Gesetz Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1863. Enthält die Gesetze, Verordnungen r2c. vom 9. Januar bis zum 10. Dezember 1863., nebst einigen Verordnungen 2c. aus den Jahren 1861. und 1862. (Von Nr. 5639. bis Nr. 5802.) Nr. 1. bis incl. 44. Berlin, zu haben im vereinigten Gesetz= Sammlungs-Debits= und Zeitungs-Komtoir. Chronologische Uebersicht der in der Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten vom Jahre 1863 enthaltenen Gesetze, Verordnungen #rc. Datum Ausgegeben Nr. Nr. bes u Inhalt. des des JSeite. Gesetzes c.Berlin. Stücks.Gesetzes. 186 1. 1863. 2. Septbr. 6. Juni. Freundschafts-, Handels= und Schiffahrts- 15. 5705. 265-330 vertrag zwischen den Staaten des Deutschen Joll= und Handelsvereins, den Großherzogthümern Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz, sowie den Hansestädten Lübeck, Bremen 1862 und Hambuyg einerseits, und China andererseits. 1. Febr.2. Dezbr.] Freundschafts-, Handels= und Schiffahrts- 43. 5792. 7071-77 vertrag zwischen Preußen und den übrigen Staaten des Deutschen Jollvereins einerseits und der Republik Chili andererseits. W. Maͤrz. 15. Mai. Handelsvertrag zwischen Preußen und den 3. 5695. übrigen Staaten des Deutschen Joll= und Handelsvereins einerseits und der Ottomanischen Pforte andererseits. B.. April. 22. April. Ministerial-Erkldrung, betreffend die Etappen- 11. 5687. 1152. 153. Konvention zwischen Preußen und Baden. B. Juni. 2. — Vertrag mit der Magdeburg-Csthen-Halle-Leip- 8. 5674.1 ziger Eisenbahngesellschaft über den Bau und Unl. Betrieb einer Zweigbahn von Halle uͤber Nordhaussen nach Heiligenstadt und von da nach Cassel. 3. Novbr. J 3. Juni. Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Bewilligung des 17. 5711. 352. — für die von Kohlfurt und Görlitz über Lauban, Greiffenberg und Kirschberg nach Waldenburg zu erbauende Elsenbahn, sowie die Einsetzung einer Behörde unter ber Firma „Königliche Kommission # Bau der Schlesischen Gebirgsahn.“ IV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1863. Datum bes Sesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inh a l t. Nr. bes Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1862. 10. Novbr. 4. Dezbr. 6. – 15. – 15. — 45. — 15. — 1863. 7. Febr. 27. Janr. 13. März. 7. Febr. 27. Janr. 23. Febr. 27. Janr. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einführung und Anwendung der im Verlage des Geheimen Doer Hofbuchdruckers Decker unter dem Titel „Pharmacopoea Borussica. Editio septima' erschienenen neuen Ausgabe der Landes-Pharmakopse, nebst Tabellen A. bis C. Allerhöchster Erlaß, betreffend anderweite Bestimmungen wegen der nach dem Tarife vom 14. Februar 1853. auf dem Kanale von der Weichsel zum frischen Haff zu erhebenden Abgabe. Vertrag wegen Verschmelzung des Unternehmens der Prinz-Wilhelm Eilenbahngesellschaft mit dem der Bergisch-Markischen Eisenbahngesellschaft. Pivilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Crefeld. im Betrage von 300,000 Thalern. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegeld-Erhebung an die Gemeinden Weeze, im Kreise Geldern, und Uedem, im Kreise Cleve, auf den in ihrem Banne belegenen Strecken der Gemeinde-Chaussee von Weeze nach Uedem. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung des dritten Nachtrages zum Statute der Magdeburg-Halberslädter Eisenbahngesellschaft vom 13. September 1841., nebst drittem Nachtrag. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung der Anlage einer Eisenbahn von Insterburg nach Tüf# durch eine Aktiengesellschaft. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung des Expropriationskechts und der fiskalischen Vorrechte in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung des innerhalb des Kreises Nimptsch fallenden Theils der Kreis = Chaussee von Rothschloß nach Strehlen. Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung der Fortdauer der Vaterländischen Tuerpersicherungs Gesellschaft zu Elberfeld unter der Firma „Vaterldndische F sicherungs-Aktiengesellschaft“, sowie des hirten Statutes derselben vom 25. August 2. 5646. 5662. Anl. 5646. 5640. 5641. 5642. 5647. 5644. 41-50. 78-81. 54-56. 3-4. 57. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1863. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. I h a I t. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1862. 22. Dezbr. 1863. 9. Janr. 10. — 10. — 12. — 19. — 19. — 1863. 27. Janr. 6. Juli. 23. Febr. 2. April. 23. Febr. Konzessions= und Bestätigungs-Urkunde für die ilsit-Insterburger Efenbahngesellschaft, nebst Statut. Vertrag über den Beitritt der Herzoglichen Re-1 von Sachsen-Coburg und Gotha Münzvereine, vom 7. August 1858. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aenderung mehrerer Bestimmungen des Hafengeld-Tarifes sü#rt cen Hafen zu Wolgast vom 24. Oktober 1840. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fleskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee von Gloau nach Primkenau, im Kreise Glogau, egierungsbezirks Liegnitz. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Chausseen im Kreise Naugard, Regierungsbezirk Stettin, 1) von Gollnow nach Massow und weiter bis zur Kreiêgrenze in der Richtung auf Stargard, 2) von Naugard nach Daber und weiter bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Freienwalde. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aenderung des g. 12. des Revidirten Reglements für die Provinzial-Feuer-Sozietät der Rheinprovinz vom 1. September 1852. Gesetz, betreffend die Uebernahme einer Zinsgerantie für das Anlagekapital einer Eisenahn von Halle über Nordhausen nach Heiligenstadt und von da nach Cassel. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegeld-Erhebung an die städtische und ländliche Gemeinde Lengerich im Kreise Tecklenburg für die Chausseestrecke von Ldengerich bis zur Grenze der Stadtgemeinde Tecklenburg. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmiqung des von dem 24. Generallandtage der Ostpreu-HKischen Landschaft gefaßten Beschlusses wegen Erganzung des KF. 13. der Zusätze zum Revidirten Ostpreußischen Snsch t glement (Gesetz-Samml. für 1859. S. 90.). ür das Herzogthum Coburg zum Süddeutschen 3. 5648. 5649. 5650. 5651. 5674. mit Anl. 5652. 5-39. 449 456. 58—59. 59-0. 60-61. 61. 109-118. 61-62. VI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1863. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben u s Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1863. 19. Janr. 9. 19. 19. 26. 26. 31. 2. Febr. 1863. 23. Febr. 2. März. 2. April. 23. Febr. 2. März. 13. 23. Febr. Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Zulassung von übecker und Hamburger Schiffen zur Küstenfahrt von einem Preußischen Hafen nach einem anderen inländischen Platze. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Wangerin im Kreise Regenwalde bis zum Bahnhofe gleichen Namens der Stargard-Cösliner Eisenbahn. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von angerhausen über Wippra bis zur Clausstraße und von dieser Straße bis zur Meisdorf-Harzgeroder Chaussee. Konzessions= und Bestcktigungs-Urkunde, betreffend die Anlage einer Eisenb ahn von Halle über Nordhausen nach Heiligenstadt und von da nach Cassel durch die Magdeburg-Cöthen=Halle-geipziger Eisenbahngeselchaft, nebst Viertem Nachtrag. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chaussee im Saalkreise des Regierungsbezirks Merseburg von der Saale bei Rothenburg bis zum Anschluß an die Magdeburg-Leipziger Staatsstraße bei Garsena. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee von Metelen bis zur Münster-Glanerbrücker Staatsstrasse in der Richtung auf Wetteringen, im Kreise Steinfurt. Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Tilsiter Stadtobligationen zum Betrage von 45,000 Thalern. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von der Müncheberg-Prétzeler Staatsstraße über Bollersrt nach Reichenberg im Kreise Ober-Barnim. 5654. 5657. 5658. 5675. 5659. 5661. 5656. 118-124. 66-67. 73-77. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1863. VII Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inh al t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1863. 2. Febr. 16. 1863. 22. April. 24. Oktbr. 22. Wpril. März. 3. 13. 17. 21. Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee a) von der Münster-Hammer resp. Münster = Dortmunder Staats-=straße bei Schönefeldsbaum rc. nach der Münster-Kastroper Gemeinde-Chaussee zwischen Lüdinghausen und Senden, und b) von der Grenze des Kreises Coesfeld über Seppenrade rc. bis zur Münster-Hammer Straße, im Kreise Lödinghausen. Hauftverttag , betreffend die Verdußerung des agdeburg -Witten bergeschen Eisenbahnunternehmens, an die Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft. Staatsvertrag zwischen Preußen und Kurhessen wegen einet von Halle über Nordhausen nach Cassel zu erbauenden Eisenbahn. Statut der Entwässerungs-Sozietckt für das Lerrderlteberemser-S# hal in den Katasteremeinden Clarholz des Regierungsbezirks Minden, und Harsewinkel und reisen des Regierungsbezirks Münster. Bestätigungs-Urkunde, betreffend den unter dem 6 Lezenger 1802. abgeschlossenen Vertrag wegen Varschmelzunz des Unternehmens der Prinz-Wilhelm Eisenbahngesellschaft mit dem der Bergisch-Markischen Eisenbahngesellschaft. Bestätigungs-Urkunde, betreffend einen Statut-Nachtrag der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft,) nebst Nachtrag zu dem Statute. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung des neuen Reglements der landschaftlichen Nutr - Versichexungsßesellschafe für estpreußen, nebst Reglement. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussee von Siegburg im Siegkreise des Regierungsbezirks Cöln über Zeit, Much und Drabenderhöhe nach der Cöln-Olper Staatsstraße bei Engelskirchen einerseits, wie über Forst nach der Wiehlmünden-Rother Bezirksstraße anderer- seits. 11. 11. 5684. 5773. Anl. 5685. 5660. 5662. mit Unl. 5663. 5666. 5671. 145. 662-664. 1406-150. 6772. 77.8 1 " 682.83. 85-100. 106. VIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1863. Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben u i Berlin. J h.a I t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1863. 16. Febr. 2. März. 1863. 21. März. 21. 16. April. 13. März. 10. April. 13. März. 10. April. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von der Grenze des Fürstenthums Birkenfeld vor Rhaunen über Rhaunen, Gösenroth, Laufersweiler und Niederweiler nach der Aachen-Mainzer Staatsstraße in Büchenbeuern. Konzessions= und Bestctigungs-Urkunde, betreffend die Erweiterung des Unternehmens der Rheinischen Eisenbahngesellschaft durch Anlage einer Zweig-Eisenbahn von Cleve über Griethausen mit einer Trajekt-Anstalt über den Rhein bei Spieker Fdhre zum Auschlusse an die Niederländische Rhein-Eisenbahn, unweit Zevenar. Allerhöchster Erlatz, betreffend die Genehmigung der Anlage einer Verbindungs-Eisenbahn von Hamm nach Unna durch die Bergisch-Markische Eisenbahngesellschaft, unter gleichzeitiger Bewilligung des Expropriationsrechts. Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigun, der unter der Firma „Bielefeldee Aktiengesellschaft für mechanische Weberei" mit dem Sitze zu Bielefeld errichteten Aktiengesellschaft. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung der von dem 16. Westphälischen Provinzial-Landtage beantragten Erweiterungen und Abadnderungen des Nevidirten Reglements für die Westpháälische Provinzial-Feuersozietät vom 26. September 1859. und der durch Allerhöchsten Erlaß vom 16. Dezember 1801. genehmigten Jusätze zu diesem Reglement. Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung der Abänderung der Statuten der unter der Firma „Phönix, Mktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb“" mit dem Sitze zu Laar bestehenden Gesellschaft. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhalkung einer Kreis-Chaussee von Ostrowo über Wygoda nach Grabow an die Kreise Adelnau und Schildberg. 10. 10. 5672. 5673. 8679. 5664. 5677. 5665. 1 07. 107-108. 188. 126. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1863. IX Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. In h a l t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1863. 9. März. 10. 16. 16. 1863. 5. August. 21. März. 21. 24. Oktbr. 21. März. 22. April. 5. Mai. Allerhöchster Erlaß, betreffend die vorläusige Genehmigung zur Anlage einer ZJweigbahn von der Neuß-Crefelder Bahn über Uerdingen nach Mülheim a. d. Ruhr bis Essen. Gesetz, betreffend die Erweiterung der Senioren-Stiftung für die Inhaber des Eisernen Kreuzes vom 3. August 1841., die Erhöhung der Pensionen der Militair-Invaliden und die Verstärkung der Unterstützungsfonds für hülfsbedürftige Veteranen aus den Feldzügen von 1813. bis 1815. Gesetz, betreffend die Versorgung der Militair-Invaliden vom Oberfeuerwerker, Feldwebel und Wachtmeister abwärts aus den Feldzügen von 1800/1807. und 1812. Nachtrag zu dem Kaufvertrage vom 3. Februar 1863., betreffend die Verdußerung des Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahn-Unternehmens an die Magdeburg-Halberstddter Eisenbahngesellschaft. Gesetz wegen Bestimmung des Tarasatzes für Tabacksblätter in Kisten. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung des Expropriationsrechts und der fiskalischen Vorrechte in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee von Raths-Damnitz nach Wundichow, und die Verleihung des Rechts zur Entnahme der Chaussee-Unterhaltungsmaterialien und der sickalischen Vorrechte in Bezug auf die künftige Unterhaltung der in den Stolper Kreis fallenden Strecke der Bütow-Lauenburger Straße von der Bütower Kreisgrenze über Wundichow, Gr. Nossin und Wutzkow bis zur Grenze des Lauenburger Kreises. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der von dem Kreise Grottkau im Reierungsbezirk Oppeln auszubauenden Chaus-Sern? 1) zur Verbindung von Grottkau mit Münsterberg: von dem Bahnhofe bei Grottkan durch Halbendorf, Voigtsdorf, Wuͤrben, Gührau bis an die Grenze des Kreises Streh- 25. 36. 12. 5740. Unl. 5667. 5668. 5773. Anl. 5670. 5686. 5689. 47 101-103. 103-104. 665-666. 105. 151. 157-158. X Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1863. Datum bdes Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. I h a l t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1863. 16. März. 16. — 24. ii 1863. 5. Mai. 21. März. 10. April. 16. — 16. — 16. — len; 2) zur Verbindung von Strehlen mit Neisse von der Neisse-Münsterberger Straße bei Kamnig über das Vitriolwerk, Gläsendorf bis an die Grottkau-Strehlener Kreisgrenze bei Schreibendorf; 3) zur Verbindung von Neisse mit Münsterberg: von der Neisse-Grottkauer Kreisgrenze hinter Perschkenstein über Zedlitz, Ogen, Tarnauer Feldmark, Kamnig, Schützendorf bis an die Münsterberger Kreisgrenze; 4) zur Verbindung von Ottmachau mit Münsterberg: von Ottmachau über Nitterwitz, Starrwitz in die Chaussee zwischen Zedlitz und Ogen; 5) zur Verbindung von Grottkau mit Falkenberg: von Grottkau bis an die Kreisgrenze in der Richtung auf Falkenberg. Pivilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreic-Obligationen des Grottkauer Kreises im Betrage von 36,000 Rthlrn. Pivilegium wegen Ausfertigung einer zweiten Serie von ans den Inhaber lautender Kreis=Obligationen des Manöfelder Scekreises im Betrage von 85,000 Thalern. Urkunde, betreffend die Stiftung einer, Erinnerungs-Kriegsdenkmünze. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung des von der Deputation der Magdeburgischen Land-Feuersozietät beschlossenen Tacha zu dem Sozietts-Reglement vom 28. April 1843., nebst Nachtrag. Konzessions= und Bestätigungs-Urkunde für die Bergisch-Markische Eisenbahngesellschaft zur Anlage einer Verbindungs-Eisenbahn von Hamm nach Unna, nebst Nachtrag. Pivilegium wegen Emission von 4,000,000 Thalern vier und einhalbprozentiger Prioritäts=Löligathonen V. Serie der Bergisch-Märk#schen Eisenbahngesellschaft. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausdehnung des *7 zur Regulirung der Schwarzen er. 12. 10. 10. 10. 5690. 5680. 5683. 158-163. 250-253. 104-105. 127-132. 133-134. 135-142. 143-1 44. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1863. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben u Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes Seite. 1863. 24. März. ’'e 1863. 5. Mai. 30. Juni. 30. — 10. April. 5. Mai. 15. — 26. Juni. 26. — 22. April. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung der Chaussee von Ranis nach Schmorda an die Gemeinden Ranis und Schmorda, im Kreise Ziegenrück des Regierungsbezirks Erfurk. Schiffahrtsvertrag zwischen Preußen und Belgien, nebst Protokoll. Uebereinkunft zwischen Preußen und Belgien wegen gegenseitigen Schutzes der Rechte an literarischen Erzeugulssen und Werken der Kunst. Gesetz, betreffend die Abanderung der Fischerei--Ordnung für die in der Provinz Pommern belegenen Theile der Oder, das Haff und dessen Ausflüsse vom 2. Juli 1859. Allerhöchster Erlaß, betreffend die weitere Herabsetzung der Ruhrschiffahrts-Abgabe. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Chaussee von Sprottau über Hirtendorf und Neussenfeldau nach Freistadt an die Kreise Sprottau und Freistadt. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis -Obligationen des Pr. Holländer Kreises, i ctrage von 60,000 halern. Uebereinkunft zwischen Preußen, Oesterreich, Sachsen, Hannover, Dinemark, Mecklenburg-Schwerin, Anhalt-Dessau-Köthen, Anhalt-Bernburg, Lübeck und Hamburg, eine neue Regulirung der Elbzölle betreffend, nebst Anlagen A. und B. Vereinbarung zwischen Preusen, Oesterreich, Sachsen, Anhalt-Dessau-Köthen, Anhalt-Bernburg und Hamburg, die Verwaltung und Erhebung des Ameinschasftlichen Elbzolles zu Wittenberge betreffend. Ministerial-Erkldrungen, betreffend die Etappen-Konvention zwischen Preußen und Baden. 12. 21. 21. 13. 14. 20. 20. 11. 5691. 5725. 5726. 5676. 5692. 5696. 5699. 5722. 5723. 5687. 163-164. 417-423. 426 439. 125. 164. 248. 254 -257. 385-411. 412-415. 154-156. XII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1863. Datum des Gesetzes rc. Ausgegeben zu Berlin. In h a l t. Nr. des Stuͤcks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1863. 8. April. 1863. 22. April. · l 21. — 21. — 21. — 6. Juni. 22. April. Bekanntmachung der Ministerial-Erklärungen vom 29. April 1862. resp. 8. April 1863., betreffend die Etappen-Konvention zwischen Preußen und Baden. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung mehrerer von dem Kommunal-Landtage der Neumark beantragten Abänderungen und Zusätze zu dem Reglement der Neumdrkischen Land-Feuersozietät vom 17. Juli 1846., nebst Abänderung. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ermäßigung der von den Küstenfahrern zu entrichtenden Schiffahrtsabgaben. Mlerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee im Kreise Teltow, des Regierungsbezirks Potsdam, von der Berlin-Cottbuser Staatsstraße in Mariendorf ab bei Marienfelde und Heinersdorf vorbei über Groß-Beeren nach dem Bahnhofe daselbst. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Teltower Kreises im Betrage von 15,000 Thalern. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung einer Kandelskammer für den Kreis Dortmund. Mlerhöchster Erlaß betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung des oberen Theiles der Wiedbach-Straße von Waldbreitbach über Roßbach nach St. Catharinen bei Lorlcheid an der alten Linz-Asbacher Straße im Kreise Neuwied. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee von Schroda über Santomys! bis zur Schrimmer Kreisgrenze in der Richtung auf Schrimm. Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung der unter der Firma: „Mktiengesellschaft Flora“ mit dem Sitze zu Cöln errichteten Aktiengesellschaft. 11. 12. 12. 4. 14. 14. 15. 11. 5687. 5693. 5694. 5700. 5701. 5702. 5703. 5706. 5688. 156. 165-167. 168. 259-262. 263. 263- 264. 331. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1863. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. In h a l t. Nr. des Gesetzes. Seite. 1863. W. April. 1863. 6. Juni. 12. 5. August. 3. Juni. Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskolischen Vorrechte in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chausseen: 1) von der Kreisstadt Marggrabowa öber Dullen, Doliewen, Duneyken, Wessolowen nach der Lycker Kreisgrenze in der Richtung auf Widminnen, 2) von Duneyken (an der Chaussee ad 1) über Chelchen, Griesen, Diebowen, Czychen, Sokollken, Wensöwen, Guhsen bis zur Insterburg-epcker Staats-Chaussee bei Kowahlen, und 3) von Wielitzken an der projektirten Marggrabowa-Czymochener Staats-Chaussee über Neumühl, Nordenthal, Kleszczewen, Czarnen, Bronaken, Gutten nach der Lycker Kreisgrenze in der Richtung auf Kallinowen, an den Kreis Oletzko, im Regierungsbezirk Gumbinnen. Mivilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis = Obligationen des Oletzkoer Kreises im Betrage von 62,000 Thalern. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obltgabtonen des Koͤ-aissberger Kreises im Betrage von 122,000 alern. Vertrag zwischen der Rheinischen Eisenbahngesellschaft und der Mülheim-Essener Eisenbahn-Gesellschaft. Torif zur Erhebung der Schiffahrtsabgaben in der Stadt Tolkemitt, Kreis Elbing, Regierungsbezirk Danzig. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterbaltung, der Gemeinde-Chaussee von Werningsleben im Kreise Erfurt bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Stadt Ilm, an die Gemeinde Werningsleben. Allerhöchster Elat betreffend die Verleihung des Rechts zur Erhebung eines Ö[haussegeloes auf der Kreis-Chaussee von Gehlenbeck nach Frotheim an den Kreis Lübbecke, im Re-Hierungsbezirk Minden. 15. 18. 17. 17. 5707. 5708. 5715. 5740. Uu. 5712. 5713. 5716. 331.332. 832336. 360—363. XIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1863. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhal t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1863. 9. Mai. 1. Juni. 1863. 21. Mai. 21. — 26. Juni. 0. Juli. 3. Juni. Gesetz, betreffend die Einführung der Klassensteuer an Stelle der Mahl= und Schlachtsteuer in der Stadt Zaborowo. Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Bestätigung der von der Vereinigungsgesellschaft für Steinkohlenbau im Wurmrevier beschlossenen Abänderung ihrer Statuten. Genehmigungs-Urkunde der in dem Schlußprotokolle der fünften Elbschiffahrts = Revisions-Kommisston, d. d. Hamburg, den 4. April 18603., enthaltenen Erlduterungen, Ergänzungen und Abänderungen der Bestimmungen der Elbschiffahrtsaßte vom 23. Juni 1821., der Additionalakte vom 13. April 1844., der Uebereinkunft vom 13. April 1844. wegen der schifffahrts= und strompolizeilichen Vorschriften für die Elbe, und des Schlußprotokolls der dritten Elbschiff EL. .dö#. 1. n er: vom ". Februar 1854. Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Verlaͤngerung des Privilegiums der staͤdtischen Bank in Breslau, nebst Statut. Gesetz, betreffend die Ergaͤnzung und Erlaͤuterung der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung. Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Bestimmung, daß die Vorschriften des Gesetzes über Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838. auf die herzustellende Bahn von dem Bahnhofe Erfurt nach dem Steinfalzbergwerke bei Ilversgehofen Anwendung finden. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chaussec von Trachenberg über Sulau und Militsch bis zur Kreisgrenze bei Sulmierzycc im Kreise Militsch, Regierungsbezirk Breslau. Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen der Stadt Jauer zum Betrage von 50,000 Rthlr. Verordnung, betreffend das Verbot von Seitungen und Zeitschriften. 14. 14. 20. 18. 19. 20. 17. 5697. 5704. 5721. 5709. 5714. 5720. 5724. 249. 264. 377.384. 337.347. 357.359. 37 416. 5733.45-40 5710. 849.351. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1863. XV Datum r.i Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1863. 5 Juni. 4 — 1863. 18. Juni. 18. 18. 6. Juli. 18. 30. Juni. 18. Juli. 18. — 30. Juni. 18. Juli. Gesetz wegen Verwaltung der Bergbau-Hülfskassen. Gesetz, betreffend die Gebührenpflichtigkeit in Vormundschaftssachen im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln. Gesetz wegen, Aufhebung des Preußischen Landrechts vom Jahre 1721. und der Instruktion für die Westpreußische Regierung vom 21. September 1773. in den zu der Provinz Posen gehörenden Landestheilen. Gesetz für die Hohenzollernschen Lamde, betreffend die Gewährleistung bei einigen Arten von Hausthieren. Gesetz, betreffend die Bewilligung einer Beihülfe von 200,000 Rthlr. für die Anlage einer Eisenbahnverbindung von der Bergisch-Märkischen Eisenbahn bei Rittershausen nach dennep und Remscheid. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussec von der Derschlag-Rothemöhler Bezirksstraße bei Müllerhaide über Sinsperk und Finkenrath zur Brüchermühle-Nespener Bezirksstraße bei Auchel, im Kreise Waldbroel, Regierungäbezirk Cöln. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Abänderung des K. 2. des für die Handelskammer der Stadt Erfurt am 18. Oktober 1844. erlassenen Statuts. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis -Obligationen des Lübbecker Kreises, im Betrage von 50,000 Rthlr. Gesetz, betreffend die Ab#nderung des F. 13. des Gesetzes über die Besteuerung der Bergwerke vom 12. Mai 1851. Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung zu einer Abanderung des Statuts der Berliner Brodfabrik-Aktiengesellschaft. Verordnung, betreffend die Verhütung des Zusammenstoßens der Schiffe auf See. 23. 24. 21. 24. 1 5717. 5718. 5719. 5731. 5734. 5728. 5737. 5735. 5729. 2 368-374. 374-375. 445-448. 461. 440. 441. 468-472. 462. 442. 463-467. XVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1863. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben nn Berlin. Inh a l t. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1863. 25. Juni. 2. Juli. 11. 14. 1863. 30. Juni. 15. August. 4. Septbr. 15. August. 4. Geptbr. 5. August. Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die in den Haͤfen von Swinemuͤnde, Colbergermuͤnde, Ruͤgenwaldermuͤnde, Stolpmuͤnde und Neufahrwasser zu entrichtenden Hafengelder, ferner die fuͤr die Befahrung der Peene, Swine und Divenow, sowie des großen und kleinen Haffes zu entrichtenden Schiffahrtsabgaben. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aenderung der Bestimmung sub 1. 2. des Gebührentarifs für die Preuglschen Konsulate vom 10. Mai 1832. (Gesetz-Samml. S. 173.), in Beziehung auf die Häfen von Großbritannien und 3Frland. Alerböchster Erlaß, betreffend die Ausdehnung des Geschäftskreises der Rheinischen Provinzial-Feuersozietät auf Mobiliarversicherung, nebst Zusätzen zum Revidirten Reglement der Rheinischen Provinzial-Feuersozietät vom 1. September 1852. Piivilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Memeler Kreises im Betrage von 10,000 Rthlr. II. Emission. Verordnung, betreffend die durch die Ermikttelung des Reinertrags der Liegenschaften Behufs anderweiter Regelung der Grundsteuer nach dem Gesetz vom 21. Mai 1861. entstehenden Kosten, nebst Anl. A. und B. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chaussee von Enger im Kreise Herford, Regierungsbezirks Mrden, über Westerenger nach der Grenze des Kreises Halle in der Richtung auf Werther. Ministerial-Erklärung und Bekanntmachung derselben, betreffend den mit der Fürstlich Waldeckischen Regierung vereinbarten gegenseitigen Schutz der Waarenbezeichnungen gegen Mißbrauch und Verfälschung. 22. 26. 25. 26. 5730. 5743. 5738. 5745. 5744. 5746. 5739. 442-443. 485. 47345. 509-513. 486-508. 514. 476. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1863. XVII Datum det Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. dbes Gesetzes. Seite. 1863. 10. Juli. 1. Mugust. 1863. 5. August. 4. Septbr. Konzessions= und Bestätigungs-Urkunde, betreffend die Erweiterung des Unternehmens der Rheinischen Eisenbahn durch Anlage einer Sweigeisenbahn von Osterath über Uerdingen nach Essen, welche bei Rheinhausen mittelst einer Trajektanstalt den Rhein und unterhalb Mülheim mittelst Ueberbrückung die Ruhr überschreiten soll. Ministerial-Erklärung, betreffend den mit der freien Stadt Frankfurt vereinbarten gegenseitigen Schutz der Waarenbezeichnungen gegen Mißbrauch und Verfälschung. Bekanntmachung der Ministerial-Erklärung vom 18. Juli 1863., betreffend den mit der freien Stadt Frankfurt vereinbarten gegenseitigen Schutz der Waarenbezeichnungen gegen Mißbrauch und Verfälschung. Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung der unter der Firma „Weseler Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung“ mit dem Sitze zu Wesel errichteten Aktien=Gesellschaft. Ministerial-Erklärung und Bekanntmachung derselben, betreffend den mit der Herzoglich Anhalt-Bernburgischen Regierung vereinbarten gegenseitigen Schutz der * aarenbezeichnungen gegen Mißbrauch und Verfälschung. Allerhöchster Erlaß, betrefsend die Genehmigung des revidirten Reglements für die Feuer sozietät des Preußischen Markgrafthums Ober-Laufitz, nebst revidirtem Reglement. Piivilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis = Obligationen des I. Jerichowschen Kreises, im Regierungs=Bezirk Magdeburg, zum Betrage von 18,500 Thalern. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung einer Handelskammer für die Stadt Frankfurt a. d. O. und die zu derselben gehörigen Kämmereidoͤrfer. 25. 25. 5740. mit Anl. 5741. 5741. 5742. 5747. 5748. 477 482. 483. 484. 515. 516-532. 5753. 1537.-541. 5750. XVIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1863. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben u « Berlin. In h a l t. Nr des Stücks. Nr. dbes Gesetzes. Seite. 1863. 10. August. 21. 21. 21. 21. 21. 21. 1863. 6. Oktbr. 7. Septbr. 24. 24. 6. Oktbr. 2. Novbr. 7. Septbr. 8. Oktbr. Mivilegium wegen Ausfertigung einer zweiten Serie von uuf den Inhaber lautender Kreis=Obligationen des Ahauser Kreises im Betrage von 100,000 Thalern. Verordnung, betreffend die Wiederherstellung der bei dem Brande des Lokals der Gerichtskommisston zu Putzig vernichteten Hppothekenbücher und Grundakten, sowie die Amortisation der dabei verloren gegangenen Dokumente. Allerhöchster Erlaß, betresffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee von Rosenberg nach Guttentag, im Regierungs=Bezirk Oppeln, an die Kreise Rosenberg und Lublinitz. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung des revidirten Reglements für die Feuersozietät des platten Landes des Herzogthums Sachsen, nebst revidirtem Reglement. Mivilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Schweidnitzer Stadt-Obligationen zum Betrage von 60,000 Thalern. Privilegium wegen Ausfertigung einer II. Emission auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Deutsch-Croner Kreises im Betrage von 100,000 Thalern. Konzessions= und Bestätigungs- Urkunde für die Preußisch -Niederldndische Verbindungsbahn= Gccsellschaft, nebst Statut. Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmizung des neuen Statuts der Louisenthaler Abtiengesellschaft für Druckerei, Weberei und Spinnerci mit dem Sitze zu Mülheim an der Ruhr vom 16. Mai 1863. Allerböchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechke für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee im Kreise Halberstadt, Regierungsbezirks Magdeburg, von der Landesgrenze gegen Blankenburg über Derenburg, Dannstedt nach Athenstedt. 32. 28. 30. 37. 2B. 33. 5759. 5751. 5754. 5757. 5760. 5776. 5752. 5761. 607-610. 534-536. 542. 545-572. 573576. 611-614. 675— 698. 536. 615. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1863. XIX Datum bes Gesetzes rc. Ausgegeben zu Berlin. Inh a l t. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1663. 2 Septbr. 2. — 1863. 7. Septbr. 24. — 16. Oktbr. 19. — 16. — 16. — 30. Septbr. 8. Oktbr. Verordnung, betreffend die Auflösung des Hauses der Abgeordneten. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung ergaänzender Bestimmungen zu dem Revidirten Reglement für die Westphcklische Provinzial = Feuersozietät vom 26. September 1859., nebst den ergänzenden Bestimmungen. Mivilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Solingen zum Betrage von 50,000 Thalern. Mivilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Kreises Tilsit, im Regierungöbezirk Gumbinnen, im Betrage von 50,000 Thalern. Allerhschster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chausseen von Pillkallen über Rudszen nach Lasdehnen und von Willuhnen über Jurcken und Radszen nach Schillehnen. Mivilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis -Obligationen des Pillkallener Kreises im Betrage von 78,000 Thalern. Allerhöchster Erlatz, betreffend die Genehmigung des revidirten Reglements für die Feuersozietäht der Provinz Posen, nebst revidirtem Reglement. Statut der Meliorations-Sozietät der Amelingwiesen bei Hohenstein, Kreises Osterode. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chaussee von Wetteringen bis zur Münster-Glanerbrücker Staatsstraße in der Richtung auf Metelen, und von Borghorst nach Emsdetten im Kreise Steinfurt, Regierungebezirks Münster. Statut der Genossenschaft zur Regulirung der Issel in den Gemeinden Werth, Mussum, Herzebocholt, Anholt im Regierungsbezirke Munster und in den Gemeinden Wertherbruch, Isselburg und Vehlingen im Regierungsbezirke Düsseldorf. 28. 29. 34. 34. 31. 33. 36. 33. 5749. 5756. 5766. 5765. 5766. 5762. 5771. S — 8 533. 543-544. 631-637. 651-655. 638. 639-642. 577-606. 616-626. 659. 626-630. XX Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1863. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. I h a l t. Dr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1863. 16. Septbr. 19. 20. 5. Oktbr. 1863. 16. Oktbr. 19. 3. Novbr. Privilegium wegen Emission von Prioritaͤtsbligationen der Rheinischen Eisenbahn im Gesammtbetrage von 750,000 Thalern zum Bau der Eisenbahn von Ehrenbreitstein bis zur Preußisch-Nassauischen Grenze bei Horchheim. Ministerial-Erklärung, betreffend die Erlduterung und Ergä#nzung der Artikel 15. und 34. der Uebereinkunft mit dem Königreich Sachsen zur Beförderung der Rechtspflege vom u Bmeder 1830, beziehungsweise der den Ar-24. Juni tikel 34. erweiternden Uebereinkunft vom —#. * 1854. Verordnung wegen Abänderung des Jolltarifs. Allerhschster Erlag, betreffend die Ausdehnung des Bezirks der Handelskammer für die Bürgermeistereien Essen, Werden und Kettwig auf den noch übrigen Theil des Kreises Essen, ndmlich auf die Bürgermeistereien Altenessen, Steele und Borbeck. Bestätigungs-Urkunde, betreffend die Verdußerung des Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahn-Unternehmens an die Magdeburg-=Kelberft de er Eisenbahngesellschaft, die Auflösung der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahngesellschaft und einen Nachtrag zum Statut der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahn-Gesellschaft. Bekanntmachung der Ministerial-Erklärung vom 10. September 1863., betreffend die Erlduterung und Ergänzung der Artikel 15. und 34. der Uebereinkunft mit dem Königreich Sachsen zur Befärderung der Rechtspflege vom 14. Okteber 1839., beziehungsweise der den II. Oezember Artikel 34. erweiternden Uebereinkunft vom 24. Juni 7 Im 1854. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anlage und Unterhaltung eines Schlußdeiches durch die Landraben = Niederung zwischen Pülswerda und raditz Seitens des Brottewitz-Triestewitzer Deichverbandes. 35. 36. 36. 38. 5767. 5770. 5769. 5772. 5773. mit Aul. 5770. 5778. 643-650. 657-658. 656-657. 661-670. 700. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1863. XII Datum UAusgegeben Nr. Nr. des u Inhalt. bes des Siite. Cesetzes 2c. Berlin. Z Stücks.Gesetzes. 1863. 1863. . Oktbr. 24. Oktbr. Ministerial--Erklärung und Bekanntmachung der- 36. 5774.-selben, betreffend die Ergänzung der Militair=Durchmarsch= und Etappen = Konvention zwischen Preußen und Großherzogthum Hessen vom 1 Oktober 1860. 9. — 24. — Ministerial-Erkldrung und Bekanntmachung der-536. 775.4 selben, betreffend die Gleichstellung der Königlich Preußischen und der Herzoglich Anhaltischen Unterthanen in dem gesetzlichen Schutze der Waarenbezeichnungen. 10. — 24. Novbr. Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber 40. 5782. 706-709. lautender Obligationen der Stadt Sagan zum Betrage von 86,500 Thalern. a. —10. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung 39. 5779. 1701.-704. des Tarifes, nach welchem die Abgabe fuͤr Benutzung der Oderschleusen bei Cosel, Bricg, Ohlau und Breslau zu erheben ist, nebst Tarif. A. — 10. — Allerhöchster Erlaß, bekreffend die Anlage einer 39. 5780. 704. Verbindungsbahn zwischen der Cöln--Mindener Hauptbahn und der Ruhrorter Jweigbahn zu Oberhausen, sowie die Ertheilung des Expropriationsrechte für dieses Unternehmen. A. — 24. — Statut des reinden = Steiner Deichver- 40. 5783. 1710.713. bandes. N. — 24. — Allerböchster Erlaß, betreffend die Verleihung der 40. 5784. 714. fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee von Fürstenwal nach Storkow zum Anschluß an die Beeskow haussec. #. Novbr. 3. — Verordnung wegen Einberufung der beiden Hau- 38. 5777. 699. ser des Landtages der Monarchie. 2 —24. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung einer 40. 5785. 715. Handelskammer für den Kreis Saarbrücken, im Regierungsbezirk Tricr. 1 — 1. Dezbr.Konzessions= und Besttigungs-Unrunde für die 41. 5787. 1717.752. d Eugilche Südbahn-Gesellschaft, ne tatut. XXII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1863. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inh a l t. Nr. bes Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1863. 2. Nopbr. 16. 16. 46. 21. 23. 1863. 5. Dezbr. 31. 24. Novbr. 22. Dezbr. 24. Novbr. 5. Dezbr. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen des Altmaͤrkischen Wische = Deichverbandes im Betrage von 50,000 Thalern (II. Emission). Nachtrag zu den am 12. Oktober 1840. Allerhöchst bestätigten Statuten der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft (Ges. Samml. v. 1840. S. 305. ff.). Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung der unter der Firma: „Colberger Soolbade-Aktienverein"“ mit dem Sitze zu Colberg errichteten Aktiengesellschaft. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von Altenkirchen nach Schürdt bei Flammersfeld an der Rheinstraße, im Regierungsbezirke Coblenz, an die betreffenden Gemeinden. Allethöchster Erlaß, betreffend die Verleihung des Rechts zur Erhebung eines Chausseegeldes auf der Strecke von Tönnisstein bis Oberzissen als Fortseßzung der Brohl-Tönnissteiner Chaussee, an die Gemeinden Burgbrohl, Nieder= und Oberweiler und Nieder= und Oberzissen. Allerhöchster Erlaß, bekreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer ZJweig-Chaussee von Emden bis zur Alvensleben = Brumbyer Chaussee, im Kreise Neuhaldensleben, Regierungsbezirk Magdeburg, an die Unternehmer, den Besitzer des Ritterguts Emden und die Gemeinde Emden. Verordnung wegen Aufhebung der Verordnung, betreffend das Verbot von Jeitungen und Zeitschriften vom 1. Juni 1863. Nachtrag zum Privilegium wegen Emission von 2,367,200 Thalern Prioritäts-Obligationen der Potsdam = Magdeburger Eisenbahn-Gesellschaft vom 17. August 1845. (Gesetz-Samml. für 1845. S. 572.). Bekanntmachung, betreffend die Aufkündigung des mit Anhalt-Bernburg geschlossenen Vertrages vom 11. September 1850. (Gesetz-Samml. S. 413.) und des Zusatzvertrages vom 21. Sentember 1857. (Gesetz-Samml. S. 829.). 4. 44. 40. 43. 40. 4. 42. 5788. 5800. Anl. 5786. 5793. 5794. 5795. 5781. 5789. 5790. 753756. 786-787. 716. 778. 779. 780. 705. 757.758. 759. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1863. XxI Datum Ausgegeben Nr Nr. bet 1 In h a l t. des #deseite. Gesegzes c. Berlin. Stücks.Gesetzes. 1863. 1863. N. Novbr. 5. Dezbr. Bekanntmachung, betressend die Aufkündigung2. 791. 760. der zwischen der Koͤniglich Preußischen und der Königlich Niederlän dischen Regierung wegen Verhütung der Forstfrevel in Grenzwaldungen geschlossenen Uebereinkunft vom 16. August 1828. (Gesetz-Samml. für 1829. S. 101.). *ien Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufhebung des33 5796. 781. in der Polizei-Ordnung für den Hafen und die Binnengewässer von Danzig vom 30. Januar 1821. enthaltenen Verbots des Feueranmachens auf den Schiffen und des Kochens außerhalb der Privathduser und der Kochhauser. W — 22. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung einern 5797. 782. Handelskammer fuͤr die Stadt Swine--muͤnde einschließlich des fiskalischen Hafengrundes im Kreise Usedom-Wollin des Regierungsbezirks Stettin. à debt. 22. — Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Ge 43..3 wömißu der Abanderung des Statuts des Markisch-Westfälischen Bergwerksvereins zu Iserlohn vom 25. Juli 1854. 4. August 7. —##1. — Bestätigungs-Urkunde eines Nachtrages zu den 44. 5800. 75-787. Statuten der Berlin-Stettiner Eisen- mit Anl. bahn-Gesellschaft, betreffend die Anlage einer Zweigbahn von Neustadt = Eberswalde nach Wriezen und die Erhöhung des Stammaktien-Kapitals der Gesellschaft um 3,1760,000 haler. 17. — 31. — Statut der Wiesengenossenschaft zu Leimbach 44. 5801.787-791. und Nieder-Adenau, Kreis Adenau. 7. —31. — Statut des Verbandes zur Regulirung des Ne- 44. 5802. 791.-800. mitz-Baches im Kreise Cammin. 10. — 22. — Bekanntmachung, betkrefsend die Allerhöchste Ge- 43. 5799. 784. nehmigung der unter der Firma „Aachen=Höngener Bergwerks= Aktiengesellschaft“ mit dem Sitze zu Aachen errichteten Aktiengesellschaft. Berichtigung. S. 584. Zeile 1. des g. 19. ist statt: „zerstoͤrten Theils“ zu lesen: „zerstoͤrbaren Theils.“ Redigirt im Bäreau bes Staats-Ministeriums. lin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Obu. Hofbuchdruckerei * i' Sachregister zur Gesetz-Sammlung. Jahrgang 1863. A. Uache# (Rheinprovinz), Errichtung der Aachen-Höngener Bergwerks-Aktiengesellschaft mit dem Domizil in Aachen (Bek. v. 10. Dez.) 784. Abgeordnete, kanhha bes Hauses der Abgeordneten (U. v. 2. Sept.) 533 Ablösungen im Hengegthm Anhalt-Bernburg, Kündigung des wegen Uebertragung dieser Geschäfte auf die Preußischen Auseinandersetzungsbehörden geschlossenen Vertrages vom 11. September 1850 (Bek. v. 27. Nov.) 759. Adelnau (Provinz Posen), s. Chausseen Nr. 19. Adenau (Rheinprovinz), Bildung einer Wiesengenossenschaft zu Leimbach und Nieder-Adenau (Stat. v. 7. Dez.) 787—791. erzte, Verpflichtung derselben, die Bestimmungen der neuen Pharmakopse zu beachten (A. E. v. 10. Nov. 62.) 41. Abaus (Westphalen), Ausfertigung von Obligationen des Ahauser Kreises im Betrage von 100,000 Thlrn. zu 4 Prozent (Priv. v. 10. Aug.) 607—610. Altenessen (Rheinprovinz), Ausdehnung des Bezirks der Handelskammer in Essen auf Altenessen (A. E. v. 78. Sept.) 660. Altenkirchen (Rheinprovinz), #. Chausseen Nr. 37. Alvensleben-Brumbyer Chaussee, s. Chausseen Rr. 22. Ameling-Wiesen bei Hohenstein, Kreis Osterode, Bildung einer Sozietät zur Melioration derselben (Stat. v. 9 Sept.) 616—626 Johrgang 1863. A. Amortisation der bei dem Brande in Puzzig verloren gegangenen Hypotheken = Dokumente (V. v. 21. Aug.) 534—536. Anhalt-Beruburg, Uebereinkunft zwischen Preußen, Oesterreich, Sachsen, Anhalt-Bernburg rc. wegen anderweitiger Regulirung der Elbzölle (v. 4. April) 385—411.— Vereinbarung zwischen Preußen, Oesterreich, Sachsen, Andalt und Hamburg wegen Verwaltung und Erhebung des gemeinschaftlichen Elbzolles in Wittenberge (v. c. April) 412—415. Vereinbarung mit Anhalt-Bernburg über den gegenstitigen Schutz der Waarenbezeichnungen gegen Mißbrauch und Verfälschung (Minist. Erkl. v. 1. Aug.) 515 Kündigung des mit Anhalt-Bernburg geschlossenen Vertrages vom 11. September 1850. wegen Uebertragung der Gemeinheitstheilungs= und AblösungsGeschäfte auf die Preußischen Auseinandersetzungsbehörden (Bek. v. 27. Nov.) 759. Anhalt-Dessau-Kötben, Ulebereinkunft zwischen Preußen, Oesterreich, Sachsen, Anhalt-Dessau-Köthen 2c. wegen anderweitiger Regulirung der Elbzölle (v. 4. April) 385—411. — VBereinbarung zwischen Preußen, Oesterreich, Sachsen, Anhalt und Hamburg wegen Verwaltung und Erhebung des gemeinschaftlichen Elbzolles in Wittenberge (v. 4. April) 412—415. Gleichstellung der Preußischen und Anhaltischen Unterthanen in dem gesetzlichen Schutze der Waarenbezeichnungen (Minist. Erkl. v. 9. Okt.) 673. Auholt (Westphalen), . Meliorationen Nr. 4. a Avo- 2 Sachregister. Apotheke, welche Arzeneimittel in den Apothelen vorräthig zu halten und sorgfaͤltig zu verwahren sind (A. E. v. 10. Nov. 62. Nr. 1. 4. 5.) 41. Avpotheker, Verpflichtungen derselben in Betreff der Anfertigung, Beschaffung und Aufbewahrung der Arzeneimittel (A. E. v. 10. Nov. 62.) 41. Arzeneimittel, Anfertigung, Beschaffung und Aufbewahrung derselben (A. E. v. 10. Nov. 62) a. von der Asseburg, Graf, Wirkl. Geh. Rath u. Ober-Jägermeister auf Meisdorf, s. Chausseen Nr. 27. Atbenstedt (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 21. Anditeur, Unzulässigkeit des Wechselarrestes gegen Auditeure (G. v. 27. Mai Art. 1. Nr. 7. Ut. b.) 357. Auchel (Abeinprooin) s. Chausseen Nr. 38. Ausei tzungsbehörden, Kündigung des mit Anhalt-Bernburg geschlossenen Vertrages vom 11. September 1850. wegen Uebertragung der Ablösungs= und Gemeinheitstheilungs-Geschäfte auf die Preußischen Auseinandersetzungsbehörden (Bek. v. 27. Nov.) 759. Anusland, Ausländische Zeitungen und Zeitschriften können wegen fortdauernder, die Wohlfahrt des Staats gefährdender Haltung verboten werden (V. v. 1. Juni +. 9.) 351. — Auphebung dieser Verordnung (V. v. 21. Nov.) 705. Baden (Großberzogthum), Ergänzungen und Erweiterungen der Etappen-Konvention zwischen Preußen und Baden (Minist. Erkl. v. 29. April 62.) 152. (Minist. Erkl. v. 8. April) 154—156. Banken, Verlängerung des Privilegiums der städtischen Bank in Breslau, Genehmigung des revidirten Statuts (A. E. v. 27. Mai) 337—377. Bartenstelmn (Provinz Preußen), f. Eisenbahnen Nr. 15. Beamte, inwiefern die Vollstreckung des Wechselarrestes gegen Civilbeamte unzulässig ist (G. v. 27. Mai Art. 1. Nr. 2. e.) 357. Besoldung, Diäten und Reisekosten der bei der Regulirung der Grundsteuer beschäftigten Beamten (V. v. 4. Juli S. 1 ff.) 486. Beeskow (Provinz Brandenburg), (.Cbausseen Nr. 6. 1863. Belgien, Schiffahrtsvertrag zwischen Preußen und gien (v. 28. März) 417—424. Gereinbarung zwischen beiden Staaten zur Erleichterung des gegenseitigen Verkehrs (Prot. v. 28. März) 424—428. Uebereinkunft zwischen Preußen und Belgien wegen gegenseitigen Schutzes der Rechte an literarischen Erzeugniffen 75 an Werken der Kunst (v. 28. März) 428. Bergbau, Hebung und Beförderung desselben durch die Bergbau-Hulfskassen (G. v. 5. Juni S. 2) 365. Bergbau-Hiülfskassen, Bestimmungen über die waltung derselben (G. v. 5. Juni) 365—368. Bergbauverein, Aktiengesellschaft Pbönix für bau und Hüttenbetrieb in Laar, Abänderung der tuten (Bek. v. 5. März) 84. Bergisch-Märkische Eisenbahn, (. Eisenbahnen Bergwerke, Betheiligung derselben an der Verwaltung der Bergbau-Hülfskassen (G. v. 5. Juni S# 1—3 ff.) 365. Besteuerung der Bergwerke (G. v. 17. Juni) 462. Bergwerksabgaben, Ermäßigung derselben (G. v. 17. Juni) 462. Bergwerksvereine, Verlegung des Märkisch-Westphälischen Bergwerksvereins von Iserlohn nach Letmatbe (Bek. v. 3. Dez.) 783. Errichtung der Aachen · Hoͤngener Bergwerks-Aktien-Frlistaf mit dem Domizil in Aachen (Bek. v. 10. Dez.) S, Abänderung des Statuts der Berliner Brodfabrik-Aktiengesellschaft (Bek. v. 19. Juni) 442. Berlin-Potsdam- Magdeburger und Berlin-Stettiner Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 2. u. 3 Besoldung der bei der Regulirung der Grundsteuer beschäftigten Beamten (V. v. 4. Juli K. 1. Nr. 1; P. 2. 10.) 486 Beziekskommissionen zur Regulirung der Grundsteuer, Gebühren, Diäten und Reisekosten der dazu gebörenden Mitglieder (V. v. 4. Juli S. 1. Nr. 2. 6. u. 9; S 3. 7. 9. ff.) Bielefeld (Westphalen), Errichtung einer Aktiengesellschaft für mechanische Weberei in Bielefeld (Bek. v. 27. Febr.) 84. Bollersdorf (Provinz Brandenburg), s. Chausseen Nr. 9. Borbeck (Rheinprovinz), Ausbehnung des Bezirks der Handelskammer in Essen zuf die Bürgermeisterei Borbeck (A. E. v. 28. Sept.) Borg- Sachregister. Borghorst (Westphalen), s. Chausseen Nr. 36. Breitscheid (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 42. Bremen (Hansestadt), Handels= und Schiffahrtsvertrag wischen den Staaten des Zollvereins, Mecklenburg und den Hansestädten Bremen, Lübeck und Hamburg einerseits, und China andererseits (v. 2. Sept. 61.) 265—330. Breslau, Verlängerung des Privileglums der städtischen Bank in Breslau, Genehmigung des revidirten Statuts (A. E. v. 27. Mai) 337—347. Tarif für die Benutzung der Oderschleuse bei Breslau (A. E. v. 21. Okt.) 701—704. Brieg (Schlesien), Tarif für die Benutzung der Oderschleuse bei Brieg (A. E. v. 21. Okt.) 701—704. Brodfabrik-Aktien-Gesellschaft in Berlin, Abänderung des Statuts (Bek. v. 19. Juni) 442. Brottewitz-Triestewitzer Deichverband, s. Deichverbände Nr. 1. Bächenbeuern (Rheinprovinz), f. Chausseen Nr. 39. Burgbrohl (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 41. C. Cassel, Bau einer Eisenbahn von Halle nach Cassel, s. Eisen bahnen Nr. 11. Centraldirektion (Centralkommission) zur Regulirung der Grundsteuergebühren, Reisegelder und Düäten der kazu gehörenden Mitglieder (V. v. 4. Juli K. 1. Nr. 2. 6. 9; 6&. 3. 7. ff.) 486. Cesseto bonorum, inwiefern die Vollstreckung des Wechselarrestes gegen einen Schuldner, welcher zur Güterabtretung verstatiet worden, ungulässig ist (G. v. 27. Mai Art. 1. Nr. 2. ff.; Art. 2. K. 1.) 358. Chausseen: I. in der Provinz Preußen: 1) im Deutsch-Croner Kreise, Ausfertigung einer I. Emission von Obligationen des Deutsch-Cvoner Kreises im Betrage von 100,000 Thlrn. zur Vollendung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten (Priv. v. 21. Aug.) 611—614. 2) im Pr. Holländer Kreise, Ausfertigung von Obligationen des Pr. Holláuder Kreises im Betrage von 60,000 Wlrn. zur Vollendung der vom Kreise unternom-Menen Chausseebauten (Priv. v. 30. März) 254—257. 1863. 3 Ebausseen, (Fortf.) 3) von Marggrabowa nach der Lycker Kreisgrenze in der Richtung auf Widminnen; von Duneyken bis zur Insterburg-Lycker Staats-Chaussee bei Kowahlen, und von Wielitzken nach der Lycker Kreisgrenze in der Richtung auf Kallinowen; Ausfübrung Seitens des Kreises Oletzko (A. E. v. 20. April) 331. — Ausfertigung von 62,000 Thlrn. Obligationen des Oletzkoer Kreises zur Ausführung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten (Priv. v. 20. April) 332—336. 4) im Memeler Kreise, Ausfertigung von Obligationen des Memeler Kreises im Betrage von 10,000 Thalern II. Emission zur Vollendung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten (Priv. v. 2. Juli) 509—513. Pillkallener Kreis-Chausseen: 1) von Pillkallen nach Lasdehnen, 2) von Willuhnen an der Pillkallen-Schirwindter Staatsstraße nach Schillehnen (A. E. v. 5. Sept.) 638. — Ausfertigung von 78,000 Thlru. Pillkallener Kreis-Obligationen zur Ausführung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten (Priv. d. 5. Sept.) 639—642. □ in der Prodinz Brandenburg: 6) von Fürstenwalde nach Storkow zum Anschlusse an die Beeskow-Storkow-Prierosbrücker Chaussee, Ausführung Seitens des Kreises Beeskow-Storkow (A. E. v. 21. Okt.) 714. 7) im Königsberger Kreise, Ausfertigung von Obligationen des Königsberger Kreises im Betrage von 122,000 Thlrn. zur Vollendung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten (Priv. v. 20. April) 360—363. 8) von der Berlin-Cottbuser Staatsstraße in Mariendorf ab über Groß-Beeren nach dem Bahnhofe daselbst, Ausführung Seitens des Kreises Teltow (A. E. v. 13. April) 258. — Ausfertigung von Obligationen des Teltower Kreises im Betrage von 15,000 Thlrn. zur Ausführung der vom Kreise zu unternehmenden Chausseebauten (Priv. v. 13. April) 259—2562. 9) von der Müncheberg= Prötzeler Staatsstraße nach Reichenberg, im Kreise Ober-Barnim, Ausführung Seitens der Besitzer der betheiligten Güter Bollersdorf, Prißhagen und Reichenberg (A. E. v. 2. Febr.) 64. III. in 4 Sachregister. Chausseen, (Forts.) in der Provinz Pommern: 10) von Gollnow nach Massow und weiter bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Stargard; von Naugard nach Daber und weiter bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Freienwalde; Ausführung Seitens des Kreises Naugard (A. E. v. 10. Janr.) 60. von Wangerin im Kreise Regenwalde bis zum Bahnhofe gleichen Namens, Ausführung durch die Stadt Wangerin (A. E. v. 19. Janr.) 65. 12) von der Bütower Kreisgrenze über Wundichow und Wutzkow bis zur Grenze des Lauenburger Kreises; von Raths-Damnitz nach Wundichow; Ausführung Seitens des Kreises Stolp (A. E. v. 16. März) 151. 1 — — in der Provinz Schlesien: 13) von Glogau nach Primkenau, Ausführung Seitens des Kreises Glogau (A. E. v. 10. Janr.) 59. 14) 1) von Grottkau nach Münsterberg bis an die Grenze des Kreises Strehlen; 2) von Strehlen nach Reisse bis an die Grottkau-Strehlener Kreisgrenze bei Schreibendorf; 3) von Neisse nach Münsterberg; 4) von Ottmachau nach Münsterberg in die Chaussee zwischen Zedlitz und Ogen; 5) von Grottkau nach Falkenberg; Ausführung Seitens des Kreises Grottkau (A. E. v. 16. März) 157. — Ausfertigung von 36,000 Thlrn. Grottkauer Kreis-Obligationen zur Ausführung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten (Priv. v. 16. März) 158—163. 15) von Rosenberg nach Guttentag, Ausführung Seitens der Kreise Rosenberg und Lublinitz (A. E. b. 21. Aug.) 542. don Rothschloß nach Strehlen, Verleihung des Expropriationsrechts 2c. in Bezug auf den innerbalb des Kreises Nimptsch fallenden Theil der Chaussee (A. E. v. 15. Dez. 62.) 57. 17) von Sprottau nach Freistadt, Ausführung durch die Kreise Sprottau und Freistadt (A. E. v. 30. März) 248. 1 □ 18) von Trachenberg über Militsch bis zur Kreisgrenze bei Sulmierzyce, Ausführung Seitens des Kreises Militsch (A. E. d. 27. Mai) 416. 1863. Chausseen, (Forts.) V. in der Provinz Posen: 19) von Ostrowo nach Grabow, Ausführung durch die Kreise Adelnau und Schildberg (A. E. v. 9. März) 143. 20) von Schroda über Santomysl bis zur Schrimmer Kreisgrenze in der Richtung auf Schrimm, Ausführung Seitens des Kreises Schroda (A. E. v. 13. April) 331. VI. in der Provinz Sachsen: 21) von der Landesgrenze im Kreise Halberstadt gegen Blankenburg über Derenburg, Dannstedt nach Athenstedt (A. E. v. 25. Aug.) 615. don Emden bis zur Alvensleben-Brumbyer Chaussee, im Kreise Reuhaldensleben, Ausführung des Baues durch den Besitzer des Rittergutes Emden, Oberst-Lieutenant a. D. Grafen Eduard von der Schulenburg und die Gemeinde Emden (A. E. v. 16. Nov.) 780. 23) im I. Jerichowschen Kreise, Ausfertigung von Obligationen des I. Jerichowschen Kreises zum Betrage von 18,500 Thalern zur Ausführung der vom Kreise übernommenen Chausseebauten (Priv. v. 5. Aug.) 537—541. 24) im Mansfelder Seekreise, Ausfertigung einer zweiten Serie von Obligationen des Mansfelder Seekreises im Betrage von 85,000 Thalern zur Ausführung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten (Priv. v. 16. März) 250—253. 25) von Ranis nach Schmorda (. E. v. 24. März) 163. 2 6 26) von der Saale bei Rothenburg bis zum Anschluß an die Magdeburg-Leipziger Staatsstraße bei Garsena, Ausführung durch den Saalkreis (A. E. v. 26. Janr.) 63. 27) von Sangerhausen über Wippra bis zur Clausstraße und von da bis zur Meisdorf-Harzgeroder Chaussee, Ausführung durch die Stadt Sangerhausen, den Kammerherrn Freiherrn von Friesen auf Rammelburg und den Ober-Jägermeister, Wirklichen Geheimen Rath Grafen von der Asseburg auf Meisdorf (A. E. v. 19. Janr.) 66. 28) von Werningsleben im Kreise Erfurt bis zur Laudesgrenze in der Richtung auf Stadt Ilm, Ausfübrung durch die Gemeinde Werningsleben (A. E. b. 4. Mai) 356. VII. in Sachregsster. Chasseen., (Forh.) VII. in der Provinz Westphalen: 29) Ahauser Kreis-Chausseen, Ausferligung einer zweiten Serie don Obligationen des Ahauser Kreises im Betrage von 100,000 Thalern zur Ausführung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten (Priv. v. 10. Aug.) 607—610. 30) von Enger nach der Grenze des Kreises Halle in der Richtung auf Werther, Ausführung Seitens des Kreises Herford (A. E. v. 11. Juli) 514. 31) don Gehlenbeck nach Frotheim, Verleibung des Rechts zur Erhebung eines Chausseegeldes an den Kreis Lübbecke (A. E. v. 4. Mai) 364. 32) von Lengerich bis zur Grenze der Stadtgemeinde Tecklenburg, Verleihung des Rechts zur Chausseegeld-Erhebung an die städtische und ländliche Gemeinde Lengerich für diese Chausseestrecke (A. E. v. 19. Janr.) 61. 3) im Kreise Lübbecke, Ausfertigung von Obligationen des Lübbecker Kreises im Betrage von 50,000 Thalern zur Ausführung der vom Kreise unternommenen Cdausseebauten (Priv. v. 10. Juni) 468—472. 31) von Metelen bis zur Münster = Glanerbrücker Staatsstraße in der Richtung auf Wetteringen, Ausführung durch den Kreis Steinfurt (A. E. b. 26. Janr.) 66. « 35) von der Münster-Hammer resp. Münster-Dortmunder Staatsstraße bei Schönefeldsbaum 2e. nach der Münster-Kastroper Gemeinde-Chaussee zwischen Lüdinghausen und Senden, und von der Grenze des Kreises Coesfeld über Seppenrade rc. bis zur Münster-Hammer Straße im Kreise Lüdinghausen, Ausfübrung Seitens des Kreises Lüdinghausen (A. E. v. 2. Febr.) 145. 36) von Wetteringen bis zur Münster-Glanerbrücker Staatsstraße in der Richtung auf Metelen, und von Borghorst nach Emsdetten im Kreise Steinfurt, Ausführung Seitens des Kreises Steinfurt (A. E. v. 9. Sept.) 659. VIII. in der Rheinprobinz: ) von Altenkirchen nach Schürdt bei Flammersfeld an der Rheinstraße im Regierungsbezirk Coblenz (A. E. v. 16. Nov.) 778. 1863. 5 Chausseen, (Fortsf.) 38) von der Derschlag-Rothemühler Bezirksstraße bei Müllerhaide zur Brüchermühle-Nespener Bezirksstraße bei Auchel, im Kreise Waldbroel, Ausführung Seitens der Bürgermeisterei Eckenhagen (A. E. v. 7. Juni) 440. 39) von Rhaunen nach der Aachen-Mainzer Staatsstraße in Büchenbeuern (A. C. b. 16. Febr.) 107. 40) von Siegburg nach der Cöln-Olper Staatsstraße bei Engelskirchen und über Forst nach der Wiehlmünden-Rotber Bezirksstraße (A. E. v. 16. Febr.) 106. 4 — — von Tönnisstein bis Oberzissen, Verleihung des Rechts zur Erbebung eines Chausseegelbes an die Gemeinden Burgbrohl, Nieder- und Oberweiler und Nieder= und Oberzissen (A. E. d. 16. Nov.) 797. 42) von Waldbreitbach nach St. Catharinen bei Lorscheid im Kreise Neuwied, Ausführung Seitens der Gemeinden. Waldbreitbach, Breitscheid, Roßbach, Dattenberg, Lorscheid und Linz (A. E. v. 13. April) 263. 43) von Weeze nach Uedem, Verleihung des Rechts zur Cbausseegeld Erhebung an die Gemeinden Weeze und Uedem auf den In ihrem Banne belegenen Strecken (A. E. v. 15. Dez. 62.) 2. Cbili (Republik), Freundschafts-, Handels= und Schifffahrks-Vertrag zwischen den Staaten des Zollvereins und der Republik Chili (v. 1. Febr. 62.) 761—778. China, Handels= und Schiffahrtsvertrag zwischen den Staaten des Deutschen Zollvereins, Mecklenburg und den Hansestädten Lübeck, Bremen und Hamburg einerseits, und China andererseits (v. 2. Sept. 61.) 265—330. Clarbolz (Westphalen), Verrinigung der dortigen Grundbesiter zur Entwässerung ihrer Grundstücke (Stat. v. 9. Febr.) 67—72. Clausstraße (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 27. Cleve (Rheinprovinz), s. Eisenbahnen Nr. 18. Colberg (Pommern), Errichtung eines Soolbade-Aktien-Vereins daselbst (Bek. v. 7. Nov.) 716. Colbergermände (Pommern), Entrichtung der Hasengelder daselbst (A. E. v. 25. Juni Nr. 1.) 442. Cöln (Rbeinprovinz), Errichtung der Aktiengesellschaft Flora in Cöln, Genehmigung des Statuts (Bek. v. 15. April) 156. Cöln-Mindener Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 4. Co- 6 Sachregister. Cosel (Schlesien), Tarif für die Benuzung ber Oderschleuse bei Cosel (A. E. v. 21. Okl.) 701—704. Crefeld (Rheinprovinz), Ausfertigung von Crefelder Stadtobligationen im Betrage von 300,000 Thlrn. zu 41 Prozent (Priv. v. 9. Dez. 62.) 51—56. Crone (Deutsch-Crone, Provinz Preußen), Ausferrigung von Obligationen des Deutsch-Croner Kreises im Betrage von 100,000 Thlrn. zu 44 Prozent (Priv. v. 21. Aug.) 611—614. D. Daber (Pommern), s. Chausseen Nr. 10. Dampfschiffe, Vorschriften für Dampfschiffe zur Verhütung des Zusammenstoßens mit anderen Schiffen auf der See (V. v. 23. Juni Art. 1. C. 1. ff.; S. 13. ff.) 463. Dänemark, Uebereinkunft zwischen Preußen, Oesterreich, Sachsen, Hamover, Dänemark 2c. wegen anderweitiger Regulirung der Elbzölle (v. 4. April) 385—411. Daunstedt (Provinz Sachsen), #. Chausseen Nr. 21. Danzig, Aufhebung des Verbots des Feueranmachens auf den Schiffen im Hafen und in den Binnengewässern von Danzig (A. E. v. 30. Nov.) 781. Dattenberg (Rbeinprovinz), s. Chausseen Fr. 42. Decker (Geh. Ober-Hofbuchdrucker), Einführung und Anwendung der im Verlage desselben erschienenen pharmacopoen borussica; editio septima (A. E. v. 10. Rov. 62.) 41—50. Deichverbände: I. gegen Ueberschwemmungen der Elbe: 1) Brottewitz-Triestewitzer Deichverband, Anlage und Unterhaltung eines Schlußbeiches durch die Landgraben-Niederung zwilcn Pülswerda und Gratitz (A. E. v. 5. Okt.) 7 Graditzer — Befugniß des Deichhauptmanns, die Durchstechung des Schlußdeiches zwischen Pülswerda und Graditz im Fall der Rotbwendigkeit anzuordnen (A. E. v. 5. Okt.) 700. 3) Wische Deichverband, Ausfertigung einer neuen Serie von Obligationen im Betrage von 50,000 Thlrn. zu 4 Prozent (Priv. v. 2. Nov.) 753—756. II. gegen Ueberschwemmungen der Oder: 4) Linden-Steiner Deichverband (Stat. v. 21. Okt.) 718—713. 2 1863. Derenburg (Provinz Sachsen), s. Cbausseen Nr. 21. Dläten der bei der Regulirung der Grundsteuer beschäftigten Beamten (V. v. 4. Juli K. 1. Nr. 5; . 6—9 11. u. Anl.) 486. Divenow, Ermäßigung der Schiffahrtsabgaben für die Befahrung der Divenow (N. E. v. 25. Juni Nr. 2.) 443. Dortmund #les#aloh, Errichtung einer Handelskammer daselbst (A. E. v. 13. April) 263. Druckerel, Genehmigung des neuen Statuts der Louisenthaler Aktiengesellschaft für Druckerei K. in Mülheim a. b. Ruhr (Bek. v. 25. Aug.) 536 Dülken (Nheinprovinz), s. Eilenbahnen Nr. 16. Dunenken (Provinz Preußen), s. Chausseen Fr. 3. Durchmarsch-- und Etappen-Konvention, s. Etappen-Konvention. E. Eckenbagen (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 38. Ebelente , Gütergemeinschaft und sonstige Rechtsverhältnisse derselben in den früher zu Westpreußen gehörigen Ortschaften der Provinz Posen (G. v. 5. Juni Art. II. IV.) 374. Ebrenbreitstein (Rheinprovinz), f. Eisenbahnen Nr. 18. Eisenbahnen: 1) Bergisch-Märkische Eisenbahn, Verbindung der Prinz Wilhelm Eisenbahngesellschaft (Steele-Vohwinkel) mit der Bergisch-Märkischen (Bestät.-Urk. b. 16. Febr.) 77—81. Nachtrag zum Statut, betr. den Umtausch von Aktien und die Erhöhung des Stammkapitals der Berzisch- Wetruscha. ailenbehngefeulMhat (Bestät. Urk. v. 16. Febr.) 82—83. Anlage einer ——7 von Hamm nach Unna (A. E. v. 23. Febr.) 133. (Kenz. u. Bestät. Urk. v. 24. März) 133—134. Emission neuer Prioritäts-Obligationen V. Serie im Betrage von 4,000,000 Thlrn. zu 43 Prozent (Priv. v. 24. März) 135—142. Bewilligung einer Beihülfe von 200,000 Thl#m. für die Anlage einer Eisenbahn von Rittershausen nach Lennep und Remscheid (G. v. 5. Juni) 461. 2) Ber- Sachregister. Eisenbahnen, (Forts.) 2 S — 6) 5 8) 10) 1 — — i2) 13) 14) Berlin-Potsdam-Magbeburg, Nachtrag zum Privilegium vom 17. Aug. 1845. wegen Emission von 2,367,200 Thlrn. Prioritäts-Obligationen (v. 23. Nov.) 757—758. Berlin-Stettin, Anlage einer Zweigbabn von Reustabt= Eberswalde nach Wriezen, Erböbung des Stammkapitals um 3,176,000 Thlrn. (Bestät. Urk. v. 7. Dez.) 785—787. Cöln-Minden, Anlage einer Verbindungsbabn zwischen der Cöln-Mindener Eisenbahn und der Ruhrorter Zweigbahn zu Oberhausen (A. E. v. 21. Okt.) 704. Erfurt-Ilversgehofen, Verleihung des Rechts zur Expropriation für den Bau einer Eisenbahn don dem Bahnbofe in Erfurt nach dem Steinfalzbergwerk bei Ilversgehofen (A. E. v. 27. Mai) 376. Halle-Nordbausen-Cassel, s. Nr. 11. (Magdeburg-Leipzig). Hamm-Unna, (. Nr. 1. (Bergisch-Märkische). Insterburg-Tilsit, Genehmigung zum Bau (A. E. v. 15. Dez. 62.) 5. (Konz. u. Bestät. Urk. v. 22. Dez. 62.) 5—39. Kohblfurt-Waldenburg (Schleßische Gebirgsbahn), s. Nr. 20. Magdeburg-Halberstadt, Genehmigung des dritten Nachtrages zum Statut, betr. die Ausgabe neuer Dividendenscheine (A. E. v. 15. Dez. 62.) 