dem requtrirten Gerichte des anderen Staates die Gestellung der Zeugen insofern nicht verweigert werden dürfen, als dieselben auf Requisition eines Gerichtes desjenigen Slgat dem der Zeuge angehört, nach den Landesgesetzen würde erfolgen müssen. 2. In SZinsicht der Gerichtobarkeit in nicht streitigen Rechtssachen. Artikel 32. Alle Rechtsgeschäfte unter Lebenden und auf den Todesfall werden, was die Gültigkeit derselben rücksichtlich ihrer Form betrifft, nach den Gesetzen des HOrtes beurtheilt, wo sie eingegangen sind. Wenn nach der Verfassung des einen oder des anderen Staates die Gültigkeit einer Handlung allein von der Aufnahme vor einer bestimmten Behörde in demselben abhängt, so hat es auch hierbei sein Verbleiben. Verträge, welche die Begründung eines dinglichen Rechtes auf unbewegliche Sachen zum Zweck haben, richten sich lediglich nach den Gesetzen des Ortes, wo die Sachen liegen, und der Gerichtsstand der belegenen Sache isi zur gerichtlichen Eintragung (Ingrossation) und Bestätigung solcher Rechtsgeschäfte der ausschließlich zuständige. Jedoch haben die vor einem Gerichte oder Notare des einen Staates nach dessen Gesetzgebung gültig abgeschlossenen und rekognoszirten Verträge in dem anderen Staate dieselbe Wirksamkeit, als ob sie vor einem Gerichte oder Notare des letzteren abgeschlossen und rekognoszirt worden wären. Artikel 33. Die Bestellung der Personal-Vormundschaft für Minderjährige oder ihnen gleich zu achtende Personen gehört vor die Gerichte, wo der Pflegebefohlene seinen Wohnsitz hat, oder, bei mangelndem Wohnsitze, wo er sich aufhält, und bei doppeltem Wohnsitze (Art. 10.) ist das pravenirende Gericht zustandig. In Absicht der zu dem Vermögen der Plegebefohlenen gehörigen Immobilien, welche unter der anderen Landeshoheit liegen, sieht der jenseitigen Gerichrs-Behörde frei, wegen dieser besondere Vormünder zu bestellen oder den auswärtigen Personalvormund ebenfalls zu bestätigen, welcher letztere jedoch el en — 351 — den auf das Grundstuͤck sich beziehenden Geschaͤften die am Orte des gelegenen Grundstuͤckes geltenden getlven Vorschriften zu befolgen hat. Im ersteren Falle sind die Gerichte der Hauptvormundschaft gehalten, der Behoͤrde, welche wegen der Grundstuͤcke besondere Vormuͤnder bestellt hat, aus den Akten die noͤthigen Nachrichten auf Erfordern mitzutheilen; auch haben die beiderseitigen Gerichte wegen Verwendung der Einkuͤnfte aus den Guͤtern, soweit solche zum Unterhalte und der Erziehung oder dem sonstigen Fortkommen der Pflegebefohlenen erforderlich sind, sich mit einander zu vernehmen, und in dessen Verfolg das Nöthige zu verabreichen. Erwirbt der Mlegebefohlene spater in dem anderen Staate einen Wohnsitz im landesgesetzlichen Sinne, so kann die (Personal= oder Haupt-) Vormundschaft an das Gericht seines neuen Wohnsitzes Fwar übergehen, jedoch nur auf Antrag des Vormundes und mit Zustimmung er beiderseitigen obervormundschaftlichen Behörden. Die Beendigung der (Personal-) Vormundschaft richtet sich nach den Gesetzen des Landes, unter dessen Gerichten sie steht. Mit der Vormundschaft über die Person erreicht auch die rücksichtlich des im Gebiete des anderen Staates belegenen Immobiliaroermögens eingeleitete Vormundschaft ihre Endschaft, selbst dann, wenn der Mlegebefohlene nach den Gesetzen dieses Staates noch nicht zu dem Alter der Volljährigkeit gelangt sein sollte. 3. Rücksichtlich der Strafgerichtsbarkeit. Artikel 34. Die Uebertreter von Strafgesetzen werden von dem Staate, welchem sie Bestrafung angehören, nicht ausgeliefert, sondern können, soweit nicht die nachfolgenden der Vterthe-Artikel Ausnahmen bestimmen, nur in dem letzteren wegen der in dem anderen im anderen Staate begangenen Verbrechen, Vergehen oder Uebertretungen, wenn sie auch Staate begn. nach den Gesetzen des Staates, dem sie angehören, strafbar sind, zur Unter-##e# suchung gezogen und nach dessen Gesetzen bestraft werden. Daher findet auch ein Kontumazialverfahren des anderen Staates gegen sie, mit Ausnahme der im Art. 36. gedachten Fülle, nicht statt. Racksichtlich der Forst= und Jagdfrevel in den Grenzwaldungen hat es bei dem Abkommen vom 2* Dezember 1847. sein Bewenden. Artikel 35. Wenn ein Unterthan des einen Staates in dem Gebiete des anderen Volstredung sich eines Verbrechens oder Vergehens oder einer Ueberkretung schuldig ge-ker #her (Nr. 4914) 51. macht Bedingt zu berstattenbe Selbstfrellung. — 352 — macht hat und daselbst ergriffen und zur Untersuchung gezogen worden ist, so wird, wenn der Angeschuldigte gegen juratorische Kaution oder Handgelbbniß entlassen worden ist und sich in seinen Heimathsstaat zurückbegeben hat, von dem ordentlichen Richter desselben das Erkenntniß des ausländischen Gerichtes, nach vorgängiger Requisition und Mittheilung des Urtheils, sowohl an der Person als an den in dem Staatsgebiete befindlichen Gütern des Verurtheilten vollzogen, vorausgesetzt, daß die Handlang, wegen deren die Strafe erkannt worden ist, auch nach den Gesetzen des requirirten Staates mit Strafe bedroht und nicht zugleich blos gegen polizei= oder finanzgesetzliche Vorschriften gerichtet ist, ingleichen unbeschadet des dem requirirten Staate zuständigen Strafverwandlungs= oder Begnadigungsrechtes. Ein Gleiches findet im Fall der Flucht eines Angeschuldigten nach der Verurtheilung oder während der Strafverbüßung statt. Hat sich der Angeschuldigte aber vor der Verurtheilung der Untersuchung durch die Flucht entzogen, so soll es dem untersuchenden Gerichte nur freistehen, unter Mittheilung der Akten auf Fortsetzung der Untersuchung und Bestrafung des Angeschuldigten nach Maaßgabe der Gesetze des requirirten Staates, sowie auf Einbringung der aufgelaufenen Unkosten aus dem Vermögen desselben anzutragen, und muß diesem Antrage, wiederum unter der Voraussetzung, daß die Handlung, wegen deren die Untersuchung eingeleitet war, auch nach den Gesetzen des requirirten Staates mit Strafe bedroht und nicht zugleich blos gegen polizei= oder finanzgesetzliche Vorschriften gerichtet ist, von dem requirirten Stkaate entsprochen werden. In Fällen, wo der Verurtheilte nicht vermögend 46c die Kosten der Strafoollstreckung zu tragen, tritt die Bestimmung des rt. 45. ein. Artikel 36. Hat der Unterthan des einen Staates Strafgesetze des anderen Staates durch solche Handlungen verletzt, welche in dem Staate, dem er angehört, gar nicht mit Strafe bedroht sind, z. Be. durch Uebertretung eigenthümlicher Abgabengesetze, Polizeivorschriften und dergleichen, und welche demnach auch von diesem Staate nicht bestraft werden können, so soll auf vorgängige Requisttion zwar nicht zwangsweise der Unterthan vor das Gericht des anderen Scaates gestellt, demselben aber sich selbst zu stellen verstattet werden, damit er sich gegen die Anschuldigungen vertheidigen und gegen das in solchem Falle zudssige Kontumazialverfahren wahren könne. Doch soll, wenn bei Uebertretung eines Abgabengesetzes des einen Staates dem Unrerthan des anderen Staates Waaren in Beschlag genommen worden sind, die Verurtheilung, sei es im Wege des Kontumazialverfahrens oder sonst, nur insofern eintreten, als sie sich auf die in Beschlag genommenen Gegenstände beschränkt. In Ansehung der Kontravention gegen JZollgesetze bewendet es bei dem unter den resp. Vereinsstaaten abgeschlossenen Jollkartell. A r- Artikel 37. Der zuständige Strafrichter darf auch, soweit die Gesetze seines Landes es gestatten, über die aus dem Verbrechen entsprungenen Privatansprüche mit erkennen, wenn darauf von dem Beschädigten angetragen worden ist. Artikel 38. Unterthanen des einen Staates, welche wegen Verbrechen, Vergehen Auslleferung oder Uebertretungen ihr. Vaterland verlassen und in den anderen Staat sich, esüchte geflüchtet haben, ohne daselbst zu Unterthanen aufgenommen worden zu sein, werden nach vorgängiger Requisition gegen Erstattung der Kosten ausgeliefert. Artikel 39. Solche, eines Verbrechens, Vergehens oder einer Uebertretung verdäch= Auslieferung tige Individuen, welche weder des einen noch des anderen Staates Unter-der Ausländer. thanen sind, werden, wenn sie Strafgesetze des einen der beiden Staaten verletzt zu haben beschuldigt sind, demjenigen Staate, in welchem die strafbare Handlung verübt wurde, auf vorgängige Regquisition gegen Erstattung der Kosten ausgeliefert. Es bleibe jedoch dem requirirten Staate überlassen, ob er dem Auslieferungsantrage Folge geben wolle, bevor er die Regierung des dritten Staates, welchem der Angeschuldigte angehèört, von dem Antrage in Kennmtniß gesetzt und deren Erklarung erhalten habe, ob sie den Angeschuldigten zur eigenen Bestrafung reklamiren wolle. Artibel 40. Den Anträgen außerdeutscher Regierungen auf Auslieferung eines Unterthans des einen kontrahirenden Staates wird von dem anderen kontrahirenden Staate nicht eher Folge gegeben werden, als bis der Heimathsstaat des reklamirten Unterthans Gelegenheit erhalten hat, selbst die Auslieferung dieses letzteren in Antrag zu bringen. Artibel 41. In denselben Fällen, wo der eine Staat berechtigt ist, die Auslieferung . eines Beschuldigten zu fordern, ist er auch verbunden, die ihm von dem anderen kr #n t m Staate angebotene Auslieferung anzunehmen. ferung. 74 (Nr. 4914) Ar- Stellung der Zeugen. — 354 — Artikel 42. In Kriminalfaͤllen, wo die persoͤnliche Gegenwart der Zeugen an dem Orte der Untersuchung nothwendig ist, soll die Stellung der Unterthanen des einen Staates vor das Untersuchungsgericht des anderen zur Ablegung des Zeugnisses, zur Konfrontation oder Rekognition, gegen vollsndige Vercbeung der Reisekosten und der Versäumniß, nie verweigert werden. Artibel 43. Da nunmehr die Fälle genau bestimmt sind, in welchen die Auslieferung der Angeschuldigten oder Gestellung der Zeugen gegenseitig nicht verweigert werden soll, so hat im einzelnen Falle die Behörde, welcher sie obliegt, Reversalien über gegenseitige gleiche Rechtswillfährigkeit nicht zu verlangen. Insoweit in dem einen oder anderen Staate die vorgängige Anzeige der requirirten Gerichte bei der vorgesetzten Behörde angeordnet ist, bewendet es bei der deshalb getroffenen Anordnung. 4. Rücksichtlich der Kosten in Tivil= und Untersuchungssachen. Artikel 44. Gerichtliche und außergerichtliche Prozeß= und Untersuchungskosten, welche von dem zufolge dieses Vertrages zuständigen Gerichte des einen Staates nach den dort geltenden Vorschriften festgesetzt und ausdrücklich für beitreibungsfahig erklärt worden sind, sollen auf Verlangen dieses Gerichtes auch in dem anderen Staate von dem daselbst sich aufhaltenden Schuldner ohne Weiteres erekutivisch eingezogen werden. Die Forderungen der Anwalte an Gebühren und Auslagen sind, sobald sie von dem Prozeßgerichte festgestellt oder attestirt sind, gegen die dem anderen Staate angehdrigen Mandanten von dem Gerichte desselben auf dieselbe Weise beizutreiben, als ob die Forderungen vor einem inländischen Gerichte entstanden und von einem solchen festgestellt wären. Artikel 45. In allen Civil= und Kriminal-Rechtssachen, in welchen die Bezahlung der Unkosten dazu unvermögenden Personen obliegt, haben die Behörden des einen Staates den Requisitionen der Behörden des anderen sportel= und Lme pelfrei – 355 — pelfrei zu entsprechen und nur die Auslagen an Porto, Botenlohn, Gebühren der Zeugen und Sachverständigen, Verpflegungs= und Transportkosten der Gefangenen, sowie an Diäten und Reisekosten der Beamten zu liquidiren. Artikel 46. Den vor einem auswärtigen Gerichte abzuh5renden Zeugen und anderen Personen sollen die Reise= und. Zehrungskoslen nebst der wegen ihrer Verscumniß ihnen gebührenden Vergütung, nach der von dem regquirirten Gerichte geschehenen tarmaßigen Verzeichnung bei erfolgter wirklicher Sistirung von dem requirirenden Gerichte sofort verabreicht werden. Artikel 47. Zur Entscheidung der Frage, ob die Person, welcher die Bezahlung der Unkosten in Civil= oder Kriminalsachen obliegt, hinreichendes Vermögen dazu besitzt, soll nur das Zeugniß derjenigen Gerichtsstelle erfordert werden, unter welcher diese Person. ihren wesentlichen Wohnsitz hat. Sollte dieselbe ihren Wohnstitz in einem dritten Staate haben und die Beitreibung der Kosten dort mit Schwierigkeiten verbunden sein, so wird es angesehen, als ob sie kein hinreichendes eigenes Vermögen besitze. Ist in Kriminalfällen ein Angeschuldigter zwar vermögend, die Kosten zu entrichten, jedoch in dem gesprochenen Erkenntnisse dazu nicht verurtheilt worden, so ist dieser Fall dem des Unvermögens ebenfalls gleich zu setzen. III. Schlußbestimmungen. Artikel 48. Sämmtliche vorstehende Bestimmungen gelten nicht in Beziehung auf den Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln. Rücksichtlich dessen hat es bei der Königlich Preußischen Verordnung vom 2. Mai 1823. sein Bewenden. Artikel 49. Beschwerden über Verfügungen der Untergerichte resp. Gerichte erster Instanz sind zunächst bei dem vorgesetzten Obergerichte resp. Appellationsgerichte anzubringen und erst alsdann, wenn sie hier keine Abhülfe finden, auf diplomatischem Wege Behufs der Entscheidung der Centralbehörde geltend zu machen. (Fr. 4914.) Glei- — 336 — Gleichergestalt sind Beschwerden über die Staatsanwaltschaft zunächst bei dem betreffenden Ober-Staatsanwalte anzubringen. Artikel 50. Die Dauer des gegenwärtigen Vertrages, mit dessen Publikation die Uebereinkunft vom F. Dezember 1833. außer Kraft tritt, wird zunächst auf zwölf Jahre, vom 1. Juli d. J. an gerechnet, festgesetzt. Vom 1. Juli 1869. an steht jedem Theile die Kündigung offen, mit der Wirkung, daß mit Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach demjenigen, in welchem die Kündigung erfolgt, der Vertrag erlischt. Gegenwärtiger Vertrag soll ratifizirt und die Auswechselung der Ratisikations-Urkunden binnen sechs Wochen bewirkt werden. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und untersiegelt. ' GeschehenBetlin,den11.Juni1858. (1..s.)FriedrichHellw«ig. -(L.s.)Frkedrich,Braun. (L. S.) Heinrich Friedberg. Vorstehender Vertrag ist ratifizirt worden und hat die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden vom z. Juni d. J. bereits stattgefunden. igirt im Büreau des Staats--Ministeriums. in der Königlichen Geheimen Ober= Hofbuchdruckerei (R. Decker). — 357 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. JNr. 32 — (Nr. 4915.) Allerhschster Erlaß vom 31. Mai 1858., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von VPicht, im Aachener dandkreise, über Mausbach und Gressenich nach Schevenhütte, im Kreise Düren. N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Gemeinde-Chaussee von Vicht, im Aachener Landkreise, über Mausbach und Gressenich nach Schevenhütte, im Kreise Düren, Regierungsbezirk Aachen, genehmigt babe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs = Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich der Gemeinde Gressenich 9egen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen und der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewendet werden, verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld -Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wee1en der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung ommen. Der gegenwartige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 31. Mai 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. Johrgang 1858. (Nr. 4915—4916) 52 (Nr. 4916.) Ausgegeben zu Berlin den 13. Juli 1858. 358 — (Nr. 4916.) Allrhöchster Erlaß vom 7. Juni 1858., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Chaussee von Cspenick im Teltower Kreise nach der Kannenbrücke in der Richtung auf Berlin. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee von Copenick in der Richtung auf Berlin bis zum Laschlus an die von der Stadt Berlin erbaute Kalkstein-Chaussee unweit der Kannenbrücke Seitens des Kreises Teltow genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Jch dem Kreise Teltow gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das echt zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmnngen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Berreium en, sowie der sonfligen. die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen von Ihnen auf den Staats-Chausseen angewendet werden, verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 7. Juni 1858. Im Allerhöchsten Aufetrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 4917.) — 359 — (Ar. 4917.) Allerhoͤchster Erlaß vom 7. Juni 1858., betreffend die Anlage einer Zweig-Eisenbahn von dem Bahnhofe bei Schwientochlowitz nach Königshütte durch die Oberschlesische Eisenbahngesellschaft. A. den Bericht vom 27. Mai d. J. will Ich zu der Anlage einer für den Lokomotivbetrieb einzurichtenden Zweigbahn von dem Bahnhofe bei Schwientochlowitz nach Königshütte durch die Oberschlesische Eisenbahngesellschaft hierdurch Meine Genehmigung ertheilen, indem Ich zugleich bestimme, daß die in dem Gesetze über die Eisenbahn-Unter en vom 3. November 1838. ergangenen Vorschriften über die Expropriation auf das Unternehmen Anwendung finden. Berlin, den 7. Juni 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 4918.) Allerhöchster Erlaß vom 21. Juni 1858., betreffend die Genehmigung zur Anlage einer von der Oberschlesischen Eisenbahn zwischen Kattowitz und Mvslowitz abzuzweigenden Eisenbahn nach der Landesgrenze in der Richtung auf Zombkowitz. A. den Bericht vom 18. Juni d. J. will Ich zu der Anlage einer von der Oberschlesischen Eisenbahn zwischen Kattowitz und Myslowitz abzuzweigenden, für den Lokomotiobetrieb einzurichtenden Eisenbahn nach der Landesgrenze in der Richtung auf Zombkowitz durch die Oberschlesische Eisenbahngesellschaft hierdurch Meine Genehmigung ertheilen, indem Ich zugleich bssiimme, daß die in dem Gesetze über die Eisenb vom 3. November 1838. ergangenen Vorschriften über die Expropriation auf das Unternehmen Anwendung finden. Berlin, den 21. Juni 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Mgjestät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. ör. 4017.—40 f#..) 520 (Nr. 4919.) — 360 — (Nr. 4919.) Konzessions= und Beststigungs-Urkunde für die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Dortmund und Witten über Vochum, Steele, Essen und Mülheim a. d. Ruhr einerseits nach Duisburg und zum Rheine, andererseits nach Oberhausen. Vom 21. Juni 1858. Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. Nachdem die Bergisch-Maͤrkische Eisenbahngesellschaft die Anlage einer Eisenbahn von Dortmund und Witten über Bochum, Steele, Essen und Mülbeim a. d. Ruhr einerseits nach Dussburg und zum Rheine, andererseits nach Oberhausen beschlossen hat, wollen Wir, in Anerkennung der Vorkeile, welche dieses Unternehmen für die gewerblichen und Verkehrs-Interessen der betheiligten Gegend mit sich bringt, zum Baue und Betriebe der vorbezeichneten Eisenbahn hierdurch Unsere landesherrliche Genehmigung ertheilen, auch den Uns vorgelegten Nachtrag zum Stcatute der Beigisch-Mrkischen Eisenbahngesellschaft hiermit bestatigen. Zugleich verordnen Wir, daß auf das obige von Uns genehmigte Eisenbahn-Unternehmen die in dem Gesetze über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838. enthaltenen Vorschriften, insbesondere diejenigen über die Expropriation, imgleichen das Gesetz über die von den Eisenbahnen zu entrichtende Abgabe vom 30. Mai 1853., Anwendung finden sollen. Die gegenwärtige Konzessions= und Bestätigungs-Urkunde ist nebst dem Statutnachtrage durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 21. Juni 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majesicht des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. d. Heydt. Simons. Nach- — 361 — Nachtrag zu dem Statute der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft. S. 1. Nachdem die Anlage einer von Dortmund und Witten über Bochum, Steele, Essen und Mülheim a. d. Ruhr einerseits nach Duisburg und zum Rheine, andererseits nach Oberhausen führenden Eisenbahn, welche den Koh-(engruben, Hüttenwerken und sonstigen bedeutenden Fabrik-Etablissements dieses Gebietes einen unentbehrlichen Abfuhrweg für ihre Erzeugnisse, sowie die dringend nothwendige Verbindung mit dem benachbarten Eisenbahnnetze und dem heine gewähren soll, durch den Allerhöchsten Erlaß vom 24. August 1857. genehmigt ist; nachdem ferner jene Interessenten unter Zutritt von Gemeinden und Privaten die Nützlichkeit und Unentbehrlichkeit dieser Eisenbahnanlage durch ihre umfangreiche Betheiligung an der Zeichnung des erforderlichen Kosten-Kapitals anerkannt haben, nimmt die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft den Bau und den Betrieb dieser Eisenbahn, sowie der zur Erreichung ihres Zweckes nothwendigen Zweigbahnen als integrirenden Theil ihres Unternehmens auf. Die Bahn wird bei Bochum und Essen in südlicher Richtung vorbeigeführt; die spezielle Festsetzung der Linie für die Hauptbahn, sowie für die Behufs der Verbindung zwischen ihr und den benachbarten Bergwerken und Etablissements bei entsprechender Betheiligung der betreffenden Interessenten an der Aufbringung des für den Bau erforderlichen Kostenkapitals anzulegenden Zweigbahnen, bleibt dem Koniglichen Ministerium für Handel, Gewerbe und bffentliche Arbeiten vorbehalten. S. 2. Die Beschaffung des zur Ausführung und Ausrüstung dieser Bahnstrecke erforderlichen Kapitals erfolgt durch Ausgabe von 50,000 Stück Scammaktien Litt. a. der Bereisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft im Betrage von je 100 Rthlr., also im Gesammtbetrage von fünf Millionen Thalern. Sollte dieser Betrag zu jenem Zwecke nicht ausreichen, so ist die Verwaltung der Bergisch-Mérkischen Eisenbahngesellschaft ermächtigt, mit Geneh-(Nr. 4910) migung — 362 — migung des Königlichen Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten ein weiteres Aktienkapital bis zu Einer Million Thaler in Stamm-Aktien Uitt. a. der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft im Betrage von je 100 Thalern auszugeben. K. 3. Diese Aktien werden durch die Königliche Eisenbahndirektion und den Vorsitzenden der Deputation (oder dessen Stellvertreter) der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft, im Uebrigen in der durch das unterm 12. Juli 1844. Allerhöchst genehmigte Gesellschaftsstatut festgesetzten Form ausgeferkigt, und erhalten mit den auf Grund dieses Statuts emittirten Privat-Stamm-Aktien Litt. a. nach Maaßgabe des Statuts, sowie der dazu in den Statut-Nachträgen, wie in den von der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft geschlossenen Verträgen und in den ihr Allerhöchst ertheilten Privilegien getroffenen ergänzenden und abändernden Bestimmungen, völlig gleiche Rechre und Plichten, so daß sie insbesondere den Inhabern der Prioritäts-Obligationen, welche für die Bergisch-Märkische Eisenbahn und deren Erweiterungen emittirt sind, an Kapital und Zinsen nachstehen. K. 4. Für die Einzahlungen der auf das vorerwähnte Aktienkapital gezeichneten Beträge gelten die in den . 11. seqd. der erwahnten Statuten vorgesehenen und in deren Ergänzung folgende Bestimmungen: 1) die Einzahlung der gezeichneten Beträge erfolgt in Raten von zehn Prozem, welche auf einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren in der Art vertheilt werden, daß zwischen je zwei Einzahlungen eine Frist von wenigstens zwei Monaten liegt; 2) die Einzahlungen werden nach Wahl der Aktionaire bei der Hauptkasse der Bergisch-Märkischen Eisenbahn, oder bei den von der Königlichen Direktion zu bezeichnenden Zahlstellen geleistet; 3) die eingezahlten Theilbeträge werden bis zum Termin der letzten Ratenzahlung mit vier Prozent pro anno verzinset; 4) den Einzeichnern wird gestattet, bei den einzelnen Ratenzahlungen die sämmtlichen oder einzelne der gezeichneten Aktien voll einzuzahlen. Desgleichen wird den Einzeichnern von wenigstens zehn Aktien die Befugniß beigelegt, nachdem auf den Gesammtbetrag der Einzeichnung und a dessen Sicherstellung mindestens zwanzig Prozent eingezahlt worden sind, den Betrag einer weiteren Ratenzahlung sich auf einen Theil der gezeichneten Aktien als Wolleinzahlung anrechnen zu lassen, vorbehaltlich rer – 363 — ihrer Verpflichtung, den Gesammtbetrag der gezeichneten Mtiien bis zum letzten Zahlungstermine vollständig einzuzahlen. K. 5. Gegen die zum Vollen eingezahlten oder angerechneten Beträge werden Aktiendokumente an die Inhaber der Interimsquitlungen ausgegeben. Diesen Aktien werden ODioidendenscheine vom 1: Januar desjenigen Jahres an, in welchem die Volleinzahlung stattfand, beigegeben. Zum Zwecke der Zinsenausgleichung wird der Werth des Oiovidendenscheins jenes Jahres zu vier Thaler pro Aktie angenommen. Die ausgegebenen Aktien erhalten bis zu dem auf die Betriebseröffnung folgenden ersten Januar zu Lasien des Baufonds die gleiche Oividende, welche den ursprünglichen Stamm-Aktionairen Litt. a. der Bergisch-Märkischen Eisenbahn aus den Betriebsüberschüssen ausgezahlt werden wird. g. 6. Dem Staate bleiben seine Rechte als Eigenthuͤmer von Einer Million des ursprünglichen Stammaktien-Kapitals vorbehalten. F. 7. Behufs Ermittelung des Reinertrags der Strecke Düsseldorf-Dortmund und der im F. 1. angegebenen Strecke wird in der im FK. 22. Nr. 1. bis 4. knciulse des Statutnachtrags vom 6. Juli 1853. vorgeschriebenen Weise verfahren. g. 8. 1) Der unter dem 23. August 1850. abgeschlossene, durch Allerhöchsten Erlaß vom 14. September desselben Jahres beslätigte Betriebsüberlassungs-Vertrag nebst seiner Ergänzung im Statutnachtrage vom 6. Juli 1853. (Gesetz-Sammlung für 1850. S. 408— 410., für 1853. S. 485 bis 494.) findet auch auf die oben bezeichnete Erweiterung des Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Unternehmens Anwendung. 2) Die Bergisch -Markische Eisenbahngesellschaft ist verpflichter, die Beförderung von Milikairpersonen und Militaireffekren jeder Art zu ermaßigten Preisen zu übernehmen, und soll das über diese Transporte auf den Staats-Eisenbahnen unterm 31. Dezember 1856. von den Koniglichen (r. 4919.) Mini- 3 4 – 364 — Ministerien des Handels und des Krieges erlassene Reglement auch auf der neuen Bahnstrecke mit der Abänderung maaßgebend sein, daß bei Verlusten und Beschädigungen die Entschäbigungssumme, abgesehen von dem Falle höherer Versticherung, ein Maximum von zwanzig Thalern für den Jollzentner nicht überschreitet. Außer dem inentgeltlichen Transporte derjenigen Postwagen, welche nöthig sind, um die der Post übergebenen Güter zu befördern, ist die Bergisch-Markische Eisenbahngesellschaft verpflichtet, die begleitenden Post-Kondukteure und das Expeditionspersonal in jenem Wagen unentgeltlich zu efördern. Die Gesellschaft gestattet unentgeltlich die Anlage eines Staatstelegraphen, längs der nach diesem Statutnachtrage zu erbauenden Bahnstrecke, unter den von dem Königlichen Handelsministerium festgestellten Bedingungen. Nehigirt im Büreau des Staats-Ministeriuns. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (N. Decker). — 366 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 33. (Nr. 4920.) Verordnung, betreffend die Form und das Gepräge der Münzsorten, welche in Gemaßheit des Gesetzes vom 4. Mai 1857. über das Münzwesen ausgeprägt werden. Vom 21. Juni 1858. Wa Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. verordnen, was folgt: Nachdem Wir beschlossen haben, mit der in Folge des Gesetzes vom 4. Mai 1857. über das Münzwesen (Gesetz-Sammlung S. 305.) eingetretenen Veränderung des Feingehalts, der Größe und des Gewichts der Kurant-Münzen in Silber, insbesondere der Thaler, der Doppelthaler und der Einsechstel-Thalerstücke gleichzeitig eine Aenderung des Gepräges derselben eintreten zu lassen, und nachdem die in dem Dreißig-Thalerfuße ausgepragten Ein-Vereins-Thalerstücke, sowie die in diesem Münzfuße in der Egenkhafe als Landesmünze ausgepragten Bergsegens-Thaler bereits mit dem von Uns bestimmten neuen Gepräge in Umlauf gesetzt worden sind, bestimmen Wir hierdurch in Bezug auf sämmtliche Münzsorken, welche in Gemätheit# des Gesetzes vom 4. Mai 1857. über das Münzwesen in Umlauf gesetzt werden, daß solche fortan in der Form und mit dem Gepräge, wie solches in Nachfolgendem festgesetzt ist, aus geprägt werden sollen. I. Kurant-Münzen in Silber. 1) Das Zwei-Vereins-Thalerstück, im Normalgewicht von 0,074074.. Pfund und im Durchmesser von 41 Millimetern, im polirten Ringe geprägt, anfangend mit der Jahrzahl 1858., zeigt: im Avers: Unser Brustbild mit der Umschrife: ru#n. wirsrn ## KOENIG v. PnEUSSEN, unter dem Halse das Manzzeichen 4; im Revers: den heraldischen Königlich Preußischen Adler mit der über dessen Haupte schwebenden Preußischen Königskrone, in den Fängen Scepter und Reichsapfel haltend, die Kette des Schwar-Jahrgang 1858. (Nr. 4920.) 53 zen Ausgegeben zu Berlin den 24. Juli 1858, zen Adler-Ordens freifürmig um Hals und Brust gelegt; innerhalb der Kette auf Brust, Leib und Flügelansätzen die vier Wappenschilder für Preußen, Brandenburg, Burggrafemthum Nürnberg und Hohenzollern; auf den Flügeln die Wappenschilder der übrigen Provinzen, und zwar auf dem rechten: für Schlesien, Posen und Wesiphalen, auf dem linken: für Rheinland, Sachsen und Pommern; zu beiden Seiten des Adlers die Umschrift: zWEI vEREINSTNA#CR — XV EIN pFü0ND FkIg, unterhalb des Adlers die Jahrzahl; auf beiden Geprágeseiten am Rande einen Perlenkreis mit flachem Randstäbchen; auf dem glatten Kantenrande die vertiefte Inschrift: corr mur uss, die einzelnen Worte getrennt durch verliefte laubahnliche Verzierungen. 2) Das Ein-Vereins-Thalerstück, im Norwalgewicht von 0,037037. Pfund und im Durchmesser von 33 Millimetern, im polirten Ringe geprägt, anfangend mit der Jahrzahl 1857., zeigt: im Avers: Unser Brustbild mit der Umschrift: raizon. wunzun 17 KoENIG v. PREUSSEN, unter dem Halse das Münzzeichen 4; im Revers: den heraldischen Königlich Preußischen Adler mit der über dessen Haupte schwebenden Preußischen Königskrone, in den Fängen Scepter und Reichsapfel haltend, die Kerke des Schwarzen Adler-Ordens kreisförmig um Hals und Brust gelegt; auf der letzteren den Namenszug &. zu beiden Seiten des MAdlers die Umschrift: E## vEREINSTALER — Axx kEl prüD FEin, unterhalb des Adlers die Jahrzahl; auf beiden Geprägeseiten am Rande einen Perlenkreis mit flachem Randstäbchen; auf dem glatten Kantenrande die vertiefte Inschrift: corr zur uns, die einzelnen Worte getrennt durch vertiefte laubähnliche Verzierungen. 3) Der Bergsegens-Thaler, im Normalgewicht von 0,037037. Pfund und im Durchmesser von 33 Millimetern, im polirten Ringe geprägt, anfangend mit der Jahrzahl 1857., zeigt: im Avers: das gleiche Gepraäge wie der Ein-Vereinsthaler; im Revers: nur Schrift, und zwar in der Mitee die Aufschrift: SEGEN DES MANASTELoRR Bznon A#UEs mit der Umschrift: z## THALER — XXX FIN pFunD FEIN, unten zwischen der Umschrift die Jahrzahl; auf beiden Geprágeseiten am Rande den Perlenkreis mit dem Randstabchen, wie auch auf dem Kantenrande Inschrift und Verzierung übereinstimmend mit dem Ein-Vereinsthaler. 4) Das Einsechstel-Thalerstück, im Normalgewicht von 0,010684 Pfund und im Durchmesser von 23 Millimetern, im polirten Ringe gepräge, anfangend mit der Jahrzahl 1858., zeigt: ç im — 367 — im Avers: das gleiche Gepraͤge wie auf den Ein-Thalern; im Revers: den heraldischen Adler wie auf den Ein-Vereinsthalern mit der Umschrift: vI EinEN THALER — dr# k# p. v., unterhalb des Adlers die Jahrzahl; auf dem Flächenrande den Perlenkreis, nebst Randstäbchen; auf dem Kantenrande Inschrift und Verzierung ähnlich denen auf den Ein-Vereinsthalern. II. Scheidemünzen. A. in Silber. 1) Das 21 Silber groschen- oder ## Thalerstück, davon im Durchschnitt 155,25 Stück ein Pfund wiegen, im Durchmesser von 21 Millimetern, im polirten Ringe mit glatkem Kantenrande ohne Inschrift geprägt, anfangend mit der Jahrzahl 1857., zeigt: im Avers: Unser Brustbild mit der Umschrift: razpo#a. wuhEN IV KOENIG V. PREUSSEN; im Revers: in der Mitte die Aufschrift: 24 sirzachoscns, darnunter die Jahrzahl und das Münzzeichen A mit der Umschrift oben: 12 ElNEN TrHALER und unten: sckEIDE MONzE; auf beiden Geprägeseiten am Rande einen Perlenkreis nebst flachem Randstäbchen. 2) Das Ein-Silbergroschen-Stück, davon im Durchschnitt 227,7 Stück ein Pfund wiegen, im Durchmesser von 18,5 Millimetern, im polirten Ringe mit glattem Kantenrande ohne Inschrift geprägt, anfangend mit der ahraht 1857., zeigt: im Avers: das gleiche Gepräge wie das Thalerstück; im Revers: in der Mitte die Aufschrift: 1 su###### #nOscu#ss, darunter die Jahrzahl und das Münzzeichen A mit der Umschrift oben: 30 EixxN raILER und unten: scnzinz MUNZzj; auf beiden Geprägeseiten den Rand wie bei dem u Thalerstück. 3) Dashalbe Silbergroschen-Stück, davon im Durchschnitt 455,4 Stück ein Pfund wiegen, im Durchmesser von 15 Millimetern, im polirten Ringe mit glattem Kantenrande ohne Inschrift geprägt, anfangend mit der Jahrzahl 1858., zeigt: im Avers: das gleiche Gepräge wie das ## Thalerstück; im Revers: in der Mitte die Aufschrift: siszu choschzn, darunter die Jahrzahl und das Mänzzeichen 4 mit der Umschrift oben: 60 zlxxzN THAZER und unten: schzipz MONzZz; auf beiden Geprägeseiten den Rand wie bei dem # Thalerstück. Eir. 4020) 53* B. in — 368 — B. in Kupfer. 1) Das Vier-Pfenning-Stück, davon im Durchschnitt 834 Stück ein Pund wiegen, im Durchmesser von 26 Millimetern, im polirten Ringe mit glattem Kantenrande ohne Inschrift geprägt, anfangend mit der Jahrzahl 1857., zeigt: im Avers: das kleine Königlich Preußische Wappenschild mit dem heraldischen Adler, darauf ruhend die Preußische Königskrone, darüber die Umschrift: 90 EinN THALER; im Revers: in der Mitte die Aufschrift: 4 PFENNIgGr, darunter die Jahrzahl und durch einen Strich getrennt tiefer das Münzzeichen 4 mit der Umschrift oben: scuriog MONZE; auf den beiden Geprágeseiten am Rande den Perlenkreis mit einem flachen Randsiähchen. 2) Das Drei-Pfenning-Stück, davon im Durchschnitt 111# Stück ein Pfund wiegen, im Durchmesser von 24 Millimetern, im polirten Ringe mit glattem Kantenrande ohne Inschrift geprägt, anfangend mit der Vabrzabl 1857., zeigt: im Avers: das kleine Königlich Preußische Wappenschild, darauf ruhend die Preußische Königskrone und darüber die Umschrift: 120 EINEN THALER; im Revers: in der Mitte die Aufschrift: 3 PFENNINGE, darunter die Jahrzahl und durch einen Strich getrennt tiefer das Muͤnzzeichen A mit der Umschrift oben: schzipE MNZE:; den Rand übereinstimmend mit dem Vier-Menningstück. 3) Das Zwei-Pfenning-Stück, davon im Durchschnitt 1662 Stück ein Pfund wiegen, im Durchmesser von 20,5 Millimetern, im polirten Ringe mit glattem Kantenrande ohne Inschrift geprägt, anfangend mit der Jahrzabl 1857., zeigt: im Avers: das kleine Preußische Wappenschild mit darauf ruhender Preußischer Königskrone, darüber die Umschrift: 180 zTmen rALZ; im Revers: in der Mitte die Aufschrift: 2 pFENNIKGE, darunter die Jahrzahl und durch einen Strich getrennt tiefer das Münzzeichen 4 mit der Umschrift oben: schEinz MONzZ; den Rand übereinstimmend mit den vorstehenden Kupfermünzen. 4) Das Ein-Pfenning-Stück, davon im Durchschnitt 3333 Stück ein Pfund wiegen, im Durchmesser von 17,5 Millimetern, im polirten Ringe mit glattem Kantenrande ohne Inschrift geprägt, anfangend mit der Jahrzahl 1857., zeigt: im Avers: das kleine Preußische Wappenschild mit darauf ruhender Preußischer Königskrone, darüber die Umschrift: 360 zmuN TALZ; im Revers: in der Mitte die Aufschrift: 1 pNN##G, darunter die — 369 — Jahrzahl und durch einen Strich getrennt tiefer das Muͤnzzeichen A mit der Umschrift oben: sCHEME MNZE; den Rand uͤbereinstimmend mit den vorstehenden Kupfermuͤnzen. III. Goldmünzen. 1) Die Krone, zu einem Normalgewicht pro Stück von 0,0222222.. Mund und im Durchmesser von 24 Millimetern, im polirten Ringe gepragt, anfangend mit der Jahrzahl 1858., zeigt: im Avers: Unser Brusibild mit der Umschrift: r##D## WILHELM IV KkoEN G v. PREUSEN, unter dem Halse das Muünzzeichen 4; im Revers: den Eichenkranz in Gestalt der römischen Coron, oben gebffnet, darin die Aufschrift: 1 unonz# mit der Jahrzahl darunter; über dem Kranze die Umschrift: VEREINSnUONEE und unter dem Kranze in kleinerer Schrift: 50 Elh pr FEIN, beide Umschriften getrennt durch zwei Rosetten auf der Mittellinie, die das Wort K#n#ON#x der Länge nach durchschneider; auf beiden Geprägeseiten am Rande einen Perlenkreis mit flachem Nandstäbchen auf dem glatten Kantenrande die vertiefte Inschrift: corr hur u#s, die einzelnen Worte getrennt durch vertiefte laubähnliche Verzierungen. 2) Die halbe Krone, zu einem Normalgewicht pro Stück von 0,0111111., Pfund und im Durchmesser von 20 Millimetern, im polirten Ringe geprägt, anfangend mit der Jahrzahl 1858., zeigt: im Avers, wie auch im Revers dasselbe Gepräge wie die Krone mit dem Unterschiede, daß die Aufschrift innerhalb des Eichenkranzes lautet: 34 KONZE und die Umschrift unter dem Kranze: 100 km Prufp FE, und ebenso auf beiden= Geprägeflächen den außern Rand und auf dem Kantenrande die Inschrift nebst Verzierung übereinstimmend mit der ganzen Krone. Der Ministerprasident und der Finanzminister sind mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Unrkundlich unter Unserer Hochsteigenhandigen Unterschrift und beigedrucktem Koöniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 21. Juni 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestaät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. Manteuffel. v. Bodelschwingh. (Nr. 4920—4921.) (Nr. 4941.) Bilbung und #ue der So-Netät. Gemeinschaftliche Anlagen. — 370 (Nr. 4921.) Statut der Sozietät zur Entwässerung des großen Lugs bei Wormlage in den .Kreisen Calau und Luckau. Vom 30. Juni 1858. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. verordnen, auf Grund des Gesetzes vom 11. Mai 1853. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1853. S. 182.), nach Anhörung der Betheiligten, was folgt: g. 1. Unter der Benennung: „Sozietät zur Entwässerung des großen Lugs bei Wormlage“ wird eine Genossenschaft mit Korporationsrechten gebildet, um die Hauptentwässerungs-Anlagen für das große Lug bei Waslage" welche im Wesemtlichen schon im Jahre 1847. ausgeführt sind, zu unter alten und zu vollenden, sowie die Ausführung und Unterhaltung der Nebengräben zu beaufsichtigen. Die Sozietät hat ihren Gerichtsstand bei dem Kreisgerichte in Lübben. Es gehören zur Sozietät: ' das Rittergut Wormiage. * - ugk ... . . . - " - Lipten * 521 - - Saado . . . ... 242 die Gemeinde Bartzig .351 - - Saalhausen 534 - - Wormlage. 491 - - Lugk ... . . .. -440 - - Lipten = 104 - 2 — . 119 - Dollenchen 531 - 2 Goͤllnitz .. ... -1184 Die Sozietaͤt hat auf gemeinschaftliche Kosten mit 965 M : 450 u n n n „ „ M 90 100 148 57 137 8 175 org. 100 Quadratr. 43 # u „ V u uunun umbn Summa 6002 Morg. 138 Quadratr. als derjenigen Fläche im Lug, welche bisher, der Ueberschwemmung unterlag. S. 2. ay die kleine Elster von der Linthaler Obermühle aufwärts bis zum Luge, sodann von da ab b) den Cunevargraben bis zur Grenze von Dobristroh aufwarts, c) den Mühlgraben bis zur Grenze von Dollenchen aufwärts, desgleichen d) den in den Möhlgraben fallenden Freigraben innerhalb der Feldmark Göllnitz — soweit es noch nicht geschehen — planmaßig zu reguliren 6 — 371 — Es geschieht dies nach dem Plan vom 20. September 1846. mit der spaͤter vereinbarten Aenderung in der Richtung des Cunevargrabens auf dem Dominialterrain von Lugk. Fuͤr jetzt ist die Regulirung nur von oberhalb der Gaͤrten des Dorfes Rehain aufwaͤrts zu bewirken; die Sohle der kleinen Elster ist dabei um Einen Fuß weniger tief zu legen, als in dem Plan vom Jahre 1846. projektirt worden, und die Sohle ist mit gleichmaͤßigem Gefaͤlle von drei Zoll auf Einhundert Ruthen nach oben so weit fortzufuͤhren, bis die projektirte Sohle der Luggräben geschnitten wird. Auch kann es nach Maaßgabe der bisherigen beschränkten Ausführung des Plans bei der angenommenen geringeren Sohlenbreite, sowie bei den steileren Böschungen da, wo sich diese als ausreichend erwiesen haben, bewenden. Dem Vorstande der Sozietät bleibt aber vorbehalten, die vollstandige Ausführung des Plans vom 20. September 1840. jederzeit zu beschließen und zu bewirken, wenn das Bedürfniß dazu durch die Erfahrung nach Ansicht des Vorstandes dargethan wird. Die erforderlichen Kosten haben die Rittergüter und Gemeinden nach dem im F. 1. genannten Besitzstand aufzubringen. Die Grundbesitzer in den Gemeindefeldmarken, einschließlich von geistlichen und anderen Inslituten, kontribniren dabei unter sich nach folgendem Verhältpiß: a) in den Feldmarken Wormlage und Dollenchen nach der Ueberschwemmungsfläche, wobei aber zu bemerken ist, daß bei einzelnen Besitzern die beitragspflichtige Fläche im Kataster vergleichsweise anders normirt worden, als die wirkliche Fläche, um den Beitragsfuß dem Vortheil von der Entwässerung entsprechend zu reguliren; b) in den Feldmarken Saalhausen, Lipten und Saado nach einem Maaßsiab, der nach dem Vortheil von der Melioration berechnet ist; c) in der Feldmark Göllnitz (einschließlich des darin enthaltenen Grundbelhes der Einsassen zu Lieskau) nach den Separations-Theilneh s rechten; 4) in der Feldmark Bartzig klassenweise nach der Ueberschwemmungöfläche, in der Hüfnerklasse die Hüfner zu gleichen Theilen, der Gärtner halb so viel als ein Hüfner, — in der Häuslerklasse die Häusler zu gleichen Theilen; . e) in der Feldmark Lugk klassenweise nach der Ueberschwemmungsflaͤche, im Uebrigen nach einem unter den Kossaͤthen und Eigenthuͤmern besonders vereinbarten Beitragsverhaͤltniß. Das Kataster ist hiernach aufgestellt. Dasselbe ist von der Regierung zu Frankfurt auszufertigen. Der Sozietaͤtsdirektor fuͤhrt das Kataster fort nach den Berichtigungen, welche durch Besitzveraͤnderungen und Parzellirungen erforderlich werden. Wegen derjenigen Beitraͤge, welche die Sozietaͤtsgenossen zur biöherigen theilweisen Ausführung der Anlagen und zu deren Unterhaltung bereits aufgebracht haben, findet eine Ausgleichung nicht statt. (r. 4921.) Auch — 372 — Auch hat es bei der gelroffenen Vereinigung sein Bewenden, wonach das Rittergut Bronko wegen seines Besitzsiandes im Lug ein= für allemal Einhundert Thaler gezahlt hat und die Gemeinde Bronko von Beiträgen zu den Haupt-Anlagen freigelassen ist. F. 3. elnteraltung Die Sozietät hat ferner auf gemeinschaftliche Kosten und nach demselerselben. ben Beitragsmaaßstab (F. 2.) auch die planmäßige Unterhaltung dieser Anlagen zu bewirken. Die Verpflichtungen zur Räumung der kleinen Elster, welche anderen Gemeinden bisher oblagen, haben nach getroffener Vereinigung für die Strecke von der Rehainer Brücke aufwärts gegen Festsetzung einer Entschädigung in Rente seit 1847. aufgehört. Danach haben , die Gemeinde Dobristroh eine jährliche Rente von 2 Rthlr. 12 Sgr., O .- Bronko - - - : 2 "O 4 = - * Rutzke 10 * 15 - - *“ Rehain - J9 . 24 = postnumerando zu Johanni jeden Jahres (also seit Johanni 1848.) an die Sozietät zu zahlen. Den Gemeinden steht es aber frei, durch Zahlung des zwanzigfachen Betrages die Rente in Kapital abzulösen. Bei dieser Vereinigung soll es verbleiben, und kontribuiren die Mitglieder der gedachten Gemeinden bei Aufbringung der Entschädigung unter sich nach dem Beitragsfuß, welcher bei der Räumung der kleinen Elster unter ihnen stattfand. Die Verpflichtungen, welche a)den Gemeinden Rehain und Lindthal zur Räumung der kleinen Elster von der Rehainer Brücke abwärts bis zur Lindtholer Obermühle, b) der Gemeinde Dobristroh zur Räumung des Cunevargrabens auf der Bartzig-Saalhausener Grenze 3 bleiben, im Mangel anderweiter Vereinigung mit der Sozietät, fortestehen. unm ½ u v U## VU u un S. 4. Nebengräben, Die Ausführung und Unterhaltung der Nebengräben, welche zur Entesche under wässerung der einzelnen Feldmarken erforderlich sind, liegt den Genossen der rerden. Sozietät nach ihrer besonderen Betheiligung dabei ob. Es konkurriren dabei auch die Gutsherrschaft und die Gemeinde zu Bronko. Die Sozietätsverwaltung hat die Ausführung dieser Gräben zu vermitteln, und nöthigenfalls auf Kosten der Betheiligten zu bewirken, nachdem der Man dazu von der Regierung in Frankfurt — im Beschwerdewege von dem Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten — festgestellt ist. Die Unterhaltung solcher Gräben, bei welchen verschiedene Besitzer betheiligt sind, wird umer die Schau der Sozietätsverwaltung gestellt. Bei Bei — 373 — Bei den uͤber das Beitragsverhaͤltniß zur Ausfuͤhrung und Unterhaltung dieser Graͤben getroffenen Vereinigungen behält es sein Bewenden. Die Anlegung neuer Zuleitungsgräben zu den Hauptgräben und zur kleinen Elster ist den Adjazenten unverwehrt; jedoch hat die Sozietätsverwaltung die Einmündungsstelle zu bestimmen. K. 5. Der Gutsherrschaft zu Bronko ist verstattet, von ihren Lugwiesen nahe Velondere der Saadoer Grenze ab einen Abzugsgraben nach dem Cunevargraben über Varsuhebedie herrschaftlich Saadoer Flur anzulegen und zu unterhalten. Die Gutsherr= kür die Hiae. schaft zu Bronko ist andererseits verpfüchtet, der Gursherrschaft zu Saado für zter= Branko deren Passikenfeld Vorfluth zu geben. Der Gutsherrschaft zu Saado wird zu diesem Behufe gestattet, den sogenannten großen Feldgraben in herrschaftlich Bronkoer Flur vom Knie oberhalb der steinernen Brücke aufwärts bis zu ihrer Feldmark nach Bedürfniß zu vertiefen und fernerhin zu räumen; die Gutsherrscett zu Bronko rdumt dagegen diesen Graben umerhalb des genannten niees. Die Sozietätsverwaltung kann die vorgenannten Gräben der Schau unterwerfen, wenn einer der beiden Betheiligten darauf anträgt. g. 6. Der Grund und Boden zu den Entwässerungs-Anlagen oberhalb der Erund und Rehainer Gärten ist — soweit dies noch erforderlich — unentgeltlich von den —— den Adjazenten herzugeben, wogegen ihnen da, wo bei der planmaͤßigen Herstellung der Anlagen eine neue Richtung für dieselben gewählt wird, das verlassene Grabenbert zufallt. Rücksichtlich der Feldmark Bartzig ist dieserhalb bei der Sebaration eine Ausgleichung unter den Theilnehmern der letzteren zu bewirken. Wenn die Regulirung der kleinen Elster künftig in den Rehainer Gärten und unterhalb derselben fortgesetzt werden sollte, so ist dort für das erforderliche Terrain Entschädigung zu geben und nöthigenfalls nach den Vorschriften des Gesetzes vom 28. Februar 1843. S#. 45 —51. festzustellen. g. 7. Die Kosten des erforderlichen Umbaues der Bruͤcken auf den Entwaͤsse- Bruͤden, Fuhr« rungszuͤgen gehoͤren zu den Kosten der ersten normalen Herstellung der ren * Die fernere Unterhaltung der Brücken bleibt Sache derer, welche bisher zu ihrer Unterhaltung verpflichtet waren. Die vorhandenen oder künftig anzulegenden Brücken müssen eine solche lichte Höhe und Weite haben, daß der regelmáßige Wasserabfluß nicht bebindert wird. ç · · Fuhrten in den Entwaͤsserungszuͤgen sollen nach wie vor nicht stattfinden. gahrgang 1858. (Nr. 4921.) 54 g. 8. Uferrand und Auswurf. Viehtränken. Fischerei. — 374 — K. 8. An den von der Sozietät zu unterhaltenden Hauptgräben im Luge und an der kleinen Elster müssen vier Fuß vom oberen Rande der Böschung ab gerechnet unbeackert und mit dem Weidevieh verschont bleiben. Auch Baͤume und Hecken dürfen auf dieser Fläche nicht geduldet werden. Dieser Uferrand bildet den Zugang für die Beaufsichtigung. Bei der Räumung, wie auch bei der normalen Anlegung, müssen die Adjazenten den Auswurf hinter den vorgenannten Uferrand auf ihre Grundstücke aufnehmen. Der Uferrand soll mit dem Auswurf nicht belegt werden. Da, wo bereits Auswurf auf dem Uferrande liegt und durch Berasen haltbar geworden ist, kann von dieser Vorschrift abgesehen werden. Der Auswurf fällt den Adjazenten zur freien Disposition zu. Außerdem darf von den Adjazenten der kleinen Elster auf der Strecke in den Rehainer Gärten und unterhalb derselben für die zur Unterbringung des Auswurfs bei der ersten normalen Regulirung erforderliche Fläche Nutzungsentschädigung beansprucht werden. Die Adjazenten der kleinen Elster oberhalb der Rehainer Gärten und der Hauptgräben im Luge haben für die zur Unkerbringung des Auswurfs bei der ersten normalen Regulirung erforderliche Fläche nur dann und nur insoweit eine Nutzungsentschädigung zu beanspruchen, als die dazu erforderliche Fläche die Breike von sechs Fuß übersteigt. Die Ausführung der Anlagen wird durch dergleichen Entschädigungsansprüche nicht aufgehalten. Rücksichtlich der Nebengräben, welche der Schau der Sozietätsverwaltung unterliegen, ist bei der Räumung, wie bei der ersten normalen Anlegung, der Auswurf allgemein von den Adjazenten unentgeltlich aufzunehmen und von denselben nach Besitimmung der Sozietätsverwaltung so weit vom Grabenrande fortzuschaffen, als es zur Reinhaltung des Grabenbettes nothwendig ist. i . Viehtränken an den von der Sozietät zu unterhaltenden oder zu beaufsichtigenden Entwässerungszügen dürfen nur in Ufereinschnitten bestehen, welche durch Stangen 2c. so eingerichtet sind, daß das Bieh das Flußbett nicht betrelen kann. Die erste Anlegung der erforderlichen Viehtränken an der kleinen Elster oberhalb der Rehainer Gärten bewirkt die Sozietät; in Streitfällen entscheidet darüber die Regierung zu Frankfurt. Sonst fallt die Anlegung und Unterhaltung den Betheiligten zur Last. g. 10. Bei Ausübung der Fischerei in den Entwässerungszügen sind das Flußbett und die Ufer sorgfaltig zu schonen. Der Sozietätsdirektor kann bestimmen und den Fischereiberechtigten vorschreiben, ob und welche besondere Vorkehrungen dieserhalb von ihnen zu treffen sind. Ist dieserhalb ein Ufereinschnitt an der kleinen Elster erforderlich, so ist die erste Anlage von der Sozietät zu bewirken. . 11. — 375 — S. 11. Die Verbindlichkeit zur Entrichtung der Beitraͤge fuͤr die Ausfuͤhrung und Unterhaltung der Sozietätsanlagen ruht gleich den sonstigen gemeinen # Lasten als Reallast unablöslich auf den beitragspflichtigen Lug-Grundstücken. Die Sozietätsbeiträge sind auf das Ausschreiben des Direktors in den von ihm zu bestimmenden Terminen zur Sozietakskasse bei Vermeidung der administrativen Exrekution einzuzahlen. Innerhalb der Gemeinden bewirken deren Vorstände die Einziehung und Abführung zur Sozietätskasse. Die Exekution findet auch statt gegen Pachter, Nutznießer, oder andere Besitzer der Güter, vorbehaltlich ihres Regresses an die eigentlich Verpflichteten. Die Bestimmungen dieses Paragraphen sinden gleiche Anwendung auf die Beiträge zur planmäßigen Ausführung der im §. 4. bezeichneten Grben. F. 12. Die Vertretung der Sozietät wird durch einen Vorstand gebildet, welcher unter dem Vorsitz des Direktors der Sozietät aus fünf Schaurichtern besteht. Die Schaurichter werden von den vier Gutsherrschaften (F. 1.) persönlich oder durch Bevollmächtigte, resp. ihre gesetzlichen Vertreter, und von den Vorstehern der acht Gemeinden (a. a. O.) gemeinschaftlich gewählt. Zwei Schaurichter sollen aus den Gutsherrschaften entnommen werden. In gleicher Weise ist für jeden Schaurichter ein Stellvertreter zu wählen, doch findet dabei die ebengedachte Beschränkung in den zu wählenden Personen nicht statt. Bei der Wahl führen die Gutsherrschaft zu Wormlage und der Gemeindevorsteher zu Göllnitz je zwei, die übrigen Wäler je Eime Stimme. Die Wahl geschieht durch absolute Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit enescheidet das Loos. Die Wahl gilt für sechs Jahre; alle drei Jahre scheidet die Hälfte — das erste Mal drei, dann zwei, und so fort — aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos besti mi. Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden. Der Stellvertreter eines Schaurichters tritt in Verhinderungsfällen des letzteren oder bei dessen Ausscheiden während der Wahlperiode bis zum Ablauf derselben ein. Der Sozietätsdirektor oder ein besonderer von der Regierung ernannter Wahlkommissarius leitet die Wahl. Die Prüfung der Wahl steht dem Vorstande zu. Im Uebrigen finden in Betreff der Verpflichtung zur Annahme der Wahl die Vorschriften über Gemeindewahlen analogisch Anwendung. Der Sozietätsdirektor und dessen Stellvertreter im Vorsitz werden von der Regierung in Frankfurt ernannt. Fällt die Ernennung auf einen der gewählten fünf Schaurichter, so besteht dann der Vorstand nur überhaupt aus fünf Mitliedern, sonst aber einschließlich des Direktors aus sechs Mitgliedern. Bei pater hervortretendem Bedürfniß kann auf Antrag des Vorstandes die Vertretung und der Wahlmodus von der Regierung zu Frankfurt unter Genehmigung des Ministeriums für die landwirkhschaftlichen Angelegenheiten anders regulirt werden. Fr. 4921.) 54% K. 13. Entrichtung der Sozictälseiträge. Vorstand der Sozietät. — 376 — . 13. Der WVorstand hat über alle Angelegenheiten der Sozietät zu beschließen, soweit dieselben nicht dem Vorsitzenden (Direktor) überwiesen sind, insbesondere #a) über die zur Erfüllung der Sozietätszwecke nothwendigen und nützlichen Einrichtungen und über die Bauanschläge; b) über den Jahresetat und die erforderlichen gewöhnlichen und außergewöhulichen Ausschreiben, sowie über die Decharge der Jahresrechnungen; ) über etwaige Anleihen; d) über Vertrage (s. jedoch F. 21.); ee) über die Benutzung der Grundslücke oder des sonsligen Vermögens der Sozietät; 1) btn die Annahme des Rendanten und die erforderlichen Unterbeamten; 8) über Geschäftsanweisungen; h) über die Revision der Anlagen durch einen qualifizirten Baubeamten. Die Ausführung der Beschlüsse des Vorstandes erfolgt durch den Vorsitzenden. Der Vorstand ist aber berechtigt, von der Ausführung der Beschlüsse sich Ueberzeugung zu verschaffen. Beschlüsse des Vorstandes, welche der Vorsitzende für gesetzwidrig oder dem Gemeinwohl nachtheilig erachtet, hat derselbe zu beanstanden und die Entscheidung der Regierung einzuholen. Gestatten es die Umstiände, so ist zuvor in der nächsten Versammlung des Vorstandes nochmals eine Verständigung zu versuchen. S. 14. Die Genehmigung der Regierung ist erforderlich: a) zu den Projekten über den Bau neuer Anlagen, D) zu Anleihen, c) zur Veräußerung von Grundstücken der Sozietät. S. 15. Der Vorsland versammelt sich auf Berufung des Vorsitzenden alle Jahre mindestens Einmal im Monat Mai. Die Art und Weise der Zusammenberufung wird vom Vorstande ein= für allemal festgesetzt. Die Zusammenberufung erfolgt unter Angabe der Gegensiände der Verzandlung, mit Ausnahme dringender Fälle muß dieselbe wenigstens sieben freie Tage vorher stattfinden. S. 16. Die Mitglieder des Vorstandes sind an Instruktionen der Genossen der Sozietät nicht gebunden. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Jedes Mitglied hat gleiches Stimmrecht. Bei Stimmengleichheit entscheider die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorstand kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder mit Einschluß des Vorsitzenden zugegen sind. Eine — 377 — Eine Ausnahme findet statt, wenn der Vorstand, zum dritten Male zur Verhandlung uͤber denselben Gegenstand zusammenberufen, dennoch nicht in genuͤ-gender Anzahl erschienen ist. Bei der zweiten und dritten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden. F. 17. An Verhandlungen über Rechte und Mlichten der Sozietät darf derjenige nicht theilnehmen, dessen Interesse mit dem der Sozietät im Widerspruche stehr. Kann wegen dieser Ausschließung selbst mit Hülfe der Stellvertreter eine beschlußfäbige Versammlung nicht gehalten werden, so hat der Vorsitzende, oder, wenn auch dieser aus dem vorgedachten Grunde betheiligt ist, die Regierung für die Wahrung der Interessen der Soziekät zu sorgen und nöthigenfalls einen besonderen Vertreter für dieselbe zu bestellen. S. 18. Die Beschlüsse des Vorskandes und die Namen der dabei anwesend gewesenen Mitglieder sind in ein besonderes Buch einzutragen. Sie werden von dem Vorsitzenden und wenigstens zwei Mitgliedern unterzeichner. . 19. Der Sozietätsdirektor führt die Gesammtverwaltung und handhabt die Sosietöts-Ver-Polizei zum Schutz der von der Sozieräh zu unterhaltenden und zu beaufsichti= waltung. enden Anlagen. In einzelnen Fallen kann sich der Direktor durch ein anderes Mitglied des Vorstandes vertreten lassen; jedes Mitglied des letzteren ist verbunden, Aufträge des Vorsitzenden zu übernehmen. Der Vorsitzende hat insesondere a) die Sozietät nach Außen und in Prozessen zu vertreten. Zu Verträgen und Schuldurkunden ist eine nach §. 18. zu vollziehende Urkunde oder Vollmacht erforderlich (siehe jedoch §. 21.); b) die Einnahmen und Ausgaben anzuweisen und das Kassen= und Rechnungswesen zu überwachen; c) die Sozietatsbeiträge nach dem Etat und den Beschlüssen des Vorstandes auszuschreiben und die Beitreibung zu bewirken; ")) die Unterbeamten zu beaufsichtigen und die Ausführung der Bauten anzuordnen und zu leiten. g. 20. Alljaͤhrlich im Fruͤhjahr, vor oder in Verbindung mit der ordentlichen Jahresversammlung des Vorstandes, findet eine Hauptschau statt. Der Direktor haͤlt die Schau mit den Schaurichtern ab und leitet sie. Die Grabenrolle (F. 31.) wird dabei zum Grunde gelegt. Ueber den Befund ist ein Protokoll aufzunehmen. Die Schau wird oͤffentlich bekannt gemacht, (Nr. 4921.) damit — 378 — damit jeder Betheiligte derselben beiwohnen kann. So oft es erforderlich ist, soll in gleicher Weise im September eine Nachschau abgehalten werden. g. 21. Die gewoͤhnliche Unterhaltung der Sozietaͤtsanlagen ordnet der Direktor nach dem Befund der Schauen und den Beschlüssen des Vorstandes, in dringenden Fällen nach eigenem Ermessen an. Ob die Ausführung auf Rechnung oder durch Entreprise zu geschehen hat, darüber setzt der Vorstand gewisse Grundsätze fest, unbeschadet deren in dringenden Fällen der Oirektor nach eigenem Ermessen verfährt. Zu Entreprise-Kontrabten zur Unterhaltung der Anlagen bedarf der Direktor einer Vollmacht nicht. g. 22. Ruͤcksichtlich der der Schau unterworfenen Nebengraͤben ordnet der Direktor nach dem Befund der Schau, sonst aber in dringenden Fällen nach eigenem Ermessen an, was zur normalen Unterhaltung zu thun ist. Die Befolgung dieser Anordnungen ist im Wege der administrativen Exekution vom Direktor zu erzwingen. g. 23. Zur speziellen Beaufsichtigung der Anlagen und zur Ausführung der Arbeiten der Sozietat werden vom Direktor auf Beschluß des Vorstandes ein oder mehrere Unterbeamte, welche zugleich die Funktion eines Feldhüters erhalten können, angestellt und eidlich verpflichtet. Der Direktor kann gegen diese Unterbeamten Disziplinarstrafen bis zur Höhe von drei Thalern Geldbuße verfügen, nöthigenfalls ihnen auch die Ausübung der Amtsverrichtungen vorlaufig untersagen. g. 24. Auf Beschluß des Vorstandes sind die Anlagen der Sozietät rücklichtlich ihrer normalmäßigen Beschaffenheit durch einen quallfizirten Bausachverständigen, so oft es erforderlich, zu revidiren. Bei neuen Anlagen und größeren Unterhaltungsarbeiten hat der Direktor durch einen solchen Bausachverständigen den Anschlag vorher fertigen und die Ausführung inspiziren und abnehmen zu lassen. g. 25. Zur Führung der Kassengeschäfte engagirt der Vorsland einen Rendanten, welcher durch Handschlag an Eidesslatt vom Vorsitzenden in einer Versammlung des Vorstandes verpflichtet wird. Der Rendant kann auch Mitglied des Vorstandes sein. Der Rendant hat nach den Anweisungen des Worsitzenden die Einnahmen und Ausgaben zu bewirken und den Etat aufzustellen. Die Jahresrechnung pro Kalenderjahr ist bis zum 1. März dem Vorsitzenden zu übergeben, welcher dieselbe selbst und durch ein vom Worstande allet iefür — 379 — hiefür zu bezeichnendes Mitglied desselben der Vorprüfung unterwirft. Behufs Vorlegung in der ordentlichen Jahresversammlung des Vorstandes und vierzehn Tage vor derselben sind Etat und Jahresrechnung zur Einsicht jedes Mitgliedes der Soziet4t offen zu legen. g. 26. Der Direktor ist befugt, wegen der die Anlagen betreffenden polizeilichen Uebertretungen die Strafe — bis zu fuͤnf Thaler Geldbuße oder drei Tage Gefaͤngniß — vorlaͤufig festzusetzen nach dem Gesetz vom 14. Mai 1852. Die vom Direktor allein, nicht vom Polizeirichter, festgesetzten Geldstrafen fließen zur Sozietätskasse. S. 27. Der Direktor und die Schaurichter bekleiden Ehrenposten. Der Direktor erhält indeß für die Schauen eine Fuhrkosten-Entschädigung von zwei Thalern pro Tag und bezieht eine Entschädigung für Büreau-Aufwand, welche von der Regierung zu Frankfurt nach Anhbrung des Vorstandes festzusetzen ist. K. 28. Die Soziekät steht unter der Aufsicht der Regierung zu Frankfurt als Wufsichterecht Landespolizei-Behörde und in höherer Inskanz des Ministeriums für die land= er Staattbe wirthschaftlichen Angelegenheiten. Die Regierung hat darauf zu halten, daß die Bestimmungen des Statuts beobachtet, die Anlagen gut ausgeführt und erhalten und die etwaigen Schulden regelmäßig verzinst und getilgt werden. Die Regierung entscheidet über die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Vorstandes und des Direkkors, sofern der Rechtsweg nicht zulädssig und nicht eingeschlagen ist, und setzt ihre Entscheidungen nöthigenfalls exekutivisch in Vollzug. Die Regierung ist befugt, von der Verwaltung der Sozietät jederzeit Kenneniß zu nehmen, nach Anhörung des Vorstandes eine Geschäftsanweisung für die Sozietät zu ertheilen und auf Grund des Gesetzes vom 11. März 1850. über die Polizeiverwaltung die etwa noch nöthigen Polizeiverordnungen zu erlassen zum Schutz der von der Sozietät zu unterhaltenden uud zu beaufsichtigenden Anlagen. S. 29. Wenn der Vorstand es unterlaßt oder verweigert, die der Sozietät nach diesem Statut oder sonst gesetzlich obliegenden Leistungen auf den Faushalts-Etat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so läßt die Regierung nach Anhörung des Vorstandes die Eintragung in den Etat von Amtswegen bewirken oder siellt die außerordentliche Ausgabe fest und verfügt die Einziehung der erforderlichen Beiträge. Gegen diese Entscheidung steht dem Vorstande innerhalb zehn Tagen die Berufung an das Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten zu. (Nr. 4941.) K 30. — 380 — K. 30. Die Regierung hat auch darauf zu halten, daß den Beamten der Sozietaͤt die ihnen zukommenden Besoldungen unverkuͤrzt zu Theil werden und etwaige Beschwerden daruͤber zu entscheiden, vorbehaltlich des Rechtsweges. g. 31. Vorhberge, Die erste normale Ausführung der Anlagen leiket der Regierungskoma#Bessun missarius mit Hülfe des ihm beigeordneten Bausachverständigen. Während dieses Zeitraumes versieht der Regierungskommissarius zugleich die Funktionen des Sozieratsdirekrors und der Bausachverständige isi zugleich Mitglied des Vorstandes mit Stimmrecht. Nach erfolgter Ausführung werden die Anlagen vom Regierungskommissarius dem Vorstande übergeben mit der Baurechnung und einem Nachweis der ausgeführten Anlagen und Inventariensiucke. Der Nachweis hat eine technische Beschreibung der Anlagen (Grabenrolle) zu enthalten, der Arl, daß auf Grund derselben und der örtlich anzubringenden Marken (Sohlensteine rc.) der normale Zustand der Anlagen jederzeit geprüft werden kann. Streitigkeiten, welche dabei entstehen möchten, werden von der Regierung zu Frankfurt, in höherer Instanz von dem Ministerium für die landisthschatrlichen Angelegenheiten entschieden, ohne daß der Rechtsweg zussig ist. 6# Die Remuneration des Regierungskommissarius und des Bausachverständigen wird aus der Staatskasse bestritten. g. 322 Allgemeine Abaͤnderungen des vorstehenden Statuts koͤnnen nur unter landesherr-Hestmmung, licher Genehmigung erfolgen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenh##ndigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 30. Juni 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. "n Für den Chef des Ministeriums Simons. für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten: v. aumer. Nedigirt im Bürcau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei . — 381 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 34. — (Nr. 4922.) Allerhoͤchster Erlaß vom 7. Juni 1858., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chaussee von Nordwalde, im Kreise Steinfurt, bis zu der Münster-Glanerbrücker Staatsstraße. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Kreis-Chaussee von Nordwalde, im Kreise Steinfurt, bis zu der Münster-Glanerbrücker Staatsstraße genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Recht zur Encnahme der Chaussee-Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straße zur Anwendung kommen soll. Zugleich will Jch dem Kreise Steinfurt gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen und der sonstigen die Erhebung betreffenden usätzlichen Vorschriften, wie diese Besiimmungen von Ihnen auf den Staatshausseen ang wendet werden, verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 7. Juni 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Koͤnigs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. An den Minister fuͤr Handel, Gewerbe und oͤffentliche Arbeiten und den Finanzminister. Jahrgong 1858. (Nr. 4922—4923.) 55 (Nr. 4923.) Ausgegeben zu Berlin den 31. Juli 1858. — 382 — (Xr. 4923.) Allerhöchster Erlaß vom 7. Juni 1858., betrefsend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee im Kreise Neuhaldensleben des Regierungsbezirks Magdeburg von Ummendorf über Wefensleben und Belsdorf bis zur Magdeburg-Helmstädter Staats-Chaussee bei Alleringersleben. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee im Kreise Neuhaldensleben des Regierungsbezirks Magdeburg von Ummendorf über Wefensleben und Belsdorf bis zur Magdeburg-Helmstadter Staats-Chaussee bei Alleringersleben genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich der Domaine Ummendorf und den betheiligten Gemeinden gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschrifren, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewendet werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 7. Juni 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Bodel schwingh. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffenrliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 4924.) — 363 — (Nr. 4924.) Allerhöchster Erlaß vom 30. Juni 1858., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von Oberwilden uber Mittel= und Unterwilden nach Salchendorf im Kreise Siegen, Regierungsbezirks Arnsberg. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Gemeinde-Chaussee im Kreise Siegen, Regierungsbezirks Arnsberg, von Oberwilden über Mittel= und Unterwilden nach Salchendorf genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen besiehenden Porscheisten, auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich den Gemeinden Wilden und Salchendorf gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats=Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Beslimmungen über die Befreiungen und der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewendet werden, verleihen. Buch sollen die dem Chausseegeld -Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung ommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 30. Juni 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majesiät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Ne. 419241—1925.) 555 (Nr. 4925.) — 384 — (Nr. 4925.) Bestatigungs-Urkunde, betreffend die Statuten der unter der Firma: „Aktiengesellschaft Helios zur Gewinnung von Mineralöl, Paraffin 2c.“ mit dem Domizil zu Dortmund errichteten Aktiengesellschaft. Vom 30. Juni 1858. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. fügen hiermit zu wissen, daß Wir die Errichtung einer Aktiengesellschaft unter der Benennung: „Aktiengesellschaft Helios zur Gewinnung von Mineralöl, Paraffin rc.“, deren Sitz in Dortmund, Regierungsbezirk Arnsberg, sein soll, und welche zum Zweck hat: a)Erwerbung der bei Werther befindlichen Lager bituminöfen Schiefers und dessen Ausbeute durch Gewinnung von Mineralbl, Paraffin und noch darin enthaltenen Substanzen, 5b) Handel mit den aus dem Schiefer gewonnenen Produkten, auf Grund des Gesetzes vom 9. November 1843. genehmigt und den in dem notariellen Akte vom 9. März 1858. festgestellten Gesellschaftsstatuten Unsere landesherrliche Beslatigung ertheilt haben. Wir befehlen, daß diese Urkunde mit dem vorerwähnten notariellen Akte vom 9. März 1858. für immer verbunden und nebst dem Wortlaute der Statuten durch die Gesetz-Sammlung und durch das Amtsblatt Unserer Regierung zu Arnsberg zur offentlichen Kenntniß gebracht werde, Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 30. Juni 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. d. Hepdt. Simons. Statut — 385 — Sta.tut der Aktiengesellschaft „Helios“ zur Gewinnung von Mineralöl, Paraffin 2c. Titel I. Firma, Sitz und Dauer der Gesellschaft. C. 1. Unter Vorbehalt landesherrlicher Genehmigung und auf Grund des Gesetzes vom 9. November 1843. wird kraft des gegenwärtigen Statuts eine Aktiengesellschaft unter der Firma: „Helios, Abktiengesellschaft zur Gewinnung von Mineralöl Paraffin 2c.“, begründet. g. 2. Die Gesellschaft hat ihren Wohnsitz in Dortmund und ihren Gerichtsstand vor dem Königlichen Kreisgerichte daselbst. Da die Gesellschaft bei Werther, im Bezirke des Königlichen Kreisgerichts zu Halle in Weslphalen, gewerbliche Etablissements besitzt, so ist die Gesellschaft verpflichtet, wegen der Geschäfte und Verbindlichkeiten, welche sich auf diese Etablissements beziehen, auch vor dem Königlichen Kreisgerichte zu Halle in Westphalen als Verklagte Recht zu nehmen. Auf Klagen der Aktionaire als solcher gegen die Gesellschaft findet diese letztere Bestimmung keine Anwendung. . Jeder Aktionair nimmt, soweit es sich um Streitigkeiten mit der Gesellschaft handelt, durch die Zeichnung oder den Erwerb einer Aktie zugleich sein Domizil in Dortmund. Alle Insinuationen erfolgen guͤltigerweise an die in diesem O#mmi wohnende, von ihm zu bestimmende Person, oder an dem in diesem Orte belegenen, von ihm zu bestimmenden Hause, und in Ermangelung der Bestimmung einer Person oder eines Hauses auf dem Prozeßbüreau des Königlichen Kreisgerichts zu Dortmund, gemäß den §#§. 20— 22. Titel 7. Theil I. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung. S. 3. Die Dauer der Gesellschaft wird auf funfzig Jahre, vom Tage der landesherrlichen Genehmigung derselben gerechnet, festgesetzt. 4 (Nr. 4925.) . 4. — 386 — C. 4. Eine Verlängerung derselben kann innerhalb der gedachten Zeit durch die Generalversammlung (§. 37.) beschlossen werden. Der desfallsige Beschluß bedarf der landesherrlichen Genehmigung. Titel lI. Zweck der Gesellschaft. g. 5. Der Zweck der Gesellschaft ist: a) Erwerbung der bei Werther befindlichen Lager bituminoͤsen Schiefers und dessen Ausbeute durch Gewinnung von Mineraloͤl, Paraffin und noch darin enthaltenen Substanzen, b) Handel mit den aus dem Schiefer gewonnenen Produkten. Titel III. Grundkapital, Aktien und Aktionaire. F. 6. Das Grundkapital der Gesellschaft wird auf viermal hundert tausend Thaler Preußisch Kurant festgesetzt und auf zweitausend Stück Akreien, jede zu zweihundert Thaler, vertheilt. Eine Erhöhung des Grundkapitals kann nur durch die Generalversammlung G. 37.) mit landesherrlicher Genehmigung beschlossen werden. S. 7. Die Aktien lauten auf jeden Inhaber. Dieselben werden nach dem diesem Statute beigehefteten Formulare A. in fortlaufenden, aus dem Stammaktienbuche auszuziehenden Nummern von 1. bis 2000. ausgefertigt und ausgegeben, wenn der volle Betrag zur Gesellschaftskasse berichtigt ist. Mit den Abtien werden ODidvidendenscheine nebst Talon jedesmal auf fünf Jahre nach dem beiliegenden Formulare B. ausgegeben, welche nach Ablauf des letzten Jahres gegen Einreichung des Talons durch neue ersetzt werden. Ueber die Partial-Einzahlungen bis zur erfolgten vollen Berichtigung des Aktien- — 387 — Aktienbetrages werden besondere, mit den Nummern der künftig auszufertigenden Akrien versehene, von einem Mitgliede des Verwaltungsrathes und dem Direktor zu unterzeichnende Quiktungsbogen ausgegeben, die auf den Namen des ersten Inhabers lauten. Dieselben werden, sobald der Betrag der Aktien voll eingezahlt ist, gegen die Aklien selbst ausgewechselt. K. 8. Ein jeder Aktienzeichner ist zwar seine Rechte aus der Zeichnung und den von ihm geleisteten Einzahlungen auf Andere zu uͤbertragen befugt, er bleibt aber fuͤr den vollen Betrag des von ihm gezeichneten Aktienkapitals verpflichtet und kann von dieser Verbindlichkeit vor Einzahlung von vierzig Prozent gar nicht, nach Einzahlung von vierzig Prozent nur durch Beschluß des Verwaltungsrathes der Gesellschaft befreit werden. Die Richtigkeit der Unterschriften unter den Cessionen ist der Verwaltungsrath zu prüfen zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet. g. 9. Die Einzahlungen auf die Aktien erfolgen nach dem Bedürfnisse der Gesellschaft auf Grund besonderer Aufforderung des Verwaltungsrathes in Raten von zwanzig Prozent und in Zwischenräumen von nicht unter einem Monat bei der Kasse der Gesellschaft in Dortmund oder an näher zu bestimmenden und bekannt zu machenden Bankhausern anderer Orte. Die Aufforderung erfolgt vier Wochen vor jeder Zahlung durch die S. 14. bestimmten Gesellschaftsblatter. Sofort nach Eingang der landesherrlichen Genehmigung müssen jedoch mindestens zwanzig Prozent und im Laufe des ersten Jahres überhaupt mindestens vierzig Prozent eingefordert und eingezahlt werden. S. 10. Wer innerhalb der nach F. 9. festzusetzenden Fristen die ausgeschriebenen Zahlungen nicht leistet, verfällt zu Gunsten der Gesellschaft, außer den gesetzlichen Verzugszinsen, in eine Konventionalstrafe von einem Wiertheile des ausgeschriebenen Betrages. Wenn innerhalb vier Wochen nach einer erneuerten öffentlichen Aufforderung die Zahlung noch immer nicht erfolgt, so ist die Gesellschaft berechtigt, die bis dahin eingezahlten Raten als verfallen und die durch die Ratenzahlung, sowie durch die ursprüngliche Unterzeichnung dem Aktionair gegebenen Ansprüche auf den Empfang von Aktien für erloschen zu erklären. Eine solche Erklärung erfolgt auf Beschluß des Verwaltungsrathes durch öffentliche Bekanntmachung unter Angabe der Nummern der Aktien. Nr.495.) An — 388 — An Stelle der auf diese Art ausscheidenden Aktionaire koͤnnen von dem Verwaltungsrathe neue Aktienzeichner zugelassen werden. Derselbe ist jedoch statt dessen auch berechtigt, die gerichtliche Einklagung der falligen Einzahlungen nebst Verzugszinsen und der Konventionalstrafe gegen die säumigen Mktionaire zu beschließen. g. 11. Mehrere Rechtsnachfolger und Repraͤsentanten eines Aktionairs sind nicht befugt, ihre Rechte einzeln und getrennt auszuüben; sie können dieselben vielmehr nur gemeinschaftlich, und nur durch Eine Person, wahrnehmen lassen. S. 12. Sind Aktien, Quittungsbogen oder Talons verloren gegangen, so hat der Verlierer die Amortisation derselben nach den gesetzlichen Vorschriften auf seine Kosien zu bewirken. An Stelle der amortisirten Dokumente fertigt der Verwaltungsrath, nachdem das Datum des rechtskräftigen Amortisations-Urtels in dem Aktienbuche der Gesellschaft vermerkt ist, neue Dokumente gleicher Art unter neuen Nummern aus. Verlorene Diovidendenscheine können nicht amortisirt werden. Wohl aber soll demjenigen, welcher den Verlusi der Dividendenscheine vor Ablauf der im F. 41. festgesetzten vierja4hrigen Frist angezeigt und den slaltgehabten Besitz durch Vorzeigung der Aktien oder sonst in glaubhafter Weise dargerhan hat, der Betrag der angemeldeten Dividendenscheine nach Ablauf der Verjährungsfrist gegen Quittung ausbezahlt werden, falls die Dividendenscheine selbst nicht etwa inzwischen eingegangen und realisirt sind. C. 13. Ueber den Betrag seiner Aktien hinaus ist kein Aktionair für die Zwecke der Gesellschaft und zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten irgend etwas beizutragen verpflichtet, den einzigen Fall der im H. 10. bestimmten Konvemionalstrafe ausgenommen. S. 14. Alle Bekanntmachungen, Zahlungsaufforderungen und sonstigen Mittheilungen, die der Verwaltungsrath oder die Direktion in den Angelegenheiten der Gesellschaft an die Aktionaire zu erlassen haben, gelten für Gütr geschehen, wenn sie durch den Preußischen Staats-Anzeiger, die Cölnische Zeitung, das Amsterdamer Handelsblatt und das Oortmunder amtliche Kreisblatt veröffentlicht sind. Der vorgesetzten Behörde steht es zu, die Wahl anderer Blätter zu fordern, nöthigenfalls dieselben vorzuschreiben. G eht — 389 — Geht eines oder das andere der Gesellschaftsblaͤtter ein, so hat die Generalversammlung andere, an denselben Orten erscheinende Blaͤtter in gleicher Zahl, unter Vorbehalt der Genehmigung der vorgesetzten Staatsbehoͤrde, zu waͤhlen. Bis dieses geschehen ist, genuͤgt die Insertion in den uͤbrig gebliebenen Blaͤttern. Alle hinsichtlich der Gesellschaftsblaͤtter eintretenden Aenderungen sind durch die Amtsblaͤtter der Koͤniglichen Regierungen zu Arnsberg und Minden und derjenigen Regierungen, in deren Bezirken uͤberhaupt die Gesellschaftsblaͤtter erscheinen, sowie durch letztere selbst bekannt zu machen. Titel IV. Organisation der Gesellschaft. g. 15. Die Gesellschaft wird vertreten und ihre Rechte werden ausgeuͤbt durch 1) den Verwaltungsrath, 2) die Direktion, 3) die Generalversammlung. A. Der Verwaltungsrath. F. 16. Der Verwaltungsrath hat seinen Sitz in Dortmund und besteht aus acht Personen. ' Derselbe wird von der Generalversammlung gewaͤhlt. Die Legitimation des Verwaltungsrathes erfolgt durch Ausfertigung des Wahlaktes. Die Wahl erfolgt jedesmal auf vier Jahre, jedoch mit der Maaßgabe, daß immer nach Ablauf jeden Jahres zwei Mitglieder ausscheiden. In den ersten drei Jahren werden die Ausscheidenden durch das Loos bestimmt, demnaͤchst durch die Zeit, welche seit ihrer Wahl verstrichen ist. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar. Erledigt sich in außerordentlicher Weise die Stelle eines Mitgliedes des Verwaltungsrathes, so wird dieselbe provisorisch von den übrigen Mitgliedern des Verwaltungsrathes aus den Aktionairen besetzt. Ueber eine solche Wahl ist ein gerichtliches oder notarielles Protokoll aufzunehmen, und bildet die Ausfertigung dieses Protokolls die Legitimation des gewählten Mitgliedes. Der Verwaltungsrath hat aber die von Jahrgang 1058. (Nr. 4995.) 56 ihm — 390 — ihm getroffene Wahl der nächsten Generalversammlung vorzulegen, von welcher die definitive Wiederbesetzung durch Wahl ausgeht. Das auf diese Weise gewählte Mitglied des Verwaltungsrathes übt sein Amt nur bis zu dem Zeitpunkte aus, wo die Funktionen desjenigen, den es vertritt, aufgehört haben würden. Die Namen der Mitglieder des Verwaltungsrathes, seien sie ordentlich, außerordentlich oder provisorisch gewählt, sind unmittelbar nach der jedesmaligen Wahl bekannt zu machen. F. 17. Jedes Mitglied des Verwaltungsrathes muß mindestens zehn Stück Aktien resp. Quittungsbogen der Gesellschaft besitzen oder solche binnen sechs Wochen nach Annahme der Wahl erwerben. Diese Aktien werden bei der Gesellschaft hinterlegt und bleiben, so lange die Funktionen des Inhabers als Verwaltungsrath dauern, unveraußerlich. g. 18. Der Verwaltungsrath waͤhlt aus seiner Mitte fuͤr die Dauer von je einem Jahre einen Vorsitzenden und einen Stelloertreter desselben. C. 19. Der Verwaltungsrath versammelt sich auf schriftliche Einladung des Vorsitzenden mindestens alle zwei Monate einmal in Dortmund oder Werther. Auf den Antrag von mindestens drei Verwaltungsräthen ist jedoch der Vorsitzende verpflichtet, binnen acht Tagen eine Versammlung zu berufen. Die Beschlüsse des Verwaltungsrathes werden mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt. « Bei Stimmengleichheit entscheidet, insofern es sich nicht um eine Wahl handelt, die Stimme des Vorsitzenden. Ergiebt bei einer Wahl die erste Abstimmung keine absolute Majoritaͤt, so werden diejenigen Personen, welche die Mehrzahl der Stimmen erhalten haben, in doppelter Anzahl der zu Waͤhlenden zur engeren Wahl gestellt; bei Stimmengleichheit aber entscheidet das Loos. Zur Fassung eines guͤltigen Beschlusses des Verwaltungsrathes ist die Anwesenheit von wenigstens fuͤnf seiner Mitglieder erforderlich, unter denen sich der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter befinden muß. Ueber die in den Sitzungen des Verwaltungsrathes gefaßten Beschluͤsse ist jedesmal ein Protokoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und mindestens zwei Mitgliedern des Verwaltungsrathes zu unterschreiben. g. 20. Dem Verwaltungsrathe steht die obere Leitung der Geschäfte der Gesellschaft zu. Derselbe beschließt und verfügt demzufolge über alle Angelegenheiten der Gesellschaft, soweit solche nicht der Beschlußnahme der Generalversammlung vorbehalten oder der Direktion überkragen sind. Der Verwaltungsrath ilt insbesondere ermachtigt: 1) die Mitglieder der Direktion zu wählen und zu entlassen und Verträge mit ihnen abzuschließen; 2) Instruktionen für die Geschaftsführung der Direktion zu erlassen und abzudndern; 3) die Bau= und Betriebs-Etats feslzustellen; 4) die von der ODirektion vorzulegenden Bau= und Betriebs-Rechnungen zu revidiren, vorbehaltlich der Prüfung derselben durch die Rechnungsrevisoren (G. 32.); 5) die Direktion in allen ihren Geschaften zu kontroliren und von denselben jederzeit Kenntniß zu nehmen; 6) die Erwerbung oder BVerdußerung von Grundstücken oder Gerechtigkeiten zu beschließen. Insofern aber der Preis resp. der Werth einer einzelnen Erwerbung oder Veraͤußerung dieser Art die Summe von fünfund zwanzig tausend Thaler übersteigr, ist die Genehmigung der Generalversammlung erforderlich. K. 21. Alle Ausferligungen und Beschlüsse, Anordnungen und Bekanntmachunen werden von dem Vorsitenden oder dessen Stellvertreter, oder von zwei Mitgliedern Namens des Verwaltungsrathes unterzeichnet. S. 22. Die Mitglieder des Verwaltungsrathes beziehen eine Tantieme von drei Prozent des sich beim Jahresabschlusse ergebenden Ueberschusses. So lange und so oft diese Tantieme die Summe von sechszehn hundert Thalern nicht erreicht, wird diese Summe als Vergütung für die Mühewaltung des Verwaltungsrathes aus der Gesellschaftskasse gezahlt. Für Reisen der Mitglieder des Verwaltungsrathes zum Domizile der Gesellschaft erhalten dieselben keine Vergütung; die Kosten sonstiger Reisen und sonstige baare Auslagen werden ihnen erstattet. (N 40% 56“ B. Die — 392 — :B. Die Direktion. K. 23. Zur speziellen Führung der Geschäfte nach den Beschlüssen des Verwaltungsrathes wird aus dessen Mitte oder auch außerhalb desselben ein Spezial=Direkror angestellt, welcher, wenn er nicht Mitglied des Verwaltungsrathes ist, nur eine berathende Stimme hat. Derselbe ist dem Verwaltungsrathe untergeordnet und für die Geschäftsführung verantwortlich. S. 24. Der Spezialdirektor unterzeichnet die Korrespondenz, sowie alle Zahlungs-Anweisungen auf den Kassirer und alle Quittungen; er accepltirt und unterschreibt, indossirt alle Wechsel und Anweisungen und zeichnet für alle laufenden Geschäfte, welche als Ausführung der bereits getroffenen Einrichtungen, gefaßten Beschlüsse oder abgeschlossenen Verträge zu betrachten sind; doch müssen alle Unterschriften des Spezialdirektors von Einem der Mitglieder des Verwaltungsrathes oder von einem zweiten Beamten der Gesellschaft, den der Verwaltungsrath delegirt, kontrasignirt werden. Die Namen des Spezialdirektors und des zur Mitzeichnung bestimmten Mitgliedes des Verwaltungsrathes oder zweiten. Beamten der Gesellschaft sind durch die Gesellschaftsblatter bekannt zu machen. Bei Krankheiten und sonstigen Behinderungsfällen des Spezialdirektors übernimmt auf den Vorschlag des Vorsitzenden ein von dem Verwaltungsrathe dazu bestimmtes Mitglied des Verwaltungsrathes oder ein in gleicher Weise schlagener und ernannter Angestellter der Gesellschaft provisorisch essen Dienst. Die Wahl des Spezialdirektors und zweiten Beamten der Gesellschaft geschieht zum gerichtlichen oder notariellen Prokokolle; ihre Legitimation bildet eine Ausfertigung des Wahlaktes. G. 25. Die Direktion vertrikt die Gesellschaft in allen ihren Geschaften und Rechtsverhältnissen dritten Personen gegenüber. Der Geschäftsverwaltung wird eine Instruktion von dem Verwaltungsrathe zu Grunde gelegt, für deren Befolgung der Spezialdirektor dem Verwaltungsrathe unbedingt verantwortlich, der Gesellschaft aber haftbar ist. Der Nachweis, daß die Direktion innerhalb der Grenzen der ihr vom Verwaltungsrathe ertheilten Instruktionen gehandelt habe, ist dritten Personen gegenüber niemals erforderlich. Auch kann dritten Personen der Einwand, daß — 393 — daß die Direktion ihre Instruktionen überschritten habe, niemals entgegengesetzt werden. Dem Spezialdirektor steht die Anstellung und Entlassung aller Beamten u, nur bezüglich des gegen Kauion anzustellenden Betriebsdirektors, des Kasfirers, des ersien Buchhalters und der über dreihundert Thaler jährlichen Gehalts beehenden Beamten ist die Genehmigung des Verwaltungsrathes erforderlich. S. 26. Der Spezialdirektor muß mindestens zehn Aktien der Gesellschaft besitzen, welche er als Kaution für seine Geschäftsführung bei dem Verwaltungsrathe zu deponiren hat. Dem Verwaltungsrathe muß bei den mit dem Spezialdirektor abzuschließenden Verträgen jederzeit das Recht vorbehalten werden, den Spezialdirektor zu entlassen, sobald er dieses im Interesse der Gesellschaft für nöthig erachtet. Der desfallsige Beschluß kann jedoch nur in einer dazu besonders anzuberaumenden Sitzung und auch nur dann gültig gefaßt werden, wenn mindestens sechs Mitglieder des Verwaltungsrathes für die Entlassung stimmen. Erfolgt die Entlassung nach dem Ausspruche von mindestens sechs Mitgliedern des Verwaltungsrathes wegen Verletzung der dem Spezialdirektor obliegenden Mlichten aus Vorsatz oder Fahrlssigkeit, so zieht sie jederzeit den Verlust der etwa sonst kontraktlich zu gewährenden Auskriktsentschädigung oder Pension, sowie alle Ansprüche auf Besoldung, Gratifikation, Tantieme oder sonstige Emolumente für die Zukunft nach sich. Die Bestimmungen dieses Paragraphen sind in die mit dem Spezialdirektor abzuschließenden Verträge aufzunehmen. S. 27. Das Gehalt des Spezialdirektors und der anderen Beamten bestimmt der Verwaltungsrath. Das Gehalt des Ersteren kann außer der firirten Besoldung in einer Tantieme des Reingewinnes bestehen. C. Die Generalversammlung. K. 28. Alle Generalversammlungen der Gesellschaft finden in Dorkmund in einem von dem Verwaltungsrathe näher zu bestimmenden Lokale statt. Derselben beizuwohnen ist jeder Aktionair berechtigt; die Stimmberechtigung ist indessen in dem K. 30. näher ausgesprochen. Die jährliche ordentliche Generalversammlung wird im Monat September jedes Jahres abgehalten. (Nr. 4925.) Der — 394 — Der Tag derselben ist durch die im F. 14. bestimmten Gesellschaftsblätter vier Wochen vor der Versammlung bekannt zu machen. K. 29. Spätestens zwei Tage vor jeder Generalversammlung haben die Aktionaire gegen Deposttion ihrer Aktien resp. Quittungsbogen in dem Büreau der Gesellschaft oder bei den von dem Verwaltungsrathe zu bestimmenden und bei der Einladung zu der Generalversammlung öffentlich bekannt zu machenden Bankhäusern Einlaßkarten zu empfangen. F. 30. Die stimmfähigen Mitglieder erhalten außerdem Stimmzettel. Der Besitz von zwei bis fünf Akeien oder Quittungsbogen gewährt Eine Stimme, von sechs bis zehn Aktien oder Quiktungsbogen zwei Stimmen, der Besitz von eilf bis funfzehn Aktien oder Quittungsbogen drei Stimmen, der Besitz von sechszehn bis zwanzig Aktien oder Quittungsbogen vier Stimmen, der Besitz von ein und zwanzig bis fünf und zwanzig Aktien oder Quittungsbogen fünf Stimmen, der Besitz von sechs und zwanzig bis dreißig Aktien oder Quittungsbogen sechs Stimmen, der Besitz von ein und dreißig bis fünf und dreißig Aktien oder Qnuittungs-=bogen sieben Stimmen, der Besitz von sechs und dreißig bis vierzig Aktien oder Quittungsbogen acht Stimmen, der Besitz von ein und vierzig bis fünf und vierzig Aktien oder Quittungsbogen neun Stimmen, der Besitz von sechs und vierzig Aktien oder Quittungsbogen und darüber zehn Stimmen. Die Vertretung nicht anwesender Aktionaire ist nur durch Aktionaire gestattet, welche durch schriftliche Vollmachten legitimirt sein massen. Die Vollmachten sind dem Verwaltungsrathe zu überreichen, der über ihre Auslänglichkeit zu entscheiden hat. Notarielle oder gerichtliche Vollmachten, imgleichen solche, bei denen die Unterschriften der Aussteller von einem öffentlichen Beamten unter Beidrückung des Amtssiegels beglaubigt sind, muß der Verwaltungsrath als auslänglich anerkennen. Durch einen und denselben Bevollmächtigten können, ausschließlich sei eigenen, nur noch zehn Stimmen vertreten werden. Han- — 395 — Handlungsfirmen koͤnnen sich durch ihre Prokuratraͤger, Ehefrauen durch ihre Ehemaͤnner, minderjaͤhrige oder sonst bevormundete Personen durch ihre Vormünder resp. Kuratoren und juristische Personen durch ihre gesetzlichen Vertreter, auch wenn dieselben nicht Aktionaire sind, in, den Generalversammlungen vertreten lassen. K. 31. In jeder Generalversammlung, sei sie eine ordentliche oder außerordentliche, präfidirt der Vorsitzende des Verwaltungsrathes oder dessen Stellvertreter. Derselbe ernennt aus der Zahl der anwesenden Aktionaire zwei Skrutatoren. In jeder Generalversammlung werden die Gegenstände, welche auf der Tagesordnung stehen, nach der Reihenfolge abgemacht. Jedem stimmfähigen Aktionair steht das Recht zu, Gegenstände zum Vortrag zu bringen; der Verwaltungsrath ist aber befugt, jeden Antrag, der nicht mindestens vierzehn Tage vor Eröffnung der Versammlung schriftlich eingereicht ist, der darauf nächstfolgenden Generalversammlung zuzuweisen. g. 32. In jeder ordentlichen Generalversammlung werden aus der Mitte derselben drei Revisoren erwählt, welche die Rechnungen des laufenden Geschäftsjahres, sowie die Bücher und Beldge zu prüfen und der Generalversammlung darüber Bericht zu erstatten haben. Im Falle des Ausscheidens oder Todes eines Revisors ernennt der Verwaltungsrath an dessen Sctelle einen andern aus der Zahl der Aktionaire. g. 33. Alle Wahlen und Beschlüsse der Generalversammlungen erfolgen mit absoluter Stimmenmehrheit, mit Ausnahme der zu Ende dieses Paragraphen und im K. 42. bestimmten Falle. Bei Gleichheit der Stimmen giebt diejenige des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Wahlen werden mittelst geheimen Skrutiniums durch Wahlzettel vorgenommen. Ergiebt sich bei einer Wahl nicht eine absolute Majoritäl, so werden diejenigen beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben, auf die engere Wahl gebracht; bei dann etwa eintretender Gleichheit der Stimmen entscheidet unter ihnen das Loos. Zu Beschlüssen über Abdnderungen der Statuten, Erhöhung des Grundkapitals der Gesellschaft und Verlängerung der Dauer der Gesellschaft ist eine Mehrheit von zwei Drittel der in der Generalversammlung vertretenen Stimmen fordarlich. (Nr. 4075.) g. 34. — 396 — g. 34. Eine außerordentliche Generalorsammlung der Gesellschaft wird von dem Verwaltungsrathe nur für spezielle Gegenstände berufen. Diese Berufung muß geschehen durch die im K. 14. bestimmten Blätter, unter Angabe der Berathungögegenstände, mit einer Frist von vier Wochen. Aktionaire, welche zusammen mindestens fünfhundert Aktien repräsentiren, können die Berufung einer solchen außerordentlichen Generalversammlung durch den Verwaltungsrath verlangen. g. 35. In der ordentlichen Generalversammlung erstattet der Verwaltungsrath über die Lage des Geschäfts und die Resultate desselben Bericht. Sodann erwählt die Generalversammlung: 1) die Mitglieder des Verwaltungsrathes, 2) die Rechnungsrevisoren G. 32.), denen die Prüfung der von dem Verwaltungsrathe revidirten Rechnungen zusteht. Die Rechnungen sind den Revisoren jedesmal spätestens sechs Wochen vor dem Tage der Generalversammlung, an welchem sie Bericht zu erstatten haben, nebst den Büchern im Büreau der Gesellschaft vorzulegen. Ihr Bericht ist spätestens vierzehn Tage vor der Generalversammlung dem Verwaltungsrathe zur Kenntnißnahme und Erledigung etwaiger Erinnerungen milzutheilen. Die ordentliche Generalversammlung beschließt demnächst 3) über die Dechargirung der von den Rechnungsrevisoren geprüften Rechnungen resp. über die Verfolgung der etwa dagegen erhobenen Erinnerungen und 4) über alle Anträge, die vom Verwaltungsrathe oder einzelnen Aktionairen fn den Angelegenheiten der Gesellschaft vor dieselbe gebracht weren ( 2 1.). g. 36. Eine außerordentliche Generalversammlung ist beschlußfaͤhig, wenn darin mindestens zwei Drittel des Aktienkapitals vertreten sind. Sollte eine solche Vertretung nicht vorhanden sein, so wird von dem Verwaltungsrathe innerhalb sechs Wochen, wenn nicht inzwischen eine ordentliche Generalversammlung, in welcher der Gegenstand statutenmäßig erledigt werden kann, eintritt, eine ander- — 397 — derweitige Generalversammlung, in welcher die dann Anwesenden nach Stimmenmehrheit beschließen, einberufen. S. 37. Auch in den ordentlichen Generalversammlungen kann 1) die BVermehrung des Grundkapitals über den Betrag von viermal hundert tausend Thaler hinaus, 2) die Abänderung der Statuten, 3) die Verlängerung der Zeit, für welche die Gesellschaft geschlossen ist, und 4) die Aufnahme von Anleihen für die Gesellschaft, mögen dieselben in Aufnahmen baarer Beträge oder in der Eingehung von Schuldverbindlichkeiten, deren Deckung nicht aus den Einnahmen des laufenden Geschdftsjahres erfolgt, bestehen, nur dann beschlossen werden, wenn in der zum Zweck der Einberufung zu erlassenden Bekanntmachung ausdrücklich bemerkt ist, daß ein hierauf bezüglicher Antrag zur Verhandlung kommen soll. Außerdem bedürfen die Beschlüsse ad 1. bis 3., um verbindliche Kraft zu erhalten, der landesherrlichen Genehmigung, Beschlüsse ad 4. der Genehmigung des Herrn Handelsministers. g. 38. Ueber die Verhandlungen in der Generalversammlung wird ein gerichtliches oder notarielles Protokoll ausgenommen. Die Namen der zur Theilnahme an der Versammlung berechtigten G. 28.) und wirklich erschienenen Aktionaire resp. ihrer Bevollmächtigten, sowie die Zahl der einem jeden von ihnen gebührenden Stimmen werden durch ein von dem Verwaltungsrathe zu vollziehendes Verzeichniß konstatirt, welches dem Protokolle beizufügen ist. Das Protokoll ist von dem VWorsitzenden, sowie den beim Schlusse jenes anwesenden Skrutatoren zu unterschreiben. Titel V. Bilanz, Dividende und Reservefonds. S. 39. Mit dem 30. Juni eines jeden Kalenderjahres ist von der Direktion eine Jahrhang 1858. (Nr. 4925.) 57 voll= — 308 — vollständige Inventur, die das gesammte Besitzthum der Gesellschaft, mit Einschlutz der Vorrärhe und Außenstaände, zu umfassen hat, aufzunehmen und nebst der Bilanz dem Verwaltungsrathe zur Prüfung und Festistellung mitzutheilen. In der ersten Inventur werden die Immobilien und Mobilien nach dem Kostenpreise angesetzt. In jedem folgenden Jahre bestimmt der Verwaltungsrath, wie viel darauf abzuschreiben ist. Die Abschreibungen auf Bauwerke müssen jedoch mindestens Ein Prozent, auf Maschinen und Utensilien mindestens fünf Mozent jährlich betragen. Die Rohstoffe, Materialien und Fabrikate werden nach dem laufenden ähe, den der Verwaltungsrath zu prüfen und festzustellen hat, zum Ansatz gebracht. In der Bilanz sind den aus der Inventur sich ergebenden Aktivis der Gesellschaft alle Passiva derselben, mit Einschluß der Einschüsse der Aktionaire, gegenüber zu stellen. g. 40. Der aus der Bilanz eines Betriebsjahres nach Deckung aller Ausgaben desselben sich ergebende Ueberschuß der Aktiva über die Passiva bildet den Reingewinn des betreffenden Jahres. In welcher Weise dabei die in einem Jahre vorgekommenen Ausgaben für Neubauten, Maschinen und größere Anschaffungen oder Anlagen, die einen bleibenden Werth haben, zur Berücksichtigung kommen sollen, bestimmt der Verwaltungsrath bei Feststellung der Bilanz. Die Bilanz ist durch die Gesellschaftsblätter alljährlich bekannt zu mecchen und den Königlichen Regierungen zu Arnsberg und Minden mitzutheilen. g. 41. Aus diesem Jahresgewinne werden bei jedem Abschluß vorweg zehn Mozent zur Bildung eines Reservefonds abgezogen und entnommen, bis dieser die Höhe von zehn Prozent des Grundkapitals erreicht hat. Die nutzbare Anlegung des Reservefonds bleibt dem Verwaltungsrathe überlassen. Zinsen werden demselben nicht zugeschrieben. Wird der Reservefonds angegriffen, so wird derselbe in gleicher Weise ergaänzt. Der Reservefonds kann nur auf den besonderen und von der Generalversammlung genehmigten Antrag des Verwaltungsrathes ganz oder theilweise zur Verwendung kommen. Demnächst wird von dem Reingewinne die Tantieme für den Verwaltungsrath (H. 22.), sowie die etwa zur Besoldung des Spezialdirektors besiimmte Tamtieme (F. 27.) entnommen. Der — 399 — Der Rest des Reingewinnes wird als Dividende unter die Akltionaire vertheilt. Diese Dividende ist am 1. November zahlbar. Der Betrag der Dividende, sowie die Orte, wo dieselbe etwa außerhalb der Kasse der Gesellschaft zu erheben, hat der Verwaltungsrath durch die Gesellschaftsblätter jährlich bekannt zu machen. Dividenden, welche nicht binnen vier Jahren nach dem Fälligkeitscermine abgehoben sind, verfallen zum Besten der Gesellschaft. Titel VI. Auflésung der Gesellschaft. S. 42. Von dem Verwaltungsrathe oder von Aktionairen, welche zusammen ein Fünftel des emittirten Aktienkapitals der Gesellschaft besitzen, kann der Antrag auf Auflösung der Gesellschaft gestellt werden. Der Verwaltungsrath ist zu der Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung zur Beschlußfassung über die Auflösung der Gesellschaft verpflichtet, wenn ein Drittel des Anlagekapitals verloren gegangen ist. Diese Auflösung kann nur in einer außerordentlichen Generalversammlung beschlossen werden, in welcher jede vertretene Aktie für Eine Stimme zählt, gleichoiel, wie viel in einer Hand vereinigt sind. In dieser Versammlung müssen drei Viertel der sämmtlichen Mtien vertreten sein; ist dieses nicht der Fall, so ist eine neue außerordentliche Generalversammlung anzuberaumen, in der die dann anwesenden Aktionaire vollgültige Beschlüsse fassen können. In beiden Versammlungen kann die Auflösung der Gesellschaft nur durch eine Majorität von zwei Driktheilen der Stimmen, bei welcher wiederum jede vertretene Aktie für Eine Stimme zählt, beschlossen werden. Der Beschluß bedarf der landesherrlichen Genehmigung. Die Auflösung erfolgt nach Maaßgabe der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen. Außerdem tritt die Auflösung der Gesellschaft in den, in den g9. 25. 28. und 29. des Gesetzes vom 9. November 1843. bestimmten Fällen ein und wird nach Maaßgabe der in jenen Paragraphen getroffenen gesetzlichen Bestimmungen bewirkt. Den Modus der Liquidation, die Liquidatoren und deren Befugnisse bestimmt die Generalversammlung. 57“ Titel — 400 — Titel VII. Schlichtung von Streitigkeiten. g. 43. Alle Streitigkeiten, welche zwischen der Gesellschaft und den Aktionairen als solchen entstehen, mit Ausnahme des H. 10. vorgesehenen Falles, sollen mit Ausschließung des Rechtsweges durch Schiedsrichter entschieden werden, von denen jeder Theil einen ernennt. Ein Obmann tritt nur dann hinzu, wenn die beiden Schiedsrichter sich innerhalb acht Tagen nicht einigen koͤnnen. In diesem Falle ernennt das Direktorium des Kreisgerichts zu Dortmund den Obmann. Schiedsrichter und Obmann müssen in dem Kreise Dortmund wohnen. Verzögert einer der streitenden Theile auf die ihm durch Notar oder Gericht instnuirte Aufforderung des Gegners, in welcher die Bekanntmachung des von diesem ernannten Schiedsrichters und die Aufforderung zu gleicher Ernennung enthalten sein muß, die Ernennung des Schiedsrichters länger als acht Tage, so muß er sich gefallen lassen, daß der andere Theil auch den zweiten Schledsrichter ernennt. Die Aktionaire sind, wie groß auch ihre Zahl bei einer Streitfrage sein mag, verbunden, wenn sie ein und dasselbe Interesse haben, einen einzigen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten zu Dortmund zu bezeichnen, welchem alle prozessualische Verhandlungen und Verfügungen in einem einzigen Exemplare mitgetheilt werden. Geschieht solches nicht, dann erfolgt die Insinuation P04hrsgulih durch Insinuation auf dem Prozeßbüreau des Kreisgerichts zu ortmund. Gegen die schiedsrichterlichen Urtheile sind nur die in den G. 171. und 472. Titel 2. Theil I. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung aufgeführten Rechtsmittel zulässig. Titel VIII. Verhältniß der Gesellschaft zur Staatsregierung. C. 44. Die Königliche Regierung zu Arnsberg, sowie die Königliche Regierung zu Minden, mit Bezug auf die in ihrem Bezirke, insbesondere auf den Etablissements der Gesellschaft zu Werther betriebenen Geschäfte, und diejenigen Königlichen Regierungen, in deren Bezirken die Gesellschaft anderweite (Ettlisse- — 401 — blissements errichten möchte, sind befugt, einen Kommissar zur Wahrnehmung des Aufsichtsrechts für besiändig oder für einzelne Falle zu bestellen. Dieser Kommissar kann nicht nur den Verwaltungsrath, die Generalversammlung oder sonstige Organe der Gesellschaft gültig zusammenberufen und ihren Berathungen beiwohnen, sondern auch jederzeit von den Büchern, Rechnungen, Registern und sonstigen Verhandlungen und Schriftstücken der Gesellschaft, ihren Kassen und Anstalten Einsicht nehmen. K. 45. Die Gesellschaft hat mit Rücksicht auf die von ihr betriebenen Unternehmungen für die kirchlichen und Schul-Bedürfnisse der von ihr beschäftigten Arbeiter zu sorgen, auch zu den Kosten der Polizei= und Gemeinde-Verwaltung in angemessenem Verhältnisse beizutragen und kann, sofern dieselbe sich dieser Verpflichtung entziehen sollte, angehalten werden, für die gedachten Zwecke diejenigen Beiträge zu leisten, welche von der Staarsregierung nach schließlicher Bestimmung der betreffenden Ressortminister und des Ministers fuͤr Handel, Gewerbe und oͤffentliche Arbeiten fuͤr noͤthig erachtet werden. g. 46. Transitorische Bestimmungen. Sofort nach erfolgter landesherrlicher Genehmigung soll durch die Herren Generaldirektor Wilhelm Brewer in Duͤsseldorf, Kaufmann August Kopfermann und Kaufmann Vincenz Brewer in Dortmund eine außerordentliche Generalversammlung der Aktionaire der Gesellschaft einberufen werden, in welcher der Generaldirektor Wilhelm Brewer den Vorsitz führen soll. (Kr. 4925.) For- — 402 — Formular A. (Trockener Stempel.) W. Aktie der Aktiengesellschaft Helios zur Gewinnung von Mineralöl, Paraffin 2c. über Zweihundert Thaler Kurant. Der Inhaber dieser Aktie ist auf Höhe von Zweihundert Thalern Kurant an dem gesammten Eigenthum und den Erträgen der oben genannten ““ mit allen statutenmäßigen Rechten und Pflichten eines Aktionairs etheiligt. Dortmund, den . .ten ..... .. . . .. 18. Der Verwaltungsrath der Aktiengesellschaft Helios zur Gewinnung von Mineralöl, Paraffin 2c. (Unterschrift sämmtlicher Mitglieder des Verwaltungsrathes.) Eingetragen nach ...... . . .. des Aktienbuches. (Unterschrift des Direktors.) For- Formular B. s Serie ....... ... Dividendenschein zur Aktie ... Gegen Rückgabe dieses Scheins zahlt die Kasse der Aktiengesellschaft Helios zur Gewinnung von Mineralbl, Paraffin 2c. die für das Berriebsjahr 18.. auf obige Aktie fallende Dividende nach Maaßgabe der deshalb zu erlassenden Bekanntmachung. Dortmund, den . . ten ........ . ... 18. Der Verwaltungsrath der Aktiengesellschaft Helios zur Gewinnung von Mineralöl, Paraffin rc. Der Vorsitzende. (Facsimile der Unterschrift.) Anmerkung. Dividenden, welche nicht binnen vier Jahren nach dem Flligkeitstermine abgehoben sind, verfallen zum Besten der Gesellschafr. (r. 4925.) For- — 404 — Formular C. Aktiengesellschaft Helios zur Gewinnung von Mineralöl, Paraffin 2c. Talon. Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen Rückgabe desselben neue Dividendenscheine vom Jahre 18. ab laufend zur Aktie 7 Dortmund, den . ten 18. Der Verwaltungsrath der Aktiengesellschaft Helios zur Gewinnung von Mineralöl, Paraffin 2c. Eingetragen in das Aktienbuch. Der Vorsitzende. (Unterschrift.) (Facsimile der Unterschrift.) Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei " (R. Decker). — 405 — Gesetz-Sammlung für die. Königlichen Preußischen Stgaten. Nr. 35.— (Nr. 4926.) Allerhöchster Erlatz vom 30. Juni 1858., betreffend die Genehmigung der Nachträge zu den Statuten der Cölner, der Danziger und der Königsberger Privatbank. A. den Bericht vom 18. Juni d. J. genehmige Ich bierdurch die von den Aktionairen der Cölner, der Oanziger und der Königsberger Privatbank in den Generalversammlungen zu Cöln am 30. März, zu Danzig am 5. März und zu Königsberg am 30. März d. J. wegen Abänderung ihrer von Mir resp. unter dem 10. Dezember 1855., 16. März 1857. und 13. Oktober 1856. bestätigten Statuten (Gesetz-Sammlung für 1855. S. 720., für 1857. S. 242. und für 1856. S. 882.) gefaßten Beschlüsse und ermächtige Sie, die mit den übrigen Anlagen des Berichts beiliegenden, nach diesen Beschlüssen abgefaßten Nachträge zu jenen Statuten nebst diesem Meinem Erlaß durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 30. Juni 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majesiäkt des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. Simons. v. Bodelschwingh. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, den Justizminister und den Finanzminister. Jahrgang 1858. (Nr. 4926.) 58 Nach-Ausgegeben zu Berlin den 6. August 1854. — 406 — Nachtrag zu dem unter dem 10. Dezember 1855. Allerhöchst bestätigten Statut der Cölner Privatbank. (Gesetz-Sammlung für 1855. S. 720.) 1) Die Bestimmungen des F. 13. Nr. 1. und 4. werden aufgehoben und treten an deren Stelle nachstehende Besiimmungen: 1) Gezogene und trockne Wechsel, die im Inlande zahlbar sind, zu diskonkiren und Wechsel auf Plätze des Auslandes zu kaufen. Oie zur Diskontirung oder zum Kauf angebotenen Papiere müssen mit einem auf die Bank lautenden Giro versehen sein, dürfen nicht später als drei Monate nach dem Datum der Diskontirung verfallen und es müssen aut ihnen in der Regel wenigsiens drei solide Verbundene haften; Wechsel mit nur zwei Unterschriften dürfen nur unter ausdrücklichem, in jedem einzelnen Falle besonders einzuholenden Einverständnisse zwischen dem vollziehenden Direktor und den beiden nach F. 30. des Statuts der Direktion zugeordneten Mitgliedern des Verwaltungsrathes für die Bank erworben werden. 4) Das Inkasso von Wechseln, Geldanweisungen, Rechnungen und Effekten, die in der Rheinprovinz zahlbar sind, zu besorgen, unverzinsbare, sowie auch verzinsbare Kapitalien ohne Verbriefung, jedoch gegen Empfangsbescheinigungen, die nur auf den Namen der Einzahlenden lauten dürfen, anzunehmen und mit den Eigenthümern der solchergestalt einkassirten oder angenommenen Gelder und Effekten in Giroverkehr zu treten. Bei Annahme der verzinsbaren Kapitalien ist eine Kündigungsfrist von nicht weniger als zwei Monaten vorzubehalten und darf der Betrag dieser Gelder die Höhe des eingezahlten Aktienkapitals der Bank nicht überschreiten. 2) Das letzte Alinea des F. 13. wird aufgehoben und es (tritt an seine Stelle die nachstehende Bestimmung: Andere, als die vorstehend bezeichneten Geschäfte sind der Bank nicht gestattet; besonders darf sie keine Kapitalien auf Hypotheken unterbringen. Es ist derselben jedoch gestartet, Agenturen innerhalb der Rheinprovinz zu errichten, welche dieselben Geschäfte, wie die Privatbank, besorgen können, nach der ihnen von dem Verwaltungsrathe zu ertheilenden Instruktion. Die Einlösung der bei ihnen vräsendiren oten — 407 — Noten der Privatbank wird von denselben nach Maaßgabe ihrer Baarbestaͤnde und ihrer Beduͤrfnisse bewirkt. 3) Die gh. 16. und 18. werden aufgehoben und durch nachstehende Bestimmungen ersetzt: g. 16. Die Noten duͤrfen nur auf Betraͤge von zehn, zwanzig, funfzig, Einhundert und zweihundert Thalern Preußisch Kurant ausgestellt werden. Der Gesammtbetrag der zu zehn Thalern ausgestellten Noten soll die Summe von Einhundert tausend Thalern nicht uͤbersteigen. Ueber das Verhaͤltniß, in welchem bei der Emission der uͤbrigen neunhundert tausend Thaler von den Abschnitten von zwanzig bis zweihundert Thalern Gebrauch zu machen ist, koͤnnen von den Ministern fuͤr Handel und der Finanzen maaßgebende Bestimmungen getroffen werden. S. 18. Die Direktion der Bank und der Verwaltungsrath sind dafür verantwortlich, daß jederzeit ein dem Betrage der eirkulirenden Noten gleicher Bestand an Deckungsmitteln von mindestens einem Drittel in baarem Gelde und der Rest in diskontirken Wechseln in einer besonderen, unter dreifachem Verschlusse zu haltenden und für die sonstigen Bodürfaise der Bank nicht zu verwendenden Notenkasse aufbewahrt werde. Nachtrag zu dem unter dem 16. März 1857. Allerhöchst bestätigten Statut der Danziger Privatbank. (Gesetz-Sammlung für 1857. S. 242.) 1) Die Bestimmungen des §. 13. Nr. 1. und 4. werden aufgehoben und treten an deren Stelle nachstehende Bestimmungen: 1) Gezogene und trockne Wechsel, die im Inlande zahlbar sind, zu diskonfiren und Wechsel auf Plätze des Auslandes zu kaufen. Die zur r. 4976.) 587 Dis- — 408 — Diskontirung angebotenen Papiere müssen mit einem auf die Bank lautenden Giro versehen sein, dürfen nicht später als drei Monate nach dem Datum der Diskontirung verfallen und es müssen aus ihnen in der Regel wenigstens drei solide Verbundene haften. Wechsel mit nur zwei Unterschriften dürfen nur unter ausdrücklichem, in jedem einzelnen Falle besonders einzuholenden Einverständnisse zwischen dem vollziehenden Direktor und den beiden nach F. 30. des Statuts der Oirektion zugeordneren Milgliedern des Verwaltungsrathes für die Bank erworen werden. 4) Das Inkasso von Wechseln, Geldanweisungen, Rechnangen und Effekten, die in der Provinz zahlbar sind, zu besorgen, verzinsliche und unverzinsliche Kapitalien ohne Verbriefung, jedoch gegen Empfangsbescheinigungen, die nur auf den Namen des Einzahlenden lauten dürfen, anzunehmen und mit den Eigenthümern der solchergestalt einkassirten oder angenommenen Gelder und Effekten in Giroverkehr zu treten. Die verzinslichen Kapitalien dürfen nur unter Worbehalt einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten für beide Theile angenommen werden, niemals aber den Betrag des Grundkapitals der Bank übersteigen. 2) Dem FP. 13. ist am Schlusse folgende Bestimmung zuzusetzen: Es ist derselben jedoch gestattet, Agenturen innerhalb der Provinz z errichten, welche dieselben Geschäfte, wie die Privatbank, besorgen önnen, nach den ihnen vom Verwaltungsrathe zu ertheilenden Instruktionen. Die Einlösung der bei ihnen präsentirten Noten der Bank wird von denselben nach Maaßgabe ihrer Baarbestände und ihrer Bedürfnisse bewirkt. 3) Die §. 16. und 18. werden aufgehoben und durch nachstehende Bestimmungen ersetzt: S. 16. Die Noten dürfen nur auf Beträge von zehn, zwanzig, funfzig, Einhundert und zweihundert Thalern Preußisch Kurant ausgesiellt werden. Der Gesammtbetrag der zu zehn Thalern ausgestellten Noten soll die Summe von Einhundert tausend Thalern nicht übersteigen. Ueber das Verhältniß, in welchem bei der Emission der übrigen neunhundert tausend Thaler von den Abschnitten von zwanzig bis zweihundert Thalern Gebrauch zu machen ist, könden von den Ministern für Handel und der Finanzen maaßgebende Bestimmungen getroffen werden. K. 18. — 409 — . 18. Die Direktion der Bank und der Verwaltungsrath sind dafür verantwortlich, daß jederzeit ein dem Betrage der eirkulirenden Noten gleicher Betrag an Deckungsmitteln von mindestens einem Drittel der umlaufenden Noten in baarem Gelde und mit dem ganzen Reste aus diskontirten Wechseln bestehend in einer besonderen, unter dreifachem Verschlusse zu haltenden und für die sonstigen Bedürfnisse der Bank nicht zu verwendenden Notenkasse aufbewahrt werde. Außerdem dienen alle Darlehnsforderungen der Bank gegen Unterpfand und ihre sämmtlichen übrigen Aktiva zur Deckung der Noten. Nachtrag zu dem unterm 13. Oktober 1856. Allerhöchst bestätigten Statut der Königsberger Privatbank. (Gesetz-Sammlung für 1856. S. 882.) 1) Die Bestimmungen des §. 13. Nr. 1. und 4. werden aufgehoben und treten an deren Stelle nachstehende Bestimmungen: 1) Gezogene und trockne Wechsel, die im Inlande zahlbar sind, zu diskontiren und Wechsel auf Plätze des Auslandes zu kaufen. Die zur Diskontirung oder zum Kauf angebotenen Papiere müssen mit einem auf die Bank lautenden Giro versehen sein, dürfen nicht später als drei Monate nach dem Datum der Diskontirung verfallen und es müssen aus ihnen in der Regel wenigstens drei solide Verbundene haften. Wechsel mit nur zwei Unterschriften dürfen nur unter ausdrücklichem, in jedem einzelnen Falle besonders einzuholenden Einverständniß zwischen dem vollziehenden Direktor und den beiden nach F. 30. des Statuts der Direktion zugeordneten Mitgliedern des Verwaltungsrathes für die Bank erworben werden. 4) Das Inkasso von Wechseln, Geldanweisungen, Rechnungen und Effekten, die in der Provinz Preußen zahlbar sind, zu besorgen und verzinsliche und unverzinsliche Kapitalien ohne Vrrbriefung, jedoch gegen Empfangsbescheinigungen, die nur auf den Namen des Einzahlers lauten dürfen, anzunehmen und mit den Eigenthümern der solchergestalt (Nr. 4926.) ein- — 410 — einkassirten oder eingenommenen Gelder und Effekten in Giroverkehr zu treten. Die verzinslichen Kapitalien dürfen „nur unter Worbehalt einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Menaten für beide Theile angenommen werden, niemals aber den Betrag des Grundkapitals der Bank übersteigen. 2) Dem F. 13. ist am Schlusse folgende Bestimmung zuzusetzen: Es ist derselben jedoch gestattet, Agenturen innerhalb der Provinz zu errichten, welche dieselben Geschäfte, wie die Privatbank, besorgen können, nach den ihnen von dem Verwaltungsrathe zu ertheilenden Insiruktionen. Die Einlösung der bei ihnen präsentirten Noten der Bank wird von denselben nach Maaßgabe ihrer Baarbestände und ihrer Bedürfnisse bewirkt. 3) Die G. 10. und 18. werden aufgehoben und durch nachstehende Beslimmungen ersetzt: S. 16. Die Noten dürfen nur auf Beträge von zehn, zwanzig, funfzig, Einhundert und zweihundert Thalern Preußisch Kuram ausgestellt werden und der Gesammtbetrag der zu zehn Thalern ausgestellten Noten soll die Summe von Einhundert tausend Thalern nicht übersteigen. Ueber das Verhültniß, in welchem bei der Emission der übrigen neunhundert tausend Thaler von den Abschnitten von zwanzig bis zu zweihundert Thalern Gebrauch zu machen ist, können von den Ministern für #Oandel und der Finanzen maaßgebende Bestimmungen getroffen werden. F. 18. Die Direktion der Bank und der Verwaltungsrath sind dafür verantwortlich, daß jederzeit ein dem Betrage der eirkulirenden Noten gleicher Bestand von Deckungsmitteln von mindestens einem Drittel in baarem Gelde und der Rest in diskontirten Wechseln in einer besonderen, unter dreifachem Verschluß zu haltenden und für die sonsligen Bedürfnisse der Bank nicht zu verwendenden Notenkasse aufbewahrt werde. (Nr. 4927.) — 411 — (Nr. 4927.) Allerhoͤchster Erlaß vom 12. Juli 1858., betreffend die Zulassung Schwedischer und Norwegischer Schiffe zur Kuͤstenfrachtfahrt von einem Preußischen Hafen nach einem anderen inlaͤndischen Platze. A. Ihren Bericht vom 6. Juli d. J. bestimme Ich, daß in Gemäßheit des Gesetzes vom 5. Februar 1855. (Gesetz-Sammlung S. 217.) das unter Nr. 1. der Order vom 20. Juni 1822. wegen Begünfligung der inländischen Rhederei (Gesetz-Sammlung S. 177.) erlassene Verbot der Küstenfrachtfahrt von einem Preußischen Hafen nach einem anderen inländischen Platze (cabotage) durch ausländische Seeschiffer gegen Schwedische und Norwegische Schiffe fernerhin nicht mehr in Anwendung gebracht werden soll. 6 Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntnit u bringen. . NotenBoder, den 12. Juli 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 4928.) Bekanntmachung der Allerhöchsten Bestätigung des Statuts einer unter dem Namen: „Wittener Gas-Aktiengesellschaft“ gebildeten, in Witten domizilirten Aktiengesellschaft. Vom 24. Juli 1858. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 5. Juli d. J. die Bildung einer Aktiengesellschaft unner dem Namen: „Wittener Gas-Aktiengesellschaft“ mit dem Domizil in Witten, Regierungsbezirk Arnsberg, zu genehmigen und das Gesellschaftsstatut zu bestätigen geruht, was hierdurch nach Vorschrift des §. 3. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß der Allerhöchste Erlaß nebst dem Statut durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg bekannt gemacht werden wird. Berlin, den 24. Juli 1858. Deer Der Minister für Handel, Gewerbe Minister des Innern. und öffentliche Arbeiten. Im Auftrage: Im Auftrage: v. Münchhausen. Mac-Lean. (Nr. 4929.) — 412 — (Nr. 4929.) Bekanntmachung uͤber die unterm 9. Juli 1858. erfolgte Allerhoͤchste Bestaͤtigung der Statuten der unter dem Namen: „Aktienfabrik landwirthschaftlicher Maschinen und Ackergerdthe zu Regenwalde“ zusammengetretenen Aktiengesellschaft. Vom 28. Juli 1858. Sne Majestaͤt der Koͤnig haben mittelst Allerhoͤchsten Erlasses vom 9. d. M. die Errichtung einer Aktiengesellschaft unter dem Namen: „Aktienfabrik landwirthschaftlicher Maschinen und Ackergeraͤthe zu Regenwalde“ zu genehmigen und deren laut notariellem Akte vom 18. Mai d. J. verlautbarten Statuten zu bestatigen geruht, was nach Vorschrift des F. 3. des Gesetzes vom 9. November 1843. mit dem Bemerken bekannt gemacht wird, daß die Statuten der gedachten Gesellschaft durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden. Berlin, den 28. Juli 1858. Ministerium für die Der Der Minister für Handel, landwirthschaftlichen ustiz= Gewerbe und öffentliche Angelegenheiten. Kinister. Arbeiten. v. Manteuffel II. In Vertretung: Auftrage: Miüller. ac-Lean. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei — (N. Decker). — 413 — Gesetz-Sammlung für die Koͤniglichen Preußischen Staaten. Nr. 36.— (Nr. 4930.) Bestätigungs-Urkunde, betreffend das Statut der zu Altendorf, im Kreise Bochum, domizilirten Bergbau-Aktiengesellschaft „Gelria.“ Vom 5. Juli 1858. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ic. 2c. fuͤgen hiermit zu wissen, daß Wir die Errichtung einer Aktiengesellschaft unter der Benennung: „Bergbau-Aktiengesellschaft Gelria“, deren Sitz in Altendorf, im Kreise Bochum, sein soll und welche Erwerbung und Ausbeutung von Steinkohlen-Bergwerken in dem Märkischen Bergamtsbezirke Bochum und in dem Essen-Werdenschen Bergamtsbezirke Essen, Förderung, Verkauf und Verkokung von Steinkohlen und Erwerbung der zu solchen Zwecken von der Gesellschaft dienlich befundenen Grundstücke, Wege, Strecken, Eisenbahnen, Transportmittel und Gebäude, sowohl über als unter Tage, zum Zweck hat, auf Grund des Gesetzes vom 9. November 1843. genehmigt und dem in dem notariellen Akte vom 17. Mai 1858. festgestellten Gesellschaftsstatute Unsere landesherrliche Bestätigung ertheilt haben. Wir befehlen, daß diese Urkunde mit dem erwähnten notariellen Akte vom 17. Mai 1858. für immer verbunden und nebst dem Wortlaute des Statuts durch die Gesetz-Sammlung und durch das Amtsblatt Unserer Regierung in Arnsberg zur öffentlichen Kenntniß gebracht werde. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhándigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Baden-Baden, den 5. Juli 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. d. Heydt. Simons. Johrgang 1858. (Nr. 4930.) 