Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1862. Enthält die Gesetze, Verordnungen 2c. vom 3. Januar bis zum 21. Dezember 1862., nebst einigen Verordnungen rc. aus den Jahren 1860. und 1861. (Von Nr. 5478. bis Nr. 5638.) Nr. 1. bis incl. 42. Berlin, zu haben im vereinigten Gesetz-Sammlungs-Debits= und Zeitungs-Komtoir. Chronologische Uebersicht der in der Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten vom Jahre 1862. enthaltenen Gesetze, Verordnungen x. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des Ju In h a l t. des des Seite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks.Gesetzes. 1860. 1862. 1. August. April.] Freundschafts-, Handels= und Schiffahrts- 12. 5512.95-106. Vertrag zwischen Preußen und den übrigen Staaten des Jollvereins einerseits und dem 1861. Freistaate Paraguay andererseits. 22. Juni. 8. Dezbr., Vertrag zwischen Preußzen, Oesterreich, Belgien,40. 5623. 83--395. Brastlien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Mecklenburg-Schwerin, den Niederlanden, Portugal, Rußland, Schweden und Norwegen und den freien Hanfestädten einerseits, und Hannover andererseits, betreffend die Aufhebung des Stader oder Brunshauser ZSolles. 24. — 13. Jann. Gesetz, betreffend die Erichtung einer Depo- 5478.1—7. sitenkasse für den Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln. 18. Oktbr. 18. — Urkunde, betreffend die Stiftung des Königlichen 2. 5480.9—104 Kronen-Ordens. 18. — 18. — Urkunde, betreffend die Erweiterung des König- 2. 54814.41—12 lichen Hausordens von Hohenzollern. 28. — 13. — Verordnung wegen des von der Depositenkasse 5479. 8. für den Bezirk des Appellationsgerichtshofes in Cöln zu gewährenden Zinssatzes für die bei derselben zu hinterlegenden Gelder. 4. Novbr.]. April. Rewidirtes Reglement für die Feuersozietct 1. 5510.80—94. der Stadt Königsberg in Pr. Aul. IV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1862. Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. In h a l t. Nr. bes Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1861. 18. Novbr. 4. Dezbr. 16. 16. 16. 16. 1867. 27. Janr. 18. 18. Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Verlelhung des Expropriationsrechts, der fiskalischen Vorrechte und des Rechts zur Chausseegeld-Erhebung an den Kreis Meseritz im Regierungsbezirk Posen, für den Bau einer Chaubser don Meseritz bis an die Märkische Grenze bei Paradies. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte und die Befugniß zur Erhebung des Chausseegeldes an die Gemeinde Bensberg im Kreise Mühlheim, RegLicrungebezur Cöln, bezüglich der von ihr zu auenden Strecke der Gemeinde-Chaussee von Stump an der Dünnwald-Dabringhausen-Kammerforsterhöher Bezirksstrate, im Regierungsbezirk Düsseldorf, über Kesselsdhünn und Bechem nach Spitze an der Gladbach-Wipperfürther Bezirksstraße, im Regierungsbezirk Cöln. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von der Diesdorf-Niederdodelebener Feldmarts renze im Anschluß an die Magdeburg-Diesdorfer Chaussee bis zum Dorfe Niederdodeleben im Kreise Wolmirstedt, Regierungsbezirk Magdeurg. Mlerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte und des Rechts zur Chaufseegeld-Erhebung an die Gemeinden Brilon, Thülen und Giershagen im Kreise Brilon, Regierungsbezirk Arnsberg, für die chausseemäßige Unterhaltung eines Theils der Arnsberg=Beverunger Chaussee zwischen Brilon und Bredelar. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Prieros-=brück über Gräbendorf in der Richtung auf Groß-Besten bis zur Königs-Wusterhausen-Buchholzer Chaussee, im Kreise Teltow. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligatlonen des Teltower Kreises im Betrage von 11,050 Thalern. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung eines Handelsgerichts in Dasseldorf. 5488. 5483. 5490. 5491. 12. 14. 26—30. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1862. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben *rm)“°, Berlin. Inhal t. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Sette. 1861. 28. Dezbr. 30. 1862. 3. Janr. 13. 14. 1862. 18. Janr. 6. Febr. 27. Janr. 6. Febr. Bekanntmachung des Allerhschsten Erlasses vom 16. Dezember 1861., betreffend die Absnderung des K&. 24. des Gesellschaftsstatuts der Aktiengesellschaft zum Bau der Straße von Mayen nach Andernach und Neuwied vom 8. September 1851. Privilegium wegen Emission von vier und ein halbprozentigen Prioritäts-Obligati II. Serie der Rheinischen Eisenbahngesellschaft zum Betrage von drei Millionen Thalern. Bekanntmachung des Allerhöchsten Erlasses vom 16. Dezember 1861., betreffend die Genehmiung der unter der Benennung „Gladbacher Pehepvoerusicher#ng — esellschaft" in Gladbach, Regierungsbezirk Düsseldorf, zu domizilirenden Aktiengesellschaft zur Versichelung gegen Feuersgefahr, Blitzschaden und Explosion. Bestätigungs-Urkunde, betreffend die Genehmigung ur Erhöhung des Grundkapitals der Glad--acher Aktiengesellschaft für Druckerei und Färberei, und Bestätigung der Gesellschaftsbeschlüsse vom 7. November 186 1., nebst Anlagen A. und B. Ministerial-Erkldrung, betreffend die mit mehreren Kantonen der Schweiz abgeschlossene Uebereinkunft wegen der Kosten der Verpflegung #e brkrankten Angehörigen der kontrahirenden eile. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausscheidung der Stadt Reichenbach aus dem Bezirke der für die Stadt und den Kreis Görlitz errichteten Handelskammer. Bekanntmachung des Allerhöchsten Erlasses vom 30. Dezember 1861., betreffend die Genehmigung der Errichtung der „Werdener Gas-Aktiengesellschaft." Bekanntmachung der Ministerial-Erklärung, vom 7. Januar 1862., betreffend die mit mehreren Kantonen der Schweiz abgeschlossene Uebereinkunft wegen der Kosten der Verpflegung “*s3 Angehörigen der kontrahirenden eile. 5485. 5486. 5492. 5495. 5496. 5493. 5495. 5. 17—24. 16. 31 —32. 39—40. 40. 32. 40. VI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1862. Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1862. 27. Janr. 3. Febr. 3. 12. –— 17. 17. — 1862. 6. Febr. 3. März. 26. Febr. 24. März. 3. April. Verordnung, betreffend die durch die Einführung des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs nsthig gewordene Ergänzung der Gegebo über die gerichtlichen Bebubren und osten. Privilegium ween Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Barmen im Betrage von 400,000 Rehlrn. Allerhöchster Erlaß, betreffend Aenderungen und Ergänzungen des Revidirten Reglements der Städte-Feuersozietüt der Kur= und Neumark, mit Ausnahme der Stadt Berlin, sowie für die Stadte der Nieder lausitz und der Aemter Senftenberg und Finsterw alde vom 23. Juli 1844. und des Nachtrages zu demselben vom 2. Juni 1852. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung zum Eisenbahnanschlusse der Steinkohlenzeche „Wilhelmine Victoria“ an den Bahnhof Heifeneirchen der Cöln = Mindener Eisenbahn. Privilegium zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Eislebener Stadt-Obligationen zum Betrage von 35,000 Rthlrn. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung des Rechts an die Stadt Teltow zur Erhebun eines Chausseegeldes für eine halbe Meile nach dem doppelten Betrage der in dem Chausseegeld-Tarise vom 29. Februar 1840. bestimmten Satze für die Teltow-Zehlendorfer Chaussee auf fsernere fünf Jahre. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Sozietät zur Regulirung der Unstrut von Brettleben bis Nebra im Betrage von 350,000 Rthlrn. Allerhöchster Erlaß, betreffend die in Gemäßheit des Gesetzes vom 22. Mai 1861. zum Bau der Altenbeken = Holzmindener Eisenbahn aufzunehmende Staatsanleihe von 4,800,000 Thalern. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ermäßigung der Lippeschiffahrts-Abgaben. 11. 5494. 5499. 5497. 5498. 5504. 5502. 33—38. 53—59. 41—51. 51—52. 65—69. 62. 69—74. 79. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1862. Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben u 1 Berlin. n J halt. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1862. 27. Febr. 3. März. 3. 13. 13. 13. 1862. 11. März. 11. 11. April. 11. 17. 17. 17. 1. Mai. 2 Verordnung, Seeschiffe Bekanntmachung über den Beitritt der Kantone Aargau, Neuenburg und Solothurn zu der von Preußen mit mehreren Kantonen der Schweiz abgeschlossenen Uebereinkunft wegen der Kosten der Verpflegung von erkrankten Angehörigen der bhrralirenden Theile. Bekanntmachung der Allerhöchsten Bestätigung der von der Barmener Gaserleuchtungs-Gesellschaft gefaßten Beschlüsse wegen Aufnahme einer weiteren Anleihe und eines zweiten Nachtrages zu den Gesellschaftsstatuten. Mivilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Pommerscher Provinzial-Chausseebau-Obligationen III. Emission zum Betrage von 200,000 Thalern. Mivilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Meseritzer Kreises im Regierungsbezirk Posen, im Betrage von 30,000 Thalern. Allerhöchster Erlaß nebst Tarif von demselben Tage, nach welchem das Bohlwerks-, Pfahl= und Brückengeld in der Stadt Lassan im Greifswalder Kreise des Regierungsbezirks Stralsund zu entrichten ist. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chaussee im Kreise Neidenburg, von Neidenburg bis zur Landesgrenze bei Napierken. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chaussee von Mohrungen nach Maldeuten, im Kreise Mohrungen, Regierungsbezirk Königsberg. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chaussee von der Bernstein-Dölitzer Chaussee durch das Dorf und die Mühle Dölitz bis zum Bahnhofe der Stargard-Posener Eisenbahn im Kreise Ppritz. etreffend die Registrirung von n. 13. 13. 14. 14. 14. 5501. 5503. 5513. 5514. 5516. 5517. 5518. 5523. 61. 74. 107- 109. 110-113. 115-117. 117. 118. 127. VIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1862. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. In h a l t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. 1862. 13. März. 13. – 16. iin 17. 17. — 17. 21. –— 1862. 1. Mai. 12. Dezbr. 24. Mäz. 3. April. 17. — 24. März. 11. April. Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Untechaltung der Kreis = Chausseen von Ohra über Matzkau, Straschin, Gr. Kleschkau, Golmkau nach Garczau, von Praust über Schwintsch nach Fichtenkrug und von Praust bis zum Weichseldeich bei der Letzkauer Fähre. Pivilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Graudenr Kreises im Betrage von 86,000 Thalern III. Emission. Allerhöchster Erlaß, betreffend die landesherrliche Genehmigung einer durch die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft auszufährenden Eisenbahn zwischen der Ruhr-Sieg Eisenbahn bei Hengstei und der Dortmund-Soester Eisenbahn bei Holzwickede. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Kündigung resp. Konvertirung von sechs Millionen Thalern vier und ein halbprozentiger Prioritäts-Obliationen der Berlin-Hamburger Eisengahngesellschaft. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung des Revidirten Reglements für die Feuersozietckt der Stadt Königsberg in Pr. Privilegium weßen Emission auf den Inhaber lautender Obligationen dritter Serie über — Anleihe der Stadt Elber feld von 100,000 alern. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Umänderung der Apoints derjenigen Charlottenburger Stadt-Obligationen zum Betrage von 10,000 Thalern, welche nach dem Allechöchsten Privilegium vom 19. Oktober 1860. in Apoints von 25 Thalern ausgefertigt werden sollen, in Apoints von 1000 Thalern. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Herabsetzung des Rnesutes der nach den Allerhöchsten Erlassen vom 7. Mai 1850. und vom 28. November 1851. kreirten Staatsanleihen von vier einhalb auf vier Prozent. urkunde, betreffend die Stiftung einer Medaille zur Erinnerung an die Krönung. 15. 15. 41. 14. 10. 13. 5524. 5525. 5628. 5510. mit Anl. 6519. 5520. 5515. 1W. 129 132. 75. 80—94. 119-124. 125. 77—78. 114. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1862. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. In h a l t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1862. 24. Maͤrz. 31. 31. 31. 31. 5. April. 1862. 3. April. 17. 1. Mai. 17. April. 1. Mai. 18. Juni. 9. Mai. Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Ausgabe von Talons zu Bankantheil = Dividendenscheinen. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Konvertirung aller bei dem Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Unternehmen noch vorhandenen fünfprozentigen in vier und ein halbprozentige Obligationen. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung des Expropriationsrechts, der fiskalischen Vorrechte und des Rechts der Chausseegeld-Erhebung für den Chausseebau von Kunigundenhütte bis Jacobsgrube im Kreise Beuthen des Regierungsbezirks Oppeln, an den Unternehmer, ajor a. D. v. Tiele-Winkler zu Miechowitz. Bekanntmachung des Allerhöchsten Erlasses vom 24. März 1862., die Genehmigung der Abän-=derungen des Statuts der Mriengesellschaft „Neue Aktien-Zuckerraffinerie“ in Halle a. d. S. betreffend. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Neuß im Betrage von 100,000 Thalern. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Kantone Schwytz und St. Gallen zu der von Preußen mit mehreren Kantonen der Schweiz abgeschlossenen Uebereinkunft wegen der Kosten der Verpflegung von erkrankten Angehörigen der kontrahirenden Theile. Alerhöchster Erlaß, detreffend die Einrichtung von Kreissynoden in der Provinz Posen. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Berenter Kreises im Betrage von 31,000 Thalern II. Emission. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung, daß Psandbriefe des Neuen landschaftlichen Kreditvereins für die Provinz Posen oauch in * von 500 Thalern ausgefertigt werden en. 11. 14. 14. 15. 16. 5511. 5521. 5526. 5527. 5530. 5522. 5528. 125. 133-134. 136-141. 126. 134. 107-170. 142. r1 Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1862. Datum Ausgegeben Nr. Nr. bes m I n h alt. des des Seite. Gesetzes c. Berlin. Stücks. Gesetzes. 1862. 1862. 23. April. 24. Mai. Allerböchster Erlaß, betreffend die Verleihung der 18. 5534. 151. fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von Inden über Altdorf und Kirchberg nach Jülich. 5. Malu. 22. — Bestätigungs-Urkunde über einige Abänderungen 17. 5532.43-447. der Statuten der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft, nebst Nachtrag. 5. — 22. — Allerhöchster Erlaß, betreffend Aenderungen und 17. 5533.147-150 Ergänzungen des Feuersozietäts-Reglements für das platte Land von Alt-Pommern vom 20. August 1841., sowie der Verordnung, betreffend einige Lbeinerung dieses Reglements, vom 23. Oktober 5. — 24. — Allerhöchster Erlaß nebst Tarif von demselben 18. 5535.1 Tage, nach welchem die Abgabe für das Besahren der Wasserstraßen zwischen der Oder und Elbe zu erheben ist. 5. — 234. — Allerhöchster Erlaß nebst Tarif von demselben48. 5536.155-158 Tage, nach welchem die Abgabe für das Befahren des Bromberger Kanals zu erheben ist. 5. — 5. Juni.Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der 19. 5537. 159. fiskalischen Vorrechte fuͤr den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von Rittershausen in der Gemeinde Barmen längs der Wupper nach Dahleraue, im Kreise Lennep. 6. — 9. Mai. Verordnung wegen Einberufung der beiden Haͤuser 16. 5520.135. des Landtages der Monacchie. 16. — 5. Juni. Statut der Genossenschaft für die Melioration 19. 55338.160-166. der großen rothen Ley und des Uitflieth im Kesst Mörs. 17. — 18. — Allerhöchster Erlag, betresfend die Verleihung der20 5540. 171. Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Stadt Rheinbach im Regierungs-Bezirk Eöln. 21. — 18. — Alerböchfter Erias, betressend eine Abänderung 20. 5541.72. Dautzschen = Schützberger Deichpenstn vom 6. aus, 1853. (Gesetz-Samm-=lung für 1853. S. 597. ff.). Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1862. XI Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. In h a l t. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1862. 21. Mai. 26. — 4. Juni. 1862. 30. Juni. 3. Jull. 18. Juni. 3. Juli. 11. Oktbr. Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Ermaͤßigung der von Kaͤhnen zu entrichtenden Schifffahrtsabgaben fuͤr die Befahrung der Peene, wine, Divenow, sowie des großen und kleinen Haffs. Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte fuͤr den Bau und die Unterhaltung der Guts= und Gemeinde-Chausseee von Neuhaldensleben über Dönstedt und Alvensleben bis zur Magdeburg-Helmstedter Staatsstraße bei Brumh#=Privilegium wegen Emission von 1,000,000 Rthlr. vier und ein halbprozentiger Prioritäts=Obligationen IUV. Serie der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Obligationen des Aken-Rosenburger Deichverbandes, im Betrage von 50,000 Thalern. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Obligationen des Magdeburg-Rothensee = Wolmirstedter Deichverbandes im Betrage von 30,000 Rchlrn. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von Hamminkeln an der Wesel-Bocholder Bezirksstraße über boikum und Wertherbruch nach d Muͤnster-Emmericher Bezirksstraße bei erth. Ministerial= Erkldrung, betreffend die mit der Herzoglich Anhalt-Dessau-Köthenschen Rejierung vereinbarte Modifikation der wegen erwendung der Eisenbahn-Abgabe in den Staatsverträgen über die Berlin-Anhaltische und die Magdeburg-Köthen-Halleeipziger Eisenbahn vom 26. April 1839. enthaltenen Bestimmungen. 20. 22. 36. 5544. 187. 195. 173-174. 187-190. 191-194. 339.340. XII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1862. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. In hal t. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1862. 4. Juni. 6. — 11. — 1862. 11. Oktbr. 18. Juli. 18. — Ministerial-Erkldrung, betreffend die mit der Herzoglich Anhalt-Bernburgischen Regierung vereinbarte Modifkation der wegen Verwendung der Eisenbahn-Abgabe in dem Staatsvertrage über die Berlin-Anhaltische Eisenbahn vom 11. Juli 1839. enthaltenen Bestimmungen. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von Rees nach dem Bahnhofe zu Empel der Köln-Arnheimer Eisenbahn. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Chaussee von Hötensleben über Ohrsleben und Wackersleben nach Homersleb en, im Regierungsbezirk Magdeurg. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung des Expropriationsrechts und der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von Süchteln in gerader Richtung auf Boisheim, im Kreise Kempen des Regierungsbezirks Düsseldorf. Bekanntmachung des Allerhoͤchsten Erlasses vom 31. Mai 1862., betreffend bie Bestaͤtigung der in dem notariellen Protokolle vom 20. Dezember 1851. zusammen phalica zu Porta. Bekanntmachung des Allerhöchsten Erlasses vom 24. Mai 1862., betreffend die Genehmizung der in dem notariellen Mie vom 7. April 1862. verlautbarten Revidirten Statuten der Schlesischen Bergwerks= und Hütten-Abtiengesellschaft Wulcan in Beuthen O. Schl. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von Deuz an der Sieg-Lahnstraße über Feuersbach, Caan, Marienborn nach Siegen und von Siegen über Trupbach und Seelbach nach Freuden--berg an der Minden-Coblenzer Straße, sowie einer Zweig -Chaussee von der Werthestraße nach Werthenbach. estellten Abänderungen des Statuts der AMrien-Beenschaft Porta West-24. 23. 24. 5610. 5552. 5553. 5555. 341. 203. 204. 204-205. 197. 197. Chronolegische Uebersicht des Jahrganges 1862. XIII Datum bes Gesetzes 2c# Ausgegeben u Berlin. Inhal t. Nr. des Stücks. Nr. bes Eesches. Seite. 1862. 14. Juni. 14. — 19. — 21. — 1862. 18. Juli. —. . Septbr. 28. Juli. 18. — 30. Juni. 8. August. 18. Juli. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechtr for den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von der Stadt Barmen und zwar von der am linken Wupper-Ufer hinlaufenden Hlciuzbäuse Gemeinde-Chaussee über Lichtenplatz bis zur Barmen-Ronsdorfer Staatsstraße bei Herberts-Lichtenscheid. Vertrag zwischen Preußen und Bayern über die Einquartierung und Verpflegung Kesniglich Preußischer Truppen in Bayern, sowie über die Berspanns leistung an dieselben, nebst Anang. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verlelhung der Befugniß an die Gemeinden Conzen und Eicherscheidt, im Kreise Montjole des Regierungsbczirks Aachen, auf dem von ihnen chausseemaͤßig aus gebauten Kommunalwege von der Aachen-Trierer Staatsstraße am Entenpfuhl über das sogenannte Gericht an der Düven-Montjoier Bezirksstraße bis Eicherscheldt Chausseegeld zu erheben. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Genossenschaft für die Melioration der Erftniederung zu Bedburg im Regierungsbezirk Cöln im Bekrage von „000 Thalern. Privilegium wegen Ausfsertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Prenzlauer Kreises, im Regierungsbezirk Potsdam, im Betrage von 200,000 Thalern. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung eines Organisations-Reglements für die Marinestationen, die Werften, die Depots und die Marine-Intendantur, nebst Organisations-Reglement. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung von Kreis-Synoden in der Provinz PDommern. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Herstellung eines Eisenbahn-Verbindungsstranges am sogenanmrn Wehrhahnen bei Düsfeldorf. 24. 21. 26. 5582. 5581. l206·207. 271-278. 215. 198-202. 207-212. 175-186. 212. XIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1862. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. In h a l t. Nr. bes Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1862. B. Juni. 23. 2. Juli. 1862. 28. Juli. 28. 23. August. 18. Juli. 23. August. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Lublinitzer Kreises im Betrage von 33,000 Rchlrn. Mllerhöchster Erlaß, betreffend die Aufhebung der Verpflichtung zur Ertheilung von Trauscheinen an die Berg-, Hütten= und Salinenarbeiter. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chaussee von Lublinitz über Jawornitz und Kochanowitz bis zur Landesgrenze bei Herby, im Kreise dublinitz, Regierungsbezirk Oppeln. Bekanntmachung über die unterm 31. Mai 1862. erfolgte Allerhöchste Genehmigung der von der letzten Generalversammlung der Berlinischen Lebensversicherungs = Gesellschaft beschlossenen Einführung einer neuen Tabelle des Geschäftsplanes der Gesellschaft, resp. Uebertragung der Genehmigung fernerer Aenderungen des Geschäftsplanes auf den Minister des Innern. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der im Kreise Minden belegenen Chaussee von der Hannoverschen Grenze bei Loccum über Schlüsselburg bis wiederum zur Hannoverschen Grenze bei Müßleringen. Privilegium zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Stolp, Regierungsbezirks Cöslin, zum Betrage von 100,000 Rthlrn. Bekanntmachung des Allerhöchsten Erlasses vom 21. Juni 1862., die Genehmigung der Errichtung einer Aktiengesellschaft unter der Firma „Preußische Hypothekenversicherungs-Aktiengesellschaft“ mit dem Domzil in Berlin und die Bestc4tigung ihrer Statuten betreffend. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chaussee von der Kreisstadt Bitburg nach Echternacherbrück, im Regierungsbezirk Trier. 25. 24. 5562. 5563. 5664. 5568. 5571. 216-220. 221. 213. 232 236. 214. 240. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1862. XV Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes Seite. 1862. 7. Juli. 14. 17. 21. 21. 26. 1862. 29. August. 2B8. Juli. 23. August. 9. Septbr. Piivilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Pr. Stargardter Kreises im Betrage von 80,000 Thalern, II. Emission. Bekanntmachung, betreffend die Erhshung des Grundkapitals der Aktiengesellschaft „ 36 Ucher Garten in Cöln“ auf 150,000 aler Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom Mai 1856. an die Landgemeinde Honnef, im Regierungsbezirk Cöln. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Klassifikation der zum Preußischen Heere und zur Marine gehörenden Militairpersonen, nebst Klassifikatlon. Allerhöchster Erlaß nebst Tarif von demselben Tage, nach welchem die Abgaben für die Benutzung der Hafenanlagen zu Pfahlbude bei Braunsberg zu entrichten sind. Privilegium wegen Ausfertigung einer zweiten Serie von auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Crossener Kreises, im Regierungsbezirk Frankfurt, im Betrage von 44,500 Rthlrn. Allerhöchster Giatz , betreffend einen Zusatz zu §. 8. und 30. des Reglements für die Feuersozietaät der Octpreußischen Landschaft vom 30. Dezember 1837. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung des Expropriationsrechts und der fiskalischen Vorrechte an den Grafen Guido Henckel von Donnersmarck für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Ostrosnitza, im Beuthener Kreise des Regierungsbezirks Oppeln, über Groß= und Klein-Zyglin nach Miottek und von Miottek über Soßnitza nach Ludwigsthal mit einer Zweigstraße von Soßnitza nach Woischnik, im Lublinitzer Kreise. 28. 26. 27. 5575. 5572. 5570. 5576. 5573. 557B. 243-50. 224-230. 236-239. 14 241. XVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1862. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. In h a l t. Nr. des Stücks. 1 Nr. des Gesetzes. Seite. 1862. 2. August. 19. 1862. W. Septbr. 23. August. 13. Septbr. 9. Oktbr. 13. Septbr. 29. August. 9. Septbr. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inbaber lautender Kreis-Obligationen des Lauenburger Kreises im Betrage von 20,000 Rthlrn., II. Emission. Bekanntmachung des Allerhöchsten Erlasses vom 28. Juli 1862., betreffend die Bestätigung der in dem notariellen Mte vom 30. April 1862. zusammengestellten Abänderungen des Statuts der unterm 9. Februar 1857. bestctigten Arenbergschen Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb zu Essen. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chaussee von Allenstein über Wartenburg bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Seeburg. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte an den Kreis Luckau, des Regierungsbezirks Frankfurt a. d. O., für den Bau und die Unterhaltung der innerhalb des genannten Kreises belegenen Strecke der Kreis-Chaussee von Luckau nach Jüterbogk, im Kreise Jüterbogk= Luckenwalde des Regierungsbezirks Potsdam. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Chaussee von Kißkowo, im Kreise Gnesen des Regierungsbezirks Bromberg, nach der Schrodaer Kreisgrenze in der Richtung auf Pudewitz. Bekanntmachung des Allerhöchsten Erlasses vom 11. August 18602., betreffend die Genehmigung der Errichtung einer Aktiengesellschaft unter der Benennung „Magdeburger Rückversichetungs-Aktiengesellschaft“ mit dem Wohnsitz in Magdeburg und die Bestätigung ihres Statuts. Statut für den Verband der Wiesenbesitzer im oberen Ruhrthale bei Winterberg, eises Brilon. 32. 31. 31. 5688. 5574. 5577. 5579. 297300. 242. 319. 280-281. — Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1862. Datum bes Eesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inh a l t. Nr. bes Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1862. 19. August. 1862. 13. Septbr. 8. Dezbr. 11. Oktbr. 9. Septbr. Verordnung, die Einführung der auf den Iwangsverkauf Bezug habenden Vorschriften des Allgemeinen Landrechts in dem Jadegebiete betreffend. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee von Tilfit bis zur Grenze des Kreises Niederung, in der Richtung auf Linkuhnen. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Tilfiter Kreises im Betrage von 27,200 Rthlrn. Genehmigungs-Urkunde der in dem Schlugß-Protokolle der scheten Weser-Schiffahrts-Revisions-Kommission d. d. Detmold den 7. Oktober 18641. enthaltenen Ergänzungen und Abänderungen der Bestimmungen der Additional-êAkte vom 3. September 1857. zur Weser-Schiffahrts-Akte vom 10. September 1823. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufhebung der in dem Reglement für das platte Land des erzogthums Schlesien und der Grafschaft latz vom 19. Mai 1765. und in der Dorfpolizel-Ordnung für die gedachten Landestheile vom 1. Mai 1804. enthaltenen baupolizeilichen Bestimmungen, sowie deren Regelung durch eine allgemeine Verordnung. Privilegium wegen Emission von 7,000,000 Thalern Frrit ltgatien der Berlin-Potsdam-MagdeburgerEisenbahn- Bekanntmachung, betreffend die durch den Aller-#Achster Erlaß vom 11. August 1862. erfolgte Bestäkigung des Statuts des Mtienvereins zum Bau und gzur Unterhaltung einer Chaussee von Königsberg nach Fuchsberg. Statut für den Verband zur Melioratlon der oberhalb der Mühle zu Altkloster in den Kreisen Fraustadt, Bomst und Kosten belegenen Bruchgrundstücke. 31. 36. 29. 31. 5583. 5624. 5607. 279. 305-309. 396-397. o l261-269. 270. .1281.-294. XVIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1862. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben u s Berlin. Inhalt. Nr. des Stuͤcks. Nr. bes Gesetzes Seite. 1862. 25. August. 1. Septbr. 12. 13. 15. 1862. 26. Septbr. 9. Oktbr. 20. Septbr. 26. 26. 9. Oktbr. Privilegium ween Emission von 5,750,000 Thaler Prioritäts-Obligationen IlI. Serie Lir. B. der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaßt. Privilegium wegen Ausfertigung einer zweiten Serie auf den Inhaber lautender Kreis-Obliationen des Jüllichau-Schwiebuser eises im Betrage von 15,000 Thalern. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von Werden an der Ruhr bis zur Krummeweg-Werdenschen Staatsstraße bei Kettwig vor der Brücke, im Regierungsbezirk Düsseldorf. Gesetz, betreffend die Anfertigung und Verwendung von Stempelmarken. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der Städte-Ordnung für die Provinz Pers-=phalen vom 19. März 1856. an die Stadtgemeinde Rheda im Regierungsbezirk Minden. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Kündigung von Prioritäts-Obligationen der agdeburg-Cöthen-Halle-Keipziger Eisenbahngesellschaft, Behufs der Ermäßigung des Zinsfußes. Ministerial-Erklärung und Bekanntmachung von demselben Tage, betreffend die Uebereinkunft zwischen Preußen und Hannover über den gegenseitigen Schutz der Waarenbezeichnungen gegen Mißbrauch und Verfälschung. 6 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Kündigung von zusammen 7,000,000 Rthlrn. Prioritäts-Obligationen der Thüringischen Eisenbahngesellschaft zum Zwecke der Herabsetzung des Jinsfußes. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Erkheilung des Rechts zur Expropriation der Behufs Herstellung einer neuen Einführung der Osnabrück-Löhner Eisenbahn in die Bahnhofsbefestiung zu Minden planmaßig erforderlichen rundstücke. 33. 32. 32. 5593. 5594. 5599. 5595. 310.-313. 320324. 295296. 314. 318. 301. 314. 326. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1862. XIX Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inh a l t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1862. 16. Septbr. 16. — 17. — 1862. 26. Septbr. 11. 11. Septbr. Nopbr. Oktbr. Gesetz wegen Einstellung der Erhebung von Schiffahrtsabgaben auf der Mosfel. Gesetz wegen Aufhebung des Orts-Briefbestellgeldes. Privilegium wegen Emission von Prioritäts-Obligationen der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft zum Gesammtbetrage von 4,500, 000 Thalern. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Samplawa bis zur Grenze des Kreises Löbau in der Richtung auf Deutsch-Eplau, im Regierungsbezirk Marienwerder. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Kreises böbau im Betrage von 26,000 Thalern. Allerhschster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chaussec von Rothschloß nach Strehlen, im Regierungsbezirk Breslau. Gesetz, betreffend die Beförderung gerichtlicher Erlasse durch die Post. Gesetz, betreffend den Bau einer Eisenbahn von Kohlfurt und Görlitz über Lauban, Greiffenberg und Hirschberg nach Waldenburg, sowie einer direktem Eisenbahn von Cüstrin nach Berlin. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Eupen im Betrage von 65,000 Thalern. Gesetz, betreffend die Stempelsteuer von ausländischen Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigeblättern. Gesetz, betreffend die Aufhebung der Verordnung vom 14. Oktober 1844. wegen periodischer Revision des Grundsteuer-Katasters der beiden westlichen Provinzen Rheinland und estphalen. 33. 34. 35. 37. 37. 37. 39. 36. 36. 5590. 5596. 5604. 5611. 5612. 5613. 5598. 5621. 5605. 315. 327.334. 343. 344-347. 348. 316. 31 7.316. 367-372. 335-336. 336-337. XX Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1862. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben u « Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1862. 27. Septbe. 6. Oktbr. 11 11 1862. .Oktbr. .Novbr. 11. Oktbr. 11. 11. Novbr. 25 11 . Oktbr. . Novbr. Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Aufloͤsung des Koͤniglichen Eisenbahn-Kommissariats zu Breslau und den Uebergang der Geschaͤfte desselben an das Königliche Gernbahn-Kome missariat zu Berlin. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorechte an den Kreis Görlitz, im Regierungsbezirk Liegnitz, für den chausseemäßigen Ausbau der Straße von Reichenbach bis zum Anschlusse an die Nieskyp-sbauer Chaussee bei Döbschütz. Bekanntmachung der Ministerial-Erklärung vom 4. Juni 1862., betreffend die mit der Herzoglich Anhalt-Dessau-Köthenschen Regierung vereinbarte Modifikation der wegen Verwendung der Eisenbahn-Abgabe in den Staatsdie agdeburg-Köthen-Halle-Leipziger Eisenbahn vom 260. April 1839, enthaltenen Bestimmungen. Bekanntmachung der Ministerial-Erkldrung vom 4. Juni 1862., betreffend die mit der Herzoglich Anhalt-Bernburgischen Regierung vereinbarte Modifikation der wegen Verwendung der Eisenbabn-Abgabe in dem Staatsvertrage über die Berlin-Anhaltische Eisenbahn vom 11. Juli 1839. enthaltenen Bestimmungen. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte an die Gemeinden Odenkirchen, Wickrath, Dahlen, Hardt und Dülken für den Bau einer Gemeinde-Chaussee von Odenkirchen, im Kreise Gladbach, über Wickrath, im Kreise Grevenbroich, Dahlen und Hardt, im Kreise Gladbach, nach Dülken, im iese Kempen, Regierungsbezirks Düsselorf. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Bestätlgung verschiedener Beschlüsse des 24. Generallandtages der Ostpreußischen Landschaft. Piivilegium r“ Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Cleve im Betrage von 90,000 Thalern. vertkägen über die Berlin-Anhaltische und 36. 36. 5608. 5617. 5610. 5618. 5614. 5619. 342. 348-349. 355-361. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1862. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1862. 7. Oltbr. 10. 10. 17. Novbr. 1862. 25. Oktbr. 11. Novbr. 11. — 12. Dezbr. 20. Novbr. 12. Dezbr. 12. — Bekanntmachung des Allerhoͤchsten Erlasses vom 24. September 1862., betreffend die Beftaͤtigung der Abänderungen des Statuts der Werschen-Weißenfelser Braunkohlen-Aktiengesellschaft zu Weißenfels. Mrvilegium bergen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Genossenschaft für die Melioration der Niers= und Nordkanal-Niederung zu Viersen im Regieungebert büsseldo im Betrage von 160, dlern. Gesetz, die Bergwerks-Abgaben betresfend. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chaussee von Luckau nach Jüterbogk. Allerhöchster Erlaß, betreffend Ergänzungen und Abänderungen des Revidirten Reglements für die Immobiliar-Feuersozietht der Regierungsbezirke Marienwerder und Danzig vom 21. November 1853. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung der von dem Generallandtage der Westpreu-Hischen Kandschaft beschlossenen Aenderungen des Westpreußischen Landschafts-Reglements vom 25. Juni 1851., nebst Zusammenstellung. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von Allendorf an der Hüsten-Rönkhauser Staatsstraße, im Kreise Arnsberg, nach Leinschede an der Lenne-Staatsstratze, im Kreise Altena. Konzessions= und Bestätigungs= Urkunde für die Bergisch-Markische Eisenbahngesellschaft zur Anlage einer Verbindungs-Eisenbahn zwischen der Ruhr-Sieg Eisenbahn bei Hengstei und der Dortmund-Soester Eisenbahn bei Holzwickede, nebst Nachtrag. 37. 41. 41. 42. 41. 5615. 5620. 5616. 5622. 5629. 362 366. 351.-352. 404. 373.382. 454 400-403. XXII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1862. Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inh al t. Nr. bes Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1862. 47. Novbr. 24. — . Dezbr. 1862. 30. Dezbr. 12. — 30. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von der Wetzlar-Herborner Staatsstraße bei Hermannstein, nördlich über Blasbach, Hohensolms und Mudersbach nach der Herborn-Gladengcher Straße bei Nieder-Weidbach, im Kreise etzlar. Gesetz, betreffend die außerordentlichen Beduͤrfnisse der Marine-Verwaltung für das Jahr 1862. « Allerhoͤchster Erlaß', betreffend die fuͤr Benutzung der Oderschleusen bei Cosel, Biieß Ohlau und Breslau von Stammholzflößen zu entrichtende Abgabe. Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung von Abänderungen und Erweiterungen des unterm 19. Dezemder 1855. Allerhöchst estätigten Statuts der Magdeburger Zelschaft. Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung der unter der Benennung „Halberstddter Gas-Akriengesellschaße mit dem De zu Halberstadt errichteten Mtiengesellaft. bensversicherungs-Gese Allerhschster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von Denklingen an der Wiehlmünden-Rother Bezirksstraße, im Kreise Waldbroel, Regierungsbezirk Cöln, nach Morsbach, an der im Bau begriffenen Wisserthal-Straße, und einer Zweig-Chaussee von Hülstert nach Borberg an der Wiehlmünden-Rother Straße, an die Gemeinden Denklingen, Waldbroel und Morsbach. Alerhöchster Erlaß, betreffend die Bestätigung eines Nachtrages zum Statute der Thürinischen Eisenbahngesellschaft, nebst achtrag. 42. 41. 42. 40. 40. 42. 42. 5634. 5627. 5635. 5625. 5626. 399. 410. 397. 411. 412. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1862. XXIII Datum JAusgegeben Nr Nr. des i In h a l t. des bes JSeite. Gesetzes c. Berlin. Stücks. Gesetzes. 1862. 1862. 21. Dezbr.30. Dezbr. Ministerial-Erklärung und Bekanntmachung von 42. 5638. 414. demselben Tage, betreffend den mit der föng. lich Württembergischen Regierung vereinbarten gegenseitigen Schutz der Waarenbezeichnungen. . — 30. — Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser 4. 5632. 407. des Landtages der Monarchie. Berichtigungen. —— Im Jahrgange 1861. S. 844. Zeile 7. v. oben ist statt: „Hinsichtlich der Forst= und Jagdfrevel in den Grenzwaldungen 2c.“ zu lesen: „Hinsichtlich der Forstfrevel in den Grenzwaldungen 2c." S. 883. im F. 7. Zeile 1. v. unten ist statt: „Diemen kommen in die IV. Klasse“ zu lesen: „Diemen kommen in die Klasse.“ Im Jahrgange 1862. S. 9. Jeile 13. v. unten ist statt: „von der rechten Schulter zur linken Hüfte“ zu lesen: von der linken Schulter zur rechten Hüfte.“ S. 224. im 3. Alinea Zeile 1. ist statt: „vom 7. Juni 1854.“ zu lesen: „vom 7. Juli 1854.“ S. 254. in der Ueberschrift Zeile 3., sowie im Kontexte Jeile 2—3. ist statt: „Magdeburger Rückversicherungsgesellschaft“ zu lesen: „Magdeburger Röckversicherungs-Aktiengesellschaft. Redigirt im Büreau des Staats-Mintsteriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. Occker). Sachregister zur Gesetz-Sammlung. Jahrgang 1862. A. Abschrift, Gebühren und Stempel fär einfache und beglaubigte Abschriften aus dem Handelsregister oder zur Eintragung in dasselbe (V. v. 27. Janr. S. 2. Nr. 5. 6.; I§. 4. 6. 14. I. Nr. 2—4. u. V.) 34. Adler-Orden, Bestimmungen über die Anlegung bes rothen und schwarzen Adler-Ordens mit dem Kronen-Orben (A. Urk. v. 18. Okt. 61.) 9. — desgl. mit dem Haus-Orden von Hohenzollern (Urk. v. 18. Okt. 61.) 11. Admtral, Klassifkation und Rangverhältnih des Admirals, Vice-Admirals und Kontre-Admirals bei der Marine (Klass. v. 17. Juli I. Nr. 1. a—e.) 225. Ahrdt (Rheinprovinz), f. Chausseen Nr. 40. Aken-Rosenburger Deichverband, Ausfertigung don 50,000 Thlrn. Obligationen zu 4) Prozent (Priv. v. 23. Ma) 187—190. Aktiengesellschaft, Kosten für die Eintragung derfelben in das Handelsregister (V. v. 27. Janr. S. 2. Nr. 5 bis 8.) 34. Aktuarien bei den Militairgerichten, Klassisikation derselben (v. 17. Juli B. I. 1. lit, b. u. Anmerk. 1.) 228. 230. Allendorf (Westphalen), s. Chausseen Nr. 29. Allenstein (Provinz Preußen), s. Chausseen Nr. 1. Altdorf (Rheinprovinz), f. Chausseen Nr. 41. Altenbeken-Holzmindener Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 1. « Iltsloster(ProvinzPosen),s.teliotationenNr-3. Jahrgang 1862. A. Alvensleben (Provinz Sachsen), #. Chausseen Nr. 2. Andernach (Rheinprovinz), f. Chausseen Nr. 42. Auhalt-Bernburg, Vereinbarung mit ber dortigen Regierung wegen anderweitiger Verwendung der von der Berlin-Anhaltischen Eisenbahn zu erhebenden Abgabe (Minist. Erkl. v. 4. Juni) 341. Anhalt-Dessau-Köthen, Vereinbarung mit der dortigen Regierung wegen anderweitiger Verwendung der von der Berlin-Anhaltischen und Magdeburg-Leipziger Eisenbahn zu erhebenden Abgabe (Minist. Erkl. v. 4. Juni) 339—340. Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister, Ansatz der Gerichtskosten dafür (V. v. 27. Janr. . 3 bis 5. 8. Nr. 1.; K. 14 I. Nr. 2.) 35. Anzeigeblätter , Stempelsteuer für ausländische Anzeigeblätter (G. v. 26. Sept.) 335. Avotbeker, Klassifkation der Apotheker in den Feldlazarethen (v. 17. Juli B. I. 1. lit. 1. Nr. 7. und Unmerk. 2.) 229. 230. Arbeiter, f. Berg-, Hütten., Salinen-Arbeiter. Arenbergsche Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb in Essen, Abänderungen des Statuts (Bek. v. 7. Aug.) 242. Armenpflege, Uebereinkunft mit mehreren Kantonen der Schweiz wegen der Kosten der Verpflegung armer erkrankter Angehörigen der kontrahirenden Staaten (Minifst. Erkl. v. 7. Janr.) 39. (Bek. v. 3. März) 63. (Bek. v. 5. April) 126. 4 Ar- 2 Sachregister. Arrest, Verfahren, wenn auf die bei der Depofsitenkasse in Cöln hinterlegten Gelder Arrest oder Einspruch erhoben wird (G. v. 24. Juni 61. SS. 10. 11. 13. 14.) 4. Artillerie, Klassisikation und Rangverhältniß der Obermeister bei den Artillerie-Handwerkskompagnien (Klass. v. 17. Juli II. 1. c.) 226. — desgl. der Obergefreiten bei der Artillerie (ebend. III. 1.) 227. Artillerie-Direktor bei der Marinestation, Stellung und Funktionen desselben (Regl. v. 19. Juni S§. 19. 26. 27. 33—39.) 180. — .. auch See= Artillerie. Assessoren, Klassifikation der Afsessoren bel den Militair- und Marine-Intendanturen (v. 17. Juli B. I. 1. c.; B. 1. 1. lit. b.) 228. Afsfistenz-Aerzte, Klasfisikation und Rangverhältniß derselben beim Militair (Klaff. v. 17. Juli B. 1. Nr. 2. lit. e.) 229. — desgl. bei der Marine (ebend. Nr. 2. d.) 229. Attest, Gebuüͤhren und Stempel fuͤr Atteste, welche aus dem Handelsregister ertheilt werden (V. v. 27. Janr. I. 6. 14. I. Nr. 3. u. V.) 35 Auditeur, Klassiskation der Auditcure beim Militair (b. 17. Juli B. I. 1. Bft. b. u. Anmerk. 1.) 228. 230.— desgl. der Auditeure bei der Marine (ebend. III. I. 1. a. u. Anmerk. 1.) 228. 230. — Stellung und Funktionen des Auditeurs der Marinestation (Regl. v. 19. Juni K. 16.) 179. Aufbereitt stalt Aufhebung der von denm iben ui rn Bergwerksabgaben (G. v. 20. Okt. F. 3.) —i* (irchliches) ber Gerz- obülte, und Salinen-Arbeiter (A. E. v. 23. Juni) 2 Aufsichtssteuer beie rnn bie Befreiungen bavon sind aufgehoben (G. v. 20. Okt. S. 5.) 352. Auskultatoren, Klassisikation der Auskultatoren bei den Militair= und Marine-Intendanturen (v. 17. Juli B. 1. 1. c.; B. I. 1. b.) 228. Ausland, Stempelsteuer für auslänbische Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigeblätter (G. v. 26. Sept.) 335. Ausrüstungs-Direktor bel der Marinestation, Stellung und Funktionen desselben (Regl. v. 19. Juni S§. 19. 24. 25. 33—39.) 180. Auszug, Gebühren und Stempel für Auszüge aus dem Handelsregister (V. v. 27. Janr. SK. 6. 14. I. Nr. 3. u. V.) 35. Auxiliar-Offiziere bei dber Marine, Klassifkation und Rangverhältniß derselben (Klass. v. 17. Juli I. 4. ) 26. 1862. B. Baakenwesen bei der Marine, steht unter dem Marinestations-Chef (Regl. v. 19. Juni S. 9.) 177. Bank, Belegung der bei der Depositenkasse in Cöln eingehenden Gelder bei der Preußischen Bank (G. v. 21. Juni 61. S§. 4. 2.) Bankantbellsscheine, Aushändigung von Talons zu den Dividendenscheinen der Bankantheile (A. E. v. 24. März) 94. Bankordnung (vom 5. Oktober 1846), Abänderung des §F. 10. (A. E. v. 24. März) 94 Bärmen (Rbheinprovinz), Ausfertigung von Barmer Stadtobligationen im Betrage von 400,000 Thlrn. zu 41 Prozent (Priv. v. 27. Janr.) 53—59. Gaserleuchtungs-Gesellschaft in Barmen, Aufnahme einer weiteren Anleihe von 80,000 Thlrn. und Bestä-#tigung des zweiten Nachtrags zu den Statuten (Bek. v. 8. März) 74. s. auch Chausseen Nr. 35. und 45. Bataillonstambour, . Spielleute. Baugefangenen Anstalten, Klassifikation der bei denselben angestellten Aufseher (v. 17. Juli II. I. c.) 230. Baupolizei fuͤr das platte Land der Provinz Schlesien, anderweitige Regelung derselben (A. E. v. 23. Aug.) 338. Bayern, Vertrag mit Bayern über die Einquartierung und Verpflegung Preußischer Truppen in Bayern und über Vorspannsleistungen an dieselben (b. 14. Juni) 271—278. Beerdigung, Uebereinkunft mit mehreren Kantonen der Schweiz wegen der Beerdigungskosten für verstorbene Angehörige der kontrahirenden Staaten (Minist. Erkl. v. 7. Janr.) 39. (Bek. v. 3. März) 63. (Bek. v. 5. April) 126. Beglaubigung, Gebähren für die Beglaubigung eines Abdrucks oder einer Abschrift, welche zur Eintragung in das Hanbelsregister bestimmt ist (V. v. 27. Janr. S. 2. Nr. 5. 6.; &6. 4. 5. 14. I. Nr. 3. u. V.) 34. Belgien, Vertrag zwischen Preußen, Oesterreich, Belgien 2c. und Hannover wegen Aufhebung des Stader oder Brunshaufer Zolles (v. 22. Juni 61.) 383—395. Bensberg (Nheinprovinz), s. Chausseen Nr. 46. B Sachregister. 1862. 3 Berent (Provinz Preußen), Ausfertigung von Kreis-Obligationen des Berenter Kreises im Betrage von 31,000 Thlrn. 1I. Emission zu 5 Prozent (Prid. v. 19. April) 167—170. Bergarbelter, zur Verheirathung derselben ist die Ertheilung eines Trauscheines nicht mehr erforderlich (A. E. v. 23. Juni) 220 Bergbaugesellschaften: Porta Westphalic#, Abänderungen des Statuts (Bek. v. 31. Mai) 197. Arenbergsche Aktiengesellschaft in uelaen, Abänberungen des Statuts (Bek. v. 7. Aug.) 24 Bergisch-Märkische Eisenbahn, 6 eisenbahnen Nr. 2. Bergwerksabgaben, Aufhebung und Ermäßigung einiger Bergwerksabgaben (G. v. 20. Okt.) 351. Bergwerksgesellschaft Vulean in Beuthen, Genehmigung der revidirten Statuten (Bek. v. 14. Juni) 197. Verlin,Einführung einer neuen Tabelle bes Geschäftsplanes der Berlinischen Lebensversicherungs= Gesellschaft (Bek. v. 30. Juni) 213. Errichtung der Preußischen Hypotbekenverficherungs-Mktiengesellschaft in Berlin, Bestätigung der Statuten (Bek. v. 2. Juli) 214. Die Geschäfte des aufgelösten Eisenbahn-Kommissariats zu Breslau gehen an das Berliner Kommissariat über (A. E. v. 27. Sept.) 339. Berliner Eisenbahnen, (. Eisenbahnen Nr. 3. bis 7. Bernstein (Provinz Brandenburg), f. Chausseen Nr. 16. Bestellgeld für Briefe und Packete, Aufhebung deffelben (G. v. 16. Sept.) 315. Beuthen (Schlesien), Genehmigung ber revibirten Statuten der Schlesischen Bergwerks= und Hütten= Aktiengesellschaft Vulcan in Beuthen (Bek. v. 14. Juni) 197. Beyenburg (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 45. Bitburg (NRheinprovinz), s. Chausseen Nr. 36. Blasbach (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 40. Bohlwerksgeld, Entrichtung desselben in der Stadt Lassan (A. E. u. Tarif v. 13. März) 115—117. Boisheim (Rheinprovinz), f. Chausseen Nr. 47. Bootsmann, Klassisikation und Rangverhältnit des Bootsmanns und Bootsmannsmaate I. und II. Klasse bei der Marine (Klass. v. 17. Juli II. 1. a. Nr. 2. cc.; II. 2. a. cc.; II. 2. b.) 226. 227. Bourheim (Rheinprovinz), f. Chausseen Nr. 41. Borberg (Rheinprovinz), f. Chausseen Nr. 37. Brasilien, Vertrag zwischen Preußen, Oesterreich, Brafilien 2c. und Hannover wegen Aufhebung des Stader oder Brunshauser Zolles (v. 22. Juni 61.) 383—395. Braunkohlen, Abänderungen des Statuts der Werschen-Weißenfelser Braunkohlen = Aktiengesellschaft (Bek. v. . Okt.) 350. Bredelar (Westphalen), s. Chausseen Rr. 30. Breslau (Schlesien), Auflösung des Königl. Eisenbahn-Kommissariats daselbst (A. E. v. 27. Sept.) 339. Ermäßigung der Abgabe von Stammholzflößen für die Benutzung der Oderschleuse bei Breslau (A. E. v. 20. Nov.) 410. Brieg (Schlesien), Ermäßigung der Abgabe von Stammholzflößen für die rrubung der Oderschleuse bei Brieg (A. E. v. W. Nob.) 410. Brilon (Westphalen), s. Chausseen Nr. 30. Bromberger Kanal, Erhebung der Kanalgefälle auf demselben (A. E. u. Tarif v. 5. Mal) 155—158. Brumby (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 28. Brunsbauser Zoll, Vertrag zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich 2c. einerseits und Hanmover andererfelts arsn Aufhebung des Brunshauser Zolles (v. 22. Juni 61.) 383—395. Büchsenmacher, Klassisikation der Zeughaus-Büchsenmacher (v. 17. Juli II. 1. d.) 230. C. Certifikat, Kosten für die Ertheilung eines Certiftkats über die Eintragung eines Schiffes in das Schiffsregister (V. v. 27. Janr. S#§. 10—12.) 37. — desgl. für die Ertheilung eines Certifikats aus dem Handelsregister (ebend. K. 14. 1. Nr. 3. und 11.) 37. Cbarlottenburg (Provinz Brandenburg), Umänderung der Apoints der Charlottenburger Stadt-Obligationen (A. E. v. 17. März) 125. Chausseebau= Obligatlonen, iie Pommerscher P II. Emission, im Betrage von 200,000 Thlrn. zu 6 Prozent (Priv. v. 13. März) 107—109. a- Cbhaus- 4 Sachregister. 1862. Chausseen: I. in der Prodinz Preußen: 1) von Allenstein über Wartenburg bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Seeburg, Ausführung des Baues von Seiten des Kreises Allenstein; Verleihung der fiskalischen. Vorrechte 2c. (A. E. v. 9. Aug.) 280. 2) Berenter Kreis-Chausseen, Ausfertigung von Kreis-Obligationen des Berenter Kreises im Betrage von 31,000 Thlrn. II. Emission zu 5 Prozent zur Ausführung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten (Priv. v. 19. April) 167. 3) Graudenzer Kreis-Chausseen, Ausfertigung don Kreis-Obligationen des Graudenzer Kreises im Betrage von 86,000 Thlrn. III. Emission zu 5 Prozent (Priv. v. 13. März) 129. 4) von Königsberg nach Fuchsberg, Bestätigung bes Statuts des Aktienvereins zum Bau und zur Unterhaltung berfelben (Bek. v. 25. Aug.) 270. 5) von Mohrungen nach Maldeuten, Ausführung des Baues durch den Kreis Mohrungen; Verleibung der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 13. März) 118. 6) von Reiden burg bis zur Landesgrenze bei Napierken, Ausführung des Baues Seitens bes Kreises Neidenburg; Verleihung der fiskalischen Vorrechte ꝛc. (A. E. v. 13. März) 117. 7) don Ohra über Matzkau, Straschin, Groß-Kleschkau, Golmkau nach Garczau, von Praust über Schwintsch nach Fichtenkrug, und von Prauft bis zum Weichseldeich bei der Letzkauer Fähre, Bau und Unterhaltung der Chausseen Seitens der Kreise Danzig und Stargardt; Verleihung der ftskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 13. März) 128. — Ausfertigung von Kreis-Obligationen des Pr. Stargardter Kreises im Betrage von 80,000 Thlrn. II. Emission zu 48 Prozent zur Vollendung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten (Priv. d. 7. Juli) 243. 8) von Samplawa bis zur Grenze des Kreises Lsbau in der Richtung auf Deutsch-Eylau, Ausführung des Baues durch den Kreis Löbaus: Verleihung der fiskalischen Vorrechte c. (A. E. v. 17. Sept.) 343. — Ausfertigung von Kreis-Obligationen des Kreises Löbau im Betrage von 26,000 Thlrn zu 5 Prozent zur Ausführung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten (Priv. v. 17. Sept.) 344. 9 von Tilsit bis zur Grenze des Kreises Niederung, in der Richtung auf Linkuhnen, Ausführung des Chausseen, (Forts.) Baues durch den Dilsiter Kreis; Bewilligung des Expropriationsrechts 2c. (A. E. v. 19. Aug.) 304. — Ausfertigung von Kreis-Obligationen des Tilfiter Kreises im Betrage von 27,200 Thlrn. zu 5 Prozent Behufs Ausführung dieser Chaussee (Priv. v. 19. Aug.) 305. II. in der Provinz Brandenburg: 10) Crossener Kreis-Chausseen, Ausfertigung einer zweiten Serie von Kreis-Obligationen des Croffener Kreises im Betrage von 44,500 Thlrn. zu 4 Prozent zur Ausführung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten (Priv. v. 21. Juli) 250. von Luckau nach Jüterbogk, Bau der Chaussee durch den Kreis Luckau resp. Jüterbogk-Luckenwalde; Verleihung der siskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 9. Aug.) 319. (A. E. v. 20. Okt.) 404. von Prierosbrück über Gräbendorf in der Richtung aus Groß-Besten bis zur Königs-Wusterhausen-Buchholzer Chaussee, im Kreise Teltow, Ausführung des Baues Seitens des Kreises Teltow; Verleihung der siskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 16. Dez. 61.) 26. — Ausfertigung von Kreis-Obligationen des Teltower Kreises im Betrage von 11,050 Thlrn. zu 5 Prozent zur Ausführung der vom Kreise zu unternehmenden Chausseebauten (Priv. v. 16. Dez-61.) 26. 1 — — 1 8. 13) Teltow-Zehlendorfer Chaussee, Verleihung des Rechts zur Erhebung eines halbmeiligen Chaufsergelbes #. an bie Stabt Teltow (A. E. v. 17. Febr.) 62. 14) Züllichau-Grünberg= Sorauer Chausseebauverein, Ausfertigung einer zweiten Serie von Kreis-Obligationen des Züllichau-Schwiebuser Kreises im Betrage von 15,000 Tolrn. zu 5 Prozent zum Bau einer Oderbrücke bei Tschicherzig (Priv. v. 29. Aug.) 320. III. in der Provinz Pommern: 15) in Altpommern, Ausfertigung von 200,000 Thlrn. Pommerscher Provinzial= Chaufseebau-Obligationen III. Emission zu 5 Prozent für die daselbst auszuführenden Chausseebauten (Priv. v. 13. März) 107. 16) von der Bernstein-Dslitzer Chaussee burch das Dorf und die Mühle Dölitz bis zum Bahnhofe der Stargard-Posener Eisenbahn im Kreise Pyritz, Ausdau der Chaussee Seitens des Kreises Pyritz; Verleihung der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 13. März) 127. 17) Lauen- Sachregister. Chausseen, (Forts.) 17) Lauenburger Kreis-Chausseen, Ausfertigung von Kreis-Obligakionen des Lauenburger Kreises im Betrage von 20,000 Thlrn. II. Emission zu 4 Prozent zur Ausführung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten (Priv. v. 2. Aug.) 297. IV. in ber Provinz Schlesien: 18) von Kunigundenhütte bis Jakobsgrube im Klreise Beuthen; Verleihung der fiskalischen Vorrechte #. an den Major a. D. von Tiele-Winkler zu Miechowitz für den Bau und die Unterhaltung der Chaussee (A. E. d. 31. März) 133. 19) von Lublinigt bis zur Landesgrenze bel Herbh und von Zawadzki bis Pawonkau, Ausfertigung von Kreis-Obligationen des Lublinitzer Kreises im Betrage von 33,000 Tblrn. zu 5 Prozent zur Ausführung dieser Chausseebauten (Priv. v. 23. Juni) 216. 20) von Lublinitz über Jawornitz und Kochanowigz bis zur Landesgrenze bei Herby, Bau und Unterhaltung der Chaussee von Seiten des Kreises Lublinitz; Verleihung der fiskalischen Vorrechte rr. (A. E. v. 23. Junl) 221. 21) von Ostrosnigza, im Kreise Beuthen, über Großund Klein-Zyglin nach Miottek und von Miottek über Soßnitza nach Lubwigsthal mit einer Zweigstraße von Soßnitza nach Woischnik im Lublinitzer Kreise; Verleihung der fiskalischen Vorrechte ꝛc. an den Grafen Guido Henckel von Donnersmarck auf Neudeck für den Bau und die Unterhaltung der Chaussee (A. E. v. 26. Juli) 255. 22) von Reichenbach bis zum Anschlusse an bie Riesky-Löbauer Chaussee bei Döbschüzz, im Kreise Görlitz, Ausführung des Baues durch den Kreis Gärlitz; Verleihung der fiskalischen Vorrechte 1. (A. E. v. 27. Sept.) 353. 23) von Rotbschloß nach Strehlen, Ausführung bes Baues von Seiten des Kreises Strehlen; Verleihung der fiskalischen Vorrechte rc. (A. E. v. 17. Sept.) 348. V. in der Prodinz Posen: 24) von Kißkowo, im Kreise Gnesen, nach der Schrodaer Kreisgrenze in der Richtung auf Pudewitz, Ausführung des Baues von Seiten des Kreises Gnesen; Verleihung der fiskalischen Vorrechte 1°c. (A. E. v. 15. Aug.) 280. 1862. 5 Chausseen, (Forts.) 25) von Meseritz bis an die Märkische Grenze bei Parabies; Ausführung des Baues durch den Kreis Meseritz; Verleihung des Expropriationsrechts rc. (A. E. v. 18. Nov. 61.) 25. — Ausfertigung don 30,000 Thlrn. Kreis-Obligationen des Meseritzer Kreises zu 5 pCt. zur Färderung der im Kreise unternommenen Chausseebauten (Priv. vd. 13. März) 110. VI. in der Prodinz Sachsen: 26) von der Diesdorf-MNleberdodelebener Feldmarksgrenze im Anschlusse an die Magdeburg= Diesborfer Chaussee bis zum Dorfe Niederdodbeleben im Kreise Wolmirstedt, Bau der Chaussee durch die Gemeinde Nieberdodeleben; Verleihung der fiskalischen Vorrechte z. (A. E. d. 4. Dez. 61.) 13. 27) von Hötensleben über Ohrsleben und Wackersleben nach Hamersleben im Kreise Oschersleben, Verleihung der flskalischen Vorrechte an die Landgräflich Hessen-SGomburgsche Domanialverwaltung zu Hötensleben, sowie die Dorfgemeinden Hötensleben, Ohrsleben und Wackersleben, für den Bau und die Unterhaltung der Chaussee (A. E. v. 6. Juni) 204 28) von Neuhalbensleben über Dönstedt und Albensleben bis zur Magbeburg-Helmstedter Staatsstraße bei Brumbyj; Verleihung der ftskalischen Vorrechte 2c. an die betheiligten Güter und Gemeinden (A. E. v. 26. Mai) 195. VII. in der Prodinz Westphalen: 229) von Allendorf an ber Hüsten-Rönkhauser Staatsstraße, im Kreise Arnsberg, nach Leinschede an ber Lenne-Staatsstraße, im Kreise Altena, Ausführung des Baues durch die Gemeinde Allendorf; Bewilligung des Expropriationsrechts dc. (A. E. v. 10. Nov.) 408. 30) Arnsberg= Beverunger Chaussee zwischen Brilon und Brebelar, Ausführung des Baues Seitens der Gemeinden Brilon, Thülen und Giershagen; Verleihung der fiskalischen Vorrechte r2c. (A. E. v. 16. Dez. 61.) 14. 31) von Deuz an der Sleg-Lahnstraße über Feuersbach Caan, Marienborn nach Siegen 2c., f. Chausseen Nr. 38. 32) von 6 Sachregister. 1862. Cbausseen, (Fortf.) 32) 33) 34) 35) 3 3 38) von Rittershausen in der Gemeinde Barmen, Regierungsbezirk Düsselborf, längs der Wupper, im Kreise Hagen, Regierungsbezirk Arnsberg, nach Dahlerauc, im Kreise Lennep, s. Chausseen Nr. 45. von der Hannoverschen Grenze bei Laccum über Schlüsselburg bis wiederum zur Hannoberschen Grenze bei Müßleringen, Ausführung des Cbausseebaues Seitens des Kreises Minden; Verleihung der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 30. Juni) 231. VIII. in der Rheinprobinz: von der Aachen-Trierer Staatsstraße am Entenpfuhl über das sogenannte Gericht an der Düren-Montjoier Bezirksstraße bis Eicher scheidt; Verleihung der Befugniß an die Gemeinden Conzen und Eicherscheidt, im Kreise Montjoie, zur Erhebung bes Chausseegeldes (A. E. v. 16. Juni) 215. von der Stadt Barmen, und zwar von der am linken Wupperufer hinlaufenden Heckinghäuser Gemeinde-Chaussee, über Lichtenplatz bis zur Barmen-Ronsdorfer Staatsstraße bei Herberts-Lichtenscheid, Ausführung des Baues Seitens der Stadt Barmen; Verleihung der fiskalischen Vorrechte rc (A. E. v. 14. Juni) 206. von Bitburg nach Echternacherbrück im Reglerungsbezirk Trier, Ausführung des Baues durch den Kreis Bitburg; Verleihung der fiskalischen Vorrechte 2. (A. E. v. 7. Juli) 240. don Denklingen an der Wieblmünden-Rother Bezirksstraße, im Kreise Walbbroel, nach Morsbach, an der im Bau begriffenen Wisserthalstraße, und eine Zweig-Chaussee von Hülstert nach Boxberg an der Wiehlmünden-Rotherstraße, Ausführung des Chausseebaues Seikens der Gemeinden Denklingen, Walbbroel und Morsbach; Bewilligung des Expropriationsrechts 2c. (A. E. v. 24. Nov.) 411. von Deuz an der Sieg-Lahnstraße über Feuersbach, Caan, Marienborn nach Siegen und don Siegen über Trupbach und Seelbach nach Freudenberg an der Minden-Coblenzer Straße, sowie eine Zweig-Cbaussee von der Werthestraße nach Werthenbach; Verleihung der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 14. Juni) 205. · Chausseen,(Fotts.) 39) 41) 42) 43) 44) 45) von Hamminkeln an der Wesel-Bocholder Bezirksstraße über Loikum und Wertherbruch nach der Münster-Emmericher Bezirksstraße bei Werth, Ausfübrung des Baues Seitens der Gemeinden Hamminkeln, Loikum und Wertherbruch: Verleihung ber füskalischen Vorrechte k. (A. E. d. 28. Mai) 196. von der Weglar-Herborner Staatss.raße bei Hermannstein, nördlich über Blasbach, Hobensolms und Mudersbach, nach der Herborn-Gladenbacher Straße bei Nieder-Weidbach, im Kreise Wetzlar, Bau der Chaussee durch die Gemeinben Blasbach, Hohensolms, Erda, Mubersbach und Ahrbt; Berleihung der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 17. Nov.) 409. von Inden über Altdorf und Kirchberg nach Juͤ-lich, Bau resp. Unterhaltung der Chaussee durch die Gemeinden Inden, Altdorf, Kirchberg, Jülich und Bourheim; Verleibung der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 23. April) 151. von Mayen nach Andernach und Neuwied, Abänderung des K. 24. des Gesellschafts-Statuts der Aktiengesellschaft zum Bau dieser Straße (Bek. v. 28. Dez. 61.) 15. von Odenkirchen, im Kreise Gladbach, über Wickrath, Dahlen und Hardt nach Dülken, im Kreise Kempen, Ausführung des Baues durch die Gemeinden Odenkirchen, Wickrath, Dahlen, Hardt und Dülken; Verleihung ber siskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 30. Sept.) 354. von Rees nach dem Bahnhofe zu Empel der Cöln-Aruheimer Eisenbahn, Bau der Chaussee durch die Gemeinde Rees; Bewilligung des Expropriationsrechts r. (A. E. v. 6. Juni) 203. von Rittershausen, in der Gemeinbe Barmen, längs der Wupper im Kreise Hagen nach Beyenburg, und weiter im Kreise Lennep die Wupper aufwärts über Dahleraue bis Hückeswagen, Bau resp. Unterhaltung der Chaussee durch die Gemeinden Barmen, Langerfelb und Schwelm; Verleihung der ftiskalischen Vorrechte rc. (A. E. v. 5. Mai) 159. 46) von Stump an der Dünnwald-Dabringhausen-Kammerforsterhöher Bezirksstraße, im Regierungsbezirk Düsseldorf, über Kesselsdhünn und Bechem nach Spitze an der Gladbach-Wipperfürther Bezirksstraße, im Regierungsbezirk Cöln; Verleihung der fiskalischen Vorrechte und der Befugniß zur Erhebung des Chaus- Sachregister. Chausseen, (Forts.) Chausseegeldes an die Gemeinde Bensberg im Kreise Mühlheim (A. E. v. 4. Dez. 61.) 12. 4)) von Süchteln in gerader Richtung auf Boisheim, im Kreise Kempen, Ausführung des Baues Seitens der Gemeinden Süchteln und Boisheim; Verleihung bes Expropriationsrechts 2c. (A. E. v. 11. Juni) 24 48) von Werden an der Ruhr bis zur Krummeweg-Werdenschen Staatsstraße bei Kettwig vor der Brücke, Bau der Chaussee Seitens der Gemeinde Werden; Bewilligung des Expropriationsrechts rc. (A. E. v. 1. Sept.) 325. Cleve (Rheinprovinz), Ausfertigung von Obligationen der Stadt Cleve im Betrage von 90,000 Thlru. zu 5 Prozent (Priv. v. 6. Okt.) 355—361. Cöln (Rheinprovinz), Errichtung einer Depositenkasse daselbst (G. v. 24. Juni 61.) 1—7. — Bestimmung bes Zinssatzes für die bei derselben eingehenden Gelder (V. v. 28. Okt. 61.) 8. Erhöhung des Grundkapitals der Aktiengesellschaft „Zoologischer Garten“ in Cöln auf 150,000 Thlr. (Bek. v. 14. Juli) 222. Cöln-Mindener Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 8. Conzen (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 34. Cosel (Schlesien), Ermäßigung der Abgabe von Stammbolzflößen für die Benutzung der Oderschleuse bei Cosel (A. E. v. 20. Nov.) 410. Crossen (Provinz Brandenburg), Ausfertigung von Obligationen des Crossener Kreises im Betrage von 44,500 Thlrn. zu 41 Prozent (Priv. v. 21. Juli) 250—254. Cüstrin, Eisenbahn von Berlin nach Cüstrin, s. Eisenbahnen Nr. 4. D. Dahlen (Aheinprovinz), # Chausseen Nr. 43. Dahleraue (ANheinprovinz), K. Chausseen Nr. 45. Dänemark, Vertrag zwischen Preußen, Oesterreich, Dänemark 2c. und Hannover wegen Aufhebung des Stader oder Brunshauser Zolles (v. 22. Juni 61.) 383—395. 1862. 7 Oanzig (Regierungsbezirk), Ergänzungen und Abänberungen des revidirten Reglements vom 21. November 1853. für die Immobiliar-Feuersozietät des Regierungsbegirks Danzig (A. E. v. I. Okt.) 373—382. Danzig (Kreis), f. Chausseen Nr. 7. Dauszschen-Schützberger Deichverband Abänderunz bes Statuts (A. E. v. 21. Mai) 172. Deckoffiziere der Marine, Klassiskation und Rangverhältniß derselben (Klass. v. 17. Juli II. 1. a.) 226. Deichverbände gegen Ueberschwemmungen der Elbe: 1) Aken-Rosenburger Deichverband, Ausfertigung von 50,000 Thlrn. Obligationen zu 45 Prozent (Priv. b. 28. Mai) 187—190. 2) Dautzschen-Schützberger Deichverband, Abänderung des Statuts (A. E. v. 21. Mai) 172. 3) Magdeburg-Rothensee-Wolmirstedter Deichverband, Ausfertigung von 30,000 Thlrn. Obligationen zu 4 Prozent (Priv. v. 28. Mai) 191—194. Denklingen (Rheinprovinz), f. Chausseen Nr. 37. Depositenkasse für den Bezirk des Appellationsgerichtshofes in Cöln, Errichtung derselben (G. v. 24. Juni 61.) 1—7. — Bestimmung des Zinssatzes für die bei ihr eingehenden Gelder (V. v. 28. Okt. 61.) 8. Depot der Marine (A. E. v. 19 Juni u. Regl. Ss. 4. 7—10. 40—42. 49. 50.) 175. Deuz (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 38. Diesdorf (Provinz Sachsen), s. Chausseen r. 26. Distributlonsverfahren über hinterlegte Gelder bei der Depositenkasse in Cöln (G. v. 24. Juni F. 18.) 6. Divenow (Fluß), Ermäßigung der Schiffahrtsabg den für die Befahrung der Divenow (A. E. v. 21. Mail) 187. Döbschütz Schlesien), #. Chausseen Nr. 22. Dölitz (Provinz Pommern), s. Chausseen Nr. 16. Dönstedt (Provinz Sachsen), #. Chausseen Nr. 28. Dorfpolizei-Orduung für Schlesien vom 1. Mai 1804, Aufhebung der darin enthaltenen baupolizeilichen Bestimmungen (A. E. vom 23. August) 338. Dortmund-Soester Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 9. Druckerel, Erhöhung des Grundkapitals der Gladbacher Aktiengesellschaft für Druckerei u. Färberei (Bestät. Urk. v. 6. Janr.) 312 Durchmarsch= u. Etappen-Konvention mit Bayern (v. 14. Juni) 271—278. Düsseldorf (Rheinprovinz), Errichtung eines Handelsgerichts daselbst (A. E. v. 16. Dez. 61.) 30. 8 Sachregister. 1862. E. Echternacherbrück (ARhelnprodinz), f. Chausseen Nr. 36. Eicherscheidt (Rheinprodinz), l. Chausseen Nr. 34. Einspruch, Verfahren, wenn gegen die Auszahlung der bei der Depositenkasse in Cöln hinterlegten Gelder Einspruch erhoben wird (G. v. 24. Juni 61. SK6. 10. 11. 13. 14.) 4. Unsatz der Gerichtskosten, wenn gegen die Festsezzung einer Ordnungsstrafe in Handelssachen Einspruch erhoben wird (V. v. 27. Janr. S. 7. Rr. 2.) 35. Eisenbabnen: 1) Altenbeken-Holzminben, Ausfertigung der Schuldverschreibungen zu der Staatsanleihe von 4800,000 Thlrn. für den Bau der Eisenbahn (A. E. v. 24. Febr.) 60. 2) Bergisch-Märkische Eisenbahn, Konbertirung aller 5prozentigen Obligationen in 44. prozentige (A. E. v. 31. März) 125—126. Emission von einer Million Thalern A##prozentiger Prioritäts-Obligationen IV. Serie (Priv. v. 28. Mai) 173—174. Emission von 5,750,000 Thlrn. Prioritäts=Obligationen III. Serie lit. B. (Priv. v. 25. Aug.) 310—313. Bau einer Verbinbungs-Eisenbahn zwischen der Ruhr-Sieg Eisenbahn bei Hengstei und der Dortmund-Soester Bahn bei Holzwickede (A. E. v. 16. März) 400. (Konz. u. Bestät. Urk. v. 17. Rov.) 400—403. 3) Berlin-Anhaltische Eisenbahn, Vereinbarung mit der Anhalt-Dessau-Cöthenschen Regierung wegen anderweitiger Verwendung der von der Gesellschaft zu entrichtenden Eisenbahnabgabe (Minist. Erkl. v. 4. Juni) 339—340. — Vereinbarung mit der Anbalt-Bernburgischen Regierung, denselben Gegenstand betreffend (Minist. Erkl. v. 4. Juni) 341. 4) Berlin-Cüstrin, Genehmigung einer Staatsanleihe zum Bau einer Eisenbahn von Berlin nach Cüstrin (G. v. 24. Sept.) 317. 5) Berlin-Hamburg, Kündigung resp. Konvertirung von 6 Millionen Thalern 4prozentiger Prioritäts=Obligationen (A. E. v. 17. März) 75. Eisenbahnen, (Fortf.) 6) Berlin-Potsdam-Magdeburg, Ausfertigung don 7,000,000 Thlrn#. Prioritäts = Obtligationen elit. C. neue Emission" zu 4 Prozent (Priv. v. 25. Aug.) 261—269. 7) Berlin-Stettin, Abänderungen der Statuten (Bestät. Urk. d. 5. Mai) 145—147. 8) Cöln-Minden, Ausfertigung von 4,500,000 Thlrn. Prioritäts-Obligationen V. Emission zu 4 Prozent (Priv. v. 17. Sept.) 327—334.) Unschluß einer Zweigbahn von der Steinkohlenzeche Wilhelmine Victoria an den Bahnhof in Gelsenkirchen (A. E. v. 3. Febr.) 51. Herstellung eines Eisenbahn -Verbindungsstranges am sogenannten Wehrhahnen bei Düsseldorf (A. E. v. 23. Juni) 212. 9) Dortmund-Soest, Bau einer Verbindungs-Eisenbahn zwischen der Ruhr-Sieg Eisenbahn bei Hengstei und der Dortmund-Soester Bahn bei Holzwickede (A E. v. 16. März) 400. (Konz. u. Bestät. Urk. v. 17. Rov.) 400—403. 10) Emden-Münster, Bewilligung der Expropriation zur Herstellung einer neuen Einführung der Osnabrück-Löhner Eisenbahn in die Bahnhofsbefestigung zu Minden (A. E. v. 15. Sept.) 326. 11) Kohlfurt-Waldenburg, Genehmigung einer Staatsanleihe zum Bau einer Eisenbahn von Kohl-=furt und Görlitz über Lauban, Greiffenberg und Hirschberg nach Waldenburg (G. v. 24. Sept.) 317. 12) Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipzig, Kündigung von 2 Millionen 44 prozentiger Prioritäts-Obligationen Behufs Ermäßigung des Zinsfußes (A. E. b. 6. Sept.) 318. Vereinbarung mit der Anhalt-Dessau-Cöthenschen Regierung wegen anderweitiger Verwendung der von der Magdeburg Leipziger Eisenbahn zu erbebenden Abgabe (Minist. Erkl. v. 4. Juni) 339—340. 13) Osnabrück-Löhne, s. Emben-Münnster. 14) Rheinische Eisenbahn, Emission von drei Millionen Toalern Prioritäts-Obligationen 1I. Serie zu 48 Prozent (Priv. v. 30. Dez. 61.) 17—24. 15) Ruhr-Sieg Eisenbahn, Bau einer Verbindungs-Eisenbahn zwischen der Ruhr-Sieg Eisenbahn bei Hengstel und der Dortmund-Soester Bahn bei Holzwickede (A. E. v. 16. März) 400. (Konz. u. Bestät. Urk. v. 17. Nov.) 400—403. 16) Thü- Sachregister. Eisenbahnen, (Forts.) 16) Thüringische Eisenbahn, Kündigung von 7,000,000 Thlru. 4#prozentiger Prioritäts-Obligationen Behufs Herabsetzung des Zinsfußes (A. E. v. 13. Sept.) 314. Bestätigung eines Nachtrages zum Statut der Gesellschaft (A. E. v. 1. * 412—4s3. Eisenbahn--K issariate , Auflösung des Königlichen * : in Breslau und Uebergang der Geschäfte besselben an das Eisenbahn-Kommissariat in Berlin (A. E. v. 27. Sept.) 339. Eisenerz, Aufhebung der von den Eisenerz-Bergwerken zu entrichtenden Abgaben (G. v. 20. Okt. K. 1.) 351. Eisleben (Provinz Sachsen), Ausfertigung Eislebener Stadt-Obligationen im Betrage von 35,000 Thlrn. zu 4 Prozent (Priv. v. 12. Febr.) 65—69. Elbe, Erhebung der Schiffahrtsabgaben auf den Wasserstraßen zwischen der Ober und Elbe (A. E. u. Tarif v. 5. Mai) 152—155. Deichverbände gegen Ueberschwemmungen der Elbe, s. Deichverbände. Elberfeld (Rheinprovinz), Emission von Elberfelder Stadt-Obligationen dritter Serie im Betrage von 100,000 lrn. zu 4: Prozent (Priv. v. 17. März) 119—124. Enden-Münster Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 10. Empel (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 44. Erbe, in welcher Weise sich derselbe zur Empfangnahme binterlegter Gelder bei der Depofitenkasse in Cöln zu legitimiren hat (G. v. 24. Juni 61. S. 15.) 5. Erda (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 40. Erftuniederung, Ausfertigung von Obligationen Seitens der Genossenschaft zur Melioration der Erftniederung im Betrage von 250,000 Thlrn. zu 5 Prozent (Priv. v. 18. Juni) 198—202. Erkenntmisse, Infinuation derselben durch die Post (G. v. 20. Sept.) 316 Essen, Arenbergsche Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb in Essen, Abänderungen des Statuts (Bek. v. 7. Aug.) 242. Enpen (Rheinprovinz), Ausfertigung von Obligationen der Stadt Eupen im Betrage von 65,000 Thlrn. zu 4 Prozent (Priv. v. 24. Sept.) 367—372. Evangelische Kirche, s. Kreis synoden. Expropriation (Zwangsverkauf), Einführung der auf den Zwangsverkauf sich beziehenden Vorschriften des Allg. Landrechts in dem Jadegebiet (V. v. 19. Aug.) 279. 1862. 9 F. Fäbnrich zur See, Klassisikation und Rangverhältniß derselben (Klass. v. 17. Juli I. 4. Iit. b.) 226. Fallitsachen, an wen bie Auszahlung der bei der Depositenkasse zu Cöln hinterlegten Gelder in Fallllahen zu bewirken ist (G. v. 24. Juni 61. F. 11. Nr. 2.) 4. Eälschung von W* Bestrafung derselben (G. v. 2. Sept. §. 4.) 296. Järberei,-1SErhöhung 65 Grundkapitals der Glabdbacher Aktiengesellschaft für Druckerei und Färberei (Bestät. Urk. v. 6. Janr.) 31. Feld-Administration, Klassisikation der dabei angestellten Beamten (v. 17. Juli II. 1. e.) 230. Feldjäger, Klassifikation und Rangverbältniß derselben (Klass. v. 17. Juli 1. Nr. 4. lit b. u. 1I. Nr. 1. d.) 226. Feldlazareth, s. Militairlazareth. Feldmagazin, s. Magazin. Feldmarschall, Klasfifikation u. —— besselben (Klass. v. 17. Juli I. Nr. 1. a.) 2 F#osthnamte Saenputn 3 (b. 17. Juli . 1. lit. I. Nr. 4.) 2 galoprnon. Aansiceds bes ebangelischen und katholischen Feldprobstes der Armee (v. 17. Juli B. I. 1. d.) 22B. Feldwebel, Klassifikation und Rangverhältniß der Feldwebel und Vize-Feldwebel, der Feldwebel-Lieutenants bei den Kadettenanstalten und der Zeugfelbwebel (Klass. v. 17. Juli II. 1. a. c.) 226 — 1 F ô, Aenberungen und Ergänzungen bes Revidirten — der Städte-Feuersozietät der Kur= und Neumark, sowie für die Städte der Niederlausitz und der Aemter Senftenberg und Finsterwalbe und des Nachtrages zu demselben (A. E. v. 3. Febr.) 41—51. Revidirtes Reglement für die Feuersozietät der Stadt Königsberg i. Pr. vom 4. November 1861. (M. C. b. 17. März) 80—94. Aenderungen und Ergänzungen des Feuerfozietäts=Reglements für das platte Land von Alt-Pommern vom 20. August 1841. und der Verordnung vom 23. Oktober 1854. (A. E. v. 5. Mai) 147—150. - b Zu- 10 Feuersozietäts-Reglements, (Fortk.) Zusatz zu §§. 8. u. 30. des Reglements für die Feuersozietät der Ostpreußischen Landschaft vom 30. Dezember 1837. (A. E. v. 26. Juli) 241. Ergänzungen und Abänderungen bes Revidirten Retglements vom 21. November 1853. für die Immobiliar=Feuersozietät der Regierungsbezirke Marienwerder und Danzig (N. E. v. 27. Okt.) 373—382. Fenerversicherungs-Gesellschaften, Glabbacher Feuerverficherungs= Aktiengesellschaft, Bestätigung des Statuts (Bek. v. 3. Janr.) 16. Feuerwerker, Klassifikation und Rangverhältniß derfelben bei dem Heere (Klass. v. 17. Juli II. 2. a.) 226. — besgl. der Feuerwerker und Feuerwerkermaate bei der Marine (ebenb. II. 1. a. Nr. 2. bb.; II. 2 3. bb; II. 2. b.) 226. 227. Fichtenkrug (Probinz Preußen), s. Chausseen Nr. 7. Finanzminister, Befugnisse besselben in Bezug auf die Verwaltung der Depositenkasse in Cöln (G. v. 24. Juni 61. 6. 1. 2. 7. 21.) 1. Befugnisse desselben in Bezug auf die Anfertigung und Verwendung von Stempelmarken (G. v. 2. Sept. . 1. 2. 5.) 295—296 Finsterwalde (Amt), s. Feuersozietäts-Regle— ments. Firma, Kosten für die Eintragungen der Firma in das Handelsregister (V. v. 27. Janr. 8. 2. Nr. 1. 4.; K. 3. 8.) 33. Forkistkations-Sekretaire, Klassisikation derselben (b. 17. Juli B. I. 1. h.) 228. Frankreich, Vertrag zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich 2c. und Hannover wegen Aufhebung des Stader oder Brunshauser Zolles (v. 22. Juni 61.) 383—395. Freudenberg (Rheiurrorinz), s. Chausseen Nr. 38. Fuchsberg (Provinz Preußen), s. Chausseen Nr. 4. G. Garczau (Provinz Preußen), s. Chausseen Nr. 7 Gasbeleuchtung: Werdener Gas-Aktiengesellschaft, des Statuts (Bek. v. 14. Janr.) 32 Genehmigung Sachregtster. 1862. Gasbeleuchtung: (Forts.) Barmener Gaserleuchtungs-Gesellschaft, Aufnahme einer weiteren Anleihe von 80,000 Thlrn. und Bestätigung des zweiten Nachtrages zu den Statuten (Bek. v. 8. März) 74. Halberstädter Gas-Aktiengesellschaft, Genehmigung des Statuts (Bek. v. 22. Nov.) 398. Gebändestener, Veranlagung derselben in der Rheinprovinz und in Westphalen (G. v. 26. Sept.) 336—337. Gebühren für die Insfinnation von Erkenntnissen und Verfügungen durch die Post (G. v. 20. Sept.) 316. Gefreite beim Militair, Rangverhältniß derselben (Klasl. v. 47. Juli 1II. 2.) 227. Geistliche bei der Marine, Klassifkation derselben (v. 17. Juli B. 1. 1. c.) 228. Gendarmen, Kloassisikation und Rangverhältniß derselben (Klass. v. 17. Juli II. 1. a. g.; II. 2. d.) 226. General, Klassisikation und Rangverhältniß der Generale, General-Lieutenants und General-Majors (Klas. v. 17. Juli I. Nr. 1. b—a.) 225, Generalärzte, Klassifikation und Rangverhältniß ber Generalärzte bei der Armee (Klass. v. 17. Juli B. I. Nr. 2. lit. b.) 229. — desgl. des Generalarztes bei der Marine (ebend. B. 1I. Nr. 2. a.) 229. Generalanbiteur! der Armee, Klassifikation desselben (v. 17. Juli B. 1. 1. u.) 22. Ehnrrashndoftorlol, Klassistkationmn der Räthe des Generalauditoriats (v. 17. Juli B. 1. 1. a.) 228. Generalstabsarzt der Armee, Klassisikation und Rangverhältniß desselben (Klafs. v. 17. Juli B. 1. Nr. 2. a.) 229. Gerichtskosten, Gebühren und Kosten für die Geschäfte, welche sich auf die Führung des Handels= und Schiffsregisters beziehen (V. v. 27. Janr.) 33—38. Gerichtsvollzieher, Hinterlegung von Geldern bei der Depofitenkasse in Cöln durch Gerichtsvollzieher (G. v. 24. Juni 61. S#, 5. 8. 13.) 2. Gewerbestener, rc dechlben von den Hüttenwerken (G. v. 20. Okt. F. 5 Giershagen (Westphalen), u seen Nr. 30. Gladbach (Rheinprovinz), Errichtung einer Feuerdersicherungs-Aktiengesellschaft daselbst (Bek. v. 3. Janr.] 16. Erhöhung des Grundkapitals der Gladbacher Aktiengesellschaft für Druckerei und Färberei (Bestät. Urk. v. 6. Janr.) 31. Glatz Sachregister. Glatz (Grafschaft), Aufhebung der baupolizeilichen Bestimmungen für das platte Lanbd · der Grafschaft Glaß, und anderweitige Regelung derfelben (A. E. v. 23. Aug.) 338. Guesen (Provinz Posen), s. Chausseen Nr. 24 Görlitz (Schlesien), Ausscheibung der Stadt Reichenbach aus dem Bezirk der Handelskammer in Görlitz (A. E. v. 13. Janr.) 40. s. auch Eisenbahnen Nr. 11.— desgl. Chausseen Nr. 22. Graudenz (Provinz Preußen), Ausfertigung Graubenzer Kreisobligationen im Betrage von 86,000 Thlrn. III. Emission zu 5 Prozent (Prid. v. 13. März) 129—133. Greiffenberg (Schlesien), . Eisenbahnen Nr. 11. Großbritannien, Vertrag zwischen Preußen, Oesterreich, Großbritannien u. und Hannover wegen Aufhebung des Stader oder Brunshauser Zolles (v. 22. Juni 61.) 383—395. Erundstener, Veranlagung und Vertheilung des Grundsteuer-Kontingents in der Rheinprovinz und in Westphalen (G. v. 26. Sept.) 336—337. Grundsteuer-Kataster, die Verorbnung vom 14. Oktober 1844. wegen periodischer Revision des Grundsteuer=Katasters in den Provinzen Rheinland und Westphalen wird aufgehoben (G. v. 26. Sept.) 336—337. Gäütergemeinschaft, Kosten für die Eintragung der Ausschließung oder Aufhebung der Gütergemeinschaft in das Handelsregister (V. v. 27. Janr. KS. 2. Nr. 9.) 34. H. Hafenbandirektor bei der Marine, Stellung und Funktionen desselben (Regl. v. 19. Juni S§. 19. 30. 31. 33—39.) 180. Hafengelder, Entrichtung derselben für die Benutzung der Hafenanlagen zu MWeabibue bei Braunsberg (A. E. u. Tarif v. 21. Juli) 236—23 Hasenmajor bei der —- Stellung und Funktionen desselben (Regl. v. 19. Juni S. 14.) 179. Haff (großes und kleines), Ermäßigung der Schiffahrtsabgaben für das Befahren des großen und kleinen Haffs (A. E v. 21. Mai) 187. 1862. 11 Halberstadt, Errichtung der Halberstädter Gas-Aktiengesellschaft (Bek. v. 22. Nov.) 398. Halle a. d. Saale, Abänderungen des Statuts der Neuen Aktien-Zuckerraffinerie in Halle (Bek. v. 31. März) 133—134. Hamersleben (Provinz Sachsen), s.Chausseen Nr. 27. Hamminkeln (Rheinprovinz), f. Chausseen Nr. 39. Handelsgerichte , Errichtung eines Handelsgerichts in Düsseldorf (A. E. v. 16. Dez. 61.) 30. ichts-Sek in der Rheinprovinz, Gebührem“ berselben für bie Geschäfte, welche sich auf die Führung des Handelsregisters beziehen (V. v. 27. Janr. K. 14.) 37. Handelsgesellschaft, Kosten für die Eintragung einer offenen Handelsgesellschaft in das Handelsregister (V. v. 27. Janr. F. 2. Nr. 3. 4.; S. 3.) 33. Handelsgesellschafter, Kosten für die Eintragung derselben in das Handelsregister (V. v. 27. Janr. K 2. Nr. 4.) 34. Handelsgesetzbuch von 1861. Art. 432—437. vergl. (V. v. 27. Febr.) 61. Einführungsgesetz zum Honkelssefehiu Art. 53. SI 1—9. vergl. (V. d. 27. Febr.) 6 Handelskammer in Görlitz, uiebun der Stadt Reichenbach aus dem Bezirk derselben (A. E. v. 13. Janr.) 40. Handelsregister, Gebühren und Kosten für die Geschäfte, welche sich auf die Führung des Handelsregisters beziehen (V. v. 27. Janr. S§. 1—8. 14.) 53. Handelsverträge, Handels= und Schiffahrtsbertrag mit dem Freistaate Paraguay (v. 1. Aug. 60.) 95—106. Handwerker bei der Marine, Klassifikation und Nangverhältniß derselben (Klaff. v. 17. Juli A. III. 1. c.; III. 2. d.) 227. — besgl. beim Militair (ebend. A. III. 11.; B. II. Nr. 1. d.) 228. 230 Haunover, Uebereinkunft zwischen Preußen und Hannover über den gegenseitigen Schutz der Waarenbezeichnungen gegen Mißbrauch und Fälschung (Minist. Erkl. v. 12. Sept.) 301. Vertrag zwischen Preußen, Oesterreich, Belgien rc. einerseits und Hannover andererseits wegen Aufhebung des Stader oder Brunshauser Zolles (v. 22. Juni 61.) 383—395. Hansestädte, Vertrag zwischen Preußen, Oesterreich, den Hansestädten 2c. und Hannover wegen Außhebung des Stader oder Brunsbauser Zolles (v. 22. Juni 61.) 383—395. b- Hardt 1-- *8214 424 12 Hardt (Rheinprobinz), s. Chausseen Nr. 43. Hauptleute, Klassiskation und Rangverhältniß derfelben (Klafs. v. 17. Juli I. Nr. 3.) 225. Hauptverwaltung der Staatsschulden, derselben wird die Verwaltung der Staatsanleihe don 17 Millionen Thalern zum Bau ber Eisenbahnen von Kohlfurt und Görlitz nach Waldenburg und von Cüstrin nach Berlin übertragen (G. v. 24. Sept.) 317. Hausorden don Hohenzollern, Erweiterung desselben (Urk. v. 18. Okt. 61.) 11. Hantboisten, s. Spielleute. Heiratbskonsens, Ertheilung desselben an die Mannschaften der Marinestation (Regl. v. 19. Juni S. 10.) 178. Heijzer bei der Marine, Klasfisikation und Rangverhältniß derselben (Klass. v. 17. Juli III. 1. lit. b.; III. 2. c.) 227. Heuckel von Dounersmarck auf Reudeck (Graf), Verleihung des Expropriationsrechts an denselben zum Bau einer Chaussee von Ostrosnitza nach Miottek unb Ludwigsthal und einer Zweigstraße von Soßnitza nach Weischnick (A. E. v. 26. Juli) 255. Herberts-gichtenscheih (Mheinprodinz), . Chausseen Kr. 30. Herby (Schlesien), s. Chausseen Nr. 19. u. 2. Hermannstein (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 40. Hirschberg (Schlefien), #s. Eisenbahnen Rr. 11. Hobensolms (Aheinprovinz), s. Chausseen RNr. 40. Hohenzollern, Erweiterung des Königlichen Hausordens von Hohenzollern (Urk. v. 18. Okt. 61.) 11. Hounef (Aheinprovinz), Verleihung der Rheinischen Städte-Ordnung an die Gemeinde Honnef (A. E. v. 14. Juli) 240. Hornisten bei den Jägern, s. Spielleute. Hötensleben (Provinz Sachsen), s. Chausseen Rr. 27. Häckeswagen (NRheinprovinz), s. Chausseen Nr. 45. Hüälstert (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 37. Hättenarbeiter, zur Verheirathung derselben ist die Ertheilung eines Trauscheins nicht mehr erforderlich (A. E. v. 23. Juniy 220. Süttenwerke,, Aufhebung der von den Hüttenwerken zu entrichtenden Bergwerksabgaben (G. v. 20. Okt. S#. 3. 5.) 351. Sachreg ister. 1862. Hüttenwesen, Abänderungen des Statuts der Aktiengesellschaft Porta Westphalica (Bek. v. 12. Juni) 197. Genebmigung der revidirten Statuten der Schlefischen Bergwerks= und Hütten-Aktiengesellschaft Vulcan in Beuthen (Bek. v. 14. Juni) 197. Abänderungen des Statuts der Arenbergschen enkeng elldan für Bergbau und Hüttenbetrieb in Essen (Bek. v. 7. Aug.) 242. Hppothekenversicherung Errichtung der Preußichen llschaft in Berlin, Bestätigung der Statuten (Bel. r. 2. Juli) 214. J. vacobsgrube (Schlesten), s. Chausseen Nr. 18. Jadegebiet, Einführung der auf den Zwangsverkauf sich beziehenden Vorschriften des Allg. Landrechts im Jabegebiet (V. d. 19. Aug.) 279. Inden (Aheinprovinz), f. Chausseen Nr. 41. JIngenienure bei der Marine, Klassifikation derselben (b. 17. Juli B. I. Nr. 1. d.) 228. Jasinnation gerichtlicher Erkenntnisse und Verfügungen durch die Post (G. v. 20. Sept.) 316. Intendantur der Marine (A. E. v. 19. Juni u. Regl. . 5.) 175. — Klassiskation des Marinestations-Intenbanten, der Marine-Intendantur= Räthe, Assessoren, Referendarien, Auskultatoren und Subalternbeamten 17. Juli B. I. 1. Ut. b. u. Anmerk. 1.) 228. 230 Jülich Eiheinprodinh, s. CFhausseen Nr. 41. Jüterbogk (Provinz Brandenburg), f. Chausseen Nr. 11. Kadetten, s. Seekadetten. Kanualgesälle, Erhebung berselben auf den Wasserstraßen zwischen der Ober und Elbe (A. E. u. Tarif v. 5. Mai) 152—155. — desgl. auf dem Bromberger Kanal (A. E. u. Tarif v. 5. Mai) 155—158. Sachregister. 1862. Kapitaln zur See (Korvetten-Kapitain), assssta und Rongherhitniß derselben (Klass. v. 17. Juli I. Nr. 2. a. b.) 2 Kettwig (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 48. Kirchberg (Nheinprovinz), #. Chausseen Nr. 41. Kißkowo (Provinz Posen), s. Chausseen Nr. 24. Kohlfurt * Esenbahn nach Waldenburg f. Eisenbahnen Rr er uͤber die bei der Depofitenkasse in 4 g interlegten Gelder (G. v. 24. Juni 61. S. 17. #ankuckn, Kosten für die Eintragung einer Kommanditgesellschaft in das Handelsregister (V. v. 27. Janr. §. 2. Nr. 3. 4.) 33. — besgl. für die Eintragung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (ebend. K. 2. Nr. 5—8.) 34. Königsberg (Provinz Preußen), Rebidirtes Reglement für die Feuersozietät der Stadt Königsberg vom 4. November 1861. (A. E. v. 17. März) 80—94. — s. auch Chausseen Nr. 4. Kontre-Admiral, s. Admiral. Korvetten-Kapitain, s. Kapitain zur See. Kostenvorschuß für Eintragungen in das Handelsregister in der Rheinprovinz (V. v. 27. Janr. . 14. Nr. III.) 38. Kranke, Uebereinkunft mit mehreren Kantonen der Schweiz wegen der Kosten der Verpflegung erkrankter Angehörigen der kontrahirenden Staaten (Minist. Erkl. v. 7. Janr.) 39. (Bek. v. 3. März) 63. (Bek. v. 5. April) 126. Kreditverein in Posen, s. Lanbschaften. Kreisobligationen, s. Berent, Crossen, Grandenz, Lauenburg, Löbau, Lublinigz, Meserig, Prenzlau, Stargardt, Teltow, Tilsit, Zallichan-Schwiebus. Kreisspynoden, Einrichtung derselben in der Prodinz Posen (A. E. d. 5. April) 134. — desgl. in der Prodinz Pommern (A. E. v. 21. Juni) 223. Kronen= Orden, Stiftung desselben (Urk. v. 18. Okt. 6t.) 9. Kunigundenhütte (Schlesien), s. Chausseen Nr. 18. 13 Kurkosten, Uebereinkunft mit mehreren Kantonen der Schweiz wegen der Kurkosten für erkrankte Angehörige der kontrahirenden Staaten (Minist. Erkl. v. 7. Janr.) 39. (Bek. v. 3. März) 63. (Bek. v. 5. April) 126. Kurmark, s. Feuersozietäts-Reglements. Kurschmiebe beim Militair, Klassisikation und Rangverhältniß derselben (Klass. v. 17. Juli II. 2. h.) 227. Küstenfahrzeuge, bei welchen Fahrzeugen eine Eintragung in das Schiffsregister nicht erforderlich ist (V. v. 27. Febr.) 61. Küster bei der Marine, Klasfisikation derselben (v. 17. Juli I. 1. a.) 230. — K. auch Militairküster. L. Landschaften, Ausfertigung von Pfandbriefen bes Neuen landschaftlichen Kreditvereins für die Provinz Posen in Apoints zu 500 Whlrn. (A. E. v. 23. April) 142. Bestätigung verschiedener Sersiee der Ostpreußischen Landschaft (A. E. v. 6. Okt.) 348 Genehmigung der von dem Generallandtage der Westpreußischen Landschaft beschlossenen Aenderungen des Reglements vom 25. Juni 1851. (A. E. v. 10. Nov.) 405. ELandtag, Einberufung der beiden Häuser bes Landtages auf den 19. Mai (V. v. 6. Mai) 135. — desgl. auf den 14. Janr. 1863. (V. v. 22. Dez.) 407. Langerfeld (Westphalen), s. Chausseen Nr. 45. Lassau (Neudorpommern), Tarif für die Entrichtung des Bohlwerks-, Pfahl= und Brückengelbes in Lassan (A. E. u. Tarif v. 13. März) 115—117. Laubau (Schlesten), s. Eisenbahnen Nr. 11. Lauenburg (Pommern), Ausfertigung von Obligationen bes Lauenburger Kreises II. Emission im Betrage von 20,000 Abi- zu 41 Prozent (Priv. d. 2. Aug.) 297—300. Labanrethgebülfe bei der Marine, Klassisikation derselben (v. 17. Juli II. 2. a. ff.; II. 2. b.; III. 1. d.; III. 2. e.) 226. 227. — s. Militair-Lazareth. Le- 14 Eebensversichernngsgesellschaften: Berliner, Einführung einer neuen Tabelle des Geschäftsplanes (Bek. v. 30. Juni) 213. Magdeburger, Abänderungen und Erweiterungen des Statuts (Bek. v. 21. Nov.) 397. Leinschede (Westphalen), . Chausseen Nr. 29. Ley (Rheinprovinz), Genossenschaft für die Melioration der großen rothen Ley im Kreise Mörs (Stat. v. 16. Mai) 160—166. Lientenant, Klassifkation und Rangverhältniß der Premier= und Sekonde-Lieutenants bei dem Heere (Klass. v. 17. Juli I. Nr. 4. a. b.) 226. — desgl. der Lieutenants zur See (ebend. I. Nr. 3. 4. a.) 225. KLinkuhnen (Prodinz Preußen), s. Chausseen Nr. 9. utren (Fluß), neizuns der Lippeschiffahrts-Abgaben (A. E. v. 24. Febr.) —Wi.iee rns fir die Eintragung derselben in das Handelsregister (V. v. 27. Janr. K. 2 Fr. 4. 8.) 34. Löban (Provinz Preußen), Ausfertigung von Obligationen des Kreises Löbau im Betrage von 26,000 Thlrn. zu 5 Prozent (Priv. v. 17. Sept.) 344—347. — s. auch Chausseen Nr. 8. Loikum (Rheinprovinz), #. Chausseen Nr. 39. Lootsenwesen bei der Marine, steht unter dem Marinestations= Chef (Regl. v. 19. Juni §. 9.) 177. Lublinitz (Schlefien), Ausfertigung von Lublinitzer Kreis-Obligationen im Betrage von 33,000 Thlrn. zu 5 Prozent (Priv. v. 23. Juni) 216—220 — (. auch Chausseen Nr. 20. Luckan (Provinz Brandenburg), s. Chausseen Nr. 11. Ludwigstbal (Schlesien), s. Chausseen Nr. 21. M. Magazinbeamte, Klassifikation der bei den Felb-Magazinen angestellten Beamten (v. 17. Juli B. 1. ltt. 1. Nr. 3.) 229. — desgl. der Beamten bei den Marine-Magazinen (ebend. 1I. 1. d.) 230 Sachregster. 1862. Magdeburg, Errichtung einer Rückversicherungs-Aktiengesellschaft in Magbeburg, Bestätigung des Stakuts (Bek. v. 7. Aug.) 254. Abänderungen und Erweiterungen des Statuts der Magdeburger Lebensversicherungsgesellschaft (Bek. v. 21. Rov.) 397. deburg-Rothensee-Wolmirstedter Deichverband, Ausfertigung von 30,000 Tblrn. Obligationen zu 41 Prozent (Priv. v. 28. Mai) 191—194. Magdeburg-Leipziger Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 12. Major, Klaffifkation u. sengherhaltniß desselben (Klass. v. 17. Juli I. Nr. 2. c.) 2 Maldenten (Provinz 353 s. Chausseen Nr. 5. Marlenwerder (Regierungsbezirk), Ergänzungen und Abänderungen des Revidirten Reglements vom 21. November 1853. für die Immobiliar-Feuersozietät des Regierungsbezirks Marienwerder (A. E. v. 27. Okt.) 373—382. Marine, Organisations-Reglement für die Marinestationen, die Werften, die Depots u. die Marine-Intendantur (A. E. v. 19. Juni) 175—186. Klasfisikation der zur Marine gehörenben Militairpersonen und Beamten nach ihren Dienst= u. Rangverhältnissen (A. E. v. 17. Juli) 224—230. Bewilligung der Mittel zur Beschaffung von Uebungsschiffen für die Marine (G. v. 19. Nov.) 399. Marineärzte, Klasfiskation u. Rangverhältniß derselben (Klass. v. 17. Juli B. I. Nr. 2. a—d. u. Anmerk. 1.) 229. 230. Stellung u. Funktionen bes Met ine stations· Urztes (Regl. v. 19. Juni §. 15.) 179. Marinebeamte, Disziplinarbefugnisse der Marine-Intendantur über dieselben (Regl. v. 19. Juni §. 50.) 186. Klassifikation und Rangverhältniß derselben (Klass. v. 17. Juli B. Nr. I. u. II. u. Anmerk. 1.) 228. 230. Marinestationen und deren Kommandos (A. E. v. 19. Juni u. Regl. ## 1—3. 6—17) 175. Marine-Verwalter, Klaffisikation derselben (v. 17. Juli II. 1. lit. b.) 230. Maschinenbau-Direktor bei der Marine, Stellung u. Funktionen desselben (Regl. v. 19. Juni §. 19. 29. 33—39.) 180. Maschinist, Klassifkation u. Rangverhältniß der Maschinisten und der Maschinistenmaate I. u. II. Klasse bei der Marine (Klass. v. 17. Juli II. 1. a. Nr. 2. dd.; II. 2. a. dd.; II. 2. b.) 226. 227. Ma- Sachregister. Matrosen, Klassistkation und Rangverhältniß der Matrosen bei der Marine (Klass. v. 17 Zuli III. Nr. f. a., Nr. 2. a.) 227. Matrosendivision der Marine (Regl. v. 19. Juni . 9. 43.) 177. Manen (Rbeinprovinz), #K. Chausseen Nr. 42. Mecklenburg-Schwerin, Vertrag zwischen Preußen, Oesterreich, Mecklenburg = Schwerin ½. und Hanneber wegen Aufhebung des Stader oder Brunshauser Zolles (v. 22. Juni 61.) 383—395. Meister, Klassisikation und Rangverhältniß der Meister und der Meistersmaate I. und II. Klasse bei der Marine (Klaff. v. 17. Juli II. 1. a. Mr. 2. ec.; II. 2. a. ee.; 2. b.) 226. 227. Meliorationen, Bilbung einer Genofsenschaft für die Melioration der großen rothen Ley und des Uitflieth im Kreise Mörs (Stat. v. 16. Mai) 160—166. Verband der Wiesenbesitzer im oberen Ruhrthal bei Winterberg (Stat. v. 19. Aug.) 256—260. Verband zur Melioration der oberhalb der Mühle zu Altkloster in den Kreisen Fraustadt, Bomst und Kosten belegenen Bruchgrunbstücke (Stat. v. 25. Aug.) 281—294. Ausfertigung von Obligationen Seitens der Sozietät zur Regulirung der Unstrut von Brettleben bis Nebra im Betrage von 350,000 Thblrn. zu 4: Prozent (Priv. v. 17. Febr.) 69—74. Ausfertigung von Obligationen Seitens der Genossenschaft für die Melioration der Erftniederung zu Bedburg im Betrage von 250,000 Thlrn. zu 5 Prozent (Priv. v. 18. Juni) 198—202. Ausfertigung don Obligationen der Genossenschaft zur Melioration der Niers= und Nordkanal-Niederung zu Viersen im Betrage von 160,000 Thlrn. zu 4; Prozent (Priv. v. 7. Okt.) 362—366. Meseritz (Probinz Posen), Ausfertigung von Kreis-Obligationen des Kreises Meserith im Betrage von 30,000 Thlrn. zu 5 Prozent (Priv. d. 13. März) 110—113. — f. auch Chausseen Nr. 25. Metallographie, Klassifikation der Oberdrucker der Metallographie beim Militair (v. 17. Juli B. I. 1. lit. 1. Nr. 2.) 229. Militaträrzee, Klassifikation und Rangverhältniß derselben (Klafl. v. 47. Juli B. I. Nr. 2.; II. Nr. 2 u. Anmerk. 1. u. 2.) 229. 230. 1862. 15 Militairbäcker, Klassisikation und Rangverhältniß der Militairbäcker und Oberbäcker (Klaff. v. 17. Juli . 2. i.; III. 3. 9.) 227. 228. Militairbeamte, Rangverhältniß und Klassisikation derfelben (Klass. v. 17. Juli B. Nr. I. u. II. u. Anmerk. 1.) 228. 230. Militair = Eleven bei der Thierarzneischule, s. diese. Millitairgeistliche, Frsistticd drselben (v. 17. Juli B. I. 1. d. u. Anmerk. 1.) 228. 2 Milltairgerichte, Klaffifkation der Aktuarien bei den Militairgerichten (v. 17. Juli B. I. 1. Ut. b.) 228. Militairgerichtsbarkeit des Marinestations-Chefs, des Ober-Werftdirektors, des Marinedepot-Direktors und des Kommandeurs des Seebataillons (Regl. v. 19. Juni 5§. 10. 21. 41. 47.) 177. Militair-JIntendant ,f Klassifikation der Inten, danten, Intendantur-Rätbe, Assefforen, Referendarien, Auskultakoren und Subalternbeamten (v. 17. Juli B. I. 1. c. u. Anmerk. 1.) 228. 230. Militairkassen, Klassisikation der bei den Militairkassen angestellten Beamten (v. 17. Juli B. I. 1. lit. k. I. Nr. 1.) 229. Militairkrankenwärter und Krankenträger, Klassifikation und Rangverhältniß derselben (Klass. v. 17. Juli LII. 10.) 228. Militairkäster, Klassisikation derselben (v. 17. Juli II. 1. a. u. Anmerk. 1.) 230. Militair-Lazarethbeamte, Klassisikation und Rangverhältniß der Lazarekhgehülfen (Klafs. v. 17. Juli II. 2.k.; III. 8.) 227. — desgl. des Ober-Feldlazareth-Inspektors (ebend. B. I. 1. e.) 228. — besgl. der oberen Feldlazareth=Beamten (ebend. lit. I. Nr. 6.) 229. Militairpersonen, Klassifkation der zum Heere und zur Marine gehörenden Militairpersonen nach ihren Oienst= und Rangverhältnissen (A. E. v. 17. Juli) 224—230. Minden (Westphalen), s. Chausseen Nr. 33. Miottek (Schlesien), s. Chausseen Nr. 21. Bohrungen (Provinz Preußen), f. Chausseen Nr. 5. Morsbach (ARheinprovinz), s. Chausseen Nr. 37. Mo- 16 Moselschiffahrt, bie Erhebung ber Schiffahrtsabgaben auf bder Mosel wird eingestellt (G. v. 16. Sept.) 303. Mudersbach (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 40. N. Napierken (Provinz Preußen), f. Chausseen Nr. 6. Neidenburg (Provinz Preußen), f. Chausseen Nr. 6. Neuhaldensleben (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 28. Neumark, s. Feuersozietäts-Reglements. Meuß (Kheinprovinz), Ausfertigung von Reußer Stadt-Obligationen im Betrage von 100,000 Thlrn. zu 41 Prozent (Priv. v. 31. März) 136—141. Nenwied (Aheinprobvinz), s. Chausseen Rr. 42. Niederdodeleben (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 26. Niederlande, Vertrag zwischen Preußen, Oesterreich, den Niederlanden i. und Hannover wegen Aufhebung bes Stader oder Brunshauser Zolles (v. 22. Juni 61.) Niederlausfit, (. Feuersoziet ts-Reglements. Nlers-Riederung, s. Meliorationen Nr. 6. Nordkanal-Miederung, s. Meliorationen Nr. 6. Nordsee, Marinestation der Nordsee (Regl. v. 19. Juni . 1. 2.) 176. Wotorietäts-Urkunden, s. Offenkundigkeitsakt. O. Oberärzte, Klassiskation und Rangverhältniß derselben beim Militair (Klass. v. 17. Juli B. I. Nr. 2. Et. e.) 229. — desgl. bei der Marine (ebend. Nr. 2. d.) 229. ##enen — Klassisikation derselben (v. 17. Juli B. 1. 1. a) 228. Sachregister. 1862. Oberbootsmann bei der Marine, Klassßisikation und Rangverhältniß defselben (Klass. v. 17. Juli II. 1. o. Nr. 1. cc.) 226. Oberfenerwerker, Klassisikation und Rangderhältniß derselben bei dem Heere (Klass. d. 17. Juli II. 1. a.) 226. — besgl. bei der Marine (ebend. II. 1. a. Nr. 1. bb.) 226. Obergefreiter bei der Artillerie, Rangverhältniß desselben (Klass. v. 17. Juli III. 1.) 227. Oberjäger, Klassisikation und Rangverhältniß der Oberjäger des reitenden Felbjäger-Korps (Klass. v. 17. Juli I. Nr. 4. lit. b.) 226. — besgl. der Oberjäger bei den Jägern (ebend. II. Nr. 2. c.) 226. Obermaschinist bei der Marine, Klassifkation und Rangverhältniß desselben (Klass. v. 17. Juli II. 1. a. Nr. 1. dd.) 226. Obermeister, Klassifikation und Rangverhältniß der Obermeister bei den Artillerie= Handwerkskompagnien (Klass. v. 17. Juli II. 1. c.) 226. — desgl. der Obermeister bei der Marine (ebend. Nr. 1. ce.) 226. Oberst (Oberstlieutenant), Klassiskation und Rangberhältniß desfelben (Klass. v. 17. Juli I. Nr. 2. a. b.) 226. Obertabenbotherer. Klassisikation defselben (v. e.) 226. 17. Juli B. 1 Snechansesune. „ Klassisikation und Rangverhältniß berselben beim Militair (Klaf. v. 17. Juli B. 1. Nr. 2. c.) 229. — desgl. bei der Marine (ebenb. B. I. Nr. 2. Ut. b.) 229. Obersteuermann bei der Marine, Klassisikation und Rangverhältniß defselben (Klaff. v. 17. Juli I. 1. a-Nr. 1. aa.) Ober-Werftdirektor der Marinestation, Stellung und Funktionen defselben (Regl. v. 19. Juni §S. 19. bis 23.) 180. Obligationen, f. Kreisobligationen, Stadbtobligationen, besgl. Eisenbahnen, Chausseebau, Meliorationen. Odenkirchen (ARheinprovinz), s. Chausseen Nr. 43. Oder, Erhebung der Schiffahrtsabgaben auf ben Wasserstraßen zwischen der Ober und Elbe (A. E. u. Tarif v. 5. Mai) 152—155. Oderschleusen, Ermäßigung der Abgabe don Stammholzflößen für die Benutzung der Oderschleusen bei Cosel, Brieg, Ohlau u. Breslau (A. E. v. 20. Nov.) 410. O Sachregister. Oeffentlichkeit, Ausschließung berselben bei bden Berathungen der Kreissynoden in den Provinzen Posen und Preußen (A. E. v. 5. April) 134. Oesterreich, Vertrag zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich 2c# und Hannover wegen Aufhebung des Staber oder Brunshauser Zolles (v. 22. Juni 61.) 383—395. Offenkundigkeitsakt,, Aufnahme desselben für Erben zur Empfangnahme hinterlegter Gelder bei der Depofitenkasse in Cöln (G. v. 24. Juni 61. F. 15.) 5. Ofstziere, Klasßifikation der zum Heere und zur Marine gehörenden Offiziere (v. 17. Juli Nr. I.) 225. Oblau (Schlesien), Ermäßigung der Abgabe von Stammholzflößen für die huts der Oderschleuse bei Ohlau (A. E. v. 20. Nov.) 4 Ohra (Provinz B s. Chausseen Nr. 7. Ohrsleben (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 27. Oldenburg (Großherzogthum), Bestimmungen über den von Preußen zu gewährenden Schutz der Oldenburgischen Küste (Regl. v. 19. Juni &. 1. 2.) 176. Orden, f. Adler-, Haus-, Kronen-Orben. Ordnungsstrafe, Ansatz der Gerichtskosten für die Festsetzung von #ltnunzsstrafen. in onbelosachen (V. v. 27. Janr. S. 7. K. 14. Nr. IV.) 35 Osnabrück-Löhner Eisenbahn, s. elentahnen Nr. 10. Ostpreußische Landschaft, besttnung r Beschlüsse derselben (A. E. v. 6. Okt.) 348. — f. auch Feuersozietáäts-Reglements. Ostrosnitza (Schlesien), s. Chausseen Nr. 21. ee, Mertaesation der Ostsee (Regl. v. 19. Juni SK. 1. 2. 17 P. Paradies (Provinz Posen), s. Chausseen Nr. 25. Paragna (Freistaat), Freundschafts-, Handels= und Schiffahrtsvertrag zwischen den Staaten des Zollvereins und dem Freistaate Paraguay (v. 1. Aug. 60.) 95—106. Pawonkau (Schlesien), #. Chausseen Nr. 19. 1862. 17 Peene (Fluß), Ermäßigung bder Schiffahrtsabgaben für die Befahrung der Peene (A. E. v. 21. Mai) 187. Pfahlbunde bei Braunsberg (Provinz Preußen), Entrichtung der Abgaben für die Benutzung der Hafenanlagen daselbst (A. E. und Tarif v. 21. Juli) 236. bis 239. Pfandbriefe, Ausfertigung von Pfandbriefen des Neuen landschaftlichen Kreditvereins für die Probinz Posen in Apoints zu 500 Thalern (A. E. v. 23. April) 142. Ermäßigung der von den Pfandbriefsschuldnern der Ostpreußischen Landschaft zu zahlenden Beiträge um 4 Prozent (A. E. v. 6. Okt. Nr. 1.) 348. Flankamwer-Jnsbertor, Klasfifikation bessclben (o. 17. Juli B. I. 228. Plauer Kanal, cunes der Schleufengefälle auf demselben (A. E. und Tarif v. 5. Mai) 152—155. Pommern, Ausfertigung Pommerscher Provinzial-Chausseebau-Obligationen, III. Emission, im Betrage von 200,000 Thlrn. zu 5 Prozent (Priv. v. 13. März) 107—109. Aenderungen und Ergänzungen des Feuerfozietäts=Reglements für das platte Land von Alt-Pommern vom 20. August 1841 und der Verordnung vom 23.Oktober 1854 (A. E. v. 5. Mai) 147—150. Einrichtung von Kreislynoden in der Provinz Pommern (A. E. v. 21. Juni) 223. Porta Westphalicaz, Abänderungen des Statuts (Bek. v. 12. Juni) 197. Portepeefähnriche, Klasfifkation und Rangverhältniß derfelben (Klass. v. 17. Juli II. 1. Ut. b.) 226. — 1 auch Fähnrich. Portugal, Vertrag zwischen Preußen, Oesterreich, Por tugal 2c. und Hannover wegen Aufhebung des Stader oder Brunshauser Zolles (v. 22. Juni 61.) 383—395. Posen (Provinz), Einrichtung von Kreissynoden in der Provinz Posen (A. E. v. 5. April) 134. Ausfertigung von Pfandbriefen des Neuen landschaftlichen Kreditvereins für die Provinz Posen in Apoints zu 500 Thalern (A. E. v. 23. April) 142. Post. Hinterlegung von Geldern bei der Depofitenkasse in Cöln mittelst Einsendung durch die Post (G. v. 24. Juni 61. . 7. 8.) 3. Insinuation gerichtlicher Erkenntnisse und Verfügungen durch die Post (G. v. * Sept.) 316. Praust 18 Praust (Provinz Preußen), s. Chausseen Nr. 7. Prediger der Marinestation, Stellung und Funktionen besselben (Regl. v. 19. Juni K. 17.) 179. Prenzlan (Provinz Brandenburg), Ausfertigung von Obligationen des Prenzlauer Kreises im Betrage von 200,000 Thlrn. zu 4 Prozent (Priv. v. 18. Juni) 207. bis 212. Preußen (Provinz), Bestimmungen über die Berathungen und Beschlüsse der Kreissynoden daselbst (A. E. v 5. April) 134. Prierosbrück (Provinz Brandenburg), s. Chausseen Nr. 12. Prokura', Kosten für die Eintragung der Prokura in das Handelsregister (V. v. 27. Janr. §. 2. Nr. 2.; g. 3.) 33. Pudewitz (Provinz Posen), s. Chausseen Nr. 24. Poritz (Provinz Pommern), s. Chausseen Nr. 16. L. Quittungen, Ausstellung derselben über die von der Depofitenkasse in Cöln erhobenen Gelder (G. v. 24. Juni ——. R. Rees (Rheinprodinz), s. Chausseen Nr. 44. Referendarien, Klassisikation der Referendarien bei den Militair= und Warin, Intenbanturen (v. 17. Juli. B. I. 1. c.; B. I. 1. Regiments-Kommandeur, Befugniß desselben, überzählige Hautboisten und Hornisten zu Unteroffzieren zu ernennen (A. E. v. 17. Juli Nr. 2.) 224. Regimentstambour, s. Spielleute. Sachregister. 1862. Reichenbach (Schlesien), Ausscheidung der Stadt Reichenbach aus dem Bezirk der Handelskammer in Görlitz (A. E. v. 13. Janr.) 40. — f. auch Chausseen Nr. 22. Rezeßgeld für Bergwerke, Aufhebung desselben (G. v. 20. Okt. S. 2.) 351. RNheda (Westphalen), Verleihung der Westphälischen Städteordnung an die Stadtgemeinde Rheda (A. E. v. 5. Sept.) 314. Rbeinbach (Rheinprovinz), Verleihung der Rheinischen Städteordnung an die Stadt Rheinbach (A. E. v. 17. Mai) 171. Aheinische Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 14. Rbeinprovinz, Errichtung einer Depositenkasse für den Bezirk des Appellationsgerichtshofes in Cöln (G. v. 24. Juni 61.) 1—7. — Bestimmung des Zinssatzes für die bei derselben eingehenden Gelder (V. v. 2. Okt. 61.) 8. Gebühren und Kosten für die Geschäfte, welche sich auf die Führung der Handelsregister in der Rheinprovinz beziehen (V. v. 27. Janr. K. 14.) 