3. Ankauf der Magdeburg-Wittenberger Bahn und Vereinigung derselben mit der Magdeburg-Halberstädter Gesellschaft, vierter Nachtrag zum Statut (Bestät.-Urk. v. 28. Sept.) 661—670. Magdeburg-Leipzig, Genehmigung zum Bau einer Eisenbahn von Halle über Nordhaufen und Heiligenstadt nach Cassel (Vertr. v. 25. Juni 62.) 110 —118. (Konz. u. Bestät. Urk. v. 19. Janr.) 118—124. — Uebernahme einer Zinsgarantie von Seiten des Staats für das Anlage-Kapital zu dieser Bahn (G. v. 12. Janr.) 109. — Vertrag wischen Preußen und Kurhessen, den Bau dieser Eisenbahn betreffend (b. 4. Febr.) 146—150. Magdeburg-Wittenberge, Auflösung der Gesellschaft, Veräußerung der Bahn an die Magdeburg-Halberstädter Eisenbahn-Gesellschaft (Bestät.-Urk. v. 28. Sept.) 661—670. Neustadt-Wriezen, f. Nr. 3. (Berlin-Stettin). Riederschlesisch-Märkische Eisenbahn, derselben wird die Kaftige Leitung des Betriebes auf der 1863. Eisenbohnen, (Fortl.) 15) 16 1 – 18) 19) 20 Schlefischen Gebirgsbahn übertvagen (A. E. v. 3. Nov. 62.) 352. Ostpreußische Südbahn von Pillau nach Königsberg und von da über Bartenstein, Rastenburg, Lötzen nach Lyck (Konz. u. Bestät. Urk. v. 2. Nov.) 717— 752. Preußisch-Niederländische Verbindungsbahn von Viersen über Dülken nach Venlo, Bestätigung der zum Bau dieser Bahn errichteten Aktiengesellschaft (Konz. u. Bestät. Urk. v. 21. Aug.) 675—698. Prinz Wilhelm Eisenbahn (Steele-Vohwinkel), Verschmelzung derselben mit der Bergisch-Märkischm Eisenbahngesellschaft (Bestit. Urk. v. 16. Febr.) 77. bis 81. Rheinische Eisenbahn, Anlage einer Zweigbahn von Cleve über Griethausen nach der Niederländischen Rhein-Eisenbahn unweit Zevenar (Konz. u. Bestät. Urk. v. 23. Febr.) 107. Anlage einer Zweigbahn von Osterath über Uerdingen nach Essen (Konz. u. Bestät. Urk. v. 16. Juli) 477—482. Vereinigung der Mülheim-Essener Eisenbahn mit der Rheinischen Eisnhahngelesshat (Konz. u. Bestät. Urk. v. 16. Juli) 4 Emission von Nraliicn Prioritäts- Obligationen im Betrage von 750,000 Thlrn. à 4 Prozent zum Bau der Eisenbahn von Ehrenbreitstein bis zur #assrischen Genge bei Horchheim (Priv. v. 16. Sept.) 643—650 Ruhrorter Zweigbahn, Anlage einer Verbindungsdahn zwischen der Cöln-Mindener Eilsenbahn und der Ruhrorter Zweigbahn zu Oberhausen (A. E. v. 21. Okt.) 704. Schlesische Gebirgsbabn von Kohlfurt und Görlitz über Lauban, Greiffenberg und Hirschberg nach Waldenburg, Bewilligung des Expropriationsrechts für diese Bahn, Errichtung einer besonderen Kommission zum Bau derselben (A. E. v. 3. Nov. 62.) 352. Elberfeld (Rheinprovinz), Fortdauer der Vaterländischen Feuerversicherungs-Aktiengesellschaft in Elberfeld, Genehmigung des rebidirten Statuts (Bek. v. 20. Dez. 62.) 40. Elbschiffahrt, Erläuterungen, Ergänzungen und Abänderungen der Elbschiffahrtsakte (Genehm. Urk. v. 15. Mai) 377—384. Elb= 8 Sachregister. Elbzoll, Uebereinkunft zwischen Preußen, Oesterreich, Sachsen, Hannover, Dänemark, Mecklenburg, Anhalt, Lübeck und Hamburg wegen anderweitiger Regulirung der Elbzölle (v. 4. April) 385—411. — Vereinbarung zwischen Preußen, Oesterreich, Sachsen, Anhalt und Hamburg wegen Verwaltung und Erhebung des gemeinschaftlichen Elbzolles in Wittenberge (v. 4. April) 412415. Elster, Ausdehnung des Verbandes zur Regulirung der schwarzen Elster (A. E. v. 24. März) 143 Emanzipation, Gebühren und Kosten für Emanzipationen in der Rheinprovinz (G. v. 5. Juni Art. 15.) 372. Emden (Probvinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 22. Emsdetten (Westphalen), s. Chausseen Nr. 36. Emstbal, Bildung einer Entwässerungs-Sozietät für das Heerde-Ueberemser-Emsthal (Stat. v. 9. Febr.) 67—72. Engelskirchen (Rheinprovinz), f. Chausseen Nr. 40. Enger (Westphalen), #. Chausseen Rr. 36. Entwässerung, s. Meliorationen. Erfurt, Bau einer Eisenbahn von dem Babnhofe in Erfurt nach dem Steinfalzbergwerk bei Ilversgehofen (A. E. v. 27. Mai) 376. Abänderung des §. 2. des Statuts für die Handelskammer in Erfurt (A. E. v. 10. Juni) 441. Essen (Grafsschaft), Verwaltung der Essen-Werdenschen Berg-Gewerkschaftskasse (G. v. 5. Juni §. 1. Nr. 4.) 365. Essen (Stabt), Ausdehnung des Bezirks der Handelskammer in Essen, anderweitige Organisation derselben (A. E. v. 28. Sept.) 660. Eisenbahn von Osterath nach Essen, s. Eisenbahnen Nr. 18. — Mülheim-Essener Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 18. Etappen-Konvention zwischen Preußen und Baden, Ergänzungen und Erweiterungen derselben (Minist. Erkl. v. 29. April 62.) 152—153. (Minist. Erkl. v. 8. April) 154—156. Durchmarsch= und Etappen-Konvention zwischen Preußen und dem Großherzogthum Hessen, Ergänzung derselben (Minist. Erkl. v. 9. Okt.) 671—672. Erxekution in Wechselsachen (G. v. 27. Mai Nr. 1.) 357. 1863. F. Falkenberg (Schlesien), s. Cbausseen Nr. 14. Feldmesser, Gebühren, Diäten und Reisekosten terselben für ihre Geschäfte zur anderweitigen Regulirung der Grundstener (V. v. 4. Juli S. 1. Nr. 8; && . 11. 14. Anlage A. Nr. 1. 10. ff.; Anl. B. Nr. 3—6. 9.) 487. Feuer, Aufhebung des Verbots des Feueranmachens auf den Schiffen im Hafen und in den Binnengewässern von Danzig (A. E. v. 30. Nov.) 781. Aenderung des F. 12. des revidirten Reglements für die Provinzial-Feuersozietät der Rheinprovinz (A. E. v. 10. Janr.) 61. — Ausbehnung des Geschäftskreises derselben auf Mobiliar-Versicherung (A. E 2. Juli) 473—475. Neues Reglement der landschaftlichen Feuerdersicherungsgesellschaft für Westpreußen (A. E. u. Regl. b. 16. Febr.) 85—100. Erweiterungen und Abänderungen des revidirten Reglements für die Westphälische Prodinzial= Feuersozietät von 1859. (A. E. v. 2. März) 126. — Ergänzende Bestimmungen zu diesem Reglement (A. E. v. 2. Sept.) 543—544 Nachtrag zum Reglement der Magdeburgischen Land-Feuersozietät von 1843. (A. E. v. 24. März) 127—132. Abänderung mehrerer Bestimmungen des Reglements für die Land-Feuersozietät der Neumark v. 1846. (A. E. v. 13. April) 165—167. Revidirtes Reglement für die Feuersozietät des Markgrafthums Oberlausitz (A. E. v. 5. Aug.) 516—532. Revidirtes Reglement für die Feuersozietät des platten Landes des Herzogthums Sachsen (A. E. v. 21. Aug.) 545—572. Revidirtes Reglement für die Feuersezietät der Provinz Posen (A. E. v. 9. Sept.) 577—606. Feuerversicherungs-Gesellschaften, Fortdauerder Vaterländischen Feuerdersicherungs-Aktiengesellschaft in Elberfeld, Genehmigung des revidirten Statuts (Bek. v. 20. Dez. 62.) 40. Finanz-Minister, Befugnisse desselben in Bezug auf bie Feststellung der Besoldungen, Remunerationen 2c. für die bei der Regulirung der Grundsteuer beschäftigten Beamten (V. v. 4. Juli SK. 2. 5. G. 11. 13. 15. 17.) 487. Fi- Sachregister. Fischerei= Ordnung fuͤr den in Pommern belegenen Weil der Oder, für das Haff und deslen Ausflüsse, Abanderung derselden in Betreff der Laichzeit (G. v. 30. März) 125 Ilora, Aktiengesellschaft in Cöln, Genehmigung des Statuts (Bek. v. 15. April) 156. Formulare, Kosten für die Beschaffung der Formulare zu den Veranlagungsgeschäften bei Regulirung der Grundsteuer (V. v. 4. Juli §. 1. Nr. 10.) 487. Forst (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 40. Forstbeamte, Diäten und Reisekosten der bei der anderweitigen Regulirung der Grundsteuer zugezogenen Forst-Sachverständigen (V. v. 4. Juli §. 1. Nr. 5; 3#. 6. 9.) 466. « Forstfrevel, Kündigung der mit der Nieberländischen Regierung geschlossenen Uebereinkunft wegen Verhü-=tung der Forstfrevel in den Grenzwaldungen (Bek. v. AN. Novb.) 760. Frankfurt a. d. O., Errichtung einer Handelskammer baselbst (A. E. v. 10. Aug.) 534. Frankfurt (freie Stadt), Uebereinkunft mit derfelben wegen gegenseitigen Schutzes der Waarenbezeichnungen gegen Mißbrauch und Verfälschung (Minist. Erkl. v. l. Aug.) 515. Freistadt (Schlefien), s. Chausseen Nr. 17. Freuadschaftsvertrag, s. Handelsvertrag. Friedensgerichtsschreiber, Gebühren und Reisekosten derselben in Vormundschaftssachen (G. v. 5. Juni Art. 1. 2. 6. 9—13. 16.) 368. — Pflichten derselben (chend. Art. 17. 18.) 372. Friedensrichter, Gebühren und Reisekosten derselben in Vormuntschaftssachen (G. d. 5. Juni Art. 1. 6. 9—13. 16.) 368. — Festsetzung des Vermögens durch den Friedensrichter (ebend. Art. 4. 5. 7.) 369. v. Friesen,Freiherr, Kammerherr auf Rammelburg, s. Chausseen Nr. 27. Frotheim (Westphalen), s. Chausseen Nr. 31. Färstenwalde (Provinz Brandenburg), s. Chausseen Nr. 6. Garsena (Provinz Sachsen), f. Chausseen Nr. 26. G#sbeleuchtung, Errichtung einer Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung in Wesel (Bek. v. 23. Juli) 484. 1863. 9 Gebühren, Gebührenpflichtigkeit der Vormunbschaftssachen in der Rheinprodinz (G. v. 5. Juni) 368—374. Gehlenbeck (Westphalen), f. Chausseen Nr. 31. Gelstliche, Vollstreckung des Miessries T Geistliche (G. v. 27. Mai Art. 1. Nr. 2. d.) 357 Gemarkungskarten zur anderweitigen Negullrung der Grundsteuer, Kosten für die Herstellung bderselben (V. v. 4. Juli Anl. A.) 493. Gemeinbeitsthellungen im Herzogthum Anhalt-Bernburg, Kündigung des wegen Uebertragung dieser Geschäfte auf die Preußischen Auseinandersetzungsbebörden geschlossenen Vertrages vom 11. September 50. (Bek. v. 27. Nov.) 759. Gemeinschuldner, inwiefern die Vollstreckung des Wechselarrestes gegen denselben unzulässig ist (G. v. 27. Mai Art. 1. Nr. 2. fj Art. 2. F. 1.) 358. Generalkommissarien zur anderweitigen Regulirung der Grundsteuer, Gebübren, Diäten und Reisekosten derselben (V. v. 4. Juli K. 1. Nr. 2; &. 3. 6. 7. 9. ff.) 486. FVe# 2L441. 82344 PL#elteals. mit dem Königreich Sachsen, Erläuterung und Ergänzung der Art. 15. und 34. der Uebereinkunft vom 11. Dezember 1839. zur — der Rechtspflege (Minist. Erkl. v. 19. Sept.) arie Gebühren derselben in Vormundschaftssachen (G. v. 5. Juni Art. 1. 9— 11. Nr. 4; Art. 19.) 368. Gewährleistung für verborgene Maͤngel bei dem Verkauf und Tausch von teiern in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 5. Juni) 445—448. Gewerkschaften, Verwaltung der Märkischen und der Essen-Werdenschen Berg-Gewerkschaftskasse (G. v. 5. Juni KP. 1. Nr. 3. 4.) 365. Gifte, Aufbewahrung derselben in den Apotheken (A. E. v. 10. Nov. 62. Nr. 4.) 41. Glogan (Schlesien), s. Chausseen Nr. 13. Gollnow (Pommern), f#. Chausseen Nr. 10. Görlis# (Schlesien), f. Eisenbahnen Nr. 20. Grabow (Provinz Posen), s. Chausseen Nr. 19. Graditer Deichverband, s. Deichverbände Nr. 2. Gressen (Westphalen), Vereinigung der dortigen Grundbesitzer zur Entwässerung ihrer Grundstücke (Stat. v. 9. Febr.) 67—72. Greiffenberg (Schlesien), f. Eisenbahnen Nr. 20. Griethausen tbeinprooin, s. Eisenbahnen Nr. 18. Groß- 10 Großbeeren (Provinz randenburg), s. Chausseen Nr. 8. Großbritannien, Abänderung der Konsulatsgebühren in Beziehung auf die Häfen von Großbritannien und Irland (A. E. v. 27. Juni) 485. Grottkau (Schlesien), Ausfertigung von Grottkauer Kreis-Obligationen im Betrage von 36,000 Thlrn. zu 5 Prozent (Priv. v. 16. März) 158—163. — f. auch Chausseen Nr. 14. Grundakten, Wiederherstellung der bei dem Brande in Putzig vernichteten Grundakten (V. v. 21. Aug.) 534—336. Grundsteuer, Bestimmungen über die durch die anderweitige Regelung der Grundsteuer entstehenden Kosten (V. v. 4. Juli) 486—508. Gütergemeinschaft der Eheleute in den früher zu Westpreußen gehörigen Ortschaften der Provinz Posen (G. v. 5. Juni Art. II.) 374. Guttentag (Schlefien), s. Chausseen Nr. 15. H. Hafengelder, Abänderung des Tarifs für den Hafen zu Wolgast (A. E. v. 10. Janr.) 58. Anderweitige Festsetzung der in den Häfen von Swinemünde, Colbergermünde, Rügenwalbermünde, Stolpmünde und Neufahrwasser zu entrichtenden Hafengelder (A. E. v. 25. Juni Nr. 1.) 442. Haff (frisches), Erhebung der Abgaben auf dem Kanal von der Weichsel zum frischen Haff (A. E. v. 1. Dez. 62.) 1. Haff (Pommern), Abänderung der Fischereiordnung fuͤr das Haff und dessen Ausfluͤsse in Betreff der Laichzeit (G. v. 30. Maͤrz) 125. Haff (großes und kleines), Ermäßigung der Scisuhenn abgaben für die Befahrung des großen und kleinen Haffs (A. E. v. 25. Juni Nr. 2.) 443. Halberstadt, s. Eisenbahnen Nr. 10. Halle (Provinz Sachsen), Eisenbahn von Halle über Nordhausen und Heiligenstadt nach Cassel, (. Eisenbahnen Nr. 11. Hamburg, Zulassung Hamburger Schiffe zur Küstenfahrt von einem Preußischen Hafen nach einem auderen inländischen Platze (A. E. v. 19. Janr.) 63. Sachregister. 1863. Hamburg, (Forts.) Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen den Staaten des Zollvereins, Mecklenburg und den Hanfestäbten Lübeck, Bremen und Hamburg einerseits, und China anderseits (v. 2. Sept. 61.) 265—330. Uebereinkunft zwischen Preußen, Oesterreich, Sachsen, Hannover, Hamburg 2c. wegen anderweitiger Regulirung der Elbzölle (v. 4. April) 385—411. — Vereinbarung zwischen Preußen, Oesterreich, Sachsen, Anbalt und Hamburg wegen Verwaltung und Erhebung des gemeinschaftlichen Elbzolles in Wittenberge (Pp. 4. April) 412—415. · Hamm (Westphalen), Eisenbahn von Hamm nach Unna, . Eisenbahnen Nr. 1. Hundelskammern, Errichtung einer Handelskammer in Dortmund (A. E. v. 13. April) 263. — desgl. in Frankfurt a. d. O. (A. E. v. 10. Aug.) 534. — decgl. in Saarbrücken (A. E. v. 2. Nov.) 715. — desgl. in Swinemünde (A. E. v. 30. Nov.) 782. Abänderung des §. 2, des Statuts für die Handelskammer in Erfurt (A. E. v. 10. Juni) 441. Ausdehnung des Bezirks der Handelskammer in Essen, anderweltige Organisation derselben (A. E. v. 28. Sept.) 660. Handelsvertrag zwischen den Staaten des Deulschen Zollvereins und der Ottomanischen Pforte (v. 20. März 62.) 169—247. Handels= und Schiffahrtsvertrag zwischen den Staaten des Zollvereins, Mecklenburg und den Hausestädten Lübeck, Bremen und Hamburg einerseits, und China andererseits (v. 2. Sept. 61.) 265—330. Handels= und Schiffahrtsvertrag zwischen Preußen und Belgien (v. 28. März) 417—428. Freundschafts-, Handels= und Schiffahrtsvertrag zwischen den Staaten des Zollvereins und der Republik Chili (v. 1. Febr. 62.) 761—778. f Hannover (Königreich), Uebereinkunft zwischen Preußen, Oesterreich, Hannover, Sachsen 2c. wegen anderweitiger Regulirung der Elbzölle (v. 4. April) 385—411. Harsewinkel (Westphalen), Vereinigung der dortigen Grundbesitzer zur Entwässerung ihrer Grundstücke (Stat. v. 9. Febr.) 67—72. Haustbiere, Gewährleistung für Mängel bei dem Verkauf und Tausch von Haußkhieren in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 5. Juni) 445—448. Heiligenstadt (Provinz Sachsen), f. Eisenbahnen Nr. 11.. « Hersotd(We-thaleu),s. Chausseen Nr. a0. Herze- Sachregister. Lerhebochollt (Westphalen), s. Meliorationen r. 4. rrz4 (Großherzogthum), Ergänzung der Durchmarschund Etappen-Konvention zwischen Preußen und Hessen (Minist. Erkl. v. 9. Okt.) 671—672. Hessen= Cafsel, Vertrag zwischen Preußen und Kurbessen über die Anlage einer Eisenbahn von Halle über Nordhausen nach Cassel (v. 4. Febr.) 146—150. Girschberg (Schlefien), s. Eisenbahnen Nr. 20. Hobenzollern, Gewährleistung bei dem Verkauf und Tausch don Hausthieren in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 5. Juni) 445—448. Holland (Provinz Preußen), Ausfertigung von Holländer Kreisobligationen im Betrage von 60,000 Thalern zu 4 Prozent (Priv. v. 30. März) 254—257. Hättenwesen, Aktiengesellschaft Phönig für Bergbau und Hüttenbetrieb in Laar, Abänderung der Statuten (Bek. v. 5. März) 84. Hyvotbekenbücher, Wiederherstellung der bei dem Brande zu Putzig in Westpreußen vernichteten Hypothekenbücher (V. v. 21. Aug.) 534—536. J. Janer (Schlesien), Ausfertigung von 50,000 Thlrn. Obligationen der Stadt Jauer zu 4; Prozent (Priv. v. 27. Mai) 457—460. Jerichow (Provinz Brandenburg), Ausfertigung von Obligationen bes I. Jerichowschen Kreises im Betrage don 18,500 Thlrn. zu 44 Prozent (Priv. v. 5. Aug.) — Ilversgehofen (Provinz Sachsen), Bau einer Eisenkahn von dem Bahnhofe in Erfurt nach dem Steinsalzbergwerk bei Ilversgehofen (A. E. d. 27. Mai) 376. Justerburg (Probinz Preußen), s. Eisenbabnen Nr. 8. Invaliden, Erhöhung der Pensionen der Militair-Indaliden aus den Feldzügen von 1813— 15. (G. v. 10. März) 101. — Versorgung der Militair-Invaliden aus den Feldzügen von 1806— 7 und 1812 (G. v. 10. März) 103. Nerlohn (Westphalen), Verlegung des Märkisch-West-Shälischen Bergwerksvereins von Iserlohn nach Letmathe (Bet. v. 3. Dez.) 783. 1863. 11 Ifssel (Fluß), Bildung einer Genossenschaft zur Regullrung der Issel (Stat. v. 16. Sept.) 626—630. Isselbarg (Rheinprovinz), s. Meliorationen Rr. 4. Juristische Personen, die Bergbau-Hölfskassen haben die Rechte juristischer Personen (G. v. 5. Juni §. 2.) 365. K. Kallinowen (Provinz Preußen), s. Chausseen Nr. 3. Kamsdorf (Provinz Sachsen), Verwaltung der Kamsborfer Schurfgelderkasse (G. v. 5. Juni K. 1. Nr. 6.) 365. Kanalabgaben, Erhebung derselben auf dem Kanal don der Weichsel zum frischen Haff (A. E. v. 1. Dez. 62.) 1. Karten, Kosten für die Anfertigung von Karten zur Veranlagung der Grundsteuer (V. v. 4. Juli Anl. A.) 494. Katasterbeamten, Befsoldungen und Remunerationen derselben (V. v. 4. Juli F. 1. Nr. 3; 6. 4. 16.) 486. Kettwig (Rbeinprovinz), gebört zum Bezirk der Handelskammer in Essen (A. E. v. 28. Sept.) 660. Klassensteuer, Einführung der Klassensteuer an Stelle der Mahl= und Schlachtsteuer in der Stadt Zaborowo (G. v. 9. Mai) 249. Koblfurt (Schlesien), (. Eisenbahnen Nr. 20. Königsberg (in der Neumark), Ausfertigung von Königsberger Kreisobligationen im Betrage ven 122,000 Tolrn. zu 5 Prozent (Priv. v. 20. April) 360—363. Königsberg (in Preußen), Eisenbahn von Pillau nach Königsberg und von da nach Lyck, f. Eisenbahnen Nr. 15. Konkurs, in wiefern die Vollstreckung des Wechselarrestes gegen einen Schuldner, über dessen Vermögen Konkurs eröffnet worden, usn ig ist (G. v. 27. Mai Art. 1. Nr. 2 1; Art. ie ) 358. Avufulategebübren, Abänbderung des Tarifs in Beziehung auf die Häfen von Großbritannien und Irland (A. E. v. 27. Juni) 485 Kopialien der Friedensgerichtsschreiber und der Sekretariate in Vormundschaftssachen (G. v. 5. Juni Art. 2. 10. 11. Nr. 2.) 369. Kopialien für die bei Regulirung der Grundsteuer vorkommenden Schreibsachen (V. v 4. Juli S. 1. Nr. 10.) 487. Kosten 12 Kosten, Bestimmungen über die durch die anderweitige Regelung der Grundsteuer entstehenden Kosten (V. v. 4. Juli) 486—508. Kowahlen (Provinz Preußen), s. Chausseen Nr. 3. Kreisobligationen, s. Ahaus, Deutsch-Crone, Grottkau, Holland, Jerichow, Königsberg i. d. Nm., Lübbecke, Mansfeld, Memel, Pillkallen, Teltow, Tilfit. Krenz, Bewilligung eines Ehrensoldes an die Inhaber dbes eisernen Kreuzes (G. v. 10. März) 101. Kriegsdenkmünze, Stiftung einer Erinnerungs-Kriegsdenkmünze für die Krieger aus den Feldzügen von 1813— 15 (Urk. v. 17. März) 104. Kunstwerke, Vertrag zwischen Preußen und Belgien wegen gegenseitigen Schutzes der Rechte an Werken der Kunst (v. 28. März) 428—439. Küstenfrachtfahrt,, Zulassung Lübecker und Hambur--ger Schiffe zur Küstenfahrt in Preußen (A. E. v. 19. Janr.) 63. Ermäßigung der von den Küstenfahrern zu entrichp tenden Schiffahrtsabgaben (A. E. v. 13. April) 168. L. Laar (Rheinprovinz), Abänderung der Statuten der Altiengesellschaft Phönix für Bergbau und Hüttenbetrieb in Laar (Bek. v. 5. März) 84 Laichzeit, Abänderung derselben für die in Pommern belegenen Theile der Oder, für das Haff und dessen Ausflüsse (G. v. 30. März) 125. Landgerichts-Präsidenten in der Rheinprovinz, Befugnisse derselben in Vormundschaftssachen (G. v. 5. Juni Art. 5. 6. 11. Nr. 1; Art. 16.) 369. Landräthe, Diäten und Reisekosten derselben in Geschäften, betreffend die Regulirung der Grundsteuer (V. v. 4. Juli S. 6. 10.) 488 Landrecht (Allgemeines), Einführung desselben in denjenigen Theilen der Provinz Posen, in welchen das Preußische Landrecht von 1½1 noch Gültigkeit hatte (G. v. 5. Juni Art. II.) 3 Landrecht (Preußisches von un) wird in den Ortschaften der Provinz Posen, welche früher zu Westpreußen gehört haben, aufgehoben (G. v. 5. Juni Art. I.) 374. Sachregister. 1863. Landschaften, Ergänzung des g. 13. der Zusätze zum revidirten Ostpreußischen Landschaftsreglement (A. E. v. 19. Janr.) 62. L#tan Aufing des Hauses der Abgeordneten (G. . 2. Sept.) 5 — Einberufung der beiden Häuser 288 Landtages * d. 1. Nov.) 699. Lasdehnen (Provinz Preußen), s. Chausseen Rr. 5. Laubau (Schleften), s. Eisenbahnen Nr. 20. Leimbach (Rheinprovinz), Bildung einer Wiesengenossenschaft zu Leimbach und Nieder-Adenau (Stat. v. 7. Dez.) 787—791. Leugerich (Westphalen), s. Chausseen Nr. 32. Leunep (Rheinprovinz), f. Eisendahnen Nr. 1. Letmathe (Westphalen), Verlegung des Märkisch-Westphälischen Bergwerksvereins von Iserlohn nach Letmathe (Bek. v. 3. Dez.) 783. Linden-Steiner Deichverband gegen Ueberschwemmungen der Oder (Stat. v. 21. Okt.) 710—713. Linz (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 42. Lootsen, Pflichten derselben zur Verhütung des Zusammenstoßens mit zaiann *rs auf der See (V. b. 23. Juni Art. I. J. 8 Lorscheid Wm "! Ehausseen Nr. 42. Lötzen (Provinz Preußen), s. Eisenbahnen Nr. 15. Louisenthaler Aktiengesellschaft für Druckerei, Weberei und Spinnerei in Mülheim a. d. Ruhr, Genehmigung des neuen Statuts derselben (Bek. v. 25. Aug.) 536. Lübbecke (Weslphalen), Auskertigung von Obligationen bes Lübbecker Kreises im Betrage von 50,000 Thlrn. zu 44 Prozent (Priv. v. 10. Juni) 468—472. Löbeck, Zulassung Lübecker Schiffe zur Küstenfahrt von einem Preußischen Hafen nach einem anderen inländischen Platze (A. E. v. 19. Janr.) 63. Handels= und Schiffahrtsvertrag zwischen den Staaten des Zollvereins, Mecklenburg und den Hansestädten Lübeck, Bremen und Hamburg einerseits, und China andererseits (v. 2. Sept. 61.) 265—330. Uebereinkunft zwischen Preußen, Oesterreich, Sachsen, Hannover, Lübeck 2c. wegen anderweitiger Regulirung der Elbzölle (v. 4. April) 385—411. Lublinie (Schlesien), s. Chausseen Nr. 15. Lüdiagbausen (Westphalen), s. Chausseen Nr. 35. Lyck (Provinz Preußen), s. Eisenbahnen Nr. 15. Sachregister. M. Magdeburg (Provinz Sachsen), Genehmigung eines Nachtrages zum Reglement der Magdeburgischen Land-Feuersozietät von 1843 (A. E. v. 24. März) 127 bis 132. — #. auch Eisenbahnen Nr. 10. 11. 12. Mahl= und Schlachtstener, Einführung der Klassensteuer an Stelle der Mahl- und Schlachtsteuer in der Stadt Zaborowo (G. v. 9. Mai) 249. Mausfeld (Kreis), Ausfertigung einer zweiten Serie don Obligationen des Mansfelder Seekreises im Bemage von 85,000 Thlrn. zu 4 Prozent (Priv. v. 16. März) 250—253. Marggrabowa (Provinz Preußen), s. Chausseen Rr. 3. Mariendorf (Provinz Brandenburg), f. Chausseen Nr. 8. Mark (Grafschaft), Verwaltung der Märlischen Berg-#ernsschaftglafe (G. v. 5. Juni S. 1. Nr. 3. u. F. 1 .) — Westphällscher Bergwerksverein zu Iser-Verlegung desselben nach Letmathe (Bek. v. 3. Dez.) mes (Pommern), s. Chausseen Nr. 10. Mecklenburg-Schwerin, Handels= und Schiffahrtsdertrag zwischen den Staaten des Zollvereins, Mecklendurg K. und China (v. 2. Sept. 61.) 265—330. Uebereinkunft zwischen Preußen, Oesterreich, Sachsen, Hannover, Mecklenburg-Schwerin r. wegen anderweitig#r Regulirung der Elbzölle (v. 4. April) 385—411. Mecklenburg-Strelitz, Handels= und Schiffahrt dertrag zwischen den Staaten des Zollvereins, Mecklburg 2c. und China (v. 2. Sept. 61.) 265—330. Medaille,, Verleihung einer Erinnerungs-Medaille an bie Besitzer der Kriegsdenkmünze (Urk. v. 17. März) 104. MReisdorf (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 27. Meliorationen: 1) Entwäfserungs-Sozietät für das Heerde-Ueberemser-Emsthal in den Gemeinden Clarholtz, Harsewinkel und Greffen (Stat. v. 9. Febr.) 67—72. 2) Ausdehnung des Verbandes zur Regulirung der schwarzen Ekster (A. E. v. 241. März) 143. 3) Meliorations-Sozietät der Amelingwiesen bei Hohenstein, Kreis Osterode (Stat. v. 9. Sept.) 616—626. 1863. 13 Meliorationen: (Fortsf.) 4) Bildung einer Genossenschaft zur Regulirung der Issel in den Gemeinden Werth, Mussum, Herzebocholt und Anholt im Regierungsbezirk Münster und in den Gemeinden Wertherbruch, Isselburg und Vehlingen im Regierungsbezirk Düsseldorf (Stat. v. 16. Sept.) 626—630. 5) Wiesengenossenschaft zu Leimbach und Nieder-Adenau in der Rheinprovinz (Stat. v. 7. Dez.) 787—791. 6) Verbanb zur Regulirung des Remitz-Baches im Kreise Cammin (Stat. v. 7. Dez.) 791—800. Memel, Ausfertigung Memeler Kreisobligationen II. Emission im Betrage von 10,000 Thlrn. zu 5 Prozent (Priv. v. 2. Juli) 509—513. Mectelen (Westphalen), s. Chausseen Nr. 34. u. 36. Militaträrzte, Unzulässigkeit des Wechselarrestes gegen Militairärzte (G. v. 27. Mai Art. 1 Nr. 2. lit. b.) 357. Militalrbeamte, Unzulässigkeit des ichselanrese gegen Militairbeamte (G. v. 27. Mai Art. 1. Nr. 2. lit. b.) 357. Milltsch (Schlesien), f. Chausseen Nr. 18. MBonat, Berechnung der Verfallzeit nach Monaten beie Wechseln (G. v. 27. Mai Art. 1. Nr. 7.) 358. Mälheim (a. d. Ruhr), Genehmigung des neuen Statuts der Louisenthaler Aktiengesellschaft für Druckerei, Weberei und Spinnerei in Mülheim (Bek. v. 25. Aug.) 536. Vereinigung der Mülheim-Essener Eilenbahn mit der Rheinischen Eisenbahn-Gesellschaft, f. Eisenbahnen Nr. 18. Mäüllerhaide (Rheinprovinz), f. Chausseen Nr. 38. Mürncheberg (Provinz Brandenburg), s. Chausseen Nr. 9. Münsterberg (Schlesien), . Chausseen Nr. 14. Münzverein, Beitritt des Herzogthums Coburg zum süddeutschen Münzverein (Vertr. v. 9. Janr.) 449—4556. Mussum (Westpbalen), f. Meliorationen Nr. 4. N. Nachdruck, Uebereinkunft zwischen Preußen und Belgien wegen gegenseitigen Schutzes der Autorenrechte wider Nachdruck und Nachbildung (b. 28. März) 428 bis 439. Nan- 14 Nangard (Pommern), f. Chausseen Nr. 10. Reisse (Schlefien), . Chausseen Nr. 14. Memitzbach (Pommern), Verband zur Regulirung des Remipbaches im Kreise Cammin (Stat. v. 7. Dez.) 791 bis 800. Neufahrwasser (Provinz Preußen), Entrichtung der Hafengelder daselbst (A. E. v. 25. Juni Nr. 1.) 442. MNenumark, Abänderung mehrerer Bestimmungen des Reglements für die Land-Feuersozietät der Reumark vom 17. Juli 1846. (A. E. v. 13. April) 165—167. Neustadt-Eberswalde (Provinz Brandenburg), siehe Eisenbahnen Nr. 3. Niederlande (Königreich), Bau einer Verbindungsbahn zwischen Preußen und den Niederlanden von Viersen über Dülken nach Venlo durch eine zu diesem Zweck errichtete Aktiengesellschaft (Konz. u. Bestät. Urk. v. 21. Aug.) 675—698. Kündigung der mit der Niederländischen Regierung geschlossenen Uebereinkunft wegen Verhütung der Forstfredel in den Grenzwaldungen (Bek. v. 27. Nov.) 760. Niedersachsen, Verwaltung der gewerkschaftlichen Bergbau-Hülfskasse für den Niedersächsisch-Thüringischen Distrikt (G. v. 5. Juni §. 1. Nr. 5.) 365. Niederschlesien, V lt Steinkohlen-Bergbau-Hülfskasse (G. ör. 5. Juni H. u1. Nr. 2.) 365. Niederschlesisch. Maͤrlische Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 14. Niederweiler (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 41. Niederzissen (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 41. Aimptsch (Schlesien), s. Chausseen Nr. 16. Nordhausen (Provinz Sachsen), f. Eisenbahnen Nr. 11. L MW LTTB O. Oberbergämter, Kompetenz derselben xin Bezug auf die Verwaltung der Bergbau-Hülfskassen (G. v. 5. Juni S, 4— 8.) 366. Obergeometer , Gebühren, Reisegelder und Diäten derselben für ihre Geschäfte zur anderweitigen Regelung der Grundsteuer (V. v. 4. Juli K. 1. Nr. 3; §. 4. 6. ff. 11. ff. Anl. A. Nr. 12. 16.) 486. Oberhausen (Rheinprovinz), #. Eisenbahnen Nr. 4. Sachregister. 1863. Oberlansitz, revidirtes Reglement für die Feuersozietät der Oberlausitz (A. E. v. 5. Aug.) 516—532. Oberschlesien, Verwaltung der Oberschlesischen Steinkohlenbergbau-Hülfskasse (G. v. 5. Juni K. 1. Nr. 1.) 365. Oberweiler (Rheinprovinz), s. Chausseen Rr. 41. Oberzissen (Rheinprovinz), f. Chausseen Nr. 41. Obligationen, s. Kreisobligationen, Stadtobligationen, desgl. Eisenbahnen. Oder, Abänderung der Fischereiordnung für die in Pommern belegenen Theile der Oder in Betreff der Laichzeit (G. v. 30. Mär)) 125. Oderschleusen, Tarif für die Benutung der Oderschleusen bei Cosel, Brieg, Ohlau und Breslau (A. E. v. 21. Okt.) 701—704. Oesterreich, Uebereinkunft zwischen Preußen, Oesterreich, Hannover, Dänemark 2c. wegen anderweitiger Regulirung der Elbzölle (v. 4. April) 385—411. — Vereinbarung zwischen Preußen, Oesterreich, Sachsen, Anhalt und Hamburg wegen Verwaltung und Erhebung des gemeinschaftlichen Elbgolles in Wittenberge (v. 4. April) 412—415. Offtziere, Unzulässigkeit des Wechselarrestes gegen Offiziere (G. v. 27. Mai Art. 1. Nr. 2. lit b.) 357. Ohlau (Schlesien), Tarif für die Benutzung der Obderschleuse bei Ohlau (A. E. v. 21. Okt.) 701—704. Oleso (Provinz Preußen), Ausfertigung von Obligationen des Oletzkoer Kreises im Betrage von 62,000 Thlrn. zu 5 Prozent (Priv. v. 20. April) 332—336. — s. auch Chausseen Nr. 3. Osterath (Rheinprobinz), Silss bvon Osterath nach Essen, s. Eisenbahnen Nr. 18. Ostpreußen, Ergänzung des K. 13. der Zusätze zum revidirten Ostpreußischen Landschafts-Reglement (A. E. v. 19. Janr.) 62. Ostpreußische Sübbahn-Gesellschaft, Errichtung derselben zum Bau einer Eisenbahn don Pillau nach Königsberg und von da über Bartenstein, Rastenburg und Lötzen nach Lyck (Konz. u. Bestät. Urk. v. 2. Nov.) 717 bis 752. Ostrowo (Provinz Posen), s. Chausseen Nr. 19. Ottmachau (Schlesien), s. Chausseen Nr. 14. Ottomanische Pforte, Handelsvertrag zwischen den Staaten des Deutschen Zoll= und Handelsvereins und der Ottomanischen Pforte (v. 20. März 62) 169—247. P. Sachregister. P. Peene, Ermaͤßigung der Schiffahrtsabgaben fuͤr die Befabrung der Perne (A. E. v. 25. Juni Nr. 2.) 443. Pension, Erhsbung der Penfionen für die Militair-Indaliden aus den Feldgügen von 1813—15. (G. v. 10. März) 101. — besgl. für die Militair = Invaliden aus den Feldzügen von 1806—7. u. 1812. (G. v. 10. März) 103. Personalarrest, Bestimmungen über die Dauer desselben (G. v. 27. Mai Art. 1. Nr. 2.8; Art. 2. 6. 2. bis 4.) 3568. Pfandbriefe „, Bewilligung von Pfandbriefs-Darlehnen seltens der Ostpreußischen Landschaft (A. E. v. 19. Janr.) 62. 9en Borussica, editio septima, Einfübrung und Anwendung derselben (A. E. v. 10. Nov. 62.) 41—50 Pbönix, Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb in Laar, Abänderung der Statuten (Bek. v. 5. März) 84. Plllau (Provinz Preußen), #. Eisenbahnen Nr. 15. Villkallen (Provinz Preußen), Ausfertigung von Obligationen des Pillkallener Kreises im Betrage von 78000 Thlrn. zu 5 Prozent (Priv. v. 5. Sept.) 639 bis 642. — s. auch Chausseen Nr. 5. Folizel-Präsident in Berlin, Befugniß desselben, den Cerlegern von Zeitungen und Zeitschriften Verwarnungen zu ertheilen (V. v. 1. Juni F. 8.) 351. — Aufbedung dieser Verordnung (V. v. 21. Nov.) 705. Posen (Provinz), Aufhebung des Preußischen Landrechts don 1721. und Einführung des Allg. Landrechts in den früher zu Westpreußen gehörigen Ortschaften der Prodinz Posen (G. v. 5. Juni) 374. Revidirtes Reglement für die Feuersozietät der Prodinz Posen (A. E. v. 9. Sept.) 577—606. Presse, Verfahren gegen Zeitungen und Zeitschriften, welche eine die öffentliche Woblfahrt gefährdende Haltung beobachten (V. v. 1. Juni) 349. — Aufhebung bieser Verordnung (V. v. 21. Nov.) 705. Primke##(Schlefien), #. Chausseen Nr. 13. Prinz Wilhelem Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 17. Prishagen (Prodinz Brandenburg), f. Chausseen Nr. 9. Putzig (Westprenben), Wiederherstellung der bei dem Brande in Pugzig vernichteten HSypothekenbocher und, rundakten (V. v. 21. Aug.) 534—536. 1863. 15 N. Ranuis (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 25. Nastenburg (Provinz Preußen), s. Eisenbahnen r. 15. Ratbs-Damnitz (Pommern), s. Chausseen Nr. 12. Regierungen, Befugniß derselben, Zeitungen und Zeitschriften nach vorheriger Verwarnung zu derbieten (V. v. 1. Juni S§. 2—4.) 350. — Aufbebung dieser Verordnung (V. v. 21. Nov.) 705. # 1 &. u Z## 4 , Befugniß derselben, den Verlegern von geitungen und“ Zeitschriften Verwarnungen zu ertheilen (V. v. 1. Juni K. 3. 4. 6. 8.) 350. — Aufhebung dieser Verordnung (V. v. 21. Nov.) 705. Reichenberg (Provinz Brandenburg), f. Chausseen Nr. 9. Reisekosten der bei der anderweitigen Regulirung der Grundsteuer beschäftigten Beamten (V. v. 4. Juli F. 1. Nr. 5; I§8. 6—9. 11. u. Anl.) 486. Reisekosten der Friedensrichter und Friedensgerichtsschreiber in Vormundschaftssachen (G. v. 5. Juni Art. 6. 10. 11. 16.) 370. Nekurs in Untersuchungssachen gegen Verleger von Zeitungen und Zeitschriften zum Zweck des Verbots derselben (V. v. 1. Juni S. 5.) 350. — Aukhebung dieser Verordnung (V. v. 21. Nov.) 705. Nemscheid (Rheinprovinz), f. Eisenbahnen Nr. 1. Remuneration der bei der Regulirung der Grundsteuer beschäftigten Beamten (V. v. 4. Juli S. 1. Nr. 2—4; §. 3. ff.) 486. Nhaunen (Rheinprovinz), #(. Chausseen Nr. 39. Rbeinprovinz, Abänderung des K. 12. des revidirten Reglements für die Provinzial-Feuersozietät der Rheinprovinz (A. E. v. 10. Janr.) 61. — Ausdehnung des Geschäftskreises derselben auf Mobiliar-Versicherung (A. CE v. 2. Juli) 473—475. Bestimmungen für die Rheinprovinz über die Dauer des Personalarrestes in Wechselsachen (G. v. 27. Mai Art. 2. S. 3. 4.) 359. nn in Vormunoschaftssachen (G. v. 5. Juni) 368—374 Bestimmungen über die durch die anderweitige Regulirung der Grundsteuer in der Rheinprovinz entstehenden Koften (V. v. 4. Juli §. 1. Nr. 3; §. 4. 11. 16. u. Anl. B.) 486. 506. Eiesne Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 18. Ni 16 Sachregister. Schiffahrtsabgaben, (Forts.) Nittershausen (Rheinprovinz), Eisenbahnen Nr. 1. Rosenberg (Schlefien), s. Chausseen Nr. 15. Roßbach (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 42. Rothbenburg (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 26. Notbschloß (Schlesien), s. Chausseen Nr. 16. Rügenwaldermünde (Pommern), Entrichtung der Hafengelder daselbst (A. E. v. 25. Juni Rr. 1.) 442. Rubrorter Zweigbahn, s. Eisenbahnen Nr. 19. Ruhrschisfahrt, Herabsetzung der Ruhrschiffahrtsabgabe (A. E. v. 30. März) 164. S. Saalkreis (Provinz Sachsen), #. Chausseen Nr. 26. Saarbrücken (Rheinprovinz), Errichtung einer Handelskammer daselbst (A. E. v. 2. Nov.) 715. Sachsen (Königreich), Uebereinkunft zwischen Preußen, Sachsen, Hannover, Dänemark #. wegen anderweiliger Regulirung der Elbzölle (v. 4. April) 385 — 411. — Vereinbarung zwischen Preußen, Oesterreich, Sachsen, Anhalt und Hamburg wegen Verwaltung und Erhebung des gemeinschaftlichen Elbzolles in Winenberge (v. 4 April) 412—415. Erläuterung und Ergänzung der Art. 15. u. 34. der Uebereinkunft zur Beförderung der Rechtspflege vom 11. Dez. 1839 (Minist. Erkl. v. 19. Sept.) 657. Sachsen (Provinz), revidirtes Reglement für die Feuersozietät des platten Landes n Herzogthums Sachsen (A. E. v. 21. Aug.) 545—57 Sachsen-Coburg-Gotha, snn bes Herzogthums Coburg zum Süddeutschen Münzverein v. 7. Aug. 1858. (Vertr. v. 9. Janr.) 449—456. Sachverständige, Diäten und Reisekosten der bei der anderweitigen Regulirung der Grundsteuer zugezogenen Sachverständigen (V. v. 4. Juli §. 1. Nr. 5; K. 6.) 486. Sagan (Schlesien), Ausfertigung von Saganer Stabtobligationen im Betrage von 86,500 Thlrn. zu 43 Prozent (Priv. v. 10. Okt.) 706—709. Sangerhausen (Provinz Sachsen), s. Chausseen o—e — der Ruhrschiffahrts-Abgabe (A. E. v. 30. März) 164 1863. Ermäßbigung der von den Küstenfahrern zu entrichtenden Schiffahrtsabgaben (A. E. v. 13. April) 168. Erhebung der Schiffahrtsabgaben in der Stadt Tolkemitt (Tar. v. 27. April) 353—355. Ermäßigung der Schiffahrtsabgaben für die Befahrung der Peene, Swine und Divenow, sowie des großen und kleinen Haffs (A. E. v. 25. Juni Nr. 2.) 443. Schiffahresverträge, s. Handelsverträge. Schiffe, Zulassung Lübecker und Hamburger Schiffe zur Küstenfahrt in Preußen (A. E. v. 19. Janr.) 63. Vorschriften zur Verhütung des Zusammenstoßens der Schiffe auf der See (V. v. 23. Juni) 463—467. Aufhebung des Verbots des Feueranmachens auf den Schiffen im Hafen und in den Binnengewässern von Danzig (A. E. v. 30. Nov.) 781. Schiffer, inwiefern die Vollstreckung des Wechselarrestes gegen Schiffer unzulässig ist (G. v. 27. Mai Art. 1 Nr. 2. e; Art. 2. F. 1.) 357. Verpflichtungen des Schiffers, um das Zusammenstoßen mit anderen Schiffen auf der See zu verhüten (V. v. 23. Juni) 463—467. Schiffsmannschaft, inwiefern die Vollstreckung des Wechselarrestes gegen die Schiffsmannschaft unzulässig ist (G. v. 27. Mai Art. 1. Nr. 2. e; Art. 2. F. 1.) 357. Schildberg (Provinz Posen), f. Chausseen Nr. 19. Schillehnen (Provinz Preußen), s. Chausseen Nr. 5. Schlachtsteuer, Einführung der Klassensteuer an Stelle der Mahl= und Schlachtsteuer in der Stadt Zaborowo# (G. v. 9. Mai) 249. Schlesien, Aufhebung der Verordnung vom 12. November 1779. wegen Errichtung der Schllischen Bergbau-Hülfskasse (V. v. 5. Juni SF. 11.) 36 Schlesische Gebirgsbahn, s. Eisenbahnen Nr. 20. Schmorda (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 25. Schönefeldsbaum (Provinz Westphalen), s. Chausseen Nr. 35. Schrimm (Provinz Posen), (. Chausseen Nr. 20. Schroda (Provinz Posen), s. Chausseen Nr. 20. von der Schulenburg, Graf, Oberst-Lieutenant a. D. auf Emben, s. Chausseen Nr. 22. Schürdt (Rheinprobinz), s. Chausseen Nr. 37. Schurfgelderkasse, Verwaltung der * Schurfgelberkasse (G. v. 5. Juni §. 1. Nr. 6.) 365 Schweidnitz (Schlesien), Ausfertigung Schwelhniger Stadtobligationen im Betrage von 60,000 Wlrn. zu 4 Prozent (Priv. v. 21. Aug.) 573—576. Schwei- Sachregifler. Schwelnesett, Besteuerung desselben bel der Einfüßr über die Grenze (V. v. 20. Sept. II. Nr. 1.) 656. Seeschiffe, Vorschriften zur Verhütung des Zusammenstoßens der Schiffe auf der See (V. v. 23. Juni) 463—467. Sekretarlat der Landgerichte und des Appellhofes in ber Rheinprovinz, Gebühren derselben in Vormundschaftssachen (G. v. 5. Juni Art. 2. 9. 10. 11. Nr. 2; Art. 18. 21.) 369. o# (Provinz Westphalen), f. Chausseen Sicherstellung in Wechselangelegenheiten (G. v. 27. Mai Art. 1. Nr. 6.) 358. Siegburg (Nheinprobinz), f. Chausseen Nr. 40. Soldaten, Unzulässigkeit des Wechselarrestes gegen Soldaten (G. v. 27. Mai Art. 1. Nr. 2. lit. b; Art. 2. K 1.) 357. Soldatenstand, unzulästgkeit des Wechselarrestes gegen Personen des Soldatenstanbdes (G. v. 27. Mal Art. 1. Nr. 2. Ut. b; Art. 2. F. 1.) 357. Solingen (Rheinprovinz), Ausfertigung von Solinger Stadt-Obligationen im Bekrage von 50,000 Thlrn. zu 4 Prozent (Priv. v. 2. Sept.) 631—637. Soolbad, Errichtung eines Soolbade-Aktienvereins i Colberg (Bek. v. 7. Nov.) 716 Splanere, Genehmigung des neuen Statuts der Louisenthaler Aktiengesellschaft für Spinnerei 2c. in Mülheim a. b. Ruht (Bek. v. 25. Aug.) 536. Sprottau (Schlefien), #. Chausseen Nr. 17. Staatsanwaltschaft ,, Funktionen derselben bei dem Untersuchungsverfahren gegen Verleger von Zeitungen und Zeitschriften zum Zweck des Verbots derselben (V. v. 1. Juni &. 4. 5.) 350. — Aukhebung dieser Verordnung (V. v. 21. Nov.) 705. taatsgarantie für die Verzinsung des Anlagekapitals zu der Eisenbahn von Halle über Nordhausen und Heiligenstadt nach Cassel (G. v. 12. Janr.) 109. Staatsministerium , Kompetenz desselben bei dem Verfahren gegen Zeitungen und Zeitschriften zum Zweck bes Verbots derselben (V. v. 1. Juni &K. 5.19.) 350.— Aufhebung dieser Verordnung (V. v. 21. Nov.) 705. Stadtobligationen, f. Crefeld, Jauer, Sagan, Schweidnitz, Solingen, Tilfsit. Stände, Unzulässigkeit des Wechselarrestes gegen Mitglieder der Ständeversammlung (G. v. 27. Mai Urt. 1. Kr. 2. a.) 357. 1863. 17 Steele (Rheinprovinz), Ausdehnung des Bezirks ber Handelskammer in Essen auf die Bürgermeisterei Steele (A. E. v. 28. Sept.) 660. Steele= Vohwinkel Eisenbahn, Nr. 17. Steine (Schlesien), Linden= Steiner Deichverband gegen r“ä5ub72 ber Oder (Stat. v. 21. Okt.) 710—71 ecebe-ur (Westphalen), s. Chausseen Nr. 34. u. 36. Steinkohlen, Abänderung der Statuten der Vereinigungsgesellschaft für Steinkohlenbau im Wurmrevier (Bek. v. 9. Mai) . Verwaltung der Oberschlefischen und Nieberschlefischen Steinkohlen = Bergbau-Hülfskasse (G. v. 5. Juni 8. 1. Nr. 1. 2.) 365. Stempel, Stempelpflichtigkeit in Vormundschaftssachen in der Rheinprovinz (G. v. 5. Juni Art. 21.) 373. Stolp (Pommern), s. Chausseen Nr. 12. Stolpmülnde (Pommern), Entrichtung der Hafengelder in Stolpmände (A. E. v. 25. Juni Nr. 1.) 442. Siorkow (Probinz Brandenburg), s. Chausseen Nr. 6. Strafbestimmungen gegen Aerzte unb Apotheker in Betreff der Anfertigung, Beschaffung und Austewobru von Arzeneimitteln (A. E. v. 10. Nov. 62. Nr. 6.) 42. Strafbestimmung gegen die Ausstellung und Verbreitung verboteuer Zeitungen und Zeitschriften (V. v. 1. Juni S. 7.) 351. — aufgehoben (U. v. 21. Nov.) 705. Strafbestimmung gegen Schiffer, welche die Vorschriften über die Verhütung des Zusammenstoßens mit anderen Schiffen nicht beobachten (V. v. 23. Juni Art. II.) 467. Strafgesetzbuch von 1851. S. 269. vergl. (Minist. Erkl. v. 14. Juli) 476. — besgl. (Minist. Erkl. v. 18. Juli) 483. — besgl. (Minist. Erkl. v. 1. Aug.) 515. — desgl. (Minist. Erkl. v. 9. Okt.) 673. Strebhlen (Schlesien), . Chausseen Nr. 14. 16. Swine, Ermäßigung der Schiffahrtsabgaben für die Befahrung der Swine (A. E. v. 25. Juni Nr. 2.) 443. Swiunemünde (Pommern), Erbebung der bhasingeer in Swinemünde (A. E. v. 25. Juni Nr. 1.) 44 Errichtung einer Handelskammer in Inganunt=(A. E. v. 30. Nov.) 782. s. Eisenbahnen 18 T. Taback, Bestimmung des Tarasatzes für Tabacksblätter in Kisten (G. v. 16. März) 105. Talg. Besteuerung desselben bei der Einfuhr über die Grenze (V. v. 20. Sept. II. Nr. 2.) 656. Tara, Bestimmung des Tarasatzes für Tabacksblätter in Kisten (G. v. 16. März) 105. Taussh,Gewährleistung für verborgene Mängel bei dem Tausch von Hausthieren in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 5. Juni) 445—448. Tecklenburg (Westphalen), s. Chausseen Nr. 32. Teltow (Provinz Brandenburg), Ausfertigung von Teltower Kreisobligationen im Betrage von 15,000 Thlrn. zu 5 Prozent (Priv. v. 13. April) 259—262. — f. auch Chausseen Nr. 8. Tbeilungsverfahren in der Rheinprovinz, Einziehung der Gebühren und Kosten, wenn Bevormundete dabei betheiligt sind (G. v. 5. Juni Art. 20.) 373. Tbüringen, Verwaltung der gewerkschaftlichen Bergbau-Hälfskasse für den Niedersächfisch-Thüringischen Distrikt (G. v. 5. Juni K. I. Nr. 5.) 365. Tilfit (Provinz Preußen), Ausfertigung von Tilsiter Stadtobligationen im Betrage von 45,000 Thlrn. zu 5 Prozent (Priv. v. 31. Jam.) 73—77. Ausfertigung von Tilfiter Kreisobligationen im Betrage von 50,000 Thlrn. zu 5 Prozent (Priv. v. 2. Sept.) 651—655. s. auch Eisenbahnen Nr. 8. Tolkemitt (Provinz Preußen), Erhebung der Schiffahrtsabgaben daselbst (Tar. v. 27. April) 353—355. Tönnisstein (Rheinprobinz), s. Chausseen Nr. 41. Trachenberg (Schlesien), . Chausseen Nr. 18. u. Uedent (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 43. Uerdingen (Rheinprovinz), K. Eisenbahnen Nr. 18. Unna (Westphalen), Eisenbahn von Hamm nach Unna s. Eisenbahnen Nr. 1. Unterstützung der Veteranen aus den Feldzügen von 1813—15. (G. v. 10. Mär) 101. Sachregister. 1863. Unterstützung, (Forts.) Bewilligung von Unterstützungen an die bei der anderweitigen Regulirung der Grundsteuer beschäftigten Beamten (V. v. 4. Juli K. 1. Nr. 4; S. 5. 11.) 486. Untersuchungsverfahren gegen Verleger von Zeitungen und Zeitschriften zum Zweck des Verbots derselben (V. v. 1. Juni S§. 4. 5.) 350. — aufgehoben (V. v. 21. Nov.) 705. V. Vebliagen — s. Meliorationen Nr. 4. issionen zur Regulirung der Grundsteuer, Gebühren, Oiten und Reisegelder der dazu g brend Digieder (V. v. 4. Juli K.kKlI. Nr. 2. u. 6; 88. 3 14 Fre a weschen für Steinkohlenbau im Wurmrevier, Abänderung der Statuten (Bek. v. 9. Mai) 264. Verjährung, Bestimmungen über die Verjährung in den früher zu Westpreußen gehörigen Ortschaften der Provinz Posen (G. v. 5. Juni Art. V.) 375. Verkauf. Gewährleistung für verborgene Mängel bei dem Verkauf von Hausthieren in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 5. Juni) 445—448. Veteranen, Verstärkung der Unterstüätzungsfonds für hülfsbedürftige Veteranen aus den Feldzügen von 1813 bis 15. (G. v. 10. März) 101. Viersen (Rheinprovinz), s. Eisenbahnen Nr. 16. Vormundschaften, Gebührenpflichtigkeit der Vormund-Haaltelach in der Rheinprovinz (G. v. 5. Juni). 368—37 W. Waarenbezeichnung, Vereinbarung mit der Fürstlich Waldeckschen Regierung über den Schutz der Waarenbezeichnungen gegen Mißbrauch und Verfalschung (Minist. Erkl. v. 14. Juli) 476. — deögl. mit der freien Stadt Frankfurt (Minist. Erkl. v. 18. Juli) 483. — desgl. mit Anhalt--Bernburg (Minist. Erkl. v. 1. Aug.) 515. — desgl. mit dem Herzogthum Anhalt (Minist. Erkl. v. 9. Okl.) 673. Wald- Sachregister. Waldbreltbach (Rheinprobinz), . Chausseen Nr. 42. Waldeck (Fürstenthum), Vereinbarung mit der Fürftlich Waldeckschen Regierung über den Schutz der Waarenbezeichnungen gegen Mißbrauch und Verfälschung (Minist. Erkl. v. 14. Juli) 476. Waldenburg (Schlesien), f. Eisenbahnen Rr. 20. Wangerin (Pommern), s. Chausseen Nr. 11. Wasser ist bei der Einfuhr über die Grenze keiner Abgabe unterworfen (V. v. 20. Sept. I. Nr. 1.) 656. Weberei, Errichtung einer Aktiengesellschaft für mechanische Weberei in Bielefeld (Bek. v. 27. Febr.) 34. Genehmigung des neuen Statuts der Louisenthaler Aktiengesellschaft für Weberei in Mülheim a. d. Ruhr (Bek. v. 25. Aug.) 536. Wechselarrest, gegen welche Personen die ollstreckung deffelben unnsläsis ist (G. v. 27. Mai Art. 1. Nr. 2; Art. 2. S. 1.) 357. — Dauer des Personalarrestes in Wechselsachen (ebend. Art. 2. S#. 2—5.) 359. Wechselordnung, Ergänzungen und Erläuterungen berselben (G. v. 27. Mai) 357—359. Wechselprotest., Mangels Annahme (G. v. 27. Mai Art. 1. Nr. 5.) 358. — Wechselprolest bei eigenen nicht domiziltrten Wechseln (ebend. Art. 1. Nr. 8.) 358. Weeze (ARheinprovinz), #. Chausseen Nr. 43. Weichsel, Erhebung der Abgaben auf dem Kanal von der Weichsel zum frischen Haff (A. E. v. 1. Dez. 62.) 1. Weibe##o ist keinem Eingangszoll unterworfen (V. v. 20. Sept. I. Nr. 2.) 656. Werden (rafschaft), Verwaltung der Essen-Werdenschen Berg.Gewerkschaftskasse (G. v. 5. Juni S. 1. Nr. 4.) 365. Werden (Stadt), gehoͤrt zum Bezirk der Handelskammer in Essen (A. E. v. 28. Sept.) 660. Werningsleben (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 28. Wertb (Westphalen), s. Meliorationen Nr. 4. Werther (Westphalen), s. Chausseen Nr. 30. Wertberbruch (Rheinprovinz), s. Meliorationen Nr. 4. Wesel (Rheinprovinz), Errichtung einer Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung in Wesel (Bek. v. 23. Juli) 484. 1863. 19 Westpbalen, Erweiterungen und Abänderungen des rebidirten Reglements für die Westphälische Provinzial=Feuersozietät von 1859. (#. E. v. 2. März) 126. — Ergänzende Bestimmungen zu diesem Reglement (A. E. v. 2. Sept.) 543—544. Auflösung der —e Bergbau-Hülfskasse (G. v. 5. Juni K. 1 Bestimmungen ½ "# durch die anderweitige Regulirung der Grundsteuer in Westphalen entstehenden Kosten (V. v. 4. Juli K. 1. Nr. 3; &#. 4. 11. 16. u. Anl. B.) 486. 506. Westpreußen, neues Reglement der landschaftlichen Feuerdersicherungs-Gesellschaft für Westpreußen (A. E u. Regl. v. 16. Febr.) 85—100. Aufhebung" der Instruktion für die Westpreußische Regierung vom 21. September 1773. in den früher zu Westpreußen gehörigen Ortschaften der Provinz Posen (G. v. 5. Juni Art. I.) 374. Wetteringen (Westphalen), s. Chausseen Nr. 34. und 56. Widminnen (Provinz Preußen), s. Chausseen Nr. 3. Wielitzken (Provinz Preußen), #. Chausseen Nr. 3. Willuhnen (Provinz Preußen), s. Chausseen Nr. 5. Wische Deichverband, Ausfertigung einer zweiten Serie von Obligationen im Betrage von 50,000 Thlrn. zu 4 Prozent (Priv. v. 2. Nov.) 753—756. Wittenberge, Vereinbarung zwischen Preußen, Oesterreich, Sachsen, Anhalt und Hamburg wegen Verwaltung und Erhebung des gemeinschaftlichen Elbzolles in Wittenberge (v. 4. April) 412—415. Magdeburg-Wittenberger Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 12. Wriezen (Provinz randenburg), #. Eisenbahnen Nr. 3. Wolgast (Pommern), Abänderungen des Hafengeld-Tarifs für den Hafen in Wolgast (A. E. v. 10. Janr.) 58. Waundärzte, Verpflichtung derselben, die Bestimmungen der neuen Pharmakopse zu beachten (A. E. v. 10. Nov. 62.) 41. Wundichow (Pommern), s. Chausseen Nr. 12. Waurmrevier, Abänderung der Statuten der Verei gungsgesellschaft für Steinkohlenbau im Wurmrebi (Bek. d. 9. Mai) 264. 5 20 Sachregister. 1863. Jiusen, Zinsversprechen in einem Wechsel gllt als nicht 3. geschrieben (G. v. N. Mai Art. 1. Rt. 4) 358. Jolltarif vom 27. Juni 1860, Abaͤnbetungen desselben Sahorowo (Wrering Posen), Einfuhrung der gloh (V. v. 20. Sept.) 656. aborowo robinz Posen), iang der Klassenstruer an Stelle der Mahl- und Schlachtstruer in der Inleretn, Laer erta Koen den —ie Stadt Zaborowo (G. v. 9. Mai) 249. 62) 169—277. Jablungszeit bei Wechseln (G. v. 27. Mai r— — Schifobrttpertrag mit China (v. Rr. 3. u. 7.) 358. 2. Sept. 6 eitungen (geitschriften), Befugniß der Regierungen · Freundsch«kw« IPMMM und Schiffahrtsvertrag —* Den (Iea erl znen r — mit der Republik Chili (v. 1. Fehr. 62.) 761—778) mungen über das dabei zu beobachtende Verfahren (G. Zusammenstoßen der Schiffe auf der See, Vorv. 1. Jmi) 349— 351. — Aukfhebung bieser Verord- schriften zur Verhütung desselben (V. v. 23. Juni) nung (V. v. 21. Nov.) 705. 463—467. Rebigirt im Bäreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gebruckt in der Königlichen SeFimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker). — 1 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 1. — (Nr. 5639.) Allerhöchster Erlaß vom 1. Dezember 1862., betreffend anderweite Bestimmungen wegen der nach dem Tarife vom 14. Februar 1853. auf dem Kanale von der Weichsel zum frischen Haff zu erhebenden Abgabe. A. den Bericht vom 26. d. M. genehmige Ich, daß an Stelle der Vorschriften unter I. B. des Tarifs vom 14. Februar 1853., nach welchem die Schiffahrts-Abgaben auf dem Kanale von der Weichsel zum frischen Haff zu erheben sind (Gesetz-Samml. von 1853. Seite 82.), fortan die folgenden Bestimmungen treten: Es werden entrichtet: B. von geflößtem Holze, und zwar 1) von Flößen, welche ganz oder theilweise aus vierkantig beschlaenen Hölzern (Quadratholz) oder Balken bestehen, für jede 25 Quadratfuß der Oberfläche, mit Einschluß des Flottwerkes und Wasserraumes, 2) von allen anderen Flößen für jede 30 Quadratfuß der Oberfläche, mit Einschluß des Flottwerkes und Wasserraumes, vier Pfennige. Bei Berechnung der Oberfläche wird eine Fläche von überhaupt weniger als 25 (zu 1.) beziehungsweise 30 (zu 2.) Quadratfuß vollen 25 oder 30 Quadratfuß gleichgestellt, ein Ueberschuß von weniger als 1274 (zu 1.) beziehungsweise 15 Gu 2.) Quadratfuß außer Berechnung gelassen, und ein Ueberschuß von 12x beziehungsweise 15 oder mehr Quadratfuß für volle 25 oder 30 Quadratfuß gerechnet. 3) Sind die Holzflöße mit anderen Gegenständen als Holz beladen, so wird außer der Abgabe zu B. noch der Satz des Tarifs vom 14. Februar 1853. zu A. Nr. 6. entrichtet. J1863. (Nr. 5639—5640) 1 4) Un-Ausgegeben zu Berlin den 27. Januar 1863. — 2 — 4) Unrerbundenes Holz wird nicht durch die Schleusen geassen. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 1. Dezember 1862. Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5040.) Allerhöchster Erlaß vom 15. Dezember 1862., betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegeld -Erhebung an die Gemeinden Weeze, im Kreise Geldern, und Uedem, im Kreise Eleve, auf den in ihrem Banne belegenen Strecken der Gemeinde-Chaussee vdn Weeze nach Uedem. A. den Bericht vom 10. Dezember d. J. will Ich den Gemeinden Weeze, im Kreise Geldern, und Uedem, im Kreise Cleve, gegen Uebernahme der künftigen Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von W nach Uedem hierdurch das Recht verleihen, nach vollständigem Ausbau der in ihrem Banne belegenen Strecken dieser Straße das Chausseegeld nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen und der sonstigen, die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, zu erheben. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Besiimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung ommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 15. Dezember 1862. Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und den Minisier für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5641.) — 3 — (Nr. 5641.) Allerhschster Erlatz vom 15. Dezember 1862., betreffend die Genehmigung des dritten Nachtrages zum Statute der Magdeburg-Holberstädter Eisenbahngesellschaft vom 13. September 1841. N. die Magdeburg-Halberstaädder Eisenbahngesellschaft in ihrer General-Versammlung vom 3. Juli d. J. eine Abänderung ihres unterm 14. Januar 1842. bestatigten Statutes vom 13. September 1841. (Gesetz-Samml. für 1842. Seite 58.) in den §9. 18. 21. und 22., soweit daselbst über die Ausgabe neuer Dividendenscheine Bestimmung getroffen ist, beschlossen hat, so will Ich dem hiernach aufgestellten Statutnachrrage, wie er in der nebst Anlage hierbei zurückgehenden Brh vom 28. Oktober d. J. durch das Ourrektorium der Gesellschaft notariell vo Vogen ist, Meine Genehmigung ertheilen und beauftage Sie, denselben mit diesem Meinem Erlasse durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 15. Dezember 1862. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe. An den Justizminister und das Ministerium für Handel, Gewerbe und iche Arbeiten. Dritter Nachtrag zu dem Statute der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft. Die Bestimmungen, welche in den I#. 18. 21. 22. des Allerhöchst bestätigten Statutes der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft vom 13. September 1841. über die 2 segele neuer, resp. die Mortifizirung abhanden gekommener Dividendenscheine getroffen worden sind, werden für die Zukunft dahin abgednbert resp. erganz#: *1 Den fortan zur Ausgabe kommenden Serien von Dividendenscheinen der Stammaktien der Magdeburg-Halbersiadter Eisenbahngesellschaft soll ein Talon nach beigefügtem Muster beigegeben werden. · aus-am » Die — 4— Die Ausreichung der Dididendenscheine erfolgt an den Prsentanten des Talons, sofern nicht von dem als solcher sich legitmmirenden Inhaber der Aktie vorher bei dem Direktorium der Gesellschaft schriftlich Widerspruch erhoben worden ist. Im Falle solchen Widerspruchs werden die Dioidendenscheine zum Depositorium des Koniglichen Stadt= und Kreisgerichts zu Magdeburg gebracht und die streitenden Interessenten zur Entscheidung über den unter ihnen streitigen Anspruch auf den Rechtsweg verwiesen. g. 2. Verlorene, vernichtete oder sonst abhanden gekommene Talons müssen in Gemäßheit der 9#. 21. und 22. des Alerdechst bestätigten Statuts vom 13. September 1841. mortifizirt und in Stelle der mortifizirten Talons neue ertheilt werden. Talon zu der Aktie der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft Inhaber empfängt gegen diesen Talon zu der Aktie der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft Mbl .. die .. t Serie Dividendenscheine auf die Jahre 18.. bis 18.., sofern dagegen Seitens des als solchen legitimirten Inhabers der Aktie bei dem Gesellschafts-Direktorium vorher kein schriftlicher Widerspruch eingegangen ist. Magdeburg, den t# 186. Das Direktorium der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft. (Nr. 5642.) — 5:, — (Nr. 5642.) Allerhöchster Erlaß vom 15. Dezember 1862., betreffend die Genehmigung der Anlage einer Eisenbahn von Insterburg nach Tilsit durch eine Mtiengesellschaft. A.. den Bericht des Staatsministeriums vom 30. November d. J. will Ich zur Anlage einer Eisenbahn von Insterburg nach Tilsit durch eine Aktiengesellschaft unter Vorbehalt der seiner Zeit zu bestimmenden näheren Bedingungen hiermit Meine Genehmigung ertheilen. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 15. Dezember 1862. Wilhelm. v. Bismarck-Schönhausen. v. Bodelschwingh. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Jagow. An das Staatsministerium. (Nr. 5643.) Konzessions= und Bestätigungs-Urkunde für die Tilsit-Insterburger Eisenbahngesellschaft. Vom 22. Dezember 1862. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen cc. Nachdem sich zur Herstellung einer Eisenbahn von Tilsit nach Insterburg eine Aktiengesellschaft gebildet hat, wollen Wir zum Bau und Betriebe dieser Eisenbahn Unsere landesherrliche Genehmigung hierdurch ertheilen, auch das Uns vorgelegte, am 5. Dezember 1862. notariell vollzogene Statut hiermit landesherrlich bestätigen. Zugleich bestimmen Wir, daß, soweit nicht in dem vorerwähnten Statut besondere Festsetzungen getroffen sind, die in dem Gesetze über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838. ergangenen allgemeinen Vorschriften, namentlich diejenigen über die Expropriation, sowie das Gesetz über die von den Eisenbahnen zu entrichtende Abgabe vom 30. Mai 1853. auf das Tilsit=Inslterburger Eisenbahn-Unternehmen Anwendung finden sollen. (Mr. 5643—5643,) Die — 46 — Die gegenwärtige Genehmigungs= und Bestätigungs-Urkunde ist mit dem Statut durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhandigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 22. Dezember 1862. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe. Statut der Tilsit-Insterburger Eisenbahngesellschaft. A. Allgemeine Bestimmungen. K. 1. Namen und Zweck der Gesellschaft. Unter der Benennung: „Tilsit-Insterburger Eisenbahngesellschaft“ verbindet sich eine, mit Korporationsrechten — nach Maaßgabe der Gesetze vom 3. November 1838. und 9. November 1843. und des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches, sowie des Einfährungsgesetzes zu demselben vom 24. Juni 1861. — versehene Aktiengesellschaft zum Vaue zur vollständigen Ausrüstung und zum Betriebe einer Eisenbahn von Tilsit nach Insterburg, welche sich bei dieser letzteren Stadt an die Konigliche Ostbahn anschließen soll. g. 2. Art der Benutzung. Die Gesellschaft wird die Transporte auf der Bahn durch Dampfwagen, auf eigene Rechnung betreiben, auch — soweit sie es ihren Interessen gewß 7 — 7 — finder, oder gesetzlich dazu verpflichtet ist — Anderen die Mitbenutzung der Bahn zu Personen= und Gütertransporten gegen Emrichtung eines bestimmten Bahngeldes gestatten. Sie kann auch unter Genehmie ung des Handelsministers einer anderen Eisenbahnverwaltung den gesammten Beubhe der Bahn durch besonderen Vertrag uͤberlassen. Sollte in Folge weiterer Vervollkommnung in den Transportmitteln eine noch bessere oder wohlfeilere Foͤrderung der Transporte, als auf Eisenschienen und mittelst Lokomotiven, moͤglich werden, so kann die Gesellschaft auch das neue Befoͤrderungsmittel, vorbehaltlich der Genehmigung des Staats, herstellen und benutzen. . 3. Bahnlinie und Bauplan. Die Bahnlinie hat das Koͤnigliche Ministerium fuͤr Handel, Gewerbe und oͤffentliche Arbeiten festzustellen; auch unterliegen der Genehmigung desselben die speziellen Bauprojekte und die Anschlaͤge. Von dem festgestellten Bauplane darf nur unter besonderer Genehmigung des vorbezeichneten Ministeriums abgewichen werden. K. 4. Domizil und Gerichtsstand. Das Domizil der Gesellschaft und der Sitz ihrer Verwaltung ist Tilfit und hat dieselbe bei dem dortigen Königlichen Kreisgerichte ihren Gerichtsstand. . 5. Fonds der Gesellschaft. DOas zum Baue der Tilsit-Insierburger Eisenbahn nebst Zubehèr, zur Anschaffung des Betriebsmaterials nebst Zubehör, zur Bestreitung der Generalkosten, einschließlich der Kosten der Vorarbeiten, sowie zur Verzinsung der Stamm-Prioritätsaktien resp. der Einzahlungen auf dieselben bis zu dem im K. 21. bestimmten Zeitpunkte erforderliche Kapital der Gesellschaft bestehr: (a) in einem Grundkapitale von 2,889,000 Rrhlr. Pr. Krt. in Worten: zwei Millionen achthundert neun und achtzig kausend Thalern Preu-Kisch Kurant odrit: 433,350 Pfd. Strl. in Worten: vierhundert drei und dreißig tausend dreihundert und funfzig Pfund Sterling; Seite D88,000 Rrhlr. Pr. Krt. 455,550 Pfd.Serl. G. 5643.) b) in — 8 — Uebertrag 2,889,000 Rehlr. Pr. Krt. 433,350 Pfd. Strl. b) in einem Reservebau= und Betriebskapitale von. 200,000 - in Worten: zweihundert tausend Thaler Preußisch Kurant, oenrnrnrnrnrnr .. . . . . .. 30,000 - - in Worten: dreißig tausend Pfund Sterling, in Summa 3,089,000 Rehlr. Pr. Krt. 463,350 Pfd. Strl. in Worten: drei. Millionen neun und achtzig tausend Thalern Preußisch Kuranc, oder: vierhundert drei und sechszig tausend dreihundert und fünfzig Pfund Sterling. Dieses Kapital wird aufgebracht: 1) durch 15,334 Stück Stammaktien zu je 100 Rthlr. oder 15 Pfd. Strl. giebbt.... 1,533,400 Rthlr. Pr. Krt. — 230,010 Pfd. Strl. 2) durch 7778 Stück Stamm-Prioritätscktien zu je 200 Rthlr. oder: 30 Pfd. Strl. giebt. 1,555,600 Rthlr. Pr. Krt. — 233,340 Pfd. Serl. in Summa 3,089,000 Rthlr. Pr. Krt. 4603,350 Pfd. Serl. S. 6. Reservefonds. Nach Ablauf des ersten Betriebsjahres wird zunächst ein Reservefonds gebildet. Derselbe ist bestimmt zur Deckung der in außerordentlichen Fällen nörhigen Ausgaben und der Kosien für die Vermehrung der Betriebsmittel, welche nach Ablauf des ersien Betriebsjahres norhwendig befunden wird. Diesem Reservefonds werden überwiesen: a) die etwa festzusetzenden Konventionalstrafen (F. 17.); b) der Betrag derjenigen Zinsen und Oividenden, die nicht rechtzeitig erhoben und deshalb gemäß §. 24. zu Gunsten der Gesellschaft verfallen sind; c) ein Zuschuß aus den Betriebseinnahmen, der vom Verwaltungsrathe nach Bedürfniß fesigesetzt wird, aber pro anno nicht mehr als höchsiens Ein Zehntel Prozent des Anlagekapitals der Gesellschaft betragen soll, insofern der Verwaltungsrath nicht mit Zustimmung der vorgesetzten Staatsbehörde eine Erhöhung für nöthig erachret. Hat der Reservefonds die Summe von 50,000 Rchlrn. Pr. Krt., in Worten: fünfzig tausend Thalern Preußisch Kuranr, erreicht, so braucht er blos auf dieser Höhe erhalten zu werden und es erfolgen, Zuschüsse nur dann, wenn eine Verminderung eingetreten ist. So lange der Reservefonds in voller Höhe vorhanden ist, fließen die oben unter a. und b. genannten Konventionalstrafen und nicht erho-- enen — 9 — benen Zinsen und Dividenden, sowie die Zinsen des Reservefonds selbst in die Betriebskasse. S. 7. Erneuerungsfonds. Ferner wird nach Ablauf des ersten Betriebsjahres auch noch ein Erneuerungsfonds gebildet, welcher bestimmt ist zur Bestreitung der Kosten der Erneuerung der Schienen, Schwellen und der kleinen Eisentheile des Oberbaues der Eisenbahn, mit Einschluß der Weichen, sowie der Erneuerung der Lokomotinen nebst Tendern und der Wagen aller Art. Zu diesen Erneuerungen sind insbesondere zu rechnen: 1) bei Lokomotiven und Tendern die Auswechselung der Feuerkasten, Kessel, Cylinder, Siederöhren, Federn, Achsen, Räder, Radreifen, ganzer Wasserbehalter und Bremsen; 2) bei den Wagen die Auswechselung von ganzen Kasten, Federn, Achsen, A#äber, Radreifen, Bremsen und der Umbau des Innern ganzer oupees. Alle diese Erneuerungen sind jedoch nur dann aus dem Erneuerungsfonds zu bestreiten, wenn sie durch Abnutzung nöthig werden, nicht aber, wenn sie den Bauunternehmern, Lieferanten u. s. w. zur Last fallen. Dem Ernenerungsfonds werden überwiesen: a) der nach vollständigem Ausbau und vollständiger Ausrüstung der Bahn verbleibende Rest des Reservebau= und Betriebskapitals G. 5. unter b.); b) die Einnahmen aus dem Verkaufe alter Materialien des Oberbaues und der Betriebsmittel; ) diejenigen Vortheile, welche der Gesellschaft aus dem Eintritte neuer Aktienzeichner in die Stelle der, wegen säumiger und uneinziehbarer Ratenzahlung ausgeschiedenen Aktionaire erwachsen (F. 17.); d) ein Zuschuß aus den Betriebseinnahmen, der nach Prozentsätzen von dem Werthe der Schienen und Schwellen und von dem Werthe der Lokomotiven, Tender und Wagen zu berechnen ist. Diese Prozentsätze normirt der Verwaltungsrath nach Bedürfniß von fünf zu fünf Jahren mit Genehmigung der vorgesetzten Staatsbehäörde. So lange der Erneuerungsfonds in voller Hôhe vorhanden ist, fließen die oben unter b. und c. genannken Einnahmen, sowie die Zinsen des Erneuerungsfondes selbst in die Betriebskasse. . 8. Verhältniß der Gesellschast zum Staate. Die Verhaltnisse der Gesellschaft zum Staate werden im Allgemeinen Jarong 1863. (Nr. 5643.) 2 durch — 10 — durch die zu ertheilende landesherrliche Konzession, sowie durch die im §. 1. bezeichneten Gesetze und durch das Gesetz über die von den Eisenbahnen zu entrichtende Abgabe vom 30. Mai 1853. bestimmt. Insbesondere aber bleibt 1) dem Staate vorbehalten: a) die Genehmigung des Bahngeldtarifs und des Frachttarifs, sowohl für die Güter als für den Personenverkehr, sowie jede Abänderung der Tarife, b) die Genehmigung, nöthigen Falls auch Abänderung des Fahrplans, P) die Bestcktigung der Wahl des obersten Administrationsbeamten (Spezialdirektors) und des obersten technischen Beamten (Ober-Ingenieur, resp. Betriebsdirekror), welcher die formelle Qualifikalion zum Bauinspektor besitzen muß, sowie die Genehmigung der diesen beiden Beamten zu ertheilenden Geschäftsinstruktionen. 