59 Statut Ausgegeben zu Berlin den 9. August 1858. — 414 — Statut der Bergbau-Aktiengesellschaft Gelria. Titel I. Bildung, Namen, Sitz, Dauer und Zweck der Gesellschaft. F. 1. Unter Vorbehalt der landesherrlichen Genehmigung wird zwischen den Unterzeichneten und allen denjenigen, welche sich durch nachtraglichen Beitritt oder durch Erwerbung von Aktien betheiligen werden, durch gegenwärtige Urkunde und auf Grund des Gesetzes vom 9. November 1843. eine Aktiengesellschaft unter der Firma: „Bergbau-Aktiengesellschaft Gelria“ g. 2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Altendorf, im Kreise Bochum, und ihren Gerichtsstand vor der Koͤniglichen Kreisgerichts-Deputation zu Hattingen; doch ist die Gesellschaft verpflichtet, neben dem Gerichtsstande ihres Wohnsitzes auch bei den Gerichten des Inlandes, in deren Bezirke sie gewerbliche Etablissements besitzt, wegen der auf letztere sich beziehenden Geschäfte und Verbindlichkeiten, als Beklagte Recht zu nehmen. Auf Klagen der Aktionaire als solcher gegen die Gesellschaft findet diese Bestimmung keine Anwendung. Jeder Aktionair nimmt, soweit es sich um Streitigkeiten mit der Gesellschaft handelt, durch die Zeichnung oder den Erwerb einer Aktie zugleich sein Domizil am Sitze der Gesellschaft. errichtet. S. 3. Die Dauer der Gesellschaft wird auf funfzig Jahre, vom Tage der landesherrlichen Bestätigung des Statuts gerechnek, festgesetzt. Eine Verlängerung derselben kann vor Ablauf dieser Frist von der Generalversammlung nach näherer Beslimmung des §F. 31. beschlossen werden. Dieser Beschluß unterliegt der landesherrlichen Genehmigung. S. 4. Der Zweck der Gesellschaft ist: Erwerbung und Ausbeutung von Steinkohlen-Bergwerken in dem Königlich — 415 — niglich Preußischen Märkischen Bergamtsbezirke Bochum und in dem Königlich Preußischen Essen-Werdenschen Bergamtsbezirke Essen, Förderung, Verkauf und Verkokung von Steinkohlen und Erwerbung der zu solchen Zwecken von der Gesellschaft dienlich befundenen Grundstücke, Wege, Strecken, Eisenbahnen, Transportmittel und Gebäude, sowohl über als unter Tage. · Titel II. Gesellschaftskapital, Aktien und Aktio naire. g. 5. Das Gesellschaftskapital ist auf die Summe von fuͤnfmal hundert tausend Thalern festgestellt, welches in zwoͤlfhundert funfzig Aktien, jede zu vierhundert Thalern, getheilt ist. g. b. Die Aktien der Bergbau-Aktiengesellschaft Gelria werden auf den Inhaber lautend, nach Formular A. in der Anlage, ausgefertigk, mit einer fortlaufenden Nummer versehen und aus einem Stammregister ausgezogen. Die Aktien werden von drei Mitgliedern des Verwaltungsrathes unterzeichnet. Die Einzahlungen erfolgen nach dem Bedürfnisse der Gesellschaft auf Aufforderung des Verwaltungsrathes durch die im F. 11. erwähnten Gesellschafrsblätter, in Raten von höchstens zwanzig Prozent und in Zwischenrdumen von nicht weniger als drei Monaten an die Gesellschaftskasse in Altendorf oder an die in der Auffarderung des Verwaltungsrathes näher zu bestimmenden Bankhäuser anerer Orte. Mit jeder Aktie werden für fünf Jahre Dividendenscheine nach Formular B. nebst Talon laut Formular C. ausgegeben, welche nach Ablauf des letzten Jahres durch neue ersetzt werden. KS. 7. Derjenige Aktionair, welcher innerhalb der nach F. 6. bestimmten Frist die Zahlung nicht leistet, hat fünf Prozent Verzugszinsen des ausgeschriebenen Betrages mit demselben zu enrrichten. Wenn innerhalb zweier Monate nach einer erneuerten, durch rekommandirte Briefe an den aus der ursprünglichen Aktienzeichnung oder aus der letzten Ratenzahlung dem Verwaltungsrathe bekannten Inhaber geschehenen und durch die Gesellschaftsblätter zu erlassenden Aufforderung die Zahlung nicht erfolgt, so ist die Gesellschaft berechtigt, die bis dahin gezahlten Raten zum Vorktheil der Gesellschaft als verfallen und die durch bie Ratenzahlung, sowie durch die ursprüngliche Aktienzeichnung dem Mtionair gegebenen Ansprüche auf (Nr. 4930.) 59. den — 416 — den Empfang von Aktien als erloschen zu erklaͤren. Eine solche Erklaͤrung erfolgt auf Beschluß des Verwaltungsrathes durch Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern unter Angabe der Nummern der Aktie resp. des Quittungsbogens. An die Stelle der auf diese Weise ausgeschiedenen Aktionaire können von dem Verwaltungsrathe neue Aktienzeichner zugelassen werden. Gegen den Beschlut des Verwaltungsrathes, wodurch der Aktionair we-*W nicht rechtzeitig geleisteter Zahlung eines eingeforderten Aktienbetrages seiner echte verlusiig erklärt worden, kann derselbe innerhalb vier Wochen von dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses sich von der General-Versammlung restituiren lassen. Will der Verwaltungsrath von der Befugniß, die eingezahlten Raten verfallen und die Ansprüche erloschen zu erklären, keinen Gebrauch machen, so ist er statt dessen auch berechtigt, die fälligen Einzahlungen nebst Zinsen gegen die ersten Aktienzeichner, so lange dieselben gesetzlich verhaftet sind, oder gegen diejenigen, welche mit Rechtsverbindlichkeir an deren Stelle getreten sind, genichtlic einzuklagen. 9. 8. Ueber die gemachten Einzahlungen werden auf den Namen lautende Interimsscheine (Quittungsbogen) ausgegeben, die dann nach erfolgter voller Einzahlung gegen die Aklienscheine selbst umgetauscht werden. Ein jeder Aktienzeichner ist zwar seine Rechte aus der Zeichnung und den von ihm geleisteten Einzahlungen auf Andere zu übertragen befugt, er bleibt aber für den vollen Betrag des von ihm gezeichneten Aktienkapitals verpflichtet und kann von dieser Verbindlichkeit vor shzahlung von vierzig Prozent gar nicht, nach Einzahlung von vierzig Prozent nur durch Beschluß des Verwaltungsrathes der Gesellschaft befreit werden. Die Gesellschaft ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschriften der etwa geschehenen Quittungsübertragungen zu prüfen. g. 9. Nur bis zum Betrage der Aktien ist jeder Aktionair zur Zahlung verpflichtet, mit Ausnahme der im F. 7. vorgesehenen Zinszahlung. Jeder Aktionair nimmt durch die Zeichnung oder durch den Erwerb einer Mltie, soweit es sich um die Erfüllung seiner Verpflichtung gegen die Gesellschaft handelt, seinen Gerichtsstand vor der -ngglichen Kreisgerichts-Deputation zu Hattingen. Alle Insinuationen an die Aktionaire erfolgen gültig an die von ihnen zu bestimmende, in Hattingen wohnende Person, oder an das von ihnen zu bezeichnende, daselbst vorhandene Haus, nach Maaßgabe des K. 21. Titel 7. eeil I. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung, und in Ermangelung der Bestimmung einer Person oder eines Hauses in Hattingen, auf dem PMozeßbüreau der Königlichen Kreisgerichts-Deputation daselbst. K. 10. — 417 — K. 10. Wenn Aktien, Interimsquittungen oder Talons verloren gehen oder vernichtet werden, ist deren Aufgebot und Mortifikation bei der Königlichen Kreisgerichts-Deputation zu Hattingen zu veranlassen. Das desfallsige Verfahren findet nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften statt. Die öffentlichen Aufgebote erfolgen jedenfalls auch durch die im F. 11. bezeichneten Blätter. An Stelle der gerichtlich für mortifizirt erklärten Aktien, Interimöquittungen oder Talons. fertigt der Verwaltungsrath, unter Eintragung des Datums des rechtskräftigen Urtheils in das Stammregister, neue aus. Verlorene oder vernichfete Dividendenscheine können nicht mortifizirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Didvidendenscheinen vor Ablauf der Verjährungsfrist (F. 28.) bei dem Verwaltungsrathe angemeldet und den stattgehabten Besitz durch Vorzeigung der Aktie oder sonst in glaubhafter Weise dargethan hat, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin noch nicht vorgekommenen Oividendenscheine ausgezahlt werden. S. 11. Alle öffentliche Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen: 1) im Preußischen Staats-Anzeiger, 2) in der Cölner Zeitung, 3) im Haarlemmer Courantk, # 4) in dem zu Amsterdam erscheinenden Handelsblatt, 5) in dem Kreisblatt zu Bochum. Geht eins dieser Blätter ein, so soll die Verbffentlichung in den übrig bleibenden Blättern so lange genügen, bis die nächste Generalversammlung an die Stelle des eingegangenen Blaktes mit Genehmigung der Königlichen Regierung zu Arnsberg ein anderes bestimmt hat. ODer Letzteren bleibt es überlassen, die Wahl anderer Blätter zu fordern und nälhigenfalls vorzuschreiben. Die desfallsigen Verfüt ungen sowohl, wie die von der Generalversammlung getroffene anderweite Wahl des Gesellschaftsblattes sind durch das Amtsblakt der Königlichen Regierung zu Arnsberg, durch die übrig bleibenden Gesellschaftsblätter und durch die Amtsblätter derjenigen Regierungen, in deren Bezirken die inländischen Gesellschaftsblätter erscheinen, zu verbffentlichen. Titel III. Vom Verwaltungsrathe. S. 12. Zur oberen Leitung der Geschäfte der Gesellschaft, sowie zur Vertretung (Nr. 4930.) der- — 418 — derselben wird ein aus fuͤnf Mitgliedern bestehender Verwaltungsrath von der Generalversammlung der Aktionaire gewählt. Die Majorität des Verwaltungsrathes, der Präsident und der Vizepräsident desselben, sowie die Mehrheit der Mitglieder der Revisionskommission müssen Inlander sein. Die Wahlverhandlung erfolgt nach der im F. 21. vorgeschriebenen Form vor einem Notar oder Richter, und ein von diesem über das Resultat derselben ausgestellter Akt giebt die Legitimation der Verwaltung. Die Namen der Mitglieder des Verwaltungsrathes sind durch die im K. 11. erwähnten Blätter bekannt zu machen. Die Erneuerung des Verwaltungsrathes geschieht in der Weise, daß 4) in jedem der beiden ersten Jahre ihrer Funktion je zwei, 2) in jedem dritten Jahre eins der am längsten fungirenden Mitglieder desselben ausscheiden. So lange sich der Turnus noch nicht gebildet hat, werden die Ausscheidenden durch das Loos bestimmt. Dieselben sind wieder wählbar. Für Mitglieder des Verwaltungsrathes, welche während ihrer Funktionsperiode austreten, wählen die übrigen in der nächsten Konferenz versammelten Mitglieder andere mit denselben Befugnissen und Pflichten, wie ein von der Generalversammlung gewahltes Verwaltungsrathsmitglied. Die Funktionen dieser zur Ergänzung des Verwaltungsrathes gewählten Mitglieder erlöschen mit dem Tage der nächsten Generalversammlung der Aktionaire. In dieser nächsten Generalversammlung erfolgt die Neuwahl für das ausgeschiedene Verwaltungsrathsmitglied für die Zeit, welche der Ausgeschiedene noch zu fungiren haben würde. « Die interimistischen Ergaͤnzungswahlen muͤssen ebenfalls zu gerichtlichem oder notariellem Protokolle erfolgen. Das Resultat derselben ist durch die Gesellschaftsblaͤtter bekannt zu machen. g. 13. Jedes Mitglied des Verwaltungsrathes muß mindestens fünf Aktien besitzen oder erwerben. Die Dokumente dieser Aktien werden in der Gesellschaftskasse hinterlegt und bleiben, so lange die Funktionen des Inhabers als Mitglied des Verwaltungsrathes dauern, unveräußerlich. g. 14. Der Verwaltungsrath erwählt durch absolute Stimmenmehrheit unter seinen Mitgliedern einen Präsidenten und einen Vizepradsidenten. Die Namen derselben sind durch die Gesellschaftsblätter bekannt zu machen. Ihre Funktionen dauern Ein Jahr, nach dessen Ablauf Beide wieder wählbar sind. Ist Einer von ihnen abwesend, so tritt das an Jahren älteste der anwesenden Mitglieder an seine Stelle. S. 15. — 419 — g. 15. Der Verwaltungsrath versammelt sich, so oft er es für nöthig hält, an festzusetzenden Tagen auf Einladung des Präsidenten, in der Regel mindestens jeden Monat und gewöhnlich am Sitze der Gesellschaft, um von dem Gange des Geschäfts Kenntniß zu nehmen und Erforderliches zu beschließen. Auf den Antrag zweier Mitzlieder ist der Präsident verpflichtet zu einer Versammlung einzuladen. Die Beschlüsse des Verwaltungsrathes werden nach einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt; im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist die Anwesenheit von wenigstens drei Mitgliedern erforderlich. Die Einladungen der Verwaltungsrathsmitglieder erfolgen mittelst mindestens acht Tage vor der Versammlung zur Post gegebener rekommandirter Briefe durch den Präsidenten oder Vizeprasidenten. Ueber die Verhandlungen sind Protokolle aufzunehmen, welche von den Anwesenden zu unterzeichnen sind. S. 16. Der Verwaltungsrath vertritt die Gesellschaft in allen deren gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten. Er ernennt und entläßt alle Beamte der Gesellschaft, bestimmt ihre Besoldung, Tamiemen und sonstige Emolumente, schließt mit ihnen Vertrage ab und ertheilt ihnen Instruktionen und Vollmachten. Zur Anstellung eines Beamten auf länger als zehn Jahre oder mit einer jährlichen Besoldung von mehr als achthundert Thalern außer freier Wohnung, Feuerung und Beleuchtung, bedarf es der Genehmigung der Generalversammlung. Dieselbe Genehmigung ist erforderlich zur Erwerbung oder Veräußerung eines Immobile zum Preise von mehr als zehntausend Thalern. Im Uebrigen erstreckt sich die Befugniß des Verwaltungsrathes zur Vertretung der Gesellschaft in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiren auch auf alle diejenigen Falle, in welchen die Gesetze eine Spezialvollmacht erfordern; die Gesellschaft wird nur durch solche Verträge und Verhandlungen verpflichter, welche von mindestens drei Mitgliedern des Verwaltungsrathes oder auf Grund einer von wenigstens drei Mitgliedern desselben ausgestellten Spezialvollmacht vollzogen sind. Die laufende Korrespondenz wird von dem Präsidenren des Verwaltungsrathes oder von dem Vizepräsidenten geführt und unterzeichnet, falls nicht der Verwaltungsrath ein anderes Mitglied oder einen Dritten damit beauftragt, in welchen Fallen dies durch die im F. 11. bezeichneten Gesellschaftsblätter bekannt zu machen ist. g. 17. So lange die Aktionaire nicht eine Dividende von wenigstens fuͤnf Prozent empfangen, erhalten die Mitglieder des Verwaltungsrathes für ihre Mühewaltung zusammen eine Vergütung von Eintausend fünfhundert Thalern. (Fr. 400.) Sobald — 420 — Sobald jedoch eine Dividende von fuͤnf Prozent oder mehr ausgeschrieben und beschlossen wird, erhalten die Mitglieder des Verwaltungsrathes außerdem von der beschlossenen Dividende eine Tantieme von fuͤnf Prozent, zusammen jedoch nie mehr als zehntausend Thaler. Die Jahresverguͤtung und die Tantieme für den Verwaltungsrath wird unter den Mitgliedern derartig vertheilt, daß der Vorsitzende Ein Fünftel (1) mehr als jedes andere Mitglied bezieht. Für Reisekosten der Milglieder des Verwaltungsrathes zu dem Gie der Gesellschaft oder deren Behörigkeiten wird denselben keine Vergütung gewährt. Andere Reisekosten und Auslagen werden ihnen erstattet. Der Generalversammlung bleibt vorbehalten, über die Remuneration des Verwaltungsrathes anderweite Bestimmung zu treffen. Titel IV. Von den Generalversammlungen. S. 18. Die Generaloersammlung, regelmaßig konstituirt, stellt die Gesammtheit der Aktionaire dar. Nur die Inhaber von wenigstens zwei Aktien haben das Aeche an den Generalversammlungen Theil zu nehmen und ihre Stimmen abzugeben. zus Der Besitz von je zwei Aktien berechtigt zur Abgabe Einer Stimme; doch kann kein Aktionair, weder auf Grund eigenen Aktienbesitzes, noch zugleich als Bevollmächtigter, mehr als zwanzig Stimmen ausüben. Abwesende Aktionaire könmien sich durch andere stimmberechtigte Aktionaire auf Grund einer schriftlichen Vollmacht vertreten lassen. Minderjährige und andere Bevormundete werden durch ihre Vormünder oder Kuratoren, Ehefrauen durch ihre Ehemänner, moralische Personen durch ihre Repräsentanten, Handlungsfirmen auf Grund einer schriftlichen Vollmacht durch ihre Prokuraführer vertreten, auch wenn diese Vertreter nicht selbst Aktionaire sind. Wer sein Stimmrecht in den Generalversammlungen selbst ausüben oder durch Andere ausüben lassen will, hat mindestens am Tage vor der General-Versammlung seine Aktien resp. Interimsscheine oder seine Vollmachten auf dem Geschäftsbüreau des Verwaltungsrathes oder bei den in der Einladung hierzu besonders bezeichneten Handlungshäusern gegen Empfangsbescheinigung zu hinterlegen. Die Empfangsbes gungen, aus welchen der Umfang des dem Aktionair zustehenden Stimmrechts sich ergeben muß, dienen als #e-gbimation um Eintritt in die Generalversammlung und weist die danach anzufertigende Liste die Anzahl der in der Versammlung vorhandenen Stimmen nach.-dEROA3 K. 19. Der Verwaltungsrath beruft mittelst öffentlicher Bekanntmachung durch die — 421 — die im §. 11. erwähnten Gesellschaftsblätter sowohl die regelmäßigen als außergewöhnlichen Generalversammlungen, letztere, wenn er es für dienlich hälk, oder wenn wenigstens zehn Aktionaire, welche zusammen mindestens ein Zehntheil des gesammten Aktienkapitals repräsentiren, schriftlich bei dem Verwaltungsrathe darauf antragen. Die regelmäßigen Generalversammlungen sinden im Monat Juni jeden Jahres statt. Alle Generalversammlungen nd am Sitze der Gesellschaft abzuhalten. Die Bekanntmachungen der regelmäßigen sowohl als der außergewöhnlichen Generalversammlungen sollen zweimal, von vierzehn Tagen zu vierzehn Tagen, deren letzte mindestens vierzehn Tage vor dem Tage der Versammlung zu erlassen ist, siattfinden. g. 20. Alle Beschlüsse der Generalversammlung, mit Ausnahme der Fälle, für welche das gegenwärtige Statut ein Anderes bestimmt, werden mit absoluter Stimmenmehrhet der anwesenden Aktionaire gefaßt. Sie sind für alle Aktionaire bindend, auch für die nichr erschienenen oder nicht vertretenen Aktionaire. Die Abstimmung ist öffentlich. Eine geheime Abstimmung findet nur bei Wahlen (C. 21.) und dann statt, wenn dieselbe in öffentlicher Abstimmung vorher beschlossen ist. Bei öffentlicher Abstimmung und sich ergebender Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden; bei geheimer Abstimmung und sich ergebender Stimmengleichheit ist der zur Abstimmung gebrachte Antrag als abgelehnt zu betrachten. g. 21. Die von der Generalversammlung vorzunehmenden Wahlen erfolgen nach absoluter Stimmenmehrheit in geheimer Abstimmung. Tritt die absolute Stimmenmehrheit nicht sofort beim ersten Skrutinium ein, so werden die Abstimmungen über diejenigen, welche überhaupt Stimmen erhalten haben, mit Ausschluß desjenigen, auf welchen die wenigsten Stimmen gefallen sind, fortgesetze, bis sich die absolute Stimmenmehrheit für Einen ergiebt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Vorsitzenden zu ziehende Loos. §. 22. Der Vorsitzende des Verwaltungsrathes hat den Worsitz in der General-Versammlung zu führen. Er ernennt zwei Skrutatoren aus den erschienenen Aktionairen. Zu Skrutatoren können weder Mitglieder des Verwaltungsrathes, noch Beamte der Gesellschaft ernannt werden. Gegenstände des Vortrags und der Berathung und resp. der Enscheidung in der ordentlichen Generalversammlung sind: Jahrgang 1858. (Nr. 4930.) 60 a) Bericht — 422 — a) Bericht des Verwaltungsrathes uͤber die Lage des Geschaͤfts im Allgemeinen und uͤber die Resultate des verflossenen Jahres im Besonderen; b) Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrathes; c) Berathung und Beschlußnahme uͤber die Antraͤge einzelner Aktionaire. Sind solche Anträge dem Verwaltungsrathe nicht mindestens vierzehn Tage vor der Generalversammlung schriftlich mitgetheilt, so isi der Verwaltungsrath berechtigt, dieselben bic zur nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Generalversammlung zurückzustellen; 4) Wahl von drei Kommissarien, welche den Auftrag erhalten, die Bilanz zu prüfen, welche der nächsten regelmáßigen Generalversammlung von dem Verwaltungsrathe vorzulegen ist. Die Funklionen dieser Kommissare fangen erst einen Monat vor der Generalversammlung an, in welcher die Bilanz vorzulegen ist, und hören mit dem Schlusse dieser Versammlung auf. Im Laufe des Monats ihrer Funktionen untersuchen die Kommissarien im Domizil der Gesellschaft die Rechnungen des vorhergehenden Jahres und erstatten darüber Bericht in der Generalversammlung. Dieser Bericht der Kommissare (Rechnungsrevisoren) muß dem Verwaltungsrathe acht Tage vor der Generalversammlung eingereicht werden. Die Generalversammlung ertheilt oder verweigert nach Anhbrung und Diskussion des Berichts Decharge; nKe) Beschlußnahme über besondere, von dem Verwaltungsrathe in der Einladung zur Generalversammlung etwa bezeichnete Gegenstände; s) die Aufnahme von Anleihen für die Gesellschaft, mögen dieselben in Aufnahme baarer Betrage oder in der Eingehung von Schuldverbindlichkeiten, deren Deckung nicht aus den Einnahmen des laufenden Geschäftsjahres erfolgen kann, bestehen. Ueber den ad f. bezeichneten Gegensiand der Berathung kann jedoch nur dann in den ordentlichen Generalversammlungen beschlossen werden, wenn derselbe in der Einladung ausdrücklich bekanm gemacht ist. Auch bedarf der Beschluß, um verbindliche Kraft zu erhalten, noch der Genehmigung des Herrn Handelsministers. g. 23. Die außergewöhnlichen Generalversammlungen beschaͤftigen sich nur mit den Gegenstaͤnden, wozu sie berufen sind. 9. 24. Die Protokolle der Generalversammlung werden notariell oder gerichtlich aufgenommen und von dem Vorsitzenden und mindestens einem Mitgliede des Verwaltungsrathes und von denjenigen Aktionairen, welche es wünschen, unterzeichnet. Titel — 423 — Titel V. Bilanz, Dividende und Reservefonds. K. 25. Am letzten Tage des Monats März jeden Jahres wird ein Inventar über die Aktiva und Passiva der Gesellschaft errichtet und in ein dazu bestimmtes Buch eingetragen. Bei Aufstellung des Inventars werden die Vorräthe nach den laufenden Preisen und noch nicht verwendete Materialien zu Grubengebäuden zum kostenden Preise berechnet. Wie viel von dem Werthe der Immobilien, Mobilien und zweifelhaften Forderungen abgeschrieben werden soll, bestimmt der Verwaltungsrath. Von dem Werthe der Immobilien und Mobilien, sowie von der wirklichen Förderung, müssen mindestens fünf Prozent abgesetzt werden. Oer nach Abzug der Passiven bleibende Ueberschuß der Aktiven bildet den Reingewinn der Gesellschaft. g. 26. Die Generalversammlung bestimmt, wie viel von dem erzielten Reingewinne unter die Aktionaire vertheilt werden soll. Von dem Reingewinne sollen jedoch mindestens gehn Mozent alljahrlich zur Bildung eines Reservefonds vorab und so lange zurückgelegt werden, bis derselbe die Poe von mindestens zehn Prozent des ausgegebenen Aktienkapitals erreicht hat. Sobald das Letztere eingetreten ist, hören die Einzahlungen zum Reservefonds auf; sie treten sofort wieder ein, wenn derselbe durch Ausgaben vermindert worden ist. Ueber die nur zur Deckung augenblicklicher Ausgaben oder ungewöhnlicher Verluste zulässige Berwendung des Reservefonds hat der Verwaltungsrath zu verfügen. F. 27. Die Dividenden werden jährlich am 2. Januar gegen Einlieferung der ausgegebenen Dividendenscheine ausgezahlt. Der Verwaltungsrath macht die Häuser, bei welchen die Dividenden in Empfang zu nehmen sind, durch die Gesellschaftsblätter bekannt. S. 28. Die Dividenden verjähren zu Gunsten der Gesellschaft nach Ablauf von fünf Jahren, von dem Tage an gerechnet, an welchem dieselben zahlbar gestellt sind. Z„ Diese Bestimmung ist auf der Rückseite der Dindidendenscheine wörtlich abzudrucken. (Nr. 4930.) 60* Titel — 424 — Titel VI. Auflösung der Gesellschaft. S. 29. Von sämmtlichen Mitgliedern des Verwaltungsrathes, oder von Aktionairen, welche zusammen ein Drittheil des Gesellschaftskapitals besitzen, kann der Antrag auf Auflösung der Gesellschaft gestellt werden; diese Auflösung kann jedoch nur in einer besonders dazu berufenen Generalversammlung, in welcher jeder Aktionair stimmberechtigt und zur Abgabe von so viel Stimmen, als er Aktien besitzt, befugt ist, beschlossen werden, wenn drei Viertheile der in der Versammlung vertretenen Aktien für die Auflösung stimmen. Auf Beides muß jedoch in der Einladung zu dieser Versammlung ausdrücklich aufmerksam gemacht werden. Der Beschluß über die Aufhebung der Gesellschaft bedarf der landesherrlichen Genehmigung. Die Generalversammlung ernennt für den Fall der Auflôsung der Gesellschaft die Liquidatoren und bestimmt den Modus der Liquidation. Außerdem tritt eine Auflösung der Gesellschaft in den nach dem Gesetze vom 9. November 1843. bestimmten Fallen ein und wird nach den Beslimmungen dieses Gesetzes bewirkt. Titel VII. Schlichtung von Streitigkeiten und Abänderung des Statuts. F. 30. Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und den Aktionairen dürfen, mit Ausnahme des im F. 7. erwähnten Falles, nur durch Schiedsmänner entschieden werden, von denen jeder Theil einen wählt. Ein Obmann tritt nur dann hinzu, wenn die beiden Schiedsrichter sich innerhalb acht Tagen nicht einigen können. In diesem Falle ernennt das Königliche Bergamt zu Bochum den Obmann. Verzögert einer der streitenden Theile auf die ihm durch einen Notar oder gerichtlich insinuirte Aufforderung des Gegners die Ernennung des Schiedsrichters länger als acht Tage, so muß er sich gefallen lassen, daß der andere Theil auch den zweiten Schiedsrichter ernennt. Die Aktionaire sind, wie groß auch ihre Anzahl bei einer Streitsache sein möge, wenn sie ein und dasselbe Interesse haben, verbunden, einen einzigen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten im Bezirke der Königlichen Kreiögerichts-Deputation zu Hattingen zu bezeichnen, welchem alle prozessualischen Verordnungen und Verhandlungen in einer einzigen Ausfertigung oder Abschrift mit- — 425 — mitgetheilt werden koͤnnen. Bestellen sie einen Bevollmaͤchtigten nicht, so ist die Gesellschaft sowie das Schiedsgericht befugt, ihnen alle Mittheilungen und Insinuationen in Gemäßheit der §#. 20. und 21. Titel 7. Theil I. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung in einer einzigen Abschrift auf dem Prozeßbüreau der Königlichen Kreisgerichts-Deputation in Haktingen zustellen zu lassen. Gegen den schiedsrichterlichen Spruch findet außer in den Fällen der Nichtigkeit nach §. 172. Theil I. Titel 2. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung kein Rechtsmittel statt. Für das Verfahren der Schiedsrichter sind die Bestimmungen der W. 167. ff. Titel 2. Theil I. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung maaßgebend. g. 31. Abaͤnderungen der Statuten koͤnnen in einer Generalversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertheilen der vertretenen Aktien beschlossen werden, wenn ihr allgemeiner Inhalt in der Einberufung zur Generalversammlung ausedruͤckt war. Alle Abaͤnderungen der Statuten beduͤrfen der landesherrlichen Genehmigung. Titel VIII. Verhältniß der Gesellschaft zum Staate. S. 32. Die Königliche Regierung ist befugt, einen Kommissar zur Wahrnehmung des Aufsichtsrechts für beständig oder für einzelne Fälle zu bestellen. Dieser Kommissar ist befuge, den Verwaltungsrath, die Generalversammlung, oder sonstige Organe der Gesellschaft guͤltig zusammen zu berufen, allen Berathungen beizuwohnen, die Buͤcher, Register, Rechnungen und Kassen der Gesellschaft einsben und von den Schriftsiücken und allen gewerblichen Anlagen Kenntniß zu nehmen. g. 33. Die Gesellschaft hat mit Rücksicht auf die von ihr betriebenen Bergbau= und anderen gewerblichen Unternehmungen für die kirchlichen und Schul-Bedürfnisse der von ihr beschäftigten Arbeiter zu sorgen, insoweit die Verpflichtung dazu nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht Gemeinden oder anderen korporativen Verbänden obliegk, oder diese dazu nicht im Stande sind, auch zu den Kosten der Polizei= und Gemeinde-Verwaltung., in angemessenem Verhältnisse beizutragen und kann, sofern dieselbe sich dieser Verpflichtung entziehen sollte, angehalten werden, für die gedachten Zwecke, sowie nöthigenfalls zur Gründung und Unterhaltung neuer Kirchen= und Schul-Systeme diejenigen Beiträge zu leisten, welche von der Staatsregierung nach schließ-(Kr. 4930. licher — 426 — licher Bestimmung der betreffenden Ressortminister und des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten für nothwendig erachtet werden. Titel IX. Transitorische Bestimmungen. g. 34. Bis zur zweiten ordentlichen Generalversammlung einschließlich bilden die Herren: 1) Jan Jacob van Braam, Gutsbesitzer auf Steinhausen, 2) Rentner Diedrich van Aalst zu Haag, 3) Baumeister Heinrich Wilhelm Fromberg zu Arnheim, 4) Grubendirektor Diedrich Kollmann zu Bommern, 5) Gewerke Friedrich Scheerenberg zu Steele, den provisorischen Verwaltungsrath, und von diesen fungiren a) Herr Jan Jacob van Braam als Präsident, b) Herr Diedrich Kollmann als Vizepräsident. In der dritten ordentlichen Generalversammlung wird der neue Verwaltungsrath definitiv konstituirk. . 35. Der provisorische Verwaltungsrath darf Eigenthumshandlungen Namens der Gesellschaft nur mit Genehmigung der Generalversammlung ausüben, insofern derselbe nicht durch einen besonderen Beschluß der Generalversammlung in die vollen, nach §. 10. dem Verwaltungsrathe zustehenden Befugnisse eingewiesen wird. For- — 427 — Formular A. Bergbau-Aktiengesellschaft Gelria, gegründet. durch notariellen Vertrag vooor. estrigt durch Allerhöchste Kabinefsorder vdvdvor über Vierhundert Thaler Preußisch Kuranr. Die Zahlung ist mit vierhundert Thalern geleistet. Der Inhaber hat alle statutenmäßigen Rechte und Pflichten. Ausgefertigt Altendorf, den ..ten .. .... 18. Der Verwaltungsrath der Bergbau-Aktiengesellschaft Gelria. (Unterschrift dreier Mitglieder.) Formular B. Bergbau-Aktiengesellschaft Gelria. —— . Dividendenschein zur Aktie H . Inhaber empfängt am 2. Januar 18. gegen diesen Schein an den statutenmäßig bezeichneten Zahlstellen die nach §. 26. des Statuts ermittelte Dividende für das Betriebsjahr 18. Altendorf, den . .ten ......... . . .. 18. Der Verwaltungsrath der Bergbau-Aktiengesellschaft Gelria. (Unterschrift dreier Mitglieder.) (Auf der Röückseite.) Die Dividendenscheine verjähren zu Gunsten der Gesellschaft nach Ablauf von fünf Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem dieselben zahlbar gestellt sind. (Nr. 4900.) For- — 428 — Formular C. Bergbau-Aktiengesellschaft Gelria. Anweisung zum Empfange der Serie der Dividendenscheine zur Aktie.# Inhaber empfängt nn . . . ... gegen diese Anweisung gemäß §. 26. des Staturs an den statutenmäßig bekannt gemachten Stellen die Serie der Dividendenscheine zur vorbezeichneten Altie. Altendorf, den . .ten 18.. Der Verwaltungsrath der Bergbau-Aktiengesellschaft Gelria. (Unterschrift dreier Mitglieder.) Redigirt im Bürcau des Staats-Mimsteriums. Berlin, gedruckt in der RKöniglichen Geheimen Ober-Hofbuchdrukkerei (R. Decker). — 429 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten, JNr. 37.— (Nr. 4931.) Mivilegium wegen Emission von 1,200,000 Rthlr. Prioritäts-Obligationen der Stargard-Posener Eisenbahngesellschaft. Vom 5. Juli 1858. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Nachdem von Seiten der Stargard-Posener Eisenbahngesellschaft darauf angetragen ist, Behufs Vervollständigung der Betriebsmittel und Ausführung verschiedener Anlagen und deren vollständigen Ausrüstung ein drittes Darlehn zum Betrage von 1,200,000 Thalern durch Ausgabe auf den Inhaber lautender verzinslicher Prioritäts-Obligationen kontrahiren zu dürfen, haben Wir durch gegenwärtiges Privilegium in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. (Gesetz Sammlung für 1833. S. 75.) zur Emission der erwähnten Prioritäts-Obligationen der Stargard-Posener Eisenbahngesellschaft unter nachstehenden Bedingungen Unsere landesherrliche Genehmigung ertheilt. C. 1. Das Anleihekapital beträgt 1,200,000 Rthlr. und wird unter Emission von Prioritäts-Obligationen dritter Serie aufgebracht. Die dem Bedürfnisse entsprechende Emission dieser Obligationen bleibt der Direktion der Oberschlesischen Eisenbahn oder der an ihre Stelle tretenden verwaltenden Behörde der Stargard-Posener Eisenbahn unter Genehmigung des Handelsministers vorbehalten. Den nach den Privilegien vom 27. Dezember 1852. und vom 12. März 1855. (Gesetz-Sammlung fan 1853. S. 6. und für 1855. S. 181.) emittirten Obligationen steht das Vorzugsrecht vor den in Folge des gegenwartigen Piivilegil emittirten zu. g. 2. Die Obligationen werden jede zum Betrage von Einhundert Thalern mit blauem Druck und mit fortlaufenden Nummern, welche im Anschlusse an Jahrgang 1858. (Nr. 4931.) 61 die Ausgegeben zu Berlin den 11. August 1858. — 430 — die letzte Nummer der Anleihe vom 12. März 1855. mit 12,001. beginnen, stempelfrei nach dem unter A. beiliegenden Schema ausgefertigt und von zwei Mitgliedern der Direktion der Oberschlesischen Eisenbahn, sowie von dem Rendanten der Hauptkasse der letzteren unterzeichnet und auf der Rückseite mit einem Abdrucke dieses Prioilegil versehen. g. 3. Die Obligationen werden jaͤhrlich mit vier und einem halben Prozent verzinst. Die Zinsen werden halbjaͤhrig postnumerando am 1. April und 1. Oktober bei der Hauptkasse der Direktion der Oberschlesischen Eisenbahn in Breslau, wie auch in Berlin und Stettin an einer von der Direktion naͤher zu bezeichnenden Stelle gezahlt werden. Den Obligationen sind, zunaͤchst fuͤr zehn Jahre, zwanzig halbjährige, am 1. April und 1. Oktober der betreffenden Jahre zahlbare Zinskupons Nr. 1. bis 20. nebst Talon nach beilicgendem Schema B. und C. beigegeben. Beim Ablaufe dieser und jeder folgenden zehnjährigen Periode werden, nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung, für anderweite zehn Jahre neue Zinskupons ausgereicht. Die Ausreichung erfolgt an den Präsentanten des Talons — durch dessen Rückgabe zugleich über den Empfang der neuen Kupons quitrirt wird — sofern nicht vor dem Flligkeitstermine des letzten Kupons von dem Inhaber der Obligation bei der Direktion der Oberschlesischen Eisenbahn in Breslau, resp. bei der etwa später an deren Stelle fungirenden Verwaltung, dagegen schriftlich Widerspruch erhoben worden ist. Im Falle eines solchen Widerspruchs erfolgt die Ausreichung an den Inhaber der Obligation. Diese Bestimmung wird auf dem jedesmaligen letzten Kupon besonders vermerkt. g. 4. Die Anspruͤche auf Zinszahlung erloͤschen und die Zinskupons verfallen zum Vortheil der Gesellschaft, wenn dieselben nicht binnen vier Jahren nach der Verfallzeit zur Zahlung praͤsentirt werden. g. 5. Die Verzinsung der Obligationen hoͤrt an dem Tage auf, an welchem sie zur Zuruͤckzahlung faͤllig sind. Wird diese in Empfang genommen, so muͤssen zugleich die ausgereichten Zinskupons, welche spaͤter als an jenem Tage verfallen, mit der faͤlligen Obligation eingeliefert werden. Geschieht dies nicht, so wird der Betrag der fehlenden Zinskupons von dem Kapitale gekuͤrzt und zur Einloͤsung dieser Kupons verwendet. g. 6. Zur allmäligen Tilgung der Schuld wird vom Jahre 1859, an jährlich ein halbes Prozem von dem Kapitalbetrage aller emirtirten Obligationen, Fntt in — 421 — hin die Summe von 6000 Rthlrn., geschrieben sechstausend Thalern, nebst den Zinsen der eingeloͤsten Obligationen verwendet. Die Bestimmung der jaͤhrlich zur Amortisation kommenden Obligationen geschieht durch Ausloosung Seitens der Direktion der Oberschlesischen Eisenbahn zu Breslau, resp. der etwa später an deren Stelle fungirenden Verwaltung, mit Zuziehung eines das Protokoll führenden Notars, in einem vierzehn Tage zuvor einmal offentlich bekannt zu machenden Termine, zu welchem den Inhabern von Prioritats-Obligationen oder Stammaktien der Gesellschaft der Zutritt freisteht. Die Bekanntmachung der Nummern der ausgeloosten Obligationen, sowie eine allgemeine Kündigung der Obligationen, welche der Gesellschaft mit Genehmigung Unseres Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, jedoch erst nach Ablauf von fünf Jahren zustehen soll, erfolgt durch dreimalige Einrückung in die öffentlichen Blätter (G. 11.). Die ersie Einrückung muß mindestens drei Monate vor dem bestimmten Zahlungstermine stattfinden. Die Einlösung der ausgeloosten Obligationen geschieht am 1. Okrober jeden Jahres, zuerst also am 1. Oktober 1859. Die Einlösung der gekündigten Obligationen soll am 1. April des folgenden Jahres statlfinden. Die Rückzahlung erfolgt in beiden Fällen nach dem Nennwerthe gegen Auslieferung der Obligationen an den Präsentanten. Die im Wege des Tilgungsverfahrens eingelösten Obligationen werden unter Beobachtung der oben wegen der Ausloofung vorgeschriebenen Form verbrannt. Diejenigen, welche im Wege der Kündigung oder der Rückforderung (F. 9.) eingelöst werden, kann die Gesellschaft wieder ausgeben. Ueber die Ausführung der Tilgung wird Unserem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten jährlich Nachweis geführt. 't Sollen angeblich verlorene oder vernichtete Obligationen amortisirt werden, so tritt das Verfahren des §. 17. des Statuts der Stargard-Posener Eisenbahngesellschaft mit der Maaßgabe ein, daß die Bekanntmachungen in den K. 11. des gegenwärtigen Privilegii genannten Blättern genügen. Für dergestalt — sowie auch fuͤr zerrissene oder sonst unbrauchbar gewordene, an die Gesellschaft zuruͤckgelieferte und gaͤnzlich zu kassirende Obligationen werden neue dergleichen ausgefertigt. Die Amortisation angeblich verlorener oder vernichteter Zinskupons ist nicht statthaft. S. 8. Die Nummern der zur Zuruͤckzahlung faͤlligen, nicht zur Einloͤsung angezeigten Obligationen werden waͤhrend zehn Jahre nach dem Zahlungstermine alle zwei Jahre einmal öffentlich aufgerufen. Die Obligationen, welche nicht innerhalb eines Jahres nach dem letzten öffentlichen Aufrufe zur Einlösung vorgezeigt werden, sind werthlos und verfallen zum Vortheil der Gesellschaft, was von der Direktion der Oberschlesischen Eisenbahn zu Breslau, resp. der etwa später an deren Stelle fungirenden Verwaltung, unter Angabe der (Fr. 4931.) « 61* werth- — 432 — werthlos gewordenen Nummern alsdann öffentlich zu erklären ist. Die Gesellschaft hat wegen solcher Obligationen keinerlei Verpflichtung mehr. S. 9. Außer den im F. 6. gedachten Fällen sind die Inhaber der Obligationen berechtigt, deren Nennwenh in folgenden Fällen von der Gesellschaft zurückzufordern: a) wenn fällige Zinskupons, ungeachtet solche gehörig zur Einlösung präsentirt werden, länger als drei Monate unberichtigt bleiben; b) wenn der Transportbetrieb auf der Eisenbahn durch Schuld der Gesellschaft länger als sechs Monate ganz aufhört; pc) wenn gegen die Gesellschaft in Folge rechtskraftiger Erkenntnisse Schulden halber Exekution in das Gesellschaftsvermögen vollstreckt wird; d) wenn die im F. 6. fesigesetzte Tilgung der Obligationen nicht eingehalten wird. In den Fällen zu a. b. und c. kann das Kapital an demselben Tage, wo einer dieser Fälle eintritt, zurückgefordert werden; in dem Falle (l. ist dagegen eine dreimonatliche Kündigungsfrist zu beobachten. Das Recht der Zurückforderung dauert in dem Falle #à#. bis zur Zahlung der betreffenden Zinskupons, in dem Falle b. bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transportbetricbes, in dem Falle c. Ein Jahr, nachdem der vorgesehene Fall eingetreten ist, das Recht der Kündigung in dem Falle d. drel Monate von dem Tage ab, an welchem die Tilgung der Obligarionen häktte erfolgen sollen. S. 10. Zur Sicherung der Verzinsung und Tilgung der Schuld wird festgesetzt und verordnet: a) Die vorgeschriebene Verzinsung und Tilgung der Obligationen geht der Zahlung von Zinsen und Dividenden an die Aktionaire, sowie den Beiträgen zum Reserve= und Erneuerungsfonds der Gesellschaft vor; sie wird aus den ersten Betriebsüberschüssen nach Deckung der im F. 3 Nr. I. des Statutennachtrages der Stargard-Posener Eisenbahngesellschaft vom 8. März 1847. bezeichneten Betriebskosten und der zur Verzinsung und Amortisation der Anleihen nach den Allerhöchsten Privilegien vom 27. Dezember 1852. und vom 12. März 1853. erforderlichen Summe entnommen. b) Bis zur Tilgung der Obligationen darf die Gesellschaft keine zur Eisenbahn und den Bahnhöfen erforderlichen Grundstücke verkaufen. Dies bezieht sich jedoch nicht auf die außerhalb der Bahn und der Bahnhäöfe befindlichen Grundstücke, auch nicht auf solche, welche innerhalb der Bahnhöfe etwa an den Staat oder an Gemeinden zur Errichtung von ost= — 433 — Post-, Polizei= oder steuerlichen Einrichtungen, oder welche zu Packhöfen oder Waarenniederlagen abgetreten werden möchten. Für den Fall, daß Unsere Gerichte einen Nachweis darüber erfordern sollten, ob ein Grundstück zur Eisenbahn und den Bahnhöfen erforderlich sei oder nicht, genügt ein Arcest der Direktion der Oberschlesischen Eisenbahn zu Breslau, resp. der an ihre Stelle tretenden Behörde, oder des für das Eisenbahn-Unternehmen bestlellten Staats-Kommissariats. · c) Die Gesellschaft darf weder Prioritäts-Obligationen kreiren, noch neue Darlehne aufnehmen, es sei denn, daß für die jetzt zu e ittirenden Obligationen das Vorzugsrecht ausdrücklich stipulirt werde. d) Zur Sicherheit für das im 9. 9. fesigesetzte Rückforderungsrecht an Kapital und Zinsen ist den Inhabern der Obligationen von der Stargard-Posener Eisenbahngesellschaft das Gesellschaftsvermögen, namentlich die Stargard-Posener Eisenbahn, dergestalt verpfändet, daß sie daraus ihre Befriedigung und auch die hppothekarische Eintragung auf die der Gesellschaft geörigen Immobilien nachsuchen können. Die vorstehend unter b. und c. erlassenen Beslimmungen sollen jedoch auf diejenigen Obligationen sich nicht beziehen, welche, zur Zurückzahlung fällig erklärt, nicht innerhalb sechs Monaten nach Verfall zur Empfangnahme der Zahlung gehörig präsentirt werden. g. 11. Alle in diesem Privilegium vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen müssen in den Preußischen Staats-Anzeiger, in eine zweite zu Berlin erscheinende Zeitung, in eine Stettiner und in eine Posener Zeitung eingerückt werden. Sollte eines dieser Blätter eingehen oder nicht vorhanden sein, so genügt die Bekannemachung in den drei anderen bis zur anderweitigen, mit Genehmigung Unseres Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten zu treffenden Bestimmung. Zur Urkunde dieses haben Wir das gegenwärtige landesherrliche Privilegium Allerhöchsteigenhändig vollgogen und unter Unserem Königlichen Insiegel ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staates zu geben oder Rechten Dritter zu präjudiziren. Gegeben Baden-Baden, den 5. Juli 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. (Nr. 401.) A. — 434 — Stargard-Posener Eisenbahn-Obligation III. Emission (Emblem: geflügeltes Rad mit der Krone) über ..... Thaler Preußisch Kurant Inhaber dieser Obligation M .. ... hat auf die Hoͤhe von Einhundert Thalern Preußisch Kurant Antheil an dem in Gemaͤßheit des umstehend abgedruckten Allerhoͤchsten Privilegii emittirten Kapital von 1,200,000 Thalern. Die Zinsen mit Prozent für das Jahr sind gegen die ausgegebenen, am 1. April und 1. Oktober jeden Jahres postnumerando zahlbaren halbjährlichen Zinskupons zu erheben. Breslau, am #rgen 18. Königliche Direktion der Oberschlesischen Eisenbahn. (Zwei Unterschriften.) Der Rendant. "6 Ei 7 kdefragen. - in die Prioritäts-Obligations -Kontrole N. N. Fol. ..... Mit dieser Obligation sind fuͤr den Zeitraum vom .. ....................... ... biss. zwanzig halbjährliche Zinskupons J bis ..... ausgegeben, von welchen der letzte den umstehend g. 3. bestimmten Vermerk enthaͤlt. — 435 — Zins-Kupon l 4 zur Stargard-Posener Eisenbahn-Obligation *% „ .......... Thaler Preußisch Kurant hat Inhaber dieses vom ten ............... ab in Breslau bei der Hauptkasse der Direktion der Oberschlesischen Eisenbahn oder nach seiner Wahl in Berlin oder Stettin bei einer von der Direktion jedesmal naͤher zu bezeichnenden Stelle zu erheben. Dieser Zinskupon wird unguͤltig und werthlos, wenn er nicht binnen vier Jahren nach der Verfallzeit zur Zahlung praͤsentirt, oder wenn die Vorderseite desselben durchkreuzt oder eine Ecke abgeschnitten ist. Breslau, am . . ten ............. 18.. Koͤnigliche Direktion der Oberschlesischen Eisenbahn. (Zwei Unterschriften.) Eingetragen in die Prioritaͤts-Obligations-Kontrole Fol. ..... (Nr. 4931 C. — 436 — Talon zur Stargard-Posener Prioritäts-Obligation ——-pl-o D. Prsentant dieses Talons ist zur Entgegennahme der folgenden Zinskupons, über deren Empfang er zugleich durch Rückgabe des Talons quittirk, berechtigt, wenn dagegen nicht vor dem Fälligkeitstermine des letzten Kupons von dem Inhaber der Obligation bei der Direktion der Oberschlesischen Eisenbahn in Breslau schriftlich Widerspruch erhoben wird, in welchem Falle die Ausreichung der neuen Kupons gegen besondere Quittung an den Inhaber der Obligation erfolgt. Breslau, amttten 18. Königliche Direktion der Oberschlesischen Eisenbahn. (Zwei Unterschriften.) Der Rendant. N. JN. Redigirt im Büreau bes Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Gebeimen Ober- Heofbuchdruckerei (R. Decken). — 4237 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 38 — (Nr. 4932.) Privilegium für die Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahngesellschaft wegen Ausgabe von 700,000 Thaler auf den Inhaber lautender Prioritäts-Obligationen. Vom 2. August 1858. Wr# Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Nachdem die Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahngesellschaft auf Grund des in der Generalversammlung vom 10. Juni 1858. gefaßten Beschlusses darauf angetragen hat, ihr Behufeä. Fertigstellung der Eisenbahn von Reichenbach nach Frankenstein, sowie zur Deckung verschiedener Anschlags-Ueberschreirungen beim Bau der Eisenbahn von Königszelt nach Liegnitz und von Schweidnitz nach Reichenbach, endlich zur Vermehrüng der Betriebemittel und zur Herstellung verschiedener Verbesserungen und neuer Anlagen die Ausgabe von auf den Vuhalber lautenden und zu vier und einem halben Prozent verzinslichen Priorikät#-HObligationen zum Betrage von seebengunderrkauseend Thalern zu gestatten, wollen Wir in Verückscchrigong der Nothwendigkeit der beäbsichtigten Geldbeschaffung, sowie in Gemäßheit des Gesetzes vom 17. Juni 1833. durch gegenwärtiges Privilegium zur Ausgabe der gedachten Obligatio-3 7# den nachstehenden Bedingungen Unsere landesherrliche Genehmigung ertheilen; . 1. Von den zu emittirenden 700,000 Thalern Prioritäts-Obligationen werden 400,000 Thaler in Apoints von 500 Thalern und 300,000 Thaler in Apoints von 100 Thalern, mit von 1. bis 3,800. fortlaufenden Nummern, nach dem Schema A. stempelfrei ausgefertigt. Jeder Obligation werden Zinskupons auf zehn Jahre und ein Talon Zur Erhebung fernerer Kupons nach den Schematen B. und C. beigegeben. Diese Kupons, sowie der Talon werden alle zehn Jahre, zufolge besonderer Bekanntmachung, erneuert. « thkgmgtsdo.(uk.4932.) 62 Die Ausgegeben zu Berlin den 21, August 1858. –— 438 — Die Prioritäts-Obligationen, die Kupons und die Talons werden von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrathes und dem Hauptrendanten der Gesellschaft unterzeichnet. Auf der Rückseite der Obligationen wird dieses Privilegium abgedruckt. F. 2. Die Prioritäts-Obligationen werden mit vier und einem halben Prozent jeahrlich verzinst und die Zinsen in halbjährlichen Terminen am 2. Januar und 1. Juli jeden Jahres in Breslau berichrigt. Zinsen von Prioritäts-Obligarionen, deren Erhebung innerhalb vier Jahren von dem in dem betreffenden Kupon bezeichneten Zahlungstage nicht geschehen ist, verfallen zum Vortheile der Gesellschaft. g. 3. Die Prioritaͤts-Obligationen unterliegen der Amortisation, wozu alljaͤhrlich die Summe von dreitausend fuͤnfhundert Thalern unter Zuschlag der durch die eingelösten Prioritäts -Obligationen ersparten Zinsen aus dem age des Eisenbahn-Unternehmens verwendet wird. Die Zurückzahlung der zu amortisirenden Obligationen erfolgt am 1. Juli jeden Jahres, zuerst im Jahre 1860. — Es bleibt jedoch der Generalversammlung der Eisenbahngesellschaft vorbehalten, den Amortisarionsfonds zu verftärken und auf diese Weise die Tilgung der Prioritäts-Obligationen zu beschleunigen. Auch sleht der Eisenbahngesellschaft das Recht zu, außerhalb des Amortisationsverfahrens sämmtliche alsdann noch vorhandenen Prioritäts-Obligationen durch die öffentlichen Blätter mit sechsmonatlicher Frist zu kündigen und durch Zahlung des Nennwerthes einzulösen. In beiden Fällen bedarf es der Genehmigung des Staates. Ueber die geschehene Amortisation wird dem für das Eisenbahn-Unternehmen bestellten Königlichen Kommissariate alljahrlich ein Nachweis vorgelegt. " K. 4. Die Inhaber der Prioritäts-Obligationen sind auf die Höhe der darin verschriebenen Kapitalbeträge und der dafür nach §F. 2. zu zahlenden Zinsen Gldubiger der Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahngesellschaft und haben in dieser Eigenschaft an dem Gesellschaftsvermögen ein unbedinotes Vorzugsrecht vor den Skammaktien nebst deren Dividenden. Dageon bleibt: 1) den auf Grund des ersien, Allerhöchst am 16. Februar 1844. (Gesetz-Sammlung für 1844. Seite 61.) bestätigten Nachtrages zum Gesellgibskane vom 11. Dezember 1843. ausgegebenen 2000 Stuͤck Priorit B tien, 2) den auf Grund des vierten Nachtrages zum Gesellschaftsstalure mit Alller- — 439 — Allerhoͤchster Genehmigung vom 21. Juli 1851. (Gesetz-Sammlung fuͤr 1851. Seite 584.) ausgegebenen 7000 Stück Prioritäts-Obligationen, 3) den auf Grund des fünften Nachtrages zum Gesellschafrsstatute, Allerhöchst bestätigt am 14. Februar 1853. (Gesetz-Sammlung für 1853. Seite 48.), ausgegebenen 8000 Stück Prioritäts-Obligationen, 4) den auf Grund des Allerhöchst am 19. August 1854. (Gesetz-Sammlung für 18354. Seite 517.) bestätigten sechsten Nachtrages zum Gesellschaftsstatute ausgegebenen 6000 Srück Prioritäts-Obligationen, also im Ganzen den bis jetzt ausgegebenen 23,000 Stück Prioritaäts-Aktien und Obligationen das Vorzugsrecht für Kapital und Zinsen vor den neu auszufertigenden 3800 Stück Prioritäts-Obligationen ausdrücklich vorbehalten. g. 5. Die Inhaber der Prioritäts-Obligationen sind nicht befugt, die Zahlung der darin verschriebenen Kapitalbeträge anders, als nach Maaßgabe des im K. 3. gedachten Amortisationsplanes zu fordern, ausgenommen: a) wenn ein Zahlungstermin länger als drei Monate unberichtigt bleibt; b) wenn der Transportbetrieb auf der Eisenbahn länger als sechs Monate ganz aufhört; Dc) wenn gegen die Eisenbahngesellschaft Schulden halber Exekution vollstreckt wird; I) wenn Umstände eintreten, die einen Gldubiger nach allgemeinen gesetzlichen Grundsätzen berechtigen würden, einen Arrestschlag gegen die Gesellschaft zu begründen; e) wenn die im H. J. fesigesetzte Amortisation nicht eingehalten wird. In den Fällen zu a. bis d. bedarf es einer Kündigungsfrist nicht; das Kapital kann vielmehr von dem Tage ab, an welchem einer dieser Fälle eintritt, zurückgefordert werden und zwar: zu a) bis zur Zahlung des betreffenden Zinskupons, zu b) bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transportbetriebes, zu c) bis zum Ablauf eines Jahres nach Aufhebung der Exekution, zu d) bes, zum Ablauf eines Jahres, nachdem jene Umstände aufgehört aben. In dem sub e. gedachten Falle ist eine dreimonatliche Kündigungsfrist zu beobachten; auch kann der Inhaber einer Prioritäts-Obligation von diesem Kündigungsrechte nur innerhalb dreier Monate von dem Tage ab Gebrauch machen, an welchem die Zahlung des Amortisationsquantums höätte startfinden sollen. Bei Geltendmachung des vorstehenden Rückforderungsrechtes sind die Inhaber der Prioritäks-Odligationen befugt, sich an das gesammte bewegliche und unbewegliche Vermögen der Gesellschaft zu halten. .. 4932.) 62* C. 6. — 440 — g. 6. So lange nicht die gegenwärtig kreirten Prioritäts-Obligationen eingelöst oder die Einlösungs-Geldbeträge gerichtlich deponirt sind, darf die Gesellschaft keines ihrer Grundstücke, welches zum Bahnkörper gehört, veräußern, auch eine weitere Aktien-Emittirung oder ein Anleihegeschäft nur dann unternehmen, wenn den Prioritäts-Obligationen, sowie den früher emittirten Prioritts-Aktien für Kapital und Zinsen das Vorrecht vor den ferner auszugebenden Aktien oder der aufzunehmenden Anleihe vorbehalten und gesichert ist. K. 7. Die Nummern der nach der Bestimmung des F. 3. zu amortifirenden Obligacionen werden jährlich im April durch das Loos bestimmt und sofort öffenklich bekannt gemacht. g. 8. Die Verloosung geschieht durch das Gesellschaftsdirektorium in Gegenwart zweier vereideter Notare in einem vierzehn Tage vorher zur oͤffentlichen Kenntniß zu bringenden Termine, zu welchem den Inhabern der Prioritaͤts-Obligationen der Zutritt gestattet wird. g. 9. Die Auszahlung der ausgeloosten Obligationen erfolgt an dem im F. 3. dazu bestimmten Tage in Breslau von der Gesellschaftskasse nach dem Nominalwerthe an die Vorzeiger der Obligationen Fegen Auslieferung derselben und der zugehörigen, nicht fälligen Zinskupons. it diesem Tage hört die Verzinsung der ausgeloosten Prioritäts-Obligationen auf. Werden die Kupons nicht mit abgeliefert, so wird der Betrag der fehlenden von dem Kapitalbetrage der Prioritäts-Obligationen gekürzt und zur Einlösung der Kupons verwendet, sobald dieselben zur Zahlung prdsentirt werden. Die im Wege der Amortisation eingelösten Obligationen sollen in Gegenwart zweier vereideter Notare verbrannt und daß dies geschehen, soll durch die öffentlichen Blätter bekannt gemacht werden. Die Obligationen aber, welche in Folge der Rückforderung (F. 5.) oder Kündigung CF. 3.) außerhalb der Amortisation eingelöst werden, kann die Gesellschaft wieder ausgeben. S. 10. Diejenigen Prioritäts-Obligationen, welche ausgeloost oder gekündigt sind, und der Bekanntmachung durch die öffentlichen Blätler ungeachtet nicht rechtgeiig ur Realisation eingehen, werden während der nächsten zehn Jahre von em Dir.#corium der Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahngesellschaft alllähr= — 441 — jaͤhrlich einmal oͤffentlich aufgerufen. Gehen sie dessenungeachtet nicht spaͤtestens binnen Jahresfrist nach dem letzten oͤffentlichen Aufruf zur Realisation ein, so erlischt ein jeder Anspruch aus denselben an das Gesellschaftsvermoͤ-gen, was unter Angabe der Nummern der werthlos gewordenen Obligationen von dem Direktorium oͤffentlich bekannt zu machen ist. K. 11. Rücksichtlich der Mortifizirung angeblich verlorener oder vernichteter Obliationen findet der F. 22. der Statuten der Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahngesellchaft Anwendung. Zinskupons dürfen nicht mortifizirt werden. §. 12. Die in den 9#. 3. 7. 8. 9. und 10. vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch zwei Breslauer Zeitungen, den Preußischen Staats-Anzeiger und eine auswärtige Zeitung. Zu Urkund dessen haben Wir das gegenwärtige landesherrliche Privilegium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Königlichen Insiegel ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staats zu geben oder den Rechten Dritter zu prajudiziren. Das gegenwartige Privilegium ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Gegeben Ostende, den 2. August 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. Für den abwesenden Finanzminister: v. d. Heydt. v. Raumer. (Nr. 4932.) Schema — 442 — Schema A. Prioritäts-Obligation Littera D. der Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahngesellschaft W der Obligati d 20 Kupon “ egen Erneuerung der Kupons nach Je Frf Sun m brubone über Ablauf von 10 Jahren erfolgenjedes-« gegeben. 500 Rth lr. (100 Rthlr.) mal besondere Bekanntmachungen. .......... Thaler Preußisch Kurant. Inhaber dieser Obligation hat auf Höhe des obigen Betrages von .. . . . hundert Thalern Preußisch Kurant Antheil an dem in Gemäßheit des Allerhöchsten Privilegiums vome emittirten Kapitale von 700,000 Thalern Prioritäts-Obligationen der Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahngesellschaft. Breslau, den #teoon . .. 18. Der Verwaltungsrath der Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahngesellschaft. N. N. N. N. Der Rendant. N. JN. Schema B. Erster Zins-Kupon der –—— Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahnx- Prioritäts-Obligation Littera D. — ———.—-—-o-2/5 zahlbar am 2. Januar 18.-2###- Inhaber dieses empfängt am 2. Januar 18. die Zinsen ** der oben benannten Prioritäts-Obligation über 500 Thaler m J mit Eilf Thalern 7 Sgr. 6 PM. Breslau, den te 18. 25**7“ Der Verwaltungsrath — der Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahn-. 8 senbah " Der Rendant. N. N. Schema —– 443 — Schema C. Talon zu der . Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahn-Prioritäts-Obligation 4 Littera D. Der Produzent dieses Talons erhält ohne weitere Prüfung seiner Legitimation die fuͤr die vorstehend bezeichnete Prioritaͤts-Obligation neu auszufertigenden Zinskupons fuͤr die naͤchsten zehn Jahre. Breslau, den . ten 18. Der Verwaltungsrath der Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahngesellschaft. N. N. N. N. Der Rendant. N. J. (Nr. 4933.) Verordnung, das Kursverhältnit der Zwanzig= und Jehnkreuzerstücke in Hohenzollernschen Landen betreffend. Vom 15. August 1858. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. 2c. verordnen, aus Veranlassung der binsichtlich der Werthsherabsetzung und des Umlaufs der Zwanzig= und Zehnkreuzerstücke des Konventionsfußes in Oesierreich getroffenen Anordnungen und der über das Kursverhältnitß der Zwanzigund Zehnkreuzerstücke in den Staaten des Süddeutschen Münzvereins zwischen diesen stattgehabten Verhandlungen, für Unsere Hohenzollernschen Lande, auf den Antrag des Staatsministeriums, was folgt: 1) Die Zwanzigkreuzerstücke und die Zehnkreuzerstücke ohne Unterschied des Gepräges, soweit solche in Unseren Hohenzollernschen Landen noch jetzt gesetzliche Geltung haben, sind vom 16. November d. J. an außer Kurs gesetzt, und Niemand ist von diesem Zeitpunkte an verpflichtet, die gedachten Münzen in der Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel anzunehmen. 2) Unsere Kassen sind ermächtigt, vom 16. November d. J. an bis auf weitere Anordnung die Zwanzigkreuzerstücke und die Zehnkreuzerstücke Oesterreichischen Gepräges und die gleichen Münzstücke von dem Gepräge derjenigen erloschenen Münzherrschaften, deren Gebiete gegenwärtig zu Oesterreich gehören, zu dem nachstehenden Werthe: Z Tr. 4932 4033.) die — 444 — die Zwanzigkreuzerstuͤcke zu 233 Kreuzer, die Zehnkreuzerstuͤcke zu 11 Kreuzer, bei allen Zahlungen anzunehmen. 3) Die Landeskasse zu Sigmaringen ist bis auf Weiteres ermächtigt, die unter 2. gedachten Zwanzigkreuzerstücke und Zehnkreuzerstücke vom 16. November d. J. ab nach dem Gewichte einzulösen. Die Dauer dieser Einlösung und der für das rauhe Pfund der einzulösenden Münzstücke zu zahlende Geldbetrag werden öffentlich bekannt gemacht werden. 4) Die Zwanzigkreuzerstücke und die Zehnkreuzerstücke, welche das Landesgepräge der Königreiche Bayern und Württemberg, der Großherzogthümer Baden und Hessen, der Herzogthümer Sachsen-Meiningen und Nassau, des Fürstenthums Schwarzburg-Rudolstadt, der Landgrafschaft Hessen-Homvburg und der freien Stadt Frankfurt, oder das Gepräge einer von diesen Staaten zu vertretenden erloschenen Münzherrschaft tragen, sollen vom 16. November d. J. ab bei Unseren Kassen in Jahlung nicht ferner angenommen werden. Da die Einlösung der Zwanzigkreuzerstücke und der Zehnkreuzerstücke des eben gedachten Gepräges nach ihrem bisherigen Geltungswerthe von 24 Kreuzer und 12 Kreuzer durch die betreffenden Regierungen vier Wochen vor dem 16. November d. J. zu erwarten ist, so bleibt es Jedem überlassen, von der ihm hiernach zusiehenden Befugniß seiner Zeit gehörigen Orts Gebrauch zu machen. 5) Durchlocherte, sichtlich versiummelte, oder sonst anders als durch den gewöhnlichen Umlauf an Gewicht verringerte Zwanzigkreuzerstücke und Zehnkreuzerstücke ohne Unterschied des Gepräges, ingleichen die bis zur gänzlichen Unbenntlichkeit des Gepräges abgeschliffenen Münzslücke dieser Art, sind weder bei den öffentlichen Kassen noch im Privatverkehr als Geldmünzen mehr anzunehmen. 6) Der Ministerpräsident und der Finanzminister sind mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unker Unserer Höchsieigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koöniglichen Insiegel. Gegeben Babelsberg, den 15. August 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majesiät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. erlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (KR. Decker). — 445 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. JNNr. 39. — (Nr. 4934.) Privilegium wegen Emission von Prioritckts-Obligationen der Rheinischen Eisenbahngesellschaft zum Betrage von 5,000,000 Thalern. Vom 2. August 1858. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. ꝛu. Nachdem von Seiten der unterm 21. August 1837. Allerhöchst bestätigten Rheinischen Eisenbahngesellschaft darauf angetragen worden ist, derselben Behufs der Ausführung der ihr durch Aüerhöchsfe Kabinetsorder vom 5. März 1856. konzedirten Unternehmungen zur Erweiterung der Rheinischen Eisenbahn die Zufnabme einer Anleihe auf Höhe von fünf Millionen Thalern Kurant egen Ausstellung auf den Inhaber lautender und mit Zinskupons versehener Dälganonen zu gestatten, so ertheilen Wir, in Berücksichtigung der Gemeinnühigkeit des Unternehmens und in Gemäßheit des Gesetzes vom 17. Juni 1833., durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung zur Emission der gedachten Obligationen unter nachstehenden Bedingungen: F. 1. Die Obligationen werden in fortlaufenden Nummern von 1. bis 30,000. nach den beiliegenden Schemas A. und B. ausgestellt und von drei Direktoren und dem Spezialdirektor resp. dessen Stelloertreter unterzeichnet. Auf der Rückseite der Obligationen wird dieses Privilegium abgedruckt. Die Nummern von 1. bis 20,000. werden auf 200 Thaler jede, die Nummern von 20,001. bis 30,000. auf 100 Thaler jede ausgestellt. G. 2. Das Darlehn trägt vier und ein halbes Prozent Zinsen, welche in halbjaährigen Raten postnumerando am 2. Januar und am 1. Juli jeden Jahres gezahlt werden. Zu dem Ende werden den Obligationen für die nächsten fünf Jahre zehn Zinskupons, jeder 42 vier Thalern funfzehn Silbergroschen und resp. zu zwei Thalern sieben Silbergroschen sechs Pfennigen, zahlbar am Jahrgang 1858. (Nr 1934.) 