37. Aufhebung der Verordnung v. 14. Oktober 1844 über die Revision des Grundsteuer-Katasters in der Rheinprovinz (G. v. 26. Sept.) 336—337. Entrichtung der Bergwerksabgaben in der Rheinprobinz (G. v. 20. Okt. §§#. 4—6.) 351. Verleihung der Städteordnung für die Rheinprovinz. an die Stadt Rheinbach (A. E. v. 17. Mai) 171. Nittershausen (Rheinprovinz), (. Chausseen Nr. 45. Rittmeister, Klassifkation und Rangverhältniß derselben (Klass. v. 17. Juli I. Nr. 3.) 225. Roßarzt, s. Thierarzt. Rotbschloß (Shery s. Chausseen Nr. 23. AI rmdmdm schetai bes Statuts (Bek. 19. Aug.) 254 Nuhr-Sieg Eisenbahn, s. Eisenbabnen Nr. 15. Ruhrthal, Verband der Wiesenbesitzer im oberen Ruhrthal bei Winterberg zur Verbesserung ihrer Grundstücke (Stat. v. 19. Aug.) 256—260. Rußland, Vertrag zwischen Preußen, Oesterreich, Rußland 2c. und Hannover wegen Aufhebung des Stader oder Brunshauser Zolles (v. 22. Juni 61.) 383—395. .# C###e#t. Sachregister. S. Salinenarbeiter, zur Verheirathung derselben ist die Ertheilung eines Trauscheins nicht mehr erforderlich (A. E. v. 23. Juni) 220. Samplawa (Prodinz Preußen), s. Chausseen Nr. 8. Schiffahrtsabgaben, Erhebung derselben auf den Wasserstraßen zwischen der Oder und der Elbe (A. E. u. Tarif v. 5. Mai) 152—155. Ermähigung der Schiffahrtsabgaben auf der Peene, Swine, Divenow uud dem großen und kleinen Haff (A. E. v. 21. Mai) 187 Ermäßigung der Lippeschiffahrts-Abgaben (A. E. v. 24. Febr.) 79. Schiffsbaudirektor bei der Marine, Stellung und zunkeenen * (Regl. v. 19. Juni &K. 19. 28. 33—39.) 180 Schiffsjungen bei der Marine, Klassisikation und Rangverhältniß derselben (Klass. v. 17. Juli III. 2. lUt. b.) 227 Soiste ngen Dirisin bei der Marine (Regl. v. 19. Juni §§. 9. 43.) Schiffsregister, Gebühren und Kosten für Eintragungen in das Schiffsregister (V. v. 27. Janr. SS. 1.9—13.) 33. Ausnahme gewisser Küstenfahrzeuge von der Eintragung in das Schiffsregister (V. v. 27. Febr.) 61. Schlesien, Aufhebung der baupolizeilichen Bestimmungen für das platte Land in Schlesien, und anderweitige Regelung derselben (A. E. v. 23. Aug.) 338. Schleusengefälle, Erhebung derselben auf dem Plauer Kanal (A. E. u. Tarif v. 5. Mai) 152—155. Schlüsselburg (Westphalen), s. Chausseen Nr. 33. Schreibgebühren für die Eintragungen in das Handelsregister (V. v. 27. Janr. S. 2. Nr. 5. 6.; 88. 4—6. 14. I. Nr. 2—4.) 34. Schweden und Norwegen, Vertrag zwischen Preußen, Oesterreich, Schweden 2c. und Hannover wegen Aufhebung des Stader oder Brunshauser Zolles (v. 22. Juni 61.) 383—395. 1862. 19 Schweiz, Uebereinkunft mit mehreren Kantonen ber Schweiz wegen der Kosten der Verpflegung und Beerdigung bedürftiger Angehörigen der kontrahirenben Staaten (Minist. Erkl. v. 7. Janr.) 39. (Bek. v. 3. März) 63. (Bek. v. 5. April) 126. Schwelm (Westphalen), s. Chausseen Nr. 45. Schwiebus (Probinz Brandenburg), Ausfertigung einer zweiten Serie von Kreisobligationen des Züllichau-Schwiebuser Kreises im Betrage von 15,000 Thlrn. zu 5 Prozent (Priv. v. 29. Aug.) 320—324. Seearttllerie bei der Marine (Regl. v. 19. Juni . 9. 45. 46.) 177. — . Artillerie. Seebataillon bei der Marine (Regl. v. 19. Juni . 9. 45—47.) 177. Seeburg (Provinz Preußen), s. Chausseen Nr. 1. Seekadetten, Klassisikation und Rangderbältulß der Seekadetten und der Volontairkabetten bei der Marine (Klass. W. 17. Juli II. 1. b. und III. 2. f.) 226. 227. Seeschiffe, Ausnahme gewisser Küstenfahrzeuge von der Eintragung in das Schiffsregister (V. v. 27. Febr.) 61. Stastenbers (Amt), s. Feuersozietäts-Reglement Sergeanten, Klassifikation und Rangverhältniß derselben (Klass. v. 17. Juli II. 2. b.) 226. Siegen (Westphalen), s. Chausseen Nr. 38. Soldaten, Klaffisikation der gemeinen Soldaten (Klafs. v. 17. Juli III. 4.) 227. Soßnitza (Schlefien), s. Chausseen Nr. 21. Spanien, Vertrag zwischen Preußen, Oesterreich, Spanien #. und Hannover wegen Aufhebung des Stader oder Brunshauser Zolles (v. 22. Juni 61.) 383. bis 395. Snpielleute, Klassisikation und Rangverhältniß der Stabs-Hautboisten, Hornisten und --Trompeter, Regiments- und Bataillons-Tamboure, Pauker und sonstigen Spielleute beim Militair (Klass. v. 17. Juli II. 1. f.; II. 2. f.; III.6.) 226. Befugniß der Regiments= und Bataillons-Kommandeure, die überzähligen Hautboisten und Hornisten zu Unteroffizieren zu ernennen (A. E. v. 17. Juli Nr. 2.) 224. ce Spitze 20 Spitze (Rheinprobinz), s. Chausseen Nr. 46. Staatsanleihe von 4,800,000 Thlrnzum Bau der Eisenbahn von Altenbeken nach Holzminden, Ausfertigung der Schuldverschreibungen zu 4 Prozent (A. E. v. 24. Febr.) 60. Herabsetzung des Zinsfußes der Staatsanleihen von 1850. und 1851. von 43 auf 4 Prozent (2A. E. v. 21. März) 77. Staatsanleihe von 17 Millionen Thalern zum Bau der Eisenbahnen von Kohlfurt und Görlitz über Lauban, Greiffenberg und Hirschberg nach Waldenburg und von Cüftrin nach Berlin (G. v. 24. Sept.) 317. Stabsärzte, Klassisikation und Rangverbältniß der Stabsärzte beim Militair (Klass. v. 17. Juli B. I. Nr. 2. d.) 229. — desgl. bei der Marine (ebend. Nr. 2. c.) 229. Stabshautboisten (Stabshornisten, Stabstrompeter), s. Spielleute. Stabsofsfiziere, Klassisikation und Rangverhältniß der zum Heere und zur Marine gehörenden Stabsoffiziere (Klass. v. 17. Juli I. Nr. 2.) 225. Stabswachtmeister, s. Wachtmeister. Stader Zoll, Vertrag zwischen Preußen, Oesterreich, Belgien 2rc. und Hannover wegen Aufhebung des Stader Zolles (v. 22. Juni 61.) 383—395. Städteordnung (für Westphalen), Verleihung derfelben an die Stadtgemeinde Rhein (A. E. v. 5. Sept.) 314. Städteordnung (für die Rheinprovinz), Verleihung derselben an die Stadt Rheinbach (A. E. v. 17. Mai) 171. — desgl. an die Landgemeinde Honnef (A. E. v. 144. Juli) 240. Stadtobligationen, s. Barmen, Charlottenburg, Cleve, Eisleben, Elberfeld, Eupen, Reuß, Stolp. Stallmeister,, Klassisikation der *& Militair angestellten Stallmeister (v. 17. Juli B. i.) 228. Stargardt (Provinz Preußen), Ausfertigung von Obligationen des Stargardter Kreises im Betrage von 80,000 Thlrn. II. Emission zu 41 Prozent (Priv. v. 7 Juli) 243— 250. — s. auch Chausseen Nr. 7. Sachregtster. 1862. Stempel für die Eintragungen in das Handelsregister und für die darauf bezüglichen Atteste (V. v. 27. Janr. S. 2. Nr. 5. 6.; #. 4. 6. 8. 14. 1. Nr. 3. und V. W.) 34. Stempelmarken, Vorschriften über die Anfertigung und Verwendung derselben (G. v. 2. Sept.) 295—296. Stempelpapier, der Gebrauch besselben kann durch Stempelmarken ersetzt werden (G. v. 2. Sept. S. 1.) 295. Stempelstener für ausländische Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigeblätter (G. v. 26. Sept.) 335. Stettin (Regierungsbezirk), die Bestimmungen über die Eintragung der Schiffe in das Schiffsregister finden auf die im Regierungsbezirk Stettin zu Hause gehörigen Küstenfahrzeuge keine Anwendung (V. v. 27. Febr. Nr. 2.) 61. Steuermann (Steuermannsmaate), Klassifikation und Rangverhältniß desselben bei der Marine (Klass. v. 17. Juli II. 1. a. Nr. 2. an.; II. 2. a. aa.; II. 2. b.) 226. 227. Stolp (Pommern), Ausfertigung von Stolper Stabtobligationen im Betrage von 100,000 Thlrn. zu 5 Prozent (Priv. v. 30. Juni) 232—236. Strafbestimmungen über die Fälschung und den widerrechtlichen Gebrauch von Stempelmarken (G. v. 2. Sept. §. 4.) 295. Strofgesettach von 185 1. K. 253. vergl. (G. v. 2. Sept. §S. 4.) 296.; K. 269. vergl. (Minist. Ell. v. 12. Sept.) 301. (Minist. Erkl. v. 21. Dez.) 4 Stralsund (Regierungsbezirk), die Bestimmungen über die Eintragung der Schiffe in das Schiffsregister finden auf die in den Regierungsbezirk Stralsund zu Hause gehörigen Küstenfahrzeuge keine Anwendung (V. v. 27. Febr. Nr. 2.) 61. Strehlen (Schlesien), f. Chausseen Nr. 23. Stump (Aheinprovinz), s. Chausseen Nr. 46. Subalternbeamte bei den Militair= und Marine=Intendanturen, Klassifikation derselben (v. 17. Juli B. I. 1. c.; B. I. 1. lit. b.) 228. Subaltern = Offiziere, Klassifkation und Rangverhältniß derselben (Klass. v. 17. Juli I. Nr. 4.) 226. Süchteln (Rheinprobinz), f. Chausseen Nr. 47. Swine Sachregister. 1862. 21 Swine (Fluß), Ermäßigung der Schiffahrtsabgaben für die Befahrung der Swine (A. E. v. 21. Mai) 187. Synuoden, (. Kreis ynoben. T. Tambour, (. Spielleute. Telegraphenbeamte, Klassisikation der oberen Feld-Telegraphenbeamten (v. 17. Juli B. I. 1. lit. I. Nr. 5.) 229. Teltow (Provinz Brandenburg), Ausfertigung von Teltower Kreis-Obligationen im Betrage von 11,050 Thalern zu 5 Prozent (Priv. v. 16. Dez. 61.) 26—30.— s. auch Chausseen Nr. 12. und 13. Thierarzneischule, Klaffiskation und Rangverhältniß der Militair-Eleven der Thierarzneischule (Klass. v. 17. Juli II. 2. lit. I. u. III. Nr. 7.) 227 Thierärzte, Klassifikation und Rangverhältniß der Roßärzte und des Ober-Roßarztes bei dem Heere (Klass. v. 17. Juli II. 1. e.) 226. Thülen (Westphalen), s. Chausseen Nr. 30. Thüringische Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 16. v. Tiele-Winkler, Major a. D. zu Miechowitz, Verleihung des Expropriations-Rechts 2c. an denselben zu dem Chausseebau von Kunigundenhütte bis Jacobsgrube (A. E. v. 31. März) 133. Tilsit (Provinz Preußen), Ausfertigung von Tilfiter Kreis-Obligationen im Betrage von 27,200 Thalern zu 5 Prozent (Priv. v. 19. Aug.) 305— 309. — fl. auch Chausseen Nr. 9. " Trauschein, die Ertheilung eines Trauscheins an Berg-, Huͤtten- und Salinenarbeiter ist zur Verheirathung derselben nicht mehr erforderlich (A. E. v. 23. Juni) 220. Trompeter, s. Spielleute. Tschicherzig (Provinz Brandenburg), f. Chausseen Nr. 14. u. nit#ftieht (Rheinprovinz), Genofsenschaft für die Melioration des Uitflieth im Kreise Mörs (Stat. v. 16. Mai) 160—166. Unstrut,,Ausfertigung von Obligationen der Sozietät zur Regulirung der Unstrut von Brettleben bis Nebra im Betrage von 350,000 Thalern zu 4 Prozent (Priv. b. 17. Febr.) 69—74. Unterärzte beim Militair, Klassisikation und Rangverhältniß derselben (Klass. v. 17. Juli II. Nr. 2.) 230. Unterofsfiziere, Klasfifkation und Rangverhältniß derselben (Klass. v. 17. Juli II. Nr. 1. 2. c.) 226. (A. E. v. 17. Juli Nr. 2.) 224. — desgl. der Zöglinge in den Unteroffizierschulen (ebend. III. 5.) 227. V. Verpflegung, Uebereinkunft mit mehreren Kantonen der Schweiz wegen der Kosten der Verpflegung erkrankter Angehörigen der kontrahirenden Staaten (Minist. Erkl. v. 7. Janr.) 39. (Bek. v. 3. März) 63. (Bek. v. 5. April) 126. Versicherungsgesellschaften, s. Feuer-, Hypotheken-, Lebens-, Rückversicherungsgesellschaften. Verwaltungsdirektor für die Werften der Marine, Stellung und Funktionen desselben (Regl. v. 19. Juni SS. 19. 32—39.) 180. Vice - Admiral, s. Admiral. Viersen (Rheinprovinz), Genossenschaft zur Melioration der Niers= und Nordkanal-Niederung in Viersen, Ausgabe von 160,000 Thalern Obligationen zu 43 Prozent (Priv. v. 7. Okt.) 362—366. Vulean, Schlesische Bergwerks= und Hütten-Aktiengesellschaft in Beuthen, Genehmigung der rebidirten Statuten (Bek. v. 14. Juni) 197. W. W. Waarenbezeichnung, Uebereinkunft mit Hannover über den gegenseitigen Schutz der Waarenbezeichnungen gegen Mißbrauch und Verfälschung (Minist. Erkl. v. 12. Sept.) 301. — desgl. mit Württemberg (Minist. Erkl. v. 21. Dez.) 414. Wachtmeister, Klassiskation und Rangverhältniß der Wachtmeister und Vice-Wachtmeister (Klass. v. 17. Juli II. 1. a.) 226. — desgl. der SiübeWochtmeiseer bei der Marine (ebend. II. 1. c.) 2 Wackersleben (Provinz Sachsen), f. Chausseen Nr. 27. Waldbroel (Rheinprovinz), #f. Chausseen Nr. 37. Waldenburg (Schlesien), #. Eisenbahnen Nr. 11. Wallmeister, Klassisikation und Rangverhältniß derselben (Klass. v. 17. Juli II. 1. c.) 226. Wartenburg (Provinz Preußen), f. Chausseen Nr. 1. Weißenfels (Provinz Sachsen), Abänderungen des Statuts der Werschen-Weißenfelser Braunkohlen-Aktiengesellschaft in Weißenfels (A. E. v. 24. Sept.) 350. Werden (Rheinprovinz), Errichtung einer Gas-Aktiengesellschaft daselbst (Bek. v. 14. Janr.) 32. — (. auch Chausseen Nr. 48. Wersften der Marine (A. E. v. 19. Juni u. Regl. S. 4. 7—10. 16. 18. ff. 44. 49. 50.) 175. Klassisikation der dabei angestellten Werkmeister (v. 17. Juli II. 1. c.) 230. Werkmeister, Klassisikation der Werkmeister auf der Marinewerft (v. 17. Juli II. 1. c.) 230. Werschen-Weißenfelser Braunkohlen-Aktiengesellschaft, Abänderungen des Statuts (A. E. v. 24. Sept.) 350. Werth (Rheinprovinz), f. Chausseen Nr. 39. Wertbenbach (Westphalen), s. Chausseen Nr. 38. Wertbherbruch (ARheinprovinz), #f. Chausseen Nr. 39. Sachregister. 1862. Weserschiffahrt, Ergänzungen und Abänderungen der Additional = Akte vom 3. September 1857 zur Weserschiffahrts-Akte (Genehm. Urk. v. 19. Aug.) 396. Westphalen, Aufhebung der Verordnung vom 14. Ok.-tober 1844, betreffend die “' des Grundsteuer-Katasters in Westphalen (G. v. 26. Sept.) 336—337. Westpreußen, Genehmigung der von dem General-Landtage der Westpreußischen Landschaft beschlossenen Aenderungen des Reglements vom 25. Juni 1851. (A. E. v. 10. Nov.) 405. Wickrath (ARheinprovinz), #. Chausseen Nr. 43. Wilhelmine= Vietoria, Anschluß einer Zweigbahn von der Steinkohlenzeche Wilhelmine-Victoria an die Cöln-Mindener Eisenbahn bei Gelsenkirchen (A. E. v. 3. Febr.) 51. Winterberg im Ruhrthal, s. Ruhrthal. Woischnik (Schlesien), f. Chausseen Nr. 21. Württemberg, Vereinbarung mit der Württembergischen Regierung wegen gegenseitigen Schutzes der Waarenbezeichnungen (Minist. Erkl. v. 21. Dez.) 414. Z. Jablmeister, Klassiskation und Rangverhältniß der beim Militair angestellten Zahlmeister (Klass. v. 17. Juli B. I. 1. k. 1. Nr. 1.) 229. — desgl. der Zahlmeister bei der Marine (ebend. Nr. 2. e.) 229. Jawadz't (Schlesien), s. Chausseen Nr. 19. Jeblendorf (Provinz Brandenburg), s. Chausseen Nr. 13. Zeitschriften. n— ausländische Zeitschriften (G. v. 26. Sept.) 335—33 Zeitungen, Stempelsteuer für ausländische Zeitungen (G. v. 26. Sept.) 335—336. Jeugfeldwebel, Klassisikation und Rangverhältniß derselben (Klass. v. 17. Juli I. 1. c.) 226. — s. Feldwebel. Zeug- Sachregister. 1862. 2 Zeugsergeanten, Klaffisikation und Rangverhältniß Zuckerrafflnerie, Abänderungen des Statuts der derselben (Klass. v. 17. Juli II. 2. g.) 227. „Neuen Aktien-Zuckerraffinerie“ in Halle a. d. S. (Bek. Ziusen, für die bei der Depositenkasse in Cöln eingehen- v. 31. Märh 133—134. den Gelder (G. v. 24. Juni 61. S#. 3. 4. 6. 7.) 2. — Züllichan (Provinz Brandenburg), Ausfertigung einer Bestimmung des Zinssatzes (VU. v. 28. Okt. 61.) 8. zweiten Serie von Kreisobligationen des Züllichau-Schwiebuser Kreises im Betrage von 15,000 Thlrn. zu Zollverein, Freundschafts-, Handels- und Schiffahrts- 5 w *8 29. * 320—324. k r vertrag zwischen den Staaten des Zollvereins und dem Freistaate Paraguay (b. 1. Aug. 60.) 95—106. Jwangsverkauf, s. Expropriation. Joologischer Garten in Cöln, Erhöhung des Grund. Zweigniederlaffung, Kosten für die darauf bezügkapitals der Aktiengesellschaft auf 150,000 Thlr. (Bek. lichen Eintragungen in das Handelsregister (V. v. 27. b. 14. Juli) 222. Janr. §. 2. Nr. 7.; K. 3.) 34. Redigirt im Büreau des Staats-Mintsteriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchbruckerei (R. Decker). Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 1 — (Nr. 5478.) Gesetz, betreffend die Errichtung einer Depositenkasse für den Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln. Vom 24. Juni 1801. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für den Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln, was folgt: S. 1. Für die Hinterlegung von baarem Gelde, welche entweder von einem Schuldner, um sich von seiner Verbindlichkeit zu befreien (Artikel 1257. des Rheinischen Civilgesetzbuchs), oder nach richterlicher Anordnung, oder überhaupt nach Worschrift der Gesetze geschehen muß, wird eine Deposttenkasse errichtet, die ihren Sitz zu Cöln hat und dem Finanzminister untergeordnet ist. K. 2. Die ODirektion der Depositenkasse wird einer kollegialischen, aus einem Direktor und zwei Mitgliedern bestehenden Behörde übertragen, welche ihre Beschlüsse nach Stimmenmehrheit faßt. Dem Oirektor gebührt die obere Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsganges, mit der Befugniß, die Ausführung eines Beschlusses bis zur Entscheidung des Finanzministers zu suspendiren. Das zweite Mitglied versseht zugleich die Funktion eines Justitiarius. Dem dritten Mitgliede, welches den Amtstitel „Rendant der Deposistenkasse“ erhält, liegt die Buch= und Kassenführung ob, zu welchem Zweck ihm ein Kontroleur zur Seite gestellt wird. ie Stelle des Direktors kann nur einem Beamten, welcher zum höheren Verwaltungsdienst, und die Stelle des zweiten Mitgliedes einem Beamten, welcher zum höheren Justizdienst im Gebiete des Rheinischen Rechts befabin Jahr###g 1862. (Nr. 5478. 1 ist, Ausgegeben zu Berlin den 13. Januar 1862. — 2 — ist, uͤbertragen werden. Beide Stellen sind in der Regel nur als Nebenaͤmter nach Maaßgabe der Kabinetsorder vom 13. Juli 1839. (Gesetz-Sammlung S. 235.) zu verleihen. Die Ernennung des Direktors und der beiden Mitglieder, sowie die Anstellung des erforderlichen Hülfspersonals erfolgt durch den Finanzminister. Ihre Vertretung während vorübergehender Verhinderung kann durch das Präsidium der Regierung zu Cöln angeordnet werden. g. 3. Die Depositenkasse verwaltet die bei ihr hinterlegten Gelder fuͤr Rechnung des Fiskus. Die Staatskasse haftet den zum Empfange der Gelder Berechtigten fuͤr Kapital und Zinsen nach Maaßgabe der allgemeinen und der in diesem Gesetze enthaltenen besonderen Vorschriften. g. 4. Die bei der Depositenkasse eingehenden Gelder, fuͤr welche keine anderweitige Verwendung angemessen befunden wird, sind bei der Preußischen Bank zu belegen, welche in Gemaͤßheit des Vorbehalts im F. 26. der Bank-Ordnung vom 5. Oktober 1846. (Gesetz-Sammlung S. 442.) zur Annahme und Verzinsung dieser Gelder nach den Vorschriften der Allerhöchsten Kabinetsorder vom 11. April 1839. sub Lit. B. (Gesetz-Sammlung S. 161.) für verpflichtet erklärt wird. g. 5. Die Hinterlegung kann nur in solchen Zahlmitteln geschehen, zu deren Annahme Unsere Kassen nach den allgemeinen Bestimmungen verpflichtet sind. Waxr jedoch bei einer freiwilligen Hinterlegung (§F. 1.) der Schuldner verpflichtet, in anderem Metallgelde oder Papiergelde zu zahlen, oder ist solches von einem Gerichtsvollzieher gepfändet und nach Worschrift des Artikels 590. der bürgerlichen Prozeß-Ordnung zu hinterlegen, so muß die Kasse zwar diese Geldsorten annehmen, hat sie aber nach dem derzeitigen Kurse in Preußisches Kurant umzusetzen, und ist nur für den sich hiernach ergebenden Betrag verhaftet. K. 6. Die Bestimmung des Prozentsatzes, zu welchem die Depositenkasse die bei ihr eingehenden Gelder verzinst, bleibt Königlicher Verordnung vorbehalten, durch welche auch der einmal beslimmte Prozentsatz für die Folgezeit erhöht oder herabgesetzt werden kann. — — 3 — Betraͤge unter zehn Thaler werden nicht verzinst und hoͤhere Betraͤge nur insoweit, als sie mit zehn theilbar sind. Der Lauf der Zinsen beginnt mit dem ein und dreißigsten Tage nach der Hinterlegung und hoͤrt hinsichtlich des auszuzahlenden Betrages mit dem Tage auf, uͤnter welchem die Aufforderung zur Einpfangnahme der Zahlung an den Berechtigten erlassen wird (G. 9.). S. 7. Hinterlegungen können bei der Kasse in Cöln nur an beslimmten Tagen und Stunden stattfinden, welche der Finanzminister fesizusetzen und durch die Amtsblätter der Rheinischen Regierungen bekannt zu machen hat. In drinenden Fällen können Hinterlegungen auch zu anderen Zeiten durch besondere v gaftgung des Präsidiums der Regierung zu Cöln zugelassen werden. Außerhalb Cöln kann die Hinterlegun Autelll portofreier Einsendung des Geldes an die Deposstenkasse durch die Post geschehen. In diesem aus ist zwar die Hinterlegung erst mit dem Eingange des Geldes bei der zvosttenkafte für vollendek zu erachten, aber die Vorschriften des Artikels 1259. des bürgerlichen Gesetzbuchs hinsichtlich der Anzeige des Tages, der Stunde und des Ortes der Hinterlegung, sowie hinsichtlich des Zeitpunktes, bis zu welchem die Zinsen berechnet werden müssen, und hinsichtlich des aefgunehmenden Protokolls gelten für die Aufgabe des Geldes auf die Post. Ist der die Annahme weigernde Glädubiger bei der Aufgabe des Geldes auf die Post nicht erschienen, so ist die nach Nr. 4. des Artikels 1259. a. a. O. vorgeschriebene Zustellung des Protokolls gleichzeitig mit einer Abschrift der von der Desdsitenkass ertheilten Empfangsbescheinigung zu bewirken; ist er erschienen, so ist letztere besonders zuzustellen. F. 8. Der Hinterlegende hat bei der Hinterlegung eine schriftliche Erklärung in zwei Exemplaren vorzulegen, beziehungsweise gleichzeitig mit dem Gelde einusenden. Dieselbe muß enthalten: Namen, Stand und Wohnort des Hinteregenden und seines etwaigen Auftraggebers, den Betrag der hinterlegten Summe, oder, wenn kein kassenmäßiges Zahlmittel hinterlegt wird, die Angabe der Geldsorten, ferner die Veranlassung zur Hinterlegung und, soweit dies dem Hinterlegenden möglich oder nach der Veranlafsung zur Hinterlegung thunlich ist, Namen, Stand und Wohnort derjenigen, an welche die hinterlegte Summe ausgezahlt werden soll. Das eine Exemplar dieser Erklärung behält die Kasse, auf dem andern wird die Bescheinigung über die erfolgte Hincerlegung ertheilt. Dieselbe muß von dem Rendanten und dem Kontroleur unter Mitvollziehung des Direktors unt2zeichnet sein; sie muß den Betrag des himerlegten Geldes und, bei der Hemerlegung nicht kassemmäßiger Zahlmittel, den Berrag, der fich aus deren (Fr. 5478) 15 Um- — 4 — Umsatz ergeben hat, in Buchstaben ausdrücken. — Werden kassenmaͤßige Zahlmittel bei der Kasse selbst hinterlegt, so ist diese Bescheinigung sofort zu ertheilen, in allen übrigen Faͤllen dem Hinterlegenden spaͤtestens am nächsten Hinterlegungstage zuzusenden. Ver Linseegungen durch Gerichtsvollzieher (Artikel 1259. des bürgerlichen Gesetzbuchs) verkritt die von denselben aufzunehmende Verhandlung in der erforderlichen Anzahl von Abschriften die vorstehende Erklärung. S. 9. Die Anträge auf Auszahlungen sind bei der Depositenkasse schriftlich einzureichen. Denselben ist der erforderliche Nachweis der Empfangsberechtigung beizufügen. Die Depositenkasse hat den Berechtigten oder dessen Vertreker binnen aon Tagen aufzufordern, den ihm zukommenden Betrag in Empfang zu nehmen oder ihm zu eröffnen, welche Bedenken und Hindernisse der Auszahlung an ihn entgegenstehen. Die Auszahlung erfolgt in der Regel bei einer dem Wohnorte des Ber— nahe gelegenen Steuerkasse, welche in der Aufforderung zu bezeichnen ist. S. 10. Die der Oeposstenkasse zugestellten Arreste und Einsprüche müssen unter den dabei betheiligten Parteien durch richterliche Entscheidung oder Einverständniß beseitigt sein, bevor die Auszahlung von Summen, auf welche sie Bezug haben, verlangt werden kann. g. 11. Die Auszahlung der hinterlegten Gelder und der dafuͤr zu gewaͤhrenden Zinsen erfolgt guͤltig: 1) bei freiwilligen Hinterlegungen (Artikel 1257. des buͤrgerlichen Gesetzbuchs) an den Hinterlegenden, sofern nicht der Depositenkasse eine Annahme-Erklärung desjenigen, dem die hinterlegte Summe ausgezahlt werden soll G. 8.), oder ein Urtheil, welches die Hinterlegung für gültig erklärt, oder ein Arrest oder sonstiger Einspruch gegen die Zahlung zugestellt ist; 2) bei Hinterlegungen in Fallitsachen an die Syndiken mit Genehmigung — Fallimentskommissars (Artikel 497. des Rheinischen Handelsgesetzuchs); 3) in allen übrigen Fällen an diejenigen, welche durch rechtskräftige richterliche Entscheidungen oder Anweisungen, oder durch Vereinbarung sämmtlicher — 5 — lihe Betheiligten zur Empfangnahme des Geldes fuͤr berechtigt erklaͤrt werden. g. 12. Eine Aenderung in der Empfangsberechtigung, z. B. durch Heirath oder Cession, braucht die Depositenkasse nicht zu beruͤcksichtigen, so lange sie ihr nicht schriftlich angezeigt ist. g. 1 3. Arreste und sonstige Einspruͤche braucht die Depositenkasse nur zu beruͤcksichtigen, wenn sie ihr durch Gerichtsvollzieher-Akt zugestellt sind. Dieselben behalten ihre Wirkung gegen die Depositenkasse nur fuͤnf Jahre, vom Tage ihrer Zustellung, es sei denn, daß sie innerhalb dieser Frist bei der Depositenkasse erneuert werden. In diesem Falle behalten sie ihre Wirkung weitere fuͤnf Jahre, vom Tage ihrer jedesmaligen Erneuerung. S. 14. Werden der Depositenkasse Arreste oder Einsprüche erst nach Abgang des an eine andere Kasse ertheilten Auftrages zur Auszahlung (F. 9.), aber vor der Mikichen Ausgzahlung zugestellt, so bleibt die erfolgte Zahlung für die asse guͤltig. · « Die Depositenkasse hat jedoch den ertheilten Auftrag, fuͤr den Fall, daß derselbe noch nicht vollzogen sein sollte, zuruͤckzunehmen. g. 15. Die Erbberechtigung auf hinterlegte Gelder, welche sich auf gesetzliche Erbfolge gruͤndet, kann zum Zweck einer von der Depositenkasse guͤltig zu leistenden Zahlung, in Ermangelung anderer Beweise, durch einen Offenkundigkeitsakt dargethan werden. Zur Erlangung eines solchen hat der angebliche Erbe dem Friedensrichter des letzten Wohnortes des Erblassers die Thaksachen, welche das behauptete Erbrecht begründen, anzugeben, und die zum Beweise dieser Thatsachen nach allgemeinen gesetzlichen Vorschriften erforderlichen Civilstands-Urkunden oder die Bescheinigung der betreffenden Civilstands-Beamten, daß solche nicht vorhanden seien, vorzulegen. Er muß außerdem an Eidesstatt versichern, daß ihm keine nähere oder gleich nahe Erben oder andere Personen, welche ihn von dem Anspruch an die Gelder ausschließen, bekannt seien, und vier mit den Familienverhältnissen bekannte Zeugen gestellen, welche auf Grund eigener Wissenschaft oder der Offenkundigkeit an Eidesstatt die zur Begründung des Erbrechts angeführten Thatsachen beslätigen und bekunden, daß danach ge (Nr. 5474)) n- Anspruch auf die fraglichen Gelder für berechtigt angesehen werde. Der Friedensrichter hat schließlich zu bescheinigen, daß ihm nichts bekannt sei, was mit den gemachten Angaben in Widerspruch stehe. « · Der Offenkundigkeitsakt ist den ihn Nachsuchenden in Urschrift zu behändigen. S. 16. Sind nach Maaßgabe der vorstehenden Bestimmungen hinterlegte Gelder ausgezahlt, so kann die Herpottenkaff= von denjenigen, welche ein besseres Recht auf diese Gelder behaupten sollten, nicht weiter in Anspruch genommen werden. K. 17. Es ist dem Ermessen der Depositenkasse überlassen, ob sie notarielle Quittung fordern, oder sich mit einer Quittung unter Privatunterschrift begnüen will. 8 Bei Jahlungen an kollozirte Gldubiger muß die Quittung und die Einwilligung in die Löschung der Hppothekar-Eintragung notariell ertheilt werden (Artikel 772. der bürgerlichen Prozeß-Ordnung). K. 18. Nach dem Schlusse eines Kollokations= oder Distributionsverfahrens über hinterlegte Gelder und bevor Ausfertigungen von Zahlungsmandaten ertheilt werden, muß das Sekretariat des betreffenden Landgerichts der Deposstenkasse einen Auszug aus dem Vertheilungsstatus mittheilen, welcher die Bezeichnung der zu vertheilenden Gelder, die Namen der angewiesenen Gläubiger und die den Einzelnen angewiesenen Beträge enthält. Die Kosten dieses Auszuges und seiner Versendung gehören zu den privilegirten Gerichtskosten des Vertheilungsverfahrens. g. 19. Alle in diesem Gesetz verordneten Zustellungen sind fuͤr die Depositenkasse verbindlich, wenn sie an den Rendanten derselben erfolgen. Erklaͤrungen Namens der Kasse erfordern zu ihrer Guͤltigkeit die Unterschrift des Direktors derselben oder seines Stellvertreters (F. 2.) und des Rendanten, die im F. 8. gedachten Empfangsbescheinigungen aber zugleich die des Konrroleurs. Andere Quittungen werden von dem Rendanten unter Mitunterschrift des Kontroleurs gültig vollzogen. g. 20. g. 20. Alle diesem Gesetze entgegenstehenden Vorschriften sind aufgehoben. Wo in den Gesetzen eine andere Kasse fuͤr Hinterlegungen der hier fraglichen Art bestimmt ist, tritt die Depositenkasse an deren Stelle. Die bisher bei der Preußischen Bank hinterlegten Gelder können von derselben an die Depositenkasse abgegeben werden. Insoweit dies geschieht, finden von dem Augenblicke der Abgabe dieser Gelder die Vorschriften des gegenmwärtigen Gesetzes auf dieselben Anwendung. g. 21. Mit der Ausführung dieses Gesetzes werden der Finanzminister und der Justizminister beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Babelsberg, den 24. Juni 1861. G. §s.) Wilhelm. v. Auerswald. v. d. Heydt. v. Schleinitz. v. Patow. Gr. v. Pückler. v. Bethmann-Hollweg. Gr. v. Schwerin. v. Roon. v. Bernuth. Nr. 5478—5479.) (Nr. 5479.) — 8 — (Nr. 5479.) Verordnung wegen des von der Depositenkasse für den Bezirk des Appellationsgerichtshofes in Cöln zu gewährenden Zinssatzes für die bei derselben zu hinterlegenden Gelder. Vom 28. Oktober 1861. Wi Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen tc. verordnen auf Grund des F. 6. des Gesetzes über die Errichtung einer Depositenkasse für den Bezirk des Appellationsgerichlshofes zu Cöln vom 24. Juni d. J. (Gesetz-Sammlung für 1862. S. 1.), was folgt: Der Zinssatz, welchen die Depositenkasse für die bei ihr eingehenden Gelder zu gewähren hat, wird bis auf weitere von Uns darüber zu treffende Bestimmung auf zwei und ein halbes Prozent jährlich hierdurch festgesetzt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 28. Oktober 1861. (I. S.) Wilhelm. v. Patow. v. Bernuth. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hoföuchbruckere! (KR. Decker). Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 2. — (Nr. 5480.) urkunde, betreffend die Stiftung des Königlichen Kronen-Ordens. Vom 18. Oktober 1 Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen re. haben beschlossen, zur Erinnerung an Unseren Krönungstag einen Orden zu stiften, welcher den Namen „Königlicher Kronen-Orden“ führen soll. Derselbe besteht aus vier Klassen. Zum Abzeichen dieses Ordens haben Wir ein goldenes, weiß emaillirtes, mit einem schmalen goldenen Rande eingefaßtes Kreuz mit breiten Enden erwählt, welches mit einem Medaillon belegk ist, das auf der Vorderseite auf mattem Goldgrunde eine Königliche Krone darstellt, umeben von einem blau emaillirten Schriftringe, auf welchem in Goldschrift der Wahlspruch Unseres Königlichen Hauses „Gott mit Uns“ in deutschen Lettern steht. Auf der Rückseite dieses Medaillons befindet sich auf matt gearbeitetem Goldgrunde Unser mit der Königlichen Krone gekrönter Namenszug, umgeben von einem blau emaillirten Schriftringe, worin mit goldenen Lettern das Datum der Stiftung steht. Die Ritter der ersten Klasse dieses Ordens tragen das eben beschriebene Kreuz an einem dunkelblau gewässerten, vier Zoll breiten Bande von der rechten Schulter zur linken Hüfte, und außerdem auf der linken Brust einen achtspitzigen silbernen Stern, in dessen Mitte das Medaillon der Vorderseite des Ordenskreuzes sich wiederholt. Oie zweite Klasse zerfaͤllt in zwei Abtheilungen, mit Stern und ohne Stern. Das Ordenskreuz wird etwas kleiner als das der ersten Klasse an einem zwei Zoll breiten Bande um den Hals getraen. Der Stern, in dessen Mitte das Medaillon des Sternes erster Klasse ich befindet, ist silbern und viereckig, und wird gleichfalls auf der linken Brust getragen. Die dritte Klasse besteht in einem noch kleineren Ordenskreuze und wird an einem ein und einen halben Zoll breiten Bande im Knopfloch, die vierte Klasse hingegen in einem vergoldeten Kreuze, in dessen Mitte auf beiden Seiten das Ordensmedaillon in Email sich befindet, und wird gleichfalls im Knopfloch getragen. Bei Verleihung eines anderen Preußischen Ordens wird der Kronen-Orden nicht abgelegt. Jchreeng 1862. (Nr. 5480.) 2 Da Ausgegeben zu Berlin den 18. Januar 1862. — 10 — Da Wir beschlossen haben, den Kronen-Orden im Range dem Rothen Adler-Orden gleichzustellen, so bestimmen Wir biermit über das Anlegen beider Orden Folgendes: 1) bei Ertheilung der Sterne der I. und II. Klasse des Kronen= und des Rothen Adler-Ordens wird der Stern gleicher Klasse, welcher zuletzt verliehen worden, über dem früher ertheilten angelegt, das große Band des zuerst verliehenen aber unter dem Rock getragen; 2) gn Großkreuz des Rothen Adler-Ordens wird der Stern des Kronenbrdens unter dem des Großkreuzes, das Kreuz des Kronen-Ordens aber um den Hals getragen; 3) zum Schwarzen Adler-Orden wird der Stern der I. Klasse des Kronen-Ordens unter dem des Ersteren, und das Kreuz um den Hals getragen. Urkundlich unter Unserer Hoöchsteigenhdndigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Königsberg, den 18. Oktober 1861. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenzollern-Sigmaringen. o. Auerswald. v. d. Heydt. v. Patow. Gr. v. Pückler. v. Bekhmann-Hollweg. Gr. v. Schwerin. v. Roon. v. Bernuth. Gr. v. Bernstorff. (Nr. 5481.) — 11 — (Nr. 5481.) Urkunde, betreffend die Erweiterung des Königlichen Hausordens von Hohenzollern. Vom 18. Oktober 18601. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. haben beschlossen, dem von Unseres in Gott ruhenden Herrn Bruders Majestät unter dem 23. August 1851. gestifteten Königlichen Hausorden von Hohenzollern eine Erweiterung dahin zu geben, daß 1) die Klasse der Groß-Komthure und 2) die der Komthure, eine jede in zwei Abtheilungen verliehen werden soll, so zwar, daß die erste Abtheilung der Groß-Komthure in einem achtspitzigen silbernen, mit der ungekrönten Vorderseite des Ordenskreuzes belegten Sterne besteht, welcher auf der linken Brust getragen wird. Die erste Abtheilung der Komthure besteht in einem sechsspitzigen silbernen Sterne mit der ungekrönten Vorderseite des Ordenskreuzes, welcher auf der rechten Brust getragen wird; 3) das bisherige silberne Kreuz und der silberne Adler zur vierten Klasse des Koöniglichen Hausordens von Hohenzollern erhoben wird. Die jetzigen Inhaber des silbernen Kreuzes und silbernen Adlers werden hierdurch zu Inhabern des Königlichen Hausordens von Hohengollern vierter Klasse kreirt, ohne daß es einer neuen Ausfertigung des Verleihungs-Dekrets bedarf. Demnach wird der Königliche Hausorden von Hohenzollern von jetzt ab in folgenden Klassen und Abtheilungen bestehen: I. Groß-Komthure: a) Stern der Groß-Komthure, b ic der Groß-Komthure oder ) Adler der Groß-Komthure; II. Komthure: a) Stern der Komchure, b) der Komthure oder Adler der Komthure; III. Ritter: Kreuz der Ritter oder Adler der Ritter; IV. Inhaber: Kreuz der Dbe oder Adler der Inhaber. Der Stern der Groß-Komthure und der Stern der Komthure dieses Ordens wird auch bei Verleihung anderer Preußischer Dekorationen nicht abgelegt und selbst zum Stern des Schwarzen Adler-Ordens, jedoch unter demselben getragen. Gr. 5481——5462, 2° Den — 12 — Den Stern der Groß-Komthure werden Wir vorkommenden Falls auch noch nach dem Schwarzen Adler-Orden verleihen. « Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Koͤnigsberg, den 18. Oktober 1861. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenzollern-Sigmaringen. v. Auerswald. v. d. Heydt. v. Patow. Gr. v. Pückler. v. Bethmann-Hollweg. Gr. v. Schwerin. v. Roon. v. Bernuth. Gr. v. Bernstorff. (Nr. 5482.) Allerhöchster Erlaß vom 4. Dezember 1861., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte und die Befugniß zur Erhebung des Chausseegeldes an die Gemeinde Bensberg im Kreise Mühlheim, Regierungsbezirk Cöln, bezüglich der von ihr zu bauenden Strecke der Gemeinde-Chaussee von Stump an der Dünnwald-Dabringhausen-K. forsterhoͤher Bezirksstratge, im Regierungsbezirk Düsseldorf, über Kesselsdhünn und Bechem nach Spitze an der Gladbach-Wipperfürther Bezirksstraße, im Regierungsbezirk Cöln. m Verfolg Meines Erlasses vom 22. Juli d. J., durch welchen den Gemeinden Dabringhausen und Bechem für den Bau und die Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussee von Stump an der Dünnwald-Dabringhausen-Kammerforsterhöher Bezirksstraße, im Regierungsbezirk Ousseldorf, über Kesselsdhünn und Bechem nach Spitze an der Gladbach-Wipperfürther Bezirksstraße, im Regierungsbezirk Cöln, das Expropriationsrecht nebst den sonstigen fiskalischen Vorrechten und die Befugniß zur Erhebung des Chausseegeldes verliehen worden ist, verleihe Ich hierdurch die daselbst bezeichnerten Rechte auch der Gemeinde Bensberg, im Kreise Mühlheim, Regierungsbezirk Cöln, in Bezug auf die von ihr zu bauende Strecke der gedachten Straße. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 4. Dezember 1861. Wilhelm. v. d. Heydt. v. Patow. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (r 5483) — 13 — (Nr. 5483.) Allerhoͤchster Erlaß vom 4. Dezember 1861., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von der Diesdorf-Niederdodelebener Feldmarksgrenze im Anschluß an die Magdeburg-Diesdorfer Chaussee bis zum Dorfe Niederdodeleben im Kreise Wolmirstedt, Regierungsbezirk Magdeburg. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee von der Diesdorf-Niederdodelebener Feldmarksgrenze im Anschluß an die Magdeburg-Diesdorfer Chaussee bis zum Dorfe Niederdodeleben, im Kreise Wolmirstedt, Regierungsbezirk Magdeburg, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch der Gemeinde Niederdodeleben das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staars-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich der genannten Gemeinde gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätlhen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 4. Dezember 1861. Wilhelm. v. d. Heydt. v. Patow. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (r. 5483—5484) (Nr. 5484.) — 14 — (Nr. 5484.) Allerhschster Erlaß vom 16. Dezember 1864., betreffend die Verleihung der siskalischen Vorrechte und des Rechts zur Chausseegeld-Erhebung an die Gemeinden Brilon, Thülen und Giershagen im Kreise Brilon, Regierungsbezirk Arnsberg) für die chausseemätzige Unterhaltung eines Theils der Arnsberg-Beverunger Chaufsfee zwischen Brilon und Bredelar. N die Gemeinden Brilon, Thülen und Giershagen im Kreise Brilon, Regierungsbezirk Arnsberg, zur chausseemäßigen Unterhalkung der in ihren Gemeindebezirken belegenen Strecken des zufolge Meines Erlasses vom 21. September v. J. als Staatsstraße aufzugebenden Theils der Arnsberg-Beverunger Chaussee zwischen Brilon und Bredelar sich verpflichtet haben, verleihe Ich auf Ihren Antrag vom 5. Dezember d. J. hierdurch den gedachten Gemeinden das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich den genannten Gemeinden gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht ur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staatshausseen jedesmal geltenden Chausseegeld -Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zust blichen Vorschrifren, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachten Straßen zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 16. Dezember 1861. Wilhelm. v. d. Heydt. v. Patow. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 5485.) — 15 — (Nr. 5485.) Bekanntmachung des Allerhöchsten Erlasses vom 16. Dezember 1861., betreffend die Abänderung des F. 24. des Gesellschaftsstatutz der Mtiengesellschaft zum Bau der Straße von Mayen nach Andernach und Neuwied vom 8. September 1851. Vom 28. Dezember 1861. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 16. d. R. den von der Mktiengesellschaft zum Bau der Straße von Mayen nach Andernach und Neuwied nach dem norariellen Akte vom 6. Mai d. J. gefaßten, auf Abänderung des §F. 24. des Gesellschaftsstatuts vom 8. September 1851. gerichteten Beschluß zu genehmigen geruhr, was hierdurch nach Vorschrift des K. 3. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenneniß gebracht wird, daß der Allerhöchste Erlaß nebst dem betreffenden Theile des notariellen Aktes vom 6. Mai d. J. durch das Amtsblatt der Koͤniglichen Regierung zu Coblenz bekannt gemacht werden wird. « Berlin, den 28. Dezember 1861. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. v. d. Heydt. Nr. 5485—5486.) (Tr. 5486.) — 16 — (Nr. 5486.) Bekanntmachung des Allerhöchsten Erlasses vom 16. Dezember 1861., betreffend die Genehmigung der unter der Benennung „Gladbacher Feuerversicherungs-Aktiengesellschaft“ in Gladbach, Regierungsbezirk Düsseldorf, zu domizilirenden Aktiengesellschaft zur Versicherung gegen Feuerögefahr, Blitzschaden und Explosion. Vom 3. Januar 1862. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 16. Dezember v. J. die unter der Benennung „Gladbacher Feuerversicherungs-Aktiengesellschafe“ in Gladbach, Regierungsbezirk Düsseldorf, zu domizilirende Aktiengesellschaft zur Versicherung gegen Feuersgefahr, Blitzschaden und Explosion zu genehmigen und deren unterm 10. Okkober 1861. notariell vollzogenes Stakut zu bestaiigen geruht, was hierdurch nach Vorschrift des §F. 3. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß der Allerhöchste Erlaß nebst dem Statut der Gesellschaft durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Düsseldorf bekannt gemacht werden wird. Berlin, den 3. Januar 1862. Der Minister für Handel, Gewerbe Der Minister und öffentliche Arbeiten. des Innern. v. d. Heydt. Gr. v. Schwerin. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Verlin, gedruckt in der Königlichen Gebeimen Ober- Hofbuchdruckerei . Decker) — 17 — Gesetz-Sammlung für die Koöniglichen Preußischen Staaten. — Nr. 3. — (Nr. 5487.) Privilegium wegen Emission von vier und ein halbprozentigen Prioritäts-Obllgationen II. Serie der Rheinischen Eisenbahngesellschaft zum Betrage von drei Millionen Thalern. Vom 30. Dezember 1861. Wi Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. Nachdem von Seiten der unterm 21. August 1837. landesherrlich bestatigten Rheinischen Eisenbahngesellschaft darauf angetragen worden ist, ihr Behufs der Ausführung der durch Allerhöchste Konzessions= und Bestätigungs=Urkunde vom 5. März 1856. genehmigten Erweiterung ihres Unternehmens die Aufnahme einer ferneren Anleihe auf Höhe von drei Millionen Thalern Kurant egen Ausslellung auf den Inhaber lautender und mit Zinskupons versehener ligationen zu gestatten, ertheilen Wir in Berücksichtigung der Gemeinntzigkeit des Unternehmens und in Gemäßheit des Gesetzes vom 17. Juni 1833. durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung zur Emission der gedachten Obligationen unter nachstehenden Bedingungen: C. 1. Die Obligationen zerfallen in 15,000 Stück zu zweihundert Thalern jede und werden unter der Bezeichnung „vier und ein halbprozentige Prioritäts-Obliationen zweiter Serie der Rheinischen Eisenbahngesellschaft“ im unmittelbaren Inschlusss an die letzte Nummer der auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 2. August 1858. und 26. November 1860. emittirten Obligationen unter den fortlaufenden Nummern 45,00 1. bis 60,000. nach dem beiliegenden Schema 4. ausgestellt und von drei Direktoren, sowie von dem Spezialdirektor unterzeichnet. g. 2. Das Darlehn trägt vier und ein halbes Prozent Zinsen, welche in halbjäbrigen Raten postnumerando am 1. April und am 1. Oktober jeden Jahres FSegahl werden. Den Obligationen werden für fünf Jahre zehn Stück Zinskupons, jeder zum Werthe von vier Thaler funfzehn Silbergroschen, bei-Fegeben. Diese Kupons sind von fünf zu fünf Jahren zufolge besonderer Beanntmachung zu erneuern und ist für jede Kuponsserie eine besondere Anwei-Jagang 1862. (Nr. 5487.) 3 sung Ausgegeben zu Berlin den 723. Jannar 1862, — 18 — sung zur Empfangnahme neuer Kupons beizufuͤgen. Die Kupons und Anweisungen nach den anliegenden Schemas B. und C. werden mit dem Faksimile dreier Direktoren und des Spezialdirektors versehen und von zwei Kontrolbeamten der Gesellschaft unterschrieben. Am Verfalltage werden die Zinskupons gegen deren Auslieferung zum vollen Nennwerthe an den Vorzeiger in Berlin, Cöln und in den Städten gezahlt, welche Seitens der Direktion der Gesellschaft noch außerdem zu dem Ende vermittelst Bekanntmachung bezeichnet werden. Die Gesellschaft hat die mit der Bezahlung der Zinskupons beauftragten Komtoire und Handlungshäuser öffentlich anzuzeigen. Die Ausreichung einer neuen Serie Zinskupons erfolgt nur gegen Aushändigung der, der vorhexgehenden Serie beigegebenen Anweisung. Der Direktion steht die Befugnig zu, sich die Obligationen neben den Amweisungen zur Verabfolgung neuer Zinskupons Behufs Abstempelung einreichen zu lassen. g. 3. Die Anspruͤche auf Zinsverguͤtung erloͤschen und die Zinskupons werden ungültig und werthlos, wenn diese nicht binnen fünf Jahren nach dem Verfalltage zur Zahlung präsentirt werden. S. 4. Die Berzinsung der Obligationen hört an dem Tage auf, an welchrm sie zur Zurückzahlung fällig sind. Wird der Betrag der Odligatiomn in Empfang genommen, so müssen zugleich die ausgereichten Zinskupons, welche spaäter als an jenem Tage verfallen, mit der fälligen Obligation eingeliefert werden; geschiehr dies nicht, so wird der Betrag der fehlenden Zinskupons vom dem Kapitale gekürzt und zur Einlösung dieser Kupons verwendet. g. 5. Zur allmaͤligen Tilgung der Schuld wird vom Jahre 1864. an jaͤhrlich ein halbes Prozent von dem Kapitalbetrage der emittirten Obligationen nebst den Zinsen der eingelösten Obligationen verwendet; der Gesellschaft bleibt jedoch vorbehalten, vom Jahre 1864. an den Tilgungsfonds beliebig zu verftärken, auch die noch nicht getilgten Obligationen jederzeit, nach einer wenigstens sechs Monate vorher ergangenen bffentlichen Kündigung, fällig zu erkldren und zurückzuzahlen. Die zu tilgenden Obligationen werden bei einer gemeinschaftlichen Versammlung der Direktion und des Administrationsrathes, unter hiehung eines das Protokoll aufnehmenden Notars, durch das Loos bestimmt und sin darauf nach einer wenigstens zwei Monate vorher ergangenen öffentlichen Anzeige der ausgeloosten Nummern am nächsten 1. April fällig. Die in Folge der Bestimmung dieses Paragraphen fälligen Obligationen werden gegen deren Auslieferung unter Anwendung der im §F. 4. wegen der Zinskupons enthaltenrn Voarschrift an den Vorzeiger zum Nennwerthe in einer der Städte, in welchen die Zinszahlung erfolgt, baar in Kurant gezahlte. Indessen kann die Gefellschaft, wenn die in einem Jahre engulisenden i- — 19 — Obligationen mehr als 100,000 Thaler betragen, durch Bekanntmachung bestimmen, daß die Inhaber einen Monat vor dein Verfalle von jenen Städten diejenigen bezeichnen, in welchen sie die Zahlung erheben wollen; erfolgt dann eine solche Veeichnun nicht, so wird angenommen, daß sie die Zahlung in Cöln zu empfangen haben. Die fällig erklärten und eingelösten Obligationen werden unter Beobachtung der hier oben wegen der Verloosung vorgeschriebenen Formen verbrannt. Ueber die Ausführung der Tilgung wird dem betreffenden Eisenbahnkommissariate alljährlich ein Nachweis vorgelegt. C. 6. Gehen Obligationen oder Anweisungen zur Erhebung weiterer Kupons verloren, oder werden sie vernichtet, so kann deren Mortifikation beantragt und ausgesprochen werden. Die Direktion der Gesellschaft erläßt des Endes auf Antrag der Betheiligten dreimal, in Zwischenräumen von wenigstens vier oder höchstens sechs Monaten, eine bffentliche Aufforderung, jene Dokumente einzuliefern oder die etwaigen Rechte an dieselben geltend zu machen. Sind vier Monate nach der letzten Aufforderung vergangen, ohne daß die Dokumente eingeliefert oder etwaige Rechte auf dieselben angemeldet worden, und hat außerdem seit der ersten Aufforderung ein Termin zur Empfangnahme einer neuen Serie Zinskupons stattasunden ohne daß hierbei innerhalb mindestens sechs Monaten nach dessen laust die betreffenden Obligationen, beziehungsweise die der früheren Serie beigegebenen Anweisungen G. 2.), zum Vorschein gekommen sind, so spricht das Landgericht zu Cöln auf den Grund jenes Aufgebots die Mortifikation aus; die Direktion bringt dieselbe zur öffentlichen Kenntniß und fertigt an Stelle der mortifizirten Dokumente neue unter denselben Nummern aus, auf welchen bemerkt wird, daß sie als Ersatz für amortisirte dienen. Die Kosien dieses Verfahrens fallen nicht der Gesellschaft, sondern den Betheiligten zur Last. inskupons bönnen weder aufgeboten, noch amortisirt werden; jedoch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der Verjährungsfrist (GF. 3.) bei der Direktion der Gesellschaft anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigen der Obligationen oder sonst in glaubhafter Weise darthur, nach Ablauf der Verlährungsfiu- der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. F. 7. Die Nummern der zur Zurückzahlung fälligen, nicht zur Einlösung vorgezeigten Obligationen werden jährlich während zehn Jahre von der Direktion der Hesellchan Behufs Empfangnahme der Zahlung öffentlich aufgerufen. Die Obligationen, welche nicht innerhalb eines Jahres nach dem letzten bffentlichen Aufrufe zur Einlösung vorgezeigt worden, sind werthlos, welches von der Direktion unter Angabe der werthlos gewordenen Nummern alsdann öffentlich zu erklären ist. Die Gesellschaft hat wegen solcher Obligationen kei-(Nr. 54867.) 37 ners — 20 — nerlei Verpflichtung mehr; doch kann sie deren gaͤnzliche oder theilweise Bezahlung vermittelst eines Beschlusses der Generalversammlung aus Billigkeitsrücksichten gewähren. S. 8. Außer den im K. 5. gedachten Fällen sind die Inhaber der Obligationen berechtigt, deren Nennwerth in folgenden Fällen von der Gesellschaft in Cöln zurückzufordern: a) wenn der Transportbetrieb auf der Eisenbahn mit Dampfwagen oder Fe dieselben ersetzenden Maschinen länger als sechs Monate ganz aufhört; b) wenn gegen die Gesellschaft in Folge rechtskräftig gewordener Erkenntnisse Schulden halber Exekution vollstreckt wird; c) wenn die im K. 5. festgesetzte Tilgung der Obligationen nicht eingehalten wird. In den Fille zu a. und b. kann das Kapital an demselben Tage, wo einer dieser Fälle eintritt, zurückgefordert werden; in dem Falle zu c. ist dagegen eine dreimonatliche Kündigungsfrist zu beobachten. Das Recht zur Zurückforderung dauert in dem Falle zu a. bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transportbetriebes, in dem Falle zu b. ein Jahr, nachdem der voresehene Fall eingetreten ist; das Recht der Kürdigang in dem Falle zu c. drei onate von dem Tage ab, an welchem die Tilgung der Obligationen hätte erfolgen sollen. Die Obligarionen, welche in Folge der Bestimmungen dieses Paragraphen eingelöst werden, kann die Gesellschaft wieder ausgeben. C. 9. Zur Sicherung der Verzinsung und Tilgung der Schuld wird festgesetzt und verordnet: a) Die vorgeschriebene Verzinsung und Tilgung der Obligationen geht der Zahlung von Zinsen und Oividenden an die Aktionaire der Gesellschaft vor. b) Bis zur Tilgung der Obligationen darf die Gesellschaft keine zur Eisenbahn und zu den Bahnhöfen erforderlichen Grundstücke verkaufen; dies bezieht sich jedoch nicht auf die außerhalb der Bahn und der Bahnhbfe befindlichen Grundstücke, auch nicht auf solche, welche innerhalb der Bahnhöfe etwa an den Staat oder an Gemeinden zu postalischen, polizeilichen oder steuerlichen Einrichtungen, oder zu Packhöfen und Waarenniederlagen abgetreten werden möchten. S. 10. Zur Geltendmachung der im §. 8. festgesetzten Rückforderungsrechte ist den Inhabern der Obligationen der Bahnkörper von Duüren nach Call, sowie von Crefeld nach Cleve, nebst sammtlichen für den Eisenbahnbetrieb darauf errichteten Gebäuden und darauf zu diesem Zweck gemachten Anlagen und fee ne — 21 — nebst saͤmmtlichem fuͤr den Betrieb dieser Strecken beschafften fahrenden Zeuge, Mobilien, Geraͤthschaften und Materialien verhaftet. g. 11. Nur diejenigen Obligationen, welche mit Unserer Genehmigung zu dem Zwecke, die der Rheinischen Eisenbahngesellschaft konzessionirten Bahnen von Duͤren nach Call und von Crefeld nach Cleve fertig zu stellen und die erforderlichen Betriebsmittel dafür anzuschaffen, noch bis zur Höhe von zwei Millionen Thalern ferner emittirt werden mochten, können den nach gegenwärtigem Privilegium zu emittirenden Obligationen in dem durch dasselbe festgesetzten Vorzugsrechte gleichgestellt werden. S. 12. « Die in diesem Privilegium vorgeschriebenen Bekanntmachungen muͤssen in n Zeitung jeder Stadt, in welcher nach §. 2. die Zinszahlung erfolgt, einget werden. G. 13. Auf die Zahlung der Obligationen, wie auch der Zinskupons, kann kein Arrest bei der Gesellschaft angelegt werden. Zur Urkunde dieses und zur Sicherheit der Gläubiger haben Wir das gegenwärtige landesherrliche Privilegium Allerhöchsteigenhndig vollzogen und unter Unserem Koöniglichen Instegel ausfertigen lassen, ohne jedoch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staats zu geben oder den Rechten Drikter, und insbesondere der Inhaber der nach den Privilegien vom 12. Oktober 1840. und vom 8. September 1843. emirtirten resp. 2,500,000 Rthlr. vierprozentiger und 1,250,000 Rchlr. drei ein halbprozentiger Rheinischer Eisenbahn-Obligationen, der nach dem Privilegium vom 4. August 1854. emittirten 750,000 Rehlr. vier ein halbprozentiger Bonn-Cölner Eisenbahn-Obligationen, der nach dem Privilegium vom 30. Mai 1855. emittirten 700,000 Rthlr. Cöln-Crefelder Eisenbahn-Obligarionen, sowie der nach den Privilegien vom 2. August 1858. und 26. November 1860. emittirten resp. 5,000,000 Rrhlr. und 3,000,000 Rehlr. vier ein halbprozentiger Rheinischer Eisenbahn-Obligarionen zu präjudiziren. Gegeben Berlin, den 30. Dezember 1861. (L. §S.) Wilhelm. v. d. Heydt. v. Patow. (Nr. 5487.) A. Privilegirte Obligation, Rheinische Eisenbahngesellschaft in Cöln. Bestätigt von Sr. Majestät dem Könige von Preußen am 21. August 1837. Privilegirte, zu vier und einem halben Prozent verzinsbare Prioritäts-Obligation II. Serie M Trockenstempel der Gesellschaft. D. Inhaber hat an die Rheinische Eisenbahngesellschaft Zweihundert Thaler Preußisch Courant zu fordern als Antheil an dem durch Königliches Privilegium vom ½ autorisirten Darlehn von Drei Millionen Thalern. Die Zinsen st nd gegen die ausgegebenen Zinskupons zahlbar. Cöln, am i½ 180. Die Direktion der Rheinischen Eisenbahngesellschaft. Der Spezial-Direktor. (Unterschrift dreier Direktions-Mitglieder.) (Unterschrift.) Dieser Obligation sind Zinskupons für 186. bbs. 186. nebst Talon beigefügt. Eingetragen sub Fol. des Registers Jurlold ## m Jvqsun#za B. Schema zum Zinskupon. Vorderseite. 2Serie Zinskupon Litt. 2 Fgur privilegirten vier und einhalbprozentigen Obligation 3 2 Vier Thaler Funfzehn Silbergroschen S 9 « isdarbei-Inhaberdieseschskuponsam...... ..inBerlin-Cöln, Eoder-denaußerdemvonunszubezeichnendenStädtenbeidenbezkanntgemachtensahlstellenzuerheben. : Cöln,am..t«ss............... 186 Die Direktion der Rheinischen Eisenbahngesellschaft. "u (Faksimile dreier Direktoren und des Spezial-Direktors.) Kontrole Fol. Schema zum Zinskupon. Rückseite. Nheinische Eisenbahngesellschaft. Dieser Zinskupon ist nach dem ten ungültig und werthlos. Dasselbe ist der Fall, wenn er durchstrichen, durchlocht, oder wenn die auf ihm vermerkte Nummer nicht mehr vollständig zu erkennen ist. 4 Rthlr. 15 Sgr.) zahlbar am (Nr. 5487) Schema zum Talon. Vorderseite. Uheinische Eisenbahngesellschaft. Anweisung zur privilegirten 4 proz. Obligation II. Serie —7 Eingetragen sub Fol. bes Kontrolregisters. Rückseite. Ingaber dieses hat vom ab die . Serie Zinskupons für fünf Jahre zur vorseitig bezeichneten Obligation, welche auf Verlangen zur Abstempelung vorzulegen ist, in Cöln in unserem Centralbüreau zu empfangen. Cöln, am 1en . .. 18. Die Direktion der Rheinischen Eisenbahngesellschaft. Ver Spezial--Pirektor. (Foksimile dreler Direktoren.) (Fakfimile.) Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Lofbuchdruckerei (R. Decker) — 25 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagten. Nr. 4.— (Nr. 5488.) Allerhöchster Erlaß vom 18. November 1861., betreffend die Verleihung des Expropriationsrechts, der fiskalischen Vorrechte und des Rechts zur Chausseegeld-Erhebung an den Kreis Meseritz im Regierungsbezirk Posen, für den Bau einer Chaussee von Meseritz bis an die Märkische Grenze bei Paradies. N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den von den Ständen des Kreises Meseritz, im Regierungsbezirk Posen, beabsichtigten Bau einer Chaussee von Meseritz bis an die Märkische Grenze bei Paradies genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Meseritz das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem genannten Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseeeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Hefreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 18. November 1861. Wilhelm. v. d. Heydt. v. Patow. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. Johrbe#g 1862. (Nr. 5488—5489) 4 (Nr. 5489.) Ausgegeben zu Berlin den 27. Januar 1862. — 26 — (Nr. 5489.) Allerhoͤchster Erlaß vom 16. Dezember 1861., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Prierosbrück über Gräbendorf in der Richtung auf Groß-Besten bis zur Königs-Wusterhausen-Buchholzer Chaussee, im Kreise Teltow. N.# durch Meinen Erlaß vom heutigen e den von dem Kreise Teltow des Regierungsbezirks Potsdam beabsichtigter Bau einer Chaussee von Prierosbrück über Gräbendorf in der Richtung auf Groß-Besten bis zur Königs-Wusterhausen-Buchholzer Chaussee genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Teltow das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundslücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem Kreise Teltow gegen Uebernahme der künftigen chausseemäáßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des Hür die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 16. Dezember 1861. Wilhelm. v. d. Heydt. v. Patow. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 5490.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Teltower Kreises im Betrage von 11,050 Thalern. Vom 16. Dezember 1861. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rt. Nachdem von den Ständen des Teltower Kreises, im Regierungsbezirk Potsdam, auf den Kreistagen vom 15. Dezember 1858. und 22. April 1861. beschlossen worden, die zur Ausführung der vom Kreise zu unternehmenden Chausseebauten, außer der durch das Prlvilegium vom 16. Januar 1860. (Gesetz= Sammlung Nr. 5184. für 1860. S. 82. ff.) genehmigten Anleihe von 20,000 Thalern noch erforderlichen Geldmittel im Wege einer Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreissiände: zu diesem Zwecke auf — 27 — auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Glaͤubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 11,050 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläudiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 11,050 Thalern, in Buchstaben: Eilftausend funfzig Thalern, welche in Einer Emission in folgenden Apoints: 8 Stück à 500 Rthlr. = 4000 Rthlr., à 100 = 6000 60 » 6 » 14 à 50 „ = 700 „ 14 à 25 „ = 350 „ = 11,050 Rthlr. „nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung jährlich vom Jahre 1864. ab mit mindestens Einem Prozent des Kapitals, unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreiungen, zu amortisiren sind, durch gegenwaͤrtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu duͤrfen, geltend zu machen befugt ist. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch fuͤr die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewaͤhrleistung Seitens des Staats nicht uͤbernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 10. Dezember 1861. (L. S.) Wilhelm. v. d. Heydt. v. Patow. Gr. v. Schwerin. Provinz Brandenburg, Negierungsbezirk Potsdam. Obligation des Teltower Kreises zweite Serie Litt.. M .... uͤber ..... Rthlr. Preußisch Kurant. A. Grund der unten .. Allerhöchst besichtigten Kreistagsbeschlüsse vom 15. Dezember 1858. und 22. April 1861. wegen Aufnahme einer (Nr. 5490.) 45 Schuld Schuld von 11,050 Thalern bekennt sich die staͤndische Kommission fuͤr die Chausseebauten des Teltower Kreises Namens des Kreises durch diese, fuͤr jeden Inhaber guͤltige, Seitens der Glaͤubiger unkuͤndbare Verschreibung zu einer Schuld von .. . ... . . .. Thalern Preußisch Kurant, nach dem zur Zeit gesetzlich bestehenden Muͤnzfuße, welche fuͤr den Kreis kontrahirt worden und mit fuͤnf Prozent jaͤhrlich zu verzinsen ist. Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 11,050 Thalern geschieht vom Jahre 1864. ab mit mindesiens Einem Prozent, unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen. Die Folgeordnung der Einlösung wird durch das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt im Monat Februar jeden Jahres, und sollen die ausgeloosten Schuldverschreibungen unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie der Rückzahlungstermine je vier, drei, zwei und Einen Monat vor den letzteren durch den Staats-Anzeiger, das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam — eventuell durch anderweit von dem Staate noch näher zu bestimmende Publikationsorgane — bekannt gemacht werden. Bis zu dem Tage, an welchem solchergestalt das Kapital zurückzuzahlen ist, wird es in halbfaßrüchen Terminen postnumerande am 2. Januar und 1. Juli jeden Jahres, von heute an gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, bei der Teltower Kreis-Kommunalkasse zu Berlin, und zwar auch noch in dem nach dem Eintritt der Fälligkeit folgenden Zinstermine. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehbrigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine Kurachzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener und vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I. Tit. 51. S# 120. sed. bei dem Königlichen Kreisgarichte zu Berlin. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin noch nicht vorgekommenen Zinskupons ausgahtt werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjährige Jinskupons bis sum Schlusse des Jahres 18. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinsupons auf jahrige Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Teltower Kreis-Kommunalkasse in Berlin gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons=Serie beigedruckten Talons, wenn nicht der Inhaber der Obligation Wbderspruch a- — 29 — dagegen eingeleg hat. Beim Verlusie des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren eu rechtzeitig geschehen ist. icherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermögen. arth ilt dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift eilt. .......... ,dent-18.. Die kreisständische Kommission für die Chausseebauten im Teltower Kreise. Provinz Brandenburg, Regierungebezirk Potsdam. .. ... ter Zins-Kupon ter Serie zu der Kreis-Obligation des Teltower Kreises zweite Serie Litt. M.... uͤber Thaler zu fünf Prozent Zinsen über Thaler .. ... Silbergroschen. Der Inhaber dieses Zinskupons empfaͤngt gegen dessen Ruͤckgabe am ten.... .. ... 18.. und spaͤterhin die Zinsen der vorbenannten Kreis Dbligacn für das Halbjahr v0vr bis. ..... ThkSclbetgkoschenbeidekTeltowerKreis Kommunalkasse Berlin. .......... , den Die kreisständische Kommission fü 12 d6ä Chausseebauten im eltower Dieser Zinskupon ist 5* . wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach der Falligkeit, vom Schlusse des betreffenden Halbjahres an gerechnet, erhoben wird. Cr. 5490—5491.) Pro- — 30 — Provinz Brandenburg, Negierungebezirk Potodam. Talon zur Kreis-Obligation des Teltower Kreises. Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des Teltower Kreises, zweite Serie Littr. ..... M .... übeer4 Thaler à fünf Prozent Zinsen die te Serie Zinskupons fuͤr die .. . .. Jahre 18.. bis 18.. bei der Teltower Kreis-Kommunalkasse zu Berlin, nach Maaßgabe der diesfaͤlligen, in der Obligation enthaltenen Bestimmungen. .......... ,den..,"ss18.. Die kreisständische Kommission Kür die Chausseebauten im Teltower Kreise. (Nr. 5491.) Allerhöchster Erlatz vom 16. Dezember 1861., betreffend die Errichtung eines Handelsgerichts in Düsseldorf. A. Ihren Bericht vom 9. Dezember d. J. genehmige Ich die Errichtung eines Handelsgerichts für den ganzen Kreis Düsseldorf und den im Kreise So-Uingen belegenen Friedensgerichtsbezirk Opladen, mit den Bürgermeistereien Opladen, Burscheid, Schlebusch, Leichlingen, Richrath, Monheim und Witzhelden; dasselbe soll aus einem Präsidenten und fünf Richtern nebst drei Stellvertretern bestehen und seinen Sitz in Düsseldorf haben. Mit dem Tage, an welchem das edachte Handelsgericht in Thätigkeit tritt, hört die bisherige Kompetenz des andgerichts zu Düsseldorf als Handelsgericht auf; doch sind die bei diesem Gerichte zu jenem Zeitpunkte schon anhängigen Rechtssachen auch bei demselben zu beendigen. Zur Ausführung dieser Order, welche durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen ist, haben Sie, der Justizminister, das Weitere zu perranlassen. Berlin, den 16. Dezember 1861. Wilhelm. v. d. Heydt. v. Bernuth. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Justizminister. (Nr. 5402.) — 31 — (Nr. 5492.) Bestatigungs-Urkunde, betreffend die Genehmigung zur Erhöhung des Grundkapitals der Gladbacher Aktiengesellschaft für Oruckerei und Färberei, und Bestäktigung der Gesellschaftsbeschlüsse vom 7. November 1861. Vom 6. Januar 1862. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. fügen hiermit zu wissen, daß Wir die Erhöhung des Grundkapitals der unter dem 22. Juni 1857. bestatigten Gladbacher Aktiengesellschaft für Druckerei und Appretur um vierhundert kausend Thaler genehmigt und die bezüglichen in der Generalversammlung vom 7. November 1801. gefaßten Gesellschaftsbeschlusse auf an des Gesetzes vom 9. November 1843. mit der Maaßgabe bestätigt haben: daß die Ausgabe der Aktien über den Betrag der zu sofortiger Emission bestimmten 100,000 Thaler hinaus der Genehmigung des Handelsministers bedarf, und daß die unter Litt. B. der Beschlüsse bestimmte Verzinsung sich nur auf die eben erwähnten 100,000 Thaler zu beziehen hat. Wir befehlen, daß diese Urkunde mit dem notariellen Akte vom 7. November 1861. für immer verbunden und nebst dem Wortlaut der beslätigten Gesellschaftsbeschlüsse durch die Gesetz-Sammlung und durch das Amtsblatt Unserer Regierung zu Düsseldorf zur öffentlichen Kenntniß gebracht werde. Urkunblich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 6. Januar 1862. (L. S.) Wilhelm. v. d. Heydt. v. Bernuth. A. Des in dem F. 5. des durch Allerhöchste Kabinersorder vom 22. Juni 1857. genehmigten Statuts der Gladbacher Aktiengesellschaft für Druckerei und Appretur bestimmte Grundkapital der Gesellschaft von zweihundert tausend Thalern wird um vierhundert causend Thaler, sohin auf die Summe von sechshundert tausend Thaler erhöht und festgesetzt, getheilt in dreitausend Aktien zu zweihundert Thaler jede. Von der gedachten Kapitalerhöhung ad vierhundert tausend Thaler werden zundchst Einhundert tausend Thaler oder fünfhundert Aktien emittirt. Die übrigen Aktien werden nach Bedürfniß der Gesellschaft auf Beschluß des Verwaltungsrathes und der Generalversammlung emittirt. ie Uebernahme dieser Aktien bleibt den jeweiligen Aktionairen pro rata ihrer Aktienbetheiligung innerhalb einer Prklusiofrist von vier Wochen vom Tage der desfallsigen Aufforderung in den Gesellschaftsbläattern vorbehalten. (Nr. 5492—5493.) Die — 32 — Die von den Aktionairen nicht übernommenen Aktien sollen für Rechnung der Gesellschaft bestmöglichst, jedoch nicht unter pari verwerthet werden. Die neu zu kreirenden Aktien erlangen erst nach bewirkter vollen Einzahlung Stimmrecht in den Generalversammlungen. B Die vorstehende neue Emission von fuͤnfhundert Aktien wird durch die Gesellschaftsblaͤtter bekannt gemacht und den in die Gesellschaftsregister eingetragenen Aktionairen schriftlich mitgetheilt. Jeder Aktionair hat Anrecht auf die neuen Emissionen. Sollte die Gesammtzeichnung einer Emission die Summe der auszugebenden Aktien uͤbersteigen, so wird eine gleichmaͤßige Reduktion vorgenommen. Die obligatorischen Einzahlungen der neuen Aktien erfolgen nach g. 7. des Statuts. Den Aktionairen werden von den Einzahlungen fünf Prozent Zinsen gut geschrieben. Die Zeichner der ersten neuen Emission von Einhundert tausend Thalern treten vom 1. Januar 1863. ab in den Genuß der statutmäßigen Dividende. (Nr. 5493.) Bekanntmachung des Allerhöchsten Erlasses vom 30. Dezember 1861., betreffend die Genehmigung der Errichtung der „Werdener Gas-AMktiengesellschaft.“ Vom 14. Januar 1862. D. Königs Majestäkt haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 30. Dezember 1861. die Errichtung einer Mtiengesellschaft unter der Benennung: „Werdener Gas-Aktiengesellschaft“ mit dem Domizil in Werden, im Regierungsbezirk Düsseldorf, zu genehmigen und das durch notarielle Urkunde vom 23. Oktober 186 1. verlautbarte Gesellschaftsstatut mit einigen Maaßgaben zu bestätigen geruht, was hierdurch nach Vorschrift des §. 3. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß der Allerhöchste Erlaß nebst dem Statut durch das Amtslatt der Königlichen Regierung zu Düsseldorf bekannt gemacht werden wird. Berlin, den 14. Januar 1862. Der Minister für Handel, Gewerbe Der Minister und öffentliche Arbeiten. des Innern. v. d. Heydt. Gr. v. Schwerin. Redigirt im Büreau bes Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hoftuchdruckerei (K. Decker). — 33 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagaten. — NMr. 5. — (Nr. 5494.) Verordnung, betreffend die durch die Einführung des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs nöthig gewordene Ergänzung der Gesetze über die gerichtlichen Gebühren und Kosten. Vom 27. Januar 1862. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. verordnen, in Verfolg des Artikels 74. des Einführungsgesetzes zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch vom 24. Juni 1861. (Gesetz-Sammlung S. 449.), auf den Antrag des Staatsministeriums, was folgt: g. 1. Das Gesetz uͤber den Ansatz und die Erhebung der Gerichtskosten vom 10. Mai 1851. (Gesetz-Sammlung S. 622.), nebst den späteren, dasselbe abdndernden und ergänzenden Gesetzen gelten auch für die Geschäfte, welche auf die Führung des Handelsregisters und des Schiffsregisters sich beziehen. Bei der Berechnung der Kosten für die in den 96. 2. bis 13. dieser Verordnung bezeichneten Geschäfte sollen jedoch die nachfolgenden Vorschriften und außerdem die Vorbemerkungen Ziffer I. und II. des Kostentarifs zum Gesetze vom 10. Mai 1851., die 9#. 60. bis 67. dieses Tarifs, sowie die dieselben abändernden und ergänzenden späteren Bestimmungen maaßgebend sein, die übrigen Vorschriften jenes Tarifs nebst den sie abändernden und ergänzenden späteren Bestimmungen aber nur insoweit Anwendung finden, als in den nachfolgenden Vorschriften auf dieselben Bezug genommen wird. g. 2. Fuͤr die Eintragungen in das Handelsregister (Art. 12. bis 14. des W—“Sd einschließlich der Benachrichtigung der Betheiligten, sind zu erheben: 1) für die Eintragung einer Firma (Art. 19. und 21. a. a. O.), der Verr“mi□is einer Firma, der Aenderung des Inhabers einer Firma, sowie des Erlöschens einer Firma (Art. 25. a. a. O0) 20 Sgr.; 2) für die Eintragung einer Prokura und für die Eintragung des Erlöschens einer Prokura (Art. 45. a. a.O) .. 20 Sgr.; 3) für die Eintragung einer offenen Handelsgesellschaft (Art. 86. a. a. O.) oder einer Kommanditgesellschaft (Art. 151. 152. a. a. O.). 2 Rthlr.; Jahrgans 1862. (Nr. 5494) 5 4) für Ausgegeben zu Berlin den 6. Februar 1862. — 34 — 4) fuͤr die Eintragung der Aenderung der Firma oder des Sitzes einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft, des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine solche Gesellschaft, der bei einer solchen Gesellschaft einem Gesellschafter nachtraͤglich ertheilten oder entzogenen Befugniß, die Gesellschaft zu vertreten, des Ausscheidens oder der Ausschließung eines Gesellschafters, der Auflösung einer solchen Gesellschaft, der Liquidatoren derselben, des Austretens eines Liquidators oder des Erlöschens der Vollmacht eines solchen (Art. 87. 129. 135. 155. 156. 171. 172. a. a. U)) . . .. 1 Rehlr.; 5) für die Eintragung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat (Art. 176. 210. a. a. O.) . . 6 Rehlr.; und außerdem für die dazu erforderliche Eintragung einer vollständigen beglaubigten Abschrift des Geeeellchastsver#rages ohne Ansatz eines Stembeibetrages an Schreibgebühren für jeden auch nur angefan enen sogen.................................................. gr.; insofern aber zur Bewirkung dieser Eintragung ein Abdruck oder eine Abschrift des Vertrages bei dem Gericht eingereicht wird, ohne Ansatz eines Stempelbetrages an Beglaubigungsgebuͤhren fuͤr jeden auch nur engefangenen Bogen 2 Sgr. 6 Pf.; 6) für die Eintragung eines den Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Aktiengesellschaft abaändernden oder die Fortsetzung der Gesellschaft zum Gegenseand habenden Vertrages oder Beschlusses in das Handelsregisier des Gerichts, in dessen Bezirb die Gesellschaft ihren Sitz hat (Art. 198. 214. a. a. SHH. 3 Rehlr.; und außerdem für die dazu erforderliche Eintragung einer vollständigen beglaubigten Abschrift des Vertrages oder Beschlusses, oder für die Beglaubigung eines Abdrucks oder einer Abschrift, welche zur Bewirkung dieser Eintragung eingereicht sind, Schreibgebühren oder Beglaubigungsgebähren nach Maaßgabe der Bestimmung unter Ziffer 5. ohne Ansatz eines Stempelbetrages; 7) für die Eintragung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirk die Gesellschaft eine Zweigniederlassung hat (Art. 179. 212. 8 t .) thlr.; 8) fuͤr die Eintragung der Aufloͤsung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Aktiengesellschaft, der nach der Auflösung eintretenden Liquidatoren, des Auskretens eines Liquidators oder des Erlöschens der Vollmacht eines solchen, und für die Eintragung der Mitglieder des Vorstandes oder der Aenderung der Mitglieder des Vorstandes einer Aktienesellschaft (Art. 201. 205. 228. 233. 244. a. a. O.) . 1 Rchlr.; 9) für die Einrragung der Ausschließung oder Aufhebung der Gemeinschaft der Güter oder des Erwerbes unter Eheleuten (Art. 20. des Einführungsgesetze))))ssss. 20 Sgr. K. 3. Muß eine Eintragung sowohl in das Handelsregister der Hauptniederlassung lassung als in das Handelsregister einer Zweigniederlassung geschehen, so ist fuͤr Eintragung in ein jedes Register der vorgeschriebene Satz besonders zu erheben. Wenn auf Grund einer und derselben Anmeldung nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs mehrere Eintragungen, welche auf dieselbe Firma, oder dieselbe Prokura, oder dieselbe Gesellschaft sich beziehen, in das Handelsregister desselben Gerichts erfolgen, so wird nur der höchsie Satz von den für die einzelnen Eintragungen nach den K. 2. zu berechnenden Saätzen erhoben. F. 4. Wenn von den zur Begründung einer Anmeldung vorgelegten Urkunden wegen Zurückforderung derselben beglaubigte Abschriften haben zurückbehalten werden müssen, so kommen für diese Abschriften fünf Sgr. Schreibgebühren für jeden auch nur angefangenen Bogen ohne einen Stempelbetrag zum Ansatz. K. 5. Für die Zurückweisung einer unvollständigen oder unzuldssigen Anmeldung oder einer hierauf sich beziehenden unbegründeren Beschwerde ist ein Viertel des Ansatzes zu berechnen, welcher für die Eintragung zu erheben wäre, jedoch ohne Berücksichtigung der im Falle der Eintragung zulässigen Schreib= und Beglaubigungsgebühren und nicht unter zehn Silbergroschen. F. 6. Für ein aus dem Handelsregister ertheiltes Attest sind funfzehn Silberroschen und der tarifmäßige Stempelbetrag, wenn das Attest mehr als zwei Hogen ausmacht, für jeden hinzukommenden auch nur angefangenen Bogen zusätzlich noch fünf Silbergroschen zu erheben. Besteht jedoch der Inhalt des Attestes oder des Auszugs lediglich in der beglaubigten Abschrift einer in das Handelsregister geschehenen Eintragung, so sind außer dem tarifmäßigen Stempelbetrag nur Schreibgebühren im Betrage von fünf Silbergroschen für jeden auch nur angefangenen Bogen zu erheben. Für eine aus dem Handelsregister ertheilte einfache Abschrift kommen für jeden auch nur angefangenen Bogen an Schreibgebühren zwei Silbergroschen sechs Pennige zum Ansatz. K. 7. Wenn in Gemäßheit der Artikel 5. und 6. des Einführungsgesetzes vom 24. Juni 1861. gegen den Betheiligten eine Ordnungsstrafe festgesetzt ist, so sind die demselben zur han fallenden Kosten wie folgt zu berechnen: 1) im Falle die Strafe auf Grund der Bestimmungen des Artikels 5. des Einführungsgesetzes ohne ein durch einen Einspruc veranlaßtes Verfahren festgesetzt ist (§V. 2. und 6. Art. 5.), nach Maaßgabe der . 2. 3., F. 4. Ziffer 1. des Gesetzes vom 3. Mai 1853. eesch-Semmlun S. 170.) und der Vorbemerkung III. zu dem Gerichtskosten-Tarif vom 10. Mai 1851.; 2) im Falle die Strafe auf Grund der Bestimmungen des Artikels 5. des Einführungsgesetzes nach vorherigem Einspruch (§9. 3. und 6. Art. 5.) oder auf Grund der Bestimmungen des Artikels 6. des Einführungshesetzes fesigeseht is Grr. 54094.) 5. nach — 36 — nach Maaßgabe der §. 2. 3. 7. A., g. 8. Ziffer 2., und Gh. 9. bis 11. des Gesetzes vom 3. Mai 1853. und der Vorbemerkung III. zu dem Gerichtskosten-Tarif vom 10. Mai 1851. g. 8. Kosten und Stempel kommen nicht zum Ansatz: 1) für die gerichrliche Aufnahme einer zur Eintragung in das Handelsregister bestimmen Anmeldung (Art. 4. des Einführungsgesetzes); 2) für die gerichtliche Aufnahme einer Verhandlung über die in einzelnen Fallen außer der Anmeldung erforderliche Zeichnung einer Firma oder Unterschrift (Art. 4. a. a. O.); 3) für die Gestattung der Einsicht des Handelsregisters und der eingereichten Zeichnungen der Firmen und Unterschriften (Art. 12. des Handelsgesezbucht . . . . 4) fuͤr das Einschreiten des Gerichts, um einen Betheiligten zu einer Anmeldung Behufs Eintragung in das Handelsregister oder zur Zeichnung oder Einreichung der Zeichnung einer Firma oder Unterschrift, oder zum Unterlassen des Gebrauchs einer ihm nicht zustehenden Firma anzuhalten, jedoch unbeschadet der Bestimmungen des F. 7.; 5) für die im Artikel 13. des Einführungsgesetzes vorgeschriebenen Eintraungen. gung . Für die Eintragungen in das Schiffsregister (Art. 432. bis 437. des Handelsgesetzbuchs) und die dabei vorkommenden Nebengeschäfte sind zu erheben: 1) für die Eintragung eines Schiffes in das Schiffsregister einschließlich aller derselben vorausgehenden Verhandlungen Behufs Feststellung der im F. 4. Arktikel 53. des Einführungsgesetzes erwähnten Thatsachen (Art. 432. bis 435. des Handelsgesetzbuchs, Art. 53. 9# 2. bis 5. des Einführungsgesetzes) die Hälfte des im F. 25. des Tarifs zum Gesetz vom 10. Mai 1851. für die Berichtigung des Besitztirels von einem Grundstücke bestimmten Betrags; 2) für die Eintragung einer später eingetretenen Veränderung einschließlich aller derselben vorausgehenden Verhandlungen (Art. 436. des Handelsgesetzbuchs und Art. 53. §. S. des Einführungsgesetzes) und ohne Unterschied, ob das Schiff auf ein neues Folium eingetragen wird oder nicht, die Hälfre des im §F. 26. des Tarifs zum Gesetze vom 10. Mai 1851. und im Artikel 17. Ziffer 1. des Gesetzes vom 9. Mai 1854. für eine definitive Eintragung in die zweite und dritte Rubrik des Hypotheken-=buchs bestimmten Betrags, insofern die Veränderung nicht in einem Eigenthumswechsel besteht, jedoch nicht über vier Thaler; 3) für die Eintragung der Verpfändung eines Schiffes einschließlich der Notirung derselben auf den betreffenden Urkunden (Art. 59. des Einführungsgesetzes), für die Eintragung der Cession der Forderung oder einer sonssienn Veränderung und für die Löschung der Verpfändung die Hälfte der in den 96. 26. bis 29. des Tarifs zum Gesetze vom 10. Mai 1851. und im Artikel 17. Ziffer 1. des Gesetzes vom 9. Mai 1854. für die Eintragungen und Löschungen im Hypothekenbuch bestimmten Betrage. g. 10. — 37 — S. 10. Fuͤr die Ertheilung des Certifikats uͤber die Eintragung eines Schiffes in das Schiffsregister (Art. 435. des Handelsgesetzbuchs und Art. 53. F. 6. des Einführungsgesetzes) ist der im §F. 30. des Tarifs zum Gesetze vom 10. Mai 1851. und im Artikel 17. des Gesetzes vom 9. Mai 1854. für die Ertheilung eines Hypothekenscheins pro informatione besiimmte Betrag und für die Attestirung einer eingetragenen Veränderung auf dem früher ertheilten Certifikat (Art. 436. des Handelsgesetzbuchs) die Hälfte dieses Betrages zu erbeben. Die auf die besondere Ausstattung des Certifikats verwendeten Auslagen, insbesondere diejenigen, welche durch Verwendung von Pergamentformularen entstehen, sind besonders zu erstarten. K. 11. Bei der Anwendung der G. 9. und 10. sind die Bestimmungen des F. 32. des Tarifs zum Gesetze vom 10. Mai 1851. maaßgebend. K. 12. Rücksichtlich derjenigen Schiffe, welche bei Eintritt der Geltung des Handelsgesetzbuchs zur Führung der Preußischen Flagge berechtigt und mit den zur Ausübung dieses Rechts erforderlichen Papieren versehen nd (Art. 71. des Einführungsgesetzes), kommen von den für die Eintragung derselben in das Schiffsregister und für die Ertheilung der Certifikate nach den G. 9. und 10. zu berechnenden Kosten diejenigen Kosten in Abzug, welche für die diesen Schiffen früher ertheilten Beilbriefe bezahlt worden sind. Diese Bestimmung findet jedoch auf die durch die Ertheilung des Certisikats entstehenden baaren Auslagen keine Amwendung; die letzteren sind vielmehr besonders zu erheben. g. 13. Fuͤr die Loͤschung eines Schiffes in dem Schiffsregister (Art. 436. des Handelsgesetzbuchs und Art. 53. F. S. des Einführungsgesetzes) kommen Kosten nicht zum Ansatz. g. 14. Im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln sollen rücksichtlich der Gebühren und Kosten für die Geschäfte, welche auf die Führung des Handelsregisters sich beziehen, folgende Bestimmungen gelten: I. Der Sekretair des Handelsgerichts erhält: 1) für die Eintragungen in das Handelsregister die in den GW. 2. und Z. dieser Verordnung bestimmten Beträge; 2) für die Aufnahme oder Empfangnahme einer Anmeldung und die Prüfung derselben, im Falle die Anmeldung durch Rathskammerbeschluß als unzulässig oder unvollständig zurückgewiesen wird, den im §. 5. dieser Verordnung bestimmten Betrag, für die Ausfertigung des Rathskammerbeschlusses, wenn dieselbe verlangt wird, an Schreibgebühren für jeden auch nur angefangenen Vogen fünf Silbergroschen; 3) für die Ertheilung eines Attestes oder Auszugs (Certifikat, beglaubigte Abschrift) aus dem Handelsregister den im F. 6. dieser (Fr. 5494.) Ver- — 38 — Verordnung bestimmten Betrag, jedoch ohne den Stempelbetrag, da der Stempel selbst dabei zu verwenden ist, fuͤr die Ertheilung einer nicht beglaubigten Abschrift aus dem Handelsregister den am Schluß des §. 6. dieser Verordnung bestimmten Betrag; 4) für die Jurückbehaltung beglaubigter Abschriften von den zur Begründung einer Anmeldung vorgelegten Urkunden den im F. 4. dieser Verordnung bestimmten Betrag. Außerdem sind dem Sekretair die Kosten der öffentlichen Bekanntmachungen und die etwaigen Portoauslagen zu erstatten. II. Die unter I. aufgeführten Gebühren werden von dem Sekretair gleich denjenigen Gebühren, welche in der Tarordnung vom 17. November 1826. bem Handelssekretair bewilligt sind, zu seinem Vortheil erhoben. In Bezug auf dieselben kommen die unter II. und III. der gedachten Tarordnung ertheilten Vorschriften ebenfalls zur Anwendung. Der Artikel 5. Absatz 10. des Gesetzes vom 21. Ventose VII., betreffend die Einregistrirung von Gesellschaften, tritt außer Kraft; dasselbe gilt von dem Kostensatz Nummer 15. unter I. der Tarordnung vom 17. November 1826., soweit er Certifikate aus dem Handelsregister betrifft. III. Dem Handelsgerichts-Sekretair ist gestartet, für die Gebühren und Auslagen einen entsprechenden Vorschuß zu nehmen. Die Liquidation der Gebühren und Auslegen des Sekretairs kann von dem Präsidenten des Handelsgerichts erekutorisch erklärt werden. Das Exekutorium ist in Urschrift vollstreckbar. Der Sekretair hat über die Vorschüsse und über die Auslagen Reister zu führen und die Beläge dazu aufzubewahren. IV. Bei dem Verfahren, welches nach den Bestimmungen der Artikel 5. und 6. des Einführungsgesetzes vom 24. Juni 1801. eingeleitet wird, werden die Gebühren und Frrsekogen der Beamten und die Entschädigung der Zeugen nach den Ansätzen und Maaßgaben berechnet, angewiesen und erhoben, welche bei dem Verfahren der Landgerichte in Strafsachen gelten. V. Rücksichtlich der Stempel zu Attesten, Auszügen und beglaubigten Abschriften, sowie den Straferkenntnissen und Ausfertigungen hat es bei den bestehenden Vorschriften sein Bewenden. Oie unter I. Ziffer 4. erwähnten beglaubigten Abschriften, sowie die im HF. 2. unter Ziffer 5. und 6. erwähnten beglaubigten Abschriften und Beglaubigungen sind stempelfrei. VI. Die Bestimmungen des F. 8. dieser Verordnung gelten auch für den Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koöniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 27. Jannar 1862. (L. S.) Wilhelm. v. Auerswald. v. d. Heydt. v. Patow. Gr. v. Pückler. o. Bethmann-Hollweg. Gr. v. Schwerin. v. Roon. v. Bernuth. Gr. v. Bernstorff. (Nr. 5495.) — 39 — (Nr. 5495.) Bekanntmachung der Ministerial-Erklärung vom 7. Januar 1862., betreffend die mit mehreren Kantonen der Schweiz abgeschlossene Uebereinkunft wegen der Kosten der Verpflegung von erkrankten Angehörigen der kontrahikenden Theile. Vom 25. Januar 1802. D. Kbniglich Preußische Regierung ist mit dem Schweizerischen Bundesrathe Namens der Schweizerischen Tampons Zürich, Bern, Luzern, Unterwalden nid dem Wald, Glarus, Appenzell, Graubündten, Tessin, Waadt und Basellandschaft übereingekommen, in Bezug auf die Verpflegung erkrankter und Beerdiung verfiorbener Angehöriger des anderen kontrahirenden Theiles die nachstegen# Grundsätze in Anwendung treten zu lassen. g. 1. Jede der kontrahirenden Regierungen verpflichtet sich, dafuͤr zu sorgen, daß in ihrem Gebiete denjenigen hülfsbedürftigen Angehörigen des anderen bontrahirenden Theiles, welche der Kur und Verpflegung benöthigt sind, diese nach denselben Grundsätzen wie bei eigenen Staarsangehbrigen bis dahin zu Theil werde, wo ihre Rückkehr in den Heimathsstaat ohne Nachtheil für i#re oder Anderer Gesundheit geschehen kann. K. 2. Ein Ersatz der hiebei (F. 1.) oder durch die Beerdigung erwachfenden Kosten kann gegen die Staats-, Gemeinde= oder andere öffemliche Kassen desjenigen Staakes, welchem der Hülfsbedürftige angehört, nicht beansprucht werden. g. 3. Fuͤr den Fall, daß der Huͤlfsbeduͤrftige oder daß andere privatrechtlich Verpflichtete zum Ersatze der Kosten im Stande sind, bleiben die Anspruͤche an letztere vorbehalten. Die kontrahirenden Regierungen sichern sich auch wechselseitig zu, auf Antrag der betreffenden Behoͤrde die nach der Landesgesetzgebung zulaͤssige Huͤlfe zu leisten, damit denjenigen, welche die Kosten bestritten haben, diese nach billigen Ansaͤtzen erstattet werden. F. 4. Allen Kantonen der Schweiz, welche die gegenwärtige Uebereinkunft nicht mit abgeschlossen haben, steht der Beitritt zu derselben offen. Dieser Beitritt wird durch eine die lebereinkunft genehmigende und der Koniglich Preußischen Regierung durch den Schweizerischen Bundesrath mitzutheilende Erklärung bewirkt. Gegenwärtige Erklärung soll, nachdem sie gegen eine übereinstimmende Erklärung des Schweizerischen Bundesrathes ausgewechselt worden, in den Kö-(Xr. 5495—5496.) niglich — 40 — aiglich Preußischen Staaten Gültigkeit haben und öffentlich bekannt gemacht werden. Berlin, den 7. Januar 1862. Der Königlich Preußische Minister der auswärtigen Angelegenheiten. (L. S.) Gr. v. Bernstorff. WV.n Ministerial-Erklärung wird, nachdem sie gegen eine übereinstimmende Erklärung des Schweizerischen Bundesrathes vom 13. d. M. ausgewechselt worden, hiedurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 25. Januar 1862. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Gr. v. Bernstorff. (Nr. 54906.) Allerhöchster Erlag vom 13. Januar 1862., betreffend die Ausscheidung der Stadt Reichenbach aus dem Bezirke der für die Stadt und den Kreis Görlitz errichteten Handelskammer. A- den Bericht vom 8. Januar d. J. genehmige Ich, daß die Stadt Reichenbach aus dem Bezirke der für die Stadt und den Kreis Görlitz auf Grund des Erlasses vom 19. November 1849. errichteten Handelskammer ausscheidet. Von den Migliedern der Handelskammer müssen auch künftig wenigstens zwei und von den Stellvertretern wenigstens einer dem Landkreise, jedoch mit Ausschluß der Stadt Reichenbach, angehören. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 13. Januar 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Redigirt im Büreau des Staats- Ministeri Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-(R. Decker). — 41 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 6. — (Nr. 5497.) Allerhöchster Erlaß vom 3. Februar 1802., betreffend Aenderungen und Ergänzungen des Revidirten Reglements der Stadte-Feuersozietät der Kur= und Neumark, mit Ausnahme der Stadt Berlin, sowie für die Städte der Niederlausitz und der Aemter Senftenberg und Finsterwalde vom 23. Juli 1844. und des Nachtrages zu demselben vom 2. Juni 1852. Ar Ihren Bericht vom 23. Januar d. J. will Ich in Berücksichtigung der Anträge des 14. Provinzial = Landtages der Kurmark Brandenburg und des Merkfrofenthume Niederlausitz folgende Aenderungen und Ergänzungen des Revidirten Reglements der Städte-Feuersozietäk der Kurund Neumark, mit Ausnahme der Stadt Berlin, sowie für die Städte der Niederlausitz und der Aemter Senftenberg und Finsterwalde vom 23. Juli 1844. (Gesetz-Sammlung S. 334. ff.) und des Nachtrages zu demselben vom 2. Juni 1852. (Gesetz-Sammlung S. 385. ff.) genehmigen. In Stelle des F. 7. und des Zusatzes zu demselben im Nachtrage. Nachstehende Gebäude als: Pulvermühlen, Pulvermagazine, Glas= und Schmelzhütten, Eisen= und Kupferhämmer, Stückgießereien, Schwefelraffinerieen, Terpentin-, Firniß-, Holzsäure= und Schwefelsckurefabriken, Anstalten zur Fabrikation von Aether, Gas, Pphoo, Knallsilber, Knallgold, Theeröfen, MVenaschtrennereien und Salmiakfabriken, Schwefelholz-, Streichholz= und Streichschwamm-Fabriken, sowie Ueberbaue über Brennöfen bei Ziegel= und Kalkbrennereien sind von der Aufnahme gänzlich ausgeschlossen. Auch steht der Direktion bei sonstigen entstehenden oder schon vorhandenen feuergefährlichen Fabrikanlagen das Recht zu, die Versicherungsaufnahme abzulehnen. Zu F. 14. und in Stelle desselben. Der Eintrict in die Sozietät mit den davon abhängigen Wirkungen findet regelmäßig, und wenn nicht ein Anderes in Antrag gebracht wird, nur Johrganz 1862. (Kr. 5497.) 6 Ein-Ansgegeben zu Berlin den 26. Februar 1862. — 42 — Einmal jaͤhrlich, naͤmlich mit dem Tagesbeginne des 1. Januar jeden Jahres statt. Doch ist der Eintritt, sowie eine Erhähung der Versicherungssumme, falls solche durch bauliche Verbesserungen oder sonst gerechtfertigt und nachgewiesen wird, auch im Laufe des Jahres gestattet, wenn darum unter der ausdrücklichen Verpflichtung, alle Beiträge für das Semester (F. 38.), in welchem die Aufnahme erfolgt, entrichten zu wollen, nachgesucht wird. Die rechtliche Wirkung des Vertrages beginnt in diesem Falle mit der Anfangsstunde desjenigen Tages, von welchem die Genehmigung der Feuersozietäts -Direktion datirt ist. Eine Versetzung der Gebäude in eine bessere Klasse sindet jahrlich zweimal am 1. Jannar und 1. Juli statt. Zur Begründung derselben ist eine wirklich stattgefundene Veränderung des Gebäudes und eine dies feststellende, vom Magistrate beglaubigte Bescheinigung der Orts-Revisionskommission erforderlich. çl Der Austritt aus der Sozietat, sowie jede Heruntersetzung der Versicherungssumme, soweit solche sonst zulässig ist (H. 11. und 36.), findet nur Einmal jäahrlich, mit dem Ablaufe des letzten Dezembertages, slatt. Zu FH. 25. und an Stelle desselben. Die Beschreibungen müssen nach Anleitung der von der Direktion ju 'ertheilenden Anweisung in die von ihr vorzuschreibenden Schemata eingefrag werden; diese Anweisung nebst Schema ist jedem Interessenten durch den Magistrat auf Kosten der Gezirit unentgeltlich zuzustellen. Auch muß der Ma-#tat Veranstaltung kreffen, daß auf Antrag des Interessenten und nach dessen ngaben bie nöthigen Schemata gegen billige Schreibgebühr, die der Verslcherer zu entrichten hat, ausgefüllt werden. Zu §. 31. und an dessen Stelle. In solchem Falle muß von einem vereideten Baubeamten mit kunstgemäßer Genauigkeit, unter Zuziehung eines Deputirten des Magistrats, eine förmliche Taxe zu dem Zwecke und aus dem Gesichtspunkte aufgenommen werden, daß dadurch mit Rücksicht auf die örklichen Materialienpreise und unter billiger Berücksichtigung des geringeren Preises derjenigen Fuhren, Haydreichunden üurd anderen, keine kechnische Kunstfertigkeit erfordernden baulichen Arbeiten, die der Eigenthämer mit seinem Hauswesen selbst bestreiten kann, der dermalige Wi derjenlgen in dem Gebäude enthaltenen Baumateriakien umd Bauarbeiten fesicestellt werde, welche durch Feuer zerstört oder beschadigt werden können, mit Ausschluß dessen, was nicht durch Feuer verletzt werden kann. Der dermalige Werrh der Bauarbeiten ergiebt sich bei Gebäuden, die nicht mehr ronn im baulichen Zustande sind, dadurch, daß deren nach vorslehenden Bestimmungen festgestellter Werth in demselben Verhällniß gemindert wird, in welchem der Materialienwerth in dem vorgefundenen Zustande zu demjenigen Werthe stehr, den die Baumaterialien in völlig gutem Zustande haben würden. Die Kosten dieser Tare fallen dem Wersicherungsnehmer zur Last, wenn dessen Widerspruch umbegründet befunden wird, andernfalls der Sozietät. 3 u — 43 — Zu H. 36. und in Stelle desselben und des F. 36. im Nachtrage. Anträge auf Erhöhung der Versicherungssumme müssen stets durch bauliche Verbesserungen oder durch den Nachweis eines beim ersten Antrage etwa vorgekommenen Irrthums oder einer absichtlich zu niedrigen Angabe unterstätzt werden. Eine Erhöhung der Versicherungssumme der mit Stroh, Rohr, Brettern oder Schindel gedeckren Gebäude ist unzulässig. Derjenigen nothwendigen Huntersegung der Versicherungssumme, welche daraus folgt, daß der Werth des durch Feuer zerstörbaren oder unbrauchbar zu machenden T#eeil des versicherten Gebäudes nicht die Höhe der bisherigen Versicherungssumme erreicht, muß sich aber ein Jeder und zu jeder Zeit unterwerfen, und es steht dagegen auch den Hvpothekenglaubigern und anderen Realberechtigten kein Widerspruch zu. Eine willküärliche Heruntersetzung der nur zum gemeinen Bauwerthe (KF. 21.) versicherten Gebäude findet nicht statt, es sei denn, daß die ausdrückliche Einwiligung der im F. 11. bezeichneten Hypothekengläubiger und Realberechtigten beigebracht, oder der Nachweis der Tilgung ihrer Forderungen geführt wird. Zu K. 39. und in Stelle desselben. Die Summe des Beitrags bestimmt sich für jedes versicherte Gebaude nach der Klasse, zu welcher es nach seiner Beschaffenheit und Benutzung und dem daraus hervorgehenden Grade seiner Feuergefährlichkeit gehört. Es sollen namlich in der Städte-Feuersozietät 4 Klassen stattfinden. I. Zur ersten Klasse gehbren: a) ganz massive Gebdude mit Stein-oder Metallbedachung, oder sonst mit einer Bedachung, deren Masse von der Landespolizeibehörde ausdrücklich als feuersicher anerkannt ist; b) Fachwerksgebäude mit einer der ad a. bizeichneren Bedachungsarten und mit massiven oder auf einen halben Stein verblendeten Brandgiebeln, oder mit anderen massiven bis zum Forst reichenden Wänden, falls sie gleichen Schutz gewähren; ** ) ganz massive Gebaude mit sogenannten Walmen, oder vierseitigen HDee, auch sogenannte massive Giebelhäuser und mit der ad a. bezeichneten Bedachungsart, wenn die massiven Wände bis zum Dache reichen; () massive Gebäude mit gleicher Bedachung, deren Giebelseiten zwar nicht durch eigene massive Giebel, wohl aber durch die Giebel der daran stoßenden massiven Gebäude vollis geschlossen werden. Vorausgesetzt, daß in den ad a. bis d. gedachten Gebaͤudearten keine Triebwerke sich befinden, welche zur Bearbeitung von Getreide oder leicht feuerfangenden Gegenständen dienen; " e) —7 und Gebäude, in welchen Brau= und Brennerei betrieben wird, wenn solche Fabrikgehäude in den Umfassungswänden ganz massiv und in der Baugrt I. a. ausgeführt sidd. (Fr. 3497,) Zur — 44 — II. Zur zweiten Klasse gehören: a) Gebäude von der vorher ad l. a. bis d. bemerkten Bauark, sobald sich darin Oelraffinerien oder Triebwerke befinden, die zur Bearbeitung von Getreide oder leicht feuerfangenden Gegenständen dienen; b) Fachwerksgebäude mit Stein= oder Metallbedachung oder sonst mit einer Bedachung, deren Masse von der Landespolizeibehörde ausdrücklich als feuersicher anerkannt ist, ohne vorgedachte Triebwerke (II. a.), sobald sie keine massive oder auf einen halben Stein verblendete Brandgiebel haben, und die sämmtlichen Umfassungswande sammt Giebel ausgemauert oder vollständig gestakt und gelehmt sind; ) Fachwerksgebude von gleicher Bedachungs= und Bauart, deren Giebelseiten zwar nicht durch einen massiven Giebel, wohl aber durch die Giebel der daran stoßenden massiven Gebäude vollständig edeckt werden; d) Treibhaduser mit massiven Giebeln, massiver Hinterwand und Glasbedachung; e) Gebäude der Bauart ad I. a. mit hölzernen Unterbauen, wohin auch Dächer mit überstehenden, jedoch nicht mit feuersicherer Bekleidung versehenen Sparren zu rechnen sind, sowie Gebäude derselben Bauart, an deren Außenwänden sich hölzerne Gallerieen oder hölzerne Freitreppen befinden. III. Zur dritten Klasse gehören: a) Gebaude von Fachwerk, worin sich Triebwerke der vorgedachten Art (II. a.) befinden, wenn die Gebdude zwar eine Stein= oder Metallbedachung oder sonst eine Bedachung, deren Masse von der Landespolizeibehörde ausdrücklich als feuersicher anerkannt ist, dagegen keine massive Brandgiebel haben; b) Gebäude von Fachwerk mit den ad a. bemerkten Bedachungsarten, deren dußere Wände oder Giebel theilweise oder durchweg nicht ausgemauert oder gestakt oder gelehmt, vielmehr mit Brettern beschlagen oder offen sind, ganz abgesehen davon, ob die offenen Wände oder Giebel durch ein anderes Fachwerksgebaude gedeckt worden oder nicht; P)alle mit hölzernen Schornsteinen oder mit sogenannten Schwiebbogen versebene Gebäude, wenn sie auch mit Stein= oder Metallbedachung oder sonsi mit einer Bedachung versehen sind, deren Masse von der Landespolizeibehörde als feuersicher anerkannt ist; d) Gebäude hon gleicher Bedachung mit hölzernen Umfassungswänden, d. h. deren Wände oder Fache weder ausgemauert noch gestakt und gelehmt, vielmehr mit Holzstücken ausgelegt sind, oder ganz oder theilweise aus Holzstücken bestehen; ee) Spinnereien in Schaaf= und Baumwolle, sofern der Betrieb nicht durch Handmaschinen, sondern durch Wasser= oder durch Dampfkraft bewirkt wird; di- — 45 — f) Cichorienfabriken bei einer der ad a. bemerkten Bedachungsarten; 8.) Treibhäuser mit Fachwerksgiebeln und Fachwerkswänden bei einer Glasbedachung. IV. Zur vierten Klasse gehören: a) alle mit Rohr, Stroh oder Holz gedeckten Gebäude; 5b) Windmühlen, unter der im F. 21. festgesetzten Beschränkung; P) Ziegel= und Kalkofen; d) Theater; e) Zuckersiedereien; 1) Gebaude, worin sich Dampfkessel befinden, welche entweder als bewegende Kraft der Dampfmaschinen dienen, oder in welchen, bei einem Inhalte von 80 Kubikfuß und darüber, die Deampfe zu irgend einem Zwecke, z. B. zum Sieden der Kartoffeln in großen Brennereien 2c. gespannt werden; 8) Gebäude mit hölzernen oder unausgefachten Umfassungswänden oder Giebeln, in denen sich Mühlenwerke befinden, die mit Dampfoder Wasserkraft betrieben werden, wenn diese Gebäude auch eine feuersichere Bedachung haben; h) Spinnereien in Schaaf= und Baumwolle, deren Betrieb nicht durch Handmaschinen, sondern durch Wasser= oder Dampfkraft bewirkt wird, sofern das Gebäude hölzerne oder ausgefachte Umfassungswände oder Giebel hat, oder aus hölzernen Umfassungswänden besteht, wenn auch die Bedachung mit Ziegeln oder in sonst als feuersicher anerkannter Weise ausgeführt ist. Zu F. 42. und in dessen Seelle. a) Ein massiver Brandgiebel muß von gebrannten Steinen oder Feldsteinen nur mit Kalk gemauert, ohne alle Oeffnungen ausgeführt sein, jedoch ist bis zur Dachbalkenlage auch die Anwendung von Kalkpisc gestattet. b) Ein auf einen halben Stein verblendeter Giebel muß aus gebrannten Steinen resp. Feldsteinen und mit Kalk, ebenfalls ohne Oeffnungen, dergestalt aufgeführt sein, daß 5 Zoll über die Fachwerkswand hinausgehen, und die Dachlatten oder sonstiges Holzwerk nur bis an jene 5 Zoll heran-, nicht aber durchgehen, und daß bei zusammenstoßenden Giebeln zweier Gebäude jeder einzelne in dieser Art konstruirt ist. Zu F. 47. und in Stelle desselben. Der für jede Rate eines Halbjahrs auszuschreibende Beitrag wird in dem Verhltnisse festgesetzt, daß die erste Klasse gegen die zweite wie 1. zu Z., gegen die dritte wie 1. zu 5. und gegen die vierte wie 1. zu 14. zum Ansatze kommt, dergestalt, daß wenn von der ersten Klasse ein Beitrag (r. 5497,) von — 46 — von 2 Sgr. erforderlich ist, die zweite 6 Sgr., die dritte 10 Sgr. und die vierte 28 Sgr. aufzubringen hat. Zu K6. 58. und in Stelle desselben. So wie ein Feuerschaden eingetreten ist, muß sofort der Feuersozietäts=Direktion eine Anzeige über den slattgehabten Brand und den ungefähren Schadenbetrag gemacht, demnächst baldmöglichst und längstens innerhalb drei Tagen nach völlig gedampftem Feuer eine Besichtigung des Schadens durch einen Deputirten des Magistrats unter Zuziehung des Beschädigten und zweier Mitglieder der Gemeinde, die zu den Versicherten gehbren und mit dem Beschddigten nicht in auf= und absteigender Linie oder im vierten Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind, oder mit einer Partei oder deren ebengenannten Verwandten verlobt sind oder in Heirathsunterhandlungen stehen, vorgenommen werden. Ergiebt sich, daß ein Totalschaden vorliegt, so ist darüber an Ort und Stelle eine Verhandlung aufzunehmen, wodurch dieses Resultat festgesetzt wird. Ein Totalschaden liegt vor, wenn entweder sämmtliche versicherte Theile des Gebaudes zerstört, oder die etwa verbliebenen nach sachverständiger Feststellung zum Wiederaufbau nicht anwendbar sind, und der etwaige Werth des verblieenen Materials die zu ermittelnden Kosten der Schuttaufrdumung und Planirung der Brandstelle nicht übersteigt. Handelt es sich aber um eine partielle Beschädigung, so müssen bei der Schadenbesichtigung außerdem noch zwei, zu der Verhanking entweder besonders zu vereidigende oder ein für alle Mal zu diesen Abschätzungen auf Grund der Bestimmungen des Reglements vereidigte Sachverständige oder aber die slädtische Revisionskommission (K. 27.), falls die sachverständigen Mitglieder dazu besonders vereidigt sind, zugezogen, und von diesen muß die Abschätzung nach F. 55. sofort an Ort und Stelle vorgenommen und zum Protokoll erklärr, der Beschädigte selbst auch darüber gehört werden. Erscheint das Ergebniß dieser Ermittelungen zweifelhaft, so ist eine anderweite Abschäátzung vorzunehmen, welche den Zweck hat, den Neuwerth sowohl des unversehrt gebliebenen als des zerstörten Theils des Gebdudes an Materialien und Arbeirslohn nach den örtlichen Preisen gründlich zu veranschlagen. Die Verhältnißzahlen der Anschlags= zu der Versicherungssumme ergeben den Antheil der letzteren, welcher dem Beschädigten gewährt werden muß. Die Sozietcktsdirektion hat nicht nur das Rechr, bei eintretenden Brandschäden durch ein Mitglied ihres Kollegiums oder durch ein Magistratsmitglied aus den zur Sozietät gehbrigen Städten die Festsetzung des Schadens an Ort und Stelle unter Zuziehung eines Oeputirten des Magistrats, zweier Versicherten, des Beschädigten und zweier vereideten Sachverständigen zu bewirken, sondern auch die Abschätzungsverhandlungen durch einen Baubeamten oder sonstigen Bauverständigen revidiren zu lassen und mit Rücksicht auf dessen Gutachten den Entschädigungsbetrag festzustellen. An Stelle des F. 63. Wenn jedoch das Feuer von dem Versicherten selbst vorsätzlich eursach., oder — 47 — oder mit seinem Wissen und Willen oder auf sein Geheiß von einem Dritten angelege war und demgemaß eine strafrechtliche Verurtheilung erfolgt ist, so fällt die Verbindlichkeit zur Zahlung der Brandschad ütigung fort. Wegen bloßen Verdachts, daß der WVersicherte das Feuer vorsctzlich verursacht habe, kann diese Zahlung nur dann vorenthalten werden, wenn der Vrrdacht so dringend ist, daß auf den Grund desselben wider den Versicherten dle gerichrliche Untersuchung eingeleitet wird. In diesem Falle hängt es von dem Ergebniß des Urtels ab, ob die Brandschadenvergütigung definitiv wegfällt, oder nach rechrskräftig eneschiedener Sache nachzuzahlen ist. Wird der Versicherre freigesprochen, so muß die Nachzahlung erfolgen; im Falle elner Berurtheilung ist die Sozietät aber dazu nicht verpflichtet. aften auf dem abgebrannten Gepärde Hppothekenschulden oder andere Realverbindlichkeiten, so ist die Brandschadenvergürigung so weit zu gewähren, als solche zur Sicherung oder Befriedigung der Realberechtigten erforderlich ist C. 12.), und bleibt der Soziett alsdann nur der Civilanspruch gegen den ersicherten und seine Mitschuldigen vorbehalten. « , Zur besseren Verfolgung dieses Civilanspruchs werden in dem Falle einer eingeleiteten Untersuchung bie betreffenden Gerichtsbehoͤrden angewiesen, auf Reuisition der Direktion eine Protestatio de non amplius imiabulando auf Am#icze Grundstücke des prasumtiven Regreßpflichtigen einzutragen. Zu g. 70. und in dessen Seelle. Bei Totalschäden wird die ganze versicherte Summe vergütigt. Zu F. 7 4. und in dessen Stelle. Die Jahlung der Brandschadenvergütigung, beziehentlich der Vergütigung aus g. 68. des Reglements geschieht an den Versicherten, und darunter ist allemal der Eigemh#mer des versicherten Gebaudes * verstehen, dergestalt, daß in dem Falle, wenn das Eigenthum des Grundstücks, worauf das versicherte Gebaude steht oder gestanden hat, durch Beräußerung, Vererbung u. s. w. auf einen Andern übergeht, damit zugleich alle aus dem Wersicherungsvertrage für den bisherigen Besitzer hervorgehenden Rechte, gegen Erfüllung der entsprechenden Pflichten, für übertragen geachtet werden. Zu 9. 