2) In Ausführung der Bestimmung über die Benutzung der Eisenbahnen 8 milikairischen Zwecken (Gesetz-Samml. für 1843. S. 373.) ist die esellschaft verpflichtet, Militair-Personen und Effekten jeglicher Art zu ermäßigten Preisen zu transportiren. Bei Normirung der Fahxpreise sollen die niedrigsten Preise maaßgebend sein, welche die Militairverwalkung mit anderen Eisenbahnen vereinbart hat oder noch vereinbaren wird. Im Uebrigen finden die oben erwähnten Besiimmungen (Gesetz-Samml. für 1843. S. 373.) auch auf die Tilsit-Insierburger Eisenbahn Anwendung. 3) Außer der Uebernahme der unentgeltlichen Beförderung von Postsachen und Postwagen gemäß F. 36. des Gesetzes vom 3. November 1838. ist die Gesellschaft auch verpflichtet, die begleitenden Postkondukreure und das expedirende Poslpersonal unentgeltlich zu befördern. 4) Die Gesellschaft gestattet unentgeltlich die Anlage eines Staatstelegraphen längs der Bahn unter den von dem Handelsminister festzustellenden Bedingungen, ist auch verpflichtet, nach Maaßgabe der Anordnung des Staats den Eisenbahn-Telegraphen zur Benutzung von Staats= und Privatdepeschen einzurdumen. 5) Die Gesellschaft hat auch den Anordnungen, welche wegen polizeilicher Beaufsichtigung der beim Eisenbahnbau beschäftigten Arbeiter getroffen werden, pünktlich nachzukommen und die aus diesen Anordnungen erwachsenden Ausgaben, insbesondere auch die durch die etwaige Ansiellung eines besonderen Polizei-Aufsichtspersonals entstehenden Kosten zu kragen. Sie ist verpflichtet, die nöthigen Zuschüsse zu der in Gemäßheit des Gesetzes vom 21. Dezember 1846. (Gesetz-Samml. für 1847. S. 21.) für die Bauarbeiter einzurichtenden Krankenkasse zu leisten. Nicht minder wird die Gesellschaft den Anforderungen der zuäiwigen Behörde wegen Genügung des kirchlichen Bedürfnisses der beim Bau beschäftigten Beamten — 11 — amten und Arbeiter bereitwillig Folge leisten, und erforderlichen Falles auch die Tragung der dadurch eiwa bedingten Kosten übernehmen. 6) Die Gesellschaft ist verpflichtet, nach Maaßgabe der jetzt und künftig bestehenden Grundsätze für die Staatseisenbahnen, für ihre Beamten und Arbeiter Pensions-, Wittwen-, Verpflegungs= und Unterstützungskassen einzurichten und zu denselben die erforderlichen Beiträge zu leisten. 7)0) Die Gesellschaft ist verpflichtet, die von ihr anzustellenden Bahnwärter, Schaffner und sonstigen Unterbeamten, mit Ausnahme der einer technischen Vorbildung bedürfenden, vorzugsweise aus den mit Cidilanstellungs-Berechtigung entlassenen Militairs des Königlich Preußischen Heeres, geswen dieselben das 35. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, zu wählen. S. 9. Verwaltung und Verfassung. Die Interessen der Gesellschaft werden wahrgenommen: 1) durch die Gesammtheit der Aktionaire in der Generalversammlung . ., 2) durch den Verwaltungsrath, bestehend aus eilf Mitgliedern resp. vier Stellvertretern (F. 39.), und 3) durch drei Revisoren (F. 49.). . 10. Schlichtung von Streitigkeiten. Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und den Aktionairen, sowie der Aktionaire unter sich, desgleichen mit den Vertretern und Beamten der Gesellschaft, sollen jederzeit durch Schiedsrichter entschieden werden, von denen jeder Theil Einen oder zwei ernennt, und welche bei Meinungsverschiedenheit einen Obmann wählen. Gegen den schiedsrichterlichen Ausspruch ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. Für das Verfahren der Schiedsrichter sind die zur Zeil desselben geltenden gesetzlichen Bestimmungen maaßgebend. Verzögerk einer der streikenden Theile auf die ihm durch einen Notar oder gerichtlich instnuirte Aufforderung des Gegners die Ernennung eines Schiedsrichters länger als vierzehn Tage, so ernennt der Andere beide Schiedsrichter. Koönnen sich die Schiedsrichter über die Wahl des Obmannes nicht vereinigen, so ernennt ihn der Direktor des Königlichen Kreisgerichts zu Tilsit. Das also gebildete Schiedsgericht entscheidet nach Stimmenmehrheit; bildet sich aber keine Majoritaät, so gilt die Ansicht des Obmannes allein. Olr. 5643.) 2° S. 11. — 1 — g. 11. Oeffentliche Bekanntmachungen. Die nach diesem Statute erforderlichen oͤffentlichen Bekanntmachungen, Sahlungsaufforderungen, Einladungen oder sonstige Mittheilungen sind in folgenden öffentlichen Blättern: 1) dem Preußischen Staats-Anzeiger, 2) der Berliner Börsen-Zeitung, 3) der Berliner Bank= und Handels-Zeitung, 4) der Königsberger Hartungschen Zeitung, 5) der Tilsiter Zeitung (Echo) abzudrucken. Sofern für einzelne Bekanntmachungen nicht ein Anderes ausdrücklich vorgeschrieben, genügt ein zweimaliger Abdruck der Bekanntmachung in jedem der vorgenannten Blätter zu deren rechtsverbindlicher Publikation. Beim Eingehen des einen oder anderen der vorgenannten Blätter genügt die Bekanntmachung in den übrigen, bis die nächste Generalversammlung mit Genehmigung des Handelsministers über die Wahl eines anderen Blattes an Stelle des eingegangenen Beschluß gefaßt hat. . 12. Abänderung des Statuts. Abänderungen des gegenwärtigen Statuts nach Vollendung des Baues und der Ausrüstung der M#eba sind nur in Folge eines nach Maaßgabe der §# 28. bis 31. gefaßten Beschlusses der Generalversammlung unter landesherrlicher Genehmigung zulässig. K. 13. Verkauf der Bahn und Auflösung der Gesellschaft. Auch der Verkauf der Bahn und die Auflösung der Gesellschaft, ingleichen die Vereinigung des Unternehmens mit einem anderen Eisenbahnunternehmen, können nur in Folge eines in gleicher Weise gefaßten, landesherrlich bestätigten Beschlusses der Generalversammlung geschehen C. 31.). — 13 — B. Besondere Bestimmungen. I. Von den Aktien, Zinsen und Dividenden. K. 14. Aktien und deren Ausfertigung. Sömmtliche im §F. 5. gedachten Stamm= und Stamm-Prioritätsaktien der Gesellschaft werden auf den Inhaber lautend unter fortlaufender Nummer, vund zwar die Stammaktien nach dem beiliegenden Schema A. und die Stamm-6ê⅞ Prioritätsaktien nach dem beiliegenden Schema B. slempelfrei ausgefertigt, je-#doch erst dann ausgegeben, wenn der volle Nominalbetrag derselben zur Gesellschaftskasse berichtigt ist. Jede Aktie wird von den Mitgliedern des Verwaltungsrathes unterzeichnet. g. 15. Quittungsbogen. Bis zur Berichtigung des vollen Rominalberrages und wirklichen Ausfertigung der Aktien werden über die geschehene Einzahlung der einzelnen Raten Quittungsbogen unter fortlaufender Nummer nach dem beiliegenden Schema C. „ausgefert t, die auf den Namen des Aktienzeichners lauten und nach geschehener Vollzahlung des Nominalbetrages der gezeichneten Aktien gegen diese selbst ausgetauscht werden. Die Quitkungsbogen werden von drei Mitgliedern des Verwaltungsrathes vollzogen. g. 16. Einzahlung der Aktienbetraͤge. Auf alle Stammaktien und Stamm-Prioritätsaktien der Gesellschaft sind binnen vier Wochen nach Allerhöchster Bestätigung dieses Statuts und Eintrazung, un das Handelsregister zu Tilsit zehn Prozent ihres Nominalbetrages einahlen. zuz Die Zahlung der uͤbrigen neunzig Prozent geschieht in Raten, deren Betrag und Zahlungszeit der Verwaltungsrath der Gesellschaft nach Beduͤrfniß zu bestimmen hat. Die Aufforderungen zur Einzahlung der letztgedachten einelnen Raten, sowie die Bestimmung der Zahlungsorte, erfolgt von Seiten des Verwaltungsrathes in der F. 11. vorgeschriebenen Form dergestalt, daß jede Aufforderung mindestens zweimal öffentlich bekannt gemacht wird und vom Tage der letzten Bekanntmachung bis zum festgesetzten Einahlungsrermine eine Nr. 5643.) we- — 14 — wenigstens vierwoͤchentliche Frist offen bleibt. Der Verwaltungsrath ist uͤbrigens befugt, Vollzahlungen sowohl der Stamm= als der Stamm-Prioritätsaktien der Gesellschaft auch schon vor dem Eintritte der Falligkeit aller ausgeschriebenen Raten anzunehmen und — wenn sie geschehen sind — die betreffenden Aktiendokumente auszugeben. g. 17. Folgen der Nichtzahlung der ausgeschriebenen Raten. Ein Aktionair, der eine ausgeschriebene Rate zur festgesetzten Zeit nicht einzahlt, ist verpflichtet, außer der Nachzahlung der ruͤckstaͤndigen Rate nebst den gesetzlichen Verzugszinsen von fuͤnf Prozent pro anno eine Konventionalstrafe von zehn Prozent der rückständigen Rate zur Gesellschaftskasse zu entrichten und wird hierzu vom Verwalktungsrathe durch dreimalige öffentliche Bekanntmachung, deren letzte wenigstens vier Wochen vor dem für die Einzahlung festgesetzten Schlußtermine zu veröffentlichen ist, aufgefordert, und in welcher nicht der Name, sondern die Nummer des Qutttungsbogens anzugeen ist. Wird auch dieser Aufforderung nicht Folge geleister, so ist der Verwaltungsrath nach seiner Wahl berechtigt, entweder den säumigen Aktionair im Rechtswege zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten anzuhalten, oder die bis dahin auf die betreffende Aktie eingezahlten Raten als verfallen, die Ansprüche auf den Empfang der gezeichneten Aktie durch öffentliche Bekanntmachung unter Angabe der Nummer des Quitkungsbagens für erloschen und den Quiktungsbogen selbst für null und nichtig zu erklären. An Stelle der auf diese Weise unter Berücksichtigung der Bestimmung des Artikels 222. Nr. 2. des Handelsgesetzbuches ausscheldenden Aktionaire können neue Aktienzeichner zugelassen werden, denen die betreffenden verfallenen Einzahlungen der säumigen ersten Aktionaire anzurechnen und mit denen die Bedingungen für die Uebernahme der Zeichnungen durch den Verwaltungsrath, unbeschadet der Verpflichtung zur Volleinzahlung der Aktie, zu vereinbaren sind. Ist durch diese, lediglich nach dem Ermessen des Verwaltungsrathes festustellende Vereinbarung die vollständige Deckung des Restes des Nominaletrages der betreffenden Aktien nicht zu erlangen, so bleibt doch der erste Zeichner — ungeachtet der geschehenen Annullirung seiner Rechte aus der Jeichnung — für den Ausfall persönlich verhaftet. Die aus einer Vereinbarung mit einem für einen säumigen Aktionair eintretenden neuen Zeichner etwa erwachsenden Vortheile fließen dem Erneuerungsfonds G. 7.) zu. K. 18. Interimsscheine. Kann ein Aktionair bei Einzahlungen den Onitrungsbogen nicht sofort vorlegen, so empfängt er über geleistete Lahiungen Interims-Bescheinigungen, welche auf den Namen des Zahlenden ausgestellt und gegen deren Rückgabe die Quittungen auf dem später vorgelegten Quitcungsbogen vermerkt we — 16 — g. 19. Aushändigung der Aktien. Nach erfolgter Einzahlung des ganzen Nominalbetrages eines Quittungsbogens wird dem darin benannten Aklionair oder dessen Cessionar oder demjenigen, welcher sich als rechtmäßiger Besitzer ausweiset, gegen Rückgabe des Quittungsbogens die gematß K. 14. ausgefertigte Aktie assthändig. Die Richrigkeit der Cession eines Luirrungsbogens zu prüfen, ist die Gesellschaft zwar berechtigt, aber nicht verpflichret. g. 20. Verhaftung der Aktionaire. Kein Aktionair ist uͤber den Betrag der gezeichneten Aktien hinaus zu Einzahlungen oder für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verpflichtet, mit Ausnahme der Zinsen und Konventionalsirafen nach F. 17. g. 21. Zinsen der Einzahlungen. Die auf die Stammaktien der Gesellschaft während der Bauzeit (G. 26.) geleisteren Einzahlungen werden nicht verzinst. Dagegen werden für die während der Bauzeit (F. 26.) auf die Stamm-Prioritätsaktien geleisteten Einzahlungen fünf Prozent Dro anno bis zum Ablaufe der Bauzeit vergütet. Dies geschieht bis zur vollen Einzahlung des Nominalbetrages durch Anrechnung auf die jedesmaligen ferner ausgeschriebenen Raten (F. 10.), nach Einzahlung des vollen Nominalbetrages aber durch baare Zahlung aus dem Baukapitale bis zur Eröffnung des Betriebes in halbjährigen Terminen, von denen der ersie mit Ablauf desjenigen Kalender-Halbjahres fällig wird, in welchem die Vollzahlung geschehen ist. Fär die hiernach baar zu zahlenden Zinsen fertigt der Verwaltungsrath nach #t„Dbe beiliegenden Schema D. Kupons aus, welche mit den Stamm-Prioritäts-=aktien zusammen ausgehändigt werden und gegen deren Einlieferung die Zahlung der Zinsen an den vom Verwaltungsrathe durch öffentliche Bekanntmachun zu bestimmenden Zahlungsorten vom nächsten 2. Januar oder 2. Juli na Eintrikt des vorstehenden Fälligkeitstermins ab erfolgt. g. 22. Dividenden und deren Feststellung. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Bahn vollstcindig fertig und in ihrer ganzen Ausdehnung in Betrieb gesetzt wird, hört die Verzinsung der Scammz-Prioricätsaktien aus dem Baukapitale auf, und wird statt derselben der vom 1. Januar des auf die Betriebseröffnung folgenden Jahres aus dem Unternehmen aufkommende Reinertrag nach Maaßgabe der folgenden Bestimmungen vertheilt: 1) aus dem Ertrage des Unternehmens werden zunächst die Verwaltungs-, (Nr. 5643.) Unter- — 16 — Unterhaltungs-, Betriebs= und sonstigen Ausgaben, sowie alle auf dem Unternehmen haftenden Lasten bestritten; 2) sodann werden die in den §#. 6. und 7. gedachten jährlichen Beitrage zum Reserve= und Erneuerungsfonds vorweggenommen, und 3) der demnächst verbleibende Reinertrag alljährlich in folgender Weise unter die Aktionaire vertheilt: a) vorerst erhalten die Inhaber der Stamm-Prioritätsaktien fünf Prozent des Nominalbetrages ihrer Aktien, b) was nach Deckung dieser fünf Prozent noch übrig bleibt, wird unter die Inhaber der Stammaktien nach Verhältniß des Nominalbetrages ihrer Aktien vertheilt. Ergiebt sich aber hierbei eine Dividende von mehr als sechs zwei drittel Prozent auf den Nominalbetrag der Stammaktien, so wird der Ueberschuß über diese 63 Prozent auf die Stamm= und Stamm-Prioritätsaktien pro rata vertheilt. c) Sollte in einem oder dem andern Jahre der Reinertrag nicht ausreichen, um den Inhabern der Stamm-Prioritätsaktien die unter a. gedachte Dividende von fünf Prozent zu gewähren, so wird das Fehlende aus dem Reinertrage des oder der folgenden Jahre nachgezahlt, und die Inhaber der Stammaktien erhalten nicht eher eine Dividende, als bis diese Nachzahlung vollständig geleistr ist. Die Zahlung der Dividende aus der Gesellshaftet tgh gerfolgt jährlich vier Wochen nach Publikation der Bilanz 26.). Im Falle der Aufloͤsung der Gesellschaft resp. der Liquidation des Gesellschaftsvermögens haben die Inhaber der Stamm-Prioritätsaktien ein Prioritätsrecht an dem vertheilungsfähigen Erlöse für das Unternehmen, so daß sie aus demselben zunächst und vor den Inhabern der Stammaktien befriedigt werden müssen. g. 23. Dividendenscheine, Kupons und Talons. Mit den Stammaktien werden “ a) Dividendenscheine auf fünf Jahre nach dem beiliegenden Schema E., und b) Talons nach dem beiliegenden Schema F., 4 und mit den Stamm-Prioritätsaktien a) Dioidenden-Kupons nach dem beiliegenden Schema C., und 4 b) Talons nach dem beiliegenden Schema II. ausgehändigt und in gleicher Weise von fünf zu fünf Jahren erneuert. — 17 — Dividendenscheine, Kupons und Talons werden unter der Firma des Verwaltungsrathes und zwei faksimilirten Unterschriften der Mitglieder desselben, sowie dem Stempel der Gesellschaft ausgefertigt. Die Ausreichung neuer Dividendenscheine, Kupons und Talons erfolgt gegen Einlieferung der mit den abgelaufenen Dividendenscheinen und Kupons ausgegebenen Talons an den Inhaber der letzteren ohne Prüfung seiner Legitimation. §. 24. Jahlung der Dividende. Die Auszahlung der Diovidenden (F. 22.) erfolgt von der Gesellschaftskasse gegen Einlieferung der entsprechenden Kupons und Dividendenscheine nach gescheheher Feststellung der Bilanz des betreffenden Betriebsjahres (G. 26.). Zinsen für die Stamm-Prioritätsaktien während der Banzeit, und Dividenden, die nicht binnen vier Jahren, von dem in den 9#. 21. und 22. angegebenen Zahlungstage ab gerechnet, erhoben worden sind, verfallen zum Vorkheile der Gesellschaft, vorbehaltlich der Beslimmung in Alinea 3. des KF. 25. g. 25. Oeffentliches Aufgebot und Mortifizirung. Sind Aktien, Quittungsbogen, Kupons, Dividendenscheine oder Talons beschädigt oder unbrauchbar geworden, jedoch in ihren wesentlichen Theilen noch dergestalt erhalten, daß über ihre Richtigkeit kein Zweifel obwaltet, so ist der Verwaltungsrath ermächtigt, gegen Einreichung der beschädigten Papiere auf Kosten des Inhabers neue gleichartige Papiere auszufertigen und ausgzureichen. Außer diesem Falle ist die Ausfertigung und Ausreichung neuer Aktien und Quittungsbogen in Stelle beschädigter oder verloren gegangener nur zulässig nach gerichtlicher Amortisation derselben, die im Domizil der Gesellschaft bei dem dortigen Gerichte erster Instanz nachzusuchen ist. Eine gerichtliche Amortisation beschädigter oder verloren gegangener Kupons und Dioidendenscheine findet nicht statt; der Betrag derselben wird jedoch demjenigen, der die Beschädigung oder den Verlust derselben innerhalb des im K. 24. gedachten vierjährigen Zeltraumes bei dem Verwaltungsrathe angezeigt und seinen Anspruch durch Einreichung des in seinen wesentlichen Theilen beschädigten Papiers und, im Falle des Verlustes, durch Vorlegung der Aktie selbst bescheinigt hat, binnen einer vom Ablaufe des vierjährigen Zeitraumes zu berechnenden einjährigen präklusivischen Frist gegen Rückgabe der über die rechtzeitige Anmeldung vom Verwaltungsrathe zu erlheilenden Bescheinigung ausgezahlt. Auch eine gerichtliche Amortisation beschadigter oder verlorener Talons findet nicht statt. Die Ausreichung neuer Kupons oder Dividendenscheine geschiehr, wenn der Aktieninhaber den Talon nicht einreichen kann, gegen Produktion der Aklie. Ist aber vor Ausreichung der neuen Kupons oder Divi-Jehrgang 1863. (Nr. 5643.) 3 den- — 18 — dendenscheine der Verlust des Talons beim Verwaltungsrathe von einem Dritten angemeldet, der auf die neuen Kupons oder Dividendenscheine Anspruch macht, so werden letztere zuruͤckbehalten, b. der Streit zwischen beiden Praͤtendenten im Wege der Guͤte oder des Prozesses erledigt ist. II. Von der Aufstellung der Bilanzen. g. 26. b # Geschäfts= oder Betriebsjahr der Gesellschaft ist das Kalenerjahr. Die Bauzeit wird bis zum Ende desjenigen Geschäftsjahres gerechnet, in welchem der Betrieb auf der Bahn vollstandig eröffnet ist. Während der Bauzeit wird nach Ablauf eines jeden vollen Kalenderjahres eine Bilanz aufgestellt, welche nachzuweisen hat, inwieweit das Aktienkapital eingezogen und verwendet ist. Die Aufstellung der Generalbilanz über die ganze Bauausführung erfolgt nach Beendigung des Baues zur nachsten ordentlichen Generalversammlung. Nach Ablauf der Bauzeit ist am Schlusse eines jeden vollen Betriebsjahres das Resultat des Betriebes durch eine Bilanz darzustellen. Ist der Betrieb der Bahn nicht im Anfange, sondern im Laufe eines Kalenderjahres er-Aoat, so hat sich die erste Berriebsbilanz auf diesen Theil des Jahres zu beränken. In der Bilanz werden alle Einnahmen des betreffenden Jahres nach ihrem Baarbetrage, elwaige Ausstände nach ihrem Nominalbetrage, insofern sie aber unsicher sein sollten, nach gewissenhafter Schätzung von Seiten des Verwaltungsrathes, und vorhandene Banmateralien und Vorräthe nach dem Kostenpreise und bei eingetretener Werthsverminderung unter Berücksichtigung derselben als Aktiva, angesetzt. Dagegen kommen als Passiva in Ansatz alle Ausgaben, die im Laufe des Jahres enrstanden und nicht aus dem Reserve= oder Erneuerungsfonds (. 6. und 7.) zu bestreiten gewesen sind, mit Einschluß der etwa am Icobrerschlusse verbliebenen Rückslände. Die Jahresbilanzen werden innerhalb der ersten drei Monate nach Ablauf des betreffenden Jahres durch die Gesellschaftsblatter mitgetheilt. III. Von — 19 — III. Von den General-Versammlungen. g. 27. Ort und Berufung. Alle Generalversammlungen werden in Tilsit abgehalten. Die Berufung dazu erfolgt durch den Verwaltungsrath mittelst zweimaliger öffentlicher Bekanntmachung, von denen die erste spatesens vier Wochen vor dem Versammlungstage erscheinen muß. g. 26. Ordentliche Generalversammlungen. Ordentliche Generalversammlungen finden statt: im zweiten Kalenderquartale eines jeden Betriebsjahres und zuerst in dem auf den Ablauf der Bauzeit und die Eroͤffnung des Betriebes auf der ganzen Bahn zunaͤchst folgenden Jahre. Regelmäßige Gegenstände der Berathung und der Beschlußnahme derselben sind: 1) der Bericht des Verwaltungsrathes über die Lage der Geschäfte und die Bilanz (S. 26.); 2) die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrathes und deren Stellvertreter (F. 39.); 3) die Wahl von drei Revisoren zur Prüfung und Dechargirung der Bilanz (G. 49.); 4) Bericht der Revisoren über die Prüfung und Decharge der Bilanz des verflossenen Jahres und Beschlußnahme über gezogene Monita; 5) Beschlußnahme über diejenigen Angelegenheiten, welche der Generalversammlung von dem Verwaltungsrathe, den Revisoren oder einzelnen Aktionairen zur Entscheidung vorgelegt werden; 6) Festsetzung der den Mitgliedern des Verwaltungsrarhes zu gewährenden Remnnerationen. K. 29. Anträge einzelner Aktionaire. Besondere Anträge einzelner Aktionaire müssen so zeitig vor der Generalversammlung dem Vorsitzenden des Verwaltungsrathes schriftlich mitgetheilt Nr. 5663.) 8 wer- — 20 — werden, daß dieselben gemaͤß Artikel 238. des Handelsgesetzbuches noch in die oͤffentliche, zur Versammlung einladende Bekanntmachung aufgenommen werden koͤnnen, wibrigenfalls die Beschlußnahme daruͤber bis zur naͤchsten Generalversammlung zu vertagen ist. g. 30. Außerordentliche Generalversammlungen. Außerordentliche Generalversammlungen finden statt in allen Faͤllen, in denen der Verwaltangsrath, die Revisoren oder die Aufsichtsbehörde sie für nöchig erachten; auf Antrag der Aktionaire, gemätß Artikel 237. des Handelsgesetzbuches, wenn ein solcher Antrag unter Deposition des zehnten Theils der emittirten Aktien beim Verwaltungsrathe geslellt ist. In der Einladung muß der Gegenstand der zu verhandelnden Geschäfte kurz angedentet werden. S. 31. Nothwendigkeit einer Gencralversammlung. Außer den im §F. 28. genannten Gegenständen ist der Beschluß einer Generalversammlung überhaupt erforderlich: 1) zur Ausdehnung des Unternehmens über den im FK. 1. angegebenen Zweck hinaus und auf die im F§. 2. vorbehaltene anderweitige Benutzungsart; zur Vermehrung des Grundkapitals der Gesellschaft und Kontrahirung von Anleihen für dieselbe; zur Fusion der Gesellschaft mit einer anderen und Feslstellung der desfallsigen. Bedingungen; zur Uebernahme des Betriebes auf anderen Eisenbahnen und zur Uebertragung des Betriebes der eigenen Bahn an eine andere Gesellschaft oder an den Staat; zu Abänderungen und Ergänzungen des Statuts auch in anderen als den unter 1. und 2. genannten Fällen; zur Aufhebung der Beschlüsse früherer Generalversammlungen; zur Auflösung der Gesellschaft; zum Verkaufe der Bahn. Beschlüsse über diese Gegenstände können sowohl in ordentlichen, als außerordemlichen Generalversammlungen gefaßt werden; der Gegenstand der Berathung muß aber in beiden Fällen nach §F. 30. in der Vorladung bezeichnet sein. Alle unter 1. bis 5. 7. und 8. gedachten Beschlüsse bedürfen der Genehmigung des Staates, um für die Gesellschaft verbindlich zu werden. Ueber 19 3 4 5 6 7 8 — — — — 21 — Ueber die Art der Abstimmung uͤber diese Gegenstaͤnde setzt F. 36. das Nöthige fest. F. 32. Stimmenzählung. Das Stimmrecht der Stammaktionaire und der Stamm-Prioritätsaktionaire in den Generalversammlungen ist gleich. Bei allen Abstimmungen geben je Vein Stammaktien und je fünf Stamm-Prioritätsaktien Eine Stimme; jedoch soll kein Besitzer von mehr als zweihundert Stück Stammaktien oder Einhundert Stück Stamm-Prioritätsaktien mehr als zw Stimmen für seine Person abgeben dürfen. Nur als Vertreter anderer Aktionaire kann ein Aktienbesitzer ein größeres Stimmrecht ausüben, jedoch niemals mehr als Einhundert Stimmen. Die Besitzer von weniger als zehn Stamm= oder fünf Stamm-Prioritätsaktien sind zur Theilnahme an der Generalversannmilng, jedoch ohne Stimmrecht, befugt. S. 33. Legitimation der Stimmberechtigten. Zur Theilnahme an der Generalversammlung sind nur diejenigen berechtigt, welche wenigstens drei Tage vor der Versammlung die auf ihren Namen lautenden oder ihnen gehörig cedirten Quittungsbogen oder Aktien bei der Gesellschaftskasse deponiren. Die Nummern der deponirten Quittungsbogen oder Aktien werden in einem nach der laufenden Nummer angelegten Verzeichnisse roth angestrichen, und dies unter der Kontrole eines dazu bestimmten Beamten zu führende Verzeichniß wird vom Syndikus der Gesellschaft verifizirt. Gleichzeitig muß jeder Aktionair ein von ihm unterschriebenes Verzeichniß der Nummern seiner Quiktungsbogen oder Aktien in zwei Exemplaren übergeben, von denen das eine zu den Akten der Gesellschaft gehr, das andere mit dem Siegel der Gesellschaft und dem Vermerke der erfolgten Deposttion, sowie mit der Stimmenzahl versehen, ihm zurückgegeben wird. Dies letztere Exemplar dient als Einlaßkarte zur Versammlung, auf Grund deren beim Eintritte in dieselbe dem Inhaber eine angemessene Anzahl von Stimmzetteln verabfolgt wird, welche mit dem Stempel der Gesellschaft versehen sind. Gegen Räückgabe dieses Duplikatverzeichnisses erfolgt die Nückgabe der betreffenden Quittungsbogen oder Aktien. Die Stelle der wirklichen Deposstion bei der Gesellschaft vertreten nur amtliche Bescheinigungen von Staaks= und Kommaunalbehürden über die bei ihnen erfolgte Deposition der Quittungsbogen oder Aktien. g. 34. Vertretung der Aktionaire. Es ist einem jeden Aktionair gestattet, sich durch einen aus der Zahl der (Nr. 5643) übri- — 22 — uͤbrigen Aktionaire gewaͤhlten Bevollmaͤchtigten vertreten lassen, dessen Vollmachtsauftrag durch schriftliche (entweder von einem Mitgliede des Gesellschaftsvorstandes oder von einem Beamten, der ein öffentliches Siegel zu führen berechtigt ist, beglaubigte) Vollmacht nachgewiesen ist. Diese Vollmacht muß spatestens einen Tag vor der Versammlung im Büreau der Gesellschaft niedergelegt, auch die Legitimation des Vollmachtausstellers auf die im §F. 33. vorgeschriebene Weise geführt werden. Aktionaire weiblichen Geschlechts dürfen den Generalversammlungen überhaupt nicht beiwohnen, doch können sie sich durch ihre Ehemanner oder durch Bevollmächtigte aus den Aktionairen vertreten lassen. Ein Ehemann bedarf zur Vertretung seiner Ehefrau keiner besonderen Vollmacht. Juristische Personen können durch ihre verfassungsmäßigen Reprasentanten, Handlungshäuser durch ihre Prokuristen, Minderjährige durch ihre Vormünder vertreten werden, ohne daß diese Vertreter Aktionaire zu sein brauchen. g. 35. Entscheidung uͤber das Stimmrecht. Die Entscheidung etwaiger Reklamationen uͤber das Stimmrecht gebuͤhrt der Generalversammlung. g. 36. Gang der Verhandlungen. Der Vorsitzende des Verwaltungsrathes oder dessen Stellvertreter leitet die Verhandlung, bestimmt die Folgeordnung der zu verhandelnden Gegenstände, ertheilt das Wort und setzt das * der Abstimmung zu beobachtende Verfahren fest. Bei schriftlicher Abstimmung, für welche nur gestempelte Stimmzettel gültig sind, müssen dieselben, bei Vermeidung der Ungültigkeit, vom Stimmgeber unterschrieben und mit der Zahl der Stimmen, welche er repräsenrirt, versehen sein. Die Beschlüsse werden in der Regel durch absolute Stimmenmehrheit gefaßt, jedoch sindet davon eine Ausnahme statt bei den im S. 31. ad 1. bis 5. 7. und 8. gedachten Gegenständen, über welche nur eine Majoricät von zwei Dritteln der anwesenden oder vertretenen Stimmen entscheiden kann. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. K. 37. Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrathes und der Revisoren. Bei der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrathes resp. der Reviso=Pov findet in den jährlichen ordentlichen Generalversammlungen folgendes Verfahren statt: a)die Wahl erfolgt durch dreifaches Skrutinium, so daß zunächst die it- — 23 — Mitglieder des Verwaltungsrathes, sodann deren Stellvertreter, hierauf die Revisoren gewählt werden; die Wahl erfolgt durch Stimmzettel, auf deren jeden eine, der Zahl der zu Erwählenden gleiche Zahl Namen wahlfähiger Gesellschaftsmitglieder zu setzen ist; c) Stimmzettel, welche formell ungültig sind, bleiben ebenso wie unstatthafte Wahlen unberücksichtigt; d) der Vorsitzende ernennt aus der Versammlung Kommissarien, welche unter Zuziehung des Syndikus oder dessen Stellvertreters die Stimmzettel sammeln, nach dem sedesmaligen. Skrutinium die Unterschriften der Stimmzettel und die beigefügte Stimmenzahl nach dem angefertigten, von dem Syndikus der Gesellschaft zu verifizirenden und von ihm und den ernannten Kommissarien zu unterschreibenden Verzeichnisse der anwesenden Aktionaire prüfen, und nach erfolgter Verifikation den Inhalt der Stimmzettel, unter Verschweigung des Namens des Stimm-* laut vorlesen und die Resultate der Abstimmung zusammenellen; c) als erwählt werden diejenigen erachtec, welche, nach Inhalt der betreffenden Stimmzettel, die größte Anzahl der Stimmen und zugleich die absolute Stimmemmehrheit erhalten haben. Ist die absolute Meforirir nicht erreicht, so werden diejenigen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, in doppelter WMaatzt der noch zu Wählenden zur engeren Wahl gestellt; das Resultat der Abstimmung wird hiernächst in das über die Verhandlung aufzunehmende Protokoll registrirt, die Stimmzettel aber werden mit dem Siegel der Gesellschaft verschlossen und asservirt; 6# bei eintretender Stimmengleichheit bei der Wahl entscheidet über die Priorität das Loos, nach einer vom Vorsitzenden in der Versammlung selbst zu treffenden Anordnung. Sollte einer oder mehrere der gewählten Mitglieder des Verwaltungsrathes die Annahme des Amtes, zu welchem überhaupt ein Zwang nicht stattfindet, ausschlagen, was angenommen wird, sofern sie sich binnen acht Tagen nach geschehener Bekanntmachung der Wahl nicht schriftlich zur Annahme bereit erklärt haben, so würden die bezüglichen Stellvertreter nach der Reihenfolge der erhaltenen Scimmenzahl eintreten, und in das Amt der Stellvertreter treten in gleicher Weise diejenigen ein, welche nach den gewählten Stellvertretern die meisten Stimmen erhalten haben. b .. F. 38. Protokoll. Das über die Verhandlung jeder Generalversammlung aufzunehmende (Nr. 5643.) Pro- — 24 — Protokoll wird gerichtlich oder notariell aufgenommen und von den anwesenden Mitgliedern des Verwaltungsrathes und zwei sonstigen Aktionairen unterschrieben. Die Namen der in der Generalversammlung erschienenen stimmberechtigten Aktionaire und die Legitimation der Bevollmaͤchtigten oder Vertreter der abwesenden stimmberechtigten Aktionaire sind durch eine von den in der Generalversammlung anwesenden Mitgliedern des Verwaltungsrathes zu vollziehende Praͤsenzliste, welcher die Stimmzahl beizufuͤgen ist, festzustellen und solche dem Protokolle beizufuͤgen. Protokoll und Praͤsenzliste haben vollkommen beweisende Kraft fuͤr den Inhalt der von der Gesellschaft gefaßten Beschluͤsse. Die namentliche Auffuͤhrung der in der Generalversammlung erschienenen nicht stimmberechtigten Aktionaire in der Praͤsenzliste ist nicht erforderlich. IV. Von den Repräsentanten und Beamten der Gesellschaft. A. Verwaltungsrath. F. 39. Zweck, Umfang, Sitz. Der Verwaltungsrath reprdsentirt und vertrikt die Gesellschaft in ihren inneren und äußeren Rechten, soweit dies nicht ausdrücklich der Generalversammlung vorbehalten ist. Er besleht aus eilf. Mitgliedern, von denen wenigstens sechs in der Provinz Preußen ihren Wohnsitz haben müssen, und ilst beschlußfahig, wenn mindestens sechs Mitglieder, mit Einschluß des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters, anwesend oder vertreten sind. Für den Verwaltungsrath werden außerdem vier Stellvertreter gewählt G. 37.), welche um Falle der Behinderung einzelner Mitglieder auf Ersuchen derselben an den Sitzungen mit gleichen Rechten, wie die Milglieder selbst, Theil zu nehmen haben. Außerdem steht es den Verwaltungsraths-Mitgliedern frei, sich, anstatt durch einen Stellvertreter, durch einen Bevollmächtigten aus der Mitte des Verwaltungsrathes vertreten zu lassen; doch darf kein Mitglied mehr als Eine Vertretung gleichzeitig übernehmen. F. 40. Wahlfähigkeit. Jedes Mitglied des Verwaltungsrathes, sowie jeder Stellvertreter, muß im — 25 — im Besitze von zehn Stammaktien oder fünf Stamm-Prioritätsaktien sei;, welche für die Dauer des Amtes bei der Gesellschaftskasse niederzulegen find. Nicht wahlfähig sind: 41) Beamte der Gesellschaft; 2) Minderjährige und unter Kuratel stehende Personen, sowie diejenigen, welche ihre Zahlungen eingestellt und sich nicht vollständig mit keren Gläubigern regulirt haben; 3) Personen, welche nicht im Vollbesitze der bürgerlichen Ehrenrechte sind; 4) Personen, welche mit der Gesellschaft in Kontraktsverhältnissen stehen. S. 41. Der Vorsitzende. Der Verwaltungsrath wählt aus seinen in der ProvingPreußen wohnbasten, Mitgliedern allsährlich einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter für enselben. Zur Gülägkei, der Wahl ist erforderlich, daß sie mit absoluter Seimmenmehrheit erfolgt ist. Der Vorsitzende leitet die Geschäfte, empfängt und öffnet die eingehenden Schreiben, beruft die Versammlungen, ladet zu denselben die Mitglieder, nach Befinden auch einen oder mehrere Stellvertreter durch schriftliche, den Gegenstand der Besprechung andeutende Circulaire ein und leiket in der Versammlung selbst die Verhandlungen. Der Stellvertreter des Vorsitzenden hat, wenn letzterer verhindert ist, überall die gleichen Rechte und Pflichten, wie der Vorsitzende selbst. g. 42. Versammlungen und Beschlüsse. Der Verwaltungsrath versammelt sich in der Regel allmonatlich an einem durch Beschluß vorher zu bestimmenden Tage, außerdem aber so oft, als es der Vorsitzende für nothwendig erachtet, oder vier Mitglieder, unter Angabe der Gründe, es verlangen. Die Sitzungen finden in der Regel in Tilsit statr, können aber auch auf einer der Stationen, welche die nach F. 1. zu erbauende Eisenbahn berührt, abgehalten werden, wenn dies der Gegenstand der Berathung erforderlich macht. Gültige Beschlüsse können nur mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt werden. Für den Fall der Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Bei Wahlen wird ebenso verfahren, wie im F. 37. sub e. und am Ende vorgeschrieben ist. · MMCNr.GGU 4 Die — 26 — Die in den Versammlungen anwesenden Stellvertreter sind nur insoweit zur Abstimmung berechtigt, als es an wirklichen Mitgliedern resp. deren Bevollmaͤchtigten fehlt, und treten fuͤr diesen Fall nach der Reihenfolge der Stimmenzahl ein, welche sie bei ihrer Wahl erhalten haben. Mitglieder oder deren Stellvertreter, welche bei dem Gegenstande der Berathung ein Privatinteresse haben, muͤssen sich bei der Abstimmung entfernen. Soll in den Sitzungen 1) uͤber Feststellung der Inventur, der Bilanz und der Dividende, 2) uͤber Anstellung von Beamten mit längerer als dreimonatlicher Kündigung, oder über Entlassung derselben, 3) über Erwerbung oder Veräußerung von Immobilien, 4) über Verträge, deren Gegenstand mehr als fünfhundert Thaler betraͤgt, ültig Beschluß gefaßt werden, so muß den Mitgliedern mindestens vierzehn age vorer Sitzung schriftlich angezeigt worden sein, daß darüber verhandelt werden soll. Das Protokoll führt der Syndikus oder dessen Stellvertreter. . 43. Ressort und Befugnisse. Der Verwaltungsrath leitet sämmtliche Angelegenheiten der Gesellschaft, bringt seine eigenen, sowie die Beschlüsse der Generalversammlung in Ausführung und ernennt und entläßt die Beamten der Gesellschaft. Er verwaltet den Gesellschaftsfonds und die künftig eingehenden Bahn= und Transportgelder, sowie alle sonstigen Einnahmen der Gesellschaft, erwirbt die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes nach ihren Beschlüssen erforderlichen Grundstlücke und sonstige bewegliches und unbewegliches Eigenthum, bewirkt die vollstaͤndige Erauung der Bahn nach dem genehmigten Bauplane, sowie demnaͤchst ihre Unterhaltung, desgleichen die Auffuͤhrung, Anschaffung, Unterhaltung der erforderlichen Gebaͤude, Materialien, Transportmittel und Utensilien, organisirt und leitet den Transportbetrieb, schließt alle im Interesse der Gesellschaft erforderlichen Kauf-, Verkauf-, Tausch-, Pacht-, Mieths-, Engagements-, Anleihe= und sonstige Verträge Namens der Gesellschaft, und repräsentirt die letztere in allen Verhältnissen nach außen auf das Vollstandigste mit allen Befugnissen und Verpflichtungen, welche die Gesetze dem Vorslande einer Aktiengesellschaft (Artikel 227. bis 241. des Handelögesetzbuches) beilegen. Insbesondere ist der Verwaltungsrath legitimirt, die Gesellschaft in allen gerichtlichen Handlungen zu vertreten, Eintragungen jeder Art in die Hypotheenbücher und Löschungen in denselben zu bewilligen, Wiederverdußerungen vorzu- — 27 — zunehmen, Vergleiche zu schließen und Streitigkeiten schiedsrichterlicher Entscheiung zu unterwerfen. Der Verwaltungsrath ist ferner ermächtigt, zur Ausübung gewisser Besuprisse desselben, General= und Spezialbevollmächtigte zu ernennen und denselben Vollmachten zu ertheilen, welche, soweit sie nicht für ein bestimmtes Geschäft oder auf einen bestimmten Zeitraum ertheilt sind, durch den Wechsel der Verwaltungsraths-Mitglieder allein nicht erlöschen. Zur Berathung und Beschlußnahme des Verwaltungsrathes gehören insbesondere: 1) die Bestimmungen der Einzahlungen auf die Aktien und deren Ausschreibung (G. 16.); 2) die Bestimmung der nach §F. 17. gegen säumige Einzahler anzuwendenden Maaßregeln; 3) die Ausfertigung der Quittungsbogen, Aktien, Dividendenscheine, Kupons und Talons; 4) die Wahl sämmtlicher Beamten und Feststellung der mit denselben abzuschließenden Verträge, sowie der ihnen zu ertheilenden Instruktionen; 5) die Anlage eines zweiten Bahngeleises, sowie alle im F. 31. unter 1. bis 8. genannten, demnächst noch zum Beschlusse der Generalversammlung zu bringenden Gegenstände; 6) die Feststellung der Inventur und der Bilanz; 7) die Bestimmung über die Höhe der jährlichen Dioidende; 8) die Normirung der Prozentsätze, welche aus der Betriebskasse zum Erneuerungsfonds zu zahlen sind (§. 7.). Alle Erklärungen, Urkunden, Verträge und Verhandlungen, die der Verwaltungsrath Namens der Gesellschaft ausstellt resp. vollzieht, sind verbindlich für die Gesellschaft, sobald sie von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und mindestens noch zweien Mitgliedern des Verwaltungsrathbes unterschrieben sind. g. 44. Legitimation. Zur Ausuͤbung aller dem Verwaltungsrathe im F. 43. ertheilten Befugnisse bedarf derselbe gegen dritte Personen und Behoͤrden keiner weiteren Legitimation, als eines, auf Grund der von der Gerichtsperson oder dem Notar aufgenommenen Wahlverhandlung ausgefertigten, gerichtlichen oder notariellen Attestes uͤber die Personen seiner jedesmaligen Mitglieder oder deren Stellvertreter. (Nr. 5643.) 4 g. 45. — 28 — g. 45. Pflichten und Verantwortlichkeit. Die Mitglieder des Verwaltungsrathes und deren Stellvertreter verwalten ihr Amt nach bester Einsicht und sind der Gesellschaft nach Maaßgabe der Gesetze (F. 132. Tit. 6. Th. II. des Allgemeinen Landrechts) für ihre Handlungen verhaftet. Die nicht in Preußen wohnhaften Mitglieder nehmen für etwaige Regreß -Ansprüche beim Königlichen Kreisgerichte zu Tilsit Dowii und sind den Entscheidungen der Preußischen Gerichte allerorts mit voller Wirkung unterworfen, so daß aus denselben auch im Auslande gegen sie ohne Weiteres die Exekution vollstreckt werden kann. S. 40. Dauer des Amtes. Die Amtsdauer der Mitglieder des Verwaltungsrathes ist eine dreija4hrige. Im ersten und zweiten Jahre nach der fünfjdhrigen Amtsdauer (F. 55.) es ersten Verwaltungsrathes scheiden je vier Mitglieder, welche durch das Loos bestimmt werden, aus. Im dritten Jahre scheiden die drei letzten der zuerst gewählten Mitglieder aus. Spater entscheidet über das Ausscheiden nur die Amtsdauer. Die Ausgeschiedenen sind sofort wieder wählbar. g. 47. Austritt, Entsetzung, Suspension. Jedes Mitglied des Verwaltungsrathes kann sein Amt nach vorgaͤngiger vierwoͤchentlicher schriftlicher Aufkuͤndigung niederlegen. Ein solcher Austritt ist nothwendig, wenn die im F. 40. erwähnten Fälle der Wahlunfähigkeit eintreten. " Der Gesellschaft aber steht das Recht zu, ein jedes Mitglied des Verwaltungsrathes zu jeder Zeit vom Amte zu entfernen, wenn dieses von der Sraatsregierung verlangt, oder auf den Antrag der übrigen Verwaltungsraths=Mitglieder oder der Revisoren in einer Generalversammlung beschlossen wird. Ein solcher Antrag muß zunächst beim Verwaltungsrathe selbst eingebracht und von diesem in einer, unter Angabe des Zweckes berufenen Versammlung sämmtlicher Mitglieder resp. Stellvertreter genehmigt, demnachst aber der Generalversammlung vorgelegt werden. Auch kann in einer auf gleiche Weise berufenen Versammlung durch einen von wenigstens sieben Mitgliedern des Verwaltungsrathes gefaßten Beschluß die Suspension vom Amte gegen ein Mitglied desselben bis zur definitiven — 29 — tiven Entscheidung der nächsien Generalversammlung angeordnet werden, in welchem Falle der Verwaltungsrath zur interimistischen Wahl eines anderen Mitgliedes zu schreiten hat. Das Protokoll über eine solche Wahl muß gleichfalls unter Zuziehung einer Gerichtsperson oder eines Notars aufgenommen werden. Auf die Stellvertreter fsinden die vorstehenden Vorschriften in gleicher Weise Anwendung, wie auf die Mitglieder des Verwaltungsrathes selbst. . 48. Remuneration der Mitglieder des Verwaltungsrathes. Die Mitglieder des Verwaltungsrathes erhalten außer der Ersiaktung ihrer baaren Auslagen eine Remuneration, welche durch die Generalversammlung festgesetzt wird. Revisoren. K. 49. Wahl. Die Generalversammlung wählt für jedes Betriebsjahr aus der Zahl der in Preußen wohnhaften Aktionaire drei Revisoren. . 50. Ressort. Diesen liegt ob, die von dem Verwaltungsrathe aufzustellenden Bilanzen zu prüfen und zu dechargiren. Die in der ersten ordentlichen Generalversammlung nach Ablauf der Bauzeit zu wählenden Revisoren haben die Baurechnung, sowie die Bilanz für die Bauzeit und für das erste Betriebsjahr zu prüfen; die in jedem folgenden Jahre zu wählenden Rerisoren prüfen die Bilanz desjenigen Jahres, in welchem sie gewählt sind. Die Revisoren sind ermächtigt, dem Verwaltungsrathe Decharge zu ertheilen, wenn sie gegen die Bilanz nichts zu erinnern finden oder ihre etwaigen Erinnerungen erledigt worden sind. Entgegengesetzten Falles haben sie bei der nächsten Generalversammlung, welcher das Resultat der Prüfung jederzeit mitzutheilen ist, die Belchinznaher über die Verfolgung oder Beseikigung der unerledigten Erinnerungen anheim zu stellen. (Nr. 5643.) C. — 30 — C. Beamte der Gesellschaft. g. 51. Wahl der Beamten. Sollte der Betrieb der von der Gesellschaft zu erbauenden Eisenbahn nicht einer anderen Gesellschaft oder dem Staate uͤberlassen werden, so hat der Verwaltungsrath den eigenen Betrieb, den bestehenden allgemeinen und speziellen Verordnungen gemaͤß, zu organisiren und nach Maaßgabe des g. 8. Nr. 1. sub c. dieses Statuts saͤmmtliche dazu erforderliche höhere und niedere Beamte zu erwählen und anzustellen, die Bedingungen der mit ihnen abzuschließenden Kontrakte und ihnen zu ertheilenden Vollmachten festzustellen, und die ihnen zu gebenden Dienstinstruktionen zu erlassen. g. 52. Der Syndikus. Der Syndikus wird aus der Zahl der in Tilsit wohnenden Rechtsanwalte gewählt. Der Stellvertreter ist dazu bestimmt, den Syndikus bei einzelnen Behinderungsfällen zu vertreten und wird von dem letzteren selbst mit Genehmigung des Verwaltungsrathes gewählt. Seine Legitimation wird durch eine vom Syndikus ausgestellte, mit der Genehmigung des Verwaltungsrathes versehene Substitutionsvollmacht geführt. G. 33. Kassenwesen. Ueber die Einrichtung und Verwaltung des Kassenwesens wird von dem Verwaltungsrathe eine besondere Instruktion festgesetzt. G. 54. Alle in Bezug auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrathes und der übrigen Vertreter und der im §F. 8. Nr. 1. sub c. bezeichneten Beamten der Gesellschaft eintretenden Veränderungen, sowie die Namen der Vorsitzenden zuse Stellvertreter sind durch die Gesellschaftsbläatter rechtzeitig bekannt zu machen. Vor- Vorübergehende Bestimmungen. K. 55. Für die ersten fünf Jahre besteht der Verwaltungsrath der Gesellschaft, Kraft dieses Statuts, aus nachstehend genannten eilf Personen, welche das ganze Aktienunternehmen ins Leben gerufen haben, nämlich: 1) John Chapman, 2) Sir John Henry Pelly, Bart.., 3) Robert R. Notmann, 4) Charles E. Mangles, 5) George Bernard Townsend, 6) James Gilbert Johnston, sämmtlich in London, 7) William von Simpson auf Georgenburg, 8) Oscar von Sanden in Ragnit, 9) Gustav Adolph Kleffel in Tilsit, 10) Wilhelm Knippel in Tilsu, 11) Moritz Simon in Königsberg i. Pr. Dieselben bleiben in Funktion bis zu der nach Ablauf von fünf Jahren stattfindenden nachsten ordentlichen Generalversammlung (S. 28.). In dieser scheiden dann vier der vorgenannten Mitglieder nach §. 46. aus. Sollten sich bis zum Ablaufe der Bauzeit (F. 26.) Vakanzen in dem vorgedachten Verwaltungsrathe ereignen, so haben die übrig gebliebenen Mit-Acder die Befugniß, ihre Zahl unter Beobachtung der Bestimmung im §K. 40. ieses Statuts durch eine in ihrer Mitte zu vollziehende Wahl zu ergänzen. Die solchergestalt gewählten Mitglieder bleiben ebenfalls bis zu der oben bezeichneten Generalversammlung in Funktion. Die Mitglieder dieses Verwaltungsrathes haben das Recht, "0 durch ein anderes Mitglied oder durch einen besonderen Seellvertreter, der aber Aktionair sein muß, kraft einer demselben zu ertheilenden Vollmacht, vertreten zu lassen; jedoch darf kein Mitglied und kein Stellvertreter mehr als Eine solche Vertretung gleichzeitig übernehmen. G. 56. Während und bis zum Ablaufe der Bauzeit (§. 26.) werden nach Maaßgobe der nachstehenden Bestimmungen die K. 55. aufgeführten Mitglieder des erwaltungsrathes zur Wahrnehmung der Geschafte desselben bevollmachtigt. (Nr. 5643.) §. 57. — 32 — K. 57. Komite für die Finanzangelegenheiten. Vermäöge dieses Auftrages sind die Herren 1) John Chapman, 2) Sir John Henry Pelly, Bart.., 3) Robert R. Notmann, 4) Charles E. Mangles, 5) George Bernard Townsend, 6) James Gilbert Johnston in London, die den Sitz ihrer Thätigkeit in Berlin haben, ermächtigt, Namens des gesammten Verwaltungsrathes und der Gesellschaft als Komité für die Finanzangelegenheiten der Gesellschaft: 1) die auf sämmtliche Aktien zu leistenden Einzahlungen nach Bedürfniß resp. nach der Bestimmung der Staatsregierung auszuschreiben; 2) die auf die Aktien einzuzahlenden Beträge durch ein sicheres Handlungs= oder Bankierhaus zu Berlin erheben und die eingepogenen Gelder durch dasselbe unter ihrer persönlichen Verantwortlichkeit bis zur Verwendung asserviren zu lassen; 3) die von dem Verwaltungsrathe vollzogenen Quittungsbogen und WVoll-Aktien auszufertigen und auszureichen; 4) den Bau der von der Gesellschaft nach F. 1. beabsichtigten Eisenbahn, sowie die Beschaffung der gesammten Betriebsmittel für dieselbe, überhaupt alles dasjenige, was zur vollständigen Herstellung der Bahn und ihrer Zubehdrungen bis zum Betriebe derselben in ihrer ganzen Ausdehnung erforderlich ist, ganz oder theilweise in Entreprise zu geben und alle Kontrakte selbstsiändig abzuschließen, welche über alle Gegenstände erforderlich sind; 5) endlich in Gemeinschaft mit dem Revisionskomité und mit Genehmigung der Staarsregierung den Betrieb der in Rede stehenden Eisenbahn noch vor dem Beginne desselben auf Rechnung der Gesellschaft einer anderen Gesellschaft oder dem Staate zu übertragen. K. 58. Revisionskomité. Die Herren 1) William von Simpson, 2) Oscar von Sanden, 3) Gustar — 33 — 3) Gustav Adolph Kleffel, 4) Wilhelm Knippel, 5) Moritz Simon, die den Sitz ihrer Thätigkeit in Tilsit haben, bilden bis zur ersten, nach Ablauf der Bauzeit stattfindenden ordentlichen Generalversammlung ein Reoisions=Komité, und sind ermächtigt, Namens und im Auftrage des gesammten Verwaltungsrathes 1) die Rechnungen des Komiteés für die Finanzangelegenheiten über die Einziehung und Verwendung des Grundkapitals, sowie dessen gesammte Thätigkeit durch Delegirte aus ihrer Mitte von Zeit zu Zeit zu prüfen und befundene Ungehöbrigkeiten zur Beschlußfassung der gesammten Bevollmächtigten zu bringen; 2) die Ausführung der Bauarbeiten auf der Bahnli ie und die Erfüllung der von dem Komité für die Finanzangelegenheiten oder den Bauunternehmern eingegangenen Verpflichtungen in ihrem ganzen Umfange zu überwachen; 3) das der Gesellschaft vom Staate zu verleihende Expropriationsrecht Namens dieser Gesellschaft auszunben. G. 59. Jedes der beiden Komités des Verwaltungsrathes ist berechtigt, zwei Stellvertreter zu wählen, die in gleicher Weise wie die Mitglieder des Verwaltungsrathes entweder zehn Stammaktien oder fünf Stamm-Prioritätsaktien beim Gericht oder der Königlichen Bank zu deponiren haben, welche im Falle der Verhinderung einzelner Mitglieder auf Ersuchen derselben an den Sitzungen mit gleichen Rechten, wie die Mitglieder selbst, Theil zu nehmen haben, und welche bis zum Ablauf der im §F. 55. erwähnten Zeit im Amte bleiben. Das Revisionskomité ernennt schon jetzt auf Grund der vorstehenden Bestimmungen 1) den Landrath Heinrich Schlenther in Tilsit, 2) den Landrath Dodillet in Insterburg zu Stellvertretern. S. 60. Die Mitglieder beider Komités sind, bei eigener Vertretung, der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die in den vorstehenden #G. 57. bis 59. bestimmten Grenzen ihrer Thätigkeit genau einzuhalten. Oagegen sind in den Verhültnissen zu dricten Personen, der Theilung ihrer Thätigkeit ungeachtet, alle Erkläramgen und Verhandlungen eines jeden der beiden Komités für die Gesell-—— 5 schaft — 34 — schaft verbindlich, wenn sie unter der Firma des Verwaltungsrathes von dem Vorsitzenden Eines der beiden Komités oder ihrer Stellvertreter, und mindestens noch von Einem Mitgliede des betreffenden Komités vollzogen sind. Der Verwaltungsrath in seiner Gesammtheit ist übrigens berechtigt, auch schon vor Ablauf der Bauzeit durch Beschluß die Theilung der Arbeiten und Befugnisse aufzuheben. Ein solcher Beschluß, mit welchem zugleich die Wahl eines Vorsitzenden des ganzen Verwaltungsrathes und seines Stellvertreters GC. 55.) verbunden werden muß, ist öffentlich bekannt zu machen. In Folge dessen treten dann auch innerhalb der Gesellschaft die auf die Theilung der Arbeiten und Befugnisse beider Komités bezüglichen Bestimmungen der I##. 57. bis 59. außer Kraft. K. 61. Die Mitglieder des Verwaltungsrathes erhalten außer der Ersiattung ihrer baaren Auslagen eine Remuneration, die während der Bauzeit zwischen beiden Komités zu vereinbaren ist, aus der Bausumme gezahlt wird und den Betrag von 1333 Rthlr. 10 Sgr. fuͤr die Person und Ein Jahr nicht uͤbersteigen darf. Nach Beendigung der Bauzeit wird die zu gewährende Remnneration durch die Generalversammlung feslgesetzt. S. 62. Die beiden Komités haben während der Bauzeit ihre Bekanntmachungen durch die im F. 11. bezeichneten Blätter zu erlassen. Sollte eins oder das andere derselben in dieser Zeit eingehen, so müssen beide Komités gemeinschaftlich und unter Zustimmung des Königlichen Handelsministeriums ein anderes Blatt in Stelle des eingegangenen wählen. * Der durch das gegenwärtige Statut im F. 55. konstituirte erste Verwaltungsrath ist ermächtigk, die von der Kbniglich Preußischen Regierung etwa als erforderlich zu erachtenden Abänderungen dieses Staturs vorzunehmen und in urkundlicher Fomn mit verbindlicher Kraft für alle Aktionaire der Gesellschaft zu vollziehen. Diese Vollziehung soll hültig und verbindlich sein, wenn sie durch mindestens drei Mitglieder des Finanzkomités und drei Mitglieder des Revisionskomités geschehen ist. K. 64. — 35 — g. 64. Wer durch Aktienzeichnung dem Unternehmen beitritt, unterwirft sich damit den von dem Gründungskomite verlautbarten Bestimmungen dieses Statuts und erkennt alle von dem Komité als Stellvertreter der Geseusschaft geresenen Maaßnahmen und eingegangenen Verpflichtungen als für sich verbindlich an. C. 65. Die Staatsregierung ist berechtigt, zur speziellen Beaufsichtigung der Bauausführung einen besonderen technischen Kommissarius zu bestellen, welchem, unbeschadet des allgemeinen Aufsichtsrechts des Staats, die Befugniß zusieht, sich zu jeder Zeit, in jeder ihm geeignet scheinenden Weise von der vorschriftsmäßigen und soliden Ausführung des Baues nach den genehmigten Plänen und Konslruktionen und von der Beschaffenheit der zu verwendenden Materialien durch Einsichtnahme und Proben Ueberzeugung zu verschaffen. Seinen Anordnungen ist die Gesellschaft resp. der Bauunternehmer, unter Vorbehalt des Rekurses an das Königliche Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, binnen zehntägiger praklussvischer Frist unbedingt Folge zu leisten verbunden. Es steht ihm das Recht zu, in dringenden Fllen selbstsiändig, sonst aber mit Genehmigung des Koöniglichen Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten die Ausführung eines Bauwerkes und die Benutzung von Betriebsmitteln zu untersagen. Die dem Staate durch die spezielle Aufsicht erwachsenden Kosten hat die Gesellschaft nach Bestimmung des vorerwähnten Königlichen Ministeriums vorschußweise zu berichtigen, resp. zu erstatten. (Nr. 5643.) 5. Bei- — 36 — Beilagen. Schema A. Stamm- Aktie über Einhundert Thaler Preußisch Kurant. Der Inhaber dieser Aktie ist nach Verhältniß des Betrages derselben an dem gelammten Eigenthume der Tilfit-Insterburger Eisenbahngesellschaft und an dem Gewinne und Verluste derselben betheiligt. “ .. „den . . ien .. ... . . . . . Tilsit-Infterburger Eisenbahngesellschaft. (L. S.) Der Verwaltungsrath. Eingetragen Fol. .. ... des Aktienbuches. (Eilf Unterschriften.) (Unterschrift des Beamten.) Schema B. Stamm-Prioritäts- Aktie über Zweihundert Thaler Preußisch Kuront. Der Inhaber dieser Aktie ist nach Verhältniß des Betrages derselben an dem gesammten Eigenthume der Tilfit-Insterburger Eisenbahngesellschaft und an dem Gewinne und Verluste derselben mit allen denjenigen Vorrechten betheiligt. die nach dem Gesellschaftsstatute den Inhabern der Stamm-Prioritätsaktien zustehen, insbesondere also mit dem prioritätischen Anspruche auf Gewährung einer Dividende von fünf Prozent pro anno aus dem Reinertrage des Unternehmens der Gesellschaft, ehe irgend eine Dividendenzahlung an die Inhaber der Stammaktien stattfinden darf. . .. „den . .ten ..... ... . . .. 18.. Tilsit-Infterburger Eisenbahngesellschaft. (L. S.) Der Verwaltungsrath. Eingetragen kol. des Aktienbuches. (Eilf Unterschriften.) (Unterschrift des Beamten.) Quit- — 37 — — Quittungsbogen der Tilsit-Insterburger Eisenbahngesellschaft g Hrr . . . .. . ... ........ hat sich durch Zeichnung einer Stamm-Hriorttäksakti von #ehaen Thalern Preußisch Kurant bei der Tilsik-Insterburger Eisenbahngesellschaft betheiligt und auf diesen Betrag die hierunter von dem Verwaltungsrathe oder dem Finanzkomité der Gesellschaft zu quittirenden Raten eingezahlt. Die Aushändigung der Aktie gegen Rückgabe dieses Quittungsbogens geschieht, nachdem der Betrag der Aktie voll eingezahlt ist. ............... ,den..«"18.. (L. S.) Das Finanz-Komité der Tilsit-Insterburger Eisenbahngesellschaft. (Drei Unterschriften.) Kupon zur Stamm-Prioritäts-Aktie der Tilsit-Insterburger Eisenbahngesellschaft während der Bauzeit, nachdem die Aktie voll eingezahlt ist. Der Inhaber dieses Kupons empfängt gegen Einlieferung desselben 5 Rehlr. Pr. Kur., geschr. Fünf Thaler Preußisch Kurank, als Zinsen der vorgedachten Aktie für das halbe Jahr vo. ............... bcszum ............... ,en«"18 Der Verwaltungsrath der Tilsit-Insterburger Eisenbahngesellschaft. (L. S.) (Faksimile von zwei Unterschriften.) Dieser Kupon wird ungültig, wenn dessen Geldbetrag bis einschließlich den . nicht erhoben ist. (vr. 8844) Di- — 38 — Schema E. « Dividendenschein zur Z Stammaktie As.. der Tilsit-Insterburger Eisenbahn=; gesellschaft. —.( *-* Der, Inhaber dieses Scheins empfängt gegen Einkieferung desselben die auf obige Aktie fallende Dividende für das Jahr . *deren Betrag vom erwaltungsrathe bekannt gemacht“# werden wird. ——m— den .ten .. . . . .. . . .. . Wi*e * Der Verwaltungsrath der Tilsit-Insterburger Eisenbahngesellschaft. (L. 8) (Faksimile von zwei Unterschriften.) Schema.. Talon zur * Stammaktie % der Tilsit-Insterburger Eisenbahné gesellschaft. **? Der Inhaber dieses Talons empfängt im Jahre gegen : Einlieferung desselben die zu der oben bezeichneten Aktie auszuferkigen-—— den Dividendenscheine pnoo bi inkiustoe. ——* ,....... ,den..t«-s............... 18.. ZE- Der Verwaltungsrath der Tilsit-Insterburger Eisenbahngesellschaft. (L. S.) (Faksimile von zwei Unterschriften.) Shema ES-Dividenden-Kupon zur Z Stamm-Prioritaͤtsaktie M... der Tilsit-Insterburger 5 Eisenbahngesellschaft. S # * 2 Der Inhaber des Kupons hat gegen Einlieferung desselben an „lqdbem laut Bilanz sich ergebenden Reingewinne der Gesellschaft für das 9 Jahr... einen Prioritätsanspruch bis zu 10 Rthlr. Pr. Kur., B zeschrieden Zebn Thaler Preußisch Kurant. #z s Außerbem wird der Ueberschuß des Reingewinnes, der sich nach Auzzahlung dieser fünf Prozent, sowie demnächst ferner sechs und zwei * Drittel Prozent pro anno auf die Stammaktien herausstellt, pro rata unter die Stamm- und Stammaktien vertheilt. ............... en.t·«18 Der Verwaltungsrath der Tilsit-Insterburger Eisenbahngesellschaft. (L. S.) (Faksimile von zwei Unterschriften.) Schema H. Talon ** zur 2 StammPrioritätsaktie ..... der Tilsit-Insterburger *s[l Eisenbahngesellschaft. S 55:2 Der Inhaber dieses Talons empfängt im Jahre gegen E.# :Einlieferung desselben die zu der oben bezeichneten Aktie auszufertigenden Diovidendenkupons pro bi .. .... inklusive. S , den nm 18. * S Der Verwaltungsrath der Tilsit-Insterburger Eisenbahngesellschaft. (L. S.) (Faksimile von zwei Unterschriften.) O#. 5643—5644) (Nr. 5644.). — 40 — (Nr. 5644.) Bekanntmachung, betreffend die Alerhöchste Genehmigung der Fortdauer der Vaterländischen Feuerv chaft zu Elberfeld unter der Firma „Vaterländische Feuerverst cherungs= Aktiengesellschaft“, sowie des revidirten Statutes derselben vom 25. August 1862. Vom 20. Dezember 1862. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 15. Dezember 1862. die Fortdauer der Vaterländischen Feuerversicherungs-Gesellschaft zu Elberfeld auf fernere zwanzig Jahre vom 28. Februar 1803. ab unter der Firma „VWaterländische Feusrorrlh Sobr, Aktiengesellschaft", sowie deren revidirtes Statut vom 25. August 1862. zu genehmigen geruht. Der Allerhöchste Erlaß nebst dem revidirten Statute wird durch das Amtsblart der Königlichen Regierung zu Düsseldorf bekannt gemacht werden. Berlin, den 20. Dezember 1862. Der Minister für Handel, Gewerbe und Der Minister öffentliche Arbeiten. des Innern. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. Redigirt im Büreau bes Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (N. Decker). — 41 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 2. (Nr. 5645.) Allerhschster Erlaß vom 10. November 1862., betreffend die Einführung und Anwendung der im Verlage des Gehei en Ober-Hofbuchdruckers Decker unter dem Titel „Pharmecopoca Borussice. Editio septima“ erschienenen neuen Ausgabe der Landes-Pharmakopse. A-. Ihren Bericht vom 31. v. Mes. genehmige Ich, daß die im Verlage des Geheimen Ober-Hofbuchdruckers Decker zu Berlin unter dem Titel: „Pbarmacopoea Borussica. Editio seplima“ erschienene neue Ausgabe der Landes-Pharmakopde vom 1. Juli k. Is. ab den Aerzten, Wundärzken und Apothekern, sowie den Behörden zur Richeschnur dienen soll und neee zugleich hinsichtlich deren Anwendung für den ganzen Umfang der Monarchie, unter Aufhebung aller entgegenstehenden Vorschriften, Folgendes fest: 1) Nach Maaßgabe der von dem Minister der Medizinal-Angelegenheiten aufzustellenden Series medicaminum sind die Arzneimittel in sämmtlichen Apotheken jederzeit vorrathig zu halten. 2) Die Apotheker dürfen zwar diejenigen chemischen und pharmazeutischen Präparate, welche sie selbst zweckmäßig anzufertigen behindert sind, aus anderen Apotheken, chemischen Fabriken oder Droguenhandlungen entnehmen, sind aber für die Reinheit und Güte der angekauften Präparate unbedingt verantwortlich. 3) Wenn ein Arzt oder Wundarzt von den in der beiliegenden Tabelle A. aufgeführten Arzneimitteln zum innerlichen Gebrauch eine größere Dosis verordnet, als daselbst angegeben ist, so hat derselbe einer solchen Dosis das Zeichen ! beizufügen. Hat er dies unterlassen, so ist der Apotheker verpflichter, das Rezept dem Arzt oder Wundarzt zurückzuschicken, worauf derselbe entweder eine geringere Dosis zu verordnen, oder das Zeichen 7 beizufügen hat. 4) Die in der anliegenden Tabelle B. zusammengestellten Arzneimittel sind in abgeschlossenen Räumen nach den für die Aufbewahrung der Gifte beslehenden medizinal-polizeilichen Bestimmungen zu verwahren. Z Ilrs 186. (Nr. 5645.) 6 5) Die Ausgegeben zu Berlin den 7. Februar 1863. — 42 — 5) Die in der Tabelle C. aufgefuͤhrten Arzneimittel sind in abgesonderten Raͤumen und getrennt von den uͤbrigen Arzneimitteln aufzusiellen. 6) Hinsichtlich der Bestrafung etwaniger Zuwiderhandlungen gegen vorstehende Anordnungen verbleibt es bei der Bestimmung unker Nr. 7. der Kabinets-Order vom 5. Oktober 18460., Gesetz-Sammlung Seite 509. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen und der siebenten Ausgabe der Landes-Pharmakopbe vorzudrucken. Berlin, den 10. November 1862. Wilhelm. v. Mühler. An den Minister der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten. Tabelle A. Enthält die Marimal = Dosen der Arzneimittel für einen Erwachsenen, welche der Arzt beim Verschreiben zum innern Gebrauch nicht überschreiten darf, es sei denn, daß er ein Ausrufungszeichen (1) hinzufügt. (Nr. 5645.) Pro dosi. Acidum arsenicosum . .. .... ... . . . . . . .. .. .. .. Ammoniacum cuprico- ulphuricum ......... Aqua Amygdalarum amararum Argentum nitricum sfusum . . . . . . ............ Atropiumsulphuricum...................... Auk0-N.1tkiumchlokatum.........·.......... canlbaridespulveratac........·............. Cuptumsulphurscum«.·.«............... Cuprum sulphuricum, duod pro emetico, refracta doos. ............. Extracuthcomu». Belladonnae. Colocyntbidbis . . .. ........ Digitais........................ .. Hellel)ori........ .......... Hyoscmmi..... .................. 0pn........ .......... Seminis Strychni aquosum ...... sescssntsdttychmSpirituosum·. Extractum Extraclum kExlraclum Extractum Extrackum Erxrtraclum Extraclunn Extraclum Folia Belladonnae pulveran Folia Digitalis pulveraga Folia Hyoschami pulverattatta . .. . .. Fruchus Colocynthidis pulverai Gummi- resina Gulii. ........ Ilcrbaconnmaculaupulvcrala.......·... .. H)(lsargykumbtchloratumcorrossvum...... Hydmrgyrumbtsodalumkubkum..». Hydkasgyrumiodatum..... ................. Hydrargyrum oxydulatum nitricum crystallisalum. ... . . ... 22 2222222 22e2422 Hydrargyrum oxydulatum nitricum solutum Kali arsenicosum solutum Grani pars duodecima. Grana duo. Drachma dimidia Granum dimidium. Grani pars quinquage--sima. Granum umum. Granum umm. CGrana duo. Grana quindecim. Granum dimidium. Crana duo. Granum unum. Grana iria. Grana duo. Grana tria. Grana duo Grana quaiuor. Granum unum. Grana qduatuor. Grana quinque. Grana quinque. Grana quinque. Graua quinque. CGrana quinque. Granum Gdimidium. Granum dimidium. Granum unum. Grani quadrans. Grana duo. Guttae quinque. — 45 — Pro die. Pro dosi. Pro die. Grani pars sexta. Grana sex Drachmae duae. Grana ilria. Grani pars quinta. Grana tria. Grana quatuor. vicesima Grana sex. Grana duo. SEi. SEx. duodecim. octo. quindecim. SEX. duodecim. quatuor. Grana Grana Grana Grana Grana Grana Grana Crana ducdecim. quindecim. viginti. duindecim. quindecim. triginta. duo. duo. Sex. Grana Grana Grana Granum unum. Grana octo. Guttae viginu. (Nr. 5665.) Milligrammala qduinquec. Decigramma unum. Grammata duo. Centigrammatn tria. Milligramma unum. Cenligrammala sex. Centigrammata sesz. Decigramma unum. Gramma unum. Centigrammata tria-Decigramma unum. Cenigrammata sex. Decigrammata duo. Decigramma unum. Decigrammata duo. Decigramma unum. Decigrammata duo. Centigrammala sex. Decigrammata duo. Decigrammatea tria. Decigrammatn tria. Decigrammata tria. Decigrammata tria. Decigrammata tria. Centigrammata tria. Centigrammata tria. Centrigrammaln serx. Milligrammata decim. Decigramma unum. quin--Guttae quinque. Centigramma unum. Decigrammaln quatunor. Granimata septem. Decigrammala duo. Milligrammala duo. Decigrammala duo. Centigrammata viginti duatuor. Decigrammala qualuor. Centigrammata duodecim. Decigrammala dquatuor. Decigrammala dualuor. Decigrammala ocito. Decigrammataquinque. Gramma unum. Decigrammala quatuor. Decigrammata ser. Centigrammala viginti duatuor. Decigrammala sex. Gramma unum. Gramma unum. Gramma unum, Gramma unum. Grammata duo. Decigramma unum. Decigramma unum. Decigrammata quatuor. Centigrammata sex. Decigrammala quinue. Gulitae viginti. Pro dosi. Kreosommm. Gutta una. Morphium „h)drochloralum . .. . . . . . . .. . Granum dimidium. Oleum Crotonis. .. .. .. . . .. .... .. . .. .. ... . . .. Granum unum. Opium pulveratum . . .. . .. . .. .. . . . . . . . . . . . .. Grana duo. Phosphorus ........ ............... Grani quadrans. Plumbum aceticum . . . . . . . . . .. ..... ...... Granum unum. Radix Belladonnae pulverata. . . . . . . . . . ... . . .. Grana tria. Radix Hellehori. . .. ... ..... .... . . . . .. . . .. Grana quinque. Rhizoma Veratri pulveratrrnnn . .. . .. . Grana quinque. Stibio-Kali tartaricum . . .. .. . .. . . .. . . . . . . . . .. Grana quatuor. Strychnium nitricum . . . . . .. Grani pars sexl#. Tinctiura Aconiti ... ... . .. . .. . . . . . . . .. GEuitae triginta. Tinctura Cantharidum . . . .. .. . . . . . . . . . . . . . Grana decem. Tinctura Colocynthidis . .. . .... . ... . . . . . . .. .. Grana decem. Tinctura looall Grana quinque. Tinctura Opii crocaaa Grana decem. Tinctura Opü simpier . . .. — Grana decem. Tinctura Scminis Colchie Scrupulus unus. Tinctura Seminis Strychni. . . .. . . . . . . . . . . . .. Grana decem. Tubera Aconiti pulveraa Grana duo. Veratrin . ... . . .. Grani pars decima. Vinum Seminis Colchie . . . . . .. Scrupulus unus. Zincum chloratum . . . .. . . . . . .. ... . . Grani quadrans. Zincum sulphuricuni. . . . . . . . .. . .. . . . . .. Granum unum. Zincum sulphuricum, duod pro emelico, refracta desi .. . ....... Grana viginti. — 47 — Dro die. Dre dosi. Dro dic. Gutae duatuor. CGrana duo. Grana quinque. Granga ser. Granum unum. CGrana ser. Grana decem. Grana viginli Grana viginii. Grana sedecim. Granum dimidium. Guttae nonaginia. Grana viginii. Grana trigints. Grana viginii. Grana quadraginta. Grana quadraginta. Schrupuli quatuor. Grana itviginta. Grana decem. CGranum dimidium. Scrupuli quatuor. Grana duo. Grana quatuor. G# 5646.) Gultia una. Cemigrammata tria. Centigrammala ser. Decigramma unum. Milligrammata qgquindecim. Cenligrammata sex. Decigrammata duo. Decigrammata tria. Decigrammnta tria. Deeigrummala duo. Centigramma unum. Gramnm umnum. Decigrammata ser. Decigrammata ser. Decigrammala tria. Decigrammata sex. Decigrammatn sex. Decigrammata duodecim. Decigrammata ser. Centigrammala duodecim. Milisrammat sEx. ecigrammata duodecim. Milligrammata decim. Centigrammala sex. duin--Decigrammata duodecim. Gutiae duatuor. Centigrammata duodecim. Decigrammata tria. Decigrammata quatuor. Cemigrammats serx. Decigrammal#n qualuor. Decigrammata sex. Decigrammatn duodecim. Decigrammata duodecim. Gramma unum. Centigrammata tria. Grammata tria. Decigrammata duodecim. Decigrammatn duodeviginti. Decigrammaln duodecim. Grammata duo. Grammal duo. Grammata quinque. Grammala duo. Decigrammala sex. Cemtigrammata tria. Grammala quinqdue. Decigramma unum. Decigrammala tria. — 46 — Tabelle B. Enthält die Arzneimittel, welche gewöhnlich Gifte genannt werden und in abgeschlossenen Räumen verwahrt werden müssen. Acidum arsenicosum. Atropium sulphuricum. Hydrargyrum H)ydrargyrum HyFdrargyrum Hydrargyrum Hydrargyrum Hydrargy#rum IIydrargyrum amidato- bichloratum. bichloralum corrosivum. biiodaetum rubrum. iodalum. oxydatum rubrum. oxydulatum nitricum crystallisatum. oxydulatum nitricum solutum. Kali arsenicosum solutum. Phosphorus. Strychnium nitricum. Veratrium. Andere in den Apotheken vorhandene Substanen von ähnlich giftiger Wirkung, wie die in vorstehender Tabelle genannten, ind gleichfalls in denselben abgeschlossenen Räumen nach den für die Aufbewahrung der Gifte beslehenden medizinal-polizeilichen Bestimmungen zu verwahren. Tabelle C. Enthält die Arzneimittel, welche von den übrigen getrennt sein müssen. Acidum hydrochloratum. Acidum hydrochloratum crudum Acidum nitricum. Acidum nitricum crudum. Aci- — 49 — Acidum nitricum fumans. Acidum sulphuricum. Acidum sulphuricum crudum. Ammoniacum cuprico-sulphuricum. Aqua Amygdalarum amararuin. Aqua Plumhbi. Argenlum nitricum cum Kali Argenlum nitricum fusum. Auro-Natrium chloratum. Cantharides. Chloroformium. Cuprum aceticum. Cuprum aluminatum. Cuprum sulphuricum. Euphorbium. Extractum Aconiti. Extracium Belladonnac. Extractum Colocynthidis. Extractum Digitalis. Extractum Gratiolae. Extracium Hyoscyami. Extractum Ipecacuanhbac. Extractum Mezerei spirituosum. Extractum Opii. Extracitum Semi is Strychni aquosum. Extractum Seminis Sirychni spirituosum. Folia Belladonnac. Folia Digitalis. Folia Hyosciami. Folia Stramonii. Fructus Colocynthidis. Gummi-resina Gutti. Herba Conii maculati. Herba Gratiohae. Hydrargyrum chloratum mitee. lodum. Kali hydricum fusum. Kali hydricum siccum. Kali hydricum solutum. Kalium iodatum. Kreosotum. NMorphium hydrochloratum. Natrum hydricum solutum. Oleum Crotonis. Oleum Sabinae. Oleum Sinapis. Ishc# 1868. (Nr. 5645.) 7 Opium. Opium. Plumhum aceticum. Plumbum hydrico-acelicum solutum. Plumbum hydrico-carbonicum. Plumbum oxydatum. Pulvis Ipecacuanhac opiatus. Radiz Belladonnze. Radix Ipecacuanhac. Resina Jalapae. Rhizoma Veratri. Santoninum. Semen Colchici. Semen Strychni. Spiritus Sinapis. Slihio-Kali tarlaricum. Summilates Sabinaec. Tinctura Aconiti. Tinctura Cantharidum. Tinctura Colocynibidis. Tinctura lodi. Tinctura Ipecacuanhac. Tinctura Opii henzoica. Tinctura Opii crocata. Tinctura Opii simplex. Tinctura Seminis Colchici. Tinctura Seminis Strychni. Tubera Aconitl. Vinum Stibio-Kali larlarici. Vinum Seminis Colchici. Zincuun acelicum. Zincum chloralum. Zincum sulphuricum. Andere in den Apotheken vorkommende Substanzen, welche eine ähnliche Wirkung haben, wie die genannten, sind gleichfalls von den übrigen Arzneisroffen zu trennen und in den abgesonderten Räumen der Tabelle C. aufzubewayren. (Nr. 5646.) — 51 — (Nr. 5646.) Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Crefeld im Betrage von 300,000 Thaolern. Vom 9. Dezember 1862. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen #c. erlheilen, nachdem die Stadtverordneten-Versammlung zu Crefeld darauf angetragen hat, zum Zweck der Regulirung der städtischen Schuldverhältnisse und zur Bestreitung der Kosten mehrerer gemeinnützigen Einrichrungen ihr zur Aufnahme eines Darlehns von 300,000 A##ern, geschrieben drel hundert kausend Thalern, gegen Ausstellung auf den Inhaber lautender und mit Zinskupons versehener Obligarionen Unsere landesherrliche Genehmigung zu ertheilen, und bei diesem Antrage, im Interesse der Stadtgemeinde sowohl als der Glaubiger, sich nichts zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des §F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichrung an jeden Inhober enkhalten, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung zur Ausgabe der gedachten Obligarionen unter nachstehenden Bedingungen. K. 1. Es werden ausgegeben: aà) 600 Obligationen jede zu 50 Rthlr., ausmachend überhaupt 30,000 Rehlr., b) 700 - --100- - - 70,000-c) 200 - *r*- 500 - - - 100,000 d) 100 - --1000- - -100,000 inSumma300,000.Nthlk. Die Obligationen werden mit vier ein halb vom Hundert jaͤhrlich verzinst und die Zinsen jedes Jahr am 1. Juli von der staͤdtischen Gemeindekasse zu Crefeld gegen Ruͤckgabe der ausgefertigten Zinskupons gezahlt. Zur Tilgung der Schuld wird jährlich Ein Prozent von dem Kapitalbetrage der emirtirten Obligationen nebst den Zinsen der eingelösten Obligationen verwendet; der Gemeinde bleibt jedoch vorbehalten, den Tilgungsfonds mit Genehmigung Unserer Regierung zu Düsseldorf zu verstärken und dadurch die Abtragung der Schuld zu beschleunigen. Den Inhabern der Obligationen sleht kein Kündigungsrecht gegen die Gemeinde zu. K. 2. Zur Leitung der Geschäfte, welche die Ausstellung, Verzinsung und Tilung der usyngesenoen Obligationen betreffen, wird von der Stadtverordneten-Lecammiun auf eine Amtsdauer von sechs Jahren eine Schuldentilgungs-Kommission gencht, welche für die treue Befolgung der gegenwärtigen Bestimmungen verantwortlich ist, und zu dem Ende von Unserer Fgiern Duͤsseldorf in Eid und Pfflicht genommen wird. Dieselbe soll aus drei Mitgliedern bestehen, von denen eins aus der Stadtverordneten-Versammlung und die beiden eanderen aus der Bürgerschaft zu wählen sind. Qur. 5644) 7. S. 3. — 52 — K. 3. Die Obligationen werden in fortlaufenden Nummern, und zwar die Obligationen zu 50 Thaler von 1. bis einschließlich 600., diejenigen zu 100 Thaler von 601. bis einschließlich 1300., diejenigen zu 500 Thaler von 1301. bis einschlietlich 1500. und endlich diejenigen zu 1000 Thaler von 1501. bis einschlieglich 1600. nach dem angehängken Schema ausgestellt, von dem Oberbürgermeister und den Mitgliedern der Schuldentilgungs-Kommission unterzeichnet und von dem Rendanten der städtischen Gemelndekasse und dem mit der Kontrole beauftragten städtischen Sekretarialsbeamten kontrasignirt. Denselben ist ein Abdruck dieses Privilegiums beizufügen. S. 4. Den Obligationen werden für die nächsten fünf Jahre Zinskupons nach „dem an chänzten Schema beigegeben. Mit Ablauf dieser und jeder folgenden fünfjährigen Periode werden, nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung, neue Zinskupons durch die städtische Gemeindekasse an die Vorzeiger der Obligationen ausgereicht und wird, daß dies geschehen, auf den Obligationen vermerkt. — Die Kupons werden von dem Rendammen der gedachten Kasse und dem mit der Kontrole beauftragten städtischen Sekretariatsbeamten unterschrieben. G. 5. Vom Verfalltage ab wird gegen die Auslieferung der Zinskupons der Betrag derselben an den Vorzeiger durch die städtische Gemeindekasse gezahlt. Auch werden die fälligen Zinskupons bei allen Zahlungen an diese Kasse, namentlich bei Entrichtung der Kommunalsteuern, in Zahlung angenommen. K. 6. Die Zinskupons werden ungültig und werkhlos, wenn sie nicht binnen fünf Jahren nach der Verfallzeit zur Zahlung präsentirt werden; die dafür ausgesetzten Fonds sollen nach der Bestimmung der städtischen Behörden zu milden Zwecken verwendet werden. g. 7. Die nach der Bestimmung unter F. 1. einzulösenden Obligationen werden entweder durch Ankauf getilgt, oder jährlich durch das Loos bestimmt. Bei der Tilgung ist darauf Nüasccht zu nehmen, daß von den Obligationen zu 50 Thaler ein Zehntel, von denen zu 100 Thaler sieben Dreißigstel, von denen zu 500 Thaler ein Drittel und von denen zu 1000 Thaler ebenfalls ein Drittel der Tilungssumme, soweit dieses Tilgungsverhaltniß Anwendung finden kann, zur ilgung kommt, eventuell, daß die Ausgleichung bei den nächsten Tilgungen herbeigeführt wird, um das angegebene Verhältniß möglichst herzustellen. ie ausgeloosten Nummern werden wenigstens drei Monate vor dem Zahlungs--tage öffentlich bekannt gemacht. 8 A 8. — 53 — G. 8. Die Verloosung geschieht unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters in einem vierzehn Tage vorher zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Termine, zu welchem dem Publikum der Zutritt gestattet ist. Ueber die Verloosung wird ein von dem Oberbürgermeister und den Mitgliedern der Kommission zu unterzeichnendes Protokoll aufgenommen. K. 9. Die Auszohlung der ausgeloosten Obligationen erfolgt an dem dazu bestimmten Tage nach dem Nominalwerth durch die städtische Gemeindekasse an den Worzeiger der Obligationen gegen Auslieferung derselben. Mit diesem Tage hört die Verzinsung der ausgeloosten Obligationen auf. Mit letzteren sind zugleich die ausgereichten, nach deren Zahlungstermine fälligen Zinskupons einzuliefern; geschieht dies nicht, so wird der Betrag der fehlenden Zinskupons an dem Kapirale gekürzt und zur Einlösung dieser Kupons verwendet. **“-Die Kapitalbeträge derjenigen ausgeloosten Obligationen, welche nicht binnen drei Monaten nach dem Jahlungskermine zur Einlösung vorgezeigt werden, sollen der Verwaltung der städtischen Sparkasse als zinsfreies Depositum überwiesen werden. Die solchergestalt deponirten Kapitalbeträge dürfen nur auf eine von der Schuldentilgungs-Kommission kontrasignirte Amweisung des Oberbürgermeisters zu bestimmungsmäßiger Verwendung an den Rendanten der städtischen Gemeindekasse verabfolgt werden. Die deponirten Kapitalbeträge sind den Inhabern der Obligationen längstens in acht Tagen nach Vorzeigung der Obligationen bei der gedachten Kasse durch diese auszuzahlen. F. 11. Die Nummern der ausgeloosten, nicht zur Einlösung vorgezeigten Obliationen sind in der nach der Bestimmung unter H. 7. jährlich zu erlassenden anntmachung wieder in Erinnerung zu bringen. Werden die Obligationen, dieser wiederholten Bekanntmachung ungeachtet, nicht binnen dreißig Jahren nach dem Jahlungstermine zur Einlbsung vorgezeigt,, auch nicht der Bestimmung unter F. 14. gemäß als verloren oder vernichtet angemeldek, so sollen nach deren Ablauf die Obligationen als getilgt angesehen werden und die dafür deponirten Kapitalbetrage der slädtischen Verwaltung zur Verwendung für milde Zwecke anheimfallen. C. 12. Fäür die Verzinsung und Tilgung der Schulden haftet die Stadtgemeinde mit ihrem gesammten Vermögen und ihren sämmtlichen Einkünften, und kann, wenn die Zinsen oder ausgeloosten Obligationen nicht zur rechten Zeit gezahlt werden, auf Zahlung von den Gläubigern gerichtlich geklagt werden. Tr. 5646.) 13. — 64 — K. 13. Die in den W. 4. 7. 8. und 11. vorgeschriebenen Bekanntmachungen erfolgen durch die Crefelder öffentlichen Blätter, die Cölner Zeitung und das Amtsblatt oder den öffentlichen Anzeiger Unserer Regierung zu Dusseldorf. S. 14. In Ansehung der verlorenen oder vernichteten Obligationen oder Zinskupons finden die auf die Staatsschuldscheine und deren Zinskupons Bezug habenden Vorschriften der Verordnung vom 16. Inni 1819. wegen des Aufgebots und der Amortisation verlorener oder vernichteter Staatspapiere &#. 1. bis 13. mit nachstehenden näheren Bestammungen Anwendung: a) die im KF. 1. jener Verordnung vorgeschriebene Anzeige muß der städtischen Tilgungskommission gemacht werden. Dieser werden alle diejenigen Geschäfte und Befugnisse beigelegt, welche nach der anzefähren Verordnung dem Schatzministerium zukommen; gegen die Verfügungen der Kommission findet jedoch der Rekurs an Unsere Regierung zu Düsseldorf statt; b) das im F. 5. der Verordnung gedachte Aufgebot erfolgt bei dem Landgerichte, wozu die Gemeinde Crefeld gehört; c) die in den gh. 6. 9. und 12. derselben vorgeschriebenen Bekanntmachungen sollen durch die im F. 13. dieser Bestimmungen angeführten Blatter geschehen; an die Stelle der im F. 7. der Verordnung erwähnten sechs Zinszahlungstermine sollen vier, und an die Stelle des im F. 8. erwähnten achten Zahlungstermins soll der fünfte treten. Zur Urkunde dieses und zur Sicherheit der Glaubiger haben Wir das gegenwärtige, durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringende landesherrliche Privilegium Alerhs tsteigenhöndig vollzogen und unter Unserem Ktniglichen Insiegel ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staates zu bewilligen oder Rechten Dritrer zu prchjudiziren. Gegeben Berlin, den 9. Dezember 1862. (L. 8S.) Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. v. Jagow. Cre- Crefelder Stadtobligation (Trockener Stadt- uͤber Start- Siegel.) Stempell)2m32 .......... Thaler Preußisch Kurant. Die Endesunterzeichneten, durch das Allerhöchsie Privilegium vom..4 .................... sieczii ausdruͤcklich ermaͤchtigt, beurkunden und bekennen hiermit, daß der Inhaber dieser Obligation die Summe vo . .. Thalern Preuß. Kurant, deren Empfang sie bescheinigen, an die Stadtgemeinde Crefeld zu fordern hat. Die auf vier und ein 8 Prozent jahrlich festgesetzten Zinsen sind am ......................... jeden Jahres faͤllig, werden aber nur gegen Ruͤckgabe dg us egebenen Zinskupons g Foahlt. 3 Achital wird durch Ankauf oder Verloosung, berschtigt werden, vethah *5 „ nh Seitens des Gläubigers nicht zulässig ist Die naheren Bedingungen sind in dem umstehend abgedruckten Privilegium enthalten. Crefeld, am #1111 18. Der Ober-Bürgermeister. Die städtische Schuldentilgungs-Kommission. N. N. N. J. N. J. N. N. Eingetresen. — (Hierzu sind Kupoyonnns ........... ausgereicht.) Der staͤdtische Sekretariatsbeamte. Der staͤdtische Gemeinde-Empfaͤnger. Qir. 5644) (Erster) (Erster) #+#ê1 u p on Dieser Kupon wird nach dem Alerhöchsten Privilegium vom zur 1... .. . . . . .. ungültig und werthlos, « , wenn dessen Geldbetrag nicht bis zum Crefelder Stadtobligation ......................... erhoben ist. “ über Preußisch Kurant. Inhaber dieses empfäangt 88Hnnn . .. die Zinsen der obengenannten Crefelder Sradgobligaion für die Zeit v0o .... bis dain aus der städtischen Gemeindekasse zu Crefeld mit Preuß. Kurant. Der Ober-Bürgermeister. Die städtische Schuldentilgungs-Kommission. N. N. N. N. N. JB. Die Namen des Ober-Bürgermeisters und der Kommission werden gedruckt. Eingetragen Fkol der Kontrole. Der städtische Sekretariatsbeamte. Der städtische Gemeinde-Empfänger. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. Decker). — 57 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 3. — (Nr. 5647.) Allerhöchster Erlaß vom 15. Dezember 1862., betreffend die Verleihung des Expropriations-Rechts und der fiskalischen Vorrechte in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung des innerhalb des Kreises Nimptsch fallenden Kheils der Kreis-Chaussee von Rothschloß nach Strehlen. N. Ich durch Meinen Erlaß vom 17. September d. J. den Bau einer Keis-Chaussee von Rothschloß nach Strehlen im Regierungsbezirk Breslau genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch auch dem Kreise Nimptsch für den innerhalb des Kreises fallenden Theil derselben das Expropriationsrecht für die zu dieser Anlage erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unkerhaliunge Marerialien, nach Maaßgabe der für die Staaks-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straßenstrecke. Zugleich will Ich dem Kreise Nimptsch eger Uebernahme der künftigen chausseemaͤßigen Umerhaltung des gedachten Theiles der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen. des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehángten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straßenstrecke zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 15. Dezember 1862. Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Jehegang 1863. Mr. bot 5) 8 (Nr. 5648.) Ausgegeben zu Berlin den 23. Februar 1863. (Nr. 5648.) Allerhöchster Erlaß vom 10. Januar 1863., betreffend die Venderung. mehrerer Bestimmungen des Hafengeld-Tarifes für den Hafen zu Wolgast vom 24. Oktober 1840. A.: Ihren Bericht vom 31. Dezember 1862. will Ich die Abänderung der in dem Hafengeld-Tarife für den Hafen zu Wolgast vom 24. Oktober 1840. (Gesetz-Samml. für 1840. S. 338.) unter I. 1. und 2., sowie der in dem dazu gehörigen Anhange I. unter IV. 1. und 2. getroffenen Bestimmungen dahin genehmigen: A. daß an Hafengeld fortan entrichtet werde für die Schiffslast Tragfahigkeit: 1) von Seeschiffen: a) mit Ladung beim Einganegg 3 Sgr., beim Ausgane 3 Sgr., b) mit Ballast beim Eingange ... . . . .. 1Sgr. 6 Pf., beim Ausgane 1 Sgr. 6 Pf., 2) von Schiffen oder Fahrzeugen, welche blos zur Stromund Küstenfahrt dienen: a) mit Ladung beim Eingane 4 Sgr., » beimAusgange...»...«.» 4 Sgr., b) mit Ballast oder leer beim Eingangem 6 Pf., beim Ausgangnge 6 Pf., jedoch zu 1. a. und b. mit der Maaßgabe, daß Seeschiffe, welche, um Fracht zu suchen, um Reparaturen zu bewirken, oder um Winterlager u nehmen, einlaufen, ohne die See berührt zu haben, oder welche mit Boltal- aus anderen Häfen Neuvorpommerns einlaufen oder dorthin ausgehen, die Hafenabgabe nur nach den Satzen zu 2. zu entrichten haben; B. daß der Erlaß vom 9. September 1854. (Gesetz-Samml. für 1854. S. 545.), betreffend eine Abdnderung der bestehenden Verordnungen über die Erhebung der Hafen= und Schiffahrts-Abgaben, fortan auch rücksichtlich des im Hafen zu Wolgast zu entrichtenden Hafengeldes Anwendung findet; C. daß an Stelle der Bestimmung unter Nr. IV. im Anhangstarife I. nachstehende Vorschrift zur Anwendung kommt: IV. beim Einnehmen oder Löschen des Ballastes: 1) wenn das Schiff den Ballast am Bohlwerke oder an der Fährbrücke einnimmt, von jeder Last Tragfähigkeit ............ 4 Sgr.; 2) wenn ein Schiff, welches Ballast im Hafen gelöscht hat, binnen Jahresfrist daselbst wieder Ballast einnimmt, von jeder Last Tragfähigkeit ... ..... 2 Sgr. 6 Pf.; 3) wenn ein Schiff Ballast einnimmt, welcher entweder von staͤdtischem Grunde angefahren oder unter Benutzung der staͤdtischen Karren und Planken von Privatgrundstücken entnommen wird, sowie wenn ein Schiff Ballast im Hafen oder an der Fährbrücke aus einem anderen Schiffe von Bord zu Bord überladet, von jeder Last Trag-EEILB 1 Sgr. 3 P. Im Uebrigen behält es bei den Bestimmungen des Hafengeld-Tarifes vom 24. Oktober 1840. und der dazu gehörigen Anhänge, sowie bei der durch den Erlaß von demselben Tage (Gesetz-Samml. für 1840. S. 323.) angeordneten Revision des Tarifes von fünf zu fünf Jahren sein Bewenden. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 10. Januar 1863. Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5649.) Allerhschster Erlaß vom 10. Januar 1863., betrefsend die Verleihung der fiskalischen Vomechte für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee von Glogau nach Primkenau, im Kreise Glogau, Regierungsbezirks biegnitz. N.# Ich durch Meinen Erlaß vom beutigen Tage den Bau einer Kreis= Chaussee von Glogau nach Primkenau, im Kreise Glogau, Regierungsbezirke Liegnitz, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem gedachten Kreise das Expropmationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem Krreise Glogau gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chaussegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld -Tarifs, (Nr. 5648—5650, 8“7 ein- einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die ehacht- Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 10. Januar 1863. Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5650.) Allerhöchster Erlaß vom 10. Januar 1863., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vomechte für den Bau und die Unterhaltung der Chausseen im Kreise Naugard, Regierungsbezirk Stettin, 1) von Gollnow nach Massow und weiter bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Stargard, 2) von Naugard nach Daber und weiter bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Freienwalde. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau der Chausseen im Kreise Naugard, Regierungsbezirk Stettin, 1) von Gollnow nach Massow und weiter bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Stargard, 2) von Naugard nach Daber und weiter bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Freienwalde genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Naugard das Expropriationsrecht für die zu diesen Chausseen erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straßen. Zugleich will Ich dem genannten Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straßen das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staaks-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachten Seraßen zur Amwendung kommen. D er — 61 — Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenmniß zu bringen. Berlin, den 10. Januar 1863. Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5651.) Allerhöchster Erlaß vom 10. Januar 1863., betreffend die Aenderung des §KF. 12. des Revidirten Reglements für die Provinzial-Feuer-Sozietät der Rhein-Provinz vom 1. September 1852. A. den Bericht vom 27. Dezember v. J. will Ich in Berücksichtigung des Antrages des 164en Provinziallandtages der Rheinprovinz genehmigen, daß im letzten Absatze des §. 12. des Revidirten Reglements für die Provinzial-Feuer-Sozietät der Rheinprovinz vom 1. September 1852. (Gesetz-Samml. S. 657.) die Worte „für den Jahresschluß“ gestrichen werden und derselbe daher folgende Fassung erhalte: Für alle nach dem 1. Dezember angemeldeten Austritte oder Ermaͤ-Pßigungen bleibt aber die Verpflichtung, den Beitrag auch noch für das nächste Jahr vollaus zu entrichten. Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu publiziren. Berlin, den 10. Januar 1863. Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. An den Minister des Innern. (Nr. 5652.) Allerhöchster Erlaß vom 19. Januar 1863., betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegeld = Erhebung an die städtische und ländliche Gemeinde Lengerich im Kreise Tecklenburg für die Chausseestrecke von Lengerich bis zur Grenze der Stadtgemeinde Tecklenburg. A. Ihren Bericht vom 7. Januar d. J. will Ich der städtischen und ländlichen Gemeinde Lengerich im Kreise Tecklenburg, Regierungsbezirk Münster, für die Chausseestrecke von Lengerich bis zur Grenze der Stadtgemeinde Tecklenburg gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließ-(r. 5650—8653) lich — 62 — lich der in demselben enthaltenen Bestimmungen uͤber die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusaͤtzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 19. Januar 1863. „ Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. o. Itzenplitz. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5653.) Allerhöchster Erlaß vom 19. Januar 1863., betreffend die Genehmigung des von dem 24. Generallandtage der Ostpreutisschen Landschaft gefaßten Beschlusses wegen Ergänzung des §. 13. der Zusätze zum Revidirten Ostpreußischen Landschafts-Reglement (Gesetz-Samml. für 1859. S. 90.). A#- Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 9. Januar d. J., dessen Anlagen hierbei zurückerfolgen, ertheile IJch dem von dem 24. Generallandtage der Ostpreußischen Landschaft gefaßten, also lautenden Beschlusse: „Die Bewilligung von Pfandbriefsdarlehnen an Stelle alter Pfandbriefe kann auch vor Einziehung der alten Pfandbriefe aus dem Verkehr erfolgen, sobald zum Eintausch der alten Pfandbriefe Ersatzpfandbriefe in gleichem Betrage zur Kasse eingezahlt sind. Es ist dann auf Grund eines von der General-Landschaftsdirektion auszustellenden Attestes über diese Einzahlung im Hypothekenbuche vorläaufig protestativisch die Bewilligung des neuen Pfandbriefsdarlehns an Stelle der alten Pfandbriefe Kolonne Cessionen zu vermerken und auf Grund dieser Eintragung im Hypothekenbuche die vorschriftsmaßige Beglaubigung der neuen Pfandbriefe durch das Gericht zu bewirken. Die definitive Umschreibung der alten Pfandbriefe in das neue Darlehn erfolgt dann nach Herbeischaffung der alten Pandbriefe, die nach Z Maaßgabe der bestehenden Vorschriften zu betreiben bleibt.“ hierdurch Meine landesherrliche Genehmigung. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 19. Januar 1863. Z„ Wilhelm. Gr. zur Lippe. Gr. zu Eulenburg. An die Minister der Justiz und des Innern. (Nr. 5654.) (Nr. 5654.) Allerhöchster Erlaß vom 19. Januar 1863., betreffend die Zulassung von Lübecker und Hamburger Schiffen zur Küstenfahrt von einem Preußischen Hafen nach einem anderen inländischen Platze. A.- Ihren Bericht vom 16. Januar d. J. bestimme Ich, daß in Gemäßheit des Gesetzes vom 5. Februar 1855. (Gesetz-Samml. S. 217.) das unter Nr. 1. der Order vom 20. Juni 1822. wegen Begünstigung der inländischen Rhederei (Gesetz-Samml. S. 177.) erlassene Verboer der Küstenfrachtfahrt von einem Preußischen Hafen nach einem anderen inländischen Platze (cabotage) durch ausländische Seeschiffer gegen Lübecker und Hamburger Schiffe fernerhin nicht mehr in Amwendung gebracht werden soll. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 19. Januar 1863. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5655.) Allerhöchster Erlaß vom 26. Januar 1863., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chaussee im Saalkreise des Regierungsbezirks Merseburg von der Saale bei Rothenburg bis zum Anschluß an die Magdeburg-keipziger Stagtsstraße bei Garsena. N.# Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Kreis-Chaussee im Saalkreise des Regierungsbezirks Merseburg von der Saale bei Rothenburg bis zum Anschluß an die Magdeburg-Leipziger Staatsstraße bei Garsena genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Saalkreise das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseezeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenen Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. G. 5654—S654) Der — 64 — Der gegenwaͤrtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 26. Januar 1863. Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und den Minister fuͤr Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5656.) Allerhöchster Erlaß vom 2. Februar 1863., bekreffend dle Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von der Müncheberg-Prötzeler Staatsstraße über Bollersdorf nach Reichenberg im Kreise Ober-Barnim. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee im Kreise Ober-Barnim des Regierungsbezirks Potsdam von der Müncheberg-Prötzeler Staatsstraße über Bollersdorf nach Reichenberg genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch den Besitzern der betheiligten Güter Bollersdorf, Pritzhagen und Reichenberg für sich und ihre Nachfolger das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstuͤcke, imgleichen das Recht zur Entnahme er Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich den Unternehmern gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 2. Februar 1863. Wilhelm. v. Bodelschwingh. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Redigirt im Bürean des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. Decker). — 65 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen' Preußischen Stgaten. Nr. 4. (Nr. 5657.) Allerhöchster Erlaß vom 19. Januar 1863., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Wangerin im Kreise Regenwalde bis zum Bahnhofe gleichen Namens der Stargard-Cssliner Eisenbahn. N.## Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee von Wangerin im Kreise Regenwalde, Rzicrungs ezirk Stettin, bis zum Bahnhofe gleichen Namens der Stargard-Cösliner Eisenbahn genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch der Stadt Wangerin das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich der Stadt Wangerin gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes für eine halbe Meile, und zwar auf fünf Jahre nach dem doppelten Betrage der in dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. bestimmten Sätze, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von. Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife angehangten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwartige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 19. Januar 1863. Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe umd öffentliche Arbeiten. Jobrgang 1863. (Nr. 5657—5659.) 9 (Nr. 5658.) Ausgegeben zu Berlin den 2. März 1863. (Nr. 5658.) Allerhöchster Erlaß vom 19. Januar 1863., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Sangerhaufen über Wippra bis zur Clausstraße und von dieser Straße bis zur Meisdorf-Harzgeroder Chaussee. N Ich durch Meinen Erlaß vom heukigen Tage den Bau einer Chaussee im Regierungsbezirk Aerseburz von Sangkrhausen im gleichnamigen Kreise über Wippra im Mansfelder Gebirgskreise bis zur Clausstraße und von dieser Straße bis zur Meisdorf-Harzgeroder Chaussee — insoweit letztere Strecke in das Preußische Gebiet fällt — genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich der Stadt Sangerhausen, dem Kammerwermn Freiherrn von Friesen auf Rammelburg und dem Ober-Jägermeister, Wirklichen Geheimen Rath Grafen von der Asseburg auf Meisdorf gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße, für sich und ihre Besitznachfolger, das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 19. Januar 1863. Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5659.) Allerhöchster Erlaß vom 26. Januar 1863., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee von Metelen bis zur Münster-Glanerbrücker Staatsstraße in der Richtung auf Wetteringen, im Kreise Steinfurt. N% Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Kreis-Chaussee von Metelen bis ur Munster-Glanerbrücker Staatsstraße in der Richtung auf Wetteringen, im Kreise Steinfurt, Regierungsbezirk Münster, geehne abe, — 67 — habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Steinfurt das Expropriationsrecht fuͤr die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstuͤcke, imgleichen das Recht zur Emnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem genannten Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemaßigen Unterhaltung der Straße das Recht #ur Erhebung des Chausseegbes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden hausseegeld -Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonsligen die Erhebung betreffenden zus lichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verlechen. Auch sollen die dem Chausseeged Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der hausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Bera e zur Anwendung kommen. Der gegenwartige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 26. Januar 1863. Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Xr. 5060.) Statut der Entwsserungs-Soziett für das Heerde-Ueberemser-Ems-Thal in den Kataster-Gemeinden Clarholz des Regierungsbezirks Minden, und Harsewinkel und Gressen des Regierungsbezirks Münster. Vom 9. Februar 1863. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. verordnen, Behufs Entwaͤsserung der Grundstuͤcke auf dem linken Emsufer zwischen der Hüttinghäuser Mühle und der Neuen Mühle in den Regierungsbezirken Minden und Münster der Provinz Westphalen, nach Anhbrung der Betheiligten, auf Grund des Artikels 2. des Gesetzes vom 11. März 1853. (Gesetz-Samml. vom Jahre 1853. S. 182.), was folgt: g. 1. Da die Ausfuͤhrung des Planes zur Regulirung der Ems von Rheda bis Warendorf bisher noch auf Hindernisse gestoßen ist, einige bei diesem Projekte interessirte Grundbesitzer aber die theilweise Ausfuͤhrung des Planes, naͤmlich die Anlegung eines Entwässerungsgrabens auf dem linken Emsufer zwischen der Hüttinghäuser Mühle in der Gemeinde Clarholz, Regierungsbezirks Minden, und der Neuen Mühle in der Gemeinde Greffen, Negierungsbohiree (Nr. 5659——5660) 9. uͤn- — 68 — Muͤnster, beantragt haben, um dadurch die zwischen gedachten beiden Muͤhlen auf dem linken Emsufer belegenen Grundstuͤcke von schaͤdlicher Naͤsse zu befreien und vor unzeitigen Inundationen moͤglichst zu bewahren, so, werden die bei gedachtem Entwaͤsserungsgraben interessirten Grundbesitzer zu einer Genossenschaft unter dem Namen: „Entwässerungs= Soziett für das Heerde-Ueberemser-Ems-Thal“ vereinigt. Die Sozietät hat ihren Gerichtsstand bei dem Kreisgerichte zu Warendorf. . 2. Der Sozietät liegt ob, nach dem vom Baumeister Kramer unterm 24. Juni 1861. entworfenen Spezialprojekte, wie solches durch höhere Prüfung festgestellt ist, folgende Anlagen auf Sozietätskosten auszuführen: 1) den Hauptentwässerungsgraben, 2) die Unterführung für diesen Graben unter dem sogenannten Poggenbache, 3) eine Brücke uber den Hauptentwässerungsgraben in der über den sogenannten Heerdamm führenden Landstraße. Die Herstellung der sonst erforderlichen Brücken ist Sache der Wege-Interessenten resp. Grundbesitzer; jedoch trägt die Sozietät ein für alle Mal zu der ersten Anlage nach dem vom Baumeister Kramer bereits aufgestellten oder noch aufzustellenden Kostenanschlage 25 Prozent bei. Soweit die betheiligten Grundstücke den Hauptentwässerungsgraben nicht unmittelbar berühren, sind die nöthigen Binnenentwässerungen herzustellen. Die Binnenentwässerungspläne werden im Mangel der Einigung auf Sozietätskosten entworfen und vom Sozietätsdirektor festgestellt. Die dabei betheiligten Grundbesitzer haben die Binnenentwässerung auf eigene Kosten auszuführen. Oie Kosten werden auf die betheiligten Gnundbesitzee nach Maaßgabe des Flächeninhalts der betheiligten Grundstücke vertheilt. Bei Renitenz einzelner Grundbesitzer kann der Sozietätsdirektor die Ausführung im Wege der Exekution nach vorheriger Einziehung der Kosten herbeiführen. n K. 3. Die Kosten der Herstellung der gemeinschaftlichen Anlagen werden von den Mitgliedern der Sozietät durch Geldbeiträge nach Verhältniß des den einzelnen Grundstücken aus der Melioration erwachsenden Vortheils, nach Maaßgabe des Katasters, in Kapital aufgebracht. Jedoch bleibt dem Vorstande vorehalten, im Fall die Kapiralbeiträge zu drückend werden möchten, die Aufnahme eines auf Amortisation anzuleihenden zinsbaren Kapitals zu beschließen. Die Zinsen und Amortisationsraten dieses Kapitals, ebenso wie die künftigen Unterhaltungskosten der Anlagen, werden nach Maaßgabe des Katasters aufgebracht. Das Kataster enthält sämmtliche betheiligte Grundstücke des Meliorationsbezirks, dessen Grenze nach Norden der Emsfluß bildet, nach Osten der Hüttinghäuser Mühlendamm und nach Westen der Neue Mühlendamm. Die si 2 — 69 — suͤdliche Grenze wird so weit ausgedehnt, als Grundstuͤcke von der Melioration Vortheil haben. Der Maaßstab fuͤr die Hoͤhe der Beitragspflicht der einzelnen Grundstücke wird durch die Größe des abzuwendenden Schadens und des zu erreichenden Vortheils, wobei auch die Bodenqualität in Betracht kommt, gebildet und durch vier Beitragsklassen dargestellt, von denen: die I. pro Morgen mit 16 Theilen, 77 II. 7 7 77 8 77 77 III. * 77 7 4 77. » » IV. „ 77 77 1 Theil beizutragen hat. Die Einschaͤtzung der betheiligten Grundstuͤcke in vorstehende vier Klassen eschieht vor Beginn der Bauten, so daß diese noch keinen Einfluß ausgeuͤbt haben können, durch zwei vom Oberpräsidenten der Provinz Westphalen zu ernennende Sachverständige unter Leitung des Sozietatsdirektors, der bei Meinungsverschiedenheiten die entscheidende Stimme hat. " Sobald die Sozietaͤtsanlagen vollendet sind, wird von den naͤmlichen Sachyverstaͤndigen in der nämlichen Weise eine Revision der fruͤheren Abschaͤtzung vorgenommen und nunmehr diese erst definitiv festgestellt. Bei dieser Revision koͤnnen auf Antrag der Sachverstaͤndigen die Klassen und deren Werthsäße von dem Oberpräsidenten der Provinz Westphalen, mit Genehmigung des Ministers für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten, auch anderweitig festgesetzt werden. Das so vollendete Kataster wird nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung in einem Exemplare auf dem Amtsbüreau zu Herzebrock und in einem anderen auf dem Amtsbüreau zu Harsewinkel vier Wochet lang offen gelegt. Reklamationen dagegen müssen binnen dieser Frist schriftlich beim Sozletätsdirekror oder zu Protokoll bei den betreffenden Amtmännern angebracht werden. Die eingegangenen Reklamationen werden von dem Sozietätsdirektor, welchem von dem Oberpräsidenten ein anderer Kommissarius substituirt werden kann, und den beiden Sachverständigen, unter Zuziehung des Beschwerdeführers und eines Mitgliedes des Vorstandes, untersucht. Mit dem Resultate der Untersuchung werden der Beschwerdeführer und das Vorstandsmitglied bekannt gemacht; sind beide Theile mit dem Resultate einverstanden, so wird das Katasier demgemäß berichtigt; ist der Beschwerdeführer oder das Vorstandsmitglied nicht damit zufrieden, so haben die Sachverständigen ihr Gutachten zu Protokoll zu motiviren, und erfolgt sodann die Entscheidung durch den Oberpräsidenten. Gegen dessen Entscheidung ist weiterer Rekurs an den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten zulässig, der gleichfalls binnen vier Wochen beim Sozietätsdirektor angemeldet werden muß. Die Kosten des Reklamations= und Rekursverfahrens trägt der unterliegende Theil. Sobald die Reklamationen beseitigt sind, wird das Kataster von dem Oberpräsidenten definitio festgestellt. Gleich nach der ersten Einschätzung — vor Ausführung der Anlagen — kann der Vorstand die Erhebung von Beiträgen nach Maaßgabe des vorläufi-Qu. 5660.) gen gen Katasters beschließen. Die Ausgleichung erfolgt nach definitiver Feslstellung es Katasters. .4 Soweit die anzulegenden Enkwässerungsgräben fremde, nicht zur Sozietät gehörige Grundstücke durchschneiden oder berühren, sind die betreffenden Grundeigenthümer verpflichtet, den zum Hauptgraben wie zu den Binnengräben erforderlichen Grund und Boden, desgleichen das zur Unterbringung der Erde etwa erforderliche Terrain im Wege der Expropriation gegen Entschädigung abutreten. “ Die Regulirung dieser Entschabigung erfolgt im Wege des schiedsrichterlichen Verfahrens nach Maaßgabe der Vorschriften der 9#. 21. ff. des Vorsluth-Edikts vom 15. November 1811. Soweit dagegen der Entwässerungsgraben Grundstücke berührt, welche zur Sozietdt gehören — wozu alle die nach F. Z. eingeschätzten gerechnet werden — kann die Inangriffnahme dieser Grundstücke ohne vorheriges Expropriationsverfahren erfolgen. Fuͤr die zur Sozielt gehörenden Grundstücke wird eine Grundentschädiung nur soweit gewährt, als der zum Graben zu verwendende Grund und Hodn ertraglos wird, d. h. für die Grabensohle und für denjenigen Theil der Böschungen, der bei gewöhnlichen Witterungsverhältnissen und während ewöhnlicher Wasserstand in dem Emsflusse vorhanden ist, von dem durch den raben durchziehenden Wasser bedeckt ist. Die Abschätzung der dafür zu gewährenden Entschadigung erfolgt vor Inangriffnahme der Bauarbeiten durch zwei vom Vorstande zu erwählende Sachverständige unter Leitung des Sozietätsdirektors, der bei Meinungsverschiedenheiten den Ausschlag giebt. Die durch Auswerfung des Grabens disponibel werdende Erde wird den betreffenden Grundeigenthümern zur beliebigen Benutzung überwiesen; auf Entschäbigung für Ablagerung derselben haben die Grundeigenthümer keinen Anspruch. p Gegen das Resultat der Abschaͤtzung steht den zur Sozietaͤt gehoͤrenden Grundeigenthümern Rekurs an das Schiedsgericht (G. 9.) zu, der binnen vier Wochen beim Sozietätsdirekror anzumelden ist. Vorstehendes Verfahren findet auch statt, wenn bei Herstellung von Binnengräben (F. 2. letztes Alinea) für den dazu herzugebenden Grund und Boden Entschädigungsansprüche von Sozietätsmitgliedern erhoben werden. g. 5. An der Spitze der Sozietaͤt steht der Direktor. Derselbe fuͤhrt die Verwaltung nach den Bestimmungen dieses Statuts und den Beschluͤssen des Vorstandes und vertritt die Sozietaͤt in allen Angelegenheiten, auch dritten Personen und Behoͤrden gegenuͤber, in und außer Gericht, wenn es noͤthig werden sollte. Er hat insbesondere: a) die Ausfuͤhrung der gemeinschaftlichen Anlagen nach dem festgesetzten Projekte zu veranlassen, und nach deren Vollendung fuͤr die Instandhaltung und Beaufsichtigung Sorge zu tragen; ) die — 71 — b) die Beitraͤge nach den Beschluͤssen des Vorstandes auszuschreiben, die Hebelisten festzustellen, die Beitraͤge im Falle der Saͤumniß durch administrative Exekution einziehen zu lassen, die Zahlungen auf die Kasse anzuweisen und die Kassenverwaltung zu revidiren; c) den Schriftwechsel fuͤr die Sozietaͤt zuů fuͤhren und die Urkunden derselben zu unterzeichnen. Der Sozietätsdirektor bekleidet ein Ehrenamt und wird vom Oberpraͤsidenten der Provinz Westphalen ernannt. In Abwesenheit und für die Ausrichtung einzelner Geschäfte, insbesondere auch für die Ausführung der Bauten, kann sich der Direktor einen Substituten bestellen. g. 6. Der Vorstand der Sozietaͤt besteht aus fuͤnf Deputirten der betheiligten Grundeigenthuͤmer. Von diefen fuͤnf Deputirten waͤhlen durch einfache Stimmenmehrheit, nach der Groͤße der betheiligten Grundstuͤcke berechnet: die betheiligten Grundbesitzer der Gemeinde Clarholz und der sonstigen Gemeinden des Kreises Wiedenbrück zwei, und die betheiligten Grundbesitzer der Gemeinden Harsewinkel und Greffen, sowie die sonft betheiligten Gemeinden des Kreises Warendorf, drei. Die Wahl erfolgt unter Leitung der Amtmänner zu Herzebrock und resp. Harsewinkel für die Kreise Wiedenbrück und resp. Warendorf. Wird die Wahl verweigert, so ernennt der Sozietätsdirektor die Vorstandsmitglieder für die betreffenden Gemeinden. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse nach Stimmenmehrheit und ist beschlußfähig, wenn drei Mitglieder anwesend sind. Der Direktor leitet die Verhandlungen und giebt bei Stimmengleichheit den Ausschlag. Der Vorstand hat: a) über die Erhebung der Beiträge zu beschließen; b) die ökonomischen Sachverständigen für die Abschätzung der Grundentschadigung (C. 4.), den Sozietätsrendanten und die Mitglieder des Schiedsgerichts zu wählen; c) die Genehmigung von Verträgen und Vergleichen, deren Gegenstand den Betrag von funfzig Thalern übersteigt, zu ertheilen, und überhaupt die in diesem Statute ihm überwiesenen Obliegenheiten zu erfüllen, sowie den Sozietätsdirektor in seiner Geschäftsführung zu unterstützen und das Beste der Sozietät überall wahrzunehmen. K. 7. Der Sozietätskassen-Rendant wird vom Vorstande gewählt und die Wahl vom Oberpräscbenten bestaͤtigt. g. 8. Die Sozietaͤt steht unter der Oberaufsicht des Staats, welche von dem (kr. 5660.) Ober- — 72 — Oberpräsidenten der Provinz und von dem Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten in dem Umfange und mit den Befugnissen, welche den Aufsichtsbehörden der Gemeinden zustehen, ausgeübt wird. K. 9. Die Streitigkeiten, welche zwischen Mitgliedern der Sozietät über das Eigenthum von Grundstücken, über die Zuständigkeit oder den Umfang von Grundgerechtigkeiten oder anderen Nutzungsrechten, und über besondere, auf speziellen Rechtstiteln beruhende Rechte und Verbindlichkeiten entstehen, gehören zur Entscheidung der ordentlichen Gerichte; dagegen werden alle andere gemeinsame Angriegenheieen der Sozietät, oder die vorgebliche Beeinträchtigung eines oder des anderen Genossen betreffende Beschwerden von dem Sozietätsdirektor in Gemeinschaft mit dem Vorstande untersucht und nach Mehrzahl der Stimmen entschieden. Gegen die Entscheidung steht jedem Theile der Rekurs an ein Schiedsgericht frei, welcher binnen zehn Tagen, von der Bekanntmachung des Bescheides an gerechnet, bei dem Sozietätsdirektor angemeldet werden muß. Ein weiteres Rechtsmittel findet nicht statt. Der unterliegende Theilträgt die Kosten. Das Schiedsgericht besteht aus einem Richter als Vorsitzenden und zwei anen Sachverständigen als Beisitzern; es wird nach Stimmenmehrheit entschieden. Die Wahl der drei Mitglieder des Schiedsgerichts erfolgt durch den Vorstand und unterliegt der Bestätigung des Oberprcssidenten. K. 10. Für den Fall, daß künftig eine Genossenschaft zur Regulirung der Ems von Rheda bis Warendorf zu Stande kommt, ist der Vorstand befugt, unter Hinzutritt der landesherrlichen Genehmigung, den Anschluß an diese größere Genossenschaft zu beschließen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 9. Februar 1863. (. S.) Wilhelm. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Redigirt im Büreau des Staats- Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdrukerei (R. Decker). — 73 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. — Nr. 5. — (Nr. 5661.) Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Tilsiter Stadtobligationen zum Betrage von 45,000 Thalern. Vom 31. Januar 1863. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. Nachdem der Magistrat der Stadt Tilsit darauf angetragen hat, zur Bestreilung außerordentlicher städtischer Ausgaben ein Anlehen von 45,000 abalern aufzunehmen und zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinsscheinen versehene Stadtobligationen ausgeben zu dürfen, ertheilen Wir in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalten, durch egenwärtiges Privilegium zur Ausstellung von 45,000 Thalern Tilsiter Stadt-„Döligationen II. Emission, welche nach dem anliegenden Schema (A. und B.) in 210 Apoints, und zwar 60 Apoints zu 500 Thaler und 150 Apoints zu 100 Thaler auszufertigen, mit fünf vom Hundert jährlich zu verzinsen und, von Seiten der Gläubiger unkündbar, nach dem festgestellten Tilgungsplane durch Ausloosung innerhalb einunddreißig Jahren von Zeit der Emission zu amortisiren sind, mit WVorbehalt der Rechte Dritter, Unsere landesherrliche Genehmigung, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewaͤhrleistung Seitens des Staats zu bewilligen. Urkundlich unter Unserer Hochsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 31. Januar 1863. (L. S.) Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. Jahrgang 1863. (Nr. 5661.) 10 Schema A. Ausgegeben zu Berlin den 13. Maͤrz 1863. — 74 — Schema A. (Tilsiter Wappen.) (Trockener Stadt-Stempel.) chaler Tilsiter Stadtobligationen 3 II. Emission. (Ausgefertigt in Gemäßheit des landeshemlichen Privilegiums vom Gesetz-Sammlung de 1863. S. . ) Wir Magistrat der Stadt Tilsit urkunden und bekennen hiermit, daß der Inhaber dieses Schuldscheins der hiesigen Stadt ein Darlehn von Rthlrn., schreibe . .. Thalern Preußisch Kurant gegeben. hat, dessen Empfang wir wiermit bescheinigen und versprechen, dasselbe vom 1. Januar 1863. ab mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen und jedem Vorzeiger dieses unter den folgenden Allerhöchst genehmigten Bedingungen prompt binnen spätestens 31 Jahren zurückzuzahlen. 1) Es werden ausgegeben und mit laufenden Nummern von 1. bis 210. versehen 60 Obligationen à 500 Thaler und 150 Obligationen à 100 Thaler. 2) Jeder Obligation werden zehn Zinsscheine für die fünf Jahre 1863. bis 1867. beigegeben, zahlbar postnumerando am 1. Juli und am 1. Januar jeden Jahres. Die Zinsscheine bedürfen nur der Unterschrift des Rendancen, die der Magistratsmitglieder wird auf ihnen durch Druck hergestellt. 3) Nach Ablauf dieser, sowie jeder folgenden fünf Jahre, werden neue Zinsscheine für je fünf Jahre nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung von der Stadt-Hauptkasse In die Vorzeiger dieser Obligationen ausgereicht, auch, daß dies geschehen, auf der Obligation vermerkt. 4) Die Verzinsung erfolgt zu fünf Prozent jährlich in den gedachten halbja3hrigen Terminen. 5) Zur Tilgung dieser 45,000 Thaler wird verwendet: a) jährlich der Betrag von 14 Prozent des Schuldkapikals oder die Summe von 675 Thalern, welche zu diesem Zwecke im Stadthaushalts-Etat besonders ausgeworfen werden; b) nach Beginn der Amortisation auch die durch die allmäligen Rückzahlungen ersparten Jinsen, und "P0) endlich alle Ueberschüsse, welche die Einnahmen der hiesigen Gas-Anstalt über die Betriebsausgaben und die zur planmäßigen Verzinsung — 75 — zinsung und Tilgung der zur Einrichtung jener Anstalt ausgegebenen Obligationen etwa abwerfen. Aus diesem Tilgungsfonds werden jährlich am 1. Januar mindestens 13 Prozent der 45,000 Thaler, jedoch nur in runden mit Hundert abschließenden Summen, und zwar vermittelst Ausloosung, zurückgezahlt und demgemäß die ganze Schuld binnen 31 Jahren völlig getilgt. · DieAusloofungfmdetindssenklicherStadtvetokdneten-Sitzung im naͤchstvorhergehenden Monat August statt. 6) Gleich nach erfolgter Ausloosung werden die ausgeloosten Obligationen in den hiesigen Lokalblättern, im Amtsblatt der Königlichen Regierung u Gumbinnen, in der Königsberger Hartungschen Zeitung und im Staats-Anzeiger öffentlich bekannt gemacht und die Eigenthömer zur Einlösung aufgefordert. Jedesmal, sobald eines dieser Blctter eingehen sollte, wird mit# Genehmigung der Königlichen Regierung ein entsprechendes anderes gewählt werden. 7) Die Auszahlung der ausgeloosten Obligationen erfolgt nach dem Nennwerthe auf der Stadt-Hauptkase gegen Rückgabe der Obligation nebst Zinsscheinen. Sollten die ausgereichten Zinsscheine fehlen, so wird der Betrag der fehlenden Zinsscheine zurückbehalten und zur Einlösung derselben verwender, event. den Gläubigern nachgezahlk. 8) Werden die ausgelooslen Odligationen nicht bis zum nachstfolgenden 1. Januar zur Einlösung eingereicht, so hört auch mit diesem Tage die Verzinsung der ausgeloosten otgaonen auf. "6 9) Auf die Beträge der ausgeloosten Obligationen, die nicht eingelöst werden, haben die Eigenthümer nur insoweit ein Recht, als sie sich noch binnen 30 Jahren nach eingetretener Fälligkeit melden. 10) Die Nummern dieser Obligatiotten werden jährlich, wie unter 6. angegeben, öffentlich bekannt gemacht. 11) Der Stadtgemeinde bleibt das Recht, den Tilgungsfonds zu verstärken. 12) Den Glubigern sieht kein Kündigungsrecht zu. 13) Die getilgten Obligationen werden in Gegenwart des Magisirats vernichtel, darüber, daß solches geschehen, von demselben eine Bescheinigung ausgestellt und diese zu den Akten gebracht. 14) Die fälligen Zinsscheine werden von der Stadt-Haupkkasse an Zahlungsstart angenommen. 15) Der Betrag der sälligen Zinsscheine wird an jeden Vorzeiger, gegen (Nr. 5661.) 10“ Aus- — 76 — Auslieferung derselben, zu den festgesetzten Terminen aus der Stadt-Hauptkasse gezahlt. 10) Die rückständigen Zinsen verjähren, wenn sie nicht in den nchsten vier Kalenderfahren nach der Fälligkeit bei der Stadt-Hauptkasse abgehoben werden. 17) In Ansehung der verlorenen oder vernichteten Obligationen oder Zinsscheine finden die §#. 1 — 13. des Gesetzes vom 16. Juni 1819., sowie die erlassenen oder noch zu erlassenden ergänzenden Bestimmungen dazu, jedoch mit folgenden Maaßgaben statt: a) Die im FS. 1. vorgeschriebene Anzeige wird dem Magistrat in Tilsit emacht. Diesem werden alle diejenigen Geschäfte und Befugnisse eigelegt, welche nach der angeführren Verordnung dem Schatz-Ministerium zukommen; gegen seine Verfügungen findet der Rekurs an die Königliche Regierung zu Gumbinnen statt. b) Das im F§. 5. gedachte Aufgebot erfolgt bei dem Königlichen Kreisgericht in Tilsit. c) Die dort in den &§. 6. 9. und 12. vorgeschriebenen Bekanntmachungen sollen durch die oben unter Nr. b. angeführten Blätter geschehen. d) In Stelle der im §F. 7. erwahnten sechs Zinszahlungs-Termine sollen acht, und anstatt des im §. 8. erwähnten achten Zinszahlungs-Termins soll der zehnte abgewarret werden. 18) Das gesammte Vermögen der Stadtgemeinde Tilsit haftet den Glaubigern für diese Schuld. Tilsit, den .. ten 18.. Der Magistrat. Stadt-Hauptkasse. Eingetragen in die Kassenkontrole Fol Hierzu sind zehn Zinsscheine „W 1. bis 10. auggereicht. Schema B. Schema B. Zinsschein . uͤber .. . . . Rthr... Sgr. Pf., schreibbe. Thaler 2c. der Stadtobligation II. Smission FH...4 über.. Thaler. Inhaber dieses empfängt am 18.. die halbjaͤhrigen Zinsen der Stadcobligation.. mit ... .. Rthllr. Sgr. Pf., schreibe: ............... Thaler ꝛc. aus der Stadt-Hauptkasse. Tilsit, den ..ten ........ ... 18. Der Magistrat. Stadt-Hauptkasse. Eingetragen Kontrole FKol.4 Die hier genannten Zinsen verjähren in den nächsten vier Kalenderjahren nach der Fälligkeit. (Nr. 5662.) Bestätigungs-Urkunde, betreffend den unter dem 6. Dezember 1862. abgeschlossenen Vertrag wegen Verschmelzung des Unternehmens der Prinz-Wilhelm Eisenbahngesellschaft mit dem der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft. Vom 16. Februar 1863. § . Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. Nachdem die unterm 2. Mai 1845. (Gesetz-Samml. S. 259.) landesherrlich konzessionirte Prinz-Wilhelm Eisenbahngesellschaft in der Generalversammlung brer Aktionaire vom 6. Dezember 1862. beschlossen hat, nach Maaßabe des anliegenden Vertrages, welcher zwischen ihrer biercht bevollmächtigten utation und der durch die Generalversammlung der ergisch-Markischen Eisenbahngesellschaft vom 29. November 1862. zu einer diesfälligen endgültigen Vereinbarung ermachtigten Deputation der letztgenannten Gesellschaft unterm 6. Szemer 1862. geschlossen worden, ihr gesammtes Vermögen an die Bergisch= drkische Eisenbahngesellschaft zu übertragen, sich aufzulösen und die Liquidation der Gesellschaft durch die Königliche Eisenbahndirektion zu Elber-Nr. 5661—5662.) fe — 78 — feld zu bewirken, wollen Wir, jedoch unbeschadet der Rechte Dritter, diese Beschluͤsse hierdurch genehmigen, auch insbesondere den vorbezeichneten Vertrag vom 6. Dezember 1862. landesherrlich bestätigen. Die gegenwärtige Urkunde ist durch die Gesetz-Sammlung zu öffentlichen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 16. Februar 1863. H. #)Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe. No in den Generalversammlungen der Aktionaire, einerseits der Bergishʒ aͤrklschen, andererseits der Prinz-Wilhelm Eisenbahngesellschaft vom 9. November resp. 6. Dezember c. die Aberetung des gesammten Vermoͤgens der letzteren Gesellschaft an die erstere beschlossen und die beiderseitigen Deputationen der Aktionaire zum Abschlusse dieses Geschaͤftes bevollmaͤchtigt worden sind, haben letztere heute folgenden Vertrag vollzogen. g. 1. Die Prinz-Wilhelm Eisenbahngesellschaft tritt ihr gesammtes bewegliches und unbewegliches, aktives und passives Vermögen, ohne irgend welche Ausnahme, alfo auch ihre sämmtlichen Kassen= und Fondsbestände, Materialien, Vorräthe, ausstehende Forderungen u. s. w. an die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft zu deren unwiderruflichem Eigenthume ab. Die Bergisch-Mrkische Eisenbahngesellschaft acceptirt diese Uebertragung, und übernimmt das gesammte Vermögen der Prinz-Wilhelm Eisenbahngesellschaft zu dem Zwecke, um die Prinz-Wilhelm Bahn mit dem Bergisch-Markischen Eisenbahnunternehmen als integrirenden Theil desselben zu vereinigen. Zum Zwecke der Besitzübertragung soll die Königliche Eisenbahndirektion zu Elberfeld vom ersten Januar achlzehnhundert drei und sechszig ab das den Gegenstand dieses Vertrages bildende Vermözen der Prinz-Wilhelm Eisenbahn-Piellschf- unter Beobachtung der in F. 2. stipulirten Maaßgabe, für die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft besitzen und verwalten. Ausgenommen von dieser Uebertragung bleiben nur die etwaigen Betriebs-Ueberschüsse der Prinz-Wilhelm Eisenbahn im Jahre 1862. Die Königliche isen= — 79 — Eisenbahndirektion zu Elberfeld soll dieselben nach Maaßgabe des Statuts der Prinz-Wilhelm Bahn ermitteln, und falls sich Ueberschuͤsse ergeben, dieselben an die Aktionaire der Prinz-Wilhelm Bahn gegen Rückgabe des Dividendenscheines pro 1862. ausbezasten. g. 2. Die Bergisch-Maͤrkische Eisenbahngesellschaft verpflichtet sich, die Prinz-Wilhelm Eisenbahngesellschaft von deren sämmtlichen Schulden zu liberiren in tritt in alle Schuldverbindlichkeiten der Prinz-Wilhelm Eisenbahngesellschaft, insbesondere bezüglich der von letzterer emittirten Priorirärs-Obligakionen als Selbsischuldnerin dergestalt ein, daß sich die Inhaber dieser Forderungen wegen Kapital, Zinsen und Kosten — jedoch unbeschadet des Vorzugsrechts der Prioritätsanleihen der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft — auch an das gesammte Vermögen dieser letzteren Gesellschaft sollen halten können. Die Königliche Eisenbahndirektion zu Elberfeld soll die Prinz-Wilhelm Eisenbahn nebst allem Betriebsmaterial und sonstigem Zubehbr so lange als einen getrennten Vermögenskompler verwalten und durch ordnungsmaßige Umerhaltung, namentlich durch gehörige Erganzung aller Abgänge, vor einer Werthsverminderung bewahren, bis sämmtliche Prioritätsgläubiger der Prinz-Wilhelm Eisenbahngesellschaft befriedigt sind. Bis dahin bleibt allen Gläubigern der Prinz-Wilhelm Eisenbahngesellschaft, insbesondere den Inhabern ihrer Prioritäls Obligarionen. das Vorzugsrecht auf die Prinz-Wilbelm Eisenbahn und deren Zubehèör vor den Stamm-Aktionairen und allen Prioricäts= oder sonstigen Gläubigern der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft vorbehalten. Die Prinz-Wilhelm Eisenbahngesellschaft kündigt sogleich nach Allerhöchster Genehmigung dieses Vertrages die sämmrlichen von ihr emirtirten Prioritäts-Obligakionen zur Zurückzahlung des Nominalwerthes; die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft bewirkt diese Rückzahlung binnen der in den bemeffenden Anleiheprivilegien vorgesehenen Frist. Zugleich verpflichtet sich die Bergisch -Märkische Eisenbahngesellschaft, falls sie eine weitere Emission von Prioritäts-Obligationen unter Gewährung eines Vorzugsrechts auf die bisherige Prinz-Wilhelm Bahnstrecke bewirken sollte, den Inhobern der von der Pinz-Wilhelm Eisenbahngesellschaft emittirten und alsdann noch nicht eingelösten Prioritäts-Obligationen binnen vierwöchentlicher Frist, welche vom Tage der desfallsigen öffentlichen, in Gemäßheit der Bergisch-Märkischen und Prinz-Wilhelm Bahn-Statuten zu publizirenden Bekanntmachung zu berechnen, die Wahl zwischen Rückzahlung des Nominalbetrages ihrer Prinz-Wilhelm Bahn-Obligarionen, oder dem Austausche einer gleschen Zahl jener neuen Bergisch-Märkischen Prioritäts-Obligationen anheimzustellen. Die Beschlußnahme jedoch, ob überhaupt zu einer eoschen Emission überzugehen, welcher Kapicalbetrag event. zu emittiren, und welcher Zinsfuß zu gewähren, steht lediglich der Bergisch-Maͤrkischen Eisenbahngesellschaft zu. r. 3662.) g. 3. — 80 — # . Außerdem gewährt die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft als Entelt an die Prin, Wildelm Eisenbahngesellschaft die baare Summe von 520,000 halern, fünfhundert und zwanzig Tausend Thalern. Dieses Kapital wird vom ersten Januar 1863. ab mit vier Prozent verzinst, auch der Prinz-Wilhelm Eisenbahngesellschaft von da ab, Behufs Gewährung der im Falle ihrer Liquigii auf ihre Stammaktien kommenden Abfindungen, jederzeit zur Verfügung stehen. Das in #W#. 2. J. stipulirte Entgelt wird zu ##x für das übertragene Mobiliar-, zu &# für das übertragene Immobiliarvermögen der Prinz-Wilhelm Eisenbahngesellschaft gewährt. F. 4. Nach den in F. 3. von der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft übernommenen Leistungen und Verpflichtungen berechnet sich bei Liquidation der Prinz-Wilhelm Bahngesellschaft die auf jede Aktie derselben fallende baare Abfindung auf, vom 1. Vanua. 1863. ab mit vier Prozent verzinsliche 40 Rthlr., vierzig Thaler. An Stelle dieser zu erwartenden Baarabfindung offerirt die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft allen Aktionairen der Prinz-Wilhelm Eisenbahngesellschaft, welche sich dazu bereit zeigen werden, vom 1. Januar 1863. ab, einen Akkienaustausch in der Weise, daß für je 5, fünf, Prin Wilhelm Stammaktien je 3, drei, Bergisch-Märkische Stammaktien Littr. A. und diesem Verhältnisse entsprechend, für einzelne Prinz-Wilhelm Stammaktien Bons auf 3, er Bergisch-Märkische Stammaktien Littr. A. gegeben werden. Diese Bons sollen, soweit sie in einer in volle Aktien aufgehenden Anzahl präsentirt werden, gleichfalls gegen einc enrsprechende Anzahl Bergisch- aͤrkische Aktien nebst Dividendenscheinen umgetauscht werden. Fuͤr einzelne Bons, sowie für die beim Umtausche der Bons gegen Aktien überschießenden Fünftel-Antheile, wird den Inhabern auf Verlangen eine baare Vergütung gewährt, deren Höhe dem jcderzeiigen billigen Ermessen der Verwaltung der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft überlassen bleibt, jedoch niemals für jeden Fünftel-Antheil werier als 13 Rthlr. 10 Sgr., dreizehn Thaler zehn Silberroschen, betragen soll. Beispielsweise kann also für zwei Bons (7 Bergischa4rkische Aktie) eine Bergisch-Märkische Aktie, und die Zahlung von mindestens 13 Rehlr. 10 Sgr. verlange werden. Im Uebrigen gewähren jene Bons gegenüber der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft keinerlei Rechte, insbesondere keinen Anspruch auf Dividende. Die zu diesem Zwecke neu zu emittirenden stempelfreien Stammaktien Littr. A. der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft erhalten mit den bisher nach dem Statute vom 12. Juli 1844. und dessen Nachtragen emittirten Privat-Stammaktien Littr. A. völlig gleiche Rechte und werden ihnen Oividenden-. scheine vom 1. Januar 1863. ab beigefügt. Für jede solchergestalt arsgerache Aktie — 681 Aktie bringt die Bergisch-Märkische Eisenbahn Fiesus von der nach F. . zu ahlenden Summe von 520,000 Rehlrn. den Betrag von 40 Rthlrn. nebst vier Prozent Zinsen vom 1. Januar k ab in Abzug. F. 5. Die Bereisch- . Markische Eilibetngeken zwerlichten sich, die Zahl der Mitglieder der Deputation, welche nach §. 