63 2. Ja-Ausgegeben zu Berlin den 25. August 1858. — 446 — 2. Januar und 1. Juli, sowie eine Anweisung zur Erhebung fernerer Kupons nach den anliegenden Schemas C. D. und E. beigegeben. Dore Kupons und die Anweisung für dieselben werden alle fünf Jahre zufolge besonderer Bekanntmachung erneuert. Die Kupons und Anweisungen werden mit dem Faksimile dreier Direktoren und des Spezialdirektors versehen und von einem Kassirer, sowie einem Zinskontrolbeamten der Gesellschaft unterschrieben. Am Verfalltage werden die Zinskupons gegen deren Auslieferung zum vollen Nennwerthe an den Vorzeiger in Berlin, Cöln und in den Seddren gezahlt, welche Seitens der Direktion der Gesellschaft noch außerdem zu dem Ende vermittelst Bekanntmachung bezeichnet werden. Die Gesellschafe hat die mit der Bezahlung der Zinskupons beauftrageen Komtoire und Handlungshauser öffentlich anzuzeigen. Die Ausreichung einer neuen Serie Zinskupons erfolgt nur gegen Aushändigung der der vorhergehenden Serie beigegebenen Anweisung. Der Oirektion sleht die Befugniß zu, sich die Obligationen neben den Anweisungen zur Verabfolgung neuer Zinskupons Behufs Abstempelung einreichen zu lassen. F. 3. Die Ansprüche auf Zinsvergütung erlöschen und die Zinskupons werden ungültig und werthlos, wenn diese nicht binnen fünf Jahren nach dem Werfalltage zur Zahlung präsentirt werden. F. 4. Die Werzinsung der Obligationen hört an dem Tage auf, an welchem sie zur Zurückzahlung fallig sind. Wird der Betrag der Obligation in Empfang genommen, so müssen zugleich die ausgereichten Zinskupons, welche spater als an jenem Tage verfallen, mit der fälligen Obligation eingeliefert werden; geschieht dies nicht, so wird der Betrag der fehlenden Zinskupons von dem Kapitale gekürzt und zur Einlösung dieser Kupons verwendet. F. 5. Zur allmaligen Tilgung der Schuld wird vom Jahre 1864. an jährlich ein halbes Prezent von dem Kapitalbetrage der emittirten Obligationen nebst den Zinsen der eingelösten Obligationen verwendet; der Gesellschaft bleibt jedoch vorbehalten, vom Jahre 1864. an den Tilgungsfonds beliebig zu verstärken, auch die noch nicht gerilgten Obligationen jeder Zeit nach einer wenigstens sechs Monate vorher ergangenen öffentlichen Kündigung fällig zu erklären und zurückuzahlen. Die zu tilgenden Obligationen werden bei einer gemeinschaftlichen Vursemmiung der Direktion und des Administrationsrathes, unter Zuziehung eines das Protokoll aufnehmenden Notars, durch das Loos bestimmt und sind darauf nach einer wenigstens drei Monate vorher ergangenen öffentlichen Anzeige der ausgeloosten Nummern am nächsten 2. Januar fllig. Die in Folge der Bestimmung dieses Paragraphen fälligen Obligationen werden gegen deren Auslieferung, unter Anwendung der im F. 4. wegen der Zins- — 447 — Zinskupons enthaltenen Vorschrift, an den Vorzeiger zum Nennwerthe in einer der Städte, in welchen die Zinszahlung erfolgt, baar in Kurant gezahlt. Indessen kann die Gesellschaft, wenn die in einem Jahre einzulösenden Obligationen mehr als 100,000 Rehlr. berragen, durch Bekanntmachung bestimmen, daß die Inhaber einen Monat vor dem Verfalle von jenen Städten diejenige bezeichnen, in welcher sie die Zahlung erheben wollen; erfolgt dann eine solche Bezeichnung nicht, so wird angenommen, daß sie die Bahlung in Chln zu empfangen haben. Die fällig erklärten und eingelösien Obligationen werden unter Beobachtung der hier oben wegen der Werloosung vorgeschriebenen Formen verbrannt. Ueber die Ausführung der Lus wird dem betreffenden Eisenbahn-Kommissariate alljahrlich ein Nachweis vorgeleg'. S. 6. Sollen angeblich verlorene oder vernichtete Obligationen oder Anweisungen 8 Erhebung weiterer Kupons amortisirt werden, so erlaͤßt die Direktion der esellschaft drei Mal, in Zwischenraͤumen von wenigstens vier oder hochstens sechs Monaten, eine oͤffentliche Aufforderung, jene Dokumente einzuliefern oder die etwaigen Rechte an dieselben geltend zu machen. Sind vier Monate nach der letzten Aufforderung vergangen, ohne daß die Dokumente eingeliefert oder etwaige Rechte auf dieselben angemeldet worden, und hat außerdem seit der ersten Aufforderung ein Termin zur Empfangnahme einer neuen Serie Zinskupons stattgefunden, ohne daß hierbei innerhalb mindestens sechs Monaten nach dessen Ablauf die betreffenden Obligationen, beziehungsweise die der früheren Serie beigegebenen Anweisungen (F. 2.), zum Vorschein gekommen sind, so erklärt die Direkrion die Dokumente öffentlich für nichtig oder verschollen und fertigt an deren Stelle andere unter denselben Nummern aus, auf welchen bemerkt wird, daß sie als Ersatz für amortisirte dienen. Die Kosten dieses Verfahrens fallen nicht der Gesellschaft, sondern den Betheiligten zur Last. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortifirt werden; jedoch soll demjenigen, welcher den Verlust. von Zinskupons vor Ablauf der Verjdhrungsfrist G. 3.) bei der Direktion der Gesellschaft anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Obligationen oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. S. 7. Die Nummern der zur Zurückzahlung fälligen, nicht zur Einlösung vorgezeigten Obligationen werden jährlich während zehn Jahre von der Direktion der Gesellschaft Behufs Empfangnahme der Jahlung öfsentlich aufgerufen. Die Obligationen, welche nicht innerbalb eines Jahres nach dem letzten öffenrlichen Aufrufe zur Einlösung vorgezeigt worden, sind werthlos, welches von der Direktion unter Angabe der werthlos gewordenen Nummern alsdann öffentlich zu erklaren ist. Z Nr. 4934. 630 Die — 448 — Die Gesellschaft hat wegen solcher Obligationen keinerlei Verpflichtung mehr; doch kann sie deren gaͤnzliche oder theilweise Bezahlung vermittelst eines Beschlusses der Generalversammlung aus Billigkeitsruͤcksichten gewaͤhren. . 8. Außer den im g. 5. gedachten Faͤllen sind die Inhaber der Obligationen berechtigt, deren Nennwerth in folgenden Faͤllen von der Gesellschaft in Coͤln zurückzufordern: a) wenn der Transportbetrieb auf der Eisenbahn mit Dampfwagen oder aeoen dieselben ersetzenden Maschinen länger als sechs Monate ganz aufhört; b) wenn gegen die Gesellschaft in Folge rechtskraftig gewordener Erkenntnisse Schulden halber Exekution vollstreckt wird; c) wenn die im F. 5. festgesetzte Tilgung der Obligationen nicht eingehalgten wird. In den Fällen zu a. und bD. kann das Kapital an demselben Tage, wo einer dieser Fälle eintritt, zurückgefordert werden; in dem Falle zu c. ist dagegen eine dreimonatliche Kündigungsfrist zu beobachten. Das Recht zur Zurückforderung dauert in dem Falle zu 3. bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transportbekriebes, in dem Falle zu b. ein Jahr, nachdem der vorgesehene Fall eingetreten ist, das Recht der Kündigung in dem Falle zu c. drei Monate von dem Tage ab, an welchem die Tilgung der Obligakionen hätte erfolgen sollen. Die Obligationen, welche in Folge der Bestimmungen dieses Paragraphen eingelöst werden, kann die Gesellschaft wieder ausgeben. F. 9. Zur Sicherung der Verzinsung und Tilgung der Schuld wird festgesetzt und verordnet: a) die vorgeschriebene Verzinsung und Tilgung der Obligationen geht der Zahlung von Zinsen und Dividenden an die Aktionaire der Gesellschaft vor; b) bis zur Tilgung der Dölgerionen darf die Gesellschaft keine zur Eisenbahn und zu den Bahnhöfen erforderlichen Grundstücke verkaufen; dies beziehr sich jedoch nicht auf die außerhalb der Bahn und der Bahnhöfe befindlichen Grundstücke, auch nicht auf solche, welche innerhalb der Bahnhöfe etwa an den Staat oder an Gemeinden zu postalischen, polizeilichen oder steuerlichen Einrichtungen, oder zu Packhöfen und Waarenniederlagen abgerreten werden mochten. F. 10. Zur Geltendmachung der im F. 8. festgesetzten Rückforderungsrechte ist den Inhabern der Obligationen verhaftet: in erster Linie der Bahnkörper von Rolandseck nach Bingen, sowie die Verbindungsbahn um die Stadt Cöln und die Bahn durch die Stadt Cöln — 449 — Coͤln, nebst saͤmmtlichen fuͤr den Eisenbahnbetrieb darauf errichteten Gebaͤuden und darauf zu diesem Zwecke gemachten Anlagen, nebst dem saͤmmtlichen fuͤr den Betrieb dieser Strecken beschafften fahrenden Zeuge, Mobilien, Geraͤthschaften und Materialien; in zweiter Linie haften die Bahnen von Coͤln nach Rolandseck und von Coin nach Herbesthal, insoweit diese Bahnen nicht schon auf Grund fruͤherer Privilegien fuͤr fruͤhere Anleihen verpfaͤndet sind. K. 11. Nur diejenigen Obligationen, welche mit Unserer Genehmigung zu dem Zwecke — die der Rheinischen Eisenbahngesellschaft konhess'oniten Bahnen von Rolandseck nach Bingen, die Verbindungsbahnen um Cöln und durch die Stadt Cöln fertig zu stellen, sowie die erforderlichen Betriebsmittel dafür anzuschaffen — noch bis zur Höhe von drei Millionen Thalern ferner emittirt werden möchten, können den nach gegenwärtigem Privilegium zu emittirenden Obligationen in dem durch dasselbe festgesetzten Vorzugsrechte 9 eicigestell. werden. S. 12. Die in diesem Prioilegium vorgeschriebenen Bekanntmachungen müssen in eine Zeitung jeder Stadt, in welcher nach F. 2. die Jinszahlung erfolgt, eingerückt werden. *-Auf die Jahlung der Obligationen, wie auch der Zinskupons, kann kei Arrest bei der Gesellschaft angelegt werden. Zur Urkunde dieses und zur Sicherheit der Gliubiger haben Wir das gegenwärtige landesherrliche Privilegium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter Unserem Kniglichen Insiegel ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staats zu geben, oder den Rechten Dritter, und insbesondere der Inhaber der nach Unserem Privilegium vom 12. Oktober 1840. und vom 8. September 1843. emittirten 2,500,000 Thaler 4prozentiger und 1,250,000 Thaler 3prozentiger Rheinischen Eisenbahn-Obligationen, sowie der nach Unserem Mivilegium vom 4. August 1854. emittirten 750,000 Thaler 4 pprozentiger Bonn-Cölner Obligationen, zu prajudiziren. Gegeben Ostende, den 2. August 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestat des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. Für den abwesenden Für den Minister für Handel,Gewerbe Finanzminister: und öffentliche Arbeiten: v. Raumer. o. Pommer Esche. (Nr. 4034.) A. — 450 — A. — Privilegirte, zu vier und einem halben Prozent verzinsbare Obligation D. Inhaber hat an die Rheinische Eisenbahngesellschaft „Sweihundert Thaler Preußisch Kurant“ zu fordern, als Antheil an dem durch Königliches Privilegium vom t##n .. . autorisirten Darlehn von Zünf Millionen Thalern. Die Zinsen sind gegen die ausgegebenen Zinskupons zahlbar. Cöln, den 18. ten Die Direktion der Rheinischen Eisenbahngesellschaft. Die Direktoren. Der Spezial-Direktor. (Drei Unterschriften.) (1Unterschrift.) Mit Zinskupons versehen pro (Raum zur Abstempelung.) (Rückseite.) Hier folgt der wörtliche Abdruck des Privilegiums. — Privilegirte, zu vier und einem halben Prozent verzinsbare D. Inhaber hat an die Rheinische Eisenbahngesellschaft „Einhundert Thaler Preußisch Kurant“ zu fordern, als Antheil an dem durch Königliches Privilegium vom ten ................ autokisirkenDarlehn-vonsunfMillionenThalern.Die Zinsen sind gegen die ausgegebenen Zinskupons zahlbar. Cöln, denren 18. Die Direktion der Rheinischen Eisenbahngesellschaft. Die Direktoren. « DetSpezial-Dikektok. (Drei Unterschriften.) (Unterschrift.) Mit Zinskupons versehen pro ..... (Raum zur Abstempelung.) (Rackseite.) Hler folgt der wörtliche Abdruck des Privilegiums. — 451 — Zinskupon #r Serie Littr zur privilegirten 4 prozentigen Obligation .. Vier Thaler funflzehn Silbergroschen hat der Inhaber dieses Zinskupons am 2. " **n 18.. in Berlin, Cöln und in den außerdem von uns zu desi uurltet. Städten bei den bekannt gemachten Zahlstellen zu erheben. Dieser Zinskupon ist nach dem +|7 Ian# 18. ungültig und werl los. sultig und wenhlo. 18. Die Hesrertn der Rheinischen Eisenbahngesellschaft. (Facsimile dreier Direktoren und des Spezial-Direktors. Kontrole Fol. (Unterschrift des Kassirers und eines Zins-Kontrolbeamten.) D. Zinskupon . . ter Serie Littr. ...... zur privilegirten 4 prozentigen Obligation.. Zwei Thaler sieben Sbergroschen sechs Pfeunige hat der Inhaber dieses Zinskupons am 2. Januar 18. in Berlin, Cöln und in den außerdem von uns zu destf rnen Städten bei den bekannt gemachten Jahlstellen zu erheben. Dieser Zinskupon ist nach dem Ja#an 18. ungültig und werthlos. Sa# öln, den te ... 18. Die Direktion der Rheinischen Eisenbahngesellschaft. (Facsimile dreier Direktoren und des Spezial-Direktors.) Kontrole Fol.. (Unterschrift des Kassirers und eines Zins-Kontrolbeamten.) E. Anweisung zur Empfangnahme der ten Serie Zinskupons zur privilegirten 4 prozentigen Obligation.# Inhaber dieses hat tor . . .. ab die ###e Serie Zinskupons für fünf Jahre zur vorbezeichneten“ Obligation, welche auf Verlangen zur Abstempeling vorzulegen ist, in Cöln * unserem Centralbüreau zu empfangen. öln, den ten 1 Die Direktion der Rheinischen Eisenbahngesellschaft. (Facsimile dreier Direktoren und des Spezial-Direktors.) (Xr. 4934—4935.) (Nr. 49350. — 462 — (Nr. 4935.) Allerhöchster Erlaß vom 2. August 1858., betressend die Abänderung des durch die Allerhöchste Order vom 15. Februar 1858. (Gesetz-Sammlung S. 38.) genehmigten Jusatzes zu den 99. 43. 45. 48. 49. und 50. Th. I. des Westpreußischen kandschaftsreglements vom 25. Juni 1851. A. Ihren Bericht vom 26. Juli d. J. will Ich, dem Antrage der Westbreußischen Generallandschafts-Direktion entsprechend, hierdurch bestimmen, daß der durch Meinen Erlaß vom 15. Februar d. J. genehmigte Zusatz zu den S#. 43. 45. 48. 49. und 50. des revidirten Westpreußischen Landschaftsreglements vom 25. Juni 1851., betreffend die Ausfertigung von Talons statt der bisherigen Stichkupons zum Zwecke der Zinskupons-Erhebung, noch nicht mit dem Weihnachtstermine 1858., sondern erst nach dem Verlaufe der nachsten vierjährigen Kuponsausreichungs-Periode, also mit dem Weihnachtstermine 1862., in Kraft treten soll. Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Ostende, den 2. August 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestct des Königs: Prinz von Preußen. v. Westphalen. An den Minister des Innern. Redigirt im Büreau bes Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Könlglichen Gebeimen Ober, Lofbuchdruckerei (N. Decker!. — 463 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 40. — (Nr. 4936.) Bekanntmachung der am 3. September 1857. zu Braunschweig abgeschlossenen Additional-Acte zur Weserschiffahrts-Acte vom 10. September 1823. Vom 22. August 1858. D. am 3. September 1857. zu Braunschweig abgeschlossene Additional-Acte per Weserschiffahrts-Acte vom 10. September 1823. wird nachstehend mit dem emerken zur öffentlichen Kenntnig gebracht, daß die gedachte Additional-Acke von allen Weser-Uferstaaten ratifizirt worden ist und die Ratifikations-Urkunden in das gemeinschaftliche Archiv zu Minden niedergelegt worden sind. Berlin, den 22. August 1858. Der Ministerpräsident, Minister der auswärtigen Angelegenheiten. v. Manteuffel. cte zur Weserschiffahrts-Acte vom 10. September 1823. Vom 3. September 1857. Gemäßheit des §F. 54. der Weserschiffahrts-Acte vom 10. September 1823. haben die Weser-Uferstaaten zur Berathung von Maaßregeln, welche nach neueren Erfahrungen zur Beförderung des Handels und der Schiffahrt auf der Weser geigner erscheinen, und zur Vereinbarung über die zu solchem Zwecke hemeinschafr ich zu fassenden Beschlüsse den Zusammentritt einer fünften Revisionskommission veranlaßt, welche Anfangs in Holzminden und dann in Braunschweig stattgehabt hat. « Jahrgang 18,8. (Nr. 4936.) 64 Zu Ausgegeben zu Berlin den 31. August 1858. — 454 — Zu derselben haben Seine Majestät der Koͤnig von Preußen: Allerhöchstihren Ober-Regierungsrath Grafen Ludwig Victor von Villers, Ritter des rothen Adlerordens IV. Klasse, Seine Majestät der König von Hannover: Allerhöchstihren Amtmann Friedrich Ernst Ostermeyer, Rilter des Königlich Hannoverschen Guelphenordens und Inhaber der Königlich Hannoverschen goldenen Verdienst-Medaille, Seine Königliche Hohelt der Kurfürst von Hessen: Allerhöchstihren Ober-Finanzrath Karl Heinrich Gustav von Wille, Ritter des Königlich Bayerischen Verdienst-Ordens vom heiligen Michael, Seine Hoheit der Herzog von Braunschweig: Höchstihren Kreisdirektor Wilhelm Johann Baptist Pockels, Ritter des Herzoglich Braunschweigischen Ordens Heinrichs des Löwen, auch Inhaber der Waterloo-Medaille und der Königlich Hannoverschen Kriegs-Denkmünze für das Jahr 1813., Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg: Hochstihren Regierungsrath Ludwig Heinrich Melchior Hofmeister, Seine Durchlaucht der Fürst zur Lippe: den Königlich Preußischen Ober-Regierungsrath Grafen Ludwig Victor von Villers, Der hohe Senat der freien Stadt Bremen: den Senator Dr. jur. Georg Wilhelm Albers abgeordnet und bevollmächtigt, welche, nach gegenseitiger Anerkennung ihrer Legitimation, unter Vorbehalt der Ratifikarion Ihrer Allerhöchsten, Höchsten und Hohen Vollmachtgeber, über folgende Erläuterungen, Ergänzungen und Abänderungen verschiedener Paragraphen der Weserschiffahrs-Acte sich vereinigt haben, wodurch zugleich die auf diese Acte sich beziehenden Schlußprotokolle, datirt: Bremen, den 21. Dezember 1825., Nenndorf, den 16. August 1839. und Karlshafen, den 20. Oktober 1842., und deren Anlagen, nachdem der noch gültige Inhalt derselben nachstehend mit aufgenommen worden ist, außer Kraft treten. Zu — 455 — Zu §. 1. der Weserschiffahrts-Acte: Artikel I. Die in der Weserschiffahrts-Acte und dieser Additional-Acte enthaltenen Bestimmungen über die Berechtigung zur Weserschiffahrt finden auf den Transport sowohl von Personen als von Gütern Anwendung. Dampfschiffe auf der Weser sind, soweit nicht für dieselben besondere Bestimmungen vereinbart worden, gleich anderen Fahrzeugen zu behandeln. Zu F. 4: Artikel II. Die Grundsätze des F. 4. finden auch auf Holzflöße Amvendung. Artikel III. In allen Weser-Uferstaaten sind künftig die Patente, insoweit solche zum Betriebe der Weserschiffahrt erforderlich sind, nicht für den Schiffseigner und dessen Fahrzeuge zusammengenommen, sondern abgesondert für jedes Schiff und für jeden Führer eines Schiffes oder Floßes, gleichviel ob derselbe Eigner des Fahrzeuges ist oder nicht, nach den nachstehend bezeichneten Mustern auszufertigen. Artikel IV. Das Schiffspatent wird von der zuständigen Behörde des Staates, welchem das Fahrzeug angehört, nach dem in der Anlage 1. enthaltenen Muster ausgestellt, nachdem jene Behörde durch technische Untersuchung von der Tüch-27 des Fahrzeuges sich überzeugt und die Tragfähigkeit desselben festgestellt hat. Das Schiffspatent ist von dem Eigenthümer des Fahrzeuges für dieses, bevor es seine erste Fahrt antritt, zu erwirken und nach jeder wesentlichen Veränderung oder Reparatur zu ernenern, auch bei Veränderung in den Eigenthumsverhältnissen der zuständigen Behörde, zur Bemerkung des desfalls Erforderlichen, vorzulegen. Artikel V. Das Schiffspatent verliert seine Gültigkeit: a) wenn das Fahrzeug, für welches dasselbe ertheilt wurde, an die Rhederei eines anderen Staates übergeht. Dasselbe ist in einem solchen Falle an dlh,zuclndige Behörde des Staates, in welchem es ausgestellt wurde, zurückzuliefern; (Ar. 40636) 647 b) wenn — 456 — b) wenn das Fahrzeug zum Gebrauche nicht ferner vollkommen tüchtig befunden ist, in welchem Falle das Patent von der zuständigen Behörde des Staates, dem das Fahrzeug angehört, zurückgenommen werden soll. Artikel VI. Das Schifferpatent wird von einer der in jedem Uferstaate hiezu „ermächtigten Behörde nach den unter 2. und 3. anliegenden Mustern ausgesiellt, nachdem der Empfänger sich sowohl über seine persönlichen Verhälenisse, als auch über seine Befähigung zu dem fraglichen Geschafte, genügend ausgewiesen hat. Das Schifferpatent für Segel= und Dampfschiffe ermächtigt den Inhaber zur Führung jedes Weser-Fahrzeuges, welches der im Patente bezeichneten Gattung und dem Staate, in welchem das Patent ausgefertigt wurde, angehört, sowie das Patent für Flößer zur Führung jedes Holzfloßes, welches von einem Uferplatze dieses Staates abgehr. Ein Patent zur Führung von Dampsschiffen ermächtigt zugleich zur Führung von Segelschiffen, nitht aber umgekehrt. Artikel VII. Das Schifferpatent verliert seine Gültigkeit, wenn der Schiffer bei Aussiellung desselben Unterthan des patentirenden Staates war, mit dem Aufhören dieses Verhältnisses. Die Wiedereinziehung eines Patentes steht nur dem Staate zu, welcher dasselbe ausgestellt harre. Die zuständige Polizeibehörde hat das Schifferpaten zurückzunehmen, wenn dieselbe sich davon überzeugt hat, daß der Inhaber untauglich, oder daß dessen Beibehaltung mit der Ordnung und Sicherheit des Schiffahrtsverkehrs nicht vereinbar ist. Letzteres kann namentlich dann angenommen werden, wenn ein Schiffer wegen Trunksucht, wiederholter Abgabendefrauden, Betruges, Fälschung oder anderer Verbrechen gegen das Eigenthum bestraft ist. Artikel VIII. Um die Sicherheit und Ordnung der Weserschiffahrt zu befördern, werden die Uferstaaten, jeder für sein Gebiet, die in der Anlage 4. enthaltenen polizeilichen Vorschriften in Kraft setzen. Artikel IX. Das Verfahren wegen Uebertretung dieser polizeilichen Vorschriften soll möglichst kurz und schleunig sein, und es darf durch dasselbe ein Gahrzeug oder essen — 457 — dessen Bemannung auf der Reise nicht laͤnger aufgehalten werden, als zur Ermittelung des Thatbestandes erforderlich ist. Den zum Zwecke der Untersuchung und Bestrafung von Uebertretungen der vorerwaßnten polizeilichen Vorschriften von der zuständigen Behörde erlassenen Regquisitionen, mit Ausnahme solcher, welche auf (nicht etwa durch besondere Verträge begründete) Auslieferung der Schuldigen gerichtet sind, wird von den Behörden aller Weser-Uferstaaten bereitwillig Folge gegeben werden. Zu F. 5: Artikel 1X. Die im F§. 5. der Weserschiffahrts-Acte vorgeschriebene Bezeichnung der ahrzeuge ist an beiden Seiten des Vordertheils, hellfarbig auf schwarzem runde, anzubringen. Zu g. 6: Artikel XI. Der K. 6. der Weserschiffahrts-Acte bleibt aufgehoben. Zu g. 8: Artikel XII. Die am Schlusse des &. 8. enthaltene Bestimmung wegen Veroͤffentlichung der Frachtpreise durch den Druck wird aufgehoben. JZu den 9#. 10. und 11: Artikel XIII. Vertraͤge zwischen Kaufleuten eines Weserhandelsplatzes und einer Anahl Schiffer, durch welche dauernd, fuͤr laͤngere oder kuͤrzere Zeitraͤume, eine Reitefolze der Schiffer in ihren Fahrten auf der Weser festgestellt werden soll, bedürfen der Genehmigung der Regierung des Weserhandelsplatzes, an welchem die kontrahirenden Kaufleute ihren Wohnsitz haben. Von Verträgen, durch welche dauernd, für längere oder kürzere Zeitrdirme, Preise und sonstige Bedingungen der Frachtschiffahrt auf der Weser festgeestellt werden sollen, wird die betreffende Regierung Kennenit nehmen. Sowohl bei der Prüfung vor der Genehmigung, beziehungsweise bei der Kenntninahme der vorbezeichneten Verträge, wird die betreffende Regierung darüber walchen, daß durch dieselben kein mit der Weserschiffahrts-Acte im Widerspruch stehenp#es Monopol ausgeübt werde. ——i Auf — 459 — Auf Verlangen sollen sämmtliche vorbezeichnete Verträge den übrigen Uferstaaten mitgetheilt werden. Zu F. 11. Nr. 3. und ö: Artikel XIV. Wenn eine Regierung rücksichtlich eines ihrer Plätze, welcher in einem Reiheschiffahrts-Vertrage als Mitkontrahent auftrikt, gegen die Ausführung des von ihr nicht genehmigten Vertrages protestirt, so soll rücksichtlich jenes Platzes die Ausführung des Kontraktes auch von den übrigen betheiligten Regierungen nicht gestattet werden. Unter die Zahl der Handelsplätze, an welchen nach F. 11. Nr. 5. der Weserschiffahrts-Acte den Reiheschiffern Güter einzuladen gestattet ist, sind die Städte Nienburg und Oldendorf, imgleichen die Flecken Hoya, Stolzenau und Grohnde aufgenommen. Zu F. 12: Artikel XV. Statt der im F. 12. der Weserschiffahrts-Acke angegebenen Gewichtsbestimmungen tritt das Jollpfund an die Stelle des Bremer Pfundes, und ist die daselbst unter A. beigefügte Tabelle der Maaß= und Gewichtsverhältnisse in scäimmtlichen Weser-Uferstaaten den jetzt bestehenden Verhältnissen entsprechend berichtigt worden, weshalb die unter 5. anliegende vergleichende Uebersicht an deren Stelle tritt. Artikel XVI. Die Paragraphen der Weserschiffahrts-Acte, welche Bestimmungen über den Weserzoll enthalten, sind in Folge des Vertrages wegen Suspension der Weserzölle vom 26. Januar 1856. für die Dauer dieses Vertrages als außer Wirksamkeit gesetzt zu betrachten. Zu F. 42: Artikel XVII. Die Staaten, deren Weser-Uferstrecken an einander grenzen oder sich gegenüber liegen, wollen sich die Päne solcher von ihnen beabsichtigter Anlagen, welche auf die Fahrbahn, oder auf das gegenüber liegende oder angrenzende Ufer voraussichtlich einen bemerkbaren Einfluß außern können, mittheilen und eine Verständigung über die bei deren Ausführung in Betracht kommenden Rechtsver- — 459 — verhaͤltnisse, unter Zuziehung von Wasserbauverstaͤndigen, jederzeit bereitwilligst foͤrdern. Artikel XVIII. Imgleichen wollen die Weser-Uferstaaten über dasjenige, was in jedem Staate zur Wegrädumung der Schiffahrtshindernisse geschehen, und welche Kosten darauf verwandt worden, sich am Schlusse jeden Jahres allseitige Mittheilung machen. Artibel XIX. Die Regierungen der Weser-Uferstaaten verpflichten sich, darauf zu halten, daß bei künftigen Neubauten von Weserbrücken der Haupt-Durchlaßöffnung eine Breite von 60 Fuß Rbeinländisch und, sofern es die örtlichen Verhaͤltnisse der Stromufer nur irgend gestatten, eine solche Höhe gegeben werde, daß Dampfschiffe dieselben auch bei erhöhten Wasserständen passiren können. Zu F. 51: Artikel XX. Diese Addirional-Acte soll (nachdem die vorbehaltene Ratifikation derselben erfolgt sein wird) mit dem 1. September 1858. in Wirksamkeit treten, und schon vor diesem Zeitpunkte von allen Uferstaaten verkündigt und durch den Druck bekannt gemacht werden. Zu F. 53: Artikel XXI. Die Regierungen der Weser-Uferstaaten übernehmen es, von allen in Beziehung auf die Weserschiffahrt in ihrem Gebiete künftig ergehenden Gesetzen, Verordnungen, Statuten und Gebührentarifen (namentlich auch der Strom-Dampfschiffahrts-Gesellschaften und der Fluß-Assekuranz-Kompagnien in den Weserplätzen) der hierfür zu bezeichnenden Behörde der übrigen Weser-Uferstaaten je ein Exemplar zuzusenden, auch die seit Abschluß der Weserschiffahrts-Acte bereits erlassenen derartigen Bestimmungen mittheilen zu lassen. Zu F. 54: Artikel XXII. ç Zur Beschleunigung der Geschäfte der Revisionskommission wollen sich die Regierungen der kontrahirenden Staaten die bei derselben zu verhandelnden OGchenstände jedesmal vor dem Zusammentreten der Revisionskommission so vollständig und zeitig, als thunlich, mittheilen. (Nr. 40.) Etwaige — 460 — Etwaige Beschwerden gegen die Handhabung der Weserschiffahrts- und dieser Additional-Acte sind auch in der Zwischenzeit durch unmittelbare Kommunikation zwischen den betreffenden Behörden, soweit möglich, zu beseitigen. Artikel XXIII. Insoweit durch diese Additional-Acte keine Aenderungen ausgesprochen sind, bleiben die Bestimmungen der Weserschiffahrts-Acte vom 10. September 1823. in Kraft. Zur Urkunde dessen ist diese Additional-Acte zu der Weserschiffahrts-Acte von den im Eingange genannten Bevollmächtigten unterzeichnet und untersiegelt worden. So geschehen Braunschweig, den 3. September 1857. Graf Ludwig Victor von Villers. Friedrich Ernsi Ostermeher. ¶L S) (I. 8) Carl Heinrich Gustav von Wille. Wilhelm Johann Baptist Pockels. —. (I. S) Ludwig Heinrich Melchior Hofmeister. Graf Ludwig Victor von Villers. (L. S) (L. S.) Georg Wilhelm Albers. (I 8.) Anlage 1. — 461 — Aulage 1. der Additional-Acte zur Weserschiffahrts-Acte. Muster eines Schiffspatentes. Schiffspatent. Da- dem N. W. zu XN. N. . . . . . .. zugehoͤrige E ohne besonderen Namen mit der Nummer versehen und unter solcher im Verzeichnisse der hiesigen Schiffe eingetragen, .. . . .. .. . ... Tragfaͤhigkeit und im Jahre neu gebaut, ist von dazu bestellten und versflichteten Sachpverständigen in allen seinen Theilen und Zubehbrungen sorgfaltig geprast und zur Schiffahrt auf der Weser vollkommen gut und tüchtig befunden worden. Auf Grund dieses Zeugnisses ist daher dem Eigenthümer des gedachten Fahrzeuges gestattet worden, dasselbe zum Weserschiffahrtsbetriebe so lange benutzen zu dürfen, als es sich im erwähnten guten Zustande befindet und darin erhalten wrd. Urkundlich ist hierüber gegenwärtiges Schiffspatent unter amtlicher Vollziehung und Besiegelung ausgefertigt worden. (Name der Beherde.) (L. S.) (Unmeerschrift.) Jabrgong 1058. (Nr. 4936.) 65 Anlage 2. — 462 — Anlage 2. der Additional-Acte zur Weserschiffahrts-Acte. Muster eines Schifferpatentes zur Sührung von Schiffen. Schifferpatent. Vorzeiger dieses aus Hinn„„ hat sich über seine Kenntnisse und Fähigkeicen im Betriebe der Weserschiffahrt mit 1 772 dergestalt vollkommen ausgewiesen, daß ihm die Erlaubniß zur Führung jedes auf der Weser fahrenden Sbeilchiff, unterm heutigen Tage unbedenklich ertheilt worden ist. Nach vorgängiger Angelobung von seiner Seite, das seiner Leitung anzuvertrauende Fahrzeug mit aller Sorgfalt und Umsicht zu führen, von demselben Schaden und Unglück oder Gefahr, in welche es nebst den darauf befindlichen Personen und Waaren gerathen könnte, nach allen Kräften und besten Fleißes, soweit möglich, abzuwenden, auch bei seinen Fahrten die Bestimmungen der Weserschiffahrks= und der Addirional-Acte, sowie die einschlagenden schifffahrtspolizeilichen Vorschriften genau zu befolgen, ist ihm hierüber unter Hinweisung auf den Art. VII. der Weserschiffahrts-Additional-Acte gegenwärtiges Schifferpatem, gehèrig vollzogen und besiegelt, ausgestellt worden. (Name der Behörde.) (L. S.) (Unterschrift.) Anlage 3. — 463 — Anlage 3. der Additional-Acte zur Weserschiffahrts-Acte. Muster eines Schifferpatentes zur Sührung von Solzflößen. Schifferpatent. Vorzeiger dieses auss in............................................. hat sich uͤber seine Kenntnisse und Faͤhigkeiten zum Betriebe der Holzfloͤßung auf der Weser dergestalt vollkommen ausgewiesen, daß ihm die Erlaubniß zur Kührung jedes auf genanntem Strome gehenden Holzfloßes unterm heutigen age unbedenklich ertheilt worden ist. Nach vorgängiger Angelobung von seiner Seite, das seiner Leitung anzuvertrauende Holzfloß mit aller Sorgfalt und Umsicht zu führen, von demselben Schaden, Unglück und Gefahr, in welche es nebst den darauf befindlichen Personen und Gegenständen gerathen könnte, nach allen Kräften und besten Fleißes, soweit möglich, abzuwenden, auch bei seinen Fahrten die Bestimmungen der Weserschiffahrks= und der Additional-Acte, sowie die einschlagenden schifffahrtspolizeilichen Vorschriften genau zu befolgen, ist ihm hierüber unter Hinweisung auf den Art. VII. der Weserschiffahrks-Addirional-Acte gegenwärtiges Schifferpatent, gehörig vollzogen und besiegelt, ausgefertigt worden. (Name der Behärde.) (L. S.) (Unterschrift.) *— 65“ Anlage 4. — 464 — Anlage 4. der Additional-Acte zur Weserschiffahrts-Acte. Polizeiliche Vorschriften für die Schiffahrt auf dem Weser-Strome. I. Schiffsführung. g. 1. Jedes Flußschiff und jedes Floß, welches die Weser befaͤhrt, muß dem Befehle oder der speziellen Leitung eines Fuͤhrers untergeben sein. Dieser ist für die genaue Befolgung der in der Weserschiffahrts= und der Additional-Acte, sowie in den nachfolgenden Paragraphen enthaltenen Vorschriften verantwortlich. II. Legitimationspapiere zum Schiffahrtsbetriebe. g. 2. Jedes der im F. 1. erwähnten Fahrzeuge muß während der Fahrt von den nach Art. III. bis VII. der Additional-Acte zur Legilimation des Schiffes und des Führers erforderlichen Patenten begleitet sein. Diese sind jeder von dem betreffenden Staate dazu bezeichneten Behörde auf deren Verlangen voruzeigen. ! Diese Behörde hat, wenn Schiffer betroffen werden, welche entweder gar keine Patente bei sich führen, oder bei welchen die vorgezeigten Legitimationspapiere nicht vollständig passen, die kompetente Behöbrde desjenigen Ufersiaates, welchem das Fahrzeug angehört, oder, wenn diese nicht bekannt ist, die zusländige Oberbehörde sofort hiervon in Kenntniß zu setzen. Diejenigen kleineren Fahrzeuge, mit welchen lediglich landwirthschaftliche Erzeugnisse im gewöhnlichen Marktverkehre nach nahe gelegenen Orten geführt oder von daher geholt werden, bedürfen dieser Legitimationspapiere nichk. III. Zeugnisse für die Maschinisten auf den Passagier=Dampfschiffen. g. 3. Jeder Maschinist auf einem Passagier-Dampfschiffe muß auf jeder irs eir — 465 — desselben ein von der Behoͤrde des Staates, welchem das Schiff angehoͤrt, ausgestelltes Zeugniß daruͤber, daß er gepruͤft und zu seinem Dienste vollkommen tuͤchtig befunden sei, mit sich fuͤhren. IV. Dienstbücher der Schiffsmannschaft. 1. Verpflichtung der Dienstleute. g. 4. Jeder, wer dauernd, oder auch nur fuͤr eine Reise auf einem Weserfahrzeuge dient (Lehrling, Junge, Schiffsknecht, Heizer, Geselle, Matrose, Podeemam, Steuermann), muß mit einem von einer öffentlichen Behörde ausgefertigten Dienstbuche, in welchem über alle seit Ausfertigung dieses Buches von dem Inhaber eingegangenen Dienstverhältnisse die in der Anlage zu F. 5. bezeichneten Angaben in ununterbrochener Reihenfolge eingetragen sind, versehen sein, und dasselbe auf jeder Reise bei sich führen. Das Dienstbuch muß jedem Dienstherrn und jeder Polizeibehörde auf deren Verlangen vorgelegt werden. Der Dienstmann, welcher sein Diensibuch abhanden kommen läßt, Aenderungen darin selbst vornimmt oder durch Unberechtigte vornehmen laͤßt, den Inhalt desselben theilweise austilgt oder unlesbar macht, ist strafbar. 2. Inhalt der Dienstbuͤcher. g. 5. Die Dienstbuͤcher werden nach dem suh Nr. 1. anliegenden Formulare gedruckt und sind bei den naͤher zu bezeichnenden Behörden kauflich zu haben. Das Dienstbuch eines Dienstmannes ist, wo nicht eigene Beamte dazu bestimmt sind, entweder der Polizeibehörde des Wohnorts desselben — wenn er einem der Weser-Uferstaaten angehört — oder der Polizeibehörde des Wohnorks des Dienstherrn, bei dem der Dienstmann zuerst in Dienst tritt — wenn der letztere einem anderen Staate angehört — Behufs der Ausfertigung und Eintragung des Signalements vorzulegen, wobei die Befugniß des Dienstmannes, sich vermiethen zu dürfen, zu prüfen und zu attestiren ist. Beschwerden des Dienstmannes über das demselben ertheilte oder verweigerte Zeugniß sind durch die Polizeibehörde zu erledigen, und sind die dadurch herbeigeführten Aenderungen und Zusätze im Dienstbuche nachzutragen. (r. 4936) 3. Ver- — 466 — 3. Verpflichtung des Dienstherrn. g. 6. Kein Schiffseigner oder Schiffsfuͤhrer darf einen Dienstmann annehmen, ohne sich dessen Dienstbuch vorlegen zu lassen und darin uͤber das einzugehende Dienstverhältniß das Erforderliche einzutragen. Auf jedem Schiffe ist ein fortlaufendes Verzeichniß der Personen, welche auf demselben in Dienst getreten sind, zu führen, worin dem Namen jedes Entlassenen eine Notiz über Anfang und Ende der Dienstzeit und eine wörtliche Abschrift des demselben bei seiner Entlassung ertheilten Zeugnisses beizusetzen ist. Es muß dieses Verzeichniß einer jeden Polizeibehörde an der Weser auf deren Verlangen zur Einsicht vorgelegt werden. Wird durch besondere Umsiände (Sterbefall, Erkrankung, Weglaufen eines Dienstmannes u. s. w.) während einer Reise die sofortige Annahme einer anderweiten Aushülfe nothwendig, so darf der Schiffseigner oder Schiffsführer einen Dienstmann, welcher sich nicht im Besitze eines Dienstbuches befindet, zwar aufnehmen, jedoch nur auf die Dauer der Reise, und muß sofort nach Beendigung der letzteren der Polizeibehörde des Bestimmungsortes von dem Vorfalle Anzeige machen. V. Konstruktion, Ausrüstung und Erhaltung 1. der Fahrzeuge. K. 7. Auf die Konstruktion, Ausrüstung und Erhaltung der Stromfahrzeuge und ihrer Zubehörungen, insbesondere der Maschinen-, Dampfund Heiz-Apparate auf Dampfschiffen, ist ein sorgfältiges Augenmerk zu richten, und sind namentlich in Bezug auf die Dampsschiffe die bestehenden besonderen Vorschriften wegen Anlage und Gebrauch von Dampfapparaten genau zu befolgen. Den von Zeit zu Zeit durch die Behörde des Staates, welchem das Fahrzeug angehört, vorzunehmenden amtlichen Untersuchungen der Fahrzeuge nebst Zubehbrungen müssen die Eigner und Führer sich unterwerfen, und sind die hierbei etwa gerügten Mängel sofort abzustellen. Diese amtliche Untersuchung muß bei Dampfschiffen alljährlich wenigstens einmal stattfinden. Bei mit Gefahr verknüpfter Beschädigung des Fahrzeuges während der Reise ist letztere sofort einzustellen, und erst nach erfolgter vollsiändiger Ausbesserung des Schadens weiter fortzusetzen. 2. der — 467 — 2. der Holzfloͤße. g. 8. Die ein Holzfloß bildenden Stämme, Balken und andere Gegenstände müssen unter sich fest und dauerhaft verbunden sein. An dem Floße selbst muß sich vorn und hinten ein Steuerruder befinden. Die Breite eines Holzfloßes darf in der Regel zwanzig Fuß Bremisch nicht überschreiten. Es kann jedoch von jedem Uferstaate für die Stromtheile seines Gebietes eine größere Breite der Holzflöße zugelassen werden. VI. Führung des Steuerruders. S. 9. Der Führer des Steuerruders darf dieses, so lange das Fahrzeug in Bewegung ist, nicht verlassen. VII. Belastung der Schiffe und Flöße. g. 10. Kein Fahrzeug darf stärker belastet werden, als es die bekannte Beschaffenheit der Fahrbahn, der herrschende Wasserstand und die fesigestellte Tragfähigkeit des Fahrzeuges erlauben. Damit der Tiefgang eines Schiffes sofort ersehen und danach beurtheilt werden kann, ob jenes schwerer, als den Umständen nach zulässig war, belastet worden ist, muß am Spiegel und am Bug jedes Schiffes eine nach Bremischen Fußen und Zollen abgetheilte Tiefgangs-Skala befindlich sein, vermöge deren die jedesmalige Einsenkung des Fahrzeuges deutlich wahrgenommen werden kann. Jedes belastete Schiff muß eine Bordhöhe von mindestens Einem Fuß Bremisch innehalten, und sind bei voller Befrachtung die offenen Schiffstheile mit Borddielen zu besetzen. Daneben sind die im Art. X der Additional-Acte enthaltenen Vorschriften genau zu befolgen. VIII. Beifahrzeuge. . 11. Bei jedem auf der Fahrt begriffenen, zur Fact= oder Personenfahrt dienenden Schiffe von mehr als zehn Lasten Tragfähigkeit muß sich wenigsiens ein gut und dauerhaft gebautes Boot befinden. (Nr. 4936.) IX. Ver- — 468 — IX. Verhalten rücksichtlich: 1. der Fahrbahn. a. Innehaltung derselben. g. 12. Während der Fahrt darf ohne vorhandene Nothwendigkeit kein Schiff die Fahrbahn verlassen. Es gilt diese Bestimmung namentlich für größere Segelschiffe, sowie unbedingt für Dampfschiffe. Letztere dürfen auch Behufs Berührun von Anlegeplätzen nur auf so lange, als es für diesen Zweck erfeorderlich ist, außerhalb der Fahrbahn bleiben. Sobald der Wasserstand solches zuläßt, haben die Dampfschiffe thunlichst die Mitte des Stromes zu halten. Die nähere Bestimmung über die dazu erforderliche Wasserhöhe an den vorhandenen Pegeln ist von den zuständigen Behörden der Einzelstaaten zu treffen und, soweit nöthig, gehdrig bekannt zu machen. Holzflöße haben, um den Schiffen moglichst wenig hinderlich zu sein, sich außerhalb der Fahrbahn zu halten, insofern sie dort, nach Maaßgabe ihres Tiefganges, der örtlichen Beschaffenheit des Stromes und des augenblicklichen Wasserstandes, sich ungehindert fortbewegen können. Wo dies nicht der Fall ist, dürfen auch Holzflöße während der Fahrt die Fahrbahn nicht verlassen. b. Nichtbeschddigung derselben. g. 13. Jede Verunreinigung der Fahrbahn durch Auswerfung von Ballast, Steinen, Steinkohlenschlacken oder anderen der Schiffahrt hinderlichen oder gefährlichen Gegenständen an anderen als den von der zuständigen Behörde angewiesenen Orten ist verboten. Die zur Beschwerung der Steuerruder dienenden Steine oder anderen Körper sind dergestalt zu befestigen und zu verwahren, daß deren Herabfallen in die Fahrbahn oder Leichterstelle verhütet wird. Es ist verboten, an Schiffe während der Fahrt Balken zu hängen. 2, der Ufer, Brücken und anderer Werke. §. 14. Die Ufer nebst den an denselben befindlichen Anlagen und Werken, sowie — 469 — sowie dle Bruͤcken, Faͤhren u. s. w. duͤrfen von den Schiffen und Holzsloͤßen auf ihrer Fahrt nicht beruͤhrt und beschaͤdigt werden. Die Leinpfade duͤrfen von den Zugknechten oder Zugthieren weder verdorben, noch zum Nachtheile der anliegenden Grundstäcke überschritten werden. Zur Verhütung des durch den Wellenschlag entstehenden Schadens haben alle Dampfschiffe von den Ufern und Strombauten sich möglichst entfernt zu halten, und jedenfalls in der Nähe als gefährdet siznalisie oder im Bau begriffener Ufer, sowie bei starken Krümmungen der Fahrbahn nur mit entsprechend gemäßigter Maschinenkraft sich sorczubewegen. Geleiche Vorsicht ist anzuwenden in der Nähe von Deichen, sobald diese bei Hochwasser nicht mehr als zwei Fuß Bremisch Bord haben. Für die Oampfschleppboote in der Thalfahrt gelten, abgesehen von besonderen Hindernissen, noch folgende Bestimmungen: 1) bei einem Wasserslande, wo dieselben die Mitte des Slromes zu halten haben (G. 12.), dürfen sie ohne Anhang nur mit halber Maschinenkraft fahren; 2) bei einem niedrigeren Wasserstande, wo dieselben dem Fahrwasser der Segelschiffe zu folgen haben (G. 12.), und so dem einen oder anderen Ufer sich zu nähern genöthigt sind, sollen dieselben die Geschwindigkeit bis auf ein Viertel der Maschinenkraft ermäßigen; 3) in Konkaven, wo sich dieselben dem Ufer am meisten nähern müssen, und letzkercs wegen der dem Schiffe hier nothwendig zu gebenden schrägen Richtung dem Angriff der Wellen am slärksten ausgesetzt ist, soll die Kraft so weit ermäßigt werden, daß die Steuerung des Bootes noch möglich ist. Welche Strecken des Weserstromes als solche Konkaven zu betrachten, wo diese Vorschriften zur Anwendung kommen müssen, wird von den Regierungen der betreffenden Uferstaaten öffentlich bekannt gemacht werden; 4) die Bestimmung zu 3. gilt auch für solche Uferstrecken, welche als gefährdet signalisirt, oder wo Bauten in Ausführung begriffen sind. Werden die Schiffe durch einen Dampfer geschleppt, so muß auf denselben die nöthige Bemannung vorhanden sein, welche darauf zu achten hat, daß die Schiffe bei Wendungen nicht an das Ufer geworfen werden und dasselbe beschädigen. 3. des Anlegens und Ankerns: a) an Ufern und an Brückenpfeilern. F. 15. Die Schiffs= und Floßführer dürfen in der Nähe des Ufers in der Regel nur an den gestatteten Landungs= und Ladeplätzen anlegen oder vor Anker gehen. Jahrhong 1858. (Nr. 4936.) 66 Nur — 470 — Nur in Nothfaͤllen darf auch an anderen Uferstellen angelegt werden, wobei jedoch Buhnen, Packwerke, Uferbefestigungen, Daͤmme und abbrüchige oder durch Verbotstafeln bezeichnete Uferstrecken zu meiden sind. Das Abholen oder Anbringen der Passagiere von und an Bord der Dampfschiffe ist nur den obrigkeitlich zugelassenen Booten und Bootführern gestattet. An das Ufer, an welchem sich der Leinpfad befindet, darf ein Schiff oder Floß nur dann anlegen, wenn ihm die Ladung oder Löschung seiner Waaren oder das Ein= und Ausladen der Holzer daselbst erlaubt ist, oder wenn Unwetter oder Beschädigung dasselbe hierzu nöthigen. In solchem Falle sind die Masien niederzulegen, auch bei Nacht oder dichtem Nebel die Schiffe und Flöße durch Aussteckung einer erleuchteten Laterne zu signalistren. Dergleichen außergewöhnliche Landungsplätze sind jedoch von den Schiffs= und Floßführern sofort nach entfernter Gefahr oder nach erfolgter Ein= oder Ausladung wieder zu verlassen. Das Einschlagen von Pfählen auf dem Ufer, um die Schiffe und Floͤße mittelst der Taue an solche zu befestigen, ist an diesen außergewöhnlichen Anlegeplätzen unbedingt untersagt. Das Anlegen und Ankern unmiktelbar vor oder hinter den Pfeilern stehender, oder neben den Oeffnungen schwimmender Brücken ist, wo dies nicht ausdrücklich gestattet wird, unter allen Umständen verboten. b) in der Fahrbahn oder entfernt vom Ufer. F. 16. In der Fahrbahn darf ein Schiff oder Floß nur dann, wenn es dieselbe nach seinem Tiefgange nicht verlassen kann, und auch nur an solchen Stellen vor Anker gehen, an welchen jene so breit ist, daß andere, selbst die größesten Fahrzeuge oder Flöße noch bequem vorbeifahren können. In diesem Falle, oder wenn ein Schiff auf einer vom Ufer entfernten Stelle vor Anker geht, treten wegen dessen Signalisirung die Bestimmungen des F. 15. ein. Gehen mehrere Fahrzeuge nahe bei einander vor Anker, so hat das zuletzt ankommende sich so zu legen, daß jedes Aufeinanderkreiben derselben durch Wind oder Strömung (namentlich im Flurhgebiet zur Wendezeit) vermieden werde. Wenn ein Schiff in der Fahrbahn oder dergestalt Anker wirft, daß das Ankertau die Fahrbahn berührf, so hat dasselbe die Stelle, wo der Anker liegt, mittelst einer hellfarbigen Boye zu bezeichnen. 4. des Ableichtens. K. 17. Kein Schiff darf im Fahrwasser da um= oder überladen, wo es dem Schiffsverkehr hinderlich ist. Ist — 471 — Ist die Ableichtung nöthig, um das Schiff über Untiefen im Fahrwasser zu schaffen, so muß sie siets vor Erreichung der Untiefe und an einer solchen Stelle geschehen, wo weder das beladene Schiff, noch der Leichter den Schiffsverkehr hindern oder erschweren. Wird ein Schiff im Fahrwasser dergestalt festgefahren, daß dasselbe nicht sofort oder nur durch Ableichterung wieder abgebracht werden kann, so ist der Führer sirafbar, falls er nicht etwa beweist, daß die Abwendung dieses Ereignisses außer seiner Macht gelegen habe. 5. des Passirens gefhrlicher oder schwieriger Stromstellen. g. 18. Sind gefährliche oder schwierige Stromstellen einem Schiffs= oder Floßführer nicht genau bekannt, so musß er dieselben durch ein vorausgeschicktes Boot untersuchen lassen, insofern er nicht vorzieht, sich da, wo ootsen zu haben sind, derselben gegen Erlegung der kaxmäßigen Gebühren zu bedienen. 6. des Passirens der Brücken. S. 19. Brücken dürfen von Dampfschiffen nur mit entsprechend gemäßigter Maschinenkraft passirt werden. Beladene Segelschiffe müssen bei starker Strömung mit größester Vorsicht und Aufmerksamkeit durchgeführt, und namenllich in der Thalfahrt mittelst des Ankerns gesackt oder umgelegt werden. Die Rauchfänge und Masten sind so weit niederzulegen, daß die Bogenwölbung oder das Gebälke der Brücke nicht berührt werden kann; auch ist von den Fahrzeugen und Holzflößen jedes Anstreifen an die Seitenwände der Peiler oder Brückenschiffe sorgfaltig zu vermeiden. Die Signale, welche eine Verzögerung der Durchfahrt durch Brücken vorschreiben, sind sorgfältig zu beachten. 7. des Passirens der Fähranstalten. g. 20. Jedes Schiff, welches im Begriffe steht, eine im Gange befindliche Faͤhre zu pafsiren, muß in angemessener Entfernung beilegen, bis die Linienfaͤhre das Ufer erreicht, die fliegende Faͤhre aber die Fahrbahn verlassen hat. Dagegen darf der Faͤhrmann, sobald die Ankunft eines Schiffes signalisirt ist, oder ein Holzfloß vorbeifaͤhrt, die Faͤhre nicht eher in Gang bringen, als bis das Schiff oder Floß voruͤber ist. Gr. 48) 66 Auch — 472 — Auch hat der Faͤhrmann, sowohl bei Nacht als bei Tage, sobald ein Fahrzeug bei den in der Naͤhe der Faͤhren ausgestellten Signalpfaͤhlen angelangt und daselbst von dem Schiffer das übliche Signal gegeben worden ist, sofort die noͤthigen Anstalten zu treffen, um das Schiff passiren zu lassen. Der Fährmann ist verbunden: 4) die Fährleine zu senken, und zwar ohne Rücksicht auf den Wasserstand der Weser: a) vor den Dampfschiffen in jedem Falle, b) vor allen Segelschiffen in der Bergfahrt; 2) die Fährleine aufzuspannen: vor den Segelschiffen in der Thalfahrt und vor den Flößen. Ist jedoch die Fährleine von Metalldraht, so muß sie vor allen, also auch vor den Segelschiffen und Flößen, in der Thalfahrt gesenkt werden. Wenn in der Thalfahrt ein Dampfschiff mit einem Segelschiffe vor der Fährstelle zusammentrifft, so hat dasjenige Schiff nach den Vorschriften zu 1. und 2. die Fährleine zuersi zu passiren, welches zuerst bei dem Signalpfahle der Fähre angekommen ist und sein Kommen vorschriftsmaßig signalisirt hat. Wenn sich zwei Schiffe an der Fährleine begegnen, so passirt letztere das in der Thalfahrt begriffene Schiff zuerft. Vorstehende Vorschriften sinden entsprechende Anwendung auf Schiffs= und Drehbrücken. Die Fähren dürfen nicht in der Fahrbahn liegen. 8. des Fahrens bei Dunkelheit oder Nebel, imgleichen durch scharfe Stromkrümmungen mit hohen Uferwänden. G. 21. Während des Fahrens bei Dunkelheit oder dichtem Nebel muß jedes Schiff oder Floß in der Thalfahrt drei, in der Bergfahrt zwei übereinander befindliche hellerleuchtete Laternen am halben Mast oder, wenn es ohne Masi fährt, an einer nach allen Seiten hin sichtbaren Hualt, führen und am Vordertheile ununterbrochen eine Wache ausgestellt haben. In Betreff der an den Dampfschiffen anzubringenden Laternen gelten folgende Bestimmungen: 1) Es soll jedes Dampfschiff, vom Eintritte der Nacht an, so wie bei dichtem Nebel folgende Laternen führen: a) wenn — 473 — a) wenn es in Bewegung islt: ein helles weißes Licht oben am Maste (an einer Stange) oder oben vorn am Schornsteine, ein gruͤnes Licht an der Steuerbordseite (rechts), ein rothes Licht an der Backbordseite (links); b) wenn es vor Anker liegt: ein gewöhnliches helles Licht oben am Maste (an einer Stange) oder oben vorn am Schornsteine. 2) Die Laternen müssen so cingerichtet sein, daß das Licht gleichmaßig, ungebrochen und klar scheint. 3) Die Seitenlaternen mit farbigem Lichte sind vorn am Radkasten anzubringen und nach der Seite des Schiffsdeckc mit mindestens drei Fuß hohen Schirmen zu versehen, damit das Licht der einen Seite von der anderen nicht gesehen werden kann. Außerdem hat jedes Dampfschiff von fünf zu fünf Minuten, und, dafern es ein Fahrzeug in seinem Fahrsiriche vor sich bemerkt, sofort nach dessen Wahrnehmung ein deutlich vernehmbares Zeichen durch die Glocke oder Dampfpfeife zu geben. Dampfschiffe dürfen bei ihrer Ankunft vor einer mit hohen Uferwänden versehenen scharfen Stromkrümmung, in welcher sie von einem begegnenden Fahrzeuge nicht zeitig genug wahtgenomenen werden können, wie auch bei Dunkelheit oder dichtem Nebel an solchen Stellen, wo häufig andere Fahrzeuge im Fahrwasser oder dessen unmittelbarer Nähe sich befinden, höchsiens mit halber Maschinenkraft fahren. 9. des Begegnens der Schiffe oder Flöße: a) im freien Strome: aa) der Segelschiffe oder Flöße. . 22. Von zwei sich im freien Fahrwasser begegnenden Segelschiffen oder Flötßzen behält dasjenige, welches gezogen wird, die Leinpfadseite. Wird keines derselben gezogen, so muß das segelnde Schiff dem blos vom Strome getriebenen Schiffe oder Floße, soweit es Wind und Oertlichkeit gestatten, ausweichen und gleichzeitig diejenige Seite, auf welcher letzteres vorbeikommen kann, von einem an der Spitze aufgestellten Manne in angemessener Entfernung durch Juruf und verständliche Zeichen andeuten lassen. Auf diesen Zuruf ist zum Zeichen, daß er richtig verstanden worden, stets zu antworten. Das Ausweichen der Schiffe muß jeder Zeit möglichst beschleunigt werden. (Nr. 4936.) bb) der — 474 — bh) der Dampfschiffe. g. 23. Begegnen sich im freien Fahrwasser zwei Dampfschiffe, so muß jedes derselben beim Ausweichen, soweit es thunlich ist, das ihm zur Rechten liegende Ufer halten. Begegnen sie sich bei Dunkelheit oder dichtem Nebel, so hat jedes derselben durch zwei Jeichen mit der Glocke anzukündigen, daß es rechts ausweiche. Ist aber ein Dampfschiff durch die Oertlichkeit verhindert, auszuweichen, oder ist ein Dampfschleppboot mit einem Zuge in der Bergfahrt begriffen, so hat dessen Führer solches dem entgegenkommenden durch drei Zeichen mit der Glocke und gleichzeitig durch Zuruf, der beantwortet werden muß (F. 22.), anzudeuten, und muß in diesem Falle das letztere nach der ihm als fahrbar bezeichneten Seite ganz ausweichen. cc) der Segelschiffe oder Flöße und der Dampfschiffe. S. 24. Dampfschiffe müssen im freien Fahrwasser den Segelschiffen und Flößen ausweichen, und zwar nach derjenigen Seite hin, auf welcher sie an letzteren ohne Gefahr vorbeizukommen vermögen. Gestattet aber die Oertlichkeit dem Dampfschiffe nicht, seinerseits auszuweichen, so hat dessen Führer solches dem entgegenkommenden Fahrzeuge oder Floße durch drei Zeichen mit der Glocke und durch Zuruf, der nach F. 22. beantkwortet werden muß, bei Tage auch noch mittelsi gleichzeitigen Aufziehens einer blauen Flagge bis zum halben Masie unverzüglich zu erkennen zu geben, worauf das Segelschiff oder Floß nach der ihm als fahrbar bezeichneten Seite ganz ausweichen muß. Letzteres ist auch der Fall, wenn ein Dampfschleppboot mit einem Zuge in der Bergfahrt begriffen ist und Segelschiffen oder Flößen begegnet. Wenn ein Dampfschiff an einem gezogenen Schiffe auf der dem Leinpfade entgegengesetzten Seite nicht vorbeikommen kann, so hat das letztere, auf ein vom Dampfschiffe gegebenes Zeichen, die Zugleine fallen zu lassen. Der Fuͤhrer eines Dampfschiffes wird dadurch, daß der Fuͤhrer eines anderen Schiffes die Vorschriften dieses und der §#. 25. 26. und 27. etwa nicht gehoͤrig befolgt, nicht von der Verpflichtung entbunden, jeden Schaden, den das Dampfschiff veranlassen kann, nach Moͤglichkeit zu verhuͤten. Die Treiber der Leinpferde und die Schiffszieher sind verpflichtet, sobald sie Signale oder auch nur die Rauchsaͤule eines Dampfschiffes bemerken, davon den Schiffern sofort Nachricht zu geben. b) bei — 475 — b) bei schmaler Fahrbahn (Stromrinne). g. 26. Ist von zwei sich entgegenkommenden Fahrzeugen eine schmale, fuͤr das gegenseitige Auzweichec keinen hinlänglichen Raum darbietende Stromrinne zu passiren, das Eine derselben aber schon in letztere eingelaufen, so muß das noch augerhalb der Stromrinne befindliche Fahrzeug so lange beilegen, bis jenes die Rinne völlig passirt ist. Kommen beide sich begegnende Fahrzeuge gleichzeitig an dem Ein= und Ausgange der Stromrinne an, so muß das zu Berg fahrende so lange anhalten, bis das zu Thal fahrende die Rinne zurückgelege hat. ermochte jedoch das stromabwärts kommende Fahrzeug nicht mit aufgespannten Segeln, oder nicht ftromrecht hindurch zu fahren, so muß es anhalten und dem zu Berg fahrenden Schiffe oder Floße das Passiren der Rinne zuerst einrdumen. Begegnen sich an der Stromrinne ein Dampfschiff und ein anderes Fahrzeug, so muß letzteres beilegen, bis ersteres die Rinne passirt ist. Das gleichzeitige Einlaufen beider sich entgegenkommender Fahrzeuge in die vor ihnen beginnende schmale Stromrinne ist untersagt. Im Falle einer Uebertretung dieses Verbotes muß das zu Berg gehende Fahrzeug bis außerhalb der Rinne zurückgehen, um das thalwärts fahrende vorbei zu lassen. 10. des Ueberholens und Vorbeifahrens vorausgehender Fahrzeuge durch nachfolgende: a) im freien Strome. K. 26. Erreicht im freien Fahrwasser ein schneller fahrendes Dampf= oder Segelschiff oder Floß ein langsamer vorausgehendes, so ist letzteres auf die ihm nach §. 22. gegebenen Signale verpflichter, sofort nach der ihm bezeichneten Seite auszuweichen. Jedes Wertrennen von Dampfschiffen ist verboten. b) bei schmaler Fahrbahn (Stromrinne). g. 27. Wird von einem Dampfschiffe ein Segelschiff oder Floß am Eingange in eine schmale Stromrinne (9. 25.) erreicht, so muͤssen letztere das erstere jederzeit vorbeilassen. Nr. 4938.) 11. ge- — 476 — 11. gegenseitiges Verhalten aneinander vorbeifahrender Seeund Stromfahrzeuge. g. 28. Die in den I§##. 22. bis 27. enthaltenen Vorschriften sind auch, wenn Seeschisse Stromschiffen auf der Weser begegnen oder an solchen vorbeifahren, so viel es thunlich, von beiden Seiten zu befolgen, und wenn dies den Umständen nach nicht geschehen kann, haben die Fährer beider Fahrzeuge sich über die Behufs Vermeidung von Beschädigungen von ihnen einzuschlagende Richtung durch die vorgeschriebenen Signale und durch Zuruf zu verständigen. 12. des Vorbeifahrens der Dampfschiffe an kleineren und an schwer beladenen größeren Schiffen. F. 29. In allen Fdllen, wo ein Dampfschiff an kleineren oder auch an schwer beladenen größeren, mit geringer Bordhöhe fahrenden Schiffen vorüber zu gehen genöthigt ist, muß dies in gehdriger Entfernung und höchstens mit halber Maschinenkraft geschehen, um jede aus dem Wellenschlage etwa enrstehende Gefahr möglichst abzuwenden. Were jedoch ersteres dem letzteren schon so nahe gekommen, daß der Wellenschlag für dieses auch noch bei halber Maschinenkraft gefahrbringend werden könnte, so m ges Dampfschiff die Raͤder so lange hemmen, bis alle Gefahr voruͤber ist. 13. der Merkmale und Warnungszeichen. G. 30. Die im Strome zur Bezeichnung des Fahrwassers, der Untiefen oder sonst gefährlicher Stellen angebrachten Merkmale und Warnungsneichen dürfen weder beschädigt noch verrückt werden. Geschähe solches ennoch, so hat der Schiffs= oder Floßführer davon bei der nächsten Polizeibehörde sofort Anzeige zu machen. Jeder Schiffsführer hat bei der Fahrt sich nach dergleichen Merkmalen und Woarnungseichen gebührend zu richten und die bezeichneten hinderlichen oder gefährlichen Stellen sorgfältig zu vermeiden. 14. der Pulverladungen. K. 31. Schiffe, welche Schießpulver geladen haben, dürfen nicht bei Nacht fahren, auch nie in der Nähe anderer Schiffe vor Anker gehin. uf — 477 — Auf der Fahrt muͤssen sie anderen Fahrzeugen moͤglichst fern und vor dem Winde bleiben, und sich denselben bemerkbar machen. Daneben sind die im §F. 7. der Weserschiffahrts -Acte enthaltenen Bestimmungen genau zu befolgen. Größere Militair= oder andere ungewöhnliche Pulvertransporte unterliegen den besonderen Sicherheitsvorschriften, die nach dem Ermessen der dabei betheiligten Uferstaaten entweder im Allgemeinen oder für den besonderen Fall als erforderlich angesehen werden dürften. X. Gegenseitige Befugnisse und Obliegenheiten: 1. der Schiffsführer, Mannschaft und Passagiere. g. 32. Der Schiffsfuͤhrer hat in Allem, was das Fahrzeug selbst, dessen Leitung, Erhaltung, Ladung u. s. w. und die Auftährzaläng der guten Ordnung auf demselben betrifft, den Oberbefehl über Mannschaft und Passagiere, welche verpflichtet sind, sich den von ihm in jenen Beziehungen ertheilten Anordnungen ohne Widerspruch zu fügen. Widerspenstige, unruhige und Unordnung erregende Individuen können noch während der Fahrt von dem Schiffe entfernt und der nächsten Polizeibehörde zur Bestrafung überwiesen werden. Dagegen ist der Schiffsführer verpflichtet, nicht allein gegen die ihm untergedene Mannschaft ein anständiges, das ihm noͤthige Änsehen bei derselben sicherndes Benehmen zu beobachten, sondern auch die Achtung gegen seine Passagiere niemals aus den Augen zu setzen, und denselben nichts zuzumuthen, wozu sie in gedachter ihrer Eigenschaft nicht verbunden sind. Insbesondere dürfen Handleistungen von den Passagieren nur in Fallen dringender Noth gefordert werden. 2. der Schiffsführer, Lootsen und Schiffsmannschaften. K. 33. So lange die Führung des Fahrzeuges einem Lootsen anvertraut ist, geht alle Befugan und Verantwortlichkeit in Betreff der Leitung des Schiffes auf denselben über, und die Mannschaft ist zur unbedingten Befolgung seiner Befehle verbunden. (Jahrgang 1858. Nr. 4936.) 67 XI. Ver- — 478 — XI. Verpflichtungen des Schiffsfuͤhrers und der Mannschaft: 1. in Ansehung der Guͤterladungen. S. 31. Der Schiffsführer ist verpflichtet, auf die geladenen Frache= und Passagiergüter die größte Aufmerksamkeit zu verwenden, um nicht allein das Abhandenkommen und Verderben, sondern auch jede Beschädigung derselben, insbesondere auch insofern, als beigeladene chemische Präparate o eer. leicht entzündliche Stoffe davon die Ursache werden können, zu verhüten. Gleiche Fürsorge liegt jedem Einzelnen der Schiffsmannschaft ob. 2. bei entdeckten Schiffsdiebstählen. K. 35. An der Waarenladung verübte Diebstähle sind vom Schiffsführer sogleich nach ihrer Emdeckung bei der nächsten weserschiffahrts-polizeilichen Behoͤrde, unter genauer Angabe aller Umstaͤnde, zur Anzeige zu ringen. 