75. und 76. und an deren Stelle. Wem und insowelt ein Arrestschlag vor geschehener Auszahlung der Ver-Atigungsgelder eintritt, ist die Sozietckt vetbunden, die Seblung in bas gericheliche Depositorium zu leisten, wonächst die Interessenten das Weitere unter sich abzumachen haben. Zu &. 84. und 82. und in deren Stelle. In der Regel hat auch jeder Versicherte, welcher ein Gebäude durch 5497.) Brand — 48 — Brand gaͤnzlich verliert, gegen die Sozietaͤt die Verpflichtung, das abgebrannte Gebaͤude auf derselben Stelle wieder herzustellen, und nur unter dieser Bedingung auf die Auszahlung der Vergütigungsgelder Anspruch (9&#. 71. ff.). Inessen hängt dieser Anspruch niemals von der Wiederherstellung eines dem abgebrannten völlig gleichen Gebaudes ab, sondern es ist nur erforderlich, daß die Vergütigungsgelder lediglich zum Bau verwendet werden, welches letztere der Magistrat zu bescheinigen hat. Es ist demnach gestattet, an die Stelle mehrerer abgebrannten Gebäude selbst nur ein Gebäude aufzurichten; es muß aber die Verwendung der für die abgebrannten Gebäude dem Beschädigten zukommenden Brandvergütigungsgelder durch den Neubau nachgewiesen werden. Will der Besitzer das Gebaude überhaupt nicht oder nicht wieder auf derselben Stelle oder auf demselben Gehöfte, sondern auf einer Stelle, die ein anderes Hypothekenfolium hat, aufbauen, oder wird demselben der Wiederaufbau überhaupt oder auf der alten Stelle oder dem Gehöfte landespolizeilich untersagt, so erfolgt die Auszahlung der Brandentschädigungsgelder Cinsofern derselben nicht etwa reglementsmäßige Hindernisse (K. 63.) entgegenstehen) nicht anders, als wenn der Versicherte durch ein von der Hypothekenbehörde ausgestelltes Attest darthut, daß auf dem vom Feuer betroffenen Grundstücke keine eingetragenen Hypothekenschulden oder Realverpflichtungen haften, oder daß die Hypothekengläubiger und andere Realberechtigten in die Auszahlung der Brandversicherungsgelder gewilligt haben. Der Magistrat ist bei Beantragung der Zahlung für Beachtung vorstehender Vorschrift verantwortllich. Zu F. 86. und in Stelle desselben. Die Beamten der Direktion, nadmlich: 1) ein Rendant, 2) ein Kontroleur, Buchhalter, erster Sekretair und Kalkulator, 3) ein zweiter Sekretair und zweiter Kalkulator, 4) ein Registrator und dritter Kalkulator, 5) ein Kanzleidiätarius, 6) ein Bote, werden durch die Direktion, und zwar die zu 1. bis 4. auf Lebenszeit, der Kanzleidicktarius und Bote auf Kündigung gewählt. Bei unfreiwilligen Entlassungen und Versetzungen in den Ruhestand finden die für Staatsdiener bestehenden gesetzlichen Vorschriften auch auf die Beamten der Städte-Feuersozietäts-Direktion Anwendung. Die Festsetzung der Pension erfolgt nach denselben Grundsätzen, wie für unmittelbare Staatsdiener, und nicht minder soll bei dem Ableben eines dieser Beamten den Hinterbliebenen derselben neben dem sogenannten Sterbequartal auch noch ein vierteljährliches Gnadengehalt gewährt werden. In — 49 — In Stelle des F. 91. und des Zusatzes zu demselben im Nachtrage. Bei der Feuersozietäts-Direktion wird für jede zu dem Verbande gehörige Stadt besonders ein Lagerbuch geführt, in welches alle das Feuerversicherungsgeschäft betreffenden Haupthandlungen sorgfältig eingetragen werden. Die Kosten der etwa durch Zu= und Abgänge oder sonstige, durch den ordentlichen Geschäftsgang bedingte Veränderungen nöthig werdenden Umschreibung der Lagerbücher werden aus dem Sozietäksfonds bestritten. In Stelle des F. 114. und des Zusatzes zu demselben im Nachtrage. Den sachverständigen Bauhandwerkern, welche auf die Aufforderung der Feuersozietäts-Behörden in den Tax= und Brandschadenaufnahme-Terminen mitwirken, werden für diese Mühwaltung außer den Fuhrkosten, wo diese nöthig sind, 20 Sgr. bis 1 Thaler 10 Sgr. Diäten bewilligt. Für die Revision der Gebäudebeschreibungen erhalten die beiden technischen Mitglieder der Revisionskommission (F. 27.) eine Remuneration, welche in folgender Art hiermit festgesetzt wird: a) für die Prüfung der Gebäudebeschreibungen im Falle neuer Versicherungen (F. 27.) bei einem Versicherungswerthe von 25 bis 200 Rkhir. — Rlthlr. 5 Sgr. — Pi. 225 . 500 -..... — - 7 - H-525-1000-..... —- 10-—· 1025 = 2000 - .... — - 15 — —-2025 = 4000 — 20 — "„ 4025 = 6000 — 25 — 6025 und daruͤber .. .... . . . . 1- — -Ê — b) fuͤr Pruͤfung der Gebaͤudebeschreibungen bei Erhoͤhung bestehender Versicherungen kommen die Saͤtze unter a. nach dem Betrage des hinzutretenden Versicherungswerthes in Anwendung; c) fuͤr die Pruͤfung des Werthes unversicherter Privatgebaͤude zum Zwecke der Heranziehung zu den Kosten der Nebenbeschädigungen kommen dieselben Sütze gleichfalls in Anwendung. Macht sich bei derartigen Gebauden die Aufnahme von Gebäudebeschreibungen Seitens der Au lieder der technischen Reoisionskommission nothwendig, so wird für diese Arben eine besondere Vergürigung gewährr, und die Festsetzung erfolgt auf Grund der §#. 113. und 114.; d) fuͤr die Prüfung, er Gebäude in Bezug auf eintretende Klassen-Abänderung werden die Gebühren dahin festgestellt: bei einem Versicherungswerthe von 25 bis 1000 Rthr. 5 Sgr. = 1000 -- 5000 .... 10 = 5025 und darübrrn .. 15 = Jehrgang 1862. (Nr. 5497.) 7 Die — 60 — Die saͤmmtlichen Gebuͤhrensaͤtze finden auf die vorgedachten Geschaͤfte in allen zur Sozietaͤt gehoͤrigen Staͤdten ohne Unterschied ihrer Groͤße und ohne Ruͤcksicht auf die Lage der Gebaͤude Anwendung, sobald das betreffende Gehöft innerhalb des städtischen Weichbildes gelegen ist. In den Städten jedoch, in welchen sich keine wählbaren Bauhandwerker befinden, kommen außer den vorgedachten Gebühren die erweislichen baaren Auslagen der von auswärks zugezogenen Techniker außerdem noch zum Ansatz. Die Gebührensätze beziehen 2 nicht auf die Versicherungssummen der einzelnen in der Beschreibung aufgefuͤhrten Gebaͤude, sondern sie werden dem summarischen Betrage der Versicherungssummen saͤmmtlicher zur Revision gelangenden Gebaͤude des Gehoͤfts gemaͤß berechnet und unter beide Techniker getheilt. Zu K. 115. und in dessen Stelle. Außer den eigentlichen Brandentschädigungsgeldern sollen von der Städte-Feuersozietäts-Direktion auch noch an Prämien angewiesen werden 1) für die erste Spritze, welche von auswärtê, d. h. aus einem nicht zum Stadtgememndebezirk gehörigen Orte oder Etablissement zu Hülfe komnt NRehlr. 2) für die zweite ... ..... .. . .. 5 3) für jede andren 2 4) für den ersten beim Feuer von auswärts eintreffenden Wasserwagngen . . . . .. .. .... · - 5) für den zweiten dtonnn r.P. jedoch nur für den Fall, daß dieselben bei Löschung des Feuers wirklich in Thätigkeit gekommen sind. Fenner soll die Direktion befugt sein, Prämien in der Höhe bis zu Einhundert Thaler an diejenigen zu bewilligen, welche einen Brandstifter entdecken und anzeigen, so daß dessen Bestrafung eintreten kann; ebenso Prämien in der Höhe bis zu zehn Thaler an diejenigen, welche sich im Interesse der Sozietät durch Hülfeleistung bei einem Brande besonders ausgezeichnet haben. Zu §. 119. und in Stelle desselben und der Zusätze im §. 119. im Nachtrage. Andere Entschädigungen oder Vergütungen für zufällig beim Brande entskandene Schäden an unversicherten Gegenständen werden nur gewährt, insoweit durch solche eine Gefahr von Gebäuden, welche bei der Sozletät versichert sind, abgewendet ist, oder die Nothwendigkeit der Beschädigung zum Zwecke der Löschung des Brandes erweislich gemacht wird. n diesem Falle darf aber nur der Werth der beschädigten Gegenstände nach dem Zustande vor dem Brande, nicht nach den Wiederherstellungskosten liquidirt werden. » DieFestsetzungbleibtdetFeuersozietckts-Oireskionvorbehalten,und diejsk i — 51 — ist verpflichtet, nur insoweit Vergütung zu gewähren, als der Schaden eben erweislich im Interesse der Sozietät bewirkt ist. Alle sonstigen willkürlich verursachten Schäden hat die Sozietät nicht zu erstatten. Eben so wenig die durch das Feuer selbst entstandene Beschddigung an unversicherten Gegensländen. Kur= und Versäumnißkosten derjenigen, welche bei Löschung eines Brandes aheblich verunglücken, sollen nach billigen Grundsätzen gleichfalls vergütigt werden. Auch für Zugthiere, die erweislich bei der Löschung eines Brandes durch Heranschaffung der Löschgeräthschaften erheblich beschädigt werden, soll eine Entschädigung nach billigen Grundsätzen gewährt werden. Die Festsetzung der Liquidation erfolgt ebenfalls durch die Firchurie deron Es müssen inzwischen die aus diesem Paragraphen herzuleitenden Ansprüche innerhalb vier ochen, vom Tage des Brandes an gerechnet, nicht nur angemeldet, sondern unter Beifügung der darüber aufgenommenen Verhandlung nachgewiesen sein, widrigenfalls die Ansprüche selbst erloschen sind und der Sozielät eine Verpflichtung, darauf einzugehen, nicht weiter obliegt. Gegemwärtiger Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 3. Februar 1862. Wilhelm. Gr. v. Schwerin. An den Minister des Innern. (Nr. 5498.) Allerhöchster Erlaß vom 3. Februar 1862., betreffend die Genehmigung zum Eisenbahnanschlusse der Steinkohlenzeche „Wilhelmine Victoria“ an den Bahnhof Gelsenkirchen der Cöln-Mindener Eisenbahn. J will nach Ihrem Antrage vom 26. Januar d. J. zu der von der Bergbau-Aktiengesellschaft „Wilhelmine Victoria“ nach Maaßgabe des Mir vorgelegten Plans beabsichtigten Herstellung einer für Lokomotivbetrieb einzurichtenden Zweigbahn von der gleichnamigen, im Kreise Bochum belegenen Steinkohlenzeche nach dem Bahnhee Gelsenkirchen der Cöln-Mindener Eisenbahn hierdurch Meine Genehmigung unter der Bedingung ertheilen, daß anderen Unternehmern sowohl der Anschluß an die Bahn mittelst Zweigbahnen, als auch die Benutzung der Hauptbahn gegen 1 vereinbarende, eventuell von dem Ministerium für Handel , Gewerbe und offentliche Arbeiten festzusetzende Fracht= oder Behnzeldsatze vorbehalten bleibt. Zugleich bestimme Ich, daß die in dem Gesetze über die Eisenbahnunterneh vom 3. November 1838. ergangenen (Nr. 549)—5498) or- – 52 — Vorschriften über die Expropriation auf das Unternehmen Anwendung finden sollen. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 3. Februar 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Berichtigung. # dem Vertrage zwischen Preußen und Waldeck zur Regelung der gegenseitigen Gerichtsbarkeitsverhaltnisse vom 11. Oktober 1861., abgedruckt im 40 sten Stück der Gesetz-Sammlung für 1861., ist Seite 844. Z. 7. statt: „Hinsichtlich der Forst= und Jagdfrevel in den Grenzwaldungen 2c."“ zu setzen: „Hinsichtlich der Forstfrevel in den Grenzwaldungen 2c.“, und in dem Allerhöchsten Erlasse vom 16. Dezember 1861. wegen Erweiterung und Abänderung des Revidirten Reglements der Westphdlischen Feuersozietät vom 26. September 1859., abgedruckt im 43sten Stück der Gesetz-Sammlung für 186 1., ist S. 883. im F. 7. J. 1. v. u. statt: „Diemen kommen in die IV. Klasse“ zu setzen: „Diemen kommen in die VI. Klasse“. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober--Hofbuchdruckerei ecker). — 53 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. * Nr. 7. — (Nr. 5499.) Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Barmen im Betrage von 400,000 Rthlrn. Vom 27. Januar 1862. Wiu Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. Nachdem der Oberbürgermeister und die Stadtverordnetenversammlung von Barmen darauf angetragen haben, der Gemeinde Barmen Behufs Regulirung des stadtischen Schuldenwesens durch Tilgung ihrer sämmtlichen Schulden, sowie zur Bestreitung der Kosten der verschiedenen Schul-, Wege= und anderen Bauten und sonstigen gemeinnützigen Anlagen die Aufnahme eines Darlehns von 400,000 Rthlr., geschrieben vierhundert tausend Thaler, gegen Ausstellung auf den Inhaber laukender und mit Zinskupons versehener Obligarionen zu gestatten und bei diesem Antrage im Interesse der Sradtgemeinde sowohl als der Gläubiger sich nichts zu erinnern gefunden hat, so ertheilen Wir in Gemaßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalten, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung zur Emission der gedachten Obligationen unter nachstehenden Bestimmungen: 1) Es werden 500 Stück Obligationen zu 500 Rthlr. jede, und 500 Stück Obligationen zu 200 Rthlr. jede, und 500 Stück Obligationen zu 100 Rchlr. jede ausgegeben. 2) Die Obligationen werden mit I roze jaährlich verzinset und die Zinsen in jährlichen Terminen am 1. Mai jeden Jahres gezahlt. Zur Tilgung der Schuld wird jährlich Ein Prozent von dem Kapitalbetrage der emittirten Obligationen nebst den Jinsen der eingelösten Obligationen verwendet; der Gemeinde bleibt jedoch vorbehalten, den Tilgungsfonds mit Genehmigung Unserer Regierung zu Dusseldorf zu verstärken und dadurch die Abtragung der Schuld zu beschleunigen. Den Inhabern der Obligationen steht kein Kündigungsrecht gegen die Gemeinde zu. Jahrgang 1862. (Nr. 5499.) 8 3) Zur Ausgegeben zu Berlin den 3. Maͤrz 1862. — 54 — 3) Zur Leitung der Geschaͤfte, welche die Ausstellung, Verzinsung und Tilgung der zu emittirenden Obligationen betreffen, wird von der Stadtverordneten-Versammlung eine besondere Schuldentilgungskommission gewählt, welche für die Befolgung der Bestimmungen des gegenwärtigen Privilegiums verantwortlich und für die treue Befolgung der Vorschriften von Unserer Regierung zu Düsseldorf in Eid und Pflicht zu nehmen ist. Dieselbe soll aus drei Mitzliedern bestehen, von denen eins aus den Stadtverordneten und die beiden anderen aus der Bürgerschaft zu erwählen sind. 4) Die Obligationen werden in drei Serien, die eine unter dem Buchstaben A. für die Obligationen zu 500 Rthlr., mit fortlaufenden Nummern von 1. bis 500., die andere unter dem Buchstaben B. für die Obligationen von 200 Rthlr. mit fortlaufenden Nummern von 1. bis 500. und die dritte unter dem Buchstaben C. für die Obligarionen von 100 Rthlr. mit fortlaufenden Nummern von 1. bis 500. nach den beiliegenden Schematen ausgestellt, von dem Oberbürgermeister und den Mitgliedern der Schuldentilgungskommission unterzeichnet, und von dem Rendanten der Gemeindekasse und von dem mit der Kontrole beauftragten Stadtsekretair kontrasignirt. Denselben ist ein Abdruck des Privilegiums beizufügen. 5) Den Obligationen werden für die nächsten zehn Jahre zehn Zinskupons, jeder 22 2 15 Sgr., 9 Rehlr. resp. 4 Rlthlr. 15 Err. in den darin beimmten jährlichen Terminen zahlbar, nach den anliegenden Schematen beigegeben. Mit dem Ablauf dieser und jeder folgenden zehnjährigen Periode werden nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung neue Zinskupons durch die Gemeindekasse an die Vorzeiger der Obligationen ausereicht, und daß dies geschehen, wird auf den Obligationen vermerkt. ie Kupons werden von dem Rendanten der Gemeindekasse und dem mit der Kontrole beauftragten Stadtsekretair unterschrieben. 6) Vom Verfalltage ab wird gegen Auslieferung des Zinskupons der etrag desselben an den Vorzeiger durch die Gemeindekasse bezahlt. Auch werden die völligen Jinskupons bei allen Jahlungen an die Gemeindekasse, namentlich bei Entrichtung der Kommunalsteuern, in Zahlung angenommen. 7) Die Zinskupons werden ungültig und werthlos, wenn sie nicht binnen fünf Jahren nach der Verfallzeit zur Zahlung präsentirt werden; die dafür ausgesetzten Fonds sollen nach Bestimmung der staͤdtischen Behörde zu milden Stiftungen verwendet werden. 8) Die Nummern der nach der Bestimmung unter 2. zu tilgenden Obligationen werden jahrlich durch das Loos bestimmt. Die Ausloosung F folgt — 55 — folgt getrennt fuͤr jede der drei Obligationen-Arten. Von den Obligationen zu 500 Thalern wird jedesmal ein Betrag von fuͤnf Achtel der Amortisationssumme, von den Obligationen zu 200 Thalern ein Betrag von zwei. Achtel dieser Summe und von den Obligationen zu 100 Thalern ein Betrag von einem Achtel der genannten Summe ausgeloost, soweit dieses Theilungsverhältniß Anwendung finden kann; eventuell wird die Ausgleichung bei den Verloosungen der nächsten Jahre herbeigeführt, um das angegebene Verhältniß möglichst herzustellen. Die Nummern der ausgeloosten Obligationen werden wenigstens drei Monale vor bem Zahlungstage öffenrlich bekannt gemacht. 9). Die Verloosung geschieht unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters durch die Schuldentilgungskommission in einem vierzehn Tage vorher zur öffentlichen Kenntniß zu buingenden Termine, zu welchem dem Publikum der Zutritt gestattet ist. Ueber die Verloosung, sowie später über die sodann vorzunehmende Vernichtung der eingelösten Obligationen wird ein von dem Oberbürgermeister und den Mitgliedern der Kommission zu unterzeichnendes Protokoll aufgenommen. 10) Die Auszahlung der ausgeloosten Obligationen erfolgt an dem dazu bestimmten Tage nach dem Nominalwerth durch die Gemeindekasse an den Vorzeiger der Obligationen gegen Auslieferung derselben. Mit diesem Tage hört die Verzinsung der ausgeloosten Obligationen auf. Mit letzteren sind zugleich die ausgereichten, nach deren Zahlungstermine fülligen Zinskupons einzuliefern; geschieht dies nicht, so wird der Betrag der fehlenden Zinskupons von dem Kapitale gekürzt und zur Einlösung dieser Kupons verwendet. 11) Die Kapitalbeträge derjenigen ausgeloosten Obligationen, die nicht binnen drei Monaten nach dem Jahlungstermine zur Emihsung vorgezeigt werden, sollen der Verwaltung der städtischen Sparkasse als zinsfreies Debellum überwiesen werden. Die solchergestalt deponirten Kapitalbeträge ürfen nur auf eine, von der Schuldentilgungskommission kontrasignirte Anweisung des Oberbürgermeisters zu bestimmungsmäßiger Verwendung an den Rendanten der Gemeindekasse verabfolgt werden. Die deponirten Kapitalbeträge sind den Inhabern jener Obligatlon längstens in acht Tagen nach Vorzeigung der Obligation bei der Gemeindekasse durch diese auszuzahlen. 12) Die Nummern der ausgeloosten, nicht zur Einlösung vorgezeigten Obligationen sind in der nach der Bestimmung unter 8. jährlich zu erlassenmen Bekanntmachung wieder in Erinnerung zu bringen. Werden die Obligationen, dieser wiederholten Bekanntmachungen ungeachtet, nicht binnen dreißig Jahren nach dem Jahlungstermine zur Einlösung vorge-G#er. 5490) 8“ zeigt, — 56 — zeigt, auch nicht, der Bestimmung unter 15. gemäß, als verloren oder vernichtet zum Behuf der Ertheilung neuer Obligarionen binnen dieser Frist angemeldet, so sollen nach deren Ablauf die Obligationen als getilgt angesehen werden und die dafür deponirten Kapitalbeträge der sühdisschen Verwaltung zur Verwendung für milde Stifrungen anheimfallen. 13) Für die Verzinsung und Tilgung der Schuld haftet die Gemeinde Barmen mit ihrem gesammten Vermögen und ihren sämmtlichen Einkünften, und kann, wenn die Zinsen oder die ausgeloosten Obligationen nicht zur rechten Zeit gegahlt werden, auf Jahlung derselben von den Gläubigern gerichtlich geklagt werden. 14) Die unter 5. 8. 9. und 12. vorgeschriebenen Bekanntmachungen erfolgen durch die Barmer öffentlichen Blätter und durch die Amtsblätter oder öffentlichen Anzeiger der Regierungen zu Düsseldorf, Arnsberg und Cöln. 15) In Ansehung der verlorenen oder vernichteten Obligationen oder Zinskupons finden die, auf die Staatsschuldscheine und deren Zinskupons Bezug habenden Vorschriften der Verordnung vom 16. Juni 1819. wegen des Aufgebots und der Amortisation verlorener oder vernichteter Staatspapiere &#. 1. bis 13. mit nachstehenden näheren Bestimmungen Andwendung: a) die im §F. 1. vorgeschriebene Anzeige muß der städtischen Schuldentilgungskommission gemacht werden. Dieser werden alle Geschafte und Befugnisse beigelegt, welche nach der angeführten Verordnung dem damaligen Schatzministerium — nachmaligen Verwaltung des Staatsschatzes — zukommen; gegen die Verfügungen der Kommission findet jedoch der Rekurs an Unsere Regierung zu Düsseldorf statt; b) das in dem §K. 5. gedachte Aufgebot erfolgt bei Unserem Landgerichte zu Elberfeld; c) die in den ##. 6. 9. und 12. vorgeschriebenen Bekanntmachungen sollen durch die unter Nr. 14. angeführten Blätter geschehen; d) an die Stelle der im F. 7. erwähnten sechs Zinszahlungstermine sollen acht, an die Stelle des im §F. 8. erwähnten achten Zinszahlungstermins soll der zehnte treten. Jur — 57 — Zur Urkunde dieses und zur Sicherheit der Gläubiger haben Wir das gegenwärtige landesherrliche Privilegium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter Unserem Königlichen Insiegel ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staats zu bewilligen oder Rechten Dritter zu präjudiziren. Gegeben Berlin, den 27. Januar 1862. (1I. S.) Wilhelm. v. d. Heydt. v. Patow. Gr. v. Schwerin. Grr. 5409)) Bar- Baxmer Stadt- Obligation VT rn * 2 (eu *m*- Lilt. (es##en) W. uͤber .. .. . . . . .. Thaler Kurant. Die Endesunterzeichneten, durch das Allerhoͤchste Privilegium vom... .... ... ... hierzu ausdruͤcklich ermaͤchtigt, beurkunden und bekennen hiermit, daß der Inhaber dieser Obligation die Summe von . . .. . ... Thalern Kurant, deren Empfang sie bescheinigen, an die Gemeinde Barmen zu fordern hat. Die auf vier und ein halb Proßent jährlich festgesetzten Zinsen sind am 1. Mai jeden Jahres fallig, werden aber nur gegen Rückgabe der ausgefertigten jährlichen Zinskupons gezahlt. Das Kapital wird durch Amortisation berichtigt werden, weshalb eine Kündigung von Seiten der Gläubiger nicht zuldssig ist. Die näheren Bestimmungen sind in dem umstehend abgedruckten Privilegium enthalten. Barmen, den renn ... 18. Der Ober-Bürgermeister. Die städtische Schuldentilgungs-Kommission. Eingetragen Kontrolbuch Tkol. Der Stadt-Sekretair. (Hierzu sind die Kupons ... ausgereicht.) Der Gemeinde-Empfanger. — 69 — S. . . . . ... (Erster) K u p O n Dieser Kupon wird nach dem C · Allerhöchsten Privilegium vom """"" zur Barmer Stadt-Obligation ### Liit. M ita 2i h un über Thaler Sgr. Kurant. Inhaber dieses empfängt am 1. Mai 18-. an jährlichen Zinsen der oben benannten Barmer Stadt-Obligation aus der Barmer Gemeindekasse Thaler Sgr. Kurant. Der Ober-Bürgermeister. Die städtische Schuldentilgungs-Kommission. NB. Die Namen des Ober-Bürgermeisters und der Kommission werden gedruckt. Eingetragen Fol. der Kontrole. Der Stadt-Sekretair. Der Gemeinde-Empfänger. (Nr. 5400—5500.) (Nr. 5500.) — 60 — (Nr. 5500.) Allerhoͤchster Erlaß vom 24. Februar 1862., betreffend die in Gemaͤßheit des Gesetzes vom 22. Mai 1861. zum Bau der Altenbeken-Holzmindener Eisenbahn aufzunehmende Staatsanleihe von 4,800,000 Thalern. A- Ihren Bericht vom 17. d. M. genehmige Ich, daß die Staatsanleihe von vier Millionen achthundert tausend Thalern, welche in Gemäßheit des Gesetzes vom 22. Mai 1861., betreffend den Bau einer Eisenbahn von Altenbeken an der Wesiphäálischen Eisenbahn über Hörter bis zur Landesgrenze bei Holzminden (Gesetz= Sammlung S. 226.), auftunehmen g. in Schuldverschreibungen über Einhundert Thaler, zweihundert Thaler, fünfhundert Thaler und Einkausend Thaler im Laufe dieses Jahres und der folgenden Jahre allmalig nach Maaßgabe des Bedarfs ausgegeben, mit vier Prozent jährlich am 1. April und 1. Okkober jeden Jahres verzinset und von dem auf die vollständige Eröffnung des Betriebes der Altenbeken-Holzmindener Eisenbahn folgenden Jahre ab jährlich mit mindestens Einem Prozenk, sowie mit dem Betrage der durch die fortschreirende Amortisation ersparten und der durch Verjährung erloschenen Zinsen des Gesammtkapitals getilgt werde. Ich ermächtige Sie, hiernach die weiteren Anordnungen zu treffen. Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 24. Februar 1862. Wilhelm. v. Patow. An den Finanzminister. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (N. Decker). — 61 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 8. — (Nr. 5501.) Verordnung, betreffend die Registrirung von Seeschiffen. Vom 27. Februar 1862. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. verordnen, auf Grund der Bestimmung im Artikel 53. F. 10. des Einführungs-=Gesetzes zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch vom 24. ni 1851. (Gesetz Sammlung für 1861. S. 470.), auf den Antrag Unseres Staatsmisteriums, was folgt: Die Artikel 432. bis 437. des Handelsgesetzbuchs und die S. 1. bis 9. im Artikel 53. des Einführungsgesetzes zu demselben vom 24. Juni 1861. sollen keine Anwendung finden: 4) auf solche, lediglich zur Küstenfahrt bestimmte Fahrzeuge, welche nicht mit einem festen Deck versehen sind; 2) auf die in den Regierungsbezirken Stralsund und Stettin zu Hause gehörigen Küstenfahrzeuge, welche ihre Reisen über das Küstengebiet des Regierungsbezirks Stralsund und des Usedom-Wolliner Kreises nicht ausdehnen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 27. Februar 1862. (L. S.) Wilhelm. v. Auerswald. v. d. Heydt. v. Patow. Gr. v. Päckler. v. Bethmann-Hollweg. Gr. v. Schwerin. v. Roon. v. Bernuth. Gr. v. Bernstorff. Alsse#nt 1862. (Nr. 5501—5502) *g (Nr. 5502) Ausgegeben zu Berlin den 11. März 1862. — 62 — (Nr. 5502.) Allerhoͤchster Erlaß vom 17. Februar 1862., betreffend die Verleihung des Rechts an die Stadt Teltow zur Erhebung eines Chausseegeldes fuͤr eine halbe Meile nach dem doppelten Betrage der in dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. bestimmten Saͤtze fuͤr die Teltow-Zehlendorfer Chaussee auf fernere fuͤnf Jahre. A- Ihren Bericht vom 11. Februar d. J. will Ich nach Ihrem Antrage der Stadt Teltow das Recht zur Erhebung, eines Chausseegeldes für eine halbe Meile nach dem doppelten Betrage der in dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. bestimmten Süätze für die Teltow-Zehlendorfer Chaussee hierdurch fernerweit auf fünf Jahre verleihen. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 17. Februat 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. v. Patow. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 5503.) — 63 — (Nr. 5503.) Bekanntmachung über den Beitritt der Kantone Aargau, Neuenburg und Solothurn zu der von Preußen mit mehreren Kantonen der Schweiz abgeschlossenen Uebereinkunft wegen der Kosten der Verpflegung von erkrankten Angehörigen der kontrahirenden Theile. Vom 3. März 1862. IE Bezugnahme auf die mit mehreren Kantonen der Schweiz abgeschlossene Uebereinkunft vom Januar d. J. wegen der Kosten der Verpflegung von erkrankten Angehörigen der kontrahirenden Theile (Gesetz-Sammlung S. 39.) wird hiedurch bekannt gemacht, daß derselben in Gemäßheit des F. 4. die Regierungen 1) des Kantons Aargau mittelst Erklärung vom 24. Januar, 2) des Kantons Neuenburg mittelst Erklärung vom 29. Januar und 3) des Kantons Solothurn mittelst Erklärung vom 30. Januar d. J. beigetreten sind. Berlin, den 3. März 1862. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Gr. v. Bernstorff. Redigirt im Büreau des Staots-Ministeriums. bBerlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. Decker). — 66 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — — Nr. 9. — (Nr. 5504.) Privilegium zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Eislebener Stadt-Obligationen zum Betrage von 35,000 Rthlrn. Vom 12. Februar 1862. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. ertheilen, nachdem der Magistrat der Stadt Eisleben mit Genehmigung der Stadtverordnet sammlung darauf angetragen hat, zur Bestreitung außerordentlicher, zur Einrichtung eines Schulhauses und anderer Kommunalanlagen erforderlichen Ausgaben ein Anlehen von 35,000 Thalern aufnehmen und zu diesem Zwecke auf jeden Inbaber lautende, mit Zinsscheinen versehene Stadt-Obligationen ausgeben zu dürfen, in Gemäßheit des §F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung zur Ausstellung von 35,000 Thalern Eislebener Stadt-Obligarionen, welche nach dem anliegenden Schema a) in 100 Stücken à 50 Rthlr., b) in 200 à 100 ) in 50 à 200 auszufertigen, mit vier ein halb vom Hundert jährlich zu verzinsen und, von Seiten der Gläubiger unkündbar, nach dem festgestellten Tilgungsplane durch Ausloosung oder Ankauf innerhalb vierzig Jahren von Zeit der Emission zu amortisfiren sind. Dies Privilegium ertheilen Wir mit Vorbehalt der Rechte Dritter und ohne dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung Seitens des Staates zu bewilligen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Instegel. Gegeben Berlin, den 12. Februar 1862. (L. S.) Wilhelm. v. d. Heydt. v. Patow. Gr. v. Schwerin. Inbehag 1864. (Mr. 5504. 10 (Stadt-Ausgegeben zu Berlin den 24. März 1862. — 66 — (Stadtwappen.) Eislebener Stadt-Obligation über Thaler M Ausgefertigt in Gemaͤssheit des landesherrlichen Privilegiums vom ...................... « Gesetz-Sammlung für 1862. S. Wi Magistrat der Stadt Eisleben urkunden und bekennen hierdurch, daß der Inhaber dieses Schuldscheins der hiesigen Stadt ein Darlehn von Rthlrn. schreibe Thalern Preußisch Kurant gegeben hat, dessen Empfang wir hiermit bescheinigen. Diese Schuldsumme bildet einen Theil des zur Einrichtung eines Schulhauses und anderer Kommunalanlagen in Gemäßheit des Allerhöchsten Privilegiums vom aufgenommenen Darlehns von 35,000 Thalern. Die Rückzahlung dieses Darlehns geschieht von der Emission der Obligarionen ab binnen spätestens vierzig Jahren nach Maaßgabe des festgestellten Tilgungsplans dergestalt, daß die darin jährlich ausgeworfene Amortisationsrate in den Haushaltsetat aufgenommen und aus diesem Tilgungsfonds die Stadt-Obligationen mittelst Ausloosung oder freien Ankaufs binnen spätestens vierzig Jahren eingelöst werden. Die Stadtgemeinde Eisleben behält sich das Recht vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Den Glaubigern steht kein Kündigungsrecht zu. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Nummer, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffenrlich bekannt gemacht. Diese Bekannmmachung erfolgt drei Monate vor dem Zahlungstermine in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Merseburg und in dem Staats-Anzeiger. Jedesmal, wenn eines dieser Blätter eingehen sollte, wird nach Bestimmung der Königlichen Regierung ein entsprechendes anderes Blatt gewählt werden. Bis — 60 — Bis zu dem Tage, an welchem solchergestalt das Kapital zurückzugeben ist, wird dasselbe in halbjährlichen Terminen, am 2. Januar und am 1. Pn von heute an gerechnet, mit vier ein halb Prozent jährlich verzinset. Die Auszahlung des Kapitals und der Zinsen erfolgt gegen bloße Rückgabe dieser Schchretrebg beziehungswelse der ausgegebenen Zinskupons ei der Kämmereikasse zu Eisleben, in der nach dem Eintritt des Falligkeitstermins folgenden Zeit. Mit der ar Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu Ihorigen Zinskupons der späteren Fälligkeicstermine zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzablungeermine nicht erhoben worden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten der Stadtgemeinde Eisleben. Wenn die zu tilgenden Obligationen statt der Ausloosung aus freier Hand erworben worden, so sollen die auf diesem Wege getilgten Nummern jedesmal durch die oben bezeichneten Bltrer öffentlich bekannt gemacht werden. In Ansehung der verlorenen oder vernichteten Obligationen oder Zinskupons finden die auf die Staatsschuldscheine und deren Kupons Bezug habenden Vorschriften der Verordnung vom 16. Juni 1819. wegen des Aufgebots und der Amortisation verlorener oder vernichteser Staatspapiere S. 1. bis 13. mit nachstehenden ndheren Bestimmungen Anwendung: a) die im §. 1. jener Verordnung vorgeschriebene Anzeige muß dem Magistrat gemacht werden, welchem alle dienige Geschäfte und Befugnisse zustehen, welche nach der angeführten Verordnung dem Schatzministerium zukommen; gegen die Verfügung des Magistraks findet Rekurs an die Knigliche Regierung statt; b) das im §. 5. jener Verordnung gedachte Aufgebot erfolgt bei dem hiesigen Khniglichen Kreisgericht; P) die in den 9#. ö. 9. und 12. jener Verordnung vorgeschriebenen Bekanntmachungen sollen durch diejenigen Blätter geschehen, durch welche die ausgeloosten Obligationen veröffentlicht werden; d) an die Stelle der im F. 7. jener Verordnung erwähnten sechs Zinszahlungstermine sollen vier, und an die Stelle des im F. 8. erwähnten achten Zahlungstermins soll der fünfte treten. Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjahrige Zinskupons ausgiceben die ferneren Zinskupons werden für fünfjahrige Perioden ausgegeben werden. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kämmereikasse in Eisleben gegen Ablieferung des der alteren Zinskupons-Serie beigedruckten Nr. 5504.) 10“ Ta- — 66 — Talons. Beim Verluste des Talons die Aushaͤndigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheit oer hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet die Stadtgemeinde Eisleben mit ihrem Vermögen und ihrer gesammten Steuerkrafr. heil Dessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Eisleben, den .ten....... . ... 18. Eingetragen Fol. W. Lerie Zins-Kupon .. über ............ .. . . . ................ . . . .. Zinsen der Stadt-Obligation. WMW. übeer Thaler. Inhaber dieses Kupons empfängt gegen dessen Rückgabe am 2. Januar 18.. die halbjährlichen Zinsen der Stadt-Obligation. .4 mit . .......... aus der Kämmereikasse zu Eisleben. Eisleben, den r .. 18. Der Magistrat. Dieser Zinskupon wird ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren, vom Tage der Haligrei- ab, erhoben wird. Talon zu der Eislebener Stadt-Obligation M ... über Thaler à vier ein halb Prozent verzinslich. Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der vorbenannten Obligation die te Serie Zinskupons für die fünf Jahre 18. bis 18.. bei der Kämmereikasse in Eisleben, sofern nicht von dem Inhaber der Obligation gegen diese Ausreichung protestirt worden ist. Eisleben, den ... 18. Der Magistrat. (Nr. 5505.) Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Sozietdt zur Regulirung der Unstrut von Brettleben bis Nebra im Betrage von 350,000 Thaler. Vom 17. Februar 1802. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. Nachdem von der Soziett zur Regulirung der Unstrut von Brettleben bis Nebra beschlossen worden, die zur Regulirung der Unstrut und zur Ausführung der damit in Verbindung stehenden Bauten erforderlichen Geldmittel durch Anleihen zu beschaffen und nachdem der größte Theil dieser Geldmittel bereits durch Privardarlehne beschafft worden, wollen Wir auf den Antrag des Vorstandes jener Sozietät: zur Einziehung der von ihm ausgestellten, auf eine bestimmte Person lautenden, Seitens beider Theile kündbaren Schuldscheine und beziehungsweise zur Beschaffung anderweiter Darlehne, auf jeden Inhaber lautende, Seitens der Gläubiger unkündbare Obligationen ausstellen zudürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemaßheit des K. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von (Kr. 5504—5500,) 350,000 — 10 — 350, 000 Thalern, „dreimal hundert und funfzig tausend Thalern“, welche in 100 Apoints zu 1000 Thaler, in 300 Apoints zu 500 Thaler, in 300 Apoints 200 Thaler, in 300 Apoints zu 100 Thaler und in 200 Apoints zu 50 Thaer nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Huͤlfe der Meliorationskassenbeitraͤge der Sozietaͤt zur Regulirung der Unstrut von Brettleben bis Nebra mit vier und einem halben Prozent — zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung spaͤtestens vom 1. Juli 1864. ab alljaͤhrlich mit mindestens einem halben Prozent des Gesammtkapitals zu tilgen sind, durch gegenwaͤrtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewährleistung Seitens des Staates nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhdndigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 17. Februar 1862. L. S.) Wilhelm. v. d. Heydt. v. Patow. Gr. v. Püäckler. Schema. Schema. Provinz Sachsen, Regierungsbezirk Merseburg. Obligation der Sozietät zur Regultrung der Unstrut von Brettleben bis e ra Littr. n über Eintausend fünfhundert zechundern Thaler Preußisch Kurant. inhundert funfzig De- Sozietckt zur Regulirung der Unstrut von Brettleben bis Nebra verschuldver dem Inhaber dieser, Seitens des Gläubigers unkündbaren Verschreibung die umme Eintausend fünfhund von zweihundert Thalern, Einhunderr funfzig deren Empfang der unterzeichnete Vorstand der Sozietät bescheinigt. Diese Schuldsumme bildet einen Theil des zur Ausführung ihrer Meliorationen von der genannten Sozietät in Gemäßheit des Allerhöchsten Privilegiums vom ...... . . .. . . . . (Gesetz-Sammlung vom Jahre 186. S. ) h#esgeommmene Gesammirdarlehns von dreimal hundert und funfzig tausen alern. Die Räckzahlung der Schuld geschieht spätestens vom 1. Juli 1864. ab allmalig aus einem zu diesem Behufe mit wenigstens einem halben Prozent jabrlich, unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen, gebildeten Tilgungsfonds. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt im Monat Dezember jeden Jahres, zuerst im Dezember 1863., und die Auszahlung des Kapitals und der Zinsen in dem Zinstermine am 1. Juli des folgenden Jahres. Die Sozietaͤt r*W* behaͤlt behält sich jedoch das Recht vor, nach Ablauf von vier Jahren den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstarken, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Nummern und ihres Betrages, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei, zwei und einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Preußischen Staats-Anzeiger, dem Merseburger Amtsblatt und dem Sangerhauser, Querfurter und Eckartsbergaer Kreisblatt. Sollte eines oder das andere der bezeichneten Blätter eingehen, so bestimmt der Oberpräsident der Prootnz Sachsen, in welchem anderen Blatte die Bekanntmachung erfolgen so Bis & dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjaͤhrlichen Terminen, in der ersten Woche des Januar und Juli, von heute an gerechnet, mit vier und einem halben Prozent jaͤhrlich in gleicher Muͤnzsorte mit jenem verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgobe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, ei der Sozietäktskasse in Artern in der nach dem Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehbrigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern. Für die fehlenden Kupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben worden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjahren zu Gunsten der Sozietat. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. 1. Tit. 51. 9#. 120. sed. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Sangerhausen. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen. Verjährungsfrist bei dem Vorstande der Sozietät anmeldet und den slattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quitctung ausgezahlt werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind zehn halbjährige Zinskupons ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Sozietätskasse in Artern gegen Ablieferung des der alteren Zinskupons-Serie beigedruck- — 73 — druckten Talons, und zwar fuͤr einen Zeitraum von fuͤnf Jahren. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Jinskupons-Serie an n Ibebe der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geehen ist. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet die Sozietät mit ihrem Grundvermögen, sowie mit den Beiträgen, welche auf Grund der G. 14. 15. des Allerhöchst vollzogenen Statuts vom 23. Februar 1857. (Gesetz Sammlung vom Jahre 1857. S. 118.) von den Sozietatsmitgliedern erhoben werden. Dessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Artern, den #nnnn 18. Der Vorstand der Sozietät zur Regulirung der Unstrut von Brettleben bis Nebra. (Unterschrift dreier Mitglieder.) Schema. Prooinz Sachsen, Negierungs-Bezirk Merseburg. Zins-Kupon zur Obligation der Sozietät zur Regulirung der Unstrut von Brettleben bis Nebra über... Thaler . . . .. Silbergroschen Pfennige. Der Inhaber dieses Zinskupons empfängt gegen dessen Rückgabe am l. 18.. und späterhin die Zinsen der vorbemerkten Obligation für das Halbjahr vror biz.. mit (in Buch-J-eere 16fl. (k#r. 5505—5504) 11 staben) — 74 — staben) ... Thaler . . . . . .. Silbergroschen Bennigen bei der Sozietätskasse zu Artern. Artern, den1en 18. Der Vorstand der Sozietät zur Regulirung der Unstrut von Brettleben bis Nebra. (Facsimile der Unterschrift dreier Mitglieder.) Dleser Zinskupon wird ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren, vom Tage der Fälligkeit ab, erhoben wird. — —.— —— —. (Nr. 5506.) Bekanntmachung der Allerhöchsten Bestctigung der von der Barmener Gaserleuchtungs-Gesellschaft gefaßten Beschlüsse wegen Aufnahme einer weiteren Anleihe und eines zweiten Nachtrages zu den Gesellschaftsstatuten. Vom 8. März 1802. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 3. März 1862. die von der Barmener Gaserleuchtungs-Gesellschaft unterm 30. Oktober v. J. gefaßten Beschlüsse wegen Aufnahme einer weiteren Anleihe von 80,000 Thalern und Ausgabe von 400 auf bestimmte Inhaber lautenden Obligationen, jede zu 200 Thaler, sowie den gleichzeitig beschlossenen zweiten Nachtrag zu den Gesellschaftrsstatuten zu bestlätigen geruht, was hierdurch nach Vorschrift des Einfährungsgesetzes zum Allgemeinen Deutschen Handelzgesetzbuche Artikel 12. V. 3. mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß der Allerhöchste Erlaß nebst dem zweiten Nachtrage zu den Gesellschaftsstatuten durch das Amtsblatt der Kbniglichen Regierung zu Düsseldorf bekannt gemacht werden wird. Berlin, den 8. März 1862. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. v. d. Heydt. (Nr. 5507.) — 756 — (Nr. 5507.) Allerhöchster Erlaß vom 17. März 1862., betreffend die Kündigung resp. Konvertirung von sechs Millionen Thalern vier und ein halbprozentiger Piioritäts-Obligationen der Berlin-Hamburger Eisenbahngesellschaft. ch will auf Ihren Bericht vom 8. März d. J. hierdurch genehmigen, daß die von der Berlin-Hamburger Eisenbahngesellschaft auf Grund der Meioilegien vom 27. November 1846. (Gesetz-Sammlung S. 521.) und 11. August 1848. (Gesetz= Sammlung S. 215.) emittirten vier und ein halbprozentigen Prioritäts-Obligationen zum Betrage von resp. fünf Millionen und Einer Million-Thalern, soweit dieselben noch nicht durch Ausloosung amortisirt sind, zum Zwecke der Reduktion des Zinsfußes auf vier Prozent gekündigt werden. Die vorgedachte Ermäßigung des Zinsfußes ist auf den Obligationen zu vermerken und dieser Erlaß durch die Gesetz= Sammlung zu verbffentlichen. Berlin, den 17. März 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. v. Patow. An den Minister für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Ne. 5507.) Be- — 76 — Berichtigung. J der Urkunde w E Stiftung des Königlichen Kronen-Ordens vom 18. Oktober 186 l., ab 2. Stück S. 9. der Gesetz-Sammlung für 1862., ist an der die * des Bandes zur I. Klasse dieses Ordens betreffenden Stelle Z. 13. v. u. statt: „von der rechten Schulter zur linken Hüäfte“ zu setzen: von der linken Schulter zur rechten Hufte. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. Decker). Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Scgaten. — Nr. 10. — (Nr. 5508.) Allerhschster Erlaß vom 21. März 1862., betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der nach den Allerhöchsten Erlassen vom 7. Mai 1850. und vom 28. November 1851. kreirten Staatsanleihen von vier einhalb auf vier Prozent. A. den Bericht vom 21. März d. J. will Ich die Herabsetzung des Zinsfußes der nach den Erlassen vom 7. Mai 1850. (Gesetz-Sammlung S. 322.) und vom 28. November 1851. (Gesetz-Sammlung S. 758.) kreirten Staatsanleihen von vier einhalb Prozent auf vier Prozent hierdurch genehmigen. Zu diesem Behufe sind durch die mit dem Konvertirungsgeschäfte zu beauftragende Hauptverwaltung der Staatsschulden sämmtliche verzinsliche Schuldverschreibungen jener Anleihen, so weit sie noch nicht getilgt oder Behufs der planmähigen Tilgung in der am 19. d. M. stattgehabten Verloosung gezogen sind, zur baaren Rückzahlung am 1. Oktober d. J. unverzüglich zu kündigen und zwar mit der gaßgabe, daß denjenigen Gläubigern, welche in die Zinsherabsetzung auf vier Prozent vom 1. Oktober d. J. ab willigen und dies dadurch zu erkennen geben, daß sie ihre Schuldverschreibungen bei der Kontrole der Staatspapiere oder bei einer der Regierungs-Hauptkassen zur Absiempelung auf vier Prozent bis spätestens zum 30. April d. J. einreichen, eine Prämie von einem halben Prozente bewilligt wird. Oie zu konvertirenden Schuldverschreibungen sind mit dem Reduktionsstempel zu bedrucken und den Einreichern demnächst zurückzugeben. Von allen Besitzern von Schuldverschreibungen der Eingangs gedachten Anleihen, welche ihre Schuldverschreibungen nicht bis zum 30. April d. J. dem Vorstehenden gemäß eingereicht haben, wird angenommen, daß sie den Rückempfang der Kapitalien der Zinsermäßigung vorziehen, und haben dieselben daber den Nominalbetrag ihrer Schuldverschrelbungen gegen Rückgabe derselben bei der Staatsschulden-Tilgungskasse, beziehungsweise bei einer der Regierungs-Hauptkassen am 1. Oktober d. J. in Empfang zu nehmen. Von diesem Tage an hört jede weitere Verzinsung der nicht konvertirten Schuldverschreibungen auf. Die durch die Gesetze vom 7. Mai 1851. (Gesetz-Sammlung S. 237.) und vom 23. März 1852. (Gesetz-Sammlung S. 75.) angeordnete Tilgung der in Rede stehenden beiden An-Johrgang 1862. (Nr. 5508.) 12 leihen Ausgegeben zu Berlin den 24. März 1862. — 78 — leihen behaͤlt ihren Fortgang, so weit nicht das Schuldkapital in Folge des gegenwaͤrtigen Erlasses zur baaren Ruͤckzahlung gelangt. Dieser Erlaß, fuͤr dessen Ausfuͤhrung Sie zu sorgen haben, ist durch die Gesetz-Sammlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 21. Maͤrz 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. An den Finanzminister. Redigirt im Büreau des Staats= Mintsteriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Lofbuchdruckerel (N. Decker). — 79 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagten. – Nr. 11. *—.. (Nr. 5509.) Allerhöchster Erlaß vom 24. Februar 1862., betreffend die Ermäßigung der bippeschiffahrts-Abgaben. A. Ihren Bericht vom 18. d. M. genehmige Ich, daß vom 1. April 1862. ab die Lippeschiffahrts-Abgaben von allen Gegenständen, mit Ausschluß des Salzes und der Steinkohlen, für die Stromstrecke von Dorsten bis Wesel nach dem Satze von Einem Pfennig für den Zentner, für jede der übrigen vier in dem Tarife vom 21. September 1848. (Gesetz-Sammlung S. 269.) benannten Stromstrecken nach dem Satze von je einem halben Pfennig für den Zentner, sowohl bei der Thal= als bei der Bergfahrt erhoben werden. Zugleich werden Sie ermcächtigt, die Abgabe von Steinkohlen nach Bedürfniß zu ermäßigen. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 24. Februar 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. v. Patow. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. Jahrgang 1862 (Nr. 3500—5510,) 13 (DXr. 5510.) Ausgegeben zu Berlin den 3. April 1862. — 80 — (Nr. 5510.) Allerhschster Erlaß vom 17. März 1862., betreffend die Genehmigung des Revidirten Reglements für die Feuersozietät der Stadt Königsberg in Pr. A. Ihren Bericht vom 6. März d. J. will Ich dem anliegenden Redidirten Reglement für die Feuersozietk der Stadt Königsberg in Pr. hierdurch Meine Genehmigung ertheilen. Gegenwärtiger Erlaß ist nebst dem Revidirten Reglement durch die Gesetz= Sammlung zur oöffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 17. Wärz 1862. Wilhelm. Gr. v. Schwerin. An den Minister des Innern. Revidirtes Reglement für die Feuersozietät der Stadt Königsberg in Pr. I. Allgemeine Bestimmungen. S. 1. Es soll für die Stadt Königsberg in Pr. nach wie vor eine öffentliche Sozietät bestehen, deren Zweck auf gegensehige Versschern von Immobilien gegen Feuersgefahr gerichtet und in welcher also die Gesche“ dergestalt gemeinschaftlich übernommen ist, daß sich jeder Theilnehmer zugleich in dem Rechtsverhältnisse eines Versicherers und Versicherten befindet, als Versicherer jedoch nur zu den ihm nach dem gegenwärtigen Reglement obliegenden Beiträgen verpflichtet ist. g. 2. Die Verhandlungen Behufs Verwaltung der Angelegenheiten der Fener-Soziett für die Stadt Königsberg nach dem gegenwärtigen Reglement, di ar- — 81 — darauf bezügliche Korrespondenz zwischen den Behörden und Mitgliedern der Sozietät, die amtlichen Atteste und Taxen Behufs der Versicherungen und der Erhebung der Brandentschädigungen, desgleichen die Quiktungen über empfangene Brandensschädigungen Snd von tarifmäßigen Stempeln und Sporteln entbunden. Bei Prozessen Namens der Sogzietät sind diejenigen Stempel, deren Bezahlung der Sozietät obliegt, außer Ansatz zu lassen. Zu Verträgen mit einer stempelpflichtigen Partei ist der tarifmäßige Stempel in dem halben Betrage, zu den Nebeneremplaren aber der Stempel beglaubigter Abschriften zu verwenden. II. Aufnahmefähigkeit der Theilnehmer. K. 3. Die Sozietät darf zur Versicherung gegen Feuersgefahr nur: Gebude (mit Ausschluß der darin etwa vorhandenen Geräthschaften, sowie Dampfmaschinen), Zäune, Bohlwerke, Brücken und ährliche Bauwerke, auch alle diese Gegenstände nur insofern aufnehmen, als sie innerhalb des Kommunalbezirks der Stadt Königsberg gelegen sind. g. 4. In dieser Beschraͤnkung gilt zwar die Regel, daß Gebaͤude aller Art, ohne Unterschied ihrer Einrichtung und Bestimmung, sowie die sonstigen nach K. 3. aufnahmefähigen Baulichkeiten, zur Aufnahme geeignet sind; jedoch sollen folgende Gebäude, als: Puloermühlen und Pulverniederlagen, Windmühlen, Theater und Kirchen wegen allzugroßer Feuergefährlichkeit und resp. Kostbarkeit gar nicht aufgenommen werden dürfen. g. 5. Jeder fuͤr sich bestehende Gegenstand muß einzeln, also auch jedes abgesonderte Neben- und Hintergebaͤude und jede sonstige nach §#. 3. und 4. aufnahmefahige Baulichkeit besonders versichert werden. III. Beitrittsfähigkeit der Theilnehmer. g. 6. Kein Gebäude, welches schon anderswo versichert ist, kann bei der Stadt-(Nr. 5510) 137 Feuer- — 82 — Feuersozietät ganz oder zum Theil aufgenommen, und kein Gebäude, welches bei ihr bereits versichert ist, darf auf irgend eine andere Weise nochmals, es sei ganz oder zum Theil, versichert werden. Girder sich zu irgend einer Zeit, daß ein Gebäude, dieser Bestimmung entgegen, noch anderswo versichert ist, so wird dasselbe nicht allein im Lagerbuchs der Stadt-Feuersozietät sofort gelöscht, sondern es ist auch der Eigenthümer im Falle eines Brandunglücks der ihm sonst aus derselben zukommenden Brandvergütung verlustig, ohne daß gleichwohl seine Verpflichtung zu allen Feuerkassen-Beiträgen bis zu der Anfangsstunde des Tages, von welchem die Verfügung der Feuersozietäts-Deputation in Betreff der Löschung der Versicherungssumme im Feuersozietäts-Katasier erlassen worden, eine Aenderung erleidet. g. 7. Zur Vermeidung gleicher Nachtheile G. 6.) ist es Niemanden, welcher der Feuersozietät der Stadt beitritt, gestattet, mit einzelnen versicherungsfähigen Gebäuden und sonstigen Baulichkeiten des versicherten Grundstücks an anderen Feuersozietchten Theil zu nehmen. IV. Zeit des Eintritts und Austritts. g. 8. Der Eintritt in die Sozietät mit den davon abhängenden rechtlichen Wirkungen, sowie eine Erhöhung der Versicherungssumme, soweit solche sonst wassg ist G. 9.), findet zu jeder Zeit, Sonn= und Feiertage ausgenommen, siatt. Der Vertrag beginnt mit der Mittagstunde zwölf Uhr desjenigen Tages, an welchem der Versicherungsantrag mit der speziellen Tare und Situationsplan (S#. 11. und 14.) eingegangen ist, vorbehaltlich der Feststellung der Versicherungssumme nach erfolgter Revision der Tare. er Austritt aus der Sozietät ist ebenfalls zu jeder Zeit, Sonn= und Feiertage ausgenommen, zulässig, wenn der Versicherte durch eine Bescheinigung der Hypothekenbehörde nachweist, daß auf dem Grundstücke keine Schulden haften. In diesem Falle erlischt der Vertrag mit der Mittagstunde desjenigen Tages, an welchem die Löschung im slädtischen Feuerkataster verfügt ist. —. Haften dagegen Schulden auf dem versicherten Grundstücke, was angenommen wird, wenn die erwähnte Bescheinigung der Hypothekenbehörde in einer zu bestimmenden mehrwöchentlichen Frist nicht eingereicht wird, so ist der Austritt aus der Sozielät oder eine freiwillige Ermäßigung der Versicherungssumme erst nach Ablauf von sieben Monaten stalthaft, damit die Feuersozielts-Oeputation in den Stand gesetzt ist, den geschehenen Antrag der Hoporzerenbehorde, und diese wieder den eingetragenen Glaubigern so zeilig bekannt zu machen, daß die letzteren im Stande sind, in der üblichen Kündigungefrist von sechs No ihre — 83 — ihre Kapitalien aufzukuͤndigen, wenn ihnen die bevorstehende Herabsetzung oder Loͤschung der Versicherungssumme nicht zusagen sollte. Bringt der Versicherte die Genehmigung der eingetragenen Gläubiger bei, so kann seinem Antrage in diesem Falle auch ohne Beobachtung der vorher bestimmten Frist nachgegeben werden. Die bereits gezahlten Beiträge werden in keinem Falle zurückerstatret; reicht dagegen das Simplum der gezahlten Beiträge zur Bezahlung der vor dem Austritt stattgefundenen Brandschäden nicht hin, so sind die Ausgetretenen zur Zahlung des Nachtragsbeitrages für die bis zu ihrem Austritt stattgefundenen Brände verpflichtet. V. Höhe der Versicherungssumme. K. 9. Die Versicherungssumme darf den gemeinen Werth derjenigen Theile des versicherten Gegenstandes, welche durch Feuer zerstört werden können, also namentlich bei Gebauden mit Ausschluß der in der Erde befindlichen Fundamente, nicht übersteigen. F. 10. Mit Beobachtung dieser Beschränkung soll es den Besitzern von Gebäuden und sonstigen versicherungsfähigen Baulichkeiten freistehen, deren Versicherung so hoch oder so niedrig zu bestimmen, als sie wollen. In jedem Falle muß die Versicherungssumme nur in Beträgen, welche durch die Zahl 10 theilbar sind, abgerundet und in Preußischem Silber-Kurant ausgedrückt sein. C. 11. Um den Versicherungswerth eines Gegenstandes (§F. 9.) zu ermitteln, muß von demselben eine spezielle Tare aus dem Gesichtspunkte aufgenommen werden, daß dadurch, mit Rücksicht auf die örtlichen Preise der Baumaterialien und Bauarbeiten, der dermalige Werth derjenigen in dem zu versichernden Gegenstande enthaltenen Baumaterialien und Bauarbeiten festgestellt werde, welche verbrennlich oder sonst der Zerstörung und Beschädigung durch Feuer ausgesetzt sind. Der dermalige Werth der Bauarbeiten aegiett ich bei Gebauden, die nicht mehr in völlig baulichem Zustande sind, dadurch, daß deren nach vorstehenden Bestimmungen festgestellter Werth in demselben Verhältnisse reduzirt wird, in welchem der Materialienwerth in dem vorgefundenen Zustande u demjenigen Werthe steht, den die Baumaterialien in völlig gutem Zustande aben würden. K. 12. Der Versicherer muß sich die Tarxe selbst beschaffen. Er kann sie von jedem geprüften Sachversiändigen aufnehmen lassen. (r. 5510) Bei — 84 — Bei Gebaͤuden genuͤgt es, wenn die Taxe von einem gepruͤften Maurermeister und Zimmermeister aufgenommen wird. g. 13. Dieselbe unterliegt aber in jedem Falle einer speziellen Revision der Feuersozietdts-Deputation und eines von derselben zu erwählenden höheren Baubeamten. Auch bleibt es der Feuersozietäts-Deputation vorbehalten, zur Aufnahme solcher Taxren gewisse Sachverständige ein= für allemal zu bestellen. . 14. Außer der Tare muß bei jeder neuen Versicherung von dem Eigenthümer mgleich ein Situationsplan von dem zu versichernden Gegenstande beigebracht werden. K. 15. Regelmäßige periodische Revisionen der Versicherungssummen oder Taxen, um die durch den Verlauf der Zeit erfolgende Verminderung des Werths der versicherten Gegenstände im Auge zu behalten, sind zwar nicht erforderlich; die Sozietät hat aber jeder Zeit das Recht, solche Revisionen allgemein oder einzeln auf ihre Kosten vorzunehmen. Die mit den Feuersozietäts-Angelegenheiten beauftragten Beamten sind verpflichtet, beim Verfall der Gebäude und sonstigen Bauwerke, zumal solcher, deren Werth nach der Erfahrung schnell abzunehmen pflegt, ihr besonderes Augenmerk darauf zu richten, dag die Versicherungssumme niemals den wirklich noch vorhandenen Werth der versicherten Gegenstände übersteige. Nicht minder ist der Versicherte selbst in solchen Fällen zur Anzeige verpflichtet, und es bleibt, wenn solche nicht erfolgt ist, der Sozietät aul nach etwa eingetretenem Brandschaden der ihrerseits zu führende Nachweis, daß der versicherte Gegenstand weniger werth gewesen, vorbehalten, so daß dieselbe, wenn sie solchen führt, nur auf die Höhe des wirklichen Werths verhaftet bleibt, ohne deshalb verbunden zu sein, die von dem höheren Betrage der Versicherung gezahlten Beiträge zurückzugewähren. VI. Erhöhung und Heruntersetzung der Versicherungssummen. g. 16. Erhöhungen und Heruntersetzungen der bisherigen Versicherungssumme sind nur unter Beskachtung der im §. 9. angeordneten Beschränkung zulässig. — Der nothwendigen Heruntersetzung der Versicherungssumme, welche daraus folgt, daß etwa der Perd der durch Feuer zerstörbaren oder unbrauchbar zu machenden Theile des versicherten Gegenstandes nicht mehr die Höhe der Versicherungssumme erreicht, muß sich ein Jeder unterwerfen, und es steht dagegen so wenig em — 85 — dem Besitzer, als einem Dritten (Hypothekenglaͤubiger oder sonstigen Realberechtigten) ein Widerspruchsrecht zu. Jedoch soll von jeder derartigen Heruntersetzung der Versicherungssumme der Hypothekenbehoͤrde Kenntniß gegeben werden. Die Wirkung dieser Heruntersetzung tritt sofort, nachdem sie kest estellt ist, ein, und werden bis dahin die Beilträge noch nach der bisherigen Versicherungs-Fu: von da ab aber von dem herabgesetzten Versicherungsbetrage entrichtet. VII. Beiträge der Interessenten. G. 17. Die von der Feuer-Sozietätskasse zu zahlenden Brandvergütigungen und deren e Bedürfnisse werden durch die Beiträge der Interessenten aufgebracht. S. 18. Die Höhe der Beiträge richtet sich für jedes Gebäude nach der Klasse, zu welcher es nach seiner Beschaffenheit einerseits und dem Grade seiner Feuergefährlichkeit andererseits gehört. g. 19. Die versicherungsfähigen Baulichkeiten zerfallen in drei Klassen. I. Klasse: massive Gebäude mit feuersicherer Bedachung; II. Klasse: Fachwerkgebäude, oder in den Ringwänden nur theilweise massive Gebäude mit feuersicherer Bedachung; III. Klasse: hölzerne Gebäude, Zäune, Bohäwerke, Brücken und sonstige hölzerne Baulichkeiten. g. 20. Von Gebaͤuden der ersten Klasse, sofern sie als Wohnhaͤuser benutzt, und in denselben keine feuergefährlichen Gewerbe betrieben oder besonders feuerefährliche Gegenstände gelagert werden, wird als Simplimm 1 pro mille der ersicherungssumme erhoben. Von massiven Ställen, Speichern und sonstigen zur Aufbewahrung von Vorräthen und Waaren bestimmten massiven Baulichkeiten der ersten Klasse, sofern nicht besonders feuergefährliche Gegenstände darin lagern, wird als Simplum 13 pro wmille der Versicherungssumme erhoben. Von den Gebäuden der zweiten Klasse, sofern sie als Wohnh##fer benutzt und in denselben keine feuergefährlichen Gewerde betrieben oder besonders feuergefährliche Gegenstände gelagert werden, wird als Simplum 1# pro mülle der sicherungssumme erhoben. (Fr. 6510.) Von — 86 — Von Fachwerksspeichern, Fachwerksstaͤllen und sonstigen zur Aufbewahrung von Vorräthen und Waaren bestimmten Baulichkeiten der zweiten Klasse, sofern nicht besonders feuergefährliche Gegenstände darin lagern, wird als Simplum 2 pro mille der Versicherungssumme erhoben. Von den Baulichkeiten der dritten Klasse, sofern in hölzernen Gebäuden nicht besonders feuergefährliche Gegenstände aufbewahrt oder feuergesährliche Gewerbe darin betrieben werden, wird als Simplum 3 pro mille der Verscherungssumme erhoben. erden die nachstehenden Gewerbe: Bäckereien, Brauereien mit eiserner Darre, Konditoreien, Schlossereien, Klempnereien, Gelbgießereien, Huf-, Waffenund Nagelschmiedereien, Platten= und Kupferschmiedereien, Töpfereien, oder andere gleich feuergefaährliche Gewerbe a) in Hebauden der ersten Klasse betrieben, so zahlen diese Gebaͤude 13 pro mille, b) in Gebaͤuden der zweiten Klasse, so zahlen diese Gebaͤude 23 pro mille, c) in hoͤlzernen Gebaͤuden, so zahlen diese Gebaͤude 4 pro mille als Simplum. Werden dagegen die nachstehenden Gewerbe: Buch= und Steindruckereien mit Schwärzebereitung, Druckereien und Färbereien in Zeugen und Bändern mit Dampf oder Ofenfeucrung. Appreturanstalten, Tischlereien, Lackirereien, Essigfabrikationen mit Destillation, Oelraffinerien, Branntwein-Deslillationen, oder andere gleich feuergefährliche Gewerbe a) in Hebaͤuden der ersten Klasse betrieben, so zahlen diese Gebaͤude 2 pro mMille, b) in Gebäuden der zweiten Klasse, so zahlen diese Gebaͤude 33 pro mille, c) in Gebaͤuden der dritten Klasse, so zahlen diese Gebaͤude 5 pro mille als Simplum. Die auf der Lastadie, Vordere Vorstadt, Lomse und den sonstigen Speichervierteln belegenen Speicher und Stallungen zahlen: a) der ersten Klasse 3 pro mille, b) der zweiten Klasse 6 pro mille der Versicherungssumme als Simplum. Zu welchem Prozentsatze Eisen= und Glockengießereien, Knochenbrennereien, Zuckerfabriken, Baumwoll= und Wollspinnereien, Wattenfabriken, Lichtgießereien, chemische Fabriken, Rumfabriken, Wasser= und Dampfmühlen und sonslige fabrikmäßig betriebene Unternehmungen, mit denen eine größere Feuergefahr verbunden ist, sowie solche Gebäude, in welchen besonders feuergefährliche Gegenstände gelagert werden, als Simplum versichert werden, hängt von der größeren oder geringeren feuergefährlichen Lage der Gebäude ab, und bleibt die Bestimmung der städtischen Feuersozietäts-Deputation in jedem einzelnen Falle — assen. — 87 — lassen. Ebenmaͤßig gebuͤhrt die endguͤltige Entscheidung daruͤber, ob ein Gebaͤude überhaupt und mit welchem Betrage zur Versicherung anzunehmen und in welche Klasle dasselbe zu setzen ist, der städtischen Feuersozietäts-Depu-ation. g. A. Dieses Simplum der praemimerando für ein Jahr am 4. Januar jeden Jahres zu zahlenden Feuerkassenbeiträge wird von jedem Versicherren so lange in vollem Betrage gezahlt, bis durch Ersparnisse und Zinsenzuwachs ein Reservekapital von 5 Prozent der gesammten Versicherungssumme angesammelt ifl. Alsdann wird, soweit die aufkoimmenden Zinsen des Reservekapitals und das praenumerancko gezahlte Simplum der Feuerkassenbeiträge zur Deckung der in jedem einzelnen Jahre zu zahlenden Brandschadenvergütigungen und zu Wiederherstellung des Reservefonds nicht verwandt zu werden brauchen, der Ueberschuß an die Versicherten nach dem Betrage der Versicherungssumme und nach Jahresklassen als Dividende vertheilt. Sollee in dem einen oder anderen Jahre das Simplum der praenumerando gezahlten Feuerkassenbeiträge nicht hinreichen, um die festgestellten Brandschadenvergütigungen zu decken, so sind die Versicherten schuldig, den erforderlichen Betrag pro rata des gezahlten Simpli aufzubringen, und werden am Schlusse des Jahres durch ndere Ausschreibungen neben den ordentlichen Erie außerordentliche Beiträge nach Maaßgabe des veranlagten Simphi erhoben. Der Reservefonds darf erst dann und in soweit angegriffen werden, als das doppelte Simplum zur Bazahlung der fesigesetzten Bhanoschadenvergür gungen nicht ausreicht. Oer Reservefonds muß mindestens 20,000 Rthlr. befragen und darf paher, so lange er diese Höhe noch nicht erreicht hat, gar nicht, und wenn er den Betrag von 20,000 Rehlrn. übersliegen, nur bis auf diesen Betrag angegriffen werden. Durch den Austritt aus der siädtischen Feuersozietät, desgleichen durch Aufbebung des Wersicherungsvertrages erlöschen alle Ansprüche des Versicherten an dem angesammelten Restroekapisnl, sowie auf Dividendezahlungen. g. 22. Wenn waͤhrend der Versicherungszeit in oder an dem Gebaͤude bauliche Veränderungen oder Anlagen gemacht, oder in dem Gebaͤude feuergefaͤhrliche Gewerbe betrieben oder besonders feuergefährliche Gegenstände gelagert werden, so daß grundsätzlich die Versetzung des versicherten Gebdudes in eine andere zu höheren Beiträgen verpflichtete Klasse (§#. 19. 20.) stattfinden müßte, so ist der Versicherte verpflichtet, der Feuersozietäts-Deputation sofort und spätestens an dem Tage, von welchem ab das Gebäude zu dem durch die Veränderung bestimmten Zwecke gebraucht, oder von dem ab feuergefährliche Gewerbe darin betrieben oder besonders feuergefährliche Gegenstände darin gelagert werden, Anzeige zu machen und sich der aus der gräßeren Feuergefährlichkeit folgenden Beiträgsexhöhung zu unterwerfen. JIe#n 1862. (Nr. 5510.) 14 S. 23. — 88 — g. 23. Eine gleiche Anzeige bis zu dem erwähnten Zeitpunkte G. 22.) muß erfolgen, wenn ein Gebaͤude waͤhrend der Versicherungszeit eine solche Veraͤnderung oder Bestimmung erhaͤlt, welche seine voͤllige Ausschließung aus dem Verbande nach sich ziehen würde (F. 4.). g. 24. Geschieht im Falle des §. 22. die Anzeige spaͤter als in dem vorgeschriebenen Zeitpunkte, oder wird von der Feuersozietaͤts-Deputation entdeckt, daß ein Gebaͤude durch die Schuld des Versicherten nicht zu den vorschriftsmaͤßigen Beitraͤgen katastrirt ist, so muß der Eigenthuͤmer eines solchen Gebaͤudes von dem Zeitpunkte der Beränderung (§F. 22.) resp. von dem Tage der Versicherung die höheren Beiträge nachzahlen. Unterbleibt die Anzeige oder die Entdeckung ganz, und das Gebäude wird durch Feuer beschädigt oder vernichtet, so ist der GCgemhumer jedes Anspruches auf Brandvergütigung verlustig, sofern er nicht den Nachweis zu führen vermag, daß die Anzeige ohne sein Verschulden unterblieben ist. In keinem dieser Fälle findet eine Zurückerstattung der gezahlten Feuerkassenbeiträge statt. VIII. Brandschaden-Taxe. *T Der Eigenthümer des durch Feuer beschadigten oder vernichteten Gebdudes hat die Verpflichtung, binnen 24 Stunden nach dem Brande der Feuersozietät davon Anzeige zu machen. Die Schadensfeststellung selbst erfolgt Seitens der Feuersozietäts-Deputation. Zu dem Ende ordnet dieselbe längstens innerhalb acht Tagen nach erfolgter Dämpfung des Feuers aus ihrer Mitte eine Kommission ab, welcher die erforderlichen zwei Sachverständigen (vereidete Baubeamte), von denen der Versicherte auf seine Kosien den einen und die Feuersozietäts-Deputation auf ihre Kosten den andern ernennt, beigegeben werden. Die Abschätzung soll sowohl das Verhältniß des Schadens zum (derzeitigen) Werthe des Gebaudes, als auch den Werth der übrig gebliebenen Gebäudetheile und Materialien angeben. Bei dieser Ermittelung dient die der Versicherung zum Grunde liegende Taxe des abgebrannten Gebdudes zum Anhalte, und es bleibt nach den Umsiänden vorbehalten, die etwa mangelhaften Notizen durch den Augenschein, durch Zeugen oder sonst zu ergänzen. Können sich die Sachverständigen nicht einigen, so entscheidet ein von diesen Sachverständigen zu wählender Obmann, der ebenfalls ein vereideter Baubeamter sein muß; können sich die beiden Sachverständigen über die Wahl des Obmannes nicht einigen, so ernennt der Magistrat den Obmann. Der Versicherte ist verpflichtet, bis zur beendigten Abschätzung an den betreffenden Baulichkeiten nicht das Geringste vorzunehmen, wodurch der Schadensstand verändert wird. 97 - 0 en, –— 89 — Kosten, die durch die kommissorialische Verhandlung und die Ernennung eines Obmannes auflaufen, werden gemeinschaftlich getragen. IX. Auszahlung der Brandschaden-Vergütigungsgelder. g. 26. Die Brandschadenverguͤtigung wird fuͤr alle Beschaͤdigungen des versicherten Gegenstandes, welche durch Feuer enrstanden sind, geleistet, ohne daß die Art und der Grund der Entstehung des Feuers, derselbe möge in höherer Macht, Zufall, Bosheit oder Muthwillen beruhen, darin einen Unterschied macht. K. 27. Wenn jedoch das Feuer von dem Versicherten selbst vorsätzlich verursacht, oder mit seinem Wissen und Willen oder auf sein Geheiß von einem Dritten angelegt worden, so fallt die Verbindlichkeit der Sozietät zur Zahlung der Br idsch g fort. Wegen bloßen Perdachts, daß der Versicherte das Feuer vorsüätzlich verursacht habe, kann diese Zahlung nur dann vorenthalten werden, wenn der Verdacht so dringend ist, daß auf den Grund desselben wider ihn die Untersuchung eröffnet worden ist. In diesem Falle hängt es von dem Ausfalle des Urtels ab, ob die Brandschadenvergütigung definitiv wegfällt, oder nach rechtskräftig entschiedener Sache nachzuzahlen ist. Wird nämlich der Versicherte freigesprochen, so mu die Nachgahln erfolgen; im Falle einer Verurtheilung aber ist die Sozietät nicht dazu verpflichtet. G. 28. Ist der Brand entweder durch ein bloßes Versehen des Versicherten selbst, oder aber von seiner Ehegattin, Kindern oder Enkeln, oder von seinem Gesinde oder von seinen Hausgenossen verursacht worden, so darf deshalb die Zahlung der Brandschadengelder von Seiten der Sozietät nicht verweigert oder vorenthalten werden. Der Sozietät bleibt aber in solchen Fällen der Cieoilanspruch auf Rückgewähr nach den allgemeinen Gesetzen in soweit vorbehalten, als dem Versicherten, ersten Falls in seinen eigenen Handlungen, anderen Falls in der hausvaterlichen Beaufsichtigung der vorgedachten Personen ein grobes Versehen zur Last fällt. g. 29. Ob und wie weit sonst die Sozietaͤt gegen jeden Dritten, welcher den Ausbruch des Feuers verschuldet hat, im Wege des Civilprozesses auf Entschaͤdigung -!dp könne, wird nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen beurtheilt. Alle Rechte und Ansprüche auf Schadenersatz aber, welche dem Versicherten selbst gegen einen Dritten zustehen möchten, gehen bis auf den (Nr. 3510) 14 Be- — 90 — Betrag der von der Sozietät geleisteten Brandschadenvergütigung, kraft der Versicherung, auf die Sozietät über. C. 30. Derjenige Schaden, welcher im Kriege durch ein Feuer entsteht, welches, gleichviel ob von freundlichen oder feindlichen Truppen, nach Kriegsgebrauch, d. h. zu Kriegsoperationen oder zur Erreichung militairischer Zwecke auf Befehl eines Heerführers oder Offiziers vorsätzlich erregt worden, wird von der Sozietct nicht vergütet. F. 31. Daß ein von kriegführenden Truppen vorsätzlich erregtes Feuer zu militairischen Zwecken und also mit kriegsrechtmäßigem Vorsatze erregt worden, wird im zweifelhaften Falle vermuthet, wenn der Befehl dazu oder zu solchen Operationen, wovon der entstandene Brand eine nothwendige oder mit gewöhnlichem Verstande als wahrscheinlich vorauszusehende Folge gewesen, wirklich ertheilt worden ist. g. 32. Ein solcher Befehl selbst aber kann in Fällen, wo dessen Wirklichkeit, sei es geradezu oder auch nur aus den erwiesenen begleitenden Umständen, nicht z8 erweisen ist, nur dann vermuthet werden, wenn die Anzündung eines Gebäudes durch Truppen während eines Gefechts oder auf einem Rückzuge im Angesichte des Gegners, oder während einer Belagerung, oder vor einer Belagerung bei Armirung eines Platzes geschehen ist. 5. 33. Feuerschäden, die im Kriege durch Rücksichtslosigkeit, Mukhwillen oder Bosheit des. Militairs und Armeegefolges, oder gar nur auf Veranlassung des Kriegszustandes entstehen, sind von der Vergütigung durch die Sozietät keineswegs ausgeschlossen. S. 34. Ebensowenig sind von dieser Vergütigung solche Beschädigungen ausgeschlossen, welche durch den Blitz, wenn solcher nicht gezündet, sondern blos zertrümmert hat, hervorgebracht worden, noch auch solche, welche einem versicherten Gegenstande, zwar nicht durch das Feuer selbst, aber durch die Löschung des Feuers und Behufs derselben oder um die weitere Verbreitung des Feuers zu verhüten, z. B. durch ein von den dazu berufenen Personen angeordnetes oder doch nachher als nöthig oder nützlich zur Feuerlöschung nachgewiesenes Einreißen oder Abwerfen von Wänden, Oächern u. s. w. an den in der Verstcherung begriffenen Theilen derfelben zugefügt sind. Schäden aber, welche durch Erdbeben oder ähnliche Naturereignisse, Pulver= oder andere Explosiomlen ber- — — verursacht sind, werden nur dann vergütet, wenn ein solches Ereigniß Feuer veranlaßt hat, und die Schäden selbst also Brandschäden sind. G. 35. Die Auszahlung der Brandschadenvergütigung erfolgt sofort und spätestens innerhalb drei Monaten nach Fesistellung des Brandschadens, sofern der Versicherte die Genehmigung sämmtlicher eingetragener Hypothekenglaubiger oder sonstigen Realberechtigten zur Auszahlung der Brandschadenvergütigung an den Versicherten in beglaubter Form beibringt oder den Nachweis führt, daß auf dem abgebrannten resp. beschädigten Grundstücke keine Hypothekenschulden haften. Kann oder will der Versicherte dagegen die Genehmigung der eingetragenen Hypothekenglaubiger oder sonstigen Realberechtigten zur uneingeschränkten Auszahlung der festgestiellten Brandschadenvergütigung an den Versicherten nicht beibringen, so wird die Brandschadenvergütigung nur Behufs Wiederherstellung des Brandschadens gezahlt, und zwar: 1) im Falle eines Totalschadens in drei gleichen Theilzahlungen; das erste Drittheil wird gezahlt, sobald der Versicherte den Nachweis geführt, daß die Fundamente zu dem neuen Gebäude gelegt sind; das zweite Drittheil wird gezahlt, sobald der Versicherte den Nachweis geführt, daß das neue Gebäude unter Dach gebracht worden ist, und das letzte Dritkheil wird gezahlt, sobald das Gebäude vollendet ist; 2) im Falle eines Partialschadens nach erfolgter Herstellung auf Grund eines Attestes des städtischen Baubeamten. Das Interesse der Hypothekengläubiger und sonstigen Realberechtigten wird dabei Seitens der Sozietättk von Amtswegen nicht gewahrt. Geht aber der Entschädigungsanspruch des Versicherten durch seine Schuld verloren, so verwendet die Sozietät die Brandschadenvergütigung zur Befriedigung der eingetragenen, bei ihr angemeldeten Hypothekenglaubiger nach der Reihenfolge der Prioritäkt ihrer Hypokthekenforderungen gegen Cession ihrer Rechte; jedoch hat kein Realglaäubiger das Recht, aus den Brandvergütigungs-Geldern seine Befriedigung zu verlangen oder einen Arrestschlag auf diese Vergütigungsgelder auszuwirken, wenn und insoweit dieselben zur Wiederhersiellung der abgebrannten Baulichkeiten verwendet werden. K. 36. Die Zahlung geschieht an den Verficherten, und darunter ist allemal der Eigenthümer des versicherten Gegenstandes zu verstehen, dergestalt, daß in dem Falle, wenn das Eigenthum des Grundsiücks, worauf der versicherte Gegenstand steht, oder geslanden hat, durch Veräußerung, Vererbung u. s. w. auf einen Andern übergeht, damit zugleich alle aus dem Versicherungsvertrage entstandenen Rechte und Pflichten für übertragen erachtet werden. ies — 92 — K. 37. Die Sogzietät ist aber nicht verbunden, sich nach den Besitzveränderungen zu erkundigen, vielmehr zahlt sie an denjenigen Besitzer, welcher in ihrem Kakaster als Eigenthümer eingetragen ist, sowohl die Brandschad uͤti als die Dividende. X. Folge des Brandunglücks in Bezug auf den Austritt des Versicherten aus der Sozietät. g. 38. Jeder Totalschaden hebt den Versicherungsvertrag auf; im Falle eines Partialschadens vermindert sich die Versicherungssumme bis zum erfolgten Retablissement um den festgestellren Entschädigungsbetrag. XI. Beamte der Sozietät. K. 39. Die obere allgemeine Leitung der Feuersozietäts-Geschafte führt, wie bisher, der Magistrat, welcher ein Mitglied seines Kollegiums mit deren speziellen Bearbeitung zu beauftragen hat. S. 40. Unmittelbar unter dem Magistrate steht die aus Mitgliedern desselben und aus den mit Grundeigenthum angesessenen Stadtverordneten und Bürgern gebildete Fuersohietäts-Depuration, als eigenrliche verwaltende Behörde. Zu den aberlelben eizuordnenden Magistratsmitgliedern gehört namentlich der ondikus. S. 41. Die Kassengeschäfte der Feuersozietät werden von Beamten der Kommunalkasse besorgt, welche in dieser Beziehung dieselben Dienstobliegenheiten haben und derselben Kontrole unterliegen, wie in Ansehung der unter ihrer Verwaltung stehenden Kommunalfonds. K. 4. Zu den übrigen Büreaugeschäften bedient sich die Feuersozietäts Oeputation der zur unentgeltlichen Bearbeitung der Feuersozietäts-Angelegenheiten verpflichteten Subalternen des Magistrats. g. 43. Fuͤr diese Verwaltung der Angelegenheiten der Feuersozietaͤt durch Kommunalbeamte erhaͤlt die Kaͤmmerei von der Feuersozietaͤt einen angemessenen Gehaltszuschuß, welcher auf verfassungsmaßigem Wege feslzustellen ist. XII. Ge- XII. Geschaͤftsfuͤhrung der Sozietaͤt. g. 44. Bei der Feuersozietaͤts-Deputation wird ein Lagerbuch (Kataster) gefuͤhrt, welches alle das Feuerversicherungsgeschaͤft betreffende Haupthandlungen nachweisen muß. K. 45. Das Kataster ist, geordnet nach den einzelnen Stadtbezirken und der Nummerfolge der darin belegenen Grundstücke, anzulegen und fortzuführen. K. 46. Die vorfallenden Veränderungen (Eintreten neuer oder Wegfallen bisheriger Theilnehmer, Erhöhung oder Heruntersetzung der Versicherungssumme) werden, sobald solche als starthaft anerkannt sind, in das Lagerbuch eingetragen. K. 47. Anträge auf sofortigen Eintritt in die Sozietct oder Erhöhung einer Versicherungssumme können zu jeder Zeit an die Feuersozietäts-Deputation gelangen, welche alsdann sofort die Anfertigung und Revision der Taxe zu veranlassen und die Genehmigung in einer besonderen Verfügung auszusprechen hat. g. 48. Die etwa nöthige Vervollständigung oder Revision der eingereichten Taxe muß demnächst von der Feuersozietäts -Deputation besonders gefördert werden, so daß die Genehmigung der Versicherung und die Aushändigung eines Extraktes aus dem Kataster (F. 49.) über die erfolgte Eintragung in das Lagerbuch an die Versicherten keinen Aufschub erleidet. S. 49. Bei jeder Veränderung der Versicherungssumme erhält der Eigenthämer zur Beurkundung derselben einen Extrakt aus dem Kataster, welcher alle bei seinem Grundstücke versicherten Gegenstände und deren Versicherungssumme speiell nachweisen muß; dafür sind von ihm nur die gewöhnlichen Schreib= und otengebühren, welche zur Magistrats-Sportelkasse fließen, zu entrichten. g. 50. Die Einziehung der Nachtragsbeiträge erfolgt mittelst besonderer, von der Feuersozietäts -Deputation an die einzelnen Debenten zu erlassenden Ausschreibungen. K. 51. Alljährlich legt die Kasse über den Feuersozietäts-Fonds spezielle Rechnung. Dieselbe wird durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung abgenommen; der alljährlich abzustattende Verwaltungsbericht wird den Versicherten auf Verlangen ausgehändigt. (Nr. 5510—5511.) K. 52. — 924 — . 52. Der Feuersozietäts-Fonds wird bei den gewöhnlichen monatlichen und den sonst stattfindenden extraordinairen Revisionen der Kommunalkasse durch die Kastenreoisions-Kommission mitrevidirt. XIIII. Verfahren in Streitfällen. g. 53. Bei Streitigkeiten zwischen der Feuersozietdt und einem Bersicherten, namentlich wenn der Streit sich auf die Frage bezieht, ob der Versicherte rücksichtlich eines ihn betreffenden Brandschadens überhaupt als zur Sozietät gehérig zu betrachten, oder ob ihm überhaupt eine Brandentschddigungs-Vergütiung zu versagen sei oder nicht, verbleibt es bei dem ordentlichen Wege des echtens. Königsberg, den 4. November 1861. Magistrat Königlicher Haupt= und Residenzstadt und Stadtverordnetenversammlung. ——— (Nr. 5511.) Allerhöchster Erlaß vom 24. März 1862., betreffend die Ausgabe von Talons zu Bankanctheil-Dividendenscheinen. A-.“ Ihren Bericht vom 20. März d. J. genehmige Ich, unter Abänderung des F. 10. der Bank-Ordnung vom 5. Oktober 1846., den Beschluß der Generalversammlung der meistbetheiligten Bankantheil-Eigner, daß von jetzt ab den Bankantheil-Eignern mit den auf fünf Jahre auszufertigenden Dividendenscheinen Talons ausgehändigt und fernerhin neue Dioidendenscheine sters lediglich gegen Rückgabe der Talons ausgereicht werden. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 24. März 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. An den Chef der Preußischen Bank, Staatsminister v. d. Heydt. Redigirt im Büreau des Staats- Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. Oecker). Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. r 12.— (Nr. 5512.) Freundschofts-, Handels= und Schiffahrts = Vertrag zwischen Preußen und den übrigen Staaten des Jollvereins einerseits und dem Freistaate Paraguay andererseits. Vom 1. August 1860. Seine Königliche Hoheit der Regent, Prinz von Preußen, im Namen Seiner Majestat des Königs von Preußen, sowohl für Sich, als in Vertretung der dem Preußischen Zoll= und Steuersysteme angeschlossenen souverainen Länder und Landestheile, nämlich: des Großherzogthums Luremburg, der Großherzoglich Mecklenburgischen Enklaven ossow, Netzeband und Schönberg, des Großherzoglich Oldenburgischen Fürstenthums Birkenfeld, der Herzogthümer Anhalt=Dessau-Köthen und Anhalt-Bernburg, der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont, des Fürstenthums Lippe und des Landgräflich Hessischen Oberamts Meisenheim, als auch Namens der übrigen Mitglieder des Deutschen Zoll= und Handelsvereins, nämlich: der Krone Bayern, der Krone Sachsen, der Krone Hannover, #Wleich in Vertretung des Fürstenthums Schaumburg-Lippe, und der Krone Württemberg, des Großherzogthums Baden, des Kurfürstenthums Hessen, des Großherzogthums Hessen, zugleich das Jahrmne 1864. (Kr. 5512 Ausgegeben zu Berlin den 9. April 1862. (Nr. 5512.) Tratado de amistad, comercio Jnavegacion entre la Prusia ylos otros Estados del Zollverein aleman por una parte Fla Republica del Paraguay) por la otra parte. De 1. Agosto 1860. Sa Alteza Real el Regente Principe de Prusia 4 nombre de Su Majestad el Rey de Prusia por si y en representacion de los paises soberanos y partes de paises soberanos agregados al sistema aduanero Prusiano d saber: el Gran Ducado de Luremburg, los territorios Mecklenburgueses Rossow, Netzebandy) Schönberg,. el Principado Oldenburgues Birkenfeld, Ilos Ducados Anhalt-Dessau-Koethen yAnhalt-Bernburg, los Principados Waldeck y Pyrmont, el Principado Lippe y el Oberamt Meisen--heim, dependencia del Landgraviado de Hessen; como tambien en el nombre de los otros miembros del Zollverein y Handelsverein aleman, es decir: la Corona de Baviera, la Corona de Sajonia, la Corona Hannover por si y en representacion del Principado de Schaumburg- Lippe la Corona Wuertemberg, el Gran Ducado de Baden, el Electorado de Hessen, el Gran Ducado de Hessen 15 Kandgräfüch Hessische Amt Homburg vertretend, der den Thüringischen Zoll= und Handelsverein bildenden Staaten, namentlich: des Großherzogkhums Sachsen, der Herzogthümer Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg und Sachsen-Coburg und Gotha, der Fürstenthümer Schwarz--burg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen, Reuß dlterer und Reuß jünerer Linie, des Herzogthums Braunscweig, des Herzogthums Oldenburg, des Herzogthums Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits, und Seine Ercellenz der Präsident des Freistaates Paraguay andererseits, von dem Wunsche beseelt, die Freundschafts-, Handelsund Schiffahrts-Beziehungen zwischen den Staaten des Zollvereins und dem Freistaate Paraguay auszudehnen und zu befestigen, haben es für zweckmaßig und angemessen erachtet, Unkerhandlunen zu eröffnen und zu gedachtem Be-46n% einen Vertrag abzuschließen, und aben zu dem Ende zu Bevollmächtigten ernannt, nämlich: Se. Königliche Hoheit der Regent, Prinz von Preußen Allerhöchstihren Geschäftstrager bei dem Freistaate — Herrn Friedrich v. Gülich, und Se. Ereellen) der Präsidentdes Freistaates Paraguay den Poraguayicchen Bürger Francisco Sanchez, Miuister der auswä##igen Angelegenheiten, welche, nachdem sie ihre Vollmachten sich mitgetheilt und solche in guter und ycl Amt Homburg, dependencia del Landgraviado de Homburg representado por el Gran Ducado de Hessen, en nombre de los Estados due forman el Zoll y Handelsverein de Thueringen, 4 saber: el Gran Ducado de Sajonia, los Ducados Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg y Gotha, los Principados Schwarzburg-Rudolstadt ) Schwarzburg-Sondershausen, Reuss linea mayor y Reuss linea menor, el Ducado de Braunschweig, el Ducado Oldenburg, el Ducado Nassau y la libre ciudad Frankfurt, por una Parte, y por la otra, Su Excelencia el Presidente de la Republica del Paragua) animados del desco de extender y conlirmar las relaciones de amistad, de comercio y de navegacion entre los Estados del Zollverein y la Republica del Paraguay han juzgado Oportuno yconveniente ne-Sociar yF concluir un Tralado que liene este objeto; y al efecto han nombrado por sus plenipotenciarios 4 saber: Su Alteza Real el Regente Principe de Prusia ä Su Encargado de Negocios en esta Republica cl Senor Friedrich v. Cülich, J Su Excelencia el Presidente de la Republica del Paraguay al Ciudadano paraguayo Francisco Sanchez, Ministro Secrelrio de Estado de Relaciones Esteriores, los cuales despues de haberse comunicado sus respectivos Plencos Po- ehoͤriger Form befunden haben, uͤber nachgedend Artikel übereingekommen sind: Artikel 1. Zwischen den Staaten des Jollvereins und dem Freistaate Paraguay, sowie zwischen den Unterthanen und Bürern derselben ohne Unterschied der Peronen und Orte, soll vollkommener Friede und aufrichtige Freundschaft bestehen. Die hohen kontrahirenden Theile werden für die beständige und forrdauernde Erhaltung dieser Freundschaft und dieses guten Einvernehmens nach Kräften Sorge tragen. Artikel 2. Der Freistaat Paraguay gesteht, kraft des ihm zuständigen Landeshoheitsrechts, der Handelsflagge der Unterthanen der Zollvereins-Staaten die freie Schiffahrt zu auf dem Flusse Paraguay bis Asuncion, der Hauptstadt des Freistaates, sowie auf der rechten Seite des Parana von dem Punkte an, wo derselbe zum Freistaate gehört, bis zur Stadt Encar-=nacion. Die Unterthanen der Zollvereins-Staaten sollen mit ihren. Schiffen und Ladungen frei und sicher in die vorerwähnten Orte und Häfen einlaufen und aus denselben auslaufen, sie sollen in allen Theilen der genannten Gebiete bleiben und sich wohnhaft aufhalten, Häuser und Waarenlager miethen und mit Natur= und Gewerbs-Erzeugnissen und Gegenständen des erlaubten Verkehrs aller Art, soweit es die Gesetze des Landes gestatten, Handel treiben dürfen, vorausgesetzt, daß sie sich dabei den Gebrauchen und hergebrachten Gewohnheiten des Landes unterwerfen. Sie können ihre Ladungen in dem Hafen von Pilar oder in denjenigen Orten, in wel-Mr. 6512) 97 — deres due ⅝füeron hallados en buena cdebida forma, han acordado yconvenido los articulos siguientes: Arliculo 1. Habra perfecta paz, y sinceraamistad entre los Estados del Zollverein y la Republica del Paraguay entre los subditos y ciudadanos de uno y otro Estado, sin exepcion de personas, ni de lugares. Las altas partes contratantes aplicaran toda su atencion para due esta amistad y buena inteligencia sean mantenidas constante y perpetuamente. Articulo 2. La Republica del Paraguay en el cjercicio del derecho Soberano due le pertenece, concede al pabellon mercamil de los subditos de los Estados del Zollverein la libre navegacion del Rio Paraguay basta l Asuncion, Capital de la Repüblica, yhla derecha del Parand desde donde le pertenece hasta la villa de la Encarnacion. Los Subditos de los Estados del Zollverein pueden llegar, y salir, libre y seguramente con sus buques y cargamemtos, 4d todos los lugares, y puertos Jo van espresados: permanecer abitar en cualduier parte de dichos territorios, alduilar casas, y almacenes, y trasicar en toda clase de productos, manufacturas, y mercancias de legilimo comercio, sujetändose 4 los usos, y costumhbres establecidos en el pais. Pueden descargar todo, Ö parte de sus cargamentos en los puertos del Pilar, y adonde se permita el comer--cio con otras naciones, 6 seguir con el todo, 8 parte de la carga hasta 15* chen sonst der Handel mit anderen Nationen erlaubt ist, vollstaͤndig oder theilweise loͤschen, oder ihre Fahrt mit der ganzen oder mit einem Theile der Laung bis zu dem Hafen von Asuncion fortsetzen, se nachdem der Schiffsführer, der Eigenthümer oder der anderweit gehörig Bevollmächtigte dies für angemessen erachtet. In gleicher Weise sollen diejenigen Bürger von Paraguay behandelt werden, welche mit Ladungen in Schiffen des Zollvereins oder Poraguays nach den Häfen der Jollvereins-Staaten kommen. Artikel 3. Die hohen kontrahirenden Theile kommen dahin überein, daß jede Begünstigung, jedes Vorrecht und jede Befreiung in HGapdels- oder Schiffahrts-Angelegenheiten, welche einer von ihnen den Unterthanen oder Bürgern irgend eines anderen Staates gegenwärtig bereits zugestanden hat oder künftig zugestehen möchte, bei Gleichheit des Falls und der Umstände, auf die Unterthanen oder Bürzer des anderen Theils ausgedehnt weren soll, und zwar unentgeltlich, wenn das Zugeständniß zu Gunsten jenes anderen Staates unentgeltlich gemacht, oder gegen eine entsprechende Entschädigung, wenn das Zugeständniß bedingungsweise erfolgt war. Artikel 4. Es sollen auf die Einfuhr oder Ausführ von Natur= oder Gewerbs-Exzeugnissen der beiden kontrahirenden Theile keine anderen oder höheren Abgaben gelegt werden, als diejenigen, welche von eichnamigen Gegenständen, sofern sie alur= oder Gewerbs-Erzeugnisse anderer fremder Laͤnder sind, enwann oder kuͤnftig zu entrichten 8 .Au 98 el puerto de la Asuncion, segun el Shitan, dueũo u otra persona debidamente autorizada, juzgare conveniente. De la misma manera serän tratados y considerados los ciudadanos Yaraguayos due llegasen 4 arribar 4 os Puertos de los Estados del Zollverein con cargamentos, en buques del Zollverein, 6 paraguayos. Articulo 3. Las dos altas partes contratantes convienen due cualquier favor, privilegio 6 inmunidad en lo relativo al comercio, 6 4 la navegacion que cualqduiera de las dos partes contratantes actualmente ha concedido, 6 concediere en lo futuro 4 los subditos ö ciudadanos de cualquier otro Estado, se estendera, en identidad de casos y circunstancias, 4los subditos ciudadanos de la otra parte contratante, gratuitamente, si la concesion en favor de aquel otro Estado hubiere sido gratuita, 6 en cambio de una compensacion equivalente, si la concesion hubiere sido condicional. Articulo 4. No se impondrän otros, 6 mas altos derechos d la importacion, ni 4 la esportacion de cualquier articulo del producto mntural producciones, 6 manufacturas de los dos Estados contratantes, due los qdue se pagan 6 pagaren por semesante articulo, siendo producto natural, producciones 6 manufacturas de — 99 — sollen keinerlei Gegenstaͤnde des Handels, welche Natur= oder Gewerbs-Erzeugnisse der Gebiete eines der beiden kontrahirenden Theile sind, bei der Einfuhr in die Gebiete oder bei der Ausfuhr aus den Gebieten des anderen Theils mit einem Verbot belegt werden, welches nicht gleichmäßig auf die Einfuhr oder auf die Ausfuhr gleicher Gegenstände aus oder nach den Gebieten jeder anderen Nation ausgedehnt wird. Artikel 5. In den Häfen des Freistaates Paraguay sollen von den Schiffen der Jollvereins = Staaten an Tonnengeldern, Leuchtthurm= oder Hafen-Abgaben, Lootsengebühren, Bergegeldern in Fäallen von Seeschäden oder Schiffbruch, oder anderen örtlichen Abgaben, keine anderen oder höheren Auflagen oder Lasten erhoben werden, als diejenigen, welche in den nämlichen Häfen von Paraguayischen Schiffen zu zahlen sind. Ebenso sollen in den Häfen der Zollvereins-Staaten von Paraguayischen Schiffen keine anderen oder höheren Abgaben erhoben werden, als diejenigen, welche in denselben Häfen von Schiffen der Zollvereins-Staaten zu zahlen sind. Artikel 6. Bei der Einfuhr und Ausfuhr aller Waaren, welche jetze oder künftig in die Gebiete der Jollvereins-Scaaten oder Paraguays gesetzlich eingeführt werden dürfen, sollen die nämlichen Abgaben erhoben werden, die Einfuhr oder Ausfuhr mag in Schiffen der Jollvereins-Staaten oder Paraguays erfolgen. Artikel 7. Alle Schiffe, welche nach den Ge-(r. 8512. cualduier otro pais estranjero. No se impondrá prohibicion alguna ã la importacion, ni ä la esportacion de cualquier articulo del producto natural, producciones, 0 manufacturas de los territorios de cualquiera de las dos partes contratantes en los territorios de la otra, que no se estenderd igualmente 4 la unportacion y 4 la esportacion de semejanles articulos para los territorios de cualquiera otra nacion. Articulo 5. No se impondrän en ninguno de los puertos de los territorios dela Repulhice del Paraguay 4 buques de los Estados del Zollverein por razon de derechos de tonelage, fanal, Opuertos, de pilotage, de derecho desalvamento en casos de averia 6 nauheagio, 6 cualesquiera otras cargas locales, otros, mi mas altos derechos, 6 impuestos, due los due se pagan en los mismos puerlos por buques paragiulayos, ni en los puertos de los Estados del Zollverein 4 buques paraguayos, duec los duc se pagaren en los mismos puertos por buques de los Estados b0el Zollverein. Articulo 6. Se pagarän los mismos derechos de importacion, y esportacion por cualduier articulo due se puede, 6 se pudiere imporun- 6 esportar legalmente en los dominios de los Estados del Zollverein, y en los del Paraguay, bien sen tal importacion, esportacion en buques de los Estados del Zollverein 6 paraguayos. Articulo 7. Todos los buques qdue, segun las — 100 — setzen der Jollvereins-Staaten als Schiffe dieser Staaten, und alle Schiffe, welche nach den Gesetzen von Paraguay als Paragugyische Schiffe zu betrachten sind, sollen für die Zwecke des gegenwärtigen Vertrages als Schiffe der Zollvereins-Sctaaten, beziegungsweise Paraguays betrachtet werden. Artikel 8. Die Unterthanen der Zollvereins=Staaten sollen in dem Freistaate Paraguay die nämlichen Einfuhr= und Ausfuhr-Abgaben zahlen, welche von Paraguayischen Bürgern nach den gegenwärtig bestehenden oder künftig zu erlassenden Gesetzen zu zahlen Ans Ebenso sollen diese letzteren in den Staaten des Jollvereins diejenigen Abgaben zahlen, welche für Unterthanen dieser Staaten gegenwärtig bestehen oder künftig eingeführt werden. Artikel 9. Allen Kaufleuten, Schiffsführern und anderen Personen, welche Unterthanen oder Bürger eines der beiden kontrahirenden Theile sind, soll es in den Gebieten des anderen völlig freistehen, ihre Geschäfte selbst z betreiben oder die Betreibung derselben an Agenten, Mäkler, Faktoren oder Dolmetscher, welche sie dazu nach Gutdünken wählen, zu übertragen. Sie sollen nicht gehalten sein, hierbei andere Personen zu verwenden, als diejenigen, deren sch auch die Eingeborenen bedienen, oder denjenigen Personen, weolche sie hierbei zu beschäftigen für angemessen halten, einen höheren Lohn oder eine höhere Vergütung u zahlen, als in gleichem Falle von Er-heborenen gezahlt werden. leyes de los Estados del Zollverein, se han de considerar como buques de los Estados del Zollverein, y todos los buques due segun las leyes del Paraguay se han de considerar como buques paraguayos, se considerarän para los fines de esie tratado como buques de los Estados del Zollverein, y buques paraguayos respectivamente. Articulo 8. Los sub ditos de los Estados del Zollverein pagarän en la Republica del Paraguay los mismos derechos de importacion, y esportacion establecidos, G6 d estahlecer para los ciudadanos paraguayos. Asi mismo estos pagarän en los Estados del Zollverein los derechos establecidos, 6 A establecer para los sub ditos de los Estados del Zollverein. Articulo 9. Todos los negociantes comandantes, de buques, y otros, subditos 6 cindadanos de cada pais respechtivamente, tendrän completa libertad en todos los territorios del otro, para manejar sus propios negocios por si mismos, 6 para encargar su manego d quien mejor les Parezca, como agente, corredor, factor, 6 intéerpréle; y no se les obligarä ä emplear ningunas otras personas duc las empleadas por los naltivos, ni d pagar ä las personas due tendrän d bien emplear, mas sueldo 5 remuneracion, due lo qdue se paga en semejantes casos por los nativos. — 101 — Artikel 10. Die Unterthanen der Zollvereins-Staaten sollen in Paraguay und die Buͤrger von Paraguay sollen in den Gebieten der Zollvereins-Staaten dieselbe volle Freiheit genießen, welche jetzt oder in Zukunft den Eingeborenen zusteht, alle Gegenstaͤnde des gesetzlich erlaubten Handels einzukaufen und zu verkaufen, von wem oder an wen es ihnen beliebt, und die Preise dafür nach Gutdünken festzusetzen, ohne dabei durch Monopole, Verträge oder ausschließliche Einkaufsoder Verkaufs-Privilegien beschränkt zu sein. Sie sind jedoch in dieser Hinsicht den gesetzlich eingeführten allgemeinen und ordentlichen Abgaben und Auflagen unterworfen. Die Unterthanen und Bürger eines jeden der beiden kontrahirenden Theile sollen in den Gebieten des anderen Theiles vollen und vollkommenen Schutz für ihre Personen und ihr Eigenthum genießen und zur Verfolgung und Vertheidigung der ihnen zustehenden Rechte freien und offenen Zutritt zu den Gerichtehöfen haben. Sie sollen in dieser Beziehung dieselben Rechte und Priovilegien genießen, wie die eingeborenen Unterthanen und Bürger; auch soll es ihnen freistehen, in alen Rechtsfällen sich derjenigen Advokaten, Sachwalter oder Agenten aller Art zu bedienen, die sie dazu für geeignet erachten. Artikel 11. In Allem, was die Hafenpolizei, die Beladung und Löschung der Schiffe, die S#gerung und Sicherheit der Waaren, Güter und Effekten, die testamentarische oder anderweite Erbfolge in bewegliches Vermögen, die Verfügung über bewegliches Eigenthum jeder Art und Benen-(Nr. 5512.) Articulo 10. Los sub ditos de los Estados del Zollverein en el Paraguay, y los ciudadanos del Paraguay en los dominios de los Estados del Zollverei çgozarän de la misma completa libertad de duc se goce ahora 6 Sse Sozare en lo füturo por los nativos de cada pais respechkivamente, para comprar de cualesquiera, como mejor les parezca, y7 venderles, todos los articulos de legitimo comercio, y Para lijar sus precios, segun lo jurzgaren conveniente, sin due les perjudique ningun monopolio, contrato, 6 privilegio esclusivo de venta compra Ssujetos, sin embargo, ã las contribuciones, ö impuestos generales y ordinarios eslablecidos por la ley. Los subditos d ciudadanos de cualduiera de las dos partes contratantes en los territorios de la otra, Sozarän de completa, )y) perlect# proteccion en sus personas y propiedades, y tendran libre, y fücil acceso d los tribunales de juslicia para la prosecucion yF delensa de sus justos derechos: gozarän en este respecto de los mismos derechos, ) privilegios duc los subditos 6 ciudadanos nativos, y iendrän la libertad de emblear, en lodas sus causas, los abo-Sados, procuradores 6 agentes de cualqduier clase due tengan 4 bien. Articulo 11. En todo lo relativo à la policia de los puertos, id la carga, ö descarga, de los buques, al almacenage Sseguridad dr las mercancias, g6 neros y electos, d la sucesion de los bienes muebles, por testamento 5 de otro modo, y al disponer de nung mittelst Verkaufs, Schenkung, Tausch, Testament oder auf irgend eine andere Art betrifft, sowie in Allem, was auf die Rechtspflege Bezug hat, sollen die Unterthanen und Bürger eines jeden der kontrahirenden Theile in den Gebieten des anderen Theiles die nämlichen Rechte, Privilegien und Freiheiten genießen, wie die eingeborenen Unterthanen und Bürger, und sie sollen in keiner dieser Beziehungen mit anderen oder höheren Auflagen oder Abgaben, als denjenigen betroffen werden, welche jetzt oder künftig von eingeborenen Unterthanen oder Bürgern zu zahlen sind, wobei sie jedoch stels den örtlichen Gesetzen und Einrichtungen des Landes unterworfen bleiben. Im Fall ein Unterthan oder Bürger eines der beiden kontrahirenden Theile in dem Gebiete des anderen ohne letztwillige Verfügung oder Testament stirbt, so soll der Generalkonsul, Konsul oder Bicekonsul der Nation, welcher der Verstorbene angehörte, oder in dessen Abwesenheit, der Vertreter des General--konsuls, des Konsuls oder Vicekonsuls, soweit die Gesetze jedes Landes dies gestatten, im Interesse der gesetzlichen Erben und der Gläubiger, das Eigenthum, welches der Verstorbene hinterlassen hat, bis dahin übernehmen, daß der gedachte Generalkonsul, Konsul oder Wicekonsul, oder deren Vertreter einen Testaments-Exekutor oder Kurator ernannt haben wird. Artikel 12. Die Unterthanen der Zollvereins-Staaten, welche sich in dem Freistaale Paraguay wohnhaft aufhalten und die Bürger des Freistaates Paraguay, welche sich in den Gebieten der Zollvereins-Staaten wohnhaft aufhalten, sollen von allem unfreiwilligen Militairdienst zur See wie zu Lande, und von allen Zwangs-102 — bienes muebles, de toda clase, F denominacion, por venta, donacion, bermuta. 6 testamento, 6 de cualduier otro modo, asl como tambien respecto d la administracion de la justicia, los subditos y ciudadanos de cada parte contratante gozarin en los dominios 6 territorios de la otra, de los mismos privilegios, franduicias, y derechos qduc los subditos 6 ciudadanos nativos; y no se les cargarän, respecto d cualquier de eslos asuntos, otros, ni mas altos impuestos 6 derechos, due los due #se Pagan, 6 se pagaren por subditos 6 cindadanos nativos; sujetos siem-Pre à las leyes yF los reglamentos locales de dichos territorios 0 dominios. En caso qdue muriere intestado algun subdito 6 ciudadano de cualduiera de las dos partes comtratantes, en los territorios 6 dominios de la otra parte contratante, el Cönsul general, Cönsul, 6 Vice-Cönsul de la nacion d que pertenecia el difunto, 6d en su ausencia, el representante de dicho Cönsul general. Conul, 6 Vice-Cönsul, se encargard en cuanto le permitieren las leyes de cada pais, de la propiedad dque el difunto haya dejado, 4 benelicio de sus legitimos herederos, y acreedofTres, hasta duc se nombre un albacea, 6 administrador por dicho Consul general, Cönsul, 60 Vice-Consul, 5 su representante. Articulo 12. Los subditos de los Estados del Zollverein residentes en la Republica del Paraguay, y los ciudadanos de la Republica del Paraguay residentes en los dominios de los Estados del Zollverein, estarän esentos de tlodo servicio militar forzoso de cualduier clase de mar 0 tierra, y anleihen oder militairischen Kontributionen oder Requisitionen befreit bleiben, und sie sollen nicht gezwungen werden, andere oder höhere Lasten, Requisitionen vder Abgaben zu zahlen, als biejenigen, welche von den eingeborenen Unterthanen oder Bürgern zu zahlen sind. Artikel 13. Jeder der beiden kontrahirenden Theile soll die Befugniß haben, zum Schutze bes Handels Konsuln zu bestellen, welche in den Besitzungen und Gebieten des anderen Theiles residiren; bevor jedoch ein Konsul seine Funktionen als solcher ausübt, soll er von der Regierung, an welche er abgesendet worden, in der gebräuchlichen Form beslätigt und zugelassen werden, und ein jeder der kontrahirenden Theile kann die Residenz von Konsuln an denjenigen besonderen Plätzen, wo er solches für angemessen erachtet, ausschlie-LPen. Oie diplomatischen Agenten und Nonsuln der Zollverein-Staßten in dem Freistante Paraguay sollen alle Vorrechte, Erxemionen und Befreiungen genießen, welche den diplomatischen Agenten und Konsuln irgend einer anderen Nation 45 genwaͤrtig zugestanden sind, woder ter werden zugestanden werden, und ebenso sollen die diplomatischen Agenten und Ronsuln des Freistaates Paraguay in den Gebieten der Zollvereins-Staaten alle Vorrechte, Exemtionen und Befreiungen genießen, welche den diplomatischen Agenten und Ronsuln irgend einer anderen Nation gegenwärtig zugestanden sind, oder künftig werden zugestanden werden. Artikel 14. Zu größerer Sicherheit des Handels zwischen den Unterthanen der Zollvereins, Staaten und den Bürgern des Freistautes Paraguay wird vereinbart, daß, wenn zu irgend einer Zeit eine Unter-Jahrgang 1862. (Nr. 5512.) 