2. des am 23. August 1850. mit dem Staate abgeschlossenen Vertrages die Inceressen der Aktionaire wahrzunehmen hat, noch um ein Mitglied und einen Stellvertreter desselben zu vermehren, welche an der Bahnstrecke Vohwinkel-Steele wohnen müssen. Dieser Vertrag ist in duplo gefertigt und hat jede Partei eine Ausfertigung erhalten. Elberfeld, den 6. Dezember 1862. Die Deputation der Aktionaire der Die Deputation der Ak-Bergisch-Märkischen Bahn. tionaire der Prinz-Wilhelm Bahn. Dl. v. d. Heydt. Wm. Hammacher. Dl. v. d. Heydt. Wm. Ulenberg. Dr. Müser. Wm. Ulenberg. W. Werle. Ludw. v. Papen. F. H. Wülfing. F. H. Wülfing. W. Wortmann. F. A. Feldhoff. Genehmigt: Elberfeld, den 6. Dezember 1862. Königliche Eisenbahndirektion. Danco. Plange. Duddenhausen. Bene. Jeia#g 1863. (Nr. 5662—5663.) *11 (Nr. 5663.) — 82 — (Nr. 5663.) Bestaͤtigungs-Urkunde, betreffend einen Statut-Nachtrag der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft. Vom 16. Februar 1863. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. Nachdem die Bergisch-Maärkische Eisenbahngesellschaft in der Generalversammlung ihrer Aktionaire vom 29. November 1862. ihre Deputation zur Beschließung des anliegenden Statut-Nachtrages bevollmächtigt hat, wonach insbesondere die Stammaktien Littr. B. der Gesellschaft im Wege der freien Vereinbarung mit den Inhabern gegen Stammaktien Littr. A. umgetauscht, die Mitglieder der Gesellschafts -Deputation vermehrt und das Stammäaktlen-Kapital Littr. A. der Gesellschaft um die Summe von 1,287,000 Thalern durch Kreirung einer entsprechenden Zahl fernerer Stammaktien Littr. A. der Gesellschaft erhöht werden soll, wollen Wir diesem Statut-Nachtrage die beantragte landesherrliche Genehmigung hierdurch ertheilen. Die gegenwärtige Urkunde ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 16. Februar 1863. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe. Nachtrag zu dem Statute der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft. g. 1. Die Behufs Anlage der Bahn von Dortmund bis Soest auf Grund des durch Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 6. Juli 1853. genehmigten Statut-Nachtrages emittirten 5000 Stuͤck Stammaktien Litlr. B. der Bergisch-Maͤrkischen Eisenbahngesellschaft sollen im Wege der freien Vereinbarung mit den Inhabern gegen Bergisch-Märkische Stammaktien Littr. A., Aktie gegen Aktie, umgetauscht werden. K 2. — 63 — g. 2. Die Koͤnigliche Verwaltung der Bergisch-Maͤrkischen Eisenbahn wird ermaͤchtigt, fuͤr jenen Umtausch eine praͤklusivische Endfrist und bezuͤglich des Antheils an der Dividende die speziellen Modalitäten des Umtauschgeschäfts für die einzelnen zum Umtausch gelangenden Aktien festzusetzen. g. 3. Bis sämmtliche Aktien Liltr. B zur Umwechselung gelangt sind, übt die Abtheilung der Bergisch-Maärkischen Aktionaire Litlr. A., den noch nicht umewechselten Aktien Littr. B. gegenüber, die im Dortmund-Soesler Statutachtrage festgesetzten Rechte der von ihr eingelbsten Aktien Littr. B. aus. g. 4. Auch nach Umwechselung saͤmmtlicher Stammaktien Liltr, B. behaͤlt es bei dem F. 2. des Dortmund-Soester Statut-Nachtrages, sowie bei der durch §. 20. desselben eingeführten Vermehrung der Mitglieder der Deputation um wei Miglieder und zwei Stellvertreter mit der Maaßgabe sein Bewenden, aß dieselben nunmehr durch die Stammakrionaire ohne Unterschied gewählt werden sollen. Außerdem wird die Deputation um noch zwei Mitglieder und zwei Stellvertreter vermehrk, welche aus solchen Orten zu wählen sind, welche von der von Witten resp. Dortmund nach Duisburg und Oberhausen führenden Bahnstrecke berührt werden. K. 5. Die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft vermehrt zum Zwecke des im §. 1. näher bezeichneten Umtausches, sowie der Aktienauswechselung, welche im §&. 4. des mit der Prinz-Wilhelm Eisenbahngesellschaft am 6. Dezember 1862. abgeschlossenen Vertrages vorgesehen ist, und zur Verbesserung der baulichen Anlagen des Unternehmens ihr Stammakklien-Kapical Littr. A. um die Summe von 1,287,000 Thalern, Einer Million zweihundert sieben und achtzig Tausend Thalern, durch Ausgabe von 12,870 stempelfreien Bergisch-Märkischen Stammaktien Li#l##r. A., welche mit den bisher emictirten Privat-Stammaktien Littr. A. gleiche Rechte genießen sollen, und mit diesen zusammen ein Stammaktien-Kapital von 13 Millionen Thalern repräsentiren. (JNr. 5663—5665.) (Nr. 5664.) — 84 — r. 5664.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung der unter der Firma „Bielefelder Aktiengesellschaft für mechanische Weberei" mit dem Sitze zu Bielefeld emichteten Aktiengesellschaft. Vom 27. Februar 1863. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 23. Februar 1863. die Errichtung einer Aktiengesellschaft unter der Firma „Bielefelder Aktiengesellschaft für mechanische Weberei!“ mit dem Sitze zu Bielefeld, sowie deren Statut vom 7. resp. 30. Januar 1863. zu genehmigen geruht. Der Allerhöchste Erlaß nebst dem Statute wird durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Minden bekannt gemacht werden. Berlin, den 27. Februar 1863. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Gr. v. Itzenplitz. (Nr. 5665.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung der Abänderung der Statuten der unter der Firma „Phöonir, Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb“ mit dem Sitze zu Laar bestehenden Gesellschaft. Vom 5. März 1863. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 16. Februar 1863. die von der außerordentlichen Generalversammlung der Gesellschaft Phönir, Wtianzesellschft für Bergbau und Hüttenbetrieb, zu Laar bei Ruhrort, vom 29. Oktober v. J. beschlossene und durch notarielle Verhandlung von demselben Tage beurkundete Abänderung des Artikels 6. Ut. e. ihrer am 18. November 1860. genehmigten revidirten Statuten zt genehmigen geruht. Der Allerhöchste Erlaß, sowie der die Abänderung der Statuten betreffende Beschluß wird durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Düsseldorf bekannt gemacht werden. Berlin, den 5. März 1863. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Gr. v. Itzenplitz. Rochigirt im Büreau des Staats-Mintsteriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchbruckerei K. Oecker). — 85 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 6 — (Nr. 5666.) Alerhöchster Erlaß vom 16. Februar 1863., betreffend die Genchmigung des neuen Reglements der landschaftlichen Feuer-Versicherungsgesellschaft für Westpreußen. 9 A. Ihren Bericht vom 7. Februar d. J. will Ich dem wieder beigeschlossenen neuen Reglement der landschaftlichen Feuer-Versicherungsgesellschaft für Westpreußen hierdurch Meine Genehmigung ertheilen. Gegenwartiger Erlaß und seine Anlage sind durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenneniß zu bringen. Berlin, den 16. Februar 1863. " Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. An den Minister des Innern. Reglement der landschaftlichen Feuer-Versicherungsgesellschaft für Westpreußen. . 1. Mit dem Beginn des 1. Januar 1864. tritt dieses Reglement in Kraft an die Stelle des Reglements vom 10. März 1851. C. 2. Die landschaftliche Feuer-Versicherungsgesellschaft für Westpreußen ist ein mit der Westpreußischen Landschaft verbundenes Institut. Jehrzang 1863. (Nr. 5666.) 12 g. 3. Ausgegeben zu Berlin den 17. März 1863. — 66 — K. 3. Der Zweck derselben ist gegenseitige Versicherung von Gebäuden gegen Feuersgefahr, bei welcher diese Hetayr. dergestalt gemeinsam übernommen wird, daß sich jedes Mitglied zugleich in dem Rechtsverhältniß eines Versicherers und eines Versicherten befindet, als Versicherer jedoch nur mit den ihm nach diesem zacglee im Verhältniß seiner Versicherungssumme obliegenden Beiträgen veraftet ist. S. 4. Der Eintritt in die Gesellschaft, sowie die Erhöhung einer schon bestehenden Versicherung findet in der Regel mit dem Tagesbeginn des 1. Januar statt, doch kann beides auch im Laufe des Jahres geschehen, wenn der Versicherer ausdrücklich darauf anträgt. Im letzteren Falle werden die ordentlichen F#ôJ die außerordentlichen Beiträge von Anfang des Quartals, in welchem der intritt erfolgt, entrichtet. G. 5. Die Geschäfte werden von den vier Provinzial-Landschaftsdirektoren innerhalb der Grenzen ihrer landschaftlichen Departements und von dem General-Landschaftsdirektor, welchem der Syndikus der General-Landschaftsdirektion beigegeben ist, nach einer von dem Engeren Ausschuß feltusegenden Geschäfts-Insiruktion besorgt. Die Ersteren bedienen sich dabei des Titels „Westpreußische landschaftliche Provinzial-Feuersozietäts-Direktion“, die Letzteren des Titels: „Generaldirektion der Wetprtugisce landschaftlichen Feuersozietat“ und der also bezeichneten Siegel. g. 6. Beschwerden gegen Festsetzungen und Bestimmungen der Provinzialdirektion sind spätestens vier Wochen, nachdem die Ursache derselben dem betreffenden Sozietätsmitgliede bekannt geworden, bei der Generaldirektion anzubringen. Von deren Entscheidung sieht dem Beschwerdeführer der Rekurs an den Engeren Ausschuß zu. t Bis zu dessen Entscheidung gelten jedoch die Bestimmungen der Generaldirektion. 9. 7. Zur Aufnahme in die Feuersozietaͤt sind alle Gebaͤude des platten Landes im Bezirk des Westpreußischen landschaftlichen Verbandes geeignet, soweit sie nicht nach . 8. und 9. ausgeschlossen sind. S. 8. In der Gesellschaft müssen versichert werden die Wirthschaftsgebaude aller von der Landschaft mit Pfandbriefen beliehenen Güter und der denselben zugeschriebenen Pertinenzstücke. Di ie — 87 — Die Provinzialdirektionen muͤssen bei diesen Gebaͤuden darauf halten, daß solche mindestens zum halben zulässigen Versicherungswerthe (F. 12.) versichert, und dieser Versicherungsbetrag nicht ohne Genehutgung der Generaldirektion Hrrabelete werde. Ausgenommen von dieser Versicherungsverpflichtung sind die Gebude der zum Westpreußischen landschaftlichen Verbandr 9.Mrigen Gutbesitzer der Provinz Posen, so lange dieselben nach dem Reglement der für diese Provinz bestehenden Feuersozietät verpflichtet sind, der letzteren beizutreten. C. 9. Gebäude, welche bei der landschaftlichen Sozietät versichert sind, dürfen bei keiner anderen Gesellschaft versichert werden, selbst wenn sie bei der landschaftlichen Sizieen nicht zum vollen zulässigen Werth versichert sind. Auch därfen von Gebduden, welche auf Einem Gehäfte gelegen sind, nicht die einen bei der landschaftlichen und die anderen bei einer anderen Sozietät gleichzeitig versichert werden, wenn sie demselben Besitzer gehören. Ausgenommen hiervon sind nur die durch §. 10. ausgeschlossenen Gebäude. K. 10. Ausgeschlossen von der Versicherung sind alle Gebäude, deren Bewohnung oder Benutzung wegen Baufälligkeit polizeilich untersagt ist, oder deren Werth durch Alter oder Verfall bis auf den achten Theil des Neubauwerthes herabgesunken ist, endlich auch alle Gebaude, deren ermittelter Versicherungswerth G. 12.) den Betrag von 10 Rchlrn. nicht erreicht. Ferner sind ausgeschlossen: 1) Pulvermagazine und Pulvermühlen, 2) Stückgießereien, 3) Schwefelraffinerien, 4) Theater, 5) Anstalten zur Fabrikation von Terpemin, Firniß, Holzscure, Blausqure, Soda, Salpeter, Salmiak und überhaupt chemische Fabriken, Zuckerraffinerien und Zuckersiedereien, 6) alle im F. 16. sub 5. a., b. genannten Gebäude mit weicher Bedachung. K. 11. Jedes Gebäude, welches bei der landschafclichen Feuersozietäh versichert werden soll, muß vorher von einem dazu vereideten Maurermeister und Zimmermeister, oder durch einen Königlichen Baubeamten abgeschätzt werden. g. 12. Der ermittelte Werth bildet den hoͤchsten zulaͤssigen Versicherungswerth. Ist derselbe jedoch nicht mit 10 theilbar, so muß er auf den mit 10 theilbaren naͤchst niedrigen Betrag reduzirt werden. G. 32064.) 12 g. 13. — 88 — +. 13. Die Ausschließung einzelner Gebäudetheile von der Versicherung ist in der Regel nicht zuldssig. Als Theile der Gebäude werden bei der Versscherung derselben die Fundamente und die Umfassungswände und Gewölbe der Keller nicht angesehen. Jedoch können bei massiven Gebäuden auch die Umfassungswände der übrigen Etagen von der Versicherung ausgeschlossen werden. Alsdann werden aber die versicherten Gebaudetheile, sofern sie unter harter Bedachung liegen, in die zweite, wenn sie dagegen weiche Bedachung haben, in die vierte Klasse versetzt. S. 14. Ein Gebäude niedriger, als zu dem nach §. 12. zulassigen Werthe zu E*7 steht jedem frei, soweit dies mit den Bestimmungen des K. 8. vereinbar ist. K. 15. Die bei der landschaftlichen Feuersozietcht zu versichernden Gebaude werdan, mit Rücksicht auf ihre Bauart und Bestimmung in fünf verschiedene Klassen getheilt. S. 16. Es gehören 1) in die erste Klasse alle massiven Gebaude mit massiven oder massio verblendeten Giebeln und Gesimsen, welche mit Stein, Metall, Pappe, oder einer anderen vom Engeren Ausschusse ausdrücklich für feuersicher anerkannten Masse bedeckt rd (harte Bedachung); 2) in die zweite Klasse alle nicht massiven, ingleichen alle massiven mit nicht massiven oder massiv verblendeten Giebeln oder Gesimsen versehenen Gebäude, welche mit der bei der ersten Klasse vorausgesetzten Bedachung versehen sind; 3) in die dritte Klasse a) alle Gebäude der zweiten Klasse, deren Wände oder Giebel mit Brettern bekleidet sind; b) alle massiven Gebaude mit massiven oder massiv verblendeten Giebeln und Gesimsen, welche mit einer anderen als der bei der ersten Klasse vorausgesetzten Bedachung versehen sind (weiche Bedachung); 4) in die vierte Klasse alle übrigen Gebäude mit Ausnahme der für die fünfte Klasse speziell bezeichneten; 5) in die fünfte Klasse alle Gebaude, welche mit der in der ersten Klasse vorausgesetzten Bedachung versehen sind, und in welchen sich a) Dampfkessel oder Dampfentwickler, b) Glas — 89 — b) Glas= oder Spiegelfabriken, Theer-, Kalk= oder Ziegelöfen, Flachsoder Hanfdarren, Cichorienfabriken befinden, P)ferner alle Windmühlen, welche nicht bis auf das bewegliche Dach massiv sind, d) alle Gebäude, welche mit einer anderen als der bei der ersten Klasse vorausgesetzten Bedachung versehen, und welche nicht über 60 Fuß von den sub 5. a. und b. bezeichneten Gebäuden entfernt sind. K. 17. Gebäude von gemischter Bauart oder Bedachung werden zu derjenigen Klasse gerechnet, zu welcher sie gehören würden, wenn sie ganz so erbaut wären, wie der Theil, nach welchem sie in die niedrigere Klasse gehbren. K. 18. Gebäude, in welchen sich durch Wasser= oder Dampfkraft bewegte Triebwerke a) zum Verspinnen von Flachs, Hanf, Schaaf= oder Baumwolle, b) sum Verarbeiten von Getreide, Oelfrüchten, Lohe oder anderer eicht feuerfangenden Gegenstände befinden, ferner c) Brauereien, Brennereien, Syrupfabriken, d) Schmieden, Krüge, ee) Ziegel= und Kalkscheunen, werden stets in die nächst niedrigere Klasse eingeordnet, als in welche sie nach ihrer Bauart zu stellen sein würden. K. 19. Will Jemand die ihm zugehörigen Gebaude bei der landschaftlichen Feuersozietkkt versichern, so hat er von denselben ein Kataster, welches auf den von der betreffenden Provinzialdirektion zu verabreichenden Formularen anzufertigen ist, bei der gedachten Direktion in triplo einzureichen. Ourch die Unterschrift desselben unrerwirft er sich allen Bestimmungen dieses Reglements. g. 20. Die Taxratoren (K. 11.) haben das Kataster zum Zeichen ihres Einversiändnisses zu unterschreiben und demselben die von ihnen aufgenommenen Taxen beizufügen. K. 21. Zwei Sozietätsmitglieder haben das Kataster hinsichtlich aller faktischen (Ne. 5666) An- — 90 — Angaben zu prüfen, nöthigenfalls zu berichtigen und zum Beweis der vorgenommenen Prüfung zu unterschreiben. g. 22. Auch ist das Kataster mit der durch das Gesetz vom 8. Mai 1837. G. 14.) und die Allerhöchste Kabinetsorder vom 30. Mai 1841. vorgeschriebenen polizeilichen Unbedenklichkeies-Erklärung zu versehen; wenn dieselbe nicht mit dem Versicherungsantrage eingereicht wird, so ist sie durch die Provinzialdirektion einzuholen. g. 23. Mit dem Tagesbeginn des nächstfolgenden 1. Januar oder, auf ausdrücklichen Antrag des Beitretenden, mit dem Beginn des nachsten Tages nach dem Eingange solcher vollständigen Kataster bei der betreffenden Provinzialdirektion tritt die Versicherung in Kraft, wenn dieselbe nicht von der letzteren durch ein rekommandirt abzusendendes Schreiben zurückgewiesen wird. Jedoch bleiben diejenigen Veränderungen vorbehalten, welche von der Generaldirektion bei der Fellehung des Katasters gemacht werden. Diese Festsetzung gilt auch als orm bei der Entschädigung eines etwa inzwischen eingetretenen Brandes. K. 24. Erhöhungen und Erniedrigungen der bestehenden Versicherungen werden ebenso beantragt und geschlossen, wie neue Versicherungen. Für erstere bedarf es, falls nicht von Anfang der hoöchste zuldssige Werth genommen ist, in der Regel keiner Erneuerung der Taren, wenn solche nicht älter als zehn Jahre sind; dock steht es bei jedem Fall der Provinzialdirektion zu, dergieichen zu verlangen. Erniedrigungen stehen in dem Belieben des Versicherers, wenn nicht Hypothekenverhältnisse G. 8.) denselben entgegentreten. K. 25. Sonst dauern Versicherungen so lange fort, bis dieselben durch Ausschluß der Versicherer aus der Sozietäk (F. 26.) aufgehoben oder freiwillig gekündigt werden, oder das Gebäude vernichtet wird (C. 32.), oder eine solche Verändeung erleidet, durch welche es nach h. 10. von der Versicherung ausgeschlossen wird. g. 26. Die Sozietät hat das Recht, einzelne Mitglieder auszuschließen, wenn für diese Maaßregel einer der nachstehenden Gründe vorhanden ist: #a) ein allgemeiner schlechter Ruf, der durch schlechten Lebenswandel, ½ Wirthschaftsführung oder übermäßige Verschuldung herbeigeführt ist, b) absichtliches oder fahrlässiges Werfallenlassen der Gebäude, P) grobe Fahrlässigkeit bei Handhabung von Feuer und Licht, ver- — 91 — d) versuchte oder ausgeführte übermäßige Versicherung des Mobiliars, e) parte Behandlung der Untergebenen und dadurch erregter Haß derselben, 1 wenn ein Mitglied die Beitrdge nicht zahlt, und die Mobiliar-Exekution fruchtlos geblieben ist. Die Ausschlietung geschieht durch die Generaldirektion unter Zuziehung zweier bei ihr versicherter landschaftlicher Beamen auf den Atrag der betreffenden Provinzialdrektion, nach vorheriger Verne# mung des Beschuldigten, event. nach Feststellung der der Beschuldigung zum Grunde liegenden Thatsachen. Hierbei steht den zuzuziehenden Lan schaftsbeamten ein volles Votum, dem Generalsyndikus kein Vonm zu. KS. 27. Der Beschluß der Ausschlietzung ist dem Versicherten sofort durch ein rekommandirtes Schreiben anzuzeigen, und tritt mit der Aushändigung desselben in Wirksamkeit. g. 28. Gegen diesen Beschluß steht dem Betroffenen der Rekurs an den Engeren Ausschuß zu. Wird die Ausschließung von demselben nicht anerkannt, so hat sie sowohl hinsichtlich der in der Zwischenzeit zu entrichtenden Beiträge als in Betreff eines etwa vorgefallenen Brandschadens keine Wirkung. K. 29. Sobald die Generaldirektion findet, daß der Grund der Ausschließun nicht mehr vorhanden ist, hat sie dies dem Ausgeschlossenen anzuzeigen, der siach alsdann von Neuem versichern kann. K. 30. Erniedrigungen oder Kündigungen laufender Versicherungen stehen den Versicherten nur am Jahresschluß zu, und müssen, wenn sie mit demselben in Wirksamkeit treten sollen, spälestens am 30. Dezember angezeigt werden. Geschieht diese Anmeldung spater, so bleibt die bisherige Versicherung noch Ein Jahr bestehen. C. 31. st die Erniedrigung der Versicherungssumme wegen Verminderung des wirklichen Werthes des Gebaudes unter den versicherten Werth beantragt, oder ist durch eine Untersuchung der Provinzialdirektion festgestellt, daß eine solche Werthsverminderung eingetreten sei, so kann bei einem hiernächst folgenden Brande der Versicherte nur auf Zahlung einer dem wahren Werthe des Gebaudes gleichkommenden Versicherungssumme Anspruch machen, wenn auch die Versicherungssumme noch nicht herabgesetzt ist. In Rücksicht auf die Beiträge tritt eine Ermäßigung jedoch erst mit dem Ablauf des Kalenderjahres ein. Nr. 1666.) 5. 32 — 92 — KF. 32. Wenn ein bei der Landschaftssozietät versichertes Gebäude abbrennt, einstürzt oder abgetragen wird, und ein neues Gebäude nicht an seine Stelle tritt, oder das an die Stelle tretende Gebadude eine andere Bestimmung erhält, oder auf einem anderen Gehöfte zu stehen kommt, so erlischt die Versicherung mit dem Ablaufe des Monats Dezember desjenigen Jahres, in welchem der Brand, der Einsturz oder die Abtragung stattfand, jedoch muß die Anzeige des Ereignisses und der Antrag auf Löschung des Gebäudes spätestens am 15. Januar des neuen Jahres gemacht werden. Geht der Antrag später ein, so bleibt die beragspflichigen, nicht aber die Versicherung, noch bis zum 31. Dezember estehen. F. 33. Wird dagegen anstatt eines versichert gewesenen abgebrannten, eingestürzten oder abgetragenen Gebäudes ein anderes mit derselben Bestimmung und auf demselben Gehöfte wieder erbaut, so tritt dieses, mit Vorbehalt der später 1t nehmenden neuen Versicherung, in die Versicherung ein. Wenn dieses Gebäude daher vor seiner anderweiten Versicherung abbrennt, so wird dafür, soweit sein Bauwerth den des früheren Gebäudes erreicht oder übersteigt, der frühere Versicherungsbetrag vergütet. g. 34. Auch wenn die zum Wiederaufbau eines solchen Gebaudes angeschafften, auf der Baustelle selbst oder auf einem Bauplatze an demselben Orte oder in dessen unmittelbarer Nähe befindlichen Materialien verbrennen, wird der erweisliche Werth derselben, insoweit er den früheren Versicherungsbetrag nicht übersteigt, dem WVersicherten erstattet. K. 35. Ist der Bau des neuen Gebäudes nicht auf demselben Gehöfte, wo das frühere Gebäude stand, ausgeführt oder unternommen worden, die Wahl einer anderen Baustelle aber nicht aus eigenem Antriebe des Betheiligten, sondern in Folge polizeilicher Anordnung erfolgt, so wird ebenso verfahren, als wenn der frühere Bauplatz beibehalten wäre. . 36. Mit dem freiwilligen oder gezwungenen Ausscheiden aus der Sozietät verliert der Ausscheidende jeden Anspruch an die Kassenbestände und Fonds derselben. g. 37. Werden in dem baulichen Zustande oder in der Bestimmung eines versicherten Gebaudes Veränderungen vorgenommen, welche dessen Versetzung in eine niedrigere Klasse oder eine Ermaßigung der Versicherungssumme nothwendig — 93 — dig machen, so muß der Versicherer binnen vier Wochen nach der Ausführung der Provinzialdirektion davon Anzeige machen. Die Beitragspflichtigkeit ändert sich alsdann mit dem 1. Januar des nächsten Jahres. F. 38. Ist eine Veränderung, welche eine Perseeung in eine niedrigere Klasse herbeiführt, nicht innerhalb der vorschriftsmaßigen Zeil angezeigt worden, so muß, sobald sie zur Kenntniß der Provinzialdirektion gelangt, und zwischen den Beträgen, welche entrichtet sind und denen, welche zu entrichten gewesen wären, eine Differenz stattfindet, die letztere von dem Zeitpunkt an nachgezahlt werden, mit welchem die Erhebung der höheren Beiträge bei rechtzeitig erfolgter Anzeige begonnen haben würde. Außerdem aber verfällt der Saumige in eine von der Provinzialdirektion abzumessende Konventionalstrafe von 1 bis 10 Thaler. g. 39. Ist eine Verdnderung, welche eine Ermäßigung der Versicherungssumme abtbig macht, nicht zur ehorigen Zeit angezeigt worden, so findet kein Erlaß oder ackersiatzung des Mehrbetrages der bis zur Berichtigung des Katasiers nach Maaßgabe der bisherigen Wersicherungssumme auszuschreibenden Beitraͤge statt. Insofern dagegen ein Gebaͤude, bei welchem eine solche Veraͤnderung eingetreten ist, abbrennt, oder durch Feuer beschädigt wird, darf ohne Unterschied, ob die Anzeige zur Zeit des Brandes schon gemacht war oder nicht, niemals eine höhere Enischtkigung gewährt werden, als nach Maaßgabe der nach der Veränderung noch zulässigen Bersicherungssumme in Anspruch genommen werden kann. .40 Der Sozietät steht jederzeit das Recht zu, spezielle sowohl, als allgemeine Revisionen der Versicherungen vorzunehmen. g. 41. Die Sozietaͤt verguͤtet jeden Schaden, der einem bei ihr versicherten Gebaͤude durch einen wirklichen Brand oder die zu dessen böschung oder gegen dessen weitere Verbreitung auf Anordnung der die Loschanstalten leitenden Behörden oder Personen angewendeten Mittel zugefügt wird. g. 42. Wenn ein Blitzschlag nicht zündet, sonderm nur zertrümmert oder beschadigt, so wird der einem versicherten Gebäude dadurch erwachsene Schaden ebenfalls vergütet. Auch die durch einen Krieg veranlaßten Feuerschäden werden reglementsmaͤßig verguͤtet. S###e# 1863(, (Nr. 5666)) 13 Je- — 94 — Jedoch dürfen während der Zeit eines Krieges, d. h. von der Zeit der ergangenen Kriegserklärung oder von der Zeit, daß die Truppen in das Feld gerückt sind, bis zur erfolgten Bekanntmachung des Friedensschlusses, oder während eines ausgesprochenen Belagerungszustandes, weder Erhöhungen schon bestehender Versicherungen, noch neue Versicherungen angenommen werden, wenn rt nicht neu erbaute oder hergestellte Gebaude auf bereits versicherten Gehöften betreffen. Auch dürfen während dieser Zeit versicherte Gebäude, wenn deren veränderte Bauart oder Bestimmung es zuläßt, aus einer Klasse in die andere versetzt werden. g. 44. Sobald ein versichertes Gebäude durch einen Brand oder durch dessen Dämpfung zerstört oder beschädigt ist, hat dies der Beschädigte binnen drei Tagen der Provinzialdirektion anzuzeigen. K. 45. Die Feststellung des Schadens geschieht durch zwei von der Direktion damit & beauftragende Sozietaͤtsmitglieder, welche sich diesem Geschaͤft ohne Entschaͤdigung in der ihnen hierzu festgesetzten Frist nach Maaßgabe der Geschäftsinstruktion zu unterziehen haben. Eine Weigerung oder Versaͤumung hierbei zieht eine von der Provinzialdirektion abzumessende Konventionalstrafe von 5 bis 50 Thalern nach sich. g. 46. Der Zuziehung einer richterlichen Person bedarf es hierbei in der Regel nur, wenn der Schaden mindestens 500 Thaler beträgt; doch kann die Provinzialdirektion dieselbe auch bei geringeren Schäden anordnen, wenn sie dazu Veranlassung findet. g. 47. Der Abschätzung des Schadens, welcher an einem versicherten Gebaude durch Feuer entstanden ist, bedarf es nur, wenn der Brand partiell gewesen, also das Gebaude nicht gänzlich abgebrannt oder zerstört ist. Alsdann hat dieselbe den Zweck, das Verhältniß zwischen demjenigen Theil des Gebäudes, welcher durch das Feuer oder zum Zweck der Dämpfung desselben vernichtetf, und demjenigen, welcher in brauchbarem Zustande geblieben ist, festzusetzen. Sie richtet sich also nicht auf eine bestimmte Geldsumme, sondern vielmehr darauf zu ermitteln, der wievielte Theil des Ganzen vernichtet ist. Nach diesem Verhältniß und nach Maaßgabe der Versicherungssumme wird die Entschädigung bestimmr. g. 48. Damit diese Festsetzung erfolgen koͤnne, duͤrfen die Theile des Gebaͤudes, welche durch das Feuer oder zu dessen Daͤmpfung nicht zerstoͤrt worden, nicht – 96 — abgebrochen, auch nicht die Materialien der abgebrannten oder eingerissenen Gebaude bei Seite geschafft werden, bevor die Abschätzung geschehen, oder der Provinzialdirektor die Erlaubniß dazu ertheilt hat. S. 49. Bei der Abschahung von Partialbrandschaden unter 500 Rethlr. bedarf es der Zuziehung von Technikern nicht; bei Partialschaden über 500.Rthlr. aber muß entweder ein Königlicher Baubeamte oder ein vereideter Maurermeister und ein vereideter Zimmermeister zugezogen werden. K. 50. Die Kosten für den zugezogenen Richter und die Techniker trägt die Gesellschaft. & 51. Sogleich nach bewirkter Untersuchung und Abschließung der Schadensberechnung legt die Kommission das Ergebniß ihrer Ermittelungen als ein vorläufiges dem Beschadigten zur Anerkennung vor. Hlt sich dieser dadurch für verletzt, so steht ihm, jedoch nur binnen einer praklusivischen Frist von acht Tagen, frei, die Revision der Schadensermittelung durch einen vereideten Baubeamten zu beantragen. G. 52. Die definitive Festsetzung der Entschädigung geschieht durch die Generaldirektion. g. 53. So lange es noch zweifelhaft ist, ob gegen einen durch Brand beschädigten Gebäudebesitzer eine gerichtliche Untersuchung wegen absichtlicher oder fahrlässiger Brandstiftung eingeleitet werden wird, darf demselben von der reglementsmäßigen Entschädigungssumme nichts ausgezahlt werden. Wird die Untersuchung wirklich eingeleitet, so bleibt jede Zahlung so lange ausgesetzt, bis rechtskräftig feststeht, ob und wieweit die Versicherungssumme nach F. 54. in Anspruch genommen werden darf. K. 54. Die in S#. 41. 42. 43. aufgestellte Regel, wonach jeder Brandschaden an versicherten Gebauden vergütet wird, leidet folgende Ausnahme: 1) Wenn der Brand von dem Versicherten oder dessen Milbesitzer, oder von deren Ehegatten, Kindern oder Enkeln selbst vorsätzlich verursacht, oder mit Wissen und Willen oder auf Geheiß Eines der Vorgedachten von einem Dritten angelegt ist, fällt jede Verpflichtung der Sozietät zur Zahlung der Brandschadens-Vergütung fort. (Nr. 5666.) 13° 2) Wenn — 96 — 2) Wenn ein den Vorschriften des F. 9. zuwider doppelt versichertes Geb#ude durch Feuer oder Behufs Dämpfung desselben zerstört oder beschddigt wird, so fallt ebenfalls die Verbuichung der Sozietät zur Zahlung der Brandschadens-Vergütung fort. 3) Wenn ein abgebranmtes Gebcdude nicht wieder durch ein neues ersetzt witd, so hat die Sozietkt nur die Hälfte der Entschdbigungssumme zu zahlen. g. 55. Ist der Brand entweder durch ein Versehen des Versicherten selbst oder dessen Ehegattin, Kinder, Enkel, oder von seinem Gesinde oder Hausgenossen verursacht worden, so darf die Zahlung der Entschädigungssumme nur in soweit verweigert werden, als der Versicherte nach den allgemeinen Landesgesetzen (8989. 56— 66. I. 6.; 9#. 2119. 2120. 2235. 2239. II. 8. A. * fuͤr sein Versehen oder fuͤr die Handlung jener Personen verantwortlich ist. g. 56. Wenn nicht einer der in 99. 53. 54. 55. vorgesehenen Faͤlle vorliegt, so hat der Beschaͤdigte sofort nach der Festsetzung der Entschaͤdigung den Anspruch auf Auszahlung der Haͤlfte der Entschaͤdigungssumme. g. 57. Die zweite Haͤlfte der Entschaͤdigungssumme wird gezahlt, sobald die Waͤnde des wiederherzustellenden Gebaͤudes fertig und unter Dach gebracht sind. Dies ist durch die schriftliche Bescheinigung zweier Sozietäksmirglieder nachzuweisen, deren Unterschriften durch die Kreispolizei-Behörde oder einen Sozietäts-=beamten oder gerichtlich bescheinigt sein müssen. Abgebrannte Gebdude müssen auf demselben Gehöfte, oder wenigstens auf demselben Grundstücke wieder aufgebaut werden, wenn der Beschädigte auf die ganze Versicherung Anspruch haben soll. g. 66. Der Anspruch auf die zweite Haͤlfte der Entschaͤdigungssumme erlischt, wenn derselbe nicht innerhalb zehn Jahren nach dem Brande durch den Nachweis der Wiederherstellung geltend gemacht wird. g. 59. Alle Zahlungen, welche die Sozietät zu leisten hat, geschehen durch die Kasse der Generaldirektion auf den Antrag der Provinzialdirektionen, welche auch die LCchitimation der Empfänger festzustellen haben, und auf Anweisung des Generaldirektors. Sie werden jedoch auch auf Verlangen und Gefahr der Berechtigten denselben durch die Post zugesendet, wenn zuvor eine Quittng er — 97 — über den Betrag der Zahlung eingeschickt ist. Unterschriften von, dem Redanten der Kasse unbekannten Persohen sind auf die in §. 57. vorgeschriebene Weise zu bescheinigen. Ob diese Bescheinigung erforderlich sei, muß in dem Schreiben, durch welches die Berechtigung zum Zahlungsempfang ertheilt wird, bekannt gemacht werden. K. 60. Die Sozietat zahlt für die ersten drei Spritzen, welche bei Unterdrückun einer Feuersbrunst eines bei ihr versicherten Gebaudes mitgewirkt haben, na der Reihenfolge, in welcher sie auf der Brandstatte angekommen sind, 15 Rthlr., 10 Rthlr., 5 Rthlr., und für jede weitere 3 Rihlr. Fuhrlohn. Für jeden beim Löschen thätigen Wasserwagen oder Küfen wird 1 Rchlr. gezahlt. Die Spritze und Wasserwagen oder Küfen des Orts, an welchem das Feuer stattfindet, werden jedoch hierbei nicht berücksichtigt. S. 61. Die Mittel zur Bestreitung der von der Sozietät zu zahlenden Brandschadens-Vergütungen, Prämien, Gehälter und Verwaltungskosten werden durch ordentliche und außerordentliche Beiträge beschafft. g. 62. Die ordentlichen und außerordentlichen Beitraͤge werden in der ersten Haͤlfte des Januars und zwar postnumerando ausgeschrieben. Die Zahlung muß bis zum 15. Februar bei der Kasse der Generaldirektion geschehen. g. 63. Erfolgt dieselbe nicht bis zum Schluß dieses Tages, so wird der Saͤumige, unter Einziehung einer Konventionalstrafe von 1 Rthlr. durch Postoorschuß, zur Zahlung aufgefordert. S. 64. Bleibt diese Aufforderung bis JumB 1. März ohne Erfolg, so werden die rückständigen Beiträge, nebst Zinsen à 5 Prozent auf ein viertel Jahr, sofort durch Exekution beigetrieben. g. 65. Die ordentlichen Beitraͤge betragen fuͤr 100 Rthlr. Versicherung jaͤhrlich: in der ersten Klasse. .... 4 Sgr., „ „ zweiten 5 „ „ „ dritten „ 10 „ „ „ vierten „ 17 „ „ „ fünften 38 „ Oir. 5665)) F. 66. — 98 — g. 66. Wenn diese Beitraͤge nicht hinreichen, um die Gesammtausgaben der Sozietaͤt fuͤr das abgelaufene Jahr zu decken, so schießt der Reservefonds das Fehlende zu, jedoch darf derselbe dadurch nie um mehr als 33 Prozent seines Bestandes verringert werden. K. 67. Was über diesen Zuschuß zur Bestreitung der Ausgaben erforderlich ist, wird auf die verschiedenen Klassen nach dem Verhältniß von 1. 14. 23. 44. 9#. # und als außerordentlicher Beitrag zugleich mit dem ordentlichen ausgeschrieben. F. 68. Von den ordentlichen Beitragen ist für jede 100 Rthlr. Versicherun 1 Sgr. zur Bezahlung der Beamten und 1 Sgr. zur Bestreitung der Verwaltungskosten bestimmt. F. 69. Der Reservefonds bildet sich aus den Beständen des bisherigen Betriebsund aus dem Fundationsgelderfonds. Zu demselben fließen ferner die nicht abgehobenen zweiten Hälften, die Strafgelder, die Zinsen seiner Bestände und alle anderen außerordentlichen Einnahmen, sowie die Ueberschüsse der jährlichen Beiträge, wenn diese letzteren mehr als die Vergütigungen, Prämien, Gehälter und Verwaltungskosten betragen. K. 70. Auch muß für jede neue Versicherung oder für jede Erhöhung ein viertel Prozent sofort nach der Bestätigung in diesen Fonds gezahlt werden. Erfolgt dieselbe nicht vierzehn Tage nach erlassener Aufforderung, so findet dasselbe Verfahren Hate welches §§. 63. und 64. für die Eintreibung rückständiger Beiträge estimmt ist. « g.71. Der landschaftliche Engere Ausschuß revidirt und dechargirt die Rechnunzen der Sozietät und macht alljahrlich das Resultat dieser Revision durch die etreffenden Amtsblätter bekannr. S. 72. Er entscheidet über alle Beschwerden gegen Festsetzungen der Generaldirektion. K. 73. Auch ist er berechtigt, die ordentlichen Beiträge, jedoch nur nach Maaßgabe der in §. 67. festgesetzten Skala, zu erniedrigen oder zu erhöhen, wenn die Bestände des Reservefonds solches zulassen oder erfordern. S. 74. — 99 — S. 74. Er erläßt und verändert die Geschäftsinstruktion für die Beamten der Sozietct. g. 75. Bei allen seinen Beschlüssen haben sämmtliche Mitglieder desselben, mit Ausschlutz des Generallandschafts-Syndikus, volles Stimmrecht. K. 76. Der landschaftliche Generallandtag hat das Recht, Veränderungen dieses Reglements zu beschließen, welche alsdann von der Generaldirektion zur Allerbechsten Beslätigung einzureichen sind. K. 77. Die Rechte der auf ein versichertes, nicht mit Pfandbriefen beliehenes Grundstück eingetragenen Hypothekengläubiger werden in Gemäßheit der nachfolgenden Bestimmungen von der Gezie t von Amtswegen wahrgenommen. Der Eintragung derselben in das Kataster bedarf es nicht. S. 78. Lalee der Ausschließung hat die Direktion von dem betreffenden Gericht die Angabe der eingetragenen Gläubiger einzuholen und dieselben, soweit ihre Person und Aufenthalt aus dem Hypothekenbuch erhellt, durch die Post von dieser Ausschließung zu benachrichtigen. Einer Bescheinigung der Insinuation bedarf es nicht. g. 79. Im Falle, daß die Ausschliehung nach §. 26. f. erfolgen soll, steht es dem Hypothekenglaubiger zu, binnen vier Wochen nach Abgang der Benachrichtigung diese Ausschließung durch Berichtigung der rückständigen Forderungen der Sozietkt zu verhindern. g. 80. Steht dem Versicherten nach §&#. 54. 55. ein Anspruch auf Brandentschddigung nicht zu, so ist die Sozietät dennoch verpflichtet, dieselbe den Hypothekengläubigern so weit zu zahlen, als sie weder aus dem verpfändeten Grundstück, noch aus dem Vermögen ihres persönlichen Schuldners wegen ihrer Hypothekenforderung Befriedigung erlangen können. Die Jahlung erfolgt stets an das Gericht, unter dessen Gerichtsbarkeit das Grundstück belegen ist, zur Vertheilung an die Hypothekengläubiger. Verzugszinsen werden von der Versicherungssumme nicht gezahlt. Wird vor der Auszahlung der ersten H#lfte der Brandentschädigung durch Erklärung des Versicherten oder durch polizeiliches Verbot Fern (Nr. 5666.) a — 100 — daß ein Wiederaufbau des durch Brand beschaͤdigten oder vernichteten Gebaͤudes nicht stattfindet, so ist auch diejenige Haͤlfte der Brandentschaͤdigungsgelder, zu deren Zahlung die Sozietät nach F. 54. Nr. Z. an den Versschochen verpflichtet ist, zur Vertheilung an die Hypothekenglubiger ad depositum zu nehmen, wenn der Versicherte nicht den Konsens der gedachten Gläubiger zur Auszahlung an ihn beibringt. K. 81. Außer dem Falle des 9. 80. geschieht die Zahlung der Versicherungs-=summe stets an den legitimirten Eigenthümer des Grundstlücks, auf dem sich das versicherte Gebäude befindet. g. 82. Die landschaftliche Feuer-Versicherungsgesellschaft für Westpreußen geme in allen ihren eigentlichen Angelegenheicen uneingeschränkte Stempelfreiheit. g. 83. Ebenso steht der Sozietät die Portofreiheit in dem durch die Verfügung des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten vom 4. April 1857. bezeichneten Umfange zu. Nedigirt im Büreau bes Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Kbniglichen Geheimen Ober-Lofbuchdruckerei (N. Decker). — 101 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Scaaten. . Nr. 7. *—. (Nr. 5607.) Gessetz, betreffend die Erweiterung der Senioren-Stiftung für die Inhaber des Eisernen Kreuzes vom 3. August 1841., die Erhöhung der Pensionen der Militair-Invaliden und die Verstärkung der Unterstützungsfonds für hülfsbedürftige Veteranen aus den Feldzügen von 1813. bis 1815. Vom 10. März 1863. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. verordnen, um nach Ablauf eines halben Jahrhunderts den Dank des Vaterlandes für die ausgezeichneten Dienste, welche das Heer demselben in den Jahren 1813., 1814. und 1815. geleistet hat, wirksam zu bethätigen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Mogarchie, was folgt: K. 1. Den sämmtlichen Inhabern des Eisernen Kes am schwarzen wie am weiten Bande, welche dasselbe in den Jahren 1813., 1814. und 1815. und durch namentliche Bestimmung nachträglich erhalten haben, sind fortan, und zwar: den Inhabern des Eisernen Kreuzes erster Klasse je Einhundert und funfzig Thaler, und den Inhabern des Eisernen Kreuzes zweiter Klasse je funfzig Thaler, vom 1. Januar c. ab jährlich als Ehrensold auf Lebenszeit nach den Bestimmungen der Stiftungs-Urkunde vom 3. August 1841., unter Ausdehnung derselben auf die Inhaber des Eisernen Kreuzes am weißen Bande, aus der Staatskasse zu zahlen. Insoweit diese Zahlungen zur Erledigung kommen, gehen dieselben sofort auf die Inhaber des Eisernen aazes welche nach dem Jahre 1815. durch Vererbung in den Besitz desselben gelangt sind, nach Maaßgabe der Stiftungs=Urkunde über. . MIIIM.(N-5667.) 14 Die-Ausgegeben zu Berlin den 21. März 1863. — 102 — Diejenigen Inhaber des Eisernen Kreuzes, welche des Ehrenfoldes nicht bedürfen und auf denselben verzichten, werden zu Ehren-Senioren ernannt werden. K. 2. Den aus den Feldzügen von 1813. bis 1815. herstammenden anerkannten oder noch anzuerkennenden Invaliden wird der Anspruch auf die Invaliden=Pension der ersten Klasse ihrer Charge (F. 6. des Gesetzes vom 4. Juni 1851.) beigelegt. « Demgemäß werden diese Invaliden anstatt der bisher bezogenen geringeren Sätze vom 1. Januar c. ab zu empfangen haben: · die Gemeinen . 3 Rthlr. 15 Sgr., die Unteroffziere. 5 „ — „ die Sergeanten 6( „ — „ die Feldwebkel 8 „ — „ moenatlich. Inngleichen sollen die in demselben Gesetz §. 13. für Verstümmelte und Erblindete ausgeworfenen Zulagen jenen Invaliden, ohne Rücksicht auf die Zeit ihrer Anerkennung als solche, gewährt werden. g. 3. Zur Gewaͤhrung laufender Unterstuͤtzungen an solche huͤlfsbeduͤrftige ehemalige Krieger vom Worchnmeiler und Feldwebel abwärts, welche in der Preußischen oder einer ihr befreundet gewesenen Armee an einem der Feldzüge 1813., 1814., 1815. Theil genommen, auf eine Inaliden-Bersorgung aber keinen Anspruch haben, wird die Summe von Einhundert und funfzig Tausend Thalern jährlich neu bewilligt. Diese Unterstützungen sind für jeden einzelnen Fall nach dem Grade der Bedürftigkeit zu bemessen, und zwar im Betrage von 1 Rthlr. bis 3 Rchlr. 15 Sgr. monatlich. So lange nicht sämmtliche vorhandene hülfsbedürftige Veteranen mit Unterstützungen bedacht werden können, gewährt die größere Hülfsbedürftigkeit und, wo diese gleich ist, das höhere Lebensalter den Lorzug. S. 4. Mit der Ausführung dieses Gesetzes werden der WVorsitzende des Staatsministeriums, der Finanzminister, der Kriegsminister und der Minister des Innern beauftragt. Ur- — 103 — Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruckdtem Königlichen Insiegel. *5* 5#5 8 ift g Gegeben Berlin, den 10. Maͤrz 1863. d. s) Wilhelm. v. Bismarck-Schoͤnhausen. v. Bodelschwingh. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Muͤhler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. (Nr. 5668.) Gesetz, betreffend die Versorgung der Militair-Invaliden vom Oberfeuerwerker, Feldwebel und Wachtmeister abwärts aus den Feldzügen von 1800/1807. und 1812. Vom 10. März 1863. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: g. 1. Den aus den Feldzuͤgen von 1806/1807. und 1812. herstammenden anerkannten oder noch anzuerkennenden Invaliden wird der Anspruch auf die Invaliden-Pension der ersten Klasse ihrer Charge — K. 6. des Gesetzes vom 4. Juni 1851. — hiermit beigelegt. Demgemäß werden diese Invaliden, anstatt der bisher bezogenen geringeren Sätze, vom 1. Januar c. ab empfangen: die Gemeinen 3 Rthlr. 15 Sgr., die Unteroffiziere 5 „ — „ die Sergeanten 6 „ — „ die Feldwebbe.. 8 „ — „ maonatlich. Irmgleichen sollen die in demselben Gesetz §. 13. für Verstämmelte und Erblindete ausgeworfenen Zulagen jenen Invaliden, ohne Rücksicht auf die Zeit ihrer Anerkennung als solche, gewährt werden. (Nr. 5667—5669.) 147 K. 2. — 104 — g. 2. Unser Kriegsminister wird mit der Ausfuͤhrung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 10. Maͤrz 1863. (L. S.) Wilhelm. v. Bismarck-Schönhausen. v. Bodelschwingh. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. (Nr. 5669.) Urkunde, betreffend die Stiftung einer Erinnerungs-Kriegsdenkmünze. Vom 17. März 1863. Wi Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. baben beschlossen, den Kriegern aus den glorreichen Feldzügen der Jahre 1813. 1814. 1815. ein erneutes Zeichen Unserer und des Vakerlandes Anerkennung u geben. Sie sollen das Bildniß des Königs, auf dessen Aufruf sie sich unter ie Waffen stellten und unter dessen Führung sie diese mit unverwelklichem Lorbeer umkränzten, auf ihrer Brust tragen. ir haben eine zu diesem Behuf besonders geprägte Medaille gestiftet, deren Vorderseite das Buonz Koͤnigs Friedrich Wilhelm III. — unter demselben einen Lorbeerzweig mit einem Bande, auf dem die Jahreszahlen 1813. 1814. und 1815. stehen — mit der Umschrift: Friedrich Wilhelm III. König von Preußen, und deren Ruͤckseite Unseren Koͤ-niglichen Namenszug mit der Krone — unter demselben einen Lorbeer= und Eichenzweig — mit der Umschrift: den 17. März 1863., zeigt. 1) Zur Tragung dieser Medaille sollen berechtigt sein, und zwar: a) von gelbem Metall an einem in gleicher Breite zwei Mal schwarz und weiß und ein Mal orange gestreiften Bande: alle legitimirten Besitzer der Kriegsdenkmünze für Kombatranten, und b) von schwarzem Eisen an einem in gleicher Breite zwei Mal schwarz und orange und ein Mal weiß gestreiften Bande: alle legitimirten Besitzer der Kriegsdenkmünze für Nichtkombatranten. 2) Diese Medaille soll zum ehrenden Andenken an die Beliehenen nach deren Ableben in dem Besitze ihrer Familien verbleiben. 3) Mit dieser einzigen Ausnahme gelten für diese Medaille alle Bestimmungen, welche für die Kriegsdenkmünze festgesetzt worden sind. 4) Die — 105 — 4) Die kommandirenden Generale lassen allen denen, welche ihre Legitimation #m Tragen der Kriegsdenkmünze nachweisen, die neue Medaille aushändigen und stellen ihnen ein nach dem von Uns genehmigten Formular auszufertigendes Besitzzeungniß aus. Am Schlusse des Jahres reichen die kommandirenden Generale die Verzeichnisse der Personen, welche die Medaille erhalten haben, an Unsere General-Ordenskommission ein. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 17. März 1863. (L. S.) Wilhelm. v. Bismarck-Schönhausen. v. Bodelschwingh. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Er. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. (Nr. 5670.) Gesetz wegen Bestimmung des Tarasatzes für Tabacksblatter in Kisten. Vom 16. N4•4 1863. Wi Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: S. 1. Bei der Verzollung unbearbeiteter Tabacksblätter und Stengel in Kisten soll vom 1. April 1863. ab, sofern das Nettogewicht durch Abzug der Tara von dem Bruttogewichte festgestellt wird, die Vergütung für Tara 22 Prozent betragen. 6.2 Der Finanzminister wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Instiegel. Gegeben Berlin, den 16. März 1863. d. S) Wilhelm. v. Bismarck-Schoͤnhausen. v. Bodelschwingh. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Muͤhler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. ir. 6060 (Nr. 5671.) (Nr. 5674.) Allerhöchster Erlaß vom 16. Februar 1863., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussee von Siegburg im Siegkreise des Regicrungsbezirks Cöln über Jeit, Much und Drabenderhöhe nach der Cöln-Olper Staatsstraße bei Engelskirchen einerseits, wie über Forst nach der Wiehlmünden-Rother Bezirksstraße andererseits. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Gemeinde-Chaussee von Siegburg im Siegkreise des Regierungsbezirks Cöln über Zeit, Much und Drabenderhöhe nach der Cöln-Olper Staatsstraße bei Engelskirchen einerseits, wie über Forst nach der Wiehlmünden-Rother Bezirksstraße andererseits, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch den Gemeinden Siegburg, Lauthausen, Lohmar, Neunkirchen, Seelscheid, Much und Drabenderhöhe des Siegkreises, sowie den betheiligten Gemeinden des Kreises Gummersbach das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich den gedachten Gemeinden gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das *“ zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld -Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 16. Februar 1863. Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5672.) — 107 — (Nr. 5672.) Allerhöchster Erlaß vom 16. Februar 1863., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von der Grenze des Fürstenthums Birkenfeld vor Rhaunen über Rhaunen, Gösenroth, Laufersweiler und Niederweiler nach der Aachen=Mainzer Staatsstraße in Büchenbeuern. N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Gemeinde-Chaussee von der Grenze des Fürstenthums Birkenfeld vor Rhaunen lber Rhaunen und Gösenroth, im Kreise Berncastel, Regierungsbezirks Trier, Laufersweiler im Kreise Simmern und Niederweiler nach der Aachen-Mainzer Staatsstraße in Büchenbeuern im Kreise Zell, Regierungsbezirks Koblenz, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch den Gemeinden Rhaunen, Gösenroth, Laufersweiler, Niederweiler und Büchenbeuern das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Jch den genannten Gemeinden gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Besiimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Egauseepollzei-- Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 16. Februar 1863. Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5673.) Konzessions= und Bestätigungs-Urkunde, betreffend die Erweiterung des Unternehmens der Rheinischen Eisenbahngesellschaft durch Anlage einer Zweig-Eisenbahn von Cleve über Griethausfen mit einer Trajekt-Austalt über den Rhein bei Spieker Fähre zum Anschlusse an die Niederlándische Rhein-Eisenbahn, unweit Jevenar. Vom 23. Februar 1863. Wr Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. Nachdem die Rheinische Eisenbahngesellschaft die Anlage einer Zweig-Eisenbahn von Cleve über Griethausen, mit einer Trajekt = Anstalt über (Nr. 5672—5673) den — 108 — den Rhein bei Spieker Faͤhre, zum Anschlusse an die Niederlaͤndische Rhein-Eisenbahn unweit Zevenar beschlossen hat, wollen Wir in Anerkennung der Vortheile, welche die Ausfuͤhrung dieser Zweigbahn fuͤr die gewerblichen und Verkehrsinteressen des linken Rheinufers Unserer Rheinprovinz mit sich bringt, um Bau und Betrieb der vorbezeichneten Zweigbahn hierdurch Unsere lanbeshenliche Genehmigung ertheilen, mit der Maaßgabe, daß die Rheinische Eisenbahngesellschaft bei Aufstellung und Ausführung des Bauprojekts den Vorschriften und Anordnungen Unserer Landesbehbrden zur Wahrung der stromund deichpolizeilichen Interessen nachzukommen hat. zugleich verordnen Wir, daß auf die vorgedachte Zweigbahn die in dem Gesetze uͤber die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838. enthaltenen Vorschriften, insbesondere diejenigen uͤber die Expropriation, imgleichen das Gesetz uͤber die von den Eisenbahnen zu entrichtenden Abgaben vom 30. Mai 1853., Anwendung finden sollen. Die Statuten der Rheinischen Eisenbahngesellschaft, sammt dem dazu unterm 5. Maͤrz 1856. von Uns genehmigten Nachtrage, und insbesondere die S. 11. bis 17. dieses Nachtrages, sollen für die Zweigbahn in gleichem Maaße, wie für das Hauptunternehmen und für die Erweiterungen desselben gelten. Die finanziellen Resultate der zu erbauenden Zweigbahn sollen auf die im F. 6. des allegirten Nachtrages vorgesehene Berechnung eines Reinertrages von 5 Prozent keinen Einfluß üben, sondern es soll über die Betriebsresultate der zu erbauenden Zweigbahn mit Rücksicht auf §F. 6. des Statut-Nachtrages vom 5. März 1856. so lange, als die mittelst Unserer Order vom 2. Juni 1860. bewilligte Zinsgarantie des Staats für das som Bau der Brücke zwischen Coblenz und Ehrenbreitstein erforderliche Anlagekapital fortdauert, getrennte Rechnung geführt werden. Die gegenwärtige Urkunde ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenh#ndigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 23. Februar 1863. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Er. zur Lippe. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei K. 2 — 109 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 8. — (Nr. 5674.) Gesetz, betreffend die Uebernahme einer Zinsgarantie für das Anlagekapital einer Eisenbahn von Halle über Nordhausen nach Heiligenstadt und von da nach Cassel. Vom 12. Jannar 1863. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung der beiden Hauser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: g. 1. Der Magdeburg. Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft wird Behufs Uebernahme des Baues und des Betriebes einer Eisenbahn von Halle über Nordhausen nach Heiligenstadt und von da nach Cassel die Garantie des Staates für einen jährlichen Reinertrag von vier Prozent des in diesem Unternehmen anzulegenden Kapitals bis zur Höhe von 14,190,000 Thalern nach näherer Maaßgabe des beigedruckten, unterin 25. Juni 1862. mit dem Direktorium der Gesellschaft abgeschlossenen Vertrages hiermit bewilligt. g. 2. Unser Finanzminister und Unser Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten sind mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 12. Januar 1863. (L. S.) Wilhelm. v. Bismarck-Schönhausen. v. Bodelschwingh. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Jahrgang 1863. (Nr. 5674.) 15 Ver-Ausgegeben zu Berlin den 2. April 1863. — 110 — Vertrag mit der Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahn-Gesellschaft über den Bau und Betrieb einer Zweigbahn von Halle über Nordhausen nach Heiligenstadt und von da nach Cassel. Zyga dem Koͤniglichen Eisenbahn-Kommissariat zu Berlin, vertreten durch dessen Vorsitzenden, den Geheimen Regierungsrath von Maassen einerseits, und der in Magdeburg domizilirenden Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahnbesellshar, vertreten durch deren Directorium, andererseits, ist heute unter Vorehalt der landesherrlichen Genehmigung, sowie der Zustimmung des Ausschusses und der Generalversammlung der Aktionaire der Magdeburg-Cöthen=Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft, folgender Vertrag verabredet worden. . 1. Die Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft verpflichtet sich, den Bau und Betrieb einer Zweigbahn von Station Halle der Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahn über Nordhausen nach Heiligenstadt und von da nach Cassel, im Kurfürstenthum Hessen, als einen integrirenden Theil des Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahnunternehmens, unter den nachstehenden näheren Bestimmungen zu übernehmen. g. 2. Die Königliche Staatsregierung wird der Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft die Konzession für die genannte Zweigbahn bis Cassel ertheilen, beziehungsweise dieselbe für die im Kurfürstenthum Hessen belegene Strecke auf Grund eines unter thunlichster Berücksichtigung der Gesellschaftsinteressen mit der Kurfürstlichen Regierung abzuschließenden Staatsvertrages erwirken. Den Bestimmungen dieses Vertrages ist die Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft unterworfen. K. 3. Die Bestimmung des Ausgangspunktes der projektirten Zweigbahn von Halle nach Heiligenstadt und Cassel, sowie die Bestimmung der Rich#ungslie bleibt für die innerhalb des Preußischen Gebiets belegene Strecke unbedingt und hinsichtlich der im Kurfürstlich Hessischen belegenen Strecke nach Maaßgabe des Staatsvertrages (F. 2.) dem Königlichen Ministerium für Handel, Gewerbe und bffentliche Arbeiten vorbehalten. Der Genehmigung desselben unterliegen in — 111 — in GEleicher Weise auch die speziellen Bauprojekte und die Anschläge. Die Anstellung des den Bau leitenden Technikers bedarf der Bestätigung des gedachten Königlichen Ministeriums. Von dem festgestellten Bauplane darf nur unter besonderer Genehmigung des vorbezeichneten Ministeriums abgewichen werden. Von Seiten der Königlichen Staatsregierung werden der Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft alle vorhandenen Vorarbeiten, Nivellements, Bauplaͤne und Anschläge zu der Zweigbahn von Halle nach Heiligenstadt und Cassel, gegen Erstattung der dafür aus der Staatskasse verausgahten Kosten aus dem Baufonds überlassen. Die Bahn soll vorläufig nur mit Einem Geleise ausgeführt, das zweite Geleis aber hergestellt werden, sobald das Königliche Minisierium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten solches für erforderlich erachter. Der Grund und Boden ist von vornherein für ein Planum mit Doppelgeleise zu erwerben, auch sind die Brücken und Durchlässe wenigstens in den Fundirungen gleich für zwei Geleise herzustellen. KS. 4. Nachdem für die im Preußischen Gebiete belegene Strecke, und zwar mindestens für die Strecke von Halle bis Heiligenstadt die landesherrliche Konession (F. 2.) ertheilt sein wird, muß mit der Fertigstellung der Baupläne und nschic ee der mehrerwähnten Zweigbahn ohne Verzug vorgeschritten werden. Nach Vollendng und Genehmigung derselben durch das Königliche Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten G. 3.) soll, sobald das Terrain disponibel gestellt ist, nach näherer Bestimmung der vorgedachten Behörde der Bau der Strecke nach Heiligenstadt sofort begonnen und ununterbrochen fortgesetzt werden. Letzteres gilt auch von der Strecke von Heiligenstadt bis Cassel (F. 5.), nachdem die Konzession für den im Kurfürstenrhum Hessen belegenen Theil derselben G. 2.) ertheilt sein wird. g. 6. Die Koͤnigliche Staatsregierung wird fortgesetzt ihre Vermittelung und Einwirkung zu dem Zwecke eintreten lassen, daß der Gesellschaft der zum Bau der Sweigbahn und zur Anlegung der Bahnhöfe erforderliche Grund und Boden nach Maaßgabe der von dem Koniglichen Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten genehmigten Baupläne innerhalb des Kbniglich Preußischen Staatsgebiets von Lerien- der betheiligten Korporationen unentgeltlich überwiesen wird. g. 6. Die Staatsregierung wird dafuͤr Sorge tragen, daß bei Durchfuͤhrung der Zweigbahn bis Cassel der Rest des Legats des hochseligen Koͤnigs Friedrich Wilhelm III. Majestaͤt im Betrage von 810,000 Rthlrn. von der Verwaltng des Königlich Prinzlichen Familien-Fideikommisses an die Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft Behufs der bestimmungsmäßigen Verwendung überwiesen werde. ##. von diesem in Stammaktien G. 7.) zu szeichnenden und, nachdem 5674.) 15 ie — 112 — die Durchfuͤhrung bis Cassel gesichert sein wird (F. 2.), mit denselben Prozentsätzen wie die übrigen Aktien einzuzahlenden Kapital aufkommenden Zinsen und Dividenden werden durch Anrechnung auf die bezüglichen Jahresausgaben zur Unterhaltung der Zweigbahn innerhalb des Preußischen Staatsgebiets verwendet. K. 7. Das zum Bau und zur vollständigen Ausrüstung der Zweigbahn, ferner das zur Erweiterung des Anschluß-Bahnhofes und dessen Gebaäulichkeiten der Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahn zu Halle, soweit solche lediglich durch die Einführung und den Betrieb der neuen Zweigbahn erforderlich werden sollte, sowie das zur Beschaffung der erforderlichen Transportmittel dieser Bahn nöthige Kapital, und der zu dessen Verzinsung während der Bauzeit (#. 8.) zu berechnende Betrag, welcher den bisherigen Ermittelungen entsprechend auf funfzehn Millionen Thaler angenommen ist, wird durch neue mit vier Thaler vom Hundert jährlich zu verzinsende Stammaktien Li#t. B. der Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft beschafft, auf deren Zeichnung zum Parikurse, mit Ausnahme von 810,000 Rthlrn., welche aus dem Allerhöchsten Vermächtniß gemäß F. 6. gezeichnet werden, den Besitzern der bereits vorhandenen Stammaktien der Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft das Vorzugsrecht eingerdumt wird. Die mit diesen Aktien auszureichenden Dividendenscheine werden mit dem Garantie-Kontrolzeichen des Staats versehen. KS. 8. Sobald die Baurechnung für die Zweigbahn abgeschlossen ist, wird das Kapital, welches sich 1) für den Bau der Zweigbahn nebst allem Zubehör, 2) für Anschaffung der Transportmittel, 3) für die Bestreitung derjenigen Generalkosten, welche sich nicht abgesondert verrechnen und direkt aus dem Baufonds verausgaben lassen, und die mit einem Viertelprozent der Ausgabe zu 1. der Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft zu erstatten sind, und 4) für die Verzinsung mit vier Prozent der während der Bauzeit, d. h. bis zu dem auf die Betriebseröffnung der Strecke von Halle bis Heiligenstadt (K. 13.) resp. bis Cassel (F. 4. in line) folgenden 1. Januar, auf die nicht aus dem Allerhöchsten Vermächtniß von 810,000 Rchlrn. gezeichneten Aktien geleisteten Einzahlungen, als nothwendig ergiebt, unter Mitwirkung eines Kommissarius des Königlichen Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten definitiv festgestellt. Sollte für die Vollendung des Neubaues und die Ausrüstung der in Rede sitehenden Zweigbahn, sowie die Beschaffung der erforderlichen Transportmittel ein größeres Kapital als funfzehn Millionen Thaler nöthig sein, so soll der Mehrbetrag in gleicher Art und unter gleichen Bedingungen, wie das zunächst angenommene Garantie-Anlagekapital G. 7.) durch weilere Auss gabe — 113 — gabe mit vier Thalern vom Hundert zu verzinsender garantirter Stammaktien Littr. B. der Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft beschafft werden. Oie Festsetzung des Mehrbedarfs erfolgt durch das Königliche Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten mit Vorbehalt der Zustimmung der Landesvertretung. g. 8. Der Reinertrag der Zweigbahn wird dergestalt berechnet, daß von den gesammten Jahreseinnahmen derselben a) die wirklich verausgabten Verwaltungs-, Unterhaltungs= und Transporkkosten, einschließlich der Kosten für die allgemeine Verwaltung G. 14.), b) der zum Reserve= und Erneuerungsfonds fließende Betrag nach einem von den Gesellschaftsvorständen aufzustellenden, der Genehmigung des Königlichen Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten unterliegenden, Regulative abgezogen werden. Den Inhabern der Prioritäts-Obligationen der Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft ist die Zweigbahn selbstverständlich nicht verhaftet. g. 10. Fuͤr den Fall, daß der Reinertrag der Zweigbahn nicht dez hinreichen sollte, um das nach Abrechnung des F. 6. dieses Vertra es erwähnten Allerhöchsten Vermächtnisses von 810,000 Thalern festgesetzte Anlagekapiral CG. 8.) mit vier Thaler vom Hundert jährlich zu verzinsen, ist der Staat verpflichtet, den erforderlichen Zuschuß bis auf Höhe von vier Prozent zu gewähren. Der Staat garantirt demnach unbedingt einen Zinsengenuß von vier Thalern jährlich vom Hundert und stellt die zu dieser Zinszahlung erforderlichen Gelder zu dem Fälligkeitstermine dem Direktorium der Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft auf dessen Antrag bei der Königlichen Regierungs-Hauptkasse zu Machthurg zur Dispos#ition. Die Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft verpflichtet sich dagegen, wenn der Staat überhaupt zur Verzinsung des Anlagekapitals der Zweigbahn einen Zinszuschuß zu zahlen haben sollte, von diesem Zuschusse den achten Theil dem Staate aus dem Reinertrage der Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahn zu erstatten. g. 11. Der vier Prozent des Anlagekapitals uͤbersteigende Reinertrag der Zweigbahn (H. 9.) wird dergestalt vertheilt, daß zunaͤchst: a) aus demselben die vom Staate oder der Gesellschaft etwa zu den Betriebskosten oder zu den Zinsen des Anlagekapitals geleisteten Zuschuͤsse nach Verhaͤltniß der beiderseits aufgewendeten Summen erstattet werden, b) sodann den neuen Stammaktien Ein Prozent (das fuͤnfte) gewaͤhrt wird, und (Nr. 5674.) c) der — 114 — c) der weitere Ueberschuß uͤber fuͤnf Prozent zu einem Drittheil dem Staate, zu einem Drittheil den Stammaktien des alten Unternehmens und zu einem Drittheil den Aktien für das neue Unternehmen zufließen soll. K. 12. Die Zinsgarantie des Staats hört auf, nachdem die Zweigbahn gen Jahre nach einander einen Reinertrag ergeben haben wird, welcher zur erforderlichen Verzinsung des Anlagekapitals mit vier Prozent ausreichte. Die Gewinnankheil-Berechtigung des Staats an dem Reinertrage der Zweigbahn über fünf PMeozent des Anlagekapitals (K. 11.) bleibt jedoch auch nach dem Erlöschen der Zinsgarantie bestehen. g. 13. Sollte wider Erwarten die Durchfuͤhrung der Zweigbahn bis Cassel selbst nach Vollendung der Strecke von Halle bis Heiligenstadt nicht zu sichern sein, auch die Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft in anderweiten landesherrlich genehmigten Anschlüssen, z. B. von Heiligenstadt nach Göttingen oder Hamm-Münden, einen genügenden Ersatz dafür nicht erkennen, so soll der Staat auf das innerhalb der ersten drei vollen Betriebsjahre der Strecke Halle-Heiligenstadt Seitens der Gesellschaft zu äußernde Verlangen verpflichtet sein, die Zweigbahn gegen Erstaktung der Anlagekosten mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Gesellschaft von ihrer Befugniß Gebrauch machen zu wollen erklärt hat, eigenthümlich zu erwerben. In diesem Falle werden die Aktien Littr. B. mittelst Abstempelung in ein mit vier Prozent verzinsliches Staatsschuldpapier, unter Ausreichung halbjahrlich postnumerando zahlbarer Zinskupons, konvertirt, auch wird dem Staat der für die zweigbahn angesammelte Reserve= und Erneuerungsfonds ohne Entschädigung mit übergeben. Die Benutzung des Bahnhofes Halle (F. 7.) Seitens der Verwaltungen der Stammund Zweigbahn wird alsdann durch ein besonderes Uebereinkommen geregelt. Die Verzinsung des Anlagekapitals aus dem Baufonds hört indeß mit dem auf die Betriebseröffnung der Strecke Halle Heiligensiad folgenden 1. Januar auf (F. 8. Nr. 4.), wenn der Fortbau bis Cassel inzwischen nicht gesichert worden ist. S. 14. Hinsichtlich der Betriebsrechnung für die Zweigbahn wird Folgendes bestimmt: Die Zweigbahn Halle-Cassel partizipirt an sämmtlichen Betriebs-Ausgaben des Stamm= und Zweigbahn-Unternehmens in folgender Weise: 1) an den Gesammtkosten für die allgemeine Verwaltung nach Verhältniß der ähze der Zweigbahn zu derjenigen der übrigen Bahnstrecken der Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft; 2) die Kosten der Bahnverwaltung tragen die Hauptbahn und Zweigbahn je zur Höhe ihrer wirklichen Ausgaben; 3) die — 115 — 3) die Kosten für die Transportverwaltung werden nach Verhältniß der durchlaufenen Lokomotivmeilen und Wagenachsmeilen unter die Stamm= und Zweigbahn vertheilt. 