3. verbotener Handelsverkehr der Schiffer. . 36. Der auf Schiffen und Flößen dienenden Mannschaft ist es untersagt, neben den eingeladenen Gegenständen gleichnamige oder andere Waaren für eigene Rechnung auf dem Schiffe oder Floße mit sich zu führen und Handel oder ahnliche Geschäfte mit solchen zu treiben. Niemand darf sich mit den Schiffsleuten oder mit hierzu nicht gehörig legitimirten Schiffs= oder Floßführern in dergleichen Handelsgeschäfte auf irgend eine Weise mittel= oder unmitkelbar einlassen. 4. bei Unglücksfállen. 37. Bei sich ereignenden, das Fahrzeug mit Gefahr bedrohenden Unglücksfä3llen dürfen Führer und Mannschaft, bei Vermeidung scharfer Ahndung, das Schiff oder Floß nicht eher verlassen, als bis sie auf die irgend mögliche Beseitigung der Gefahr, und in dringenden Fällen zundchst auf die Rerrung der Passagiere, sodann aber auf die Bergung der Waarenladung und des Fahrzeuges ihre ganze Thatigkeit verwandk haben. Führer und Mannschaft der in der Nahe befindlichen Fahrzeuge aller Art sind zur schleunigsten Hülfsleistung verpflichret. Es — 479 — Es ist der nächsien zusiändigen Behörde von solchem Vorfalle sofort Anzeige zu machen und deren weiteren Anordnungen Folge zu leisten; auch hat der Schiffsführer dem Eigenthümer des Fahrzeuges und den Waarenabsendern baldmöglichst von dem Ereignisse Nachricht zu geben. XlI. Verpflichtung der Führer eines Fahrzeuges zum Halten eines Eremplars dieser Vorschriften. g. 38. Jeder Führer eines Fahrzeuges muß während der Fahrt ein Exemplar dieser Vorschriften an Bord haben. XlIII. Strafbestimmungen. C. 39. Die Uebertretung einer der obigen Vorschriften wird, außer dem von dem Angeschuldigten elwa zu leistenden Schadensersatze, mit einer nach der größeren oder geringeren Absichtlichkeir, Schädlichkeit oder Gefährlichkeit der Uebertretung abzumessenden Ordnungssirafe von Einem bis zehn Thalern in der Währung des Dreißig-Thalerfußes, oder im Falle des Unvermögens mit verhältnißmäßigem Gefängniß besiraft. Daneben bleibt, insofern die strafbare Handlung ein kriminelles Verbrechen enthält, der zuständigen Gerichtsbehörde die Untersuchung und Bestrafung vorbehalten. XIV. Mithaftung wegen der Geldstrafe. K. 40. Wegen dieser Geldstrafen haften subsidiarisch: 1) der Schiffsführer für die verurtheilten Individuen von der Schiffsmannschaft, auch für die Schiffszieher und Leinpferdtreiber, insofern gegen dieselben weder die erkannte Geldstrafe, noch die substdiarische Gefängnißstrafe vollstreckt werden kann, wobei jedoch dem Schiffsführer der Regreß gegen die Schuldigen vorbehalkten bleibt; 2) das Schiff für den Schiffsführer. XV. Aufhebung früherer schiffahrtspolizeilicher Vorschriften. S. 41. Alle neben der Weserschiffahrks-Acte in den einzelnen Uferstaaten für die Weserschiffahrt bisher erlassenen schiffahrtspolizeilichen Vorschriften treten, soweit dieselben mit dem Obigen im Widerspruche siehen, hierdurch außer Kraft. (Nr. 4036) 67“ Anlage 480 Anlage M 1. zur Anlage 4. ber Additional-Acte zur Weserschiffahrts-Acte. Formular eincs Oienstbuches. S. 1. S. 2. Dienstbuch für den (Schiffsknecht, Schiffsjungen.) Ausgefertigt .... ...... den 18. (L. S. Unterschrift der ausfertigenden Behörde.) NB. Das Dienstbuch enthält .. Seiten. S. 3. S. 4. Bezeichnung des Inhabers. Abdruck der Verordnung d. . Name: we gen Einführung von Dienstbüchern für bie Oienstweburssort leute auf den u rr Dnhch sa n Groͤße: Haare: Augen: Besondere Zeiche Eigenhändige Umoerschrit des Inbabers (Vor= und Zuname): Unterzeichnct in Gegenwart und attestirt ven dem Beamten: S. 5. Zeugniß. Name des Schiffseigners oder S.4fesübrer (Floßführers) und des von ihm geführten Schiffes. Angebe, unter welchem Datum und von welcher Behörde ihm das Patent ertbeilt ist. Tag des Dienstantritté. Inu dient 4E bdie Zeit bon .. . . . .. . .. ..... gegeneinenwbnvon.......·....... Tag der Dienstbeendigung. Angabe des Entlassungsgrundes. Eigenbänen mit bollem Namen zu unterschreibendes Zeugniß ee ers oder Schlffsführere (Alotfödrer) ber Jen oh Tachtigkeit des Dienstman Bemertungen ber Pollelbehdrdt: Zeugniß Af ..... Anlage 6. Anlage 5. der Additional-Acte zur Weserschiffahrts-Arcte. vergleichende Uebersicht der bei der Weserschiffahrt in Betracht kommenden Gewichte, Längen= und Getreidemaaße. 1. Handelsgewichte. 1 Zollpfund enthalt 500 Französische Gramme, 1 Kurhessisches Pfund 467,711 - - Demzufolge sind gleich: 10,000 Kurhessische Pfunde — 9,354 Zollpfunden, 10,000 Zollpfunde . .. — 10,690 Kurhessischen Pfunden. 2. Laͤngenmaaße. 1Bremischer. . . . Fuß enthalt 128,27 Französische Linien, 1 Preußischer O 139,13 - - 1 Hannoverscher - : 1298484 - - 1 Kurhessischer Oh 127,5 35 - - 1 Braunschweiger -126,5 - - 1Oldenburgischer - : 131,162 - - 1 Lippescher - 128,34 - - Demzufolge sind gluch: 9,219 Preußischen Fußen, 9,906 Hannoverschen " . 10,058 Kurhessischen - 10,000 Bremische Fuß ... ....... . . 10,140 Braunschweigischen "n 9,780 Oldenburgischen - 9,995 Lippeschen Oh 10,847 Bremischen - 10,745 Hannoverschen - 10,909 Kurhessischen - 10,000 Preußische Fuß. ........... 10.99 Braunschweigischen i„ 10,607 Oldenburgischen - 10,641 Lippeschen "Z #r. 4036) 10,000 — 482 — 10,095 Bremischen 9/0 Preußischen — 10 1 .. 10,000 Hannoversche Fu..210236 #esischen ischen 9,872 Oldenburgischen 10,089 Lippeschen 9,942 Bremischen 9,167 Preußischen 9,849 Hannoverschen 10,082 Braunschweigischen 9,723 Oldenburgischen 9,937 Lippeschen 10,000 Kurhessische 5. 9,862 Bremischen 9,092 Preußischen 9,.0770 Hannoverschen 9,919 Kurhessischen 9,645 Oldenburgischen 9,857 Lippeschen 10,225 Bremischen 9,427 Prenßischen 10,130 Hannoverschen 10,284 Kurhessischen 10,963 Braunschweigischen 10,220 Lippeschen 10,005 Bremischen 9,224 Preußischen 10,000 Lippesche Fuß . . . . .. ...... igjäåä RIGHT-geg- n 10,145 Braunschweigischen 9,785 Oldenburgischen 10,000 Braunschweigische Fu 4 10,000 Oldenburgische Fuß. ... . . . . 3. Getreidemaaße. Sußen, EIIII EIIIL IIII uauuunum½n nmunuuu ½ Bremischer Scheffee.. enthält 3735 Französische Kubikzoll, - 2770,74 - 2 1 1 Preußischer Scheffel. 1 Hannoverscher Himten . - 1570,331 1 Kasselsches Viertel : 8103,#4 1 Schaumburgischer Himten 1007)/067 1 Braunschweigischer Oimten= 1570,0 1 Oldenburgischer Scheffel. - 1149,5 1 Lippescher Hartkornscheffee = 2234)0 1 - Haferschefff. 2500633 ea n unb a ————————— Dem- — 483 — Demzufolge sind gleich: 10,000 Bremische Schefffe. 10,000 Preußische Scheffell.. 40,000 Hannoversche Himten 10,000 Casselsche Wiertel 10,000 Schaumburgische Himten (Nr. 4936.) 13,183 Preußischen Scheffeln 23,790 Hannoverschen Himten 4,610 Casselschen Wierteln 22, 409 Schaumburgischen Himten 23, jdã Braunschweigischen - 32, 498 Oldenburgischen Scheffeln 16, 722 Lippeschen Hartkorn-4,)7 3 - Hafer- - 7,417 Bremischen Scheffeln 17,614 Hannoverschen Himten 3,119 Casselschen Vierteln 16,620 Schaumburgischen Himten 17,048 Braunschweigischen 2,, 103 Oldenburgischen Scheffeln 2/103 Lippeschen Hartkorn-10 - Hafer- - 4,204 Bremischen Scheffeln 5,008 Preußischen - 1,938 Casselschen Vierteln 9,420 Schaumburgischen Himten 10,002 Braunschweigischen - 13,661 Oldenburgischen Scheffeln 7,029 Lippeschen Hartkorn-*7 25 - Hafer- - 21,691 Bremischen Scheffeln 29,246 Preußischen O" 51,002 Hannoverschen Himten 48,608 Schaumburgischen=51 v6713 Braunschweigischen 70. 491 Oldenburgischen Scheffeln 6. 272 Lippeschen Hartkorn-31,0 91 O7 Hafer- - 4,462 Bremischen Scheffeln 6,017 Preußischen - 10,616 Hannoverschen Himten 2,057 Casselschen Vierteln 10,618 Braunschweigischen Himten 14,502 Oldenburgischen Scheffeln 7462 Lippeschen Hartkon-6,396 - Hafer- - 10,000 10,000 Braͤunschweigische Himten.. 10,000 Oldenburgische Scheffel ... 10,000 Lippesche Hartkornscheffel. 10,000 Lippesche Haferscheffel. . 4,203 Bremischen Scheffeln 5,666 Preußischen - 9,998 Hannoverschen Himten 1,938 Casselschen Vierteln 9,418 Schaumburgischen Himten 13,658 Oldenburgischen Scheffeln 7,028 Lippeschen Hartkorn-6,024 - Hafer- - 3,077 Bremischen Scheffeln 4,149 Preußischen - 7,320 Hannoverschen Himten 1,419 Casselschen Vierteln 60,896 Schaumburgischen Himten 7,322 Braunschweigischen = 5,146 Lippeschen Hartkorn-Scheffeln 4,411 - Hafer- - 5,980 Bremischen Scheffeln 8,003 Preußischen - 14,226 Hannoverschen Himten 2,757 Casselschen Vierteln 13,401 Schaumburgischen Himten 14,229 Braunschweigischen 19,434 Oldenburgischen Scheffeln 8,571 Lippeschen Hafer- - 6,977 Bremischen Scheffeln 98,407 Preußischen - 16,597 Hannoverschen Himten 3,216 Casselschen Vierteln 15,634 Schaumburgischen Himten 16,601 Braunschweigischen - 22,673 Oldenburgischen Scheffeln 11,067 Lippeschen Hartkorn- Redigirt im Bürcau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (KR. Decker). — 485 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagten. –. Nr. 41. —— (Nr. 4937.) Privilegium wegen Ausferkigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Meseritzer Kreises im Regierungsbezirk Posen im Betrage von 100,000 Thalern. Vom 30. Juni 1858. Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. 2c. Nachdem von den Kreisständen des Meseritzer Kreises auf dem Kreistage vom 11. Juli 1857. beschlossen worden, die zur Förderung der in dem Kreise unternommenen Chausseebauten erforderlichen Geldmittel im Wege einer Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mil Zinskupons versehene, Seitens der Glaubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 100,000 Thalern ausslellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des K. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 100,000 Thalern, in Buchstaben: Einmalhundert tausend Thalern, welche in folgenden Apoints: 10,000 Rehlr. à 500 Rehlr., 30,000 Rithlr. a 100 Rehlr., 30,000 Rehlr. à 50 Rlthlr., 30,000 Rthlr. à 25 Rthlr., in Summa 100,000 Rrchlr. nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung jährlich vom Jahre 1858. ab mit wenigslens jährlich zwei Prozent des Kapitals zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. - Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch fuͤr die Befriedigung der Inhaber der Obliga-Jahrgang 1858. (Nr. 4937.) 68 tio-Ausgegeben zu Berlin den 31. August 1858. – 486 — tionen eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 30. Juni 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Westphalen. v. Bodelschwingh. Provinz PDosen, Negierungsbezirt Posen. Obligation des Meseritzer Kreises Littr. +% über Rthlr. Preußisch Kurant. Ar# Grund der unten bestätigten Kreistagsbeschlüsse vom 11. Juli 1857. wegen Aufnahme einer Schuld von 100,000 Thalern bekennt sich die ständische Kommission für den Chausseebau des Meseritzer Kreises Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Glaubigers unkündbare Verschreibung zu einer Schuld p0odrv#.. Thalern Preußisch Kurant nach dem Münzfuße von 1764., welche für den Kreis kontrahirt worden und mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen ist. Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 100,000 Thalern geschieht vom Jahre 1858. ab allmälig aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von zwei Prozent jährlich, unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen, nach Maaßgabe des genehmigten Tilgungsplanes. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1858. ab in dem Monace September jedes Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Reche vor, den Tügungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch Umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekünrdigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Räückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei, zwei und Einen Monat vor dem Jahlungstermine in dem Amtsblatte der Kbniglichen Regierung zu Posen, in der Posener Zeitung, im Staats-Anzeiger und im Meseritzer Kreisblatre. Bis — 467 — Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjährlichen Terminen, am 1. Jannar und am 1. Juli, von heute an gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, bei der Kreis-Kommunalkasse in Meseritz, und zwar auch in der nach dem Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Zeit, oder bei der Provinzial-Hülfskasse bei letzterer jedoch nur während eines halben Jahres nach der aͤlligkeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsemirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehbrigen Zinskupons der späteren Fälligkeirstermine rückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Befrag vom Kapitale abgezogen. Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunflen des Krreises. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I. Tit. 51. S. 120. sedl. bei dem Königlichen (Kreis-) Gerichte zu Meseritz. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortifirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind sechs halbjaährige Zinskupons bis sum Schlusse des Jahres 1800. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinsupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben. - Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse zu Meserih oder bei der Provinzial-Hülfskasse zu Posen gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermägen. . hl DessenznurkunbehabenwikdieseAusfcktigungunterunseketuntikschrifl ertheilt. Die ständische Kommission für den Chausseebauim..4gn Kreise. (Nr. 4667) 68“ Pro- — 488 — Provinz Posen, Regierungebezirk Dosen. Zins-Kupon zu der Kreis-Obligation des Meseritzer Kreises Littr. ..... M .... über Thaler zu .. . .. Prozent Zinsen uͤber . . . . . Thaler . . . . . Silbergroschen. Der Inhaber dieses Zinskupons empfängt gegen dessen Rückgabe in der Zeit vom 1. bis 15. Juli resp. vom 1. bis 15. Jannar jeden Jahres und späterhin die Zinsen der vorbenannten Kreis= Höligarion für das Halbjahr vor bis. mit (in Buchstaben) Thaler .. Silbergroschen bei der Kreis-Kommunalkasse zu Meseritz oder bei der Provinzial-! Hnfekoff, zu Posen. ... .. .. ... sen 18. Dieser Zinskupon ist ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach der Fälligkeit, vom Schluß des betreffenden Halbjahres an gerechnet, erhoben wird. Provinz Posen, Negierungsbezirk Hosen. Talon zur Kreis-Obligation des Meseritzer Kreises. Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des Meseriter Kreises Liltr. . ... übeer Thaler à .. . .. Prozent Zinsen die te Serie Inchepens für die fünf Jahre 18. bis 18. bei der Kreis= mnalese zu Meseritz oder bei der rtovinzial- Huͤlfskasse in Posen. .......... den.ts" (Nr. 4938.) — 489 — (Nr. 4933.) Allerhöchster Erlaß vom p. Juli 1858., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den von dem Kreise Falkenberg, im Regierungsbezirk Oppeln, beabsichtigten Ausbau einer Chaussee von Falkenberg bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Neiße. N.# Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den vom Kreise Falkenberg, im Regierungsbezirk Oppeln, beabsichtigten Ausbau einer Chaussee von Falkenberg bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Neiße genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich dem Kreise Falkenberg gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Besiimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen und der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen von Ihnen auf den Staats-Chausseen zur Anwendung gebracht werden, verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-orife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der hausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Baden-Baden, den 9. Juli 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister-—. — — —— (Nr. 4939.) Allerhschster Erlaß vom 9. Juli 1858., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den vom Kreise Randow, im Regierungsbezirk Stettin, beabsichtigten Ausbau der Chaussee von Mescherin bis zur Berlin-Stettiner Staats-Chaussee in der Richtung auf Pencun. N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den von dem Kreise Randow, im Regierungsbezirk Stettin, beabsichtigten chausseemäßigen Ausbau der Straße von Mescherin bis zur Berlin-Stetriner Staats-Chaussee in der Richtung auf Pencun genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundstäcke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, Ger. 4938—4940) nach — 490 — nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich dem Kreise Randow gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Besimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschlietlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen und der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Scaats-Chausseen von Ihnen angewendet werden, verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld -Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung ommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Baden-Baden, den 9. Juli 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majesiät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 4940.) Allerhöchster Erlaß vom 19. Juli 1858., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von Brühl nach Wesseling im Regicrungsbezirk Cöln. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Gemeinde-Chaussee von Brühl nach Wesseling im Regierungsbezirk Cöln genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Emnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen beslehenden Vorschriften, auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich den Gemeinden Brühl und Wesseling gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-=Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen und der sonsligen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewendet werden, verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Beun- — 491 — slimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Baden-Baden, den 19. Juli 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. Für den abwesenden Finanzminister: v. d. Heydt. v. Raumer. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 4941.) Allerhöchster Erlatz vom 20. Juli 1858., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von Straelen im Kreise Geldern, Regierungsbezirks Düsseldorf, zur Limburgischen Grenze in der Richtung auf Arcen an der Maas. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau der Gemeinde-Chaussee von Straelen im Kreise Geldern, Regierungsbezirks Düsseldorf, zur Limburgischen Grenze in der Richtung auf Arcen an der Maas genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich der Gemeinde Straelen gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das * zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen und der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewendet werden, verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 20. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffenklichen Kenntniß zu bringen. Baden-Baden, den 20. Juli 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. Für den abwesenden Finanzminister: v. d. Heydt. v. Raumer. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. Nr. 49410—4912.) (Nr. 4942,) — 492 — (Nr. 4942.) Allerhöchster Erlaß vom 2. August 1858., betreffend die Genchmigung zur Herstellung und Benutzung einer mit Lokomotiven zu befahrenden Eisenbahn von der Steinkohlengrube Neu-Duisburg nach dem Bahnhofe Duisburg der Cöln-Mindener Eisenbahn, Seitens der Bergbau-Mktiengesellschaft Neu-Duisburg. ch will nach Ihrem Antrage vom 22. Juli d. J. zu der von dem Vorstande der Bergbau-Aktiengesellschaft Neu-Duisburg zu ODuisburg beabsichtigeen Herstellung und Benutzung einer mit Lokomotiven zu befahrenden Eisenbahn von der Steinkohlengrube Neu-Duisburg nach dem Bahnhofe Duisburg der Cöln-Mindener Eisenbahn, sowie zu dem Anschlusse an die letztgenannte Bahn, nach Maaßgabe des Mir vorgelegten Planes hierdurch Meine Genehmigung unter der Bedingung ertheilen, daß anderen Unternehmern sowohl der Anschluß an die Bahn misrein. Zweigbahnen, als auch die Benutzung der Hauptbahn gegen zu vereinbarende, eventuell von Ihnen festzusetzende Fracht= oder Bahneldsätze vorbehalten bleibt. Zugleich beslimme Ich, daß die in dem Gesetze ber die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838. ergangenen Vorschriften über die Expropriation auf dieses Unternehmen Anwendung finden sollen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Ostende, den 2. August 1858. Im Allerhöchsien Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Redigirt im Büreau des Staats-Mintsteriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Lofbuchdruckerel (N. Decker). — 493 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —— Nr. 42. — (Nr. 4943.) Statuk für den Bockum-Serm-Mündelheimer Deichverband. Vom 9. August 1858. Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Nachdem es für erforderlich erachtet worden ist, die Grundbesitzer der Rhein-Niederung in den Spezialgemeinden Bockum, Serm, Mündelheim, Ehingen und Huckingen Behufs der gemeinsamen Anlegung und Unterhaltung von Deichen gegen die Ueberschwemmungen des Rheines zu einem Deichverbande zu vereinigen und nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Betheiligten erfolgt ist, genehmigen Wir hierdurch auf Grund des Gesetzes über das Deichwesen vom 28. Januar 1848. 99. 11. und 15. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1848. S. ö4.) die Bildung eines Deichverbandes unter der Benennung: „Bockum-Serm-Mündelheimer Deichverband“, und ertheilen demselben nachstehendes Statut. S. 1. In der am rechten Rheinufer des Kreises Düsseldorf zwischen Bockum, der Düsseldorf-Duisburger Straße, dem Dorfe Huckingen und dem Ehinger-Berge bis zu dem Dammhause gegenüber von Uerdingen sich erstreckenden Niederung werden die Eigenthümer aller eingedeichten und noch einzudeichenden Grundstücke, welche ohne Verwallung bei einem Wasserstande von 28 Fuß am Dusseldorfer Pegel der Ueberschwemmung des Rheines durch Strömung Johrgang 1858. (Ne. 4913.) 69 oder Ausgegeben zu Berlin den 4. September 1858. — 494 — oder durch Ruͤckstau aus dem Angerbache unterliegen wuͤrden, zu einem Deichverbande vereinigt. Der Verband hat seinen Gerichtsstand bei dem Friedensgerichte zu Ratingen, beziehungsweise bei dem Landgerichte zu Duͤsseldorf. g. 2. Dem Deichverbande liegt es ob, wasserfreie tuͤchtige Deiche in denjenigen durch die Staatsverwaltungs-Behörden festzusiellenden Abmessungen anzulegen und zu unterhalten, welche erforderlich sind, um die Grundstücke der Niederung gegen Ueberschwemmung durch den höchsten Wasserstand zu sichern. Dabei dient der Pan des Wasserbau-Inspektors Wallbaum vom 30. August 1852., welcher im Archive der Regierung zu Düsseldorf niedergelegt ist, zur Grundlage. Der Bau der neuen Rückdeiche vom Dammhause bis Ehingen und bei Huckingen bleibt nach dem Wunsche der Betheiligten vorläufig noch ausgesetzt und der Beschlußnahme des Deichamtes vorbehalten. Sollken die Mitglieder des Deichamtes über diesen Punkt verschiedener Ansicht sein, so haben die Staatsverwaltungs-Behörden zu entscheiden, ob und wann der Ban der Rückdeiche erfolgen soll. Das Vorland von oberhalb des Dammhauses, Uerdingen gegenüber, bis zum Dorfe Ehingen wird, soweit das zur Beschaffung eines genügenden Abflutprofils erforderlich ist, von allen darauf stehenden hochstämmigen Baumen noch vor dem Beginne des Deichbaues vollständig gerdumt und soll dort auch jede Anlage von Strauchpflanzungen auf den über 16 Fuß am Pegel liegenden Terrainflächen unterbleiben, sobald dieselbe nach dem Ermessen der Strompolizei-Behörde das Hochwasserprofil und den Eisgang auf schädliche Weise beschrankt. Wenn zur Erhaltung des Deiches eine Uferdeckung nöthig wird, so hat der Deichverband dieselbe auszuführen, vorbehaltlich seiner Ansprüche an andere Verpflichtete. g. 3. Der Verband ist gehalten, diejenigen Hauptgräben anzulegen und zu unterhalten, welche außer den bereits bestehenden in Zukunft erforderlich werden sollten, um das den Grundstücken der Niederung schädliche Binnenwasser aufzunehmen und abzuführen. Die Unterhaltung der gegenwärtig schon bestehenden Abzugsgräben verbleibt den bisher hierzu Verpflichteten. Das 495 — Das Wasser der Hauptgraͤben darf ohne Genehmigung des Deichhauptmanns, welche immer nur widerruflich zu ertheilen ist, von Privatpersonen weder aufgestaut noch abgeleitet werden. Dagegen hat jeder Grundbesitzer der Niederung das Recht, die Aufnahme des Wassers, dessen er sich entledigen will, in die Hauptgräben zu verlangen. Die Zuleitung muß aber an den vom Deichhauptmann vorzuschreibenden Punkten geschehen. Die Anlage und Unterhaltung der Zuleitungsgräben bleibt Sache der nach den allgemeinen Vorfluthsgesetzen herbei Betheillgten. K. 4. Der Verband hat in den Deichen die erforderlichen Auslaßschleusen (Deichsiele) für die Hauptgräben anzulegen und zu unterhalten. g. 5. Die erforderlichen Mittel zu den Arbeiten, zur Besoldung der Deichbeamten und zur Verzinsung und Tilgung der zum Besten des Verbandes elwa kontrahirten Schulden haben die Deichgenossen nach dem von der Regierung zu Dusseldorf festzustellenden, bereit angefertigten Deichkataster aufzubringen, und zwar der Regel nach in baarem Gelde, wobei indeß die Deichverwaltung den Deichgenossen möglichst Gelegenheit geben wird, den Beitrag durch Arbeit abzuverdienen. Ausnahmsweise kann das Deichamt beschließen, daß die Arbeiten des Deichverbandes durch Naturalleistungen der Deichgenossen ausgeführt werden sollen; in diesem Falle steht es aber jedem Deichgenossen frei, die auf ihn auseschriebenen Dienste, nach einem durch das Deichamt festzustellenden Satze, in Gerl zu bezahlen. Für das Deichkataster sind folgende Bestimmungen maaßgebend, sowohl in Betreff des Neubaues als der künftigen Unterhaltung der Deiche: 1) alle Grundstücke, welche über 28 Fuß am Düsseldorfer Pegel liegen, sind frei von Deichlasten; 2) die auf 28 Fuß und weniger liegenden, von der Verwallung geschützten Grundstücke werden nach dem Maaßstabe des Katastral-Reinertrages zur (Nr. 4943.) 69 Deich- — 496 — Deichlast herangezogen, jedoch sollen die Gruͤnlaͤndereien nur zur Haͤlfte angesetzt werden; 3) die Grundstücke der Gemeinde Bockum, oͤstlich vom Doͤrges-Wege, werden nur zu zwei Dritteln des Katastral-Reinertrages herangezogen. Das Deichkataster, welches provisorisch offen gelegt worden ist, soll dem Deichamte nochmals mitgetheilt werden und ist von der Regierung im Amtsblatte eine vierwöchentliche Frist bekannt zu machen, innerhalb welcher das Kataster von den Betheiligten bei dem Deichamte eingesehen und bei demselben Beschwerde eingebracht werden kann. Die eingehenden Beschwerden sind von dem Regierungskommissarius unter Zuziehung der Beschwerdeführer, eines Deichamts-Deputirten und der erforderlichen Sachverständigen zu untersuchen. Diese Sachverständigen sind hinsichtlich der Grenzen des Inundationsgrbites ein vereideter Feldmesser oder nöthigenfalls ein Vermessungs-Revisor, insichtlich der Bonität zwei ökonomische Sachverständige, denen bei Streitigkeiten wegen der Ueberschwemmungsverhältnisse ein Wasserbauverständiger beigeordnet werden kann. Die Sachverständigen werden von der Regierung ernannt. Mit dem Resultate der Untersuchung werden die Betheiligten, nämlich der Beschwerdeführer einerseits und der Deichamts-Deputirte andererseits, bekannt gemacht. Sind beide Theile mit dem Resultate einverstanden, so hat es hierbei sein Bewenden und wird das Kataster demgemäß berichtigt. Andernfalls werden die Akten von dem Kommissarius der Regierung eingereicht zur Entscheidung über die Beschwerden. Wird die Beschwerde verworfen, so treffen die Kosten derselben den Beschwerdeführer. Binnen vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Entscheidung ist Rekurs dagegen an das Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten zulässig. Nach erfolgter Fesistellung des Katasters ist dasselbe von der Regierung zu vollziehen und dem Deichamte zuzufertigen. g. 6. Der gewöhnliche Deichkassenbeitrag zur Unterhaltung der Verbands-Anlagen wird für jetzt auf jährlich drei Silbergroschen für den Thaler Reinertrag des jedesmaligen Grundsteuer-Kakasters festgesetzt und die Höhe des anzusammelnden Reservefonds auf Eintausend fünfhundert Thaler bestimmt. Wenn die Erfüllung der Sozietätszwecke einen größeren Aufwand erford ert, — 497 — fordert, so muß dieser Mehrbetrag als außerordentlicher Beitrag ausgeschrieben und von den Oeichgenossen aufgebracht werden. K. 7. Der Deichverband übernimmt die Unterhaltung der bestehenden Deiche von Bockum bis unterhalb des gegenüber der Stadt Uerdingen belegenen Dammhauses. Die neuen Deiche werden den betreffenden Eigenthümern, welche den Grund und Boden zur Anlage der Deiche unentgeltlich gegeben haben, zur Benutzung überwiesen; letztere haben sich aber hierbei überall nach den Vorschriften des Deichhauptmanns zu richten und dürfen namentlich die Deiche nur zum Grasgewinn benutzen. SF. 8. Zu den Geschäáften des Deichhauptmanns gehört auch die Anordnung znd Leitung der Maaßregeln zur Abwehr der Gefahr bei Hochwasser und isgang. g. 9. Die Zahl der Repräsentanten der Deichgenossen im Deichamte wird auf neun festgesetzt, und zwar: 2 für die Spezialgemeinde Bockum, 1 — Ehingen, 2 "O— Huckingen, 2 " -bó Mündelheim und 2 Oc Serm. Die Repräsentanten werden aus denjenigen Deichgenossen gewählt, welche wenigstens fünf Thaler Grundsteuer von ihren deichpflichtigen Grundstücken entrichten. Jährlich scheidet ein Drictel der Repradsentanten aus und wird durch neue Wahl ersetzt. Die das erste und zweite Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Mit dem Aufhören der Wählbarkeit verliert die Wahl ihre Wirkung. (#. 4%. Vater — 498 — Vater und Sohn, sowie Bruͤder, duͤrfen nicht zugleich Mitglieder des Deichamtes sein. Sind dergleichen Verwandte zugleich gewaͤhlt, so wird der aͤlteste allein zugelassen. C. 10. Stimmberechtigt ist jeder großjaͤhrige Besitzer eines deichpflichtigen Grundstuͤcks, welcher mit dem Deichkassenbeitrage nicht im Ruͤckstande ist und den Belbst der buͤrgerlichen Rechte nicht durch rechtskraͤftiges Erkenntniß veroren hat. Auch Pfarren, Kirchen, Schulen und andere juristische Personen, desleichen Frauen und Minderjährige, haben Stimmrecht für ihre deichpflichtigen Hrundlübne, welches sie durch ihre gesetzlichen Vertreter oder Bevollmächtigten ausüben. Gehört ein Grundstück mehreren Besitzern gemeinschaftlich, so kann nur Einer derselben im Auftrage der übrigen das Stimmrecht ausüben. S. 11. Behufs der Wahl der Repräsentanten hat der Deichhauptmann und bis dahin, daß dieser gewählt ist, ein Kommissar der Regierung mit Hülfe der Gemeindeverwaltung ein Verzeichnig sämmtlicher Stimmberechtigten zu fertigen und dieses vierzehn Tage lang in einem zur öffentlichen Kenneniß gebrachten Lokal offen zu legen. Während dieser Zeit kann jeder Betheiligte Einwendungen gegen die Richtigkeit der Liste bei dem Deichhauptmann resp. bei dem Wahlkommissar erheben. Die Entscheidung über die Einwendungen und die Prüfung der Wahlen sleht dem Deichamte zu. Im Uebrigen sind bei dem Wahlverfahren, sowie in Betreff der Verpflichtung zur Annahme unbesoldeter Stellen, die Vorschriften über die Gemeindewahlen analogisch anzuwenden. S. 12. Die allgemeinen Bestimmungen für künftig zu erlassende Deichstatute vom 14. November 1853. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1853. S. 935.) sollen mit Ausnahme des §F. 34. für den Bockum-Serm-Mündelheimer Deichverband Gültigkeit haben, insoweit sie vorstehend nicht abgeandert sind. S. 13. — 499 — g. 13. Abänderungen des vorstehenden Deichstatuts können nur mit landesherrlicher Genehmigung erfolgen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Ostende, den 9. August 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. Für den Minister für Handel, Gewerbe Für den Justizminister: ur giihe t v. Manteuffel II. Miller. (Nr. 4944.) Verordnung, betreffend die Werthsherabsetzung der Zwanzig= und Zehnkreuzerstücke Oesterreichischen Gepräges in den Hohenzollernschen Landen. Vom 1. September 1858. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. verordnen in Ergänzung Unserer Verordnung vom 15. v. Mts. (Gesetz-Sammlung Seite 443.), um von den Hohenzollernschen Landen die Verluste abzuwenden, welche denselben durch die in den benachbarten Staaten erfolgte sofortige Werthsherabsetzung der Zwanzig= und Zehnkreuzerstucke Oesterreichischen Gepräges in dem gegenseitigen Verkehr erwachsen könmen, für Unsere Hohenzollernschen Lande, auf den Antrag des Staatsministeriums, was folgt: 4.) Die bisherige Geltung der Zwanzigkreuzerstücke und der Zehnkreuzerstücke Oesterreichischen Gepräges und dergleichen Münzstücke des Gepräges derjenigen erloschenen unzherrschaften, deren Gebiete gegenwärtig zu Oesterreich gehoͤren, wird hiermit auf 234 Kreuzer und 11 Kreuzer herabgesetzt, mit der Wirkung, daß Niemand verpflichtet ist, diese Münzen bis zu ihrer durch Unsere Verordnung vom 15. v. M. bestimmten, mit dem 16. November d. J. eintretenden Außerkurssetzung in der Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel in einem höheren, als in diesem verminderten Werthe anzunehmen. 2) Unsere Kassen sind ermächtigt, bis zum 15. November d. J. einschließ-(Nr. 4943—4944.) lich — 500 — lich die unter 1. gedachten Zwanzigkreuzerstäcke und Zehnkreuzerslücke zu ihrem bisherigen Werthe von 24 Kreuzer und 12 Kreuzer bei allen Zahlungen anzunehmen. Im Uebrigen verbleibt es bei den Bestimmungen Unserer Verordnung vom 15. v. M. Der Ministerprasident und der Finanzminister sind mit der Ausfüährung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 1. September 1858. . Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen. v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee. v. Manteuffel II. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (N. Decke — 501 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 43. — (Nr. 4945.) Allerhöchster Erlaß vom 30. Juni 1858., betreffend den Uebergang eines Theils der Gewerbepolizei an das Ministerium des Innern. N durch Meinen Erlaß vom 17. März 1852. (Gesetz-Sammlung 1852. S. 83.) die Gewerbepolizei rücksichtlich nachstehend bezeichneter Gewerbe, als: 1) derjenigen, welche in dem F. 1. des Gesetzes über die Presse vom 12. Mai 1851. aufgeführt sind, 2) der Unternehmer von Tanz= und Fechtschulen, Turn= und Bade-Anstalten, 3) der Schauspiel-Unternehmer, 4) der Pfandleiher, derjsenigen, welche mit Schießpulver handeln, welche meublirte Zimmer oder Schlafstellen gewerbsweise vermiethen, der Lohnlakaien und derer, welche auf öffenklichen Straßen und Plätzen oder in Wirthshäusern ihre Dienste anbieten, sowie 5) des Kleinhandels mit Getränken, der Gastwirthschaft und der Schankwirthschaft, dem Ministerium des Innern mit der Maaßgabe übertragen worden, daß dies auf den Gewerbebetrieb im Umherziehen keine Anwendung finde, bestimme Ich auf den Bericht des Staarsministeriums vom 19. d. M. hierdurch, daß die Gewerbepolizei I. rücksichtlich der vorstehend aufgeführten Gewerbe, auch insoweit einzelne derselben im Umherziehen betrieben werden, II. rücksichtlich der in den §#. 18. und 19. des Regulatios über den Gewerbebetrieb im Umherziehen vom 28. April 1824. erwähnten Gewerbe, als: der Musiker, Drehorgelspieler, Schaukastenführer, Equilibristen, Kunstreiter, Marionetten= und Puppenspieler, Taschenspieler und solcher Personen, die Kunst= oder Naturseltenheiten zur Schau ausstellen, sowie der Schauspielerund ähnlichen Gesellschaften — mögen diese Gewerbe im Umherziehen oder als stehende Gewerbe betrieben werden — von dem Ministerium für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten an das Ministerium des Innern übergehen soll. M.# Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß u bringen. “ erlin, den 30. Juni 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. o. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen. v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee. An das Staatsministerium. Jabrgang 1858. (Tr. 4015—4946.) 70 (Nr. 4946.) Ausgegeben zu Berlin den 8. September 1858. Umfang unb zecdes an die Diebaner Höhen sich erstreckenden Niederung werden die Eigenthümer — 502 — (Nr. 4946.) Statut des Jürtsch-Lampersdorfer Deichverbandes. Vom 9. August 1858. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 1c. Nachdem es für erforderlich erachtet worden, die Grundbesitzer der Oder-Niederung von Jürtsch bis Lampersdorf im Kreise Steinau, des Regierungsbezirks Breslau, Behufs der gemeinsamen Herstellung und Unterhaltung von Deichen gegen die Ueberschwemmungen der Oder zu einem Deichverbande zu vereinigen, und nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Betheiligten erfolgt ist, Fenehmigen Wir hierdurch auf Grund des Gesetzes über das Deichwesen vom 28. Januar 1848. M. 11. und 15. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1848. S. 54.) die Bildung eines Deichverbandes unter der Benennung: „Jürtsch-Lampersdorfer Deichverband“, und ertheilen demselben nachstehendes Statut: K. 1. In der auf dem linken Oderufer von der Mündung des Böberle bis aller eingedeichten und noch einzudeichenden Grundstücke, welche ohne Verwallung bei den bisher bekannten höchsten Wasserständen der Ueberschwemmung durch die Oder unterliegen würden, zu einem Deichverbande vereinigt. Dieser Verband hat seinen Gerichtsstand bei dem Kreisgerichte zu Wohlau. g. 2. Dem Deichverbande liegt die Herstellung und Unterhaltung eines wasserfreien tüchtigen Deiches in denjenigen Abmessungen ob, welche erforderlich sind, um die Grundstücke der Niederung gegen Ueberschwemmung durch den höchsten Wasserstand der Oder zu sichern. Die Lage und Richtung der einzelnen Deichstrecken ist gleich deren Abmessungen durch die Staatsverwaltungs-Behörden zu bestimmen. Wo die Deichkrone sich mehr als 6 Fuß über das Terrain erhebt, ist der Regel nach am inneren Rande des Deiches ein 14 Fuß breites Banquet anzulegen. Wenn zur Erhaltung des Deiches eine Uferdeckung nöthig wird, so hat der Deichverband dieselbe auszuführen, vorbehaltlich seiner Ansprüche an andere Verpflichtete. K. 3 — 503 — S. 3. Die alten D#mme in der Niederung, welche nicht entweder zu dem neuen Deichsysteme gehören, oder nach dem Urtheile der Regierung als Wehrdämme oder Quelldeiche nützlich oder nothwendig sind, in welchem Falle deren Unterhaltung den dabei Betheiligten nach dem Katasterverhältniß obliegt, können nach vollständiger Herstellung der neuen Deiche, und mit Genehmigung der Regierung auch schon früher, von den bisherigen Eigenthümern weggeschafft werden. Dieselben müssen jedoch die Erde von den kassirten Deichstrecken unentgeltlich dem Deichverbande überlassen, falls dieser sie im allgemeinen Imeeresse verwenden will. K. 4. Der von Bielwiese herab zwischen den alten Jürtscher und Lampersdorfer Rückstaudeichen und dann durch die Lache in den Seewiesen auf die Oder zu geführte Hauptgraben soll auf Kosten des Verbandes in Stand gesetzt und unterhalten werden. Alle übrigen Gräben in der Niederung sind von den früher dazu Verpflichteten, sonst von den nach den allgemeinen Vorfluthsgesetzen dabei Betheiligten, zu unterhalten und, soweit es nöthig ist, von den letzteren neu anzulegen. Diejenigen Brücken über den vorgebachten Hauptgraben, welche wegen zu geringer Breite umgebaut werden müssen, werden vom Deichverbande umgebaut und sodann wie die unverändert beibehaltenen Brücken von den früher dazu Verpflichteten unterhalten. Das Wasser jenes Hauptgrabens darf ohne widerrufliche Genehmigung des Deichhauptmanns von Privatpersonen weder aufgestaut noch abgeleitet werden. Jeder Grundbesitzer der Niederung hat das Recht, die Aufnahme des Wassers, dessen er sich emledigen will, in denselben zu verlangen. Die Zuleitung muß aber an den vom Deichhauptmann vorzuschreibenden Punkten geschehen. g. 5. Der Verband hat in den Deichen die Auslaßschleusen für die Entwässerungsgräben anzulegen und zu unterhalten. K. 6. Die Arbeiten des Deichverbandes werden durch die Deichbeamten für Verpflchtun-Geld aus der Deichkasse ausgeführt. goer . "4 *H ": *r (Nr. 4916, 70 Die l##ther, — 504 — Befsimmunz Die erforderlichen Mittel zu den Arbeiten, zur Besoldung der Deich-P6. Lbe Ver heamten und zur Verzinsung und Tilgung der zum Besten des Verbandes kon-Veranlagung trahirten Schulden haben die Deichgenossen, soweit diese Mittel nicht durch den Ben Ertrag der Dammgrüserei gedeckt werden (cfr. F. 13.), nach den von der Regierung zu Breslau auszufertigenden Deichkatastern aufzubringen. *'“ Nach dem allgemeinen Deichkataster werden die gewöhnlichen Deichkassenbeiträge ausgeschrieben, von welchen namentlich die laufende Unterhaltung der Anlagen nach deren normdler Herstellung, resp. die Verwaltungskosten zu besireiten und nach deren Maaßstabe auch die Kosten der Kataslrirung einzuziehen sind. In diesem Kataster werden alle von der Verwallung gegen die Ueberschwemmungen der Oder geschützten ertragsfähigen Grundstücke in der Art zu Deichbeiträgen veranlagt, daß I. für Hof= und Baustellen, Gärten und Acker I. Klasse, bestehend aus Weizen= und Gerstland, ein ganzer Beitrag, II. für Acker II. Klasse, der schon durch Versandung gelitten hat, aber noch zum Andau von Hafer geeignet ist, zwei Drittel, III. für Acker III. Klasse, noch stärker versandeten Boden, bloßes Roggenland, ein Drittel, IV. für Wiese und Grserei i nicht tiefer Lage und mit guten Gräsern, zwei Drirtel, V. für tiefere lachenartige Wiesen mit schilfartigen Gräsern, ein Drittel, VI. für Forst= und Weidegrundstücke, welche mit Vortheil in Acker oder Wiese verwandelt werden können, ein halber, VII. für alle übrigen Forst= und Weidegrundslücke, ein Wiertel Beitrag angesetzt wird. K. 8. Für die normale Herstellung der Deiche mit Schleusen und Sielen und des Hauptgrabens, sowie für die Ligung und Verzinsung der dazu aufgenommenen Schulden, ist von den neu eingedeichten. Grundstücken, mit Ausnahme der zur Feldmark Dieban gehörigen, welche hierbei ganz von Beiträgen freigelassen werden, verhältnißmäßig doppelt so viel zu entrichten, als von denjenigen, welche schon früher durch alte Hauptdeiche geschützt wurden. Hiernach ist ein Spezialkataster für die Beiträge zu den Neubaukosten aufzustellen, für welches im Uebrigen die Bestimmungen des §F. 7. maaßgebend sind. 9 — 505 — S. 9. - Die vorgedachten beiden Deichkataster sind von dem Deichregulirungs-Kommissarius aufzustellen. Behufs der Feststellung sind dieselben dem Deichamte vollständig, den einzelnen Gemeindevorständen und den Besitzern der Güter, welche einen besonderen Gemeindebezirk bilden, ertraktweise zuzustellen, und zugleich ist im Amtsblatte eine vierwöchentliche Frist bekannt zu machen, innerhalb welcher die Kataster bei dem Deichamte, den Gemeindevorständen und dem Kommissarius eingesehen und Beschwerden dagegen bei dem letzteren angebracht werden können. Diese Beschwerden, welche auch gegen die in den VG. 7. und 8. enthaltenen Grundsätze der Katastrirung gerichtet und auch vom Deichamte erhoben werden können, sind, sofern sie Scht durch ein angemessenes Abkommen beseitigt werden, von dem Deichregulirungs-Kommissarius unter Zuziehung der Beschwerdeführer, eines Deichamts-Deputirten und der erforderlichen Sachverständigen zu untersuchen. Die Sachverständigen sind hinsichtlich der Grenzen des Inundationsgebiets und der sonstigen Vermessungen ein vereideter Feldmesser oder nöthigenfalls ein Vermessungsrevisor, hinsichtlich der Katasterklassen und der Einschätzung in dieselben zwei ökonomische Sachverständige. Bei Streitigkeiten wegen der Ueberschwemmungsverhältnisse kann denselben ein Wasserbau-Sachverständiger beigeordnet werden. Alle diese Sachverständigen werden von der Regierung ernannt. Mit dem Resultate der Untersuchung werden der Beschwerdeführer und der Deichamts-Deputirte bekannt gemacht. Sind beide Theile mit dem Resultate einverstanden, oder kommt sonst eine Einigung zu Stande, so werden die Kataster danach berichtigt. Anderenfalls werden die Akten der Regierung zur Entscheidung über die Beschwerde eingereicht. Wird dieselbe verworfen, so treffen die Kosten den Beschwerdeführer. Binnen vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Entscheidung ist Rekurs dagegen an das Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten zulässig. Nach erfolgter Feststellung der Deichkataster sind dieselben von der Regierung in Breslau auszufertigen und dem Deichamte zuzustellen. Die genannte Regierung kann das Deichamt ermächtigen, auf Grund der Kataster schon Beiträge, vorbehaltlich der späteren Ausgleichung, auszuschreiben und einzuziehen, sobald die Kataster von dem Kommissarius aufgestellt und den Behheiligten zugefertigt sind. K. 10. Das den Deichgenossen vor der Vereinigung zum Deichverbande im Laufe der Jahre 1855. bis 1858. aus der siändischen Darlehnskasse für die (Fr. 916.) Pro- — 506 — Provinz Schlesien zur Herstellung der Schutz= und Meliorations-Anlagen gewaͤhrte Darlehn bildet eine Schuld des Verbandes und ist unter den von der gedachten Kasse in Gemaͤßheit ihrer Statuten vom 5. Dezember 1854. bestimmten Bedingungen, und zwar nach Maaßgabe des Spezialkatasters, zurückzuzahlen und zu verzinsen. K. 11. Der gewöhnliche Deichkassenbeitrag wird für jetzt auf jährlich drei Silbergroschen für den Normalmorgen und die Höhe des anzusammelnden Reservefonds auf zweitausend Thaler festgesetzt. S. 12. Den Besitzern derjenigen Grundstücke, welche durch Rückstau in den Hauptgräben, aufgestautes Binnenwasser oder Druckwasser unter Wasser gesetzt werden, sind fuͤr das betreffende Jahr die gewoͤhnlichen Deichkassenbeitraͤge der beschaͤdigten Flaͤche zu erlassen, wenn dieselbe in Folge der Ueberschwemmung nach dem Ermessen des Deichamtes weniger als den halben Ertrag einer gewoͤhnlichen Jahresnutzung geliefert hat. g. 13. Die schon von fruͤher bestehenden Deichstrecken, deren Unterhaltung der Deichverband uͤbernimmt, gehen gleich den neuen Anlagen in dessen Eigenthum und Nutzung uͤber. Die Graͤserei auf den Deichen soll für die Deichkasse verpachtet und der Erlös zu den Unterhaltungs= und Verwaltungskosten verwandt werden. Jedes der beiden Rittergüter Jürtsch und Lampersdorf und die Deichgenossen jeder der beiden gleschnamigen Gemeinden haben je auf ihrer Feldmark die Sohle des Deiches und des Banqueks und die zu beiden auszuschachtenden Erdmassen, sowie das Land zur Verbreitung des Hauptgrabens herzugeben, ohne dafür, von einem der übrigen Interessenten eine Entschädigung fordern zu dürfen. Dagegen soll der Deichverband dort die Schachtgruben, soweit es angeht, wieder ebnen lassen. Die Deichgenossen der Gemeinden Jürtsch und Lampersdorf haben, jede auf ihrer Feidmark, diejenigen zur Gemeinde gehörigen Grundbesitzer, welche die Sohle zum Deich und zum Banquet und die zu beiden ausgeschachteten Erdmassen, sowie Land zum Hauptgraben hergegeben haben, dafür nach Verhältniß des Spezialkatasters zu entschädigen. Die auf anderem als Jürtscher und Lampersdorfer Grunde zu den Bauten des Verbandes verwandten Grundflächen und entnommenen Erdmassen sind den — 507 — den Eigenthuͤmern, soweit nicht eine anderweite Vereinbarung zu Stande kommt, vom Deichverbande zu verguͤten. g. 14. Sofern in Folge der Veraͤnderung des bisherigen Deichsystems neue Hof= und Baustellen anzulegen, alte zu verlegen und Prtschaföwege einzurichten oder zu erweitern sind, sollen die dazu erforderlichen Flächen vom Deichverbande für Rechnung der Betheiligten exproprürt werden dürfen und in Bezug auf die Feststellung der den Besitzern zu gewährenden Vergütung die in den I9. 21. bis 23. der Allgemeinen Bestimmungen vom 14. November 1853. ertheilten Vorschriften hinsichrlich des zu den Deichanlagen erforderlichen Grundes und Bodens und Baumaterials ebenfalls zur Anwendung kommen. Streitigkeiren über die Nothwendigkeit der Anlage und die dazu erforderliche Fläche werden von der Regierung entschieden. . 15. Die Grundslücke am inneren Rande des Deiches und resp. des Deich-Bangquets dürfen in der Regel Eine Ruthe breit vom Fuße des Deiches und drei Fuß breit vom Fuße des Banquels ab weder beackert, noch bepflanzt, sondern nur als Gräserei benutzt werden. Die Eine Ruthe am inneren Fuße des Deiches ist vorher vom Deichverbande vollsiändig zu ebnen, damit sie als Fahrweg zu Deichzwecken benutzt werden kann. S. 16. Die Deiche und Gräben sind in drei Auflichtsbezirke zu theilen. K. 17. Im Deichamte führen: 1) der Deichhauptmmona Eine Stimme, 2) der Deichinspektor ... Eine Stimme, 3) das Rittergut Jürtsse Eine Stimme, 4) die Gemeinde Jürtssbbo Eine Stimme, 5) das Rittergut Lampersdor. . Zwei Stimmen, 6) die Gemeinde Lampersdofrn Eine und eine halbe Stimme, 7) das Rittergut Bielwiese, zugleich in Vertretung der hier nicht genannten Deichgenossen Eine halbe Stimme, zusammen Acht Stimmen. (Nr. 4075.) K 18. — 508 — g. 18. Die Stimmen, welche nach dem vorigen Paragraphen den zum Deichverbande gehörigen Gemeinden im Deichamte zustehen, werden von den Vorstehern der Gemeinden, resp. deren gewöhnlichen Stellvertretern geführt. .Die Besitzer der zum Deichverbande gehörigen Ritrergüter können ihren Jeitpächter, ihren Gutsverwalter, oder einen anderen Deichgenossen zur Ausübung ihres Stimmrechts bevollmächtigen. Frauen, Minderjhrige und andere Bevormundete dürfen ihr Stimmrecht resp. durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch Bevollmächtigte ausüben. Gehört ein Gut mehreren Besitzern gemeinschaftlich, so kann nur Einer derselben im Auferage der übrigen das Stimmrecht ausüben. Wenn ein stimmberechtigter Besitzer den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte durch rechtskraftiges Urtheil verloren hat, so ruht während seiner Besitzeeit sein Stimmrecht. S. 19. Die Allgemeinen Bestimmungen für künftig zu erlassende Deichstatute vom 14. November 1853. (Gesetz Sammlung vom Jahre 1853. S. 935. ff.) sollen für den Jürtsch-Lampersdorfer Deichverband Gültigkeit haben, insofern sie nicht in dem vorstehenden Statut abgeändert sind. S. 20. Abänderungen dieses Deichstatuts können nur unter landesherrlicher Genehmigung erfolgen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Ostende, den 9. August 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestat des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. Für den Minister für Handel, Gewerbe Für den Justizminister: und öffentliche Arbeiten: v. Manteuffel II. Miller. v. Pommer Esche. Redigirt im Bürcau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Gehelmen Ober- ofbuchdruckerei (R. Decker). — 509 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagcer. JNr. 44 (Nr. 4947.) Allerhöchster Erlaß vom 16. August 1858., betreffend den Tarif, nach welchem das Brückgeld für das Passiren der Elbbrücken in der Stadt Magdeburg zu erheben ist. A., Ihren Bericht vom 27. Juli d. J. habe Ich den Tarif zur Erhebung des Brückgeldes auf der Strom-, Joll= und langen Brücke über die Eles „bei Magdeburg genehmigt und vollzogen. Derselbe erfolgt hierbei zur Publikation durch die Gesetz-Sammlung. Berlin, den 16. August 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. Für den abwesenden Für den Minister für Handel, Gewerbe Finanzminister: und öffentliche Arbeiten: v. Raumer. v. Pommer Esche. An den Minister für Handel, Gewerbe und oͤffentliche Arbeiten und den Finanzminister. Jahrgang 1888. (N#, 4040, 71 Tarif, Ausgegeben zu Berlin den 14. September 1858. — 510 — Tari nach welchem das Brückgeld für bh Passiren der Elbbrücken in der Stadt Magdeburg zu erheben ist. Es wird entrichtet: A. von jedem Fußgänger mit oder ohne Last Anmerkung. Wer zu einem Fuhrwerke gehört, für welches die Abgabe zu B. I. oder II. gezahlt wird, oder Thiere, für welche die Ababe zu C.. I. bis V. entrichtet wird, reitet, ührt oder treibt, ist frei. B. vom Fuhrwerke, einschließlich der Schlitten: I. zum Fortschaffen von Personen, als Extraposten, Kutschen, Kaleschen, Kabriolets u. s. w., für jedes Zugthier II. zum Fortschaffen von Lasten: 1) von beladenen Lafsifuhrwerken (d. h. von solchen, worauf sich außer deren Zubehör und außer dem Futter für höchstens drei Tage an andern Gegenständen mehr als zwei Zentner befinden) für jedes Pferd 2) von unbeladenern Lastfuhrwerken für jedes Pferd . . . .. 3) fuͤr jedes Stuͤck Rind vieh oder jeden Esel vor einem beladenen oder unbeladenen Lastfuhrwerke ... ... . . .. 4 von einem mit Hunden bespannten Fuhrwerke „—... C. von unangespannten Thieren: I. von jedem Perde, Maulthiere oder Maulesel mit oder ohne Reiler oder Last.. II. von jedem Stück Rindvieh oder Esel. III. von jedem Schweine oder Kalbe IV. von jeder Ziege oder jedem Schafe V. von je drei Stück Gefluͤgel ....... .. . Anmerkung. Für Thiere, welche auf einem Bbrwerke, odcr in einem Tragekorbe über die rücken gebracht werden, wird keine besondere Abgabe erhoben. Gar das Passi· ren en a) der Strom-Fär das Pass- Für das Passi.] brücke und dersren der Stromren aller drei 3elbrück brücke alliin, Brücken: b) der langen der Zollbrücke Brücke, oder allein: c) der Holl u. langen Brücker Sgr. Pf.Sgr. Pf. SEgr. Pf. — 4 3— 2 2— 1 4— 8 2— 1 41 — 8 1 3— 10— 5 1 3— 100— 5 — 6— 4— 2 —— 6— 4— 2 — 3— 2— 1 — 11 — 1— 1— 1 511 — Befreiungen. Brückgeld wird nicht erhoben: 1) von Equipagen und Thieren, welche den Hofhaltungen des Koniglichen Hauses oder den Koniglichen Gestüten angehören; 2) vom Militair und von Armeefuhrwerken, nach folgenden näheren Bestimmungen: a) vom Militair aller Grade und von Militairbeamten in Uniform zu Fuß oder zu Perde; im letzteren Falle bleibt auch die Bedienung frei; b) von nicht uniformirten Militairbeamten auf die Bescheinigung der vorgesetzten Behörde, daß der Uebergang in Dienstangelegenheiten "eschehe; c) von Reservisten, Landwehrmännern und Rekruten auf dem Wege 4 ihrem Korps, oder zur Uebung und von da zurück, wenn ein ffizier oder Unteroffizier in Uniform sie führt, oder wenn sie sich durch die Einberufungsorder, oder den Reservepaß ausweisen, ingleichen von den zur Gestellung vor die Ersatzkommissionen nach Magdeburg berufenen Militairpflichtigen beim Ein= und Ausgange; d) von Fuhrwerken, welche der Armee angehören, auch bei fremdem Angespann; von Jugthieren, welche der Armee angehören, auch wenn diese vor fremde Fuhrwerke gespannt sind; ee) von Fuhrwerken, welche Militairpersonen, oder der Armee angehörige oder zu liefernde Gegenstände befördern, sofern dieselben von einem durch die Order der zuständigen Behörde dazu angewiesenen Unteroffizier oder Armeebeamten gleichen oder höheren Ranges begleitet werden; vom Kriegsvorspann auf Vorzeigung des Fuhrbefehls, oder der Bescheinigung der Ortsbehoͤrden, auf der Hin= und Rückreise; 3) von Koniglichen Civilbeamten, deren Fuhrwerken und Thieren bei Dienstreisen, wenn sie sich durch Freikarten ausweisen, von Steuer= und Polizeibeamten in Uniform ohne besondere Legitimation; 4) von Fuhrwerken und Thieren, mittelst deren Transporte für unmittelbare Rechnung des Staats geschehen; 5) von gewöhnlichen Posten, einschließlich der Schnell-, Kariol-, Reit= und Fußboten-Posten, nebst Beiwagen; ingleichen von öffentlichen Kurieren (Nr. 4947.) 717 und — 612 — und Estafetten und von allen von Postbefoͤrderungen leer zuruͤckkehrenden Fuhrwerken und Pferden; 6) von Personen, Thieren und Fuhrwerken, welche bei Feuersbruͤnsten, Wasserfluthen und ahnlichen Nothständen zu Huͤlfe eilen; 7) von Armen= und Arrestantenfuhren, desgleichen von Arrestanten und deren Begleitung; 8) von Geistlichen und den sie begleitenden Kirchendienern bei Amtsverrichtungen innerhalb der Parochie; 9) von Kirchen= und Leichenfuhren innerhalb der Parochie, desgleichen von Kreis= und Gemeinde-Hülfsfuhren; 10) von allen für siädtische Rechnung geleisleten Fuhren, soweit sie mit einer nach den Bestimmungen des Regulativs vom 29. September 1842. vom Magistrate ausgefertigten Freimarke versehen sind; 11) von allen Einwohnern der Stadt Magdeburg, ingleichen von allen, welche im Stadtbezirke in einem Dienstverhältnisse stehen, oder sich daselbst dauernd oder vorübergehend aufhalten, wenn sie zu Fuß die Hebesiellen passiren; ebenso von allen reisenden Handwerksburschen; 12) von Fuhrwerken und Pferden derjenigen Einwohner der Stadt Magdeburg, welche in Gemäßheit der nachfolgenden Bestimmungen Freischeine gelöst haben: a) das Recht hierzu steht einem jeden Einwohner der Stadt Magdeburg zu; b) die Freischeinbewilligung erstreckt sich nur auf die im Eigenthume der Einwohner Magdeburgs befindlichen Perde; die Freischeine werden, wenn ein solcher Einwohner mehr als ein Pferd besitzt, nicht für einzelne Pferde, sondern nur für den ganzen, und zwar sun für den in Magdeburg selbst gehaltenen Pferdebestand ertheilt; ) die auf eine bestimmte Person lautenden Freischeine dürfen niemals einem Andern zur Benutzung überlassen werden, und es kann, wenn dennoch eine mißbräuchliche Benutzung eines Freischeins durch eine in demselben nicht genannte Person siattfinder, der Freischein eingezogen und nach Bewandtniß der Umstände wegen Umgehung der Brückgeldgefälle ein Strafverfahren eingeleitet werden; d) für einen Freischein ist für jedes Pferd auf das Kalenderjahr Ein Thaler zu entrichten; die Oekonomen und Ackerbürger Magdeburgs jedoch, welche jenseits der Elbe Aecker bewirkhschaften, haben, wenn sie nur Ackerfuhren machen, für jedes Perd jährlich — 513 — lich nur funfzehn Silbergroschen zu entrichten; dem slädtischen Ackermeister wird ein Gratisfreischein für ein Perd bewilligt; 13) von Kindern unter vierzehn Jahren überhaupt, und außerdem von allen Kindern, die aus den außerhalb des Stadtbezirkes liegenden Ortschaften zum Besuche der Magdeburger Unterrichtsanstalten die Brücken passiren. Zusätzliche Vorschriften. 1) Bei der Hebestelle an der Strombrücke wird nur das für das Passiren dieser Brücke allein zu entrichtende Brückgeld, bei der Hebestelle zwischen der Zoll= und langen Brücke alles übrige Brückgeld erhoben. 2) Jeder muß auf Erfordern des Erhebers bei der Hebestelle anhalten, auch wenn er nicht verpflichtet ist, Brückgeld zu entrichten; nur hinsichtlich der Poslillone, welche Postfuhrwerk oder Postpferde führen, findet, wenn sie zuvor in das Horn stoßen, eine Ausnahme statt. 3) Jeder ist berechtigt, eine Quiktung über das von ihm bezahlte Bräck. geld zu erfordern. 4) Kontravemionen hinsichtlich der Entrichtung des Brückgeldes werden nach Vorschrift der Gesetze geahndet. 5) Die Revision dieses Tarifs von fünf zu fünf Jahren wird vorbehalten. Gegeben Berlin, den 16. August 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. Für den abwesenden Für den Minister für Handel, Gewerbe Finanzminister: und öffentliche Arbeiten: v. Raumer. v. Pommer Esche. (Nr. 4947—4948.) (Nr. 4948.) — 614 — (Nr. 4948.) Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Memeler Hafenbau-Obligationen im Betrage von 300,000 Rthlr. Vom 10. August 1858. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. Nachdem das Vorsteheramt der Kaufmannschaft zu Memel darauf angetragen, der Korporation der Kaufmannschaft daselbst zu den dortigen Hafenbauten die Aufnahme eines Darlehns von dreihundert tausend Thalern unter Ausstellung auf den Inhaber lautender und mit Zinskupons versehener Obligationen zu gestatten, und bei solchem Antrage sich nichts zu erinnern gefunden hat, so ertheilen Wir in Gemäßheit des §F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalten, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung zur Emission dieser „Nemeler Hafenbau-Obligationen“ unter nachstehenden Bestimmungen: K. 1. Die Leitung der Geschäfte, welche die Ausstellung, Verzinsung und Tilgung der zu emittirenden Obligationen betreffen, steht dem Vorsteheramte der Kaufmannschaft zu, welcher in ihrem Statute vom 21. Mai 1822. die Verwaltung der Hafenanstalten und Hafenbau-Kasse zu Memel übertragen ist. g. 2. Die Anleihe wird bis zur Höhe von dreihundert tausend Thalern bewilligt; es werden davon Einhundert tausend Thaler in Apoints von vierhundert Thalern, Einhundert tausend Thaler in Apoinks von zweihundert Thalern, und Einhundert tausend Thaler in Apoints von Einhundert Thalern ausgestellt; das jedesmalige Bedürfniß für die Hafenbauten bestimmt den Betrag der auszugebenden Obligationen. K. 3. Die Obligationen werden mit fünf Prozent jährlich verzinst, die Zinsen in halbjahrigen Terminen am 2. Januar und 1. Juli gezahlt. S. 4. 