103 de tlodo préstamo forzoso, 6 eracciones 6 requisiciones militares, y7 no se les forzarä d pagar cualesquiera cargas, requisiciones 0 impuestos, #olros, 6 mas altos duc los qdue se Pagan, 6 se Pagaren por los subditos 6 cindadanos nativos. Arliculo 13. Cada una de las dos partes contralantes tendrd la libert#ad de nombDrar Cönsules para la proteccion del comercio, los cuales residirán en los territorios y dominios de la olra parict pero antes de Luncionar un Cönsul como 1tal, serä aprobado, admitidoe en la lorma accostum-Dbrada, por cl Cobierno d due eslá enviado; y cualquiera de las dos partes contralantes puede erepluar de la residencia de Cönsules, aqduellos lugares especiales due cualquiera de ellas juzgue conreniente duese ezeptuen. Los agentes diplomäticos) los Cönsules de los Estados del Zollverein en 1a Republica del Paraguay Bozarán de cualesquiera privilegios, esenciones, G inmunidades duc se conceden 6 Sse concedieren alli ñ los agenles diplomälicos, y Cönsudles de cualduiera otra Nacion, y del mismo modo los agentes diplométicos, y.Cônsules de la Republica del Paraguay en los dominios de los Estados del Zollverein, gorarän de cualesquiera privilegios, esenciones & in-Zmunidades due se conceden, öscconcedieren alli dogemes diplomalicos, JCönsuleside cualquliera#otra Nacion. Articulo 14. Para mayor segutidad del comercio entre los subditos de los Eslados del Zollverein, y los ciudadanos de la Bepuhlica del Paraguay, e conviene due si infelizmene en 16 brechung der freundschaftlichen Beziehungen oder ungluͤcklicher Weise ein Bruch zwischen den beiden kontrahirenden Theilen eintreten sollte, die Unterthanen oder Buͤrger eines jeden derselben, welche sich in den Gebieten des anderen Theiles niedergelassen haben und daselbst ein Gewerbe oder eine sonstige Beschaͤftigung treiben, das Vorrecht genießen sollen, daselbst zu verbleiben und ihr Gewerbe oder ihre Beschaͤftigung, ohne irgend welche Stoͤrung und in dem vollen Genuß ihrer Freiheit und ihres Eigenthums, so lange fortzusetzen, als sie sich friedlich verhalten und sich keiner Vergehunen gegen die Gesetze schuldig machen. hr Vermoͤgen und ihre Effekten, von welcher Art und Beschaffenheit diese auch sein moͤgen und gleichviel, ob solche sich in ihrem eigenen Gewahrsam befinden, oder anderen Personen oder dem Staate anvertraut sind, sollen weder der Beschlagnahme oder Segquestration, noch irgend welchen anderen Auflagen oder Ansprüchen als denjenigen unterliegen, welchen auch die Effekten und das Vermögen eingeborener Unterthanen und Bürger unterworfen sind. Ziehen sie es jedoch vor, das Land zu verlassen, so soll ihnen die erforderliche Zeit vergönnt werden, ihre Rechnungen in Ordnung zu bringen und über ihr Eigenrhum zu verfügen, und sie sollen freies Geleit erhalten, um sich in dem von ihnen selbst gewählten Hafen einzuschiffen. Demgemäß sollen, in dem erwähnten Falle eines Bruches, die öffentlichen Fords der kontrahirenden Staaten nie onfiszirt, sequestrirt oder zurückgehalten werden. Artikel 15. Die Unterthanen oder Bürger eines jeden der beiden kontrahirenden Theile, welche in den Besitzungen oder Gebieten des anderen Theiles wohnen, sollen 104 cualquier tiempo tuviere lugar alguna interrupcion de las relaciones de amistad, 6 algun rompimiento entre las dos partes contralantes, los subditos ciudadanos de cualduiera de las mismas partes contralantes due esten establecidos en los territorios S dominios de la otra, en el ejercicio de algun trälico, u ocupacion especial, tendrän el privilegio de duedarse, y seguir dicho trälico u ocupacion en ellos, sin ninguna clase de interrupcion en el goce absoluto de su libertad y propiedad, miéntras se porten pacificamente, ) no cometan infraccion al-Zuna de las leyes, y sus bienes y electos, de cualduier clase due sean, bien due esten bajo su propia custodia, 6 conliados 4 particulares, 6 al Estado, no estarän sujetos á embarjo ö sechestro, ni 4 ningunas otras cargas, 6 eracciones qdue las uauc se puedan hacer 4 semesantes elecios ö propiedad, pertenecientes à los sub ditos d cindadanos nalivos. Pero si prelieren salir del pais, se les concederd el t#emino due pidieren para liduidar sus cuentas, y disponer de sus propiedades, y se les dard un salvo conducto para due se embarquen en los puertos due ellos mismos eligieren. Consiguientemente, en el caso indicado de una desinteligencia, los Hondos publicos de los Estados conralantes, hunca seran confiscados, secuestrados, 6 detenidos. Articulo 15. Los subditos 6 ciudadanos de cualquiera de las dos partes contratantes, residentes en los dominios territorios de la otra gozarän re- — 105 — in Beziehung auf ihre Haͤuser, ihre Personen und Eigenthum den Schutz der Regierung in ebenso vollstaͤndigem und weitem Umfange genießen, wie die eingeborenen Unterthanen oder Buͤrger. In gleicher Weise sollen die Unterthanen oder Bürger eines jeden kontrahirenden Theiles in den Besitzungen und Gebieten des anderen Theiles volle Gewissensfreiheit genießen und wegen ihres religissen Glaubens nicht beldstigt werden, und diejenigen Unterthanen oder Bürger, welche in den Gebieten des anderen Theiles versterben, sollen auf den öffentlichen Begräbnißplätzen oder an hierzu besonders bestimmten Plätzen mit angemessener dußerer Würde beerdigt werden. Die Unterthanen der Zollvereins-Staaten, welche sich innerhalb der Gebiete des Freistaates Paraguay wohnhaft aufhalten, sollen die Freiheit genie-Ken, privatim und in ihren Wohnungen oder in den Wohnungen und Oienstrdumen der Konsuln oder Vicekonsuln ihres Landes ihre Religionsgebräuche und ihren Gottesdienst auszuüben und sich daselbst ungehindert und unbelüstigt zu versammeln. Artikel 16. Der gegemwärtige Vertrag soll bis um 31. Dezember 1865. in Kraft beehen, und, wenn weder der eine noch der andere kontrahirende Theil vermittelst amtlicher Erklärung seine Absicht, der Wirkung des Vertrages ein Ziel zu setzen, dem anderen ein Jahr vor Ablauf jener Frist ankündigt, so soll derselbe noch ein Jahr fortbestehen. Es soll der Paraguayischen Regierung freistehen, die in dem gegenwartigen Artikel vereinbarte amtliche Erklä-(Xr. 5512.). specto d sus Casas, personas, y propiedades, de la proteccion del Gobierno, de un modo tan completo amplio, como si fuesen subditos 6 ciudadanos nativos. De igual modo los subditos 6 cindadanos de cada parie contratante, residentes en los dominios territorios de la otra gozarän de una completa libertad de conciencia, y no seran molestados por motivo de su creencia religiosa; y los de esos subditos 6 ciudadanos due murie--fren en los territorios de la otra parte, serän enterrados en los cementerios publicos, en los lugares seüalados para ese objeto, con debido decoro y respeto. Los subditos de los Estados del Zollverein residentes en los territorios de la Republica del Paraguay, tendrän la libertad de ejercer privadamenle, y en sus propias Casas, 6 en las casas U olicinas de los Cönsules, 6 Vice-Cönsules de los Estados del Zollverein, los ritos, olicios culto de su religion, y de reunirse en ellas con ese objelo sin ser impedidos ö molestados. Articulo 10. El presente tratado sera valedero hasta el dia treinta y uno de Diciembre de mil ocho cientos sesenta cinco, y si un afo antes de la espiracion de este termino, ninguna de las partes contratantes anunciare 4 la otra parte por una declaracion olicial, su intencion de hacer cesar el elecio de dicho tratado, continuara este tratado por un afd mas. lI Cobierno Paraguayo podrá dirigir 4 Su Majestad el Rey de Prusia 6 4 su represemante en la Re- rung an Se. Majestaͤt den Koͤnig von Preußen oder an Allerhöchstdessen Reptäsenkanten bei dem Freistaate zu richten. Artikel 17. Der gegenwärtige Vertrag soll von den Regierungen der Zollvereins-Staaten innerhalb acht Monaten, von Sr. Ercellenz dem Präsidenken des Freistaates Paraguay innerhalb zwölf Tagen nach Unterzeichnung desselben ratifizirt und es sollen die Natifidkationen in dieser Hauptstadt innerhalb achtzehn Monaten von demselben Datum an, oder wo möglich früher ausgewechselt werden. Zu Urkunde dessen chaben die beiderseitigen Bevollmächtigten den Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigefügt in der Stadt Asuncion den ersten Tag des Monates August Eintausend achthundert und sechszig. Friedrich v. Gülich. ¶. S) Francisco Sanchez. G. S. 105 publica la declaracion oficial acordada en csie arliculo. Articulo 17. El presente tralado serä ratilicado por los Gobiernos de los Estados del Zollverein 4 los ocho meses, po Su Excelencia el Presidente de a Republica del Paraguay älos doce dias de su fecha, y las ratilicaciones serän cangeadas en esta Capital deniro del termino de diez y ocho meses de la misma lecha, ö anies, si Inere posible. En f#& de lo cual los Plenipolenciarios respeclivos han firmado esie Tratado yFle han puesto sus Sellos. een la ciudad del Asuncion al primer dia del mes de Agosto del abo del Senor de mil ochocientos sesenta. Francisco Sanchez. (. 8) Friedrich v. Gillich. (. 8.) Vorslehender Vertrag ist ratifizirt und die Auswechselung der Ratistkations=Urkunden am 29. Oktober 1861. zu Asuncion bewirkt worden. NRedigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Ballin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. Decker). — 107 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 13. — (Nr. 5513.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Pommerscher Provinzial-Chausseebau-Obligationen III. Emission zum Betrage von 200,000 Thalern. Vom 13. März 1862. W# Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. Nachdem der Kommunallandtag von Altpommern in dem durch Unseren Erlaß vom heutigen Tage bestätigten Konklusum vom 6. März 1861. beschlossen hat, daß die zur Gewährung eines Provinzialzuschusses für die in Altpommern auszuführenden Chausseebauken von den Altpommerschen Landestheilen bisher austebrachte Summe von. 40,000 Thalern jährlich auf 55,000 Thaler jährlich erhöhet und nach dem bisherigen Maaßstabe und unter denselben Modalitäten aufgebracht werde, und die Altpommersche Landstube ermächtigt hat, zur Beschleunigung der Ausführung ein aus jenem Beitrage zu verzinsendes und allmälig abzuzahlendes Darlehn bis zum Betrage von 200,000 Thalern für Rechnung der betreffenden Landestheile aufzunehmen, und nachdem bei Uns darauf angetragen worden ist, daß die Altpommersche Landstube zu diesem Behufe auf jeden Inhaber lautende, mit Zinsscheinen versehene Provinzial-Chausseebau-Obligationen bis zum Betrage von 200,000 Thalern ausstellen dürfe, bei diesem Antrage auch weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner sich etwas zu erinnern gefunden hat, so wollen Wir in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalten, zur Ausgabe von Pommerschen Provinzial-Chausseebau-Obligationen III. Emission bis zum Betrage von 200,000 Thalern, in Buchstaben: zweihundert Tausend Thalern, welche in 300 Apoints à 400 Thaler = 120,000 Thaler, und in 400 à 200 = = 80,000 nach dem anliegenden Schema auszufertigen, von Seiten der Gläubiger unkündbar und aus der von den Altpommerschen Landestheilen jährlich aufzubringenden Summe von 55,000 Thalern mit fünf Prozent zu verzinsen, auch durch jährliche Ausloosung mit mindestens 3000 Thalern vom Jahre 1867. ab all-Jahcgang 1864. (Wr. 5513.) 17 maͤlig Ausgegeben zu Berlin den 11. April 1862. — 106 — mlig zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wir ung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenpums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligarionen eine Gewährleistung Seitens des Staates nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 13. März 1862. (L. S.) Wilhelm. v. d. Heydt. v. Patow. Gr. v. Schwerin. Schema I. Pommersche Provinzial-Chausseebau-Obligation III. Emission über Thaler 7 De Landstube Altpommerns, welche durch den unterm Allerhöchst bestätigten Beschluß des 32. Kommunallandtages von Altpommern vom 6. März 1861. ermaͤchtigt ist, zur Foͤrderung des Sasserbaues in Altpommern eine anderweite Anleihe von 200,000 Thalern in Schuldverschreibungen au porteur zu machen, bekennt hierdurch, zu diesem Zwecke Thaler, in Buchstaben Thaler Preußisch Kurant empfangen zu haben. « Die Ruͤckzahlung geschieht vom Jahre 1867. ab durch Tilgung von jaͤhrlich mindestens 3000 Thalern aus denjenigen 55,000 Thalern, welche die Provinz in Folge obigen Landtagsbeschlusses alljährlich zum Chausseebau aufzubringen hat. Die Tilgung beginnt am 1. Oktober 1867. durch Verloosung unter den bis dahin ausgegebenen Verschreibungen. Die Verloosung geschieht öffentlich im Monat August, nachdem der Termin ein Mal durch den Staatsanzeiger und die Amtsblätter der Provinz Pommern bekannt gemacht worden ist. Die aus= — 109 — ausgeloosten Verschreibungen werden durch dieselben Blätter zur allgemeinen Kenntniß gebracht und mit Zinskupons bei Empfangnahme des Kapitals vernichtet, dessen Auszahlung an jeden Inhaber auf dem Landhause hierselbst in den ersten acht Tagen des nächstfolgenden Monats Oktober erfolgt. Wird das Kapital in dieser Zeit nicht abgehoben, so wird der Betrag auf Kosten des Inhabers bei dem Königlichen Vankkonttoie hierselbst belegt und die Werschreihung durch die öffentlichen Blätter für ungültig erklärt. Das Kapital wird mit fünf Prozent jährlich in halbjährlichen Terminen am 1. April und 1. Oktober verzinset; die Zahlung der Zinsen geschieht an jeden Inhaber gegen die biermit ausgegebenen Zinskupons auf dem Landhause. Die Verzinsung hört mit dem der Verloofung folgenden 30. September auf. Zur Sicherheit für das Kapital und die Zinsen haftet die Totalitaͤt der Provinz Altpommern. Ausgefertigt auf Grund des Allerhöchsten Privilegit vom t.... Stettin, den r Die Altpommersche Landstube. Schemo II. Zin -Kupon zu der Pommerschen Provinzial-Chausseebau-Obligation III. ECmission. Gegen diesen Schein erhált der Inhaber der Verschreibung 4 die Zinsen von fuͤnf Prozent von .. ... Thaler pro bis. mit ... , zaglbak auf der staͤndischen Dispositionskasse im Landhause zu Stettin vom 1. bie 15. Dieser Schein hat nur Gültigkeit bis zum 31. Dezember Die Landstube von Altpommern. O#r. 58518—8614) 177 (Nr. 5544.) — 110 — (Nr. 5514.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Meseritzer Kreises im Regierungsbezirk Posen, im Betrage von 30,000 Thalern. Vom 13. März 1862. Wi Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. Nachdem von den Kreisstaͤnden des Meseritzer Kreises auf dem Kreistage vom 21. Juni 1861. beschlossen worden, die zur Förderung der in dem Kreise unternommenen Chausseebauten fernerhin erforderlichen Geldmittel im Wege einer weiteren Anleihe, neben der durch das Privilegium vom 30. Juni 1858. (Gesetz-Sammlung 1858. S. 485.) genehmigeen zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisslände: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 30,000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Glaubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des K. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung einer zweiten Serie von Obligationen zum Betrage von 30,000 Thalern, in Vachstakem dreißig tausend Lhatern, welche in folgenden Apoints: 1000 Thaler à 500 Thaler, à 100. 2000 à - 200 à 50 = 25,00 = à 25 = — 30,000 Thaler, nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung jährlich vom Jahre 1862. ab mit wenigstens jährlich zwei Prozent des Kapitals zu tilgen sind, durch gegenwärriges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewährleistung Seitens des Staates nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenha#ndigen Unterschrift und beigedrucktem Kbniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 13. März 1862. (L. S.) Wilhelm. v. d. Heydt. v. Patow. Gr. v. Schwerin. Pro- — 111 — Provinz Posen, Regierungobezirk Posen. Obligation des Meseritzer Kreises (II. Emisston) Littr. 7 über Thaler Preußisch Kurant. A## Grund der untr besictigten Kreistagsbeschlüsse vom 21. Juni 1861. wegen Aufnahme einer Schuld von 30,000 Thalern bekennt sich die ständische Kommission für den Chausseebau des Meseritzer Kreises Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seltens des Gläubigers unkündbare Verschreibung zu einer Schuld vo## Thalern Preußisch Kuramt, welche für den Kreis kontrahirt worden und mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen ist. Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 30,000 Thalern geschieht vom Jahre 1862. ab allmälig aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von zwei Prozent jährlich, unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreihungrn nach Maaßgabe des Tilgungsplanes. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. ### Ausloosung erfolgt vom Jahre 1862. ab in dem Monate September jeden Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, ôffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei, zwei und einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Posen, in der Posener Zeitung, im Staats-Anzeiger und im Meseritzer Kreisblarte. Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjährigen Terminen, am 1. Januar und am 1. Juli, von heute an gerechnet, mit rW Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, bei der Kreis-Kommunalkasse in Meseritz, und zwar auch in der nach dem Eintritt des Faälligkeitstermins folgenden Zeit. (Kr. 6614.) Mit — 112 — Mit der zur Empfangnahme des Kapitals praͤsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehoͤrigen Zinskupons der spaͤteren Faͤlligkeitstermine wrckzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Näckzahlungsteroune nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I. Tit. 51. S# 120. seil. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Meseritz. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Spbperlerebeng oder sonst in glaubhafter Weise darthu, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der igemeldee und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind sechs halbjährige Zinskupons bis 7* Schlusse des Jahres 1864. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinsupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse !. n gegen Ablieferung des der dlteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung, der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern de Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermögen. Dessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. .......... ,den..«"18.. Die ständische Kreis-Kommission. Pen — 113 — Provinz Posen, Negierungebezirk Posen. Talon zur Kreis-Obligation des Meseritzer Kreises. Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des Meseritzer Kreises II. Emission Littr. — übeer Thaler 3 ... Prozent Zinsen, sofern nicht von dem Inhaber dieser Obligation rechtzeiti Widerspruch erhoben worden ist, die .e Serie Zinskupons für die fünf Jahre von 18. bis . bei der PnekRunmpahtst zu Meserit .......... en.ten Die ständische 5S F.Eorinian Provinz Posen, Negierungebezirk Posen. Zins-Kupon zu der Kreis-Obligation des Meseritzer Kreises (II. Lmission) Littr. M .... über.. Thaler zu.. Prozent Zinsen über. Thaler ..... Silbergroschen. Der Inhaber dieses Zinskupons empfaͤngt gegen dessen Ruͤckgabe in der Zeit vom 1. bis 1.. Jaunrts .. und spaterhin die Zinsen der vorbenannten Kreis-Obligation fuͤr das Halbjaht vom bis . . ... mit (in Buchstaben) .. . .. Thalern .. . .. Silbergroschen bei der Kreis-Kommunalkasse zu Meseritz. .......... ,den..t«"18.. Die ständische Kreis-Kommission. Dieser Zinskupon ist ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach der Faͤlligkeit, vom Schluß des betreffenden Halbjahres an gerechnet, erhoben wird. . . Nr. 5514—5515.) (Nr. 5515.) — 114 — (Nr. 5515.) Urkunde, betreffend die Stiftung einer Medaille zur Erinnerung an die Kroͤ-nung. Vom 22. Maͤrz 1862. Wi Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. haben beschlossen, zur Erinnerung an den denkwürdigen Akt Unserer und der Königin, Unserer Gemahlin Majestat, Krönung, die zu diesem Behufe besonders geprägte, an einem Ein und ein Achtel Zoll breiten orangefarbenen ge-Wleneen ande zu tragende, ausschließlich für Inlander bestimmte Krönungsedaille 1) den in dem Krönungszuge befindlich gewesenen Personen, 2) den zu der Krönung speziell entbotenen Personen, welche derselben wirklich beigewohnt haben, und 3) den bei der Krönungsfeier im Dienste gewesenen Generalen, Offizieren und Mannschaften zu verleihen. Außerdem behalten Wir Uns vor, einzelnen zu den obigen Kategorien nicht gehörenden Beamten, welche bezüglich der Krönungsfeier in spezieller Dienstfunktion und an dem Kbnungssage selbst in Königsberg anwesend gewesen sind, die gedachte Medaille ebenfalls zu verleihen. Der Verlust des Rechts, diese Medaille zu tragen, soll in denselben Fällen eintreten, für welche solches bei der Hohenzollernschen Denkmünze vorgeschrieben ist. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 22. März 1862. (L. S.) Wilhelm. Prinz zu Hohenlohe = Ingelfingen. v. d. Heydt. v. Roon. Gr. v. Bernstorff. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Jagow. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. erlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei. (R. Decker.) — 115 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagatern. Nr. 14.— (Nr. 5516.) Allerhêchster Erlaß nebst Tarif vom 13. März 1862., nach welchem das Bohlwerks-, Pfahl= und Brückengeld in der Stadt Lassan im Greifswalder Kreise des Regierungsbezirks Stralsund zu entrichten ist. A. Ihren Bericht vom 4. März d. J. genehmige Ich, unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs, daß für die Benu ung des städtischen Bohlwerkes nebst der dazu gehörigen Ladebrücke, sowie der ungne in der Stadt Lassan, Kreises Greifswald, Regierungsbezirks Stralsund, eine Abgabe nach dem hierbei zurückerfolgenden, von Mir vollzogenen Tarife erhoben werde. Dieser Erlaß ist mit dem Tarife durch die Gesetz-Sammlung zu veröentlichen. Berlin, den 13. März 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. v. Patow. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. Jebrgeng 1862. (Nr. 5516.) 18 Tarif Ausgegeben zu Berlin den 17. April 1862. — 116 — Tarif, nach welchem das Bohlwerks-, Pfahl= und Brückengeld in der Stadt Lassan, im Greifswalder Kreise, Regierungsbezirks Stralsund, zu entrichten ist. Vom 13. März 1862. I. An Bohlwerksgeld ist für die Benutzung des siädtischen Bohlwerkes oder der dazu gehbrigen Ladebrücke zu entrichten: Von Kähnen und Schiffsgefäßen aller Art, für jede Schiffslast Tragfähigkeit: 1) wenn sie über die Hälfte ihrer Tragfähigkeit Ladung einnehmen oder löschen 2 Sgr. 2) wenn sie mehr als zum vierten Theile, aber nicht über die Hälfte ihrer Tragfähigkeit Ladung einnehmen oder öschen 1 Sgr. 3) wenn sie nicht mehr als zum vierten Theile ihrer Tragfahigkeit Ladung einnehmen oder löschen, oder wenn sie nur anlegen . . . 6 Pf. Nähere Bestimmungen. 1) Fahrzeuge von weniger als Einer Last Tragsähigkeit entrichten das ohwwerkögeld von einer vollen Last. 2) Fahrzeuge, welche Ballast löschen oder laden, sowie leere Fahrzeuge, zahlen nur den Satz zu I. 3. II. * Pfahlgeld ist fuͤr die Benutzung der staͤdtischen Pfaͤhle zu entrichten: von Kähnen und Schiffsgefäßen aller Art, für jede Last Tragfähigkeit::: . . .. . . .. 3 Pf. III. An Bruͤckengeld ist, wenn die Ladebruͤcke mit Fuhrwerk befahren wird, zu entrichten: von jedem Pfeee ... 3 Pf. Anmerkung. Wenn die Pferde von dem Fuhrwerke, bevor es auf die Ladebrücke gelangt, abgespannt werden, so ist die Abgabe nach der Zahl der zum Heranfahren benutzten Pferde zu ennrichten. #5 e- — 117 — Befreiungen. Bohlwerks-, Pfahl= und Brückengeld wird nicht erhoben: 1) von Fahrzeugen und Fuhrwerken, welche ausschließlich mit Königlichen oder Staats-Effekten beladen sind; 2) von Booten und Kähnen, welche zu solchen Schiffsgefäßen gehören, die die tarifmäßige Abgabe entrichtet zaben. Berlin, den 13. März 1862. (L. S.) Wilhelm. v. d. Heydt. v. Patow. (Nr. 5517.) Allerhöchster Erlaß vom 13. Marz 1862., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chaussee im Kreise Neidenburg von Neidenburg bis zur Landesgrenze bei Napierken. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den chausseemaßigen Ausbau der Straße von Neidenburg im Kreise Neidenburg, Regierungsbezirk -niesbers, bis zur Landesgrenze bei Napierken genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Neidenburg das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Jch dem genannten Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chaussecgeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseeeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreingen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zuSgsichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. (Nr. 5516—5517. 18 Der — 118 — Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 13. März 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. v. Patow. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Jr. 5518.) Allerhöchster Erlaß vom 13. März 1862., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chaussee von Mohrungen nach Maldenten, im Kreise Mohrungen, Regierungsbezirk Königsberg. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den chausseemäßigen Ausbau der Wegstrecke von Mohrüngen nach Maldeuten, im Kreise Mohrungen, Regierungsbezirk Königsberg, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Mohrungen das Expropriationsrecht für die zu diesem Chausseebau erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem genannht#en Kreise gegen Uebernahme der künftigen chauffeemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erbebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Beslimmungen auf den Staars-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vomm 29. Febraar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffenlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 13. März 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. v. Patow. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. — — — (Nr. 5519.) — 119 — (Nr. 5519.) Privilegium wegen Emission auf den Inhaber lautender Obligationen dritter Serie über eine Anleihe der Stadt Elberfeld von 100,000 Thalern. Vom 17. März 1862. Wiu Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. Nachdem der Oberbürgermeister und die Stadtverordnet sammlung von Elberfeld darauf angetragen haben, der Stadt Elberfeld zur Bestreitung der Kosten mehrerer gemeinnützigen Bauten die Aufnahme eines Darlehns von 100,000 Thalern, geschrieben „Einhundert tausend Thalern“ gegen Ausstellung auf den Inhaber lautender und mit Zinskupons versehener Obligationen dritter Serie zu gestatten und bei diesem Antrage, im Interesse der Stadtgemeinde sowohl als der Gläubiger, sich nichts zu erinnern gefunden hat, so ertheilen Wir in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Jum 1833. durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung zur Emission der gedachten Obligationen unter nachsiehenden Bedingungen: 1) Es werden 500 Stück Obligationen, zu 200 Thaler eine jede, ausgegeben. 2) Oie Obligationen werden mit vier und ein halb Prozem jüährlich verzinset und die Zinsen in halbjährlichen Terminen gezahlt. Zur Tilgung der Schuld werden jährlich Ein und ein halb Prozent von dem Kapikalbetrage der emittirten Obligationen nebst den Zinsen der eingelösten Obligationen verwendet; der Stadt bleibt jedoch vorbehalten, den Tilgungsfonds mit Genchmigung Unserer Regierung zu Dusseldorf zu versiärken und dadurch die Abtragung der Schuld zu beschleunigen. Den Inhabern der Obligacionen steht kein Kündigungsrecht gegen die Stadt zu. 3) Zur Leitung der Geschäfte, welche die Ausstellung, Verzinsung und Tilgung der zu emittirenden Obligationen betreffen, wird von der Stadtverordneten-Versammlung eine Schuldemtlgungskommsston gewählt, welche für die Befolgung der Bestimmungen des gegenwärtigen Privilegiums verantwortlich und für die treue Befolgung der Vorschriften von Unferer Regierung in Dusseldorf in Eid und Pflicht zu nehmen ist. Dieselbe soll aus drei Mitgliedern bestehen, von denen eins aus der Stadtvderordnetenverst lung und die beiden anderen aus der Bürgerschaft zu erwählen sind. 4) Die Obligationen werden unter fortlaufenden Nummern von 1. bis 500. und mit der ausdrücklichen Bezeichnung als „dritte Emission“ nach dem beiliegenden Schema ausgefertigt, von dem Oberbürgermeister und den Mitgliedern der Schuldemilgungskommission unterzeichnet und von dem Rendanten der Gemeindekasse und dem mit der Kontrole beauf-(Nr. 5519.) trag- — 120 — tragten Stadtsekretair kontrasignirt. Denselben ist ein Abdruck dieses Privilegiums beizufügen. 5) Den Obligationen werden für die nächsten fünf Jahre zehn Zinskupons, jeder zu 4 Rthlr. 15 Sgr., in den darin bestimmten halbjährigen Terminen zahlbar, nach dem anliegenden Schema beigegeben. Murdem Ablauf dieser und jeder folgenden fünfjährigen Periode werden, nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung, neue Zinskupons durch die Gemeindekasse an die Vorzeiger der Obligationen ausgereicht, und daß dies geschehen, wird auf den Obligationen vermerkt. Die Kupons werden von dem Rendanten der Gemeindekasse und dem mit der Kontrole beauftragten Stadtsekretair unterschrieben. 6) Vom Verfalltage ab wird gegen Auslieferung des Zinskupons der Betrag desselben an den Vorzeiger durch die Gemeindekasse bezahlt. Auch werden die fälligen Zinskupons bei allen Zahlungen an die Gemeindekasse, namentlich bei Entrichtung der Kommunalsteuern, in Zahlung angenommen. 7) Die Zinskupons werden ungültig und werthlos, wenn sie nicht binnen fünf Jahren nach der Verfallzeit zur Zahlung präsentirt werden; die dafür auefesetten Fonds sollen nach Bestimmung der städtischen Behörden zu milden Stiftungen verwendet werden. 8) Die Nummern der nach der Bestimmung unter 2. zu tilgenden Obligationen werden jährlich durch das Loos bestimmt und wenigstens drei Monate vor dem Zahlungstage öffentlich bekannt gemacht. 9) Die Verloosung geschieht unter dem Vorsitze des Oberbürgermeisters durch die Schuldentilgungskommission in einem vierzehn Tage vorher zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Termine, zu welchem dem Publikum der Zutritt gestattet ist. Ueber die Verloosung wird ein von dem Oberbürgermeister und den Mitgliedern der Kommission zu unterzeichnendes Prokokoll aufgenommen. 10) Die Auszahlung der ausgeloosten Obligationen erfolgt an dem dazu bestimmten Tage nach dem Nominalwerthe durch die Gemeindekasse an den Vorzeiger der Obligationen gegen Auslieferung derselben. Mit diesem Tage hört die Verzinsung der ausgeloosten Obligationen auf. Mit letzteren sind zugleich die ausgereichten, nach deren Sahbungsfermine fdlligen Zinskupons einzuliefern; geschieht dies nicht, so wird der Betrag der fehlenden Zinskupons von dem Kapitale gekürzt und zur Einlösung dieser Kupons verwendet. 11) Die Kapitalbeträge derjenigen ausgeloosten Obligationen, die nicht binnen drei Monaten nach dem Jahlungstermine zur Einlösung vorgezeigt veren — 121 — den, sollen der Verwaltung der staͤdtischen Sparkasse als zinsfreies Depositum uͤberwiesen werden. Die solchergestalt deponirten Koplralbenrche dürfen nur auf eine von der Schuldentilgungskommission kontrasignirte Anweisung des Oberbürgermeisters zu bestimmungsmäßiger Verwendung an den Rendanten der Gemeindekasse verabfolgt werden. Die deponirten Kapitalbeträge sind den Inhabern jener Obligationen längstens in acht Tagen nach Vorzeigung der Obligation bei der Gemeindekasse durch diese ausßzuzahlen. 12) Die Nummern der ausgeloosten, nicht zur Einlösung vorgezeigten Obligationen sind in der nach der Bestimmung unter 8. jährlich zu erlassenen Bekanntmachung wieder in Erinnerung zu bringen. Werden die Obligationen, dieser wiederholten Bekanntmachungen ungeachtet, nicht binnen dreißig Jahren nach dem Zahlungstermine zur Einlösung vorgezeigt, auch nicht, der Bestimmung unter 15. gemaß, als verloren oder vernichtet zum Behufe der Ertheilung neuer Obligationen binnen dieser Frist angemeldet, so sollen nach deren Ablauf die Obligationen als getilgt anesehen werden und die dafür deponirten Kapitalbeträge der städtischen Verwalung zur Verwendung für milde Stiftungen anheimfallen. 13) Für die Verzinsung und Tilgung der Schuld haftet die Stadt Elberfeld mit ihrem gesammten Vermögen und ihren sämmtlichen Einkünften, und kann die Stadt, wenn die Zinsen oder die ausgeloosten Obligationen nicht zur rechten Zeit bezahlt werden, auf Jahlung derselben von den Gläubigern gerichtlich verfolgt werden. 14) Die unter 5. 8. 9. und 12. vorgeschriebenen Bekanntmachungen erfolgen durch die Elberfelder öffentlichen Blätter und durch die Amtsblätter vder öffentlichen Anzeiger der Regierungen zu Dusseldorf, Arnsberg und Cöln. 15) In Ansehung der verlorenen oder vernichteten Obligationen oder Zinskupons finden die auf die Staatsschuldscheine und deren Zinskupons Bezug habenden Vorschriften der Verordnung vom 16. Juni 1819. wegen des Aufgebots und der Amortisation verlorener oder vernichteter Staatspapiere 9#. 1. bis 13. mit nachstehenden naheren Bestimmungen Anwendung: a) die im K. 1. vorgeschriebene Anzeige muß der siädtischen Schuldentilgungskommission gemacht werden. Dieser werden alle diejenigen Geschäfte und Befugnisse beigelegt, welche nach der angeführten Verordnung dem Schatzministerium zukommen; gegen die Verfügungen der Kommission findet ledoch der Rekurs an Unsere Regierung zu Düsseldorf statt; (Nr. 5519.) b) das — 122 — b) das im g. 5. gedachte Aufgebot erfolgt bei Unserem Lanhgerichte zu Elberfeld; c) die in den §9. 6. 9. und 12. vorgeschriebenen Bekanntmachungen sollen durch die unter Nr. 14. angefuͤhrten Blaͤtter geschehen; d) an die Stelle der im F. 7. erwähnten sechs Zinszahlungstermine sollen acht, an die Stelle des im §. 8. erwähnten achten Zahlungstermines soll der zehnte treten. Zur Urkunde dieses und zur Sicherbeit der Gläubiger haben Wir das genwärtige landesherrliche Privilegium Allerhöchsteigenhdndig vollzogen und unter Unserem Königlichen Insiegel ausfertigen lassen, ohne jedoch dgdurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staats zu bewilligen oder Rechten Dritter zu prajudiziren. Gegeben Berlin, den 17. März 1862. (L. S.) Wilhelm. v. d. Heydt. v. Patow. Gr. v. Schwerin. Elber= — 123 — Elberfelder Stadt- Obligation III. Emission (e#cke##) * (# über zweihundert Thaler Kurant. De. Endesunterzeichneten, durch das Allerhöchste Privilegium vo.... erzt ausdrücklich ermächtigt, beurkunden und bekennen hiermit, daß der Inhaber dieser Obligation dritter Emission die Summe von „Jweihundert Thaler Kurant“, deren Empfang sie bescheinigen, an die Stadt Elberfeld zu fordern hat. Die auf vier ein halb Prozent jährlich festgesetzten Zinsen sind am llen —u————- jeden Jahres fallig, werden aber nur gegen Rückgabe der ausgefertigten halbjhrigen Zinskupons gezahlt. Das Kapital wird durch Amortisation getilgt werden, weshalb eine Kündigung von Seiten des Gläubigers nicht zulässig ist. Die näheren Bestimmungen sind in dem nachstehend abgedruckten Privilegium enthalten. Elberfeld, am 18. Der Oberbürgermeister. Die städtische Schuldentilgungs-N. N. Kommission. N. N. N. Eingetragen Kontrolbuch Fol. Gierzu sind die Kuponss. ausgereicht.) t tair. Der Stadtsekretair Der Gemeinde-Empfaͤnger. Jahegang 1862. ir. 5619) *19 S. 1. S. I. 4 Thaler. Dieser Kupon wird nach dem Allerhöchsten . . Privilegiumsom................. ungültig C. 1. (à 10. ond werthlos, wenn dessen Celdbetrag nicht bis z erhoben ist. (erter) Kupon zur Elberfelder Stadt-Obligation III. Emission über zweihundert Thaler Kurant. Jngabet dleses empfängt am i 18. an halbjährigen Zinsen der oben benannten Elberfelder Stadtobligation aus der Elberfelder Gemeindekasse „vier Thaler funfzehn Silbergroschen Kurant.“ Der Ober-Bürgermeister. Die städtische Schulden-N. N. tilgungs-Kommission. N. N. JN. (NB. Die Namen des Ober-Bütgermelsters und der Kommission werden gedruckt.) Eingetragen Fol. Der Saadtsekretair. Der Gemeinde-Empfanger. (Nr. 5520.) — 125 — (Nr. 5520.) Allerhoͤchster Erlaß vom 17. Maͤrz 1862., betreffend die Umaͤnderung der Apoints derjenigen Charlottenburger Stadt-Obligationen zum Betrage von 10,000 Thalern, welche nach dem Allerhoͤchsten Privilegium vom 19. Oktober 1860. in Apoints von 25 Thalern ausgefertigt werden sollen, in Apoints von 1000 Thalern. A- Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 28. Februar d. J. will Jch dem Magistrate zu Charlottenburg hierdurch gestatten, diejenigen Stadt-Obligationen, welche auf Grund des Privilegil vom 19. Oktober 1860. (Gesetz-Sammlung von 1860. S. 650.) zum Betrage von 10,000 Thalern in Apoints zu 25 Tha-=ler ausgefertigt werden sollen, statt dessen in Apoints zu 1000 Whalle auszugeben. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 17. März 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. v. Patow. G.r. v. Schwerin. An die Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, der Finanzen und des Innern. (Nr. 5521.) Allerhöchster Erlaß vom 31. März 1862., betreffend die Konvertirung aller bei dem Bergisch-Mrkischen Eisenbahn-Unternehmen noch vorhandenen fünfprozentigen in vier und ein halbprozentige Obligationen. A. den Bericht vom 26. März d. J. genehmige Ich, daß die auf dem Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Unternehmen lastenden, auf Grund der Privilegien vom 11. September 1850. (Gesetz-Sammlung für 1850. S. 400.), vom September 1855. (Gesetz-Sammlung für 1855. S. 621.) und vom 30. Januar 1860. (Gesetz-Sammlung für 1860. S. 66.) emittirten fün fprozentigen Obligationen zum Betrage von resp. 400,000 Thaler, 1,000,000 Thaler II. E rie 2. Emission und 1,000,000 Thaler IV. Serie, soweit sie noch nicht durch Ausloosung getilgt sind, nach vorgangiger Kündigung in vier und ein halbprozentige konvertirt werden und daß zugleich bei der zweiten der vorerwähnten Anleihen die außer den Zinsen der eingelösten Obligationen zur Amortisation alljährlich zu verwendende Summe von Einem auf ein halbes Prozent des (Xr. 5520—5522) a- — 126 — Kapitals ermäßigt werde. Die Ermäßigung des Zinsfußes ist auf den Obli-Karionen zu vermerken und dieser Erlaß durch die Gesetz-Sammlung zu verffentlichen. Berlin, den 31. März 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. An den Finanzminister und das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5522.) Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Kantone Schwytz und St. Gallen zu der von Preußen mit mehreren Kantonen der Schweiz abgeschlossenen Uebereinkunft wegen der Kosten der Verpflegung von erkrankten Angehörigen der kontrahirenden Theile. Vom 5. April 1802. Ur. Bezugnahme auf die mit mehreren Kantonen der Schweiz abgeschlossene Uebereinkunft vom . Januar d. J. wegen der Kosten der Verpflegung von erkrankten Angehbrigen der kontrahirenden Theile (Gesetz-Sammlung S. 39.) wird hierdurch bekannt gemacht, daß derselben in Gemäßheit des F. 4. die Regierungen 1) des Kantons Schwytz mittelst Erklärung vom 14. März und 2) des Kantons St. Gallen mittelst Erklärung vom 24. März d. J. beigetreten sind. Berlin, den 5. April 1862. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Im Auftrage: v. Gruner. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober Hofbuchdruckeret (R. Decker). — 127 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 15.— (Nr. 5523.) Allerhöchster Erlaß vom 13. März 1862., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chaussee von der Bernstein-Oslitzer Chaussee durch das Dorf und die Mühle Dslitz bis zum Bahnhofe der Stargard-Posener Eisenbahn im Kreise Pyritz. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den von dem Kreise Pyritz, im Regierungsbezirk Stertin, beabsichtigten chausseemäßigen Ausbau der an die Chaussee von Bernstein nach Dölitz sich anschließenden, durch das Dorf und die Mühle Dölitz bis zum Bahnhofe der Stargard-Posener Eisenbahn führenden Straße genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht und die durch den Erlaß vom 26. Juli 1847. (Gesetz-Sammlung 1847. S. 324.) in Betreff der Chaussee von Dölitz nach Bernstein dem Kreise sonst bewilligten Rechte auch auf die gedachte Straße Anwendung finden sollen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 13. März 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. v. Patow. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister- ——————————— 20 (Nr. 5524.) Ausgegeben zu Berlin den 1. Mai 1862. – 128 — (Nr. 5524.) Allerhöchster Erlaß vom 13. März 1862., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chausseen von Ohra über Matzkau, Straschin, Gr. Kleschkau, Golmkau nach Garczau, von Praust über Schwintsch nach Fichtenkrug und von Praust bis zum Weichseldeich bei der Letzkauer Fahre. N%% Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den chausseemäßigen Ausbau nachbenannter Straßen im Danziger und Stargardter Kreise des Reierungsbezirks Danzig, und zwar: 1) von Obra über Matzkau, Straschin, Fr. Meschean, Golmkau nach Garczau, 2) von Praust über Schwintsch nach Fchem, um Anschluß an die Chaufsee zu 1., und 3) von Praust über errengrebin bis zum Weichseldeich bei der Letzkauer Fähre genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch den Kreisen Oanzig und Stargardt das Expropriationsrecht für die zu diesen Chausseen erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straßen. Zugleich will Ich den gedachten Kreisen gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straßen das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung beetreffenden zusätzli Borschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staakts-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachten Straßen zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 13. Marz 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. v. Patow. An den Mirister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 5525.) — 129 — (Nr. 5525.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Graudenzer Kreises im Betrage von 86,000 Thalern III. Emission. Vom 13. März 1862. Wi Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. Nachdem von den Kreisständen des Graudenzer Kreises, im Regierungsbezirk Marienwerder, auf dem Kreistage vom 15. September 1860. beschlossen worden, die zur vollständigen Durchführung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten nach Ausgabe der durch die Privilegien vom 23. Juni 1854. und 19. Juni 1857. (Gesetz-Sammlung Nr. 4049. für 1854. S. 404. und Nr. 4739. für 1857. S. 593.) genehmigten Anleihen von 31,000 Thalern und 100,000 Thalern noch erforderlichen Geldmittel im Wege einer weiteren Anleihe u beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem wecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Gladubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 86,000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sh hiergegen weder im Interesse der Glaubiger noch der Schuldner erwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des §. 2. des Ge-Sches vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 86,000 Thalern, in Buchstaben: sechs und achtzig tausend Thalern, welche in folgenden Apoints: 30 Stück à 1000 Rthlr. S 30, 000 Rthlr. a 60 500 „ = 30,000 „ 200 à 100 „ -20,000 „ 80 à 50 „ = F4,000 „ 80 à 25 „ = 2,000 „ = 86,000 Rthlr. nach dem anliegenden Schema auszufertigen, vermöge einer Kreissteuer mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung jährlich vom Jahre 1868. ab mit jährlich Ein und einem halben Prozent des gesammten Anleihekapitals zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. 9 Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 13. März 1862. (L. S.) Wilhelm. v. d. Heydt. v. Patow. G.r. v. Schwerin. (Xr. 5525.) 20“ Mo- — 130 — Provinz Preußen, Regierungsbezirk Marienwerder. Obligation des Graudenzer Kreises Litt. M uͤber Rthlr. Preußisch Kurant. III. Serie. uf Grund des unterm ......... . . . . .. bestaͤtigten Kreistagsbeschlusses vom 15. September 1860. und des Allerhoͤchsten Privilegii do. 186. wegen Aufnahme einer Schuld von 86,000 Thalern bekennt sich die ständische Finanzkommission im Graudenzer Kreise Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläubigers unkündbare Verschreibung zu einer Schuld von .. . . .. . . . . Thalern Preußisch Kurant, welche fuͤr den Kreis kontrahirt worden und mit fuͤnf Prozent jaͤhrlich zu verzinsen ist. Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 86,000 Thalern geschieht vom Jahre 1868. ab allmälig aus einem zu diesem Behufe gebilderen Tilgungsfonds von wenigstens Ein und einem halben Prozent jährlich unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos besiimmt. Die Ausloosfung erfolgt vom Jahre 1868. ab in dem Monate Dezember jedes der Einlösung vorhergehenden Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosun-8 zu verstärken, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu ündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffenrlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, #e und einen Monat vor dem Zahlungstermine, also in den Monaten Januar, April und Juni, in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Marienwerder, im öffentlichen Anzeiger des Königlich Preußischen Staats-Anzeigers und in dem Kreisblatte des Graudenzer Kreises. Bis 7» dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjdhrlichen Terminen, am 2. Januar und am 1. Juli, von heute an gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, bei — 131 — bei der Kreis-Kommunalkasse zu Graudenz, und zwar auch in der nach dem Eintritt des Fälligkeicstermins folgenden Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehbrigen Jinskupons der späteren Fälligkeitstermine #ur ckzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I. Tit. 51. 9# 120. seq. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Graudenz. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldel und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjährige Zinskupons bis ultimo Juni des Jahres .. . . . ausgegeben. Fuͤr die weitere Zeit werden Zinskupons auf fuͤnfjaͤhrige Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse zu Graudenz gegen Ablieferung des der ülteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermögen. Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Graudenz, den 18.. Die ständische Finanz-Kommission im Graudenzer Kreise. (Nr. 5525. Pro- — 132 — Provinz Preußen, Regierungsbezirk Marienwerder. Zins-Kupon zu der Kreis-Obligation des Graudenzer Kreises Litt. *. III. Serie über Thaler zu fünf Prozent Zinsen über Thaler Silbergroschen. Der Inhaber dieses Zinskupons empfängt gegen dessen Rückgabe vom E ab die Zinsen der vorbenannten Kreis-Obligation für das Halbjahr voo. bts mit bin Buchstaben) Thaler . . . .. Silbergroschen bei der Kreis-Kommunalasse zu Graudenz oder nach seiner Wahl vierzehn Tage spaͤter bei der hierunter bezeichneten Zahlsielle. Graudenz, den 18. Die ständische Finanz-Kommission des Graudenzer Kreises. Dieser Zinskupon ist ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach der Fälligkeit, vom Schlusse des betreffenden Halbjahres an gerechnet, erhoben wird. Provinz Preußen, Regicrungsbezirk Marienwerder. Talon zur Kreis-Obligation des Graudenzer Kreises III. Serie. Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligarion des Graudenzer Kreises Littr. . .... W* über Thaler à fünf Prozent Zinsen die .. . . . te Serie Zinskupons fuͤr die fuͤnf Jahre 18.. bis 18.. bei der Kreis-Kommunalkasse zu Graudenz, sofern dagegen Seitens des als solchen legirimirten Inhabers der Obligation vorher kein schriftlicher Widerspruch eingegangen ist. Graudenz, den 18. Die ständische Finanz-Kommission des Graudenzer Kreises. (Nr. 5526.) — 133 — (Nr. 5526.) Allerhöchster Erlatz vom 31. März 1862., betreffend die Verleihung des Expropriationsrechts, der fiskalischen Vorrechte und des Rechts der Chausseegeld-Erhebung für den Chausseebau von Kunigundenhütte bis Jacobsgrube im Kreise Beuthen des Regierungsbezirks Oppeln, an den Unternehmer, Major a. D. v. Tiele-Winkler zu Miechowitz. N., Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den von dem Major a. D. v. Tiele-Winkler zu Miechowitz beabsichtigten Bau einer Chaussee von Kunigundenhürte bis Jacobsgrube, im Kreise Beuthen des Regierungsbezirks Oppeln, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Unternehmer das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem Unternehmer gegen Uebernahme der künftigen chausseemaßigen Unterhaltung der Straße das Keft zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthallenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen weger der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung ommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffenklichen Kenmtniß zu bringen. Berlin, den 31. März 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. An der Finanzminister und das Minssterium für Handel, Gewertze und offentliche Arbeiten. (Nr. 5527.) Bekanntmachung des Allerhschsten Erlasses vom 24. März 1862., die Genehmigung der Abänderungen des Statuts der Aktiengesellschaft „Neue Aktien-Juckerraffinerie“ in Halle a. d. S. betreffend. Vom 31. Mürz 18602. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 24. März 1862. die in dem notariellen Protokoll vom 10. Februar d. J. verlautbarten Abänderungen des Statuts der Aktiengesellschaft „Neue Aktien-Zuckerraffinerie“ in Halle a. d. S., insbesondere die Erhöhung des Grundkapitals auf Eine (Nr. 5526—5528.) Mil- — 134 — Million Thaler durch Ausgabe von Prioritäts-Aktien zu genehmigen geruht, was hierdurch nach Vorschrift des Artikel 12. &. 3. des Einführungsgesetzes zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuche mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß der Allerhöchste Erlaß nebst Scatutnachtrag durch das Amtsblann der Königlichen Regierung zu Merseburg bekannt gemacht werden wird. Berlin, den 31. März 1862. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Im Auftrage: Schede. (Nr. 5528.) Allerhöchster Erlaß vom 5. April 1862., betreffend die Einrichtung von Krei synoden in der Provinz Posen. A- den von Ihnen und dem Evangelischen Ober-Kirchenrath erstatteren Bericht vom 2. d. M. bestimme Ich, daß nunmehr mit der Einrichtung von Kreisspnoden in der Provinz Posen vorgegangen werde. Dabei sind die in Meinem laß vom 5. Juni 1801. (Gese onmiung S. 372. ff.), betreffend die Einrichtung von Kreissynoden in der Provinz Preußen, gelroffenen Anordnungen mit folgender Maaßgabe zur Anwendung zu bringen: 1) alle Beschlüsse der Kreissynode werden nach der Stimmenmehrheit der Anwesenden gefaßt (Erlaß vom 5. Juni 1861. Art. V. Nr. 8.). Im Fall der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden; 2) der Vorstand der Kreissynode hat das Recht, geeigneten Falls bei den Berathungen der Kreissynode die Oeffentlichkeit (Art. VII. a. a. O.) auszuschließen. Diese beiden letzteren Bestimmungen finden auch für die Provinz Preußen Anwendung. Der Evangelische Ober-Kirchenrarh ist beauftragt, im Einverständnisse mit dem Minister der geistlichen Angelegenheiten die zur Ausführung dieses Erlasses nöthige Anordnung zu treffen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffenrlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 5. April 1862. Wilhelm. v. Muͤhler. An den Minister der geistlichen Angelegenheiten und den Evangelischen Ober-Kirchenrath. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofsbuchdruckerei. (R. Decker.) — 136 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 16.— (Nr. 5529.) Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie. Vom 6. Mai 1862. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. verordnen, in Gemäßheit des Artikels 51. der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850., auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: Die beiden Häuser des Landtages der Monarchie, das Herrenhaus und das Haus der Abgeordneten, werden auf den 19. Mai d. J. in Unsere Hauptund Residenzstadt Berlin zusammenberufen. Das Staatsministerium wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 6. Mai 18602. (L. S.) Wilhelm. Prinz zu Hohenlohe = Ingelfingen. v. d. Heydt. v. Roon. Gr. v. Bernstorff. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Jagow. Jchrgeng 1882. (Nr. 5529—5530) 21 (Tr. 5530.) Ausgegeben zu Berlin den 9. Mai 1862. 136 — (Nr. 5530.) Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Neutz im Betrage von 100,000 Thalern. Vom 31. März 1862. Wi Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. ertheilen, nachdem die Sctadtverordnet sammlung zu Neuß darauf angetran hat, zum Zweck der Regulirung der städtischen Echuldorrhällast und zur estreitung der Kosten mehrerer gemeinnütziger Einrichtungen ihr zur Aufnahme eines Darlehns von 100,000 Thalern, geschrieben Einhundert tausend Thalern, Lgen Ausstellung auf den Inhaber lautender und mit Zinskupons versehener ligationen Unsere landesherrliche Genehmigung zu ertheilen und bei diesem Antrage, im Interesse der Stadtgemeinde sowohl als der Gläubiger, sich nichts zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalren, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung zur Ausgabe der gedachten Obligationen unter nachstehenden Beingungen: K. 1. Es werden ausgegeben: a) 400 Obligationen, jede zu. 50 Thaler, ausmachend überhauiuiuirrtrtrtrtrtrt:: 20,000 Thaler, b) 400 Obligationen, jede zu 100 Thaler, ausmachend zusamienn 40,000 „ pc) 80 Obligationen, jede zu 500 Thaler, betragend überhaunt 40,000 „ in Summa = 100,000 Thaler. Die Obligationen werden mit vier ein halb vom Hundert jahrlich verfint und die Zinsen jedes Jahr am 31. Dezember von der städtischen Gemeindekasse zu Neuß gegen Rückgabe der ausgefertigten Zinskupons gezahlt. Zur Tilgung der Schuld werden jährlich Ein und ein halb Prozent von dem Kapitalbetrage der ausgegebenen Obligarionen nebst den Zinsen der eingelösten Obligationen verwendet, so daß in zwei und dreißig Jahren die sämmtlichen Obligationen eingelöst sein werden. Der Stadtgemeinde bleibt jedoch vorbehalten, den Tilgungsfonds mit Genehmigung Unserer Regierung zu Düsseldorf zu verstärken und dadurch die Abtragung der Schuld z beschleunigen. « Den Inhabern der Obligationen steht kein Kündigungsrecht gegen die Stadtgemeinde zu. g. 2. Zur Leitung der Geschaͤfte, welche die Ausstellung, Verzinsung und Tilgung der auszugebenden Obligationen betreffen, wird von der Stadtverordnetenversammlung — 137 — lung eine besondere Schuldeneilgungskommission gewählt, welche für die treue Befolgung der gegenwärtigen Bestimmungen verantwortlich ist, und zu dem Ende von Unserer Regierung zu Düsseldorf in Eid und Pflicht genommen wird. Dieselbe soll aus drei Mitgliedern bestehen, von denen eins aus der Stadrverordnet sammlung und die beiden anderen aus der Bürgerschaft zu wählen sind. K. 3. Die Obligationen werden in fortlaufenden Nummern, und zwar die Obligationen zu 50 Thalern von 1. bis einschließlich 400., jene zu 100 Thalern von 401. bis einschließlich 800., und endlich jene zu 500 Thaler von 801. bis 880. nach dem angehängten Schema ausgestellt, von dem Bürgermeister und den Mitgliedern der Schuldentilgungskommission unterzeichnet und von dem Rendanten der siädtischen Gemeindekasse und dem mit der Kontrole beauftragten städrischen Sekretariatsbeamten kontrasignirt. Denselben ist ein Abdruck dieses Privilegiums beizufägen. S. 4. Den Obligationen werden für die nächsten fünf Jahre die Zinskupons nach dem angehängten Schema beigegeben. Mir Ablauf dieser und jeder folgenden fünfjährigen Periode werden, nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung, neue zinskupons durch die städtische Gemeindekasse an die Vorzeiger der Obligationen ausgereicht, und daß dies geschehen, auf den Obligationen vermerkt. Die Kupons werden von dem Rendanten der gedachten Kasse und dem mit der Kontrole beauftragten städtischen Sekretariatsbeamten unterschrieben. K. 5. Vom Verfalltage ab wird gegen Auslieferung der Zinskupons der Betrag derselben an den Vorzeiger durch die städtische Gemeindekasse gezahlt. Auch werden die fälligen Zinskupons bei allen Zahlungen an diese Kasse, namentlich bei Entrichtung der Kommunalsteuern und siädtischen Pachtgelder, i Zahlung angenommen. g. 6. Die Zinskupons werden unguͤltig und werthlos, wenn sie nicht binnen fuͤnf Jahren nach der Verfallzeit zur Zahlung praͤsentirt werden; die dafuͤr ausgesetzten Fonds sollen nach Bestimmung der städtischen Behörden zu milden Stiftungen verwendet werden. S. 7. Die nach der Bestimmung unter F. 1. einzulösenden Obligationen werden entweder durch Ankauf getilgt, oder jährlich durch das Loos bestimmt. Die ausgeloosten Nummern werden wenigstens drei Monate vor dem Zahlungstage öffentlich bekannt gemacht. (Nr. 5580) 212 4 8. — 136 — g. 8. Die Verloosung geschieht unter dem Vorsitze des Buͤrgermeisters durch die Schuldentilgungskommission in einem vierzehn Tage vorher zur oͤffentlichen sieert zu bringenden Termine, zu welchem dem Publikum der Zutritt geattet ist. Ueber die Verloosung wird ein von dem Bürgermeister und den Mitgliedern der Kommission zu unterzeichnendes Protokoll aufgenommen. C. 9. Die Auszahlung der ausgeloosten Obligationen erfolgt an dem dazu bestimmten Tage nach dem Nominalwerthe durch die städtische Gemeindekasse an den Vorzeiger der Obligationen gegen Auslieferung derselben. Mit diesem Tage hört die Verzinsung der ausgeloosten Obligationen auf. Mit letzteren sind zugleich die ausgereichten, nach deren Zahlungstermine fadlligen Zinskupons einzuliefern; geschieht dies nicht, so wird der Betrag der fehlenden Zinskupons von dem Kapitale gekürzt und zur Einlbsung dieser Kupons verwendet. C. 10. Die Kapitalbeträge derjenigen ausgeloosten Obligationen, welche nicht binnen drei Monaten nach dem Zahlungstermine zur Einlösung vorgezeigt werden, sollen der Verwaltung der städtischen Sparkasse als zinsfreies Depositum überwiesen werden. Die solchergestalt deponirten Kapitalbeträge dürfen nur auf eine von der Schuldentilgungskommission kontrasignirte Anweisung des Bürgermeisters zu bestimmungsmäßiger Verwendung an den Rendanten der städtischen Gemeindekasse verabfolgt werden. Die deponirten Kapitalbeträge sind den Inhabern der Obligationen längstens in acht Tagen nach Vorzeigung der Obligationen bei der gedachten Kasse durch diese auszuzahlen. -. Die Nummern der ausgeloosten, nicht zur Einlösung vorgezeigten Obliationen sind in der nach der Bestimmung unter K. 7. jährlich zu erlassenden Bekammtmachung wieder in Erinnerung zu bringen. Werden die Obligationen, dieser wiederhollen Bekanntmachungen ungeachter, nicht binnen dreißig Jahren nach dem Zahlungstermine zur Einlösung vorgezeigt, auch nicht, der Bestimmun unter F. 14. gemäß, als verloren oder vernichtet angemeldet, so sollen na deren Ablauf die Obligationen als getilgt angesehen werden und die dafür deponirten Kapitalbetrage der slädtischen Verwänltung zur Verwendung für milde Stiftungen anheimfallen. *i Für die Verzinsung und Tilgung der Schulden haftet die Stadtgemeinde mit ihrem gesammten Vermögen und Eren sämmtlichen Einkünften, und kann, wenn die Zinsen oder die ausgeloosten Obligationen nicht zur rechten Zeit gezahlt werden, die Zahlung von den Gläubigern gerichtlich verfolgt werden 3 .1 — 139 — g. 13. Die in den §. 4. 7. 8. und 11. vorgeschriebenen Bekanntmachungen erfolgen durch die Neußer Lokalblaͤtter, die Duͤsseldorfer und Koͤlner Zeitung und vde Autebläter oder öffentlichen Anzeiger Unserer Regierungen zu Dusseldorf un In. S. 14. In Ansehung der verlorenen oder vernichteten Obligationen oder Zinskupons finden die auf die Staatsschuldscheine und deren Zinskupons Bezug habenden Vorschriften der Verordnung vom 16. Juni 1819. wegen des Aufebots und der Amortisation verlorener oder vernichteter Staatspapiere 9#. 1. * 13. mit nachstehenden naͤheren Bestimmungen Anwendung: a) die im g. 1. jener Verordnung vorgeschriebene Anzeige muß der städtischen Schuldentilgungskommission gemacht werden. Dieser werden alle diejenigen Geschaͤfte und Befugnisse beigelegt, welche nach der angefuͤhrten Verordnung dem Schatzministerium zukommen; gegen die Verfuͤgungen der Kommission findet jedoch der Rekurs an Unsere Regierung zu Duͤsseldorf statt; b) das im §. 5. der Verordnung gedachte Aufgebot erfolgt bei dem Landgerichte, wozu die Gemeinde Neuß gehoͤrt; c) die in den Gh. 6. 9. und 12. derselben vorgeschriebenen Bekanntmachungen sollen durch die im F. 13. dieser Bestimmungen angeführten Blaͤtter geschehen; 4) an die Srelle der im F. 7. der Verordnung erwähnten sechs Zinszahlungstermine sollen vier, und an die Stelle des im §K. 8. erwähnten achten Zinszahlungstermines soll der fünfte treten. Zur Urkunde dieses und zur Sicherheit der Glaubiger haben Wir das gegenwärtige, durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringende landesherrliche Prroilegium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter Unserem Kbniglichen Insiegel ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung rer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staats zu bewilligen oder Rechten Dritter zu prajudiziren. Gegeben Berlin, den 31. März 1862. (L. S.) Wilhelm. v. d. Heydt. v. Jagow. (Er. 5580) Neußer 140 — Neusier Stadt- Obligation Gtena aber — Thaler Kurant. Die Endesunterzeichneten, durch das Allerhoͤchste Privilegium vom...... . .. . ............... ierzu ausdruͤcklich ermaͤchtigt, beurkunden und bekennen hiermit, daß der Inhaber dieser Obligation die Suͤmme von. ........... ... Thalern Lchan, deren Empfang sie bescheinigen, an die Stadtgemeinde Neuß zu forern hat. « Die auf vier und ein halb Prozent jaͤhrlich festgesetzten Zinsen sind am ................. jeden Jahres faͤllig, werden aber nur gegen Ruͤckgabe der ausgegebenen Zinskupons gezahlt. Das Kapital wird durch Ankauf oder Verloosung berichtigt werden, weshalb eine Kuͤndigung Seitens des Glaͤubigers nicht zulässig ist. Die näheren Bedingungen sind in dem umstehend abgedruckten Privilegium enthalten. Neuß, am 18. Der Bürgermeister. Die städtische Schuldentilgungs-N. N. Kommission. N. N. N. N. N. N. Eingetragen Kontrolbuch (Hierzu sind Kupons. Fol. — ... ausgereicht.) Der siddtische Sekretariats-Beamte. Der städtische Gemeinde-Empfänger. (Erster) — 141 — (erster) 4 1 p on Oleser Kupon wird nach zur dem Allerhöchsten Privileglum 6 , vonn Neußer Stadt- Oblig ation ungültig und werthlos, wem *r* dessen Geldbetrag nicht bis mmm über. erheben ist. Thaler Kurant. Inhaber dieses empfangt anann . . . ... die Zinsen der obenbenannten Neußer Stadt-Obligation für die Zeit 0.0.er. bis daain aus der städtischen Gemeindekasse zu Neuß mit Thalern Kurant. Der Bürgermeister. Die städtische Schuldentilgungs-N. N. Kommission. N. N. N. N. N. N. NB. Die Namen des Buͤrgermeisters und der Kommission werden gedruckt. Eingetragen Fol. der Kontrole. Der städtische Sekretariats-Beamte. Der stadtische Gemeinde-Empfänger. (Nr. 5580—5831,) (Nr. 5531.) — 142 — (Nr. 5531.) Allerhöchster Erlaß vom 23. April 1862., betreffend die Genehmigung, daß Pfandbriefe des Neuen landschaftlichen Kreditvereins fuͤr die Provinz Posen auch in Apoints von 500 Thalern ausgefertigt werden duͤrfen. A-. Ihren Bericht vom 15. April d. J. will Ich im Anschlusse an F. 7. des Statuts vom 13. Mai 1857. (Gesetz Sammlung für 1857. S. 330.) und an Meine Ordre vom 15. September 1858. (Gesetz-Sammlung für 1858. S. 525.) hierdurch genehmigen, daß die danach auszugebenden Pandbriefe des Neuen landschaftlichen Kreditvereins für die Provinz Posen fortan auch in Apoints zu 500 Thalern ausgefertigt werden dürfen. Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 23. April 1862. Wilhelm. v. Jagow. An den Minister des Innern. Redigirt im Büreau bes Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (R. Decker). — 143 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. Nr. 17.— (Nr. 5532.) Bestätigungs-Urkunde über einige Abänderungen der Statuten der erlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft. Vom 5. Mai 1862. Wi Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. Nachdem die Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft in der statutenmaßig berufenen außerordentlichen Generalversammlung ihrer Aktionaire vom 16. April 1862., laut des über die Verhandlungen derselben aufgenommenen Norariats=Protokolles, diejenigen Abänderungen ihrer unterm 12. Oktober 1840. (Gesetz-Sammlung S. 305.) resp. 29. Januar 1847. (HOesetz Sammiung S. 80.) landesherrlich bestärigten Statuten, beziehungsweise des Nachtrages zu denselben, beschlossen hat, welche in dem anliegenden ferneren Nachtrage zusammengestellt sind, wollen Wir diesen Aenderungen, nebst den angehängten transitorischen Bestimmungen, dem Antrage der Gesellschaftsvorstände entsprechend, Unsere Genehmigung hierdurch ertheilen. Die gegenwärtige Urkunde ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenh#ndigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 5. Mai 1862. L. s.) Wilhelm. v. d. Heydt. Gr. zur Lippe. J. #nng 1862. (Mr. 5532.) 22 Nach-Ausgegeben zu Berlin den 22. Mai 1862. Nachtrag zu den am 12. Oktober 1840. Allerhöchst bestätigten Statuten der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft (Gesetz-Sammlung von 1840. S. 305. ff.) und zu dem am 29. Januar 1847. Allerhöchst bestätigten Nachtrags-Statute der gedachten Gesellschaft (Gesetz-Sammlung von 1847. S. 80 — 82.). Artikel I. Der 6. 27. der Statuten wird aufgehoben. An seine Stelle tritt folgende Bestimmung: Die Stimmberechtigung in den Generaloersammlungen wird folgendermaaßen festgesetzt: für 5 bis 10 Aktien 1 Stimme, 1 11 20 - 2 Stimmen, - 21 * 30 * 3 2 -: 31= 40 4 - -: 41 = 50 = 5 - - 51 „ 60 2 6 - - 61 70 = 7 - : 71 80 = 8 - : 81 90 = 9 - = 91 = 100 „= 10 · -101-110 - 11 t * 111 = 120 „ 12 - = 121 = 130 = 13 - : 131 = 140 14 - 141 -150 - 15 - : 151= 1600 „ 16 - 1601 = 170 „ 17 2 : 171 „ 180 - 18 - „ 181-- 190 „ 19 - U# 191 und mehr Bei Zählung der Aktien werden die eigenen mit den aus Vollmacht vertretenen zufammengerechner Artibkel II. Die G. 31. 32. 33. 34. 35. 37. 38. 39. 40. der Statuten und die §. 1. 2. 4. des Nachtrags-Statuts werden aufgehoben. An deren Stelle treten folgende Bestimmungen: a) das Oirektorium besteht aus sieben Mitgliedern, welche sämmtlich in Stettin wohnhaft sein müssen; b) drei — 145 — b) drei dieser Mitglieder, und zwar: 1) ein kaufmannisch gebildetes Mirglied, 2) zwei geschäftskundige Mitglieder, von denen das eine die erforderliche lechnische Qualifikation haben muß, um zugleich die Funktionen des Betriebsdirektors und Ober--Ingenieurs übernehmen zu können, werden von dem Verwaltungsrathe gewählt, und von demselben vertragsmäß#ig auf eine Zeitdauer, welche zwölf Jahre nicht übersteigen darf, fest angestellt. Neben ihrer Besoldung kann ihnen ausnahmsweise auch eine Pension zugesichert werden, welche indessen keinenfalls das Maaß der für die Magistratsmitglieder im F. 65. der Städteordnung vom 30. Mai 1853. normirten Pensionen übersteigen darf. Es haben diese drei Milglieder ihre geschaftliche Thatigkeit ausschließlich der Gesellschaft zu widmen und durfen keine gewerblichen Nebengeschäfte oder besoldete Nebenamter übernehmen; c) die übrigen vier Mitglieder des Direktorü, welche nur verbunden sind, an den kollegialischen Berathungen und Beschlüssen Theil zu nehmen, sowie einzelne Geschäfte und Auftrage auszuführen, werden durch die General-=versammlung nach relativer Stinmenmehrheit gewählt. Die Wahl dieser vier Mitglieder erfolgt auf vier Jahre gegen eine jährliche Remuneration von 500 Thalern für jedes dieser vier Milglieder. Alljährlich scheidet ein Mitglied nach der Anciennetät, oder wo diese keinen Anhalt gewährt, durch das Loos aus. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf seiner vierjährigen Dienstzeit aus, so erfolgt die Besetzung der Stelle nur auf die noch übrige Dienstzeit des Ausgeschiedenen; d) der Vorsitzende des Direktorü# und dessen Stellvertreter werden von dem Verwaltungsrathe aus den drei vertragsmäßig angestellten Mitgliedern und zwar sedesmal auf drei Jahre gewählt; e) das Direktorium führt die Geschäfte nach einer von dem Verwalktungsrathe mit dem Direktorio zu vereinbarenden Geschäftsordnung. Ist eine Vereinbarung über die Geschäftsordnung auf anderem Wege nicht herbeizuführen, so treten zu diesem Behufe beide Gesellschaftsvorstände (Verwaltungsrath und Direktorium) zu einem Kollegio zusammen, in welchem der Vorsitzende des Verwaltungsrathes die Verhandlung leitet und nach Stimmenmehrheit entschieden wird. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende; 1zur Gültigkeit kollegialischer Beschlüsse gehört die Anwesenheit von mindestens vier Mitgliedern des Direktoriums. Im Falle einer Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden; 6)0 die schriftlichen Ausfertigungen werden unter der Unterschrift: „Direktorium der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft“ von dem Worsitzenden, oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, allein vollzogen. Oeffentliche Bekanntmachungen, Berichte an vorgesetzte Behbrden, Kontrakte, Vollmachten, Bestallungen, sowie Zahlungsanweisungen auf die (Nr. 5532) 22“ Kasse Kasse von Eintausend Thalern und daruͤber, werden von dem Vorsitzenden resp. dessen Stellvertreter und zwei Mitgliedern des Direktoriums vollzogen. Artikel III. Der K. 12. des Nachtrags-Statuts vom 29. Januar 1847. wird aufgehoben. An dessen Stelle tritt folgende Bestimmung: Den Gesellschaftsvorständen wird die Befugniß eingeräumt, dem ersten Baubeamten, falls ein solcher Beamte besonders angestellt wird, und dessen Funktionen nicht von einem Mitgliede des Direktoriums versehen werden, eine Pension zu bewilligen, welche das im Artikel II. zu b. dieses Nachtrages festgesetzte Maaß nicht übersteigen und erst dann bewilligt werden darf, wenn der betreffende Beamte nach Ablauf einer fünfjchrigen Dienstzeit wieder gewählt worden ist. Artikel IV. Der K. 45. der Statuten zu Nr. 5c. wird aufgehoben. An dessen Stelle tritt folgende Bestimmung: I) nicht selbstständig den ersten Baubeamten zu wählen, sofern dieser Beamte besonders angestellt wird und dessen Funktionen nicht von einem Mitgliede des Direktoriums ausgeübt werden. Artikel V. Die Bestimmungen der Statuten F. 49. werden aufgehoben. An deren Stelle treten folgende Bestimmungen: Die Uebernahme des Amtes eines Mitgliedes des Verwaltungsrathes und der Austritt aus demselben ist freiwillig. Die Mitglieder erhalten kein festes Gehalt, beziehen jedoch für ihren Zeitaufwand und ihre Mühewaltungen zusammen eine Tantieme von drei Viertel Prozent des in Gemßheit des §. 21. der Statuten sich ergebenden jährlichen Reinertrages, welche indessen die Summe von 4000 Thalern niemals übersteigen darf. Vorkommende Auslagen werden dem Verwaltungsrathe besonders erstartet; auch ist derselbe berechtigt, bei Verwaltung seines Amtes jede Lüei auf Kosten der Verwaltung sich zu verschaffen, die ihm nöthig eint. Transitorische Bestimmungen. Nach erfolgter landesherrlicher Bestätigung des vorstehenden Nachtrags-Statuts tritt die im Artikel II. sub b. dem Verwaltungsrathe vorbehaltene Wahl und Anstellung von drei Mitgliedern des Direktorü in Vollzug. Insoweit alsdann noch die, nach der bisherigen Bestimmung des F. 1. des Nachtrags-Statuts vom 29. Januar 1847. bestehenden sieben Direktorensiell — 147 — besetzt sein sollten, bleiben diese Mitglieder gegen eine jährliche Remumeration von 500 Rthlrn. für jedes Mitglied — mit Beibehaltung und ohne Unterbrechung des im F. 2. des bisherigen Nachtrags-Statuts vom 29. Januar 1847. festgesetzten dreijahrigen Wahlturnus — so lange neben den vom Verwaltungs rathe fest angestellten drei Mitgliedern im Amte, bis deren Zahl durch Tod oder freiwilliges Ausscheiden auf vier Mitglieder reduzirt worden ist, für welche alsdann der im Artikel II. ad c. der obigen nachtraglichen Bestimmungen festestellte Wahlturnus von vier Jahren eintritt. Sollte die gedachte Reduktion ber Mitglieder in angegebener Weise nicht längstens bis zur ordentlichen Gereralversammlung des Jahres 1868. erfolgt sein, so wird solche alsdann durch Einschränkung der Wahlen herbeigeführt. (Nr. 5533.) Allerhschster Erlaß vom 5. Mai 1862., betreffend Aenderungen und Ergänzungen des Feuersfozietcts-Reglements für das platte Land von Alt-Pommern vom 20. August 1841., sowie der Verordnung, betreffend einige Abänderungen dleses Reglements, vom 23. Oktober 1854. A. Ihren Bericht vom 23. April d. J. will Ich in Berücksichtigung der Anträge des 33., resp. 31. Kommunallandtages von Alt-Pommern folgende Aenderungen und Ergänzungen des Feuersoziekäts-Reglements für das platte Land von Alt-Pommern vom 20. August 1841. (Gesetz-Sammlung Seite 253. fl.) und der Verordnung, betreffend einige Aenderungen des vorbezeichneten Reglements vom 23. Okkober 1854. (Gesetz-Sammlung Seite 576.) genehmigen: 1. Zusatz zu W. 8. und 9. Die Direktion ist ermächtigt, die Versicherung feuergefährlicher Fabriken oder anderer Bauanlagen von größerem Umfange (wohin auch Mühlen gehören), bei denen Gefahr vorhanden, daß ein Feuer sich leicht über die gesammten Gebulichkeiten verbreiten würde, nur zu einer mäßigen Summe und gegen eine außerordentliche Prämie anzunehmen oder auch ganz abzulehnen. — Bereits bestehende Versicherungen dieser Art kann die Direktion nach vorhergegangener vierteljährlicher Kündigung wieder löschen. 2. Zusatz zu F. 14. Die Generaldirekkion ist befugt, Versicherungsanträge abzulehnen, oder bereits bestehende Versicherungen zu löschen, wenn Jemand ein Gebaude, welches mit den bei der Alt-Pommerschen Land-Feuersozietät versicherten Gebduden in demselben Gemeine= oder Gutsbezirke belegen ist und mit demselben zu einem und demselben, auf einem einzigen Hypothekfolium verzeichneren Grundstücke gehört, bei einer anderen Gesellschaft versichert. Eine Ansnahme findet nur in Bezug auf diejenigen Gebäude statt, welche nach F. 7. des Reglements gar Wr. 5532—5533.) nicht — 146 — nicht und nach vorstehendem Zusatze Nr. 1. und nach F. 8. des Reglements nur unter erschwerenden Bedingungen aufnahmefähig sind. 3. Zusatz zu F. 15a. Bei Erhöhung bestehender Versicherungen und bei neuen Wersicherungen für Neubauten, welche während des Jahres ausgeführt sind, ist der-Jahres-=beitrag nur verhältnißmaátzig vom Anfange des Kalender-Quartals, in welchem die Versicherung ihre Gülrigkeit erhält, zu entrichten. 4. Zusatz zu §F. 16. Die Bestimmung, daß Wasser-, Wind= und andere Mühlen höchstens zu zwei Drirtel, beziehungsweise zur Hälfte des gemeinen Werths angenommen werden sollen, wird aufgehoben. 5. Zusatz zu F. 27. Das freiwillige Ausscheiden aus der Sozietäkt mit sämmtlichen Gebauden, welche zu einem und demselben Grundstücke gezeren, und das freiwillige Herabsetzen der Versicherungssumme um mehr als ein Drittel derselben, ohne daß eine Veränderung des Versicherungswerths bescheinigt wird, ist nur mit der Genehmigung der im Generalkataster eingetragenen Realinteressenten zulässig. 6. Zusatz zu §. 29. Die Ausschließung aus der Sozietät wegen rückständiger Beiträge tritt erst ein, nachdem die im Generalkatasier eingetragenen Realinteressenten benachrichtigt worden, und vier Wochen seit der Benachrichtigung verflossen sind, ohne. daß die Berichtigung der Beiträge erfolgt ist. Die Benachrichtigung erfolgt durch die Post, ohne daß es einer Bescheinigung über die Insinuation bedarf. 7. Zusatz zu F. 30. 1) Unter massiven Umfassungswänden werden auch solche verstanden, welche von Fachwerk, aber mit einer sechs Joll starken Steinverblendung (einer halben Mauersteinstcirke) versehen sind. 2) Loh-, Wasser= und Windmühlen, sofern sie nicht zu den im Zusatze zu G. 8. und 9. bezeichneten Fabrikanlagen gehören, 1 Schmieden sind nur ihrer Bauart nach mit der Beschränkung zu klassifiziren, daß dieselben zu denjenigen feuergefährlichen Anlagen gerechnet werden, deren Betrieb in einem Gebaude dasselbe (nach dem Schlußsatze des F. 30.) stets um eine Klasse heruntersetzt. — Die Bestimmung, dat Schmieden nur mit Ziegeln, Metall oder sonst anerkannt feuersscherer Bedachung versehen sein müssen, bleibt in Kraft. Für die Feuersicherheit einer Bedachung, welche nicht in Ziegeln oder Mecall oder Schiefer besteht, genügt das Anerkenntniß einer Königlichen Regierung über die Feuersicherheit 'der Bedachungsart und ein Attest eines Bauverständigen über die zweckmäßige Ausführung. 6 8. Zu- — 149 — 8. Zusatz zu F. 34. Der ordentliche Beitrag für Kirchen wird auf die Hälfte der im F. 34. des Reglements vom 20. August 1841. und im Zusatz 2. der Verordnung vom 23. Oktober 1854. bestimmten Sätze festgestellt. 9. Zusatz zu §. 47. Steht dem Versicherten ein Anspruch auf die Brandvergütigung wegen vorsätzlicher Brandsliftung nicht zu, so ist die Sozietät dennoch verflichtet, dieselbe den in dem Generalkataster eingetragenen Hypothekengläubigern und Real-Interessenten so weit zu zahlen, als dieselben aus dem verpfändeten Grunducke, oder, wenn ihnen zugleich ein persönliches Recht gegen den Eigenthümer es Grumdstücks oder einen Dritten zusteht, aus dessen sonstigem Vermögen wegen ihrer Hypothekenforderung an Kapital und Zinsen nicht zur Hebung gelangen. 10. Zusatz zu F. 59. Das Interesse hypothekarischer Gläaubiger oder anderer Realberechtigter soll, sofern diese im Generalkataster eingetrogen sind, bei der Zahlung der Brandvergütigung von Amtswegen Seitens der Sozietät beachtet werden. 11. Zusatz zu KF. 63. Die Wiederherstellung abgebrannter Gebaäude muß binnen drei Jahren nach stattgehabtem Brande, bei Verlust der Brandvergütigung, soweit dieselbe dann noch rücksiändig ist, erfolgen. Sind aber in einem solchen Falle, wo die Wiederherstellung innerhalb der bestimmten Frist nicht erfolgt ist, Hypothekenglaäubiger oder andere Realberechtigte im Generalkataster eingetragen, so gechiehe die Zahlung der noch rückständigen Brandvergütigung an diese, nach der den Gläubigern zustehenden gesetzlichen Priorikät, soweit die Brandvergütigung zur Deckung von Kapital und Zinsen erforderlich ist und ausreicht, oder, wenn die Generaldirektion sich mit der Jahlung nicht befassen will, zu dem Rrrichtlichen Deposito bei dem Richter der belegenen Sache. In besonderen Fällen ist die Generaldirektion befugt, die Frist zur Wiederherstellung abgebrannter Gebäude zu verlängern. 12. Zusatz zu F. 66. Die Zahlung der Brandentschädigung an den Beschäbigten kann nur dann erfolgen, wenn keine im Generalkataster eingetragene Hypothekengläubiger oder Realinteressenten vorhanden sind, oder wenn die Einwilligung derselben dazu beigebracht wird. Entgegengesetzten Falls wird die Brandvergütigung gerichtlich deponirt. 13. Zusatz zu g. 68. Die Generaldirektion ist befugk, zur Vereinfachung des Geschäftsganges und zur Abkürzung des Verfahrens die Geschäfte unter ihre Mitglieder in der Art zu vertheilen, daß Einem die Besorgung der laufenden Geschäfte, namentlich die Vollziehung der Karaster, die Korrespondenz mit Behbrden übertragen wird. Bei Gegenständen von allgemeinem Interesse oder zur Entscheidung (Nr. 5533.) zwet- — 160 — Wrise bafte Faͤlle aber ist die Zuziehung saͤmmtlicher Mitglieder der Generalirektion erforderlich. 14. Zusatz zu g. 76. Die Realinteressenten und Hypothekenglaͤubiger sind berechtigt, ihre Rechte im Generalkataster vermerken zu lassen, zu welchem Zwecke eine besondere Kolonne in demselben anzulegen ist. Die Eintragung. sowohl wie die Loͤschung geschieht kostenfrei, auf Grund der der ständischen Generaldirektion vorzulegengFen Hypothekeninstrumente. Die Pommersche Landschaft rücksichtlich der Pfandbriefe, sowie der Fiskus rücksichtlich der fiskalischen Renten sind nicht verpflichtet, ihre echhte in das Generalkataster eintragen zu lassen. Ihre Zuziehung erfolgt in allen llen, in welchen die Zuziehung der im Generalkataster eingetragenen Hppothekengläubiger und Realinteressenten vorgeschrieben ist. 15. Zusatz zu PF. 80. Löschungskataster müssen, wenn die darin verzeichneten Gebäude mit dem 1. Januar des folgenden Jahres ausscheiden sollen, bis zum 1. Dezember bei der Generaldirekrion eingereicht werden. 16. Zusatz zu F. 87. Die Generaldirektion ist befugt, bei der Festsetzung der Beiträge nicht blos die Bedürfnisse des nächsten Jahres, sondern auch die Bildung eines Reservefonds nach billigem Ermessen in Erwägung zu nehmen, jeboc mit der Einschränkung, daß deswegen die ordentlichen, das heiße die in dem F. 34. des Reglements vom 20. August 1841., in der Verordnung vom 23. Oktober 1854. und in dem Zusatze Nr. 8. zu F. 34. des Reglements vorgeschriebenen Beitragsseättze nicht überschritten werden dürfen. Die Höhe des Reservefonds bestimmt der Kommunallandtag. 17. Zusatz zu F. 108. Die Generaldirektion ist berechtigt, Prämien bis zum Betrage von Einhundert Thalern für die Ermittelung von Brandstiflungen und für verdienstliche Leistungen beim Löschen von Feuer zu bewilligen. Gegenwärtiger Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu publiziren. Berlin, den 5. Mai 1862. Wilhelm. v. Jagow. An den Mniister des Innern. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei cke#r). — 161 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 18.— (Nr. 5534.) Allerhöchster Erlaß vom 23. April 1862., betreffend die Verleibung der siskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von Inden über Altdorf und Kirchberg nach Julich. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Gemeinde-Chaussee von Inden über Altdorf und Kirchberg nach Jülich im Kreise Jülich, Regierungsbezirk Aachen, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch den bauendon Gemeinden Inden, Altdorf, Kirchberg und Jülich, sowie dem beim Bau betheiligten Papierfabrikanten Eichhorn in Kirchberg das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach A det für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich den obengenannten Gemeinden und der Gemeinde Bourheim gegen Uebernahme der künftigen chausseemaäßigen Unterhaltung der Straße das Köb zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschlietzlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. ## gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 23. April 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. An den Finanzminister und das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Jehrgang 1862. (Ne. 5534—5335.) 23 (Nr. 5535) Ausgegeben zu Berlin den 21. Mai 1802. — 162 — (Nr. 5533.) Allerhöchster Erlaß nebst Tarif vom 5. Mai 1862, nach welchem die Abgabe für das Befahren der Wasserstraßen zwischen der Oder und Elbe zu erheben ist. A. Ihren Bericht vom 2. d. Mts. erkläre Ich Mich damit einverstanden, daß, Behufs Erleichterung des Verkehrs und gleichmäßigerer Regelung der für die Benutzung der Wasserstraßen zwischen der Elbe und der Oder zu erlegenden Abgaben, die Süätze und mehrere Bestimmungen des Tarifs zur Erhebung der Schleusengefälle auf dem Plauer Kanale vom 14. November 1824. (Gesetz-Sammlung S. 220.), des Tarifs für die Schiffahrtsabgabe auf den Wasserstraßen von der Oder zur Elbe vom 18. Juni 1828. (Gesetz-Sammlung S. 107.) und des Erlasses vom 7. August 1830. (Gesetz-Sammlung S. 117.) einer Aenderung bedürfen. Ich habe daher den zu dem gedachten Zwecke von Ihnen aufgestellten Tarif zur Erhebung der Abgaben für das Befahren der vorgenannten Wasserstraßen genehmigt und lasse Ihnen denselben, von Mir vollzogen, anliegend zugehen, um das Weitere anzuordnen. Zugleich ermächtige Ich Sie, die im Tarife vorgeschriebene Abgabe von den Fahrzeugen, welche mit Kohlen oder zu gewerblichen Zwecken bestimmtem Salze beladen sind, nach Bedürfniß zu ermaßigen. Dieser Erlaß ist gleichzeitig mit dem Tarif durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 5. Mai 1802. Wilhelm. v. d. Heydt. An den Finanzminister und das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Tarif, nach welchem die Abgabe für das Befahren der Wasserstraßen zwischen der Oder und Elbe zu erheben ist. Vom 5. Mai 18602. E. wird entrichtet: A. von einem Schiffsgefaͤße, so oft dasselbe eine der nachfolgend bezeichneten Hebestellen (Schleusen) passirt: am Finow-Kanal bei Liebenwalde oder Neustadt-Eberswalde; — 153 — am Friedrich-Wilhelms-Kanal bei Neuhaus oder Brieskow; an der Spree bei Fürstenwalde oder Berlin; an der Havel bei Zehdenick, Oranienburg, Spandau, Brandenburg oder Rathenow; am Ruppiner Kanal bei der Thiergartenschleuse unweit Oranienburg; am Templiner Kanal bei der Kannenburger Schleuse; am Plauer Kanal bei Parey oder Plaue, an jeder Hebestelle für je 24 Lasten (100 Zentner Landesgewicht) der Frogfchigtei, 4 Silbergroschen, jedoch in keinem Falle mehr als im Ganzen 3 Thaler. Bei Berechnung der Tragfähigkeit werden weniger als 223 Last für volle 22 Last gerechnet. Ausnahmen. 1) Gefäße von mehr als 1600 Zentner Tragfähigkeit erlegen für das Befahren des Plauer Kanals nur den nach der Tragfähigkeit von 1600 Zentnern sich ergebenden Satz. 2) Gefäße, welche lediglich mit Brennmaterialien (als: Holz, Torf, Stein-, Braun-, Holzkohlen, Koaks, Schaalbretter bis zur Länge von 3 Fuß rc.); mit rauher Fourage, Schilf, Rohr, Faschinen, Korbmacherruthen, Lohe, Ziegeln, Dachschieferplatten, Drainröbhren, Bau-, Granit-, Pflaster-, Mühlen-, Cement-, Kalk= oder Gypssteinen (mit Einschluß der roh zuerichteten Werkstücke); mit Erde, Sand, Thon, Porzellanerde, Traß, Pergel= oder Gypsmehl, Mehl aus Chamottsteinen oder Kapselscherben; mit Glasbrocken, Lehm, Asche, Eisenschlacken, oder mit Düngungsmitteln (als: Mist, Mergel, Gyps, Kalk, Abgang aus Zuckersiedereien, Knochen für Dungfabriken 2c.); mit Salzz mit leeren Fässern, Körben oder Säcken beladen sind, zahlen die Hälfte der vorstehend zu A. bestimmten Abgabe, jedoch in keinem Falle mehr als im Ganzen 1 Thaler 15 Sgr. 3) Gefäße, auf denen sich außer deren Zubehèr, außer den Mundvorräthen für die Bemannung und außer den zur Verladung gewisser Gegenslände unentbehrlichen Brektern und Standern an sonstigen Sachen nur 6 Zentner oder weniger befinden, entrichten, sofern sie nicht zum Personentransport benutzt werden, nur ein Sechstel der vorstehend zu A. bestimmten Abgabe, jedoch in keinem Falle mehr als im Ganzen 15 Sgr. Die gleiche Ermäßigung tritt für Gefäße ein, welche lediglich zum Ableichtern dienen. Anmerkung zu 2. und 3. Besteht die Ladung zum Theil aus den zu 2. genannten, zum Theil aus anderen Oegenschede oder wird das Gefs zum Personentransport benutzt, so wird die Abgabe zum vollen Betrage erhoben. B. von geflößtem Holze, so oft eine der zu A. genannten Hebestellen passirt wird, bei jeder Hebestelle, und zwar: I. 1) von Flößen, welche ganz oder theilweise aus vierkantig beschlagenen (r. 5535.) ". Höl- — 154 — Hölzern (Quadratholz) oder Balken bestehen, für jede 25 Ouadratfuß der Oberfläche, mit Einschluß des Flottwerkes und Wasserraumes, 2) von allen anderen Flößen für jede 30 Quadratfuß der Oberfläche, mit Einschluß des Flottwerkes und Wasserraumes, 6 Pfennige. Bei Berechnung der Oberfläche wird eine Fläche von überhaupt weniger als 25 (zu 1.) behiehun sweise 30 (zu 2.) Quadratfuß vollen 23 oder 30 Quadratfuß gleichgestelll, ein Ueberschuß von weniger als 127 (zu 1.), beziehungsweise 15 (zu 2.) Quadraklfuß außer Berechnun gelassen, und ein Ueherschuß von mehr als 127, beziehungsweise 1 Quadratfuß für volle 25 oder 30 Quadratfuß gerechnet. . Ist das geflößte Holz mit Stab= oder Felgenholz, oder mit Gegenständen der unter A. Ausnahme 2. bezeichneten Art beladen, so wird außer der zu B. I. vorgeschriebenen keine weitere Abgabe erhoben. Besinden sich auf dem geflößten Holze außer dem Zubehör und außer dem Mundvorrathe für die Bemannung an anderen Gegenstanden als Stab= oder Felgengolh oder als Sachen der unter A. Ausnahme 2. beeichneten Art mehr als 6 Zentner, so ist neben der zu B. I. vorgefönrtebenen noch eine Abgabe von 10 Silbergroschen bei jeder Hebestelle zu emrichten. Anmerkung. Bei den aus mehreren sogenannten Pläsen bestehenden Flößen wird jeder beladene Platz in Betreff der unter B. III. vorgeschriebenen Abgabe als ein besonderes Floß angesehen. — — II — Befreiun gen. Die Abgabe wird nicht erhoben: 4) von Schiffsgefäßen oder Flößen, welche Staatseigenthum sind, oder für ah des Staats Gegenstände befördern, auf Vorzeigung von Freien; 2) von Fischerkähnen, Fischdröbeln, Gondeln, Anhäángen, Handkähnen und dhnlichen kleinen Fahrzeugen, welche ihrer Bauart nach zur Frachtbeförderung nicht bestimmt sind, sofern sie keinen besonderen Schleusenaufzug erfordern, und sofern dies bei der zuerst berührten Schleuse für die ganze Fahrt angemeldet wird; 3) von den auf dem Landwehr= und Louisenstädtischen Kanal bei Berlin ausgehenden Schiffsgefäßen oder Flößen, wenn die Abgabe für den Eingang erlegt ist. Zusätzliche Vorschriften. 4) Die Abgabe ist von dem Führer des Schiffsgefäßes oder Floßes bei der — 156 — bestimmten Empfangsstelle vor der Einfahrt in die Schleuse zu erlegen, lafem die Entrichtung der Abgabe nicht bereits im Voraus stattgefunden hat. 2) An welche Empfangsstelle die Zahlung u leisten, wo und in welcher Art die Tragfaͤhigkeit des Gefaͤßes, der Flaͤchenraum des gefloͤßten Holzes, die Beschaffenheit der Ladung anzumelden, und was sonst bezuͤglich der Entrichtung der Abgabe zu beobachten ist, wird durch den Finanz-Minister bestimmt. 3) Bei den Vorschriften unter Nr. 10. des Tarifs für den Plauener Kanal vom 14. November 1824. (GesetzSammlung S. 220.) und unter Nr. 4. der zusätzlichen Bestimmungen zu dem Tarif für die Wasserstraßen zwischen Oder und Elbe vom 18. Juni 1828. (Gesetz= Sammlung S. 110.) bewendet es. Gegeben Berlin, den 5. Mai 1862. (L. S.) Wilhelm. v. d. Heydt. (Nr. 5536.) Allerhschster Erlaß nebst Tarif vom 5. Mai 1862., nach welchem die für das Befahren des Bromberger Kanals zu erheben ist. en zum Zweck der Erleichterung des Verkehrs auf dem Bromberger Kanal unter Abänderung der Sätze und einzelner Bestimmungen des Tarifs vom 16. Januar 1841. (Gesetz= Sammlung S. 26.) und des Erlasses vom 22. Juni 1842. (Gesetz= Sammlung S. 210.) von Ihnen aufgestellten, mit dem Berichte vom 2. d. Mis. Mir äierreichten Tarif, nach welchem die Abgabe für das Befahren des genannten Kanals zu erheben ist, sende Ich Ihnen, von Mir vollzogen, anliegend zur weiteren Veranlassung zurück. Zugleich ermächtige Ich Sie, die im Tarif vorgeschriebene Abgabe von den Fahrzeugen, welche mit Kohlen oder zu gewerblichen Zwecken bestimmtem Salze beladen sind, nach Bedürfniß zu ermaßigen. Dieser Erlaß ist gleichzeitig mit dem Tarif durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 5. Mai 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. An den Finanzminister und das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (r. 5585—5536.) Tarif, — 1566 — Tarif, nach welchem die Abgabe für das Befahren des Bromberger Kanals zu erheben ist. Vom 5. Mai 1802. E. wird entrichtet fuͤr die Benutzung einer jeden der 12 Schleusen des Kanals: A. von einem Schiffsgefäße: für je 24 Lasten (100 Zentner Landesgewicht) der Tragfähigkeit 1 Silbergroschen 2 Pfennige. Anmerkung. Bei Berechnung der Tragfähigkeit werden weniger als 24 LKast für volle 24 Last gerechnet. Ausesnahmen. 1) Gefäße, welche lediglich mit Brennmaterialien (als: Holz, Torf, Stein-, Braun-, Holzkohlen, Koaks, Schaalbretter bis zur Länge von drei Fuß u. s. w.); mit rauher Fourage, Schilf, Rohr, Faschinen, Korbmacherruthen, Lohe, Ziegeln, Oachschieferplatten, Orainröhren, Bau-, Granit-, Pflaster-, Mühlen-, Cement-, Kalk= oder Gypssteinen (mit Einschluß der roh zugerichteten Werkstücke); mit Erde, Sand, Thon, Porzellanerde, Traß, Ziegel= oder Gypsmehl, Mehl aus Chamottsteinen oder Kapselscherben; mit Glasbrocken, Lehm, Asche, Eisenschlacken, oder mit Düngungsmitteln (als: Mist, Mergel, Gyps, Kalk, Abgang aus Zuckersiedereien, Knochen für Dungfabriken u. s. w.); mit Salz; mit leeren Faͤssern, Körben oder Säcken beladen sind, zahlen die Hälfte der vorstehend zu 4. bestimmten Abgabe. 2) Gefäße, auf denen sich außer deren Zubehör, außer den Mundvorräthen für die Bemannung und außer den zur Verladung gewisser Gegenstände unentbehrlichen Brettern und Ständern, an sonstigen Sochen nur 6 Zentner oder weniger befinden, entrichten, sofern sie nicht zum Personen-Transport benutzt werden, nur ein Siebentel der vorstehend zu A. bestimmten Abgabe. Oie gleiche Ermäßigung tritt für Gefäße ein, welche lediglich zum Ableichtern dienen. Anmerkung zu 1. und 2. Besteht die Ladung zum Theil aus Gegenständen der vorstehend unter 1. genannten Art, zum Theil aus anderen Gegenständen, oder wird das Gefaäß zum Personentransport benutzt, so wird die Abgabe zum vollen Betrage erhoben. B .von — 167 — B. von gefloͤßtem Holze: I. 1) von Flößen, die ganz oder theilweise aus vierkantig beschlagenen Hölzern (Quadratholz) oder Balken bestehen, für jede 25 Quadratfuß der Oberfläche, mit Einschluß des Flottwerkes und Wasserraumes, 2) von allen anderen Flößen für jede 30 Quadratfuß der Oberfläche, mit Einschluß des Flottwerkes und Wasserraumes, 2 Pfennige. Anmerkung. Bei Berechnung der Oberfläche wird eine Flache von überhaupt weniger als 25 (zu 1.) beziehungsweise 30 (zu 2.) Quadratfuß vollen 25 oder 30 Quadratfuh gleichgestellt, ein Ueberschuß von weniger als 1274 (zu 1.) beziehungsweise 15 (zu 2.) Quadratfuß außer Berechnung gelassen, und ein Ueberschuß von mehr als 121 beziehungsweise 15 Quadratfuß für volle 25 beziehungsweise 30 Quadratfuß gerechnet. II. Ist das geflößte Holz mit Stab= oder Felgenholz, oder mit Gegenständen der unter A. Ausnahme 1. bezeichneten Art beladen, so wird außer der zu B. I. vorgeschriebenen keine weitere Abgabe erhoben. III. Befinden sich auf dem geflößten Holze außer dem Zubehör und außer dem Mundvorrathe für die Bemannung an anderen Gegenständen als Stab= oder Felgenholz oder als Sachen der unter A. Ausnahme 1. bezeichneten Art mehr als 6 Zentner, so ist neben der zu B. I. vorgeschriebenen noch eine Abgabe von 3 Silbergroschen bei jeder Hebestelle zu entrichten. Befreiungen. Die Abgabe wird nicht erhoben: 1) von Schiffsgefäßen oder Flößen, welche Staas-Eigenthum sind, oder für Rechnung des Staats Gegenstände befördern, auf Vorzeigung von Freipässen; 2) von Fischerkähnen, Fischdrbbeln, Gondeln, Anhángen, Handkähnen und Ahnlichen kleinen Fahrzeugen, welche ihrer Bauart nach zur Frachtbeförderung nicht bestimmt sind, sofern sie keinen besonderen Schleusenaufzug erfordern, und sofern dies bei der zuerst berührten Schleuse für die ganze Fahrt angemeldet wird. Zusätzliche Vorschriften. 1) Die Abgabe ist von dem Führer des Schiffsgefäßes oder Floßes bei der bestimmten Empfangsstelle vor der Einfahrt in die Schleuse zu erlegen, sofern die Entrichtung der Abgabe nicht bereits im Voraus startgefunden hat. (Nr. 5836.) 2) Die — 158 — 2) Die Erhebung erfolgt durch die Empfangsstellen zu Bromberg und an der 10. Schleuse bei Nakel. 3) An welche Empfangsstelle die Zahlung zu leisten, wo und in welcher Art die Tragfähigkeit des Gefätges, der Flächenraum des geflößten Holzes, die Beschaffenheit der Ladung anzumelden, und was sonst beüglich der Entrichtung der Abgabe zu beobachten ist, wird durch den Fleaanmnger bestimmt. 4) Unverbundenes Holz wird nicht durch die Schleusen gelassen. 5) Die Regierung zu Bromberg ist ermachtigt, die Tiefe der Einsenkung zu bestimmen, welche das den Kanal passirende Holz höchstens haben darf. 6) In den Lagen des auf der Brahe, Weichsel oder Netze geflößten Holzes darf durch dessen Uebereinanderschichten Behufs des Transports durch den Kanal keine Aenderung vorgenommen werden. 7) Bei den zusätzlichen Vorschriften untker Nr. 7. und 8. des Tarifs vom 16. Januar 1841. (Gesetz-Sammlung S. 28.) bewendek es. Gegeben Berlin, den 5. Mai 1862. (L. S.) Wilhelm. v. d. Heydt. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. Decker). — 169 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagten. Nr. 19 — (Nr. 5537.) Allerhöchster Erlatz vom 5. Mai 18602., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von Rittershausen in der Gemeinde Barmen längs der Wupper nach N Dahleraue, im Kreise Lennep. achdem Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Prämien-Chaussee von Rittershausen, in der Gemeinde Barmen, Regierungsbezirk Düsseldorf, längs der Wupper im Kreise Hagen, Regierungsbezirk Arnsberg, nach Bepenburg, und weiter im Kreise Lennep, Regierungsbezirk Dusseldorf, die Wupper aufwärts über Dahleraue bis Hückeswagen genchmi t habe, verleihe Ich bierdurch denjenigen Gemeinden, durch deren Bezirke die beiden ersten Abtheilungen der gedachten Straße von Rittershausen bis Dahleraue führen, das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich den Gemeinden Barmen, Langerfeld und Landgemeinde Schwelm gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der in der Provinz Wesiphalen liegenden Straßenstrecke das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den doppelten Sätzen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld -Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusatzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Sctaats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, in Bezug auf diese Straßenstrecke, und zwar vorlaufig auf den Zeitraum von zehn Jahren, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße & Amwendung kommen. « Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenneniß zu bringen. Berlin, den 5. Mai 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. An den Finanzminister und das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Jahrgang 1862. (Nr. 5537—5538.) Ausgegeben zu Berlin den 5. Juni 1862. 24 (Dr. 5538.) (Jr. 5538.) Statut der Genossenschaft für die Melioration der grohen rothen Ley und des Uitflieth im Kreise Mörs. Vom 16. Mai 1802. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. verordnen, nach Anhörung der Betheiligten, auf Grund der #. 56. und 57. des Gesetzes vom 28. Febrnar 1843. und des Artikels 2. des Gesetzes vom 11. Mai 1853., was folgt: S. 1. Um die in den Gemeinden Veen und Labbeck des Kreises Mörs gelegenen, auf der zum Anschlage des Wasserbau= Inspektors Grund vom 10. Dezember 1857. gehbrigen Karte mit grüner Farbe bezeichneten Grundslücke, welche an schädlicher Näss leiden, zu entwässern, werden die Eigenthümer dieser Grundslücke zu einer Genossenschaft mit Korporationsrechten unter dem Namen: Genossenschaft für die Melioration der Niederungen der großen rothen Ley und des Uitflieth, vereinigt. Die Genossenschaft hat ihren Sitz bei ihrem Vorsteher. x Zweck der Ge, Der Genossenschaft liegt es ob: wiselhaftu 1) nach dem von dem Wasserbaumeister Wernekink entworfenen Plane vom nelben. 4. Januar 1861. die Haupt-Entwässerungsgräben, nämlich: a) das Uitflieth in seiner unteren Fortsetzung, die hohe Ley genannt, bis zur Brücke unterhalb des auf der Karte mit W. bezeichneten Punktes, b) die große rothe Ley, () die kleine rothe Ley, q) die untere Haidestraßenley, e) die untere Bilgenley und 1) den Ackermannzsgraben, zu reguliren; die in dem Plane vorgesehenen Brücken und Durchlässe um= resp. neu zu bauen. ODie Batwerpflichtung derjenigen, welche die bestehenden Brücken und Durchlässe zu unterhalten haben, wird aber nicht aufgehoben und bleibt es vorbehalten, die Baupflichtigen den allgemeinen Gesetzen gemaß im polizeilichen oder gerichtlichen Wege zur ordnungsmßigen Erfüllung ihrer Verpflichtung anzudbalten, insofern sie sich nicht mit der Genossenschaft über eine gemeinsame Aufbringung der Kosten einigen; nach näherer Fesisetzung der Regierung zu Düsseldorf bei den auf der Karte mit O. und R. bezeichneten Punkten die nöthigen Vorrichtungen zu treffen, um zu verhindern, daß durch den zeitweisen Uebertrikt der in der Gemeinde Sonsbeck gelegenen großen Ley auf die Weiherstraße der großen rothen Ley Wasser zugeführk werde. Erhebliche Abänderungen des Meliorationsplanes, welche im gaufe| der --2 3 — 161 — Ausführung nothwendig erscheinen, bedürfen der Genehmigung des Ministers für die landwirehschaftlichen Angelegenheiten. Zu denjenigen der vorstehend sul, 1. und 2. bezeichneten Entwässerungs-Anlagen, welche unterhalb des Punktes S., woselbst die hohe Ley zuerst den Grensdyk berührt, auszuführen sind, sowie zu den Ssub 3. vorgeseteenen Anlagen tragen alle Genossenschaftsmitglieder gemeinschaftlich bei; die übrigen Anlagen dagegen, nämlich die Regulirung der großen rothen Ley oberhalb bis S., der kleinen rothen Ley, der unteren Haidestraßenley, der unteren Bilgenley und des Ackermannsgrabens, einschließlich der Errichtung der hierzu projektirten Bauwerke, fallen denjenigen Genossenschaftsgliedern, deren Grundsiücke südlich vom Grensdyke liegen, allein zur Last — beides nach näherer Besiimmung des g. 5. und soweit nicht die Kosten von den bisher Verpflichteren zu tragen sind. g. 3. Die Unterhaltung der im §. 2. ub 1. bezeichneten Haupt-Entwässerungsgräben verbleibt nach bewirkter Regulirung den Uferbesitzern, und kommen die im Kreise Mörs dieserhalb geltenden Vorschriften, insbesondere das Polizei=Reglement über alle schaubaren Gewässer vom 7. August 1844., nach wie vor zur Anwendung. Ebenso verbleibt die Unterhaltung der schon vorhandenen Brücken und Durchlässe, nachdem der Umbau resp. die Verlegung derselben bewirkt ist, den bisher Verpflichteten. Sollte durch die Erweiterung derartiger Anlagen die Last des Unterhaltungspflichtigen wesentlich erschwert werden, so ist derselbe auf sein Verlangen für die Uebernahme dieser größeren Last von der Genossenschaft zu entschädigen. Der neu anzulegende Durchlaß un Ackermannsgraben ist von den Adjazenten zu unterhalten und sind dieselben für die ihnen hierdurch erwachsende Last von der Genossenschaft zu entschädigen. Diese Entschädigungen werden vom Vorstande festgesetzt, von dessen Ausspruch der Rekurs binnen sechs Wochen an die Regierung in Dusseldorf stattfindet. g. 4. Jedes Genossenschaftsmitglied ist berechtigt, sein Grundslück durch die nöthigen Gräben nach einem der im F. 2. auh 1. aufgeführten Haupt-Entwässerungsgräben zu entwässern; dient ein solcher Binnengraben zur Entwässerung mehrerer Grundstücke verschiedener Eigenthümer, so bestimmt der Vorstand, im Falle eine Einigung unter den Betheiligten nicht stattfindet, die Richtung, Breite und Tiefe desselben. Die Ausführung und Unterhaltung gemeinschaftlicher Binnengräben liegt jedem Betheiligten ob, soweit sein Besitzthum berührt wird. Ist einer derselben in Erfüllung dieser Pflicht säumig, oder weiert er sich überhaupt, sich an der Ausführung des Grabens zu betheiligen, so An der Vorsteher auf den Antrag eines Besitzers der durch den Binnengraben zu entwässernden Grundstücke nach fruchtloser Aufforderung des Säumigen die nöthigen Arbeiken ausführen und die Kosien im Exekutionswege von demselben einziehen. (Xr. 5538.) 