4) Außer den sub 3. zu berechnenden Kosten wird in Betreff der für die Benutzung der Betriebsmittel der Stamm= und Zweigbahn, soweit solche gemeinschaftlich sein wird, zu berechnenden Vergütung festgesetzt: a) Sämmtliche Lokomotiven nebst Tendern, sowie sämmtliche Personen= und Güterwagen der Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipiger Eisenbahngesellschaft können ohne Rücksicht darauf, für fchmng welches Fonds sie angeschafft worden, für alle Theile des Gesammtunternehmens gemeinschaftlich benutzt werden. b)) In diesem Falle findet für jedes Betriebsjahr über die darin stattgehabte Benutzung eine Abrechnung statt, welche in der Weise erfolgt, daß vier Prozent des gesammten Geldbetrages, welcher für die Beschaffung (nicht auch für die Erneuerung) der bezüglichen Betriebsmittel wirklich verausgabt worden, bei den Lokomoriven nebst Tendern nach Verhültniß der Lokomotivmeilen und bei den Personen= und Güterwagen nach Verhältniß der Wagenachsmeilen auf jede der beiden Theile des Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahn-Unternehmens repartirt werden, und daß alsdann, soweit die also ermittelten Quoten für die Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahn oder für die Halle Caseeles Zweigbahn mehr oder weniger betragen, als vier Prozent, von den aus ihren resp. Fonds wirklich verwendeten Beschaffungskosten ihrem Betriebe, wenn der Reinertrag zur vollständigen Deckung der JZinsen des Anlagekapitals zureicht, die ganze Differenz, sonst aber blos sieben Achtel derselben von dem Betriebsfonds der Hauptbahn kreditirt und beziehungsweise debitirt werden. c) Was im Verkehr mit anderen Bahnen an Wagenmiethe aufkommt und gezahlt wird, beziehungsweise die Differenz zwischen dieser Einnahme und Ausgabe, wird für jedes Betriebsjahr auf die Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahn und die sere Zweigbahn nach Verhältnit der Wagenachsmeilen verrechnet. Sollten auch für die Benutzung von fremden Lokomotiven und Tendern Vergütungen in Einnahme oder Ausgabe kommen, so partizipiren daran beide Theile des Gesammtunternehmens, jedoch nach Verhältniß nicht der Wagenachsmeilen, sondern der Lokomotiomeilen. K 5. Die im §. 36. des Gesetzes vom 3. November 1838. bezeichnete Ver-(Nr. 3674.) pflich= — 116 — pflichtung zur unentgeltlichen Beförderung von Postsachen und Posiwagen begreift zugleich die unentgeltliche Mitbeförderung der begleitenden Posikondukteure und des erxpedirenden Personals in jenen Wagen in sich. Oie zwischen der Postverwaltung und der Eisenbahngesellschaft rücksichtlich der Postbeförderung auf der Stammbahn abgeschlossenen Verträge finden auf die in Rede stehende Zweigbahn keine Anwendung, soweit nicht ein Anderes ausdrücklich vereinbart werden mochte. Die Eisenbahngesellschaft ist verpflichtet, die Anlage eines elektromagnetischen Staatstelegraphen auf der Zweigbahn unentgeltlich zu gestatten. Die Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft übernimmt ferner die Beförderung von Privat= und S-atsepeschen mit dem Telegraphen der Zweigbahn auf Grund des Reglements vom 1. Januar 1862. und der etwaigen späteren Abänderungen und Ergänzungen desselben. S. 16. Die allgemein festgestellten Bedingungen in Betreff der Benutzung der Eisenbahnen für militairische Zwecke (Gesetz-Samml. für 1843. Seite 373.) sinden auf die Zweigbahn Anwendung. Für die Beförderung von Truppen, Militaireffekten und sonstigen Armeebedürfnissen auf der Zweigbahn sollen die nach dem Reglement vom 1. Mai 1861. für die Staatseisenbahnen eingeführten Sätze in Anwendung kommen. Hinsichtlich der im Kurfürstlich Hessischen Gebiete belegenen Strecken finden jedoch die etwaigen besonderen Bestimmungen des abzuschließenden Stgatsvertrages Anwendung. K. 17. Der Tarif für die Zweigbahn unterliegt der heehmigung der Königlich Preußischen Staatsregierung. Die Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft ist auch verpflichtet, auf derselben eine vierte Wagenklasse einzurichten, soweit nach dem Ermessen des Königlichen Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten ein Bedürfniß dazu vorhanden ist. S. 18. Die Fahrpläne für die neue Zweigbahn unterliegen der Genehmigung des Königlich Preußischen Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Krochten: doch soll die Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft, so lange die Zweigbahn nicht mehr als fünf Prozent des Anlagekapirals abwirft, vorbehaltlich anderweiter Festsetzungen des Staatsvertrages mit der Kurfürstlich essischen Rchierung, nicht angehalten werden können, außer den erforderlichen üterzügen täglich mehr als zwei durchgehende reine Personenzüge, von denen einer Schnellzug sein kann, auf der Zwelgbahn in jeder Richtung derselben zum Anschluß an die Züge der Nachbarbahnen abzulassen. S. 13. Sollte fünf Betriebs-Kalenderjahre hinter einander ein Zuschuß, oder Fais r- — 117 — Verlauf der fünf ersten vollen Betriebs-Kalenderjahre in einem Jahre der gesammte Zuschuß von drei und einem halben Prozent zu den Zinsen der neuen Stammaktien Littr. B. der Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft aus der Staatskasse geleistet werden müssen, so ist der Staat berechtigt, die Verwaltung und den Betrieb der Zweigbahn zu übernehmen. Im Fall der Gellendmachung dieser Befugniß ist der Staat keinerlei Beschränkungen von Seiten der Gesellschaft unterworfen, dagegen ist er verpflichtet, volstaͤndige Rechnung zu legen und den aufkommenden Reinertrag, resp. die Zuschuͤsse, welche §. 10. von ihm zu leisten sind, nach eben den Bestimmungen, welche für die eigene Administration der Gesellschaft gelten, den Aktionairen Liltr. B. zukommen zu lassen. Die Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft soll die Rückgewähr der Verwaltung und des Betriebes zu fordern berechtigt sein, wenn drei Jahre bintereinander ein Zinszuschuß aus der Staatskasse nicht weiter erforderlich gewesen ist. Es versteht sich dabei von selbst, daß die Magdeburg-Cdthen-Halle-Leipziger Eisendahngesellchaft auch während der Staatsadministration der Bahn den achten Theil des vom Staate zu zahlenden Zinszuschusses fort zu emtrichten hat, wogegen von ihr alsdann zu den Betriebskosten ein Zuschuß nicht zu leisten ist. S. 20. Das Strecken-Beamtenpersonal mit Ausnahme des einer technischen Vorbildung bedürftigen ist vorzugsweise aus qualifzirten versorgungsberechtigten Militairs und 12 Jahre gedienten Unteroffizieren, welche das 35ste Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, zu wählen, soweit beigiich der im Kurfürsiiid Hessischen Staarsgebiete belegenen Strecke nicht ein Anderes im Staatsvertrage mit der Kurfürstlich Hessischen Staatsregierung bestimmt werden mochte. g. 21. Im Uebrigen finden die Bestimmungen der Allerhöchsten Konzessionsund Besiätigungs-Urkunde vom 13. November 1837., sowie die damit Allerhöchst bestätigten Statuten der Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft, namenllich alle hiernach und nach dem Gesetze vom 3. November 1838. dem Staate zustehenden Rechte und Befugnisse auf das Unternehmen des Baues und des Betriebes der Zweigbahn Anwendung. Auch sind, insoweit nicht durch diesen Vertrag, beziehungsweise durch einen landesherrlich genehmigten Statukennachtrag ein Anderes festgesetzt wird, die Bestimmungen der Gesellschaftssiaturen für die Verwaltung des neuen Unternehmens maaßgebend. Insbesondere werden auch die Bau= und Betriebsrechnungen von dem Ausschusse der Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft geprüft und dechargirt, mit der Maaßgabe jedoch, daß dieselben der Revision der Eisenbahn-Aufsichtsbhörde, beziehungsweise durch einen Kommissarius der Staatsregierung, unteriegen. S. 22. In der dem Staate nach F. 42. des Gesetzes vom 3. November 1838. —————— 16 zuste- — 118 — zustehenden Befugniß zur eigenthuͤmlichen Erwerbung des unterm 13. Novemer 1837. Allerhoͤchst konzessioniriten Magdeburg--Coͤthen-Halle-- Leipziger Eisenbahnunternehmens wird durch diesen Vertrag nichts geändert. Sollte zu irgend einer Zeit das Eigenthum des Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahn=Unternehmens auf Grund des gedachten Gesetzes, oder auf Grund besonderer Vereinbarung, auf den Staat übergehen, so geht auch die in Rede stehende Zweigbahn in das Eigenthum des Staats gleichzeitig mit über. In diesem Falle wird von der für die Zweigbahn Seitens des Staats der Gesellschaft zu gewährenden Entschädigung (F. 42. Nr. 4. des gedachten Gesetzes) der Werth der aus dem Allerhöchsten Vermächtniß gezeichneten Aktien in Abzug gebracht. Also geschlossen, doppelt ausgefertigt, genehmigt und unterschrieben. Magdeburg, den 25. Juni 1862. (I. S.) . .) Das Königliche Eisen= Das Direktorium der Magdeburg-Cöthenbahn-Kommissariat. Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft. v. Maassen. Defoy. Oihm. Hartung. Garcke. Falckenberg. Vorstehender Vertrag wird in allen seinen Punkten hiermit genehmigt. Magdeburg, den 25. Juni 1862. Der Ausschuß der Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft. Schieß. Berndt. Zuckschwerdt. F. A. Neubauer. Dieckmann. M. Lind au. F. Dingel. F. Everth. Bennewitz sen. C. Morgenstern. C. Prevot. Deneke. Schoch sen. Ruthe. (Nr. 5075.) Konzessions= und Bestätigungs-Urkunde, betreffend die Anlage einer Eisenbahn von Halle über Nordhausen nach Heiligenstadt und von da nach Cassel durch die Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft. Vom 19. Januar 1863. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. Nachdem die Magdeburg-Coihen Halle Leidziger Eisenbahngesellschaft in der Generalversammlung ihrer Aktionaire vom 20. November 1862. beschlesen at, — 119 — hat, ihr Unternehmen auf Grund des dem Gesetze vom 12. Januar cr. beigefügten Vertrages vom 25. Juni 1862. auf den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Halle über Nordhausen nach Heiligenstadt und von da nach Cassel auszudehnen, wollen Wir der gedachten Gesellschaft hierzu, beziehungsweise zum Bau und Betriebe dieser Eisenbahn bis zur Landesgrenze, in Gemäßheit des vorerwähnten von Uns bestätigten Vertrages hierdurch Unsere landesherrliche Konzession ertheilen, auch den anliegenden, von der Eingangs bezeichneten Generalversammlung beschlossenen vierren Nachtrag zu dem Statut der Magdeburg-Chrhen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft hlermit bestätigen, indem Wir zugleich bestimmen, daß nach näherer Maaßgabe des vorbezeichneten Verrages die in dem Gesetze über die Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 1838. ergangenen Vorschriften, insbesondere — für die Strecke von Halle bis zur Landesgrenze — diejenigen über die Expropriation und das Recht zur vorübergehenden Benutzung fremder Grundstücke, auf das vorgedachte Eisenbahnunternehmen Anwendung finden sollen. Die gegenwärtige Konzessions= und Bestätigungs-Urkunde ist nebst dem Nachtrage zu dem Statut durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 19. Januar 1863. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe. Vierter Nachtrag zum Statute der Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahn-Gesellschaft. S. 1. D. Unternehmen der Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft wird auf die Erbauung und den künftigen Betrieb der Zweigbahn von Halle im Anschluß an die Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahn über Nordhausen nach Heiligenstadt und von da nach Cassel nach Maaßgabe des zwischen (Nr. 5675.) 10“ dem — 120 — dem Kniglichen Eisenbahn-Kommissariate zu Berlin einerseits und der Magdeburg-Cörhen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft, verrreten durch deren Direktorium, andererseits abgeschlossenen Vertrages vom 25. Juni 1862. ausgedehnt. g. 2. Das zur Ausfuͤhrung des neuen Unternehmens erforderliche Anlagekapital wird auf funfzehn Millionen Thaler festgesetzt. Die Vermehrung dieses Anlagekapitals bleibt in Gemäßheit des §. 8. des Vertrages vom 25. Juni 1802. vorbehalten. K. 3. Die Beschaffung der funfzehn Millionen Thaler erfolgt mit Genehmigung des Staats durch Ausgabe von 150,000 neuen Stammaktien Littr. B. der Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft in Apoints von 100 Thalern Nominalwerkh unter Zinsgarantie des Staats für 141,900 Stück derselben in Gemäßheit des Vertrages vom 25. Juni 1862. Der etwaige Mehrbedarf wird gemäß §F. 8. dieses Vertrages in gleicher Art und unter leichen Bedingungen wie das zunächst angenommene vorbezeichnete Garantieapital beschafft, ebenso die Kosten eines etwaigen zweiten Geleises, sofern deren Beschaffung in die nach F. 12. des Vertrages vom 25. Juni 1862. festgestellte Garantiezeit fällt. K. 4. Die Zeichnung der neuen Stammaktien erfolgt nach Maaßgabe der Bestimmungen des Vertrages vom 25. Juni 1862. Die näheren Bedingungen, sowie die Festsetzung des Präklusiotermins, bis zu welchem das Recht der Zeichnung Seitens der Besitzer der alten Stammaktien der Magdeburg-Cöthen=Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft in Anspruch genommen sein muß, und die Förmlichkeiten, unter denen dies zu geschehen hat, bestimmt das Oirektorium der Gesellschaft und erläßt die debfalligen Bekanntmachungen nach Maaßgabe der Bestimmungen in F. 71. des Statuts der Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft. g. 5. Bezüglich der Einforderung der einzelnen Theilzahlungen, der Verhaftung der Zeichner, der Ertheilung der Quitkungsbogen und deren Uebertragung an Andere, welche letztere stempelfrei ist, der Verzinsung der Einzahlungen u. s. w. sind lediglich die betreffenden Bestimmungen der 99. 2—13. des Statuts der Magdeburg Cchen-Holle Leipziger Eisenbahngesellschaft (Gesetz-Samml. für 1851. S. 727.) maaßgebend. F. 6. Die neuen Stammaktien Littr. B. werden auf farbigem Papler nach dem anliegenden Schema A. unter der faksimilirten Unterschrift des Vorsitzenden und dessen Stellvertreters im Direktorium der Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger — 121 — ziger Eisenbahngesellschaft ausgefertigt, erhalten fortlaufende Nummern von 1. bis 150,000. und Dividendenscheine nach dem unter B. beigefügten Muster von fünf zu fünf Jahren, sowie Talons nach dem Muster C. S. 7. Die Besitzer der Stammaktien Litir. B. sind Mitglieder der Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft, wie die übrigen Aktionaire, soweit nicht in diesem Staturnachtrage ein Anderes bestimmt ist. g. 8. Die Besitzer der Stammaktien Lilir. B. nehmen an dem Reinertrage des Stammunternehmens der Gesellschaft und dessen etwaigen künftigen Erweiterungen nicht Theil, sind vielmehr lediglich auf den Reinertrag der neuen Zweigbahn, beziehungsweise die ihnen vom Staate garantirten Zinsen, nach den Bestimmungen des Vertrages vom 25. Juni 1862. angewiesen. Die Seitens der Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft bezüglich des Stammnsnernehmens nach F. 10. dieses Vertrages übernommene und mit dem Erlöschen der Zinsgarantie des Staats (F. 12. daselbst) ebenfalls ihr Ende erreichende Verpflichtung, den achten Theil des von ihm eiwa zu leistenden Zinszuschusses dem Staate zu erstatmen, besteht lediglich dem letzteren, nicht aber auch den Besitzern der Stammaktien Uittr. B. gegenüber. Die Gewinnantheil-Berechtigung des Staats und der alten Aktionaire der Magdeburg-Cöthen-Halle=Leipziger Eisenbahngesellschaft an dem Reinertrage der Zweigbahn über fünf Prozent des Anlagekapitals (F. 11. c. des Vertrages vom 25. Juni 1862.) dauert auch nach dem Erlöschen der Zinsgarantie des Staats und der daran geknüpften vorbezeichneten Verpflichtungen der Mkionaire des Stammunternehmens fort. Nicht minder fließt während einer etwaigen Staatsadministration der neuen Zweigbahn (F. 19. des Vertrages) der Ueberschuß des Reinertrages über fünf Prozent nach der Bestimmung im §F. 11. des Vertrages den Stamm-Aktienbesitzern des Stammunternehmens der Gesellschaft zu. Im Falle einer etwaigen Auflösung der Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft (H. 73. des Gesellschaftsstatuts) haben die Besitzer der Stammaktien B., aber auch nur diese, ausschließlich Anspruch auf den bei der Liquidation sich ergebenden vertheilungsfähigen Erlös der Zweigbahn, vorausgesece, daß nicht inzwischen der Staat gemäß §. 13. des Vertrages vom 5. Juni 1862. die neue Zweigbahn eigenshümlch erworben hat. g. 9. Es steht den Besitzern der Stammaktien Littr. B. die Befugniß zu, an dei Generalversammlungen der Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellchaft Theil zu nehmen und in denselben, außer in den nachstehend aufgefähren Fällen, ein Stimmrecht in der Weise auszuüben, daß drei Aktien — Littr. B. — 122 — Littr. B. gleich einer alten Stammaktie gerechnet werden (F. 24. des Statuts der Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft). Ein Stimmrecht sieht ihnen nicht zu: 1) bei der Wahl der Ausschußmitglieder und deren Vertreter, sowie bei dem Beschluß über die Remotion derselben (F. 28. Nr. 1.); 2) bei den Beschlüssen über die Anlage von Zweig= und Verbindungsbahnen (§. 28. Nr. 2.); 3) bei den Beschlüssen über die Vermehrung der Gesellschaftsfonds durch Emission neuer Aktien (F. 28. Nr. 3.); 4) bei den Beschlüssen über die Aufnahme von Darlehnen für Rechnung der Gesellschaft zu ausschließlichen Lasten des Stammunternehmens und dessen etwaiger späterer Erweiterungen (F. 28. 4.); 5) bei den Beschlüssen über die Ergänzung oder * der Statuten G. 28. Nr. 5.); 6) bei den Beschlüssen über die Auflösung der Gesellschaft (E. 28. Nr. ö.); 7) bei den Beschlüssen über die Ueberlassung der neuen Sweigbahn an den Staat gemäß §. 13. des Vertrages vom 25. Juni 186 S. 10. Sollte die neue Zweigbahn in Gemäßheit der Bestimmungen des F. 13. des Vertrages vom 25. Juni 1862. vom Staate eigenthümlich erworben werden, so erlöschen alle im gegenwärtigen Staae,ehee festgestellten Rechte und Pflichten der Haupt= und Zweigbahn. — 123 — 4. Stamm -Aktie Littr. B. der Magdeburg Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft über Einhundert Thaler Preußisch Kurant. Jts dieser Aktie hat an die Kasse der Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger isenbahngesellschaft Einhundert Thaler Preussisch Courant unter den Bedingungen und mit den Rechten und Pflichten, die in dem von Sr. Majestät dem Könige von Prenzenaa . . .. bestatigten vierten Nachtrage zum Statute der Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft festgestellt sind, baar eingezahlt. Magdeburg, den r9 NN 18. Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft. N. N. N. N. (L. S.) (saksimilirt.) kontrasignirt. Direktoren. (Nr. 5675.) B. Dividendenschen. Inhaber dieses Scheines erhält gegen dessen Rückgabe aus der Kasse der Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft denjenigen Betrag ausczahlt, welcher nach Maaßgabe des vierten Statutnachtrages der Magdeburg-Thrhen.Halle-Leippiger Eisenbahngesellschaft für das Verwaltungsjahr .. .................... aufdieAktieLiur.B..-Ik'entfälltunddek nebst der Verfallzeit vom Direktorium statutenmaͤßig bekannt gemacht wird. Magdeburg, den ... ........ . . . 18. Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft. N. J. N. N. (L. S.) " (faksimilirt.) Direktoren. Bemerkung. Gegenwürtiger Dividendenschein wird ungültig, wenn der darauf zu erhebende Betrag innerhalb vier Jahren nach der öffentlich bekannt gemachten Verfallzeit nicht erhoben ist. Stamm-Aktie Littr. B. 4 Verwaltungsjahr. ID. Talon zu der Stamm - Aktie Littr. B. der Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft * E— D. Präsentant dieses Talons.... erhält gegen Ablieferung desselben ohne weitere Prüfung seiner Legitimation die für die vorstehend bezeichnete Stamm-Aktie neu auszufertigenden Dioidendenscheine für die fünf Jahre ........................ „sofern dagegen Seitens des als solchen legitimirten Inhabers der Aktie bei dem Direktorium der Magdeburg-Coͤthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft vorher kein schriftlicher Widerspruch eingegangen ist. 18. Magdeburg, den 411HnHnNHNH Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft. N. N. N. N. (L. S.) (faksimilirt.) Direktoren. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerel (N. Decker) — 126 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. SNr. 9.— (Nr. 567 Gesetz, betreffend die Abanderung der Fischerei-Ordnung für die in der Proovinz Pommern belegenen Theile der Oder, das Haff und dessen Ausflüsse vom 2. Juli 1859. Vom 30. März 1863. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen #c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landrages Unserer Monarchie, was folgt: Die in der Fischerei-Ordnung für die in der Provinz Pommern belegenen Theile der Oder, das Haff und dessen Ausflüsse vom 2. Juli 1859. (Gesetz-Samml. S. 454. 582.) K. S. Nr. 2., F. 10., &. 17. Nr. 2. und 10., §. 20. Nr. 1. auf die Zeit vom 15. April bis lese ten Mai festgesetzte Laichzeit wird auf den Monar Mai beschränkt und eben dahin jene Fischerei-Ordnung geändert. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koöniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 30. März 1863. (L. S.) Wilhelm. v. Bismarck-Schönhausen. v. Bodel schwinghb. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. o. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Je#18 , (Nr. 5676—567.) 17 (Nr. 5677.) Ausgegeben zu Berlin den 10. April 1863. — 126 — (Nr. 5677.) Allerhöchster Erlaß vom 2. März 1803., betreffend die Genehmigung der von dem 16. Westphälischen Provinziallandtage beantragten Erweiterungen und Abäuderungen des Revidirten Reglements für die Westphälische Provinzial-Feuersozietäct vom 26. September 1859. und der durch Allerhöchsten Erlaß vom 16. Dezember 1861. genehmigten Jusätze zu diesem Reglement. A. Ihren Bericht vom 24. Februar d. J. will Ich in Berücksichtigung der Anträge des 16. Wesiphälischen Provinziallandrages folgenden Erweiterungen und Abänderungen des Revidirten Reglements für die Westphälische Provinzial=Feuersozietät vom 26. September 1859. (Gesetz-Samml. für 1859. S. 477.) und der durch den Erlaß vom 16. Dezember 1861. (Gesetz-Samml. für 1861. S. 882.) genehmigten Zusätze hierdurch Meine Zustimmung ertheilen. I. Gebäude-Versicherung. F. 1. Alle Versicherungen werden auf einjährige, fünfjährige oder zehnjährige Perioden geschlossen. Der freiwillige Austritt aus der Sozietät ist nur mit dem jedesmaligen Ablauf der betreffenden Periode, unter gleichzeitiger Beachtung der im §F. 17. des Reglements vom 26. September 1859. gestellten Bedingungen, gestattet; erfolgt der Austritt nicht, so gilt die Versicherung als stillschweigend auf eine der ablaufenden gleiche Periode verlängert. g. 2. Alle auf fuͤnf- oder zehujaͤhrige Perioden abgeschlossenen Versicherungen sind gebührenfrei. Außerdem ist bei Vorauszahlung des Beitrags für die fünfjährige Periode nur ein vierjähriger, für die zehnjährige Periode nur ein sieben= und einhalbjähriger Beitrag zu entrichten. Bei einjährigen Perioden wird von jedem Antrage auf neue oder veranderte Versicherung eine Gebühr von 3 Sgr. bis 2 Rthlr., nach einem von der Direktion mit Genehmigung des Oberpräsidenten festzusetzenden Tarife, erhoben. II. Mobiliar-Versicherung. S. 3. Der Sozierät wird das Recht gewährt, auch solche bewegliche Gegenstände, welche sich in nicht bei ihr versicherten Gebäuden befinden, zu versichern. Die Klassiskation der Mobilien bleibt der Direktion überlassen. Gegenwärtiger Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu verdffentlichen. Berlin, den 2. März 1863. ç„ Wilhelm. » Gr. zu Eulenburg. An den Minister des Innern. (Nr. 6678.) — 127 — (Nr. 5678.) Allerhoͤchster Erlaß vom 24. Maͤrz 1863., betreffend die Genehmigung des von der Deputation der Magdeburgischen Land-Feuersozietaͤt beschlossenen Nachtrags zu dem Sozietäts-Reglement vom 28. April 1843. A-### Ihren Bericht vom 18. März d. J. ertheile Ich dem zurückfolgenden, von der Deputation der Magdeburgischen Land- Feuersosietes beschlossenen Nachtrage zu dem Sozietäts-Reglement vom 28. April 1843. hierdurch Meine Genehmigung. Dieser Erlaß und seine Anlage sind durch die Gesetz-Sammlung zu publiziren. Berlin, den 24. März 1863. Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. An den Minister des Innern. Nachtrag zum Reglement der Magdeburgischen Land-Feuer-Sozietät vom 8. April 1843. ur Ergänzung und Wöänderung des Reglements der Magbeurzischen. Landenersoziefät vom 28. April 1843. (Gesetz-Samml. für 1843. S. 186. ff.) und des durch den Allerhöchsten Erlaß vom 2. November 1857. (Gesetz-Samml. für 1857. S. 857.) genehmigten Nachtrags hat die Sozietäts -De-Pmarion Folgendes beschlossen: Erster Abschnitt, betreffend die Immobiliar-Versicherung. Zusatz zu F. 16 am Schluß. Der Generaldirektor vertritt die Sozietät in allen gerichtlichen und anß#ergerichtlichen Geschaäften nach Außen. (Nr. 5678. 17“ Zusatz — 128 — Zusatz zu F. 37. am Schluß des ersten Absatzes. Der Generaldirektor kann in angethanen Fällen, z. B. bei broßen. Risikos, von den WVorschriften des §. 37. 1. Alinea Ausnahmen bewilligen, also auch theilweise Versicherungen zulassen. C. 44. wird aufgehoben. An seine Stelle trikt: Austretende Mitglieder haben keinen Anspruch an das im §. 56. bezeichnete Bestandskapttal. An Stelle der G. 46. und 47. treten folgende Bestimmungen: S. 46. Die Versicherungssumme darf weder den gemeinen Werth des zu versichernden Gegenstandes übersteigen, noch eine solche Höhe erreichen, daß der Empfang der Brandentschädigungsgelder einen Gewinn abwirfe. · ngt Beobachtung dieser Bestimmungen haben jedoch die Sozietätsbehörden das Recht, nach ihrem Ermessen für jedes zu versichernde Objekt das zulässige Maximum der Versicherung festzusetzen. g. 47. Innerhalb dieser Summe hängt die Versicherungsnahme von dem Versicherten ab. Er muß aber die nothwendige Abrundung der von ihm beantragten Versscherungssumme sich gefallen lassen. Zusatz zu den G. 55. und 56. Der Generaldirekkor ist mit Genehmigung der Deputation befugt: 1) Rückversicherungen für einzelne Risikos oder ganze Klassen bei anderen Gesellschaften zu nehmen; 2) das Eintrittsgeld in dazu angethanen Fällen ausnahmsweise außer Erhebung zu lassen; 3) die Beitragsausschreiben derartig zu normiren, daß dieselben soviel als möglich gleichmäßig bleiben; 4) außer dem Bestandskapitale allmalig einen Reservefonds anzusammeln, welcher zur gleichmätigen Uebertragung der Schäden und Vemminderung der Nachschüsse bei außerordentlichen Unglücksfällen dient. Der Reservefonds soll nicht über zwei Prozent der Gesammt-Versicherungssumme angesammelk werden. Der Generaldirektor verfügt über den Reservefonds zu dem oben angegebenen Zwecke, doch kann er ohne Genehmigung der Deputation nie mehr als die Halfte des jedesmaligen Bestandes in Einem Jahre verwenden. Freiwillig oder zwangsweise austretende Mitglieder haben keinen Anspruch an — 129 — an den Reservefonds; desgleichen nicht Landestheile, welche freiwillig aus dem Sozietaͤtsverbande ausscheiden. « Fuͤr den Fall des zwangsweisen Ausscheidens einzelner Landestheile und fuͤr den Fall einer Seitens der Sozietaͤt geschehenden Nünoigun der mit den auslandischen Gebieten (F. 1.) bestehenden Versicherungsverträge erhält der ausscheidende Landestheil seinen Antheil am Reservefonds herausgezahlt, nach Verhältnih der Haupt-Versicherungssumme des betreffenden Landestheils zur Haupt-Versicherungssumme der Sozletät, wie beide sich am Tage des Ausscheidens herausstellen. An Stelle der P. 67. und 68. kreten folgende Bestimmungen: Die Versicherungssumme kann der Brandentschädigungs-Berechnung nur soweit zum Grunde gelegt werden, als sie nicht den Werth, welchen der versicherte Gegenskand zur Zeit des Brandes für seinen Eigenthümer hatte, übersteigt. Ist Letzteres der Fall, so wird bei einem Totalschaden nicht die Versicherungssumme, sondern nur die geringere Werthssumme gezahlt, wogegen bei einem Parrialschaden die geringere Werthssumme, anstatt der Versicherungssumme, der Berechnung der Entschädigungsquote zum Grunde zu legen ist. Es ist daher bei Partialschäden festzustellen, der wievielste Theil des Werths des versicherten Gegenstandes verbrannt oder brandbeschädigt ist. Eben diesen Theil hat der Abgebrannte von seiner Versicherungssumme oder, sofern diese den wahren Werth übersteigt, von der Werthssumme, welche der Gegenstand zur Zeit des Brandes für seinen Eigenthümer hatte, von der Sozietät als Entschädigung zu verlangen. Als §. 72. a. wird eingeschoben: Der Brandschaden, welcher durch kriegerische Ereignisse herbeigeführt ird, ist von der Sozietät nach folgenden Maaßgaben zu vergüten: a) Für derartige Brandschaden können an Beitrdgen im Ganzen alljährlich nur höchstens zwei Thaler pro mille im Durchschnitt auf die Versicherungssumme aller Klassen, bis zur vollständigen Entschädigung, welche allmalig pro rata erfolgt, erhoben werden. b) Die Repartition dieser Beiträge erfolgt mittelst abgesonderter Ausschreiben, und zwar auf diejenigen Personen, welche zur Zeit des Brandschadens Mitglieder der Soziekät waren, beziehungsweise auf deren der Sozietät angehbrende Besitznachfolger, nach Hôhe der zu gedachter Zeit bestandenen Versicherungen und ihrer Beitragsverhältnisse. Sollten daher vor vollsiändiger Abwickelung dieser Brandentschädigungs-Verpflichtungen Interessenten aus dem Sozietäts-Verbande ausscheiden, so sind dieselben verpflichtet, den nach vorstehenden Bestimmungen sie treffenden Beitrag, und zwar vor dem Ausscheiden, auf einmal und im Ganzen an die Sozietät abzuführen. (Nr. 5678.) c) Alle — 130 — c) Alle Anspruͤche des Versicherten auf Entschaͤdigung, welche wegen Kriegsschaͤden aus diesseitigen Staatsfonds oder von auswaͤrtigen Staaten ewaͤhrt wird, gehen kraft der Versicherung auf die Sozietaͤt insoweit über, als diese die Entschädigung bereits geleistet hat oder dafür verhaftet ist. Ob während des Krieges vorfallende Brandschäden in die obige Kategorie zu rechnen sind, hat der Generaldirektor mit Vorbehalt des gewöhnlichen Rekurses (G. 110.) oder des schiedsrichterlichen Verfahrens zu entscheiden (F. 117.). Die 99. 74. und 76. werden aufgehoben. An ihre Stelle tritt folgender neue g. 74. Der Versicherte geht seines Anspruchs auf die Brandentschadigung verlustig, und zwar: 1) zum vollen Betrage, wenn er mit Bezug auf den verursachenden Brand gen vorsätzlicher oder betrüglicher Brandsliftung (§. 285—287 289. 244. des Strafgesetztuchs) oder wegen Theilnahme daran (6&. 34—39. a. a. O.) rechtskräftig zu einer Strafe verurtheilt wird; 2) zum halben Betrage, -a) wenn er wegen fahrlässiger Brandstifrung (SGF. 288. 289. a. a. O.) oder wegen Theilnahme daran (G. 34 — 38. a. a. O.) rechtskrdftig zu einer Strafe verurtheilt wird; b) wenn der Brand von einem seiner Angehörigen (z. B. Ehegatte, Ehegattin, Kind, Enkel, Gesinde) oder einem seiner Hausgenossen verursacht worden ist, und dem Versicherken in der hausväkerlichen Beaufsichtigung der betreffenden Person eine grobe Verschuldung zur Last fällt. Zusatz zu F. 80. So lange die Ermittelungen wegen Veranlassung des Feuers schweben, kann die Zahlung der Brandentschädigungsgelder zurückgehalten werden. Zusatz zu F. 90. Derselbe Grundsatz findet auch auf den Fall Anwendung, wenn ein Gebaude Behufs des Wiederaufbaues ganz oder zum Theil abgebrochen wird. Zusatz zum Schluß des F. 102. Die Anmeldungen wegen des Austritts müssen künftig schriftlich bei dem Kreis-Feuersozieräts -Direktor angebracht werden. Neuer — 131 — Neuer F. 140. Folgende Bestimmungen des Reglements vom 28. April 1843., naentlich die §#. 17. bis 24. 26. bis 30. 34. bis 36. 40. 43. 49. bis 33. 57. bis 59. 61. (nebst Allerhöchstem Erlaß vom 2. November 1857.) bis 66. 73. 91. 101. bis 108. 131. bis 139., können durch Beschlüsse der Sozietäts-Deputation (F. 11. des Reglements) nach dem Bedürfnisse und der Erfahrung in Zukunft abgeändert werden. Betreffen diese Abaänderungen die allgemeine KRlassisikarion und das allgemeine Beitragsverhältniß (9#. 57. resp. 61.), so müssen dieselben drei Monate vor ihrem Eintritte durch die Amtsblätter, — betreffen diese Abänderungen die Klassisikation und das Beitragsverhältniß ein zelner Interessenten, so müssen dieselben in gleicher Frist den Inreressenten speziell mitgetheilt werden. Die Betheiligten sollen alsdann das Recht haben, zum Zeitpunkte des Eintrits der Aenderung auszuscheiden, müssen diese Absicht aber binnen vier Wochen nach der Publikation dem betreffenden Kreis-Feuersozieläts-Direktor gehörig anzeigen. Zweiter Abschnitt, betreffend die Mobiliar-Versicherung. S. 1. Der §. 2. des Reglements vom 28. April 1843. wird dahin erweitert, daß fortan der Zweck der Sozietät auf die gegenseitige Versicherung sowohl von Gebäuden, als von Oeenfländen des beweglichen Vermögens (in Einer Gesellschaft) gerichtet sein soll. g. 2. Die der Sozietaͤt fuͤr die Gebaͤudeversicherung zustehende Stempel-, Sportel= und Portofreiheit (H#. 4. und 5. des Reglemenrs vom 28. April 1843.), sowie die Befugniß zur exekutivischen Einziehung der Beiträge (G. 55. ebendas.) finden auf die Mobiliarversicherung keine Anwendung. K. 3. Hinsichtlich des innern Organismus der Sozietät tritt durch die Hinzunahme der Modiliarversicherung keine Veränderung ein. Sollte die Anstellung neuer Beamten nothwendig werden, so hat die Depuration auf den Worschlag des Generaldirektors die Anstellung und Besoldung derselben zu regeln. (Nr. 5678) Ein — 132 — Ein Recht auf die Mitwirkung der Staats= und Gemeindebeamten bei der Mobiliarversicherung findet nicht starr. S. 4. Ueber Annahme oder Ablehnung von Anträgen auf Mobiliarversicherung bestimmt der Generaldirekror lediglich nach eigenem Ermessen. g. 5. Die Sozietät leistet bei den beweglichen Gegenständen für alle diejenigen Schäden Ersatz, welche sie bei den Gebduden zu vergüten hat (§8#. 69. bis 71. des Reglements vom 28. April 1843.). Sie ersetzt auch der Regel nach, soweit nicht Ausnahmen erforderlich werden, den Schaden, welcher an den versicherten beweglichen Gegenständen durch nothwendiges Ausraumen oder Abhandenkommen aus Veranlassung eines Brandes enrstehr. g. 6. Die naͤheren Bedingungen, unter welchen die Anstalt kuͤnftig auch die Versicherung des beweglichen BVermögens gewährt, werden auf Vorschlag des Generaldirektors von der Deputation beschlossen und sodann vom Generaldirektor durch die Amtsblätter veröffentlicht. S. 7. Die nöthigen Geschäfts-Instruktionen zur Ausführung des gegenwärtigen Nachtrags werden vom Generaldirektor erlassen. g. 8. Dieser Nachtrag tritt mit dem 1. Januar 1864. in Guͤltigkeit. Nebigirt im Buͤreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Gofbuchdruckerei (N. Decker). — 133 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 10 — (Nr. 5679.) Allerhöchster Erlaß vom 23. Februar 1863., betreffend die Genehmigung der Anlage einer Verbindungs-Eisenbahn von Hamm nach Unna durch die Bergisch-Markische Eisenbahngesellschaft, unter gleichzeitiger Bewilligung des Expropriationsrechts. A-“ den Bericht des Staatsministeriums vom 20. Februar d. J. will Ich zu der Anlage einer durch die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft auszuführenden Eisenbahn von Hamm nach Unna hierdurch die landesherrliche ebehmigung. ertheilen, indem Ich zugleich bestimme, daß die in dem Gesetze über vom 3. November 1838. ergangenen Vorschriften ber die Expropriation auf das Unternehmen Anwendung finden. Berlin, den 23. Februar 1863. Wilhelm. v. Bismarck = Schönhausen. v. Bodelschwingh. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. An das Staateministerium. (Nr. 5680.) Konzessions= und Bestätigungs-Urkunde für die Bergisch-Markische Eisenbahn-Gesellschaft zur Anlage einer Verbindungs-Eisenbahn von Hamm nach Unna. Vom 24. März 1863. Wiur Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. Nachdem die unterm 12. Juli 1844. (Gesetz-Samml. S. 315.) landesherrlich bestätigte Bergisch= Märkische Eisenbahngesellschaft in der General-Jahrgang 1863. (Nr. 5679—65680.) ver-Ausgegeben zu Berlin den 16. April 1863. — 134 — versammlung ihrer Aktionaire vom 29. November 1862. den Bau und Betrieb der durch Unseren Erlaß vom 23. Februar d. J. genehmigten Verbindungs-Eisenbahn von Hamm nach Unna beschlossen hat, wollen Wir der gedachten Gesellschaft zu dieser Erweiterung ihres Unternehmens Unsere landesherrliche Zustimmung hierdurch ertheilen, auch den anliegenden, auf Grund der in der vorerwähnten Generalversammlung gefaßten Beschlüsse ausgefertigten Nachtrag zu dem Statute der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft hiermit bestätigen. Die gegenwärtige Konzessions= und Bestatigungs-Urkunde ist nebst dem Statutnachtrage durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenh#ndigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 24. März 1863. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe. Nachtrag zu dem Statut der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft. g. 1. Die Bergisch -Märkische Eisenbahngesellschaft übernimmt, Behufs Herstellung einer direkren Verbindung ihrer Oortmund-Soester Bahnstrecke mit der Station Hamm der Wesiphälischen und Cöln-Mindener Eisenbahn, den Bau einer direkten Bahn von Unna nach Hamm. g. 2. Der Bau und Betrieb dieser Verbindungsbahn, welche einen integrirenden Theil des gesammten Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Unternehmens bilden soll, erfolgt für Rechnung der Stamm-Aktionaire Littr. A. g. 3. Auf das neue Unternehmen finden die Statuten der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft, insbesondere der F. S. des mittelst Allerhöchster Kabinets-Order vom 21. Juni 1858. bestätigten Statutnachtrages uneingeschränkte Anwendung. (Nr. 5681.) — 135 — (Nr. 5684.) Privilegium wegen Emission von 4,000,000 Thalern vier und einhalbprozentiger Prioritäts-Obligationen V. Serie der Bergisch-Markischen Eisenbahngesellschaft. Vom 24. März 1863. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. Nachdem die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft darauf angetragen hat, ihr zur Beschaffung derjenigen Geldmittel, welche zu der ihr obliegenden Einlösung der noch nicht amortisirten Obligationen der Prinz-Wilhelm Eisenbahn-Gesellschaft, sowie zum weiteren Ausbau der Prin-Wüzelm und Dortmund-Soester Eisenbahn, und zum Bau einer Verbindungsbahn zwischen Hengsien und Holzwickede erforderlich sind, die Ausgabe von Prioritäts-Obligationen V. Serie im Betrage von 4,000,000 Rehlrn. zu gestatten, so wollen Wir in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. (Gesetz-Samml. für 1833. S. 75. f.) durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung zur Emission der erwäahnten Obligationen unter nachstehenden Bedingungen ertheilen: KS. 1. Die auf Höhe von 4,000,000 Rthlrn. zu emittirenden Obligationen werden unter der Bezeichnung: „Prioritäts-Obligationen der Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft Serie“ nach dem anliegenden Schema A. in Apoints von 500, 200 und 100 Thalern unter fortlaufenden Nummern, und zwar: in Apoints à 500 Rthlr. unter Nr. 1. bis 2000., zum Betrage von 1 Million Thalern, in Apoints à 200 Rthlr. unter Nr. 2001. bis 12,000., zum Betrage von 2 Millionen Thalern, in Apoints à 100 Rthlr. unter Nr. 12,001. bis 22,000., zum Betrage von 1 Million Thalern, stempelfrei ausgefertigt und mit Zinskupons nach dem Schema B., sowie mit * Empfangsanweisung (Talon) versehen. Auf der Ruͤckseite der Obligationen wird dieses Privilegium abgedruckt; dieselben werden von der Koͤniglichen Eisenbahndirektion unterschrieben und von dem Rendanten der letzteren kontrasignirt. Die Zinskupons werden mit dem Faksimile der Direktion versehen und von einem Beamten derselben ausgefertigt. Die erste Serie der Zinskupons für zehn Jahre nebst Talons wird den Obligationen beigegeben. Beim Ablaufe dieser und jeder folgenden zehnjaWhrigen Periode werden nach vorheriger offentlicher Bekanntmachung für anderweite zehn Jahre neue Zinskupons ausgereicht. Die Ausreichung erfolgt an den Präsentam##en des Talons, durch dessen Rückgabe zugleich über den Empfang der neuen Kupons guittirt wird, sofern nicht dagegen von dem Inhaber der Obligation bei der Königlichen Eisenbahndirektion schriftlich Widerspruch erhoben ist. Im Falle eines solchen Widerspruchs er-(Nr. 5681.) 18“ folgt — 136 — folgt die Ausreichung an den Inhaber der Obligation. Diese Bestimmung wird auf dem Talon besonders vermerkt. g. 2. Die Prioritäts-Obligationen werden mit 44 Prozent, vier und einem halben Prozent, jährlich verzinset und die Zinsen in halbjährlichen Raten postnumerando am 1. Juli und 2. Januar von der Königlichen Eisenbahn-Hauptkasse in Elberfeld, sowie von den durch die Königliche Eisenbahndirektion in öffentlichen Blaättern namhaft zu machenden Bankiers oder Kassen ausbezahlt. Zinsen von Prioritäts-Obligationen, deren Erhebung innerhalb vier Jahren, von den in den betreffenden Kupons bestimmten Zahlungsterminen an gerechnet, nicht geschehen ist, verfallen zum Vortheil der Gesellschaft. g. 3. Die Prioritäts-Obligationen unterliegen der Amortisation, die mit dem Jahre 1869. beginnt und wozu alljährlich der Betrag von 20,000 Thalern unter Zuschlag der Zinsen der eingelösten Obligarionen verwendet wird. Die Amortisation wird durch Ausloosung bewirkt. Die Ausloosung findet jedesmal im Monat Juli statt und die Auszahlung des Nominalbetrages der hiernach zur Amortisation gelangenden Prioritäts-Obligarionen erfolgt am 2. Januar des naächstfolgenden Inges=Der Verwaltung der Bergisch -Märkischen Eisenbahn bleibr das Recht vorbehalten, sowohl den Amortisationsfonds bis zum Vierfachen zu verstärken und dadurch die Tilgung der Prioritäts-Obligationen zu beschleunigen, als auch saämmtliche Prioritäts-Obligationen durch die öffentlichen Blätter jederzeit mit Lchemonatlher Frist zu kündigen und durch Zahlung des Nennlvertzes einzulösen. ' Angeblich verlorene oder vernichtete Prioritäts-Obligationen werden nach dem im §. 30. des Statuts der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft vorgeschriebenen Verfahren für nichtig erklärt und demnchst ersetzt. Die Mortifizirung verlorener oder vernichteter Zinskupons ist nicht statthaft. g. 5. Die Inhaber der Prioritäts-Obligationen sind auf Höhe der darin verschriebenen Beträge nebst den fälligen Zinsen Gldubiger der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft und haben als solche — unbeschadet des Vorzugsrechts, welches den durch die Privilegien vom 2. Oktober 1848. (Gesetz-Samml. für 1848. S. 315. ff.), W. Juli 1849. (Gesetz-Samml. für 1849. S. 339. ff.), 11. März 1850. (Gesetz-Samml. für 1850. S. 207. ff.), 5. September 1855. (Gesetz-Samml. für 1855. S. 621. ff.), 20. Oktober 1850. (Gesetz-Samml. für 1356. S. 874. ff.), 30. Januar 1860. (Gesetz-Samml. für 1860. S. 66. ff.), 28. Mai 1862. (Gesetz-Samml. für — 137 — für 1862. S. 173.) und 25. August 1862. (Gesetz-Samml. für 1862. S. 310.) kreirten 1,100,000 Thaler, 2,300,000 Thaler, 18,000,000 Thaler und 2,000,000 Thaler Prioritäts -Obligationen I., II., III. und IV. Serie, beFiehungeweise den ehemals Düsseldorf-Elberfelder Prioritätsanleihen von 1,000,000 Thaler zufolge Privilegiums vom 28. April 1842. und von 400,000 Thaler zufolge Privilegiungs vom 11. September 1850., sowie den Dortmund-Soester Prioritäts-Obligationen von 1,350,000 Thaler ufosge Privilegiums vom 6. Juli 1853. (Gesetz-Samml. für 1853. - 485. ff.) und von 1,270,000 Thaler zufolge Privilegiums vom 23. März 1857. (Gesetz-Samml. für 1857. S. 171. ff.) zusteht — an dem Netto= Ertrage der um Bergisch-Märkischen Eisenbahnunternehmen gehörigen Bahrnstrecken ein orzugsrecht vor den Inhabern der Stammaktien und der zu denselben gehörigen Oividendenscheine. Den gekündigten dlteren Prioritäts-Obligationen der Prinz-Wilhelm Eisenbahn wird bis zur Einlösung resp. Deponirung des Betrages derselben ebenfalls die ihnen durch die bezüglichen Privilegien gesicherte Priorität vor den Obligationen V. Serie vorbehalten. Der Berzisch-Paärschen Eisenbahngesellschaft bleibt vorbehalten, Behufs weiterer Vervollständigung ihrer Anlagen und Betriebsmittel mit Genehmigung des Staats eine weitere Prioritaksanleihe, jedoch nur bis zum Betrage von vier Millionen Thalern mit gleichem Vorzugsrechte, insbesondere auch hinsichtlich des im F. 9. erwähnten Pfandrechtes, zu machen. g. 6. Die Inhaber der Prioricäts-Obligationen sind nicht befugt, die Zahlung der darin verschriebenen Kapitalbeträge anders, als nach Maaßgabe der im K. 3. enthaltenen Amortisationsbestimmungen zu fordern, ausgenommen: a) wenn die Zinszahlung für verfallene und vorschriftsmaßig präsentirte Zinskupons länger als drei Monate unberichtigt bleibt; b) wenn der Transportbetrieb auf den zum Unternehmen der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellchaß gehbrigen Bahnen aus Verschulden der Gesellschaft länger als sechs Monate ganz aufhörr; c) wenn die im K. 3. festgesetzte Amortisation nicht inne gehalten wird. In den Fällen ad a. und b. bedarf es einer Kündigung nicht, sondern das Kapital kann von dem Tage ab, an welchem einer dieser Fälle eintritt, urückgefordert werden, und zwar zu a. bis zur Einlösung des betreffenden Hinskioos, zu b. bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transportbetriebes. In dem sub c. bezeichneten Falle ist jedoch eine dreimonatliche Kündigungsfrist zu beobachten; auch kann der Inhaber einer Prioritäts-Obligation von diesem Kündigungsrechte nur innerhalb dreier Monake von dem Tage ab Gebrauch machen, wo die Zahlung des Amortisationsquancums hätte stattfinden sollen. In allen Fällen des vorstehenden Paragraphen ist eine gesetzliche In-(Nr. 5681.) ver- — 138 — berzugsetung nöthig, um die an den Verzug geknüpften Folgen eintreten zu assen. K. 7. Die Ausloosung der alljährlich zu amortisirenden Prioritäts-Obligationen geschieht in Gegenwart eines Mitgliedes der Königlichen Eisenbahndirektion und eines protokollirenden Notars in einem vierzehn Tage vorher zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Termine, zu welchem den Inhabern der Prioritäts-Obligationen der Zutritt gestattet ist. K. 8. Die Nummern der ausgeloosten Prioritckts-Obligationen werden binnen vierzehn Tagen nach Abhaltung des im KF. 7. gedachten Termins bekannt gemacht; die Auszahlung derselben erfolgt bei der Konilichen Eisenbahn-Hauptkasse in Elberfeld und denjenigen Bankiers, welche die Königliche Eisenbahndirektion in öffentlichen Blättern namhaft machen wird, an die Vorzeiger der betreffenden Prioritäts-Obligationen gegen Auslieferung derselben und der dazu gehörigen, noch nicht falligen Zinskupons und der Talons. Werden die Kupons nicht mit abgeliefert, so wird der Betrag der fehlenden an dem Kapitalbetrage gekürzt und zur Einlösung der Kupons verwendet, sobald dieselben zur Zahlung präsemirt werden. Im Uebrigen erlischt die Verbindlichkeit der Gesellschaft zur Verzinsung jeder Prioritäts-Obligation mit dem 31. Dezember desjenigen Jahres, in welchem dieselbe ausgeloost und, daß dies geschehen, öffentlich bekannt gemacht ist. Die im Wege der Amortisation eingelösten Prioritäts-Obligationen werden in Gegenwart eines Mitgliedes der Königlichen Eisenbahndirektion und eines protokollirenden Notars verbrannt und es wird eine Anzeige darüber durch öffentliche Blätter bekannt gemacht. K. 9. Zur Sicherung des in den #G. 6. ff. erwähnten Rechts der Rückforderung wird den Prieritcktglsabigern der Bahnkörper der bisherigen Prinz-Wilhelm-, sowie der von Dortmund resp. Witten nach Duisburg und Oberhausen führenden Bahn nebst den für den Eisenbahnbetrieb darauf errichteten Gebäuden und Anlagen und dem für den Betrieb dieser Strecken beschafften fahrenden Zeuge, Veräthschalen, Materialien und Mobilien speziell verpfändet. g. 10. Diejenigen Prioritäts-Obligationen, welche ausgelooset und gekündigr sind, und welche ungeachtet der Bekanntmachung in öffentlichen Blättern ncchr. rechtzeitig zur Realisation eingehen, werden während der nächsten zehn Jahre von der Koöniglichen Eisenbahndirektion alljährlich einmal öffentlich aufgerufen. Gehen — 139 — Gehen sie dessenungeachtet nicht spätestens binnen Jahresfrist nach dem letzten öffentlichen Aufruf zur Realisation ein, so erlischt jeder Anspruch aus denselben an das Gesellschaftsvermögen, was unter Angabe der Nummern der werthlos gewordenen Prioritäts-Obligationen von der Direktion öffentlich bekannt gemacht wird. Obgleich also aus dergleichen Prioritts -Obligationen keinerlei Verpflichtungen für die Gesellschaft in späterer Zeit abgeleiter werden können, so steht doch der Generalversammlung frei, die gänzliche oder theilweise Realisirung derselben aus Billigkeitsrücksichten zu beschließen. *-Die in vorstehenden Paragraphen vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch den Staats-Anzeiger, eine Berliner, eine Cölner und eine Elberfelder Zeitung. K. 12. Den Inhabern von Prioritäts-Obligationen steht der Zutritt zu den Generalversammlungen offen; jedoch haben sie als solche nicht das Recht, sich an den Verhandlungen oder Abstimmungen zu betheiligen. Zu Urkund dieses haben Wir das gegenwärtige Privilegium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter dem Königlichen Insege ausfertigen lassen, ohne ledoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staats zu geben oder Rechten Dritter zu prcjudiziren. Gegeben Berlin, den 24. März 1863. ## S.) Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. Nr. 5681.) Schema 4A. Stamm- Ende. bergisch-Märkische Prioritäts - Obligation Serie V. Wu Unterzeichnet von Hern .. Beigegeben: 20 Zinskupons der Serie I. für die Jahre 18.. Bergisch-Märkische Eisenbahn. Schema A. Prioritäts-Obligation V. Serie der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft M uͤber Thaler Preußisch Kuraut. Inhaber dieser Obligation hat einen Antheil von ........... ... ... Thalern an dem in Gemaͤßheit des umstehend abgedruckten Allerhoͤchsten Privilegiums emittirten Kapitale in Prioritäts-HObligationen der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft V. Serie. Elberfeld, den ..t 18.. Königliche Eisenbahn-Direktion. Dieser Obligation sind beigegeben worden: 20 Zinskupons der Serie I. für die Jahre 18.—18. Schema B. — 141 — Schema . Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft. Talon zu der Prioritäts-Obligation V. Serie F .. gehörig. Inhaber empfaͤngt gegen Ruͤckgabe dieses Talons an den durch oͤffentliche Bekanntmachung bezeichneten Stellen die zweite Serie von zwanzig Stuͤck Zins-Kupons zur vorbezeichneten Prioritaͤts--Obligation, sofern nicht von dem Inhaber der Obligation gegen diese Ausreichung protestirt worden ist. Im Falle eines solchen Widerspruchs erfolgt die Ausreichung der neuen Kupons an den Inhaber der Obligation. Elberfeld, den ..ten .......... 18. Königliche Eisenbahn-Direktion. Ausgefertigt: Jahtgang 1863, (Tr. 5681.) *19 Ber- — 142 — Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft. Serie J. Zins-Kupon M .... zu der Prioritäts-Obligation V. Serie M.. Inbaber empfaͤngt am .. ten ...... .... .. 18.. gegen diesen Kupon an den durch oͤffentliche Bekanntmachung bezeichneten Stellen . . . .. Rthlr. Q&m]⅝ .. . . . Pf. Preußisch Kurant Zinsen vom EE . bis . . ten.. .. . . .. 18. Elberfeld, den Brr naaa 18. Koönigliche Eisenbahn-Direktion. Ausgefertigt: Zinsen von irete Obligationen, deren Erhebung innerhalb vier Jahren, von dem in dem vorstehenden Kupon bestimmten Jahlungstermine an gerechnet, nicht geschehen ist, verfallen zum Vortheil der Gesellschaft. (Nr. 5682.) — 143 — (Nr. 5682.) Allerhöchster Erlaß vom 9. März 1863., betreffend die Verleihung der fiskallschen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee von Ostrowo über Wygoda nach Grabow an die Kreise Adelnau und Schildberg. N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Kreis-Chaussee von Ostrowo über Woygoda nach Grabow durch die Kreise Adelnau und Schildberg im Regierungsbezirk Posen genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch den gedachten Kreisen Adelnau und Schildberg, einem jeden für die in dem eigenen Bezirk belegene Strecke, das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich den vorbenannten Kreisen gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal Plienden Chausseegeld -Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen estimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseeeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der hausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 9. März 1863. Wilhelm. o. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und oöffentliche Arbeiten. (Nr. 5683.) Allerhöchster Erlaß vom 24. März 1863., betreffend die Ausdehnung des Verbandes zur Regulirung der Schwarzen Elster. A- den Bericht vom 10. d. Més. will Ich, dem Antrage des Vorstandes des Verbandes zur Regulirung der Schwarzen Elster entsprechend, nach Anbörung der Betheiligten, in Gemäßheit des F. 40. des Statutes vom 21. April 1852. (Gesetz-Samml. vom Jahre 1852. S. 196. ff.) genehmigen, daß der genannte Verband, welcher für die Grundstücke des Elsterthales von Tätschwitz im Hoyerswerdaer Kreise bis Arnsnesta im Schweinitzer Kreise ge-(Xr. 5682—5683.) bildet — 144 — bildet ist, auf die Grundstuͤcke der Elsterniederung von Arnsnesta abwaͤrts bis an das Knie der Herzberg-Schweinitzer Straße dicht hinter der Hasenstieglache in der Annaburger Heide ausgedehnt wird. Fuͤr diese Fortsetzung der Flußregulirung gelten folgende Bestimmungen: 1) die Regulirung erfolgt nach dem Kostenanschlage des Wasserbau-Inspektors Roeder vom 1. September 1862. mit den Abänderungen, welche bei der Superrevision im Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten unter dem 12. Dezember 1862. angeordnet sind; 2) bei der Ausführung und Unterhaltung der Anlagen kommen die Be-3 stimmungen des Gesetzes vom 7. April 1852., betreffend die Melioration der Niederung der Schwarzen Elster (Gesetz-Samml. vom Jahre 1852. S. 110. ff.), und des Scatutes vom 21. April 1852. (Gesetz-Samml. S. 196. ff.), namentlich in Bezug auf das dem Verbande verliehene Expropriationsrecht, sowie die Rechte auf das verlassene Flußbett und alle sonstigen Rechte des Verbandes gegen seine Genossen, und andererseits die Rechte der Staatsaufsichts-Behörden gegen den Verband zur Anwendung. Bei der Wahl des Vorstandes kritt der Niederungstheil von Arnsnesta abwärts dem achten Wahlbezirke zu; auf der Annaburg-Schönwalder Straße hat der Verband zur Regulirung der Schwarzen Elster die Arnsnestaer Dorfbrücke auf den neuen Flußlauf zu verlegen, und daselbst unter Mitverwendung des Holzes der eingehenden Dorfbrücke, soweit dasselbe noch brauchbar isi, eine neue Elsterbrücke stromgerecht zu bauen, nach Maaßgabe des Kostenanschlags des Wasserbau-Inspektors Roeder vom 29. Juli v. J. mit den bei der Superrevision am 12. Dezember v. J. bestimmten Abénderungen. Oie Interessenten, welchen die Unterhaltung der bisherigen Elsterbrücke bei Arnsnesta oblag, haben die Unterhaltung der neuen Brücke von der Ausführung ab zu übernehmen, vorbehaltlich ihres etwanigen Anspruchs egen den Elsterverband wegen angeblicher Erhöhung der Unterzalmangslafl. Diese Order ist durch die Gesetz-Sammlung zu verbffentlichen. Berlin, den 24. März 1863. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe. v. Selchow. An den Minister für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten, den Justizminister und den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berkin, gedruckt in der Könlglichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. Decker). — 146 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 11.—— (Nr. 5684.) Allerhöchster Erlaß vom 2. Februar 1863., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee 2) von der Münster-Hammer resp. Münster-Dortmunder Staatsstraße bei Schönefeldobaum 2c. nach der Münster-Kasiroper Gemeinde-Chaussee zwischen Lüdinghausen und Senden, und b) von der Grenze des Kreises Coesfeld über Seppenrade 2c. bis zur Münster-Hammer Straße, im Kreise Lüdinghausen. N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee: 3) von der Münster-Hammer resp. Münster-Dortmunder Staatsstraße bei Schönefeldsbaum über Ascheberg und Ottmarsbochold nach der Münster-Kastroper Gemeinde-Chaussee zwischen Lüdinghausen und Senden, und b) von der Grenze des Kreises Coesfeld über Seppenrade, Lüdinghüusen, Nordkirchen, Capelle und Herbern bis #ur Münster-Hammer Straße, im Kreise Lüdinghausen, Regierungsbezirk Münster, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem gedachten Kreise das Expropriationsrecht für die zu diesen Chausseen erforderlichen Grundsiücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, in Bezug auf diese Straßen, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften. Zugleich will Ich dem gedachten Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straßen das Roh zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthalkenen Bestimmungen über die Befreinngen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Beslimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chaussecpolizei-Vergehen auf die gedachten Straßen zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 2. Februar 1863. Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Jaiieng 1863. (Nr. 5084—5085.) 20 (Nr. 5685.) Ausgegeben zu Berlin den 22. April 1863. — 146 — (Nr. 5685.) Staatsvertrag zwischen Preußen und Kurhessen wegen einer von Halle uͤber Nordhausen nach Cassel zu erbauenden Eisenbahn. Vom 4. Februar 1863. "“ Se Majesiät der König von Preußen und Seine Königliche Hoheit der Kurfürst von Hessen, in dem Wunsche ubereinstimmend, ihre beiderseitigen Staatsebiete durch eine Eisenbahn von Halle über Nordhausen nach Cassel in nähere Berbindung zu bringen, haben zum Behufe einer hierüber zu treffenden Bereinbarung zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchstihren Regierungs-Präsidenten Eduard v. Moeller, Ritter des Rothen Adler-Ordens zweiter Klasse mit Eichenlaub, Komthur des Königlichen Haus-Ordens von Hohenzollern, Kommandeur des Civilverdienst-Ordens vom Niederländischen Löwen, Kommandeur zweiter Klasse des Königlich Hannoverschen Guelphen-Ordens, Komthur erster Klasse des Großherzoglich Hessischen Verdienst-Ordens Philipps des Großmüthigen und des Herzoglich Nassauischen Verdienst-Ordens Adolphs von Nassaun; Seine Königliche Hoheit der Kurfürst von Hessen: Allerhöchstihren Geheimen Ober-Baurath Georg Friedrich Lange, Inhaber des Kurfürstlich Hessischen Wilhelm-Ordens vierter Klasse, Ritter des Königlich Preußischen Rothen Adler-Ordens dritter Klasse, Ritter des Königlich Hannoverschen Guelphen-Ordens dritter Klasse; welche nach vorhergegangener Verhandlung, unter dem Vorbehalte der Ratisikation, über folgende Punkte übereingekommen sind: Artikel 1. Die Königlich Preußische und die Kurfürstlich Hessische Regierung verpflichten sich gegenseitig, den Bau einer Eisenbahn von Halle an der Saale über Nordhausen und Heiligenstadt nach Cassel zu gestatten und zu fördern, und namentlich zur Erwerbung der dazu erforderlichen Grundstücke das Expropriationsrecht zu ertheilen. Artibel 2. Der Grenz-Uebergangspunkt zwischen Hohengandern und Eichenberg auf der Wasserscheide zwischen Werra und Leine soll nöthigenfalls durch deshalb abzuordnende technische Kommissarien näher festgestellt werden. In Halle und Cassel soll die Eisenbahn mit den daselbst bestehenden Bahnen in unmittelbare Schienenverbindung gebracht werden, dergestalt, daß Transportmittel von den im Osten und im Westen bestehenden Bahnen mittelst der zu erbauenden Eisenbahn gegenseitig unmittelbar übergehen können. Zu diesem Ende soll die Spurweite der zu erbauenden Eisenbahn in eber- — 147 — Uebereinstimmung mit den anschließenden Bahnen uͤberall gleichmaͤßig vier Fuß acht und einen halben Zoll englischen Maaßes im Lichten der Schienen betragen, auch der Bau und das gesammte Betriebsmaterial so eingerichtet werden, daß die Transport ittel ungehindert nach allen Seiten 02#eßen können. Artikel 3. Die Genehmigung und Fesistellung des Bauprojekts innerhalb jedes Staaksgebietes bleibt der betreffenden Regierung überlassen. Le Unternehmer der Eisenbahn ist verpflichter, die Einmündung von Zweigbahnen nach dem Verlangen der Regierung, in deren Gebiete der Einmündungspunkt liegt, zu gestatten. Artikel 4. Die beiden hohen Regierungen verpflichten sich, gemeinschaftlich dahin zu wirken, daß der Betrieb auf der Bahn von Halle über Nordhausen nach Cassel stets in der Hand Einer Verwaltung vereinigt sei. Artikel 5. Die hohen Regierungen werden zur Handhabung des Ihnen über die Bahnstrecken in Ihren Gebieten zustehenden Hoheits= und Tufsichtsrechtes beständige Kommissarien bestellen, welche die Beziehungen ihrer hohen Regierungen zu der Eisenbahnverwaltung in allen denfenigen Fällen zu vertreten haben, welche nicht zum direkten gerichtlichen oder polizeilichen Einschreiten der kompetenten Behörden geeignet sind. Unbeschadet des Hoheits= und Aufsichtsrechtes der hohen Regierungen über die in Ihren Gebieten belegenen Bahnstrecken und den darauf stattfindenden Betrieb verbleibt für den Fall, daß die in Rede stehende Eisenbahn von einer Eisenbehngesellchaft ausgeführt wird, die Ausübung des Oberauflichtsrechtes über dieselbe im Allgemeinen und deren Geschäftsbetrieb derjenigen der hohen Regierungen, in deren Gebiete dieselbe ihren Sitz hat. Artikel 6. Die Genehmigung der Fahrpläne und Tarife soll derjenigen der hohen Regierungen, in deren Gebiete die den Betrieb führende Verwaltung ihren Sitz hat, ausschließlich vorbehalten bleiben, doch wird dieselbe dafür Sorge tragen, daß täglich mindestens eine zweimalige direkte Verbindung, ohne anderen als den durch den Betrieb bedingten Aufenthalt auf den Stationen, zwischen Halle und Cassel stattfinde, sowie daß die Fahrpreise für die Halle-Nordhausen-Casseler Bahn in ein angemessenes Verhältniß zu den Fahrpreisen der anschließenden Eisenbahnen gebracht werden. Beide hohe kontrahirende Regierungen werden außerdem darauf bedacht sein, die Fahrren auf der in Rede stehenden Bahn, beziehungsweise auf den Anschlußbahnen so zu regeln, daß zwischen Berlin einerseits und Cassel, Frank-(Nr. 5685.) 