5 Die Obligationen werden nach beiliegendem Schema umer fortlaufenden um- #. EC-— 515 — Nummern ausgesiellt, von dem Obervorsteher der Kaufmannschaft und den beiden Beisitzern des Vorsteheramts unterschrieben und von dem zu dessen Mitgliedern gehörigen Rendanten der Hafenbau-Kasse kontrasignirt. Denselben wird ein Abdruck dieses Privilegiums beigefügt. g. 5. Den Obligationen werden auf einen fuͤnfjaͤhrigen Zeitraum zehn Zinskupons zu bezuͤglich zehn Thaler, fünf Thaler und zwei Thaler funfzehn Silbergroschen, in den darin bestimmten Terminen zahlbar, nebst Talon nach den anliegenden Schema's beigegeben. Kupons und Talons werden ebenso, wie die Obligationen unterzeichnet. Mit dem Ablauf jedes fünfjährigen Zeitabschnitts wird nach zuvoriger öffentlicher Bekanntmachung eine neue Serie Kupons nebst Talon bei der Hafenbau-Kasse an den Vorzeiger des Talons der alten Serie gegen dessen Ablieferung ausgereicht. Beim Verlust des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Serie Zinskupons an den Inhaber der Obligation, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. S. 6. Die Zinsen werden vom Verfalltage ab an den WVorzeiger der Kupons gegen deren Auslieferung bei der Hafenbau-Kasse gezahlt; die Kupons sind aber verjährt, wenn sie nicht binnen fünf Jahren nach der Verfallzeit zur Zahlung vorgelegt werden. F. 7. Zur Tilgung der Anleihe werden jährlich zwei Prozent von ihrem Totalbetrage nebst den Zinsen der nach §F. 8. ausgeloosten Obligationen verwendet. Dem Vorsteheramte bleibt vorbehalten, den Tilgungsfonds beliebig zu verstärken; den Inhabern der Obligationen sleht ein Kündigungsrecht nicht zu. g. 8. Die gemäß §. 7. einzulösenden Obligationen werden jährlich durch das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt in einer vier Wochen vorher öffentlich anzuzeigenden Sitzung des Vorsteheramts, zu welcher dem Publikum der Zutritt gestattet ist. Ueber die Ausloosung wird ein von sämmtlichen in der Sitzung anwesenden Mitgliedern des Vorsteheramts zu unterzeichnendes Protokoll aufgenommen. S. 9. Die ausgeloosten Obligationen werden drei Monate vor dem Auszahlungstermine öffentlich bekannt gemacht. Ihre Auszahlung erfolgt bei der Hafenbau-Kasse an den Vorzeiger gegen ihre und der noch nicht fälligen Zins-(Nr. 448.) kupons — 616 — kupons Einlieferung; der Betrag fehlender Kupons wird von dem auszuzahlenden Kapitale abgezogen. 9. 10. Mit dem Auszahlungstermine hört die Verzinsung der ausgeloosten Obligationen auf. Die nicht zur Einlösung vorgezeigten sind in die §. 9. bestimmten jährlichen Bekanntmachungen wieder aufzunehmen. Werden sie binnen dreißig Jahren nach dem Auszahlungster ine weder zur Einlbsung vorgelegt, noch gemäß §F. 13. als verloren oder vernichtet angemeldet, so sind sie verjährt. g. 11. Die planmäßige Verzinsung und Tilgung der Schuld (99. 6. und 7.) erfolgt aus den Einnahmen der Hafenbau-Kasse nach dem jährlich für dieselbe festzustellenden Etat, und werden die Mittel dazu, soweit die disponibeln Ueberschüsse der Hafenbau-Kasse nicht ausreichen möchten, von der Korporation der Kaufmannschaft anderweit aufgebracht. * Die in 9#. 5. 8. 9. und 10. vorgeschriebenen Bekanntmachungen erfolen durch dreimalige Insertion in die zu Memel erscheinenden Blätter, in den Fffenrlichen Anzeiger des Amtsblatts der Regierung zu Königsberg und in den Scaats-Anzeiger. g. 13. Bei verlorenen und vernichteten Obligationen treten die Vorschriften der Verordnung vom 16. Juni 1819. wegen des Aufgebots und der Amortisation verlorener oder vernichteter Staatspapiere, §. 1. bis 13., mit nachstehenden Aenderungen ein: a) die Funktionen des Schatzmi isteriums werden dem Vorsteheramt beigelegt, gegen dessen Beschlüsse jedoch der Rekurs an die Regierung zu Königsberg zulässig ist; b) das Aufgebot ergeht beim Kreisgericht zu Memel; c) die Bekanntmachungen erfolgen in den oben §. 12. bezeichneten Blättern; 4) an die Stelle der in 96. 7. und 8. der Verordnung bestimmten sechs Zinszahlungstermine und des achten, treten acht und der zehnte. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenneniß zu bringen. Urkund- — 517 — Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 16. August 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. Für den abwesenden Für den Minister für Handel, Gewerbe Finanzminister: und öffentliche Arbeiten: v. Raumer. v. Pommer Esche. A. Provinz Preußen. Regierungebezirk Königeberg. Siegel des Vorsteheramts M ·m e 1 er Siegel des Vorsteheramts ( Hafenbau-Obligation * Litt. *n— über Thaler Kurant. Des endesunkerzeichnete Vorsteheramt der Kaufmannschaft in Memel, durch das Allerhöchsie Privilegium v. hierzu ausdrücklich ermächtigt, beurkundet und bekennt hier it, daß der Inhaber dieser Obligation die Summe von Thaler Kurant, deren Empfang hierdurch bescheinigt wird, an die Korporation der Kaufmannschaft zu Memel zu fordern hat. Die auf fünf Prozent jährlich festgesetzten Zinsen sind am 2. Januar und 1. Juli jedes Jahres fällig und werden gegen Rückgabe der ausgefertigten halbjaährigen Zinskupons bei der Hafenbau-Kasse zu Memel gezahlt. Das Kapital wird durch Amortisation getilgt; eine Kündigung Seitens des Glädubigers ist nicht zulässig. Jahrgang 1858. (Nr. 4948.) 72 Die — 518 — Die näheren Bestimmungen sind in dem umstehend abgedruckten Prioilegium enthalten. Memel, den 18. Das Vorsteheramt der Kaufmamschaft. Eingetragen Kontrolbuch Fol. Der Rendant der Hafenbau-Kasse. B. Provinz Preußen. KNegierungebezirk Königeberg. Serie I. (Erstere Kupon Coup. Lilt. W zur Memeler Hafenbau-Obligation über Thaler. Inhaber dieses Kupons empfängtnnnnaaaaa . ... bhalbjhrigen Zinsen obiger Obligation bei der Hafenbau-Kasse zu Memel Thaler Silbergroschen Pennige. Dieser Kupon ist nach dem Allerhöchsten Privilegium vom verjährt und werthlos, wenn sein Betrag nicht bis zum erhoben wird. Memel, den . ten 18. Das Vorsteheramt der Kaufmannschaft. (Namen gedruckt.) Eingctragen Fol. der Kontrole. Der Rendant der Hafenbau-Kasse. — 519 — Provinz Preußen. Kegierungsbezirk Königsberg. Talon zur Memeler Hafenbau-Obligation. Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der von uns ausgestellten Obligation Litt. W ... uͤber .. . .. Thaler zu fuͤnf Prozent Zinsen die . . ie Serie Zinskupons fuͤr die fuͤnf Jahre 18.. bis 18.. bei der Hafenbau-Kasse zu Memel. Memel, den . .ten ...... . . ... 18.. Das Vorsteheramt der Kaufmannschaft. (Namen gedruckt.) Eingetragen Fol. .. ... der Kontrole. Der Rendant der Hafenbau-Kasse. (Nr. 4949.) Allerhöchster Crlaß vom 23. August 1858., betreffend die Verleihung der Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 18656. an die Stadt Kirchberg im Regierungsbezirk Coblenz. A- den Bericht vom 16. August d. J., dessen Anlagen zurückfolgen, will Ich der auf dem Provinziallandtage im Stande der Städte vertretenen Gemeinde Kirchberg, im Regierungsbezirk Coblenz, deren Antrage gemäß, nach bewirkter Ausscheidung aus dem Bürgermeistereiverbande, in welchem dieselbe mit Landgemeinden sieht, die Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. hiermit verleihen. Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 23. August 1858. - Im Allerhoͤchsten Auftrage Sr. Majestaͤt des Koͤnigs: Prinz von Preußen. v. Westphalen. An den Minister des Innern. (Nr. 4048 4000.) (Nr. 4950.) — 520 — (Xr. 4950.) Allerhoͤchster Erlaß vom 23. August 1858., betreffend die der Stadt Essen ertheilte Erlaubniß, den Kreistag fortan durch zwei Abgeordnete beschicken zu duͤrfen. 8 A. den Bericht vom 13. August d. J. will Ich der Stadt Essen, deren Antrage gemäß, auf Grund des Vorbehalts im F. 4. unter C. der Kreis-Ordnung für die Rheinprovinzen und Westphalen vom 13. Juli 1827. und im Anschluß an die Bestimmung des F. 4. der Verordnung vom 26. März 1839. (Gesetz-Sammlung S. 102.) hierdurch gestatten, forkan zwei Deputirte zum Kreistage abzusenden. Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 23. August 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. Westphalen. An den Minister des Innern. igirt im Büreau des Staats-Ministeriums. in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. Decker). — 621 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 45.— (Nr. 4954.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Stadt-Obligationen der Stadt Zeitz zum Betrage von 50,000 Rthlr. Vom 2. August 1858. Wiu Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. 2c. Nachdem der Magistrat und die Stadtverordnet sammlung zu Zeitz beschlossen haben, die zur Einrichtung der Gasbeleuchtung erforderlichen Geldmittel im Wege einer Anleihe zu beschaffen, wollen Wir, auf den Antrag der edachten Behörden: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinsupons versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 50,000 Thalern ausslellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Glänbiger noch der Schuldner etwas zu erinnern efunden hat, in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur usstellung von Obligationen zum Betrage von 50,000 Thalern, in Buchstaben: funfzig tausend Thalern, welche in folgenden Apoints: 10,000 Rehlr. à 200 Rthlr., 20,000 Rthlr. à 100 Rchlr., 10,000 Rthlr. a 40 Rthlr. und 10,000 Rehlr. à 20 Rchlr., nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit fünf Prozent jährlich zu verinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung jährlich vom ahre 1859. ab mit wenigstens jährlich Einem Prozent des Kapitals zu tilgen sind, durch gegenwrriges Pivilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenlhums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obliga-Jobrgang 1858. (N. 4951.) 73 tionen Ausgegeben zu Berlin den 24. Septem r# 1853. — 52 — tionen eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Umserer Hochsleigenhandigen Unkerschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Oslende, den 2. August 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestckt des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Westphalen. Für den abwesenden. Finanzminister: o. Raumer. (Zeitzer Stadtwappen.) Gasbeleuchtungs-Anleihe der Stadt Zeitz im Betrage chtung von 50,000 E " 6 Zeitzer Stadt-Obligation Litt. 5#7. über Rthlr. Preußisch Kurank, ausgefertigt in Gemäßhelt des landesherrlichen Privilegiums vom 185. (Gesetz- Sammlung 185. Stück ) D. Magistrat der Stadt Zeitz beurkundet und bekennt hiermit, auf Grund des zustimmenden Beschlusses der Stradtverordnet se lung und kraft des landesherrlichen Privilegiums vom#ten 185., daß der Inhaber dieser Obligatton Thaler Preußisch Kurant, deren Empfan bescheinigt wird, von der hiesigen Stadtgemeinde zu fordern hat, welche mit fünf Prozent jährlich verzinst werden. Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 50,000 Thalern geschieht vom Jahre 1859. ab allmalig aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von wenigstens Einem Prozent jahrlich unker Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen, nach Maaßgabe des genehmigeen Tilgungsplanes. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird in der Regel durch das Loos bestimmt werden und die Ausloosung im D jedes. Jahres Jahres, zuerst im Dezember 1859., stattfinden. Der Magistrat behalt sich 42 doch das Recht vor, den Tilgungsfonds statt zur Ausloosung zum freihändigen Aufkauf der Schuldverschrelbungen zu verwenden, ingleichen denselben jederzeit zu verstärken, oder auch sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreiungen zu kündigen. Die Inhaber der Obligationen, denen ein Kündigungsrecht gegen die Stadt Zeitz nicht zustehr, sind verpflichtet, die Beträge der ausgeloosten oder gekündigten Obligationen nach Ablauf einer sechsmonatlichen, vom Tage der ersten Insertion der betreffenden Bekanntmachung in den weiter unten genannten Bläktern an zu berechnenden Kündigungsfrist, sammt Jinsen, zurückzunehmen. Die in Folge der Ausloosung oder anderweit gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekannmmachung erfolgt sechs und drei Monate vor dem Zahlungstermine in dem Staats-Anzeiger, dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Merseburg und in dem hier erscheinenden Kreisblatte. Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapical zu entrichren ist, wird es in halbjährlichen Terminen, am 2. Januar und am 2. Juli, von heute an gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen dloße Rückgabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, ei der Stadt-Hauprkasse zu. Zeitz, und zwar auch in der nach dem Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden O Mit der zur Empfangnahme des Kapitals prdsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine hrüchzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Die gekündigten Kapitalbetrdge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten der Stadt Zeitz. Das Aufgebor und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldrerschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I. Ti. 51. J. 120. sedl. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Zeitz. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjhrungsfrist bei uns anmeldet und den startgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthur, mch Ablauf der Verjadhrungsfrist der Betrag der angemeldeten und bi dahin urht vorgekommenen Zinskupons gegen Quiltung ausgezahlt werden. Mr dieser Schuldverschreibung sind neun halbjährige Zinskupons bis (Nr. 4951.) 73°“ zum — 524 — um Schlusse des Jahres 1862. ausgegeben. Fuͤr die weitere Zeit werden Einseupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Stadt-Hauptkasse zu Zeitz gegen Ablieferung des der dlteken Zinskupons= Serie beigedruckten s. eim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet die Stadt Zeitz mit ihrem Vermögen. beil Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Zeitz, den .. ten 18. Der Magistrat. Provinz Sachsen, Regierungebezirk Merseburg. Zins-Kupon zu der Zeitzer Stadt-Obligation Litir. tr* über. Thaler zu fünf Prozent Zinsen über Thaler Silbergroschen. Der Inhaber dieses Zinskupons empfängt gegen dessen Räckgabe am len 18. . und späterhin die Jinsen der vorbenannten Stadt-Obligation für das Halbjahr on .. bissss. i mit (in Buchstaben) Thalern Silbergroschen bei der Stadt-Hauprkasse zu Zeitz. Jeitz, den ten 18. Der Magistrat. Dieser Zinskupon ist ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach der Falligkeit, vom Schluß des betreffenden Halbsohres an gerechnet, erhoben wird. Pro- — 525 — Provinz Sachsen, Regierungsbezirk Merseburg. Talon zur Zeitzer Stadt-Obligation. Der Inhaber dieses Talons empfángt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation der Stadt Zeitz Littr —ie übeer. Thaler à fünf Prozent Zinsen ..... ie Serie Zinskupons fuͤr die fuͤnf Jahre 18.. bis 18.. bei der — -Haupkkasse hier. Jeitz, den nn . .... 18. Der Magistrat. (Nr. 4952.) Allerhöchster Erlaß vom 15. September 1858., betreffend den neuen Kreditverein für die Provinz Posen. ——- mit der in Ihrem Berichte vom 10. September d. J. entwickelten Ansicht, daß der „Neue Kredikverein für die Provinz Posen“, dessen Statut Ich durch Meinen Erlaß vom 13. Mai 1857. (Gesetz-Sammlung von 1857. S. 326.) bestätigt habe, seinem Wesen nach mit den in Meinen Staaten beslehenden landschaftlichen Kreditvereinen auf gleicher Linie steht, sowie, daß die von demselben ausgegebenen und ferner auszugebenden Kreditscheine den landschaftlichen Pfandbriefen gleich slehen, genehmige Ich dem entsprechend und Ihren Anträgen gemäß, was folgt: 1) Der neue Kredirverein für die Provinz Posen soll fortan nicht mehr diesen, sondern den Namen: „Neuer landschaftlicher Kreditverein für die Provinz Posen“ führen. 2) Die von demselben in Gemäßheit des Statuts vom 13. Mai 1857. auszuferligenden Papiere sind nicht mehr unter der Bezeichnung: „Kreditscheine des neuen Kreditvereins für die Provinz Posen“, sondern unker der: „Pfandbriefe des neuen landschaftlichen Kreditvereins fuͤr die Provinz Posen“ (X. 1951—4052) aus- — 526 — auszufertigen und die zu denselben auszugebenden Kupons und Talons demgemäß entsprechend zu ändern. Die zu diesem Behufe forran in Anwendung zu bringenden sub A. B. und C. beigefügten Formulare ge-“ nehmige Ich. * 3) Der noch vorhandene Bestand der durch §F. 7. des Statuts vom 13. Mai 1857. festgestellten Pfandbriefs-, Kupons= und Talonsformulare soll bis zum Verbrauche desselben auch noch ferner verwendet werden, dieselben sind aber mit einem in rorher Farbe aufzudruckenden Stempel als Pfandbriefe, resp. Kupons und Talons des neuen landschaftlichen Kredirvereins für die Provinz Posen zu bezeichnen. 4) Jeder Inhaber von bereits ausgegebenen Kreditscheinen soll befugt sein, die Abstempelung derselben und resp. der Kupons und Talons (Nr. Z.) von der Direktion kostenfrei zu verlangen. 5) Die abgestempelten Kreditscheine (Nr. 3. und Nr. 4.) haben, wie sich von selbst versteht, mit den Pfandbriefen (Nr. 2.) gleiche Rechte und gleichen Werrh. Dasselbe gilt von den in Umlauf befindlichen Kreditscheinen, auch wenn sie nicht abgestempelt sind. 6) Der Direktion des neuen landschaftlichen Kreditvereins für die Provinz osen will Ich die Befugniß beilegen, sich Königliche Direktion des neuen landschaftlichen Kreditvereins für die Provinz Posen zu nennen. Dieser Mein Erlaß ist mit den beigefügten Formularen durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Liegnitz, den 15. September 1858. Im Allerhochsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. Westphalen. An den Minister des Innern. . Pfandbrief des neuen landschaftlichen Kreditvereins für die Provinz Posen. Serie I. 7. sieben. Der neue landschaftliche Kreditverein für die Provinz Posen schuldet dem Inhaber dieses Pfandbriefes die Summe von 100 Einhundert Thalern Diest umme — 527 — Summe wird in Gemäßheit des Statuts des neuen landschaftlichen Kreditvereins für die Provinz Posen mit 4 vier Prozent verzinst und nach vorgängiger 0 sechsmonaklicher Kündigung im Wege der Amorrisation zurückgezahlt. Die Zahlung der Zinsen erfolgt nur gegen Beibringung der besonders ausgefertigten Zinskupons. Posen, den . ten .. . ... . . .. 18. (L. S.) Trockenes Siegel. Königliche Direktion des neuen landschaftlichen Kreditvereins für die Provinz Posen. N. N. N. N. N. N. Direktor. Syndikus. Rath. N. N. Buchhalter. Zins-Kupon „/7 1. des Pfandbriefes des neuen landschaftlichen Kreditvereins für die Provinz Posen Serie I. 7. über 100 Einhundert Thaler. Iphnhaber dieses empfingta die halbjährigen Zinsen des oben bezeichneten Pfandbriefes mit# 2 zwei Thalern. Posen, den . .ten ..... .. . . ... 18.. Königliche Direktion des neuen landschaftlichen Kreditvereins für die Provinz Posen. Ausfertigungsnummer 7. (Trockenes Siegel.) . N. · Buchhalter. Dieser Zinskupon verjaͤhrt in vier Jahren, vom 31. Dezember des Jahres an gerechnet, in welches der Zahlungstag faͤllt. (r. 4952. C. — 528 — Talon 1 dem Pfandbriefe des neuen landschaftlichen Kreditvereins für die Provinz Posen Serie I. F 7. über 100 Ebnhüundert Thaler. Der Produzent dieses Talons erhält ohne weitere Prüfung seiner Legitimation die für den vorstehend bezeichneten Pfandbrief neu auszufertigenden Zinskupons für fünf Jahre vom bis « Posen, den .. ten 18. Koönigliche Direktion des neuen landschaftlichen Kreditvereins für die Provinz Posen. N. N. Buchhalter. Nedigirt im Büxeau des Htaats. Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Gehei en Ober-Lofbuchdruckerei " (R. Decker). — 529 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 46.— (Nr. 4353.) Allerhöchster Erlatz vom 23. August 1858., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee in der zum Kreise Gardelegen gehörigen Enklave Wolfsburg von der Braunschweigischen Grenze gegen Vorsfelde über Wolfsburg und Heßlingen bis zur Hannoverschen Grenze gegen Fallersleben Seitens des Dominiums Wolfsburg. N.44 Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee in der zum Kreise Gardelegen gehdrigen Enklave Wolfsburg von der Braunschweigischen Grenze gegen Vorsfelde über Wolfsburg und Heßlingen bis zur Hannoverschen Grenze gegen Fallersleben Seitens des Dominiums Wolfsburg genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundstücke, ingleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materkalien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Jch dem Dominium gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße und gegen Verzichtleistung auf das von dem im Zuge dieser Chaussee belegenen Plasterdamme bisher nach Maaßgabe des Tarifs vom 30. Juni 1834. erhobene Wegegeld das Recht zur Erhebung eines halbmeiligen Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen und der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen von Ihnen auf den Staats-Chausseen angewandt werden, verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Jahrgeng 1658. (Nr. 4953—1951, 74 Der Ausgegeben zu Berlin den 27. September 1858. — 530 — Der gegenwärtige Erlaß ist durch die GesetzSammlung zur öffentlichen Kenmniß zu bringen. Berlin, den 23. August 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestat des Konigs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 4954.) Privilegium wegen Ausgabe von vier Millionen Thalern in vierprozentigen Prioritäts-Obligationen der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft Behufs des Baues einer Zweigbahn von Stargard nach Cöslin und Colberg. Vom 6. September 1858. Wr Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 7c. Nachdem von Seiten der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft auf Grund des von der Generalversammlung am 15. Juli 1858. gefaßten Beschlusses, sowie des mit Unserer Genehmigung abgeschlossenen Vertrages vom 28. Februar 1856. (Gesetz-Sammlung S. 347. ff.) über die Erbauung und den künftigen Betrieb einer Eisenbahn von Stargard nach Cöslin mit einer Zweigbahn nach Colberg, darauf angetragen worden, ihr zur Vollendung des Baues und der Ausrüstung dieser Bahn die weitere Aufnahme einer Anleihe von vier Millionen Thalern gegen Ausstellung auf den Inhaber lautender und mit Zinsscheinen versehener Prioritäts-Obligationen zu gestatten, wollen Wir in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. durch gegenwärtiges Privilegium die Emission gedachter Obligationen unter nachstehenden Bedingungen genehmigen. S. 1. Die Ausgabe der vier Millionen Thaler Prioritäts-Obligationen erfolgt durch 12,250 Stück, von denen 1000 Stück jede über 1000 Thaler von Nr. 1. bis 1000., 2500 Stück jede uber 500 Thaler von Nr. 1. bis 2500. und 8750 Stück jede über 200 Thaler von Nr. 1. bis 8750. lautend, unter der Bezeichnung: „Berlin-Stettiner Eisenbahn-Obligation, dritte Emission“ nach dem anliegenden Schema I. stempelfrei ausgefertigt werden. Die Obligationen, welche auf der Rückseite einen Abdruck des Privilegiums — 531 — giums enthalten, werden von drei Mitgliedern des Direktoriums unterzeichnet, von dem Rendanten der Gesellschaft gegengezeichnet und mit dem Stempel der Gesellschaft versehen. Jeder Obligation werden Zinskupons auf zehn Jahre und ein Talonschein zur Erhebung fernerer Kupons nach dem anliegenden Schema II. beigegeben. Dieselben werden von dem Direktorium nicht unterzeichnet, sondern thhalten nur den Staatsstempel, den Stempel der Gesellschaft und die Unterschrift des Kontroleurs. Diese Kupons, sowie der Talonschein werden alle zehn Jahre, zufolge besonderer Bekanntmachung, erneuert. Die Ausreichung der neuen Serie erfolgt an den Präsentanten des Talonscheins, sofern nicht dagegen von dem Inhaber der Obligation bei dem Direktorium schriftlich Widerspruch erhoben worden ist. Im Falle eines solchen Widerspruchs erfolgt die Ausreichung an den Inhaber der Obligation. Diese Bestimmung wird auf dem Talonschein besonders vermerkt. g. 2. Die Prioritaͤts-Obligationen werden mit vier Prozent jaͤhrlich verzinst und die Zinsen in halbjaͤhrlichen Terminen am 1. April und 1. Oktober jeden Jahres in Stettin und Berlin berichtigt. Zinsen von Prioritaͤts-Obligationen, deren Erhebung innerhalb vier Jahren von dem in dem betreffenden Kupon bezeichneten Zahlungstage an nicht geschehen ist, verfallen der Gesellschaft. Hat der Staat in dem betreffenden Jahre zur Verzinsung der Prioritaͤts-Obligationen Zuschuͤsse leisten muͤssen, so wird der Betrag der. nicht abgehobenen und verfallenen Zinskupons verhaͤltnißmaͤßig zwischen dem Staate und der Gesellschaft getheilt. g. 3. Die Inhaber der Prioritaͤts-Obligationen sind auf Hoͤhe der darin verschriebenen Kapitalbetraͤge und der dafuͤr nach H. 2. zu zahlenden Zinsen Glaͤubiger der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft. Sie stehen zwar den Inhabern der auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 18. August 1856. (Gesetz-Sammlung für 1856. S. 756. ff.) emittirten Priorikärs-Obligationen überall nach, haben aber in Ansehung der Stargard-Cöslin-Colberger Eisenbahn und deren Betriebsmittel ein unbedingtes Vorzugsrecht vor den Inh#ern der Stammaktien und der auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 25. Juni 1848. (Gesetz-Sammlung für 1848. S. 194. ff.) emittirken älteren Prioritäts=Obligationen der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft. Auch in Ansehung des übrigen Gesellschaftsvermögens haben sie ein Vorzugsrecht vor den Inhabern der Stammaktien, insoweit nicht der Staat vermöge der von ihm geleisteten Garantie für die Zinsen der im F. 1. bezeichneten Prioritäkts-Obligationen aufkommen muß. Den Inhabern der auf Grund des Allerhöchsien Privilegiums vom 25. Juni 1848. emittirten Prioritäts-Obligationen verbleibt dagegen in Ansehung des oben gedachten übrigen Gesellschaftsvermögens das denselben verschriebene Vorzugerecht. (Kr. 4954.) 45 K. 4. — 532 — S. 4. Die Prioritäts-Obligationen unterliegen der in dem oben gedachten Vertrage vom 28. Februar 1856. festgesetzten Amortisation, wozu demgemäß alljährlich höchstens ein halbes Prozent der über vier Prozent des Anlagekapitals jährlich aufkommenden und nach F. 10. des gedachten Vertrages zur Amortisation zu verwendenden reinen Betriebseinnahme der Stargard-Cöslin-Colberger Bahnstrecke unter Zuschlag der durch die eingelösten Prioritäts-Obligationen ersparten Zinsen verwendel wird. Der Gesellschaft bleibt jedoch vorbehalten, mit Genehmigung Unseres Handelsministers nicht nur den Tilgungsfonds zu verstärken, sondern auch die sämmtlichen noch nicht getilgten O#lszaclanen zur Rückzahlung mit einem Male zu kündigen. Die Bestimmung der jährlich zur Tilgung kommenden Obligationen geschieht durch Ausloosung Seitens des Oirektoriums mit #iehung eines das Pootokoll führenden Notars in einem vierzehn Tage zuvor einmal öffentlich bekannt gemachten Termine, zu welchem Jedermann der Zutritt freisteht. Die Bekanntmachung der Nummern der ausgeloosten Prioritäts-Obligationen, sowie eine etwaige allgemeine Kündigung erfolgt durch dreimalige Einrückung in die öffentlichen Blätter; die erste Einrückung muß mindestens drei Monate vor dem bestimmten Jahlungstermine stattfinden. Die Einlösung der ausgeloosten Obligarionen geschieht am 1. Oktober des betreffenden Jahres; die Einlösung der gekündigten Obligationen kann sowohl am 1. April, als am 1. Oktober jeden Jahres stattfinden. Die Rückzahlung erfolgt in beiden Fällen nach dem Nennwerkhe gegen Auslieferung der Obligationen an deren Präsentanten zu Berlin oder Stettin, nach der Wahl des Berechtigten. Die Verzinsung der Obligationen hört an dem Tage auf, an welchem sie zur Zurückzahlung fällig sind. Wird diese in Empfang genommen, so müssen zunächst die ausgereichten Zinskupons, welche spater, als an jenem Tage verfallen, mit der fälligen Obligation eingeliefert werden; geschieht dies nicht, so wird der Betrag der fehlenden Zinskupons von dem Kapitale gekürzt und zur Einlösung dieser Kupons verwendet. Die im Wege des Tilgungsverfahrens eingelösten Obligationen werden unter Beobachtung der oben wegen der Ausloosung vorgeschriebenen Form verbrannk; diejenigen, welche im Wege der Kündigung oder der Rückforderung (cfr. L. 7.) eingelöst werden, kann die Gesellschaft wieder ausgeben. Ueber die Ausführung der Tilgung wird dem für das Eisenbahnunternehmen bestellten Kommissarius jährlich Nachweis geführt. S. 5. Sollen angeblich verlorene oder vernichtete Obligationen amortisirt werden, so wird gerichtliches Aufgebot nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen erlassen. Für dergestalt amortisirte, sowie auch für zerrissene oder sonst unbrauchbar gewordene, an die Gesellschaft zurückgelieferte und gänzlich zu kassirende Obligationen werden neue dergleichen angefertigt. An- — 533 — Angeblich verlorene oder vernichtete Zinskupons dürfen nicht amortisirt werden. F. 6. Die Nummern der zur Jurückzahlung fälligen, nicht zur Einlösung vorgezeigten Obligationen werden während zehn Jahren nach dem Zahlungstermine hracth einmal von dem Direktorium der Gesellschaft Behufs der Empfangnahme der Zahlung öffentlich aufgerufen. Die Obligationen, welche nicht innerhalb eines Jahres nach dem letzten öffentlichen Aufrufe zur Einlösung vorgezeigt werden, sind werthlos, welches von dem Direktorium unter Angabe der werthlos gewordenen Nummern alsdann öffentlich zu erklären ist. Die Gesellschaft hat wegen solcher Obligationen keinerlei Verpflichtung mehr, doch kann sie deren gänzliche oder tbeilweise Bezahlung vermittelst eines Beschlusses der Generalversammlung aus Billigkeitsrücksichten gewähren. C. 7. Außer den im §. 4. gedachten Fällen sind die Inhaber der Obligationen berechtigt, deren Nennwerth in folgenden Fällen von der Gesellschaft in Stettin zurückzufordern: a) wenn fällige Zinskupons, ungeachtet solche gehörig zur Einlösung prcsentirt worden, länger als drei Monate unberichtigt bleiben; b) wenn der Transportbetrieb auf der Eisenbahn mit Dampfwagen oder anderen, dieselben ersetzenden Maschinen länger als sechs Monate aufhört; P) wenn gegen die Gesellschaft in Folge rechtskräftiger Erkenntnisse Schulden halber Exekution vollstreckt wird; 2) wenn die f. 4. festgesetzte Tilgung der Obligationen nicht innegehalten wird. In den Fällen zu a. b. und c. kann das Kapital an demselben Tage, wo einer dieser Fälle eintritt, zurückgefordert werden; in dem Falle zu d. ist dagegen eine dreimonatliche Kündigungsfrist zu beobachten. Das Recht zur Zurückforderung dauert in dem Falle zu a. bis zur Zahlung des betreffenden Zinskupons, in dem Falle zu b. bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transporrbetriebes, in dem Falle zu c. ein Jahr, nachdem der vorgesehene Fall eingetreten ist, das Recht der Kündigung in dem Falle zu d. drei Monate von dem Tage ab, an welchem die Tilgung der Obligation hätte erfolgen sollen. Bei Geltendmachung des vorstehenden Rückforderungsrechtes sind die Inhaber der Prioritäks-Obligationen sich an das gesammte bewegliche und unbewegliche Vermögen der Gesellschaft zu halten befugt. g. 8. „ So lange nicht die gegenwärtig kreirten Prioritäts-Obligationen eingelöst sind, oder der Einlösungs-Geldbetrag gerichtlich deponirt ist, darf die Gesellschaft keines ihrer Grundstücke, welches zum Bahnkörper oder zu den Bahnhöfen gehört, veraußern, auch eine weitere Aktien-Emittirung oder ein Anleihe-(vr. 4954) geschäft — 531 — geschäft nur dann unternehmen, wenn den gegenwärtig kreirten, sowie den früher emittirten Prioritäts-Obligationen für Kapital und Zinsen das Vorrecht vor den ferner auszugebenden Akrien oder aufzunehmenden Anleihen vorbehalten und gesichert ist. K. 9. Alle in diesem Privilegium vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen mässen in den Preußischen Staats-Anzeiger zu Berlin, in die Stettiner Zeitung und in die Osisee-Zeitung zu Stektin eingerückt werden. Sollte eines dieser Blätter eingehen, so genügt die Bekanntmachung in den beiden anderen bis zur anderweitigen, mit Geneßmigung Unseres Handelsministers zu treffenden Bestimmung; sie muß aber unter allen Umständen jederzeit in einer der zu Berlin erscheinenden Zeitungen erfolgen. Das gegenwartige Prioilegium ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Urkundlich unter Unserer Hoöchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koniglichen Insiegel. Gegeben Schönhausen, den 6. September 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. Berlin-Stettiner-Eisenbahn-Obligation. Dritte Emission. *b uͤber 1000 Thaler Preußisch Kurant. # über 500 Thaler Preußisch Kurant. % über 200 Thaler Preußisch Kurant. Inhaber dieser Obligation hat an die Berlin-Stektiner Eisenbahngesellschaft » , Eintausend Thaler Preußisch Kurant, uͤnfhundert Thaler Preußisch Kurant, weihundert Thaler Preußisch Kurant, zu fordern, als Antheil an dem durch das umstehend beigefuͤgte Allerhoͤchste Privilegium autorisirten Darlehne. Die — 535 — Die Zinsen mit vier Prozent für das Jahr sind gegen Rückgabe der Zinsscheine halbjährlich am 1. April und 1. Okkober bei unserer Gesellschaftskasse zu erheben. Dieser Zinsschein verfällt nach Stettin, den 18. Direktori der Berlin-Stettiner Etsenbahngesellshaft. (drei Unterschriften.) (Trockener Stempel.) Eingetragen Gegengezeichnet: Obligationsbuch Fkol. Der Hauptkassen-Rendant. N. II. (20 Zinsscheine und ein Talonschein.) 20 Rthlr. 10 Rthlr. (Staatsstempel.) 4 Rthlr. Zinsschein, Serie I. zur Berlin-Stettiner Eisenbahn-Obligation, dritte Emission. 27 J½ über 1000 Thaler. — -. über 500 Thaler. i 5 über 200 Thaler. 2 4 §Swanzig Thaler Zehn Thaler hat Inhaber dieses am E Vier Thaler 5 bei unserer Gesellschaftskasse zu erheben. 72 Stettin, den aen 18. Direktortum der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft. (Trockener Stempel.) Ausgefertigt (Unterschrift des Kontroleurs.) (Staats- — 536 — (Staatsstempel.) Talouschein zur Berlin-Stettiner Eisenbahn-Obligation, dritte Emission. W über 1000 Thaler. ——*.- über 500 Thaler. W.. über 200 Thaler. Gegen Rückgabe dieses Talonscheins ist dte. Serie der Zinsscheine nach besonders dazu erlassener Aufforderung bei unserer Gesellschaftskasse entgegen zu nehmen, sofern nicht von dem Inhaber der Obligation gegen diese Ausreichung protestirt worden ist. Im Falle eines solchen Widerspruchs erfolgt die Ausreichung an den Inhaber der Obligarion. Stettin, den #rteenn . .. 18. Direktorium der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft. (Trockener Stempel.) Ausgefertigt (Unterschrift des Kontroleurs.) Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Lofbuchdruckerei (N. Decker). — 637 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 47. — (Nr. 4955.) Allerhöchster Erlatz vom 7. Oktober 1858., betreffend die Aufforderung an Se. Königliche Hoheit den Prinzen von Preußen zur Uebernahme der Regentschaft. Eb. Königliche Hoheit und Liebden haben Mir in dem seit Meiner Erkrankung verflossenen Jahre durch Meine Stelloertretung in den Regierungsgeschäften eine große Beruhigung gewährt, wofür Ich Ihnen auf das Innigste danke. Da Ich aber nach Gottes Rathschluß durch den Zustand Meiner Gesundheit jetzt noch verhindert bin, Mich den Regierungsgeschäften zu widmen, die Aerzte auch für den Winter Mir eine Reise nach südlicheren Gegenden verordnet haben, so ersuche Ich, bei dieser Meiner, immer noch forrdauernden Verhinderung, die Regierung Selbst zu führen, Ew. Koönigliche Hoheit und Liebden, so lange, bis Ich die Pflichten Meines Königlichen Amtes wiederum Selbst werde erfüllen können, die Königliche Gewalt in der alleinigen Verantwortlichkeit gegen Gott, nach bestem Wisen und Gewissen in Meinem Namen als Regent ausüben und hiernach die erforderlichen weiteren Anordnungen treffen u wollen. Von den Angelegenheiten Meines Königlichen Hauses behalte Ich iejenigen, welche Meine Person betreffen, Meiner eigenen Verfügung vor. Sanssouci, den 7. Oktober 1858. Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee. Flottwell. v. Manteuffel II. An des Prinzen von Preußen Königliche Hoheit und Liebden. Jahrgang 1858. (Nr. 4955—4957.) 75 (Nr. 4956.) Ausgegeben zu Berlin den 11. Oktober 1858. — 538 — (Nr. 4956.) Erlaß Sr. Könlglichen Hoheit des Prinzen von Preußen vom 9. Oktober 1858., die Uebernahme der Regentschaft und die Einberufung der beiden Hauser des Landtages der Monarchie betreffend. N% Inhalt des anliegenden Allerhöchsten Erlasses vom 7. d. M. (find des Königs Majestät durch die nach Gottes Rathschluß über Allerhöchstdieselben verhängte Krankheit fortdauernd verhindert, Sich den Regierungsgeschäften Selbst zu widmen, und haben deshalb die Aufforderung an Mich gerichtet, die Regenkschaft zu übernehmen. In Folge dieser Aufforderung Sr. Majestät und auf Grund des Artikels 56. der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850. will Jch — als der dem Throne am nachsten stehende Agnat — bierdurch die Regentschaft des Landes übernehmen, um die Regierung im Namen GEr. Majestät des Königs so lange zu führen, bis Allerhöchstdieselben wieder im Stande sein werden, die Königliche Gewalt Selbst auszunben. Ich habe demnach, der Bestimmung im Artikel 56. der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850. gemäß, durch die beifolgende Verordnung die beiden Hauser des Landtages der Monarchie auf den 20. dieses Monats zusammen berufen, und beauftrage das Staatsministerium, diese Verordnung nebst dem Allerhöchsten Erlasse vom 7. d. M. und Meiner gegenwärtigen Order durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenneniß zu bringen. Berlin, den 9. Oktober 1858. Wilhelm, Prinz von Preußen, Regent. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee. Flottwell. v. Manteuffel II. An das Staatsministerium. (Dr. 4957.) (Nr. 4057.) Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie. Vom 9. Oktober 1858. N. Ich, in Folge der an Mich gerichteten Aufforderung Gr. Majestät des Königs und auf Grund des Artikels 56. der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850., die Regentschaft des Landes übernommen habe, verordne Ich, der Bestimmung in dem gedachten Artikel 56. gemáß, was folgt: Die beiden Häuser des Landtages der Monarchie, das Herrenhaus und das Haus der Abgeordneten, werden auf den 20. Oklober dieses Jahres in die Haupt= und Residenzstadt Berlin zusammen berufen. Das Staatsministerium wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Meiner Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 9. Okcober 1858. (L. S.) Wilhelm, Prinz von Preußen, Regent. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. o. Raumer. v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee. Flottwell. v. Manteuffel II. Nedigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. Decker). — 541 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 48. — (Nr. 4958.) Allerhoͤchster Erlaß vom 12. September 1858., betreffend die Errichtung einer Handelskammer für den Kreis Eupen und die Aufhebung der in der Stadt Eupen bestehenden konsultativen Kammer für Manufakturen, Fabriken, Künste und Gewerbe. A. Ihren Bericht vom 8. September d. J. genehmige Ich die Errichtung einer Handelskammer für den Kreis Eupen im Regierungsbezirk Aachen. Die Handelskammer nimmt ihren Sitz in der Stadt Eupen. Sie soll aus sieben Mitgliedern bestehen, für welche eben so viele Scellvertreter gewählt werden. Zur Thbeilnahme an der Wahl der Mitglieder und Stellvertreker sind sämmtliche Gewerbetreibende des Kreises Eupen berechtigt, welche in der Steuerklasse der Kaufleute mit kaufmännischen Rechten Gewerbesteuer entrichten. Zur Gewerbesteuer nicht veranlagte Bergwerksgesellschaften und Hüttengewerkschaften werden hinsichtlich der Wahlfähigkeit und Wahlberechtigung ihrer Miglieder, sowie bei der nach der Vorschrift des §. 17. der Verordnung vom 11. Februar 1818. über die Errichtung der Handelskammern vorzunehmenden Veranlagung des etatsmäßigen Kostenaufwandes für die Handelskammer als Handlungsgeselllchaften angesehen, welche in der Steuerklasse der Kaufleute mit kaufmännischen Rechten zu einer Gewerbesieuer von zwölf Thalern veranlagt sind. — Im Uebrigen finden die Vorschriften der gedachten Verordnung vom 11. Februar 1848. Anwendung. Die in der Stadt Eupen auf Grund des Dekreks vom 10. Thermidor des Jahres XlI. bestehende konsultative Kami tfür Manufakturen, Fabriken, Künste und Gewerbe wird hierdurch aufehoben. 8 Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu bringen. Domanze, den 12. September 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Jabrgang 1858. (Nr. 19589—4959.) 76 (Nr. 4959.) Ausgegeben zu Berlin den 16. Oktober 1858. — 542 — (Nr. 4959.) Bekanntmachung, betreffend die Erhöhung des Grundkapitals der Magdeburger Bergwerksgesellschaft um 300,000 Thaler und die Bestätigung des Nachtrages zu dem Gesellschaftsstatute vom 9. Juni 1856. Vom 27. September 1858. D. Königs Majestat haben die von der Generalversammlung der Magdeburger Bergwerksgesellschaft unter dem 29. Mai d. J. beschlossene Erhöhung des Grundkapitals um 300,000 Thaler und den in den notariellen Akten vom 1. und 20. Juli d. J. verlautbarten Nachtrag zu dem Gesellschaftsstatute vom 9. Juni 1856. mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 20. September d. J., welcher nebst dem Nachtrage durch das Amtsblatt der Regierung zu Magdeburg zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden wird, zu bestärigen geruht. Dies wird nach Vorschrift des §. J. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. hierdurch bekannt gemacht. Berlin, den 27. September 1858. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. v. d. Heydt. (Nr. 4960.) — 643 — (Nr. 4960.) Verordnung, betreffend die Gerichts--Organisation in den Jadegebieten. Vom 6. Oktober 1858. Wr Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 1c. verordnen, in Fote der veränderten Einrichtung derjenigen Großherzoglich Oldenburgischen Gerichtsbehörden, welche nach Unserer Verordnung vom 5. November 1854. die richterlichen Funktionen auch in den durch den Staatsvertra vom 20. Juli 1853. an Uns abgetretenen Jadegebieten kommissarisch verwalten, auf Grund fernerer Verabredung mit Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Oldenburg, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, im Anschlusse an die gedachte Verordnung, was folgt: Artikel 1. Zu 1. und 2. der Verordnung. Unsere beiden Gebiete am westlichen und am öfsllichen Ufer der Jade# werden zu einem Amtsdistrikte mit einem Amte vereinigt. Artikel 2. Zu 4. der Verordnung. In Justizsachen treten als höhere Instanzen, und in der seitherigen Kompetenz derselben, ein: das Großherzogliche Obergericht zu Varel als Landgericht für das Jadegebiet, das Großherzogliche Appellationsgericht zu Oldenburg als Justizkanzlei. Artikel 3. Diese Verordnung tritt in Kraft mit dem Zeitpunkte, in welchem die veränderte Einrichtung der Großherzoglich Oldenburgischen Gerichtsbehörden zur Ausführung gelangt. Im Uebrigen verbleibt es bis auf Weiteres bei den Bestimmungen der Verordnung vom 5. November 1854. — Die Admiralität ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. (Nr. 4960.) Ur- — 544 — Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 6. Oktober 1858. Im Allerhöchsten Austrage Sr. Majestaͤt des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen. v. Bodelschwingh. v. Massow. Gr. v. Waldersee. v. Mantenffel II. Nedigirt im Büreau des Staats- Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Lofbuchdruckerei (N. Decker). — 545 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 49. — (Nr. 4961.) Allerhoͤchster Erlaß vom 20. Septeniber 1858., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte an den Züllichau-Schwiebuser Kreis für den beabsichtigten Bau von Chausseen von Züllichau bis zur Posener Bezirksgrenze in der Richtung auf Unruhstadt, von Züllichau bis zur Crossener Kreisgrenze in der Richtung auf Leitersdorf und Crossen, von Schwiebus bis zur Posener Bezirksgrenze in der Richtung auf Meseritz und von Schwiebus bis zur Posener Bezirksgrenze in der Richtung auf Bomst. N.## Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den vom Zällichau-Schwiebuser Kreise des Regierungsbezirks Frankfurt a. d. O. beabsichtigten Bau der Chausseen von Züllichau bis zur Posener Bezirksgrenze in der Richkung auf Unruhstadt, von Süllichau bis zur Crossener Kreisgrenze in der Richtung auf Leitersdorf und Crossen, von Schwiebus bis zur Posener Bezirksgrenze in der Richtung auf Meseritz und von Schwiebus bis zur Posener Bezirksgrenze in der Richtung auf Bomst genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu den Chausseen erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straßen zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich dem Züllichau-Schwiebuser Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straßen das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonsligen die Erhebung betreffenden zusatzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewendet werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachten Straßen zur Anwendung kommen. Jahrgang isss. (Nr. 4961—4962.) 77 Der Ausgegeben zu Berlin den 3. November 1858. — 546 — Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 20. September 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 4962.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Jüllichau-Schwiebuser Kreises im Betrage von 40,000 Thalern. Vom 20. September 1858. Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. 2c. Nachdem von den Kreisständen des Züllichau-Schwiebuser Kreises auf dem Kreistage vom 22. April 1858. beschlossen worden, die zur Ausführung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten erforderlichen Geldmittel im Wege einer Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreissiände: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit JZinskupons versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 40,000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des K. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 40,000 Thalern, in Buchstaben: vierzigtausend Thalern, welche in folgenden Apoints: 20 Apoints à 500 Rehlr. 300 2 - 100 * Summa 40,000 Rthlr. nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Huͤlfe einer Kreissteuer mit fuͤnf Prozent jaͤhrlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung vom Zeitpunkt der Beendigung des Baues, spaͤtestens aber vom Jahre 1869. ab, mit wenigstens jaͤhrlich zwei Prozent des Kapitals zu tilgen sind, durch gegenwaͤrtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter — 547 — ter ertheilen und wodurch fuͤr die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewaͤhrleistung Seitens des Staates nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenh#ndigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 20. September 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Westphalen. v. Bodelschwingb. Provinz Brandenburg, Negierungsbezirk Krankfurt. Obligation des Züllichau-Schwiebuser Kreises Littr.. #rn über Rthlr. Preußisch Kurant. Ar# Grund des unten bestätigten Kreistagsbeschlusses vom 22. April 1858. wegen Aufnahme einer Schuld von 40,000 Thalern bekennt sich die ständische Kommission für den Chausseebau des Züllichau-Schwiebuser Kreises Namens des Kreises durch diese, fär jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläubigers unkündbare Verschreibung zu einer Schuld von .. ........ Thalern Preußisch Kurant, welche fuͤr den Kreis kontrahirt worden und mit fuͤnf Prozent jaͤhrlich zu verzinsen ist. Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 40,000 Thalern geschieht innerhalb einer Tilgungsperiode von ein und dreitig Jahren aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von wenigstens zwei Prozent jährlich unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen nach Maaßgabe des genehmigten Tilgungsplanes. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Zeitpunkt der Veendigung des Baues, spätestens aber vom Jahre 1869. ab, in dem Monate Januar jedes Jahres. ODer Kreis behält sich jedoch das Recht vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Berräge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanmmachung erfolgt sechs, drei, zwei und einen Monat vor dem Jahlungstermine in dem Amsblatte der Königlichen Re-. 4967.) 77“. gierung — 548 — gierung zu Frankfurt, im Staats-Anzeiger und im Züllichau-Schwiebuser Kreisblatte. Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjahrigen Terminen, in der Zeit vom 1. bis 15. April und vom 1. bis 15. Oktober, von heute an gerechnet, mit Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinsfet. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgobe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, ei der Kreis-Kommunalkasse in Züllichau, und zwar auch in der nach dem Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsemirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeirstermine zurckzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. gez Die gekuͤndigten Kapitalbetraͤge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Nückzaßkungglermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I. Tir. 51. §. 120. sedl. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Züllichau. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den slattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind zehn halbjaährige Zinskupons bis um Schlusse des Jahres ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinspons auf fünfjährige Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse zu Jüllichau gegen Ablieferung des der dlteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermäögen. Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Züllichau, den 18. Die ständische Kommission für den Chaufseebau im Züllichau-Schwiebuser Kreise. Pro- — 549 — Provinz Brandenburg, Regierungsbezirk Frankfurt. Zins-Kupon zu der Kreis-Obligation des Züllichau-Schwiebuser Kreises Litt. . über. Thaler zu fünf Prozent Zinsen über ..... ThaerSclbergkoschen Der Inhaber dieses Zinskupons empfängt gegen dessen Rückgabe in der Zeit vom 1. bis 15. April resp. vom 1. bis 15. Oktober und späterhin die Zinsen der vorbenannten Kreis-Obligarion für das Halbjahr vo ..... is mit (in Buchstaben) Thaler Silbergroschen bei der Kreis-Kommunalkasse zu Züllichau. Zuͤllichau, den .ten ..... .. .. . . .. 18. Die ständische Kreis-Kommission für den Chausfeeban im Züllichau-Schwiebuser Kreise. Dieser Zinskupon ist ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach der Fälligkeit, vom Schlusse des betreffenden Halbjahres an gerechnet, erhoben wird. Provinz Brandenburg, RNegierungsbezirk FSrankfurt. Talorn zur Kreis-Obligation des Züllichau-Schwiebuser Kreises. Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des älichau- Schwiebuser Kreises ..... «uberThalerafüanrozenthsen die „ Erre Zinskupons für die fünf Jahre 18. bis 18. bei der Kreis-Kommunalkasse zu Züllichau. Züllichau, den #e 18. Die ständische Kreis-Kommission für den Chausseebau im Züllichau-Schwiebuser Kreise. (Nr. 4962—4963.) (Nr. 4963.) — 550 — (Nr. 4963.) Allerhöchster Erlaß vom 9. Oktober 1858., betreffend die Genehmigung der von den Aktionairen der Provinzial= Aktienbank des Großherzogthums Posen gefaßten Beschlüsse wegen Abdnderung der G. 13., 16. und 18. ihrer unterm 16. März 1857. Allerhöchst bestätigten Statuten. A., den Bericht vom 27. September d. J. genehmige Ich hierdurch die von den Aktionairen der Provinzial-Aktienbank des Großherzogthums Posen in der Generalversammlung vom 19. Juli d. J. gefaßten, eine Abänderung der ##. 13., 16. und 18. ihrer, von Mir unter dem 16. März 1857. bestätigten Statuten „(Gesetz-Sammlung S. 265.) bezweckenden Beschlüsse, und ermächtige Sie, den mit der anderweitigen Anlage Ihres Berichts beiliegenden, nach diesen Beschlüssen abgefaßten Nachtrag zu jenem Statut nebst diesem Meinem Erlasse durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 9. Oktober 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. Simons. v. Bodelschwingh. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, den Justizminister und den Finanzminister. Nachtrag zu dem unter dem 16. März 1857. Allerhöchst bestätigten Statut der Provinzial-Aktienbank des Großherzogthums Posen. (Gesetz-Sammlung für 1857. S. 265.) A. Die Bestimmungen des §F. 13. Nr. 1. und 4. werden aufgehoben und treten an deren Stelle nachstehende Bestimmungen: „Erstens: gezogene und trockene (eigene) Wechsel, die im Inlande zahlbar sind, zu diskontiren und Wechsel auf Plätze des Auslandes zu kaufen. Die zur Dishontirung oder zum Kauf angebotenen Papiere müssen mit einem auf die Bank lautenden Giro versehen sein, dürfen nicht später als drei Monate nach dem Datum der Diskontirung verfallen und es müssen aus ihnen in der Regel wenigstens drei solide Verbundene haften. Wechsel mit nur zwei Unterschriften dürfen nur unter ausdrücklichem, in jedem Falle besonders einzuholenden Einverständnisse zwischen dem vollziehenden Direktor und den beiden nach §K. 20. es — 551 — des Statuts der Direktion zugeordneten Mitgliedern des Verwaltungsrathes fuͤr die Bank erworben werden.“ „Viertens: Das Inkasso von Wechseln, Geldanweisungen, Rechnungen und Effekten, die in der Provinz Posen zahlbar sind, zu besorgen, und verzinsliche und unverzinsliche Kapitalien ohne Verbriefung, jedoch gegen Empfangsbescheinigungen, die nur auf den Namen des Einzahlers lauten dürfen, anzunehmen und mit den Eigenthümern der solchergestalt einkassirten oder angenommenen Gelder und Effekten in Giroverkehr zu treten. Die verzinslichen Kapitalien dürfen nur unter Vorbehalt einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten für beide Theile angenommen werden, niemals aber den Betrag des Grundkapitals der Bank übersteigen.“ B. Dem F. 13. ist am Schlusse folgende Bestimmung zuzusetzen: „Es ist derselben jedoch gestattet, Agenturen innerhalb der Provinz Posen zu errichten, welche dieselben Geschäfte, wie die Provinzial-Aktienbank besorgen können, nach der ihnen vom Verwaltungsrathe zu ertheilenden Instruktion. Die Einlösung der bei ihnen präsentirten Noten der Bank wird von denselben nach Maaßgabe ihrer Baarbestände und ihrer Bedürfnisse bewirkt.“ C. Die §F. 16. und 18. werden aufgehoben und durch nachstehende Bestimmungen ersetz: F. 16. Die Noten dürfen nur auf Beträge von zehn Thalern, zwanzig Thalern, funfzig Thalern, Einhundert Thalern und zweihundert Thalern Preußisch Kurant ausgestellt werden. Der Gesammtbetrag der zu zehn Thalern ausgestellten Noten soll die Summe von Einhunderttausend Thalern nicht übersteigen. Ueber das Verhältniß, in welchem bei der Emission der übrigen neunhunderttausend Thaler von den Abschnitten von zwanzig bis zweihundert Thalern Gebrauch zu machen ist, können von den Ministern für Handel und Gewerbe und der Finanzen maaßgebende Bestimmungen getroffen werden. . 18. Die Direktion der Bank und der Verwaltungsrath sind dafür verantwortlich, daß zu jeder Zeit ein dem Betrage der cirkulirenden Noten gleicher Bestand an Deckungsmitteln von mindestens einem Drittel in baarem Gelde und dem Reste in diskontirten Wechseln in einer besonderen, unter dreifachem Verschlusse zu haltenden und für die sonstigen Bedürfnisse der Bank nicht zu verwendenden Notenkasse aufbewahrt werde. Außerdem dienen alle Darlehnsforderungen der Bank gegen Unterpfand und ihre sämmtlichen übrigen Aktiva zur Deckung der Noten. (Nr. 4903—4964.) (Nr. 4904.) — 552 — (Nr. 4964.) Allerhöchster Erlaß vom 9. Oktober 1858., betreffend die Errichtung einer Handelskammer für die Städte Nordhausen, Benneckenstein, Bleicherode und Ellrich im Kreise Nordhausen. A- den Bericht vom 28. September d. J. genehmige Ich die Errichtung einer Handelskammer für die Staädte Nordhausen, Benneckenstein, Bleicherode und Ellrich im Kreise Nordhausen, Regierungsbezirks Erfurt. Die Handelskammer nimmt ihren Sitz in der Stadt Nordhausen. Sie soll aus neun Miltgliedern bestehen, für welche fünf Stellvertreter gewählt werden. Die Städte Nordhausen, Bleichcerode und Ellrich bilden den einen, die Stadt Benneckenstein den andern engern Wahlbezirk. Acht Mitglieder und vier Stellvertreter sind aus den Städten Nordhausen, Bleicherode und Ellrich, Ein Mitglied und Ein Stellvertreter aus der Stadt Benneckenstein zu wählen. Zur Theilnahme an der Wahl der Mitglieder und Stellvertreter sind sämmtliche Handels= und Gewerbtreibende der genannen Städte berechtigt, welche in der Steuerklasse der Kaufleute mit kaufmännischen Rechten zu einer Gewerbestener von zwölf Thalern veranlagt sind. Im Uebrigen finden die Vorschriften der Verordnung vom 11. Februar 1818. über die Errichtung von Handelskammern Anwendung. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 9. Oktober 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Nedigirt im Bürcau des Staats-Ministeriums. erlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober Hofbuckdruckerei (N. Decker). — 663 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNNr. 50. — (Nr. 4965.) Allerhöchster Erlatz vom 9. August 1858., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chaussee von Stolp nach Raths-Damnitz, im Regierungsbezirk Cöslin. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den von dem Krreise Stolp im Regierungsbezirk Cöslin beabsichtigten chausseemäßigen Ausbau der Straße von Stolp nach Raths-Damnitz genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs -Malerialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Jch dem Stolper Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen und der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staals-Chausseen von Ihnen angewendet werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chansseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Amwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Ostende, den 9. August 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. Für den abwesenden Finanzminister: v. d. Heydt. v. Raumer. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. Jobrgang 1858. (Nr. 1905—4966.) 78 (Nr. 4906.) Ausgegeben zu Berlin den 8. November 1858. — 554 — (Nr. 4966.) Allerhöchster Erlaß vom 6. September 1858., betreffend die Verleihung der f##skalischen Vorrechte für den Bou und die Unterhaltung der Kreis-Chausseen von Büren über Fürstenberg nach Marsberg und von Medebach bis zur Waldeckschen Grenze in der Richtung auf Sachsenberg. N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Kreis-Chaussee von Büren über Fürstenberg im Kreise Büren des Regierungsbezirks Minden nach Marsberg im Kreise Brilon des Regierungsbezirks Arnsberg, und von Medebach im Kreise Brilon bis zur Waldeckschen Grenze in der Richtung auf Sachsenberg genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu den Chausseen erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straßen zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich den betheiligten Kreisen gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straßen das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen und der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Beslimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewendet werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Besiimmungen wegen der Ghausserpollzei Bergehen auf die gedachten Straßen zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Schönhausen, den 6. September 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 4007.) — 555 — (Nr. 4967.) Allerhschster Erlatz vom 9. Oktober 1858., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Chaussee von Hötensleben im Kreise Neuhaldensleben über Barneberg, Völpke, Badeleben, Ummendorf, Eilsleben und Ovelgünne bis zur Kreisgrenze gegen Eichenbarleben durch die Domaine Ummendorf, das Vorwerk Ovelgünne, die Güter Hötensleben, Badeleben und die Gemeinden Hötensleben, Barneberg, Volpke, Badeleben, Ummendorf und Eilsleben. No Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee von Hötensleben, im Kreise Neuhaldensleben des Regierungsbezirks Magdeburg, über Barneberg, Völpke, Badeleben, Ummendorf, Eilsleben und Ovelgünne bis zur Kreisgrenze gegen Eichenbarleben durch die Domaine Ummendorf, das Vorwerk Ovelgünne, die Güter Hötensleben, Badeleben und die Gemeinden Hötensleben, Barneberg, Völpke, Badeleben, Ummendorf und Eilsleben genehmigt habe, beslimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich den Chausseebau-Unternehmern gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats--Chaussern jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewendet werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld = Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffenrlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 9. Oktober 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. o. Bodelschwingh. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Tr. 4967—4068.) 78“ (Nr. 4968.) — 506 — (Jr. 4908.) Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Sozietät zur Regulirung der Gewässer im nördlichen Theile des Kreises Lübbecke bis zum Betrage von 40,000 Rthlrn. Vom 9. Oktober 1858. Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. wollen hierdurch der Sozietät zur Regulirung der Gewässer im nördlichen Theile des Kreises Lübbecke Behufs Vollendung ihrer Meliorationsanlagen auf den Antrag des Vorstandes in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. Unsere landesherrliche Genehmigung ertheilen, außer den nach dem Privilegium vom 4. Oktober 1854. (Gesetz= Sammlung vom Jahre 1854. S. 548.) ausgegebenen, auf den Inhaber lautenden „Obligationen der Sozietät zur Regulirung der Gewässer im nördlichen Theile des Kreises Lübbecke“, zinsbar zu fünf vom Hundert, im Betrage von 150,000 Rchlrn., noch eben solche Obligationen gleichen Inhalts dis zum Betrage von vierzig tausend Thaler, und zwar in vierzig Stücken zu fünfhundert Thaler, und in zweihundert Stücken zu Einhundert Thaler, übrigens nach näherer Bestimmung des Manes vom 4. Oktober 1854. auszugeben, welche Obligationen gleichfalls aus dem von der Sozietaät aufzubringenden Tilgungsfonds nach der durch das Loos zu bestimmenden Reihenfolge zu tilgen sind. Gegenwärtiges Privilegium hat die rechtliche Wirkung, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist, daß aber dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung Seitens des Staates nicht bewilligt und Rechten Dritter nicht präjudizirt wird. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 9. Oktober 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. v. Manteuffel II. (Nr. 4909.) — 577 — (Nr. 1969.) Statut für den eichverbond von Zeiersniederkampe im Regierungsbezirk Danzig. Vom 9. Oktober 1858. Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 1. Nachdem es für erforderlich erachtet worden, die zur Gemeinde Zeiersniederkampe gehörenden Grundbesitzer auf der Buden-, Kort= und Temmlitz=Kampe Behufs Anlegung und Unterhaltung von Deichen gegen die Ueberschwemmung durch das Sommerhochwasser der Nogat und den Haffstau zu einem Deichverbande zu verei igen, und nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Anhbrung der Betheiligten erfolgt ist, genehmigen Wir hierdurch auf Grund des Gesetzes über das Deichwesen vom 28. Januar 1848. . 11. und 15. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1848. S. 54.) die Bildung eines Deichverbandes unter der Benennung: „Deichverband von Zeiersniederkampe“, und ertheilen demselben folgendes Statut. F. 1. Die Besitzer der eingedeichten Grundstiücke auf den zwischen den Nogatarmen: Knüppelzug, Landgraben und Biberzug einer= und den Königlichen Haffstrauchkampen andererseits liegenden und seit Koupirung der Zwischenrinne eine zusammenhängende Landfläche bildenden Buden-, Kott= und Temmlitz-Kampe werden zu einem Deichverbande vereinigt. Der Verband bildet eine Korporation und hat seinen Gerichtsstand bei dem Kreisgerichte in Elbing. §. 2. Der Deichverband hat die gegenwärtig auf dem Ufer der die Insel begrenzenden Stromarme liegenden, zum Schutz gegen das Sommerhochwasser der Nogat und den Haffstau dienenden Deiche, sowie den Stauwall auf der Temmlitz-Kampe zum Ausbau und zur ferneren Unterhaltung in den von den Staatsverwaltungs-Behörden zu bestimmenden Profilen zu übernehmen. Ebenso liegt dem Verband das regelmäßige Werfen und Schließen der Ueber= und Ausfälle ob, und ist er verbunden, jede Veränderung an diesen und den Dei-Se- überhaunt auszuführen, sobald sie aus strompolizeilichen Rücksichten geforert wird. Die Unterhaltung des zum Schutz des Buschwärter-Etablissements auf dem Hirschhacken bestehenden Deiches bleibt ausschließlich Sache des Staats. K. 3. Die zum Schutz des Ufers erforderlichen Anlagen und Bauten ist jeder (Xr. 4069.) Be- — 558 — Besitzer innerhalb seines Grundstücks nach Anordnung der Regierung auszuführen und zu erhalten verpflichtet. In gleicher Ausdehnung liegt ihm die Krautung der Deichbsschungen und die Ausgleichung der Deichkrone, sowie endlich die Unterhaltung des auf den Seromufern oder der Dammkrone führenden Treidelwegs im benutzbaren Zustande zum Besten der Schiffahrt ob. F. 4. Die zu den gewöhnlichen Deichreparaturen erforderliche Erde hat der Besitzer des Grundstücks, in dessen Grenzen die Arbeirsstelle ist, unentgeltlich herzugeben, beziehungsweise anzuweisen, jedoch nur in einer Entfernung von nicht über Einhundert Ruthen und jedenfalls an einem Punkre, von wo eine Forkschaffung zu Wagen ohne besondere Einrichtungen moglich ist. In allen übrigen Fällen ist sie auf Kosten des Verbandes zu beschaffen. Die dafür zu gewährende Vergütung wird durch einen Mangels gültiger Einigung unter den Betheiligten vom Landrath zu ernennenden Sachverständigen festgesetzt. Im Fall der Verlegung einer Deichstrecke oder Verbreiterung der Deichprofile muß der dazu erforderliche Grund und Boden von den Besitzern unentgeltlich überlassen werden, vorbehalrlich des Eligenthums und der Grasnutzung auf den Deichböschungen. F. 5. Behufs Vertheidigung des Deiches gegen Uebersturz, wobei jedoch eine Aufkastung untersagt ist, sind die Betheiligten verpflichtek, alle dazu nöthigen Materialien und Geräthschaften zu liefern und Arbeiter zu gestellen. S. 6. Die stngen und Abgaben der Deichgenossen zu Verbandszwecken vertheilen sich nach Verhältniß der durch die Deiche geschützten Fläche der Grundstücke, ohne Rücksicht auf deren verschiedene Bodengüte und Lage gegen Ueberschwemmung. Die darnach bereits aufgestellte Deichrolle ist von der Regierung in Danzig festzusetzen und auszufertigen. S. 7. Die Entwässerung der eingedeichten Ländereien findet sowohl hinsichtlich des Rückstandes des Inundations= als des. gewöhnlichen Niederschlagswassers durch die auf der Insel in der Lachsrinne stehende Wasserschöpfmühle statr. Die Unterhaltung der Schöpfmühle und Müllerwohnung, der Koupirungsdamme, Wege, Auslaßdrummen und Gräben in der Lachsrinne selbst, der Einlaßdrummen in den Punkten C. D. E., der Halter in den Punkten A. und B. der Zielewskischen Karte von Zeiersniederkampe vom Jahre 1854. und der — 559 — der etwa in den Mündungen der Hauptzuggräben noch anzulegenden Halter, die Aufbringung der Löhnung für den Müller, des für die Benutzung der Insel zu entrichtenden Pachtzinses, sowie die Ausführung und Unterhaltung aller sonstigen, dem ganzen Pofder zum Vortheil gereichenden Anlagen, ist eine gemeinschaftliche Sache sämmtlicher Deichgenossen, und vertheilen sich die Kofslen nach der katastrirten Fläche der einzelnen Grundstücke. Sofern die Unterhalkung der Hauptzuggräben nicht mit Genehmigung der Regierung anderweitig geordnet werden sollte, geschieht das Krauten und Graben derselben ebenfalls gemeinschaftlich in demselben Verhaltniß. Die Einrichtung und Unterhaltung der übrigen Halterdrummen, Gräben u. s. w. ist Sache der betreffenden einzelnen Besitzer. g. 8. Die Verwaltung sämmtlicher Deich= und Entwässerungs-Angelegenheiten liegt in der Hand des Ortsvorstehers der Gemeinde Zeiersniederkampe, oder, wenn dieser nicht zu den deichpflichrigen Besitzern gehört, eines aus der Zahl der letzteren auf drei Jahre zu wählenden besonderen Dammverwalters. Die Verwaltung unterliegt der Aufsicht des Kreislandrathes und des Deichinspektors. Den Verwaltern gebührt dafür keine besondere Besoldung oder Begünstigung, sondern nur Erstattung der baaren Auslagen und Reisekosten. S. 9. Die Deichgemeinde-Versammlung besteht aus sämmtlichen deichpflichtigen Besitzern; ein jeder Besitzer ist stimmberechtigt; die Stimmen selbst aber berechnen sich nach dem katastrirten Grundbesitz. Jeder Deichgenosse ist verbunden, einzelne Aufträge in Deich= und Entwässerungs-Angelegenheiten anzunehmen und gegen Erstattung der baaren Auslagen auszuführen. F. 10. Der Dammverwalter hat im Allgemeinen die Befugnisse und Mlichten, welche dem Deichhauptmann, und die Deichgemeinde die Rechte, welche dem Deichamte in den Allgemeinen Bestimmungen für künftig zu erlassende Deichstatute vom 14. November 1853. GV. 29 — 35. und W. 48 — 50. zugewiesen sind, und finden diese überhaupft für den Deichverband, soweit sie nicht diesem Statute widerstreiten, analogische Anwendung. F. 11. Die Regierung in Danzig wird in einem besonderen Regulativ, nach Anhörung der Betheiligten, die ndthigen Anordnungen über die Lage, Einrichtung und Behandlung der zu Deich-, Ent= und Einwässerungszwecken dienenden Anlagen und über die Verwaltung der verschiedenen Geschafte rreffen. (Nr. 1069—4970. g. 12. C. 12. Abänderungen vorstehenden Statuts können nur unter landesherrlicher Genehmigung erfolgen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 9. Oktober 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. v. d. Heydt. Simons. v. Manteuffel II. (Nr. 4970.) Allerhöchster Erlaß vom 0. Oktober 1858., betressend die Verleihung des Expropriationsrechts und des Rechts zur vorübergehenden Benutung fremder Grundstücke für die von der Saline Artern nach dem siskalischen Braunkohlen-Bergwerke bei Voigtstedt anzulegende Eisenbahn. A. Ihren Bericht vom 14. Augusi d. J. genehmige Ich hierdurch, daß für die von der Saline zu Artern nach dem fiskalischen Braunkohlen-Bergwerke bei Voigtslede anzulegende Eisenbahn in der durch das Helmethal festgestellten Richtung das Expropriationsrecht und das Recht zur vorübergehenden Benutzung fremder Grundstücke nach den Bestimmungen der G. 8. bis 19. des Gesetzes über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838. (Gesetz-Sammlung S. 505.) zur Anwendung komme, indem Ich zugleich bestimme, daß der Anschluß von Zweigbahnen nach den benachbarten Gruben, sowie die Mitbenutzung der vorbezeichneten Eisenbahn durch die Besitzer dieser Gruben gegen die dafür festzustellenden Fracht= und Bahngeldsätze nach der hierüber von Ihnen zu treffenden Bestimmung vorbehalten bleibt. ieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 9. Oktober 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Redigirt im Büreau des Stoats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Lofbuchdruckere# K. Decker). — 561 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 51. (Nr. 4971.) Allerhoͤchster Erlaß vom 9. Oktober 1858., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte fuͤr den Bau und die Unterhaltung der Chaussee von Artern im Kreise Sangerhausen bis zur Schwarzburg-Rudolslädtischen Landesgrenze in der Richtung auf Frankenhausen. N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee von Artern im Kreise Sangerhausen des Regierungsbezirks Merseburg bis zur Schwarzburg-Rudolstädlischen Landesgrenze in der Richtung auf Frankenhausen genehmigt habe, will Ich den Gemeinden Artern und Schönfeld gegen Uebernahme der chausseemdßigen Unterhaltung dieser Straße das Recht zur Entnahme der Chaussee-Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen geltenden Vorschriften, desgleichen das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Beslimmungen des für die Staats=Chausseen jedesmal gellenden Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Beslimmungen über die Befreiungen und der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Beslimmungen von Ihnen auf den Staats-Chausseen zur Anwendung gebracht werden, verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angebängten Beslimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung ommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 9. Oktober 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. Für den abwesenden Finanzminister: v. d. Hepydt. v. Raumer. An den Minisier für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. Johrgang 1858. (Nr. 4971—4972.) 79 (Nr. 4072.) Ausgegeben zu Berlin den 12. November 1858. — 562 — (Nr. 4972.) Allerhöchster Erlaß vom 9. Oktober 1858., betressend die Verleihung der fiskolischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chausseen von Trotha bei Halle über Sennewitz, Teicha, Fräcmitz, Kaltenmark nach Ober-Plötz und von Mucrena über Beesenlaublingen nach der Magdeburg-beipziger Chaussee zwischen Bebitz und Unter-Peigen. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau der Kreis-Chausseen: 1) von Trotha bei Halle über Sennewitz, Teicha, Frößnitz, Kaltenmark nach Ober-Plötz und 2) von Mucrena über Beesenlaublingen nach der Magdeburg-Leipgziger Chaussee zwischen Bebitz und Unter-Peißen genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu den Chausseen erforderlichen Grundslücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maa#ßgabe der für die Staars-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straßen zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich dem Saalkreise gegen Uebernahme der künftigen chansseemäßigen Unterhaltung der Straßen das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Beslimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Besiimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Besllimmungen auf den Stkaats-Chausseen von Ihnen angewendet werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachten Straßen zur Anwendung ommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 9. Oktober 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majeslät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 4973.) — 50603 — (Nr. 4073.) Allerhöchster Erlatz vom 20. Okkober 1858., betressend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau#zund die Untethaltung der Kreis-Chausseen im Kreise Crossen von Crossen über beikersdorf bis zur Züllichauer Kreis-(grenze in der Richkung auf Züllickau und von Crossen bis zur Gubener Kreisgrenze in der Richtung auf Guben. N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau der Kreis-Chausseen im Kreise Crossen, im Regierungsbezirk Frankfmi, 1) von Crossen über Leitersdorf bis zur Züllichauer Kreisgrenze in der Nichtung auf Süllichan, 2) von Crossen bis zur Gubener Kreisgrenze in der Richtung auf Guben genehmigt habe, beslimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu den Chausseen erforderlichen Grundslücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staatsz-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straßen zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich dem Kreise Crossen gegen Uebernahme der künftigen chaufsfeemäßigen Unterhallung der Straßen das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Beslimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewendel werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angchängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachten Straßen zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffenklichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 9. Oklober 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majeslät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Bodelschwingb. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminisler. (Nr. 4973—1974.) 79° (Nr. 4074.) — 65664 — (Nr. 4974.) Privilegium wegen Aussertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Oblegationen des Crossener Kreises, im Regierungsbezirk Frankfurt, im Betrage von 89,500 Thalern. Vom 9. Oktober 1858. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 1c. Nachdem von den Kreisständen des Crossener Kreises auf dem Kreistage vom 15. Februar d. J. beschlossen worden, die zur Ausfäührung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten erforderlichen Geldmittel im Wege einer Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisslände: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Glaubiger unkündbare Obligarionen zu dem angenommenen Betrage von 89.500 Thalern ausslellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstlellung von Obligationen zum Betrage von 89,500 Thalern, in Buchslaben: neun und achizig tausend fünfhundert Thalern, welche in folgenden Apoints: 20,000 Rthlr. zu 400 Rcthlrn., 30,000 300 10,000 200 20,000 100 7.500 50 2,000 25 d9,500 Rlhtr., nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissieuer mit fünf Progent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung jährlich vom Jahre 1859. ab mit wenigslens jährlich zwei Prozent des Kapitals zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Prioilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenrhums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Das vorflehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewährleistung Seitens des Staotes nichk übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenniniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koniglichen Inssegel. Gegeben Berlin, den 9. Oktober 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preusen. v. d. Heydt. o. Westlphalen. v. Bodelschwingh. Pro- Provinz Brandenburg, Regierungsbezirk Frankfurt. Obligation des Crossener Kreises Littr. —W*-über Rthlr. Preußisch Kurant. A#r# Grund des unterm ............... bestaͤtigten Kreistagsbeschlusses vom 15. Februar 1858. wegen Aufnahme einer Schuld von 89,500 Thalern bekennt sich die staͤndische Kommission fuͤr den Chausseebau im Crossener Kreise Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber guͤltige, Seitens des Glaͤubigers unkündbare Verschreibung zu einer Schuld oddn Thalern Preußisch Kurant, nach dem zur Zeit gesetzlich bestehenden Müngfuße, welche für den Kreis kontrahirt worden und mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen ist. Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 89,500 Thalern geschieht vom Jahre 18. ab allmälig aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungs-=fonds von mindestens zwei Prozent jährlich unter Zuwachs der Zinsen von den gerllgten Schuldverschreibungen, nach Maaßgabe des genehmigten Tilgungsplanes. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 18. ab in dem Monate Dezember jeden Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht# vor, den Figungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch umkaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgelooslen, sowif die ekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Rummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, resp. einen Monat vor dem Zahlungstlerwinz im Amrsblatkte der Königlichen Regierung zu Frenkfurt a. d. O., und im Crossener Kreisblatte. Bis zu dem Tage, an welchem solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjährlichen Terminen, am 2. Januar und 2. Juli, von heute an gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset. Die Ausgzahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe der ausgegebenen Zinskuponsé, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, bei der Kreis-Kommunalkasse zu Crossen, und zwar auch in der nach dem Eintritt des Fälligkeirskermins folgenden Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals prdsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zuu#r 4974) rück- ruͤckzuliefern. Fuͤr die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. .-Die gekuͤndigten Kapitalbetraͤge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Näckzahlungenemine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Worschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Tdh. I. Tit. 51. S. 120. sed. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Crossen. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besfitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjdhrungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind. balbjährige Zinskupons bis zum Schlusse des Jahres 18. ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse zu Crossen gegen Ablieferung des der dlteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldoerschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haffet der Kreis mit# seinem Vermögen. · ssen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Die staͤndische Kommission fuͤr den Chausseebau im Crossener Krelse. Pro- — 667 — Provinz Brandenburg, Regierungsbezirk Krankfurt. Zins-Kupon zu der Kreis-Obligation des Crossener Kreises Liit. .. . .. M übeer.. Thaler zu fünf Prozent Jinfen über ..... ThacekSitbekgkoschen. Der Inhaber dieses Zinskupons empfaͤngt gegen dessen Ruͤckgabe am .................... 18.. und spaͤterhin die Zinsen der vorbenannten Kreis-Obligation für das Halbjahr vor biss. mit (in Buchstaben) .. . .. Thalern . . . .. Silbergroschen bei der Kreis-Kommunalkasse zu Crossen. Crossen, den #ten 18. » Die ständische Kommission · für den Chausseebau im Crossener Kreise. Dieser Zinskupon ist ungültig, wenn dessen Gelrdbetrag nicht Iinnerholb vier Jahren nach der Fälllgkeit, vom Schlusse des betreffenden Halbjahres an gerechnet, erhoben wird. Provinz Brandenburg, Negierungebezirk Srankfurt. Talon zur Kreis-Obligation des Crossener Kreises. Der Inhaber dieses Talons empfän egen dessen Rückgabe. der Obligarion des Crossener Kräists r*!l½ gabe zu itt. .. ... —s-p übeer Thaler zu fünf Prozent Zinsen die #e Serie Zinskupons für die . Jahre 18. bis 18. bei der Kreis=Kommunalkasse zu Crossen. Crossen, den. #te 18. Die ständische Kommission für den Chausseebau im Crossener Kreise. (Nr. 4974—4925.) (Fr. 4975.) — 5668 — (Nr. 4975.) Betanntmachung zu der Verorbnung vom 12. Juni 1856., betreffend dle zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritann en, Rußland, Sardinien und der Pforte vereinbarte Erkldrung vom 16. April 1856. über Grundsätze des Seerechts (Gesetz- Sammlung S. 585.). Vom 3. November 1858. N/# die Königlichbe Regierung in Gemäßheit der getroffenen Verabredung diejenigen Staaten, welche nicht zur Theilnahme an dem Pariser Kongresse vom Jahre 1856. berufen waren, zum Beitritte zu der zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbrirannien, Rußland, Sardinien und der Pforte vereinbarten Erkldrung vom 16. April 1856. über Grundsätze des Seerechts eingeladen hat, sind die nachslehend benannten Staaten der gedachten Erklärung beigetreten: Anhalt-Bernburg, Anhalt-Dessau-Cöthen, Baden, Bayern, Belgien, Brasilien, Braunschweig, Bremen, Dänemark, Deutscher Bund, Frankfurt, Griechenland, Hamburg, Hannover, Kurhessen, Großherzogthum Hessen, Kirchenstaak, Lippe, Lübeck, Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz, Modena, Nassau, die Niederlande, Oldenburg, Parma, Portugal, Reuß alterer und jüngerer Linie, Sachsen, Sachsen-Weimar-Eisenach, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg-Gotha, Sachsen-Meiningen, Schaumburg-Lippe, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Schweden und Norwegen, Schweizerische Eidgenossenschaft, Beide Sizilien, Toscana, Waldeck, Württemberg. Solches wird, unter Bezug auf die Verordnung vom 12. Juni 1856., betreffend die zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien, Rußland, Sardinien und der Pforte vereinbarte Erklärung vom 10. April 1856. über Grundsätze des Seerechts (Gesetz Sammlung S. 585.) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 3. November 1858. Der Ministerpräsident, Minister der auswärtigen Angelegenheiten. v. Manteuffel. Nedigirt im Böreau des Staats- Ministeriums. Verlin, gedruckt in der Kbniglichen Geheimen Ober--Hofbuchdruckerei (NR. Decker). — 569 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 52.— (Nr. 4976.) Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Neustadt-Magdeburger Stadt-Obligationen zum Betrage von 70,000 Thalern. Vom B. September 1858. Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 1c. Nachdem der Magistrat der Stadt Neustadt-Magdeburg mit Genehmiung der Stadtverordneten-Versammlung darauf angetragen hat, die zur Her-Sellsn einer Wasserleitung erforderlichen Ausgaben durch ein Anlehen von 70,000 Thalern decken, und zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinsscheinen versehene Stadt-Obligationen ausgeben zu dürfen, ertheilen Wir in Gemäßheit des §F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine ebonone oflchng auf jeden Inhaber enthallten, durch gegenwärtiges Privilegium zur Ausstellung von 70,000 Thalern Neustadt-Magdeburger Stadt-Obligationen, welche nach dem anliegenden Schema in 700 Apoints zu Einhundert Thalern auszufertigen, mit fünf vom Hundert jährlich zu verzinsen und, von Seiten der Glaubiger unkündbar, nach dem festgestellten Tilgungsplane durch Ausloosung oder Ankauf innerhalb dreißig Jahren von Zeit der Emission zu amortisiren sind, mit Vorbehalt der Rechte Dritter, Unsere landesherrliche Genehmigung, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung Seitens des Staates zu bewilligen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Hannover, den 23. September 1858. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: (L. S.) Prinz von Preußen. Für den abwesenden v. d. Heydt. v. Westphalen. Finanzminister: o. Raumer. Jahrgang 1858. (Nr. 496.) 80 Neu-Ausgegeben zu Berlin den 17. November 1858. — 670 — (Neustadt = Magdeburger Stadtwappen.) Neustadt-Magdeburger Stadt--Obligation über Einhundert Thaler. Ausgefertigt in Gemägheit des landesherrlichen Privilegiums vom ten 186. Gesetz-Sammlung de 185. Seite ..... Wir Magistrat der Stadt Neustadt bei Magdeburg urkunden und bekennen biermit, daß der Inhaber dieses Schuldscheins der hiesigen Stadt ein Darlehn von 100 Rehlrn., schreibe Einhundert Thalern Preußisch Kurant gegeben hat, dessen Empfang wir hiermit bescheinigen. Diese Schuldsumme bildet einen Theil des zur Einrichtung einer stadrischen Wasserleitung in Gemäßheit des Allerhöchsten Privilegiums vom #e 185. aufgenommenen Darlehns von 70,000 Thalern. Die Rückzahlung dieses Darlehns geschieht von der Emission der Obligationen ab binnen spatestens dreißig Jahren nach Maaßgabe des festgestellten Tilgungsplans dergestalt, daß die darin jährlich ausgeworfene Amortisationsrate im Haushaltsetat aufgenommen und aus diesem Tilgungsfonds die Stadt-Obligationen vermittelst Ausloosung oder freien Ankaufs binnen spätestens dreißig Jahren eingelöst werden. Die Stadrgemeinde Neustadt bei Magdeburg behält sich das Recht vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu bkündigen. Den Gläubigern sieht kein Kündigungsrecht zu. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Nummern, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt drei Monate vor dem Jahlungstermine in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Magdeburg und im Staats-Anzeiger. Jedesmal, sobald eines dieser Blätter eingehen sollte, wird nach Bestimmung der Keniglichen Regierung ein entsprechendes anderes Blatt gewählt werden. Bis zu dem Tage, an welchem solchergestalt das Kapital zurückzugeben ist, wird dasselbe in halbjahrlichen Terminen, am 2. Januar und am 1. Tul von heute an gerechnet, mit fünf Prozent jährlich verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rück-*x7 der auszugebenden Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, ei der Stadlkasse in Neustadt bei Magdeburg, in der nach dem Eintritt des Falligkeitstermins folgenden Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehbrigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Die — 571 — Die gekuͤndigten Kapitalbetraͤge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rück abkungskermin nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Jinsen, verjähren zu Gunsten der Stadtgemeinde Neustadt bei Magdeburg. Wenn die zu tilgenden Obligationen statt der Ausloosung aus freier Hand erworben werden, so sollen die auf diesem Wege getilgten Nummern jedesmal durch die oben bemerkten Blätter öffentlich bekannt gemacht werden. In Ansehung der verlorenen oder vernichteten Obligationen oder Zinskupons finden die auf die Staatsschuldscheine und deren Kupons Bezug habenden Vorschriften der Verordnung vom 16. Juni 1819. wegen des Aufgebots und der Amortisation verlorener oder vernichteter Staatspapiere 986. 1. bis 13. mit nachstehenden naheren Bestimmungen Anwendung: a) die im VF. 1. jener Verordnung vorgeschriebene Anzeige muß dem Magistrat gemacht werden, welchem alle diejenigen Geschaäfte und Befugnisse zustehen, welche nach der angeführten Verordnung dem Schatzministerium zukommen; gegen die Verfägungen des Magistrats findet Rekurs an die Königliche Regierung zu Magdeburg siatt; b) das im §. 5. jener Verordnung gedachte Aufgebot erfolgt bei dem Königlichen Stadt= und Kreisgericht zu Magdeburg; c) die in den §#. 6. 9. und 12. jener Verordnung vorgeschriebenen Bekanntmachungen sollen durch diejenigen Blatter geschehen, durch welche die ausgeloosten Obligarionen veröffentlicht werden; d) an die Stelle der im F. 7. jener Verordnung erwähnten sechs Zinszahlungstermine sollen vier, und an die Stelle des im F. 8. erwähnten achten Zahlungstermins soll der fünfte treten. Mit dieser Schuldverschreibung sind .. halbjährige Zinskupons aus-#Pgeben die ferneren Zinskupons werden für fünfjaährige Perioden ausgegeben werden. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Stadtkasse in Neustadt bei Magdeburg gegen Ablieferung des der alteren Zinskupons=Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet die Stadtgemeinde Neusladt bei Magdeburg mit ihrem Vermögen. th esen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Neustadt bei Magdeburg, den ..ten 18. Der Magistrat. (Faksimile der Unterschrift des Magistratsdirigenten und eines anderen Magistratemitgliedes.) (Nr. 4976.) 80“ Serie — 672 — Seriel. Zins-Kupon # über zwei Thaler funfzehn Silbergroschen Zinsen der Stadt-Obligation. K.4 über 100 Thaler. Inhaber dieses Kupons empfängt gegen dessen Rückgabe dan .................... die halbjaͤhrlichen eu der Stadt-Obligation. W.... gi hwei Thalern funfzehn Silbergroschen aus der Stadtkasse in Neustadt bei agdeburg. Neustadt bei Magdeburg, denrr . .... 18. Der Magilstrat. (Faksimile der Unterschrift des Magistratsdirigenten und eines anderen Magistratsmitgliedes.) Dieser Zinskupon wird ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren, vom Tage der Fülligkeit ab, erhoben wird. Talomn zu der Neustadt-Magdeburger Stadt-Obligation W..4 über 100 Thaler à fünf Prozent verzinslich. Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der vorbenannten Obligation die .######e Serie Zinskupons für die fünf Jahre 18. bis 18. bei der Stadtkasse in Neustadt bei Magdeburg. Neustadt bei Magdeburg, denn. 18. Der Magistrat. (Faksimile der Unterschrift des Magistratsdirigenten und eines anderen Magistratsmitgliedes.) r (Nr. 4977.) — 573 — (Nr. 4977.) Allerhöchster Erlaß vom 19. Oktober 1858., betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen des Statuts für den Deichverband der Klein-Schwetzer Niederung. D. die überwiegende Mehrzahl der Deichgenossen in der Klein-Schwetzer Weichsel-Niederung jetzt dafür stimmt, den Schlußdeich von der Milcherei Gluowko nach der Höhe bei Przechowo nicht auszufuhren, so will Ich auf den Periche vom 6. d. M. die Abänderung einiger Bestimmungen des Statutes für den Deichverband der Klein-Schwetzer Niederung vom 10. August 1857. (Gesetz Sammlung S. 697.) genehmigen und bestimme hiermit, was folgt: 1. Zu §(FP. 3. und 4. des Statutes. Die untere Schließung der Niederung gegen Rückstau aus Weichsel= und Schwarzwasser durch einen in der Linie D. —E. der lithographirten Weichsel-Stromkarte Sektion VII. von Milcherei Glugowko bis zur Höhe oberhalb Pechowo zu schüttenden Deich soll unterbleiben, und da hiernach die in dieser Richtung zu erbauende Chaussee sich an die Deichbauten nicht anlehnen kann, der mit Rücksicht auf das Chausseebau-Projekt dem Deichverbande zugesicherte Zuschuß aus der Staakskasse zu den Deichbaukosten im Betrage von 27,000 Rthlrn. in Wegfall kommen. 2. Zu F. 7. des Statutes. Der zweite Absatz im §&. 7. des Statutes füällt fort. 3. Zu F. 9. des Statutes. Das Deichkataster ist mit Rücksicht auf die durch obige Bestimmung verdnderte Lage der Niederung umzuarbeiten und bei der Veranlagung der Grundstücke außer den im F. 9. des Statutes angegebenen Gesichtspunkten auch die verschiedene Lage gegen den Rückstau und die dadurch modifizirte Benutzung und Ertragsfähigkeit zu berücksichtigen. Bis zur definitiven Feststellung des neuen Katasters in dem vorgeschriebenen Verfahren bleibt das bisher entworfeene Kataster in Kraft, vorbehaltlich späterer Ausgleichung. 4. Zu g. 15. des Statutes. Das Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten wird ermächtigt, die Wahlbezirke nach Anhörung des Deichamtes und der Regierung in Marienwerder angemessen zu ändern, sobald das Deichkataster definitio fest-Nr. 4977—4978.) gestellt — 674 — gestellt ist. Die eingereichten Immediatvorstellungen nebst der Uebersichtskarte erfolgen zuruͤck und ist diese Order in der Gesetz-Sammlung zu veroͤffentlichen. Berlin, den 19. Oktober 1858. Im Namen Sr. Majestat des Königs: Wilhelm, Prinz von Preußen, Regent. v. d. Hepydt. v. Manteuffel II. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche . Arbeiten und das Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. (Nr. 4078.) Allerhöchster Erlatß vom 1. November 1858., betreffend die Genehmigung des in Gemäßheit der Beschlüsse des 22sten Generallandtages der Ostpreußischen Landschaft ausgestellten Regulativs wegen veränderter Organisation der landschaftlichen Behörden und Kassen. D.- mit Ihrem Berichte vom 24. Oktober d. J. Mir vorgelegten, in Gemäßheit der Beschlüsse des 22 sten Generallandtages der Ostpreußischen Landschaft aufgestellten Regulative, die veränderte Organisation der landschaftlichen „Behöôrden und Kassen betreffend, welches hierbei zurückfolgt, ertheile Ich hiermit die landesherrliche Genehmigung und weise Sie an, diesen Meinen Erlaß und das Regulativ durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu ringen. Berlin, den 1. November 1858. Im Namen Sr. Majestat des Königs: Wilhelm, Prinz von Preußen, Regent. Flottwell. An den Minister des Innern. Regulativ. . 1. Die Anträge auf Bewilligung von Pfandbriefen und Aufnahme von Taxen und Abhaltung von Lokalrecherchen aller Art sind an die Generallandschafts-Direktion zu richten. K 2. — 575 — K. 2. Die Generallandschafts-Direktion beschließt und vollzieht allein die Bewilligungen von landschaftlichen Anlehen, sowie die Umfertigung, Kassation und Amortisation der Pandbriefe und Kupons. g. 3. Die Aufnahme und die Revision der Taren, sowie die Abhaltung von Lokalrecherchen wird von dem Generallandschafts-Direktor verfügt; die Feflstellung der Taxen und der Resultate der vorgenommenen Lokalrecherchen erfolgt definitiv durch ein Kollegium, welches aus den Departemens-Direktoren und den Kreislandschafts-Räthen des ganzen landschaftlichen Bezirks gebildet wird. Dasselbe, welches, so oft es das Bedürfniß erfordert, von dem Generallandschafts-Direktor oder dessen Stellvertreter einberufen wird, tritt in Königsberg zusammen. Aus der Zahl der Landschaftsrathe müssen mindestens fünf, und unter ihnen der erste Tarkommissarius, der Revisor und der Korrevisor einberufen werden. g. 4. Die Departements-Direktoren sind beständige Mitglieder dieses Kolleiums. Sie übernehmen nach ihrem Dienstalter in Behinderungsfällen des enerallandschafts-Direktors die Verttetung desselben in seinen verschiedenen Funktionen. g. 5. Sind Gegenstaͤnde von allgemeiner Wichtigkeit zu behandeln, wie die Propositionen fuͤr den Generallandtag, die Einberufung desselben, die vorläusige Pensionirung von Beamten cc., so beruft der Generallandschafts-Direktor sämmtliche Departemems-Direktoren und Kreislandschafts-Räthe nach Königsberg, welche dort in Verbindung mit den Mitgliedern der Generallandschafts-Direktion ein Kollegium bilden, das über diese Gegenstände zu beschließen hat. Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit von eilf Mitgliedern erforderlich. g. 6. Der Generallandschafts-DOirektor fährt in beiden Kollegien (§9. 3. und 5.) den Vorsitz. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt; bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. K. 7. Sämmtliche Landschaftskassen werden zu Einer Landschaftskasse in Königsberg vereinigt, welche unter die Verwaltung der Generallandschafts-Direktion gestellt wird. Alle Zahlungen, welche die Ostpreußische Landschaft zu empfangen hat, werden an diese vereinigte Kasse geleistet, sowie auch alle Verpflichtungen der Landschaft von ihr zu erfüllen sind. Nur werden in Mohrungen und in Angerburg Zahlungsstellen beibehalten, um die etwa dort zur Präsentation kommenden Kupons der auf das Moh-(Nr. 1978.) runger — 576 — runger und resp. Angerburger Departement lautenden Pfandbriefe einzuloͤsen. Auch die Agentur in Berlin bleibt bestehen. g. 8. Saͤmmtliche landschaftliche Deposita werden im Depositorium der vereinigten Landschaftskasse aufbewahrt und verwaltet. g. 9. Die Beitreibung der rückständigen Zahlungen wird auf Grund der von der Kasse aufgestellten Restnachweisungen von den Kreislandschafts-Räthen oder von den Departements-Direktionen unter Oberaufsicht der Generallandschafts-Direktion bewirkt. 0 . 10. Sämmtliche Syndici der Landschaft müssen fortan in Königsberg domiziliren. Dasselbe gilt von den übrigen Landschaftsbeamten, soweit dieselben zu dem veränderten Geschäftsbetriebe erforderlich sind. Der Generallandschafts-Direktor bestimmt, welche Geschäfte jeder Syndikus und jeder Beamte zu übernehmen hat. Die Ausführungs-Anordnungen, sowie die Bestimmungen darüber, wie viele Beamte überhaupt für die verschiedenen Geschäftszweige erforderlich sein werden, sind von der Generallandschafts-Direktion unter Vorbehalt der Genehmigung des Generallandtages zu erlassen. S. 11. Etwaige Beschwerden über die landschaftlichen Kommissionen und Departements-Direktionen unterliegen nach wie vor der Entscheidung der Generallandschafts-Direktion. Betrifft die Beschwerde einen Gegenstand der Gesammtverwaltung, so wird sie in der Ar# erledigt, daß über dieselbe auf den Vortrag zweier, bisher bei der Sache nicht betheiligt gewesenen Referenten von dem im F. 5. gedachten Kollegium abgeurtheilt wird. Beschwerden über zu niedrige Berechnung einzelner Positionen einer Tare dürfen nach erfolgter definitiver Fesistellung der Tare ebenso, wie bisher, nur bei dem Generallandtage angebracht werden. K. 12. Alle Vorschriften des Revidirten Ostpreußischen Landschaftsreglements vom 24. Dezember 1808. und der Abänderungen und Ergänzungen desselben treten, soweit sie mit den vorstehenden Bestimmungen im Widerspruche stehen, außer Kraft. Nedigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (K. Oecker). – 577 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 53.— (Nr. 4979.) Allerhöchster Erlaß vom 20. September 1858., betreffend das den Kreisständen des Kreises Heiligenstadt verlichene Recht zur Chausseegeld -Erhebung auf der chausseemäáßig ausgebauten Straße von der Udra-Wahlhausener Straße über Hohengandern bis zur Hannoverschen Grenze. A. den Bericht vom 31. August d. J. will Ich den Kreisständen des Kreises Heiligenstadt, Regierungsbezirks Erfurt, unter Aufrechthaltung der übrigen Bestimmungen Meines Erlasses vom 29. April 1848. (Gesetz-Sammlung S. 144.) das Recht verleihen, auf der chausseemäßig ausgebauten Straße von der Udra-Wahlhausener Straße über Hohengandern bis zur Hannoverschen Grenze ein Chausseegeld nach den vollen Sätzen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Tarifs zu erheben. Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 20. September 18538. Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. " Jahrgang 1858. (Nr. 4979—4980.) 81 (Nr. 4980.) Ausgegeben zu Berlin den 10. Dezember 1858. — 578 — (Nr. 4960.) Privilegium wegen Ausferrigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Fürstenthumer Kreises im Betrage von 52,600 Thalern. Vom 25. Oktober 1858. Im Namen Sr. Masjestät des Königs. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Prinz von Preußen, Regent. Nachdem von den Kreisstaͤnden des Fuͤrstenthumschen Kreises auf dem Kreistage vom 15. Januar 1858. beschlossen worden, die zur Ausführung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten erforderlichen Geldmittel im Wege einer Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Glaubiger unkündbhare Kreis-Obligarionen zu dem angenommenen Betrage von 52,600 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas 8 erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 52,600 Thalern, in Buchstaben: zwei und funfzig tausend sechshundert Thalern, welche in folgenden Apoints: 13,000 Rthlr. à 1000 Rehlr., 12,000 500 — 15,500 100 7300 50 3,800 25 JIm nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit (fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung jährlich vom Jahre 1859. ab mit wenigstens jährlich Einem Mogzent des Kapitals zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung unter der Bedingung, daß dagegen von den nach Unserem landesherrlichen Privilegium vom 10. M 1853. (Gesetz-Sammlung 1853. S. 445.) zum Gesammtbetrage von 98,600 Thalern ausgefertigten vierprozentigen Obligationen der Betrag von 54,950 Thalern, und zwar Obligationen in folgenden Apoints: 20 Stück zu 1000 Rthlr. = 20,000 Rthlr., 37 500 „ - ;1 - 48.-100--4j800-233 - * 50 — 11,650 * zusammen 54,950 Rthlt. wieder — 579 — wieder einzuziehen und z vernichten sind, mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechre, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewährleistung Seitens des Staates nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenh#ndigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 25. Oktober 1858. (L. S.) Wilhelm, Prinz von Preußen, Regent. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. Flottwell. Schema zur Kreic-Obligation. Provinz Pommern, Negicrungsbezirk Cöelin. Obligation des Fürstenthumer Kreises II. Emission Litir. - über Rthlr. Preußisch Kurant. Au Grund des unten Allerhöchst bestätigten Kreistagsbeschlusses vom 15. Januar 1855. wegen Aufnahme einer Schuld von 52,000 Thalern bekennt sich die ständische Kommission für den Chausseebau des Fürstenthumschen Kreises Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Glädubigers unkündbare Verschreibung zu einer Schuld von . . .. .. .. . . .. Thalern Preußisch Kurant, welche fuͤr den Kreis kontrahirt worden und mit fuͤnf Prozent jaͤhrlich zu verzinsen ist. Die Ruͤckzahlung der ganzen Schuld von 52,600 Thalern geschieht vom Jahre 1859. ab allmälig innerhalb eines Zeitraums von sieben und dreißig Jahren aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von wenigstens Einem Prozent jaͤhrlich unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen, nach Maaßgabe des genehmigten Tilgungsplanes. (Nr. 4080.) 81* Die – 580 — Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1859. ab in dem Monate Juni jeden Jahres. Der Kreis behaält sich jedoch das Recht vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die ekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Rummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei, zwei und einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Cöslin, sowie in dem Königlich Preußischen Staats-Anzeiger und in dem Kreisblatte des Fürstenthumer Kreises. Bis zu dem Tage, an welchem solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjährlichen Terminen, am 1. Juli und am 1. Januar jeden Jahres, von heute an gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, "o„ der Kreis-Kommunalkasse in Cöslin, und zwar auch in der nach dem Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehbrigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Nückahlungstärmine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I. Tit. 51. F. 120. sed. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Cöslin. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaub-=hafter Weise darthut, nach Ablauf der Verährunzefrsst der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind vier halbjaährige Zinskupons bis um Schlusse des Jahres 1860. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinssipons auf fünfjährige Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Jinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse zu Cöslin Len Ablieferung des der dlteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der — 581 — der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermögen. Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Cöslin, den#rten .. .. 18. Die ständische Kommission für den Chausseebau im Fürstenthumer Kreise. Schema zu den Zinskupons. Drovinz Dommern, Negierungsbezirk Cöslin. Zins-Kupon. te Serie zu der Kreis-Obligation des Fürstenthumer Kreises II. Emission Litt. W. übeer . . Thaler zu fuͤnf Prozent Zinsen uͤber .... Thaler .. . .. Silbergroschen. Der Inhaber dieses Zinskupons empfaͤngt gegen dessen Ruͤckgabe am ten .. . ... .. . . 18.. und spaͤterhin die Zinsen der vorbenannten Kreis-Obligation für das Halbjahr tooro. bi mit (in Buchstaben) Thalern .. ... Silbergroschen bei der Kreis-Kommunalkasse hierselbst. Cöslin, den #e 18. Die ständische Kreis-Kommission für den Chausseebau im Fürstenthumer Kreise. Dieser Zinskupon ist ungültig, wenn besen Geldbetrag nicht bis zu erhoben wird. (Nr. 4990—4981.) Schema Schema zum Talon. (Mit abweichenden Lettern am Schlusse der Zinskupons-Serien abzudrucken.) Provinz Pommern, Negierungsbezirk Cöslin. Talomn zur Kreis-Obligation des Fürstenthumer Kreises. Der Inhaber dieses Talons empfäángt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des Fürstenthumer Kreises, II. Emission, Litt.. M . . . . . uͤber .. ... Thaler à fünf Prozent Zinsen die ### Serie Zinskupons für die fünf Jahre 18. bis 18. bei der Kreis-Kommunalkasse zu Cöslin. Cöslin, den ztennn . . . 18. Die ständische Kreis-Kommission für den Chausseebau im Fürstenthumer Kreise. (Nr. 4981.) Allerhöchster Erlaß vom 1. November 1858., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussec von Kloster Gröningen nach Nienhagen im Oscherslebener Kreise. Na Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee im Oscherslebener Kreise des Regierungsbezirks Magdeburg von Kloster Gröningen nach Nienhagen genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Encnahme der Chausseebau-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straße Anwendung finden. Zugleich will Ich dem Kreise Oschersleben gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Uncerhaltung der ebengedachten Chaussee nach Maaßgabe der durch Meinen Erlaß vom 9. Juni v. J. genehmigten Kreistagsbeschlüsse vom 1. September 1855. und 9. Juni 1856. das Recht zur Entnahme der Chaussee-Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, sowie das Recht zur Erhebung eines halbmeiligen Chausseegeldes nach dem für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Tarife, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen und der sonstigen die Erbebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen von Ihnen auf den Staats=Chausseen angewandt werden, verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-· Tarife — 583 — Tarife vom 29. Februar 1840. angehaͤngten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei- Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 1. November 1858. Im Namen Sr. Majestt des Königs: Wilhelm, Prinz von Preußen, Regent. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeite#n und den Finanzminister. (Nr. 4982.) Allerhöchster Erlaß vom 22. November 1858., betreffend die Genehmigung des Regulativs über die landschaftliche Beleihung der dem Schlesischen landschaftlichen Kreditverbande inkorporirten Güter auf das vierte Sechstheil der Taxwerthe und über die Emission von Schlesischen Pfandbriefen Littr. C. em mit Ihrem Berichte vom 6. November d. J. Mir vorgelegten und beigehend zurückfolgenden Regulative über die landschaftliche Beleihung der dem Schlesischen landschaftlichen Kreditverbande inkorporirten Güter auf das vierte Sechstheil der Tarwerthe, und über die Emission von Schlesischen Pfandbriefen Littr. C. ertheile Ich hiermit Ihren Anträgen gemaß Meine landesherrliche Genehmigung, und haben Sie diesen Meinen Erlaß nebst dem Regulative durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 22. November 1858. Im Namen Gr. Majestät des Königs: Wilhelm, Prinz von Preußen, Regent. Simons. Flottwell. An den Justizminister und den Minister des Innern. (Nr. 4001-406. Regu- — 584 — Regulativ über die landschaftliche Beleihung der dem Schlesischen landschaftlichen Kreditverbande inkorporirten Güter auf das vierte Sechstheil der Tarwerthe und über die Emission von Pfandbriefen Littera C. Den Mitgliedern der landschaftlichen Korporation wird zeitweise ein außerordentlicher landschaftlicher Kredit über den nach der seitherigen Gesetzgebung nur bis zur Hälfte der Gutswerthe zulädssig gewesenen, nämlich ein Kredit auf das vierte Sechstheil (d. i. bis zu zwei Drittheilen) der Tarwerthe ihrer inkorporirten Güter, unter nachstehenden Modalitäten erbffnet. K. 1. Anmeldungefrist. Wer von dem außerordentlichen Kredite Gebrauch machen will, muß sein Kreditgesuch innerhalb sechs Jahren, vom Tage der landesherrlichen Bestätigung dieses Regulativs an gerechnet, bei der betreffenden Fürstenthumslandschaft anbringen und dasselbe spätestens innerhalb der nächstfolgenden drei Jahre nach Ablauf der Anmeldungsfrist substantüren, auch alles dasjenige beibringen und bewirken, was zur Eintragung des Darlehns im Hypothekenbuche des zu beleihenden Gutes erforderlich ist. Auf Gesuche, welche erst nach Ablauf der vorbezeichneten Anmeldungsfrist eingehen, findet eine Bewilligung außerordentlichen Kredites nicht statt, und Beleihungsgeschäfte, welche bis zum Ablauf der Begründungsfrist nicht vollständig vorbereitet worden sind, werden nicht zur Ausführung gebracht. C. 2. Begründung der Kreditgesuche. Der außerordentliche Kredit nach diesem Reglement wird nur a) zum Zweck der Abstoßung von Hypotheken, oder b) zum Zweck der Erbauseinandersetzung der Besitzer, resp. des Besitzers mit seinen Miterben, gewährt. Im ersteren Falle (a.) muß die abzustoßende Hypothek entweder an die Landschaft abgetreten und in ein landschaftliches Derleh' umgewandelt, oder sie muß im Hypothekenbuche gelöscht werden. Jn — 585 — Im anderen Falle (b.) muß durch Erbrezeß, Kauf aus der Erbschaft, Testament oder auf andere Art nachgewiesen werden, daß und in welcher Höhe der Darlehnsucher des Kredifes zum Zweck der Erbauseinandersetzung bedarf. S. 3. Maasßstab der Beleihung. Der zu gewährende außerordenkliche Kredit wird nur auf den Grund und nach der Maasgabe landschaftlicher Schätzung („Taxen oder Tarrecherchen"), seit deren Aufnahme ein dreijähriger Zeitraum noch nicht verflossen ist, seesn, und höchstens auf den sechsren Theil des Kredit-Tarwerthes des Gue6 bestimmt. ½ Von dem Betrage dieses Sechstels werden noch die privilegirten zweijahrigen JZinsen der bereits ingrossirten altlandschaftlichen Pfandbriefe so weit gekürzt, als der Betrag derselben seine Deckung nicht schon neben dem entsurchenden Pfandbrieffapitale in der ersten Waböhälte des Gutswerthes ndet. Wenn das zu beleihende Gut mit Privatlasten und Abgaben, welche auf speziellen Rechtstiteln beruhen, dergestalt behaftet ist, daß der Jahresgeldwerth derselben mehr als Eins vom Tausend desjenigen Taxwerthes beträgr, welcher als solcher ausgesprochen werden müßte, wenn die Abgaben und Lasten nicht darauf hafteten, so ist zu Findung des zulässigen Kredites eine besondere Berechnung nach folgenden Grundsätzen anzulegen. Es ist nadmlich zunächst festzustellen, welcher Tarwerth dem Gute in der Voraussetzung beizulegen sein würde, wenn die Lasien und Abgaben nur Eins vom Tausend jenes übrigen Werths erreichten. Von dem so gefundenen Tarwerthe des Gutes sind zwei Drittheile zu suchen, und von dem Betrage dieser zwei Driktheile ist das Ablösungskapital desjenigen Mehrbetrages der Lasten und Abgaben abzusetzen, welcher bei der obigen Voraussetzung und der darauf gegründeten Berechnung unberücksichtigt geblieben ist. Der so gefundene Restbetrag der Werthsquote stellt den Betrag des zulässigen Kredires dar. Kredi Erwerbspreise und Steueranschlaͤge bilden keinen Maaßstab fuͤr diesen redit. g. 4. Bewilligung. Die Bewilligung des außerordentlichen Kredites steht den Fuͤrstenthums-Kollegien zu; gegen die Beschlüsse derselben sindet der Rekurs an die Generallandschafts-Direktion, weiterhin an den Engeren Ausschuß sialt. Jahrgang 1856. (r. 4982.) 82 . 5. — 586 — K Form des Rechtsgeschäfts. Der Kredit wird als Darlehn gewährt und verbrieft, das Darlehn auf dem zu beleihenden Gute hypothekarisch eingetragen. g. 6. Verbindlichkeiten des Darlehnnehmers, Verbriefung. Der Darlehnnehmer muß die Verbindlichkeit übernehmen: a) für das Darlehn eine fortlaufende Jahreszahlung (Interessen) von fünf und ein halb Prozent nebst Quittungsgroschen à ein Zwölftel Prozent in gleichen halbjährigen Raten an Johannis und Weihnachten postfrei zur Kasse der betreffenden Fürsienthums-Landschaft zu entrichten G. 9.); b) das Darlehnkapital selbst oder Theilbeträge desselben nach sechsmonatlicher Aufkündigung — welche ihm selbst unbedingt, der Landschaft nur in dem Falle zustehen soll, wenn das Darlehn nicht mehr die vorschriftsmäßige hypothekarische Sicherheit genießt, oder wenn aus der Valuta ein Pfandbriefgläubiger nach §. 20. des Regulativs befriedigt werden muß — durch Baarzahlung des Nennwerths zuruckzuzahlen, wobei ihm jedoch das Recht vorbehalten bleibt, im Falle er die Darlehnschuld oder einen Antheilbetrag derselben aus freier Entschließung abzustoßen bezweckt, Pfandbriefe Lillera C. nebst Talons und den noch nicht fälligen Kupons zum Nennwerthe als Ablsungsvaluka einzuliefern; ) im Falle der Zahlungssämmniß den Rückstand nach dem Satze von vier Prozent aufs Jahr zu verzinsen, und die zu Deckung des antheiligen PMandbriefzinsen-Betrages von der Landschaft etwa aufgewendeten höhecren Kosten derselben zu erstatten; d) der exekutivischen Beitreibung des Rückstandes ohne ein vorgängiges prozessualisches Verfahren, nach den weiterhin folgenden Vorschriften, sowie e) überhaupt den Beslimmungen dieses Regulativs sich zu unterwerfen. Er hat hierüber, unter Bekenntniß des Valuten-Empfanges und Verpfändung des zu beleihenden Gutes, eine gerichtliche oder notarielle Urkunde, oder eine solche vor einem Landschafts-Syndikus auszustellen. Dem Syndikus der Landschaft wird zu dem Zweck die Befugniß, Urkunden dieser Art aufzunehmen und auszufertigen — den also aufgenommenen Urkunden aber wird die Glaubwürdigkeit von Notariatsakten und insbesondere die Eigenschaft beigelegt, Eintragungen in den Hypothekenbüchern zu begründen. Außer der obigen Jahreszahlung hat der Darlehnnehmer bei Empfang der Darlehnsvaluta die sächlichen Kosten für die Ausfertigung der für ihn ausgefertigten Pfandbriefe zu tragen resp. zu erstatten. K. 7. — 587 — * Eintragung. Die Eintragung des Darlehns im Hypothekenbuche erfolgt durch Einschreiben des Vermerks: „ Thaler landschaftliches Darlehn nach dem Regulativ vom (Datum der Allerhöchsten Besiätigung), welches zufolge Verfügung vome eingetragen, resp. in welches die hier intabulirt gewesene Forderung zufolge Verfügung oom#n.. umgeschrieben worden.“ Hinsichtlich der dem Darlehn zu verschaffenden prioritatischen Stellung im Hypothekenbuche gelten die für die Eintragung der alrlandschafrlichen Pfandbriefe bestehenden. Vorschriften des Landschaftsreglements und seiner Ergänzungen mit der alleinigen Modifikation, daß dem hier in Rede stehenden Darlehne alklandschaftliche Pfandbriefe bis zum Halbbetrage des Tarwerthes des Gutes allerdings vorsiehen dürfen. enn die Eintragung mittelst Ueberschreibung eines schon ingrossirten, der Landschaft cedirten Kapirals auf diese erfolgen soll, so bedarf es hierzu — außer dem Falle einer beabsichtigten Erhöhung des Kapitals oder des Zinsfußes — einer Priorikatseinräumung Seitens elwa nachstehender Gläubiger nicht. g. 8. Baluta. Die Darlehnsvaluta wird dem Darlehnnehmer in Pfandbriefen Littr. C. CG. 17.) unter Anrechnung derselben zum Nennwerthe ausgezahlt. Den fünften Theil dieser Valuta ist der Darlehnnehmer in Apoints von 100 Thalern vn velangen insofern befugt, als die Quote in Pandbriefen dargestellt weren kann. S. 9. Jahreszahlung. Von der Jahreszahlung des Schuldners sind 4 Prozent zur Verzinsung der auszugebenden Pfandbriefe, Prozent zur Ansammlung eines Sicherheitsfonds, 11 Prozent zur Amortisation und Prozent zu den Verwaltungskosten (Quittungsgroschen) bestimmt. Wenn der für den Sicherheitsfonds besiimmte Beitrag des Schuldners von 1 Prozent der Schuld durch 16 Jahre hindurch, also in 32 Zinsterminen, von dem Schuldner zum Sicherheitsfonds gezahlt resp. eingehoben worden ist, (Nr. 4982.) 