247 Wird Binnengräben. Genossenschaftskataster. – 182 — Wird es nothwendig, zur Entwässerung eines Grundstücks einen Binnengraben durch ein dem Meliorations-Bezirk nicht angehörendes Grundstück zu führen, so findet, im Falle eine Einigung nicht erzielt wird, das durch das Gesetz vom 14. Juni 1859. vorgeschriebene Verfahren statt. Die Kosten des Verfahrens trägt, wenn dem Antrage des Provokanten entsprochen wird, die Genossenschaft; die zu zahlende Entschädigung dagegen, sowie die Kosten der Ausführung und Unterhaltung des Grabens, soweit derselbe das fremde Grundstück berührt, werden von dem oder den Betheiligten nach dem Maaßstabe des Flächenraums und des Klassen-Verhältnisses (F. ö.) der zu entwässernden Grundstäcke aufgebracht, vom Vorsteher festgestellt, und nöthigenfalls exekutorisch beigetrieben. Beschwerden gegen die nach Maaßgabe dieses Paragraphen getroffenen Entscheidungen des Vorstehers oder Vorstandes werden durch die Aufsichts-Behörden mit Ausschluß des Rechtsweges entschieden. Die dem VWorsteher und dem Vorstande hier eingeräumte Kompetenz erlischt mit der Auflösung der Genossenschaft G. 17.). Um die Unterhaltung gemeinschaftlicher Binnengräben für die Zukunft sicher zu stellen, sind dieselben, soweit ein Bedürfniß hierzu obwaltet, durch die Regierung zu Düsseldorf unter die schaubaren Gewässer aufzunehmen. K. 5. Ein Genossenschaftskataster ist bereits entworfen. In demselben sind die betheiligten Grundstücke nach Verhältniß des durch die Melioration ihnen zu gewährenden Vortheils oder von ihnen abzuwendenden Schadens in drei Klassen getheilt, von denen ein Preußischer Morgen der I. Klasse mit 3 Theilen, - II. 2 * III. - 1 Theile S. 6. Durch das Kreisblatt des Kreises Moͤrs, sowie auf ortsuͤbliche Weise in den betheiligten Gemeinden, ist von dem Regierungskommissar eine vierwöchentliche Frist bekannt zu machen, binnen welcher das Kataster bei dem Gemeindevorsteher zu Veen eingesehen und Beschwerde darüber angebracht werden kann. Die Beschwerden sind durch den Regierungskommissar unter Zuziehung der Beschwerdeführer, eines Mitgliedes des Vorstandes und der erforderlichen Sachverständigen zu untersuchen. Diese Sachverständigen sind von der Regierung zu Düsseldorf zu ernennen, und zwar hinsichtlich der Vermessung und des Nivellements ein vereideter Feldmesser oder Katasterbeamter, binsichtlich der ökonomischen Fragen zwei landwirthschaftliche Sachverständige, denen ein Wasserbauverständiger beigeordnet werden kanm. Mit dem Resultate der Untersuchung werden die Beschwerdeführer und das Vorstandsmitglied bekannt gemacht; aad beide Theile mit dem Resultate einheranzuziehen ist. — 163 — einverstanden, so wird das Kataster demgemaͤß berichtigt, anderenfalls werden die Akten der Regierung in Duͤsseldorf zur Entscheidung eingereicht. Binnen vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Entscheidung ist Rekurs dagegen an den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten zulässig. Wird die Beschwerde verworfen, so treffen die Kosten khrer Untersuchung den Beschwerdeführer. Das festgestellte Kataster wird von der Regierung in Düsseldorf ausgefertigt und dem Genossenschaftsvorsteher zugesandt. Auf Grund des Katasters werden die Heberollen aufgestellt. Auch schon vor der Feststellung des Katasters kann die Regierung die Finzieung von Beiträgen nach dem Entwurfe des Katasters anordnen, vorbehaltlich der spateren Ausgleichung. K. 7. Die Angelegenheiten der Genossenschaft werden geleitet von einem Vor--steher und vier Schbôffen, welche zusammen den Vorstand bilden. Dieselben bekleiden ein Ehrenamt, sind aber berechtigt, baare, für die Genossenschaft geleistete Ausgaben ersetzt zu verlangen. g. 8. Die Mitglieder des Vorstandes nebst vier Stellvertretern fuͤr die Schoͤffen werden unter Beobachtung folgender Bestimmungen von den Meliorations-Genossen aus ihrer Mitte gewaͤhlt. Bei der Wahl hat jeder Genosse, welcher im Verbande zwei Morgen besitzt, Eine Stimme. Wer mehr als zwei Morgen besitzt, hat für jede nachfolgenden fünf Morgen Eine Stimme mehr. Mehr als zwanzig Stimmen dürfen in Einer Person nicht ausgeübt werden. Minderjährige und moralische Personen können durch ihre gesetzlichen Vertreter, Ehefrauen durch ihre Ehemänner, Wittwen durch ihre großjährigen Söhne mitstimmen. Wählbar ist derjenige, welcher mindestens zwei Morgen im Verbande besitzt und den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte nicht durch rechtskräftiges Erkenntniß verloren hat. Die Wahl des Vorstehers erfolgt in einer besonderen, diejenige der Schöffen beziehungsweise der Stellvertreter in einer gemeinsamen Verhandlung. Der Bürgermeister von Veen beruft die Wahlversammlung vierzehn Tage vorher und führt den Vorsitz in derselben. Er verpflichtet die Gewählten durch Handschlag an Eidesstatt. Im Uebrigen sind bei der Wahl die Vorschriften der ländlichen Gemeinde-Ordnung vom 15. Mai 1856. zu beachten. Zur Legitimation des Vorsiandes dient eine vom Bürgermeister bescheinigte Abschrift des Wahlprotokolls. g. 9. Der Vorsteher ist die ausfuͤhrende Verwaltungsbehoͤrde der Genossenschaft und vertritt dieselbe nach Außen. (Nr. 5538.) Zu Imere Verung. — 164 — Zu seinem Geschaͤftsbereiche gehoͤren insbesondere folgende Gegenstaͤnde: 1) die Zusammenberufung des Vorsiandes und der Vorsitz in demselben; 2) die Ausfertigung der Beschlüsse und Urkunden Namens der Genossen-Gaat. sowie der Abschluß von Verträgen und Vergleichen unter zehn alern; 3) die Anweisung der Ausgaben auf die Kasse, die Beaufsichtigung der Kassenverwaltung, die Feststellung der Heberollen, welche von dein Kreis-Landrathe für vollstreckbar zu erklären sind, und die Beitreibung aller Beiträge von Säumigen im Wege der administrativen Exekution; 4) die Entwerfung und Vorlage des Etats an den Vorstand, nachdem derselbe vierzehn Tage vorher zur Einsicht der Genossenschaftsmitglieder offen gelegen bal In Behinderungsfällen vertritt den Vorsteher ein vom Vorstande aus seiner Mitte gewählter Stellvertreter. S. 10. Der Vorsiand hat 1) den Jahresetat festzustellen und über außeretatsmäßige Ausgaben, sowie außerordentliche Genossenschaftsbeiträge zu beschließen; 2) die Jabresrechnung abzunehmen und die Decharge an den Rendanten zu ertheilen; 3) den Erlaßz oder die Stundung von Beiträgen zu beschließen; 4) die Genehmigung von Verträgen und Verlecchen, deren Gegensland den Betrag von zehn Thalern übersteigt, zu ertheilen; 5) die Erhebung von Prozessen, d un 6) die Aufnahme von Anleihen, letzteres vorbehaltlich der Genehmigung der Regierung, zu beschließen; 7) den Genossenschaftsrendanten im Wege eines kündbaren Vertrages anzustellen und die Besoldung desselben, sowie die Höhe der von ihm zu bestellenden Kaution festzusetzen, und 8) über die Art der Ausfühzrung. der Meliorationsbauten zu beschließen. C. 11. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsteher oder dessen Stellvertreter mindestens zwei Schöffen zugegen sind. Bei Stimmengleichheit giebt der Vorsitzende den Ausschlag. . 12. Ausführung Die Arbeiten der Genossenschaft werden für Geld aus der Genossen-„Mltora schafkskasse ausgeführt. nebanten. Die Ausfuͤhrung der Meliorationsbauten nach dem fesigestellten Plane und den Beschluͤssen des Vorstandes leitet der Vorsteher unter der Kontrole des Vorstandes. S. 13. — 165 — K. 13. Die Abtretung des Terrains zur Erbreiterung der Haupt-Entwässerungsgraben erfolgt, soweit dasselbe im Genossenschaftsgebiete liegt, gegen Zahlung des wirklichen Werthes. Kann eine Einigung über den letzteren nicht erzielt werden, so entscheidet das Schiedsgericht (F. 16.) mit Ausschluß des Rechtsweges. 8 Die Erwerbung von Terrain, welches nicht zum Genossenschaftsgebiete gehoͤrt, erfolgt nach den Vorschriften des Gesetzes vom 28. Februar 1843. . 14. Die Eigenthümer der im Meliorationsgebiete belegenen Grundslücke sind verpflichtet, den Beamten der Genossenschaft und den von denselben angenommenen Arbeitern den ndthigen Zugang zu den Meliorationsanlagen über ihre Grundstücke zu gestatten und den Grabenauswurf aufzunehmen. Sie sind dagegen berechtigt, sich dieses Auswurfes zu ihrem Vortheil zu bedienen, soweit derselbe nicht Bauten der Genossenschaft benutzt wird. Alles Land zu beiden Seiten der Hauptgraben darf innerhalb einer bestimmten Breite nicht anders als zur Grasgewinnung benutzt werden. Diese Breite wird bezüglich des Uitflieth auf drei Fuß, bezüglich der großen rothen Ley, der kleinen rothen Ley und der unteren Haidestraßenley auf zwei Fuß, und becohich der unteren Bilgenley und des Ackermannsgrabens auf Einen Fuß festgesetzr. Zuwiderhandlungen hiergegen sollen im Wege einer Polizei-Verordnung durch die Regierung in Düsseldorf unter Strafe gestellt werden. S. 15. Die Genossenschaft ist der Oberaufsicht des Staates unterworfen. Orfcht Dieselbe wird von dem Landrathe und in höherer Inslanz von der Regierung des Staates. in Düsseldorf und dem Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten ehandhabt in dem Umfange und mit den Befugnissen, die den Aufsichtsbehörden der Gemeinden zustehen. S. 16. Die Streitigkeiten, welche zwischen den Mitgliedern der Genossenschaft Sciedsgericht. über das Eigenthum von Grundstücken, oder die Zuständigkeit oder den Umfang von Grundgerechtigkeiken oder anderen Nutzungsrechten, und über besondere, auf speziellen Rechtstiteln beruhende Rechte oder Verbindlichkeiten entstehen, gehören zur Entscheidung der ordentlichen Gerichte. Dagegen werden alle anderen, die gemeinsamen Angelegenheiten der Genossenschaft, oder die vorgebliche Beeinträchtigung eines oder des anderen Genossen betreffenden Beschwerden der Mitglieder der Genossenschaft gegen einander vom Vorstande untersucht und entschieden, insofern nicht einzelne Gegenstände in diesem Statut ausdrücklich an eine andere Behörde gewiesen sind. Gegen die Entscheidung des Vorstandes steht jedem Theile der Rekurs (Nr. 5538)) an — 166 — an ein Schiedsgericht frei, welcher binnen zehn Tagen, von der Bekanntmachung des Bescheides an gerechnet, bei dem Vorsteher angemeldet werden muß. Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern, welche von den stimmberechtigten Genossen nach den im §.. 8. enthaltenen Wahlvorschriften gewählt werden, jedoch nicht zu den Genossen gehören. Für jedes dieser drei Mitglieder wird ein Srellvertreter gewählt. lers heWablbar ist jeder Inlaͤnder, der die Eigenschaften eines Gemeindewaͤhers hat. Das Schiedsgericht entscheidet nach Stimmenmehrheit. die Ki Ein weiteres Rechtsmittel findet nicht statt. Der unterliegende Theil traͤgt ie Kosten. S. 17. Auslslung des Wenn der Meliorationsplan ausgeführt und die für denselben aufge-Omosfanschaft. wendeten Kosten durch die Genossen aufgebracht und berichtigt sind, hört die Genossenschaft auf. Der Zeitpunkt der Auflösung wird durch die Reierung zu Dusseldorf festgesetzt und drei Monate vorher durch das Amtsblatt bekannt gemacht. g. 18. Ubänderun Abänderungen dieses Statutes können nur mit landesherrlicher Genehbes Statuts. migung erfolgen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 16. Mai 1862. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe. Redigirt im Büreau des Staats. Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. Decker). — 167 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 20— (Nr. 5539.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Odligationen des Berenter Kreises im Betrage von 31,000 Thalern II. Emission. Vom 19. April 1862. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. Nachdem von den Kreissiänden des Berenter Kreises auf den Kreistagen vom 12. Januar und vom 25. Juli 1861. beschlossen worden, die zur Ausführung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten nach Aufnahme einer Schuld von 50,000 Thalern noch erforderlichen Geldmittel im Wege einer ferneren Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 31,000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Glaubiger noch der Schuldner erwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 31,000 Thalern, in Buchstaben: Ein und dreißig tausend Thalern, welche in folgenden Apoints: 21,000 Thaler à 500 Thaler = 42 Stück, à 100 = 0 = 10, - .;10, -31,000Thaler, nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Huͤlfe einer Kreissteuer mit fuͤnf Prozent jaͤhrlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung jaͤhrlich vom Jahre 1867. ab mit wenigstens jaͤhrlich Einem Proent des Kapitals zu tilgen sind, durch gegenwaͤrtiges Privilegium Unsere lanzesberrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigeniham nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Druter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewährleistung Seitens des Staates nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Jahrgang 1862. (Nr. 5539.) 25 Ur-Ausgegeben zu Berlin den 18. Juni 1862. — 168 — Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 19. April 1862. (L. S.) Wilhelm. o. d. Heydt. v. Jagow. Provinz Preußen, Regierungebezirk Danzig. Obligation de s Berenter Kreises Littr. - über Thaler Preußisch Kurant (II. Serie). An- Grund der unten bestätigten Kreistagsbeschlüsse vom 12. Januar und vom 25. Juli 1861. wegen Aufnahme einer Schuld von 31,000 Thalern bekennt sich die siändische Kommission für den Chausseebau des Berenter Kreises Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläubigers unkündbare Verschreibung zu einer Schuld von Thalern Preußisch Kuram, welche für den Kreis kontrahirt worden und mit fünf Prozent jährlich zu verzinfen ist. Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 31,000 Thalern geschieht vom Jahre 1867. ab allmälig aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von wenigstens Einem Prozent jahrlich, unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen, nach Maaßsgabe des genehmigten Tilgungsplanes. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1867. ab in dem Monate Januar jeden Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, ôöffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei, zwei und Einen Monat vor dem JZahlungstermine in dem Amtsblatte ' der — 169 — der Koͤniglichen Regierung zu Danzig, sowie in einer zu Danzig erscheinenden Zeitung und in dem zu Berent erscheinenden Kreisblatte. Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjaͤhrlichen Terminen, am 2. Januar und am 1. Juli, von heute an gerechnet, mit fuͤnf Prozent jaͤhrlich in gleicher Muͤnzsorte mit jenem verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, bei der Kreis-Kommunalkasse in Berenr, und zwar auch in der nach dem Eintritt des Falligkeitstermins folgenden Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehbrigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine wrüczuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Die gekündigten Kapitalbeträge, welche imnerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die sünerhald vier Jahren nicht erhobenen Jinsen, verjahren zu Gunsien des Kreises. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordmmg Th. I. Tit. 51. V#. 120. ff. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Pr. Stargardt. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabren Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der nberforebanz oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach ##alant= der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Jinskupons gegen Qulttung ausgezahlt werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjährige Zinskupons bis * Schlusse des Jahres ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinsupons auf fünfjahrige Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse zu Berent, gegen Ablieferung des der alteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Werpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermäögen. Dessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter umserer Umterschrift ertheilt. Berent, den .. ten .. ...... ... 18.. Die ständische Kommission für den Chaufseebau im Berenter Kreise. Alr. 6a0 257 Pro- — 170 — Provinz Preußen, Regierungsbezirk Danzig. Zins-Kupon zu der Kreis-Obligation des Berenter Kreises (II. Serie) Litir. 41 über Thaler zu Prozent Zinsen über Thaler Silbergroschen. Der Inhaber dieses Zinskupons empfängt gegen dessen Rückgabe am EE und spaͤterhin die Zinsen der vorbenannten Kreis-Obligation fuͤr das Halbjahr vom ........... ....... . .. bis ...... ......... mit (in Buchstaben) Thaler Silbergroschen bei der Kreis-Kommunalkasse zu Berent. Berent, den 18. Die ständische Kreis-Kommission für den Chaufseebau im Berenter Kreise. Dieser Jinskupon ist ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht bis erhoben wird. Provinz Preußen, Negierungebezirk Oanzig. Talomn zur Kreis-Obligation des Berenter Kreises (II. Serie). Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des Berenter Kreises Litr .. — .. über. Thaler à 5 Prozent Zinsen, die .. .te Serie Zinskupons fuͤr die fuͤnf Jahre 18.. bis 18. bei der Kreis-Kommunalkasse zu Berent, sofern dagegen Seitens des als solchen legitimirten Inhabers der Obligation vorher kein schriftlicher Widerspruch eingegangen ist. Berent, den .. ten 18. Die ständische Kreis-Kommission für den Chausseebau im Berenter Kreise. (Nr. 5540.) — 171 — (Nr. 5540.) Allerhoͤchster Erlaß vom 17. Mai 1862., betreffend die Verleihung der Staͤdte-Ordnung fuͤr die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Stadt Rheinbach im Regierungs-Bezirk Cöln. A- den Bericht vom 12. Mai d. J., dessen Anlagen zurückerfolgen, will Ich der auf dem Provinziallandtage im Stande der Städte vertretenen Gemeinde Rheinbach, im Röfferungs-Bezur Cöln a. R., ihrem Antrage gemäß, nach bewirktem Ausscheiden aus dem Bürgermeistereiverbande, in welchem dieselbe zur Zeit mit Landgemeinden steht, die Staädte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. hierdurch verleihen. Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 17. Mai 1862. Wilhelm. v. Jagow. An den Minister des Innern. (Nr. 5540—5541.) (Nr. 5541.) — 172 — (Nr. 5541.) Allerhoͤchster Erlaß vom 21. Mai 1862., betreffend eine Abaͤnderung des Dautzschen-Schützberger Deichstatutes vom 6. Juli 1853. (Gesetz-Sammlung für 1853. S. 597. ff.). A- den Bericht vom 7. Mai d. J. bestimme Ich auf Grund des Gesetzes über das Deichwesen vom 28. Januar 1848. G. 11. ff., nach erfolgter Anhörung der Betheiligten, dem Antrage des Deichamtes des Darrschen-Schützberger Deichverbandes entsprechend, daß der Deich dieses Verbandes von der Kleindröbener Breite ab nicht in der im Statut vom 6. Juli 1853. S. 2. (Gesetz-Sammlung dom Jahre 1853. S. 599.) vorgeschriebenen Richtung auf der Grenze zwischen den Pönitz und Kleindrbbener Wiesen fortgeführr werden und als Flügeldeich an der Fähr-Deichbuhne ab laufen, sondern daß er von jener Kleindröbener Breite ab über Kleindröbener und Mauckener Grundstücke, sowie über die Clödener Pönitz-Wiesen durch den Clödener Ritz nach dem Clödener Probsteideich zugeführt und am Clödener Risse mit einer zur Abführung des Binnenwassers geeigneten Schleuse versehen werden soll, wie dieses Deichprojekt auf Blatt 21. der lithographirten Elbstromkarte in rother Farbe aufgetragen ist. Die durch diese Deichanlage geschützten Grundstücke sind, sobald sie als Acker, Garten oder Hof= und Baustelle genutzt werden, nach den Vorschriften des Dautzschen-Schützberger Deichstatutes zu Deichbeitrügen heranzuziehen. Auch genehmige Ich auf den Antrag des Deichamtes, daß zur besseren Regulirung der Binnenentwässerung in dem Dautzschen-Schützberger Deichverbande ein Plan entworfen und, im Mangel der Einigung der Betheiligten, nach Anhörung derselben und des Deichamtes, von dem Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten festgestelt wird. Die Ausführung des Planes hat das Deichamt zu bewirken. Die Kosten der Ausführung sind nach F. 5. Absatz 2. des Statutes vom 6. Juli 1853. von den bei der Anlage besonders Betheiligten aufzubringen. Diese Order ist durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 21. Mai 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe. An das Ministerium für Handel, Gewerbe und böffentliche Arbeiten, den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten und den Justizminister. (Nr. 5542.) — 173 — (Nr. 5549.) Privilegium wegen Emission von 1,000,000 Rthlr. vier und ein halbprozentiger Prioritckts-Obligationen IV. Serie der Bergisch-Markischen Eisenbahngesellschaft. Vom 28. Mai 1862. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen x. Nachdem die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft zum Zmecke des weiteren Aushaues der Bahn, insbesondere zur Herstellung des zweiten Geleises guf der Serecke von Elberfeld bis Erkrath, zur Vervollständigung der Stationsanlagen und Betriebsmittel, sowie zur Ausführung des Baues der durch pie onzessions= und Bestaätigungsurkunde vom 5. August 1861. (Gesetz-Sammlung für 1861. S. 760. ff.) genehmigten Zweigbahn vom Bahnhof Letmathe der Ruhr-Sieg Eisenbahn nach Iserlohn, die Vermehrung ihres Anlagekapitals um die Summe von 1,000,000 Rthlr. durch Ausgabe vier und ein halbprozentiger Prioritaks-HObligationen IV. Serie beschlossen hat, wollen Wir in Berücksichtigung der Gemeinnützigkeit des Unternehmens, in Gemäßheit des §F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. (Gesetz-Sammlung für 1833. S. 75. ff.) und mit Bezug auf den in Unserem Privilegium vom 30. Januar 1860. (Geset-Sammlung für 1860. S. 66. ff.) in F. 5. gerroffenen Vorbehalt durch gegenwärtiges Privilegium die Emission der erwähnten Obligationen unter den nachfolgenden Bedingungen genehmigen. K. 1. Die Emission der Obligationen erfolgt unter den in Unserem Privilegium vom 30. Januar 1860. Behufs Emittirung von 1,000,000 Rthlr: fünfprozentiger Bergisch-Märkischer Prioritäts-Obligationen IV. Serie enthaltenen Bestimmungen, welche, soweit nicht in Nachstehenden eine Aenderung festgestellt wird, auf die nach diesem Privilegium zu emittirenden 1,000,000 Rthlr. vier und ein halbprozentiger Bergisch = Märkischer Prioritäts-Obligationen vollständige Anwendung finden. K. 2. Die zu emittirenden Obligationen werden, im Anschluß an die nach dem mehrgedachten Privilegium vom 30. Januar 1860. ausgefertigten, in Apoints zu 500, 200 und 100 Rthlr. unter forklaufenden Nummern, und zwar: 250,000 Rehlr. in Apoints zu 500 Rrthlr. unter Nr. 6501— 7,000., 300,000 „ „ „ „ 200 „ „ „ 7001— 8,500., und 450,000 „ „ „ „ 100 „ „ „ 8301—13,000. stempelfrei, nach dem früher festgesiellten Schema ausgefertigt und mit Jins-Kupons, sowie mit Empfangsbescheinigung für die folgende Serie derselben (Talons), nach dem ebenfalls früher fesigestellten Schema versehen. Auf der Rückseite der Obligationen wird dieses Privilegium, sowie das frühere vom 30. Januar 1860. abgedruckt. (Xr. 5542) Die — 174 — Die erste Serie der Zinskupons wird für die Jahre 1862. bis 1869., die folgenden Serien werden für zehn Jahre den Obligationen beigegeben. g. 3. Die nach diesem Privilegium zu emittirenden Prioritäts-Obligationen werden mit vier und ein halb Prozent jährlich verzinst und die Zinsen in gleicher Weise, wie für die nach dem Piivilegium vom 30. Januar 1860. emittirten 1,000,000 Rthlr. fünfprozentiger Obligationen IV. Serie, in halbjährigen Raten postnumerandeo am 1. Juli und 2. Januar von der Keniglichen Eisenbahn-Hauptkasse in Elberfeld, sowie von den durch die Königliche Eisenbahn-Drerton in öffentlichen Blättern nahmhaft zu machenden Bankiers oder Kassen ausbezahlt. K. 4. Die Priorikäks-Obligalionen unterliegen der Amortisation, welche gleichfalls mit dem Jahre 18606. beginnt und wozu alljährlich ebenfalls der Verrag von 5000 Rehlr. unter Zuschlag der Zinsen von den eingelösten Obligationen verwendet wird. Zu Urkund dieses haben Wir das gegenwärtige landesherrliche Privilegium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter Unserem Königlichen Insiegel ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staats zu geben, oder Rechten Dritter zu präjudiziren. Gegeben Berlin, den 28. Mai 1862. (L. S.) Wilhelm. v. d. Heydt. v. Holzbrinck. Redigirt im Büreau des Staats- Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (N. — 175 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 21.— (No. 5543.) Allerhöchster Erlaß vom 19. Juni 1862., betreffend die Genehmigung eines Organisations-Reglements für die Marinestationen, die Werften, die Depots und die Marine-Intendantur. 9 durch Meine Order vom 16. April v. J. eine anderweitige Organisation der oberen Marinebehörden eingetreten ist, will Ich das hiermit nicht im Einklange stehende Organisations-Reglement für die Marinestations-Kommandos vom 28. Juni 1854. aufheben und an dessen Stelle das hierbei zurückerfolgende Reglement für die Marinestationen, die Werften, die Depoks und die Marine-Intendamtur genehmigen. Indem Ich Sie ermachtige, die zur Ausführung dieses Reglements erforderlichen Instruktionen zu erlassen, bestimme Ich, daß dasselbe mit dem 1. Okkober d. J. in Kraft treten soll. — Der geenwärtige Erlaß nebst dem von Mir genehmigten Reglement ist durch die Besez, Scemmlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 19. Juni 1862. Wilhelm. v. Roon. An den Kriegs= und Marineminister. Jaae 1962. (r. 5543) 26 Or-Ausgegeben zu Berlin den 30. Juni 1862. — 176 — Organisations-Reglement für die Marinestations-Kommandos, die Werften, die Depots und die Marine-Intendantur. K. 1. Die Küsten Preußens und Oldenburgs, letztere in Bezug auf den nach dem Staatsvertrage vom 20. Juli 1853. von Preußen zu gewährenden Seeund Küstenschutz, werden mit Einschluß der angrenzenden Gewässer in zwei Marinestationen: die Marinestation der Oskisee, die Marinestation der Nordsee, etheilt. s g. 2. Die Marinestation der Ostsee umfaßt alle Preußischen Häfen und Küsten der Ostsee, sowie die innerhalb letzterer sich befindenden Preußischen Kriegsfahrzeuge. ur Marinestation der Nordsee gehört das Preußische Gebiet an der Nordsee, die Oldenburgische Küste, sowie die innerhalb der Nordsee, des Skagerracks und des Kattegats befindlichen Preußischen Kriegsfahrzeuge. K. 3. Die jeder Marinestation in Kommando-Angelegenheiten vorgesetzte Behörde ist das Mari st tions-. K An g. 4. Die Werften und Depots der Marine werden durch Behörden, welche den Namen „Werft“ resp. „Depot“ führen und dem Marineministerium direkt untergeordnet sind, verwaltet. g. 5. Die Marinestations-Intendantur wird unter dem Namen: „Marine-2 8 — 177 — Intendantur“ mit der bisherigen Stellung einer Provinzialbehörde dem Oberkommando der Marine zugeordnet. I. Die Marinestations-Kommandos. g. 6. An der Spitze jeder Marinestation steht ein Marinestations-Chef, welcher stets ein Seeoffizier sein soll. C. 7. Der Marinestations-Chef hat die Funktionen a) eines militairischen Befehlshabers der Station, b) eines Inspekteurs der technischen Instirute (Werften, Depots). Die Revision dieser Institute erfolgt nach einer besonderen Instruktion. Zur Ausübung dieser Funktionen ist ihm das erforderliche Personal beizugeben. g. 8. Ihm ist die maritime Kuͤstenvertheidigung, die Sicherheit der Kriegshaͤfen, der Werften und Depots, sowie die Marinepolizei über die Rheden anvertraut. S. 9. Er hat den Befehl über das gesammte Marinepersonal der Station (soweit dies nicht zur Werft gehört), also auch über die Matrosen= und Schiffsjungen-Oivision, die Werftdivislon und Stabswache, sowie das Seebataillon und die demselben attachirten Seeartillerie-Kompagnien; über die Küstensorks umd Batterien, soweit dieselben von der Marine abhängen; über die von der Station aus in Dienst gestellten, im Bereiche derselben befindlichen, oder in den Bereich der Station gelangenden Fahrzeuge, soweit dieselben nicht seinem Kommando entzogen sind; endlich über das Lootsen= und Baakenwesen, soweit es von der Marine ressortirt. K. 10. Ihm steht zu: die höhere Gerichtsbarkeit eines Divisions-Kommandeurs der Landarmee über alle Personen des Seemanns= und Militairstandes der Station, und zugleich auch die niedere Gerichtsbarkeit über die Werftdivision und alle Seeleute und Militairs der Station, deren Befehlshaber nicht mit Gerichtsbarkeit versehen ist. NA#ch erstreckt sich seine (Nr. 5543.) Ge- — 178 — Gerichtsbarkeit über alle im Marinewacht-, Werft= und Polizeidienst der Scation, von Personen des Seemanns= und Militairstandes der Srtation verübten Vergehen und Verbrechen; die Vertheilung des der Station überwiesenen Ersatzes nach den verschiedenen Korps; die Annahme und Beförderung der Mannschaften vom Deckoffizier erkl. abwärts, mit Ausnahme der Kaderten; die Ueberweisung der zur Entlassung kommenden Personen an die betreffenden Kontrolbehörden; die Seekommandirungen der Mannschaften vom Deckoffizier inkl. abwärts, mit Ausnahme der Kadetten; die Auswahl der einzelnen Personen nach den Vorschlägen der Kommandeurs der Maktrosen= und Werftdivision und des Seebataillons; die Beurlaubung der Offiziere, sowie der oberen Beamten bis auf vier, aller übrigen Untergebenen bis auf sechs Wochen; die Ertheilung von Heirathskonsensen an die Mannschaften vom Deckoffizier inkl. abwärts. + . 11. Er ist verantwortlich: für die Evidenthaltung des gesammten Marinepersonals der Station, sowie der Seedienstpflichtigen, der Marinereserven und der Seewehr der betreffenden Bezirke, in oberer Instanz für die Ausbildung des gesammten ihm untergebenen Marinepersonals; für strenge Aufrechthaltung der Disziplin; für zweck= und vorschriftsmáßige Aus= und Abrüstung der Fahrzeuge. K. 12. Ohne Genehmigung darf er den Stationskommando-Ort nicht über 24 Stunden verlassen. In den Fällen der Verhinderung oder der Abwesenheit wird er, wenn nicht ein Anderes bestimmt wird, im Kommando durch den altesten Stabsoffizier des See-Offizierkorps der Station vertreten. K. 13. In allen dringenden Füällen ist er auch ohne höhere Befeble berechtigt und verpflichtet, die zur Abwendung der im Verzuge liegenden Gefahr erforderê * Aen selbsiständig anzuordnen, jedoch sofort verantwortlich darüber zu berichten. S. 14. — 179 — S. 14. Unter dem Stationschef stehen: a. der Hafenmajor, dem die spezielle Leitung des Polizeidienstes im Hafen und auf der Rhede obliegt. g. 15. b. der Marinestations-Arzt, welcher Referent für alle Angelegenheiten des Sanitätsdienstes und aller damit in Verbindung stehenden polizeilichen und diätetischen Anordnungen ist. Derselbe leitet zugleich unter dem Marinestations-Chef den gesammten Sanitätsdienst; er sorgt für die Ausführung der bezüglichen Vorschriften und nimmt Theil an den Revisionen der medizinisch-ökonomischen Vorlagen. F. 16. c. der Marinestations-Auditeur ist richterlicher Beamte für alle, die Ausübung der gerichtsherrlichen Befugnisse des Stations-Chefs betreffenden Angelegenheiten und versieht gleichzeitig die Funktionen des Rechtskonsulenten der Werft. K. 17. d. der Marinestations-Prediger ist Referent für alle geistlichen Angelegenheiten und leitet den geistlichen Dienst. I. Die Werften. g. 18. Das Ressort der Werft umfaßt: den Schiffbau, den Maschinenbau, den Hafenbau, die Ausruͤstung, die Armirung der Fahrzeuge, die Aufstellung des Bedarfs an Materialien und Bestimmung uͤber die Beschaffenheit derselben, die rechtzeitige Anschaffung der nöthigen Vorrchhe, die Aufbewahrung und Verwendung derselben. (Nr. 5543.) K. 18. — 160 S. 19. An der Spitze jeder Werft steht als Ober-Werftdirektor ein Seeoffier, und unter ihm als Referenten und ausführende Organe die Direktoren für die Ausrüstungs-, die Artillerieangelegenheiren, den Schiffbau, den Maschinenbau, den Hafenbau, die Verwaltung. C. 20. Der Ober-Werftdirektor hat die Oberaufsicht und die obere Leitung sämmtlicher Dienstzweige, Etablissements und Magazine der Werft und den Befehl über das gesammte Marinepersonal der Werft. Er ist verantwortlich dafür, daß sich die gesammte Werftverwaltung in steter Uebereinstimmung mit den Anordnungen des Marineministeriums befindet, hat jede Verwendung von Geld, Material und Arbeitskräften zu vertreten, sowie die Verantwortlichkeit für die Sicherheit der Werft, ihrer Vorräthe und sämmtchr im Bereiche der Werft liegenden, außer Dienst befindlichen Schiffe und Fahrzeuge. en Geschäftsgang der Werft werden besondere, vom Marineminister zu ertheilende Bestimmungen regeln. g. 21. Dem Ober-Werftdirektor steht zu: die Disziplinarstrafgewalt eines Regimentskommandeurs der Landarmee uͤber die zur Werft gehoͤrigen und, soweit es Vergehen im Werftdienste betrifft, uͤber die zum Werftdienste kommandirten Offiziere und Mannschaften. Als Dienstvorgesetzter der Beamten der Werft ist er nach den darüber besiehenden Gesetzen zu Warnungen, Verweisen, zur Verhängung von Geldbußen bis zu zehn Thalern, sowie von Arreststrafen gegen die Unterbeamten bis auf die Dauer von höchstens acht Tagen efugt: das Recht der Annahme und Entlassung des Arbeiterpersonals und die Versetzungen der Arbeiter in höhere und niedere Gehaltsklassen, auf Arg der Vorsteher der betreffenden Dienstzweige, innerhalb der als; die Beurlaubung der Offziere und der oberen Beamten der Werft bis auf eine, die der übrigen Chargen bis auf zwei Wochen. g. 22. Ohne Genehmigung darf er den Stationsort nicht uͤber 24 Stunden verlassen. E — 181 — g. 23. Faͤllen der Verhinderung oder der Abwesenheit wird er, wenn nicht ein Anderes bestimmt wird, vom naͤchstaͤltesten Offizier der Werft vertreten. K. 24. Der Ausrüstungs-Direktor ist stets ein Seeoffizier. g. 25. Sein Dienst umfaßt: 1) alle Angelegenheiten, welche die Aus= und Abrüstung der Fahrzeuge betreffen; 2) die Ueberwächung aller schwimmenden, nicht im Dienst befindlichen Fahrzeuge im Bereiche der Werft, ihre Reinhaltung, Auspumpung, üftung 2c.; 3) die Ueberwachung und Erhaltung aller zum Ressort der Werft gehbrigen Takel= und Segelgegenstände; 4) das Verholen und Vertäuen, Kielholen und Aufschleppen, Ein= und Ausdocken, überhaupt alle Bewegungen der Fahrzeuge innerhalb der erft; 5) die Reinhaltung der Werft; 6) die zur Herstellung von Ausruͤstungsgegenstaͤnden speziell bestimmten Weifünn als: Takelboden, Seilerei, egel-= und Blockmacherei, Braank 2c.; 7) die Aufbewahrung des Steuermannzdetails; 8) die Ueberwachung und Erhaltung der Werftfeuerspritzen. g. 26. Der Artillerie-Direktor steht Allem vor, was auf die Bewaffnung Bezug hat. g. 27. Dieser Dienstzweig umfaßt daher: 1) alle Angelegenheiten, betreffend die Amirung der Fahrzeuge und aller von der Marine abhängigen Batterieen, alle artilleristischen Arbeiten, als: das Probiren der Feuerwassen und des Puloers 2c.; 2) die Ueberwachung, Sortirung und Erhaltung aller Arten von Waffen, Munition und Feuerwerkskörpern 2c.; 3) die zur Herstellung von Artilleriegegenständen speziell bestimmten Werkstctten, als: Büchsenmachereien, Laffetenmachereien, Zeugschmieden, Laboratorien ꝛc.; (Tr. 5543) 4) die — 182 — 4) die Aufbemehrung und Bewachung des Pulvers, der Geschosse und ffen. der Wa g. 28. Der Schiffbau-Dir ektor. Der Dienstzweig des Schiffbau-Oirektors umfaßt: 1) den Neubau der Fahrzeuge, die Herstellung von Rundhölzern 2c., sowie die Unterhaltung der einen, wie der anderen; 2) die Hellingen und die übrigen für den Schiffbau speziell bestimmten Werkstätten, als: Tischlereien, Booksbauereien, Schiffschmieden, Schlosserund Anstreicher-Werksiäktten 2c.; 3) das Wracken und Sortiren der Schiffbauhölzer. K. 29. Der Maschinenbau-Direktor. Der Dienstzweig des Maschinenbau-Direktors umfaßt: 1) den Bau und die Unterhaltung der Maschinen; 2) die für den Maschinenbau speziell bestimmten Werkstätten, als: Gießereien, Kesselschmieden, Maschinenwerksiatten 2c. g. 30. Der Hafenbau-Direktor. Der Hafenbau-Direktor steht dem Land= und Wasserbauwesen vor. g. 31. Dieser Dienstzweig umfaßt: 1) die Herstellung und Unterhaltung der der Marine zugehörigen Gebeude, Hellingen, Schleusen, Brücken, Molen, Quais, Bollwerke, Bassins, Docks, Zäune 2c.; 2) die für den Land= und Wasserbau speziell bestimmten Werkstaͤtten und die Ausbaggerung des Hafens. g. 32. Der Verwaltungs-Direktor. Der Dienst des Verwaltungs-Direktors umfaßt die Bearbeitung aller Verwaltungs-Angelegenheiten der Werft, insbesondere: 1) die Geldverpflegung des gesammten Werftpersonals; 2) die Anschaffung und Ueberweisung der für die Werft erforderlichen Verpflegungs-, Bekleidungs= und sonstigen Materialien, von Geld, Gebduden 2c.; 3) die — 183 — 3) die Zusammenstellung der Etatsvorschläge in Bezug auf Personal und Material; 4) die administrative Ueberwachung und Kontrolirung der Werft-Magazine und Kasse. g. 33. » Unter dem unmittelbaren Befehle der resp. Direktoren stehen alle in ihrem Dienstzweige verwendeten Personen. g. 34. Die Direktoren leiten und uͤberwachen die Ausbildung des ihrem Dienstzweige angehoͤrenden Personals. g. 35. Den Direktoren der einzelnen Dienstzweige, sowie dem ihnen untergebenen Offzier= und Ingenieur-Personal stehr das polizeiliche Aufsichtsrecht über die ihnen zugewiesenen Mannschaften und Arbeiter, namentlich die Befugniß zu, dieselben eintretenden Falls arretiren zu lassen. g. 36. Sie haben die Vertheilung des ihnen untergebenen Personals zu dienstlichen Zwecken und das Recht des Vorschlags für Annahme, Beförderung und Emlassung desselben. g. 37. Jeder Direktor ist dafuͤr verantwortlich, daß alle Verfuͤgungen seines Ressorts zweckentsprechend und den bestehenden Vorschriften gemaͤß erlassen werden und daß seinerseits nichts verabsaͤumt wird, um diejenigen Anordnungen rechtzeitig herbeizufuͤhren, welche das Interesse des Dienstes erheischt. Insbesondere Hhofter er für zweck= und vorschriftsmäßige Ausführung der Arbeiten, für angemessene Verwendung des Materials und für Befolgung der betreffenden Vorschriften über Verwaltung und Berrechnung. g. 38. Die Direktoren sind neben den Magazinvorstehern verantwortlich fuͤr die Art der Aufbewahrung der betreffenden Werftoorräthe, « 5.39. In Verhinderungsfällen werden die Direktoren, wenn nichts Anderes bestimmt ist, von dem ihnen in ihrem Dienstzweige zunächst stehenden Offizier resp. Beamten vertreten. J#### 16832. (Fr. 5543. *27 III. Die — 184 — III. Die Marinedepots. g. 40. An der Spitze des Depots steht der Marinedepot -Direktor, der in der Regel ein Seeoffizier sein soll. g. 41. Der Marinedepot-Direktor hat den Befehl über das gesammte Marine-Personal des Depots, die Disziplinarstrafgewalt eines Regimentskommandeurs der Landarmee, und in Bezug auf das Depot und das Personal desselben alle Rechte und Pflichten, wie der Ober-Werftdirektor in seinem Ressort. g. 42. Ohne hoͤhere Genehmigung darf er den Ort des Depots nicht uͤber 24 Stunden verlassen. In Verhinderungsfällen wird er vom nachstältesten Offizier vertreten. IV. Die Matrosen= und Schiffsjungen-Division. g. 43. Die künftige Organisation der Matrosen-Division, welcher die Schiffsjungen-Division artachirt ist, wird einer besonderen Bestimmung vorbehalten. Der Kommandeur hat die Gerichtsbarkeit und Diszeplinarstrafgewalt eines Regimentskommandeurs der Landarmee. V. Die Werftdivisionen. G. 4. Die Organisation der Werftdivisionen wird einer Revision der bisherigen Bestimmungen vorbehalten. VI. Das Seebataillon. g. 45. Das Seebataillon ist vorzugsweise bestimmt zum Garnisondienste in den Marine-Etablissements und an Bord Sr. Majestat Schiffe. Die Bestimmung der dem Seebataillon attachirten Seeartillerie-Kompagnien ist die Vertheidigung der Hafen= und Küstenbefestigungen, sowie die Ausführung artilleristischer Arbeiten. g. 46. – 185 — g. 46. Auf das Seebataillon und die Seeartillerie finden, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, die für die Infanterie resp. Artillerie der Landarmee geltenden Dienst= und Ausbildungsvorschriften mit der Maaßgabe Anwendung, daß ersteres in Betreff seiner Ausbildung im Infanteriedienste der Inspektion des damit beauftragten Brigadekommandeurs der Infanterie, die Seeartillerie dagegen, Behufs ihrer Ausbildung im Festungs-Artilleriedienste, der ihrem Garnisonorte entsprechenden Festungsartillerie und denselben Inspizirungen wie diese unterworfen ist. F. 47. Der Kommandeur des Seebataillons hat die Gerichtsbarkeit eines Regimentskommandeurs der Landarmee und das Recht zur Beurlaubung 7 acht Tage für Offiiere 2c. und von vierzehn Tagen für die niederen argen. VII. Die Marine-Intendantur. g. 48. Die Marine-Intendantur hat die ihr in den nachfolgenden Paragraphen zugewiesenen Funktionen in Uebereinstimmung mit den allgemeinen Staatsverwalgungs, Grundäten und den besonderen Verwaltungs-Vorschriften und Etats der Marine auszuüben und durch umsichtige Verwaltung die Zwecke der Marine zu fördern und das Interesse der Staatskasse wahrzunehmen. F. 49. Der Geschäftskreis der Marine-Intendantur umfaßt die Verwaltungs-Angelegenheiten sämmtlicher Marinetheile der im Dienste befindlichen Fahrzeuge und der Institute der Marine, mit Ausschluß der Werften und Depots, und erstreckt sich auf: die eenrtel die Geldverpflegung, die Bekleidung die Naturalverpflegung, die Garnisonverwaltung, die K#gerethverwalung die Verwaltung der Erziehungs= und Bildungsanstalten, das Invalidenwesen, die Revision und Abnahme sämmtlicher Geld-, Materialien= und Inventarienrechnungen mit Einschluß derer der Werften und Depots. K. 50. Sie bildet die entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz in Anse-Gr. 5543. hung – 186 — hung der bei ihr angestellten und ihr untergeordneten, nicht vor den Disziplivarhof gehörenden Marinebeamten, einschließlich der Marineverwalter und Magazinaufseher auf den Werften und Depots. g. 51. Sie ist innerhalb der Etats und nach Maaßgabe der ihr ertheilten Verwaltungsvorschriften in allen Angelegenheiten ihres Ressorts befugt, selbststaͤndig zu verfuͤgen, Rechte und Verbindlichkeiten im Namen des Fiskus zu uͤbernehmen und denselben in Prozessen zu vertreten. G. 52. Sie ist dem Marine inisterium unmittelbar untergeben und steht zu dem Oberkommando der Marine in dem Verhältnisse der Militair-Intendanturen zu den Generalkommandos. T Die Geschäftsführung derselben wird eine besondere Dienstinstruktion regeln. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. erlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-PFofbuchdruckerei er). — 187 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. r. 22. (Nr. 5544.) Allerhöchster Erlaß vom 21. Mai 1862., betreffend die Ermäßigung der von Kähnen zu entrichtenden Schiffahrtsabgaben für die Befahrung der Peene, Swine, Divenow, sowie des großen und kleinen Haffs. A.. Ihren Bericht vom 13. d. M. bestimme Ich, daß fortan Kähne von mehr als 25 Lasten Tragfähigkeit beim Eingange und beim Ausgange mir Ballast oder leer nur ein Dritkheil der in dem Tarife vom 24. Oktober 1840. unter Nr. II. zu 1. und 2. (Gesetz-Sammlung S. 324.) angeordneten Schifffobms-Abgaben für die Befahrung der Peene, Swine, Divenow, sowie des großen und kleinen Haffs enrrichten sollen. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu verbffentlichen. Berlin, den 21. Mai 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. An den Finanzminister und das Ministerium für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten. (Nr. 5545.) Privileglum wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Obligationen des Aken-Rosenburger Deichverbandes, im Betrage von 50,000 Thalern. Vom 28. Mai 1862. Wu Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. Nachdem von dem Ten-Rosenburger Deichverbande beschlossen worden, die zur Erhöhung und Verstärkung der Elbdeiche erforderlichen Geldmittel im Wege einer Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag des Deichamres: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, Seitens der Gläubiger unkündbare Obligationen im Betrage von 50,000 Thalern ausstellen zu dürfen, —— ——W 26 da Ausgegeben zu Berlin den 30. Juni 1862. — 188 — da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 50,000 Thalern, funfzig Tausend Thalern, welche in 500 Apoints à 100 Thaler nach dem „anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe der Meliorations-Kassenbeiträge des Aken-Rosenburger Deichverbandes mit vier und einem halben Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung spätestens vom 1. Januar 1868. ab alljahrlich mit mindestens Einem Prozent des Kapitals unter Zuwachs der durch die forrschreitende Amortisation sich ergebenden Zinsersparnisse zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung errheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugz ist. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsleigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Petsdam, den 28. Mai 1862. (L. S.) Wilhelm. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. v. Holzbrinck. Provinz Sachsen, Negierungebezirk Magdeburg. Obligation des Aken = Rosenburger Deichverbandes Litt. *X uͤber Einhundert Rthlr. Preußisch Kurant. D. Aken-Rosenburger Deichverband verschuldet dem Inhaber dieser, Seitens des Gläubigers unkündbaren Verschreibung die Summe von Einhundert Thalern, deren Empfang das unterzeichnete Deichamt bescheinigt. Diese Schuldsumme bildet einen Theil des zur WMusführng seiner Meliorationen von dem Deichverbande in Gemäßheit des Allerhöchsten Privilegiums vom . . . ten (Gesetz- Sammlung vom Jahre 1862. Seite ...) auf- — 189 — aufgenommenen Gesammtdarlehns von funfzig Tausend Thalern (III Emission). Die Rückzahlung der Schuld geschieht spätestens vom 2. Januar 1868. ab allmälig aus einem zu diesem Behufe mit wenigstens Einem Prozent jüährlich unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen gebildeten Tilgungsfonds. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos besiimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1867. ab im Monat Juni jeden Jahres, zuerst im Juni 1867., und die Auszahlung des Kapitals und der Zinsen erfolgt dann in dem Zinstermine am 2. Januar des folgenden Jahres. Der Verband behält sich jedoch das Recht vor, nach Ablauf von vier Jahren den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichmim ihrer Nummern und ihres Betrages, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekannemachung erfolgt sechs, drei, zwei und Einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Preußischen und Dessauischen Staatsanzeiger, dem Magdeburger Korrespondenten, der Magdeburger Zeitung, dem Magdeburger Amtsblatte und dem Calber Kreisblatte. Sollte eines oder das andere der bezeichneten Blätter eingehen, so bestimmt der Oberpräsident der Provinz Sachsen, in welchem anderen Blatte die Bekonntmachung erfolgen soll. 3s zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjährigen Terminen in der ersten Woche des Januar und Juli, von heute an gerechnet, mit vier und einem halben Prozent jährlich in gleicher Munzsorte mit jenem verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, z der Deichkasse in Aken, in der nach dem Eintritt des Faͤlligkeitstermins folgenden Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals praͤsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehoͤrigen Zinskupons der spaͤteren Faͤlligkeitstermine zrucczuliefern Für die fehlenden Kupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. *7r• Di- gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreitig Jahren nach dem Rackzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjdhren zu Gunsten des Verbandes. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I. Tit. 51. 9# 120. sequ. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Calbe a. d. S. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjaährungsfrist bei dem Deichamte anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. (r. 5544)) 28“ Mit — 190 — Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjährige Zinskupons bis zum Schlusse des Jahres 1870. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinskupons auf fünfjahrige Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Deichkasse in Aken gegen Ablieferung des der alteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste der Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Jinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Verband mit seinem Grundvermögen, sowie mit den Beiträgen, welche auf Grund der 9#. 6. ff. des Allerhöchst vollzogenen Statuts vom 28. August 1856. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1856. S. 913.) von den Verbandsgenossen erhoben werden. Dessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Aken, den .. 18. Das Deichamt des Aken-Rosenburger Deichverbandes. (Unterschrift dreier Mitglieder.) Provinz Sachsen, Negierungebezirk Magdeburg. Zins-Kupon zur Obligation des Aken-Rosenburger Deichverbandes (III. Emission) Litt. .. . . . ——.b.t über . Thaleer# Silbergroschen . Pfennige. Der Inhaber dieses Zinskupons empfängt gegen dessen Rückgabe am »Es-I...................... 18. und späterhin die Zinsen der vorbemerkten Obligation für das Halbjahrt t0rr. bis. . mit(inBuchstaben).».. Thalek..... Silbergroschen fennigen bei der Deichkasse zu Aken. Aken, den .. ten .. . ... .. .. 18. Das Deichamt des Aken-Rosenburger Deichverbandes. (Facsimile der Unterschrift dreier Mitglieder.) Dieser Zinskupon wird pngutis wenn dessen Eingetragen im Register Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren, v0v0voo M ......... Tage der Fälligkeit ab, erhoben wud. — 191 — (Nr. 5546.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Obligationen des Magdeburg-Rothensee-Wolmirstedter Deichverbandes im Betrage von 30,000 Rthirn. Vom 28. Mai 1862. ##. . . Wir Wilhelm,vonGotteanademKönigvonPteußenu. verordnen was folgt: Nachdem von dem Magdeburg-Rothensee-Wolmirstedter Deichverbande beschlossen worden, außer den laut Privilegium vom 7. März 1859. (Gesetz-Sammlung für 1859. S. 123.) emittirten 120,000 Rthlr. die zum Ausbau der Rückstaudeiche an der Ohre erforderlichen Geldmittel im Wege einer ferneren Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag des Deichamtes: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, Seitens der Gläubiger ünkündbare Obligationen im Betrage von 30,000 Rchlrn. ausstellen zu rfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Glaͤubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemaͤßheit des KF. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung einer zweiten Serie von Obligationen zum Betrage von 30,000 Rthlrn., dreißig Tausend Thalern, welche in 300 Apoints zu 100 Rthlrn. nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe der Meliorationskassen-Beiträge des Magdeburg-Rothensee-Wolmirstedter Deichverbandes mit vier und einem halben Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung spätestens vom 1. Januar 1868. ab alljaährlich mit mindestens Einem Prozent des Kapitals unter Zuwachs der durch die fortschreitende Amortisation 64 ergebenden Zinsersparnisse zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenh#ndigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Potsdam, den 28. Mai 1862. (L. S.) Wilhelm. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. v. Holzbrinck. (Kr. 58546. Pro- — 192 — Provinz Sachsen, Regierungsbezirk Magdeburg. Obligation des Magdeburg-Rothensee-Wolmirstedter Deichverbandes Littr. rmen über Einhundert Thaler Preußisch Kurant. D. Magdeburg-Rothensee-Wolmirstedter Deichverband verschuldet dem Inhaber dieser, Seitens des Gläubigers unkündbaren Verschreibung die Summe von Einhundert Thalern, deren Empfang das unterzeichnete Deichamt bescheinigt. Diese Schuldsumme bildet einen Theil des zur Ausführung seiner Meliorationen von dem Deichverbande in Gemähzeit des Allerhöchsten Privilegiums vom (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1862. S. .. aufgenommenen Gesammtdarlehns von dreißig Tausend Thalern (II. Emission). ,·'« Die Ruͤckzahlung der Schuld geschieht spaͤtestens vom 2. Januar 1868. ab allmaͤlig aus einem zu diesem Behufe mit wenigstens Einem Prozent jährlich unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen gebildeten Tilgungsfonds. v Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1867. ab im Monat Juni jeden Jahres, zuerst im Juni 1867., und die Auszahlung des Kapitals und der Zinsen erfolgt dann in dem JZinstermine am 2. Januar des folgenden Jahres. Der Verband behält sich jedoch das Recht vor, nach Ablauf von vier Jahren den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Nummern und ihres Betrages, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei, zwei und Einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Preußischen Staats-Anzeiger, dem Magdeburger Korrespondenten, der Magdeburger Zeitung und dem Magdeburger Amtsblatt. Sollte eines oder das andere der bezeichneten Blätter eingehen, so bestimmt der Oberpräsident der Provinz Sachsen, in welchem anderen Blatte die Bekanntmachung erfolgen soll. 8 Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbsaͤhrlichen Terminen, in der ersten Woche des Januar und Juli, von heute an gerechnet, mit vier und einem halben Prozent jaͤhrlich in gleicher Muͤnzsorte mit jenem verzinset. Di ie — 193 — Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Ruͤckgabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungswelse dieser Schuldverschreibung, ei der Deichkasse in Magdeburg, in der nach dem Eintritt des Falligkeitstermins folgenden Zeit. . Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine wurckzuliefern. Für die fehlenden Kupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Pie ekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungalermine nicht ahoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjaihren zu Gunsten des Verbandes. « Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. J. E 54. . 120. sequ. bei dem Königlichen Stadt= und Kreisgerichte zu agdeburg. Zintupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verlährun sfrist bei dem Deichamte anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder Ent in glaubhafter Weise dartrhut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quitrung ausezahlt werden. Mit dieser Schuldverschräbung sind halbjährige #üstupons bis zum Schlusse des Jahres 1870. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinskupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Deichkasse in Magdeburg gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Jinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Verband mit seinem Grundvermögen, sowie mit den Beiträgen, welche auf Grund der ##. 6. ff. des Allerhöchst vollzogenen Statuts vom 1. März 1858. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1858. S. 49.) von den Verbandsgenossen erhoben werden. Dessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Magdeburg, den 1H .. 18. Das Deichamt des Magdeburg-Rothensee-Wolmirstedter Deichverbandes. (Unterschrift dreier Mitglieder.) Eingetragen im Register... (Nr. 8546.) Pro- — 194 — Provinz Sachsen, Regierungsbezirk Magdeburg. Zins-Kupon zur Obligation des Magdeburg-Rothensee-Wolmirstedter Deichverbandes (II. Lmission) Littr ..g über Thaler .. . . . Silbetgroschen Pfennigen Der Inhaber dieses Zinskupons empfaͤngt gegen dessen Ruͤckgabe am ten ... 18.. und spaͤterhin die Zinsen der vorbemerkten Obligation fuͤr bas Halbjahr tor biss. mit (in Buchstaben) .. ... Thalern ... . .. Silbergroschen .. . .. Pfennigen bei der Deichkasse zu Magdeburg. " Magdeburg, ben unnHnHnH 18. Das Deichamt des Magdeburg-Rothensee-Wolmirstedter Deichverbandes. (Facsimile der Uncerschrift dreier Mitglieder.) Eingetragen im Register ..... Dieser Zinskupon wird ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren, vom Tage der Fälligkeit ab, erhoben wird. Nedigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. Decker). — 195 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagten. — Nr. 23. — (Nr. 5547.) Allerhoͤchster Erlaß vom 26. Mai 1862., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Guts= und Gemeinde-Chaussee von Neuhaldensleben über Dönstedt und Alvensleben bis zur Magdeburg-Helmstedter Staatsstraße bei Brumby. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Gutsund Gemeinde-Chaussee im Kreise Neuhaldensleben des Regierungsbezirks Magdeburg von Neuhaldensleben über Dönstedr und Alvensleben bis zur Magdeburg-Helmstedter Staatsstraße bei Brumby genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch den betheiligten Gütern und Gemeinden das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs -Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorscheiften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will IJch den Unternehmern gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseeeld -Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Hefreilngen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gbdachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenmtniß zu bringen. Schloß Babelsberg, den 26. Mai 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. v. Holzbrinck. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Seheseng 18620 (Nr. 6547——8540) 259 (Nr. 5548.) Ausgegeben zu Berlin den 3. Juli 1802. — 196 — (Nr. 5548.) Allerhöchster Erlaß vom 28. Mai 1862., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemcinde-Chaussee von Hamminkeln an der Wesel-Bocholder Bezirksstraße über Loikum und Wertherbruch nach der Münster-Emmericher Bezirksstraße bei Werth. Nechdem Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Gemeinde-Chaussee von Hamminkeln an der Wesel-Bocholder Bezirksstraße im Kreise Rees, Regierungsbezirk Düsseldorf, über Loikum und Wertherbruch nach der Münster-Emmericher Bezirksstraße bei Werth genehmigt habe, verleihe Ich bierdurch den betheiligten Gemeinden Hamminkeln, Loikum und Wertherbruch das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundsiücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen besiehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich den genannten Gemeinden gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Besiimmungen über die Befreiungen, sowie der sonsiigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu dringen. Potsdam, den 28. Mai 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. An den Finanzminister und das Ministerium für Handel, ewerbe und öffentliche Arbeiren. (N. 6549.) — 197 — (Nr. 5549.) Bekanntmachung des Allerhoͤchsten Erlasses vom 31. Mai 1862., betreffend die Bestaͤtigung der in dem notariellen Protokolle vom 20. Dezember 1861. zusammengestellten Abänderungen des Statuts der Aktien= Gesellschaft Porta Westphalica zu Porta. Vom 12. Juni 1862. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 31. Mai d. J. die in dem notariellen Profokolle vom 20. Dezember v. J. zusammengestellten AbTänderungen des Statuts der mittelst Urkunde vom 20. Juli 1857. beslätigten Aktien -Gesellschaft Porta Westphalica zu Porra zu bestatigen geruht, was hierdurch nach Vorschrift des Art. 12. F. 3. des Einführungs-Gesetzes zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuche vom 24. Juni v: J. mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß der Allerhöchste Erlaß nebst dem notariellen Protokolle vom 20. Dezember v. J. durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Minden bekanm gemacht werden wird. Berlin, den 12. Juni 1862. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. v. Holzbrinck. (Nr. 5550.) Bekanntmachung des Allerhöchsten Erlasses vom 24. Mai 1862., betreffend die Genehmigung der in dem notariellen Akte vom 7. April 1862. verlautbarten Revidirten Statuten der Schlesischen Bergwerks= und Hütten-Abtiengesellschaft Fulcan in Beuthen O. Schl. Vom 14. Juni 1862. De- Koͤnigs Majestaͤt haben mittelst Allerhoͤchsten Erlasses vom 24. Mai d. J. die in dem notariellen Akte vom 7. April d. J. verlautbarten „Revidirten Statuten der Schlesischen Bergwerks- und Huͤtten-Aktiengesellschaft Vulcan in Beuthen O. Schl.“, welche an Stelle der unter dem 14. April 1850. bestätigren Statuten treten, mit der Maaßgabe zu genehmigen geruht, dat an Stelle derjenigen Bestunmungen dieser Statuten, welche mit den Vorschriften des Allgemeinen Deuschen Handelsgesetzbuches oder des Einführungsgesetzes zu demselben nicht übereinstimmen, diese Vorschriften Anwendung finden sollen, was hierdurch nach Vorschrift des Artikel 12. des Einführungsgesetzes zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbouche mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntuiß gebracht wird, daß der Allerhöchste Erlaß nebst den Revidirten Statuten durch das Amtsblatt der Kbniglichen Regierung zu Oppeln bekannt gemacht werden wird. Berlin, den 14. Juni 1862. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. v. Holzbrinck. (Nr. 8542—5551.) 29 (Nr. 5551.) — 198 — (Nr. 5551.) Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen Genossenschaft fuͤr die Melioration der Erftniederung zu Bedburg i Regierungsbezirk Cöln im Betrage von 250,000 Thalern. Vom 18. Juni 1862. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen #c. Nachdem der Vorstand der Genossenschaft für die Melioration der Erft-Niederung beschlossen, die zur Ausführung der Melioration der Erftniederung noch erforderlichen Geldmittel im Wege einer Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag des Vorstandes: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, Seitens der Gldubiger untunddare Obligationen im Betrage von 250,000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemaßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 250,000 Thalern, in Buncssaben zweimal hundert und funfzig tausend Thalern, welche in 2000 Stücken à 100 Thaler, und 1000 à 50 nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe der Meliorationskassen-Beiträge der Erftniederung mit fünf Prozent jahrlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung vom 1. Januar 1865. ab jährlich mir wenigstens Einem Prozent des Kapitals, sowie mit den Zinsen der abgezahlten Kapitalbeträge z tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechllichen irkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Das vorstehende Privilegium, welches wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, Ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Instiegel. Gegeben Berlin, den 18. Juni 1862. (L. 8.) Wilhelm. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. v. Holzbrinck. Rhein- — 199 — Nheinprovinz, Negierungsbezirke Cöln und Oüsseldorf. Obligation der Genossenschaft für die Melioration der Erftniederung Littr. 7 über Thaler Preußisch Kurant. D. Genossenschaft für die Melioration der Erftniederung verschuldet dem Inhaber dieser, Seitens des Glaubigers unkündbaren Verschreibung die Summe von Thalern, deren Empfang der Genossenschaftsdirekkor und drei Mitglieder des Genossenschaftsvorstandes bescheinigen. Diese Schuldsumme bildet einen Theil des zur Melioration der Erftniederung in Gemäctzheit des Allerhöchsten Privilegiums oon . ... (Gesetz-Sammlung vom Jahre . . — ) aufgenommenen Gesammtdarlehns von 250,000 Thalern. Die Rückzahlung der Schuld geschieht vom 1. Januar 1865. ab allmalig aus einem hierzu durch Beiträge der Genossenschaftsmieglieder und die Zinsen abgetragener Kapitalposten gebildeten Tilgungsfonds jährlich mit mindestens Einem Prozent des aufgenommenen Gesammtkapitals. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. ie Ausloosung erfolgt vom Jahre 1865. ab in den Monaten Januar und Juli jeden Jahres. Die Genossenschaft behält sich jedoch das Recht vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen. soll, öffenrlich bekannt gemacht. Diese Bekannemachung erfolgt sechs, drei und Einen Monat vor dem Zahlungstermine in den Amtsblättern der Königlichen Regierungen zu Cöln und Düsseldorf, in der Cölnischen Zeitung und in dem Koöniglich Preußischen Staars-Anzeiger. Sollte eines oder das andere dieser Blätter aufhören zu erscheinen, so Lsimm, der Oberpräsident der Rheinprovinz, in welchem anderen Blakte die Bekanntmachung erfolgen soll. Bis 3½ dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjahrlichen Terminen in der ersten Woche des Januar und Juli, von heute g gerechnet, mit fuͤnf Prozent jaͤhrlich in gleicher Muͤnzsorte mit jenem verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Ruͤckabe der ausgegebenen JZinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, ei der Genossenschaftskasse in Bedburg, oder bei einem von dem Genossenschaftsvorstande näher zu bezeichnenden Bankhause in Cöln in der nach dem Eintritte des Fälligkeitstermins folgenden Zeit. (Nr. 5551.) Mit — 200 — Mit der zur Empfangnahme des Kapitals praͤsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehoͤrigen Zinskupons der spaͤteren Faͤlligkeitstermine zuruͤckzuliefern. Fuͤr die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. atz Die gekuͤndigten Kapitalbetraͤge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Ruͤckzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb fuͤnf Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjaͤhren zu Gunslen der Genossenschaft. Sollen angeblich verlorene oder vernichtete Schuldverschreibungen amortisirt werden, so erlaͤßt der Genossenschaftsdirektor dreimal, in Zwischenraͤumen von vier Monaten, eine oͤffentliche Aufforderung durch die obenbezeichneten Tagesblaͤtter, jene Dokumente einzuliefern oder die etwaigen Rechte an denselben geltend zu machen. Sind, nachdem * Monate nach der letzten Aufforderung vergangen, die Ookumente nicht eingelieferk, oder die Rechte daran nicht gelten gemacht worden, so wird die Amorkisation von dem Königlichen Landgerichte zu Coln auf den Antrag des Direktors ausgesprochen, worauf an deren Stelle neue Schuldverschreibungen ausgefertigt werden. Die Kosten dieses Verfahrens fallen dem Extrahenten desselben zur Last. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist bei dem Genossenschaftsdirektor anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. ' MitdiesekSchuldvekschkeibungsind..... halbjaͤhrige Zinskupons nach dem beigefuͤgten Schema bis zum Jahre 1865. ausgegeben. Fuͤr die weitere Zeit werden Zinskupons auf fuͤnfjaͤhrige Perioden ertheilt. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Genossensebaftskasse in Bedburg, gegen Ablieferung des der alteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtgzeitig geschehen ist. Zur Sicherung der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet die Genossenschaft mit ihrem Grundvermögen, sowie mit den Beitragen, welche auf Grund der §W. 4. 6. 10. und 11. des Allerhöchst bestätigten Statuts vom 3. Januar 1859. (Gesetz-Sammlung von 1859. Seite 28.) von den Genossenschaftsmitgliedern erhoben werden. Dessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung umer unserer Unterschrift ertheilt. Bedburg, den nnn 186. Der Vorstand der Genossenschaft für die Melioration der Erftniederung. (Unterschrift des Direktors und dreier Mitglieder.) Eingetragen im Register V. Schema — 21 — (Schema zum Zinskupon einer Obligation.) Rheinprovinz, Regierungsbezirke Cöln und Düsseldorf. Zins-Kupon AM ... . . zur Obligation der Genossenschaft für die Melioration der Erftniederung Liitr. . . . .. W übeer Thaler uͤber .. . . . Thaler .. . . . Silbergroschen . Pfennige. Inhaber dieses JZinskupons empfängt gegen dessen Rückgabe am ten .......... 18.. an halbjaͤhrigen Zinsen aus der Kasse der Genossenschaft fuͤr die Melioration der Erftniederung .. Thaler . . . .. Silbergroschen l Pfennige Kurant. Bedburg, den 18. (Faksimile der Unterschrift des Direktors und dreier Vorstandsmitglieder.) Eingetragen im Register ##.. Dieser Jinskupon wird ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb fange Jahren, vom Tage der Lautgken ab, erhoben wird. Or. 5501.) Schema — 27).— (Schema zum Talon einer Obligation.) Mheinprovinz, Negierungebezirke Cöln und Oüsseldorf. Talon. Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation der Genossenschaft für die Melioration der Erftniederung Littrt. —— uͤber .. ... Thaler Kurant die .. .te Serie Zinskupons fuͤr die fuͤnf Jahre 18.. bis 18.. bei der Genossenschaftskasse zu Bedburg. Bedburg, den i# 18. (Faksimile der Unterschrift des Direktors und dreier Vorstandsmitglieder.) (Die Aushändigung der Kupons bleibt bis zum Nachweise der Empfangsberechtigung ausgesetzt, wenn der Inhaber der Obligation den Talon als verloren gegangen anzeigt und rechtzeitig gegen die Aushändigung der Kupons an den Präsentanten des Talons bei dem Gesenschufrsdirektor protestirt.) Rehigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. Decker). — 208 — Gesetz-Sammlung für die Koͤniglichen Preußischen Staaten. — Nr. 24. — (Nr. 5552.) Allerhöchster Erlaß vom 6. Juni 1862., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von Rees nach dem Bahnhofe zu Empel der Köln-Arnheimer Eisenbahn. N# Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee von Rees nach dem Bahnhofe zu Empel der Cöln-Arnheimer Eisenbahn, im Regierungsbezirk Düsseldorf, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch der Gemeinde Rees das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich der Gemeinde Rees gegen Uebernahme der künftigen chausseemaäßigen Unterhaltung der Straße das Recht ur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staatshausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zuslichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmngen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur. Anwendung kommen. # gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Schloß Babelsberg, den 6. Juni 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. v. Holzbrinck. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Johrgeng 1862. (Nr. 5552—5554.) 30 (Nr. 5553.) Ausgegeben zu Berlin den 18. Juli 1862. — 204 — (Nr. 5553.) Allerhöchster Erlaß vom 6. Juni 1862., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Chaussee von Hötensleben über Ohrsleben und Wackersleben nach Hamersleben, im Regierungsbezirk Magdeburg. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee von Hötensleben über Ohrsleben und Wackersleben im Kreise Neuhaldensleben des Regierungsbezirks Magdeburg nach Hamersleben im Kreise Oschersleben genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch den Unternehmern des Baues der im Kreise Neuhaldensleben belegenen Strecke, der Landgräflich Hessen-Homburgschen Domanialverwaltung zu Hötensleben, sowie den Dorfgemeinden Hötensleben, Ohrsleben und Wackersleben das Expropriationsrecht für die zu dieser Euse erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich den Unternehmern gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chaussee-Ercd-arife vom 29. Februar 1840. angehangten Besiimmungen wegen der hausseepolkzei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärkige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenmrniß zu bringen. Schloß Babelsberg, den 6. Juni 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. v. Holzbrinck. An den Finanzminister und den Miwnister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5554.) Allerhöchster Erlaß vom 11. Juni 1862., betreffend die Verleihung des Expropriationsrechts und der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von Süchteln in gerader Richtung auf Boisheim, im Kreise Kempen des Regierungsbezirks Düsseldorf. N. vdem Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Gemeinde-Chaussee von Süchteln in gerader Richtung auf Boisheim, im aeit em: — 206 — Kempen des Regierungsbezirks Düsseldorf, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch den Gemeinden Süchteln und Boisheim das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach aaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich den genannten Gemeinden egen Uebernahme der künftigen chausseemit en Unterhaltung der Straße das 2 zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des fuͤr die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusollchen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. « Der gegenwaͤrtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu bringen. Schloß Babelsberg, den 11. Juni 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. v. Holzbrinck. An den Finanzminister und den Minister fuͤr Handel, Gewerbe und oͤffentliche Arbeiten. (Nr. 5555.) Allerhöchster Erlaß vom 14. Juni 1862., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussec von Deuz an der Sieg-Lahnstraße über Feuersbach, Caan, Marienborn nach Siegen und von Siegen über Trupbach und Seelbach nach Freudenberg an der Minden= Coblenzer Straße, sowie einer JIweig-Chaussee von der Werthestraße nach Werthenbach. N durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage der Bau einer Gemeinde-Chaussee von Deuz an der Sieg-Lahnstraße über ere. Caan, Marienborn nach Siegen und von Siegen über Trupbach und Seelbach nach Freudenberg an der Minden-Coblenzer Straße, sowie einer Zweig-Chaussee von der in dem Erlasse vom 26. August 1859. bezeichneten Straße im Werthethale nach Werthenbach genehmigr worden, bestimme Ich hierdurch, daß das Exproriationsrecht für die zu den Chausseen erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straßen zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich den betreffenden (Nr. 5554—5556.) 30“ Ge- — 206 — Gemeinden geten Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straßen das Recht zur Erhebung eines, gegen die Sätze des Chausseegeld-Tarifs fuͤr die Stats Chausseen um die Halfte erhöhten Chausseegeldes mit der Maaßgabe verleihen, daß die Betheiligten eine Herabsetzung auf die einfachen Sätze nach Ablauf von sechs Jahren ohne Entschädigung, insofern dieses nach der Entscheidung des Finanzministers und des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten im Interesse des Verkehrs nothwendig wird, sich Leallen lassen müssen. Auch bestimme Ich, daß die in dem Chausseegeldarife für die Staats-Chausseen enthaltenen Vorschriften über die Befreiungen, sowie die sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Beslimmungen, wie solche auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, und die dem Chausseegeld -Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachten Straßen zur Anwendung kommen sollen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Schloß Babelsberg, den 14. Juni 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. v. Holzbrinck. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5556.) Allerhöchster Erlaß vom 14. Juni 1862., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von der Stadt Barmen und zwar von der om linken Wupper-Ufer hinlaufenden Heckinghäuser Gemeinde-Chaussee über Lichtenplatz bis zur Barmen-Ronsdorfer Staatsstraße bei Herberts-Lichtenscheid. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Gemeinde-Chaussee von der Stadt Barmen, im Regierungsbezirk Düsseldorf, und zwar von der am linken Wupperufer hinlaufenden Heckinghause Gemeinde-Chaussee über Lichtenplatz bis zur Barmen-Ronsdorfer Staatsstraße bei Herberrs-Lichtenscheid genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch der Gemeinde Barmen das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstacke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs=Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Jch der Gemeinde Barmen gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Uncerhaltung der Straße das Rechr — 207 — Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den anderkhalbfachen Sätzen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, und zwar vorläufig auf den Zeitraum von zehn Jahren, unter Vorbehalt der demnaächstigen Herabsetzung auf die einfachen Sätze des Tarifs, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld -Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Schloß Babelsberg, den 14. Juni 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. o. Holzbrinck. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5557.) Piivilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Prenzlauer Kreises, im Regierungsbezirk Potsdam, im Betrage von 200,000 Thalern. Vom 18. Juni 1862. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. Nachdem von den Kreisständen des Prenzlauer Kreises, im Regierungs-Bezirk Potsdam, auf den Kreistagen vom 13. Okrober 1856. und 30. November 1857. mit Unserer, unterm 31. Mai 1858. ertheilten Genehmigun beschlossen worden, den zum Bau einer Eisenbahn von Angermünde bach Stralsund mit Zweigbahnen von Pasewalk nach Stettin und von Züssow nach Wolgatt innerhalb ihrer Kreisgrenzen nach dem Anschlage erforderlichen Grund und Boden der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft unentgeltlich zu überweisen, und die zur Deckung des Kaufpreises und der Nutzungsentschädiung u. s. w. für den gedachten Grund und Boden erforderlichen Geldmittel im Wege einer Anleihe zu beschaffen, wollen Wir, unter Aufhebung des Privilegü vom 25. September 1861. (Gesetz-Sammlung S. 813. ff.), auf den Antrag der zur Ausführung jener Beschlüsse von den Prenzlauer Kreisständen gleichzeitig eingesetzten ständischen Kommission: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber laurende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Obli-(Kr. 55665557) gationen — W08 — gationen zu dem angenommenen Betrage von 200,000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 200,000 Thalern, in Buchstaben: zweimal hunderr kausend Thalern, welche in folgenden Apoints: 50 zu 1000 Thaler = 50,000 Thaler, 100 -- 500 650, "] 200 = 200 — 40,000 - 400 = 00 — 40,000 - 200. 50 = -— 10,000 400 25 = = 10,000 zusammen 200,000 Thaler, „nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit vier Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung sptestens vom 1. Juli 1863. ab alljährlich mindestens mit zwei Prozent des Kapitals zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Henehmigung mit der rechihchen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend. zu machen befugt ist. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, i#st durch die Gesetz Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Hochsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kbniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 18. Juni 1862. (L. S.) Wilhelm. v. d. Heydt. v. Jagow. v. Holzbrinck. Pro- — 209 — Provinz Brandenburg, Negierungsbezirk Potsdam. Obligation des Prenzlauer Kreises Litt. . über... . Thaler Preußisch Kurant. 9 A- Grund der unterm 31. Mai 1858. Allerhöchst bestätigten Kreistagsbeschlüsse vom 13. Oktober 1856. und vom 30. November 1857., sowie des Beschlusses vom 24. März 18602., betreffend die Seitens der Prenzlauer Kreisstände zu bewirkende unentgeltliche Ueberweisung des innerhalb ihrer Kreisrenzen zum Bau einer Eisenbahn von Angermünde nach Stralsund mit welgbahnen von Pasewalk nach Stettin und von Jüssow nach Wolgast erforderlichen Grundes und Bodens an die Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft, und betreffend die zur Deckung des Kaufpreises, der Nutzungsentschädigung u. s. w. für den gedachten Grund und Boden erforderlichen, in Kreis-Obligationen aufzubringenden Geldmittel, hat die zur Ausführung dieser Beschlüsse von den Prenzlauer Kreisstanden gleichzeitig eingesetzte ständische Kommission eine Anleihe von 200,000 Thalern in Kreis-Obligationen aufzunehmen beschlossen und bekennt sich durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seirens des Glaubigers unkündbare Obligation zu einer Schuld voo Thalern in Preußischem Kurant, welche für den Prenzlauer Kreis kontrahirt worden und mit vier Prozent jährlich zu verzinsen ist-Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 200,000 Thalern geschieht spattestens vom 1. Juli 1863. ab aus einem, mit jährlich mindestens zwei Prozent des Anleihekapitals zu bildenden Tilgungsfonds, unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Kreis-Obligationen, nach Maaßgabe des genehmigten Tilgungsplanes. Die Folgeordnung der Einlösung der Kreis-Obligationen wird durch das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1863. ab in dem Monate Dezember jeden Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosung zu verstärken, sowie sämmtliche noch umlaufende Kreis-Obligationen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Kreis-Obligationen werden unter Bezeichnung Erer Buchstaben, Nummern und Benäge, sowie des Termins, an welchem die Rücksohlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt im Monate Dezember jeden Jahres in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Potsdam, in den (Nr. 5557.) Wochen- — 210 — Wogentlattery der Stadt Prenzlau und in dem Preußischen Staats-Anzeiger zu Berlin. Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjährlichen Terminen, am 2. Januar und am 1. Juli, von heute an gerechnet, mit vier Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Kreis-Obligation, bei der Kreis-Kommunalkasse in Prenzlau, und zwar auch in der nach dem Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals prasentirten Kreis-Obligation sind auch die dazu gehbrigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurückwuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. 9 Hie gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Jinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Kreis-Obligationen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I. Tit. 51. S# 120. sedu. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Prenzlau. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungesfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den starrgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Kreis-Obligation oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angearsete und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgelt werden. Mir dieser Kreis-Obligation sind zwölf halbjährige Zinskupons bis zum Schlusse des Jahres .. ausgegeben. Fuür die weitere Zeit werden Zinskupons auf sechsjährige Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse zu Prenzlau gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Verlusie des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Kreis-Obligation, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Werpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermögen. heil Dessen zur Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Peenzlau, den n..... 18. Die ständische Kommission des Prenzlauer Kreises für Erbauung der Uckermärkisch-Vorpommerschen Eisenbahn. Pro- — 211 — Provinz Brandenburg, RNegierungebezirk Potsdam. Zins-Kupon zu der Kreis-Obligation des Prenzlauer Kreises Litt. ..... — uͤber .. . . . Thaler zu vier Prozent Zinsen uͤber .. . . . Thaler ..... Silbergroschen. Der Inhaber dieses Zinskupons empfängt gegen dessen Rückgabe am teo9onoann .. und spaterhin die Zinsen der vorbenannten K°# Obligation für J daber vor . . . .. . biss. .......... hSilbergroschenbetbetMetssKommunallasse zu Prenzlau Prenzlau,den..ts-..·............ 18.. Die staͤndische Kommission des Prenzlauer Kreises für Erbauung der Uckermaͤrkisch-Vorpommerschen Eisenbahn. — der Zalligkeit, vom Schlusse des betreffenden Halbjahres an gerechnet, erhoben wird. Jah##ens 166à. (Nr. 5557—5558.) *31 Pro- — 212 — Provinz Brandenburg, Negierungebezirk Potsdam. Talomn zur Kreis-Obligation des Prenzlauer Kreises. Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe, insofern gt rechtzeitig Widerspruch erhoben ist, zu der Obligation des Prenzlauer eises Litir. ... . ... W übeer Thaler à vier Prozent Zinsen die .. .te Serie Zinskupons für die sechs Jahre 18. bis 18. bei der Kreis-Kommunalkasse zu Prenzlau. Prenzlau, den teen . ... 18. Die ständische Kommission des Prenzlauer Kreises für Erbauung der Uckermärkisch-Vorpommerschen Eisenbahn. (Nr. 5558.) Allerhöchster Erlaß vom 23. Juni 1862., betreffend die Herstellung eines Eisenbahn-Verbindungsstranges am sogenannten Wehrhahnen bei Düsseldorf. ndem Ich unter den in Ihrem Berichte vom 20. Juni d. J. angeführten Umständen die von der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft nach Maaßgabe des Mir vorgelegten Planes beabsichtigte Herstellung eines Verbindungsstranges am sogenannten Wehrhahnen bei Düsseldorf, innerhalb der Gemeinden Oberbilk und Flingern, hierdurch noch besonders genehmige, erkläre Ich zugleich ausdrücklich, daß die der genannten Gesellschaft für ihr Gesammtunternehmen verliehene Expropriationsbefugniß auch auf die in Rede stehende Anlage Anwendung zu finden hat. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 23. Juni 1862. Wilhelm. v. Holzbrinck. An den Minister für Handel, Gewerbe und oöffentliche Arbeiten. (Nr. 6659.) — 219 — (Nr. 5559.) Bekanntmachung über die unterm 31. Mal 1862. erfolgte Allerhschste Genehmigung der von der letzten Generalversammlung der Berlinischen Lebensversicherungs-Gesellschast beschlossenen Einführung einer neuen Tabelle des Geschädftsplanes der Gesellschaft, resp. Uebertragung der Genehmigung fernerer Aenderungen des Geschäftsplanes auf den Minister des Innern. Vom 30. Juni 1862. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 31. Mai d. J. der von der Hererzloersammllung der Berlinischen Lebensversicherungs-Gesellschaft am 30. April d. J. beschlossenen Einführung einer neuen Tabelle in Stelle der Tabelle B. „für die Versicherung auf Lebenszeit ohne Anspruch auf Gewinnantheil“ des durch die Allerhöchste Kabinetsorder vom 31. Oktober 1853. bestatigten Geschäftsplanes Allerhöchstihre Genehmigung zu ertheilen und zugleich dem Minister des Innern die Genehmigung fernerer Aenderungen des Geschäftsplanes der genannten Gesellschaft zu übertragen geruht. Dies wird mit dem Bemerken bekannt gemacht, daß die Allerhöchste Order vom 31. v. Més. nebst der neuen Tabelle B. durch das Amtsblatt der Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin zur öffentlichen Kenntniß gelangen werden. Berlin, den 30. Juni 1862. Der Justizminister. Der Minister des Innern. Gr. zur Lippe. v. Jagow. (Nr. 5559—5560.) (Nr. 5560.) — 214 — (Nr. 5560.) Bekanntmachung des Allerhöchsten Erlasses vom 21. Juni 1862., die Genehmigung der Eririchtung einer Mtiengesellschaft unter der Firma „Preußische Hypothekenversicherungs-Aktiengesellschaft" mit dem Domizil in Berlin und die Bestätigung ihrer Statuten betreffend. Vom 2. Juli 1862. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 21. Juni d. J. die Errichtung einer Aktiengesellschaft unter der Firma: „Preußische Hypothekenversicherungs-Aktiengesellschaft“ mit dem Domizil zu Berlin zu genehmigen und deren in dem gerichtlichen Akte vom. 4. Juni d. J. verlautbarte Statuten unter den in dem gedachten Allerhöchsten Erlaß angeführten Maaßaben zu bestätigen geruht, was hierdurch nach Worschrift des F. 3. des Geetzes über die Akliengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß der Allerhöchste Erlaß nebst Statuten durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam bekannt gemacht werden wird. Berlin, den 2. Juli 1862. Der Minister für die Der Minister Der Minister für Handel, landwirthschaftlichen des Innern. Gewerbe und öffentliche Angelegenheiten. Arbeiten. Gr. v. Itzenplitz. v. Jagow. v. Holzbrinck. Redigirt im Büreau des Staats-Ministerinms. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (R. Decker). — 216 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagaten. Nr. 25. — (Nr. 5564.) Allerhöchster Erlatz vom 16. Juni 1862., betreffend die Verleihung der Befugniß an die Gemeinden Conzen und Eicherscheidt, im Kreise Montjoie des Regierungsbezirks Aachen, auf dem von ihnen chausseemäßig ausgebauten Kommunalwege von der Aachen-Trierer Staatsstraße am Entenpfuhl über das sogenannte Gericht an der Düren-Montjoier Bezirksstraße bis Eicherscheidt Chausseegeld zu erheben. A- Ihren Bericht vom 6. Juni d. J. will Ich hiermit den Gemeinden Conzen und Eicherscheidt, im Kreise Montjoie des Regierungebezires Aachen, die Befugniß verleihen, auf dem von ihnen chausseemäáßig ausgebauten Kommunalwege von der Aachen-Trierer Staatsstraße am Entenpfuhl über das sogenannte Gericht an der Düren-Montjoier Bezirksstraße bis Eicherscheidt, gegen die Verpflichtung zu deren künftiger Unterhaltung, ein Chausseegeld für eine halbe Meile, nach Maaßgabe des Chausseegeld-Tarifs vom 29. Febri# 1840., einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staatsstraßen von Ihnen angewandt werden, erheben zu dürfen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. " Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur offemlichen Kenmniß zu bringen. Schloß Babelsberg, den 16. Juni 1862. Wilhelm. v. d. Hepdt. p. Holzbrinck. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. S# 188. (Nr. 5561—5562) 32 (Nr. 5562.) Ausgegeben zu Berlin den 28. Jull 1863. — 216 — (Nr. 5562.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Lublinitzer Kreises im Betrage von 33,000 Rehlrn. Vom 23. Juni 1862. Wr Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. Nachdem von den Kreisständen des Lublinitzer Kreises auf dem Kreistage vom 6. November 1861. beschlossen worden, die sr Ausführung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten von Lublinitz bis zur Landesgrenze bei Herby und von Zawadzki bis Pawonkau erforderlichen Geldmittel im War einer Anleihe zu beschaffen, wollen Wir, unter Aufhebung des dem Kreise Lublinitz unterm 28. Mal 1860. ertheilten Privilegiums zur Ausfertigung von 14,000 Thalern Kreis-Obligationen und unter Genehmigung der Konvertirung der nach dem letztgedachten Privilegium bereits ausgefertigten Obligationen in solche nach dem gegenwärtigen Privilegium auszufertigende, auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 19,000 Thalern und 14,000 Thalern, zusammen 33,000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen um Betrage von 33,000 Thalern, in Buchstaben: drei und dreißig Tausend halern, welche in folgenden Apoints: 12,000 Thaler à 1000 Thaler = 12 Stück, à 500 = 4,500 2- a - — - 11,000 à4 100 = = 110 2,80 à 50 -, = 56 2700 à 25 = 108 Summa 33,000 Thaler nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung jährlich vom Jahre 1863. ab mit wenigstens jährlich Einem Prozent des Kapitals zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugtk ist. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Nechre Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 23. Juni 1862. (L. 8§.) Wilhelm. v. d. Heydt. v. Jagow. v. Holzbrinck. Pro- — 217 — Provinz Schlesten, Regierungsbezirk Oppeln. Obligation des Lublinitzer Kreises uͤber Thaler Preußisch Kurant. A- Grund der unten ... bestätigten Kreistagsbeschlüsse vom 6. November 1861. wegen Aufnahme einer Schuld von 33,000 Thalern bekennt sich die ständische Kommission für den Chausseebau des Lublinitzer Kreises Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Glaubigers unkündbare Werschreibung zu einer Schuld vo . .. Thalern Preußisch Kurant, welche für den Kreis kontrahirt worden und mit fünf Prozent jahrlich zu verzinsen ist. Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 33,000 Thalern geschiehr vom Jahre 1863. ab allmälig innerhalb eines Zeitraums von 37 Jahren aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von wenigstens Einem Prozent jährlich, unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreihungen, nach Maaßgabe des genehmigten Tilgungsplanes. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. Oie Ausloosung erfolgt vom Jahre 1863. ab in dem Monat . . . .. . . . .. jedes Jahres. Der Kreis behaͤlt sich jedoch das Recht vor, den Tilgungsfonds durch groͤßere Ausloosungen zu verstaͤrken, sowie saͤmmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kuͤndigen. Die ausgeloosten, sowie die gekuͤndigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Betraͤge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei, zwei und Einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Amtsblarte der Königlichen Regierung zu Oppeln, sowie in einer zu Breslau erscheinenden Zeitung. Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjahrlichen Terminen,e . ... .. .. .. . .. und am . . . .. .. .. .. .. ... von heute an gerechnet, mit fuͤnf Prozent jaͤhrlich in gleicher Muͤnzsorte mit jenem verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, bei der Kreis-Kommunalkasse in Lublinitz, und zwar auch in der nach dem Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Zeit. (Nr. 5562) 32“ Mit — 218 — Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gederigen Zinskupons der späteren Fadlligkeitstermine zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Die gekündigten Kapitalbetraze, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungachrmine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I. Tit. 51. SM# 120. sequ. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Lublinitz. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind zehn halbjdhrige Jinskupons bis zum Schlusse des Jahres 18. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinskupons auf fünfjchrige Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse zu Labinie gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermäögen. Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Lublinitz, den #nrnnn 18. Die ständische Kommission für den Chaufseebau im Lublinitzer Kreise. Pro- — 219 — Provinz Schlesien, Regierungsbeztrk Oppeln. Zins-Kupon zu der Kreis-Obligation des Lublinitzer Kreises Litt. W. über. Thaler zu fuͤnf Prozent Zinsen uͤber .. . . . Thaler . ... Silbergroschen. Der Inhaber dieses Zinskupons empfangt 7* nessen Ruͤckgabe in der Zeit vom e1 bis. ........... und spaͤterhin die Zinsen der vorbenammen Kreis= Obligation " At das Halbjahr vom ............. bis ............. mit (in Buchstaben) .......... Thalern .......... Silbergroschen bei der Kreis- -Kommunalkasse zu Lublinitz. Lublinitz, den . . ... . ... 18.. Die ständische Kreis-Kommission für den Chaufseebau im Lublinitzer Kreise. Dieser Zinskupon ist unguͤltig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach der Fälligkelt, vom Schlusse des betreffenden Halbjahres an gerechnet, erhoben wird. (Nr. 5462—5563.) Pro- — 220 — Provinz Schlesien, Regierungsbezirk Oppeln. Talon zur Kreis-Obligation des Lublinitzer Kreises. Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des Lublinitzer Kreises Littr. .... . .. W.. uͤber .. . .. Thaler à fünf Prozent Zinsen, die te Serie Zinskupons für die fünf Jahre 18. bis 18. bei der Kreis-Kommunalkasse zu Lublinitz. Lublinitz, den 1een . .. 18. Die ständische Kreis-Kommission für den Chausseebau im Lublinitzer Kreise. (Nr. 5563.) Allerhöchster Erlaß vom 23. Juni 1862., betreffend die Aufhebung der Verpflichtung zur Ertheilung von Trauscheinen an die Berg-, Hütten= und Salinenarbeiter. A. den Bericht vom 13. Juni d. J. bestimme Ich hierdurch, daß, da es im disziplinarischen Interesse der Ertheilung von Trauscheinen an die Berg-, Hüttenund Salinenarbeiter nicht ferner bedarf, die durch die Allerhöchsten Orders vom 29. Mai 1833. und 16. Januar 1834. getroffene Anordnung, nach welcher das Aufgebot und die Tranung dieser Arbeiter nur nach Beibringung eines Trauscheines der Bergbehörde erfolgen durfte, aufgehoben wird. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 23. Juni 1862. Wilhelm. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Holzbrinck. An den Minister der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten, den Justizminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5564.) — 21 — (Nr. 5564.) Allerhöchster Erlaß vom 23. Juni 1862., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chaussee von Lublinitz über Jawornitz und Kochanowitz bis zur Landesgrenze bei Herby, im Kreise Lublinitz, Regierungsbezirk Oppeln. N% Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau der Kreis-Chaussee von Lublinitz über Jawornitz und Kochanowitz bis zur Landesgrenze bei Herby im Regierungsbezirk Oppeln genehmigt habe, orrleise Ich hierdurch dem Kreise Lublinitz das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebauund Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Grraze. Zugleich will Ich dem gedachten Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen eiimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld -Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 23. Juni 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. v. Holzbrinck. An den Finanzminister und den Minister für Handel, ewerbe und öffentliche Arbeiten. (Kr. 5564—5565.) (Nr. 5565.) — 22 — (Nr. 55065.) Bekauntmachung, betreffend die Erhoͤhnng des Grundkapitals ber Aktiengesellschaft „Joologischer Garten in Coͤln“ auf 150,000 Thaler. Vom 14. Juli 1662. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 21. Juni d. J. die von der Aktiengesellschaft „Zoologischer Garten in Chin“ beschlossene fernere Erhöhung ihres Grundkapltais auf 150,000 Thaler zu genehmigen geruht, was hierdurch nach Vorschrift des &. 3. des Gesetzes über die Mktien-Gesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß der Allerhöchste Erlaß nebst dem Protokoll der Generalversammlung vom 4. Mai d. J. durch das Amtsblatt der Koͤniglichen Regierung zu Cöln bekannt gemacht werden wird. Berlin, den 14. Juli 1862. Der Minister der geistlichen, Der Minister für Handel, Unterrichts= und Medizinal- Gewerbe und öffentliche Angelegenheiten. Arbeiten. v. Mähler. v. Holzbrinck. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. Decker). Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagten. JNr. 26—— (Nr. 5566.) Allerböchster Erlaß vom 21. Juni 1862., betreffend die Einrichtung von Krei Synoden in der Provinz Pommern. J bestimme auf den von Ihnen und dem Evangelischen Ober-Kirchenrath erstatteten Bericht vom 16. Juni d. J. im Verfolg Meines Erlasses vom 27. Februar 1860. (Gesetz= Sammlung S. 90.), daß nunmehr mit der Einrichtung von Kreissynoden in der Provinz Pommern vorgegangen werde, und sind hierbei die Bestimmungen Meiner Erlasse vom 5. Juni 1861. (Gesetz-Sammlun S. 372.) und vom 5. April d. J. (Gesetz-Sammlung S. 134.), betreffen die Bildung der Kreissynoden in den Provinzen Preußen und Posen, unveraͤndert zur Anwendung zu bringen. Der Enangeeische Ober-Kirchenrath ist beauftragt, im Einverständnisse mit dem Minister der geistlichen Angelegenheiten die zur Ausführung dieses Erlasses nöthige Anordnung zu treffen. Der gegenwäriige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Schloß Babelsberg, den 21. Juni 1862. Wilhelm. v. Mühler. An den Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten und den Evangelischen Ober-Kirchenrath. S##n 1862. (Nr. 5566—5567) 33 (Tr. 5567.) Ausgegeben zu Berlin den 8. August 1862. (Nr. 5567.) Allerhöchster Erlaß vom 17. Juli 1862., betreffend die lassifikation der zum Preußischen Heere und zur Marine gehörenden Militairpersonen. J6 genehmige die beifolgende Klassiskkation der zum Preußischen Heere und zur Marine gehörenden Militairpersonen und bestimme demgemäß Folgendes: 1) Diese neue Klassisikation der Militairpersonen tritt — an Stelle der als Beilage I.ilt. A. zum Strafgesetzbuch für das Preußische Heer aufgestellten Klassifkkation der zum Preußischen Heere gehörenden Militairpersonen — unverzüglich in Kraft. 2) Den Kommandeuren der Regimenter und selbstständigen Bataillone wird die Befugniß ertheilt, diejenigen überzähligen Hautboicken der Infanterie und überzähligen Hornisten bei den Jägern, welche sich durch besondere Leistungsfahigkeit und gute Führung dazu würdig gezeigt haben, zu Unteroffizieren mit Gemeinengehalt zu ernennen. Alle bislenigen Spielleute, welche bei Erlaß dieser Order die Unteroffizier-Abzeichen bereirs erhalten haben, treren ohne Weiteres nach Maaßgabe des vorstehend unter 2. Verfügten in die Stellung wirklicher Unteroffiziere. Das mittelst Order vom 7. Juni 1854. publizirte „Organisations=Reglement für das Personal der Marine“ bleibt für die letztere in Kraft, so weit dasselbe nicht durch die beifolgende Klassisikarion berührt wird. Sie haben die beigefügte Klassistkation und diese Meine Order an die Armee und Marine bekannt zu machen, auch durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kennenit zu bringen. Berlin, den 17. Juli 1862. 3 # Wilhelm. v. Roon. An den Kriegs= und Marineminister. Klas- — 225 — Klassifikation der jum Preußischen Heere und zur Marine gehörenden Militairpersonen nach ihren verschiedenen Dienst= und Rangverhältnissen. A. Personen des Soldatenstandes. Zu den Personen des Soldatenstandes gehbren: in der Armee. in der Mari I. Oie Offtziere 1) des aktiven Dienststandes der Armee, der Marine und der Land= und Seewehr; 2) die im F. 1. Nr. 3. Theil II. des Militair-Strafgesetzbuchs bezeichneten inaktiven Offiziere. Die Offiziere zerfallen in vier Hauptklassen: 1. Generalitäát. 1. Flaggoffiziere oder Admirale. a) Feldmarschall, b) General der Infanterie oder Ka- a) Admiral mit Generals-Rang, vallerie, c) Generallieutenant, b) Vice-Admiral mit Generallieutenants-Rang, d) Generalmajor. c) Kontre-Admiral mit Generalmajors-Rang. 2. Stabsoffiziere. a) Oberst, a) Kapitain zur See mit Oberstenang, b) Oberstlieutenant, 5) Koshenen- mit Oberstlieutenants- c) Major. undc) Kapitain mit Majors-Rang. 3. Hauptleute und Rittmeister. 3. Lieutenants zur See I. Klasse mit Hauptmanns-· Rang Er. 5567.) 33“ ) Sub- — 226 — 4. Subaltern offiziere. a) Premier-Lieutenant, b) Sekonde-Lieutenant. (Ingenieur-Geoer hen bei dem großen Generalstabe, Oberjäger es reitenden Feldjägerkorps.) a) Lieutenant zur See II. Klasse mit Premier-Lieutenants-Rang, b) Fähnrich zur Seesmit Sekonde-Lieu-D) Aurxiliaroffizier tenants-Rang. II. Oie Unterofsiziere. Dieselben sind: 1. solche, die das Portepee tragen. a) die Oberfeuerwerker, die Feldwebel, die Wachtmeister (einschließlich derer bei der Gendarmerie), die Feldwebellieutenants bei den Kadettenanstalten, die Vicefeldwebel und Vicewachtmeister, b) die Portepeefähnriche, c) die Wallmeister, die Zeugfeldwebel und die Obermeister bei den Artillerie-Handwerkskompagnien, d) die reitenden Feldjäger, ee) der Ober-Roßarzt und die Roßaͤrzte, H die Stabshautboisten, die Stabshornisten und die Stabstrompeter, O-diejenigen Gendarmen, welche vor ihrem Eintritt in die Gendarmerie das Portepee besaßen und es daher auch behalten haben. 2. solche, welche das Zu denselben gehören: a) die Feuerwerker, b) die Sergeanten, P) die Unteroffiziere (Oberjäger bei den Jägern), d) die Gendarmen, e) die Oberpioniere, soweit solche noch vorhanden sind, f) die Regiments= und Bataillons-Tamboure, die Pauker, die etatsmäßigen Trompeter, Hautboisten (a) die Deckoffiziere der Marine. Dieselben rangiren vor den übrigen Unteroffzieren der Marine mit Portepee. Zu denselben gehören: 1) Deckoffiziere I. Klasse: aa) der Obersteuermann, bbb) der Oberfeuerwerker, c) der Oberbootsmann, dd) der Obermaschinist, ee) der Obermeister; 2) Deckoffiziere II. Klasse: aa) der Steuermann, blb) der Feuerwerker, c) der Bootsmann, dd) der Maschinist, ee) der Meister; b) die Seekadetten mit Portepeefähnrichs-Rang, c) die Marine-Stabswachtmeister. Portepee nicht tragen. a) mit Sergeanten-Rang: aa) Steuermannsmaate, bb.) Feuerwerkermaate, cc) Bootsmannsmaate, dd) Maschinistenmaate, ee) Meistersmaate, fl.)) Lazarethgehülfen-Unteroffiziere, I. Klasse; — 227 der Infanterie und Hornisten bei den Jägen, sowie diszenigen außeretatsmäßigen Hautboisten, Hornisten und Trompeter, welchen die Unteroffizier-Charge besonders verliehen ist, 6) die Zeugsergeanten, h) die Kurschmiede, i) die Militair-Oberbäcker, k) die Lazarethgehülfen, welchen die Unteroffizier-Charge verliehen ist, un 1!) die Militair-Eleven der Thierarznei-Schule, welche Unteroffiziere in der Armee waren. Anmerkung. b) mit Unteroffiziers-Rang: dieselben Chargen II. Klasse. Alle unter A. II. 1. und 2. aufgeführten Personen des Soldatenstandes in der Armee und in der Marine sind wirkliche Unteroffiziere; die Ertheilung des bloßen Ranges eines Unteroffiziers soll nicht mehr stattfinden. III. Zu denselben gehbren: Diesclben · .. 12 1)d-eOdekefre-tmbesza«« ·, .)sindmder Artillerie, deß in allen » , gemein-2) die Gefreiten, schaftlichen · , , Dienstver-3) die Schießer bei den Nilianacker= #b., bältisen, theilungen, der Gemeinen. 4) die gemeinen Soldaten, 5) die Zöglinge der Unteroffiier-Schulen, 6) die Spielleute, so weit sie nach A. II. 1. f. und 2. f. nicht zu den Unteroffizieren gehören, 7) die Militair-Eleven der Thierarzneischule mit Ausschluß der unter A. II. 2. Lilt. 1. genannten, 8) die bazaratßgehulfen, welchen die Unteroffizier-Charge noch nicht verliehen ist, (Nr. 5567.) DOie Gemeinen. 1) mit Gefreiten-Rang: a) die Matrosen, b) die Heizer, c) die Handwerker, ) die Lazarethgehülfen; (Auch hier findet zwischen den Seeleuten vom Gefreitenrange und denen vom Gemeinenstande dasselbe Dienstverhältniß statt, wie zwischen den Gefreitken und Gemeinen der Armee.) 