20“ furt — 148 — furt und Coͤln, sowie der Preußischen Provinz Westphalen andererseits taͤglich mindestens zwei durchgehende Personenzuͤge stattfinden. Artikel 7. Zwischen den Unterthanen der hohen kontrahirenden Regierungen soll sowohl hinsichtlich der Befoͤrderungspreise als der Zeit der Abfertigung kein Unterschied gemacht werden, namentlich sollen die aus dem Gebiete des einen Staates in das Gebiet des anderen Staates uͤbergehenden Transporte weder in Beiehung auf die Abfertigung, noch rücksichtlich der Beförderungspreise ungünstiger behandelt werden, als die aus dem betreffenden Staate abgehenden oder darin verbleibenden Transporte. Artikel 8. Die Bahnpolizei wird unter Aufsicht der dazu in dem Gebiete der hohen Regierungen kompetenten Behörden in Gemäßheit des für jedes Staatsgebiet besonders zu publizirenden Bahnpolizei-Reglements nach übereinstimmenden Grundsätzen gehandhabt werden. Artikel 9. Die hohen Regierungen sind darüber einverstanden, daß die wegen Handhabung der Paß= und Fremdenpokizei bei Reisen mittelst der Eisenbahnen unter Ihnen theils schon bestehenden, theils noch zu verabredenden Bestimmungen auch auf die in Rede stehende Eisenbahnverbindung Anwendung finden sollen. Artikel 10. Die Regelung des Postbetriebes auf der in Rede stehenden Eisenbahn bleibt der besonderen Vereinbarung vorbehalten, welche in dem Falle, daß der Betrieb der Bahn von einer Eisenbahngesellschaft übernommen wird, auch für diese bindend sein soll. Artikel 11. Hinsichtlich der Anlage und des Betriebes einer elektro-magnetischen Staats-Telegraphenlinie auf der Eisenbahn von Halle über Nordhausen nach Cassel behalten die hohen kontrahirenden RNägierungen sich eine besondere Vereinbarung vor, welche für den Unternehmer der Bahn bindend sein soll. Artikel 12. Räcksichtlich der Venuczung der mehrerwähnten Bahnstrecke zu Zwecken der Militairverwaltung, ist man über folgende Punkte übereingekommen: 1) Für alle Transporte von Militairpersonen oder Militaireffekten, welche für Rechnung der Königlich Preußischen oder der Kurfürstlich Hessischen Militairverwaltung auf der Eisenbahn von Halle über Nordhausen nach Cassel bewirkt werden, wird den gegenseitigen Militairverwaltungen bin- — 149 — hinsichtlich der Befoͤrderungspreise voͤllige Gleichstellung zugesichert, dergestalt, daß die Zahlung dafuͤr an die Eisenbahnverwaltung nach ganz gleichen Saͤtzen erfolgen soll. 2) Wenn in Folge etwaiger Bundesbeschluͤsse oder anderer außerordentlicher Umstaͤnde auf Anordnung der Koͤniglich Preußischen oder der Kurfuͤrstlich Hessischen Regierung groͤßere Truppenbewegungen auf der mehrgedachten Eisenbahn stattfinden sollten, so liegt der Eisenbahnverwaltung die Verpflichtung ob, für diese und für Sendungen von Waffen, Kriegs= und Verpflegungsbedürfnissen, sowie von Militaireffekten jeglicher Art, insoweit solche Sendungen zur Beförderung auf Eisenbahnen überhaupt geeignet sind, nöthigenfalls auch außerordentliche Fahrten einzurichten 8 fuͤr dergleichen Transporte alle Transportmittel, die der ungestoͤrt fortzusetzende regelmaͤßige Dienst nicht in Anspruch nimmt, zu verwenden und, soweit thunlich, hierzu in Stand zu setzen, nicht minder die mit Militairpersonen besetzten und die mit Militaireffekten beladenen, von einer anstoßenden Bahn kommenden Transportfahrzeuge auf die eigene Bahn, vorausgesetzt, daß diese dazu geeignet sind, zu uͤbernehmen, auch mit den disponiblen Lokomotiven weiter zu fuͤhren. Die Leitung aller solcher Transporte bleibt jedoch lediglich dem Dienstpersonale der betreffenden Eisenbahnverwaltung uͤberlassen, dessen Anordnungen waͤhrend der Fahrt unbedingt Folge zu leisten ist. Hinsichtlich des an die Eisenbahnverwaltungen zu entrichtenden Fahrgeldes tritt, wie unter 1., eine völlige Gleichstellung der gegenseitigen Milirairverwaltungen ein. Artikel 13. Räcksichtlich des Baues und Betriebes der Bahnstrecken in den betreffenden Staatsgebieten sollen im Allgemeinen die in denselben wegen der Eisenbahn-Unternehmungen bestehenden allgemeinen gesetzlichen Vorschriften und. administratinen Grundsätze gleichmäßig Anwendung finden, insofern nicht der Umstand, daß die fragliche Behastrech; ein Ganzes ausmacht und nur im Zusammenhange zu benutzen ist, zu Abweichungen Anlaß giebt. Im Einzelnen ist man hierbei über folgende Punkte übereingekommen: Artikel 14. In Ansehung der auf der Bahn anzuwendenden Fahrzeuge, einschließlich der Dampfwagen, ist man darüber einverstanden, dat die von einer der hohen Regierungen zu veranlassende Prüfung genüge und eine Genehmigung Seitens der anderen Regierung nicht erforderlich sei. Artikel 15. Die in den verschiedenen Staatsgebieten stationirten Aufsichts= und Betriebsbeamten sind auf Präsentation der Bahnverwaltung bei den kompetenten Behbrden der betreffenden Staaten in Pfllicht zu nehmen. . 56f5.) Wenn — 150 — Wenn eine der hohen kontrahirenden Regierungen die Emfernung eines auf Ihrem Gebiete stationirten Bahnbeamten oder Bediensteten für angemessen erachten sollte, so hat die Bahnverwaltung denselben auf geschehene motioirte Aufforderung sofort vom Dienste abzuberufen. Artikel 16. Die Verwaltung der in Rede stehenden Eisenbahn wird rucksichtlich der in den beiderseitigen Staaten gelegenen Bahnstrecken einer anderen Arr der Besteuerung nicht unterworfen werden, als die Privat-Eisenbahngesellschaften überhaupt. Artikel 17. ür den Fall, daß eine Preußische Gesellschaft die Konzession auch für die Bahnstrecke im Kurfürstenthum Hessen erhalten möchte, gewährt die Kurfürstlich Hessische Regierung der Königlich Preußischen Regierung das Recht des Ankaufs auch der Hessischen - nach Maaßgabe des Königlich Preu-Hischen Gesetzes über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838., behält Sich jedoch das Recht vor, das Eigenthum der in Ihr Gebiet fallenden Bahnstrecke zu jeder Zeit, nachdem dieselbe von der Königlich Preußischen Regierung angekauft ist, unter denselben Bedingungen an sich zu ziehen, unter welchen die Königlich Preußische Regierung dasselbe erworben 2 Der bauenden Gesellschaft gegenuͤber behaͤlt die Kurfuͤrstliche Regierung Sich das Recht vor, nach Ablauf von 30 Jahren, vom Tage der Betriebseröôffnung an gerechnet, oder auch später, die auf Ihr Gebiet fallende Bahnstrecke gegen Erstattung der Anlagekosten in Eigenthum zu übernehmen. Artikel 18. Gegenwärtiger Vertrag soll zur landesherrlichen Genehmigung vorgelegt und die Auswechselung der darüber auszufertigenden Rarifikations-Urkunden so bald als möglich, spatestens aber binnen sechs Wochen, in Berlin bewirkt werden. Dessen zu Urkund ist dieser Vertrag von den beiderseitigen Bevollmäch--tigten unterzeichnet und besiegelt worden. So geschehen zu Gießen, den 4. Februar 1863. Eduard v. Moeller. Georg Friedrich Lange. (L. S.) (I. S.) Der vorstehende Vertrag ist ratifizirt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden bewirkt worden. (Nr. 5686.) — 151 — (Nr. 5686.) Allerhöchster Erlaß vom 16. März 1863., betreffend die Verleihung des Expropriationsrechts und der fiskalischen Vorrechte in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee von Raths-Damnitz nach Wundichow, und die Verleihung des Rechts zur Entnahme der Chaussee-Unterhaltungsmaterialien und der fiskalischen Vorrechte in Bezug auf die künftige Unterhaltung der in den Stolper Kreis fallenden Strecke der Bütow-Kauenburger Straße von der Bütower Kreisgrenze über Wundichow, Gr. Nossin und Wutzkow bis zur Grenze des bauenburger Kreises. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau der Chausseen im Kreise Stolp, Regierungsbezirk Cöslin, 1) der in diesen Kreis fallenden Strecke der Bütow-Lauenburger Straße von der Bütower Kreisgrenze über Wundichow, Groß-Nossin und Wutzkow bis zur Grenze des Lauenburger Kreises, 2) von Raths-Damnitz nach Wundichow zum Anschluß an die zu 1. gedachte Straße bei Wundichow, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Stolp das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee von Rarhs-Damnitz nach Wundichow erforderlichen Grundstlücke, sowie das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Mo abe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chaussee-Unterhaltungsmaterialien in Bezug auf die zu 1. bezeichnete Straße. Zugleich will Ich dem genannten Krke gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der erwähnten beiden Straßen das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes auf denselben nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseeeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Betrelangn, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachten Straßen zur Anwendung kommen. Der gegenwartige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffenrlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 16. März 1863. Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5666—3697. (Nr. 3687.) — 162 — (Nr. 5687.) Bekanntmachung der Ministerial-Erklärungen vom 29. April 1862. resp. 8. April 1863., betreffend die Etappenkonvention zwischen Preußen und Baden. Vom 8. April 1863. N.# in dem Protokolle d. d. Karlsruhe, den 12. August 1861., wegen Auswechselung der Ministerial -Erkldrungen über die zwischen der Königlich Preußischen und der Großherzoglich Badischen Negierung vereinbarte Etappenonvention bezüglich der aus den Preußischen Landen nach der Bundesfestung Rastatt und umgekehrt, sowie der aus den Hohenzollernschen Landen nach den übrigen Provinzen der Preußischen Monarchie und umgekehrt bestimmren Rekruten= und Reservetransporte und Truppenabtheilungen, für den Fall, daß die zwischen der Königlich Preußischen und der Königlich Württembergischen Regierung schwebenden Verhandlungen wegen Einrdumung einer Etappenstraße für den Transport der in den Hohenzollernschen Landen stehenden Truppen in kürzester Linie von Hechingen aus über den Schwarzwald zur Eisenbahn zum Abschlusse gelangen, eine besondere Vereinbarung wegen Bewilligung des Fußmarsches solcher Transporte von der Württembergischen Grenze auf Großherzoglichem Gebiete bis zur Großherzoglichen Eisenbahn ausdrücklich vorbehalten wurde, und nachdem dieser Fall bezüglich der aus den Hohenzollernschen Landen nach der Bundesfestung Rastatt und umgekehrt bestimmten Königlich Preußischen Truppentheile nunmehr eingetreten ist, indem die Königlich Württembergische Regierung sich bereit erklärt hat, denselben eine Milirairstraße in der Richtung von Hechingen über Empfingen und Freudenstadt nach der nächsten Badischen Eisenbahnstation und umgekehrt durch Ihr Gebier einzurdumen, so sind die Königlich Preußische und die Großherzoglich Badische Regierung über folgende Punkte übereingekommen: Artikel 1. Die Großherzoglich Badische Regierung bewilligt der Königlich Preußischen Regierung zur Benutzung für die aus den Hohenzollernschen Landen nach der Bundesfestung Rastatt und umgekebrt bestimmten Truppentheile oder Rekrutenund Reservetransporte eine Etappenstraße von der Badischen Grenze bei Freudenstadt in der Richtung nach der Eisenbahnstation Achern, über Baiersbronn, Mittelthal, Ruhestein, Seebach (Schulhaus), Ottenhöfen, Kappelrodeck. Artikel 2. Haupt-Etappenort auf dieser Strecke ist Ottenhöfen, Neben-Etappen Seebach und Kappelrodeck. Die Entfernungen der auf der bezeichneten Etappenstraße gelegenen Orte werden nach folgendem Maaßstabe in Badischen Stunden berechnet: 1) von Freudenstadt nach Baiersbron . ... 14 Stunden, 2) „ Baiersbronn Mittelthal. 1 „ 3) „ Mittelthal Ruhesteien 24 „ 4) „ Ruheslein Seebach (Schulhaus) 2 » — 163 — 5) von Seebach nach Ottenhoͤfen. .............. . 3 Stunden, 6) Ottenhöfen „ Kappelrodck. 5 7) Kappelrodeck Achern (Bahnhof) .. .. . . . . 15 Artikel 3. Von der Eisenbahnstation Achern nach Rastatt und umgekehrt hat der Transport auf der Eisenbahn zu geschehen, nach Maaßgabe der Bestimmungen des g. 24. der bestehenden Etappenkonvention. Artikel 4. Die Königlich Preußische Regierung verpflichtet Sich, vom Abschlusse dieser Uebereinkunft an, alle von den Hohenzollernschen Landen nach Rastatt und umgekehrt bestimmten Truppentransporte in der Regel auf dieser neuen Etappenstraße Freudenstadt-Achern-Rastatt befördern zu lassen. Artikel 5. Im Uebrigen sollen alle in der am 12. August 1861. durch dahier stattehabten Austausch der betreffenden Ministerial-Erklärungen abgeschlossenen Errppenkonvenrion enthaltenen Bestimmungen auf diese Uebereinkunft Anwendung finden und diese letzteren als Bestandtheil jener Konvention angesehen werden. Zur Urkund dessen ist gegenwärtige Ministerial-Erklärung ausgeferkigt worden, um gegen eine tberelnsummende Erklärung des Großherzoglich Badischen Ministeriums des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten ausgewechselt zu werden. Berlin, den 29. April 1862. Der Königlich Preußische Minister der auswärtigen Angelegenheiten. (L. S.) Gr. v. Bernstorff. Johrzong 1863. (Nr. 5687) *21 Nach- — 154 — N in der zwischen der Königlich Preußischen und der Großherzoglich Badischen Regierung unterm 3 Juli 1861. vereinbarten Etappenkonvention fuͤr die mit Artikel 1. Ziffer III. der Koͤniglich Preußischen Regierung bewilligten drei Etappenstraßen: « a) in der Richtung von Saarbruͤck nach Rastatt, von der Knielinger Bruͤcke über Mühlburg oder Daxlanden rc., b) in der Richtung von Mannheim über Schwetzingen, Wiesenthal, Eggenstein, Muhlburg nach Rastatt, c) in der Richtung. von Heidelberg über Wiesloch, Bruchsal, Durlach, Ettlingen nach Rastatt, ndhere Verabredung über die Etappen-Hauptorte und deren Bezirke, sowie über die Berechnung der Entfernungen vorbehalten wurde, so sind die beiderseitigen Regierungen nunmehr über folgende Punkte übereingekommen. -a) Die Etappenstraße von Saarbrück nach Rastatt, von der Krnielinger Brücke über Mühlburg oder Daxlanden rc. berührt den Haupt-Etappenort Mühlburg mit den Neben-Etappenorten Grünwinkel, Daxlanden und Knielingen. Die Entfernungen werden in Badischen Stunden berechnet: von Steinweiler nach Mühtug ..... 5,0 Stunden, e - hlburg -Grünwinkel. 08 = - - Daxlanden 0,s - - - nielingen ·t - - - bis Rastatt ........ 4,9 - b) Die Etappenstraße von Mannheim über Schwetzingen, Wiesenthal, Eggenstein, Mühlburg nach Rastatt berühm die Haupt-Etappenorte: 1) Schwetzingen; der Etappenbezirk besteht aus den Orten: Plankstadt, Eppelheim, Brühl, Oftersheim, Ketsch; 2) Wiesenthal; der Etappenbezirk besteht aus den Orten: Oberhausen, Kirrlach, Philippsburg, Neudorf; 3) Eggenstein, mit den Orten Welschneureuth, Teutschneureuth, Leopoldshafen, Linkenheim, Blankenloch. Die Entfernungen werden in Badischen Stunden berechnet: von Frankenthal nach Schwetzingen 6,8 Stunden, Schwetzingen = Plankstadt 0,6 - - - - Eppelheim .. .... 1,0 - - - - ruͤhl .. - L “vê - - - Oftersheim .. . ... 0,6 - Ketsch. 50 - von — 155 — von Schwetzingen nach Wiesenthal. 4,8 Stunden, Wiesenthal Oberhausen 1,1 - Kirrlach. .... . . .. .,7 Pilippsburg 1 - Neudorf .... ... . 1 Wiesenthal Eggenstein) 4,7 Eggenstein elschneureutch. 0, Teutschneureuth. 0,7 Leopoldshafen 0, Linkenhein. 1, - Blankenloch . . 14 Eggenstein Rastatt.. . b,s c) Die Etappenstraße in der Richtung von Heidelberg uͤber Wiesloch, Bruchsal, Durlach, Ettlingen nach Rastatt beruͤhrt die Haupt-Etappenorte: 1) Schriesheim; der Etappenbezirk besteht aus den Orten: Dossenheim, Leutershausen, Handschuchsheim; 2) Wiesloch; der Etappenbezirk besteht aus den Orten: Altwiesloch, Walldorf, Rauenberg, Baierthal; 3) Weingarten; der Etappenbezirk besteht aus den Orten: Jöhlingen, Blankenloch, Durlach. Die Entfernungen werden in Badischen Stunden berechnet: von Heppenheim nach Schriesheim ... . .. 5,0 Stunden, * Schriesheim Dossenheim.. O,s - Leutershausen 0,7 - Handschuchsheim 16 Schriesheim Wiesloch 5,4 Wiesloch Altwiesloch ...... 0 Walldorf 1,2 Rauenberg 0½ - Baierthal . 1,2 Wiesloch Weingarten 7,1 Weingarten Jöhlingen 1,1 2 Blankenloch .. . .. . 1,5 " : Durlach . .. 1,7 Weingarten bis Rastatt. 7. Nachdem inzwischen, bezüglich der Etappenstraße in der Richtung von Saarbrück nach Rastatt, eine Eisenbahnverbindung von der Knielinger Irüche (Marau) über Knielingen, Mühlburg nach Carlsruhe hergestellt und dem Betriebe übergeben worden ist, sind die beiden Rhzierungen weiter darüber übereinekommen, auch für diese unter Artikel 1. III. a. der Konvention aufgeführte traße den im Nachsatze zu jenem Artikel ausgesprochenen Grundsatz zur Anwendung zu bringen, daß nämlich auch diese Straße in der Regel nur für einzelne Grr. 5067.—5688) Trans- — 156 — Transporte, insbesondere von Munition und Pferden, deren Beförderung auf der Eisenbahn nicht thunlich erscheint, sonst aber für die Strecke Rastatt — Knielinger Brücke die Eisenbahn benutzt werde. Iar. Urkund dessen ist gegenwärtige Ministerial-Erklärung ausgefertigt worden, um gegen eine gleichlaukende Erklärung des Großherzoglich Badischen Ministeriums des Erozherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten ausgewechselt zu werden. Berlin, den 8. April 1863. Der Königlich Preußische Präsident des Staatsministeriums, Minister der auswärtigen Angelegenheiten. (I. S.) v. Bismarck-Schönhausen. Vorstehende Ministerial-Erklärungen werden, nachdem sie gegen übereinstimmende Erklärungen des Großherzoglich Badischen Ministeriums des Großherzog-. lichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten vom 5. April 1862. resp. 3. März 1863. ausgewechselt worden, Birdurch zur öffentlichen Kenntniß ebracht. Berlin, den 8. April 1863. Der Präsident des Staatsministeriums, Minister der auswärtigen Angelegenheiten. v. Bismarck-Schönhausen. (Nr. 5688.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung der unter der Firma: b„Mktiengesellschaft Flora“ mit dem Sitze zu Cöln errichteten Mrtiengesellschaft. Vom 15. April 1863. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 13. April 1863. die Errichtung einer Aktiengesellschaft unter der Firma: „Aktiengesellschaft Flora“ mit dem Sitze zu Cöln, sowie deren Statut vom 6. März 1863. zu genehmigen geruht. Der Allerhöchste Erlaß nebst dem Statute wird durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Cöln bekannt gemacht werden. Berlin, den 15. April 1863. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Gr. v. Itzenplitz. Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums. erlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. Decker). — 157 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 12. (Nr. 5689.) Allerhöchster Erlaß vom 16. März 1863., betreffend die Verleihung der füskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der von dem Kreise Grottkau im Regierungsbezirk Oppeln auszubauenden Chausseen: 1) zur Verbindung von Grottkau mit Münsterberg: von dem Bahnhofe bei Grottkau durch Halbendorf, Voigtsdorf, Würben, Gührau bis an die Grenze des Kreises Strehlen; 2) zur Verbindung von Strehlen mit Neisse von der Neisse-Münsterberger Straße bei Kamnig über das Vitriolwerk, Gläsendorf bis an die Grottkau-Strehlener Kreisgrenze bei Schreibendorf; 3) zur Verbindung von Neisse mit Münsterberg: von der Neisse-Grottkauer Kreisgrenze hinter Perschkenstein über Zedlitz, Ogen, Tarnauer Feldmark, Kamnig, Schützendorf bis an die Münsterberger Kreisgrenze; 4). zur Verbindung von Ottmachau mit Münsterberg: von Ottmachau über Nitterwitz, Starrwitz in die Chaussee zwischen Zedlitz und Ogen; 5) zur Verbindung von Grottkau mit Falkenberg: von Grottkau bis an die Kreisgrenze in der Richtung auf Falkenberg. N.# Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den von dem Kreise Grottkau im Regierungsbezirk Oppeln beschlossenen chausseemäßigen Ausbau und die Unterhaltung folgender Straßenlinien: 1) zur Verbindung von Grottkau mit Münsterberg: von dem Bahnhofe bei Grottkau durch Halbendorf, Voigtsdorf, Würben, Gührau bis an die Grenze des Kreises Strehlen; 2) zur Berbindung von Strehlen mit Neisse: von der Neisse-Münsterberger Straße bei Kamnig über das Vitriolwerk, Gläsendorf bis an die Grottkau-Strehlener Kreisgrenze bei Schreibendorf; 3) zur Verbindung von Neisse mit Münsterberg: von der Neisse-Grottkauer Kreisgrenze hinter Perschkenstein über Zedlitz, Ogen, Tarnauer Feldmark, Kamnig, Schützendorf bis an die Münsterberger Kreisgrenze; 4) zur Verbindung von Ottmachau mit Münslerberg: von Ottmachau über Nitterwitz, Starrwitz in die Chaussee zwischen Zedlitz und Ogen; 5) zur Verbindung von Grottkau mit Falkenberg: von Grottkau bis an die Kreisgrenze in der Richtung auf Falkenberg, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem genannten Kreise das Expropriationsrecht für die zu diesen Chausseen erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme, der Chaussee-Jahrgang 1863. (Nr. 5080—50690.) 22 bau-Ausgegeben zu Berlin den 5. Mai 1863. — 158 — bau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats=Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straßen. Zugleich will Ich dem Kreise Grotrkau gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straßen das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Stgats-Ohoussen jedesmal geltenden Chausseeeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Hesreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehángten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachten Straßen zur Anwendung kommen. Der gegenwartige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffemlichen Kenntniß zu bringen. 6 , Berlin, den 16. Maͤrz 1863. Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten. (Nr. 5690.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Grottkauer Kreises im Betrage von 36,000 Rehlrn. Vom 16. März 1863. Wo# Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. Nachdem von den Kreisständen des Grottkauer Kreises auf dem Kreistage vom 15. Mai 1861. und 7. März 1862. beschlossen worden, die zur Ausführung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten erforderlichen Geldmittel theilweise im Wege einer Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreissicnde: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 36,000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des §F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 36,000 Thalern, — 159 — Buchstaben: sechs und dreißig Tausend Thalern, welche in folgenden oints: 15,000 Thaler zu 100 Thaler, 15,000 50 6,000 25 nach dem anliegerden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung jährlich vom Jahre 1864. ab mit wenigstens jährlich zwei Prozent des Kapitals zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befuge ist. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 16. März 1863. L. §.) Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. (Nr. 5690.) 227 Pro- — 160 — Provinz Schlesien, Regierungsbezirk Oppeln. Obligation des Grottkauer Kreises Littr. Mñ uͤber Thaler Preußisch Kurant. A.. Grund der unten . .. bestätigten Kreistagsbeschlüsse vom 15. Mai 1861. und 7. März 1862. wegen Aufnahme einer Schuld von 36,00V0V Thalern bekennt sich die ständische Kommission für den Chausseebau des Grottkauer Kreises Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläubigers unkündbare Verschreibung zu einer Schuld von ................. Thalern Preußisch Kurant, nach dem zur Zeit gesetzlich bestehenden Münzfuße, welche für den Kreis kontrahirt worden und mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen ist. Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 36,000 Thalern geschieht vom Jahre 1864. ab allmälig innerhalb eines Zeitraums von 25 Jahren aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von wenigstens zwei Prozent jährlich unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. ODie Ausloosung erfolgt vom Jahre 1864. ab in dem Monate August jedes Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschrelbungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei, zwei und Einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Oppeln, sowie in der Schlesischen Zeitung, Berliner Börsenzeitung und dem Staats-Anzeiger. Bis 4 dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjaͤhrlichen Terminen, am s. Januar und am 1. Juli, von heute an gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, ei der Kreisß,ommundlkalse in Grottkau, und zwar auch in der nach dem Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Zeit bei der Provinzial-Hülfskasse in Breslau, jedoch nur während eines halben Jahres nach der Fälligkeit. Mi it — 161 — Mit der zur Empfangnahme des Kapitals praͤsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehoͤrigen Zinskupons der spaͤteren Faͤlligkeitstermine zuruͤckzuliefern. Fuͤr die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. 8 Die gekuͤndigten Kapitalbetraͤge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Ruͤckzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Insen, verjähren zu Gunsten des Kreises. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I. Tit. 51. S#. 120. sequ. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Grottkau. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Qulttung ausgezahlt werden. » Mit dieser Schuldverschreibung sind zwölf halbjdhrige Zinskupons bis zum Schlusse des Jahres. ausgegeben. Fur die weitere Zeit werden Zinskupons auf fünfjahhrige Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse zu Grottkau gegen Ablieferung des der dlteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. eim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermögen. Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Grottkau, den. ###n 18. Die ständische Kommission für den Chausseebau im Grottkauer Kreise. (Tr. 5090.) Pro- — 162 — Provinz Schlesien, Regierungebezirk Oppeln.=Zins-Kupon zu der Kreis-Obligation des Grottkauer Kreises Litir. ..... übee. Thaler zu ... . . Prozent Zinsen uͤber . . . . . . Thaler . . . .. Silbergroschen. Der Inhaber dieses Zinskupons empfaͤngt gegin dessen Ruͤckgabe in der Zeit vom . . ten .... bis ..... resp. vom . .ten .. bis . . ... und spaͤterhin die Zinsen der vorbenannten Kreis-Obligation für das Halbjahr vor biss. mit (in Buchstaben) . Thalern ... .. Sibergroschen bei Der eis- -Kommunalkasse zu Grottkau und bei der Provinzial--Huͤlfskasse zu Breslau Grottkau, den . .ten ........... 18.. Die staͤndische Kreis-Kommission für den Chaufseebau im Grottkauer Kreise. Dieser Zinskupon ist unguͤltig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach der Faͤlligkeit, vom Schluß des bettreffenden Halbjahres an gerechnet, erhoben wird. — 163 — Provinz Schlesien, Regierungebezirk Oppeln. Talon zur Kreis-Obligation des Grottkauer Kreises. Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des Grottkauer Kreises Littr... m——— uͤber .. ... Thaler à .. ... Prozent Zinsen die . ## Serie Zinskupons für die fuͤnf Jahre 18.. bis 18.. bei der Kreis-Kommunalkasse zu Grottkau, sowie bei der Provinzial-Hülfskasse zu Breslau, geffen von dem Inhaber der Obligation nicht rechtzeitig Widerspruch eroben ist. Grottkau, den uren .. 18. Die ständische Kreis-Kommission für den Chausseebau im Grottkauer Krelse. (Nr. 5691.) Allerhöchster Erlaß vom 24. März 1863., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung der Chaussee von Ranis nach Schmorda an die Gemeinden Ranis und Schmorda, im Kreise Jiegenrück des Regierungsbezirks Erfurt. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee im Kreise Ziegenrück, des Regierungsbezirks Erfurt, von Ranis nach Schmorda genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch den Gemeinden Ranis und Schmorda das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen besichenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich den enannten Gemeinden gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterbalung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-(Nr. 3690—5692) Ta- — 164 — Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen uͤber die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusaͤtzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Stgath-Chaußeenn von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwriige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 24. März 1863. Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5692.) Allerhöchster Erlaß vom 30. März 1863., betreffend die weitere Herabsetzung der Ruhrschiffahrts-Abgabe. A.. Ihren Bericht vom 19. März d. J. will Ich die durch den Tarif vom 23. März 1839. (Gesetz-Samml. für 1839. S. 96.) vorgeschriebene, durch die Erlasse vom 9. Oktober 1848. (Gesetz-Samml. für 1848. S. 345.) und vom 24. März 1852. (Gesetz-Samml. für 1852. S. 86.) ermäßigte Ruhrschiffahrts-Abgabe auf den Betrag von 13 Silbergroschen für je sechszehn Zentner herabsetzen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 30. März 1863. Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5693.) — 165 — (Nr. 5093.) Allerhöchster Erlaß vom 13. April 1863., betreffend die Genehmigung mehrerer von dem Kommunal-Kandtage der Neumark beantragten Abänderungen und Jusätze zu dem Reglement der Neumärkischen Land-Feuersozietat vom 17. Juli 1846. A- Ihren Bericht vom 8. April d. J. will Ich in Berücksichtigung der Anträge des 36. Kommunal-Landtages der Neumark den in der Anlage zusammengestellten Ab#nderungen und Zusätzen zu dem Reglement der Neumärkischen Land-Feuersozietät vom 17. Juli 1846. (Gesetz-Samml. für 1846. S. 351.) hierdurch Meine Genehmigung ertheilen. Gegenwärtiger Erlaß und seine Anlage sind durch die Gesetz-Sammlung zu publiziren. Berlin, den 13. April 1863. Wilhelm. Gr. zu Eulen burg. An den Minister des Innern. Abänderung mehrerer Bestimmungen des Reglements für die Land-Feuer-Sozietät der Neumark vom 17. Juli 1846. (Gesetz-Samml. für 1846. S. 351.) und Zusatz-Bestimmungen wegen Ausdehnung des Geschäftsbetriebes der Sozietät auf Mobiliarversicherung. I. Abänderungen. S. 1. Die Bestimmungen des F. 13., §. 14., G. 16. bis 18., §#. 26. bis 29., F. 31., S. 32., S. 36., S. 38., K. 39., S#. 4t. bis 46. einschließlich, im §. 47. die Verweisung auf Muster A. a. und A. D., G. 49. bis 53. einschließlich, K. 55., die Alinea 1., 3., 4. des §. 56., . 57., F. 63., G. 71. bis 76. einschlietzlich, V. 82. bis 85. einschließlich, &#. 90. bis 93. einschließlich, G. 113. bis 117. einschließlich, G. 119. bis 125. einschließlich, §#. 132. bis 134. einschlieHlich, §9V. 139. und 140. des Reglements vom 17. Juli 1846. (Gesetz-Samml. für 1846.S. 351. ff.), ferner die mittelst der Allerhöchsien Erlasse vom 3. April 1854. —*5 23 (Gesetz- — 166 — (Gesetz-Samml. fuͤr 1854. S. 159.) und vom 4. Februar 1861. (Gesetz-Samml. fuͤr 1861. S. 107.) genehmigten Bestimmungen koͤnnen durch Beschluͤsse des Kommunal--Landtages der Neumark unter Genehmigung des Oberpraͤsidenten abgeaͤndert werden. .2 Betreffen diese Abaͤnderungen die Berechtigung zum Eintritt oder zum Ausscheiden, oder die Verpflichtung zu letzterem, oder die allgemeine — kation oder das Beitragsverhältniß, so müssen dieselben durch den General-Direktor, drei Monat vor ihrem Inkrafttreten, in den Amtöblättern und den Kreisblättern zur öffentlichen Kenneniß gebracht werden. Die Versicherten haben alsdann das Recht, zur Zeit des Inkrafttretens der beabsichtigten Aenderungen auszuscheiden, müssen ihre Absicht aber binnen vier Wochen nach dem Tage der Verkündigung durch das betreffende Amtsblatt dem Feuersozietats-Direktor ihres Kreises anzeigen. II. Zusatzbestimmungen. g. 3. Die Neumaͤrkische Land-Feuersozietaͤt wird vom 1. Januar 1864. ab auch bewegliche Sachen aller Art gegen Feuersgefahr versichern. g. 4. Die Verwaltung dieses Geschaͤftszweiges erfolgt unter Beobachtung des Gesetzes vom 8. Mai 1837., betreffend das Mobiliar-Feuerversicherungswesen, durch den Generaldirektor und die Kreisdirektoren der Sozietaäk, sowie durch die außerdem vom Generaldirekror nach Bedarf anzustellenden Beamten und Geschäftsführer. Die Bestimmungen des Reglements vom 17. Juli 1846. werden auch auf die Mobiliarversicherung ausgedehnt, soweit sie nicht ausschließlich auf Gebäude anwendbar sind und nicht durch die nachstehenden Bestimmungen abgeändert werden. C. 5. Die der Soiettt für die Gebäudeversicherung zustehende Stempel-, Porto= und Sportelfreiheit, sowie die Befugniß zur exekutivischen Einziehung der Beiträge (§§#. 4. 5. und 129. des Reglements) finden auf die Mobiliarversicherung keine Anwendung. g. 6. Ueber die Annahme von Versicherungs-Anträgen entscheidet der General-=Direktor lediglich nach eigenem Ermessen; ebenso ist derselbe befugt, bestehende Versicherungen, welche nicht schon nach G. 59. bis 62. des Reglements sofort aufzuheben sind, mit einer Frist von zwei Monaten zu kündigen. K. 7. Die Mobilien gehören der Regel nach in dieselbe Klasse, wie di 8 u e, — 167 — bäude, in denen sie sich befinden; nach dem Grade ihrer Feuergefährlichkeit ist jedoch ausnahmsweise eine abweichende Klassifizirung zuladssig. Hierzu, sowie zur Aufnahme von Gesammtversicherungen, welche sich auf mehrere Gebäaude verschiedener Klassen beziehen, können Unterabtheilungen in jeder Versicherungs-Haupkklasse eingerichtet werden. K. 8. Die Sozietät leistet für alle diejenigen Schäden an Mobilien Ersatz, welche sie reglementsmäßig an Gebäuden zu vergüten hat, und ersetzt auch den Schaden, welcher an versicherten Mobilien bei Gelegenheit eines Brandes durch nothwendiges Ausräumen gefährdeter Gegenstände oder durch Abhandenkommen entsteht, sofern dabei den Versicherten kein Verschulden trifft. g. 9. Dem Generaldirektor ist gestattet, Ruͤckversicherung bei anderen Gesellschaften fuͤr einzelne groͤßere Risikos und, mit Genehmigung des Kommunal-Landtages der Neumark, auch fuͤr die gesammte Mobiliarversicherung zu nehmen. g. 10. Die naͤheren Bedingungen der Mobiliarversicherung werden durch den Kommunal-Landtag mit Eenehmigung des Oberpräsidenten festgesetzt und Seitens des Generaldirekrors durch die Amtsblätter bekannt gemacht. Der Kommunal-Landtag ist hierbei befugt, abweichend von dem Reglement vom 27. Juli 1846., Bestimmungen zu kreffen: a) über die anderweite Eintheilung der Versicherungsklassen (s. o. §. 9.), b) über den Beginn und die Dauer der Verslcherungsperiode, ) über den gänzlichen oder theilweisen Erlatz des Eintrittsgeldes, d) über das Verfahren bei Taxen, Reoisionen und Schadensfeststellungen. Ebenso hat der Kommunal-Landtag über die Grundsätze zu beschließen, nach welchen die Anstellung und Remuneration der für die Mobiliarversicherun erforderlichen Beamten, Reoisoren, Geschäftsführer und Taxatoren erfolgen soll. S. 11. Diese Befugniß G. 10.) kann der Kommunal-Landtag einer aus fünf Mitgliedern bestehenden Kommission übertragen. Dieselbe ist bei Anwesenheit von drei Mitgliedern beschlußfähig. Der jedesmalige Zusammentritt der Kommission ist dem Oberpräsidenten, welcher berechtigt ist, den Vorsitz in derselben zu übernehmen, 14 Tage vorher anzuzeigen. g. 12. Die zur Ausfuͤhrung der vorstehenden Bestimmungen und der auf Grund derselben gefaßten Beschluͤsse des Kommunal-Landtages und der staͤndischen Kommission (F. 11.) erforderlichen Instruktionen für die Beamten und Geschäftsführer der Sozietät werden von dem Generaldirektor erlassen. (Nr. 5693—5694.) (Nr. 5694.) — 168 — (Nr. 5694.) Allerhoͤchster Erlaß vom 13. April 1863., betreffend die Ermaͤßigung der von den Kuͤstenfahrern zu entrichtenden Schiffahrtsabgaben. Eersianden mit den in Ihrem Berichte vom 9. April d. J. gemachten Vorschlaͤgen zur Erleichterung der Kuͤstenschiffahrt bestimme Ich, was folgt: 1) die durch den Erlaß vom 30. Mai 1843. (Gesetz-Samml. S. 268.), sowie durch die Vorschriften des Hafengeld-Tarifes für den Hafen zu Memel vom 19. April 1844. unter Nr. 2. der zusätzlichen Bestimmungen (Gesetz-Samml. S. 120.), des Tarifes für Erhebung der Schiffahrtsabgaben zu Königsberg vom 13. Dezember 1844. unter Nr. 3. der zusätzlichen Bestimmungen (Gesetz-Samml. für 1845. S. 1.) und des Tarifes für die Schiffahrtsabgaben in Elbing vom 11. Juli 1859. unter A. Nr. 2. der zusätzlichen Bestimmungen (alet-Samml. S. 396.) den Schiffen von 25 Lasten oder weniger Trag-Fdhigkeic bewilligte Ermäßigung der in den erwähnten Vorschriften gedachten Abgaben auf ein Drittheil des tarifmäßigen Betrages soll fortan in gleicher Weise gewährt werden: a) allen Schiffen von mehr als 25 bis zu einschließlich 40 Lasten Tragfahigkeit; b) den Schiffen von mehr als 40 Lasten Tragfähigkeit, wenn sie Fahrten zwischen Preußischen Häfen ohne Berütlung eines fremden Hafens machen, und zwar für den Ausgang in dem Hafen, welchen sie verlassen, und für den Eingang in dem GHafen, in welchen sie einlaufen; 2) Fahrzeuge von 40 Lasten oder weniger Tragfahigkeit, welche von einem Preußischen Hafen, ohne einen Hafen des Auslandes berührt zu haben, kommen, bleiben von den zu 1. bezeichneten Abgaben, sowohl für den Eingang, als für den Ausgang frei: a) wenn sie, um Fracht zu suchen, ohne Ladung einlaufen und den Hafen ohne Ladung wieder verlassen; b) wenn |6 auf der Fahrt nach einem Preußischen Hafen in einen anderen Hafen lediglich zu dem Zwecke einlaufen, um daselbst eine den zehnten Theil ihrer Tragfähigkeit nicht übersteigende Beiladung zu löschen oder einzunehmen. Vorstehende Bestimmung (zu 2. b.) findet jedoch auf die in den Häfen von Pillau und Swinemünde zu entrichtenden Abgaben keine Anwendung. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 13. April 1863. ç„ Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. o. Itzenplitz. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. igirt im Büreau des Staats= Ministeriums. in der Königlichen Geheimen Ober- Lofbuchdruckerei (N. Decker). 169 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. r. 13.— (Nr. 5695.) Traité de commerce entre la Prusse et les autres membres de T’association de douanes et de commerce Allemande (TZollverein) d’une part, et la Porte Olomane d’autre part. Du 20 Mars 1862. Sa Majesté le Roi de Prusse agissant tant en Son nom el pour les autres Pays et parties de Pays souverains compris (ans Son syslème de douanes ei Gimpoöts, savoir: Le Grand-Duchée de Luxzembourg, les enclaves du Grand-Duche de Mecklembourg — Rossow, Nelzehand ei Schoenberg. — la Principauté de Birkenfeld du Grand-Duche d'Oldenbourg, les Duchés JAnhalt-Dessau-Coethen ei d’Anhalt-Bernbourg,. les Principautés de Waldeck et Pyrmont, la Principauté de Lippe ei le Grand-Baillage de Hleisenheim du Landgravial de Hesse, qduau Dom des autres Membres de l Associalion de douances eci de commerce Allemande (Zollverein), sav ir: la Couronne de Bavicre, la Couronne de Saze, la Couronne de lHanovre (lant pbour elle Jduc pour la Principauté de Schaumbourg-Lippe) et la Couronne de Wurttemberg, le Grand-Duché de Bade, IEleckorat de Hesse, Jahrgeng 1863. (Nr. 5695.) Ausgegeben zu Berlin den 15. Mai 1863. (Nr. 5695.) Uebersetzung. Handelsvertrag zwischen Preußen und den übrigen Staaten des Deutschen Jollund Handelsvereins einerseits und der Ottomanischen Pforte andererseits. Vom W. März 1862. Seine Maseslät der König von Preußen, sowohl für Sich, als in Vermerung der Ihrem Zoll= und Steuersystem angeschlossenen souverainen Länder und Landestheile, nämlich des Großherzogthums Luremburg, der Großherzoglich Mecklenburgischen Enklaven Rossow, Netzeband und Schönberg, des Großherzoglich Oldenburgischen Fürslenthums Birkenfeld, der Herzogthümer Anhalt-Dessau-Köthen und Anhalt -Bernburg, der Fürstenthumer Waldeck und Pyrmonr, des Fürstenthums Lippe und des Landgraflich Hessischen Oberamts Meisenheim, als auch im Namen der übrigen Mitglieder des Deutschen Zoll= und Handelsvereins, nämlich der Krone Bayern, der Krone Sachsen, der Krone Hannover Gugleich in Vertretung des Fürstenrhums Schaumburg= Lippe) und der Krone Württemberg, des Großherzogthums Baden, des Kurfürstenchums Hessen, des Großherzogthums Hessen, zugleich das Landgräflich Hessische Amt Homburg vertretend, der den Thuͤringischen Zoll- — 170 — le Grand-Duché de Hesse tant pour lui que pour le Baillage de Hombourg du Landgraviat de Hesse, les Etats formant l'association de douanes et de commerce de Thuringe, savoir: le Grand-Duche de Saze, les Duches de Saxe-Meiningen, de Saze-Altenbourg, de Saze-Cobourg et Gotha, les Principainés de Schwarzbourg- Rudolstudt et Schwarzbourg-Sondershausen, de Reuss, ligne ainde, ei de Reuss, ligne cadelte, e Duché de Brunswick, le Duche d'Oldenbourg, le Ducheé de Nassau et la ville libre de Frankfort d'une part, et Sa Majeste Impériale le Sulian dautre part, étant animés du désir de régler de nouveau et de consolider par un acle spécial et additionnel les rapporis damitic et les relations de commerce et de navigation enire les Etats du Zollverein ct la Sublime Porc, omi nomme pour Leurs Plénipotenliaires, savoir: Sa Majesic le Roi de Prusse: le Sieur Jean Louis Gui cle HRehfues, Conseiller de léegation, Chevalier de Taigle Rouge de 3Z6#e classe avec le nocud ei de Tordre Impériale du Mecdjidié de Jeme classc elc., Son charg# daffaires pres Sa Majeste Impérialc le Sultan; ei Sa Majesté Sultan: Scia Mohamed-Emin-Aali Pascha, Son Minisire des, affaires Etrangeres, décoré des ordres Impériaux d'Osmanié, du Medjidicé, et du Impériale le und Handelsverein bildenden Staaten, namentlich des Großherzogthums Sachsen, der Herzogkhämer Sachsen-Meininen, Sachsen-Altenburg und Sachsenoburg und Gotha, der Fürstenthümer Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen, Reuß dlterer und Reuß jüngerer Linie, des Herzogkhums Braunschweig, des Herzogthums Oldenburg, des Herzogthums Nassau und der frelen Stadt Frankfurt einerseits, und Seine Kaiserliche Majesiät der Sultan andererseits, von dem Wunsche beseelt, die Freundschafts-, Handels= und Schiffahrtsbeziehungen zwischen den Staaten des Zollvereins und der Hohen Pforte durch eine besondere und zusätzliche Akte von Neuem u ordnen und zu befestigen, haben zu Ihren Bevollmächrigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchstihren Geschdftstrier bei der Hohen Pforte, egationsrath Johann Ludwig Guido v. Rehfues, Ritter des Rothen Adler-Ordens dritter Klasse mit der Schleife, des Kaiserlich Türkischen Medjidic-Ordens dritter Klasse 2c.; Seine Majestat der Sultan: Allerhöchstihren Minister der auswärtigen Angelegenheiten Seid Mohammed-Emin-Aali Pascha, Inhaber der Kaiserlich Türkischen Orden Osmanié, — 171 — Mérite de i iere classe, Grand-Croix de l'aigle Rouge de Prusse eic. etc. Lesquels, après seire donné réeciproqduement communication de leur pleins-pouvoirs lrouvés dans la bonne eid die forme, sont tombés daccord sur les articles suivants: Article I. Tous les points des stipulations Ccommerciales précédemtes entre la Prusse el la Sublime Porle, et nommément toutes les stipulations du etraité damitic ei de commerce du 22 Mars 1761 (vieuxr style) autant du’ils ne se trouvent pas en contradiction avec la présente convention, sont maintenus ei conlirmiés Pour toujours et demeurent diendus, avec les droits et obligations qui en réksullent, à lous les autres Etats, Nembrres de IAssocialion de douanes ei de commerce Allemande. Les sujets et les produits du sol et de Tindustrie, ainsi due les bäliments des Etats du Zollverein auront, de droit, dans [EEmpire Oluoman, Perercice et la jouissance de tous les avanlages, priviléges ei immunilés qui sont ou qui par la suite serasient accordés aux sujets, aux produits Gdu sol ei de lindustrie, et auxt bätiments de tloute autlre nation la plus favorisce. Article II. Les sujels des Etals du Zollverein ou leurs ayant-Cause pourront acheter dans toules les parties de IEmpire Oitoman, soit duils veuillent. en faire le commerce à Tinlérieur, (Nr. 5695.) Medjidié und des Verdienstes erster Klasse, Ritter des Königlich Preußischen Rothen Adler-Ordens erster Klasse 2c., welche, nachdem sie sich ihre Vollmachten gegenseitig mitgetheilt und dieselben in guter und gehöriger Form gefunden haben, über die nachfolgenden Artikel übereingekommen sind. Artikel I. Alle Punkte der früher zwischen Preußen und der Hohen Pforte abgeschlossenen Handelsverträge und namentlich alle Verabredungen des Freundschafts= und Handelsvertrages vom 22. Mätz 1701. (alten Styls), insoweit sich solche nicht im Widerspruch milt der gegenwärtigen Uebereinkunft befinden, werden aufrecht erhalten, für immer besttigt und finden mit den daraus hervorgehenden Rechten und Pflichten auch auf alle übrigen Staaten des Deutschen Handels= und Zollvereins Anwendung. Die Unterthanen, die Erzeugnisse des Bodens und der Industrie, sowie die Schiffe der Staaten des Zollvereins sollen von Rechtswegen in dem Ottomanischen Reiche die Ausübung und den Genuß aller der Vortheile, Privilegien und Freiheiten haben, welche den Unterthanen, den Erzeugnissen des Bodens und der Induftrie und den Schiffen jeder anderen meisibegünstigten Nation zugestanden sind oder in der Folge zugeslanden werden möchten. Artikel II. Die Unterthanen der Staaten des Jollvereins oder ihre Rechtsnachfolger sollen in allen Theilen des Ottomanischen Reiches alle Gegenstände ohne Ausnahme, mogen es Erzeugnisse des Bo-2 2 — 172 — soit qu'ils se proposent de les exporter, tous les articles, sans exception, provenant du sol et de lindustrie de ce pays. Tous lesmonopoles qui autrefois, dans IEmpire Otioman, frappaient les produits de lagriculture ou aulres productions duclconques sont et demeurent abolis pour toujours: de méme la Sublime Porle renoncct-elle à lTusage des Teskérés, demandés aux autorilés locales pour Tachat de ces marchandises ou pour les transporter d#’un lieu à un autre duand elles éiaient achetces. Tome tentalive qui serait faite par une autorité quelconque pour forcer les sujets des Etats du Zollverein à se pourvoir de semblahles permis ou Teskérés, sera considerde comme une infraction aux traités, et la Su--blime Porte punira immédiatement avec 8sévérite tous (onctionnaires auxquels on aurait une pareille infraction à reprocher, et Elle indemnisera les sujets des Elats du Zollverein des pertes ou vexations dont ils pourront prouver dwils ont eu à souffrir. Article III. Les marchands sujets des Eints du Zollverein, ou leurs ayant-cause, dui acheteront un obsct quelcondue, roduit du sol ou de lindustrie de a Turduie, dans le but de le revendre pour la consommation dans linterienr de lEmpire Ouoman, Payeront lors de lachat ou de la vente, les memes droits qui sont payés, dans les circonstances analogues, par la classe la plus favorisée des sujets Otiomans ou éEtrangers dui se livrent au commerce intérieur. dens oder der Indusftrie dieses Landes sein, kaufen dürfen, sei es in der Absicht, damit Handel im Innern treiben zu wollen oder selbige auszuführen. Alle im Ottomanischen Reiche bestandenen Monopole, welche die Produkte des Ackerbaues oder irgend ein anderes Erzeugniß betrafen, sind und bleiben für immer abgeschafft. Auch verzichtet die Hohe Pforte auf den Gebrauch der Teskeres, welche von den Ortsbehörden Behufs des Ankaufs dieser Waaren oder des Transportes der gekauften von einem Ort zum andern erbeten worden sind. Jeder Versuch, welcher von irgend einer Behörde gemacht werden sollie, um die Unterthanen der Staaten des Jollvereins zu zwingen, sich mit dergleichen Erlaubnißscheinen oder Teskeres zu versehen, soll als eine Verletzung der Verträge angesehen werden, und die Hohe Pforte wird sofort mit Strenge alle Beamte, welchen eine solche Verletzung zur Last fallt, bestrafen, und sie wird die Unterthanen der Jollvereinsstaaten wegen der Verluste oder Beschwerungen, welche dieselben erweislich erfahren haben, schadlos halten. Artikel III. Die Kaufleute der Staaten des Zollvereins oder ihre Rechtsnachfolger, welche irgend ein Erzeugniß des Bodens oder der Industrie der Türkei zu dem Zwecke kaufen werden, um solches für den Verbrauch im Innern des Ottomanischen Reiches wieder zu verkaufen, sollen bei dem Ankauf oder Verkauf dieselben Abgaben zahlen, welche unter gleichen Umständen von der meislbegünfligten Klasse der Ottomanischen Unterthanen oder Fremden, welche sich mit dem Handel im Innern beschäftigen, entrichtet werden. Article IV. Tout article, produit du sol ou de Tindustrie de la Turqvie, acheté Pour Texportation, sera transporté ibre de toute espece de charge et de drois à un lieu convenable dembarquement par les négociants sujets des Etats du Zollverein ou leurs ayant-cause. Arrivé 1à, il payera un droit unique de Huit pour Cent de sa valeur, lequel sera abaissé chaqdue annde dUn pour Cent, jusqusà ce duil ait 6té reduit à une laxe fize et delinitive dUn pour Cent destinde à couvrir les frais gGéndraux dadministration et de surveillance. Tout article acheté au lieu dembarquement pour lexportation et dui aurait deja payé le droit dexportation, ne pourra, en aucun cas, eire soumis à un droit uliérieur dexporiation, si memc il a changé de mein. Article V. Tout article, produit du sol ou de lindustrie des Etats du Zollverein, et toutes marchandises de queldue espece qu’elles soient, importées par terre ou par mer par des sujets des Etats du Zollverein, seront admises dans toutes les parties de IEmpire Ottoman, sans aucunc eception, moyennant un droit unique et fire de Huit pour Cent, calculé sur la valeur de ces arlicles à Téchelle et payable au moment du débarquement, si elles arrivent par mer, et au premier bureau de douane, si elles arrivent par voie de terre. Si ces marchandises, apres avoir acquitte le droit de Huit pour Cent, (Nr. 5695.) 173 — Artikel IV. Jedes Erzeugniß des Bodens oder der Industrie der Türkei soll, wenn es für die Ausfuhr gekauft ist, frei von jeder Art von Belastung und Abgabe durch die Kaufleute der Staaten des Zollvereins oder durch ihre Rechtsnachfolger nach einem zur Verschiffung geeigneken Orte gebracht werden. Dort angekommen, soll es ein= für allemal eine lbgabe von acht vom Hundert seines Werthes entrichten, welche in jedem Jahre um Eins vom Hundert ermäßigt wird, bis sie auf den lediglich zur Deckung der allgemeinen Verwaltungsund Muchtskoffen bestimmten festen Betrag von Eins vom Hundert vermindert ist. Artikel, welche am Verschiffungsorte für die Ausfuhr gekauft sind, und die Ausfuhrabgabe bereits entrichtet haben, dürfen in keinem Falle einer weiteren Ausfuhrabgabe unterworfen werden, auch wenn sie aus einer Hand in die andere übergegangen sind. Artikel WV. Jedes Erzeugnit des Bodens oder der Industrie der Zollvereinsstaaten und alle Waaren jedweder Art, welche zu Lande oder zu Wasser durch Unterthanen der Zollvereinsstaaten eingeführt werden, sollen in allen Theilen des Ottomanischen Reiches ohne irgend eine Ausnahme gegen eine ein= für allemal zu entrichtende feste Abgabe von acht vom Hundert des Werthes zugelassen werden, welche nach dem Werthe der Waaren am Landungsplatze berechnet wird, und, wenn die Einfuhr zur See erfolgt, zur Zeit der Landung, wenn sie dagegen zu Lande erfolgt, an der ersten Zollstelle zu zahlen ist. Nach erfolgter Berichtigung der Abgabe von acht vom Hundert soll von den — 174 — sont vendues, soit au lieu d'arrivée, soit à l'intérieur du pays, il ne sera plus exigé aucun droit, ni du vendeur ni de l'acheteur. Si, m'étant pas vendues pour la consommation de la Turquie, ces marchandises ctaicht recxportéees dans l'espace de six mois, ehe scraient considérées, Comme marchandises de transit et traitées Ccomme il est dit dans l'article VIII. Ladministration des douanes serait dans ce cas lenue cde restituer immédiatement au négociam ui fournirail la Preuse duc le droit de Huit pour Cem a é1é6 acquitté, la difference entre ce droit dintortation et celui du transit speciié dans Tarticke VIII. Article VI. Les articles dimportation étrangere, destinds aux Principaulés Unies de Moldavic ch de Valachie ct à la Principauté de Servic, et traversant les autres parlies de lIEmpire Otoman, n'acquiteront les droits de douane qun leur arrivée à ces Principautés, el reciproquement les marchandises dimportation étrangere traversant ces Principaulés pour se rendre dans les autres parties de IEmpire Otioman, ne devront acduitter les droits de douane quau Premier burean de douane adminislré directement par la Porite. De meme les produits du sol ou de Tindustrie de ces Principautés, aussi bien que ceux du reste de lEm-Pire Ottoman, destines à Texportation, devrom payer les droits de douane, les premiers entre les mains de Iadministration douaniere de ces Principautés, et les derniers au fisc genannten Waaren, mögen sie am Orte der Ankunft oder im Innern des Landes verkauft werden, keinerlei weitere Abgabe weder von dem Verkäufer noch von dem Käufer verlangt werden. Werden solche Waaren nicht für den Verbrauch in der Türkei verkauft, sondern binnen einem Zeitraume von sechs Monaten wieder ausgeführt, so sollen sie als Durchgangsgut betrachtet, und nach Maaßgabe der Festsetzung im Artifel VIII. behandelt werden. Oie Zollverwaltung ist in einem solchen Falle verpflichtet, dem Kaufmann, welcher ihr den Beweis führt, daß die Abgabe von acht vom Hundert bezahlt worden, sofort den Unterschied zwischen dieser Eingangsabgabe und der im Artikel VIII. erwähnten Durchgangsabgabe zurückzuerstatten. Artikel VI. Fremde, zur Einfuhr in die vereinigten Fürstenthumer der Moldau und Wallachei und in das Fürsienthum Serbien bestimmte, durch die übrigen Theile des Ottomanischen Reiches durchgehende Waaren sollen die Eingangsabgaben nur bei ihrer Ankunft in den Fürstenthümern, und andererseits fremde, durch die Fürstenthümer durchgehende, zur Einfuhr in andere Theile des Ottomanischen Reiches besiimmte Waaren diese Abgaben nur bei der ersten, unter der unmittelbaren Verwaltung der Hohen Pforte stehenden Zollstelle zu entrichten haben. In gleicher Weise sollen die Erzeugnisse des Bodens und der Industrie der Fürstenthümer, sowie diejenigen der übrigen Theile des Ottomanischen Reiches, welche zur Ausfuhr bestimmt sind, die Ausgangsabgaben und zwar die ersteren an die Zollverwaltung der Fürstenthümer, die letzteren an die Ottomanischen Staats-= — 175 — Ouoman; de telle sorte due les droils Timporitation ei dexportation ne pourrom, en tous les Ccas, etre pergqus qu'une seule sois. Article VII. Aucun droit quelconque ne sera Prélevd sur les marchandises, produits du sol ou de Tindustrie des Eus du ollverein ni sur les marchandises appartenam à leurs sujets et provenam du sol ou de Tindustrie de toult autre pays étranger, quand ces deux sortes de marchandises passeront par les détroits des Dardanelles, du Bosphore ou de la Mer Noire, soit duc ces mar-Chandises traversent ces détroits sur les bätiments qui les ont apportecs, Oou dueelles soiem transbordées aur FTautres batiments, ou due, vendues pour Uexportation, elles soicnt pour un temps limitc déposces à lerre pour eire mises à bord d’autres hbalimenls ct cominuer leur vogyage. Dans ce dernier cas les marchau-Gises devraient Gire deposCes à Constantinople lans les ungasins de la douanc dits de transik, et Placccs Partout ailleurs, ou il n)y aurait Das dentrepôt, sous la surveillance de Tadministration des douanes. Arlicle VIII. La Sublime Porte désirant accorder des facilités au transit par terre au mojen de concessions gradwelles, il a été convenu que le droit de Trois pour Cent prélevé jusqu'à ce jour sur les marchandiscs importées en Turlvie pour eire erpedices dans dautres pays sera reduint, des aujourdhui à Deuz pour Cent, et au bout de la huitieme annec, à compter du jour o les ratilications (Nr. 5695.) kassen entrichten, so daß Eingangs= und Ausgangsabgaben in jedem Falle nur einmal verlangt werden können. Artikel VII. Keine Abgabe irgend einer Art soll von den Erzeugnissen des Bodens oder der Industrie der Zollvereinsstaaten, noch von den, den Unterthanen derselben gehörigen und von dem Boden oder der Industrie eines anderen fremden Landes stammenden Waaren voraus erhoben werden, wenn diese beiden Gattungen von Waaren die Meerengen der Dardanellen, des Bosporus oder des Schwarzen Meeres passiren, sei es, daß jene Waaren durch diese Meerengen auf densenigen Schiffen passiren, welche sie angebracht haben, oder daß sie auf andere Schiffe umgeladen, oder daß sie, nachdem sie für die Ausfuhr verkauft worden, für eine bestimmte Zeit an das Land gesetzt werden, um an Bord anderer Schiffe gebracht zu werden und ihre Reise forlzusetzen. In diesem letzteren Falle sollen die Waaren in Konstantinopel in den Magazinen der Jollverwaltung, genannt „Transitmagazine“, und an anderen Orten, wo keine Niederlagen vorhanden sind, unter der Aufsicht der Zollverwaltung niedergelegt werden. Artikel VIII. Da die Hohe Pforte den Wunsch hegr, die Durchfuhr zu Lande mittelst allmaliger Jugeständnisse zu erleichtern, ist man überelngekommen, daß der Zoll von drei vom Hundert, der bisher von den Waaren erhoben wurde, welche in die Türkei eingeführt werden, um nach anderen Ländern gebracht zu werden, sofort auf zwei vom Hundert und am Ende von acht Jahren, von dem Tage des Austausches der Ratifikationen des — 176 — du présent traité auront été échangées, à une taze fire et déesinitive d'Un pour Cent. La Sublime Porte déclare en méme temps se réserver le droit déahlir par un reglement Spécial les garanties à prendre pour empecher la fraude. Article HK. Les sujets des Etats du Zollverein se livrant au commerce des artickes produits du sol ou de lindustrie de pays étrangers, acquitleront les memes tares et jouiront des memes droits, priviléges et immunilés due les sujets étrangers trafiquant des marchandises provenant de leur propre pays. Article X. Par exceplion aux stipulations de Tarlicke V. iI a é#½ convenu due le tabac sous toutes ses formes eitle sel cessent detre compris au nombre des marchandises due les sujets des Etats du Zollverein ont la facultée dimporter en Turquie. En conséquence les sujels des Etats du Zollverein ou leurs ayant-cause qui acheteront ou vendront du tabac Oou du sel pour la consommation de la Turquic, seront soumis aut memes reglements ei acquitteront les memes droits duc les sujets Otiomans les plus favorisés parmi ceux qui se livreromt au commercce de ces deux artickes. Comme combensation de ceite restriction aucune lakxe ne sera percue à Iavenir sur ces arlicles, dunnd ils serom exportés de la Turquic par des sujets des Etals du Zollverein; cependant les duantités de tabac et de sel qui gegenwärtigen Vertrages ab gerechnet, auf eine feste und endgültige Abgabe von Eins vom Hundert ermäßigt werden soll. Die Hohe Pforte behält sich gleichneili das Recht vor, durch ein besoneres Reglement Anordnungen zur Verhinderung von Defraudationen zu treffen. Artikel IX. Die Unterthanen der Zollvereinsstaaten, welche mit Erzeugnissen des Bodens oder der Indeieis fremder Länder Handel treiben, sollen dieselben Abgaben bezahlen, und dieselben Rechte, Privilegien und Freiheiten genießen, wie fremde Unterthanen, welche mit Waaren ihres eigenen Landes handeln. Artikel X. Als eine Ausnahme von den Bestimmungen des Artikels V. wird festgesetzt, daß Taback in jeder Gestalt und Salz künftig nicht zu den Waaren gehören sollen, welche die Unterthanen der Zollvereinsstaaten in die Türkei einzue führen befugt sind. Folgeweise sollen die Unterthanen der Zollvereinsstaaten oder ihre Rechtsnachfolger, welche Taback oder Salz für den Verbrauch in der Türkei kaufen oder verkaufen, denselben Vorschriften unterworfen sein und dieselben Abgoben zu bezahlen haben, wie die meistbegünstigten mit diesen beiden Gegenständen Handel treibenden Ottomanischen Unterthanen. Als Gegenleistung für diese Beschränkung soll in Zukunft von den gedachten Waaren, wenn sie durch Unterthanen der ZJollvereinsstaaten aus der Türkei ausgeführt werden, keinerlei Abgabe erhoben werden; es müssen aber die auszuführenden Mengen an Taback und Salz von den Unter- — 177 — seront exportées par les sujets des Etats du Zollverein ou par leurs ayant-cause, devront eire declarées à ladministration des douanes qui conservera comme par le passé son droit de surveillance sur lexportalion de ces produits, sans que pour cela elle puisse prélendre à aucune rétribution, soit à titre denrégistrement, soit à tout autre titre. Article XlI. En outre ne pourront, dorénavant, eire importées en Turquie par les sujets des Etats du Zollver--ein ni canons, ni autres armes à feu, ni poudre, ni munitions de guerre qduelconques. Le commerce de ces articIes reste sous la surveillance immédiate et spéciale du Gouverne--ment Ottoman qui conserve le droit de le réglementer. Ne sont pas compris dans les restrictions précédentes les pistolets, les fusils de chasse et les autres armes à feu tombant dans la catégorie des armes de luxze. Article XI. Les firmants exigés des bätiments marchands des Eitats du Zollverein à leur passage par les Dardanelles et0 le Bosphore, leur seront toujours délirres de maniere à leur occasionner le moins de retard possible. Article XlII. Les capitaines des batiments marchands des Elats du Zollverein Jant à bord des marchandises à deslination de IEmpire Oltoman, seront tenus de deposer à la douane immédiatement apres leur arrivée Jahrgang 1863. (Nr. 5695.) thanen der Jolloereinsstaaten oder ihren Rechtsnachfolgern der Zollverwaltung angezeigt werden, welche, wie bisher, das Recht der Beaufsichtigung der Ausfuhr dieser Erzeugnisse behält, ohne dafür jedoch mhvb eine Vergütung, sei es für Anschreibung oder aus irgend einem anderen Grunde, verlangen zu können. Artikel XI. Es dürfen ferner künftig weder Kanonen, noch andere Schußwaffen, noch Pulver oder sonstige Kriegsmunition von den Unterthanen der Zollvereinsstaaten in die Türkei eingeführt werden. Der Handel mit diesen Gegenständen unterliegt der unmittelbaren und speziellen Beaufsichtigung der Ottomanischen Regierung, welcher das Recht vorbehalten bleibt, den Betrieb desselben zu regeln. Unter vorstehender Beschrineun sind jedoch Pistolen, Jagdflinten und andere Lurus-Schußwaffen nicht begriffen. Artikel XlI. Die von den Handelsschiffen der Jollvereinsstaaten bei ihrer Durchfuhr durch die Dardanellen und durch den Bosporus nachgesuchten Fermans sollen ihnen stets in der Weise behändigt werden, daß daraus so wenig Aufenthalt wie möglich entsteht. Artikel XIII. Die Kapitaine der den Staaten des Zollvereins gehdrenden Handelsschiffe, welche für das Ottomanische Reich bestimmte Waaren an Bord haben, sind verpflichtet, sofort nach ihrer Ankunft im Besimmungshafen der Zollverwal- — 178 — au port de destination, une copie lẽgalisée de leur manifeste. Article XIV. Les marchandises introduites en conrebande scront passibles de confiscation au prolit du trésor Oltoman, pourvu qdue la fraude soit dament el legalement prouvée et duun Proces-verbal du foit de contrebande soit dressc et communiquc sans délai à lautorité consulaire du sujet Stranger, auquel appartiendront les marchandises conlisquges. Article XV. II demeure emendu qdue les Gouvernements des Etals du Zollverein ne prétendem, Par aucun des arlicles du présent trailé, stipuler au dela du sens nalurel et précis des termes employés, ni cntraver en aucune manière le GCouvernement de Sa Majeslté Impériale le Sultan dans Texercice de Ses droits dad--ministration intérieure, en tant toulefois due ces droits ne porte-Tront pas une atteinte manilesle aut stipulations des anciens trailés et aux priviléges accordés par la présente convention aux sujets des Etais du Zollverein ou à leurs propriétés. Article XVI II est convenu qdue le présent traitéc qui, une lois ratilic, sera subslitué àll convemion de commerce du z — Ociobre Mil-Huit-Ceni-OQuarante, sera valahle pour vingthuit ans. Chacun des Etatls contractants sc réserve li faculktée de Proposer au bout de la quatorzièeme tung desselben eine beglaubigte Abschrift ihres Manifestes zu übergeben. Artikel XlV. Waaren, welche mit Umgehung der Zölle eingeführt werden, sollen zum Vortheil des Ottomanischen Schatzes konfisirt werden dürfen; es muß aber die efraudation gehörig und nach den gesetzlichen Regeln bewiesen sein und über den Hergang ein Protokoll aufgenommen und unverzüglich der konsularischen Behörde des fremden Unterthanen, dessen Waaren konfiszirt worden, mitgetheilt werden. Artikel XV. Es versteht sich, daß die Regierungen der zum Jollverein gehörigen Staaten nicht beabsichtigen, durch irgend einen Artikel des gegenwärtigen Vertrages sich etwas Anderes, als was aus dem natürlichen und bestimmten Sinne der gewählten Ausdrücke folgt, zu bedingen, oder in irgend einer Weise die Regierung Seiner Kaiserlichen Majestät des Sultans in der Ausübung Ihrer Rechte der inneren Verwaltung zu beschränken, insoweit als diese Rechte nicht die Verabredungen der alten Verträge oder die durch die gegenwärtige Uebereinkunft den Unterthanen der Staaten des ZJollvereins und ihrem Eigenthum bewilligten Privilegien offenbar verletzen würden. Artikel XVI. Die Dauer dieses Vertrages, welcher nach erfolgter Ratifikation an die Stelle des Handelsvertrages vom + Oktober 1840. tritt, ist auf acht und zwanzig Jahre festgesetzt. Jeder der kontrahirenden Staaten behält sich das Recht vor, am Ende des vierzehnten und des ein und zwanzigsten Jahres diejenigen — 179 — ei de la vingt et unième année les modilications que lexpérience aurait suggérées. Les stipulations arréetées par la présente convention seront exécutables dans toutes les parties de IEmpire Oitoman, ciest-à-dire, dans les possessions de Sa Majesté Imperiale le Sulian, situtkes en Purope el en Asie, en Egypte ct dans les autres parties de IAfrique appartenant d la Sublime Porte, en Servie eit dans les Principautés Unies de Moldavie et de Vahnchie Les Hautes Parties contractantes sont convenues de nommer conjoimiement des Commissaires pour EClablir le tarif des droits de douane à percevoir, Cconformememt aux sliulations du présent traité, lant sur es marchandises provenant du sol et de Tindustric des Etats du Zollverein et importées par les sujets de ces Etats dans Empire Oltoman, duc sur les produits du sol et de Tindustrie de la Turquie. achetés pour lexportation Par les sujets des Etals du Zollverein ou par leurs ayant-causec. Le nouveau larif Elabli de la sorie restera en vigueur bendant scpt ans à dater de léechange des ratilications. Chacune des Hautes Parties contractantes aura le droit, un an a#b#ant lexpiration de ce lerme, de demander la révision du tarif. Mais si à celte épodque ni hune ni Taulre musent de ceile faculté, le tarif Cconlinuera davoir forcc de loi Dour sepl autres anndes, à dater du 1our de lexpiralion des sepl années précédentes, cel il en sera de meme à la fin de chaque période successive de sepi anndces. Article XUII. Le présent traité sera ratilic et (Nr. 5695.) Abänderungen in Vorschlag zu bringen, welche die Erfahrung als nützlich erwiesen haben möchte. Die in der gegenwärtigen Uebereinkunft getroffenen Verabredungen sollen in allen Theilen des Ottomanischen Reiches, das heißt in den in Europa und Asien belegenen Besitzungen Seiner Kaiserlichen Majestät des Sultans, in Egypten und in den übrigen, der Hohen Porte gehbrigen Theilen von Afrika, sowie in Serbien und den vereinigten Fürstenthümern der Moldau und Wallachei in Ausführung kommen. Die Hohen kontrahirenden Theile sind übereingekommen, Kommissarien zu ernennen, um den Tarif der nach dem gegenwärtigen Verrrage für die von den Uncerthanen der Zollvereinsstaaten in das Ottomanische Reich einzuführenden Erzeugnisse des Bodens und der Industrie dieser Staaten, wie für die von den Unterthanen der Zollvereinsstaaten oder ihren Rechtsnachfolgern zur Ausfuhr gekauften Erzeugnisse des Bodens und der Industrie der Türkei zu erhebenden Abgaben festzusetzen. Der auf diese Weise festgestellte neue Tarif soll sieben Jahre hindurch, vom Austausche der Ratlifikation ab, in Kraft bleiben. Jeder der Hohen vertragenden Theile soll das Recht haben, ein Jahr vor dem Ablauf dieses Zeitraums auf eine Revision des Tarifs anzutragen. Wird von dieser Befugniß zu gedachtem Zeitpunkte von keiner Seite Gebrauch gemacht, so soll der Tarif ferner auf sieben andere Jahre in gesetzlicher Kraft bleiben, von dem Tage an gerechnek, wo die ersten sseben Jatre abgelaufen sind, und eben dasselbe soll am Ende jeder folgenden Perriode von sieben Jahren stattfinden. Artikel XVII. Der g cgemwärige Vertrag soll rati- 180 — les ratificakions seront échangées à Constantinople, dans lespace de deur mois ou plus tot si faire se Pourra. Fait à Constantinople le vingt Mars 1862. Rehfues. (L. S.) Aali. G. §. fizirt und die Ratifikationen sollen binnen zwei Monaten, oder wenn es sein kann früber, zu Konstantinopel ausgetauscht werden. Geschehen zu Konstantinopel, am 20. März 1862. Rehfues. (L. S.) Aali. (L. S.) Vorstehender Vertrag ist ratifizirt, und die Ratifikations-Urkunden sind zu Konstantinopel ausgewechselt worden. Der nach Artikel XVI. des vorstehenden Handelsvertrages vereinbarte Tarif erfolgt nachstehend. La subdivision de la Piastre Turquc en centimes a 616 substi tuse HJans le présent Tarif à lancienne sub division en paras et aspres. Les Gvaluations ct tarilications sont donc faites, ainsi quiil est indiqud dans les tableauxz ci-après, en piasires ei centimes mécdhidie. Les chiffres de la colonne „quotité du droit“ sont établis, dans ce Tarif à Timportation et à lexportation, à raison de 8 p. % sur Ié6v#aluation de la marchandise. DPermanents pour limportation, ces chiflres seront abaisscs successivement chaque annde de 1 p. % pour l'exportation, à partir de la seconde In dem nachstehenden Tarife ist der Türkische Piaster, anstatt wie früher in Para und Asper, in Centimes eingetheilt worden. Alle Werthsbestimmungen und Tarifikationen sind demnach in Paaster und Centimes Medschidieè gemacht. Die Zahlen der Kolonne „Jollsatz in Piasiern und Centimes“ sind für die Einfuhr und Ausfuhr mit 8 % vom Abschätzungspreis der Waaren berechnet. Dieselben sind für die Einfuhr unvera#Underlich, für die Ausfuhr jedoch werden sie bei Beginn des zweiten Jahres um 1 % erniedrigt und mit dieser Reduktion wird jedes Jahr fortgefahren, — 181 année jusqu's ce quiils soient réduits, our la huitièeme année, à la tazxe e et definitive de 1 p. . bis sie für das achte Jahr 1 % betraen, welches dann der fesie und bleibende ollsatz für die Ausfuhr sein wird. Einfuhr= und Ausfuhr-Tarif. Vorbemerkungen. Les marchandises, produits du sol ou de lindustrie des Etats de TUnion- douanière 2Zollverein de TAllemagne, importées en Turquie, sauf les articles prohibées, par les sujets desdits Etats; ainsi due les marchandises, produits du sol ou de lindustrie de la Turquie, achetées Par les sujets des Etats du Zollverein ou leurs ayant-cause dans loute Partie de [IEmpire Oltoman, pour E#re exportees dans leurs pays ou eilleurs, ont é1é soumises jusqu'n présent à lacquittement des droits de douane fixés par le Tarif échu ui élait valahle à partir du Mois Octobre 1847 jusquau 13 Mars 1855 N. S. et avait été dressé sur les prix de celte é6poque. La révision de ce Tarif, ajournée pour divers motifs, ayant Gic demandée, en verlu du Traité, par les parties contrachantes, les comissaires de la Légation R. de Prusse réunis à ceux de la Sublime Porie, ont arret le présent Taril qui contient ci-après la Tarilication des artiches et produits des Etats du Zollverein ct de la Turquie. (Nr. 5695. Die Waaren, welche Erzeugnisse des Bodens oder der Industrie des Deutschen Zollvereines sind und — mit Ausnahme der verbotenen Artikel — durch die Unterthanen der Zollvereinsländer nach der Türkei eingeführt werden; ebenso die Waaren, welche Erzeugnisse des Bodens oder der Industrie der Türkei sind und von den Unterthanen der Zollvereinsländer oder ihren Stellvertretern in allen Theilen des Osmanischen Reiches, Behufs Ausfuhr nach ihren Ländern oder anderwärts, gekauft werden, waren bis jetzt der Bezahlung von Zollabgaben unterworfen, welche durch den abgelaufenen, vom Monate Oktober 1847. bis 13. März 1855. (N. Stples) gültigen Tarif festgesetzt waren und zwar unter Zugrundelegung der damaligen Preise. Da die Reoision dieses Tarifes, welche aut verschiedenen Ursachen verzögert worden war, von den kontrahirenden Theilen, estützt auf den Vertrag, verlangt woren war, so haben die Kommissaire der Königlich Preußischen Gesandtschaft, im Vereine mit denjenigen der Hohen Pforte, den gegenwärtigen Tarif, welcher, wie nachehend, die Tarifirung der Artikel und Produkte der Zollvereinsländer und der Türkei enthält, festgestellt. — 182 — Ein fuhr. Benennung der Waaren. Auf Französisch. A. 1|Absinth. Absinthe. 