82 werden — 588 — werden die ferneren Beiträge dieses Schuldners zu Beschleunigung der Amortisation in den Amorrisationsfonds geschüttet und hier dem betreffenden Schuldner auf seinem Konto gutgeschrieben. S. 10. Jahlung der Interessen. Beitreibung. Ueberwachung der Güter. Hinsichtlich der Einzahlung der Darlehnsinteressen zur Landschaftskasse, der Zahlungstermine, der Stundung der Interessen, der Beitreibung derselben durch Abpfändung und Versteigerung von Gutserzeugnissen und Inventariensiücken, durch Beschlagnahme und Einhebung von Renten, Zinsen und anderen Prästationen, durch Sequestration des ganzen Gutes oder einzelner Nutzungs-=Rubriken, durch auszubringende Subhastation desselben — ingleichen hinsichtlich der Uebewachung der beliehenen Güter, der strafandrohenden Untersagung von Substanzverringerungen — finden die für die alte Pfandbriefschuld bestehenden Vorschriften des Schlesischen Landschaftsreglements und der dazu ergangenen General-Landtagsbeschlüsse und Königlichen Verordnungen Anwendung. Durch diese Bestimmung dürfen die Rechte der bereits vor Erlaß dieses Rgulatios auf den bepfandbrieften Gütern eingetragenen Gläubiger nicht veretzt werden. F. 11. Rück zahlung. Dem Schuldner steht jederzeit frei, das ganze Darlehn oder Theilbeträge desselben (welche jedoch mindestens 100 Thaler betragen und durch die Zahl zehn theilbar sein müssen) an die Landschaft zurückzuzahlen. Wenn er a) die beabsichtigte Zahlung im Monat Juni oder Dezember voraus ankündigt und in dem darauf folgenden Monat Dezember, bguguo Juni, leistet, so wird in dem Zahlungstermine der gezahlte Betrag sofort von der Darlehnsschuld abgeschrieben und der Schuldner hat Interessen davon nicht weiter zu entrichten. Da auch im Falle einer Zahlungs-=säumniß des Schuldners die zu Einlösung eines entsprechenden Pfandbriefbetrages erforderliche Baarschaft auf Kosten des Saäumigen negoziirt werden muß, so hat zu Deckung solcher Kosten der Schuldner gleich bei der Kündigung eine Kaution im Betrage von drei Prozent des gekündigten Betrages in baarem Gelde, oder in zum Tageskurse zu berechnenden Pfandbriefen oder Preußischen Staatspapieren, bei der Landschaft einzuliefern. Bei rechtzeitiger Zahlung des Kapitals wird demnächst diese Kaution vollständig, bei verspäteter Zahlung aber der davon nicht verbrauchte Betrag wieder zurückgewährt. b) Wenn — 589 — b) Wenn der Schuldner das Kapital zurückzahlt, ohne die Zahlung vorher rechtzeitig (a.) angekündigt zu haben, so tritt die Abschreibung der Schuld und die Befreiung von der Interessenzahlung erst mit dem zweiten, auf die Zahlung folgenden Zinsfermine ein. Vorstehende Bestimmungen (a#. b.) beziehen sich auf die Ablösung mittelst Baarzahlung des Nennwerthes. Wenn dagegen-) der Schuldner im Falle der freiwilligen Ablösung die Ablösungsvaluta in Naturalpfandbriefen Littr. C. nebst den nach dem nächsten Zinsterminc fällig werdenden Zinskupons einliefert (F. 6.), so wird der abgezahlre Bekrag, sofern die Einlieferung vor dem 1. Mai erfolgt, schon in dem zunächst folgenden Johannistermine, sofern sie vor dem 1. November erfolgk, in dem zunächst folgenden Weihnachtstermine und, bei späterer Einlieferung aber in dem zweitfolgenden Zinstermine Kabgeschrieben, ohne daß es einer vorgängigen Anmeldung bedarf. Abgeschriebene Beträge werden von der Landschaft #ur hoypothekarischen Löschung gestellt, sobald der Schuldner darauf anträgt. Durch die Abzahlung von Theilbeträgen des Darlehns erwirbt der Schuldner nicht die mit der abgezahlten Forderung verbunden gewesenen Privilegien, noch auch — der Landschaft gegenüber — die Theilnahme an der Priorität des verbleibenden landschaftlichen Restdarlehns und der Nebenforderungen desselben. « Bei der nothwendigen Subhastation des Gutes darf zur Kaufgeldermasse se nur der baare Nominalbetrag des Darlehns von der Landschaft liquidirt werden. G. 12. Amortisationsfonds-Quellen. Der Amortisationsfonds hat den Zweck, die Tilgungsbeiträge der Darlehnschuldner anzusammeln und nutzbringend zu verwalten, und auf diesem Wege die Abzahlung des Darlehns zu vermitteln. In den Amortisationsfonds fließen: a) auf 14 Prozent der Schuld bestimmte ordentliche Amortisations-Beitrag; b) der zunächst dem Sicherheirsfonds überwiesene Beitrag von 1 Prozent der Schuld, sobald derselbe durch 10 Jahre, d. i. durch 32 Zinstermine, in jenen Fonds gezahlt worden sein wird, also vom 33sten Zinskermine an beginnend; I) freiwillige Zuschüsse, welche einzuschütten den Darlehnschuldnern jederzeit freisteht, und welche einrretenden Falls wie die nothwendigen Beirräge (a. b.) behandelt werden; (Nr. 4982.) d) endlich — 590 — d) endlich fließen dem Amortisationsfonds auch die Zinsen seiner Bestands-Kapitalien zu. FS. 13. Verwaltung. Der Amortisationsfonds wird von der Generallandschafts-Oirektion verwaltet. Die Baarbestände desselben werden in Pfandbriefen Liltr. C. angelegt, und diese durch Kündigung nach dem Loose und Baareinlösung nach dem Nennwerthe beschafft. Zu dem Ende wird für jeden Zinstermin und zwar sieben Monate vor Eintrikt desselben ein Etat der zu erwartenden und anzulegenden Baareinnahmen projektirt, und der Betrag zur Ausloosung und Aufkündigung eines gleichnamigen Pandbriefbetrages gestellt. Die also in den Amortisationsfonds gelangten Pfandbriefe bleiben weiterhin von der Ausloosung ausgeschlossen. s FürjedenDarlehnfchuldnetwitdeinKontoangelegtundaufselbiget allhalbjährlich a) der von dem Schuldner eingezahlte nothwendige und event. der freiwillige Beitrag, b) der Antheil am Zinsgewinne ut geschrieben. Zu letzterem Behuf wird der Gesammtbetrag der von den Benndspfandbrriefen erhobenen Zinsen auf die Darlehnschuldner, welche am Schlusse des vorbergegangenen Zinstermines mit einem Antheile am Amortisationsfonds angeschrieben waren, und zwar nach Verhältniß dieses Antheils, rechnungsmäßig vertheilt; Bruchtheile von Pfennigen werden bis zur nächsten Vertheilung zurückgestellt. Den Fürstenrhumslandschaften werden Konto-Abschlüsse zur Vorlegung auf den Kreistagen ganzjährig mitgetheilt. S. 14. Wiederbenutzung. Eine Wiederbenutzung des Amortisationsfonds von Seiten des Darlehnschuldners und eine Abschreibung des aufgesammelten Bestandes von der Darlehnschuld sindet während der Amortisationsperiode nicht statt. Erst alsdann, wenn der ganze Betrag des Darlehns in dem Fonds vollständig aufgesammelt oder eingezahlt worden ist, wird der Bestand zum Zweck der Löschung des Darlehns im Hypothekenbuche, und nur zu diesem Zweck, extradirt resp. beördert. f Wenn der Schuldner seine Darlehnschuld aus anderen Mitteln vollstaͤndig abloͤset und im Hypothekenbuche loͤschen laͤßt, so wird ihm sein Antheil am Amortisationsfonds zu freier Disposition extradirt. g. 15. — 691 — g. 165. Rechnungslegung. Die Rechnung uͤber den Fonds wird ganzjaͤhrig gelegt, von dem Engeren Ausschusse revidirt und abgenommen. g. 16. Pertinenzqualität. Der Antheil jedes Darlehnschuldners an dem Amortisationsfonds ist zwar ein Zubehör des Gutes, welches mit diesem von Rechtswegen auf jeden neuen Besitzer übergehr, doch kann darüber von dem Gursbesitzer nur in der oben bestimmten Weise disponirt, derselbe aber ohne das Gut weder abgetreten, noch aus anderen Titeln von einem Dritten, insbesondere weder von den Hypothekengläubigern, noch sonst im Wege der Exekurion, in Anspruch genommen oder mit Beschlag belegt werden. K. 17. Pfandbriefe Littr. C. Für jedes Darlehn, welches nach vorstehenden Bestimmungen bewilligt und auf den Namen der Landschaft hypothekarisch ingrossirt worden ist, wird ein gleicher Betrag von Pfandbriefen einer neuen Kategorie, nämlich von Pfandbriefen Littr. C. ausgefertigt und emirtirr. Weiterhin, bei eintretender Rückzahlung oder Löschung eines Darlehns, wird ein gleicher Betrag kursirender Pfandbriefe eingelöset und aus dem Umlaufe zurückgezogen. F. 18. Ausfertigung. Die Pfandbriefe Littr. C. werden von der Generallandschafts-Oirektion nach anliegendem Muster in Apoints von 100, 500, 1000 Thaler und danach zu bildenden Serien ausgefertigt und nebst dem Hypothekeninstrument über das Darlehn der Kontrollkommission in Breslau zur Mitvollziehung vorgelegt. Die Konrrollkommission bildet sich aus dem Präsidenten des höchsten Gerichtshofes in Breslau, als Vorsitzenden, und aus zwei richterlichen Beamten. Sie ist berufen zu prüfen, ob für die Landschaft wirklich eine dem Betrage der zu emittirenden Pfandbriefe gleichkommende Darlehnforderung auf ein inkorporirtes Gut hypothekarisch versichert und eingetragen worden ist. Nach hiervon genommener Ueberzeugung, und nur in diesem Falle, vollziehen die Mit-(Nr. 4962,) glieder — öu2 — glieder der Kontrollkommission die ihnen vorgelegten Pfandbriefe; letztere werden allererst durch diese Vollziehung perfekt, und erst nachdem sie erfolgt ist, in die von der Landschaft uͤber die ausgefertigten Pfandbriefe zu fuͤhrenden Register eingetragen. Auf dem Hypothekeninstrumente wird sodann von derselben Kommission ein Vermerk dahin registrirt: daß uͤber den Betrag des innen verschriebenen Darlehns Pfandbriefe Littr. C. ausgefertigt worden seien, und daß demzufolge der Landschaft eine Disposition uͤber das Darlehnkapital zwar zum Zweck der Befriedigung von Pfandbriefinhabern und der Einloͤsung von Pfandbriefen nach §. 20. des Regulatios, außerdem aber nur insoweit zustehe, als vorher ein entsprechender Betrag von Pfandbriefen aus dem Umlauf zuruckgezogen und kassirt, oder aber durch richterliches Erkenntniß aKnornulI#n, oder endlich nach Kündigung und Aufgebot hinsichtlich des Pfandbriefrechts präkludirt worden sei. Der Hypothekenrichter darf nur in dieser Voraussetzung löschen oder Cessionen eintragen. F. 19. Zinstkupons. Den Pfandbriefen Littr. C. werden selbsiständige Zinsanweisungen (Zinskupons) nach anliegendem Musier und auf längstens fünf Jahre beigegeben; die Ausreichung wird auf den Kapitalbriefen abgestempelt. 9. 20. Rechte des Pfandbriefinhabers. Der Inhaber eines Pfandbriefes Littr. C. hat das Recht, von der Landschaft a) die terminliche Zahlung der verschriebenen Zinsen und zu dem Zweck die Ausreichung und Einlösung der Zinskupons, b) die Zahlung des verschriebenen Kapitals in dem Falle zu verlangen, wenn sein Pfandbrief als ein durch das Loos zur Baareinlösung bezeichneter öffentlich aufgerufen worden ist. Sollte er seine Befriedigung von der Landschaft im Verwaltungswege nicht erlangen, so steht ihm die Befugniß zu, im ordentlichen Rechtswege gegen die Landschaft seine Befriedigung a) zunächst aus dem Sicherheitsfonds, und b) demnächst aus denjenigen Hypothekenforderungen, welche die Landschaft für bewilligte Darlehne erworben hart, mittelst richrerlicher Ueberweisung zu suchen, und wenn er auf diesem Wege zu seiner Befriedigung nicht sollte gelangen können, ) dieselbe aus den Eigenthümlichen Fonds der Landschaft zu verlangen. Eine Befugniß zur Kündigung des Kapitals sleht dem Inhaber eines Mandbriefes Liur. C. nicht zu. . 21. — 593 — g. 21. Zahlung, Verjaͤhrung der Zinsen. Die Zahlung der Zinsen durch Einloͤsung der Kupons erfolgt vom 25. Juni und 28. Dezember ab an oͤffentlich bekannt zu machenden Tagen bei dn osen der Fürstenthumslandschaften und bei der Generallandschaftsirektion. Ein Aufgebot und eine Mortifikation der Zinskupons findet nicht statt. Bei Ablauf der Periode, für welche die Zinskupons ausgereicht gewesen, werden die neuen auf Vorzeigen der Pfandbriefe an deren Inhader verausfolgt. HPas Forderungsrecht aus den Kupons und also das Recht der Zinsenforderung für die darin bezeichneten Termine erlischt, wenn die Kupons innerhalb vier Jahren, vom WVerfalltermine ab gerechnet, also spätestens in dem achten Zinstermine, nicht zur Einlösung vorgelegt worden sind. g. 22. Kapitalzahlung. Hinsichtlich der Einlösung der Kapitalbriefe gelten folgende Beslimmungen: a) Die einzulösenden Pfandbriefstücke werden durch Ausloosung gesucht und nach vorgängiger öffentlicher Aufkündigung in den halbjährigen Zinsterminen mittelst Baarzahlung des Nennwerthes eingelöset. b) Jede von der Landschaft ausgehende Kündigung von Pfandbriefen muß, wenn der Einlösungstermin in Johannis eintreten soll, schon im vorgängigen Monat Jamar, und wenn derselbe in Weihnachten eintreten soll, schon im vorgängigen Monat Juli durch dasjenige öffentliche Blatt, welches zur Publikarion amtlicher Erlasse in der Provan bestimmt ist Gur Zeit durch die Regierungs-Amtsblärter), auf Kosten der Landschaft veröffentlicht, der Kündigungserlaß auch bei den Schlesischen Landschafts-Kassen und an den Börsen von Breslau und Berlin ausgehängt werden. Ob und in welchen andern Blättern die Bekanntmachung zu inseriren, bleibt dem Ermessen der Generallandschafts-Direktion, von welcher dieselbe ausgeht, überlassen. In dem Erlasse muß der gekündigte Pfandbrief nach der Serie, der Nummer und dem Berrage bezeichnet, der Fälligkeitsrermin des Kapitals angegeben, die Aufforderung zu sofortiger Einlieferung des Pandbriefes enthalten, die Rechtsfolge der Unterlassung dahin ausgedrückt sein: daß der säumige Inhaber mit dem Pfandbriefrechte prakludirt und mit seinen Ansprüchen auf die bei der Landschaft zu deponirende Baarvaluta werde verwiesen werden. Jahrdang 186538. (Xr. 1082) 83 Weiter- — 594 — Weiterhin muß im Laufe der Monate Maͤrz und bezuͤglich September die Veroͤffentlichung des Erlasses durch dasselbe Blatt in Betreff aller bis dahin nicht eingelieferten Pfandbriefe, und zwar auf Kosten der Inhaber derselben, wiederholt werden. c) Die Inhaber der gekuͤndigten Pfandbriefe sind verpflichtet, dieselben vor dem Verfalltermine einzuliefern. Ueber die Einlieferung wird von der Landschaft Rekognition ertheilt und gegen Rückgabe dieser im Verfalltermine die Kapitalzahlung geleistet. d) Mit den Kapitalbriefen müssen auch entsprechende Zinskupons — soweit diese vorausgereicht und noch nicht fällig sind — zurückgeliefert werden; für nicht zurückgelieferte wird der gleiche Betrag am Kapitale gekürzt, um weiterhin zur Einlösung dieser fehlenden Kupons verwendet zu werden. e) Wenn ein gekündigter Pfandbrief nicht spätestens sechs Wochen vor dem Fälligkeitstermine, d. i. bis zum 15. Mai bezüglich 15. November, eingeliefert und hierdurch ein Verzug in der rechtzeitigen Zahlung herbeigeführt worden ist, so hat der Gläubiger den hieraus entstehenden Zinsenverlust sich selbst beizumessen. 1)Wenn aber der gekündigte Pfandbrief auch im Fälligkeitstermine und längstens bis zum 1. August (für den Johannistermin) bezüglich 1. Februar (für den Weihnachtstermin) nicht eingeliefert worden ist, so hat die Generallandschafts-Direktion die Baarvaluta, nach Emnahme des dem Gläubiger zur Last fallenden verhältnißmäßigen Beitrages zu den Kosten der wiederholten Kündigungsbekanntmachung, zu ihrem Depositorium zu veranschaffen und die in dem Kündigungserlasse angedrohte Präkluston und Verweisung durch eine Resolution festzusetzen. g) Nach Ablauf eines Vierteljahres, vom Füälligkeitstermine ab gerechnet, also mit dem 1. Oktober bezüglich 1. April, kritt die Verbindlichkeit der Landschaft, als Depostkalbehörde, ein, dem Inhaber des Pfandbriefes von der für ihn deponirten und zinsbar zu benutzenden Baarvaluta drei ein Drittel Prozent Depositalzinsen zu berechnen, oder aber die Valuta für Rechnung des Gläubigers in Pandbriefe Litltr. C. umzusetzen. h) Hat der Inhaber den gekündigten Pfandbrief zwar vor dem Verfalltermine eingeliefert, die Baarvaluta aber unabgehoben gelassen, so findet wegen deren Depos#tion und Verzinsung dasselbe statt, was vorstehend für den Fall der unterlassenen Einlieferung vorgeschrieben ist. i) Wenn ein Pandbrief nicht durch Baarzahlung cingelöset, sondern nur, weil die Landschaft gerade dieses individuellen Pfandbriefes zu einer bestimmten Operation bedarf, mittelst eines anderen, gleichhaltigen Pfandbriefes eingetauscht werden soll, so muß derselbe ebenfalls öffentlich aufgekündigt werden. Auch für diesen Fall gelten die vorsiehenden Besitimmungen, mit denen aus der Natur der Valuta sich von selbst ergebenden Abweichungen. Der Betrag nicht eingelieferter Kupons wird hier durch Zurückhalten der entsprechenden Kupons des Ersatzbriefes gedecke, der verhältnißmäßige Beitrag zu den Kosten der wiederholten Kündigungsbekanntma- — 595 — machung aus den Zinsen des Ersatzbriefes entnommen, und an die Seelle der von der Valuta eincs nicht eingelieferten Pfandbriefes zu entrichtenden Depositalzinsen treten hier die dem Inhaber unverkürzt zu Gute gehenden Zinsen des Ersatzbriefes. g. 23. Umlauf der Pfan dbriefe. Da die Pfandbriefe nicht auf die Namen bestimmter Gläubiger lautend, sondern auf jeden Inhaber ausgefertigt werden, so finden wegen der Eigenthumsübertragung, der Vindikation, des Aus= und Wiederinkurssetzens derselben die gemeingesetzlichen Bestimmungen über die auf jeden Inhaber lautenden Papiere auch auf diese Pfandbriefe Liltr. C. Anwendung. g. 24. Deposition. Pfandbriefinhaber, welche ihre Pfandbriefe unter Zuruͤckhaltung der Zinskupons bei der Landschaft niederlegen, empfangen uͤber das Depositum eine auf ihren Namen lautende Deposital-Rekognition, und haben an Depositalgebühren gleich bei der Niederlegung von einem Depositum unter Eintausend Thaler zwanzig Silbergroschen, und von einem größeren Depositum denselben Betrag für je Eintausend Thaler ein= für allemal zu entrichten. g. 25. Umfertigung der Pfandbriefe. Pfandbriefe, welche durch Vermerke, Beschaͤdigung oder Befleckung zum Umlauf ungeeignet geworden sind, gleichwohl aber die wesentlichen Kriterien der Aechtheit und Identitaͤt, naͤmlich die Bezeichnung der Serie, der Nummer, des Kapitalbetrages, der ausfertigenden Generallandschaft und den Vermerk der Kontrollkommission annoch erkennen lassen, werden auf Verlangen des Inhabers nach dem Gesetze vom 4. Mai 1843. (Gesetz-Sammlung S. 177.) gegen Erstattung der baaren Auslagen, einschließlich der Schreibegebühren, und zwar unter denselben Nummern und über dieselben Beträge umgefertigt. Ebenso werden für völlig vernichtete Pfandbriefe, wenn die Thatsache der Vernichtung in einer jeden Zweifel und jede Ungewißheit ausschließenden Art und Weise nachgewiesen worden, andere Exemplare unter denselben Nummern und über dieselben Beträge gegen Erstattung der Auslagen ausgefertigt. Ob der vorerforderte Beweis geführt sei, bleibt lediglich der Beurtheilung der Landschaft vorbehalten. Wenn dieser Beweis nicht geführt worden, oder wenn in dem vorhin gedachten Falle der Beschädigung die wesentlichen Kriterien des Pandbriefes nicht mehr erkenntlich sind, sowie in allen Fällen, wenn der Pfandbrief (Nr. 4982. 83“ dem — 596 — dem Inhaber entwendet oder sonst abhanden gekommen ist, findet eine Ausfertigung nur nach vorgaͤngigem Aufgebot und gerichtlicher Amortisation desselben (F. 26.), und in diesem Falle immer unter neuer Nummer statt. g. 26. Aufgebot, Amortisation der Pfandbriefe. Wenn ein Pfandbrief seinem Inhaber entwendet worden oder sonst abhanden gekommen ist, a) so hat die Generallandschafts-Direktion die ihr von dem Inhaber bierüber erstattete Anzeige, in welcher die behauptete Thatsache bescheinigt sein muß, unter genauer Bezeichnung des Pfandbriefs und des Antragstellers, sofort durch das für die Publikation amtlicher Erlasse bestimmte öôffentliche Blatt und durch zwei in Breslau erscheinende Zeitungen bekannt zu machen. Sodann muß die nachste periodische Erneuerung der Zinskupons abgewartet werden. Wenn auf die zu diesem Zweck erlassene allgemeine Aufforderung an alle Panobrirkinzaber der in Rede stehende Pfandbrief nicht eingereicht wird, b) so erläßt die Generallandschafts-Direktion die förmliche Ediktalladung und forderk den etwaigen Inhaber auf, sich spätestens in einem auf den zweiten Zinstermin nach der Ediktalladung anzuberaumenden Präjudizialtermine zu melden, widrigenfalls er mit allen Ansprüchen an die Landschaft, welche er aus dem Pfandbriefe herleiten könnte, werde präkludirt und der Pfandbrief selbst werde amortisirt werden. Die Ladung wi#rd in den vorhin bezeichneten Blättern und in einer Berliner Zeitung dreimal und dergestalt inserirt, daß von der letzten Insertion bis zu dem Termine eine dreimonatliche Frist offen bleibt. Außerdem wird dieselbe bei allen Schlesischen Landschaftskassen und an den Börsen zu Breslau und Berlin ausgehängt. Meldet sich vor oder in dem anberaumten Termine Niemand, so werden die Akten mit einer von der Generallandschafts-Direktion auszustellenden Bescheinigung des Inhalts: daß seit der ersten öffentlichen Bekanmmachung (a.) der Pfandbrief nicht eingeliefert und ein Anspruch darauf nicht angemeldet worden sei, dem Gerichte der Stadt Breslau vorgelegt, und dieses setzt, bei befundener Beobachtung der obigen Vorschriften, die angedrohte Praklusion und Amortisation durch ein Erkenntniß fest, welches durch Aushang an der Gerichtsstätte publizirk wird. Sobald die Entscheidung rechtskräftig geworden, wird die erfolgte Amortisation von der Generallandschafts-Direktion öffentlich bekannt gemacht und der amortisirte Pfandbrief in dem Pandbriefregister gelöscht, dem Exrtrahenten aber ein neuer ausgefertigt (G. 25.). S. 27. — 597 — F. 27. Verjährung des Kapitals. Ist ein Pfandbrief während dreitig Jahren zur Erneuerung der Zinskupons nicht eingereicht worden, so wird das öffentliche Aufgebot desselben von der Generallandschafts-Direktion eingeleitet und auf deren Requisition von dem Richter die Präklusion des Inhabers und die Amortisation des Pfandbriefes erkannt. Es kommen dabei überall die in dem vorhergehenden Poragraphen unter Buchstabe b. enthaltenen Bestimmungen mit der Abweichung zur Anwendung, daß die Bescheinigung auf den ganzen dreißigjährigen Zeitraum gerichtet werden muß. Ist die Valuta für einen gekündigten Pfandbrief während dreißig Jahren, welche vom Fälligkeitstermine ab zu berechnen sind, nicht erhoben worden, so findet dasselbe statt, was vorstehend hinsichtlich der praskribirten Pfandbriefe verordnet ist. K. 28. Sicherheitsfonds-Quellen. Der Sicherheitsfonds stellt ein zu dem bestimmten Zweck der Sicherstellung der Pfandbriefinhaber gewidmetes Korporationsvermögen dar. Derselbe bildet sich a) zunächst aus den Beiträgen, welche von den Darlehnschuldnern mit einem Viertel Prozent ihrer Darlehnsschuld während der ersten sechs. en Jahre des Schuldverhältnisses zu diesem Fonds zu entrichten sind 9.). es Außerdem werden dem Sicherheitsfonds zu seiner Verllärkung überwiesen: b) die innerhalb der beheige Verjährungsfrist von den Gläubigern nicht abgehobenen Zinsen G. 21. P) ingleichen die nach „Ezlitger Präskriptionsfrisft aufgebotenen und gewiennicb ame amortisirten Pfandbriefe und Pfandbriefs-Einlösungsvaluten nebst insen (P. 27.); G ) ferner der / wi, welcher aus der zinsbaren Benutzung unabgehobener Zinsen und Kapitalien ctwa erzielt werden kann. e) Endlich wachsen dem Fonds die Zinsen seiner Bestandskapitalien zu. S. 29. Verwaltung. Der Sicherheitsfonds wird von der Generallandschafts-Direktion verwaltet. · whom Die — 598 — Die Baarbestände desselben werden in Pfandbriefen Littr. C. angelegt und diese durch Kündigung nach dem Loose und Baareinlösung nach dem Nenswerthe beschafft. Zu dem Ende wird für jeden Zinstermin, und zwar sieben Monate vor Eintrikt desselben, ein Etat der zu erwartenden und anzulegenden Baareinnahmen projektirt, und der Betrag zur Ausloosung und Aufkündigung eines gleichnamigen Pandbriefbetrages gestellt (G. 22.). Die also in den Sicherheitsfonds gelangten Pfandbriefe bleiben weiterhin von der Ausloosung ausgeschlossen. K. 30. Rechnungslegung. Die Rechnung über den Sicherheitsfonds wird ganzjahrig gelegt und von dem Engeren Ausschusse revidirt und abgenommen. g. 31. Auflösung. Wenn einst die Pfandbriefe Littr. C. wieder eingelöset und aus dem Umlauf vollsiändig werden zurückgezogen worden sein, wird der Sicherheitsfonds aufgelöset, aus dem Vestaade desselben wird den derzeitigen Besitzern der beliehenen Güter der Gesammtbetrag der von ihnen, resp. ihren Vorbesitzern u diesem Fonds eingezahlten Beiträge (im Falle der Unzulänglichkeit der verfännihmägig auf sie entfallende Berrag) zurückgegeben, der Mehrbetrag des Bestandes, welcher aus den im F. 28. Littr. b. bis c. bezeichneten Einnahmequellen sich gebildet hat, wird den Eigenrthümlichen Fonds der Fürstenthums-Landschaften nach Verhältniß der von einer jeden derselben ausgereichten Pfandbriefe Littr. C. überwiesen werden. g. 32. Verwaltung des Kreditwerks. Insoweit das Regulatio nicht vorstehend ausdrückliche Bestimmungen darüber enthält, wird die Verwaltung des hierin begründeten neuen Kredicwerks von den Fürstenthums-Landschaften, der Generallandschafts-Direktion und dem Engeren Ausschusse der Landschaft nach denselben Ressort= und Kompetenz-Vorschriften geführk, nach welchen das alktlandschaftliche Kreditwerk von ihnen verwaltet wird. Serie (Nr. 4982.) Vorder- Lerie. 2#hal#ßen. Der Schlesischen Landschaft Privilegirter Pfandbrief littera C. über . Thaler Courant à 30 Thaler per Pfund fein gerechnet und Vier Prozent jährliche Zinsen. Ausgefertigt auf Grund des Regulativs or . . . . . .. . . . . . Fundirt auf einen Sicherheitsfonds, auf eine gleichnamige Hypothekenforderung und auf die eigenthümlichen Fonds der Landschast. — Kündbar und einlöslich von Scilen der Landschaflt — unkündbar von Sciten des Inhabers. (L. S.) Breslau,. uuuuuu .. . . .. Schlesische Cenerallandschafts-Direction. (Unterschristen.) Auf Grund der Vorschrist in §§. 18. 26. des Regulatirs roon .. . . . .. .bestätigt. Breslau, 333322 Conirol-Commission. (Unterschrilten.) Eingetr. im Plandbr. Reg. Bll. St. ..... Serie. . . .. A .. . .. à .. . .. Thir. Zinscoupons sind ausgereichtbis. mit ..... — 599 — 600 — (Vorderseite.) (Adler.) Zins-Kupon —2m-sd Littr. .. . .. Rthlr. . . .. . Nach Eintritt des Faͤlligkeitstermins 25. Juni (28. Dezember) .. ... zahlen an oͤffentlich bekannt zu machenden Taen die Schlesischen Landschafts-Kassen dem Einlieferer dieses Kupons den Betrag von Thalern als halbjährige Zinse eines Schlesischen Pfandbriefes Littr. C. über.4 Thaler. Breslau, nm Schlesische Generallandschafts-Direktion. Eingetr. im Kup. Reg. Fol. (Kehrseite.) Das Forderungsrecht des Inhabers erlischt, wenn innerhalb vier Jahren nach Eintritt des Fälligkeitstermins dieser Kupon nicht zur Einlösung vorgelegt worden ist. Nedigirt im Büreau des Staaks-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (N. Decker). — 601 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 54. (Nr. 4983.) Allerhöchster Erlaß vom 6. November 1858., betreffend die Verleihung der fiskallschen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Chaussee von Golzow nach Brandenburg Seitens des Jauch-Belzigschen Kreises. u-- Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee von Golzow nach Brandenburg Seitens des Zauch-Belzigschen Kreises genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Makerialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich dem Zauch-Belzigschen Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemaßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen und der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewendet werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. ⁊ gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 6. Rovember 1858. Im Namen Sr. Majestät des Königs: Wilhelm, Prinz von Preußen, Regent. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. Jobrgang 1858. (Nr. 4983—1981. 84 (Nr. 4084.) Ausgegeben zu Berlin den 16. Dezember 1858. — 602 — (Nr. 4984.) Bekanntmachung der unterm 8. November 1858. erfolgten Allerhoͤchsten Genehmigung von Abänderungen des Statuts der Allgemeinen Eisenbahn-Versicherungsgesellschaft in Berlin. Vom 27. November 1858. S. Königliche Hoheit der Regent, Prinz von Preußen, haben im Namen Sr. Majestät des Königs die von der in Berlin domizilirten Allgemeinen Eisenbahn-Versicherungsgesellschaft in den Generalversammlungen vom 30. Januar 1856. und 29. April d. J. beschlossenen und in dem notariellen Akte vom 11. September d. J. zusammengestellten Abänderungen ihres unterm 26. September 1853. bestatigten Gesellschaftsstatuts mitrelst Allerhöchsten Erlasses vom 8. November d. J. zu genehmigen geruht, was nach Vorschrift des §. 3. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken bekannt gemacht wird, daß die oben gedachten Abänderungen mit der Befslätigungs-Urkunde durch das Amtsblatt der Koniglichen Negierung zu Potsdam und der Stadt Berlin zur öffentlichen Kenntniß gelangen werden. Berlin, den 27. November 1858. Der Minister des Der Minister für Handel, Gewerbe Innern. und öffentliche Arbeiten. Flottwell. v. d. Heydt. (Nr. 48985.) — 603 — (Nr. 4985.) Bestaͤtigungs-Urkunde des Nachtrages zu dem Statut der Berlin- Anhaltischen Eisenbahngesellschaft, betreffend die Kreirung von 2,500,000 Thaler neuer Stammaktien. Vom 6. Dezember 1858. Im Namen Sr. Majestät des Königs. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Prinz von Preußen, Regent. Nachdem die Vorsiände der Berlin-Anhaltischen Eisenbahngesellschaft auf Grund der ihnen durch die Generalversammlungen der Mltionaire vom 15. Marz und 30. April 1858. ertheilten Ermächtigung beschlossen haben, Behufs der Vollendung und Ausrüstung der durch die Genehmigungs= und Bestätigungs-Urkunde vom 25. Juni 1856. (Gesetz-Sammlung für 1856. S. 621.) genehmigten Zweigbahnen von Wittenberg und ODessau über Bitterfeld nach Halle und nach Leipzig das nach F. II. des unter dem 2. September 1845. (Gesetz-Sammlung für 1845. S. 601.) Allerhöchst bestätigten Statut-Nachtrages auf 6,000,000 Thaler bestimmte Grundkapital durch Ausgabe von 12,500 Stück neuer Stammaktien zu 200 Thaler um 2,500,000 Thaler zu erhöhen, wollen Wir zu dieser Erhsung des Grundkapitals, sowie zur Emission von 12,500 Stück neuer Stammaktien zu 200 Thaler, die Genehmigung ertheilen und den anliegenden, unter dem 10. November 1858. notariell anerkannten Nachtrag zu dem Statute der Berlin-Anhaltischen Eisenbahngesellschaft hiermit in allen Punkten beslätigen. ’ Die gegenwärtige Bestätigungs-Urkunde soll nebst dem Nachtrage zu dem Gesellschaftsstatute durch die Gesetz-Sammlung bekannt gemacht werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 6. Dezember 1858. (L. §.) Wilhelm, Prinz von Preußen, Regent. v. d. Heydt. (Kr. 4985.) 84 Nach- — 604 — Nachtrag zu dem Statute der Berlin-Anhaltischen Eisenbahngesellschaft, betreffend die Kreirung neuer Stammaktien im Betrage von zwei Millionen fünfhundert tausend Thaler. Artikel 1. Zur vollständigen Ausfährung und Ausrüstung der durch die Allerhochste Genehmigungs= und Bestäeigungs-Urkunde vom 25. Juni 1856. genehmigten Anlage der Jweigbahnen von Wittenberg und Dessau über Bitkerfeld nach Halle und Leipzig ist außer dem Ertrage der auf Grund des Allerhöchsten Mivilegiums vom 25. Juni 1856. emittirten Prioritäts-Obligationen im Betrage von 4,500,000 Thalern noch die Summe von zwei Millionen fünfhunderl tausend Thalern erforderlich. Zur Beschaffung dieser Summe sollen zwölftausend fünfhundert Stück neue Berlin-Anhaltische Eisenbahn-Stammaktien à zweihundert Thaler, mithin zusammen über zwei Millionen fünfhundert tausend Thaler, ausgegeben werden. Das gesammte Stammaktien-Kapital der Berlin-Anhaltischen Eisenbahnesellschaft wird dadurch, nachdem auf Grund des Statuts vom 3. April 1839. „000,000 Thaler und auf Grund des Nachtrages zu diesem Statute vom 2. September 1845. wiederum 3,000,000 Thaler Stammaktien ausgegeben worden sind, auf die Toralsumme von 8,500,000 Thaler erhöhet und besteht demnach künftig in 42,500 Stück Stammaktien à 200 Thaler. Artikel 2. Die neuen 12,500 Stück Stammaktien werden, mit Bezugnahme auf diesen Statutnachtrag, in derselben Form wie die früheren Stammaktien, unter fortlaufenden Nummern von 15,001. bis 27,500. einschließlich, mit Beifüägung des Buchstaben C. ausgefertigt. Artikel 3. Die neuen 12,500 Stück Stammaktien nehmen erst vom 1. Januar des auf die Eröffnung des Betriebes auf den Zweigbahnen von Wittenberg und Dessau über Bitterfeld nach Halle und Leipzig, in ihrer ganzen Ausdehnung, folgenden Jahres ab, an der aus dem Ueberschusse des Gesammtbetriebes des Berlin-Anhaltischen Eisenbahnunternehmens statutenmäßig sich ergebenden Jahresdividende mit den früheren Stammaktien gleichmäßig Theil. Hie zu diesem Zeitpunkte werden sowohl die Raten= als die Vollzahlungen auf die neuen Stammaktien mit vier Prozent aus dem Baufonds verzinst. Ar- — 605 — Artikel 4. Mit der im Artikel 3. bestimmten Ausnahme finden auf die nun auszugebenden 12,500 Stück Stammaktien, welche im Uebrigen mit den bereits emittirten 30,000 Stück Stammaktien gleiche Rechte haben und daher gleich diesen den auf Grund der Statutsnachträge vom 7. Dezember 1840. und vom 18. Februar 1842. und der Allerhöchsten Privilegien vom 4. Februar und 25. Juni 1856. emittirten Prioritkts -Aktien und Prioritäts-Obligationen im Gesammtbetrage von sieben Millionen Thalern für Kapital und Zinsen nachstehen, die Bestimmungen des Gesellschaftsstatuts und der Nachträge zu demselben volle Anwendung. Artikel 5. Den Besitzern der bereits vorhandenen Stammaktien beider früheren Emissionen steht es frei, nach Verhältniß ihres Aktienkapitals auf die neuen “*“33 Littera C. zu zeichnen und dieselben zum Pari-Kurse zu übernehmen. Artikel 6. Diejenigen neuen Stammaktien (Littera C.), welche nicht auf die im Artikel 5. angegebene Weise an Besitzer älterer Stammaktien zum Pari-Kurse Werlasen werden, sollen für Rechnung der Gesellschaft bestmöglichst verwerthet werden. Artikel 7. Die hierauf bezüglichen, sowie die sonstigen speziellen Modalitaten, nach denen bei der Emission der neuen Stammaktien (Littera C.) zu verfahren ist, bleiben der Bestimmung der Gesellschaftsvorstände überlassen. d#r. 465 —t4os6. (Tr. 4986.) — 606 — (Nr. 4986.) Gesetz, betreffend die Einrichtung des Salzverkaufs in den Hohenzollernschen Landen. Vom 13. Dezember 1858. Im Namen Sr. Majestät des Königs. Wi Wilhelm, von Gottes Gnaden Prinz von Preußen, Regent, verordnen, mit Zustimmung beider Haͤuser des Landtages der Monarchie, was folgt: K. 1. In den Hohenzollernschen Landen darf Salz nur aus der Salinenfaktorei bei Stetten, oder aus den innerhalb dieser Lande an anderen Orten errichteten Faktoreien, oder bei denjenigen Personen angekauft werden, welche die Erlaubniß zum Kleinhandel mit Salz von der Regierung in Sigmaringen erhalten haben. F. 2. Die Einfuhr fremden Salzes in die Hohenzollernschen Lande ist verboten; die Durchfuhr darf nur auf Erlaubnißscheine der Regierung in Sigmaringen erfolgen. g. 3. Der Preis betraͤgt: 1) für Steinsalz in ganzen Gebinden zwei Gulden dreizehn ein Drittel Kreuzer für Ginhunde Pfund Reingewicht; 2) für Kochsalz: a) bei der Salinenfakkorei Stetten und bei der Faktorei im westlichen Theile des Oberamtes Haigerloch vier Gulden vier und zwanzig Kreuzer für Einhundert Pfund Reingewicht in Gebinden von Einhundert Pfund, und vier Gulden zwanzig Kreuzer für Einhundert Mund Reingewicht in Gebinden von mindesiens zweihundert Pfund; b) bei den übrigen Faktoreien vier Gulden drei und vierzig ein Drittel Kreuzer * Einhundert Pfund Reingewicht in ganzen Gebinden. g. 4. Beim Kleinverkauf des Salzes darf der Preis den Betrag von Einem und einem halben Kreuzer fuͤr das Pfund Steinsalz und von drei Kreuzern fuͤr das Pfund Kochsalz nicht uͤbersteigen. g. 5. — 607 — g. 5. Wer es unternimmt, fremdes Salz in die Hohenzollernschen Lande einzufuͤhren, oder ohne Erlaubniß durch dieselben zu fuͤhren, hat, außer der Konfiskation des Salzes, eine Strafe verwirkt, welche fuͤr jedes Pfund Salz Einen Gulden, wenn jedoch hiernach die Strafe uͤberhaupt hinter funfzehn Gulden zurückbleibt, in jedem Falle mindestens diese Summe beträgt. Wird bewiesen, daß das ohne Erlaubniß transportirte fremde Salz lediglich zur Durchfuhr bestimmt gewesen sei, so tritt nur eine Ordnungsstrafe von fünf bis funfzig Gulden ein. Wer ohne die nach F. 1. erforderliche Erlaubniß mit Salz handelt, hat eine gleiche Ordnungsstrafe verwirkt. Im Unvermögensfalle trikt verhältnißmäßige Gefangnißstrafe an die Stelle der vorstehend angeordneten Geldbußen. g. 6. Der Zeitpunkt, von welchem ab dieses Gesetz in Kraft kommt, wird durch Königliche Verordnung bestimmt. WVon diesem Zeitpunkte ab sind alle zur Zeit in den Hohenzollernschen Landen hinsichtlich des Salzankaufs und der Versorgung mit Salz bestehenden Vorschriften mit der aus dem F. 7. sich ergebenden Maaßgabe aufgehoben. g. 7. Der Finanzminister, welcher mit Ausfuͤhrung des gegenwaͤrtigen Gesetzes und mit Anordnung der erforderlichen Einrichtungen und Kontrolmaaßregeln beauftragt wird, ist auch ermaͤchtigt, hinsichtlich des Verkaufs von Salz zur Viehfuͤtterung und zu gewerblichen Zwecken unter Anwendung der dieserhalb in den Preußischen Hauptlanden bestehenden Grundsaͤtze nach Beduͤrfniß das Erforderliche anzuordnen, ingleichen in einzelnen ausgeschlossenen Landestheilen die bisherigen Salzverkaufs-Einrichtungen ausnahmsweise CG. 6.) bestehen zu lassen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 13. Dezember 1858. (L. S.) Wilhelm, Prinz von Preußen, Regent. Fürst zu Hohenzallern-Sigmaxingen. Flottwell. v. Auerswald. v. d. Heydt. imons. v. Schleinitz. v. Bonin. v. Patow. Gr. v. Pückler. v. Bethmann-Hollweg. (Xr. 4996—4987.) (Nr. 4987.) — 608 — (Nr. 4987.) Verordmung, betreffend die Einrichtung des Salzverkaufs in den Hohengollernschen Landen. Vom 13. Dezember 1858. Im Namen Sr. Majestät des Königs. W. Wilhelm, von Gottes Gnaden Prinz von Preußen, Regent, verordnen, auf Grund des §. 6. des Gesetzes vom heutigen Tage, betreffend die Einrichtung des Salzverkaufs in den Hohenzollernschen Landen, was folgt: F. 1. Der Zeitpunkt, von welchem ab das vorgenannte Gesetz in Kraft treten soll, wird auf den 1. Januar 1859. festgesetzt. " * Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koöniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 13. Dezember 1858. (L. S.) Wilhelm, Prinz von Preußen, Regent. Fürst zu Hohenzollern = Sigmaringen. Flottwell. v. Auerswald. v. d. Heydt. Simons. v. Schleinitz. v. Bonin. v. Patow. Gr. v. Pückler. v. Bethmann-Hollweg. Redigirt im Büreau des Staats- Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (N. Decker). — 609 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. JNr. 55. — (Fr. 4088.) Allerhöchster Erlaß vom 6. November 1838., betreffend die Genehmigung zur Erhebung elines erhöhten Pregelmündungsgeldes zur theilweisen Deckung der Kosten für die Vertiefung des Fahrwassers von Pillau nach Känigsberg. [ A.“ Ihren Bericht vom 31. Oktober d. J. genehmige Ich, daß zur theilweisen Deckung der Kosten für die Verliefung des Fahrwassers won Pillau nach Königsberg das nach dem Allerhöchsten Erlaß vom 11. Februar 1850. (Gesetz Sammlung S. 75.) in Gemäßheit des Tarifs zur Erhebung der Schiffahrtsabgaben in der Stadt Köônigsberg vom 13. Dezember 1844. (Gesetz-Sammlung für 1815. S. 2.) zu erhebende Pregelmündungsgeld in Stelle der in diesem Tarif unter I. bestimmten Sätze vom 1. Jannar 1859. ab bis auf Weireres nach folgenden Saätzen entrichtet werde: A. Fur die Schiffslast 1) von Seeschiffen mit Ladung 1 bei Aiuang 3 St. 6 t 2) von Seeschiffen mit Ballast T beim Angang 2 S3t " 3) von allen übrigen Fahrzeugen, d. h. solchen, welche nicht mit Güterfracht oder Ballast aus der See kommen oder dahin gehen (mit Ausnahme der Fischerkähne und offenen kleinen Boote), wenn sie beim Eingang 5 Sgr. 6 Pf., beim Ausgang 5 Sgr. 6 Pf.; B. für das Fahrzeug im Ganzen, von Fischer= und anderen kleinen Booten, beim Ein= und beim Ausgang, und zwar: a. von einem Angelkahn, 3 Sgr., b. von einem kleinen Boot 1 Sgr. 6 M., 2) unbeladen: nichts. Jahrhang 1858. (TNr. 4988—4989.) 85 Dem-Ausgegeben zu Berlin den 22. Dezember 1858. mit Ladung eine eigene Fahrt machen U 1) mit Ladung — 610 — Demgemaͤß erleidet auch die zusaͤtzliche Bestimmung zu dem Tarif unter Nr. 5. die Aenderung, daß die unter I. A. Nr. 3. genanmen Fahrzeuge, wenn sie nur fünf Schiffslast oder weniger geladen haben, die Abgabe von 5 Sgr. 6 Pl. von der Lastenzahl der wirklichen Ladung, von dem übrigen Theil des Ladungsraumes aber nichts zu entrichten haben. Im Uebrigen behält es bei den Bestimmungen des Tarifs zur Erhebung der Schiffahrtsabgaben in der Stadt Königsberg vom 13. Dezember 1844. und den zusätzlichen Bestsmmunen, sowie bei den Bestimmungen des Anhangs zu demselben bis auf Weiteres ein Bewenden. „ Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur offentlichen Kenneniß zu bringen. Berlin, den 6. November 1858. Im Namen Sr. Majestät des Königs: Wilhelm, Prinz von Preußen, Regent. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeite#n und den Finanzminisler. (Fr. 4989.) Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Königsberger Hasenbau--Obligationen im Betrage von 200,000 Thalern. Vom 6. November 1868. Im Namen Sr. Majestät des Königs. Wu Wilhelm, von Gottes Gnaden Prinz von Preußen, Regent. Nachdem das Vorsteheramt der Kaufmannschaft zu Königsberg darauf angetragen, zu den Hafenbauten in Königsberg umd Pillau die Aufnahme eines Darlehns von zweihundert tausend Thalern unker Aussiellung auf den Inhaber lautender und mit Zinskupons versehener Obligationen zu gestatten und gegen diesen Antrag sich nichts zu erinnern gefunden hat, ertheilen Wir in Gemäß-=heit des §F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Jahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalten, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung zur Emission dieser „Königsberger Hafenbau-Obligationen“, unter nachstehenden Bestimmungen: g. 1. Die Leitung der Geschäfte, welche die Ausstellung, Verzinsung und Tilgung — 611 — gung der zu emittirenden Obligationen betreffen, steht dem Vorsteheramte der Kaufmannschaft zu, welcher nach der Allerhöchst bestätigten Urkunde vom 31. Januar 1812. und gemäß Statut vom 25. April 1823. die Verwaltung der Hafenanstalten und der Hafenbaukassen zu Kbnigsberg und Millau übertragen ist. A. 2. Die Anleihe wird bis zur Höhe von zweihundert tausend Thalern bewilligt, das jedesmalige Bedürfniß für die Hafenbauten bestimmt den Betrag der auszugebenden Obligationen, sie werden zur Hälfte in Apoints von fünfhundert und zur andern Hälfte in Apoints von Einhundert Thalern ausgestellt. g. 3. Die Obligationen werden mit fünf Prozent jährlich verzinst, die Zinsen in halbj4hrigen Terminen am 2. Januar und 1. Juli gezahlt. F. 4. Die Obligationen werden nach beiliegendem Schema unter fortlaufenden Nummern ausgestellt, von dem Obervorsteher der Kaufmannschaft und den beiden Beisitzern des Vorsteheramts unterschrieben und von dem Hauptrendanten der Hafenkasse zu Königsberg und Pillau kontrasignirt. Denselben wird ein Abdruck dieses Privilegiums beigefügt. g. 5. Den Obligationen werden auf einen fünfjahrigen Zeitraum zehn Zinskupons zu be osch 12 Thaler 15 Sgr. und 2 Thaler 15 Sgr., in den darin bestimmten Terminen zahlbar, nach dem anliegenden Schema beigegeben. Die * Ausgabe der neuen Zinskupons erfolgt, insoweit dieselben nicht verjährt sind, bei der Hafenkasse zu Koͤnigsberg gegen Ablieferung des der aͤlteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushaͤndigung der neuen Zinskupons an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern von dem Verluste rechtzeitig Anzeige gemacht ist. S. 6. Die Zinsen werden vom Verfalltage ab an den Vorzeiger der Kupons gegen deren Auslieferung bei der Hafenkasse zu Königsberg gezahlt. Die Kupons find aber verjährt, wenn sie nicht binnen fünf Jahren nach der Verfallzeit zur Zahlung vorgelegt werden. K. 7. Zur Tilgung der Anleihe werden jährlich zwei Prozent von ihrem Totalbetrage nebst den Zinsen der nach G. 8. ausgeloosten Obligationen verwendet. Dem Vorsteherame bleibr vorbehalten, den Tilgungsfonds beliebig zu verstärken; den Inhabern der Obligationen stehr RKlnb#hungorecht * za ein (Ne. 4989.) 855 — 612 — K. 8. Die gemäß §. 7. einzulösenden Obligationen werden jährlich durch das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt in einer, vier Wochen vorher öffentlich anzuzeigenden Sitzung des Vorsieheramts, zu welcher dem Publikum der Zutrikt gestattet ist. Ueber die Ausloosung wird ein von sämmtlichen in der Sitzung anwesenden Mitgliedern des Vorsteheramts zu unterzeichnendes Protokoll aufgenommen. K. 9. Die ausgeloosten Obligationen werden drei Monate vor dem Auszahlungstermine öffentlich bekannt gemacht. Ihre Auszahlung erfolgt bei der Hafenkasse zu Königsberg an den Vorzeiger gegen Zurückgabe derselben und der noch nicht fälligen Zinskupons. Der Betrag fehlender Kupons wird von dem auszuzahlenden Kapitale abgezogen. F. 10. Mit dem Auszahlungstermine hört die Verzinsung der ausgeloosten Obligationen auf. Die nicht zur Einlösung vorgezeigten sind in die §F. 9. bestimmken jahrlichen Bekannemachungen wieder aufzunehmen. Werden sie binnen dreißig Jahren nach dem Auszahlungstermine weder zur Einlösung vorgelegt, noch gemäß §. 13. als verloren oder vernichtet angemeldet, so sind sie verjährt. K. 11. Die planmäßige Verzinsung und Tilgung der Schuld (§. 6. und 7.) erfolgt aus den Einnahmen der Hafenkassen zu Konigsberg und Pillau nach dem jährlich für dieselben festzusiellenden Etat, und werden die Mittel dazu, soweit die disponiblen Ueberschüsse der beiden Hafenkassen nicht ausreichen, von der Korporation der Kaufmannschaft anderweit aufgebracht. F. 12. Die in W. ö. 8. 9. und 10. vorgeschriebenen Bekanntmachungen erfolgen durch dreimalige Insertion in den zu Kbnigsberg erscheinenden Zeitungen, in dem offentlichen Anzeiger des Amtsblatts der Regierung zu Königsberg und in dem Staats-Anzeiger. K. 13. Bei verlorenen oder vernichteten Obligationen treten die Vorschriften der Verordnung vom 16. Juni 1819. wegen des Aufgebors und der Amortisation verlorener oder vernichteter Staatspapiere #. 1. bis 13. mit nachstehenden Aenderungen ein: a) die Funktionen des Schatzministeriums werden dem Vorsieheramte beigelegt, gegen dessen Beschlüsse jedoch der Rekurs an die Regierung zu Königsberg zulässig ist; " b) das Aufgebot ergeht bei dem Stadtgericht zu Königsberg; P) die Bekanntmachungen erfolgen in den oben K. 12. bezeichneten Blättern; ) an — 613 — c) an die Stelle der in 9§. 7. und 8. der Verordnung bestimmten Zahlungstermine und „des achten“ treten achte und „der zehnte.“ Urkundlich unter Unserer Höchsteigenh#ndigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Instegel. Gegeben Berlin, den 6. November 1858. (L. §.) Wilhelm, Prinz von Preußen, Regent. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. A. Negierungsbezirk Königeberg. Königsberger * · (Siegel des Vorsteheramts (Siegel des Vorsteheramts der Kaufmannschaft, H II f en b au- O b I 1 g ati on der Kaufmannschaft, trockener Stempel.) 75. gedruckt.) über Thaler Kurant. Auf Grund des Allerhöchsten Prioilegiums v0oor bekennen wir hiermit, daß der Inhaber dieser Obligation die Summe von ... . . .. Thaler Kurant, deren Einzahlung an die Hafenkassen für Königsberg und Pillau hiermit bescheinigt wird, an die Korporation der Kaufmannschaft zu Königsberg zu fordein hat. Die auf fünf Prozent jährlich festgesetzten Zinsen sind am 2. Januar und 1. Juli jeden Jahres fällig und werden gegen Rückgabe der ausgefertigten halbjährigen Zinskupons aus der Hafenkasse zu Königsberg gezahlt. Das Kapital wird durch Amortisation getilgt. Eine Kündigung Seitens des Gläubigers ist nicht zulässig. Die näheren Bestimmungen sind in dem umstehend abgedruckten Priegium enthalten. Koͤnigsberg, den . .ten HnHnaa .. 18.. Vorsteheramt der Kaufmannschaft. Eingetragen Kontrollbuch kol. 1 Hierzu sind Kupons Scrie I. W. 1.— 10. ausgereicht. Der Hauptrendam der Hafenkassen zu Königsloerg und PNillau. « (X 40) B. — 611 — B. Nesticrungebezirk Königsberg Serie I. (Erster) K 1 p o n — ... zur Königsberger Hafenbau— Obligation uͤber . . . . . Thaler. * Inhaber dieses Kupons empfängttaaaa .. an halbjährigen Zinsen obiger Obligation bei der Hafenkasse zu Königsberg ..... alekSilbergioschenPfennige Dieser Kupon ist nach dem Allerhöchsten Privilegium vo verjaͤhrt und werthlos, wenn sein Betrag nicht bis zu... .......... erhoben wird. Koͤnigsberg, den . . ten ....... ... . . .. 18.. Vorsteheramt der Kaufmannschaft. (Namen gedruckt.) Eingetragen Fkol.. der Kontrolle. Negicrungsbezirk Rönigsberg. Talon Königsberger Gafenbau— Obligation uͤber . . . .. Thaler Pr. Kurant. Der Inhaber dieses Talons empfaͤngt gegen dessen Rückgabe zu der von uns ausgestellten Kbuigsberger Hafenbau-Obligation uͤber .. . . . haler die . .ie Serie Inskupons für die fünf Jahre 18. bis 16.. bei der Hafenkasse zu Koͤnigsberg. Königsberg, den r. 18. Vorsteheramt der Kaufmamschaft. (Nr. 4990.) 615 — (Nr. 4990.) Bestätigungs-Urkunde, betreffend einen Nachtrag zum Statut der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft. Vom 6. Dezember 1858. Im Namen Sr. Majestät des Königs. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Prinz von Preußen, Regent. Nachdem die Oberschlesische Eisenbahngesellschaft in der Generalversammlung vom 30. September 1858. die Erweiterung des unter dem 2. Augast 1841. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1841. S. 233.) Allerhöchst bestätigren Gesellschaftsstatuts durch Ausdehnung ihrer Unternehmung auf den Betrieb von Bergbau Behufs Gewinnung von Heiz= und Brennmaterial beschloffen und zu dem Ende die in dem anliegenden Nachtrage zum Statut enthaltenen „Bestimmungen angenommen hat, wollen Wir diesem Beschlass und dem gedachten Nachtrage die landesherrliche Genehmigung hierdurch ertheilen. « Die gegenwaͤrtige Urkunde ist nebst der Änlage durch die Gesetz-Samimlung bekannt zu machen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhandigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 6. Oezember 1858. (L. S.) Wilhelm, Prinz von Preußen, Regent. v. d. Heydt. Simons. Nachtrag zu dem Statute der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft. Einziger Paragraph. Die Oberschlesische Eisenbahngesellschaft darf mit Genehmigung des Königlichen Handelsministeriums Behufs Gewinnung ven Heiz= und Brennmaterial Kohlen in Oberschlesten aufsuchen, Bergwerkseigenthum erwerben, Bergbau betreiben und die gewonnenen Kohlen, sowie die daraus bereiteten Koaks verwerthen. (Fr 4000—4091.) Nr. 4991.) — 616 — (Nr. 4991.) Verordnung wegen Einberufung der beiden Haͤuser des Landtages der Monarchie. Vom 18. Dezember 1858. Im Namen Sr. Majestät des Königs. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Prinz von Preußen, egent, verordnen, in Gemäßheit der Artikel 76. und 77. der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850. und des Gesetzes vom 18. Mai 1857., auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: Die beiden Häuser des Landtages der Monarchie, das Herrenhaus und das Haus der Abgeordneten, werden auf den 12. Januar k. J. in die Hauptund Residenzstadt Berlin zusammenberufen. Das Staatsministerium wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Inslegel. Gegeben Berlin, den 18. Dezember 1858. (L. S.) Wilhelm, Prinz von Preußen, Regent. Fürst zu Hohenzollern-Sigmaringen. Flottwell. v. Auerswald. v. d. Heydt. Simons. v. Schleinitz. v. Bonin. v. Patow. Gr. v. Pückler. v. Bethmann-Hollweg. Redigirt im Bürcau des Staats-Ministeriums. gedruckt in der Königlichen Gebeimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. Decker). — 617 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagaten. Nr-. 56. (Nr. 4992.) Allerhöchster Erlaß vom 25. Oktober 1858., betreffend die Tarise, nach welchen das Brückgelb für die Benutzung der Weichselbrücke bei Dirschau und der Nogatbrücke bei Marienburg zu erheben ist. ch habe die mit Ihrem Bericht vom 15. d. M. eingereichten Tarife zur Erhebung des Brückgeldes für die Benutzung der Weichselbrücke bei Dirschau und der Nogatbrücke bei Marienburg vollzogen und lasse Ihnen dieselben zur Verbffentlichung durch die Gesetz-Sammlung beiliegend wieder zugehen. Berlin, den 25. Oktober 1858. Im Namen Sr. Majestät des Königs: Wilhelm, Prinz von Preußen, Regent. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. Jahrgang 1853. (Nr. 1992) 86 Tarif, Ausgegeben zu Berlin den 30. Dezember 1858. — 618 — Tarif, nach welchem das Brückgeld für die Benutzung der Weichselbrücke bei Dirschau zu erheben ist. Vom 25. Oktober 1858. Es wird entrichtet: I. Vom Fuhrwerk, einschließlich der Schlitten: 1) zum von Personen, als Extraposten, Kutschen, Kabriolets u. s. w., für jedes Zugthier 2 Sgr. — Pf., 2) zum von Lasten: a) von d. h. von solchem, worauf sich, außer dessen Zubehör und außer dem Futter für höchstens drei Tage, an anderen Gegensiänden mehr als zwei Zentner befinden, für jedes Zugthir 2 — = b) von unbeladenem, für jedes Zugthirr 1 — II. Von unangespannten Thieren: 1) von jedem Pferde, Maulthier, oder Maulesel, mit oder ohne Reiter oder Last, imgleichen von jedem Stück Rindvieh oder Eeeee.. 1 — = 2) von einem Fohlen, Kalb, Schwein, Schaaf, Lamm oder einer Zegggg .. . — 2-Befreiungen. Brückgeld wird nicht erhoben: 1) von Pfrden und Maulthieren, welche den Hofbaltungen des Königlichen Hauses oder den Königlichen Gestüten angehören; 2) von Armeefuhrwerken und von Fuhrwerken und Thieren, welche Militair auf dem Marsche bei sich führt; von Perden, welche von Offizieren oder in deren Kategorie stehenden Militairbeamten im Dienste und in Dienstuniform geritten werden; imgleichen von den unangespannten etatsmäßigen Dienstpferden der Offiziere, wenn dieselben zu dienstlichen Zwecken die Offziere begleiten oder besonders geführt werden, jedoch in letzterem Falle nur, sofern die Führer sich durch die von der Regierung ausgestellte Marschroute oder durch die von der oberen Mütairbehar ertheilte Order ausweisen; « von Fuhrwerken und Thieren, deren mit Freikarten versehene oͤffentliche Beamte auf Dienstreisen innerhalb ihrer Geschaͤftsbezirke, oder Pfarrer bei Amtsverrichtungen innerhalb ihrer Parochie sich bedienen; Polizeiund Steuer-Beamte, welche in Uniform sind, beduͤrfen keiner Freikarten; 4) von 3 — 619 — 4) von ordinairen Posten, einschließlich der Schnell-, Kariol= und Reitposten, nebst Beiwagen, imgleichen von öffentlichen Kurieren und Eslafetten und von balisn von Postbeförderungen leer zurückkehrenden Wagen und Perden; 5) von Fuhrwerken und Thieren, mittelst deren Transporte für unmirtelbare Rechnung des Scaats geschehen, auf Vorzeigung von Freipässen; von Vorspannfuhren auf der Hin= und Rückreise, wenn sie sich als solche durch die Bescheinigung der Ortsbehörde, imgleichen von Lieferungsfuhren, ebenfalls auf der Hin= und Rückreise, wenn sie sich als solche durch den Fuhrbefehl ausweisen; 6) von Feuerlöschungs-, Kreis= und Gemeine-Hülfsfuhren, von Armen= und Arrestantenfuhren; 7) von Kirchen= und Leichenfuhren innerhalb der Parochie; 8) von Fuhrwerken, die Chausseebau-Materialien anfahren, sofern nicht durch die Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und der Finanzen Ausnahmen angeordnet werden; 9) binfchulich der durch spezielle Titel begründeten Befreiungen und besonderen Verhältnisse in Betreff der Entrichtung des Brückgeldes wird durch den gegenwärtigen Tarif nichts geändert. Zusätzliche Vorschriften. 1) Jeder muß bei der Hebestelle anhalten, auch wenn er nicht verpflichtet ist, Brückgeld zu entrichten. Nur hinsichrlich der Postillone, welche Preußische Postfuhrwerke oder Posipferde führen, findet, wenn sie zuvor ins Horn stoßen, eine Ausnahme statt. 2) Zu der für den Betrag der Abgabe maaßgebenden Bespannung eines Fuhrwerks werden sowohl die zur Zeit der Berührung der Hebestelle angespannten, als auch alle diejenigen Thiere gerechnet, welche, ohne augenscheinlich eine andere Bestimmung zu haben, bei dem Fuhrwerke befindlich sind. Insbesondere gilt dies binsichtlich solcher Zugthiere, welche wegen der geringen Breite des Fahrweges vor dem Betreten der Brücke ausgespannt werden müssen. 3) Jeder hat eine Quittung über das von ihm bezahlte Brückgeld zu fordern und dieselbe den Joll-, Steuer-, Polizei-, Eisenbahn= und Wege-Aufsichtsbeamten auf Verlangen vorzuzeigen. 4) Widersetzlichkeiten gegen Beamte, zu denen auch der Pächter der Brückgeldhebung zu zählen ist, werden nach den allgemeinen Gesetzen bestraft. Gegeben Berlin, den 25. Oktober 1858. Im Namen Sr. Majestät des Königs: Wilhelm, Prinz von Preußen, Regent. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. (r. 4992) 86“ Tarif, — 620 — Tarif, nach welchem das Brückgeld für die J der Nogatbrücke ei Marienburg zu erheben i Vom 25. Oktober 1858. Es wird entrichtet: I. Vom Fuhrwerk, einschließlich der Schlitten: 1) zum Fortschaffen von Personen, als Extraposten, Kutschen, Kaleschen, Kabriolets u. s. w., für jedes Zugthier 2) zum Fortschaffen von Lasten: a) von beladenem, d. h. von solchem, worauf sich außer dessen Zubehör und außer dem Futter für höchstens drei Tage, an anderen Gegenständen mehr als zwei Zentner befinden, für jedes Zugkhir b) von unbeladenem, für jedes Zugthir II. Von unangespannten Thieren: 1) von jedem Pferde, Maulthier, oder Maulesel, mit oder ohne Reiter oder Last, imgleichen von jedem Stück Rindvieh oder Ekee.. .. 2) von einem Fohlen, Kalb, Schwein, Schaaf, Lamm oder einer Ziggeeeeegegee.. .. Befreiungen. Brückgeld wird nicht erhoben: 2 Sgr. — Pf., 2 — 1 . — 6 1 — = — 2 1) von Pferden und Maulthieren, welche den Hofhaltungen des Königlichen Hauses oder den Kbniglichen Gestüten angehören 2) von Armee-Fuhrwerken und von Fuhrwer en und Thieren, welche Militair auf dem Marsche bei sich führt; von Pferden, welche von Offzieren oder in deren Kategorie stehenden Militairbeamten im Dienste und in Dienstuniform gertren werden; imgleichen von den unangespannten etatsmäßigen Dien Suoch pferden der Offiziere, wenn dieselben zu dienstlichen en die Offiziere begleiten oder besonders geführt werden, jedoch in letzterem Falle nur, sofern die Führer sich durch die von der Regierung ausgestellte Marschroute oder durch die von der oberen Militairbehörde ertheilte Order ausweisen; 3 C von Fuhrwerken und Thieren, deren mit Freikarten versehene öffentliche Beamte auf Oienstreisen innerhalb ihrer Geschäftsbezirke, oder Parrer bei Amtsverrichtungen innerhalb ihrer Parochie sich bedienen; Polizeiund Steuer-Beamte, welche in Uniform sind, bedürfen keiner Freikarten; 4) von — 621 — 4) von ordinairen Posten, einschließlich der Schnell-, Kariol= und Reitposten, nebst Beiwagen, imgleichen von öffentlichen Kurieren und Estafetten und von allen, von Postbeförderungen leer zurückkehrenden Wagen und Pferden; 5) von Fuhrwerken und Thieren, mittelst deren Transporte für unmittelbare Rechnung des Staats geschehen, auf Vorzeigung von Freipässen; von Vorspannfuhren auf der Hin= und Rückreise, wenn sie sich als solche durch die Bescheinigung der Ortsbehörde, imgleichen von Lieferungsfuhren, ebenfalls auf der Dn- und Räückreise, wenn sie sich als solche durch den Fuhrbefehl ausweisen; 6) von Feuerlöschungs-, Kreis= und Gemeine-Hülfsfuhren, von Armen= und Arrestantenfuhren; 7) von Kirchen= und Leichenfuhren innerhalb der Parochie; 8) von Fahrwersen, die Chausseebau-Materialien anfahren, sofern nicht durch die Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und der Finanzen Ausnahmen angeordnet werden. Zusätzliche Vorschriften. 1) Jeder muß bei der Hebestelle anhalten, auch wenn er nicht verpflichtet ist, Brückgeld zu entrichten. Nur hinsichrlich der Postillone, welche Preußische Postfuhrwerke oder Postpferde führen, findet, wenn sie zuvor ins Horn stoßen, eine Ausnahme statt. 2) Zu der für den Betrag der Abgabe maaßgebenden Bespannung eines Fuhrwerks werden sowohl die zur Zeit der Berührung der Hebestelle angespannten, als auch alle diejenigen Thiere gerechnet, welche, ohne augenscheinlich eine andere Bestimmung zu haben, bei dem Fuhrwerke befindlich sind. Insbesondere gilt dies hinsichtlich solcher Zugthiere, welche wegen der geringen Breite des Fahrweges vor dem Betreten der Brücke ausgespannt werden müssen. 3) Jeder hat eine Quitkung über das von ihm bezahlte Brückgeld zu fordern und dieselbe den Zoll-, Steuer-, Polizei-, Eisenbahn= und Wege-Aufsichtsbeamten auf Verlangen vorzuzeigen. 4) Widersetzlichkeiten gegen Beamte, zu denen auch der Pachter der Brückgeldhebung zu zählen ist, werden nach den allgemeinen Gesetzen bestraft. Gegeben Berlin, den 25. Oktober 1858. Im Namen Sr. Majestät des Königs: Wilhelm, Prinz von Preußen, Regent. v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. (Nr. 4992—4993.) (Nr. 4993.) — 622 — (Nr. 4993.) Allerhoͤchster Erlaß vom 22. November 1858., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte fuͤr den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von Warsleben nach Belsdorf im Kreise Neuhaldensleben. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee im Kreise Neuhaldensleben, Regierungsbezirk Magdeburg, von Warsleben über Ueplingen, Badeleben und Sommerschenburg nach Belsdorf Seitens der Klostergürer Warsleben und Ueplingen, des Ritterguts Sommerschenburg und der Gemeinden Warsleben, Ueplingen, Badeleben, Wefensleben und Belsdorf genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseeban= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straße zur Amvendung kommen sollen. Zugleich will Ich den Unternehmern gegen Uebernahme der künfligen chausseemäáßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld -Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, und der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Skaats=Chausseen von Ihnen angewendet werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung ommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 22. November 1858. Im Namen Sr. Majestat des Königs: Wilhelm, Prinz von Preußen, Regent. v. d. Heydt. v. Patow. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminisler. (Nr. 4994.) — 623 — (Nr. 4894.) Bekanntmachung, betreffend die unterm 6. Dezember 1858. erfolgte Allerhoͤchste Bestaͤtigung der Statuten der unter dem Namen „Essener Gas-Aktiengesellschaft“ in Essen errichteten Aktiengesellschaft. Vom 16. Dezember 1858. S. Königliche Hoheit der Prinz-Regent haben, im Namen Sr. Majestät des Königs, mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 6. Dezember d. J. die Errichtung einer Aktiengesellschaft unter dem Namen „Essener Gas-Aktiengesellschaft", mit dem Domizil zu Essen, im Rgierungsbhhirr Düsseldorf, zu genehmigen und die durch den notariellen Akt vom 29. Dezember 1857. festgeslellten und verlautbarten Gesellschaftsstatuten zu bestätigen geruht, was hierdurch nach Vorschrift des §F. 3. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß der Allerhöchste Erlaß nebst Statut in dem Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Düsseldorf abgedruckt werden wird. Berlin, den 16. Dezember 1858. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. v. d. Heydt. (Nr. 4995.) Verordnung, betressend die Großherzoglich Sächsischen und die Hergoglich Sachsen -Coburg-Gothaschen Kassenanweisungen. Vom 20. Dezember 1858. Im Namen Sr. Majestät des Königs. Wo Wilhelm, von Gottes Gnaden Prinz von Preußen, Regent, verordnen, in Gemaßheit des im dritten Absatz des F. 4. des Gesetzes vom 14. Mai 1855. (Gesetz-Sammlung für 1855. S. 307.) enthaltenen Vorbehalts, auf den Antrag des Staaksministeriums, in Verfolg der Order vom 21. Dezember 1857. (Gesetz-Sammlung für 1857. S. 1035.), was folgt: Das Gesetz vom 14. Mai 1855., betreffend die Beschränkung der Zahlungeleistung mittelst fremden Papiergeldes, bleibt bei solchen Zahlungen, welche mit den von der Großherzoglich Sächsischen Regierung und von der Her-(Nr. 4004—4095.) goglich — 624 — zoglich Sachsen-Coburg= und Gothaschen Regierung für das Herzogthum Sechsen. Gorg - ausgegebenen Kassenanweisungen geleistet werden, bis zum 1. Januar 1860. außer Anwendung. Diese Verordnung ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 20. Dezember 1858. (L. §.) Wilhelm, Prinz von Preußen, Regent. Fürst zu Hohenzollern-Sigmaringen. Flottwell. v. Auerswald. v. d. Heydt. Simons. v. Schleinitz. v. Bonin. v. Patow. Gr. v. Pückler. v. Bethmann-Hollweg. Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Kbniglichen Geheimen Ober-Lofbuchdruckerei (N. Decker).