2) mit Gemeinen-Rang: a) die Matrosen II. III. IV. Klasse, b) die Schiffsjungen, c) die Heizer II. III. IV. Klasse, d) die Handwerker II. III. IV. Klasse und die Lehrlinge, e) de Lazarethgehülfen II. III. IV. asse, H die Volontair-Kadetten. Anmerkung. Die einzelnen Chargen im See-Bataillon resp. der See-I. Klasse, — 226 M die Militairbaͤcker, 10) die Milicair = Krankenwärter und Krankentrager, 11) die Militairhandwerker, welche gleich den Soldaten Sold beziehen. Artillerie sind hier nicht besonders aufgefuͤhrt, da sie denen in der Armee gleich sind. Militairbeamte. Von den fuͤr das Beduͤrfniß der Armee und der Marine oder zu militairischen und maritimen Zwecken angestellten, nicht gn Soldatenstande gehoͤrigen Personen sind nur die in dem nachstehenden er zeichniß aufgeführten als Militairpersonen zu betrachten. Oieselben zerfallen nach ihren Dienstumd Rangverhältnissen in zwei Klassen, ndmlich in: 1) obere, im Offizier-Rang stehende, 2) untere Militair= und Marinebeamte, thein ohne einen bestimmten Militair-Rang, theils mit einem solchen. I. Zu den oberen Militair= und Marine-Beamten gehören, und zwar: 1. ohne einen bestimmten Militair-Rang: bei der Armee. a) der General-Auditeur der Armee und die Räthe (Ober-Auditeure) des General-Auditoriats, b) die Auditeure und Militair-Gerichts-Mtuarien, e) bei den Militair-Intendanturen: aa) die Intendanten, Intendantur-Raͤthe und Assessoren, bb) die Referendarien und Auskultatoren, c) die Sekretaire, Registratoren, Journalisten, Sekretariatsund Registratur-Assistenten, d) der evangelische und der katholische eldprobst der Armee und die Miitair-Prediger, sowie die katholischen Milikair-Geistlichen, e) der Ober-Stabsapotheker und der Ober-Feldlazareth-Inspektor, H der Plankammer-Inspektor, 6) der Inspektor des Festungs-Modellhauses (in Berlin), h) die Fortifikations-Sekrekaire, i) die bei einzelnen Truppenkheilen angestellten Stallmeister, bei der Marine. a) die Marine-Auditeure und Marinegerichts-Aktuarien, b) bei der Marinestations-Intendantur: aa) der Marineslations = Intendant und die Marine--Intendantur-Räthe und Assessoren, bb) die Marine-Intendantur-Referendarien und Auskultatoren, c) die Marine-Sekretaire (Intendantur-Sekretaire, Registratoren und Rendanten ke.), ) die Marine-Geistlichen beider Konfessionen, d) die Marine-Ingenieure, und zwar: aa) die Oirektoren, bb) die Ober-Ingenieure, c) die Ingenieure, dd) die Unker-Ingenieure des Schiffs-, Maschinen= und Hafenbaues. — 229 — k) die Jahlmeister, 1) außerdem ims Kriege und während des mobilen Zustandes der Truppen: 1) die oberen Beamten der Feld-Kriegskasse bis einschliesich der Kassen-Assistenren, 2) die Oberdrucker der Metallograpbie, 3) die oberen Feld-Magazinbeamten bis einschließlich der Magazin-Assistenten, 4) die oberen Feld-Postbeamten bis einschließlich der Feld-Post-Sekretaire, 5) die oberen Feld-Telegraphenbeamten, 6) die oberen Feld-Lazarethbeamten bis einschließlich der Sekretaire, 7) die Apotheker in den Feld-Lazarethen. 2. Obere Militair= und Marinebeamte mit einem bestimmten Militair-Rang (dem Range einer bestimmten Militair-Charge) sind nur folgende: a) der General-Stabsarzt der Armee mit dem Range eines Obersten, b) die Korps-Generalärzte mit dem Range eines Majors, ) die Ober-Stabsärzte mit dem Range eines Hauptmanns, ch die Stabsaͤrzte mit dem Range eines Premier-Lieutenants, e) die Oberaͤrzte und die Assistenzaͤrzte mit dem Range eines Sekonde-Lieutenants. Nr. 5507.) a) der Generalarzt der Marine mit dem Range eines Korvettenkapitains (Majors), b) die Ober-Stabs= und Marine-Aerzte 1. Klasse mit dem Range eines Hauptmanns, c) die Stabs= und Marine-Aerzte mit dem Range eines Premier-Lieutenants, d)0 die Oberärzte und die AssistenzaWrzte mit dem Range eines Sekonde-Lieurenants, e) die noch vorhandenen Zahlmeister der Marine, und zwar: 1) Zahlmeister I. Klasse mit Hauptmanns-Nang, 2) Jahlmeister II. Klasse mit Premier-Lieutenants-Rang, 3) Unter-Zahlmeister mit Lieutenams-Rang. II. Un- — 230 — II. Untere Militairbeamtec. Marinebeamte. 1. ohne einen bestimmten Militair-Rang: a) die Militair-Küster, a) die Marine-Küster, b) die unter dem Ingenieur vom Platz b) die Marine-Verwalter, in den Festungen stehenden Unter- c) die Werkmeister auf der Werft, beamten, i) die Magazindiener (Aufseher 2c.). c) die Ober= und Unter-Aufseher bei den Baugefangenen-Anstalten, d) die JZeughaus-Büchsenmacher, sowie die bei den Truppentheilen — mit der Verpflichtung, ihnen sowohl ins Feld als beim Garnisonwechsel zu folgen — vertragsmäßig angenommenen Handwerker, welchenicht gleich den Soldaten Sold beziehen, alle bei den mobilen Truppen, bei der Feld-Administration oder in anderer Art angestellten Personen für die Dauer dieser Anstellung, soweit sie nicht sub B. I. 1. Lnt. 1. aufgeführt sind. . Als untere Militairbeamte mit einem bestimmten Militair-Rang sind nur zu betrachten: die Unterärzte. Dieselben rangiren vor den Unteroffizieren ohne Portepee und hinter den Portepeefähnrichen (Seekadetten). Anmerkung. 1) Die Medizinalpersonen, die Auditeure und Akkuarien, die Militair-Geistlichen und Küster, die Intendanturbeamten bei der Armee, die bei der Armee sub B. I. 1. Litt. I. (1. bis 7.) und B. II. 1. Uitt. e. aufgeführten Personen, sowie alle Marinebeamten siehen in einem doppelten Unterordnungsverhältnit beziehungsweise zu den ihnen vorgesetzten Militair=Befehlshabern und den ihnen vorgesetzten höheren Beamten oder Verwaltungsbehörden, wogegen alle anderen Militairbeamten nur ihren vorgesetzten Militairbefehlshabern untergeordnet sind. 2) Diejenigen Personen, welche ihrer Militairverpflichtung in einem Beamtenverhalmiß (z. B. als Militair= [Marine-] Aerzte oder als Pharmazeuten in den Milikairlazarethen) genügen, gehören ebenfalls zu den Militairpersonen. 3) Diejenigen Beamten der Militairverwaltung, welche nicht in dem vorstehenden Voreichnig sub B. aufgeführt sind, gehören nicht zu den Militairpersonen. 25 Rediglrt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. Decker). Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 27.— (Nr. 5568.) Allerhöchster Erlaß vom 30. Juni 1862., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der im Kreise Minden belegenen Chaussee von der Hannoverschen Grenze bei Loccum über Schlüsselburg bis wiederum zur Hannoverschen Grenze bei Mößleringen. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee im Kreise Minden von der Hannoverschen Grenze bei Loccum über Schlüsselburg bis wiederum zur Hannoverschen Grenze bei Müßleringen genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Minden das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem Kreise Minden gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Kort zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal gelrenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseeeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Epansserpoltzei Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Schloß Babelsberg, den 30. Juni 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. v. Holzbrinck. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Iahthens 1962. (Nr. 5568—5509) 34 (Nr. 5509.) Ausgegeben zu Berlin den 23. August 1862. — 232 — (Nr. 5569.) Privilegium zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Stolp, Regierungsbezirks Cöslin, zum Betrage von 100,000 Rthlrn. Vom 30. Juni 1862. Wi Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen #c. ertheilen, nachdem der Magistrat und die Stadtverordneten-Versammlung der Stadt Stolp übereinstimmend darauf angetragen haben, zur Bestreitung der Kosten mehrerer gemeinnütziger Anlagen ein Darlehn von 100,000 Thalern, geschrieben Einmal hundert Tausend Thalern Kurant, gegen Ausstellung auf den Inhaber lautender und mit Zinskupons versehener Obligationen aufnehmen, und zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinsscheinen versehene Stadt-Obligationen ausgeben zu dürfen, in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung zur Ausstellung von 100,000 Thalern Stolper Stadt-Obligationen, die nach dem anliegenden Schema a) in 700 Apoints à 100 Thaler = 70,000 Rthlr. b) = 400 = à 50 — 20,000 ßch - 400 à 25 ,000 zusammen = 100,000 Rthlr. auszufertigen, mit fünf vom Hundert jährlich zu verzinsen und, von Seiten der Glädubiger unkündbar, nach dem festgestellten Tilgungsplane durch Ausloosung oder Ankauf innerhalb spatestens sieben und dreißig Jahren von der Zeit der Emission und spätestens vom 1. Januar 1864. an zu amortisiren sind. Dies Privilegium ertheilen Wir mit Vorbehalt der Rechte Dritter und ohne dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung Seitens des Staats zu bewilligen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Instiegel. Gegeben Schloß Babelsberg, den 30. Juni 1862. (L. 8.) Wilhelm. v. d. Heydt. v. Jagow. v. Holzbrinck. nm½ Schema 4A. — 233 — Schemo A. (Stadtwappen.) Stolper Stadt-Obligation über Ausgefertigt in Gemäßheit des landesherrlichen Privilegiums vn....4 ........ Gesetz-Sammlung von 186.. Seite ..... Wi Magistrat der Stadt Stolp urkunden und bekennen hiemit, daß der Inhaber dieser Obligation die Summe von ..... Rthlrn. .................... Thalern Preußisch Kurant an die Stadtgemeinde Stolp zu fordern hat. Diese Schuldsumme bildet einen Theil des zur Ausfuͤhrung mehrerer emeinnuͤtziger Bauten und Anlagen in Gemaͤßheit des Allerhoͤchsten Priviegiums or .. aufgenommenen Darlehns von 100,000 Thalern. Die Rückzahlung dieses Darlehns geschieht von der Emission der Obligationen und spätestens vom 1. Januar 1864. ab binnen spatestens sieben und dreißig Jahren nach Maaßgabe des festgesetzten Tilgungsplans dergestalt, daß die darin jährlich ausgeworfene Amortisationsrate in den Hauszhaltsetat aufgenommen und aus diesem Tilgungsfonds die Stadt-Obligationen vermittelst usloosung oder freien Ankaufs binnen spätestens sieben und dreißig Jahren eingelöst werden. Die Satadtgemeinde Stolp behält sich das Recht vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosung zu verstärken, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Den Gläubigern steht kein Kündigungsrecht zu. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Nummer, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt drei Monate vor dem Zahlungstermine in dem Staats-Anzeiger, in der Stektiner Ostsee-Zeitung, in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Cöslin und in den Lokalblättern der Stadt Stolp. Jedesmal, sobald eines dieser Blätter eingehen sollte, wird nach Bestimmung der Königlichen Regierung ein entsprechendes anderes Blatt “md’ werden. Mr. 5569 34“ Bis schreibe — 234 — Bis 17 dem Tage, an welchem solchergestalt das Kapital zurückgegeben ist, wird dasselbe in halbjährlichen Terminen, am 2. Januar und 1. Juli, mit fünf Prozent jährlich verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rück-F der auszugebenden Iinskuponzs. beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, ei der Stadt-Hauptkasse zu Stolp in der nach dem Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehbrigen Zinskupons der spateren Fülligkeitstermine zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rüczaßlungstermiee nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten der Stadtgemeinde Stolp. Wenn die zu tilgenden Obligationen statt der Ausloosung aus freier Hand erworben worden, so sollen die auf diesem Wege getilgten Nummern jedesmal durch die oben bemerkten Blätter öffentlich bekannt gemacht werden. In Ansehung der verlorenen oder vernichteten Obligationen oder Zinskupons finden die auf die Staatsschuldscheine und deren Kupons Bezug habenden Vorschriften der Verordnung vom 16. Juni 1819. wegen des Aufgebots und der Amortisation verlorener oder vernichteter Staatspapiere &##. 1. bis 13. mit nachstehenden näheren Bestimmungen Anwendung: a) die im F. 1. jener Verordnung vorgeschriebene Anzeige muß dem Ma-Iästrat zu Stolp gemacht werden, welchem alle diejenigen Geschäfte und efugnisse zustehen, welche nach der angeführten Verordnung dem Schatzministerium zukommen; gegen die Verfügungen des Magistrats findet Rekurs an die Königliche Regierung zu Go#n statt; b) das im H. 5. jener Verordnung gedachte Aufgebot erfolgt bei dem Ksniglichen Kreisgericht zu Stolp; P) die nach den ISH. 6. 9. und 12. jener Verordnung vorgeschriebenen Bekanntmachungen sollen durch diejenigen Blätter geschehen, durch welche die ausgelooßten Obligationen veröffentlicht werden; d) an die Stelle der im HF. 7. jener Verordnung erwähnten sechs Zinszahlungstermine sollen vier, und an die Stelle des im F. 8 erwähnten achten Zahlungstermins soll der fünfte treten. Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjährige Zinskupons ausgegeben; die ferneren Zinskupons werden für fünfjährige Perioden ausgegeben werden. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Stadt-Hauptkasse in Stolp gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Veruuste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. 3 ur – 235 — Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet die Stadtgemeinde Stolp mit ihrem Vermögen. Dessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Stolp, den ten 18. Der Magistrat. (Unterschriften oder Facsimile der Unterschriften des Magistrats--Dirigenten und zweier anderer Magistrats-Mitglieder.) Schemoe ##. Lerie 7. Zins-Kupon +..4 über ................................... Zinsen der Stolper Stadt-Obligation... Hüber .. . . . . . Thaler. Inhaber dieses Kupons empfaͤngt gegen dessen Ruͤckgabe am Ve-. die halbjährlichen Zinsen der Stadt-Obligation M.#4 mit . .. ... .. . . . .. „schreibe ...... . ........ .. .. . . .. aus der Stadt-Hauptkasse in Stolp. Stolp, den . .ten . . . .. 18.. Der Magistrat. (Facsimile der Unterschrift des Magisats Zirigenten und zweier anderer Magistrats-Mitglieder.) Dieser Zinskupon wird ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren, vom Tage der Fälligkeit ab, erhoben wird. (W#r. 5569—6570)) Schema C. — 26 — Schema C. Talon zu der Stolper Stadt-Obligation .... aber .. . .. Thaler à fünf Prozent verzinslich. Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der vorbenannten Obligation die ....... te Serie Zinskupons fuͤr die fuͤnf Jahre 18.. bis 18. bei der Stadt-Hauptkasse in Stolp, sofern nicht von dem Inhaber der Obligation gegen diese Ausreichung protestirt worden ist. Stolp, den t........ 18. Der Magistrat. (Unterschriften oder Facsimile der Unterschriften des Magistrat -Dirigenten und zweier anderer Magistrats-Mitglieder.) (Nr. 5570.) Allerhöchster Erlaß nebst Tarif vom 21. Juli 1862., nach welchem die Abgaben für die Benutzung der Hafenanlagen zu Pfahlbude bei Braunsberg zu entrichten sind. A. Ihren Bericht vom 10. Juli d. J. habe Ich dem Tarife, nach welchem die Abgaben für die Benugung der Hafenanlagen zu Pfahlbude bei Braunsberg, im Kreise Braunsberg, Regierungsbezirk bnigsberg i. Pr., zu entrichten sind, unter Vorbehalt der Revision von fünf zu fünf Jahren, Meine Genehmigung ertheilt und lasse Ihnen denselben von Mir vollzogen hierbei wieder zugehen. · Berlin, den 21. Juli 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. v. Holzbrinck. An den Finanzminister und den Minister fuͤr Handel, Gewerbe und oͤffentliche Arbeiten. Tarif — 237 — Tarif, nach welchem die Abgaben für die Benutzung der Hafenanlagen zu Pfahlbude bei Braunsberg, Kreis Braunsberg, Regierungs-Bezirk Königsberg i. Pr., zu entrichten sind. E. wird entrichtet: L. von Fahrzeugen von Einer Last Tragfähigkeit und darüber für jede Last Tragfähigkeit: 1) wenn sie mindestens zur Hälfte ihrer Tragfähigkeit beladen sind: a) beim Eingagennnn b) beim Aussanyngg .. . .... . .. 2) wenn sie zu weniger als der Haͤlfte ihrer Tragfaͤhigkeit beladen sind: a) beim Eingange . .......... .............. ... . . .. b) beim Ausganaaaaaa ... 3) wenn sie beballastet oder leer sind: a) beim Eingayggk . .. b) beim Aussaoagggggngn . . .. II. von Fahrzeugen unter Einer Last Tragschigkeit: 1) wenn sie beladen sind: a) beim Eingauggggaga . . .. b) beim Ausgangegggage 2) wenn sie beballastet oder leer sind: a) beim Eingantkg .. . .. . b) beim Ausgane .. s............. III. von Fischerkaͤhnen nur beim Eingange und wenn sie dabei die Schleuse benutzen, und zwar: 1) von einem Aalsinkerrn . 2) von einem Garnsinken ... 3) von einem Aalkabaaa IV. vom Floßholze, gleichviel, ob es auf Gallern oder auf andere Weise geflößt wird: 4) von einem großen Masst . 2) von einem mittelgroßen Masst 3) von einem kleinen Mast 4) von einem Stücke Bauholz, einschließlich der Sparren, a) wenn es 12 Joll und darüber am Widpfel stark ist. b) wenn es weniger als 12 Zoll, aber mindestens 6 Zoll am Wipfel stark ist. . . .. (Nr. 5570) E—[ ——— Zu- 238 — Zusätzliche Bestimmungen. 4) Von Fahrzeugen, welche ausschließlich mit Roggen, Gerste, Hafer oder anderen Lebensmitteln, mit Ausschluß von Weizen, Obst, geistigen Gemränken und Materialwaaren, beladen eingehen und demnächst wieder ausgehen, ohne mehr als den dritten Theil dieser Ladung gelöscht zu haben, wird die Abgabe beim Ausgange nur nach dem Satze für unbeladene Fahrzeuge entrichtet. 2) Von Sahrzeugen, welche nicht in den Hafen einlaufen, sondern auf der Rhede bleiben, wird entrichtet: a) wenn sie die Rhede verlassen, ohne Ladung oder Ballast gelöscht oder eingenommen zu haben: nichts; b) wenn sie nur löschen oder nur laden: die Abgabe zu I. des Tarifs nur einmal beim Eingange oder beim Ausgange; J) wenn sie löschen und laden: die vollen tarifmäßigen Sütze beim Eingange und Ausgange; d) wenn nur einen Theil der Ladung löschen oder einnehmen und von der Rhede nach einem anderen Hafen segeln: der Satz zu I. Nr. 1. des Tarifs für jede Schiffslast des gelöschten oder eingenommenen Theils der Ladung nur eimmal beim Eingange oder beim Ausgange. 3) Wenn Fahrzeuge auf der Rhede laden oder löschen, so wird die Abgabe nur von ihnen, nicht aber von den Leichterfahrzeugen erhoben. Auch wird, wenn die Fahrzeuge vor der Beladung aus dem Hafen ausgehen, oder nach dem Löschen in den Hafen eingehen, die Abgabe nicht zum zweiten Male erhoben. 4) Außer den im Tarife und dem Anhange zu demselben festgesetzten Abgaben sind keine weiteren Gebühren für die Benutzung der dem öffentlichen Verkehre bestimmten Hafenanstalten zu enrrichten. Befreiungen. Von Entrichtung der tarifmäßigen Abgaben sind befreit: 1) Fahrzeuge, welche den Nokhhafen suchen, d. h. solche, welche durch erlittene Beschädigung oder andere, auf Erfordern näher nachzuweisende Unfalle an der Forksetzung ihrer Reise verhindert sind und in den Hafen einlaufen, sofern sie den Vafen wieder verlassen, ohne ihre Ladung ganz oder theilweise gelbscht, oder Ladung eingenommen zu haben. 2) Fahrzeuge, welche, nachdem sie den Hafen verlassen haben, wegen widrigen Windes dorthin ohne Berührung eines anderen Hafens zurückkehren, unter der zu 1. am Schlusse gedachten Bedingung. 3) Fahrzeuge, welche Königliches Eigenthum sind oder ausschließlich Königliche oder Armee-Effekten befördern. v e- — 239 — Befreiungen, welche auf speziellem Erwerbstitel beruhen, werden durch den vorstehenden Tarif nicht aufgehoben. Anhang. Wer Waaren oder andere Gegenstände auf dem Matze an der Ladebrücke oder auf anderen dazu angewiesenen Plätzen an der Passarge zwischen der Stadt Braunsberg und dem Hafen zu Pfahlbude niederlegt oder aufstellt, und länger als 24 Srunden lagern läßt, hat dafür an Lagergeld zu entrichten: — — 1) von jedem Stuͤck Bauholz einschließlich der Sparren: . a) wenn es 12 Zoll und darüber am Wifpfel stark ist.. 1 b) wenn es mehr als 6, aber weniger als 12 Joll am Wipfel stark 114::W:WW.t 6 2) von einem vollsiändig abgebundenen Gebäude, einschließlich des Querverbandes, der bazu gehörigen Dielen und Latten u. s. w., . fürjedenlaufendenFußdekaonklängedesGebäudes-.».. 3 3) von Brennholz, Faschinen, Torf, Kalk, Feldsteinen, Gyps, Ziegel- und Dachsieinen, fuͤr jede Klafter 1 4) von allen anderen Waaren und Gegenstaͤnden fuͤr jede EinhundertKubikfuß...........................·............·. 2 Anmerkung. Wenn die Lagerung laͤnger als drei Monate dauert, so ist mit dem Beginne jedes vierten Monates das Lagergeld nach vorstehenden Sätzen von Neuem zu entrichten. Gegeben Berlin, den 21. Juli 1862. (L. S.) Wilhelm. v. d. Heydt. v. Holzbrinck. Jehr#ang 1862. (Nr. 5570—5572) 35 (Nr. 5574.) — 240 — (Nr. 5571.) Allerhoͤchster Erlaß vom 7. Juli 1862., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte fuͤr den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chaussee von der Kreisstadt Bitburg nach Echternacherbruͤck, im Regierungsbezirk Trier. r- Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Kreis-Chaussee von der Kreisstadt Bitburg nach Echternacherbrück, im Regierungsbezirk Trier, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Bitburg das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Jch dem genannten Kreise egen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Rät## zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chanssevoltge Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Schloß Babelsberg, den 7. Juli 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. v. Holzbrinck. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5572.) Allerhöchster Erlaß vom 14. Juli 1862., betreffend die Verleihung der Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Landgemeinde Honnef, im Regierungsbezirk Cöln. A.: den Bericht vom 9. Juli d. J., dessen Anlagen zurück erfolgen, will Ich der auf dem Provinziallandtage im Stande der Städte vertretenen Handgemene Honnef, im Regierungsbezirk Cöln, deren Antrage gemäß, nach bewirktem Ausscheiden aus dem Bürgermeistereiverbande, in welchem dieselbe zur Zeit mit and- — 241 — Landgemeinden steht, die Staͤdte-Ordnung fuͤr die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. hiermit verleihen. Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Schloß Babelsberg, den 14. Juli 1862. Wilhelm. v. Jagow. An den Minisier des Innern. (Nr. 5573.) Allerhöchster Erlaß vom 206. Juli 1862., betreffend einen Zusatz zu §#. 8. und 30. des Reglements für die Feuersozietät der Ostpreußischen Landschaft vom 30. Dezember 1837. A. Ihren Bericht vom 21. Juli d. J. will Ich, in Folge des Beschlusses des 24. Generallandtages der Ollpreußischen Landschaft, folgenden Zusatz zu . 8. und 30. des Reglements für die Feuersoziekät der Ostpreußischen Landschaft vom 30. Dezember 1837. (Gesetz-Sammlung für 1838. Seite 97 ff.) hierdurch genehmigen: „Gebäaude eines jeden Hofverbandes, auf welchem lokomobile Dampfmaschinen zur Benutzung kommen, sind eine Klasse tiefer zur Einschätzung zu bringen, als sie ihrer Bauart nach angehören. Eine Ausnahme findet stalt, und es sind nur die gewöhnlichen Beiträge zu erheben: 1) hinsichtlich der massio gedeckten Wohngebäude, 2) hinsichtlich der zur vierten Klasse gehörigen Gebäude, 3) in dem Falle, wenn die lokomobilen Dampfmaschinen mindestens 100 Fuß von massiv gedeckten Wirthschaftsgebäuden und mindestens 200 Fuß von strohgedeckten Gebauden entfernt, in Betrieb gesetzt werden. Der General-Feuersozietäts-Direktion bleibt es überdies vorbehalten, für die Beschaffenheit, Aufstellung und Benutzung dieser Dampfmaschinen diejenigen Bedingungen vorzuschreiben, von deren Befolgung die Versicherung der betreffenden Gebäude abhängig bleibt.“ Gegenwartiger Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Schloß Babelsberg, den 26. Juli 1862. Wilhelm. v. Jagow. An den Minister des Innern. Nr. 5572—5574.) (Nr. 5574.) — 242 — (Nr. 5574.) Bekanntmachung des Allerhöchsten Erlasses vom 28. Juli 1862., betreffend die Bestätigung der in dem notariellen Akte vom 30. April 1862. zusammengestellten Abbnderungen des Statuts der unterm 9. Februar 1857. bestätigten Arenbergschen Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb zu Essen. Vom 7. August 1862. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 28. Juli d. J. die in dem notariellen Akte vom 30. April d. J. zusammengestellten Abänderungen des Statuts der unterm 9. Februar 1857. bestätigten Arenbergschen Aktien-Gesellschaft für Bergbau und Hürtenbetrieb zu Essen zu bestätigen geruht, was hierdurch auf Grund des Art. 12. K. 3. des Einführungsgesetzes zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuche vom 24. Juni 1861. mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß der Allerhöchste Erlaß nebst dem annektirten notariellen Akte vom 30. April d. J. durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Düsseldorf bekannt gemacht werden wird. Berlin, den 7. August 1862. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. v. Holzbrinck. Berichtigung. . dem im 26. Stück S. 224. der Gesetz Sammlung für 1862. abgedruckten erhöchsien Erlasse vom 17. Juli 1862., die Klassifikation der zum Preußischen Heere und zur Marine gehörenden Militairpersonen betreffend, ist im 3. Alinea Zeile 1. statt: „vom 7. Juni 1854.“ vom 7. Juli 1854. zu setzen: Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei Decker). — 243 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 28.— (Nr. 5575.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Pr. Stargardter Kreises im Betrage von 80,000. Thalern, II. Emission. Vom 7. Juli 1862. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ꝛc. Nachdem von den Kreisständen des Pr. Stargardter Kreises, in Regierun sbezirke Danzig, auf den Kreistagen vom 27. April 1861. und 24. Maͤrz 1862. beschlossen worden, die zur Vollendung der vom Kreise unternommenen Chausserbauten nach Aufnahme einer Schuld von 120,000 Thalern noch erforderlichen Geldmittel im Wege einer ferneren Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber laulende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 80,000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheic des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausslellung von Obligationen zum Betrage von 80,000 Thalern, in Buchstaben: achtzig Tausend Thalern, welche sub A. zu 24,000 Thalern in nachfolgenden Apoints: 2,000 Thaler à 25 Thaler = 80 Stück, 4,000 = à 100 = = 40 18,000 * à 200 * — 90 - sub B. zu 56,000 Thalern in nachfolgenden Apoints: 2,000 Thaler à 25 Thaler = 80 Stück, 106,000 = à 100 = = 100 = 36,000 à 200 = 19909 Summa = 80,000 Thaler nach den anliegenden Schemas auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer zu A. mit vier und einem halben Prozent und zu B. mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung jährlich vom Jahre 1862. ab zu A. mit wenigstens jährlich Einem und einem halben Prozent und zu B. mit wenigstens jährlich Einem Prozent des Ka-Jehrgang 18682. (Nr. 5575.) 36 pitals Ausgegeben zu Berlin den 29. August 1862. — 244 — pitals, sowie mit dem Betrage der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenkhums nachweisen zu dürfen, gelrend zu machen befugt ist. as vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehalrlich der Rechte Dritker ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewährleistung Seitens des Staaks nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhäándigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Babelsberg, den 7. Juli 1862. (L. S.) Wilhelm. o. d. Heydt. v. Jagow. v. Holzbrinck. Provinz Preußen, Negierungsbczirk Danzig. Obligation des Pr. Stargardter Kreises, II. Serie, Littr. A. — über Thaler Preußisch Kurantk. Auf Grund der unterm . . . . . . . . . . . . bestaͤtigten Kreistagsbeschluͤsse vom 27. April 1861. und 24. März 1862. wegen Aufnahme einer Schuld von 24,000 Thalern bekennt sich die siändische Kommission für den Chausseebau des Pr. Stargardter Kreises Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläubigers unkündbare Verschreibung zu einer Schuld von Thalern Preußisch Kurank, welche für den Kreis kontrahirt worden und mit vier und einem halben Prozent jährlich zu verzinsen ist. Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 24,000 Thalern geschiehr vom Jahre 1862. ab allmdlig aus einem zu diesem Behufe gebilderen Tilgungsfonds — 245 — fonds von wenigstens Einem und einem halben Prozent jaͤhrlich unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen nach Maaßgabe des Tilgungsplanes. Diie Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. ie Ausloosung erfolgt vom Jahre 1862. ab in dem Monate . .. jedes Jahres. Der Kreis behaͤlt sich jedoch das Recht vor, den Tilgungsfonds durch groͤßere Ausloosungen zu verstaͤrken, sowie saͤmmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kuͤndigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. ODiese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei, zwei und Einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Danzig, sowie im Kreisblatte des Kreises Pr. Stargardt und im Preußischen Staats-Anzeiger. Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjaährlichen Terminen, am 26. Juni bis 2. Juli und am 28. Dezember bis 3. Januar, von heute an gerechner, mit vier und einem halben Prozent jahrlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Lopfrals erfolgt gegen bloße Rückgabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, bei der Kreis-Kommunalkasse in P. Stargardt, und zwar allch in der nach dem Eintritte des Fälligkeirstermins folgenden Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapirals prdsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehbrigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises. Das Aufgebot und die Amortisarion verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts = Ordnung Shel # ie. 51. 9. 120. sequ. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Pr. targardt. 4 JZinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjhrigen Verläßrungsfei bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthur, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. * « Mit dieser Schuldverschreibung sind .... ... halbjaͤhrige Zinskupons bis zum Schlusse des Jahres .. . .. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinskupons auf fünfjahrige Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse zu Pr. Stargardt gegen Wblieferung des der dlteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. (Wr. 5575.) 36* Zur — 246 — Zur Sicherheit der hierduch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermögen. Dessen zu Urkund haben wir diese Ausferligung unter unserer Unterschrift ertheilt. 22222242 2222229 den . ten EIIIIE 18.. Die ständische Kommission für den Chausseebau im Pr. Stargardter Kreise. Provinz Preußen, Negierungsbezirk Oanzig. Zin s-Kupon zu der Kreis-Obligation des Pr. Stargardter Kreises (II. Serie) Liltr. A. ..... dbeer Thaler zu 41 Prozent Zinsen üäber Thaler ..... Silbergroschen Der Inhaber dieses Zinskupons empfaͤngt dessen Nächabe in der Zeit vom 26. Juni bis 2. Juli resp. vom 28. Dezember 18. bis 3. Januar 18. und späterhin die Zinsen der vorbenannten Keisobligation für das Hulbjahr von btt mit (in Buchstaben) ...... Thalern .... .. Silbergroschen bei der Kreis-Kommunalkasse zu Pr. Stargardt. ............ ,vm.t-·.............. 18 Die ständische Kreis-Kommission für den Chausseebau im Pr. Stargardter Kreise. Dieser Jinskupon ist ungültig, wenn dessen Gelbb nicht innerhalb vier Jahren nach der Fälligkeit, vom Schluß des betressenden Halbjahres #an gerechnet, erhoben wird. Pro- — 247 — Provinz Preußen, Regierungebezirk Danzig. Talon zur Kreis-Obligation des Pr. Stargardter Kreises (II. Serie). Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des Pr. Stargardter Kreises Litr. 4. ..... über Thaler à vier und ein halb Prozent Zinsen die .. te Serie Zinskupons für die fünf Jahre 18. bis 18. bei der Kreis-=Kommnunalkasse zu Pr. Stargardt, sofern dagegen Seitens des als solchen legitimirten Inhabers der Obligation vorher kein schriftlicher Widerspruch eingegangen ist. . .. „den . .ten ....... . . . .. 18.. Die ständische Kreis-Kommission für den Chaufseebau im Pr. Stargardter Kreise. Provinz Preußen, Regierungsbezirk Danzig. Obligation des Pr. Stargardter Kreises, Serie II., Litr. B. . über Thaler Preußisch Kurant. Au Grund der unten beslchtigten Kreistagsbeschlüsse vom M. April 1861. und 24. März 1862. wegen Aufnahme einer Schuld von 56,000 Thalern bekennt sich die stdndische Kommission für den Chausseebau des Pr. Stargardter Kreises Namens des Kreises durch diese, für feden Inhaber (r. 5575.) gül- — 248 — gültige, Seitens des Gläubigers unkündbare, Verschreibung zu einer Schuld von Thalern Preußisch Kurant, welche für den Kreis kontrahirt worden und mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen ist. Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 56,000 Thalern geschieht vom Jahre 1862. ab aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von wenigstens Einem Prozent jährlich unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen nach Maaßgabe des Tilgungsplanes. Die Folgeordmmg der Einlösung der Schuldoerschrtibungen wüd durch das Loos vefsiummt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1862. ab in dem Monatc . ... . . . .. . . jedes Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor, den Tugungsfonds durch gröôßere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei, zwei und Einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Danzig, sowie im Kreisblatte des Kreises Pr. Stargardt und im Preußischen Staats-Anzeiger. *: Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjdhrlichen Terminen, am 206. Juni bis 2. Juli und am 28. Dezember bis 3. Januar, von heute an gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset. · Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, — der Kreis-Kommunalkasse in Pr. Stargardt, und zwar auch in der nach dem Eintritt des Faͤlligkeitstermins folgenden Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. . Die gekuͤndigten Kapitalbetraͤge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Nückzahlungsrermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Jinsen, verjdhren zu Gunslem des Kreises." Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Theil J. Titel 51. S. 120. scqu. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Pr. Stargardt. Zinskupons können weder aufgeboren, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den starkgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthur, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen JZinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. *n5t Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjdhrige Zinskupons bis zum Schlusse des Jahres. ausgegeben. Für die weitere Zeit werdem Zinskupons- auf fünfjährige Perioden ausgegeben. « « Di Die – 249— Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt hei der Kreis-Kommunalkasse Pr. Stargardt gegen Ablieferung des der aͤlteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofem deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. . Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kris mit seinem Grundvermögen. · - Dessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unter-* Die ständische Kommission für den Chaufseebau im Pr. Stargardter Kreise. provinz Preußen, Negierungebezirk Damzig. Zins-Kupon zu der Kreis-Obligation des Pr. Stargardter Kreises · ¶. Serie) uͤber ..... Thaler zu fünf Prozent Zinsen uͤber . . . . . Thaler .. . .. Silbergroschen. i ' ' uͤckgabe in der Der Inhaber dieses Zinskupons empfaͤngt gegen dessen Ruͤ Zei vom 26. Juni bis - Juli resp. vom 28. Dezember 18. bis 3. Januar ---· isobligati r das Halb-— A Thalemn .... ESiülbergroschen bei der Freis-Kommunalkasse zu Pr. Stargardt. · ............... ,den..fss 18. Die ständische Kreis-Kommission für den Chausseeban « im Pr. Stargardter Kreise. Dieser Zi ultig, dessen “JFI ·’W 3 da Fäligzeit, vom Schlug des betreffenden Hallhahres an gerechnet, erhoben wird. run — — 250 — Provinz Preußen, Regierungsbezirk Danzig. Talon zur Kreis-Obligation des Pr. Stargardter Kreises (II. Serie). Der Inhaber dieses Talons empfangt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des Pr. Stargardter Kreises II. Serie Lilir. B. uͤber ..... Thaler à fünf Prazent Zinsen die . . ie Serie Zinskupons fuͤr die fünf Jahre 18. bis 18. bei der Kreis-Kommunalkasse zu Pr. Stargardt, sofern dagegen Seitens des als solchen legitimirten Inhabers der Obligation vorher kein schriftlicher Widerspruch eingegangen ist. ............... ,dm..tss ts» DiestündifcheKreis-KommissionfürdeUChausseebau im Pr. Stargardter Kreife. (Nr. 5676.) Privilegium wegen Ausfertigung einer zweisen Gerie von auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Crossener Kreises, im Regierungsbezirk Frankfurt, im Betrage von 44,500 Rthlrn. Vom 21. Juli 1862. Wa# Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ꝛc. Nachdem von den Kreisständen des Crossener Kreises auf dem Kreistage vom 3. April d. J. beschlossen worden, die zur Ausführung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten nach Aufnahme einer Schuld von 89,500 Thalern noch erforderlichen Geldmittel im Wege einer ferneren Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem Zwecke auf uieden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Obligarionen zu dem angenommenen Betrage von 44,500 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Elänbiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemästhei des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausslellung einer zweiten Serie von Odbligationen zum Betrage von 44,500 Thalern, in Buchstaben: vier und vierzig Taufend fünfhundert Thalern, welche in folgenden Apoint's: 6,000 Thaler zu 500 Thalern, r- 00 2 6,000 6,000 300 6,000 200 20,500 100 40,566 KThaler, nach — 251 — „nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit vier und einem halben Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung jährlich vom Jahre 1873. ab mit wenigstens zahrlich swei Prozent des Kapitals, unter Zuwachs der Zinsen von den etilgten Schuldverschreibungen, zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium nsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, en Ddelllebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen efugt ist. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich umer Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 21. Juli 1862. (I. S.) Wilhelm. v. d. Heydt. v. Jagow. v. Holzbrinck. Provinz Brandenburg, Regierungebezirk Frankfurt. Obligation des ECrossener Kreises Littr. l über Thaler Preußisch Kurant. (II. Serie.) Auf Grund des unterm .. .. . .. . . . . . . bestaͤtigten Kreistagsbeschlusses vom 3. April 1862. we Aufnahme einer Schuld von 44,500 Thalern bekennt sich die ständische Kommission für den Chausseebau im Crossener Kreise Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Glaubigers unkündbare Verschreibung zu einer Schuld vo Thalern Preußisch Kurant, nach dem zur Zeit gesetzlich bestehenden Münzfuße, welche für den Kreis kontrahirt worden und mir vier und einem halben Prozent jährlich zu verzinsen ist. Johrgeng 1882. (Nr. 5576.) "*37 Die — 252 — Die Ruͤckzahlung der ganzen Schuld von 44,500 Thalern geschieht vom Jahre 1873. ab allmälig aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von mindestens zwei Prozent jährlich, unter Zuwachs der Zinsen von den getiigten Schuldverschreibungen, nach Maaßgabe des genehmigten Tilgungsplanes. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. ie Ausloosung erfolgt vom Jahre 1873. ab in dem Monat Dezember jeden Jahres. Der Kreis behalt sich jedoch das Recht vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, resp. Einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Amtöblatte der u# Regierung zu Frankfurt a. d. O. und im Crossener Kreisblatte. Bis zu dem Tage, an welchem solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjahrlichen Terminen, am 2. Januar und 2. Juli, von heute an gerechnet, mit vier und einem halben Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Räckabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, 6e: der Kreis-Kommunalkasse zu Crossen, und zwar auch in der nach dem Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals prdsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gebbrigen Zinskupons der spateren Fälligkeitstermine wrückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. 8 Die gekuͤndigten Kapitalbetraͤge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzablunggtermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I. Tit. 51. 9#. 120. sequ. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Crossen. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Qutttung ausgezahlt werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjahrliche Zinskupons bis zum Schlusse des Jahres 18. ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse zu Crossen gegen Ablieferung des der alteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons, wenn nicht der Inhaber der Obligation Widerspruch dagegen eingelegt hat. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung er — 253 — der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Jrn rechtzeitig geschehen ist. icherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis P5Pr seinem Vermögen. Dessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Crossen, den teoon . . .. 18. Die ständische Kommission für den Chausseebau im Crossener Kreise. Provinz Brandenburg, Negierungsbezirk Zrankfurt. Zins--Kupon zu der Kreis-Obligation des Crossener Kreises (II. Serie) über. Thaler zu vier und einem halben Prozent Zinsen uͤber .. . .. Thaler . Silbergroschen. Der baber dieses Zinskupons empfängt gegen dessen Räckgabe am ........... ..undspckterhcndtechsendervorbenannthretsOblatton fuͤr das b von bi. mit (in Buchstaben) .......... hSclbetgroschenbecdethetöKommunalkassezu Crossen,den..I-I............... 18. Die ständische Kommission für den Chausseebau im Crossener Kreise. Dieser Zinskupon ist ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach der Fälligkeit, vom Schlusse des betreffenden Halbjahres an gerechnet, erhoben wird. (Nr. 5576—5577,) Pro- — 264 — Provinz Brandenburg, Negierungebezirk Frankfurt. Talomn zur Kreis-Obkigation des Crossener Kreises (II. Serie). Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des Crossener Kreises Litr....über . .Thaler zu vier und einem halben Prozent Zinsen die .. .te Serie Zinskupons für die... Jahre 18. bis 18. bei der Kreis-Kommunalkasse zu Crossen. Crossen, den rnnn 18. Die ständische Kommission für den Chausseebau im Crofsener Kreise. (Nr. 5577.) Bekanntmachung des Allerhöchsten Erlasses vom 11. August 1862., betreffend die Genehmigung der Errichtung einer Aktiengesellschaft unter der Benennung „Magdeburger Räckversicherungsgesellschaft" mit dem Wohnsitz in Magdeburg und die Bestätigung ihres Statuts. Vom 19. August 1862. D. Konigs Majestat haben mittelst Allerhöchster Urkunde vom 11. August 1862. die Errichtung einer Mktiengesellschaft unter der Benennung „Magdeburger Rückoersicherungsgesellschaft" mit dem Wohnsitz in Magdeburg zu gerehmt en und deren Statut zu bestaͤtigen geruht, was hierdurch auf Grund des Art. 12. §. 3. des Einführungsgesetzes zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuche vom 24. Juni 1861. mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß die Allerhöchste Beläiigungs Urkunde nebst dem annektirten notariellen Akte vom 16. Juni 1862. durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Magdeburg bekannt gemacht werden wird. Berlin, den 19. August 1862. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffeutliche Arbeiten. v. Holzbrinck. Redigirt im Büreau des Staats- Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (R. Decker). 255 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 29—— (Nr. 5578.) Allerhöchster Erlaß vom 26. Juli 1862., betreffend die Verleihung des Expropriationsrechts und der fiskalischen Vorrechte an den Grafen Guido Henckel von Donnersmarck für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Ostrosnitza, im Beuthener Kreise des Regierungsbezirks Oppeln, über Groß= und Klein-Iyglin nach Miottek und von Miottek über Soßnitza nach Ludwigsthal mit einer Zweigstraße von Soßnitza nach Weischnik, . im Lublinitzer Kreise. N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee von Ostrosnitza, im Beuthener Kreise des Rrrgieru##cbegres Oppeln, über Groß= und Klein-Zyglin nach Miottek und von Miottek über Soßnitza nach Ludwigsthal mit einer Zweigstraße von Soßnitza nach Weischnik, im Lublinitzer Kreise, durch den Grafen Guido Henckel von Donnersmarck auf Neudeck, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Grafen Guido Henckel von Oonnersmarck auf Neudeck das Expropriationsrecht für die zu diesen Chausseen erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebauund Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straßen. Zugleich will Ich demselben gegen Uebernahme der künftigen chausseemäáßigen Unterhaltung der Straßen das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachten Straßen zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen Kenntnig zu bringen. Schloß Babelsberg, den 26. Juli 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. v. Jagow. v. Holzbrinck. An den Finanzminister, den Minister des Innern und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Ja## 1862. (Kr. 5578——5570) 38. (Nr. 6579.) Ausgegeben zu Berlin den 9. September 1862. (Nr. 5579.) Statut für den Verband der Wiesenbesitzer im oberen Ruhrthale bei Wi « berg, Kreises Brilon. Vom 19. August 1862. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 1c. verordnen, Behufs Verbesserung der im oberen Ruhrthale bei Winterberg im Kreise Brilon belegenen Grundstücke, nach Anhörung der Betheiligten, dem Antrage der Mehrzahl derselben entsprechend, auf Grund des Gesetzes vom 28. Februar 4. S. 56. und 57. (Gesetz-Sammlung vom Jahre 1847. S. 51.), was folgt: g. 1. Die Besitzer der im oberen Ruhrthale, in der Katastralgemeinde Winterberg unter Flur VI. Nr. 116/2. 264/116. 265/116. 267/228. 266/228. 229. 230. 227. 226. 225. 224. 223. 231. 232. 233. 222. 221. 219. 220. 218 b. 218 a. 217. 216. 215. 214. 213. 212. 211. 210. 209. 208. 207. 206. 205. 204. 203. 202. 201. 200. 199. 198/1. 198/2. 197/1. 197/2. Flur V. Nr. 438. 43/4. 43/3. 43/2. #% 42. 41/2. 41/1. 38. 48/28. 37. 36. 35. 34. 33. 31. 30. 29. 27. 28. 26. 23. 20. 21. 22. belegenen Wiesen werden zu einem Wiesenverbande vereinigt, um den Ertrag ihrer Grundstücke durch Ent= und Bewässerung zu verbessern. Der Verband hat Korporationsrechte und sein Domizil bei seinem jedesmaligen Vorsteher. §. 2. Die Haupt-Be= und Entwässerungsgräben, die Wehre und Schützen, die Bachregulirungen, überhaupt alle zur vortheilhaften Berieselung der Verbandswiesen erforderlichen Anlagen werden auf gemeinschaftliche Kosten des Verbandes gemacht und unterhalten, nach einem Plane, welcher durch den bestellten Wiesenbaumeister anzufertigen und in Streitfällen von der Königlichen Regierung festzustellen ist. Die Besaamung, der Umbau und die sonstige Unterhaltung der einzelnen Wiesenparzellen durch Planirung, Düngung 2c. bleibt den Eigenthämern überlassen; jedoch sind dieselben gehalten, dabei den Anordnungen des Wiesenvorstehers im Interesse der ganzen Anlage Folge zu leisten, auch können sie die Ausführung der ihnen obliegenden Arbeilen dem Wiesenwärter des Verbandes für ihre Rechnung übertragen. g. 3. Die Beitraͤge zur Anlegung und Unterhaltung der gemeinschaftlichen An- Anlagen werden von den Genossen nach Verhaͤltniß des Flaͤcheninhalts ihrer bethelligten Wiesen aufgebracht. Wenn dieser Maaßstab nach der Behauptung einzelner Genossen mit dem WVerhältnisse des aus den neuen Anlagen ihnen erwachsenden Nutzens nicht übereinsiimmt, so wird für dieselben nach dem letzteren Maaßstabe das Beitragsverhaltniß im Mangel der Einigung durch Entscheidung der Verwaltungs-=Behörden feslgestellt. Der Bürgermeister setzt die Hebelisten auf Antrag des Wiesenvorsiehers fest und läßt die Beiträge von den Säumigen zur Genossenschafts= oder nach Bestimmung der Regierung zur Kommunalkasse einziehen. » Die Anlagen werden in der Regel in Tagelohn ausgefuͤhrt unter Leitun eines Wiesenbaumeisters; wo es indeß nmaie ist, sollen die Arbeiten na Bestimmung des Vorstandes an den Mindestfordernden verdungen werden. Der Wiesenvorsteher ist befugt, die Arbeiten, welche den einzelnen Genossen fuͤr ihre Grundstuͤcke obliegen und im Interesse der ganzen Anlage nicht unterbleiben duͤrfen, nach einmaliger vergeblicher Erinnerung auf des Saͤumigen machen und die Kosten von demselben durch Exekution beitreiben zu lassen. KS. 4. Die Anlegung der noͤthigen Graͤben, Wehre u. s. w. muß jeder Wiesengenosse ohne Weiteres gestatten und den dazu erforderlichen Grund und Boden unentgeltlich hergeben. Soweit ihm der Werth nicht durch das an den Böschungen und Uferrändern wachsende Gras oder andere zufällige Vortheile ersetzt werden sollte, ist Entschodigung vom Verbande zu gewähren. Streitigkeiten hierüber werden mit Ausschluß des Rechtsweges schiedsrichterlich entschieden (vergl. §. 9.). Die Erwerbung von Terrain, welches nicht Mitgliedern des Wiesenverbandes gehbrt, erfolgt nach den Vorschriften des Gesetzes vom 25. Februar 1843. . Die Angelegenheiten des Wiesenverbandes werden geleitet von einem Wiesenvorsteher und zwei Wiesenschöffen, welche zusammen den Vorstand bilden. Oieselben bekleiden ein Ehrenamt. K. 6. Die Mitglieder des Vorstandes werden von den Wiesengenossen aus ihrer Mitte auf drei Jahre gewählt, nebst zwei Stellvertretern für die Wiesenschoffen. (Na./5579.) 382 Von — 268 — Von den beiden Schoͤffen und Stellvertretern wird einer von den in Winterberg wohnenden Betheiligten und einer von den Groͤnebacher Betheiligten gewaͤhlt. Bei der Wahl hat jeder Wiesengenosse Eine Stimme; wer mehr als zwei Morgen im Verbande besitzt, hat zwei Stimmen, wer vier Morgen besitze, drei Stimmen, und so fort für je zwei Morgen mehr Eine Stimme mehr. Der Bürgermeister beruft die Wahlversammlung und führt den Vorsitz in derselben. Er verpflichtet die Gewählren durch Handschlag an Eidesstam. Mindersährige und moralische Personen können durch ihre gesetzlichen Verrreter, Ehefrauen durch ihre Ehemänner mitstimmen. Wählbar ist derjenige, welcher mindestens Einen Morgen Wiese im Verbande besitzt und den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte nicht durch rechtskraftiges Erkenntniß verloren hat. Im Uebrigen sind bei der Wahl die Vorschriften für Gemeindewahlen zu beachten. Zur grgitimation des Vorstandes dient das vom Bürgermeister bescheinigte Wahlprotoko S. 7. Der Wiesenvorsteher ist die ausführende Verwaltungsbehörde des Verbandes und vertritt denselben anderen Personen und Behörden gegenüber. Er hat insbesondere: a) die Ausführung der gemeinschaftlichen Anlagen nach dem festgestellten Bewässerungsplane mit Hülfe des betreffenden Wiesenbaumeisters zu veranlassen und dieselben zu beaufsichtigen; b) die Beiträge auszuschreiben, die Zahlungen auf die Kasse anzuweisen und die Kassenverwallung zu reoidiren; P) die Voranschläge und Jahresrechnungen den Wiesenschöffen zur Feststellung und Abnahme vorzulegen; d) den Wiesenwärter und die Unterhaltung der Anlagen zu beaufsichtigen und die halbjährige Grabenschau um April und November mit den Wiesenschöffen abzuhalten; e) den Schriftwechsel für den Wiesenverband zu führen und die Urkunden desselben zu unterzeichnen; zur Abschließung von Verträgen ist die Zustimmung der Wiesenschffen nöthig. In Behinderungsfällen laßt sich der Wiesenvorsteher durch einen Wiesenschöffen vertreten. K. — 250 — g. 8. Zur Bewachung und Bedienung der Wiesen kann der Vorstand einen Wiesenwaͤrter auf dreimonatliche Kuͤndigung anstellen, dessen Lohn die Generalversammlung der Genossen bei der Wahl des Vorstandes bestimmt. Die Wahl des Wiesenwaͤrters unterliegt der Bestaͤtigung des Landraths. Der Wiesenwaͤrter ist allein befugt zu waͤssern und muß so waͤssern, daß alle Parzellen den verhaͤltnißmaͤßigen Antheil am Wasser erhalten. Kein Eigenthuͤmer darf die Schleusen öffnen oder zusetzen, oder überhaupr die Bewässerungsanlage eigenmächtig verändern, bei Vermeidung einer Konventionalstrafe von zwei Thalern für jeden Kontraventionsfall. Der Wiesenwärter wird als Feldhüter vereidigt, er muß den Anweisunen des Wiesenvorstehers pünktlich Folge leisten und kann von demselben mit Verweis und Geldbuße bis zu Einem Thaler bestraft werden. . 9. Die Streitigkeiten, welche zwischen Mitgliedern des Verbandes über das Eigenthum von Grundstücken, über die Zufländigkeit oder den Umfang von Grundgerechtigkeiten oder anderen Nutzungsrechten, und über besondere, auf speziellen Rechtstiteln beruhende Rechte und Verbindlichkeiten der Parteien entstehen, gehören zur Entscheidung der ordentlichen Gerichte. Dagegen werden nach erfolgter Feststellung des Bewässerungsplanes durch die Regierung (cfr. §F. 2.) alle anderen, die gemeinsamen Angelegenheiten des Verbandes oder die vorgebliche Beeinträchtigung eines oder des anderen Genossen betreffende Beschwerden von dem Vorstande untersucht und entschieden. Gegen die Entscheidung des Vorstandes steht jedem Theile der Rekurs an ein Schiedsgericht frei, welcher binnen zehn Tagen, von der Bekanntmachung des Bescheides an gerechnet, bei dem Wiesenvorsteher angemeldet werden muß. Ein weiteres Rechtsmittel findet nicht statt. Der unterliegende Theil trägt die Kosten. Das Schiedsgericht besteht aus dem Bürgermeister und zwei Beisitzern. Die Beisitzer nebst einem Stellvertreter für jeden werden von der Generalversammlung der Wiesengenossen auf drei Jahre gewählt. Wöählbar ist Jeder, der in der Gemeinde seines Wohnorts zu den offentlichen Gemeindeamtern wählbar ist, mindestens Einen Morgen Wiese besitzt und nicht Mitglied des Verbandes ist. Wenn der Bürgermeister selbst Mitglied des Verbandes sein sollte, so muß der Landrath auf Antrag jedes Betheiligten einen anderen unparteiischen Vorsitzenden des Schiedsgerichts ernennen. Dasselbe kann der Landrath thun, wenn sonstige Einwendungen gegen die Person des Bürgermeisters von den Betheiligten erhoben werden, welche dessen Unparteilichkeit nach dem Ermessen des Landrathes beeinträchtigen. (Er. 1579.) . 10. — 260 — S. 10. Der Vorstand hat durch ein mit Genehmigung der Ortspolizei-Behörde 8 erlassendes und als Polizeiverordnung zu publizirendes Reglement die noͤthigen estimmungen wegen der Wässerungsordnung, der Grabenraumung, der Heuwerbung und der Hütung auf den Wiesen zu treffen. Uebertretungen des Reglements können mit Strafen bis zu drei Thaler#n bedroht werden, deren Festsetzung der Ortspolizei-Behörde zulielt. K. 11. Der Wiesenverband ist der Oberaufsicht des Staates unterworfen. Das Aufsichtsrecht wird von dem Kreislandrathe, von der Regierung in Arnsberg als Landespolizei-Behörde und von dem Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten gehandhabt in dem Umfange und mit den Befugnissen, welche den Aufsichtsbehörden der Gemeinden zusitehen. K. 12. Abänderungen dieses Statutes können nur unter landesherrlicher Genehmigung erfolgen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Babelsberg, den 19. August 1862. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe. (Nr. 5580.) — 251 — (Nr. 5580.) Mivilegium wegen Emission von 7,000,000 Thalern Prloritäts-Obligationen der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft. Vom 25. August 1862. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ꝛc. Nachdem von Seiten der unterm 17. August 1845. von Uns bestaͤtigten Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft, welche jetzt den Namen: „Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft“ führt, die Kündigung 1) der auf Grund der Privilegien vom 10. Juli 1846. (Gesetz-Sammlung 1846. Seite 319. u. ff.) und vom 21. Juni 1847. (Gesetz-Sammlung 1847. Seite 247. u. ff.) emittirten Prioritäts-Obligationen Littr. C. im ursprünglichen Betrage von 3,132,800 Rthlr. 2) der auf Grund des Privilegül vom 17. September 1851. (Gesetz-Sammlung 1851. Seite 612.) emittirten Prioritats-Obligationen Littr. D. neuer Emission im ursprünglichen Betrage oonnn . .. 2,989,800 —-mithin im ursprünglichen Gesammtbetrage von.. 6,122,600 Rehlr. in Ausübung der in jenen Privilegien vorbehaltenen Befugniß mit Genehmi-Lus Unseres Handelsministers beschlossen und darauf angeagen ist, ihr zur eschaffung derjenigen Geldmittel, welche sowohl zur Einlösung der noch nicht amortisirten Obligationen Littr. C. und Littr. D. neuer Emission, als auch zu einer Vermehrung ihrer Betriebsmictel und Erweiterung ihrer Betriebseimich--tungen erforderlich sind, die Ausstellung auf den Inhaber lautender und mit Zinskupons versehener Obligationen, jede zu 100 Rthlr., im Betrage von 7,000,000 Rthlr. zu gestatten, so ertheilen Wir in Gemäßheit des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungs-=verpflichtung an jeden Inhaber enthalten, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung zur Emission von 70,000 Stück Obligationen zu 100 Rehlr. unter na steßenden Bedingungen. S. 1. Die Obligationen, auf deren Rückseite ein Abdruck dieses Privilegiums beigefügt wird, werden nach dem beiliegenden Schema A. mit der Bezeichnung „Lüttr. C. neue Emission“ ausgefertigt und von dreien Direktoren und dem Rendanten der Gesellschaft unterzeichnet. g. 2. Bevor die Kuͤndigung der Prioritaͤts-Obligationen Litir. C. und Littr. D. (r. 5580)) neue neue Emission nicht erfolgt ist, muß eine der zu kuͤndigenden Anzahl dieser Obligationen gleiche Zahl der Obligationen Littr. C. neue Emission von der Ausgabe ausgeschlossen bleiben, indem dieser Theil der neuen Anleihe lediglich z Einloͤsung der zu kuͤndigenden Prioritaͤten bestimmt ist. Der Erloͤs des estes soll nur zu den im Eingange dieses Privilegii angedeuteten Zwecken, der Erweiterung der Betriebseinrichtungen und der Vermehrung der Betriebsmittel, auf Grund eines von Unserem Handelsministerium zu genehmigenden, durch einen speziellen Kostenanschlag zu justifizirenden Verwendungsplanes, sowie zur Deckung unvermeidlicher Kosten der Kündigung der älteren Anleihen C. und D. verausgabt werden. Das betreffende Eisenbahn-Kommissariat hat die bestimmungsmäßige Verwendung der Anleihe zu überwachen. K. 3. Es wird den, vermöge Unseres Privilegiums vom 17. August 1845. (Gesetz-Samml. Seite 572.) kreirten, mit Littr. A. und Littr. B. bezeichneten Obligationen der Potsdam Nagdehurger Eisenbahngesellschaft im ursprünglichen Betrage von 2,367,200 Thalern hierdurch die Priorität vor den Obligationen Littr. C. neue Emission vorbehalten. Ebenso wird den gekündigten älteren Mrioritäts-Obligationen Littr. C. und Littr. D. neue Emission bis zur Einlssung resp. Deponirung des Betrages derselben ebenfalls die Priorität vorbehalten. Die Deponirung kann auf den Antrag der Gesellschaft in deren Gerichtsstande auf Kosten der Inhaber der betreffenden Obligationen erfolgen, wenn die letzteren nicht binnen vier Wochen nach dem vorschriftsmäßig bekannt gemachten Zahlungstermine zur Einlösung präsentirt sind. r-Die Obligationen tragen vier Prozent Zinsen. Zu deren Erhebung werden den Obligationen zunächst für sechs Jahre zwölf halbjährige, am 2. Januar und 1. Juli der betreffenden Jahre zahlbare Zinskupons Nr. 1. bis 12. nebst Talons nach dem sub B. beigefügten Schema beigegeben. ·. Beim Ablaufe dieser und jeder folgenden sechsjährigen Periode werden nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung für anderweile sechs Jahre neue Zinskupons ausgereicht. Die Ausreichung erfolgt an den Präsentanten des Talons — durch dessen Rückgabe zugleich über den Empfang der neuen Serie Zinskupons nebst Talons quittirt wird — sofern nicht borher dagegen von dem Inhaber der Obligation bei dem Direktorio schriftlich Widerspruch erhoben worden ist; im alle eines solchen Widerspruches erfolgt die Ausreichung einer neuen Serie mskupons nebst Talon an den Inhaber der Obligation. 6 g. 5. — 253 — g. 5. Die Anspruͤche auf Zinsverguͤtung erloͤschen und die Zinskupons werden unguͤltig und werthlos, wenn diese nicht binnen vier Jahren nach der Verfallzeit zur Zahlung praͤsentirt werden. g. 6. Die Verzinsung der Obligationen hoͤrt an dem Tage auf, an welchem sie zur Zuruͤckzahlung faͤllig sind. Wird diese in Empfang genommen, so müssen zugleich die ausgereichten Zinskupons, welche spater als an jenem Tage verfallen, mit der fälligen Obligation eingereicht werden; geschiehr dies nicht, so wird der Betrag der fehlenden Zinskupons von dem Kapital gekürzt und zur Einlösung dieser Kupons verwendet. g. 7. Zur allmaͤligen Tilgung der Schuld werden jaͤhrlich zwei Drittel Prozent von dem Kapitalbetrage aller emittirten Obligationen nebst dem Betrage der ersparten Zinsen der eingeloͤsten Obligationen verwendet. Außerdem steht der Gesellschaft eine allgemeine Kuͤndigung der Obligationen mit Genehmigung Unseres Handelsministerii zu. Die Nugmmern der in einem jeden Jahre zu amortisfrenden Obligationen werden alljährlich durch das Loos bestimmt. Die Ausloosung geschieht Seitens des Direktorii mit Zuziehung eines das Protokoll führenden Notarius in einem vierzehn Tage zuvor einmal öffentlich bekannt gemachten Termine, zu welchem Jedermann der Zutritt freisteht. Die Bekanntmachung der ausgeloosten Obligationen, sowie einer allgemeinen Kündigung derselben erfolgt durch dreimalige Einrückung in die öffentlichen Blätter (G. 12.); die erste Einrückung muß mindestens drei Monan# vor dem bestimmten Zahlungstermine stattfinden. Die Einlösung der ausgeloosten Obligationen geschieht am 1. Juli jeden Jahres, die Einlbsung der gekündigten Obligationen kann sowohl am 2. Januar, als am 1. Juli jeden ohres stanfinden. Die Rückzahlung erfolgt in beiden Fällen nach dem Nennwerthe gegen Auslieferung der Obligationen an deren Präsentanten. Die im Wege des Tilgungsverfahrens eingelösten Obligationen werden unter Beobachtung der oben wegen der Ausloosung vorgeschriebenen Form verbrannt. Oiesenigen, welche im Wege der Kündigung oder der Rückforderung (F. 10.) eingelöst werden, kann die Gesellschaft wieder ausgeben. Ueber die Ausführung der Tilgung wird dem betreffenden Eisenbahn-Kommissariate alljährlich Nachweis geführ. S. 8. Sollen angeblich verlorene oder vernichtete Obligationen amortisirt werden, J.##186M. (Nr. 5580) 39 so — 264 — so wird ein gerichtliches Aufgebot nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen erlassen. Für dergestalt amor#sirte, sowie auch für zerrissene oder sonst unbrauchbar gewordene, an die Gesellschaft zurückgelieferte und gänzlich zu kassirende Obligationen werden neue dergleichen ausgefertigt. g. 9. Die Nummern der zur Zuruͤckzahlung faͤlligen, nicht zur Einloͤsung vorgezeigten Obligationen werden waͤhrend dreier Jahre nach dem Zahlungstermine ein Mal von dem Direktorio der Gesellschaft Behufs der Empfangnahme der Jahlung öffentlich aufgerufen. Die Obligationen, welche nicht innerhalb zehn Jahren nach dem letzten öffentlichen Aufrufe zur Einlösung vorgezeigt worden, sind werthlos, und ist dies von dem Direkkorio unter Angabe der werthlos gewordenen Nummern alsdann öffentlich zu erklären. Die Gesellschaft hat wegen solcher Obligationen keinerlei Verpflichtungen mehr. 9. 10. Außer dem im F. 7. gedachten Falle sind die Inhaber der Obligationen beht deren Nennwerth in folgenden Fällen von der Gesellschaft zurückzufordern: (a) wenn fällige Zinskupons, ungeachtet solche gehörig zur Einlbsung presentirt worden, länger als drei Monate “m’? bleiben; 5b) wenn der Transporkbetrieb auf der Eisenbahn mit Dampfwagen oder mit anderen, dieselben ersetzenden Maschinen durch Schuld der Gefellschaft länger als sechs Monate ganz aufhört; c) wenn gegen die Gesellschaft in Folge rechtskräftiger Erkenntnisse Schulden halber Exekution vollstreckt wird; 4) wenn die im F. 7. festgesetzte Tilgung nicht innegehalren wird. In den Fällen a., b. und c. kann das Kapital an demselben Tage, wo# einer dieser Fälle eintritt, zurückgefordert werden; im Falle d. ist dagegen eine dreimonatliche Kündigungefris zu beobachten. Das Recht der Jurückforderung dauert in dem Falle a. bis zur Zahlung des betreffenden Zinskupons, in dem Falle b. bis zur Wübderherftellung des unterbrochenen Transportbetriebes, in dem Falle c. Ein Jahr, nachdem der vorgesehene Fall eingetreten ist, das Recht der Kündigung in dem Falle d. drei Monate von dem Tage ab, an welchem die Tilgung der Obligationen hätte erfolgen sollen. S. 11. — 265 — K. 11. Jur Sicherung der Verzinsung und Tilgung der Schuld wird festgesetzt und verordnet: a) Die vorgeschriebene Verzinsung und Ulgung der Obligationen geht der Zahlung der Zinsen und Dividende an die Aktionaire der Gesellschaft vor. b) Bis zur Tilgung der Obligationen darf die Gesellschaft keine zur Eisenbahn und zu den Bahnhöfen erforderlichen Grundstücke verkaufen; dies bezieht sich jedoch nicht auf die außerhalb der Bahn und der Bahnhöfe befindlichen Grundstücke, auch nicht auf solche, welche innerhalb der Bahnhefe etwa an den Staat oder an Gemeinden zur Errichtung von Post-, Telegraphen-, Polizei= oder steuerlichen Einrichtungen, oder welche zu Packhöfen oder Waarenniederlagen abgetreten werden möchten. Für den Fall, daß Unsere Gerichte einen Nachweis darüber erfordern sollten, ob ein Grundstück zur Eisenbahn und den Bahnhöfen erforderlich sei oder nicht, genügt ein Aktest des betreffenden Eisenbahn-Kommissariats. ) Die Gesellschaft darf weder Prioritäts-AMktien oder Obligationen kreiren, noch neue Darlehne aufnehmen, es sei denn, daß für die jetzt zu emittirenden Obligationen das Vorzugsrecht ausdrücklich stipulirt werde. d) Zur Sicherheit für das im §. 10. festgesetzte Rückforderungsrecht ist den Inhabern der Obligationen von der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft das Gesellschaftsvermögen, namentlich die Berlin-Potsdamer und die Potsdam-Magdeburger Eisenbahn, verpfändet. Die vorstehend unter b. erlassene Bestimmung soll jedoch auf diejenigen Obligationen sich nicht beziehen, die, zur Zurückzahlung fällig erklart, nicht innerhalb sechs Monaten nach Verfall zur Empfangnahme der Jahlung gehörig prdsentirt werden. K. 12. Alle in diesem Prioilegium vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen müssen in den Staats-Anzeiger, in eine zweite in Berlin erscheinende, und in die Magdeburger Zeitung eingerückt werden. Sollte eines dieser Bldtter eingehen, so genügt die Vekamachun in den beiden andern bis zu anderweitigen, mit Genehmigung Unseres Handel3minsteri zu treffenden Bestimmungen. S. 13. Auf die Zahlung der Obligationen, wie auch der Zinskupons, die jeder-(Nr. 5580.) 39“ zeit — 266 — zeit nach der Wahl der Berechtigten aus der Gesellschaftskasse in Berlin oder in Potsdam geleister wird, kann kein Arrest bei der Gesellschaft angelegt werden. K. 14. Zu Urkund dieses haben Wir das gegenwärtige landesherrliche Privilegium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter Unserem Koöniglichen Insiegel ausferligen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Scaats zu geben oder Rechten Dritter zu prcjdiziren. Gegeben Berlin, den 25. August 1862. (L. S.) Wilhelm. v. d. Heydt. v. Holzbrinck. 4. Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahn-Obligation Littr. C. neue Emission über 100 Thaler Preußisch Kurant. Inhaber dieser Obligation Littr. C. neue Emission. hat auf Höhe von Einhundert Thalern Preußisch Kurant Antheil an dem in Gemäßheit des umstehend abgedruckten Allerhöchsten Privilegü emittirten Kapitale von 7,000,000 Thalern. Hie Zinsen mit vier Prozent für das Jahr sind gegen die ausgegebenen, am 2. Januar und 1. Juli jeden Jahres zahlbaren halbjaͤhrigen Imskupens zu erheben. Potsdam, den. n1 nnn ... 18. Das Direktorium der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft. Cr. 6680) B. — 268 — Inhaber empfängt gegen diesen Talon nach Maaßgabe des F. 4. des Privilegil am 2. Januar 18.. in Potsdam oder Berlin bei unserer Gesellschaftskasse - die-."Sekiedek3inökapons zur Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahn-Obligation Littr. C. neue Emission ..... Das Direktorium der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft. Serie — 269 — tr Zins-Kupon zur Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahn-Obligation Littr. C. neue Emission Zwei Thaler hat Inhaber dieses odvo ab in Potsdam oder Berlin aus unserer Gesellschaftskasse zu erheben. Dieser Zinskupon wird ungültig und werthlos, wenn er nicht binnen vier Jahren nach der Verfallzeit zur Zahlung präsentirt wird. Potsdam, den .... . ... . . .. 18. Das Direktorium der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft. G. 8580—1##) (Nr. 5581.) — 2170 — (Nr. 5581.) Bekanntmachung, betreffend die durch den Allerhoͤchsten Erlaß vom 11. August 1862. erfolgte Bestaͤtigung des Statuts des Aktienvereins zum Bau und zur Unterhaltung einer Chaussee von Königsberg nach Fuchsberg. Vom 25. August 1862. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 41. August 1862. das gerichtlich vollzogene Statut des Mktienvereins zum Bau und zur Unterhaltung einer Chaussee von Königsberg nach Fuchsberg zu besiatigen geruht, was nach Vorschrift des §. 3. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken hierdurch bekannt gemacht wird, daß das Statut durch das Amtsblatt der Kbniglichen Regierung zu Königsz berg zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden wird. Berlin, den 25. August 1862. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. v. Holzbrinck. Redigirt im Büreau des Staats- Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hoftbuchdruckerei (N. Decker). — 271 — Gefetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staatett. NNr. 30. — (Nr. 5582.) Vertrag zwischen Preußen und Bayern über die Einquartierung und Verpflegung Königlich Preußischer Truppen in Bayern, sowie über die Vorspannsleistung an dieselben. Vom 14. Juni 1862. N. Seine Majestt der König von Preußen und Seine Majestät der König von Bayern beschlossen haben, über die Einquartierung und Verpflegung der durch das Königlich Bayerische Gebier ziehenden Königlich Preußischen Truppen, sowie über die Vorspannsleistung an dieselben und über die Vergürung aller dieser Leisiungen eine Uebereinkunft abzuschließen, so sind zur näheren Feststellung derselben zu Bevollmächtigten ernannt worden, und zwar: von Sr. Majestät dem Könige von Preußen: Allerhöchstihr Staatsminister und Minister der auswärtigen Angelegenhe#ten, Kammerherr Albrecht Graf von Bernstorff, Großkreuz des Koniglich Prenßischen Rotrhen Adlerordens, Groß-Komthur des Königlichen Hausordens von Hohenzollern, Großkreuz des Civil-Verdienstordens der Bayerischen Krone 2c.; von Sr. Majestät dem Könige von Bayern: Allerhöchstihr außerordenrlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister, Kammerherr Ludwig Graf Montgelas, Groß-Komthur des Königlich Bayerischen Verdienstordens vom heiligen Michael, Komthur des Ordens der Bayerischen Krone und Ritter des Königlich Preußischen Rothen Adlerordens dritter Klasse rc., welche sich über nachstehende Bestimmungen vereinbart haben. Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 1. Die gegenwärtige Uebereinkunft umfaßt alle in Friedenszeiten durch das Bayerische Fcbier stattfindenden Märsche und Transporte Königlich Preußischer Truppen, in welcher Richtung und nach welchem Bestimmungsorte dieselben auch ziehen mögen, so namenrlich die Märsche durch den Regierungsbezirk — Ihenz 1864 (Mr. 5582) 40 na Ausgegeben zu Berlin den 11, September 1862, — 272 — nach und von der Bundesfestung Rastatt, dann nach und aus den Hohenzollernschen Landen. Artikel 2. Die Festsetzung der einzelnen Etappenrouten und Etappenstationen fuͤr die durch Bayern ziehenden Koͤniglich Preußischen Truppen bleibt jeweiligen besonderen Vereinbarungen vorbehalten. Die Freichzeit mit gegenwärtiger Uebereinkunft festgestellten Etappenrouten enthält der Anhang dieser Konvention. Kapitel I. Marsch der Königlich Preußischen Truppen durch das Bayerische Gebiet. Artikel 3. Von jedem Einmarsche einer Truppenabtheilung in das Koönigreich, welche die Zahl von 500 Köpfen oder 50 Pferden übersteigt, wird das betreffende Königlich Preußische Armeekorps-Kommando dem Bayerischen Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern rechtzeitig, in der Regel vierzehn Tage vor dem Eintreffen der Truppen an der Bayerischen Grenze, Nachricht geben. In dringenden Fällen kann diese Mittheilung ausnahmsweise erst acht Tage vor der Ankunft der Truppenabtheilung, und dann auch unmittelbar an die zuständige Königlich Bayerische Kreisregierung, Kammer des Innern, stattfinden-Das betreffende Königlich Preußische Korpskommando hat aber hievon gleich-Keiig dem Bayerischen Staatsminisierium des Königlichen Hauses und des eußern Nachricht zu geben. Bei kleineren Truppenabtheilungen, unter der oben angegebenen Stärke, genügt in allen Fällen die Mittheilung durch das einschlägige Königlich Preu-Kßische Militairkommando an die betheiligte Königlich Bayerische Kreisregierung spatestens drei Tage vor der Ankunft der Truppe auf Bayerischem Gebiete. Artikel 4. Diese Mittheilungen haben die Stärke der Truppenabtheilungen an Mannschaft und Pferden, den Bedarf an Vorspannspferden und Wagen, den Tag des Eintreffens auf der ersten Bayerischen Etappenstation, dann das Datum aller Marsch= und Rasttage in Bayern mit Angabe der Etappemoute, sowie den Tag des Austrittes aus dem Bayerischen Gebiete zu enthalten. Wenn möglich, ist auch der Name und Rang des Kommandanten, im Falle derselbe ein General oder Stabsoffizier ist, das Gewicht des Gepäckes und die Stunde der Ankunft in der ersten Etappenstation mitzutheilen. Artikel 5. Jede durch Bayern marschirende Königlich Preußische Truppenabtheilung oll mit einem förmlichen, die einzuhaltende Route und den Ort, wohin die ruppe zu ziehen hat, bezeichnenden Marschvorweise versehen sein. di ie — 273 — Die diesen Vorweis ausstellende Koͤniglich Preußische Militairbehoͤrde hat in demselben noch anzugeben, auf wie viele Verpflegs- und Fourageportionen, dann Vorspannspferde die Truppe Anspruch habe. Artikel 6. Jede Truppenabtheilung wird von Etappe zu Etappe Quartiermacher voraussenden. Diese müssen spätestens am Abende vor dem Tage des Eintreffens der Truppen in der Etappe ankommen und über den Stand und den Bedarf derselben genaue Auskunft geben können.“ Artikel 7. Bei gleichzeitigen Märschen größerer Truppenkörper bleibt den Königlich Bayerischen Kreicregierungen, als Ober-Marschkommissariaten, vorbehalten, einen Theil derselben auf andere, der konventionsmäßigen parallel laufende Etappenrouten, jedoch so zu instradiren, daß der Stab oder der Kommandant der marschirenden Truppen auf der konventionsmäßigen Hauptroute bleiben. Von dieser Maaßnahme sind die betreffenden Königlich Preußischen Militairkommandos durch die einschlägigen Kreisregierungen rechtzeitig in Kenntniß zu setzen. Die Bestimmung der Etappenstationen auf solchen Parallelrouten steht Seeichfalle den Königlichen Kreisregierungen zu, mit der Beschränkung, daß, wo ie Elappenmärsche zu Fuß zurückzulegen in die einzelnen Nachtstarionen, soweit thunlich, nicht über drei Mellen Entfernung vom letzten Nachtstationsorte fesizusetzen sind, und daß immer nach drei solchen Marschtagen ein Rasttag folge. Artikel 8. Den Oistriktspolizei-Behörden, als Unter-Marschkommissariaten, bleibt vorbehalten, einzelnen Königlich Preußischen Truppenabtheilungen auf eine halbe bis eine Stunde Entfernung vor oder rückwärts der Etappenstatlon die Quartiere in benachbarten Orten anzuweisen, wenn dies zur Schonung der Quartierträger der Etappenstation nothwendig erscheint. Artikel 9. Die Handhabung der Ordnung, sowie die sonst erforderlichen Vorkehrungen und Maaßnahmen werden durch die Distriktspolizei-Behörden verfügt. Bei Durchmärschen größerer Königlich Preußischer Truppenkörper werden erforderlichen Falles die Kreisregierungen besondere Civilkommissaire abordnen. Die Ernennung Königlich Preußischer Platzkommandanten an Bayerischen Etappenorten findet nicht statt. Kapitel III. Einquartierung und Verpflegung, Fourage und Vorspann. Artikel 10. Die Verpflegung eines einquartierten Königlich Preußischen Unteroffiziers oder Soldaten hat 3 bestehen: a) zum Frühstück aus einer nahrhaften Supse. .. 182) b) zum — 274 — b) zum Mittagessen aus einer nahrhaften Suppe, Gemüse, 1 Pfd. Fleisch, oder in Ermangelung des letzteren aus einer ergiebigen Mehlspeise, dann 4 Maaß (2 A##ktre) Bier, c) zum Abendessen aus Suppe und 4 Pfd. Fleisch, oder statt des letzteren * Maaß (4 Litre) Bier; statt der : Maaß (3 Litre) Bier kann je nach den Verhältnissen des Ortes 1 Maaß (4 Li#re) Wein, oder #Maaß (### Litre) Branntwein gereicht werden. Die tägliche Brodportion beträgt 14 Pfd. oder für jede der drei Mahlzeiten 4 Md. · « J Artikel 11. Wenn in den betreffenden Regierungsbezirken der Normalpreis des Scheffels Korn 12 Fl. nicht übersteigt, so wird nach dem Königlich Bayerischen Gesetze vom 25. Juli 1850. über die Einquartierungs= und Vorspannslasten in Friedenzzeiten a) für die volle Verköstigung per Mann und Tag von der Königlich Preußischen Regierung der Betrag von 24 Kr. vergütet. b)) Ist die Verköstigung auf mehrere Stationen vertheilt, so werden für. die Mittagskost 15 Kr., für die Abendkost 6 Kr., fürsdie Morgenkost 3 Kr. auf den Mann und Tag gerechnet. c) Wenn statt der Mittags= und Abendkost das Essen nur ein Mal genommen werden kann, so werden für dieses zu verstärkende Essen 21 Kr. vergütet. Artikel 12. Für das Quartier eines Königlich Preußischen Unteroffiziers und Gemeinen mit Lagerstatt, Holz und Licht wird, wenn die Einquartierung über Nacht stattfindet, eine Vergütung von 4 Kr. geleistet. Artikel 13. Jeder einquartierte Offiziersdiener wird für einen weiteren Mann gezöählt. Werden Soldatenfrauen und Kinder einquarkiert, so wird söwohl die Frau, als für je zwei Kinder die Vergütung wie für Einen Mann geleistet. Artikel 14. Die Königlich Preußischen Offiziere und mit diesen in gleichem Range stehenden Militairbeamten werden in der Regel nur auf Dach und Heach nen Lagerstatt, Heizung und Beleuchtung einquarklert. Dieshiefür zu leistende Vergütung wird in der Weise bemessen, daß 1) ein Offizier, bis zum Oberlieutenant (Premierlieutenant) einschließlich, für 2 Mann, 2) ein Hauptmann, Major und Oberstlieutenant für 3 Mann, 3) ein Oberst für 4 Mann, 4) ein Generalmajor für 6 Mann, « 5) ein — 216 — 5) ein Generallieutenant oder höherer Generaloffizier für 8 Mann, ein Militairbeamter aber nach seinem Range berechnet wird. Artikel 15. Die Kniglich Preußischen Offiziere und Militairbeamten können von ihren Quamierträgern auch die Verpflegung ansprechen. Diese Verpflegung und die Vergütung hiefür wird nach dem vorstehenden Artikel bemessen. Artikel 16. Die Königlich Preußischen Militairs, welche auf dem Marsche erkranken, werden, wo möglich, in Königlich Bayerische Militairspitéler zur Verpflegung und Heilung nach den für die Bayerischen Truppen diesfalls euegenden“ orschriften verbracht werden. Auch erkrankte Koͤniglich Preußische Offiziere und Militairbeamte, welche ihre Verkoͤstigung und Pcge außer dem Militairspitale auf eigene Kosten sich nicht verschaffen können, sollen zur Pflege und Heilung in diesen Mlürairspirälern standesgemaß untergebracht werden. Artikel 17. Als Vergütun dieser Pflege, Beköstigung und Heilung in den Königlich Bayerischen Militoirseirälern ist für Kbniglich Preußische Unteroffiziere und Gemeine der Betrag von täglich 40 Kr. per Kopf, und für einen kranken Offizier oder Militairbeamten von 1 Fl. 20 Kr. zu entrichten. Artikel 18. Müssen wegen Entlegenheit eines Militairspitals oder aus sonstigen Gründen Khniglich Preußische Militairs in Civilkrankenhausern untergebracht werden, so haben diese Anstalten für Pflege, Beköstigung und Heilung 2c. jene Vergütung zu empfangen, welche sie von den ausländischen Kranken des Cwilstandes stiftungs= oder satzungsgemäß anzusprechen befugt sind. « Artikel 19. Sind bei Einquamierungen Königlich Preußischer Truppenabtheilungen Räumlichkeiten für Militairkanzleien, für Wachen und Arreste nolhwendig, so ist die Verzürung biefür nach den diesfallsigen ortsüblichen Miethpreisen zu bemessen und zu entrichten. " « — «· Artikel 20. Die schwere Ration für das Zugpferd besteht aus ## Scheffel Hafer, 10 Pfd. Heu und 3 Pfd. Stroh; die Ration für die schwere Reiterei aus # Scheffel Hafer, 10 Pfd. Heu und 3 Pfd. Stroh; die leichte Ration aus # Scheffel Hafer, 9 Pfd. Heu und 3 Pfd. Stroh. Artikel 21. " Wenn in den betreffenden Regierungsbezirken der Normalpreitz des Scheffels Hafer 6 Fl. nicht übersteigt, so ist nach dem in Artikel 11. angeführten Gesetze vom 25. Juli 1850. (Nr. 5587.) a) die — 276 — a) die schwere Ration mit 25 Kr., die Ration der schweren Reiterei mit 22 Kr. und die leichte Ration mit 18 Kr. zu vergüten. b)) Findet nur eine theilweise oder ungleiche Abgabe von Fourage statt, so werden 1) bei der schweren Ration für die Zugpferde für Scheffel Hafer. 18 Kr., für 10 . Heu . .. .... ., 2) bei der Ration fuͤr die schwere Reiterei für 37 Scheffel Hafer. . . . . 15 r 10 Pfd. Heu. .. . . . ... 7 Kr., 3) bei der leichten Ration für Scheffel Hafer. .. .. 12 Kr., fuͤr 9 Pfd. Heu. ... . . . . .. 6 Kr. verguͤtet. Fuͤr das Streustroh und fuͤr die Unterbringung der Pferde uͤberhanpt wird keine Verguͤtung geleistet, wogegen der Pferdeduͤnger dem Quartiertraͤger uͤberlassen bleibt. Artikel 22. Wenn in einem Regierungsbezirke der Normalpreis des Scheffels Korn 12 Fl. und des Scheffels Hafer b Fl. uͤbersteigt, so hat die betreffende Kreisregierung gemaͤß Artikel 2. des mehrerwaͤhnten Gesetzes vom 25. Juli 1850. die oben aufgefuͤhrten Verguͤtungssaͤtze fuͤr die Kostportion der Mannschaft und fuͤr die Fourage verhaͤltnißmaͤßig zu erhoͤhen. In diesem Falle wird die Vergürung der Kosiportionen und der Fourazer rationen auch von der Königlich Preußischen Regierung nach den in der bezeichneten Weise erhöhten Ansätzen geleistet werden. Diese Erhôhungen sind gegebenen Falls von der Kreisregierung vor dem 1. Februar für das ganze Jahr festzusetzen. Die diesbezüglichen Erlasse der Kreisregierungen, beziehungsweise vorläufig jene der Königlichen Regierung der Pfalz, Kammer des Innern, werden der Königlich Preußischen Regierung stets unverzüglich zur Kenntnißnahme mitgetheilt werden. Artikel 23. Für den gewöhnlichen Vorspann wird für das Pferd 30 Kr., für den Wagen 15 Kr. und für die Verpflegung des Fuhrmanns 10 Kr. pro Meile, ohne besondere Berechnung der Rückfahrt vergütet. Artikel 24. Die Ladung eines zweispännigen Vorspannwagens darf zwolf Centner Gewicht nicht übersteigen. Munitionswagen und Fuhrwesentrains sind auf den Lagerplätzen aufzustellen, welche die Ortspolizei hiefür anweisen wird. Bei Pulvertransporten insbesondere sind die Vorschriften der Königlich Bayerischen Verordnung vom 1. Mai 1841. — die Aufsicht auf die Schießpulvertransporte betreffend, — welche die betreffende Distrikts= oder Ortspolizeibehörde dem Transportkommandanten mitzutheilen hat, genau zu brachten. 1* — 277 — Artikel 25. Für alle in gegenwäriger Uebereinkunft vorkommenden Bestimmungen nach Maaß und Gewicht hat das Bayerische Maaß und Gewicht zu gelten. Kapitel I. Bestätigung der empfangenen Leistungen, ihre Vergütung und die Quittirung dieser Zahlungen. Artikel 26. Für die empfangene Bequartierung und Verköstigung, für die erhaltenen Fouragerationen, dann für die gebrauchten Vorspanne haben die Kommandanten der marschirenden Königlich Preußischen Truppen den eingquartierenden Bayerischen Behörden förmliche Quittungen auszzustellen. Sollte in einzelnen Fallen von dem Kommandanten der marschirenden Abtheilungen die Ausstellung solcher Quittungen unterlassen werden, oder eine ausgefertigte Quittung etwa nicht alle wirklich empfangenen Leistungen enthalten, so soll zum Nachweise des Betrages der nicht quittirten Leistungen genügen, daß die Magistrate oder Gemeindeverwaltungen der Etappenorte die wirkich stattgehabten Leistungen „auf ihre Amtspflicht“ bestätigen. Artikel 27. Die Vergütung für sämmtlich empfangene Leistungen an die einquartierende Behörde hat von den Königlich Preußsschen Truppenabtheilungs-Kommandanten sofort an Ort und Stelle noch vor dem Weitermarsche der Truppen zu geschehen. Diese Zahlungen werden den Königlich Preutzischen Truppenkomman-=danten von der genannten Behörde sogleich gehörig quittirt. Königlich Preu-Hhische Soldaten, welche ein zeln marschiren, haben die erwähnte Vergütung nicht sofort zu leisten, sondern lediglich die empfangene Verpflegung kec. der Königlich Bayerischen Behörde, von welcher sie einquartiert wurden, zu quittiren. Das betreffende Bayerische Unter-Marschkommissariat hat sodann die mit diesen Quictungen belegten Aufrechnungen auf kürzestem Wege der Intendantur des einschlägigen Königlich Preußischen Armeekorps zu übersenden, welches die liquidirten Tege anweisen wird. Artikel 28. Bezüglich der für die Verpflegung der Kranken beizubringenden Bestätigung reicht es hin, wenn ein Vorweis des Koniglich Preuzt chen Truppenbtheilungs--K. dos, daß es den Kranken an das Militairspital oder das Civilkrankenhaus abgegeben habe, und eine Urkunde der dieser Anstalt vorgesetzten Behörde über die Dauer und über die Kosten der Pflege, Beköstigung und Kur, beziehungsweise der Beerdigung 2c., vorgelegt wird. Die Vergütung der Spitalhülfe geschieht auf erfolgte unmittelbare Zusendung der vorstehend bezeichneten Nachweise durch die Intendantur des betreffenden Königlich Preußischen Armeekorps an die Spitalbehörde, welche ihrerseits den Empfang sofort gehörig zu bescheinigen hat. (Nr. 5582) Ka- — 278 — Kapitel V. Reziproz ität. Artikel 29. Die Bestimmungen vorstehender Uebereinkunft finden eine reziproke Anwendung in dem Falle, wenn Königlich Bayerische Truppen durch Königlich Preußisches Gebiet ziehen sollten. « Gegenwaͤrtiger Vertrag tritt nach erfolgter Allerhoͤchster landesherrlicher Genehmigung in Wirksamkeit. So geschehen zu Berlin, den 14. Juni 1862. Gr. v. Bernstorff. Gr. v. Montgelas. (u. S) ii-Anhang. Etappenrouten und Stationen für die Königlich Preußischen Truppenmärsche durch den Bayperischen Regierungsbezirk Pfalz nach und von der Bundesfestung Rastatt, dann nach und aus den Hohenzollernschen Landen. A. Für den in der Regel mit Benutzung der Eisenbahn stattfindenden Durch Königlich Preußischer Truppen von Mainz, Saarbrücken oder Neunkirchen über Mannhein nach Rastatt, beziehungsweise den Hohenzollernschen Landen und zurück, wird Ludwigshafen als Etappenstation bestimmt. Für ausnahmsweise Märsche auf der Landstraße, und zwar 1) von Kreuznach über Mannheim nach Rasiatt und umgekehrt, auf der durch das Großherzoglich Hessische Gebiet über Alzey und Worms führenden Hauptstraße, ist Frankenthal Etappenstation. 2) Die Route von St. Wendel oder Oktweiler und Saarbrücken unmittelbar nach Karlsruhe und umgekehrt ist in folgenden Etappen zurückzulegen: am 1. Tage von Neunkirchen nach Zweibrücken, am 2. Tage von Zweibrücken nach Pirmasens, am 3. Tage von Pirmasens nach Annweiler, am 4. Tage Rasttag zu Annweiler, am 5. Tage von Annweiler nach Steinweiler und am 6. Tage von Steinweiler nach Karlsruhe. 3) Für Munitionskransporte und im Nothfalle auch für Truppenmärsche auf dem linken Rheinufer von Mainz ab über Ludwigshafen und Mannheim nach Rastatt wird Frankenthal als Erappenstation bestimmt. Vorstehender Vertrag ist ratiftzirt worden, und hat die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden am 11. Juli 1862. zu Berlin stattgefunden. Kedigirt im Büreau des Staats-Mimisteriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (K. Decker). — 279 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. FNr. 31. — (Nr. 5583.) Verordnung, die Einführung der auf den Zwangsverkauf Bezug habenden Vorschriften des Allgemeinen Landrechts in dem Jadegebiete betreffend. Vom 19. August 1802. Wur Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. verordnen, in Gemäßheit des Gesetzes vom 14. Mai 1855. (Gesetz-Sammlung für 1855. Seite 306.), auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, wa folgt: Die auf den Zwangsverkauf zum Besten des gemeinen Wohls Bezug habenden Vorschriffen des Allgemeinen Landrechts, und zwar die . 4. und 75. der Einleitung, sowie die §9. 3. 4. 5. 6ö. S. 9. 10. 11. Theil I. Tirel 11. und F. 118. Theil I. Titel 2. werden hiermit i Unserem Jadegebiete eingeführt. Urkundlich unter Unserer Hochsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koöniglichen Insiegel. Gegeben Schloß Babelsberg, den 19. August 1862. (L. S.) Wilhelm. v. d. Heydt. v. Roon. Gr. v. Bernstorff. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Er. zur Lippe. v. Jagow. v. Holzbrinck. J.rhe 1861. (f. S686—5488.) 41 (Nr. 5584.) Ausgegeben zu Berlin den 13. September 1862. — 30 — (Nr. 5584.) Allerhöchster Erlatz vom 9. August 1862., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chaussee von Allenstein über Wartenburg bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Seeburg. N. Ich durch Meinen Erlaß vom beutigen Tage den Bau der Chaussee von Allenstein über Wartenburg bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Seeburg genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Allenstein das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Jch dem genannten Kreise egen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das cht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-TDarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 9. August 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. v. Holzbrinck. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5585.) Allerhöchster Erlaß vom 15. August 1862., betreffend die Verleihung der siskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Chaussee von Kißkowo, im Kreise Guesen des Regierungsbezirks Bromberg, nach der Schrodaer Kreisgrenze in der Richtung auf Pudewitz. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den vom Gnesener Kreise, im Regierungsbezirk Bromberg, beschlossenen Bau einer Chaussee von Kigkowo nach der Schrodaer Kreisgrenze in der Richtung auf Pudeuch genehmigt — 281 — nehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Gnesen das Expropriationsrecht für die zu dleser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgebte der für die Seaats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese traße. Jugleich will Ich dem genannten Kreise gegen Uebernahme der künftigen chaufseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Gaaussergelres nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld -Tarifs, einschlietzlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusatzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Hn#en angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeldp arife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der hausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kennmiß zu bringen. Berlin, den 15. August 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. v. Holzbrinck. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5586.) Statut für den Verband zur Melioration der oberhalb der Mühle zu Altkloster in den Kreisen Fraustadt, Bomst und Kosten belegenen Bruchgrundstücke. Vom 25. August 1862. Wli Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ꝛc. verordnen, Behufs Melioration der oberhalb der Muͤhle zu Altkloster in den Kreisen Fraustadt, Bomst und Kosten belegenen Bruchgrundstuͤcke, nach Anhoͤ-rung der Betheiligten, dem lntrage der Mehr ahl derselben entsprechend, auf Grund des Arr. 2, des Gesetzes vom 11. Mai 1853. (Gesetz-Sammlung S. 182.), was folgt: g. 1. · Die Besitzer der oberhalb der Mühle zu Altkloster in der Umgebung der uUnfeng und dortigen zahlreichen Seebecken in den Kreisen Fraustadt, Kosten und Bomst weck des Verbefindlichen Grundstäcke, welche einschließlich der betheiligten zur Herrschaft iede (Nr. 5885—5586.) 417 Weine — 282 — Weine gehörigen Flächen unterhalb des großen Ilgener Sees, der Hägemöhle, der Mühle zu Grotniki und der Ortschaften Dich, Charbielyn, Solowon Bucz, Saczkowo und Bloctnik belegen sind und jetzt durch Ueberschwemmung oder zu große Nässe leiden, werden zu einer Genossenschaft vereinigt, um den Ertrag ihrer Grundstücke vermirtelst Entwässerung durch Senkung der bezeichneten Seen und durch Stauanlagen zur Anstauung des Wassers zu verbessern. Der Verband hat Korporationsrechte und seinen Gerichtsstand bei dem Kreisgerichte zu Wollstein. g. 2. Dem Verbande liegt ob, den vom Wasserbaumeister Rose am 20. April 1861. entworfenen, bei der Pruͤfung in den oberen technischen Instanzen gebilligten Meliorationsplan — mit Ausnahme der Arbeiten, welche sich auf die ausgeschiedenen Brücher von Barchlin und Deutsch-Poppen und die Wiesen oberhalb des großen Ilgener Sees beziehen — zur Ausführung zu bringen, und die demgemäß ausgeführten Hauptanlagen zu unterhallten. Zu den auf Kosten des Verbandes zu unterhaltenden Hauptanlagen gehören: I. die Stauschleuse zu Altkloster; II. die auf Kosten des Verbandes erbauten Schleusen und Brücken; III. die Räumung der nachstehend benannten Fließe, Gräben und Seeverbindungen: 1) des Möhlenfließes oberhalb der bisherigen Mühle in Altkloster, 2) der Verbindung des dreizügigen Sees und des Brenner-Sees, 3) der Verbindung des seichten Sees und des Jeziorko-Sees, 4) der Verbindung des Jeziorko-Sees,= und des Gorsko-Sees, 5) der Verbindung des Jeziorko-Sees und des Lincusz-Sees, 6) der Verbindung des Lincusz-Sees und des Brzezniak-Sees, 7) des Ableitungsgrabens für den Merzinek-See nach dem Verbindungskanal zwischen dem Gorsko= und Krzymce-See, sowie des letztgenannten Verbindungskanals, 8) des geradegelegten großen Odergrabens, 9) der Verbindung des Südkanals mit dem Blottnik-See, 10) der Verbindung des Blottnik-Sees mit dem Buszkowoer See, 11) der Verbindung des Buszkowoer-Sees mit dem Buczer-See, 12) der Verbindung des Buczer Sees mit dem großen See, 13) der Verbindung des großen Sees mit dem Domniker-See durch den Kuckuk-See, 14) der Verbindung des Domniker-Sees mit dem Krzymce-See, 15) der Verbindung des Buczer-Sees mit dem Trzebica-See. Die künftige Räumung der sonstigen alten Gräben und Flüsse, welche von dem Verbande in besseren Stand gesest werden, verbleibt den bisherigen Räumungspflichtigen, wird aber unter Aufsicht des Verbandes gestellt. 8 — 283 — Erhebliche Veränderungen des Meliorationsplanes, welche im Laufe der Ausführung nothwendig erscheinen, dürfen nur mit Genehmigung des Ministers für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten vorgenommen werden. « Nach der Ausfuͤhrung des Meiiorationsplanes sind die sonst noͤthi en oder zweckmaͤßigen neuen Entwässerungs= und Bewässerungsanla en im Genossenschaftsgebiete von den speziell dabei Betheiligten na Vichaltniß ihres Vortheils auszufuͤhren und zu unterhalten, und zwar in solcher Weise, daß dadurch die Interessen des Verbandes nicht gefahrdet werden. Alle auf diese Anlagen bezüglichen Streitigkeilen werden nach F. 39. endgültig durch das Schiedsgericht entschieden. Die Organe des Verbandes haben auch dergleichen Anlagen zu beaufsichtigen. g. 3. Dem Verbande wird für alle zur vollsländigen Ausführung des Melio- SA#e rationsplanes und der damit in Verbindung stehenden Anlagen das Recht zur ibn. Expropriation C. 36.) verliehen, insbesondere auch zur Enrwerbung des Mühlenstaurechtes und der dazu gehörigen Stauanlagen der Mühle zu Altkloster. Jedes Verbandsmitglied ist verpflichtet, dem Verbande von seinen Grundstücken diejenigen Flächen, welche zum Bau oder zur Verbreitung der Zuleitungs= und Ableitungskandle und Gräben und des Mühlenflietes erforderlich sind, soweit ohne Entschadigung abzurreren, als der bisherige Nutzungswerth durch die dem Besitzer demnächst verbleibende Grasnutzung auf den Dosstrungen und Uferwänden und durch die sonstigen aus dem Bau erwachsenden zufälligen Vortheile aufgewogen wird. Streitigkeiten hierüber werden mit Ausschluß des Rechtsweges schiedsrichterlich (S. 39.) entschieden. K. 4. Der Staat gewährt dem Verbande außer den im F. 51. des Gesetzes Steotsbahälse vom 28. Februar 1813. bestimmten Vortheilen die Kosten für die Vorarbeiten und für die Remuneration des Königlichen Kommissarius und des Baubeamten, welche mit der Ausführung der Meltorationsanlagen von der Staatsbehörde beauftragt werden. K. 5. Die Kosten der Ausführung des Meliorationsplanes und der Unter- ktugt. haltung der gemeinschaftlichen Anlagen werden von den Genossen des Ver= ct d bandes durch Geldbeiträge nach Maaßgabe des Katasters (G. 9.) aufgebracht. 8 idt n * n-Millorathha g. 6. — Die Beitragspflicht ruht unablöslich auf den Grundstücken, ist den öffentlichen Lasten gleich zu achten, und bedarf keiner hypothekarischen Eintragung. (Tr. 5586.) F. 7. — 284 — K. 7. Die Erfüllung der Beitragspflicht kann von der Verwaltungsbehörde des Verbandes in eben der Art, wie dies bei den öffentlichen Lasten zulässig ist, erzwungen werden. Die Exekution findet auch statt gegen Pächter, Nutznießer, oder andere Besitzer des verpflichteten Grundstücks, vorbehaltlich des Regresses an den eigentlich Verpflichteten. g. 8. Die Beitraͤge werden auf das Ausschreiben des Vorstands-Worsitzenden (G. 14. und 25.) durch die Orkserheber mit den landesherrlichen Steuern zum 1. gstenhe und 1. Mai jeden Jahres eingezogen und an die Verbandskasse abgeführt. Von der Regierung können in besonders dringenden Fällen auch andere Zahlungstermine auf den Antrag des Vorstandes des Verbandes festgesetzt werden. g. 9. In dem Kataster sind die betheiligten Grundstuͤcke nach Verhaͤltniß des durch die Melioration abzuwendenden Schadens und herbeizuführenden Vorrheils in drei Klassen zu theilen, von denen ein Preußischer Morgen der 1. Klasse zu drei Theilen, der 2. Klasse zu zwei Theilen, der 3. Klasse zu einem Theile heranzuziehen ist. Der Vorstand soll ermächtigt sein, auf Antrag der Bonitirungskommission anderweite Klassen oder eine Veranderung ihrer Werthssätze mit Genehmigung des Ministers für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten festzusetzen. K. 10. Die Aufstellung des allgemeinen Katasters, so wie der nach F. 2. etwa nöthig werdenden besonderen Karaster erfolgt durch zwei von der Regierun ernannte Boniteure unter Leitung des Königlichen Kommissarius, welcher si bei dem Einschätzungsgescha#fte zeitweise durch einen Feldmesser vertreten lassen kann. Den Boniteurs können nach Befinden ortskundige Personen beigeordnet werden. " H.11. Das Kataster ist den einzelnen Gemeindevorstaͤnden, so wie den Besitzern der Guͤter, welche außer dem Gemeindeverbande stehen, auszugsweise mitzutheilen und es ist zugeeich im Amtsblatte eine vierwöchentliche Frist bekannt zu machen, in welcher das Kataster bei den Gemeindevorständen und dem Kommissarius eingesehen und Beschwerden dagegen, insbesondere auch gegen die im K. 9. – 285 — K. 9. angegebenen Klassifikationsgrundsätze, bei dem letzteren angebracht werden können. Der Kommissarius hat die angebrachten Beschwerden unter Zuziehung der Beschwerdeführer, eines Deputirten des Vorstandes und der erforderlichen Sachverständigen zu untersuchen. . DieSachvekständigensindvonder-Regierungzuetnennen,undzwar hinsichtlich der Vermessung und des Nivellements ein vereideter Feldmesser oder nöthigenfalls ein Vermessungsreoisor, hinsichtlich der ökonomischen Fragen zwei landwirthschaftliche Sachversiändige, denen ein Wasserbau-Sachverständiger beigeordnet werden kann. Mit dem Resultate der Untersuchung werden die Beschwerdeführer und der Vorstandsdeputirte bekannt gemacht. Sind beide Theile mit dem Resultate einverstanden, so wird das Kataster demgemäß berichtigk, andernfalls werden die Akten der Regierung zu Posen zur Cntscheidung über die Beschwerden einereicht. Wird die Beschwerde verworfen, so treffen die Kosten derselben den eschwerdefuͤhrer. Binnen vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Entscheidung ist Rekurs dagegen an den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten zulässig. Das fesigestellte Kataster wird von der Regierung ausgefertigt und dem Verbandsvorslande zugefertigt. Die Einziehung von Beurcgen kann schon im Laufe des Reklamationsverfahrens erfolgen, sobald das Kataster nach F. 9. aufgestellt ist, mir Vorbehalt späterer Ausgleichung. .12 Eine spaͤtere Berichtigung des Katasters tritt ein: 1) im Fall der Parzellirung und Besitzveraͤnderung, 2) wenn erhebliche, fuͤnf Prozent uͤbersteigende Fehler in der bei Aufstellung des Katasters zu Grunde gelegten Vermessung nachgewiesen werden. Ueber die Antraͤge auf Berichtigung des Katasters aus den vorgedachten Gruͤnden entscheidet der Vorstand des Verbandes. g. 13. Wenn fuͤnf Jahre nach der Feststellung des ersten Katasters verflossen sind, kann auf Antrag des Vorstandes eine allgemeine Revision des Katasters von der Regierung angeordnet werden; dabei ist das fuͤr die erste Aufstellung des Katasters vorgeschriebene Verfahren zu beobachten. S. 14. Waͤhrend der Ausfuͤhrung des Meliorationsplanes werden die Geschaͤfte Stete ur. anisation des des Verbandes von einem Vorstande geleitet, welcher besteht: 1) aus einem Regierungskommissarius als Vorsitzenden, 2) aus einem Wasserbautechniker, welche beide von dem Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten ernannt werden, 3) aus sechs Repräsentanten der Verbandsgenossen. (Tr. 5586.) Der 1 der der a stan ban Ausführun eliererton vom Vorbe deß Ver- — 280 — Der Vorstand ist verpflichtet, den Landräthen der Kreise Fraustadt, Bomst und Kosten auf ihr Verlangen von seinen Beschlüssen Kenntniß zu geben. g. 15. Für die vorzunehmenden Wahlen der F. 14. sub 3. bezeichneten Repraͤ-sentanten bildet der Verband einen einzigen Wahlbezirk. Diese Wahlen erfolgen in Wahlversammlungen, in welchen die Besitzer derjenigen außer einem Gemeindeverbande liegenden Güter, und die Vorsteher derjenigen Dorfgemeinden, aus deren Gemeindebezirken Grundstücke im Meliorationsgebiere liegen, Theil nehmen, und zwar entweder persönlich oder durch Bevollmächtigte, resp. ihre gesetzlichen Vertreter. Bei der Wahl hat jeder Besitzer eines betheiligten Gutes, welches außer dem Gemeindeverbande steht, und jeder Ortsschulze der betheiligten Dörfer für je Einhundert Morgen auf Normalboden (1. Klasse) reduzirke betheiligte Fläche des Gutes resp. Dorfes Eine Stimme. Beträgt die Morgenzahl, um welche die betheiligte Fläche eines Gutes oder Dorfes die vollen Hundert übersteigt, mehr als funfzig Morgen, so ist für diese Mehrfläche Eine Stimme in Ansatz zu bringen. Ueberschießende Flächen von funfzig Morgen und darunter bleiben bei Berechnung der zustehenden Stimmenzahl außer Betracht. Beträgt die zu einem Gute oder Dorfe gehörige betheiligte Fläche unter Einhundert Morgen Normalboden (1. Klasse), so sieht dem Besitzer des Gutes oder beziehentlich dem Ortsschulzen in jedem Falle Eine Stimme zu, gleichviel, ob die betheiligte Fläche die Zahl von funfzig Morgen übersteigt oder darunter verbleibt. So lange das Kataster nicht nach §. 11. definitiv festgestellt worden, ist lediglich die Morgenzahl der im borbenfgen Kataster als betheiligt aufgenommenen Flächen, ohne Rücksicht auf die Klassiszirung, für die Berechnung der zustehenden Stimmenzahl maaßgebend. Absolute Stimmenmehrheit entscheidet, bei Stimmengleichheit das Loos. Wird nach zweimaliger Wahlabstimmung eine Stimmenmehrheit nicht erzielt, so sind für jede noch vorzunehmende Repräsentantenwahl diejenigen beiden Personen, welche in der vorhergegangenen Abstimmung die relativ meisten Stimmen erhalten hatten, auf die engere Wahl zu bringen. Die Wahl gilt für sechs Jahre; alle drei Jahre scheider die Hälfte aus, und zwar das ersie Mal nach dem Loose, demnächst nach dem Dienstalter. Die Ausscheidenden sind wieder wahlbar. Bei der ersten Wahl bestimmt die Regierung, bei allen spaäteren der Vorstand den Wahlort, ernennt die Wahlkommissarien und stellt die Wahllisten fest. Von der Regierung kann auch bei später etwa eintretendem Bedürfnisse auf Antrag des Vorstandes der Wahlmodus unter Genehmigung des Ministers für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten anderweit regulirt werden. Die Prüfung der Wahlen gebührt dem Vorstande= Bei dem Wahlverfahren, sowie für die Verpflichlung zur Annahme der Wahl gelten analog die Vorschriften über Gemeindewahlen. g. 16. — 287 — K. 16. Der Vorsitzende bestimmt Zeit und Ort der jedesmaligen Vorstandssitzung und ladet dazu die Mitglieder derselben ein, unter Angabe der zur Berathung bestimmten Gegenstände. Die Versammlung ist beschlußfahig, wenn auch nur fünf Mitglieder einschlietzlich der beiden Königlichen Kommissarien sich einfinden. Wenn drei Mitglieder darauf antragen, muß der Vorsscende eine Vorstandssitzung berufen. K. 17. In den Sitzungen werden die Beschlüsse nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit giebt der Vorsitzende den Ausschlag. Wer bei irgend einem Gegenstande der Berathung ein persönliches Interesse hat, welches mit dem der Gesammtheit kollidirt, darf an derselben nicht Theil nehmen. Kann wegen dieser Ausschließung eine beschlußfahige Bersammlung nicht gehalten werden, so hat der Vorsitzende, oder wenn auch dieser aus dem vorgedachten Grunde betheiligt ist, die Regierung (F. 34.) die Interessen des Verbandes zu wahren und nöthigenfalls einen besonderen Vertreter für denselben zu bestellen. Beschlüsse uber bautechnische Gegenstände gegen das Gutachten des Technikers sind, wenn der Techniker oder der Vorsitzende gegen die Ausführung protestiren, nicht eher ausführbar, bis die Regierung darüber Entscheidung getroffen hat. Diese muß demnächst zur Ausführung gebracht werden. b ie Repraͤsentanten sind an Instruktionen der Verbandsgenossen nicht gebunden. g. 18. Die Verhandlungen über die Vorstandssitzungen sind von dem Vorsitzenden, dem Techniker und wenigstens zwei der übrigen Vorstandsmitglieder vn vollziehen. Die Verwaltung der Geschäáfte im Namen des Vorstandes und ie Ausführung seiner Beschlüsse, die Vertretung des Verbandes nach Außen und in Prozessen und die Handhabung der Polizei zum Schutze der Verbandsanlagen liegt dem Vorsitzenden ob, welcher den Sckiftwechscc mit anderen Behörden und Privaten und die Zahlungsanweisungen allein zeichnet. Er kann sich dabei durch den Bamechniker oder ein anderes Mitglied des Vorstandes, und in Prozessen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Alle Verrce und Urkunden, welche die Korporation verbinden sollen, müssen vom Vorsitzenden aufgestellt werden, jedoch ist zur Gültigkeit derselben außerdem erforderlich: 1) wenn der Gegenstand des Vertrages fünfhundert Thaler und darüber beträgt, die Aufnahme eines Darlehns, oder den Ankauf oder die Verdußerung eines Grundstücks, oder die Einräumung einer Grundgerechrigkeit betrifft, die Beifüczung eines Genehmigungsbeschlusses des Vorstandes, zu Darlehnsverträgen auch der Genehmigungs-Urkunde der Regierung: J#hr#ng 1862. (Wr. 5586.) 4 2) wenn b) Nenbant X e) Baulomnisfion. – 288 — 2) wenn der Gegenstand eines anderen Vertrages funfzig Thaler übersteigt, die Mitunterschrift von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern, oder statt dessen die Beifügung des Genehmigungsbeschlusses des Vorstandes. K. 19. Der Vorstand akkordirt mit einer geeigneten Person wegen Uebernahme der Rendanturgeschaäfte des Verbandes. g. 20. Dieser Rendant hat dafuͤr eine zwischen dem Vorstande und ihm zu vereinbarende Kaution zu bestellen. K. 21. Für seine Geschäftsverwaltung wird ihm eine besondere Instruktion von dem Vorstande ertheilt. Er hat sich den ordentlichen und außerordentlichen Revisionen, welche der Vorstand anordnet, zu unterwerfen, legt demselben Rechnung, erledigt seine Monita und empfängt von ihm Decharge. Es muß jährlich wenigstens Eine außerordentliche Revision stattfinden. K. 22. Die Ausführung der Meliorationsbauten nach dem festgestellten Regulirungsplane und den Beschlüssen des Vorstandes wird unter Kontrole des Vorstandes und seiner Mitglieder einer besonderen Baukommission für die Melioration der oberhalb der Mühle. zu Altkloster belegenen Bruchgrundstücke übertragen, welche aus dem Vorsitzenden, dem Bautechniker G. 14. Nr. 1. und 2.) und wei gewählten Vorstandsmitgliedern besteht. Die letzteren werden von dem Vorstande aus seiner Mitte gewählt, können sich aber für einzelne Geschäfte durch einen andern Reprasenkanten vertreten lassen. g. 23. Diese Kommission faßt ihre Beschlüsse in der Art, daß über die Vorschlädge des Technikers von den übrigen Mitgliedern nach Stimmenmehrheit entschieden wird, welchen überlassen bleibt, in zweifelhaften und wichtigen Fällen die Entscheidung des Vorstandes einzuholen. Die Verträge, welche sie abschliett, sind von allen vier Kommissionsmitgliedern zu unterschreiben. g. 24. Sobald die Ausführung der Regulirung bewirkt ist, hört der Auftrag der Baukommission auf. ODieselbe übergiebt die Anlagen dem Vorstande zur ferneren Verwallung. « Streitigkeiten,diedabeientstehenmdchten,mtscheidetdetMitIisterfük die landwirthschaftlichen Angelegenheiten nach Anhoͤrung der Regierung in Posen, ohne daß der Rechtsweg as ist. E — 289 — G. 25. Nach der Auflösung der Baukommission hört die Funktion des Regierungs-- u. 35 1 kommissarius und des Bautechnikers auf. Ftlihe u Der Vorstand besteht demnächst: a) aus einem Schaudirektor, als Vorsictzenden; ) Verstanb. b) aus demjenigen Koͤniglichen Baubeamten des Meliorationsgebiets, wela der Minister die landwirthschaftlichen Angelegenheiten dazu estimmt; c) aus den sechs Repraͤsentanten der Verbandsgenossen (F. 14. Nr. 3.). Diese Repraͤsentanten waͤhlen den Schaudirektor mit absoluter Stimmenmehrheit auf sechs Jahre. Die Wahl bedarf der Bestaͤtigung der Regierung. Wird eine absolute Stimmenmehrheit nicht erzielt, so sind nach dreimaliger erfolgloser Abstimmung diejenigen beiden Kandidaten, welche die relativ meisten Stimmen erlangt haben, in eine engere Wahl zu bringen. Wird die Bestaͤtigung versagt, so schreitet der Vorstand zu einer. neuen Wahl. Wird auch diese Wahl nicht bestaͤtigt, oder die Wahl verweigert, so steht der Regierung die Ernennung auf drei Jahre zu. Der Schaudirektor wird von einem Kommissarius der Regierung in oͤffentlicher Sitzung des Vorstandes vereidet. Der Schaudirektor verpflichtet die übrigen Mitglieder des Vorstandes durch Handschlag an Eidesstart. Die Vorschriften der . 14. bis 18. bleiben auch künftig mit der Maaßnahme geltend, daß an die Stelle des Regierungskommissarius der Schaudirektor und an die Stelle des Technikers G. 14. Nr. 2.) der Baubeamte (§. 25. b.) tritt. g. 26. Der Vorstand des Verbandes führt die Aufsicht über die vom Verbande ausgeführten und zur Unterhaltung übernommenen Meliorations= und Grabenanlagen, desgleichen über die Erfüllung der Räumungspflicht, welche nach F. 2. den einzelnen Verbandemitgliedern obliegt. K. 27. Zwischen Saat= und Erntezeit findet jahrlich eine Hauptschau, und so oft es erforderlich ist, im September eine Nachschau der gedachten Anlagen statt. Der Schaudirektor schreibt die Schau oöffentlich aus und leitet dieselbe. Er legt dabei ein Verzeichniß der Schaugegenstände mit ihrer Beschreibung zu Grunde, zieht die Betheiligten, sofern sie sich melden, oder er es für nöthig halt, zu, und läßt das Verzeichniß berichtigen. (r. 55865.) 42- Gegen –— 290 — Gegen die s4umigen Räumungsverpflichteten setzt er die Strafen nach Maaßgabe des von der Regierung zu erlassenden Schaureglements fest und ordnet nach Bedürfniß die Räumung auf Kosten des Verpflichteten an. In der nächsten Vorstandssitzung hält er über die Ergebnisse der Schau Vortrag. Die Kreis-Landräthe sind von der Schau in Kenntniß zu setzen und bleibt ihnen die Beiwohnung derselben überlassen. Der Baubeamte, welcher Vorstandsmitglied ist, muß jeder Schau beiwohnen. G. 28. Der Verbandsvorstand setzt fest, was zur Unterhaltung der vorhandenen Anlagen geschehen soll. Er bestimmt, welche Beiträge auszuschreiben, und was einzelne Verbandsgenossen an besonderen Verpflichtungen zu leisten haben. Gegen diese Festsetzungen und Entscheidungen steht den Betheiligten innerhalb zehn Tagen der Rekurs an die Regierun zu, doch darf, wenn Gefahr im Verzuge ist, der Vorstand, unbeschadet des eingelegten Rekurses, seine Entscheidung im Zwangswege in Ausführung bringen. K. 29. ½— Der Schaudirektor stellt nach Anhörung des Vorstandes die nothwendigen Ausscher. Grabenaufseher an, ertheilt ihnen Bestallung und Instruktion und ist befugt, Ordnungsstrafen bis zur Höhe von drei Thalern gegen sie festzusetzen, nöthigenfalls ihnen auch die Ausübung der Amtsverrichtungen vorlaufig zu untersagen. 30. Die Grabenaufseher haben die Anlagen des Verbandes stets in Aufsicht zu halten und die vom Schaudirektor angeordneten Räumungen und sonstigen Arbeiten nach den Anschlägen des Baubeamten ordnungsmäßig auszuführen. G. 31. c) NRendant. Der Rendant, welcher vom Vorstande angenommen wird, verwaltet die Kasse des Verbandes, legt die Rechnungen des Vorjahres und den mit dem Schaudirektor vorher entworfenen Etat fuͤr das neue Rechnungsjahr dem Vorstande vor und erhaͤlt von diesem die Decharge fuͤr die gelegten Rechnungen. Alle Zahlungsanweisungen muͤssen vom Schaudirektor vollzogen werden. Uebrigens gelten für den Rendanten die Bestimmungen §#. 20. und 21. K. 32. un Der Schaudirektor hat die Beitraͤge nach Maaßgabe des Katasters und “½s. der Beschlässe des Vorstandes rechtzeitig auszuschreiben und für ihre Einziehung Stras durch die Ortserheber Sorge zu tragen. Dienstleistungen, welche nicht rechtzeitig den Verpflichtungen oder Angeboten entsprechend erfuͤllt werden, laͤßt ber Schaudirektor auf Rechnung der Pflichtigen ausfuͤhren und die Kosten gleich er — 291 — der etwa hinzutretenden reglementsmaͤßigen Strafe von denselben durch Exekution einziehen. Die Polizeibehoͤrden sind verpflichtet, auf Requisition des Schaudirektors diesen und die Ortsvorsteher bei der Beitreibung der Beitraͤge, Kosten und Strafgelder é unterstuͤtzen. Der Schaudirekror ist befugt, wegen der polizeilichen Uebertretungen der zum Schutz der Verbandsanlagen bestehenden Vorschriften die Strafen bis zu fünf Thalern Geldbuße vorlufig festzusetzen nach dem Gesetze vom 14. Mai 1852. (Gesetz-Sammlung S. 245.). Die vom Schaudirektor allein, nicht vom Polizeirichter, fesigesetzten Geldstrafen fließen zur Verbandskasse. K. 33. Der Regierungskommissarius und der Wasserbau-Techniker (F. 14. Nr. 1. Nemunsratlen umnd 2.) werden aus der Staatskasse remunerirt. Ae schanb · Der Schaudirektor und die Repräsentanten bekleiden Ehrenposten. Sie erhalten aus der Verbandskasse für auswärtige Termine und Reiserage zur Schau zwei Thaler Diäten, aber keine Reisekosten. Der Schaudirektor erhält außerdem aus der Verbandskasse eine Emschädigung für Büreauaufwand, welche die Regierung nach Anhörung des Vorstandes festsetzt. Auf gleiche Weise wird für den Baubeamten (G. 25. b.) eine feste jährliche Remuneration bestimmt und aus der Verbandskasse gezahlt. K. 34. Der Verband ist dem Oberaufsichtsrechte des Staates unterworfen. Stt#att-## Dieses Recht wird durch die Regierung zu Posen als Landespolizeibehörde sicttsbeherdund in höherer Instanz von dem Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten gehandhabt nach Maaßgabe dieses Statuts und im Uebrigen in dem Umfange und mit den Befugnissen, welche gesetzlich den Aufsichtsbehörden der Gemeinden zustehen. Oie beiierung hat darauf zu halten, daß die Bestimmungen des Statuts überall beobachtet, die Anlagen gut ausgeführt und ordentlich erhalten, die Grundstücke des Verbandes angemessen genutzt und die Schulden des Verbandes regelmäßig verzinst und gelilgt werden. Sie entscheidet über alle Beschwerden gegen die Beschlüsse des Vorstandes und des Schaudirektors, soweit sie nicht nach §. 39. endgültig durch das Schiedsgeriche u Kelldigen sind, und setzt ihre Entscheidungen nöthigenfalls erekulioi in ollzug. Die Beschwerden an die Regierung können a) über Straffestsetzungen des Vorsitzenden resp. des Schaudirektors gegen Umerbeamte des Verbandes nur binnen zehn Tagen, b) gegen Beschlüsse über den Beitragsfuß, über Erlaß und Stundung von Beiträgen, sowie über Entschädigungen, nur binnen vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung des Beschlusses erhoben werden. (Nr. 5586.) Die- — 292 — Dieselben sind bei dem Wortitzenden resp. Schaudirektor einzureichen, welcher die Beschwerde, begleitet mit seinen Bemerkungen, ungesäumt an die Regierung zu befördern hak. Sonstige Beschwerden sind an eine bestimmte Frist nicht gebunden. K. 35. Die Regierung überwacht das Vermögen des Verbandes. Die aufzunehmenden Darlehne bedürfen ihrer Genehmigung; sie sorgt für die regelmäßige Verzinsung und Amorrisation der Schulden des Verbandes. Ihr muß jährlich Abschrift des Etats und ein Finalabschluß der Kasse überreicht werden, desgleichen Abschrift der Schau= und Vorstandssitzungs-Protokolle. Die Regierung ist befugt, außerordentliche Revisionen der Kasse sowohl als der — Verwaltung zu veranlassen, Kommissarien zur Beiwohnung der chau= und der Vorstandsversammlungen abzuordnen, eine Geschaftsanweisung für die Beamten nach Anhôrung des Vorsiandes zu ertheilen und auf Grund des Gesetzes vom 11. Mäzz 1850. über die Polizeiverwaltung (Gesetz-Sammlung S. 265.) die erforderlichen Polizeiverordnungen zu erlassen zum Schutze der Gräben, Mlanzungen und sonstigen Anlagen des Verbandes. g. 36. Beim Expropriationsverfahren (F. 3.) steht die Entscheidung darüber, welche Gegenstände der Expropriation unterliegen, der Regierung zu, mit Vorbehalt eines innerhalb einer Praklusiofrist von sechs Wochen einzulegenden Rekurses an den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. Die Ermittelung und Festsetzung der Entschädigung erfolgt ebenfalls durch die Regierung. Hierbei, sowie in Betreff des dem Provokatren innerhalb sechs Wochen nach Bekanntmachung der Entscheidung zustehenden Rekurses an das Revisionskollegium für Landeskultursachen in Berlin, sind im Uebrigen die Vorschriften der . 45. bis 51. des Gesetzes vom 28. Februar 1843. maaßgebend. Wegen Auszahlung der Geldvergütigungen für die stattgehabte Expropriation kommen die für den Chausseebau in der Provinz Posen bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung. S. 37. Wenn der Vorstand es unterlaßt oder verweigert, die dem Verbande nach diesem Statute obliegenden Leistungen auf den Etat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so läßt die Regierung nach Anhörung des Vorstandes die Eintragung in den Etat von Amtswegen bewirken, oder stellt beziehungsweise die außerordentliche Ausgabe fest und verfügt die Einziehung der erforderlichen Beiträge. Gegen diese Entscheidung sieht dem Vorstande kierden zehn — 293 — “ Tagen die Berufung an den Minister für die landwirthschaftlichen Angeegenheiten zu. S. 38. Die Regierung hat auch darauf zu halten, daß den Beamten des Verbandes die ihnen zukommenden Besoldungen unverkürzt zu Theil werden, und etwaige Beschwerden darüber zu entscheiden, vorbehaltlich des Rechtsweges. g. a8. Streitigkeiten, welche zwischen den Mitgliedern des Verbandes uͤber das Eigenthum von Grundstuͤcken, über die Zuständigkeit oder den Umfang von Grundgerechtigkeiten und anderen Nutzungsrechten, und über besondere, auf speziellen Rechtstireln beruhende Rechte oder Verbindlichkeiten entstehen, gehbren zur Entscheidung der ordentlichen Gerichte. Dagegen werden alle anderen, die gemeinsamen Angelegenheiten des Verbandes oder die vorgebliche Beeinträchtiung eines oder des anderen Genossen betreffende Beschwerden von dem Vortank untersucht und entschieden, insofern nicht einzelne Gegenstände in diesem Sctatute ausdrücklich an eine andere Behörde gewiesen sind. Gegen die Entscheidung des Vorstandes steht jedem Theile der Rekurs an ein Schiedsgericht frei, welcher binnen zehn Tagen, von der Bekanntmachung des Bescheides an gerechnet, bei dem Vorstandsvorsitzenden angemeldet werden muß. Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern und entscheidet nach Stimmenmehrheit. Ein weiteres Rechtsmittel findet nicht statt. Der unterliegende Theil trägt die Kosten. Das Schiedsgericht wird in jedem Falle so gebildet, daß der Verbandsvorstand einen Schiedsrichter, und der oder die mehreren gleich betheiligten Rekurrenten einen Schiedsrichter wählen, und daß die Regierung den Obmann bestimmt, welcher den Vorsitz führr. Zu Mitgliedern des Schiedsgerichts können nur großjahrige, verfügungsfdhige, unbescholtene Manner, die nicht zum Verbande gehören, gewahlt werden. Wenn von dem oder den gleichbetheiligten Rekurrenten nicht binnen vier Wochen, vom Tage des Abgangs der schriftlichen Aufforderung des Vorstandes, diesem ein geeigneter Schiedsrichter namhaft gemacht wird, so erfolgt die Wahl desselben durch den Vorstand. Wenn von mehreren gleichbetheiligten Rekurrenten einzelne sich der Wahl enthalten, so sind sie an die Wahl der übrigen gebunden. (Nr. 5586.) K. 40. Ullgemeint Abaͤnderungen dieses Statuts koͤnnen nur unter landesherrlicher Geneh-Destuns. migung erfolgen. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 25. August 1862. (L. S.) Wilhelm. Graf v. Itzenplitz. Graf zur Lippe. Redigirt im Bürequ des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. Oecker). 295 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staatcen. — Nr. 32. — (Nr. 5587.) Gesetz, betreffend die Anfertigung und Verwendung von Stempelmarken. Vom 2. September 1862. Wiu Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: KS. 1. Der Finanzminisser wird ermächtigt, Stempelmarken anfertigen und zum Verkauf stellen zu lassen, durch deren Befestigung auf stempelpflichtigen Schriftstücken die gesetzliche Verpflichtung zur Stempelung oder Verwendung von Stempelbogen (I#. 12. bis 14. §. 20. K. 35. des Gesetzes wegen der Stempelsteuer vom 7. März 1822. [Gesetz= Sammlung Seite 57.)) erfüllt werden kann. g. 2. Der Finanzminister hat zu bestimmen und durch die Regierungs-Amtsblätter bekannt zu machen: ) für welche stempelpflichtige Schriftstücke die Verwendung von Stempelmarken silatthaft ist; 2) in welcher Weise und zu welcher Zeit die Verwendung der Stempelmarken erfolgen muß. g. 3. Stempelmarken, welche nicht in der vorgeschrikbenen Weise oder nicht rechtzeitig (K. 2.) verwendet worden sind, werden als nicht verwendet angesehen. K. 4. Wer unechte Stempelmarken anfertigt, oder echte Stempelmarken verfalscht, imgleichen wer wissentlich von falschen oder verfälschten Stempelmarken Ishroas 1662. (Nr. 5587.) 43 Ge-Ausgegeben zu Berlin den 20. September 1862. — 296 — Gebtanch macht, hat die im g. 253. des Strafgesetzbuches angedrohte Strafe verwirkt. Wer wissentlich eine schon einmal verwendete Stempelmarke zu stempelpflichtigen Schriftstuͤcken verwendet, hat außer der Strafe, welche das Stempelsteuergesetz vom 7. Maͤrz 1822. und die dasselbe erlaͤuternden, ergaͤnzenden und abaͤndernden Bestimmungen Demjenigen androhen, welcher den erforderlichen Stempel nicht gebraucht oder beigebracht, beziehungsweise die vorgeschriebene Stempelung nicht veranlaßt hat, eine Geldbuße von zehn bis zweihundert Thalern oder verhaͤltnißmaͤßige Gefaͤngnißstrafe verwirkt. Wer wissentlich eine schon einmal verwendete Stempelmarke veraͤußert, wird, insofern er nicht als Urheber des im vorhergehenden Satze vorgesehenen Vergehens oder als Theilnehmer an demselben anzusehen ist, mit Geldbuße von Einein bis zu zwanzig Thalern oder mit verhältniemäziger Gefängnißstrafe belegt. g. 5. Der Finanzminister wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragk. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Heiligendamm, den 2. September 1862. (L. S.) Wilhelm. v. d. Heydt. v. Roon. Gr. v. Bernstorff. Gr. v. Itzenpligtz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Jagow. v. Holzbrinck. r. 5688.) — 297 — (Nr. 5588.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Lauenburger Kreises im Betrage von 20,000 Rthlrn., II. Emission. Vom 2. August 1802. Wu Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen cc. Nachdem von den Kreisständen des Lauenburger Kreises auf dem Kreistage vom 22. November 1861. beschlossen worden, die zur Ausführung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten erforderlichen Geldmittel im Wege einer ferneren Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Glubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 20,000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des g. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 20,000 Thalern, in Buchstaben: Zwanzig Tausend Thalern, welche in folgenden Apoints: 15,200 Thaler à 200 Thaler = 76 Stück, 4,000 11000 = 48=nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit vier und einem halben Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung jäahrlich vom Jahre 1863. ab mit werig stens jaͤhrlich Einem und einem blben Prozent des Kapitals zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen 1 dürfen, geltend zu machen befugt ist. as verstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter errheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Odligationen eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, t durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Babelsberg, den 2. August 1862. (L. S.) Wilhelm. v. d. Heydt. v. Jagow. v. Holzbrinck. — 43 Pro- — 298 — Provinz Pommern, Negierungebezirk Cöslin. Obligation des Lauenburger Kreises Littr. W über Thaler Preußisch Kürant. II. Serie. Auf Grund des unten . . . bestaͤtigten Kreistagsbeschlusses vom 22. November 1861. wegen Aufnahme einer Schuld von 20,000 Thalern bekennt sich die ständische Kommisston für den Chausseebau des Lauenburger Kreises Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläubigers unkündbare Verschreibung zu einer Schuld vpo.. Thalern Preußisch rant, nach dem zur Zeit geltenden Münzfuße, welche für den Kreis kontrahirt worden und mit vier und einem halben Prozent jährlich zu vexzinsen ist. Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 20,000 Thalern geschieht vom Jahre 1863. ab allmalig mit wenigstens Einem und einem halben Prozent des Kapitals jährlich aus einem zu diesem Behnfe gebildeten Tilgungefonds. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1863. ab in dem Monat Mai jeden Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. ODie ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei, zwei und Einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Amtöblatte der Königlichen Regierung zu Cöslin, sowie in dem Preußischen Staats-Anzeiger zu Berlin. Bis 9n dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird esz in halbjaährlichen Terminen, am 30. Juni und am 31. Dezember, mit vier und einem halben Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, ei der Kreis-Chausseebaukasse in Lauenburg, und zwar auch in der nach dem Eintritt des Fälligkeitscermins folgenden Zeit vor Ablauf der Velährungefall. it — 299 — Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehbrigen Zinskupons der späteren Füälligkeicstermine Mrckzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. 8 Die ausgeloosten und die gekuͤndigten Kapitalbetraͤge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjaähren zu Gunsten des Kreises. Das Aufgebot und die Amorisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I. Tit. 51. SG#. 120. sequ. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Lauenburg. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von JZinskupons vor Ablauf der vieriabrigen Verjaͤhrungsfrist bei der Kreisverwaltung zu Lauenburg anmeldet und ben stattgehabten Besitz der Zinskupons durch - der Schuldverschreibun oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfri der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjährige Zinskupons bis zum Schlusse des Jahres 1865. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Jinskupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Chausseebaukasse zu Lauenburg gegen Ablieferung des der alteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheit der #chdaer0h eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermögen. Dessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Lauenburg, den nn 18. Die ständische Kommission für den Chaufseebau im Lauenburger Kreise. (Nr. 5583) Pro- — 300 — Provinz Pommern, Negierungebezirk Cöelin. Zins-Kupon zu der Kreis-Obligation des Lauenburger Kreises II. Serie Litt. . . . .. M .... uͤber .. .. . Thaler zu vier und einem halben Prozent Zinsen uͤber .. . . . Thaler . . .. . Silbergroschen. Der Inhaber dieses Zinskupons epfängt= gegen dessen Ruͤckgabe in d Zeit vom .. ten ... . . .. bis. resp. vom 4 ........... und spaͤterhin die Zinsen der borbimnannten Frs# Obligation F44. das Halbjahr or. bies. mit (in Buchstaben) .......... ThaemSilbergroschenbetdethecsEhausseebaukasse zu Lauenburg. Lauenburg, den . .. . . ... 18.. Die ständische Kommission für den Chaufseebau im Lauenburger Kreise. Dieser Jinskupon ist ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach der Fälligkeit, vom Schlusse des betreffenden Halbjlahres an gerechnet, erhoben wird. Provinz Pommern, Negierungebezirk Cöslin. Talorn zur Kreis-Obligation des Lauenburger Kreises II. Serie. Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligarion des Lauenburger Kreises II. Serie Litr...über . .Thaler zu vier und einem halben Prozent Zinsen die .. . te Serie Zinskupons fuͤr die fuͤnf Jahre 18.. bis 18.. bei der Kreis-Chausseebaukasse zu Lauenburg, sofern dagegen Seitens des als solchen legitimirten Inhabers der Obligation vorher kein schriftlicher Widerspruch eingegangen ist. Lauenburg, den .. ten ... . . .. 18. Die ständische Kommission für den Chausseebau im Lauenburger Kreise. (Nr. 5589.) — 301 — (Nr. 5589.) Bekanntmachung der Ministerial-Erklärung, betreffend die Uebereinkunft zwischen Preußen und Hannover über den gegenseitigen Schutz der Waarenbezeichnungen gegen Mißbrauch und Verfälschung. Vom 12. September 1862. G. dem §. 2609. des Preußischen Strafgesetzbuches vom 14. April 1851. sollen die dort zum Schutze der Waarenbezeichnungen festgesetzten Strafen auch dann eintreten, wenn die mit Strafe bedrohte Handlung gegen die Angehörigen eines fremden Staates gercchten ist, in welchem nach publizirten Verträgen oder Gesetzen die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Nachdem nunmehr die Königlich Preußische und die Königlich Hannoversche Regierung unter sich übereingekommen sind, 9egenfeitg ihre beiderseitigen Unterthanen in dem gesetzlichen Schutze der Waarenbezeichnungen, soweit die # dem Ende bestehende Srrafbessimmung gegen die unbefugte Benutzung des amens und der Firma anderer Gewerbtreibenden gerichtet ist, einander gleich zu stellen und zu behandeln, so wird hierdurch Seitens des unterzeichneten Königlich Preußischen. Staatsministers und Ministers der auswärtigen Angelegenbeiten noch besonders und ausdrücklich erklärt, daß die Bestimmungen des #K. 269. des erwähnten Strafgesetzbuches auch zum Schutze der Königlich Hannoverschen Unterthanen in der gesammten Preußischen Monarchie bis auf Weiteres Anwendung finden sollen. Hierüber ist Königlich Preußischer Seits die gegenwärtige Ministerial-Ertlärung ausgefertigt und solche mit dem Keniglichen Insiegel versehen worden. Berlin, den 12. September 1862. Der Königlich Preußische Staatsminister und Minister der auswärtigen Angelegenheiten. (L. S.) Gr. v. Bernstorff. V./ Erklaͤrung wird, nachdem sie gegen eine entsprechende Erklärung der Königlich Hannoverschen Regierung ausgewechselt worden, hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 12. September 1862. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Gr. v. Bernstorff. (Tr. 5589.) Be- — 302 — Berichtigung. In der im 28. Stück S. 254. der Gesetz-Sammlung für 1862. sub Nr. 5577. abgedruckten Bekanntmachung vom 19. August 1862. ist sowohl in der Ueberschrift Z. 3., als im Konterte 3. 2—3. statt „Magdeburger Rückversicherungsgesellschaft“ zu setzen: Z Magdeburger-Räckversicherungs-Aktiengesellschaft. Redigirt im Böreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Könlglichen Gehelmen Ober-Hofbuchdruckerei (K. Decker). Gesetz-Sammlung für die Koöniglichen Preußischen Staateit. — — Nr. 33. —.— (Nr. 5590.) Gesetz wegen Einstellung der Erhebung von Schfffahrtsabgaben auf der Mosel. Vom 16. September 1802. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. verordnen, mit Zusiimmung beider Häduser des Landrages der Monarchie, was folgt: F. 1. Die Erhebung des Moselzolles und des Rekognitionsgeldes auf der Mosel soll von einem durch den Finanzminister bekannt zu machenden Zeitpunkte ab bis auf Weiteres eingestellt werden. K. 2. Der Finanzminister wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Hochsteigenhändigen Unterschrift und beigefügtem Koniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 16. September 1862. (L. S.) Wilhelm. v. d. Heydt. v. Roon. Gr. v. Bernstorff. Gr. v. Itzenplitz. vo. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Jagow. v. Holzbrinck. Jahroeng 18662. (Nr. 5590—5591.) 44 (Nr. 5391.) Ausgegeben zu Berlin den 26. September 1862. — 304 — (Nr. 5591.) Allerhöchster Erlaß vom 19. August 1862., betreffend die Verleihung der siskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee von Tilsit bis zur Grenze des Kreises Niederung, in der Richtung auf Linkuhnen. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee von Tllsit im Kreise Tilsit, Regierungsbezirks Gumbinnen, bis zur Grenze des Kreises Niederung, in der Richtung auf Linkuhnen, genehmigk habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Tilsit das Expropriarionsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs -Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem Kreise Tilsit gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld -Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Besmmungzen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseeeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der bausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Schloß Babelsberg, den 19. August 1862. Wilhelm. rv. d. Heydt. v. Holzbrinck. An den Finanzminister und den Minisier für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten. (Nr 5592.) — 305 — (Nr. 5592.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber laucender Kreis-Obligationen des Tilsiter Kreises im Betrage von 27,200 Rehlrn. Vom 19. August 1862. Wi Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. Nachdem von den Kreissiänden des Tilsiter Kreises auf dem Kreistage vom 9. Dezember 1861. beschlossen worden, die zur Ausführung des vom Kreise unkernommenen Chausseebaues von Tilfslt bis zur Grenze des Kreises Niederung in der Richtung auf Linkuhnen erforderlichen Geldmittel im Wege einer Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Glaubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 27,200 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Inkeresse der Glaubiger noch der Schuldner etwas 1 erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 27,200 Thalern, in Buchstaben: Sieben und zwanzig Tausend zweihundert Thalern, welche in folgenden Apoints: 4,000 Rthlr. zu 200 Rcthlr., 5,00 100 8,200 50 10,000 25 — D,200 Rihrr. nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung jährlich vom Jahre 1863. ab mit wenigstens jährlich drei Prozem des Kapitals und dem Betrage der ersparten Zinsen der ausgeloosten Obligationen zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Das vorssehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenh#ndigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Babelsberg, den 19. August 1862. (I. S.) Wilhelm. v. d. Heydt. v. Jagow. v. Holzbrinck. n (r. 3502) 44* Pro- — 306 — Drovinz Preußen, Kegierungsbezirk Gumbinnen. Obligation des Tilsiter Kreises Littr. - über Thaler Preußisch Kurant. Art Grund des unten . bestätigten Kreistagsbeschlusses pom 9. Dezember 1861. und des Allerhöchsien Privilegiums orrr wegen Aufnahme einer Schuld von 27,200 Thalern bekennt sich die ständische Kommission für den Chausseebau des Tilsiter Kreises Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seifens des Gläubigers unkündbare Verschreibung zu einer Schuld vo Thalern Preußisch Kurant nach dem gesetzlich bestehenden Münzfuße, welche für den Kreis kontrahirt worden und mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen ist, Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 27,200 Thalern geschieht vom Jahre 1853. ab allmälig aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von wenigslens drei Prozent jährlich unter Zuwachs der Zinsen odn den getilgten Schuldverschreibungen nach Maaßgabe des Tilgungsplanes. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos beslimmt. die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1863. ab in dem Monate Juni jedes Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreebungen zu kündigen. Oie ausgeloosten, sowie die gekündigren Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffenrlich bekanm gemacht. Oiese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei, zwei und Einen Monat vor dem Jahlungstermine in dem Vauischen Staats-Anzeiger, dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Gumbinnen und dem amtlichen Organe der Kreisbehoͤrde zu Tilsit. Bis zu dem Tage, wo ssolchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjahrlichen Terminen, am 2. Januar und am 2. Juli, von heute an gerechnet, mit .... Prozem sährlich in gleicher Münzsortre mit jenem verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rück-Labe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, bei der Kreis-Kommunalkasse in Tilsit, und zwar auch in der nach dem Eintritte des Faͤlligkeitstermins folgenden Zeit. Mit — 30 — Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehbrigen Zinskupons per späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern. Für die fehlendes Zinskupons wird der Bekrag vom Kapitäle abgezogen. Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dritzig Jahren nach dem Nückzahlungatsrmie zue weche, sowie die E Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsien des Kreises. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-HOrdnung Theil I. Tik. 51. §. 120. sequ. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Tilsit. Zinskupons können weder aufgeboten, nach amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjahrungsfrist bei der Kreisosrwaltung anmeldet und den slartgehahten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthur, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung augezahlt werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjahrige Zinskupons bis zum Schlusse des Jahres dusgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinskupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben. "·· · Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-#ammumakkas zu Tilsir gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-=Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aüshändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhabet der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermögen. — Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. · "«« Tilsit,den..I«I............... 18. (I. S.) Die ständische Kommission für den Chausseebau im Tilsiter Kreise. Anmerkung: Die Unterschriften sind eigenhändig zu unterzeichnen. #Or. 5501) Pro- — 308 — Provinz Preußen, Regierungsbezirk Gumbinnen. Erster cis .) Zins-Kupon (1.) Serie zu der Kreis-Obligation des Tilsiter Kreises Littr. ..... #asr über Thaler zu fünf Prozent Zinsen über Thaler Silbergroschen. Der Inhaber dieses Zinskupons epfängt gegen dessen Rückgabe in der Zeit vo. HHHHb resp. vom .................... b«sundspaterhm dte Zinsen ber vortenännten Kreis-Obligarion für das Halbjahr or.. ——8e. mit (in Buchslaben) Thalern Silbergroschen bei der Kreis-Kommunalkasse zu Tilstt. Tilsit, den . 18. Die ständische Kreis-Kommission für den Chaufseebauim Tilsiter Kreise. (I. S) Dieser Zinskupon ist ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach der Fälligkeit, vom Schluß des betreffenden Halbjahres an gerechnet, erhoben wird. Anmerkung. Die Namensunterschriften der Mitglieder der Kommission können mit Lettern oder Forr- milestempeln gedruckt werden, doch muß jeder Zinskupon mit der eigenhändigen amensunterschrift eines Kontrolbeamten versehen werden. — 309 — Provinz Preußen, Negierungsbezirk Gumbinnen. Talon zur Kreis-Obligation des Tilsiter Kreises. Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des Tilsicer Kreises " Littk...... M..... übek..... Thaler zu fuͤnf Prozent Zinsen die .. .te Serie Zinskupons fuͤr die fuͤnf Jahre 18.. bis 18.. bei der Kreis-Kommunalkasse zu Tilsit, sofern dagegen Seitens des als solchen legitimirten Inhabers der Obligation kein Widerspruch ergangen ist. Tilsit, den tnn . . .... 18. Die ständische Kreis-Kommission für den Chaufseebau im Tilsiter Kreise. (Stempel.) Anmerkung. 1) Die Namensunterschriften der Mitglieder der Kommission können mit Lettern oder Fersimitestemeen gedruckt werden, doch muß jeder Talon mit der eigenhäándigen amensunterschrift eines Kontrolbeamten versehen werden. 2) Der Talon ist zum Unterschiede auf der ganzen Blattbreite unter den beiden letzten Zinskupons mit davon abweichenden kettern in nachstehender Art abzudrucken: cter Zins - upon. 10ter Zins -Aupon. Talon. (Nr. 5592—6393.) (Nr. 5593.) —– 4% — (Nr. 5593.) Mivisegium wegen Emission von 5,750,000 Thaler Prioritcts-Obligationen III. Serie Littr. B. der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft. Vom 25. August 1862. Wa Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. · NachdemdasfükdenBaudekRuhr-Sieg-Eisenbahnim5.5.desam H- Februar 1856. zwischen dem Königlichen Eisenbahnkommissariate zu Cöln und der Bergisch-Markischen Eisenbahngesellschaft abgeschlossenen, unterm 30. April 1856. landesherrlich genehmigten Vertrages (Gesetz-Sammlung für 1856. S. 329.) vorlaufig vorgesehene Anlagekapikal sich als unzureichend ergeben und die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft darauf angetragen hat, ihr Behufs des vollständigen Ausbaues der Bahn, insbesondere zur Herstellung eines zweiten Bahngeleises, sowie zur Vermehrung der Betriebemittel die Aufnahme einer weiteren Anleihe von 5,750,000 Thalern durch Ausgabe von drei einhalbprozentigen Bergisch-Märkischen Prioritäts-Obligationen III. Serie Li##r. B. zu gestarten, die Norhwendigkeit dieser Anleihe auch gemäß K. 6. des Vertrages vom 17 Februar 1856. unter Zuziehung elnes Kommissarins Unseres, andelsminseriune festgestellt ist, so wollen Wir in Berücksichtigung der Gemeinnütigkeit jenes Unternehmens in Gemätzheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. (Gesetz-Sammlung für 1833. S. 75. ff.) durch gegenwärtiges Prioilegium zu dieser Erhöhung des Anlagekapitals, sowie ur Emission der erwähnten 5,750,000, Thaler Prioritärs-Obligationen III. Serie itr. B. Unsere landesherrliche Genehmigung unter den nachstehenden Bedingungen hierdurch ertheilen. C. 1. Die Emission der Obligationen erfolgt unter den in dem Privilegium vom 20. Oktober 1856. (Gesetz-Seammlung für 1856. S. 874 — 878.) über die Emitritung von 12,250,000 Thalern drei einhalbprozentiger Bergisch-Markischer Prioritäts-Obligarionen 1II. Serie enthalrenen Bestimmungen, welche auf die nach dem ge enwättigen Privilegium zu emirttirenden rioritätg-Obligalionen III. Serse Lit#. B. vollständige Anwendung finden. g. 2. Die zu emittirenden Obligationen werden im Anschlusse an die Nummern der nach dem Priotlegiun vom 20. Oktober 1856. ausgefertigten Obligationen in Apoints zu 1000, 500, 200 und 100 Thalern unter fortlaufenden Nummern un? zwar: 1 Million Thaler in Apoints zu 1000 Thalern unter Nr. 122,501. bis 123,500., 1 Millio - -500 - - 123,501. - 125, 500., 1 Million - - - 200 b - 125,501. - 130,500. und der Rest von 2,750,000 Thaler in Apoints von 100 Thalern unter = 130,501. 158, na -“ — 311 — v/ nach dem suh Littr. A. beigefuͤgten Schema stempelfrei ausgefertigt und mit 7 Zinskupons, sowie mit Empfangsanweisung fuͤr die folgende Serie derselben „(Talons) nach den sub Littr. B. angeschlossenen Schemas versehen. 5 Auf der Rückseite der Obligationen wird dieses Privilegium, sowie das frühere vom 20. Oktober 1856. abgedruckt. Die erste Serie der Zinskupons für zehn Jahre wird den Obligationen beigegeben, und die folgende jedesmal gegen die der vorhergehenden beigefügte Empfangsanweisung ausgewechselt. Zur Urkunde dieses haben Wir das gegenwartige landesherrliche Privilegium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter Unserem Königlichen Insiegel ausferrigen lassen, ohne jedoch den Inhabern der Obligarionen in Ansehn ihrer Befriedigung eine andere und größere, als die in dem Gesetze vom 30. April 1856. bestimmte Gewährleistung von Seiten des Staats zu geben oder den Rechten Dritter zu prjudiziren. Gegeben Berlin, den 25. August 1862. (L. S.) Wilhelm. v. d. Heydt. v. Holzbrinck. Js 196# (Nr. 5583.) 45 Schema A. 312 Stamm-Ende. Hergisch - Märkische Eisenbahn Hrioritäts-Obligation Seric III. Litt. B. Beigegeben: 20 Zinskupons ber Ser.I. für die Jahre 18.—18. Bergisch-Märkische Eisenbahn. Schema A. Prioritäts-Obligation III. Serie Litt. B. der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft *MäM uͤber Hundert Thaler Preußisch Kurant. Jnbhaber dieser Obligation hat einen Antheil von Hundert Thalern an dem nach den Bestimmungen der umstehenden Allerhoͤchsten Privilegien emittirten Kapitale von 5,750,000 Thalern in Prioritaͤts-Obligationen der Bergisch-Maͤrkischen Eisenbahngesellschaft III. Serie Litt. B. Elberfeld, den . . ten 18. Koͤnigliche Eisenbahn-Direktion. Dieser Obligation, sind beigegeben worden: 20 Zinskupons der Serie I.Kfür die Jahre 18.—18. Schema B. — 313 — Schema B. Gergisch- Märkische Eisenbahngesellschaft. Anweisung zu der Prioritäts-Obligation III. Serie Litt. B. gehörig. Inhaber empfaͤngt am . . ten. .... 18. gegen diese Anweisung an den durch öffentliche Bekanntmachung bezeichneten Stellen die zweite Serie von zwanzig Stück Zinskupons zur vorbezeichneten Prioritäts-Obligation. Elberfeld, den ..ten . ..... 18. Königliche Eisenbahn-Direktion. Ausgefertigt: Gergisch- Märkische Eisenbahngesellschaft. Serie I. Zins-Kupon 1. zu der Prioritäts-Obligation III. Serie Litt. B.- .. gehörig. Inhaber empfaͤngt am 3* gegen diesen Kupon an den durch doͤffentliche Bekanntmachung bezeichneten Stellen Einen Thaler zwei und zwanzig Silbergroschen sechs Pfennige Preußisch tten 18. Kurant als Zinsen vom — * Elberfeld, den ..ten .. .... 18. Königliche Eisenbahn-Direktion. Ausgefertigt: Zinsen von Prioritäts-Obligationen, deren Erhebung innerhalb vier Jahren, von dem in dem vorstehenden Kupon bestimmten Jahlungstermine an gerechnet, nicht geschehen ist, verfallen zum Vortheil der Gesellschaft. (Nr. 5593—5595.) (Nr. 5594.) — 314 — (Nr. 5584.) Allerhoͤchster Erlaß vom 5. September 1862., betreffend die Verleihung der Städte-Ordnung für die Provinz Westphalen vom 19. Maͤrz 1856. an die Stadtgemeinde Rheda im Regierungsbezirk Minden. A- den Bericht vom 30. August d. J. will Ich der Stadtgemeinde Rheda, im Regierungsbezirk Minden, deren Antrage Femäß die Städte-Ordnung für die Provinz Westphalen vom 19. März 1856. hierdurch verleihen. Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Doberan, den 5. September 1862. Wilhelm. v. Jagow. An den Minister des Innern. — (Nr. 5595.) Allerhöchster Erlaß vom 13. September 1862., betreffend die Kündigung von zusammen 7,000,000 Rthlrn. Prioritäts-Obligationen der Thüringischen Eisenbahngesellschaft zum Zwecke der Herabsetzung des Zinsfußes. A. Ihren Bericht vom 3. September d. J. genehmige Ich, daß die von der Thüringischen Eisenbahngesellschaft auf Grund des Privilegiums vom 23. Juli 1847. (Gesetz-Sammlung für 1847. S. 288.) und der Genehmigungs-Urkunde vom 1. Februar 1848. (Gesetz-Sammlung für 1848. S. 30.) auögegebenen, zu vier und einem halben Prozent verzinslichen Prioritäts-Obliationen im Betrage von vier Millionen Thalern, sowie die auf Grund des Priollegm vom 19. Februar 1855. (Gesetz-Sammlung für 1855. S. 142.) ausgegebenen, zu vier und einem halben Prozent verzinslichen Prioritats-Obligationen im Betrage von drei Millionen Thalern, beide soweit sie durch die planmäßige Ausloosung noch nicht getilgt sind, zum Zwecke der Herabsetzung des Zinsfußes auf vier Prozent unter Beobachtung der vorgeschriebenen Förmlichkeiten gekündigt werden. Zugleich will Ich genehmigen, daß von den bie #m Schlusse des Jahres 1862. durch die planmäßige Ausloosung getilgten bligationen im Betrage von 378,500 Rehlrn. und resp. von 100,700 Rehlrn. vom Jahre 1863. ab nicht mehr vier und ein halb Prozent, sondern nur vier Prozent als ersparte Zinsen zur ferneren Tilgung nach Maaßgabe der vorgelegten Tilgungspläne verwendet werden. Die Herabsetzung des Zinsfußes ist auf den Obligationen zu vermerken. ODer vorstehende Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Schloß Babelsberg, den 13. September 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. v. Holzbrinck. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Rebdigirt im Büreau des Stoats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (R. Decker). — 315 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stcaatenu. Nr. 34.— (Nr. 5596.) Gesetz wegen Aufhebung des Orts-Briefbestellgeldes. Vom 16. September 1862. ir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: K. 1. Die in den #G. 56. und 57. des Portotax-Regulatios vom 18. Dezember 1824. (Gesetz-Sammlung Seite 225. ff.) resp. im F. 5. des Gesetzes vom 21. Dezember 1849. (Gesetz-Sammlung Seite 439. ff.) festgesetzte Gebühr für die Bestellung der mit der Post angekommenen, an Adressaten im Orte der Postanstalt gerichteten Briefe — insofern sie nicht mit Geld oder Gegenständen von Werth beschwert sind — imgleichen der Adressen und Briefe zu Packeten und Geldern, sowie der Auslieferungsscheine wird aufgehoben, und zwar: mit Publikation dieses Gesetzes für die Sendungen unter Streifoder Kreuzband und für die Sendungen unter portofreiem Rubrum, vom 1. Juli 1863. ab für die übrigen frankirt aufgelieferten Sendungen und vom 1. Juli 1864. ab für die unfrankirt aufgelieferten portopflichtigen Sendungen. g. 2. Der Minister fuͤr Handel, Gewerbe und oͤffentliche Arbeiten wird mit der Ausfuͤhrung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 16. September 1862. (L. S.) Wilhelm. v. d. Heydt. v. Roon. Gr. v. Bernstorff. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Jagow. v. Holzbrinck. Ichrng 1862. (Nr. 5596—5507.) 46 (Nr. 5597.) Ausgegeben zu Berlin den 27. September 1862. — 316 — (Nr. 5597.) Gesetz, betreffend die Beförderung gerichtlicher Erlasse durch die Post. Vom 20. September 1862. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen #c. verordnen für die Landestheile, in welchen das Gesetz über den Ansatz und die Erhebung der Gerchtskosten vom 10. Mai 1851. (Gesetz-Sammlung Seite 622.) Geltung hat, mit Ausschluß der Hohenzollernschen Lande, unter Zustimmung der beiden Hauser des Landrages der Monarchie, was folgt: KS. 1. Den Gerichten wird die Insinuation aller Erkenntnisse und Verfügungen, mit Ausnahme der Kurrenden, durch die Postanstalten an Personen außerhalb des Ortes des Gerichts auch ferner gestattet. Zu Insinuationen an Personen, welche am Ort des Gerichts wohnen, durch die Postanstalten bedarf es der Genehtnigung det Juslizministers und des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. g. 2. Eine Gebühr für die postamtliche Bestellung derjenigen, von den Gerichren abgehenden Sendungen und veranlaßten Infinuarionen, welche nach #. 67. det Gerichrskosten-Tarifs odm 10. Mai 1851. (Gesetz Sammlung Seite 622.) pottöftei zu befördern sind, wird fortan nicht mehr erhoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kdniglichen Insiegel. Gegeben Schlotz Babelsberg, den 20. September 1862. L. S.) Wilhelm. v. d. Heydt. v. Roon. Gr. v. Bernstorff. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Jagow. v. Holzbrinck. (Nr. ö#8.) — 317 — (Nr. 5598.) Gesetz, betreffend den Bau einer Eisenbahn von Kohlfurt und Görlitz über vLouban, Greiffenberg und Hirschberg nach Waldenburg, sowie einer direkten Eisenbahn von Cüstrin nach Berlin. Vom 24. September 1862. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Hauser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: 1 Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten ist ermächtigt, eine Eisenbahn von Kohlfurt und Görlitz über Lauban, Greiffenberg und Hirschberg nach Waldenburg, sowie eine direkte Eisenbahn von Cüstrin nach Berlin ap. Rechnung des Scaars auszuführen. g. 2. Der zu diesen Eisenbahnen erforderliche Geldbedarf ist bis zur Hoͤhe der veranschlagten Betraͤge, und zwar: a) fuͤr die Eisenbahn von Kohlfurt und von Goͤrlitz uͤber Lauban, Greiffenberg und Parschberg nach Waldenburg von 11,400,000 Thalern, b) für die direkre Eisenbahn von Cüstrin nach Berlin von 5,000,000 Thalern, durch eine verzinsliche Anleihe bis zu der Gesammtsumme von siebzehn Millionen Thalern zu beschaffen, welche vom Jahre 1862. an nach Maaßgabe der für die einzelnen Baujahre erforderlichen Geldmittel allmalig zu realisiren ist. K. 3. Von dem auf die vollständige Eröffnung des Betriebes einer jeden der vorgenannten Bahnen folgenden Jahre ab ist der betreffende Theil der Anleihe jährlich mit mindestens Einem Prozent zu tilgen. K. 4. Die zur Verzinsung und Tilgung der Anleihe erforderlichen Betrage sind aus den etatsmäßigen Mitteln der Staats-Eisenbahnverwaltung zu entnehmen. K. 5. Die Verwaltung der aufzunehmenden Anleihe wird der Hauptverwaltung der Staatsschulden übertragen. Wegen Verwendung der durch allmälige Abtragung des Schuldkapitals ersparten Zinsen, wegen Verjährung der ZJinsen, wegen Abführung der zur Verzinsung und Tilgung erforderlichen Beträge an die auptwerwalkung der Scaatsschulden, sowie wegen des Verfahrens Behufs der Tilgung finden die Bestimmungen der 96. 3. 4. und 5. des Gesetzes vom 23. März 1852., betreffend die Ueberweisung der in Gemaßheit des Gesetzes vom 7. * 1849. aufzunehmenden Anleihe an die Hauptverwaltung der (Nr. 5598—5599.) Staats- — 318 — Staatsschulden, sowie die Tilgung dieser Anleihe (Gesetz-Sammlung für 1852. S. 75.), Anwendung. Dem Staate bleibt das Recht vorbehalten, den nach vorstehenden Bestimmungen zu berechnenden Tilgungsfonds zu verstärken, wogegen derselbe niemals verringert werden darf. g. 6. Die Ausfuͤhrung dieses Gesetzes wird dem Finanzminister und dem Minister fuͤr Handel, Gewerbe und oͤffentliche Arbeiten uͤbertragen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Babelsberg, den 24. September 1862. (. S.) Wilhelm. v. d. Heydt. v. Roon. Gr. v. Bemstorff. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Jagow. v. Holzbrinck. (Nr. 5599.) Allerhöchster Erlatz vom 6. September 1862., betreffend die Kündigung von Pioritäts-Obligationen der Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft, Behufs der Ermäßtigung des Zinsfußes. A- den Bericht vom 2. September d. J. genehmige Ich, daß die von der Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft auf Grund des Privilegiums vom 28. August 1850. (Gesetz-Sammlung für 1856. S. 776.) ausegebenen, zu vier und ein halb Prozent verzinslichen Prioritäls-Obligationen im Nominalberrage von zwei Millionen Thalern, soweit dieselben noch nicht durch Ausloosung getilgt worden sind, nach vorgängiger Kündigung in vierprozentige umgewandelt werden. Diese Herabsetzung des Zinsfußes ist auf den Hollgarlenen zu vermerken. Vorstehender Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Doberan, den 6. September 1862. Z„ Wilhelm. v. d. Heydt. v. Holzbrinck. An den Finanzminister und den Minister fuͤr Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Rediglrt im Büreau des Staats- Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Gebeimen Ober-Hofbuchdruckerei (N. Decker! — 319 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. Nr. 35. (Nr. 50600.) Allerhöchster Erlaßz vom 9. August 1862., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte an den Kreis Luckau, des Regierungsbezirks Frankfurt a. d. O., für den Bau und die Unterhaltung der innerhalb des genannten Kreises belegenen Strecke der Kreis-Chaussee von Luckau nach Jüterbogk, im Kreise Jüterbogk-Luckenwalde des Regierungsbezirks Potsdam. N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Kreis-Chaussee von Luckau, im Kreise Luckau des Regierungsbezirks Frankfurt, nach Jüterbogk, im Kreise Jürerbogk-Luckenwalde des Regierungsbezirks Potsdam, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch in Betreff der innerhalb des Kreises Luckau belegenen Strecke dieser Chaussee dem genannten Kreise das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem Kreise Luckan gege Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das echt zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal gelrenden Chausseegeld -Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chaussepoltzes Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 9. August 1862. ç„ Wilhelm. v. d. Heydt. v. Holzbrinck. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Jahezung 1862. (Nr. 5600—5601.) 47 (Nr. 5601.) Ausgegeben zu Berlin den 9. Oktober 1862. — 320 — (Nr. 5601.) Privilegium wegen Ausfertigung einer zweiten Serie auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Züllichau-Schwiebuser Kreises im Betrage von 15,000 Thalern. Vom 29. August 1862. Wi Wilhelm , von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. Nachdem von den Kreisständen des Züllichau-Schwiebuser Kreises auf dem Kreistage vom 10. Mai 1862. beschlossen worden, die dem Züllichau-Grünberg-Sorauer Chausseebauver#ein zum Bau einer Oderbrücke bei Tschicherzig egen vier Prozent Zinsen darzuleihende Summe von 15,000 Thalern im Wege einer Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreissiände: zu diesem Zweck außer der auf Grund des Privilegiums vom 20. September 1858. aufgenommenen Schuld von 40,000 Thalern eine zweite Serie auf jeden Inhaber lautender, mit Zinskupons versehener, Seitens der Gldubiger unkündbarer Obligarionen zu dem angenommenen Betrage von 15,000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gldubiger noch der Schuldner erwas zu erinnern gefunden hat, in Gemaßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Dllgauisen zum Betrage von 13,000 Thalern, in Buchstaben: funfzehn tausend Thalern, welche in folgenden Apoints: 5,000 Thaler zu 500 Thaler 10,000 - -100 - = 15,000 Thaler, nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestlimmenden Folgeordnung vom Jahre 1872. ab mit wenigstens jahrlich Einem Prozent des Kapitals und den durch die fortschreitende Amortisation sich ergebenden Zinserspamissen zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rcchtiscchen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Das vorltehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Oritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die Gestt-Hamulung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. rkundlich unrer Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koniglichen Insiegel. Gegeben Doberan, den 29. August 1862. (L. S.) Wilhelm. v. d. Heydt. v. Jagow. v. Holzbrinck. 10 Stuͤck, 100 Pro- Provinz Brandenburg, Negierungsbezirk Frankfurt. Obligation des Züllichau-Schwiebuser Kreises Litir. W uͤber .... . .. Thaler Preußisch Kurant (II. Serie). Autf Grund des unterm .. . .... .... . ... bestaͤtigten Kreistagsbeschlusses vom 10. Mai 1862. wegen Aufnahme einer Schuld von 15,000 Thalern bekennt sich die standische Kommisson für den Chausseebau des Züllichau-Schwiebuser Kreises Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläubigers unkündbare Verschreibung zu einer Schuld von.# Thalern Preußisch Kurant, welche für den Kreis kontrahirt worden und mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen ist. Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 15,000 Thalern geschieht vom Jahre 1872. ab aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von wenigstens Einem Prozent jährlich, unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen, nach Maaßgabe des genehmigten Tilgungs-=planes. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. di Ausloosung erfolgt vom Jahre 1872. ab in dem Monate Januar jeden Jahres. Der Kreis behaͤlt sich jedoch das Recht vor, den Tilgungsfonds durch groͤßere Ausloosungen zu verstaͤrken, sowie saͤmmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung urfolgt sechs, drei, zwei und Elnen Moiak vor deim Jahlungstermine in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Frankfurt, im Staats-Anzeiger und im Züllichau-Schwiebuser Kreisblatte. Bis 4 dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjaͤhrlichen Terminen, in der Zeit vom 1. bis 15. April und vom 1. bis 15. Oktober, von heute an gerechnet, mit fuͤnf Prozent jaͤhrlich in gleicher Muͤnzsorte mit jenem verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Ruͤck. gabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, (r. 3601.) 47- bei bei der Kreis-Kommunalkasse in Zuͤllichau, und zwar auch in der nach dem Eintritt des Faͤlligkeitstermins folgenden Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals praͤsentirten Schuldverschreibun sind auch die dazu geßörigen Zinskupons der späteren Falligkeitstermine z ckzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Nüchzahlungatzrmine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I. Tit. 51. §F. 120. sequ. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Züllichau. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Jinskupons gegen Qutttung ausgezahlt werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind zehn halbjährige Zinskupons bis um Schlusse des Jahres .. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden inskupons auf fünfjahrige Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse zu Büllchau gegen Ablieferung des der alteren Zinskupons= Serie beigedruckten Talons, wenn nicht Seitens des Inhabers der Obligation Widerspruch dagegen erhoben worden ist. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermögen. Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Züllichau, den tltnn 18. Die ständische Kommission für den Chausseebau im Züllichau-Schwiebuser Kreise. — 328 — Provinz Brandenburg, Ncgierungebezirk Krankfurt. Zins Kupon zu der Kreis-Obligation des Züllichau-Schwiebuser Kreises (II. Serie) Littr. V über Thaler zu fünf Prozent Zinsen über Thaler Silbergroschen. Der Inhaber dieses Zinskupons empfängt gegen dessen Rückgabe in der Zeit vom 1. bis 15. April resp. vom 1. bis 15. Oktober und späterhin die Zinsen der vorbenannten Kreis-Obligarion für das Halbjahr vro...4 biss. mit (in Buchstaben) Thaler Silbergroschen bei der Kreis-Kommunalkasse zu Züllichau. Zuͤllichau, den .. ten 18.. Die ständische Kreis-Kommission für den Chausseebau im Züllichau-Schwiebuser Kreise. Dieser Jinskupon ist ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach der Fälligkeit, vom Schlutz des betreffenden Halbjahres an gerechnet, erhoben wird. (Nr. 5601.) Pro- – 324 — Provinz Brandenburg, Negierungsbezirk FSrankfurt. Talon zur Kreis-Obligation des Züllichau-Schwiebuser Kreises (II. Serie). Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des Züllichau-Schwiebuser Kreises Lit. — über.. Thaler à fünf Prozent Zinsen die . .te Serie Iin kuons für die fünf Jahre 18. bis 18. bei der Kreis-Kommunalkasse zu Züllichau. züllichau, den. .#. 18.. Die ständische Kreis-Kommission für den Chausseebau im Züllichau-Schwiebuser Kreise. (Nr. 5602.) (Nr. 5602.) Allerhöchster Erlaß vom 1. September 1862., betteffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte fuͤr den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von Werden an der Ruhr bis zur Krummeweg-Werdenschen Staatsstraße bei Kettwig vor der Brücke, im Regierungsbezirk Düsseldorf. N## Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Gemeinde-Chaussee von Werden an der Ruhr, das linke Ruhrufer entlang, bis z# Krummeweg-Werdenschen Staatsstraße bei Ketewig vor der Brücke, im kegierungsbezirk Oüsseldorf, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch der Gemeinde Verben das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, umgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebauund Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen besiehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich der genannten Gemeinde gegen Uebernahme der künftigen chausseemaäßigen Unterhaltung der Straße das R zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal PKeienden Chausseegeld Tarifss einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über ie Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chaussecgeld-karife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Doberan, den 1. September 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. v. Holzbrinck. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. —— (Tr. 5603.) (Nr. 5603.) Allerhöchster Erlatg vom 15. September 186., betreffend die Ertheilung des Rechts zur Expropriation der Behufs Herstellung einer neuen Einführung der Osnabrück = Löhner Eisenbahn in die Bahnhofsbefestigung zu Minden planmäßig erforderlichen Grundstücke. en Rücksicht auf die Artikel 11. und 20. des wegen Ausführung der Eisenbahnen von Emden nach Münster und von der Cöln-Mindener Eisenbahn über Osnabrück und Rheine bis zur Königlich Niederländischen Grenze unterm 27. Januar 1852. mit der Königlich Hannoverschen Regierung abgeschlossenen Staatsvertrages (Gesetz-Sammlung für 1853. Seite 631 ff.) will Ich, nachdem letztere die Herstellung einer neuen Einführung der Osnabrück-Löhner Eisenbahn in die Bahnhofsbefestigung zu Minden rezeßmäßig übernommen hat, das Recht zur Expropriation der Behufs jener Herstellung planmaßig erforderlichen Grundstücke nach Maaßgabe des Gesetzes vom 3. Noember 1838. hierdurch ertheilen. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu bringen. Schloß Babelsberg, den 15. September 1862. Wilhelm. v. Holzbrinck. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5604.) — 327 — (Nr. 5604.) Privilegium wegen Emission von Prioritäts-Obligationen der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft zum Gesammtbetrage von 4,500,000 Thalern. Vom 17. September 1862. Wr Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. Nachdem von Seiten der unterm 18. Dezember 1843. landesherrlich bestätigten Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft auf Grund des in der Generalversammlung ihrer Aktionaire am 28. Juni 1862. gefaßten Beschlusses darauf angetragen worden ist, ihr zum Zweck der Vervollständigung der Bauten und Anlagen der Cöln-Mindener Eisenbahn, sowie zur Vermehrung der Betriebsmittel dieser Bahn u. s. w., die Aufnahme einer ferneren Anleihe von vier und einer halben Million Thalern gegen Ausstellung auf den Inhaber lautender und mit Zinsscheinen versehener Prioritäts-Obligationen zu gestatten: so ertheilen Wir in Berücksichtigung der Gemeinnützigkeit jener Unternehmung und in Gemäßbheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung zur Emission der gedachten Obligationen (V. Emission) unter folgenden Bedingungen. KS. 1. Die zu emittirenden Obligationen werden unter fortlaufenden Nummern nach dem sub A. beigefügten Schema stempelfrei ausgefertigt. Dieselben zerfallen in 1,000 Stück zu 1000 Thaler Kurant sul. Nr. 1. bis 1000. zusammen. 19,000,000 Thaler, 4,000 Stück zu 500 Thaler Kurant sub Nr. 1001l. bis 5000. zusammen 2,000,000 15,000 Stück zu 100 Thaler Kurant sul Nr. 500fl. bis 20,000. zusammen. 1,500,000 Summa — 4,500,000 Thaler. 4 Die Zinskupons werden nach dem sub B. anliegenden Schema für fünf / Jabre ausgegeben und nach Ablauf dieser Zeit erneuert. Die Zinskupons für die ersten fünf Jahre nebst einer Anweisung zur Empfangnahme der folgenden Zinskuponsreihe befinden sich an den Prioritäts-Obligationen. Auf der Rückseite der Prioritäts -Obligationen wird das gegenwärtige Privilegium abgedruckt. Jahrgang 1862. (Nr. 5604.) 48 g. 2. . 2. Die Prioritäts-Obligationen werden mit vier Prozent jährlich verzinst und die Zinsen in halbjahrlichen Terminen, am 2. Januar und am 1 Fuü# eines jeden Jahres, in Cöln und Berlin, sowie in denjenigen Städten, welche etwa sonst noch von der Direktion der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft hierzu bestimmt werden, bezahlt. Zinsen von Prioricäts-Obligationen, deren Erhebung innerhalb vier Jahren von dem in den betreffenden Kupons bestimmten Zahlungstage ab nicht geschehen ist, verfallen zum Vortheile der Gesellschaft. K. 3. Die Inhaber der Prioritts-HObligationen sind auf Höhe der darin verschriebenen Kapitalbeträge und der dafür nach F. 2. zu zahlenden Zinsen Gläubiger der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft und daher befugt, wegen ihrer Kapitalien und Zinsen sich an das gesammte Vermögen der Gesellschaft und dessen Erträge mit unbedingter Prioricct vor den Inhabern der Stammaktien und der zu denselben gehdrigen Kupons und Dividendenscheine zu halten. Dagegen bletbt den in Gemäßheit der Privilegien vom 8. Oktober 1847., 30. März 1849., 14. Februar 1853., 1. September 1853., 26. Juli 1855., 12. April 1858. und 28. Oktober 1861. emittirten 186,570 Stück Prioritäks-Obligationen der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft im Gesammtbetrage von 44,774,500 Thalern nebst Zinsen, sowie den auf Grund des letzgedachen Privilegiums noch ferner zu emittirenden Prioritäts-Obligationen IV. Emission Littr. B. nebft Zinsen das Vorzugsrecht vor den auf Grund des gegenwärtigen Privilegiums zu ititenden Prioritaͤts-Obligationen nebst Zinsen ausdruͤcklich reservirt und geichert. Der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft bleibt, den Inhabern der nach dem gegenwärtigen Privilegium zu emittirenden Obligationen gegenüber, das Recht vorbehalten, Behufs weiterer Vermehrung der Betriebsmittel der Cöln-Mindener Hauptbahn mit landesherrlicher Genehmigung eine fernere Anleihe zum Betrage von Einer Million Thalern zu gleicher Priorität mit den nach dem gegemcnigen Privilegium zu emittirenden Obligarionen (Emission V.) zu machen. Eine noch fernere Bermehrung des Gesellschaftskapirals durch Emission von Aktien oder Prioritäts-Obligationen darf hiernächst nur dann erfolgen, wenn den auf Grund des gegenwärtigen Privilegiums emittirten, und den auf Grund des Privilegiums vom 26. Juli 1855., sowie den gegenwärtigen noch weiter zu emittirenden Prioritäkts-Obligationen IV. Emission Littr. B. resp. V. Emission nebst Zinsen das Vorzugsrecht ausdrücklich eingeräumt und sicher gestellt ist. Eine — 329 — Eine Verhußerung der zun Bahnkoͤrper und zu den Bahnhoͤfen erforderlichen, der Gesellschaft gehoͤrigen Grundstuͤcke ist unstatthaft, so lange die Prioritäts-Obligationen der gegenwärtigen Emission nicht eingelöst sind. Diese Veraͤußerun sbeschraͤnkung bezieht sich jedoch nicht auf die außerhalb der Bahn und der Bohnhöse befindlichen Grundstücke, auch nicht auf solche, welche innerbalb der Bahnhofe etwa an den Staat oder an Gemeinden zu öffentlichen Zwecken abgetreten werden mochten. g. 4. Die Prioritäts-Obligationen unterliegen einer funfzigjaͤhrigen Amortisation, die mit dem Jahre 1867. beginnt und durch alljährliche Verwendung von 29,480 Thalern und der auf die eingelösten Prioritäks-Obligationen fallenden Zinsen ausgeführt wird. Die Nummern der für ein Jahr zu amortisirenden Prioritäts-Obligationen werden alljährlich im Juli durch das Loos bestimmt, und erfolgt die Auszahlung des Nominalbetrages der hiernach zur Amortisation gelangenden Prioritäts-Obligationen im Januar des nächstfolgenden Jahres, also zum erstenmal im Januar 1868. Der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft bleibt jedoch das Recht vorbehalten, mit Genehmigung des Staats sowohl den Amortisationsfonds zu verstärken und dadurch die Tilgung der Prioritaͤts-Obligationen zu beschleunigen, wie auch saͤmmtliche Prioritaͤts-Obligationen durch die oͤffentlichen Blaͤtter mit sechsmonatlicher Frist zu kuͤndigen und durch Zahlung des Nennwerths einzulösen. Die Kündigung darf jedoch nicht vor dem 1. Januar 1867. geschehen. Ueber die erfolgte Amortisation wird Unserem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten alljährlich ein Nachweis eingereicht. & 5. Die Ausloosung der zu amortisirenden Prioritäts-Obligationen geschieht in Gegenwart zweier Mitglieder der Direktion und eines protokollirenden Notars in einem vierzehn Tage vorher zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden — welchem den nhabemn der Prioritäts-Obligationen der Iunatt gestattet ist. S. 6. Die Nummern der ausgeloosten Prioriccts-Obligationen werden binnen oierzehn Tagen nach Abhaltung des im §F. 5. gedachten Termins bekannt gemacht; die Auszahlung derselben aber erfolgt in Cöln und Berlin, sowie in denjenigen Städten, welche etwa sonst noch von der Direktion der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft bestimmt werden, an die Vorzeiger der betreffenden (Nr. 5604.) 48 Prio- — 330 — Prioritäts-Obligationen gegen Aushändigung derselben und der dazu gehörigen, nicht fälligen Zinskupons. Werden die Kupons nicht mit abgeliefert, so wird der Betrag der fehlenden von dem Kapitalbetrage der Priorik#ts-Obligationen gekürzt und zur Einlösung der Kupons verwendet, sobald dieselben zur Zahlung präsentirt werden. Im Uebrigen erlischt die Verbindlichkeit der Gesellschaft zur Verzinsung einer jeden Prioritäts-Obligation mit dem 31. Dezember desjenigen Jahres, in welchem dieselbe ausgeloost und, daß dies geschehen, bekannt gemacht worden ist. Die im Wege der Amortisation eingelösten Prioritärs-Obligationen werden in Gegenwart zweier Mitglieder der Direktion und eines prokokollirenden Notars verbrannt, und es wird, daß dies geschehen, durch die öffentlichen Blätter bekannt gemacht. Die in Folge der Kapitalrückforderung von Seiten des Inhabers G. 7.) oder in Folge einer Kündigung (F. 4.) außerhalb der Amortisation eingelbsten Prioritäts-Obligationen hingegen ist die Gesellschaft wieder auszugeben befugt. g. 7. Die Inhaber der Prioritaͤts-Obligationen sind nicht befugt, die Zahlung der darin verschriebenen Kapitalbetraͤge anders, als nach Maaßgabe der im K. 4. getroffenen Bestimmungen zu fordern, ausgenommen: (a) wenn ein Jahlungster in länger als drei Monate unberichtigt bleibt, b) wenn der Transportbetrieb auf der Eisenbahn länger als sechs Monate ganz aufhörr, c) wenn gegen die Eisenbahngesellschaft Schulden halber Exekurion durch Pfändung oder Subhastation vollstreckt wird, d) wenn die im §. 4. festgesetzte Amortisation nicht innegehalten wird. In den Fallen von a. bis incl. c. bedarf es einer Kündigungsfrist nicht, sondern das Kapital kann von dem Tage ab, an welchem einer dieser Fälle eintritt, zurückgefordert werden, und zwar: zu a. bis zur Zahlung des betreffenden Zinskupons, zu b. bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transportbetriebes, zu c. bis zur Aufhebung der Exekution. In dem sub d. gedachten Falle ist jedoch eine dreimonatliche Kündigungsfrift zu beobachten; auch kann der Inhaber einer Prioritäts-Obligation von diesem Kündigungsrechte nur innerhalb dreier Monate von dem Tage ab Gebrauch machen, wo die Zahlung des Amorrisationsquantums hätte stattfinden sollen. K. 8. — 331 — g. 8. Diejenigen Prioritaͤts-Obligationen, welche ausgeloost oder gekuͤndigt sind, und, der Bekanntmachung durch die oͤffentlichen Blaͤtter ungeachtet, nicht rechtzeitig zur Realisirung eingehen, werden waͤhrend der naͤchsien zehn Jahre von der Direktion der Coͤln-Mindener Eisenbahngesellschaft alljaͤhrlich einmal oͤffentlich aufgerufen; gehen sie aber dessenungeachtet nicht spätestens binnen Jahresfrist nach dem letzten öffentlichen Aufrufe zur Realisation ein, so erlischt ein jeder Anspruch aus denselben an das Gesellschaftsvermögen, was unter Anabe der Nummern der werthlos gewordenen Prioritäts-Obligationen von der irektion öffentlich bekannt zu machen ist. K. 9. Sollen angeblich vernichtete oder verlorene Obligationen amortisirt werden, so erläßt die Direktion der Gesellschaft dreimal in Zwischenrdäumen von wenigstens vier und höchstens sechs Monaten eine öffentliche Aufforderung, die Ootl gationen einzuliefern oder die etwaigen Rechte an denselben geltend zu machen. Sind vier Monale nach der letzten Aufforderung vergangen, ohne daß die Obligationen eingeliefert, oder etwaige Rechte auf dieselben angemeldet worden, und hat außerdem seit der ersten Aufforderung ein Termin zur Empfangnahme einer neuen Serie Zinskupons stattgefunden, ohne daß hierbei innerhalb mindestens sechs Monaten nach dessen Ablauf sich ein Empfangsberechtigter gemeldet hat, so erklärt die Oirektion die betreffenden Obligationen bssenrich für nichtig und fertigt an deren Stelle andere unter derselben Nummer aus, auf welchen bemerkt wird, daß sie als Ersatz für amortisirte dienen. Die Kosten des Verfahrens fallen nicht der Gesellschaft, sondern den Betheiligten zur Last. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortifirt werden; jedoch soll demjenigen, welcher den Verlust von Iinskupons vor Ablauf der Verjährungsfrist (#. 2.) bei der Direktion der Gesellschaft anmeldet und den slanzgegahten Besitz in glaubhafter Weise darthur, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht zum Vorschein gekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. 9. 10. Die in den #. 4. 5. 6. 8. und 9. vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch den Königlich Prenßischen Staats-Anzeiger, die Cölnische, die Aachener und die Oüsseldorfer Zeitung. Im Falle des Eingehens des einen oder des anderen dieser Blätter bestimmt die Direktion der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft dafür eine andere Zeitung, in welcher jene Bekanntmachungen mit verbindlicher Kraft erfolgen. (r. 5604) Zu – 332 — Ju Urkund dieses haben Wir das gegenwärtige landesherrliche Privilegium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter Unserem Königlichen Insiegel ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Arsehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staates zu geben oder Rechten Dritter zu prdjudiziren. Das gegenwärtige Privilegium ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Gegeben Schloß Babelsberg, den 17. September 1862. (L. S.) Wilhelm. v. d. Heydt. v. Holzbrinck. Prioritãts-Obligation (Nr. 5004) TAL O N. A. Prioritäts - Obligation der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft über Thaler Preußisch Kurant V. Emission. Inhaber dieser Obligation hat einen Antheil von Thalern an dem in Gemaͤßheit Allerhoͤchster Genehmigung und nach den Bestimmungen des umstehenden Privilegiums emittirten Kapitale von 4,500,000 Thalern Prioritäts-Obligationen der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft. Cöln, den #en . .. 18. Die Direktion. Der Spezial-Direktor. (Facsimile der Unterschrift (Facsimile der Unterschrift.) zweier Direktions-=Mitglieder.) Ausgefertigt. (Unterschrift.) Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft. Anweisung zu der Prioritäts-Obligation (V. Emission). über Thaler. Inhaber empfängt am 8.. gegen diese Anweisung (Kehrseite.) " gemäß §. 1. des Privilegiums an den durch öffentliche Bekanntmachung bezeichneten Stellen die “ Serie der Zinskupons zur vorbezeichneten Prioritäts-Obligation. öln, den 18. Die Direktion. (Facsimile der Unterschrift zweier Direktionomitglieder.) Ausgefertigt. acsimile [Stempel] der Unterschrift des Hauptkosst rers.) VI. Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft. (Keprseit.) Emission WV. Zins - Kupon ....·. Thaler Preußisch Kurant. zu der Prioritäts. Obligation V. Emission ½# Inhaber aän an . gegen diesen Kupon an den mäßig busöbee Lahlstellen ..... Thaler “n“m“v7 Kurant als Jusen dom . ... . Coln, den .. ten dig. Die Direktion. (Facsi ile ber Unterschrift (Pacsimile nt der zweier Direktions-. Unterschrift des Haupt- Zinsen von Prioritäts-Obligationen, deren Erhebung innerhalb vier Jahren von dem in den betreffenden Kupons bestimmten Jahltage ab nicht geschehen ist, verfallen zum Vortheil der Gesellschaft. Mitglieder.) Kassirers.) (Datum der Zinszahlung.) —.— — Medigirt im Büreau des Staats. Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Lofbuchdruckerei R. Decker). Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 36.— (Nr. 5605.) Gesetz, betreffend die Stempelsteuer von ausländischen Jeitungen, Zeitschriften und Anzeigeblättern. Vom 26. September 1862. Wr Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. verordnen für den Umfang Unserer Monarchie, mit Ausnahme des Jadegebietes, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages, was folgt: K. 1. ür ausländische, nach dem Gesetze vom 29. Juni 1861. (Gesetz-Sammlung S. 689.) der Stempelsteuer unterliegende Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigeblätter beträgt diese Sreuer vom 1. Januar d. J. ab, sofern die Blätter nicht öfter als Ein Mal wöchentlich erscheinen, höchstens 15 Sgr., sofern die Blätter zwei oder drei Mal woöchentlich erscheinen, höchstens 1 Rthlr. von jedem Jahrgange eines Exemplars. K. 2. Auf den Antrag der Verleger ist jedoch die Steuer für auslandische Blätter, statt nach Maaßgabe des §F. 4. des Gesetzes vom 29. Juni 1861. und des vorstehenden §. 1., in dem durch F. 3. des gedachten Gesetzes für inländische Blätter vorgeschriebenen Betrage zu erheben. g. 3. Unser Finanzminister ist mit der Ausfuͤhrung dieses Gesetzes beauftragt und hat insbesondere die Bestimmungen über die Festsetzung des F. 2. bezecc-Jrhrgang 1862. (Nr. 5605—5606.) 49 neten Ausgegeben zu Berlin den 11. Oktober 1862. — 336 — neten Steuersatzes fuͤr die einzelnen Blaͤtter und die erforderlichen Kontrole-Vorschriften zu erlassen. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 26. September 1862. (L. S.) Wilhelm. v. Bismarck-Schönhausen. v. d. Heydt. v. Roon. Gr. v. Bernstorff. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Jagow. v. Holzbrinck. (Nr. 56006.) Gesetz, betreffend die Aufhebung der Verordnung vom 14. Oktober 1844. wegen periodischer Revision des Grundsteuer-Katasters der beiden westlichen Provinzen Rheinland und Westphalen. Vom 20. September 1802. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. verordnen, nach Anhhrung der Provinzial-Landtage von Rheinland und West-Fae, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was olgt: S. 1. Die Verordnung vom 14. Oktober 1844. wegen periodischer Revision des Grundsteuer-Katasters der beiden westlichen Provinzen Rheinland und Westphalen (Gesetz-Sammlung S. 596.) tritt außer Kraft. g. 2. Die nach Maaßgabe der vorgedachten Verordnung bereits revidirten und mit den bei dieser Reriston ermittelten höheren Katastral-Ertraägen bis zum 1. Januar 1861. in die allgemeine Grundsteuer-Ausgleichung der beiden genannten Provinzen aufgenommenen Katastral-Verbäánde werden vom 1. Januar 1862. ab: a) bezüglich der Liegenschaften wieder auf denjenigen Betrag, mit welchem sie vor der Revision herangezogen worden sind, herabgesetzt und r iesem — 337 — diesem früheren Katastral-Ertrage bei Vertheilung des Grundsleuer-Komingents der beiden westlichen Provinzen zur Berechnung gezogen; b) bezüglich der Gebäude aber nur auf denjenigen Gesammtbetrag vermindert, welcher sich ergiebt, wenn der Katastral-Ertrag der erst in Folge der Revision zur Besteuerung berangezogenen Gebäude dem vor der Revision bestandenen Gebäude-Katastral-Ertrage hinzugesetzt wird. g. 3. Hinsichtlich der Untervertheilung des auf einen solchen revidirten Verband treffenden Theils des Grundsteuer-Kontingents bewendet es bis zum Erlaß der im F. 9. des Gesetzes, betreffend die anderweite Regelung der Grundsteuer vom 21. Mai 1861. (Gesetz-Sammlung S. 253.), vorgesehenen Königlichen Verordnung bei den durch die Revision gewonnenen Resultaten. Jene Untervertheilung erfolgt deshalb wie seither nach Maaßgabe der neu aufgestellten Mutterrollen und der darin verzeichneten Katastral-Erträge. K. 4. Unser Finanzminister wird mit Aneführung des gegenwärtigen Gesetzes und zugleich mit Anordnung derjenigen Arbeiten beauftragt, welche noch erforderlich sind, um, im Anschlusse an die nach Maaßgabe des im F. 3. angeführten Grundsieuer-Gesetzes nebst Anweisung vom 21. Mai 1861. vorzunehmenden Abschätzungsarbeiten, vollständige Unterlagen für die demnachstige Untervertheilung . 9. a. a. O.) der nach dem mehrerwähnten Gesetze vom 21. Mai 1861. festzustellenden Grundsteuer-Hauptsumme der beiden westlichen Provinzen zu gewinnen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenh#ndigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 26. September 1862. (L. S.) Wilhelm. v. Bismarck-Schönhausen. v. d. Heydt. v. Roon. Gr. v. Bernstorff. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Jagow. v. Holzbrinck. (Nr. 5606—5607.) 49 (Nr. 5607.) (Nr. 5607.) Allerhöchster Erlaß vom 23. August 1862., betreffend die Aufhebung der in dem Reglement für das platte Land des Herzogthums Schlesien und der Grafschaft Glatz vom 19. Mai 1765. und in der Dorfpolizei-Ordnung für die gedachten Landestheile vom 1. Mai 1804. enthaltenen baupolizeilichen Bestimmungen, sowie deren Regelung durch eine allgemeine Verordnung. A.“ den Bericht vom 11. August d. J. will Ich die in dem Reglement für das platte Land des Herzogthums Schlesien und der Grafschaft Glatz vom 19. Mai 1765. und in der Dorfpolizei-Ordnung für die gedachten Landestheile vom 1. Mai 1804. enthaltenen baupoligeilichen Bestimmungen hierdurch aufheben und Ihnen überlassen, die Baupolizei für das platte Land der Provinz Schlesien durch eine allgemeine Verordnung zu regeln. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntnig zu bringen. Schloß Babelsberg, den 23. August 1862. Wilhelm. -. d. Hepdt. Gr. v. Itzenplitz. v. Jagow. v. Holzbriücck. An den Finanzminister, den Minister für die landwirkbschaftlichen Angelegenheiten, den Minister des Innern und den Minister für Handel, Gewerte und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5608.) (Nr. 5608.) Allerhoͤchster Erlaß vom 27. Septeniber 1862., betreffend die Aufloͤsung des Koͤniglichen Eisenbahn-Kommissariats zu Breslau und den Uebergang der Geschaͤfte desselben an das Koͤnigliche Eisenbahn-Kommissariat zu Berlin. IJs will nach Ihrem Antrage vom 23. September d. J. die Aufloͤsung des ĩsenbahn-Kommissariats zu Breslau und den Uebergang der Geschafte desselben an das Eisenbahn-Kommissariat zu Berlin, vom 1. Okktober d. J. ab, hiermit genehmigen. Diese Anordnung ist durch die Gesetz-Sammlung zu verbffentlichen. Schloß Babelsberg, den 27. September 1862. Wilhelm. v. Holzbrinck. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5609.) Bekanntmachung der Ministerial-Erklärung vom 4 Juni 1862., betreffend die mit der Herzoglich Anhalt-Dessau-Köthenschen Regierung vereinbarte Modifikation der wegen Verwendung der Eisenbahn-Abgabe in den Staats-=verträgen über die Berlin-Anhaltische und die Magdeburg-Köthen-Hallebeipziger Eisenbahn vom 26. April 1839. enthaltenen Bestimmungen. Vom 30. September 1862. D. Königlich Preußische und die Herzoglich Anhalt-Dessau-Köthensche Reierung sind mit Bezug auf die in den Artikeln 8. und 9. der die Berlin-An-Salii e und die aadeburg-Röchen-Galle-Leip iger Eisenbahn betreffenden Staatsverträge vom 26. April 1839. enthaltenen Bestimmungen dahin übereingekommen, daß die Königlich Preußische Regierung 1) die für die Zeit vom 1. Jannar 1860. ab von der Berlin-Anhaltischen Eisenbahn zu erhebende Abgabe, sowie die von dem gedachten Zeitpunkte ab erwachsenden Dividenden von dem bis dahin aufgesammelten (Nr. 5606—5609. Amor- — 340 — Amortisationsfonds dieser Bahn, mit Ausschluß jedoch der auf die Dividende pro 1860. im Voraus am 1. Juli 1860. eingezogenen und noch nach den bisherigen Bestimmungen verwendeten zwei Prozent, und 2) die für die Zeit vom 1. Januar 1859. ab von der Magdeburg-Leipziger Eisenbahn zu erhebende Abgabe, sowie die vom Jahre 1860. ab erwachsenden Dividenden von dem bis dahin aufgesammelten Amortisationsfonds dieser Bahn alljährlich an die mitinteressirten Regierungen nach Maaßgabe ihrer Betheiligung abführen wird, wobei indessen sowohl der Königlich Preußischen, als der Herwoglich Anhalt-Dessau-Körhenschen Regierung auf die Verwendung der laufeneen Eisenbahn-Abgabe zum JZwecke der Amortisation nach Maaßgabe der Bestimmungen der bezüglichen Scaatsverträge zurückzukommen für den Fall vorbehalken bleibt, daß das Prinzip der Amortisation für die Gesammtheit der Preußischen Bahnen wiederhergestellt werden sollte. Hierüber ist Königlich Preußischer Seits vorstehende Ministerial-Erklrung ausgefertigt worden, welche nach erfolgter Auswechselung gegen eine übereinstimmende Erklärung des Herzoglich Anhalt-Dessau-Köthenschen Staatsministeriums Kraft und Bestand haben soll. Berlin, den 4. Juni 1862. Der Königlich Preußische Staatsminister und Minister der auswärtigen Angelegenheiten. (L. S.) Gr. v. Bernstorff. Worehen Ministerial-Erklärung wird, nachdem sie gegen eine übereinstimmende Erklärung des Herzoglich Anhaltischen Staatsministeriums zu Dessau vom 8. April d. J. ausgewechselt worden, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 30. September 1862. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Gr. v. Bernstorff. (Nr. 5610.) — 341 — (Nr. 5610.) Bekanntmachung der Ministerial-Erkldrung vom 4. Juni 1862., betreffend die mit der Herzoglich Anhalt-Bernburgischen Regierung vereinbarte Modifikation der wegen Verwendung der Eisenbahn-Abgabe in dem Staatsvertrage über die Berlin-Anhaltische Eisenbahn vom 11. Juli 1839. enthaltenen Bestimmungen. Vom 30. September 1862. D. Königliche Preußische und die Herzoglich Anhalt-Bernburgische Regierung sind mit Bezug auf die in den Artikeln 8. und 9. des die Berlin-Anhallische Eisenbahn betreffenden Staatsvertrages vom 11. Juli 1839. enthaltenen Bestimmungen dahin übereingekommen, daß die Königlich Preußische Regierung die für die Zeit vom 1. Januar 1860. ab von der genannten Eisenbahn zu erhebende Abgabe, sowie die von demselben Zeitpunkte ab erwachsenden Dividenden von dem bis dahin aufgesammelten Amortisationsfonds, mit Ausschlu jedoch der auf die Dividende pro 1860. im Voraus am 1. Juli 1860. gezahlten und noch nach den bisherigen Bestimmungen verwendeten zwei Prozent, alljahrlich an die mitinteressirten Regierungen nach Maaßgabe ihrer Betheiligung abführen wird, wobei indessen der Königlich Preußischen Rezierung vorbehalten bleibt, auf die Verwendung der laufenden Eisenbahn-Abgabe zum Zwecke der Amortisation der Berlin-Anhaltischen Eisenbahn-Aktien nach Maaßgabe der Bestimmungen des Staatsvertrages vom 11. Juli 1839. zurückzukommen. Hierüber ist Königlich Preußischer Seits vorstehende Ministerial-Erklärung ausgefertigt worden, welche nach erfolgter Auswechselung gegen eine übereinstimmende Erklärung des Herzoglich Anhalt-Bernburgischen Sateministeriums Kraft und Wirksamkeit haben soll. Berlin, den 4. Juni 1862. Der Königlich Preußische Staatsminister und Minister der auswärtigen Angelegenheiten. I. S.) Gr. v. Bernstorff. (Nr. 5610.) Vor- 342 — Wo Minisierial-Erkldrung wird, nachdem sie gegen eine übereinstimmende Erklärung des Herzoglich Anhaltischen Staatsministeriums zu Bern-2 ** Mai d. J. ausgewechselt worden, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 30. September 1862. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Gr. v. Bernstorff. Nedigirt im Büreau des Staats-Minifterinms. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. Decker). — 343 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — NMNr. 37. — (Nr. 5611.) Allerhöchster Erlaß vom 17. September 1862., betreffend die Verleihung der siskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Samplawa bis zur Grenze des Kreises Löbau in der Richtung auf Deutsch-Eylau, im Regierungsbezirk Marienwerder. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen * den Bau einer Chaussee von Samplawa bis zur Grenze des Kreises Löbau in der Richtung auf Oeursch-Eplau im Regierungsbezirk Marienwerder genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Löbau das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebauund Unterhaltungs-Materlalien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem genannten Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chaussee eld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Besiunmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwartige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Schloß Babelsberg, den 17. September 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. v. Holzbrinck. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. gJahrgang 1862. (Nr. 5611—5612) 50 (Nr. 5612) Ausgegeben zu Berlin den 25. Oktober 1862. — 344 — (Nr. 5612.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Kreises Lsbau im Betrage von 26,000 Thalern. Vom 17. Sertember 18602. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. Nachdem von den Kreisständen des Kreises Löbau auf dem Kreistage vom 24. Februar 1862. beschlossen worden, die zur Ausführung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten erforderlichen Geldmittel im Wege einer Anleihe u beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem wecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 26,000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemaßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 26,000 Thalern, in Buchstaben: sechs und zwanzig tausend Thalern, welche in folgenden Apoints: 10,000 Rthlr. zu 14000 Rchlr., —m—*2 — 1,500 50 1,000 „= - 25 nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgesrdnung Hhräch vom Jahre 1865. ab mit wenigstens jährlich Ein und einhalb Prozent des Kapitals und dem Betrage der durch die fortschreitende Amortisation ersparten Zinsen zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligakionen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligarionen eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Keuntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenha#ndigen Unterschrift und beigedrucktem Koniglichen Insiegel. Gegeben Schloß Babelsberg, den 17. September 1862. (L. S.) Wilhelm. v. d. Heydt. v. Jagow. v. Holzbrinck. Pro- — 345 — Provinz Preußen, Regierungebezirk Rartenwerder. Obligation des Kreises Lsbau Litt. 7 Üüber Thaler Preußisch Kurant. Ar# Grund der unten .. besiätigten Kreistagsbeschlüsse vom 24. Februar 1862., wegen Aufnahme einer Schuld von 206,000 Thalern, bekennt sich die ständische Kommission für den Chausseebau des Kreises Löbau Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Glaubigers unkündbare Verschreibung zu einer Schuld vo## Thalern Preußisch Kurant nach dem bestehenden Münzfuße, welche für den Kreis kontrahirt worden und mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen ist. Die Rück ahlung der ganzen Schuld von 26,000 Thalern zeschiht vom Jahre 1865. ab allmädlig innerhalb eines Zeitraums von ..4. Jahren aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von jährlich wenigstens Ein und einhalb Prozenk des Kapitals und dem Betrage ber durch die fortschreitende Amortisation ersparten Zinsen. Die Folgeordnung der Einlösung der Schulbverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. Die Ausloosung *—– vom Jahre 1865. ab in dem Monate April jeden Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Rechr vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosung zu verstärken, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, seomie des Termins, an welchem die Ruͤckzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanmmachung. f sechs und drei Monate vor dem Jahlungstermine in dem Preußischen Staats-Anzeiger, dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Marienwerder und dem Kreisblatte des Kreises Löbau. Bis l dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjährlichen Terminen, am 1. April und am 1. Oktober, von heute an gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, za der Krei-Chausserbakasse in Neumark, und zwar auch in der nach dem Eintritt des Füälligkeitstermins folgenden Zeit. M. 5612) 50% Mit — 346 — Mit der zur Empfangnahme des Kapitals praͤsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehörigen Jinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Die gekündigten Kapitalberrdge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjä4hren zu Gunsten des Kreises. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I. Tit. 51. #. 120. sequ. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Löbau. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjdhrigen Verjahrungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Worzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjahrungsfrist der Betrag der angemelderen und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. Mi dieser Schuldverschreibung sind. halbjährige Zinskupons bis zum Schlusse des Jahres ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinskupons auf fünfjahrige Perioden ausgegeben. Oie Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Chausseebaukasse zu Neumark gegen Ablieferung des der alteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons = Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren WVorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermögen. heil Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung uͤnter unserer Unterschrift ertheilt. Neumark, den . tea... ... . .. 18. Die ständische Kommission für den Chausseebau im Kreise Löbau. — 347 — Provinz Dreußen, tgieruncobe irt Marienwerder. Zins . K u pon Kreis- „Obligation“ des „Kreises Löbau Littr. .4 übeer Thaler zu .. . . . Prazem Zinsen uͤber .. .. . Thaler ..... Silbergroschen. Der Inhaber dieses Zinskupons — gegen dessen Näkate in der Zeit vom . .ten ......... .. .. bié .. . .. .. ....... .. . .. . vom .................. böundspäterhmdce Zinsen der borbenannten Kreis-Obligation für das Halbsahr vrvrvnodoon . .... bis ............... mit(mBuchstaen)herSclbetgkoschenbet der Kreis- Chaussebaukasse zu Neumark. Neumark, den s nr 18. Die Chausseebau-Kommission des Kreises Löbau. Dieser Zinskupon ist ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach der Fälligkeit, vom Schluß des betreffenden Halbjahres an gerechnet, erhoben wird. Provinz Preußen, Negierungsbezirk Rarienwerder. Talon zur Kreis-Obligation des Kreises Löbau. Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligarion des Kreises Löban Lutlr. WW...# über.. Thaler à .. ... Prozent Zinsen die ..# Serie Zinskupons für die fuͤnf Jahre 18.. bis 18.. bei der Kreis-Chausseebaukasse zu Neumark, insofern Seitens des Inhabers der Obligation kein Widerspruch dagegen erhoben wird. Neumark, den nen 18 Die Chaufseebau-Kommission des Kreises Löbau. (Nr. 6612—5614) (Nr. 5613.) — 348 — (Nr. 5613.) Allerhöchster Erlatz vom 17. September 1862., betreffend die Berleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chaussee von Rothschloß nach Strehlen, im Regierungsbezirk Breslau. N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den im Regierungsbezirk Breslau beabsichtigten Bau einer Chaussee von Rothschloß nach Strehlen genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Strehlen das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee innerhalb des Kreises Strehlen erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem genannten Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwüärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Schloß Babelsberg, den 17. September 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. v. Holzbrinck. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5614.) Allerhöchster Erlatz vom 6. Oktober 1862., betreffend die Bestätigung verschiedener Beschlüsse des 24. Generallandtages der Ostpreußischen Landschast. Ar Ihren Bericht vom 23. September d. J. will Ich die von dem 24. Generallandtage der Ostpreußischen Landschaft gefaßten Beschlüsse, wie folgt, bestatigen: 1) Unter Modifikation der Kabinersorder vom 15. Dezember 1843. (Geset-Sammlung 1844. S. 49.) bestimme Ich, daß die von den Pfandbriefsschuldnern der Ostpreußischen Landschaft jährlich zu zahlenden Beiträge, und zwar von Weihnachten 1861. ab, um einhalb Prozent zu ermäßigen sind. Diese Ermaßigung ersireckt sich auf sämmtliche Pfandbriefe, gleichviel, ob dieselben mit drei und einhalb oder mit vier Prozent — 349 — grt zu verzinsen sind, und das seit Weihnachten 1861. von den Pfandrieföschuldnern gegen diese Bestimmung zuviel gezahlte einhalb Prozent ist denselben dusch Verrechnung auf die demnächst fälligen Zinsen zu erstatten. — Ueber die in Anregung gebrachte freiwillige Amortisation der Landschaftsschuld behalte Ich W die Entscheidung vor. 2) In Ergänzung des durch Meinen Erlaß vom 1. November 1858. bestätigten Regulativs, die veränderte Organisation der Ostpreußischen landschaftlichen Behörden betreffend (Gesetz Sammlung 1858. S. 574. f..), verordne Ich: a) Der älteste der Departementslandschafts-Direktoren ist zugleich Mitglied der Generallandschafts-Direktion. b) Die Landschafts-Syndici sind fortan von dem Plenar-Kollegium zu wählen, welchem für jede Wahl mindestens drei Kandidaten durch den Generallandschafts-Direktor vorzuschlagen sind. 3) Die neuen Kupons-Serien sind künftig auf Grund von Talons nach dem beigefügten Schema auszureichen. 4) Die Wahl der Kirchspiels-Sozietts = Stimmführer erfolgt fortan auf sechs Jahre. Die Anlagen Ihres Berichts erfolgen zurück, und haben Sie übrigens diesen Meinen Erlaß durch die Gesetz-Sammlung zu verbffentlichen. Schloß Babelsberg, den 6. Oktober 1862. Wilhelm. v. Jagow. An den Minister des Innern. Talon zum Ostpreußischen 34prozentigen Pfandbriesfe . ... schen Departements . .. über Thaler. Der Präsentant dieses Talons erhält bei der Ostpreußischen Generallandschafts-Kasse zu Königsberg oder bei dem Generallandschafts-Agenten in Berlin zu dem genannten Pfandbriefe die neue Serie Kupons pro Weihnachten 1868. u. s. w., wenn nicht der Inhaber des Pfandbriefes bei der Landschaft dagegen Einspruch macht. Wird dieser Talon bis zum 24. Juni 1869. nicht präsentirt, so kann der Pfandbriefsinhaber ohne Weiteres die neuen Kupons erhalten. Ostpreußische Generallandschafts-Direktion. dr. 5614—Se16) (Nr. 5615.) — 360 — (Nr. 5615.) Bekanntmachung des Allerhoͤchsten Erlasses vom 24. September 1862., betreffend die Bestaͤtigung der Abaͤnderungen des Statuts der Werschen-Weißenfelser Braunkohlen-Aktiengesellschaft zu Weißenfels. Vom 7. Oktober 1862. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 24. September d. J. die in der notariellen Verhandlung vom 27. Juni d. J. zusammengestellten Abänderungen des Statuts der Werschen-Weißenfelser Braunkohlen-BMktiengesellschaft zu Weißenfels zu bestätigen geruht, was hierdurch auf Grund des Artikels 12. F. 3. des Einführungsgesetzes zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuche vom 24. Juni 1864. mit dem Bemerken zur öffentlichen Kennmmiß gebracht wird, daß der Allerhöchste Erlaß nebst der annektirten notariellen Verhandlung vom 27. Juni d. J. durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Merseburg bekannt gemacht werden wird. Berlin, den 7. Oktober 1862. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Im Auftrage: Delbrück. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (K. Decker). Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 38 — (Nr. 5616.) Gesetz, die Bergwerks-Abgaben betreffend. Vom 20. Oktober 1862. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ꝛc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Die bisher von den Eisenerz-Bergwerken an den Staat entrichteten Abgaben sind vom 1. Januar 1863. an in der ganzen Monarchie aufgehoben. S. 2. Desgleichen ist vom 1. Januar 1865. an das Rezeßgeld G. 5. des Gesetzes vom 12. Mai 1851.) von allen übrigen Bergwerken aufgehoben. g. 3. Vom 1. Januar 1863. an sind ferner die bisher nach Alinea 1. im §. 7. des Gesetzes vom 12. Mai 1851., sowie die von Kunstgezeugen, Wasserrädern, Wassergefällen, Wassersäulen-Maschinen, Stollenwassern und Bergschmieden unter verschiedenen Namen an die Königlichen Bergbehörden enucch teten fesien Abgaben aufgehoben. ““ K. 4. Die in den rechtsrheinischen Landestheilen nach dem Gesetze vom 22. Mai 1861. (Gesetz Sammlung S. 225.) außer der Aufsichtssteuer von dem Bruttoertrage der Bergwerke an den Staat zu entrichtende Bergwerksabgabe von vier Prozent wird mit dem 1. Januar 1863. auf drei Prozent, mit dem 1. Januar 1864. auf zwei Prozent und mit dem 1. Januar 1865. auf Ein Prozent herabgesetzt. Ichrerng 1862. (Ne. 5616,) 51 K. 5. Ausgegeben zu Berlin den 11. November 1862. – 352 — g. 5. Vom 1. Januar 1865. an hoͤren alle seitherigen Befreiungen von der Aufsichtssteuer und der Bergwerksabgabe C. 4.) auf, soweit dieselben nicht auf privatrechtlichen Titeln berußen. Von demselben Zeitpunkte an unterliegt der Betrieb der Hüttenwerke ohne Unterschied der Steuer vom Handel nach dem Gesetze wegen Entrichtung der Gewerbesteuer vom 30. Mai 1820. und dem Gesetze vom 19. Juli 1861. S. 6. In den linksrheinischen Landestheilen wird vom 1. Januar 1865. ab an Stelle der nach dem Bergwerksgesetze vom 21. April 1810. und dem Kaiserlichen Dekrete über die Bergwerkssteuern vom 6. Mai 1811. an den Staat zu entrichtenden proportionellen und festen Bergwerkssteuer nebst Zuschlagszehntel und Hebegebühr eine Bergwerkssteuer von zwei Prozent von dem Werthe der Produkte des Bergwerks zur Zeit des Absatzes der letzteren, ausschließlich der Eisenerz-Bergwerke, erhoben. K. 7. Mit der Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes wird der Finanzminister und der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Babelsberg, den 20. Oktober 1862. (L. S.) Wilhelm. v. Bismarck-Schönhausen. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe v. Jagow. (Nr. 5617.) — 353 — (Nr. 5617.) Allerhöchster Erlaß vom 27. September 1862., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte an den Kreis Görlitz, im Regierungsbezirk Liegnitz, für den chausseemáßigen Ausbau der Straße von Reichenbach bis zum Anschlusse an die Niesky-Löbauer Chaussee bei Döbschütz. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den chausseemäßigen Ausbau der Straße von Reichenbach bis zum Anschlusse an die Niesky-Löbauer Chaussee bei Döbschütz, im Kreise Görlitz, Regierungsbezirk Liegnitz, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Ebrli das nropchackunkrchr fü die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem genannten Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemaßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusatzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Schloß Babelsberg, den 27. September 1862. Wilhelm. v. d. Heydt. v. Holzbrinck. An den Finanzminister und den Minister für Handel, ewerbe und öffentliche Arbeiten. Ger. 5017-—3618.) 0 51* Nr. 5618.) — 134 — (Nr. 5618.) Allerhöchster Erlaßz vom 30. September 1862., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorechte an die Gemeinden Odenkirchen, Wickrath, Dahlen, Hardt und Dülken für den Bau einer Gemeinde-Chaussee von Odenkirchen, im Kreise Gladbach, über Wickrath, im Kreise Grevenbroich, Dahlen und Hardt, im Kreise Gladbach, nach Dülken, im Kreise Kempen, Regierungsbezirks Düsseldorf. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Gemeinde-Chaussee von Odenkirchen über Wickrath, Dahlen und Hardt nach Dülken im Regierungsbezirk Düsseldorf genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch den Gemeinden Odenkirchen, Wickrath, Oahlen, Hardt und Dülken das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen beslehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich den genannten Gemeinden gegen Uebernahme der künftigen chausseemaäßigen Unterhaltung der Straße das Nar zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats=Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erbebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chaussesgeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Baden-Baden, den 30. September 1862. Wilhelm. v. d. Hepydt. o. Holzbrlck. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffenrliche Arbeiten. (Nr. 5619.) — 355 — (Nr. 5619.) Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Cleve im Betrage von 90,000 Thalern. Vom 6. Oktober 1862. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen cc. ertheilen, nachdem die Stadtverordneten-Versammlung zu Cleve darauf angetragen hat, zum Zweck der Regulirung der städtischen Schuldverhältnisse und zur Bestreitung der Kosten mehrerer gemeinnütziger Einrichtungen, ihr zur Aufnahme eines Darlehns von 90,000 Thalern, geschrieben neunzig tausend Thalern, egen Ausstellung auf den Inhaber lautender und mit Zinskupons versehener Lohgarionen Unsere landesherrliche Genehmigung zu ertheilen, und bei diesem Antrage im Interesse der Stadtgemeinde sowohl als der Gläubiger sich nichts zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheir des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalten, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung zur Ausgabe der gedachten Obligationen unter nachstehenden Bedingungen: SF. 1. Es werden ausgegeben neunhundert Obligationen, jede zu Einhundert Thalern, ausmachend überhaupt neunzig tausend Thaler. Die Obligarionen werden mit fünf vom Hundert jährlich verzinst und die Zinsen in halbjährigen Terminen, am funfzehnten Januar und am funfzehnten Juli, von der städrischen Gemeindekasse zu Cleve gegen Rückgabe der ausgefertigten Zinskupons gezahlt. Zur Tilgung der Schuld wird jährlich Ein Prozent von dem Kapitalbetrage der ausgegebenen Obligationen nebst den Jinsen der eingelbsten Obli-Hulsonen verwender, so daß in sieben und dreißig Jahren die sämmtlichen bligationen eingelöst sein werden. Der Stadtgemeinde bleibt jedoch vorbehalten, den Tilgungsfonds mit Genehmigung Unserer Regierung zu Düsseldorf zu verstärken und dadurch die Abtragung der Schuld zu beschleunigen. Den Inhabern der Obligationen steht kein Kündigungsrecht gegen die Stadtgemeinde zu. K. 2. Zur Leitung der Geschäfte, welche die Ausstellung, Velziusung und Tilung der auszugebenden Obligationen betreffen, wird von der Stadtverordneten-Versammlung eine besondere Schuldentilgungs-Kommission gewählt, welche für die treue Befolgung der gegenwärtigen Bestmmungen verantwortlich ist, und zu dem Ende von Unserer Regierung zu Düsseldorf in Eid und Mlicht genommen wird. Dieselbe soll aus drei Mitgliedern bestehen, von denen Eins aus der Stadtverordneten-Versammlung, Eins aus der Bürgerschaft und Eins entweder aus der Bürgerschaft oder aus den Stadtverordneten durch die Stadtverordneten-Versammlung zu wählen sind. (Nr. 5619.) K. 3. — 356 — g. 3. Die Obligationen werden in fortlaufenden Nummern, und zwar jede Hbllganon zu Einhundert Thalern, von Ein bis inklusive neunhundert, nach dem #angehängten Schema ausgestellt, von dem Bürgermeister und den Mitgliedern der Schuldentilgungs-Kommission unterzeichnet, und von dem Rendanten der Gemeindekasse kontrasignirt. Denselben ist ein Abdruck dieses Privilegiums beizufügen. F. 4. ⅞ Den Obligationen werden für die nächsten fünf Jahre zehn Zinskupons, jeder zu zwei Thalern funfzehn Silbergroschen, in den darin bestimmten halbjährigen Terminen zahlbar, nach dem angehängten Schema beigegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung (wie im F. 7.) bei der Gemeindekasse zu Cleve gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Die Kupons und die Talons werden von dem Bürgermeister, der Schuldentilgungs-Kommission und dem Rendanten der Gemeindekasse unterschrieben. g. 5. Vom Verfalltage ab wird gegen Auslieferung der Zinskupons der Betrag derselben an den Vorzeiger durch die stadtische Gemeindekasse gezahlt. Auch werden die fälligen Zinskupons bei allen Zahlungen an diese Kasse, namentlich bei Entrichtung der Kommunalsteuern, in Zahlung angenommen. F. 6. Die Zinskupons werden ungültig und werthlos, wenn sie nicht binnen fünf Jahren nach der Verfallzeit zur Zahlung präsentirt werden; die dafür ausgesetzten Fonds verfallen zum Vorzeil der städtischen Armenkasse von Cleve. . 7. Die Nummern der nach F. 1. zu tilgenden Obligationen werden jährlich durch das Loos bestimmt und wenigstens drei Monate vor dem Zahlungstermine öffentlich bekannt gemacht, und zwar durch die Clevischen Lokalblätter, durch das Amtsblatt Unserer Regierung zu Oüsseldorf und durch die Cölnische Jeitung. g. 8. Die Verloosung geschieht, unter dem Vorsitze des Buͤrgermeisters, durch die Schuldentilgungs-Kommission in einem vierzehn Tage vorwer durch die im K. 7. bezeichneten Blärter zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Termine, zu welchem dem Publikum der Zutritt gestattet ist. Uc eber — 357 — Ueber die Verloosung wird ein von dem Bürgermeister und den Mitgliedern der Kommission zu unterzeichnendes Protokoll aufgenommen. g. 9. Die Auszahlung der ausgeloosten Obligationen erfolgt an den dazu bestimmten Tagen nach dem Nominalwerthe durch die städtische Gemeindekasse an den Vorzeiger der Obligationen gegen Auslieferung derselben. Mir diesem Tage hört die Verzinsung der ausgeloosten Obligationen auf. Mit letzteren sind zugleich die ausgereichten, nach deren Zahlungstermine falligen Zinskupons einzuliefern; geschieht dies nicht, so wird der Betrag der fehlenden Zinskupons von dem Kapitale gekürzt und zur Einlösung dieser Kupons verwendet. F. 10. Die Kapitalbeträge derjenigen ausgeloosten Obligationen, welche nicht binnen drei Monaten nach dem Zahlungskermine zur Einlösung vorgezeigt werden, sollen der Verwaltung der städtischen Sparkasse als zinsfreies Depositum überwiesen werden. Die solchergestalt deponirten Kapitalbeträge dürfen nur auf eine von der Schuldentilgungs-Kommission kontrasignirte Anweisung des Bürgermeisters zu bestimmungsmäßiger Verwendung an den Rendanten der Gemeindekasse verabfolgt werden. Die deponirten Kapitalbeträge sind den Inhabern jener Obliationen längstens in acht Tagen nach Vorzeigung der Obligationen bei der Bemeindekaß durch diese auszuzahlen. *i'i Die Nummern der ausgeloosten, nicht zur Einlösung vorgezeigten Obliationen sind in den nach der Bestimmung unter §. 7. jährlich zu erlassenden ekanntmachungen wieder in Erinnerung zu bringen. Werden die Obligationen, dieser wiederholten Bekanntmachungen ungeachtet, nicht binnen dreißig Jahren nach dem Zahlungstermine zur Einlbsung vorgezeigt, auch nicht, der Bestimmung unter K. 13. gemäß, als verloren oder vernichtet zum Behufe der Ertheilung neuer Obligationen binnen dieser Frist angemeldet, so sollen nach deren Ablauf die Obligationen als getilgt angesehen werden und die dafür deponirten Kapitalbeträge der stadtischen Armenkasse anheimfallen. K. 12. Für die Verzinsung und Tilgung der Schuld haftet die Stadt Cleve mit ihrem gesammten Vermögen und ihren sämmtlichen Einkünften, und kann die Stadt, wenn die Zinsen oder die ausgeloosten Obligationen nicht zur rechten Zeit gezahlt werden, auf Jahlung derselben durch die Glänbiger gerichtlich verklagt werden. (Nr. 5619.) K. 13. — 306 — g. 13. In Ansehung der verlorenen oder vernichteten Obligationen oder Zinskupons finden die auf die Staatsschuldscheine und deren Zinskupons Bezug habenden Vorschriften der Verordnung vom 16. Juni 1819., wegen des Aufebots und der Amorrisation verlorener oder vernichteter Staatspapiere, 89. 1. is 13. mit nachstehenden näheren Bestimmungen Anwendung: a) die im F. 1. jener Verordnung vorgeschriebene Anzeige muß der städtischen Schuldentilgungs-Kommission gemacht werden. Dieser werden alle diejenigen Geschäfte und Befugnisse beigelegt, welche nach der angeführten Verordnung dem Schatzministerium zukommen; gegen die Verfügungen der Kommission findet jedoch der Rekurs an Unsere Regierung zu Düsseldorf slatr; b) das im F. 5. der Verordnung gedachte Aufgebot erfolgt bei Unserem Landgerichte in Cleve; ) die in den 9#. 6. 9. und 12. vorgeschriebenen Bekanntmachungen sollen durch die unter F. 7. dieses Privilegiums angeführten Blätter geschehen; d) an die Stelle der im F. 7. der Verordnung erwähnten sechs Zinszahlungs-Temmine sollen acht, an die Stelle des in den G. 8. und 9. erwähnten achten Zahlungstermins soll der zehnte treten. Zur Urkunde dieses und zur Sicherheit der Gläubiger haben Wir das gegenwärtige, durch die Gesetz-Sammiung zur öffentlichen Kenntnig zu bringende landesherrliche Privilegium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und umrer Unserem Kniglichen Insiegel ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staats zu bewilligen oder Rechten Dritker zu prdjudiziren. Gegeben Schloß Babelsberg, den 6. Oktober 1862. (L. S.) Wilhelm. v. d. Heydt. v. Jagow. v. Holzbrinck. Obli- Obligation der Stadt Cleve 7 Thaler 100 über Einhundert Thaler Courant. Die Endesunterzeichneten, durch das Allerhöchste Privilegium vom hierzu ausdrücklich ermächtigt, beurkunden und bekennen biermit, dass der Inhaber dieser Obligation die Summe von „Einhundert Thalern Courant, deren Empfang sie bescheinigen, an die Stadt Cleve zu fordern hat. Die auf fünf Prozent jährlich festgesetzten Zinsen sind am .ten . .. EEEIILLIEIWIIIIII aber nur gegen Rückgabe der ausgefertigten halbjäbrigen Zinscoupons gezahlt. Das Kapital wird durch Amortisation getilgt werden, weshalb eine Kündigung von Seiten des Gläubigers nicht zulässig ist. Die näheren Bestimmungen sind in dem nachstebend abgedruckten Privilegium enthalten. Cleve, am een ...... 18.. Der Bürgermeister. Die städtische Schuldentilgungs-Commission. Beigelügt sind die Coupons Serie 1. Nr. 1. bis 10. nebst Talon. Der Gemcinde-Emplänger. Die folgenden Serien Zinscoupons werden gegen Einlielerung der Talons bei der Gemeindekasse verabreicht. Dz 11 (d. 5619) 52 Pr- 360 — Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obli-Sationen der Stadt Cleve im Betrage von 90,000 Thalern. (VFolgt der Abdruck des Privilegiums.) Serie — 361 — Serie 1. — 2 Thlr. 15 Sgr. — Wt4 Zins-Coupon Obligation der Stadt Cleve über 100 Thaler # Inhaber empfängt an 18.. an fälligen Zinsen aus der Gemeindekasse: Iwei Thaler Fünfremn Segt. — Cleve, den een 18. Der Bürgermeister. Die städtische Schuldentilgungs-Commission. Der Gemeinde-Empfänger. (Dieser Coupon wird ungültig und werthlos, wenn dessen Betrag fünf Jahre nach Verfall nicht erhoben ist.) Talon. Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe bei der Gemeindekasse zu der Obligation der Stadt Cleve über 100 Tbaler die zweite Serie Zinscoupons für die fünl Jahre wdoedededvr. bis , Solern dagegen bei der unterzeichneten städtischen Schuldentilgungs-Commission kein Widerspruch eingebt. Cleve, deb ten . 18. Der Bürgermeister. Die städtische Schuldentilgungs-Commission. Der Gemeinde-Empfänger. (Nr. 58619—5620.) 52° (Nr. 5620.) — 362 — (Nr. 5620.) Pri ilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Genossenschaft für die Melioration der Niers= und Nordkanal- iederung zu Viersen im Regierungsbezirk Düsseldorf im Betrage von 100,000 Thalern. Vom 7. Oktober 1802. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ꝛc. Nachdem der Vorstand der Genossenschaft für die Melioration der Niersund Nordkanal-Niederung beschlossen hat, die zur Ausführung der Melioration der gedachten Niederung erforderlichen Geldmittel im Wege einer Anleihe durch Obligationen, welche auf jeden Inhaber lauten, zu beschaffen, und mittelst dieser Anleihe einen gleichen Betrag der bisher kontrahirten Darlehne zu tilgen, wollen Wir auf den Antrag des Vorstandes: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, Seitens der Gläubiger unkundbare Obligationen im Betrage von 100,000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder #m Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 160,000 Thalern, „Einmalhundert und sechszig tausend Thalern“, welche in 1000 Apoints zu 100 Rlhlrn. und in 1200 Apoints zu 50 Rthlrn. nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hulfe der Meliorations-Kassenbeiträge der Niers= und Nordkanal-Niederung mit vier und einem halben Progent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu besiimmenden Folgeordnung vom 1. Januar 1804. ab jährlich mit wenigstens Einem Prozent des Kapt#als, sowie mit den zinsen der abgezahlten Kapitalbeträge zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landeöherrliche Genchmigung mu der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewährleistung Seitens des Staars nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Babelsberg, den 7. Oktober 1862. (L. S.) Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. v. Holzbrinck. Schema A. — 368 — Schema A. Kheinprovinz, Negicrungsbe:irk Oüsseldorf. Obligation der Genossenschaft für die Melioration der Niers= und Nordkanal-Niederung Litt. ** über Thaler Preußisch Kurant. D. Genossenschaft für die Melioration der Niers= und Nordkanal-Niederung verschuldet dem Inhaber dieser, Seitens des Gläubigers unkündbaren Verschreibung die Summe von# Thalern, deren Empfang der Genossenschafts=Direktor und die hierzu kommittirten beiden Mitglieder des Genossenschafts-Vorstandes bescheinigen. Diese Schuldsumme bildet einen Theil des zur Melioration der Niers= und Nordkanal-Niederung in Gemäßheit des Allerhöchsten Privileguums voo (Gesetz Sammlung vom Jahre S. . aufgenommenen Gesammtdarlehns von 100,000 Riblrn. Die Rück ahlung der Schuld geschiehr vom 1. Januar 1864. ab allmälig aus einem nzu urch Beiträge der Genossenschaftsmitglieder und die Zinsen abgetragener Kapitalsposten gebildeten Tilgungsfonds jährlich mit mindestens Einem Prozent des aufgenommenen Gesammrkapitals. Oie Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. Die Ausloosung findet im Monat Mai jedes Jahres und zum ersten Male im Monat Mai 1863. statt. Die Genossenschaft behält sich jedoch das Recht vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu versiärken, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. ODie ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung rog sechs, drei und Einen Monat vor dem Sohlungstermine in dem Amtsblarke der Kbniglichen Regierung zu Düsseldorf, in der Cölnischen und der Düsseldorfer Zeitung und in dem Kéniglich Preußischen Staats-Anzeiger. Sollte eines oder das andere dieser Blätter aufhören zu erscheinen, so bestimmt der Oberpräsident der Rhemprovinz, in welchem anderen Blatte die Bekanntmachung erfolgen soll. (Nr. 5620.) Bis — 364 — Bis *l dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird esz in halbjadhrlichen Terminen in der ersten Woche des Januar und Juli, von heute an gerechnet, mit vier und einem halben Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinst. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser aldoerschreibun bei der Genossenschafts-Kasse in Viersen oder bei einem von dem Genossenschafts-Vorstande näher zu bezeichnenden Bankhause in Cöln in der nach dem Eintritte des Fälligkeitstermins folgenden Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Faälligkeitstermine zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb fünf Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten der Genossenschaft. Sollen angeblich verlorene oder vernichtete Schuldverschreibungen amortisirt werden, so erläßt der Genossenschafts-Direktor dreimal in Zwischenräumen von vier Monaten eine öffentliche Aufforderung durch die oben bezeichneten Tagesblätter, jene Dokumente einzuliefern oder die etwaigen Rechte an denselben geltend zu machen. Sind, nachdem zwei Monate nach der letzten Aufforderung vergangen, die Dokumente nicht eingeliefert, oder die Rechte daran nicht geltend gemacht worden, so wird die Amorrisation von dem zuständigen Gerichte auf den Antrag des Direktors ausgesprochen, worauf an deren Stelle neue Schuldverschreibungen ausgefertigt werden. Die Kosten dieses Verfahrens fallen dem Extrahenken desselben zur Last. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der fünfjährigen Verjadhrungsfrist bei dem Genossenschafts-Direktor anmeldet und den startgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Qulitung ausgezahlt werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind. halbjdhrige Zinskupons nach dem beigefügten Schema bis zum Jahre 1870. ausgegeben. Für die weitere “ Zeit werden Zinskupons auf fünflaheng. Perioden ertheilt. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Genossenschafts-Kasse in Viersen gegen Ablieferung des der álteren Zinskupons-Serie - beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Worzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherung der hierdurch eingegangenen Verpflichtung haftet die Genossenschaft mit ihrem Grundvermögen, sowie mit den Beiträgen, welche auf Grund der 98. 4. 6. 9. 11. des Allerhöchst bestätigten Statuts vom 16. Turi 1856. – 365 — 4856. (Gesetz-Sammlung von 1856. S. 597.) von den Genossenschafts-Mitgliedern erhoben werden. Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Viersen, den . . 186. Der Vorstand der Genossenschaft für die Melioration der Niersund Nordkanal-Niederung. (Unterschrift des Direktors und zweier Mitglieder.) Eingetragen im Register 4.4 (Schema zum Jins-Kupon einer Obligation.) Nheinprovinz, Regierungsbezirk Oüsseldorf. Zins-Kupon .. zur Obligation der Genossenschaft für die Melioration der Niersund Nordkanal-Niederung Littr. ..... ... uͤber . . .. . Thaler Silbergroschen Pfennige. Inhaber bieses Zinskupons empfängt gegen dessen Rückgabe am . ten . ... ... 18.. an halbjaͤhrigen inpen aus der Kasse der Genossenschaft für die Melioration der Niers= und Nordkanal-Niederung Thaler ...... StlbekgkoschenPfenmgeKmant Vierfen,den..E-I.................... 18.. (Faksimile der Unterschriften des Direktors und zweier Vorstandsmitglieder.) Eingetragen im Register. ..... Dieser Zinskupon wird unguͤltig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb fuͤn Johren, vom Tage der Saucgeeit ab, erhoben wird. (r. 5620) C. — 366 — C. (Schema zum Talon einer Obligation.) Nheinprovinz, Regierungsbezirk Oüsseldorf. Talon. Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation der Genossenschaft für die Melioration der Niers= und Rorskanal-Nietrrung Littr. .. ... M .... uͤber .. . . . Thaler Kurant die . .te Serie Zinskupons fuͤr die fuͤnf Jahre 18.. bis 18.. bei der Genossenschaftskasse zu Viersen. Viersen, den ..tn ......... ..··... 18.. (Faksimile der Unterschriften des Direktors und zweier Vorstandsmitglieder.) (Die Aushaͤndigung der Kupons bleibt bis zum Nachweise der Empfangsberechtigung ausgesetzt, wenn der Inhaber der Obliganon den Talon als verloren gegangen anzeigt und rechtzeitig gegen die Ausbaändigung der Kupons an den Prsentanten des Talons bei dem Genossenschafts-Direktor protestirt.) Rebigirt im Bareau des Staats-Ministerinms. Berlin, gedruckt in der Könlglichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (R. Decker). — 367 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. Nr. 39 — (Nr. 5621.) Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Eupen im Betrage von 65,000 Thalern. Vom 24. September 1862. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. ertheilen, nachdem der Bürgermeister und die Stadtperordmeten-Versammlung u Eupen darauf angetragen haben, zum Zweck des Baues einer Eisen von Herbesthal nach Eupen der Stadt Eupen zur Aufnahme eines Darlehns von 65,000 Thalern, geschrieben fünf und sechszig tausend Thalern, gegen Ausstellung auf den Inhaber lautender und mit Asenpons und Talons versehener Obligationen Unsere landesherrliche Genehmigung zu ertheilen und bei diesem Antrage, im Interesse der Stadtgemeinde sowohl als der Glädubiger, sich nichts zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des K. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1830. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalten, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung zur Ausgabe der gedachten Obligationen unter nachstehenden Bedingungen. F. 1. Es werden ausgegeben: 250 Obligationen, jede zu 100 Thalern, gleich 25,000 Thaler, 125 Obligationen, jede zu 200 Thalern, gleich 25,000 Thaler, 30 Obligationen, jede zu 500 Thalern, gleich 15,000 Thaler, in Summa = 65,000 Thaler. Die Obligationen werden mit vier ein halb vom Hundert jahrlich verzinst und die Zinsen jedes Jahr am 31. Dezember von der städtischen Gemeindekasse zu Eupen gegen Rückgabe der ausgefertigten Zinskupons gezahlt. Zur Tilgung der Schuld wird jährlich Ein Prozent von dem Kapitalbetrage der ausgegebenen Obligationen nebst den Zinsen der eingelösten Obli-Joprgung 1852. (Nr. 5621.) 63 gationen Ausgegeben zu Berlin den 20. November 1862. 368 — ationen verwandt, so daß in 39 Jahren die sämmtlichen Obligationen eingelöst ein werden. Der Sgadtgemeinde bleibt jedoch vorbehalten, den Tilgungsfonds zu verstärken und dadurch die Abtragung der Schuld zu beschleunigen. Den Inhabern der Obligationen steht kein Kündigungsrecht gegen die Stadtgemeinde zu. K. 2. Zur Leitung der die Ausstellung, Verzinsung und Tilgung der auszuebenden Obligationen betreffenden Geschäfte wird eine Kommission gebildet, bestehend aus dem Bürgermeister und zwei von der Stadtverordneten-Versammlung zu wählenden Einwohner Eupens. K. 3. Die Obligationen werden in fortlaufenden Nummern, und zwar die HObligationen zu 100 Thaler von 1 bis einschließlich 250, jene zu 200 Thaler von 251 bis einschließlich 375, und endlich jene zu 500 Thaler von 376 bis 405 inkl. nach dem angehängten Schema ausgestellt, von der Kommission (G. 2.) unterzeichnet und von dem Rendanten der städtischen Gemeindekasse und “½ mit der Kontrole beauftragten städtischen Sekretariatsbeamten kontraignirt. Denselben ist ein Abdruck dieses Privilegiums beizufügen. . 4. Den Obligarionen werden für die nächsten fünf Jahre Zinskupons und „Talons nach dem angehängten Schema beigegeben. Mit Ablauf dieser und jeder folgenden Periode werden, nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung, neue Zinskupons und Talons durch die slädtische Gemeindekasse an die Vorzeiger der Talons, oder, wenn diese abhanden gekommen sein sollten, dem rechtzeitigen Vorzeiger der Obligationen ausgereicht, und daß dies geschehen, auf den Obligationen vermerkt. Die Kupons werden von dem Buürgermeister, dem Rendanten der gedachten Kasse und dem mit der Kontrole beauftragten städtischen Sekretariatsbeamten unterschrieben. Die Talons werden mit dem Faksimile der Kommtweien, der Stadtverordneren versehen und von dem Bürgemmeister unterschrieben. g. 5. Vom Verfalltage ab wird gegen Auslieferung der Zinskupons der Betrag derselben an den Vorzeiger durch die städtische Gemeindekasse gezahlt. Auch werden die fälligen Zinskupons bei allen Zahlungen an diese Kasse, namentlich bei Entrichtung der Kommunalsteuern und staͤdtischen Pachtgelder, in Zahlung angenommen. g.6 — 369 — g. 6. Die Zinskupons werden unguͤltig und werthlos, wenn sie nicht binnen fuͤnf Jahren nach der Verfallzeit zur Zahlung präsentirt werden; die dafür ausgesetzten Fonds sollen nach Bestimmung der städtischen Behörden zu milden Stiftungen verwendet werden. S. 7. Die nach der Bestimmung unter K. 1. einzulösenden Obligationen werden jährlich durch das Loos bestimmt. Auch behält sich die Gemeinde das Recht vor, sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. , Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Nummern und Beträge drei Monate vor dem Zahlungstage öffentlich bekannt gemacht. g. 8. Die Verloosung geschieht durch die im F. 2. beseichnete Kommission in einem vierzehn Tage vorher durch die Eupener Lokalblätter zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Termine, zu welchem dem Publikum der Zutritt gestattet ist. Ueber die Verloosung wird ein von dem Bürgermeister und den übrigen Mitgliedern der Kommission zu unterzeichnendes Protokoll aufgenommen. . 9. Die Auszahlung der ausgeloosten Obligationen erfolgt an dem dazu bestimmten Tage nach dem Nominalwerthe durch die städtische Gemeindekasse an den Vorzeiger der Obligationen gegen Auslieferung derselben. Mit diesem Tage hört die Verzmsung der ausgeloosten Obligationen auf. Mit letzteren sind zugleich die ausgereichten, nach deren Zahlungskermine fällien Zinskupons einzuliefern; geschieht dies nicht, so wird der Betrag der fehenden Zinskupons von dem Kapitale gekürzt und zur Einlösung dieser Kupons verwendet. KS. 10. Die Nummern der ausgeloosten, nicht zur Einlösung vorgezeigken Obli-Lationen sind in der nach der Bestimmung unter F. 7. jahrlich zu erlassenden ekanntmachung wieder in Erinnerung zu bringen. Werden die Obligationen, dieser wiederholten Bekanntmachung ungeachter, nicht binnen dreißig Jahren nach dem Zahlungstermine zur Einlösung vorgezeigt, auch nicht der Bestimmung unter g9. 13. gemaß als verloren oder vernichtet angemeldet, so sollen nach deren Ablauf die Obligationen als getilgt angesehen und die Kapitalbeträge derselben zu milden Stiftungen verwendet werden. K. 11. Für die Verzinsung und Tilgung der Schulden haftet die Stadtgemeinde mit ihrem gesammten Vermögen und ihren sämmtlichen Einkünften, und kann, (Nr. 5621.) 53“ wenn — 370 — wenn die Zinsen oder die ausgeloosten Obligationen nicht zur rechten Zeit gezahlt werden, die Zahlung von den Glaubigern gerichtlich verfolgt werden. §. 12. Die in §. 4. 7. und 10. vorgeschriebenen Bekanntmachungen erfolgen durch die Eupener Lokalblätter, sdie Aachener und Cölner Zeitung und durch das Amtsblatt oder den öffentlichen Anzeiger Unserer Regierung zu Aachen. g. 13. In Ansehung der verlorenen oder vernichteten Obligationen oder Zinskupons finden die auf die Staatsschuldscheine und deren Zinskupons Bezug habenden Vorschriften der Verordnung vom 16. Juni 1819. wegen des Aufgebots und der Amortisation verlorener oder vernichteter Staatspapiere G. 1. bis 13. mit nachstehenden näheren Bestimmungen Anwendung: a) die im F. 1. jener Verordnung vorgeschriebene Anzeige muß der im K. 2. dieses Privilegii genannten Kommission gemacht werden. Dieser werden alle diejenigen Geschäfte und Befugnisse beigelegt, welche nach der angeführten Verordnung dem Schatzministerium zukommen; gegen die Verfägungen der Kommission findet jedoch der Rekurs an Unsere Regierung zu Aachen statt; b) das im §F. 5. der Verordnung gedachte Aufgebot erfolgt bei dem Landgerichte, wozu die Gemeinde Eupen gehört; P) die in den §#. 6. 9. und 12. derselben vorgeschriebenen Bekanntmachungen sollen durch die im §. 12. dieses Privilegil angeführten Blatter geschehen; 4) an die Stelle der im F. 7. der Verordnung erwähnten sechs Zinszahlungs-Termine sollen vier, und an die Stelle des im F. 8. erwähnten achlen Zinszahlungs-Termins soll der fünfte treten. Zu Urkunde dieses und zur Sicherheit der Gläubiger haben Wir das gegenwärtige, durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringende landesherrliche Privilegium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter Unserem Königlichen Insiegel ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staats zu bewilligen oder Rechten Dritter zu prcjudiziren. Gegeben Schloß Babelsberg, den 24. September 1862. (L. S.) Wilhelm. v. d. Heydt. v. Jagow. v. Holzbrinck. Eu- — 371 — Eupener Stadtobligation (a Sirag.) über .......... Thaler Preußisch Kurant. Die Endesunterzeichneten, durch das Allerhoͤchste Privilegium vom ..... ... ............ hierzu ausdruͤcklich ermaͤchtigt, beurkunden und bekennen hiermit, daß der Inhaber dieser Obligation die Summe von .. . .. Thaler Kurant, deren Empfang sie bescheinigen, an die Stadtgemeinde Eupen zu fordern hat. Die auf vier und ein halb Prozent jaͤhrlich festgesetzten Zinsen sind am 31. Dezember jeden Jahres fällig, werden aber nur gegen Rückgabe der ausgegebenen Zins#upons gezahlt. Die näheren Bedingungen sind in dem umstehend abgedruckten Privilegium enthalten. Eupen, den . .ten .... .... . . .. 18.. Die städtische Kommission. Der Bürgermeister. Die Kommittirten der Stadtverordneten. N. N. N. N. Eingetragen Kontrolbuch Fol. — (Hierzu sind Kupons ausgereicht.) Der siädtische Sekretariatsbeamte. Der stähtische Gemeinde-Empfänger. (Nr. 5621.) Erster — 372 — (Erster) Kupon Dieser Kupon wird nach dem Alerhochsten Privilegium vom ........ ... zur : .. ungültig und werthlos, wenn Eupener Stadtobligation n tt e *—G über Thaler Kuraut. Inhaber dieses empfängtn die Zinsen der obengenannten Eupener Stadtobligation für die Zeit obr. bis dahin ......................... aus der staͤdtischen Gemeindekasse zu Eupen mit Thalern Silbergroschen Kurant. Die staͤdtische Kommission. Der Buͤrgermeister. Die Kommittirten der Stadtverordneten. N. N. N. N. N. N. (NB. Die Namen der Kommittirten der Stadtverordneten werden gedruckt.) Eingetragen Fol. der Kontrole. Der staͤdtische Sekretariatsbeamte. Der staͤdtische Gemeinde-Empfaͤnger. Talon. Inhaber dieses Talons empfängt caen dessen Rückgabe zu vPt Eupener Stadtobligation..... über... Thaler Kurant die .... te Serie Zinskupons fuͤr die fuͤnf Jahre 18.. bis 18.. bei der Gemeindekasse zu Eupen. Eupen, den .. ten 18. Die städtische Kommission. Der Bängemeisie Die Kommittirten der Stadtverordneten. (Faksimile.) (CDie Fnddnos der Kupons bleibt bis zum Nachweise der Empfangsberechtigung ausgesetzt, wenn der Inhaber der Obligation den Talon als verloren gegangen anzeigt und rechtzeitig gegen die Aushändigung der Kupons an den Präsentanten des Talons bei der st — Kommission protestirt.) ———. (Nr. 5022. — 373 — (Nr. 5622.) Allerhschster Ellaß vom 27. Oktober 1862., betreffend Ergänzungen und Abänderungen des Revidirten Reglements für die Immobiliar-Feuerlozietät der Regierungsbezirke Marienwerder und Danzig vom 21. November 1853. A. den Bericht vom 17. Oktober d. J. will Ich, in Berücksichtigung der Anträge des funfzehnten Provinziallandtages der Provinz Preußen, folgende Ergänzungen und Abänderungen des Reridirten Reglements für die Immobiliar-Feuersozietät der Regierungsbezirke Marienwerder und Danzig (mit Ausschluß der ländlichen Grundstücke in dem zum Mohrunger landschaftlichen Departement gehbörigen Theile des Regierungsbezirks Marienwerder) vom 21. November 1853. (Geset= Sammlung eite 969. ff.) genehmigen. Zu G. 1. 2. und 3. Die Bestimmungen dieser Paragraphen des Reglements werden aut#gehoben und treten an deren Stelle die folgendenn, K. 1. Die für Weslpreußen bestehende Feuersozietät hat die gegenseitige Versicherung von Gebäuden gegen Feuersgefahr in der Art zum JZweck, daß sich jeder Theilnehmer zugleich in dem Rechtsverhältniß eines Versicherers und eincs Versicherten befindet, als Versicherer jedoch nur mit den ihm nach Maaßgabe seiner Versicherungssumme obliegenden Beiträgen verhaftet ist. K. 2. Die Verhandlungen behufs Verwaltung der Feuersozierdts-Angelegenbeiten, die darauf bezügliche Korrespondenz zwischen den Behörden und den Versicherten, die amtlichen Atteste für die Versicherungen, sowie die Quittungen über empfangene Brandentschädigung sind vom tarifmäßigen Stempel und von Sporteln entbunden. ei Prozessen Namens der Sozietär sind diejenigen Stempel, deren Beahlung ihr obliegt, außer Anfabh, zu lassen, ebenso die ihr zur Last fallenden erichtskosten, mit Ausnahme der Kopialien, Botengebühren und sonsligen baaren Auslagen. Zu Verträgen mit einer stempelpflichtigen Partei ist der tarifmäßige Stempel in dem halben Betrage, zu den Neben-Exemplaren der Stempel beglaubigter Abschriften zu verwenden. Der Sozietat gebührt die Portofreiheit in dem durch das Portofreiheits-Regulativ vom 3. Februar 1862. unter Nr. 38. des Verzeichnisses zu Abschnitt III. bestimmten Umfange. Zu g. 9. Die Bestimmungen dieses Paragraphen werden, wie folgt, abgeaͤndert. (Fr. 562) Die — 374 — Die Sozietäts-Direktion ist befugt, Versicherungsanträge abzulehnen, wenn das Gebaude durch feuerpolizeiwidrige Einrichtungen, durch baulichen Verfall, schlechte Feuerungsanlagen oder aus sonstigen Ursachen einen außerordentlichen Grad von Feuersgefahr darbietet, oder einer fortwährenden außerordentlichen Abnahme im Werthe ausgesetzt ist. Ebenso ist die Sozietäts-Direktion befugt, einzelne Versicherte nach dem Ausspruch der Deputirten desjenigen Regierungsbezirks, welchem jene angehören, von der ferneren Versicherung auszuschließen (F. 85. e.). Ein aus den im g. 8. und vorstehend bemerkten Gründen verfügter Ausschluß tritt ohne vorhergegangene Kündigung und sogleich mit der bem Auszuschließenden geschehenen Erôffnung in Wir samkeit; der Auzgeschlossene hat aber auch nur bis zu diesem Tage nach Verhältniß der Zeit den Beitrag für drie Versicherung zu leisten, und das Mehrgezahlte muß ihm erstattet werden. Zu g. 12. Es ist fortan nicht zulaͤssig, von Gebaͤuden, welche zu demselben Grundstücke gehbren, den einen Theil bei der Westpreußischen Sozietät, den anderen Theil aber anderweit zu versichern. Zu g. 15. Dieser Paragraph wird aufgehoben. Zu g. 19. and Die Bestimmungen dieses Paragraphen werden folgendermaaßen abgeaͤndert: Der Eintritt in die Sozietaͤt mit den davon abhänzenden rechtlichen Wirkungen, sowie Erhöhungen der Versicherungssummen finden zu jeder Zeit statt, und wird der entsprechende Beitrag vom Anfange des Monats der Aufnahme, beziehungsweise der Erhöhung entrichtet. Ebenso findet der Austritt aus der Sozietät oder die freiwillige Herabsetzung der Versicherungssumme zu jeder Zeit statt, doch müssen die Beiträge bis zum Schlusse des Quartals, in welchem der Austrikt erfolgt, entrichtet werden. Zu #G. 21. 22. 23. und 24. Die Bestimmungen dieser Paragraphen werden folgendermaaßen abgeaͤndert: g. 21. a) Zur Ermittelung des gemeinen Werths der zu versichernden Gebaͤude werden innerhalb eines jeden Kreises fuͤr die verschiedenen Gegenden desselben die Staͤdte und das platte Land gesondert, und fuͤr die verschiedenen Arten von Gebäuden Maximalsätze festgestellt. b) Bei ei — 375 — b) Bei der Ermittelung dieser Marünmal-Preissätze ist der Gesichtspunkt fechzubelte daß dadurch nach den örtlichen Materialienpreisen, mit billiger Berücksichtigung des geringeren Preises derjenigen Fuhren und anderer, keine technischen Kunftfertigkeiten erfordernden baulichen Arbeiten, die der Versicherungsnehmer mit seinem Hauswesen selbst bestreiten kann, der Neubauwerth derjenigen in dem Gebäude enthaltenen Baumaterialien und Bauarbeiten festgestellt werde, welche verbrennnch # sonst der Zerstrung oder Beschädigung durch Feuer ausgeetzt sind. c) Diese Maximal-Preissaͤtze werden mit Ruͤcksicht auf die wechselnden Preise des Baumaterials und der Arbeitsloͤhne von fuͤnf zu fuͤnf Jahren einer Revision unterworfen. d) Die Maximal-Preissaͤtze, sowie die folgenden Berichtigungen werden durch die betreffenden Kreisblaͤtter zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht. e) Die Versicherungssumme darf das Maximum des dermaligen gemeinen Bauwerths derjenigen Theile des versicherten oder zu versichernden Gebaͤudes, welche durch Feuer zerstoͤrt oder beschaͤdigt werden koͤnnen, niemals uͤbersteigen. Es ist hierbei genau zu beachten, daß, wenn das Gebäude nicht mehr neu ist, aber doch im guten Zustande sich befinder, höchstens 2, bei mitrelmäßigem Justande höchstens die Hälfte, bei einem baufalligen oder einer bedeutenden Reparatur bedürftigen Gebäude 4, bei einer schlechten Verfassung aber 3 des Neubauwerths in Versicherung genommen werden darf. * Mit Beachtung dieser Beschränkungen hängt die Bestimmung der Summe, auf welche ein Gebäudebesitzer bei der Sozietät Versicherung nehmen will, von bhan - ab; nur müssen die einzelnen Versicherungsberge durch die Zahl 10 theilbar sein. g. 23. Behufs der Versicherung ist eine genaue und treue Beschreibung eines jeden einzelnen Gebäudes, welches versichert werden soll, erforderlich. Von dem betreffenden katasterführenden Beamten werden die Formulare zu diesen Beschreibungen jedem Antragsteller in der erforderlichen Anzahl auf Kosten der Soziet4t zugestellt, auch auf Verlangen nach seinen Angaben ausgefüllt. S. 24. Die Beschreibung jedes Gebudes muß in drei Exemplaren von dem Versicherungsnehmer vollzogen, die Richtigkeit der Beschreibung Seitens des Ortsvorstandes und zweier bei der Sozierät am Hoöchsten versicherten Mitglieder der betreffenden Or#schaft bescheinigt, und denselben von dem katasterführenden Beamten das pflichtmäßige Attest beigefügt werden, daß die Beschreibung nichts S#####1# (. 6en) 54 ent- — 376 — enthalte, was ihm als wahrheitswidrig bekannt waͤre, und daß die begehrte Versicherungssumme den muthmaaßlichen Werth des Gebäudes nach den in dem §. 21. aufgestellten Grundsätzen nicht übersteige. Zu F. 31. Die Schlußbestimmung dieses Paragraphen wird dahin abgeanderr, daß bei einer durch die Direktion bewirkten Herabsetzung der Versicherungssumme mit dem Anfange des Monats, in welchem die Herabsetzung erfolgt, der Beitrag nach derselben bemessen wird. Zu g. 32. Die beiden letzten Sätze dieses Paragraphen werden folgendermaaßen abeaͤndert: 8 Außerordentliche Beitraͤge werden besonders ausgeschrieben, sollen aber nur dann erhoben werden, wenn die Summe der ordentlichen Beitraͤge und der bis auf ein Stammkapital von 150,000 Thalern ebenfalls zur Verwendung gelangende Sozietaͤtsfonds zur Deckung des Jahresbedarfs nicht ausreichen. Jeder außerordentliche Beitrag ist uͤbrigens in einem leicht zu berechnenden Verhaältnisse zu dem ordentlichen Beitrage festzusetzen. Zu g. 34. Die Bestimmungen dieses Paragraphen werden folgendermaaßen abgeändert: Die Summe des ordentlichen Beitrages besiimmt sich für jedes versicherte Gebäude nach der Klasse, zu welcher es nach seiner Beschaffenheit und Lage und dem daraus hervorgehenden Grade seiner Feuergefährlichkeit gehört. Es bestehen in der Sozietät fünf Klassen, die ersten vier mit zwei Unterabctheilungen, und es gehören: zur ersten Klasse: alle Gebäude mit massiven Umfassungswänden und massioen Giebeln, von Stein oder gebrannten und ungebrannten Ziegeln, Pisébau und massiver oder derselben gleich zu achtender Bedachung (Stein, Metall, Steinpappe, Asphallfilz 2c.); zur zweiten Klasse: alle Gebaude von Fachwerk oder Holz mit eben solcher Bedachung; zur dritten Klasse: Gebäude aller Art und ohne Rücksicht darauf, aus welchen Materiglien deren Umfassungswäude besiehen, die mit Stroh, Rohr oder Holz gedeckt sind, disgleichen Lehmstrohdächer; zur — 377 — zur vierten Klasse: alle als eigentlich feuergefaͤhrlich zu betrachtenden Anlagen, insofern sie nicht von der Versicherung ganz ausgeschlossen sind; zur fuͤnften Klasse: alle Windmuͤhlen, ausschließlich der dazu gehoͤrigen Gebaͤude; auch duͤrfen dieselben höchsiens zu 2 ihres ermittelten Bauwerthes versichert werden. Wassermühlen, Roßmühlen, Brennereien und Brauereien werden immer nur zur nächst höheren Klasse, als solches die Beschaffenheit der Gebäude bedingen würde, zur Versicherung angenommen. In welche Unterabtheilung jeder Klasse ein Gebäude zu setzen ist, hängt davon ab, ob es isolirt liegt oder nicht. Ersteres ist anzunehmen, wenn Gebaude der ersten und zweiten Klasse Eine Rurhe und Gebäude der dritten und vierten Klasse fünf Rurhen von den nächsistehenden Gebäuden enrfernt sind. Ueberall aber werden Gebäude, die in ununterbrochenem Zusammenhang erbaut, unter Einem Dache liegen, als ein Ganzes behandelt und nach dem Theile, welcher der feuergefährlichste ist, klassifizirk. Dasselbe tritt ein, wenn die Umfassungswände eines Gebdudes nicht in allen Theilen von derselben Bauart sind, wenn beispielsweise ein Haus zum Theil massiv, zum Theil in Fachwerk oder Holz erbaut, und dieser Theil mehr als ein Achrel des Gesammt-Flächeninhalts der Umfassungswände ausmacht, ooeer wenn es theilweise mit Stein und theilweise mit Stroh oder Holz gedeckt ist. Wird durch die Benutzung eines Gebäudes dessen Feuergefährlichkeit mehr als gewöhnlich erhöht, so wird dasselbe in diejenige höher besteuerte Unterabtheilung gefetzt, welche auf die durch Bauart und Lage des Gebäudes bedingte Klassenstelle folgt. Jenes wird hauptsächlich dann anzunehmen sein, wenn zu einem Gewerbsbetriebe eine dauernde, insbesondere bedeutende Feuerung erforderlich ist, ferner wenn in dem Gebäude leicht feuerfangende Materialien in größerer Menge verarbeitet werden, oder wenn der Gewerbebetrieb in der Regel auch die ache hindurch fortgesetzt wird. Ein Gleiches findet auch dann Anwendung, wenn die Feuerungen nicht völlig sicher und dauerhaft sind. Ge-Faie mit Kleb= oder hölzernen Schornsteinen sind in Klasse IV. b. aufzunehmen. Unter Umstanden, z. B. bei größerer Nähe feuergefährlicher Gebäude, können solche Gebäude, in denen leichr feuerfangende Materialien in erheblicher Menge aufbewahrt werden, deshalb ebenfalls in eine höher besteuerte Unterabtheilung versetzt werden; doch sind in dieser Hinsicht Produkte der Landwirthschaft nicht zu den leicht feuerfangenden Materialien zu zählen. Ziegelscheunen und andere ähnliche Gebäude werden lediglich in dem Falle, wenn sie von den Feuerungsanlagen, zu denen sie gehören, mehr als fünf Rurhen entfernt sind, und auch dann nur in der zweiten Unterabtheilung der vierten Klasse zur Versicherung angenommen. (Nr. 562) 54* Zu — 378 — Zu K. 38. Die Bestimmungen dieses Paragraphen werden folgendermaaßen abgeert: K. 38. Der ordentliche Beitrag wird hiermit für jede Halbjahresrate in der I. Klasse: aͤnd a) fuͤr isolirte Gebaͤude auf .................. . ... 3 Egr. 4Pf. b) fuͤr nicht isolirte Gebaͤude auf .... ......... . ... 5 — II. Klasse: a) für isolirte Gebäude aa... 6 8 b) für nichte isolirte Gebände af...4 7 6 III. Klasse: Ka) für isolirte Gebäude ann 11 — b fuͤr nicht isolirte Gebaͤude auf ................. 12 6 IV. Klasse: -a) für isolirte Gebäude a. 15 — b) für nicht isolirte Gebäude a... 20 — V. Klasse aa7P4t4t.. . 1 Rthlr. — — von jedem Einhundert Thaler des Versicherungswerths bestimmt. Zu 4. 39. Hinter diesem Paragraphen wird folgender Zusatz eingeschaltet: Der Direktion ist gestattet, sowohl für einzelne Risikos als für die Gesammtversicherung mehrerer Gebdude bei anderen Gesellschaften Räckversicherungen zu nehmen. Das Verhältniß der Versicherten zur Sozietät, sowie das Recht der Hypothekenglaubiger erleider hierdurch keine Aenderung. Zu &. 14. 53. 63. Steht dem Bersicherten nach der Bestimmung des K. 52., sowie nach §#. 14. 63. ein Anspruch auf die Brandentschadigung nicht zu, so ist die So-Heentt dennoch verpflichtet, dieselbe den im Kataster vermerkten Hypothekengläuigern soweit zu zahlen, als diese aus dem verpflichteten Grundstück, oder, wenn ihnen zugleich ein persönliches Recht gegen den Eigenchümer des Grundstücks zusteht, auch aus dessen sonstigem Vermögen wegen ihrer Hypothekenforderung nicht zur Hebung gelangen. Diese Zahlung erfolgt nach der den Gläubigern zustehenden esechchen Priorität, oder, wenn die Direktion sich mit deren Prüfung nicht befassen will, zum gerichtlichen Depositorio bei dem Richter der belegenen Sache. 3 u — N# — Zu g8. 56. 57. 58. und 59. Die . 56. 57. 58 werden aufgehoben und erhält der K. 59, folgende Aenderung: K. 59. Feuerschäden, die im Kriege auf Befehl eines militairischen Befehlshabers vorsätzlich erregt worden sind, oder die durch Ruchlosigkeit, Muthwillen oder Bosheit des Militairs oder Armeegefolges oder gar nur auf Veranlassung des Kriegszustandes entstehen, sind von der Brandvergütung durch die Sozietät nicht ausgeschlossen. Zu g. 64. Dieser Paragraph erhält folgende Aenderung: K 64. Die Zahlung der — erfolgt bei Totalschaͤden, falls nicht etwa der Beschaͤdigte von der Wiederherstelluug uͤberhaupt entbunden wird (§. 77.), in zwei Raten, und zwar die erste Haͤlfte baldmoͤglichst und in längstens zwei Monaten nach dem Brandschaden, die zweite Hälfte aber, sobald das Gebäude unter Dach gebracht und der Nachweis darüber, daß die erste Rate der Brandentschädi gsi in das Gebaͤude verwendet worden, gefuͤhrt ist. Zu g. 73. Dieser Paragraph wird folgenderweise veraͤndert: K. 73. Wer ein Gebäude durch Brand gänzlich verliert, scheidet in Ansehung desselben mit dem Eintritt des Brandes aus der Sozietät und ist nur noch zu den Beiträgen des laufenden Bierteljahrs, in welchem der Brand statt harte, verpflichter. Wenn er also mit dem wiederhergestellten Gebäude ferner ver-5frs bleiben will, so muß er sich von Neuem in die Sozietät aufnehmen en. Zu G. 78. 79. 80. Diese Paragraphen erhalten folgende Aenderung: K. 78. Die Geschäfte der Sozietä4t werden für den ganzen Umfang des Verbandes von der Regierung zu Mariemwerder unter der Firma: « „Westpreußische Feuersozietäts-Direction“ durch ein von den Disziplinar-Ministern hierfür bestimmtes Mitglied des Kollegiums bearbeitet. (#. 5622) S. 79. K. 79. Die Kassenverwaltung der Sozietckt übernimmt die Regierungs-Haupkkasse zu Mariemverder gegen Enpfa eines angemessenen Gehaltszuschufses aus der Feuersozietts-Kasse, aus welcher auch ein Theil zu der dem betseffenden Buchhalter zu bewilligenden Pension e tretenden Falls gezahlt werden muß. S. 80. Ogs mit den Sozietätsgeschäften beauffragte Regierungsmitglieb, und 7 als. Expedienten und Kaffulctoym anzustellenden Beamten 4 iehen auf die auer ihrer Beschäftigung aus der Feuersozieräts-Kasse aagen Remn P rationen auf den Grund des von der Direktion unter Zuziehung der gezbähiten Deputirten (§I. 85. e.) auf ustellenden, von dem Oberpräsidenten zu genehmigenden Verwaltungskosten-Etars. Zur Bestreitung der Büreaubedürfnisse und der Remunerirung von etwa nöthigen Hülfsarbeitern wird ein angemessenes Dispositionsguantum auf den Etat gebracht. Der Widerruf der in den M# 78. und 79. getroffenen Einrichtungen bleihr vorhehalren. · "««"««·« "«" Zu g. 82. Dieser Paragraph erhält folgende Aenderung: g. 82. Die Erhebung der Beiträge und Auszahlung der Brandschadens-Vergütungen erfolgt durch die betreffenden, Kämmerei= und Sreisfassen, Zu K. 85. Hinter diesem Paragraphen wird folgender Zusatzparagraph eingeschaltet: F. 85. a. Die Sozietckt wird durch sechs Deputirte vertreten, wovon drei für den Regierungsbezirk Marienwerder und drei für den Regierungsbezirk Danzig aus den dortigen Versicherten mit eben so vielen Stellvertretern gewählt werden. S. 85. b. Die Wahl dieser Deputirken erfolgt durch die Versicherten jedes der beiden Regierungsbezirke aus neun von der Oirektion vorzuschlagenden Kandidaten nach relativer Mehrheit der Stimmen. Oiesjenigen drei Kandidaten, welche in jedem Regierungsbezirk nächst den drei gewählten die meisten Stammen erhalten haben, werden zu. Stellvertretern bestimmt. * . 85. c. Behufs dieser Wahlen sind in jeder Gemeinde bei dem u E sten, — 381 — Listen, auf welchen die von der Direktion vorgeschlagenen Kandidaten vermerkt sind, auszulegen, mit der Aufforderung an die Versicherten, binnen einer bestimmten Frisl sich zur schriftlichen Abgabe ihrer Stimme persönlich einzufinden, und mit der Verwarnung, daß die Nichterschienenen der Mehrzahl der Stimmen für beitretend werden erachtet werden. Es sind sodann diese Listen von den Ortsbehörden mit der Bescheinigung, daß die Auslegung derselben in der ortsüblichen Weise zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden, demgemäß auch gehörig erfolgt sei, und daß die Stimmen von den erschienenen Interessenten eigenhändig vermerkt worden seien, den betreffenden batasterführenden Beamren zu übersenden, von diesen aber der Direktion einzureichen. Möchte auf diese Weise eine Wahl nicht zu Stande kommen, so werden die Deputirten und deren Stellvertreter aus den vorgeschlagenen Kandidaten (F. 85. h.) von dem Oberpräsidenten der Provinz ernannt. K. 85. d. Die Dauer der Verpflichtungen dieser Deputirken wird auf drei Jahre bestimmt, und werden ihnen für ihre Funktionen an Diären zwei Thaler und an Reisekosten für die Meile 15 Sgr. bewilligk. K. 85, e. Die Deputirten haben die Befugniß: 6 1) den von der Direktion zu entwerfenden Verwaltungskosten = Etat fest-4 zustellen, s-- -.-. 2)dievondemNendanten ab gelegte und. von der Direktion revidirte Jahresrechnung zu superrevidiren und abzunehmen, 3) auf den Vorcchlag der Direktion außerordentliche Gratifikationen und Prämien innerhalb des im Etat festzusetzenden Betrages zu bewilligen, 4) auf Erfordern der Direktion ihre Zustimmung zu den aus Sozietatsfonds zu gewdhrenden Darlehnen zu ertheilen, 5) über die Anstellung von Regreßklagen und 9 die Ausschließ einzelner Sczierctm#glirder CG. 9.) zu beschlte 4 sbepurg an 6) sch über alle wichtigen Angelegenheiten der Verwaltung gutachtlich zu ußern. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der Direktion und den Deputirten ist die Entscheidung des Oberpräsidenten, und bei Stimmengleichheit der Deputirten die Entscheidung der Direktion maaßgebend. K. 85. k. Die Deputirten werden von der Oirektion alljährlich im Monat April oder Mai nach Marienwerder einberufen und tagen unter der Leitung des mit der Bearbeitung der Feuersozieläls-Angelegenheiren beauftragten Regierungsmitgliedes. In dringenden Fällen können dieselben auch zu jeder anderen Zeit außerordentlich einberufen, oder es kann ihr schriffliches Votum erfordert werden. · (Nr. 5622) Zu — 382 Zu gh. 90. 91. 94. Diese Paragraphen werden aufgehoben. Zu g. 102. Dieser Paragraph erhaͤlt folgende Aenderung: g. 102. Der Sozietätsdirektion, sowie der Sozietaͤtskasse liegt es ob, dahin zu sehen, daß bei keiner Spezialkasse baare Bestände anwachsen, und die Spezialkassen sind auch ihrerseits verpflichret, die erhobenen Beiträge sofort an die erstere abzuführen, ferner allmonatlich einen vorschriftsmäßigen Abschluß an die Direktion gelangen zu lassen. Zu . 107. 108. 109. 110. Diese Paragraphen werden aufgehoben. Zu K. 121. Die Einlegung des Rekurses ist, wie der Antrag auf schiedsrichterliche Entscheidung, an eine sechswöchentliche, von dem Tage des Empfanges der Direktionsfestsetzung beginnende Präklusiofrist gebunden. Gegenwärtiger Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 27. Oktober 1862. Wilhelm. v. Jagow. An den Minister des Innern. Redigirt im Büreau des Staats-Minifteriums. Berlin, gedruckt in der Kbniglichen Gebeimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. Decker). Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNNr. 40. — (Nr. 5623.) Trailé entre la Prusse, I’Autriche, la Belgiquc, le Bésil le Danemark, IEepagne, la France, la Grande-Bretegne, le Grand-Duche de Mecklembourg-Schwerin, les Pays-Bas, le Portugel, la Russie, la Suède et la Norvege el les Villes Libres et Anséatiques d’une part, et le Hanovre d’aulre part, concernant l’abolition du droit de Stade on de Brunshausen. Du 22 juin 1861. Sa Majesté le Roi de Prusse, Sa Majeste lEmpereur d'Autriche, Roi de Hongrie et de Boheme, Sa Majestée le Koi des Belges. Sa Majeste DEmpereur du Bresil, Sa Majesic le Roi de Danemark, Sa Majeste la Reine d’Espagne, S8a Majeste l'Embereur des Français, Sa Mejesté la Reine du Koyaume Uni de la Grande Bretagne et d-Irlande, Son Altesse Royale le Grand-Duc de Mecklemhourg-Schwerin, Sa Majestée le Roi des Pays-Bas, Sa Majeste le Roi des Royaumes de Portugal et des Algarves, Sa Majeste lEmpereur de Toutes les Russies, Roi de Pologne, Grand-Duc de Finlande, Sa Majeste le Roi de Sudde et de Norvege, ei les Sénats des Villes Lihres et Anséa-Jahr#sne 1862. (Nr. 5623.) (Nr. 5623.) Uebersetzung. Vertrag zwischen Preußen, Oesterreich) Belgien, Brasilien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Großbeitannien, Mecklenburg-Schwerin, den Niederlanden, Portugal, Rußland, Schweden und Norwegen und den freien Hanfestädten einerseits, und Hannover andererselts, betreffend die Aufhebung des Stader oder Brunshauser Jolles. Vom 22. Inni 1861. Seine Majestaͤt der Koͤnig von Preußen, Seine Majestaͤt der Kaiser von Oesterreich, Koͤnig von Ungarn und Boͤhmen, Seine Majestaͤt der König der Belgier, Seine Majestaͤt der Kaiser von Brasilien, Seine Majestät der König von Dänemark, Ihre Majestät die Königin von Spanien, Seine Majestaͤt der Kaiser der Franzosen, Ihre Majesicht die Königin des vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland, Seine Wnigliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Schwerin, Seine Majesiät der König der Niederlande, Seine Majestät der König von Portugal und Alarvien, Seine Majestat der Kaiser von ußland, König von Polen, Groshertes von Finnland, Seine Majesiäkt der König von Schween und Norwegen, und Ausgegeben zu Berlin den B. Dezember 1862. – 384 — liques de Lubeck, Breme et Hambourg. Tune part; Et Sa Majesté le Roi de Hanovre d'autre part; Egalement animés du désir de faciliter et dactiver les rapporis de commerce ci de navigation entre Leurs Etats respectils, ont résolu de conckhure un trailé dans le but Talfranchir la navigation de TElbe du droit connu sous la dénomina--lion de péage de Stade ou de Brunshausen ei ont nommé à cei eskei bour Leurs Plenipotentiaires, savoir: Sa Majesté le Roi de Prusse: le Prince Gustave d’'Vsepm bourg ei Budingen, Chevalier de Son Ordre de IAigle Rouge de Zieme classc avec noeud, Chevalier de droit de TOrdre de St. Jcan de Prusse ei deé--coré de la Crois pour le service militaire, Grand-Croiz de TOrdre de la Maison Coldenbourg. Commandeur de 1i##re classe des Ordres des Guelphes de llanovre et de Henri le Lion de Brunswick eic. Son Lieutenant-Colonel à la suite du premier Regiment des Dragons de la Garde. Son Envoyé estraordinaire et Ministre plénipotentiaire pres Sa Majestée le Roi de Hauo#re: Sa Majestel Empereur GJ-Autriche, Roi de llongrie ei de Boheme: le Sieur Frédéric Hugues die Senate der freien und Hanseslädte Lübeck, Bremen und Hamburg, einerseits, Und Seine Majestaͤt der Koͤnig von Hannover andererseits, von dem gleichen Wunsche beseelt, die Handels= und Schiffahrtsbeziehungen zwischen Ihren Staaten zu erleichtern und zu befördern, haben beschlossen, einen Vertrag zu dem Zwecke zu schließen, um die Schiffahrt auf der Elbe von der unker dem Namen des Stader oder Brunshauser Jolles bekannten Ababe zu befreien, und haben zu diesem nde zu Ihren Bevollmächtigten ernannt, nämlich: Seine Majestät der König von Preußen: den Prinzen Gustar zu Vsenburg und Büdingen, Ritter Ihres Rothen Adler-Ordens dritter Klasse mit der Schleife, Rechtsritter des Preußischen St. Johanniter-Ordens, Inhaber des Militairischen Oienstauszeichnungs-Kreuzes, Großkreuz des Oldenburgischen Haus-Ordens, Kommandeur erster Klasse des Hannoverschen Guelphen = Ordens und des Braunschweigischen Ordens Heinrichs des Löwen 2c., Ihren Oberst-Lieutenant à la suite des ersten Garde-Dragoner=Regiments, Ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestaät dem Könige von Hannover; Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, König von Ungarn und Böhmen: den Herrn Friedrich Hugo Comte d Ingelhbeim Ech. ter de Mespelbrunn, Chevalier Honoraire de Malte, Grand Crois des Ordres des Guelphes, de Guillaume de Hesse ei de la Maison GCrand-Ducalc TCôOldenbourg. Commandeur de VpOrdre Grand-Ducal de Louis de Hesse, ei de IOrdre du St. Sauveur de Grece, Son Conseciller prive zactuel ei Chambellan, Son LEnvoyé extraordinaire ei Ministre IéGnipotentiaire près Sa Majeste le Roi de Hanovre; Sa Majesté le Roi des Belges: le Sieur Jean Baptiste Baron Nothomb, dGécoré de la Croixde fer, Grand-Cordon de Son Ordre de Lcopold ei des Ordres de la Branche Ernesline, dAlbert le Valeureux, de la Léegion dllonneur, de IAigle Rouge, de Charies III., du Christ de Porlugal, de St. Michel de Baviere, de St. Olaf, du Lion Néerlandais, du Lion de Zachringen, du mérite de la Hessc Grand-Ducale, de la Maison d’Anhalt elc., Son Minisire dEtat, Son Envoyée exrtraordinaire et Ministre plénipotentiaire pres Sa Majeste le Roi de Hanovre; Grafen v. Ingelheim Echter v. Mespelbrunn, Ehrenritter des Maltheser-Ordens, Großkreuz des Guelphen-Ordens, des Hessischen Wilhelms-Ordens und des Großherzoglich Oldenburgischen Haus-Ordens, Kommandeur des Großherzoglich Hessischen Ludwigs= Ordens und des Griechischen Erlöser-Ordens, Ihren Wirklichen Geheimen Rath und Kämmerer, Ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majesiät dem Konige von Hannover; Seine Majestat der König der Belgier: den Herrn Johann Baprist Baron Nothomb, Ritter des Eisernen Kreuzes, Großkreuz Ihres Leopold-Ordens, des Ernestinischen Haus-Ordens, und der Orden Albrechts des Starken, der Ehrenlegion, des Rothen Adler-Ordens, des Ordens Karls III., des Portuiesischen Christus-Ordens, des ayerischen St. Michaels-Ordens, des St. Olaf-Ordens, des Niederländischen Löwen-Ordens, des Zähringer Löwen-Ordens, des Großherzoglich Hessischen Verdienst -Ordens, des Anhaltischen Haus-Ordens r2c., Ihren Staatsminister, Ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem Könige von Hannover; Seine Majest#t der Kaiser von Brasilien: den Herrn Marcos Antonio 55.# Sa Majestée IEmpereur du Brésil: le Sieur Marcos Antonio (Nr. 56.) — 386 Chevalier d'Araujo, Comniaondeur de l'Ordre du Christ du Brésil, Grand-Croix des Ordres de IAigle Rouge et du Danebrog. Chevalier de TOrdre de la Conception de Portugal, lembre de Son Conseil et Son Envoyé extraordinaire et Ministre plenipotentiaire pres Sa Majeste le Roi de Hanovre; Chevalier d’Araujo, Kommandeur des Brasilianischen Christus -Ordens, Großkreuz des Rothen Adler= und des Danebrog-Ordens, Ritter des Portugiesischen Empfängniß-Ordens, Mitglied Ihres Srtaatsrathes, Ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächrigten Minister bei Seiner Majestät dem Könige von Hannover; Sa Majesté le Roi de Dane- Seine Majestät der König von mark: Dänemark: le Sieur Charles Ernesu den Herrn Karl Ernst Jo-Jean de Bulow, Commandeur de Son Ordre du Danebrog ei decoré de la Crois Tllonneur dumeme Ordre, Chesalier de TOr-, dre de St. Stanislas de 2ième classe, Commandeur de IOrdre de St. Olas de Norvege, Chevalier des Ordres de IEpée de Sueède ei de Guillaume de Hesse, Son Major-CGenéral ei Cham--bellan, Son Envoy en mis-Sion extraordinaire pres Sa Majeste le Roi de Hanovre; hann v. Bülow, Kommandeur Ihres Oanebrog-Ordens und Inhaber des Ehrenkreuzes desselben Ordens, Ritter des Stanislaus-Ordens zweiter Klasse, Kommandeur des Norwegischen St. Olaf-Ordens, Ritter des Schwedischen Schwert-Ordens und des Hessischen Wilhelms-Ordens, Ihren General-Major und Kammerherrn, Ihren Gesandten in außerordentlicher Mission bei Seiner Majestär dem Könige von Hannover; Sa Masjesté la Reine d’Es- Ihre Majestät die Königin von pagne: Spanien: le Sicur Vizente Gutierre den Herrn Vizente Gutierrez Cheralier de Terän, Commandeur de Son Ordee FIIsabelle la Catholique ei Chevalier de Ordre de Charles III., Commuandçur des Ordres de Léopold de Belgiquc ci du Danchrog. Chersalier de TOrdre de St. Jcan. Son Secrétuire de Cabinet, Son Ministre-Resident près Sa Majesté le Roi de Danemark; Chevalier de Terän, Kommandeur Ihres Ordens Isabella der Katholischen und Ritter des Ordens Karls III., Kommandeur des Belgischen Leopold -Ordens und des DOanebrog-Ordens, Ritter des St. Johanniter-Ordens, Ihren Kabinets = Sekretair, Ihren Minister-Residenten bei Seiner Majesiäct dem Könige von Dänemark; — 287 — Sa Majestée lEmpercur des Seine Majestät der Kaiser der Frangçais: Franzosen: le Sieur Joseph Alphonse den Herrn Joseph Alfons Paul Baron de Malarei, Paul Baron v. Malaret, Officier de Son Ordre Im- Offizier Ihres Kaiserlichen Orpérial de la Légion d'Hon- dens der Ehrenlegion, Komneur, Commandeur de mandeur des Spanischen Or-JNomibre Extraordinaire de dens Karls III., Ritter des IOrdre de Charies III. Ordens Pius IX., Ihren bevollhehasnen Chevalier de mächtigten Minister bei Seiner IOrdre de Pie IX., Son Majestät dem Knige von Minisire plénipotentiaire Hannover; pres Sa Majestée le Roi de Hanovre; Sa Majestec la Reine du Ihre Majestät die Königin des HRojraume UOni de la Grande vereinigten Königreichs von Bretagne eit GIrlande: Großbritannien und Irland: le Sieur llenry Francis den Herrn Henry Franecis lloward Esquire, Son Howard Ezquire, Ihren Envoyé C##x#raordinaire e außerordentlichen Gesandten Ministre plénipotentiare und bevollmaͤchtigten Minister pres Sa Majesté le Roi bei Seiner Majestät dem Köde Hanowre; nige von Hannover; Ja -Majestéle Roide llanove: Seine Majestät der König von Hannover: le Sicur Aldolphe Charle. den Herrn Adolf Karl Ludwig Louis Comie de Plalcn-Hallermund. Commandeur de 1t#####e classe de Son Ordre des Guelpbes. Crand-Cordon des Ordres de Léopold d’Autriche, de IAigle Rouge de Prusse, de IAigle Blanc de Russie, du Lion Néerlandais, de la Maison d’Oldenbourg. de Pie IX., des Sts. Mauricoe l Lazare elc., Son Ministre FfEta des aflaires eirangères: Grafen v. Platen-Hallermund, Kommandeur erster Klasse Ihres Guelphen-Ordens, Großkreuz des Oesterreichischen Leopolds-, des Preußischen Rothen Adler-Ordens, des Russischen Weißen Adler-Ordens, des Niederländischen Löwen-Ordens, des Oldenburgischen Haus-Ordens, des Ordens Pius IX., des St. Mauritius= und Lazarus-Ordens rc., Ihren Staatsminister und Minister der auswärtigen Angelegenheiten; Son Allesse Ropyalele Grand- Seine Königliche Hoheit der Duc de Mecklembourg-- Großherzog von Mecklen-Schwerin: burg-Schwerin: le Sieur Othon Henry Jas- den Herrn Otto Heinrich (Nr. 5623.) – 38 — per de Wickede, Son Jasper v. Wickede, Conseiller au Ministere des Ihren Rath im Finanz-Minilinances; sterium; Sa Majesté le Roi des Pays- Seine Majestät der König der Bas: Niederlande: le Sieur Antoine Jean den Herrn Anton Johann Lucas Baron Stratenus. Commandeur de Son Ordre Royal du Lion Néerlandais, Son Chambellan, Son Envoy extraordinaire ei Ministre plénipotemtiaire pres Sa Majeste le Roi de Hanovre; Lukas Baron Stratenus, Kommandeur Ihres Niederländischen Löwen-Ordens, Ihren Kammerherrn, Ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majesiät dem Könige von Hannover; Sa Majesté le Roi des Royau. Seine Majestät der König von mes de Portugal et des Al- Portugal und Algarvien: garves: Dom Francisco d-Almeida Dom Franzisko d'Almeida Portugal Comie de Lavradio, Grand-Croixz de Tancien et très noble Ordre de la Tour et IEpce ei de IOrdre mililaire du Christ, Commandeur de TOrdre Royal de Notre Dome de la Conception de Villa Vicosa du Portugal, Grand-Croix des Ordres de IAigle Rouge de Prusse, de Léopold de Belgiquc, du Danebrog, ei de la Branche Ernesline de Sare. Chevalier de f1iè#re classe en iamants de l Ordre Princier de Hohenzollern elc., Présidem de la Chambre des Pairs, Son Conseiller dEtat ellectif ei Ministre dEtat honoraire, Son Envoyé extraordinaire et Ministre Dle ipotentiaire près Sa Majesté Britannique; Portugal Graf de Lavradio, Großkreuz des alten und sehr ehrenwerthen Thurm= und Schwert-Ordens, des Militairischen Christus-Ordens, Kommandeur des Königlich Portugiesischen Ordens von der Empfangniß Unserer lieben Frau von Villa Vicosa, Großkreuz des Preußischen Rothen Adler-, des Belgischen Leopolds-, des Danebrog= und des Sachsen-Ernestinischen Haus-Ordens, Ritter des Fürstlich Hohenzollernschen Ordens erster Klasse mit Diamanten tec., Ihren Präsidenten der Pairskammer, Ihren Wirklichen Staatsrath und Ehren-Staatsminister, Ihren außerordemlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Ihrer Britischen Majestät; — 39 — Sa Majesté I’Empereur de Seine Majestät der Kaiser Toutes les Russies, Roi von Rußland, König von de Pologne, Grand-Duc de Polen, Großherzog von Finlande: Finnland: le Sieur Jean Persiany, den Herrn Johann Persiany, Chevalier de Ses Ordres de Ste. Anne de tiere classe. de St. Stanislas de liere classe et de St. Wladimir de Ziewe classe, Grand-Croix du Sauveur de Grece. Chevalier du Lion de Zachringen de Sieme classe et décoré de DIOrdre du Nichan- Ithar de Turquie, Son Conseiller privé, Son Envoyé ertraordinaire ei Ministre pleni-Potcntiaire pres Sa Majeste e Roi de Hanovre; Rüter Ihres St. Annen-Ordens erster Klasse, Ihres Se. Stanislaus-Ordens erster Klasse und Ihres St. Wladimir-Ordens dritter Klasse, Großkreuz des Griechischen Erlöser-Ordens, Ritter des Zähringer Löwen-Ordens dritter Klasse und Inhaber des Türkischen Nischan = Iftichar. -Ordens, Ihren Geheimen Rath, Ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Mojeste dem Keénige von Hannover; Sa Majesté le Roi de Suecdee Seine Majestät der König von ei de Norvege: Schweden und Norwegen: le Sicur Charles Adolphe den Herrn Karl Adolf Sterky, Sterky, Chevalier de Son Ordre de lEtoilc Polaire. de Ordre de Ste. Annc de Russie de Zieme classe et de IOrdre du Danebrog, Son Ministre-Résident en mission spéciale près Sa Majesc le Koi de Hanovre, Son Ministre-Résident ei Consul-CGénéral pres les Villes Libres el Anséaliques de Lubeck, Breme ei Hambourg; Ritter Ihres Polar-Stern-Ordens, des Russischen St. Annen-Ordens dritter Klasse und des Danebrog-Ordens, Ihren Minister-Residenten in besonderer Mission bei Seiner Majestät dem Könige von Hannover, Ihren inister-Residenten und General-Konsul bei den freien und Hanse-Staͤdten Luͤbeck, Bremen und Hamburg; Le Snat de la Ville Libre der Senat der freien und ei AnscaliAue de Lubeck,: Hansestadt Lubeck: le Sieur Thüodore Curtius, den Herrn Theodor Curtius, Docteur en droit, Sénaleur de celte ville; (Nr. 5628.) Doktor der Rechte und Senator dieser Stadt; Le Sénat de la Ville Libre et Anséatique de Breme,: le Sieur Othon Gildemeister, Sénateur de ceite ville; Le Sénat de la Ville Libre et Anséatique de Ham bourg: le Sieur Charles Hermann Merck, Docteur en droit, Syndic de la dile ville; Lesquels apreès avoir Cchangé leurs Pleins -Pouvoirs, tronwés en bonne ei due forme, sont convenus des artiches suivans: Article I. Sa Majesté ile Roi de Hanovre prend envers Sa Majesté le Roi de brusse, Sa Majestée IEmpereur Aumtriche, Roi de Hongrie ei de Bohèeme, Sa Majeste le Roi des Belges, Sa Majestéc [Empereur du Beésil, Sa Majestée le Roi de Danemark, Sa Majestée la Reine d’Espagne, Sa Majesté lEmpereur des Français, Sa Majestc la Reine du HRoyaume Uni de la Grand-Bretagne et dIrlande, Son Allessc Royale le Grand-Duc de Mecklembourg-Schwerin. Sa Majeste le Roi des Pays-Bas, Sa Majeste le Koi des Royaumes de Portugal et des Algarves, Sa Majesté IEmpereur de Toutes les Russies, Roi de Pologne, Grand-Duc de Finlande, Sa Majestéle Roi de Su#&de ei de Norvege eci les Sénats des Villes Libres cl Anséatiques de Lubeck, Breme et Hambourg, dui Tacceptent, lengagement 1) Gabolir completement e à jamais le droil jusquici preieve der Senat der frreien und Hansestadt Bremen: den Herrn Otco Gildemeister, enator dieser Seadt; der Senat der freien und Hansestadt Hamburg: den Herrn Karl Hermann Merck, Doktor der Rechte, Syndikus dieser Stadt; Welche, nachdem sie ihre in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten ausgewechselt haben, über die folgenden Artikel übereingekommen sind: Artikel I. Seine Majestät der König von Hannover verpflichtet Sich gegen Seine Majestat den König von Preußen, Seine Majestät den Kaiser von Oesterreich, König von Ungarn und Böhmen, Seine Majestät den König der Belgier, Seie Majestät den Kaiser von Brasllien, Seine Majestät den König von Dänemark, Ihre Majestat die Königin von Spanien, Seine Majesiät den Kaiser der Franzosen, Ihre Majestär die Königin des vereinigten Königreichs von Großbrikannien und Irland, Seine Königliche Hoheit den Großherzog von Mechlenburg-Schwerin, Seine Man#st den König der Niederlande, Seine Majestät den Lönig von Portugal und Alarvien, Seine Majestät den Kaiser von ußland, König von Polen, Großher=8 von Finnland, Seine Majestaͤt den Koͤnig von Schweden und Norwegen und die Senate der freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg, welche es annehmen, 1) die mic dem Namen des Stader oder Brunshauser Zolles bezeichnete Ab- – 391 — sur les cargaisons des navires qui, en montant TElbe venaiem passer Tembouchure de la rivVvieère dite Schwinge, droil géndralement désigné sous le nom de péage de Stade ou de Bruns--bausen; 2 de ne substituer au droil dont la suppression est stipulée par le paragraphe précédent aucune nouvelle taue, de duelque nature quelle soit, à raison de la coque ou des Cargaisons, sur les navires qui monterom ou descendront IElbe: 3) de M#assujeltir désormais, sous duelque prétezte qdue ce scit, à aucune mesure de contröle relative au droit cessant les navires qui monteront ou descendrom IElbe. 1 est cependam bien entendu due les dispositions ci-dessus ne seront obligatoires dus Iégard des Puissances qui ont pris part ou adhéreront au présent traité, Sa Majesté le koi de Hanovre Se réservant expressément le droil#de rgler par accords particuliers, wimpliquant. ni visite ni détention, le traitement liscal ei douanier des navires apbartenant aux Puissances qui sont resteées ou resteront en dehors de ce traitẽ. Article II. Sa Majesté le Roi de Hanovre E—— b6em.) gabe, welche bisher von den Ladungen der die Elbe hinaufsegelnden und die Mündung des Flusses, Lenam Schwinge, passirenden chiffe erhoben worden ist, vollständig und für immer aufzuheben; 2) an Stelle der nach dem voraufgehenden Paragraphen abgeschafften Abgabe keine neue Abgabe, welcher Art sie auch sein möge, weder vom Schiff noch von der Ladung, von den die Elbe binaufoder herunterfahrenden Schiffen zu erheben; 3) von nun an niemals, unter welchem Vorwande es auch sein möge, die die Elbe binauf= oder herunterfahrenden Schiffe irgend einer auf den aufgehobenen Zoll bezüglichen Kontrol-Maßregel zu unterwerfen. Es ist jedoch wohlverstanden, daß die vorstehenden Bestimmungen nur denjenigen Mächten gegenüber verbindlich sein sollen, welche an dem gegenwärtigen Vertrage Theil genommen ghaben, ober demselben spaͤter beitreten werden, indem Seine Majestaͤt der Koͤnig von Hannover Sich ausdruͤcklich das Recht vorbehaͤlt, durch besondere, jedoch weder gur Untersuchung, noch zur Anhaltung der Schiffe berechtigende Vereinbarungen die fiskalische und zollamtliche Behandlung derjenigen Schiffe festzustellen, welche den an diesem Vertrage nicht Theil nehmenden oder später nicht beitretenden Mächten angehören. Artikel II. Seine Majestcät der König von Han-56 Feengage en outre envers les susdites Hautes Parties Contractantes: 1) à prendre soin comme par le Passé et dans la mesure de Ses obligations actuelles, de laconservation des ouvrages qui som necessaires à la libre navigation de IElbe; à Wintroduire, à titre de com-Pensation pour les depenses résultam de Téléculion de cet engagement, aucune charge qduelconque aux lieu ei place du droit de Stade ou de Brunshausen. 2 Article III. Les engagemens comtenus dans les deux arlicles précédens produiront leur eflet à partir du tier juillet 1861. Article IV. Comme déedommagementetcom--bensation des sacrifices que les stiulations ci-dessus doivent imposer à Sa Majesite le Roi de Hanovre. Sa Majesté le Roi de Prusse, Sa Majesl. IEmpereur d’Amtriche, Roi de Hongrie et de Boheme, Sa Majesté le Roi des Belges, Sa Majeste [Empe--reur du Brésil, Sa Majestée le Roi de Danemark, Sa Majestée la Reine d’Espagne, Sa Majeste IEmpereur des Français, Sa Majesté la Reine du Royaume Uni de la Grande-Bretagne et A Irlande, Son Allesse Royale le Grand-Duc de Moecklembourg-Schwerin, Sa Majestée le Roi des Pays-Bas, Sa Majeste le Roi des Royaumes de Porlugal ct des Al-392 nover verpflichtet Sich außerdem gegen die vorgenannten hohen vertragenden Theile: 1) wie biöher und in dem Umfange der bestehenden Verbindlichkeiten für die Erhaltung der zur ungehinderten Ausübung der Schiffahrt auf der Elbe erforderlichen Anlagen Sorge zu tragen; keine Auflage irgend welcher Art unter dem Titel einer Verpütigung für die durch Erfüllung der vorerwähnten Verpflichtung erwachsenden Ausgaben an Stelle des Stader oder Brunshauser Zolles einzuführen. 2) Artikel III. Die in den vorhergehenden zwei Artikeln eingegangenen Verpflichtungen treten mit dem 1. Juli 1861. in Kraft. Artikel IV. Als Entschädigung und Ausgleichung für die Opfer, welche die obigen Bestimmungen Seiner Majestät dem Könige von Hannover auflegen, verpflichten Sich Ihrerseits Seine Majestät der König von Preußen, Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, König von Ungarn und Böhmen, Seine Majestät der König der Belgier, Seine Majestat der Kaiser von Brafilien, Seine Majestät der König von Dänemark, Ihre Majestat die Königin von Spanien, Seine Majestät der Kaiser der Franzosen, Ihre Majestät die Königin des vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von ecklenburg-Schwerin, Seine Masen der König der Niederlande, Seine Ma- Sarves, Sa Majeste lEmpereur de Toutes les Russies, Roi de Pologne, Grand-Duc de Finlande, Sa Majestéc lc Roi de Suede et de Norvege et les Sénals des Villes Libres ei Anséatidues de Lubeck, Breme ei Hambourg Siengagent de Leur côté à payer à Sa Majesté le Roi de Hanovre, dui laccepte, une somme totale de 2 Thalers (Allemands) — d répartir de la manière suivanie: Th. Al. Sur la Prusse pour 34,489 Autriche 1,273 la Belgique - 19,413 Breme 40,334 f le Brésil 1,013 le Danemark 209.543 IIEspagne - 37,789 Ila France 71,100 la Grande-Bretagne 10,033,33. Hambourg 10,033.,333 — Lubeck - 8,885 le Mecklembourg - 15.855 la Norvege - 64.258 les Pays-Bas 1069963 le Portugal 16,213 la Russie - 7.983 la Suede 92,495 II est bien entendu que les Hautes Parties Contractantes ne seront Gventuellement responsables dque pour la duote-Part mise à la charge de chacune d’ Elles. Article V. En ce qui regarde le mode, le lieu ei léepoque de payement des différentes qducte-parts, il est convenu que le payement sera eflectucé: (Nr. 5628.) jesidt der König von Portugal und Alarvien, Seine Majestät der Kaiser von ußland, König von Polen, Großherzog von Finnland, Seine Majestait der König von Schweden und Norwegen und die Senate der freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg, Seiner Majestät dem Könige von Hannover, welcher es annimmt, im Ganzen die Summe von 2,857,3383 Rthlrn. zu zahlen welche folgendermaaßen Auzzeit wird: Rehlr. Auf Preußen kommen 34,489 Oesterreich - 1,273 -Belgien - 19,413 . Bremen - 40,334 -Brasilien - 1,013 -Daͤnemark - 209,543 -Spanien "Z 37,789 - ankreich 2 71,166 Großbritannien= 1,033,333 = Hamburg - 1,033,3333 -Luͤbeck - 8,885 . Mecklenburg 15,855 .Norwegen 64,258 die Niederlande= 169,963 -VPortugal - 16,213 : Rußland - 7,983 Schweden " 92,495 Man ist darüber einverstanden, daß die Hohen kontrahirenden Theile eventuell nur für die Quote verantwortlich sein sollen, welche auf einen jeden Derselben fällt. Artikel V. Was die Art, den Ort und den Jeitpunkt der Zahlung der einzelnen Quoten betrifft, so ist man übereinsckommeen, daß die Zahlung — 3½ — en Thalers (Allemands): à Hanovre ou à Hambourg selon le choit du Gouvernement payant; ei dans le terme de trois mois à partir du dier juillet 1801. I pourra cependant intervenir des arrangemens Parliculiers aux lins de proroger le terme susindiqué ou de stipuler le payement par annuites. Lacquiltement Tintéerets au taux de duatre pour cent du capital deviendra obligatoirc à parlir du tier octobre 1861 pour * Payemens en somme integrale; à partir du Lijuillet 1861 pour les payemens en termes. Article VI. Leéemion des engagemens réciproques contenus dans le presen. traite est erxpressécmem subordonnée àlaccomplissement des formalits #+ regles GCtablies par les lois constitutionnelles de celles des Hautes Puissances Contracklantes qui sont tenmes den provoqduer lapplication, ce qu' Elles S'obligent à Füre dans le lus brei délei possible. Article VII. Le présent traité sera ratili et les ratifications en seront échangees a Hanov#re avamt le 1ier juillet 18601 ru aussitol due possible apres lexbiration de ce terme. En loi de quoi les Plenipotenin Deutschen Thalern, zu Hannover oder Hamburg nach Wahl des zahlenden Staates, und innerhalb dreier Monate vom 1. Juli 1861. ab gerechner, geleistet werden soll. Es bleibt jedoch besonderen Vereinbarungen vorbehalten, den gedachten Termin zu verlängern oder jährliche Zahlungen feslzusetzen. Die Verzinsung des Kapitals mit vier Prozent tritt bei den in ungetheilter Summe erfolgenden Zahlungen mit dem 1. Oktober 1861., bei Terminal-Jahlungen mit dem 1. Juli 1861. ein Artikel VI. Der Vollzug der in gegenwär#tigem Vertrage enthaltenen graunferigen erpflichtungen wird auspruͤcklich der Erfüllung der verfassungsmäßig bestehenden Formen und VWorschriften von Seiten derjenigen der Hohen kontrahirenden Mächte untergeordnet, denen es obliegt, solche in Anwendung zu bringen; Dieselben verpflichten sich, Letzteres binnen moͤglichst kurzer Frist zu bewirken. Artikel VII. Der gegenwaͤtig Vertrag soll ratifizirt und die Ratifibationen sollen zu Hannover vor dem 1. Juli 1861. oder so bald als moͤglich nach diesem Termine ausgewechselt werden. « ZurUktuodeWWdiuM — 305 — tiaires respectifs l'ont signé el y ont apposc le cachet de leurs armes. Fait à Hanovre le 22i#eme jour du mois de juin de lan 1861. (L. S.) Le Prince Gustave d’vsembourg. (L. S.) Platen-Hallermund. (L. S.) F. ingelheim. (L. S.) Nouthomb. (L. S.) Araujo. (L. S.) J. v. Bulow. (L. S.) V. G. de Terän. (L. S.) Malaret. (L. S.) Senry Francis Howard. (L. S.) Otbon de Wickede. (L. S.) Stratenus. (L. S.) C. de Lavradio. (L. S.) Persiany. (L. S.) C. A. Ster ky. (L. S.) Th. Curtius, Dr. (L. S.) Gildemeister. (L. S.) C. H. Merck, Dr. tiven Bevollmächtigten denselben untergeschner und den Abdruck ihrer Wappen eigefügt. Geschehen zu Hannover, am 22. Tage des Monats Juni im Jahre 1861. (L. S.) Prinz Gustav zu Psenburg. S.) Platen-Hallermund. (L. S.) F. Ingelheim. S.) Nothomb. S.) Araujo. S.) J. von Bülow. (I. S.) V. G. de Terän. kS.) Malaret. (L. S.) Henry Francis Howard. (L. S.) Otto v. Wickede. (L. S.) Stratenus. (L. S.) C. de Lavradio. S.) Persiany. . 8.) C. A. Sterky. (L. S.) Th. Curtius, Dr. S.) Gildemeister. S.) C. H. Merck, Dr. Der vorstehende Vertrag ist ratifizirt und die Natifikations-Urkunden sind zu Hannover ausgewechselt worden. (Nr. Sen-##4 (Nr. 56024.) (Nr. 5624.) Genehmigungs-Urkunde der in dem Schluß-Protokolle der sechsten Weser-Schiffahrts-Revisions-Kommission d. d. Detmold den 7. Oktober 1801. enthaltenen Ergänzungen und Abänderungen der Bestimmungen der Additional-Akte vom 3. September 1857. zur Weser-Schiffahrts-Akte vom 10. September 1823. Vom 19. August 1862. Wi Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rt. thun kund und fuͤgen hiermit zu wissen: Da in Gemaͤßheit des Artikels 54. der Weser- Schiffahrts--Akte vom 10. September 1823., wonach von Zeit zu Jeit eine Kommission sich versammeln soll, um sich von der vollskändigen Beobachtung jener Konvention zu überzeugen, einen Vereinigungspunkt zwischen den Uferstaaten zu bilden, um Abstellung von Beschwerden 8 veranlassen, auch Veranstaltungen und Maaßregeln, welche nach neuerer Erfahrung Handel und Schiffahrt ferner erleichtern könnten, zu berathen, die sechste Revisions-Kommission in Detmold versammelt gewesen ist, Uns demnächst aber von Unserem Bevollmächtigten die enden, mit den Bevollmächtigten der übrigen Weserufer-Staaten verabredeten Ergänzungen und Abänderungen der Bestimmungen der Addi-“ vom 3. September 1857. zur Weser-Schiffahrts-Akte, welche o lauten: « Artikel 1. Zum Artikel VI. der Additional-Akte. Zum zweiten Alinea dieses Artikels ist der Zusatz vereinbart worden: „Schiffer, welche von der Regierung eines Uferstaates ein Schifferpatent erhalten hahen, sind auch zur Führung eines einem andern Uferstaate angehörenden Schiffes berechrigt, jedoch bedürfen sie der Erlaubniß des zuletzt gedachten Staates. Artikel 2. Zum Artikel X. der Additional-Akte. Der Ar##kel X. der Additional-Akte ist modifizirt wie folgt: „Die im §. 5. der Weser-Schiffahrts-Akte vorgeschriebene Bezeichnung der Fabrseuge ist bei neuen Bezeichnungen an beiden Seiten des Hintertheils, hellfarbig auf schwarzem Grunde, anzubringen.“ ur Bewirkung eines Beschlusses in Vorschlag gebracht worden sind, so wollen ir, auf den Uns darüber gehaltenen Vortrag, die obgedachten Bestimmungen, welche der getroffenen Vereinbarung zufolge vom 1. September 1862. ab m Wirksamkeit kreten sollen, hierdurch genehmigen, auch Unsere Behörden und Unterthanen, soweit es diese angeht, anweisen, sich genau danach zu achten. 3 1# 1 — 397 — Zu mehrerer Bekraͤftigung dessen haben Wir diese Unsere Genehmigungs-Urkunde, von welcher nur Ein Exemplar, Behufs der Niederlegung in das gemeinschaftliche Archiv der Weserufer-Staaten, ausgefertigt worden ist, eigen gndig unterschrieben und mit Unserem größeren Staatssiegel versehen lassen. So geschehen zu Schloß Babelsberg, den 19. August 1862. (u. S.) Wilhelm. Gr. v. Bernstorff. De Genehmigungs-Urkunde ist am 30. September 1862. in das zu Minden befindliche Archiv ver Weser-Schiffahrts-Kommission niedergelegt worden. Berlin, den 11. November 1862. Der Präsident des Staatsministeriums, Minister der auswärtigen Angelegenheiten. v. Bismarck-Schönhausen. (Nr. 5625.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung von Abänderungen und Erweiterungen des unterm 19. Dezember 1855. Allerhöchst bestätigten Statuts der Magdeburger Lebensversicherungs-Gesellschaft. Vom 21. November 1862. D. Königs Majestaät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 27. September 1862. die in der Generalversammlung der Magdeburger Lebensversicherungs-Gesellschaft vom 5. Juni d. J. beschlossenen Abänderungen und Erweiterungen des unterm 19. Dezember 1855. Allerhöchst bestatigten Statuts zu genehmigen. geruht. Der Allerhöchste Erlaß nebst der notariellen Urkunde vom Juni d. J. wird durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Magdeburg bekannt gemacht werden. Berlin, den 21. November 1862. Ministerium für Handel, Gewerbe und Der Minister öffentliche Arbeiten. des Innern. Gr. v. Itzenplitz. v. Jagow. Er. ##— (Nr. 5636 — 398 — (Nr. 5026.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung der unter der Benennung „Halberstädter Gas-Aktiengesellschaft" mit dem Domizil zu Halberstadt errichteten Aktiengesellschaft. Vom 22. November 1862. D. Königs Mazjesickt haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 17. November 1862. die Errichtung einer Aktiengesellschaft unter der Benennung „Halbersiddter Gas-Aktiengesellschaft", mit dem Domizil zu Halberstadt, zu enehmigen und deren Statut vom 2. September 1862. zu bestätigen geruht. Ver Allerhöchste Erlaß nebst dem Statute wird durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Magdeburg bekannt gemacht werden. Berlin, den 22. November 1862. Ministerium für Handel, Gewerbe und Der Minister öffentliche Arbeiten. des Innern. Gr. v. Itzenplitz. v. Jagow. Redigirt im Büreau des Stasts--Ministeriuns. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hoftbuchdrukerei (N. Decker). Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 41. (Nr. 5627.) Gesetz, betreffend die außerordentlichen Bedürfnisses der Marine-Verwaltung für das Jahr 1862. Vom 19. November 1862. Wi Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: **! Der Kriegs= und Marineminister ist ermächtigt, zu Bedürfnissen der Marine außer den dafür durch den Staatshaushalts-Erat für 1862. bestimmten Beträgen für eben dieses Etatsjahr die Summe von 200,000 Rthlrn. zur Beschaffung von Uebungsschiffen zu verwenden. K. 2. Die Mittel zur Deckung dieser Ausgabe sind aus dem Staatsschatze zu emtnehmen. K. 3. Der Vorsitzende des Staatsminisieriums, der Finanzminister und der Kriegs= und Marineminister sind mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Hochsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 19. November 18652. (L. S.) Wilhelm. v. Bismarck-Schönhausen. v. Bodelschwingh. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe. v. Jagow. J.##1 (Nr. 5627—5629.) 57 (Nr. 5628.) Ausgegeben zu Berlin den 12. Dezember 1867. — 400 — (Nr. 5628.) Allerhöchster Erlaß vom 16. März 1862., betteffend die landesherrliche Genehmigung einer durch die Bergisch-Markische Eisenbahngesellschaft auszuführenden Eisenbahn zwischen der Ruhr-Sieg Eisenbahn bei Hengstei und der Dortmund-Soester Eisenbahn bei Holzwickede. . den Bericht des Staatsministeriums vom 15. März d. J. will Ich zu der Anlage einer durch die Bergisch-Maärkische Eisenbahngesellschaft auszuführenden Elsenbahn von Hengstei an der Ruhr-Sieg Eisenbahn über Schwerte nach Holzwickede an der Dortmund-Soester Eisenbahn hierdurch die landesherrliche Genehmigung ertheilen, indem Ich zügleich bestimme, daß die in dem Gesetz über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838. ergange-— orschriften uͤber die Expropriation auf das Unternehmen Anwendung nden. Berlin, den 16. Maͤrz 1862. Wilhelm. v. Auerswald. v. d. Heydt. v. Patow. Gr. v. Pückler. Gr. v. Schwerin. v. Roon. v. Bernuth. Gr. v. Bernstorff. A das Staatemtritster#uum. (Ne. 5629.) Konzesstons= und Bestatigungs-Urkunde für die Bergisch-Markische Eisendabn-Gesellschaft zur Ankage einer erbindungs-Eisenbahn zwischen der Ruhr-Sieg Eisenbahn bei Hengstei und der Dortmund-Soester Eisenban bei Holzwickede. Vom 17. November 1802. Wa Wilhelim, don Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. Nachdem die unterm 12. Juli 1844. (Gesetz= Sammlung S. 315.) landesherrlich bestätigte Bergisch-Maärkische Eisenbahngesellschaft in ihrer Generalversammlung vom 28. Juni 1862. den Bau und Betrieb der durch Unseren Erlaß vom 16. März dess. J. genehmigren Verbindungs-Eisenbahn zwischen der Ruhr-Sieg Eisenbahn bei Hengstei und der Dortmund-Soester Eisenbahn bei Holzwickede beschlossen hat, wollen Wir der gedachten Gesellschaft zu beeser I7 — 401 — Erweiterung ihres Unternehmens Unsere landesherrliche Zustimmung hierdurch ertheilen, auch den anliegenden, auf Grund der in der vorerwähnten Generalversammlung efaßten Beschlüsse ausgefertigten Nachtrag zu dem Sctatut der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft hiermit bestaͤtigen. Die gegenwärtige Konzessions= und Bestätigungs-Urkunde ist nebst dem Statutnachtrage durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 17. November 1862. (L. S.) Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe. Nachtrag zu dem Statute der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft, betreffend den Bau und Betrieb einer Verbindungs-Eisenbahn zwischen der Ruhr-Steg und Dortmund-Soester Eisenbahn (von Hengstei nach Holzwickede). N., durch den Allerhöchsten Erlaß vom sechszehnten März achtzehnhundert zwei und sechszig die landesherrliche Genehmigung # Bau und Betrieb einer Verbindungs-Eisenbahn zwischen der Ruhr-Siegbahn bei dem Dorfe Hengstei und der Dortmund-Soester Bahn bei der Haltestelle Holzwickede erkheilt worden, nachdem ferner die vorschrifrsmäßig einberufene eralver-(Nr. 5629.) 57- samm- — 402 — sammlung der Bergisch-Maͤrkischen Aktionaire beschlossen, jene Verbindungsbahn in das Veryusch-Märkscche Unternehmen aufzunehmen, und der Deputation der Aktionaire, sowie der Königlichen Eisenbahn-Direktion die erforderliche Vollmacht zur Ergänzung der Gesellschaftsstatuten, sowie zur Feststellung der Bedingungen und zur Beschaffung der nöthigen Geldmittel Behufs Ausführung der erwähnten Bahn zu ertheilen, werden die durch Allerhöchste Order vom zwölften Juli achtzehnhundert vier und vierzig genehmigten Statuten der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft und deren achtrage durch nachfolgende Bestimmungen vervollständigt und beziehungsweise abgeändert. 1) Die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft nimmt den Bau und Betrieb einer Eisenbahn, welche bei Hengste von der Ruhr-Siegbahn abzweigt, und über Schwerte nach der Dortmund-Soester Eisenbahn führr, an welche sie sich bei der Haltestelle Holzwickede anschließt, in das Bergisch-Märkische Eisenbahn-Unternehmen als einen integrirenden Theil desselben auf, dergestalt, daß alle auf das letztere sich beziehenden statutarischen Festsetzungen, sowie der durch Aueeslebelin Erlaß vom vierzehnten September achtzehnhundert fünfzig bestatigte Betriebs-Ueberlassungsvertrag vom drei und zwanzigsten August achtzehnhundert fünfzig und die spateren ergänzenden Bestimmungen auch auf die bezeichnete neue Bahnstrecke Anwendung sinden. 2) Der Betrieb auf der Verbindungsbahn erfolgt für Rechnung der Bergisch-Mrkischen Aktionaire lit. a.; hinsichtlich der Kosten der allgemeinen und der Transport-Verwaltung kommen die Bestimmungen des Paragraphen zwei und zwanzig des durch Allerhöchste Order vom sechsten Juli achtzehnhundert drei und fünfzig genehmigten Statutnachtrags zu Anwendung. 3) Zur Herstellung des Zusammenhangs mit dem Bergisch-Märkischen Stamm-Umeernehmen wird für den Betrieb der Verbindungsbahn die Strecke der Ruhr-Sieg Eisenbahn von Hagen, sowie von Herdecke bis zum Trennungspunkte bei Hengstei mirbenutzt, dergestalt, daß alle Transpone, welche zwischen den Stationen des Bergisch-Märkischen Stamm-Unternehmens und den Stationen der Verbindungsbahn, oder über dieselben hinaus befördert werden, auch auf obiger Strecke der Ruhr-Siegbahn für Rechnung der Verbindungsbahn stattfinden. Als Pabngen fuͤr diese Mitbenutzung hat die Verbindungsbahn vom Tage ihrer Betriebseröffnung an den Betriebsfonds der Ruhr-Sieg Eisenbahn die Hälfte der Kosten der Bewachung und Unterhaltung der Bahnstrecken von Hagen und Herdecke bis Hengstei alljährlich u vergüten, auch außerdem die Hälfte der Anlagekosten der an dem rennungspunkte bei Hengstei zu errichtenden Stationsanlagen zu tragen. 4) Die Bestimmungen im zweiten Alinea des Paragraphen acht, sowie des Paragraphen sechszehn des Stamernachtrages vom sechsten Juli acht- — 403 — achtzehnhundert drei und fuͤnfzig, ferner des Paragraphen sechs des durch Allerhoͤchste Order vom ein und zwanzigsten Juni achtzehnhundert acht und fuͤnfzig genehmigten Nachtrages zu dem Gesellschaftsstatute werden insoweit aufgehoben, als dadurch für den Staat, als Inhaber von Einer Million Bergisch-Märkische Aktien, eine gesondere. Stellung gegenüber der Dortmund-Soester und Witten-Duisburger Eisenbahn, beziehungsweise ein Vorrecht auf den Ertrag der Bergisch-Markischen Esenbas strecke von Düsseldorf bis Dortmund eingerdumt und festgesetzt ist. n-5) Die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft gestattet die Anlage eines Staatstelegraphen längs der Verbindungsbahn znenigeltlich und unter den hinsichtlich der übrigen Strecken des Vergisch-Mär ischen Eisenbahnnetzes festgesetzten Bedingungen. Desgleichen finden die wegen der Beförderung von Militairpersonen und Militaireffekten zu ermäßigten Preisen, sowie über den unentgeltlichen Transport der Kniglichen Postwagen und der denselben begleitenden Postkondukteure, sowie des Expeditionspersonals für die Bergisch-Märkische Bahn festgesetzten Bestimmungen auch auf die Verbindungsbahn Anwendung. (#r. 5639—4680) (Tr. 5630.) — 404 — (Nr. 5630.) Allerhschster Erlaß vom 20. Oktober 1862., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chaussee von kuckau nach Ihterbogk. N% Ich durch Meinen Erlaß vom 9. August d. J. den Bau einer Kreis-Chaussee von Luckau, im Kreise Luckau des Regierungsbezirks Frankfurt a. d. O., nach Jürerbogk, im Kreise Jüterbogk-Luckenwalde des Regierungsbezirks Potsdam, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Trerocge. #ckenwalde in Belieff der innerhalb dieses Kreises fallenden Chausseestrecke das Expropriationsrecht für die zu dieser Straße erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem genannten Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht ur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Kthaussenn jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreilagen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staaks-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld -Tarife vom 29. Februar 1840. angehangten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 20. Oktober 1862. Wilhelm. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und das Mi isterium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5631.) — 405 — (Nr. 5631.) Allerhöchster Erlaß vom 15. November 1862., betreffend die Genehmigung der von dem Generallandtage der Westpreußischen Landschaft beschlossenen Uenderungen des Westpreugischen Kandschafts-Reglements vom 25. Juni 1851. D.N vom Generallandtage der Westpreußzischen Landschaft beschlossenen Aenderungen des Westpreußischen Landschafts-Reglements vom 25. Juni 1851. (Gesetz-Sammlung 1851. S. 523.) ertheile Ich in der Art, wie Sie dieselben mit Ihrem Berichte vom 4. November d. J. Mir vorgelegt haben, hierdur Rsn Genehmigung, und haben Sie dieselben, welche Se hierbei zurückerhalteir, mit diesem Meinem Erlasse durch die Gesetz-Sammlung zur ffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 10. November 1862. Wilhelm. v. Jagow. An den Minister des Innern. Zusammenstellung der von dem Generallandtage der Westpreußischen Landschaft beschlossenen Aenderungen des Westpreußischen Landschafts-Reglements vom 25. Juni 1851. 1. Zu g. 49. Thl. J. Wenn der Talon weder in dem zur Ausreichung der neuen Zinskupons bestimmten, noch in dem naͤchstfolgendẽn Zinszahlimgstermine der Landschaft praͤsentirt wird, so sind die Kupons der neuen Serie dem Pfandbriefs-Inhaber beim Eintritt des zweiten Termins dieser Serie auszuhaͤndigen. (Nr. 5631.) —– 406 — 2. Zu §. 50. Thl. L Die Generallandschafts = Direktion ist befugt, für den Fall, daß die neuen Kuponsbogen auf Grund der eingereichten Talons erhoben werden, anzuordnen, daß von der Bestimmung, daß der Empfänger über die Aushüändigung der neuen Kupons-Serie noch besonders zu quittiren hat, Abstand zu nehmen, auch nach Befinden diese besondere Quittung wieder zu fordern. 3. Zu §. 19. Thl. II. Zur Fassung eines rechtsgültigen Beschlusses ist ausnahmsweise die Anwesenheit des Direktors und dreier Mitglieder oder deren Vertreter und des Syndikus hinreichend. 4. Zu g. 102. Thl. IUI. Gegen die in Gemäßheit des §. 91. Thl. II. des Landschafts-Reglements von der Generallandschafts-Direktion gefaßten Beschlüsse steht der Rekurs an den nächsten Engern Ausschuß zu, welcher darüber bis zum Zusammentritte des nächsten Generallandtages entscheidet. 5. Zu FH. 170. Thl. I. Sind die nachtheiligen Dispositionen des Besitzers eines der Landschaft verpfändeten Gutes der Art, daß daraus bedeutende Nachtheile für dasselbe zu besorgen sind, und diesen nur durch schleuniges Einschreiten vorgebeugt werden kann, so hat die Landschafts-Direktion die Befugniß, nach abgehaltener Untersuchung (P. 168. 169.) dem Gutsbesitzer in seinen Disposicionen Schranken zu setzen, und nöthigenfalls die Sequestration einzuleiten. Redigirt im Büreau des Staats-Minlsteriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hoföuchdruckerei (R. Decker). — 407 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 42.— (Nr. 5032.) Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages der Monarchic. Vom 22. Dezember 1862. Win Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ꝛc. verordnen, in Gemaßheit der Artikel 76. und 77. der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850. und des Gesetzes vom 18. Mai 1857., auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: Die beiden Häuser des Landtages der Monarchie, das Herrenhaus und das Haus der Abgeordneten, werden auf den 14. Januar k. J. in Unsere Haupt= und Residenzstadt Berlin zusammenberufen. Das Staatsministerium wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhandigen Unterschrift und beigedrucktem Kiniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 22. Dezember 1862. (I. 8.) Wilhelm. v. Bismarck-Schönhausen. v. Bodelschwingh. v. Noon. Gr. v. Itzenplitz. o. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. ———... 86 58 (Nr. 5633.) Ausgegeben zu Berlin den 30. Dezember 1862. — 408 — (Nr. 5633.) Allerhöchster Erlaß vom 10. November 1862., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Shanfe- von Allendorf an der Hüsten-Rönkhauser Staatsstraße, im Kreise Arnsberg, nach Leinschede an der Lenne-Staatsstraße, im Kreise Altena. N.## Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Gemeinde-Chaussee von Allendorf an der Hüsten-Rönkhauser Staatsstraße, im Kreise Arnsberg, nach Leinschede an der Lenne-Staatsstraße, im Kreise Altena, Regierungsbezirk Arnsberg, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch der Gemeinde Allendorf das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Enmahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staals-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich der genannten Gemeinde 7 Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das echt zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Beslimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschrifren, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Ehauslexollgeie Vergeben auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. « Der gegenwaͤrtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu bringen. f« Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzmi ister und das Ministerium fuͤr Handel, Gewerbe und oͤffentliche Arbeiten. (Nr. 5634.) — 409 — (Nr. 5634.) Allerhoͤchster Erlaß vom 17. November 186., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von der Wetzlar-Herborner Staatsstraße bei Hermannstein, nsrdlich über Blasbach, Hohensolms und Mudersbach nach der Herborn-Gladenbacher Straße bei Nieder-Weidbach, im Kreise Wetzlat. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Gemeinde-Chaussee von der Wetzlar-Herberner Staatsstraße bei Hermannstein; nördlich hber Blasbach, Hohensolms und Mudersbach nach der Herborn-Gladenbacher Straße bei Nieder-Weidbach, im Kreise Wetzlar, Regierungsbezirk Coblenz, Frchmigt habe, verteihe Ich hierdurch den bekheiligten Gemeinden Blasbach, Hohensolms, Erda, #o# und Ahrdt das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese traße. Zugleich will Ich den vorgenannten Gemeinden gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Ghauffrgeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld -Tärifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffeenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-=Chausseen von Ihnen ang#ewalidt werden, hierburch o Uich sollen Lie dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februät 1640. ancehäliglen Bestätmurchen wegen der Chanserpolcei Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 17. November 1862. Wilhelm. o. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 3634—5635.) 58“ (Nr. 5635.) — 410 — (Nr. 5635.) Allerhöchster Erlaß vom 20. November 1862., betreffend die für Benutzung der Oderschleusen bei Cosel, Brieg, Ohlau und Breslau von Stammholzflößen zu entrichtenden Abgabe. Llat den Bericht vom 17. d. M. bestimme Ich, daß die für Benutzung der Oderschleusen bei Cosel, Brieg, Ohlau und Breslau nach dem Tarife vom 15. Dezember 1843. (Gesetz-Sammlung für 1844. S. 57.) von Stammholzflößen nach dem Satze von 9 Pfennigen für jedes Stück zu erhebende Abgabe fortan, wenn die Stückzahl 40 oder mehr beträgt, ohne Rücksicht auf die überschießende Stückzahl nur mit Einem Thaler für jedes Stammholzsloß entrichtet werden soll. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu verbffentlichen. Berlin, den 20. November 1862. Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Minister der Finanzen und das Ministerium für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten. — 411 — (Nr. 5636). Allerhöchster Erlaß vom 24. November 1862., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von Denklingen an der Wiehlmünden-Rother Bezirksstraße, im Kreise Waldbroel, Regierungsbezirk Cöln, nach Morsbach, an der im Bau begriffenen Wisserthal-Straße, und einer Zweig-Chaussee von Hülstert nach Boxberg an der Wiehlmünden-Rother Straße, an die Gemeinden Denklingen, Waldbroel und Morsbach. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Gemeinde-Chaussee von Denklingen an der Wiehlmünden-Rother Bezirkssiraße, im Kreise Waldbroel, Regierungsbezirk Cöln, nach Morsbach, an der im Bau begriffenen Wisserthal-Straße, und einer Zweig-Chaussee von Hülstert nach Borber an der Wiehlmünden-Rother Straße genehmigt habe, verleihe Ich hierdur den Gemeinden Denklingen, Waldbroel und Morsbach das Expropriationsrecht für die zu diesen Chausseen erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgobe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf iese Straßen. Zugleich will Ich den Gemeinden Denklingen, Waldbroel und Morsbach neben den, den beiden letzteren bereits durch Meinen Erlaß vom 26. November 1860. bezüglich der Straße von Waldbroel nach Morsbach gewährten Vorrechten auch für die Straße von Denklingen bis zum Anschluß an jene Straße bei Hülsiert gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des fur die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegelvep Tarife einschließlich der in demselben enthaltenen Vestimmun en uͤber ie Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden aichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, bierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehä#ngten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachten Straßen zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 24. November 1862. Wilhelm. Für den Finanzminister: Gr. zur Lippe. Gr. v. Itzenplis. An den Finanzminister und das Ministerium für Handel, « Gewerbe und oͤffentliche Arbeiten. Ne. icas en (Nr. 5637.) — 412 — (Nr. 5637.) Allerhschster Erlag vom 1. Dezember 1862., betreffend die Bestätigung eines Nachtrages zum Statute der Thüringischen Eisenbahngesellschaft. N. die Thüringische Eisenbahngesellschaft in ihrer Generalversammlung vom 22. September 1862. die Abänderung der §. 25. und 32. ihres unterm 20. August 1844. bestätigten Statutes (Gesetz-Sammlung für 1844. Seite 419.) beschlossen hat, will Ich dazu Meine Genehmigung ertheilen und den nebst age wieder beigefügeen Nachtrag zum Gesellschafts-Statute hiermit betigen. · Dieser Mein Erlaß ist nebst dem Statut-Nachtrage durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 1. Dezember 1862. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe. An den Jusihminier und das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Nachtrag zum Statute der Thüringischen Eisenbahngesellschaft. D. &§. 25. und 32. des Statutes der Thüringischen Eisenbahngesellschaft werden hiermit aufgehoben. An Stelle derselben ereten folgende Bestimmungen: . 25. Jede der drei hohen Regierungen wird in den Generalversammlungen durch das von Ihr zu bestellende Direktionsmitglied G. 45.), welches düör Aktio- — 413 — Aktionair zu sein braucht, vertreten und uͤbt durch dieses Ihr Stimmrecht aus. Denselben steht in jeder Generalversammlung ein Viertheil der gesammten, bei der jedesmaligen Beschlußfassung guͤltig abgegebenen Stimmen zu, und zwar dergestalt, daß von diesem Viertheil auf Preußen H, auf Sachsen-Weimar-Eisenach 12. und auf Sachsen-Coburg und Gotha #KX fallen. g. 32. Der Vorsitzende der Direktion führt den Vorsitz in der Generalversammlung und leitet die Verhandlung. Er bestimmt insbesondere die Folgeordnung der zu verhandelnden Gegenstände, ertheilt das Wor und setzt das bei der Abstimmung zu beobachtende Verfahren fest. Die Beschlüsse werden durch absolute Mehrheit der bei der jedesmaligen Beschlußfassung gültig abgegebenen Stimmen gefaßt. Eine Ausnahme findet statt bei den Beschlüssen, welche eine Abaänderung der Statuten oder Auflösung der Gesellschaft festsetzen, indem ein solcher Beschluß nur durch eine Maert t von zwei Dritteln der gültig abgegebenen Stimmen gefaßt weren kann. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Bei der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrathes und bei dem Verfahren über die Decharge haben sich die Mitglieder der Direktion ihrer Stimmen zu enthalten; diese Beschrankung findet jedoch auf die von den drei hohen Regierungen ernannten Direktionsmitglieder keine Amwendung. (Nr. 86##—S61) (Nr. 5638.) — 414 — (Nr. 5638.) Bekanntmachung der Ministerial-Erklärung, betreffend den mit der Königlich Württembergischen Regierung vereinbarten gegenseitigen Schutz der Waarenbezeichnungen. Vom 21. Dezember 1802. G. dem H. 269. des Preußischen Strafgesetzbuches vom 14. April 1851. sollen die dort zum Schutze der Waarenbezeichnungen festgesetzten Strafen auch dann eintreten, wenn die mit Strafe bedrohte Hanlung gegen die Angehörigen eines fremden Staates gerichtet ist, in welchem nach publizerten Verträgen oder Gesetzen die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Nachdem nunmehr die Königlich Preußische und die Königlich Württembergische Regierung unter sich übereingekommen sind, gegenseitig ihre beiderseitigen Unterrhanen in dem geleclichen Schutze der Waarenbezeichnungen einander gleichsustellen und zu behandeln, so wird hierdurch Seilens des unterzeichneren Königlich Preußischen Präsidenten des Staaksministeriums, Ministers der auswärtigen Angelegenheiten, noch besonders und ausdrücklich erklärt, daß die Bestimmungen des §F. 209. des erwähnten Strafgesetzbuches, sowie, im Falle dessen Anwendbarkeit, die Vorschriften über die Verpflichtung zum Ersatz des durch eine rechtswidrige und strafbare Handlung angerichteten Schadens auch zum Schutze der Königlich Württembergischen Unterrhanen in der gesammten reußischen Monarchie bis auf Weiteres Anwendung finden sollen. Hierüber ist Königlich Preußischer Seirs die gegenwärtige Ministerial=Erkl4rung ausgefertigt und solche mit dem Königlichen Insiegel versehen worden. Berlin, den 21. Dezember 1862. Der Koöniglich Preußische Präsident des Staatsministeriums, Minister der auswärtigen Angelegenheiten. (L. S.) v. Bismarck-Schönhausen. V. hende Erklärung wird, nachdem sie gegen eine entsprechende Erklcrung der Königlich Württembergischen Regierung ausgewechselt worden, hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 21. Dezember 1862. Der Präsident des Staatsministeriums, Minister der auswärtigen Angelegenheiten. v. Bismarck-Schönhausen. Redigirt im Büreau des Staats- Ministeriums. Berkin, gedruckt in der Königlichen Geheimen OberHofbuchdruckerei (N. Decker).