2 Achatgegenstände. Objets dagate. 3Alaun. Alun. 4 Alepins, Schalaki. Alepines, Schalalki. B. Bänder aller Gattungen. Baumwollsammet, 24 bis 260 Inches breit. Baumwollsammet, 15 bis 17 Inches breit. Baumwollsammet, roth, purpurrath und die gedruckten. Berlinerblau. Bernstein. Bernstein-Rosenkränze und Bernsteingegenstände aller Art. Bier in Fässern. Bijonuterien. Blechspiegelbüchsen. Bleistifte. Bleiweiß, ordindr. Borar. Rubans de toutes sortes. Velours de coton, largeur 24 à 20 inchs. Velours de coton, largeur 15 à 17 inchs. Velours de coton, rouge, ponceau, et les imprimés. Bleu de Berlin. Ambre. Chapeleis dambre, et objeis Gambee de toutes sortes. Bière en barils. Bijouteries. Miroirs en boites de fer blanc. Crayons. Céruse ordi Borax. Importation. 183 Transfkription des Türkischen. Zolleinheit. Abschätzungs. preis in Piastern und Cents. Jollsatz in Piastern und Cents. Absint taabir olunur Arak pelon Jeschimden mamul hurdevat. Schap frenghi; kantar bhir . . . . . . Schalaki; arschun bhir. . . . . . . . . . . Bilgiumle Cordelia Pambuk Katife; eni 24 intscheden 26 intscheje cadar; Farda bir Pambuk Katife; eni 15 intsche--en 17 intscheje cadar; yarda Al 6 basma pambuk Katise. Tschiwid Beisch, taabir olunur Prussia Mavissi .. .... . . .. .. . .. Kehrbari ham; kya br. Kebrbarden mamul Tesbih we Alun we sim we elmas Kujumßi mamulat Kurchun Kalem Issidag; Kantar br. Teneklieeeen. (Nr. 5695.) der Fentner die Arschine die Yard die Yard die Okka die Okka das Packet 12 Stück der Zentner 76,40 7,40 3,95 3,50 1215,0 3,30 485 153,50 ad valorem ad valorem 6,11 0,59 ad valorem o,a1 0,28 ad valorem ad valorem 97,20 adl valorem 0,26 ad valorem * ad valorem 12,28 ad valorem — 184 Benennung der Waaren. Auf Französisch. 20 28 29 30 31 32 33 Borten, Tressen aller Arten. Bonillon (siehe Plättchen). Branntwein. Briefpapier aller Gattungen. Brillen aller Gattungen, mit oder ohne Bügeln. Bücher, gedruckte. Buntpapier. Bürsten aller Gattungen. Butter, gesalzene. C. Cannetillen (siehe Plättchen). Casimir (siehe Tuche). Chales (siehe Shawls). Champagnerwein. Chinin. Chokolade. D. Damaste, Möbeldamaste aller Arten. Drath (stehe Messingdrath). Drath (siehe Eisendrath). Drathstifte, Nr. 1. bis 11. Drathstifte, Nr. 12. bis 60. Druckpapier. Dimikaton, 6½ bis /8 Pi endazé breit Moreas, Facon Moreas rc. gestreifte, getippte, geflammte, à Jacquard, echt und falsch farbig, superieur, mittel und ordinaire. Galons de toute espece. Bouillon (voyez Plätichen). Eau de vie. Papier à leitre de toutes sortes. Lunettes de toutes sortes, avec .u sans branches. Livres imprimés. Papier de couleur. Brosses de toutes sortes. Beurre salé. Canetille (voyez Plätchen). Casimir (voyez Tuche). Chales (voyez Shawls). Champagne. Quinine. Chocolat. Damas pour meubles de toutes sortes. Fil (voyez Messingdrath). Fil (voycz Eisendrath). Pointes de Paris No. 1 à 11. Pointes de Paris, No. 12 à 60. Papier dimprimerie. Dimicatons, largeur 6½ 4 / pic endazé, Moreas, fagon Moreas etc. à raies, mouchetés, à flamme, à la Jacquard, bon leint et faux teint, supérieurs, moyens et ordinaires. 185 — Abschätzungs. Lollsatz Transfkription des Türkischen.]Polleinheit, preis 0 Piastern und in Piastern und Cent Cents. · BilgiumleSchirit.......·..«.... ad valorem Arak; kysa br. die Okka 4,75 0,38 Bilgiumle Kiadi posst..... ad valorem Kulakli we kulaksis bigliumle kinzi: ad valorem Basma Kitah .. . . .. . .. . . .. ... . ... ad valorem Kiadi ebrrn . ad valorem BilGiumle Furtscha . . . .. . . . . . . . . . . ad valorem Rughani sade; kya bir . . . . . . . . .. die Okka 10,40 , Hamri Schampania; bokal bir die Flasche 13,40 1,07 Kinakina . . . .. . . . .. .. . . .. .. .. . . .. ad valorem Tschocolata . . . .. .... .. . . . . .. . . .. ad valorem Duscheme itschun bilgiumle Damasco. ... ... . . ... . . ..... .. . ... ad valorem Mismar; bir numeroden on bir numeroyé kadar; kyn bir. die Okka 5,10 0,40 Mismar: on iki numeroden alitmysch numeroyc kadar die Okka 2,00 , Kit«-Il)l)asmaitscbunlciad...... ad valorem Tschitschekli we urakli we tschibukli we satrangli khass we kalp a#la we eysat we edna Dime koton; eni alli bulschuk rubdan yedi ruba kadar; yarda bir die Yard 1,80 0,14 26 Ja### 1863. (Nr. 5695.) — 186 Benennung der Waaren. Auf Französisch. 34 Dimikaton, /% bis Pik en- Dimicatons, largeur 8 à % pic daze breit, Moreas, Facon Mo- endazc, Morcas, fagon Moreas reas 2c. gestreifte, getippte, ge- etc. à raies eci mouchetés, à flammte, à Jacquard, echt und flamme, à la Jacquard, bon falsch farbig, superieur, mittel und teint ei #aux teint, superieurs, ordinaire. moyens et or Ginaires. E. 35 Eisendrath. Fil de ler. F. 36 Feilen! in Stroh, sogenannte Stroh= Limies en paille. feilen. 37 Feilen in Pap Limes en papier. 38 Feilen, *5 Nadelfeilen. Limes pour orfevres. 39 Fingerhüte von Messing, Eisen Deés en laiton, l#er ou plomb. oder Blei. 40KFischangeln. IHamecçons. 414¼ Flanell. Flanelle. 42 Fransen, Posamenterie aller Franges, Passcmenterie de toutes Arren. sortes. 434 Frisirkämme. Peignes à friser. G. Sen Glehe, Messer). Fourchettes (vocz Klesser). 44% Geld Colfre-forts. 45 Heldfichen. Fil Tor. Gros de Naples (siehe Seiden= Gros de Naples (voycz Seidenwaaren). waaren). 46% Gummischuhe. Galoches clastiques. H. 47 Handschuhe aller Arten. Gans de toutes sortes. Hieb= und Stichwaffen (siche Armes blanches (voyer Waften). Waffen). 48 Hüte aller Arten. Chapeauz de toutes sortes. 187 äbschitzungs. Zollsatz Transskription des Türkischen.]olleinhet, re#i in Piastern und in Piastern und Cents Cents. ents. Tschitschekli ve tschibukli we tarakli we dalli we sair, khass we kalp. ala we evsat we edna. Dime koton; eni besch rubdan alti ruba kadar; yarda bir. be Yard 1,05 0,08 Timur Tel . . . . . .. . . . . . . .. .. . . . .. ad valorem Samanli Egbe; deste br. das Packet 6,0 0,48 Kiad ile ghelen Rhe ad valorem Kuiumdjy Eghessi. .. . ... . .... . .. ad valorem Sari Teneke we Timur, we Kurschunden juksuk . . .. . . . . . . . . . ad valorem Enwai olta Inessi . . . . . . . .. . . . . .. . ad valorem Flanella; top bir, arschu das Stuͤck von 273,70 21,91 55 Arschinen Enwai Sadjak. . . ... . .. ... . . . . . . . ad valorem Pertschem Taraghi ad valorem Biltgiumle timur Senduk ad valorem Claban Lech;: deste bir, dirhem ............................ das Packet vo 31,85 26,54 80 Drames aslik Galosch. ad valorem Bilgiumle Eidewwmen ad valorem Bilgiumle Schaprla . . .. ad valorem 26% (Nr. 5695.) — 166 # Benennung der Waaren. Auf Franzssisch. J. 49Instrumente, musikalische, chirur- Instruments de musique, de gische, mathematische rc. chirurgie, de mathématiques, etc. 50 Jagdflinten, Pistolen und Lurus-- Fusils de chasse, Pistolets et 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 waffen. K. Kaffeetassen, ordinaire Gindschian). Kalbfelle, weiße und schwarze. Kinder spielwaaren aller Arten, Holz, Papier und Papier=#lt aller Gattungen. Kölnisches Wasser. Kupferdrath. Kurzwaaren. L. Lamette (siehe Plättchen). Leder, lackirtes. Lederwaaren, als Brief-, Geldund Cigarrentaschen ꝛe. Leim fuͤr Schreiner. Leinöl. Leonische Waaren (siehe Plättchen). Lichter, Stearin=Lichtputzscheeren, ordinaire. Levantine (siehe Seidenwaaren). Armes de lure. Tasses à café ordinaires. Peaux de veau blanches et noires. Jouets enfants de toutes sortes, een bois, papier ct papier maché. Boutons de tloutes sortes. Eau de cologne. Fil de cuivre. Ouincaillerie. Lamette (voyez Plätichen). Cuirs vernis. Peausserie, Comme Dortefeuilles, Portemonnaies, Portecigare, etc. Colle de menuisier. Huile de lin. Bougies stéariques. Mouchettes or dinaires. Levantine (voycz Seidenwaaren). 189 Abschabnngs— Zollsaß Transskription des Töürkischen.] golleinheit. ’’’ri in Piastern und in Miastern und Cents. Cents. ents. Envai Mussiki we Hendesse we Gierrah Alatlari . . . . ....... . . .. ad valorem Aw Tufenghi we 1tzep Tabangiassi wWe zinet Esslihassi Adi toprak Findfian; aded 100. Bejaz we siah Sahtian Vidal Bilgiumle Ojungiak ...s—N— Dümee Kokuli Kolonia suji; bokal 6.. Bakir tel; kya bir.. Hurdewat . . . .. . . ... . . ... . ... . . .. Roughanli Sahtin Biltgiumle Meschin we Giuzdan We Sigara Kessessi we saire. Siah Toutkal dogramagi ilschi ; kya bir (e00 die 100 Seück das Kistchen von 6 Flaschen die Okka die Okka die 5 Packet à 60 Stäück ss,85 33,0 27,0 8,25 58,70 ad valorem 4,70 ad valorem ad valorem ad valorem 2,64 2,16 ad valorem ad valorem ad valorem N ad valorem ad valorem 4,09 — 190 Benennung der Waaren. Auf Französisch. 64 66 67 68 69 70 72 73 74 75 76 77 M. Marroquin (siehe Saffian). Mennig. Merinos, breit und schmal. Messingblech und Drath. Messingblech und Drath, dünn und gerollt. Messer und Gabeln. Messerschmiedwaare. Möbeldamaste (siehe Damaste). N. Nähnadeln, ordinaire. Nähnadeln, mittel und fein. Neusilber. P. Plättchen, Lamette, Fil, Bouillon, Cannetillen, Leonische Waaren, 2 oder 3 Mal vergoldet oder versilbert 1. und 2. Qualitaͤt. Plättchen, Lamette, Fil, Bouil-=lon, Cannetillen, Leon ische Waaren, ordinaire Qualitat. Plättchen, Lamette, Fil, Bouillon, Cannetillen, echt in Gold oder Silber. Peliwaaren. Kleine graue, nicht bearbeitet. Kleine graue, nicht bearbeitet, von Sibrrien. Marroquin (voyez Safian). Mi ium. Mérinos, large et étroit. Laiton en feuilles ei fil. Laiton en feuilles et fül mi et roulé. Comeau ei fourcheites. Coutellerie. Aiguilles ordinaires. Aiguilles, mo)ennes et lines. Paquefond, argent neuf d’Allemagne. Paillettes, Lameites. Fil, Bouillon, Canetilles, 2 ou 3 lois dorées ou argentées Ire et 2me qualité. Paillettes, Lameites. Fil, Bouillons, Canetilles, qualité ordinaire. Pailleltes, Lamettes, Fil, Bouillons, Canetilles en or ou argent veritable. Pelleterie. Petit-gris non travaillé. Petit-gris non travaillé de Sibérie. 191 Abschipungs. Lollsagt Transskription des Törkischen.]Joleinhet. ein wenfern und e — Cents. « sulugenikantakbik.........·.. der Zentner 109,0 13,52 Enli we ensis Merins. . . ad valorem Sari Teneke we Tel; Tahla Teneke we Tel, kya bir . . .. . . .. die Okka 10,05 1,28 Sari Burma, Tahtn Teneke, kya ik...·....................... die Okka 21,20 1,69 Baiaghi Tschatal we Bitschak . . ad valorem Tschaki, Bitschak we Mikras . .. ad valorem Inei edna; aded 50,000. die 50 Tausen 14,95 Inei ewsal: we aalaa . . .. . . iidvalokem EuvaiPakfoumisdeni........... ad valorem Iki we utch ialdizli sari we beiaz we elvan aala we ewsat ialandhji Pul; Tirtir we Tel; kya bir. die Okka 211,30 10,90 Aadi ialangi, Pul, Tirlir we Tel; kya br .. . ... die Okka 62,600 5,0 Sim Pul, Tirlir we Tel elwan we biaz; mizkal bir . . . . . . . . .. der Medikal 6,60 0,52 llam Zingiab; aded 1000. die 1000 Stück 1059,0 132,72 Sibir Zingiabl ham; aded 1000. Die 1000 Stüce5 350,44 (Nr. 5695.) — 192 Benennung der Waaren. Auf Französisch. 78|Kleine graue, nicht bearbeitet, Petit-gris non travaillé de 8ischwarz, von Sibirien. berie noir. 79 Kleine graue, bearbeiter. Petit-gris preparé. 80| Kleine graue, bearbeitet, schwarz. Pelit-gris préparé noir. 81ermelin, ordinaire, genannt Hermine ordinaire, nommée Laska. Laska. 82 Hermeli Hermine. 83Fuchs, genannt Asaktilkissi. Renard, nommé Asaktilkissi. 84Fuchs, 1. Qualität. Renard, 1“ dualité. 85Fuchs, ordinair. Henard ordinaire. 80Fuchs, schwarz. Renard noir. 87 Fuchs, weiß. Renard Dlanc. 88Fnuchs, kleine Stücke. HRenard, petiits morceaurt. 89 Fuchs, Brust weiß und roth. HRenard, gorges blanches rouges. 90 Felle von Wölfen. Peaux de loup. 91 Felle von Hasen. beaus de licre. 92 Felle von Hasen, weiß. Dbeaux de lieyre blanc. 93 arsac. Carsac. 94%Schwarze Katzen. Chat noir. 95 Marder, Zerdava. Martre, Zerdava. 96 Marder, kleine Stücke. Martre, pelils morceaux. 97 Felle von Bären. beaux (Ours. 98Felle von Luchs (Vaschak). beaux de Loup cervier (Vaschak). 99 Felle von Hausmarder (Sansar).Deausx de Fouines (Sansar). 100 Felle von Fischotter (Sou Sa= Peaux de Lloutres (Sou Samouri). mouri). 101 Zobel (Samour) genannt Onela, Zibeline (Samour) nommée mittel und ordinaire. Ondla, moyenne et inférieure. 102BJbel, 1. Qualität. Zibeline, 17 qualité. 103obel, Bauch. Zibeline, ventrc. 104 Bobel, Schwänze. Tibelinc, dueue. 105|Zobel, Füße un kleine Stücke der Zibelines, pieds ei pelits mor-Pfoten. ceaux des ongles. 1006 hötschen. Gucuschen. 107| Aladja Gütchen. Aladja Gueutchen. — 193 Transskription des Tuͤrkischen. Zolleinheit. in pastm und sin Piastern und Cents. Cen Sibir Zingiab siah ham; aded 1000 die 1000 Stück 3185,85 254,86 Zingiab terbic olunmusch; deste bir, aded f0l. das Packet von 31,85 2,54 Siah Zingiab terbie olunmusch 10 Stück deste bir, adec 1o. das Packet von 39,85 3,18 10 Stück Laska; aded 10 der Sorok von 111,50 8,92 40 Stück Kakum; adec . . ..... . . ... . . . . der Sorok von 388,50 27,8 40 Stuͤck Arak Tilkissi. .......... ... . . . . .. . . ad valorem Aala kermizi Tilki; aded bir das Stück 79,65 6,37 Baiaghi Tilki; aded bir. . . . . . . . . das Stuͤck 27,90 2,23 Tilkt siah; tschift br. das Paar 995,600 79,64 Beiaz Tilki; aded bir . . . . .. . . . .. das Stück 17,55 1,40 Tilki hurdessi .. ... . .. ... . . . . . .. ad valorem Beiaz we birmii Tilki boghazi; , tscbift.................... das Paar 14,35 1,14 Kurd; aqed’ bir . . . ... . . . .. .. . ... das Stuͤck 111,50 8,92 Tauschan; aded 100. . . . . . . . . . . . die 100 Stuͤck 438,0 35,04 Tauschan beiaz; tulum bir . . . . . der Tulum 47,80 3,82 Karsak; aded bir . . . .... .. .. . . .. das Stuͤck 15,95 1,27 Siah Kedi; aded bir . . . .. .. . . . .. das Stuͤck 8,80 0,70 Zerdeva; aded bir . . . . .... .. . . .. das Stuͤck 43,80 3,50 Zerdeva hurdessi; kya bir . . . . . . die Okka 143,35 11,46 Aiu Dirissi; aded bir . . . . . . . . . . . das Stuͤck 117,90 9,43 Vaschak; aded bbr. das Stück 102,20 8,17 Sansar; aded bhir . . . . .. . . . . . . . . .. das Stuͤck 35,40 2,83 Su Samuri; aded bir . . .. . . . . . . . das Stuͤck 15,75 1,26 Samur Onela taabir olunur ewsat we edna; tschift bir . . . . . . . .. .das Paar 235,80 18,86 Samur aala; tschift b. das Paar 471,60 37.72 Samur Nalessi; tschift bir. . . . .. das Paar 70,75 5,66 Samur Kuiriiii ad valorem Samur Patschassi we hurdassi we Tirnak hurdessi. . . .. . .... . . .. . ad valorem Ghõötschen; aded bir . . . . . . . . . . . das Stuͤck 4,0 0,32 Alagia Ghötschen; aded bir4 das Stück 4,0 0,32 27 Jahrgang 1863. (Nr. 5695.) — 194 Benennung der Waaren. Auf Franzssisch. 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 Kleine Stücke von Gütchen und uchsen. M. Rasirmesser aller Gattungen. Rheinwein. Rothgarn. S. Saffian in allen Farben. Sammet (siehe Seidenwaaren). Satin (siehe Seidenwagaren). Schachteln, leere, von Holz. Schlôsser aus Kupfer oder Messing. Schuhe. Heidenwaaren. Djanfeß. Levantine. Satin, Aklas. Serge. Djanfeß, geköpert und geblämt. Gros de Naples. Sammet von Seide, 1. Onalikät. Petits morceauf de CGueutchen et de Renard. Rasoirs de tontes sortes. Vin du RBhin. Coton rouge. Maroquin de toutes couleurs. Velours (voyez Seidenwaaren). Satin (voyez Seidenwaaren). Boites vides en bois. Serrures en cuivre ou laiton. Souliers. Soieries. Djanfess. Levantine. Sati Serge. Dsjanfess croisé et fleuri. Gros de Noples. Velours de soie premiere qualité. 196 Transskription des Türkischen.] Jolleinheit. n phit und in Diastern und Cents. Ghötschen we Tilki hurdessi ad valorem Bigiumle Ostura . ........... . . .. . ad valorem Hamri Rlion . . ad valorem Al Rischte; Lya bir . .. .. . .. . . .. die Okka 30,0 2,40 Elvan Sahtian; deste bir aded 12,das Packet von4438,80 11,10 12 Stück Tehi Agahtsch Kuti; Futschi birdas Faß 761,55 60,92 Kilid Nuhas we Pirindjden; aded 100 die 100 Stückk 520 12,17 Kundura. . . ............. .. .. . . . . . . ad valorem Duꝛ, iani saade we Tschitscheksis, Djanses, we Atlas, we Levan- · tine,weserge;At-scbunbir.dieAtschine Enialtirubdanbikendazejekadakvon-J«å15pick 10,70 0,85 breit Eni bir butschukden iki endazeje kassr .. von 1½ à 2 21,30 1,70 Vick breit Eni bir butschuk endazeden aschagha we bir endazeden yokari. ................. .. .... Zwischen 1 à 1½ 16, 80 1,26 Pick breit Croaze taabir olunur Tschitschekli Dianfes, eni alti rubdan bir endazeye kadar; Arschun bir. ie Arschine von 11,85 0,94 ¾ à 1 Päck breit Gros de Naples, tobir olunur bil-Kiunle harirden Demi dokumasi ad valorem Utsch pelo taabir olunur saade harir Katife; Arschun bir . . . die Arschine *2 3,78 E* — 196 7 Benennung der Waaren. Auf Französisch. 123 Sammet von Seide und Baum-- Velours de soie et coton. wolle Sammet von Baumwolle (siehe Volours de coton (voyes Baum-Baumwollsammet). wollsammet). 124% Sensen und Sicheln. Faux ei faucilles. Serge ca ehe Seidenwaaren). Serge (voyez Seidenwaaren). 125% Shawm Chäles. 126 Skennt geréth. Argenterie. 127 Sohll lehen. Cuir à semelle. 128 Sotelkarten. Cartes à jouer. 129Spielmarken aller Arten, Dantes, Jetons, Dantes, Médeillons, de edaillons. toutes sortes. 130 Spießglanz. Antimoine. 131Stahl, ordinairer. Acier ordinaire 132 Stahl, fein. Acier fin. 133Stärke. Amidon. 134% Stiefelschäfte. Tiges de boites. 135Strümpfe und Socken, klein und Bas et Chausseites, petits et gro von Wolle, Leinen und grands en leine, fil et coton. aumwolle. . 1306| Tassenhalter (Zarfs),, von gelbem! Porte-tasses (Zarfs), en fer blanc und weißem Blech. et jaune. 137][Tuche, feine, aus Preußen. Draps fins de Prusse. 138 Tuche, Kasimir, aller Qualitäten. Draps Casimir de toutes qualités. 139 Tuche von Preußen, Facon Elbeuf, Draps de Prusse, façon Elbeuf, Lipsica, Inglis, Fagon Saja und Lipsica, Inglis, fagon Saya et Rift Elbeuf. Rift Elbeuf. 140 Tuche, Zephyr, mit oder ohne Draps Zétfir, à couronnes et sans Krone, Drap de cour, Corpost couronnes, de Cour, corposi, Sultani, Façon Saxonia und Sultani, facon Saxo nia et Mahut. Mahout. 141|] Tuche, Mahut Serai. Draps Mahut Sénrai. 197 Abschähungs- Lollsatzp Transskription des Türkischen.]olleinheit. in punern und iin Piastern und Cents. en Bir butschuk iki pelo taabir olunur saade harir we penbe ile mahlut Katife; Arschun birDie Arschine 26,05 2,08 Saghir we kebir Terpan we Orak; aded br. das Stück 5,15 0,41 Bilgiumle Schal boghtsche . ad valorem Sim Avani ......... .......... . .. . . ad valorem Kiassule; kya bir . .. ... . . . .. . ... die Okka 21,0 1,68 Kiaad luunb; deste bir, aded 12. das Packet von 16,85 1,34 12 Spielen Bujuk we kutschuk, aala we edna bilgiumle Mangbir; kya bir. Rie Okka 49,10 3,92 Timur borzan; kantar bir. . . . . . . der Zentner 252,65 20,21 Aadi Tschelik; kantar bir . . . . .. der Zentner 128,10 10,24 Aala Tschelik . ...... ........ . . .. · . ad valorem Cola taabir olunur bir newi Nischeschtée; kya bir. . . . . . . . .. die Okka 4,35 0,35 Tschisme Kongiu . . . ........ . . .. ad valorem Japaghi, we Tire, we Penbe, we Keien, bilgiumle Tschorab, We Kaltscheta, we Tschogiuk Tschoraah ... . .. ad valorem Beiaz we sari tenekeden Zarf4 ad valorem Aala Tschoka. . . . .. ............. ad valorem Bilgiumlé Tschokai Casimir. ad valorem Elbeuf taklidi, Lipsika, Ingliz, Saia taklidi, we Rift Elbeuf Tschokai Prussia; Arschun bir bie Arschine 32,40 2,59 Zesir, coronali, we coronasis, Drap de Cour, corposi, Sultani, sacon Saxonia Mahud; Arschun bir . . . . . . . . . . . . . . . . . . die Arschine 24,65 1,97 Tschokai Mahud 8ScralArschunbir Dbie Arschine 17,75 1,42 (Nr. 5695.) — 198 7 Benennung der Wooaren. Auf Französisch. 142|Tuche, breit Rift. Draps, rifts larges. 143 Tuche, schmal Rift. Draps, Rifts Gtroites. V. 144% Vorstiefeln. Avant-boites. W. 145 Waßsen blanke, für Hieb und Armes blanches Stich. 140%Werkzeuge aller Arten, für Schrei Outils de toutes sortes pour ner, Zimmerleute, Blechschläger 2c. menuisier, charpentier, ferblantier etc. 147Wollwaaren, gestrickte, wie Lainage tricoté comme jaquettes, Jacken, Hauben, Unterhosen, Kin- bonnets, calegons, souliers derschuhe 2c. denfants, etc. 3. 148arfs (siehe Taf senhalter). Zarfs (voyez Tassenhalter). 149 Zucker in Hüten Sucre en pains. 150 Zucker in Sucen und Puloer, Sucre en pieces et en poudre, weiß und gelb. blanc et jaune. 151 Zucker, gestoßen, gelb und braun, Sucre en poudre, jaune ei brun, Moscovate. Moscovate. — Transskription des Türkischen.] Lolleinheit. in nuntern und sin Pioten und Cents. ents. Tschokai enli Rist; Arschun bir die Arschine 16,20 1,29 Tschokai ensis Rift: Arschun bir die Arschine 8,90 0,71 Awanbot taabir olunur Tchisme öni; Tschisft bir. . . . .. . . . . . . .. .das Paar 13,50 1,08 Arm blanche taabir olunur Esliahi kaaaa . .. ad valorem Dulgher we Dogramatgi we Kviumgi we Teneketßi we saire alalar. ad valorem Jun we ipliktlen mamul Chumlek we Don we Eschiai saire. ad valorem Schekeri Kelle; Kantar bir . . .. . der Zentner 260,50 20,84 Schekeri ghubar prima we dukme we esmer; Kantar bir . . . . .... der Zentner 209,25 10,74 Schekeri ham siah we sarl we moskowada taabir olunur; Kantar bir ...... . ... EIEII 165,80 13,26 (Nr. 5695.) — 200 — Ausfuhr. 7% Benennung der Waaren. Auf Französisch. Eetreide, Saamen, Hülsenfrüchte, Blés, Graines, Légumes secs, Droguerien, Farbwaaren, Früchte, Droguerie, Teinture, Fruits Oele und Seträntke. et Liquides. 1Gerste. Orge. 2 Hafer. Avoi 3Mais. Meis. 4Roggen. Seigle. 5 Weizen. Blés. 6 Hanfsaamen. Graine de chanvre. 7 Hirse. Millet. 8 Kanariensaamen (Kanaria pemi). Graine longue (canaria yémi) 9 Leinsaamen. Graine de lin. 10 Sesam. Graine de Sésame. 11 Külsenfrüchte, getrocknete. Lgumes secs. Exportation. 201 — Transskription des Türkischen. golleinhett. Abschätzungs. preis in Pastern und Cents. Lollsat in Piastern und Cents. Schair; kil Assitane bir Julaf; kil Assitane bir Kokoroz; kil Assitane bir Tschawdar; kil Assitane bir. # Hinta; kil Assitane bir Kenevir tohumi; kya bir Dari, Tauk we Chüertgin itschun; kil Assitane bir kil Assitane bir, Kanaria iemi; kya 20 Keten Tohumi; kil Assitane bir, kya 20 Sisam; kya bir Bamia, we Buirulte we Fassulia, we Nohut we Bizelia Jahrgaung 1863. (Nr. 5695.) das Kilo von Konstantinopel das Kilo von Konstantinopel das Kilo von Konstantinopel das Kilo von Konstantinopel das Kilo von Konstantinopel die Okka das Kilo von Konstantinopel das Kilo von 20 Okken das Kilo von 20 Okken die Okka 5,40 4,10 7,20 6,30 15,30 oo, 80 4,50 18,30 18,0 1,50 0,43 0,32 0,57 0,50 1,22 0,06 0,36 1,54 1,14 0,12 ad valorem 202 —t Benennung der Waaren. Auf Französisch. 12 Reis von Egypten, von Philipp- Riz d’Egypte, Philippopoli et Trépopoli und Trapezunt. bizonde. 13/ Anis von Calssarie. Anis de Calssarié. 14 VAnis von Rumelien. Anis de Roumelie. 15 Kümmekl. Cumin. 16Gallépfel von allen Qualitäten. Noiz de galle de toutes dualités. 17Gummi, arabischer. Gomme zrabique. 18 Tragant, geringer und Adragante inférieure ei. vermischter. mélangée. 19 Id. id. in weißen Id. id. en seuilles Blaͤttern. blanches. 20 Id. id. mit weißen Id. id. à flets blancs. Faͤserchen. 21 Id. id. von Bagdad, Id. id. de Bagdad, ordinairer. ordinaire. 22 Id. id. von Bassora, Id. id. de Bassora, ordinairer. · ordinaire. 23Harz, gelbes. Résine jaune. 24Harz, weißes. Résine blanche. 25 Nai in Fäfssern von 70 Okka. Mastic en barils de 70 Ocques. 26 Mastix in Tropfen. Mastic en larmes. 27|Myrrhen. Myrrhe. 28 Operment. Orpiment. 29 Opium von Karahissar, Gheve, Opium de Carahissar, Ghévé, Amasta und Angora von allen Amasia et Angora, de toutes Qualitäten. dualités. 30% feffer, vother. Poivron rouge. 31Safflor von Anatolien. Safranum dAnatolic. 32 Saffran von Anatolien und Ru= Salran d'Anatolie et de Roumcdlie. melien. 33% Safflor von Egypten. Safranum dEgypite. 34% Salep von Anatolien. Salep d'Anatolie. 35| Salep von Rumelien. Salep de Roumelie. 203 — Abschätngs- Lollsat Transskription des Türkischen.]glleinheit. in pi und n — und Cents. ents. Piringi Missir, we Filibe, we Traezun. ....... ........ ... .. .... ad valorem Anissun Kaissarie; kya bir.. die Okka 2,600 0,20 Anissun Rumeli; kya bir . . . . . . . die Okka 2.30 0,20 Kimiun; kya br die Okka 2,0 0,16 „Bilgiumle Mazu aala we edna; kantar ir ... der Zentner 296,0 23,68 Samgh arabi; kya brr. die Okka 5,20 0,41 Memaliki mahroussede hassil olan edna mahlout taabir olunur Kitre; kya bir . . .. ... . . .. . . . .. die Okka 6,50 0,52 Memaliki mahroussede hassil olan ischlenmisch aala iaprak taabir „ olunur beiaz Kilre; kya bir. Rhimne Okka 23,0 1,84 Memaliki mahroussede hassil olan fide, taabir olunur ewsat Kilre; kya bfrrrr .. die Okka 9,10 0,72 Kitrei Bagdad edna; k)a bir die Okka 3,40 0,27 Kitrei Basra edna; kya bir. 4 die Okka 1,40 0,11 Tscham sakizi sari; kantar bir der Zentner 32,20 2,57 Tscham sakizi beiaz; kantar birbe# Zentner 57,80 4,62 Mastaki, Waril bir; kya 70 das Faß von 3500,0 280,0 70 Okka Dane Mastaki; kya bir .. .. .. . . .. die Okka 98,50 7,88 Mersafi; kya br. die Okka 4,70 0,37 Zernib: kya brr... die Okka 3,20 0,25 Asioni Kara Hissar, we Ghive, We Amassia, we Angora bilgiumle; kya hir. . .... .. ... . . .. die Okka 200,0 16,0 Kirmizi Piper; kya bir. . .. . . . . .. die Okka 10 0,32 Azfuri Anatoli; kya hir . . . . . . .. die Okka 10,50 0,84 Zaafrani Anatoli we Rumelire ad valorem Azfuri Misr ... . . ad valorem Saalepi Anatoli; kya br. Dbie Okka 19,30 1,54 Saalepi Rumeli; kya bir . . . .. ... die Okka 0 1,03 (Nr 5695.) — 204 Benennung der Waaren. Auf Französisch. 35 Salpeter und Natrum von Salpetre et Natron dEgypte. Egypten. 37“ Sandarah (Wachholderharz). Sandaraque. 38Scammonienharz. Scammonce. 39 S eifenwurzel. Racine de Saponneire. 40% Sennesblätter. Sné. 411410 Hiktrs chensaamen, genannt Greine de Mérisier, dite Mehleb. ehleb. 42Lakritzensaft. Jus de BREéglisse. 43 Weihrauch aller Arten. Encens de toutes sortes. 44| Ackerdoppen (Knoppern) von Valonée d’Aidin, Ouchak, Ghe-Aidin, Ouchak, Ghedez, und Alles dez, ct tout ce qui sexporte was über Smyrna exportirt wird. de lechelle de Smyrne. 45 Ackerdoppen (Knoppern) von Valonée Aivadjik, Esiné, Méte-Aivadjik, Esine, Metelin, Kemer lin, Kemer et Dardanelles. und Dardanellen. 46 Erde, blaue, Mor toprak. Terre bleue, Mor toprac. 47 Farbe, rothe, genannt Gül Bahar.Couleur rouge, dite Gul-bahear. 48 Krapp aus Anatolien. Alizaris d-Anatolie. 49 Krapp von Cypern, Syrien und Alizaris de Chypre, Syrie et Tri-Tripolis. polis. 50 Kreuzbeeren von Angora, Caiss Graine jaune d-Angora, Caissarié, sarie, Tokat und Skilip, 1. Qua- Tokat et Skilip, premieère litaͤt. dualité. 511Kreuzbeeren von Rumelien, von Graine jaune de Roumélie, de allen Qualitäten. toutes qualités. 52 Kreuzbeeren von Slkilip, von CaissGraine jaune de Skilip, Caissarié, sarie, Dagh djehrici und Anato- Dagh Dsérici et Anatolie, inlien, geringe. férieure. 53Kocou von Anatolien. Rocou d-Anatolie. 54%Galbanum. Galbanum. 55 Feigen, getrocknete, aller Quali-igues seches, de toutes qualités. taͤten. 56Haselnuͤsse. Noisettes 206 — Transskriptiondes Tuͤrkischen. Zolleinheit. Abschätzungspreis in Piastern unb Cents. Zollsag in Piastern und Cents. Kuwertile we Natroni Missr. Sandaraca Mahmuze; kya bir Tschujen; kya brtrt. Senameki Mianbali. . . . . . . Kunluũk. . . . . . . . Palamudi Aidin, we Uschak, we Gedoz, we sair Ismir iskelessine tenzil olunan; kantar bir Palamudi Aivagik, we Ezine, we Midilli, we Kemmer, We Kalei Sultanie; kantar . . . . .. . . .. Mor Toprak; kya bir . . .. .. . . . .. Kulbahar; kya bir Kök boia, Analoli; kantar bir Kök bois Kipriz, we Berietuscham de Tarabulussi-gharDb; kantar Aulbirepia Angora, wWe Kaissarie, de Tokat, we Iskelih aala; kya — Iskilib we Kaissarie we Dagh dgierissi Anatoli edna; kya bir Fez Boiassi . ... ... ... . . ... .. . ... Kasni; kya bir Biltgiumle logir Funduk; kantar bir . ... . . . . . ... (Nr. 5695.) die Okka die Okka die Okea der Zentner der Zentner die Okka die Okka der Zentner der Zentner die Okka die Okka die Okka die Okka der Zentner 138,0 1,90 4,110 45.0 4,20 1,30 2,90 7,70 65,70 ad valorem ad valorem 1,04 0,15 ad valorem 0,32 ad valorem ad valorem 3,60 4,11 0,37 0,16 15,76 10,66 0,33 0,10 0,23 ad valorem 7 ad valorem 525 — 206 7½ Benennung der Waaren. Auf Französisch. 5)7 NMusse. Noix. 58Johannisbrod. Caroube. 59Rosinen, Trauben, getrocknete; Raisins secs, dits Rasaky Beygenannt Rasaky Beylerdge. lerdgé. 60| Rosinen, Trauben, getrocknete; Raisins secs Carabournou et Carabumu und Soyut, genannt Soyout, dits Rasaky. Rasakv. 61Trauben, getrocknete, von Corinth. Reaisins secs de Corinthe. 62 Trauben, getrocknete, von Man-- Beisins secs de Mandalia et de dalia und von Samos. Samos. 63/Trauben, getrocknete, von Ourla, BRaisins secs de Ourla, Aidin, Tschesme, Aidin, Menteche, Ca- Tschesmé, Menteché, Caraoraoglak und Tyre. Slak et Tyré. 64 Trauben, getrocknete, von Stankio. Raisins secs de Stanki 65 Trauben, getrocknete, ohne Körner, Raisins secs sans pepins de Cavon Caraburnu (Sultanine). rabournou (Sultanine). 66 Trauben, getrocknete, von Ourla, Raisins secs d Ourla, Tschesme, von Tschesme, Berly (Sultanine). Verly (Sultanine). 67|Trauben, gekrocknete schwarze, von Raisins secs noirs, de Tyré et Tyre und Aidin. Aidin. 68Olivenöl. Huile dolive. 69 Rosenessenz. Essence de rose. 70| Rosenwasser. Eau de rose. 71| Branntwein, ordi irer, 16 bis Eau de vie simple de 16 à 18 18 Grad. degrés. 72 Branntwein, Raki. Eau de vie de Mastic. 73Weine des Türkischen Reiches, den Vins delEmpire Otioman, Chypre ordinairen Cyper= Wein einbe- ordinaire compris. griffen. 74 Vin de Chypre dit de Comman- Wein von Cypern, genannt Comandaria. derie. 207 Transskription des Tuͤrkischen. Zolleinheit. Abschätzungspreis in Mastern und Cents. Zollsatz in Paastern und Cents. Gieviz; kya 100. Harnub Usümi Beilerge; Kantar bir. . . .. Usümi Karaburnu, we Sughiut Rezaki; kantar br. Usümi Kusch; kantar bir Usümi Mandaliat, we Sissam; kantar bir Urla, we Tchesme, we Aldin, we Mentesche we Kara Oghlak, we Tirèé, Usümi Rezaki; kanlar b Vsümi Karaburnu, Tschekirdeksiz; kanur bbr. Urla, we Tschesme, we ierlu mabssuli Tschekirdeksis: kantar bir Siah Usüm Aidin, we Fire:: kantar bir ...... ........... ...... Kubald-Zeisskantakbir....... Gul Iaght; meskal bir Gulab; kya bir Araki Soma taabir olunur giebreden bassil olan; kya bir Araki Mastaki; kya bir Kibriz aadi Scharabi, dabil oldighi halde, biltgiumle Memaliki mahrusse Scharabi; kya bir Kibrisde hassil olan Komandaria, taabir olunur Scharab.. r——95 das Kilo von 100 Okka der Zentner der Zentner der Zentner der Zentner der Zentner der Zentner der Zentner der Zentner der Zentner der Zentner die Medikal die Okka die Okka die Okka die Okka 163,0 10,70 193,0 160,70 64,30 160,70 128,50 231,50 186,40 45,0 140,0 11,80 2,0 2,90 5,80 1,80 13,04 ad valorem ,65 15,44 12,85 5,14 12,85 10,28 18,51 14,91 3,60 11,20 0,94 0,16 0,23 0,46 0,14 ad valorem — 208 Benennung der Waaren. Auf Französisch. 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 Rohstoffe zu Eeweben, Manufakturwaaren und die daraus verfertigten Gegenstände. Baumwolle, rohe, von Anatolien, Cyppern und den Dardanellen. Baumwolle, rohe, von Rumelien. Baumwolle, gesponnene, von Argalsch und den Dardanellen. Baumwolle, gesponnene, weiße und farbige von Smyrna. Seidenwurmpuppen oder Kokons, die von Amassia ausgenommen. Seidenwurmpuppen oder Kokons von Amassia. Seidenwurmpuppen oder Ko-=kons, frisirte und von Doppelkokons. Seidenwurmpuppen, gelbcherte, doppelte und Ausschuß. Abfall oder Ausschuß, Flockseide. Seide aus den Seidenspinnereien des Türkischen Reiches. Seide, gefärbte. Seide mit Mandjelik gesponnen, von allen Qualitäten des Türkischen Reiches. Seide von Cypern, Aidin, Menteché, Chio, Candia, Sigala, Aleppo, Beyrut, Saida, Damaskus. lachs von Jemid. aare von Angoraziegen, Tiftik und Finik von Conia, Castambol, Gherédé und Bey-Bazar. Matières premieères pour tissage, Manufactures et Objets confectionnés. Colon en laine d'Anatolie, Chypre et des Dardanelles. Colon en laine de Roumlie. Coton ß1é d’Argatch et du détroit. des Dardanelles. Coton filé, Dlanc ei de couleur de Smyrne. Cocons de IEmpire Ottoman, ceux d’Amassia erceptés. Cocons d’Amassia. Cocons frisons et doupions et dechets divers. Cocons percés, doubles et rebuts. Bourre de scie. Soie de filature de [IEmpire Ottoman. Soie de couleur. Soie de toute qualité de IEm-Pire Ouoman, filce au Mandjilik. Soie de Chypre, d'aidin, de Meméché, Chio, Candie, Sigala, Alep, Beyrouth, Saida, Damas. Lin dlsmid. Poil de chevre, Tiftik et Finik dG’Angora, Conia, Castambol, Gherée 04 et Bey-Bazar. 209 — Abschhzungs. Lollsatz Trans fkription des Türkischen.]olleinheit. in pii und in Piastem und Cents. Cents. Penbei ham Anatoli, we Kibriz we Boghaz; kantar bir . .. .. . . der Zentner 270,0 21,60 Penbei ham Rumeli; kantar bir der Zentner 257,20 20,57 Rischtei penbe, Ergatsch, we Boghaz; kya br. die Okka 8,70 0,77 Rischtei ehe Ismir, beiaz, we elvan; bab . .. die Okka 13,0 1,04 Amassiacden br . bilthiumle Cosa; kya bir ........... die Okka 74,50 5,96 Amassianun Cosa ....... .. .. .. .. ad valorem Dupion we Frison, taabir olunur Lliiiaaa . .. ad valorem Dilikli Cosa we Tschifte Cosa ad valorem Kamtschi bachi ...... ........... ad valorem Memaliki mahrussede Kiain bil-GCiumle maschinlerde hassil olan Harir; kya bir. .. . . . . . . .. die Okka 217,30 17,38 Elvan Harir; kya bir . . . . .. . . ... die Okka 246,60 19,72 Memaliki mahrussede Kiain bilkiumle mantiliklerde hassil olan Harir; kya bir. . . . ... . . .. die Okka 155,0 12,40 Kibriz, we Aldin, we Mentesche, we Sakiz, we Sighala, we Halep, we Beirut, we Saida, we Scham IIariri; kya brr... die Okka 108,50 8,68 Keteni Ismid; kya bir . . . . . . . . .. die Okka Q 0,20 Tiftik we Finiki Angora, we Konia, we Castamunit, we Cheaédé, we Bei-bazari; kya bir. Ddie Okka 20,50 1,64 29 Jahrgang 1803. (Nr. 56095.) — 210 2 Benennung der Waaren. Auf Französisch. 90 Haare von schwarzen Ziegen, ge- Poil de chèvre noir, dit Platoun. nannt Platun. 31 Haare von Ziegen, ftit von Van. Poil de chevre, Tiflik de Van. 92 Hanf von Castambol. Chanvre de Castambol. 93Hanf von Jemid. Chanvre dlmid. 94Wolle, ungewaschene, caleinirte Laines en suint et pelades, dites von Rumelien, Anatolien und Calcinébes de la Roumclie, Konstantinopel. Aaatolic, et Constantinople. 95] Wolle, gewaschene, von Rumelien, Laines lavees, de Roumélie, Ana-Anatolien und Konstantinopel. tolie et Constantinople. 96 Wolle, ungewaschene, von Syrien, Laines non lavées de la Syrie, Tripolis der Barbarei, Bagdad Tripoli de Barborie, Bagdad et und Umgegend. des environs. 97 Wolle, gewaschene, genannt calc-Haines. lavées de la Syrie, Tripoli nirte von Syrien, Trlpolis der de Barbarie et Bagdad. Barbarei und Bagdad. 98 Aba für Capotrock der Soldaten Aba pour capotes de soldats, von Bali-kesser, Bazargik und de Balikesser, Bazardjik ei Pbilippopel. Pbilippopoli. 99 Abo Schaiac, grobes Tuch. Aba Chaiac, gros drap. 100F Aba, farbige, genannt Siorikia und Aba de couleur dit Sivrikia et Kurpu Mauz. Kourdou Vacuz. 101|]Aba Islimie, für Strümpfe. Aba Islimié pour chaussettes, caltchin. 102Aba, schwarze, von Isli Aba noir dllslimié. 103Aba, Tifeik, von Islimie. Aba Tiflik CTslimié. 104Handtücher von Gueve. Essuie-mains de Guer. 211 — Abschätzungs-. preis ½*“ Zollsatz Transsskription des Türkischen.olleithzelt. in Piastern und in Püstem und Cents. ents. Platun, iaabir olunur bilgiumle Dehen . .. . . ad valorem Tiltiki Wan; kyas br.... die Okka 10,0 0,80 Kendir Castambol kya bir . . . . .. die Okka 1,80 0,4 Kendir Ismid; kya bir . . .. . . . . .. die Okka 2,40 0,19 Vapaghi Anatoli, we Rumeli we Deri-Seadetin kiregli we kitli Jikanmamisch; kantar bir.. der Zentner 192,0 15,36 Vapaghi Anatoli, we Rumeli, we Deri- Seadetin yikanmisch; kantar r der Zentner 234,0 18,72 Beriyet-us-Scham, we Tarabolosi-gharb, we Bagdad, we olhavalilerde hussule ghelen vapaghi !*!“ Jikanmamisch, kiretglizkantarbir, der Zenttßter 134,50 10,76 Keza yikanmamisch; kantar bir. be r Zentner 164,0 3,12 Asker ilschun Balikesser, we Bazarderik, we Filibe aabassi, Top · bikzzikall.................. das Stug von 22,0 1,76 i Schaiak; zira br die Arschine 3,30 0,20 Sivrikia we Kurdi iawuz, taabir olunur elwan Abai Filibe; top bir, zira 17 dan 19 kadar ... Das Stück von 4%30 3,46 17à 19 Pik Kalzinlik Abai Ishmie; top bir, zire 3 . . . .. das Stuͤck von 23,30 1,83 3 Pik Siah Abai Islimie; top bir, zira 9 dan 11 kacahr . . . . das Stück von 36,70 2,93 9à 11 Pik Tiflik Abai Ilslimie; top bir, zira 11 . .. ... .. ... . ........ . .. das Stuͤck von 53,30 4,26 11 Pik Havii Ghive; kia bir . . .. . .. . . ... die Okka 24,00 1,86 29° (Nr. 5695.) — 212 - Benennung der Waaren. Auf Französisch. 105 Aba Salonik, schwarz und weiß. Aba de Salonique, noir et blanc. 100 Aladja, genannt Wefa, fein. Madja dit Véfa, supérieur. 107 Aladja, gering. Aladja, inferieur. 108 Astar, Zeug von Castambol. Astar, toile de Castambol. 109 Chali und Sof von Angora, breit Chali et Sof d’-Angora, large et und schmal. Ctroit. 110 Chali von Konstantinopel. Chali de Constantinople. 111½½ Galone von Konstantinopel. Galons de Constantinople. 112Guoezi von Sparta und von Brussa.Guczi de Sparta et de Brousse. 113Hakir Ibrahimié und Kitabi] Hakirs Ibrahimiés et Kitabi du vom Libanon. Liban. 114 Idare Leinen. Idaré, Toile. 115/Relés, Jeug von Brussa, für Mcles, toile 4c% Brousse, pour Hemden. chemises. 116Zeug von Baumwolle. Toile de coton. 117Aladja von Aleppo. Aladja d-Alep. 118 Aladja von Damaskus, Kitabi und Aladjsa de Damas, Kitabi et Tschitari. Tschitari. 119 Aladja von Magnesia. Aladja de Magnésie. 120| Aladja von Tire und Bord. Aladja de Tiré et Bord. 213 — Transskription des Türkischen.]olleineet. puesem und in krte und Cents. ents. Beiaz we siah Abai Selanik; top bir, zira 12 den 17 — Stück von 30,0 2,40 12 à 17 Pi Alatgiai Wefa aala; Top bir, zira — das Stück von 33,10 2,64 9 à 10 Pi Alagiai Wefa edna; Top bir, zira 9 den 10 kahhr das Stück von 10,50 1,32 9 à 10 Pi Astari Castamuni; denk bir, to 60, beher topi 18 ziradan 1h kacrrr .......... detBallenvon450,0 36,0 60 Stuͤck von 186 à 19 Mr Schall we Sofi Angora, enli we. ensiz; top bir, zir a 32. das Stück-pon 44,0 33,92 32 Pi Schalii Assitane; top bir, zira 27 das Stück-pon 178,70 14,29 27 Pi Schiriti Assitaaan ad valorem Ghezü Bparta, we Brussa; top bir, zira 20 . . . das Stück von 118,30 9,46 26 Me Hakir, we Ibrabimie, we Kitabi Durzi daghi; top bir, zira 9 den 10 kaahr das Stück von 41,20 3,29 9 à 10 Pik Kerpassi Idarc, top bir, zira 12.Das ** 49,60 3,90 12 Pi » Melessinussaztopbik,zira22das StüPckkvon 72,30 5,78. 22 Pi Kerpassi penbe; top bir, zira 12das Eti 3,30 1,00 12 Pi Alagiai Halep; top bir ... .. . . . .. das Stuͤck 38,50 3,08 Alagiai Scham, we Kitabi, we Tschitari; top br. das Stück 70,70 5,65 Alagiai Manissa; denk bir, top i1üaüäüättz . ... der Ballen von 385,70 30,84 100 Stuͤck Alagiai Tire, we Bord; top bir. das Stuͤck 5,20 ## (Nr. 5695.) 214 . Benennung der Waaren. Auf Französisch. 1211star Zeug von Caissariéc, Ghiwe,star, toile de Caissarie, Ghivé, Sivas und Gallipoli. Sivas et Gollipoli. 122 Astar Zeug von Hamd. Astar toile de Hamid. 12, Astar Zeug von Tasch Köpr. Astar toile de Tach-Keupru. 1244Bin Dalli. Bin dealli. 125/ Boucassins in allen Farben und Boncassins de toutes couleurs Aladja von Hamid und Denizli. et Aladia de Hamid et Denizli. 120 Caban, genannt Dagh-Guebeci. Caban, dit Dagh Guchcci. 127 - an, genannt Kébé, fein von Caban, dit Kéebé, fin de Zaats. aara. 128 Caban, genannt Kébé, ordinaire, Caban, dit Kébé, ordinaire de von Zaara. Zaara. 129 Caban von Bosnien. Caban de Bosnie. 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 Caban von Braschol (Kébé). Caban von Jslimié. Caban von Tiftik. Cazaziê, genannt Tirei-Gazazié. Stoffe, Seide, genannt Gazazié, von Konstantinopel. Chali von Tossia und Gürtel von Talat. Coutni von Aleppo. Coutni von Brussa. Coutni von Damaskus. Coutni, Hakir und Tschitari von Konstantinopel. Damghahane. Stoffe, genannt Dastar. Gaze, genannt Djehre. Gaze, genannt Eleklik, für Siebe. Gaze, genannt Oyabach. Gaze und Meles von Konstantinopel. Stoffe, genannt Gülmez. Hakir von Brussa. Ibrahimiéê. Ihrams, scharlachroth, zum Bekleiden der Mobilien. Caban de Brachol (Keb6,). Caban dl'lslimié. Caban en Tiftic. Fil dit Tiréi-Gazzzié. Soie, dite Gazazié de Constantinople. Chali de Tossia et ceimture de Talat. Coutni d’Alep. Coutni de Brousse. Coutni de Damezs. Coutni, Hakir et Tchitari de Constantinople. Damghahané. Etoffe dite Destar. Caze dite Djchré. Gaze dite Eleklik pour tamis. Gaze dite Oyabach. Gaze et Méles de Constantinople. Etoffe die Gulmez. Hakir de Brousse. Ibrahimié. Ihrams Ccarlates pour amenblement. 215 — Abschätzungs- Jolisazz Transskription des Türkischen.] golleinheit. preis in Piastern und in Piastern und Cents Cents. " Astari Caissaric, we Ghiwe, we Siwas, we Ghelipolll . . ad valorem Astari Hamid; denk bir, top 60 der Ballen vo443,50 5,48 60 Stück Astari Tasch-Köpri; iop brr.. das Stück 3,90 0,31 Bindalli; top bbr . . .. ... . ... das Stuͤck 99,30 7,94 Boshassei Hamid, we Denizli, wan we alagiassi; kya bir die Okka 14,20 1,13 Dagh Kiebessi; aded bir. .. . . . .. das Stuͤck 29,50 2,36 Kiebei Zaghra ingié; kya bir.. die Okka 26,30 2,10 Kaba Kiebei Zaghra; kya bir. . . die Oklka 9,90 0,79 Kiebei Bosna; aded hir . . . . . . .. das Stuͤck 26,30 2,10 Braschol Kiebessi; adec bir... das Stück 98,50 7,88 Kiebei Islimié; aded bir. . . . . ... das Stuͤck 65,70 5,25 Tiftik Kiebe; aded bir . . . . . . . . .. das Stuͤck 230,0 18,40 Tirei gazazie; kya bir . . .. ... . . .. die Okka 52,90 , HakirigazazieAssitane;kyabik.dieOkka 308,20 24,65 shaliiTossiawetalatlcuschalc. ad valorem Kutnii Halep; top bir. .... . . . . .. das Stuͤck 53,30 4,26 Kutnü Brussa; top br. das Stück 83,20 6,65 Kutnii Scham; top bir . . . . . . .. das Stuͤck 66,70 5,33 Kutnü we Hakir, we Zitarii assilane; iop br das Stück 66,20 5,29 Damghahane; top bir. . . . . . . . . .. das Stuͤck 52, 90 4,23 Destaa: top brrri. das Stück 9,90 0,79 Dschehre Burumgiuk; aded bir.Das Stück 26,30 2,12 Eleklik Burumgiuk; top br.Das Stuck 32,90 4,23 Uiabasch Burumtgiuk; aded bir.das Stück 7,90 0,63 Meles we Burumtiuk Assitane; lop br das Stück 60,20 5,29 CGulmez; top br. das Stück 82,70 6,61 Hakiri Brussa; top bir . .. . .. . . .. das Stuͤck 65,70 Z, 25 Ibrahimic; top br. das Stück 57,90 4,63 Al duschemelik, Ihram we Lstik; kyosbbr die Okka 39,40 3,15 (Fr. 5695.) — 216 7 Benennung der Waaren. Auf Französisch. 150 Ihrams, von Wolle, von Rume- hrams en laine de Roumelie, lien, weiß und farbig. blancs et de couleur. 151|Kattun für Ueberzüge, von Decken ndiennes pour dessus de couund Handtücher. vertures et essuie-mains. 152 Kattun für Ueberzüge, von Castam= ndiennes pour dessus de coubol. vertures de Castambol. 153Kattun für Ueberzüge, von Tokatndiennes pour dessus de couund farbige Borcassin. verlures de Tokat et Boucassins, de couleur. 154/ Kattun genannt Fasla, Boktscha Indiennes dites Fasla, boktsche, und Coufsfins. el co ussins. 155|8 Kattun von Konstantinopel. Indiennes de Constantinople. 156 Kattun von Cypern, für Bett= und Indiennes de Chypre pour cou-Tischdecken. vertures de lit et de table. 157|/Kattun von Cypern, für Matratzen. Indiennesde Chyprepour matelas. 158|Kattun von Cypern, zum Bekleiden Indiennes de Chypre pour von Möbeln. ameublement. 159|Kemerlik, Leinen von Castambol. Kemerlik, tloile de Castambol. 160 Leinenzeug von Anatolien. Toile de lin d’Anatolie. 161 Leinenzeug von Rize. Toile de lin de Rizé. 162 Leinenzeug, ordinaires. Toile de lin inférieure 163Merzifoun, Zeug. Merzifoun, toile. 164 Mouhayeri Tossia Papas, Mouhayeri Tossia et Papas, Tis-Wollengewebe. sus de lainc. 1065/ Petin, brochirter Stoff. Petin, éCtofle brocheée. 166 Strai von Aleppo, geringe Qua= Serai dAlep, ordinaire. itat. 107/Sevai von Aleppo, mittelmaßige Sevai d’Alep, moyen. Qualitat. 168. Sevai von Aleppo, vorzügliche Sevaf d’Alep, supérieur. Qualität. 169 Sevai von Seide, genannt Kitabi, Sevai de soic, dit Kitabi d’/Alep von Aleppo und von Hama. et de Hama. 170 Zeug von Alaye, breit. Toile d’Ala#é, large. 171] Zeug von Alaye, schmal. Toile d-Alayé, Etroite. 217 — Transskription des Tuͤrkischen. Zolleinheit. in Peansin und in Mastern und Cents. en Beiaz we elwan Ihrami Rumeli; Kya bir .. ... .......... . . .. . ... die Okka 22,50 1,80 Yorghan iüsi we basma Siletzik; top br. das Stück 6,60 0,52 Tschiti Castamuni we lorgban iüsi; denk bir, aded 60. . .. . . . der Ballen von 566,50 45,32 60 Stück Tschit lorghan iüsi Tokat, we elwan boghassi; top bir . . . . . das Stuͤck 6,30 0,50 Kibriz Fasla we lasdik, we Boghtscha; aded bir . . . .. . . . . . . . . . . das Stuͤck 13,30 1,06 Tschiti Assitanc; top brr. . 64 das Stück 10,50 1,32 Kibriz lorghan iüsi we Sofra; aded b5b5b5rir . .. . . . .. das Stuͤck 10,0 0,80 kibri- Düschek we Schilte; top ........................... das Stuͤck 13,30 1,06 kidns oda Taki . .... . ... ad valorem Kemerlik taahir olunur Kerpassi Castamuni; top bir . . . . . . .. .. das Stuͤck 5,80 0,40 Kerpassi Kelcni Analoli; kya bir die Okka 12,80 1,02 Aala Kerpassi Keleni Rize; kya br. die Okka 64,30 5,14 rs— Kelcni Rize edna; kya ........................... die Okka 25,70 2,05 assi Merzifun; top bir . . . .. das Stuͤck 5,80 0,40 “ Tossia we Papas; top ............................ das Stuͤck 29,40 2,35 ecr #z top br. das Stuͤck 198,50 15,88 Edna Sewaii Halepst top bir. das Stück 65,70 5,23 Ewsat Sewaii Halep; top bir das Stück 197,10 15,76 Aghir Sewaii Halep; top bir das Stück 295,60 23,64 Ipeklik Kitabi Halep we Hama; top btrir. das Stück 29,50 2,36 Kerpassi Alaie enli: iop bir. das Stück 5,80 0,46 Kerpassi Alaie ensiz; top bir. das Stück 40 0,37 Jahrgang 1863. (Nr. 5695.) — 218 Auf Französisch. Benennung der Waaren. 172 Zeug von Merzifoun. Toile de Merziloun. 173Beug von Guedos, breit und schmal.Toile de Guédos, large e étroite. 1741 Zeug fuͤr Kleidungsstuͤcke. Toile pour velements. 175JZeug von Menemen. Toile de Menemen. 1761 Teppiche, genannt Kilim, zum Ge- Tapis, dits Kilim à Tusage de brauch der Armee. l'armée. 177 Teppiche, große, genannt Seis= Tapis grands, dits Seis-hané. ç ane. 178. Teppiche, kleine, genannt Seis-- Tapis petits, dits Seis-hané. ane. 179Teppiche, Turkomanische. Tapis Turkmen. 180 Teppiche von Guedés, kleine Tep- Tapis de Guèdes, petits tapis de piche von Gueurdos und von Is- Gueurdos et JIsladi dits Caladi, genannt Kalitscha, Teppiche litcha. Tapis de Coula et autlres von Koula und andere. 181 Ecppiche von Smyrna, genannt Tapis de Smyrne, dits Ouchak. uchak. 182Filz von Calssarié. Feutres de Caissarié. 183Filz von Karahissar, weiß und Feuires de Carahissar, blancs ei farbig. de couleur. 184 Filz von Jsmid. Feutres d'Ismid. 185Filz von Salonik. Feutres de Salonique. 186Filz von Ouchak, genannt Zili. Feutres JOuchak, dit Zili. 187jAba, für Capotröcke für Soldaten,Aba, Capotes de soldats, de Phivrvon Philippopel und Zagra. lippopoli ct de Zagra. 188.|Aba, Cazan, mit 7 Schnüren. Aba Cazan, avec 7 cordons de 4 passemenlerie. 189 Aba, Kamaschen in Tiftik. Aba Guetres, en Tifslic. 190 Aba, Mützen. Aba bonnets, dits Scoufliés. 191 Aba, ordinaire, mit anhängenden Aba ordinaire, à guctres adhé-Kamaschen. rentes. 192 Aba, Reiterhosen, genannt Schal= Aba pantalons de cavaliers, dit var, mit Stickereien. Chalvar., avec passementerie. 193Aba, Socken Terlik, große von Aba chaussons Terlics, grands ba. en aba. 219 äbschähzungs.ollsat Transskription des Türkischen.] Jolleinheit. Pitm und in — und Cents. ents. Kerpassi penbei Merzifun; topbirdas Stück 10,40 1,31 Kerpassi Guedos, enli we ensiz; denk bir, top 50 den 55 kadar der Ballen vo41,80 32,94 50 à 55 Stück Eswablik kerpassi Ghedoz; top brrr. das Stück 7,0 0,56 Kerpassi Menemen; top bir. das Stück 9,20 0,73 Asker Iataklik itschun kilim; aded b........................... das Stuͤck 13,10 1,04 Kilimi Seishane kebir; aded bir.Das Stück 49,30 3,94 Kilimi Seishane saghir; aded bir das Stück 20,30 2,10 Kilimi turkmen; aded bir. . das Stück 128,60 10,28 Setiadei Chedos, we Kalitschei · Ghördos, we Isladi Segiade. we Segiadei Kula, we Segiadei sarer .. . ad valorem Halii Uschaq; kya bir die Okka 25,20 2,01 Ketschei Kaissarie; adec bir das Stück 10,40 1,31 Keischei K#rabisear beiaz we elwan; aded bir . . . . . . . . . . . . . . . . das Stuͤck 12,30 0,98. Ketschei Lmid, aded bir... das Stück 13,10 1,04 Keischei Selanik; kya bir . . . . . . . die Okka- 19,70 1,57 Ketschei Sili 1 kya bir die Okka 19,40 1,55 Abai lamurluk Filibe, we Zaghre; aded . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . das Stuͤck 73,30 5,86 ledi katli Kazan Abassi; aded bir#das Stück 28,70 2,13 Tillik abadan Pmur; aded bir.D—Mas Stück 46,70 3,73 Abai Iskulie; deste bir, aded 10 das Packet von 10,0 0,80 10 Stück Beiaghi Schalwar, Pulur; aded bhir . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . .. das Stuͤck 40,0 3,20 Hargli atlu Schalwar; aded bir das Stück 86,70 6,93 Aba Terlik kebir; deste bir, tschift100 das Packet von 26,70 2,13 10 Paar 30“ Nr. 5695.) — 220 Benennung der Waaren. Auf Französisch. 194 195 196 197 198 199 200 201 202 203 205 206 207 208 209 210 211 212 Aba, Socken Terlik, kleine von Aba. Aba, Struͤmpfe. Aba von Islimia und Zagra, gestickt, mit 15 Schnuͤren in feiner Wolle. Aba, Weste, genannt Demir copadh in Aba Tiftik, mittlere Quaitaͤt. Aba, Weste, genannt Demir coparan, mit 1 bis 3 Schnüren. Abani von Bagdad. Abani von Konstantinopel. Betttücher, farbige, genannt Tscharschaf, von Magnesia. Decken von Tunis, weiße und farbige, genannt Batanie und Ihram. Handtücher mit falschen Stickereien. Handtücher und Schürzen, genannt Akbasch, von Konstantinopel. Handtücher und Akbasch von Brussa, genannt Peschtimal. Handtücher von Salonik, genannt Peschtimal. Handtücher von Caraferia. Handtücher von Cypern, genannt Silegziks. Handtücher von Guive, genannt Peschtimal. Handtücher von Seide, von Konstantinopel, genannt Kirk-Kalem. Kissen und Oivanüberzüge von Biledjik. Kissen von Biledjik. Aba chaussons Terlics, peits en aba. Aba chaussettes. Aba dlslimié ct Zagra, brodé à 15 cordons de passementerie en laine supéricure. Aba veste, dile Demir coparan, en aba tiftic, qualité moyenne. Aba veste, dite Demir coparan de 1 à 3 cordons de passemenleric. Abani de Bagdad. Abani de Constantinople. Draps de lit de couleur, dits Tcharchaf de Magnésic. Couverlures de Tunis, blanches et de coulcur, dites Balanié ei lhram. Essuie-mains à broderie en faux. Essuie-mains ct tabliers, dits Akbach de Constantinople. Essuie-mains ei Akbach de Brousse, dits Pechtimal. Essuie-mains de Salonique, dits Pechtimal. Essuie-mains de Caraferia. Essuie-mains de Chypre, dits 8iledjiks. E. ilc##nains de Guivé, dils Pechlimal. Essuie-mains en soie de Conslaulinople, dits Kirk Kalem. Coussins ei Couvertures de Sofa de Biledsik. Coussins de Biledjik. 221 — Abschätzungs. Zollsatz # - .. preis 89 Transskription des Türkischen.] Zolleinheit. in Piastern und in Piastern und Cents Centsß. « Aba Terlik saghir; deste bir, tschift 10 ................. . . . . das Packet von 13,30 1,06 10 Paar Aba Kaltschin; deste bir, lschill 10 das Packet von 60,70 5,33 10 Paar On besch kat inn Chaitan ile dGikilmisch Abai lslimic, we Zaghra, aala; aded bir... das Stück 40,0 3,20 Tiftik abadan ewsat Demir koparan; aded br. das Stück 33,30 2,66 Bir we utsch kaillu Demir koparan, edna Aba; aded bir . . ./ das Stuͤck 23,30 1,86 Abanii Bagdad; aded bir . . . . . .. das Stuͤck 64,30 5,14 Abanii Assitane; aded bir. . . . . .. das Stuͤck 9,90 0,79 Elwan Tschorschali Manissa; lop brr. das Stück 5,80 0,46 Batanic we Ihram Tunus beiaz Wwe elra .... . .. .. . . .. ad valorem Kiasib ischleme Hawi; tschift bir] das Paar 6,00 0,52 Akbasch Peschlimal we Hawi Assitane; ischift bir. . . . . . . . . . . .. das Paar 10,60 0,84 AtbeschPeschtimalBruse: chifü das Paar 9,80 0,78 peschtimal Selanik; tschilt bir.“ das Paar 10,30 1,30 Hawi Karaseria; kya hir . . . . . . . . die Okka 39,40 3,15 Kibriz Silegik; aded bir . . . . . . . . das Stuͤck 13,30 1,06 Peschtimal Ghiwe; tschist hir . . / das Paar 9,90 0,79 Kirk Kalem taabir olumur ipekli Peschlimal AGsitane; tschift bir das Paar 49,60 3,96 Duscheme Bali i Bilegik; tschift brr. das Paar 57,90 4,63 Balini Bilegik; tschist bir . . . . . .. das Paar 38,50 3,08 (Nr. 5695.) — 222 Benennung der Waaren. Auf Französisch. 213Kisssen und Divanüberzüge von Coussins et Couvertures de Sofas Scutari. de Scutari. 214|rKissen, geslickte, von Biledjik, mit Coussins de Biledjik brodés en Flittergold. clinquants. 215|Kissen von Brussa, genannt Beledi. Coussins de Brousse, dits Beledi. 216 Kissen von Merzifoun, genannt Coussins de Merzifoun, dits Be-Beledi. ledi. 217 Peschelmol! von Guive, genannt Pechtimal de Guivé, dit Akbach. asch. 218% Santa Marca, Sorte von ordi- Santa Marca, sorte de Jaquette nairen Jacken. ordinaire. 219 Santa Marca, Sorte von ordi- Santa Marca, sorte de Jaquette nairen Jacken, kleine. ordinaire, petite. 220 Dürzen, genannt Fouta, von Tabliers, dits Fouta de Brousse. russa. 2214öchürzen, genannt Fouta, von Tabliers, dis Fouta de Hams, Hama, eirfache. simples. 222Schürzen von Brussa, genannt Tabliers de Brousse, dits Pech-Peschtimal. limal. 223Schürzen von Hama, gestickte, mit Tabliers de Hama, brodés en Flittergold. clinquant. 224%Schürzen von Seide, genannt Tabliers de Soie, dits Pechti #al, Peschtimal, ordinaire. ordinaires. 225|Siledjiks und Haolu von Brussa, Siledjiks et Havlou de Brousse, große und kleine. grands et petits. 226 SifNledjiks von Brussa, in Kattun. Siledjiks de Brousse, en indienne. 227 Taschentücher, genannt Basma= Monchoirs, dits Basma Khané. néC. 228. Taschentücher, genannt Kalem- Mouchoirs, dits Kalemkiar, de kiar, von Konstantinopel, große, Constantinople, grands 1° qua-1. Qualitt. li# . 229 Taschentücher, genannt Kalem- Mouchoirs, dits Kalemkiar, de kiar, von Konstantinopel, mittlere. Conslanmtinople, mopyens. 230 Taschentücher, genannt Kalem- Monuchoirs, dits Kalemkiar, de kiar, von Konstantinopel, ordi- Constantinople, ordinaires et naire und kleine. petits. 231|Taschentücher von Seutari. Mouchoirs de Scutari. 223 Aschähungs. Lollsatz Transskription des Türkischen.] olleinheit. in pit und n . und Cents. ents. Duscheme Balini Isküdar. .. . . .. ad valorem Telli Balini Bilegik; tschist bir. das Paar 209,0 16,72 Beledii Brussa; tschift bir . . . . . . das Paar 19,60 1,56 Beledii Merzifun; tschift bir das Paar 26,10 2,08 Akbasch (eschlimel GChiwe; tschift hbhtttrirr. das Paar 7,90 0,63 Santa Morka aadi; aded bir. . . .. das Stuͤck 19,80 1,58 Saghir Santa Marka; aded bir. dDas Stück 9,90 0,79 Futai Brussa; tschist bir . . . . . .. das Paar 32,20 2,57 Sadei Futai Hama; tschift bir das Paar 46,70 3,73 Peschtimal Brussa; tschift bir. . das Paar 16,70 1,33 Telli Futai Hama; ischift bir . . das Paar 128,60 10,28 Ipeehtt Peschtimal aadi; tschift ........................... das Paar 19,80 1,58 — we Hawii Brussa kebir we saghir; kya bir. .. . . .. . . . .. die Okka 33,90 2,71 Basma Silegiki Brussa; tschift b........................... das Paar 9,90 0,79 Basmahane; deiermi 20 die 20 Stück 12,30 0,90 Quadrat Kebir aala Kalemkiar lemeni Assitane; aded bir . . . .. . .. . . .. das Stuͤck 6,20 0,49 Ewsat Kalemkiar lemenis Assitane; aded br. das Srück 4,60 0,36 Saghir we edna Ralemkir leme- " nii Assitane; aded bhir . . . . . . . . das Stuͤck 1,50 0,12 Osküdar lemenissi; deirmi 20.die 20 Stück 27,80 2,64 Quadrat Nr. 5695.) — 224 Benennung der Waaren. Auf Französisch. 232 233 234 236 237 248 239 240 241 242 243 244 245 240 247 248 249 250 251 252 Taschentücher, Uestlük. Strümpfe, ordinaire, von Yürük. Strümpfe und Socken in Farben. Strümpfe und Socken von Volo. weiße, genannt Strümpfe von Adrianopel und Sagra. Strümpfe von Bazardschik und Philippopel. Strümpfe von Salonic und Drama. Unterhosen von Leinen. Unterhosen, genannt Méles. Tischtücher und Servietten von Hama, einfache und gestickte (Flittergold). Fez (rothe Mützen), genannt Medjidie, von Tunis. Sez, 97 große, feine und ordinaire, von unis. Fez, kleine, von Tunis. Fez von Broussa, genannt Kuͤlah. Guͤrtel von Bamri. Guͤrtel von Karagialar, weiße und farbige. Guͤrtel von Hama. Gürtel von Khamis. Gürtel von Seide, genannt Cherbab. Gürtel in Garn, genannt Cherbab. Gurtel von Seide, von Tripolis. Mouchoirs blancs, dits Ustluk. Bas ordinaires de Vuruk. Bas et Chausselles de couleur. Bas ei Cbausseites de Volo. Bas dJAndrinople et de Zagra. Bas de Bazardjik et Philippopoli. Bas de Salonique ei Drama. Caleçgons en toile de coton. Caleçons, dits Méles. Nappes ei Servieltes de Hama, simples et brodées (de cli duant). Bonnets de Tunis, dis Mechjidiés. Bonneis de Tunis, grands, lins ei ordinaires. Bonnets de Tunis, petits. Bonnets de Brousse, dits Kulah. Ceintures de Bamri. Ceintures blanches el de covleur, de Caradijialar. Ceintures de Hama. Ceintures de Khamis. Ceintures en soie, dites Cherbab. Ceintures en fil, dites Cherbab. Ceinumes en soic de Tripolis. Transskription des Tuͤrkischen. Zolleinheit. in Beenn und iin Piastern und Cents. ents. Ustlük; aded br... das Stück 2,0 0,16 Tschorab luruk kaba; kya bir.Dbie Okka 18,90 1,51 Elwan Tschorab we Kaltscheta Ghollgasggaaaa . .. ad valorem Tschorab we Kaltscheta Gholos; kya bir . .. .. .. .... ..... . .. .. .. die Okka 88,10 7,04 Tschorab Edirne we Zashra; kys br .. die Okka 37,80 3,02 Tschorab Bazargik we übe; kys brr die Okka 94,40 7,55 Tschorab Selanik we Drama; kya ir die Okka 62,90 5,03 Kerpassi penbe Don; aded bir.D—as Stück , 0,52 MelesDonadedb»»..-..» das Stuͤck 23,20 1,85 Sofra we Peschkiri Hama telli we sade; aded br. das Stück 257,20 20,57 Fessi Tunus Metgidièé taabir olunur; kiad bir, adec 4 . . . das Packet von 66,70 5,33 4 Stuͤck Fessi Tunus Kebir aala we edna; Liad bir, aded 4. .. ....... . ... das Packet von 113,30 9,06 4 Stuͤck Fessi Tunus saghir; desté bir, adec12 . .. das Packet von 113,30 9,06 12 Stuͤck Kulahi Brussa; aded bir. . . . . . .. das Stuͤck 3,30 0,26 Bamri Kuschak; aded bir . . . . .. das Stuͤck 77,20 6,17 Beiaz we elwan Karagialar Kuschaghi; kya br. die Okka 10,50 0,84 Hama Kuschaghi; aded bir . . . . . das Stuͤck 15,40 1,23 Hamis Kuschaghi; aded bhir. . . . . das Stuͤck 39,40 3,15 Harirli Scherbab Kuschaghi; aded ........................... das Stuͤck 97,80 7,82 werh Scherbab Kuschaghi; aded bririrr. das Stück 28,90 2,31 Harir Tarabulus Kuschaghi; kya bir die Okka 262, 80 21,02 L Jahrgang 1863. (Nr. 5695.) 226 Benennung der Waaren. Auf Französisch. 253/ Gürtel von Tunis. Ceinlures de Tunis. 254Hemden, ordinaire, von Coniah. Chemises ordinaires de Coniah. 255/ Hemden von Baumwollzeug. Chemises en toile de coton. 256% Hemden von Broussa, in Méle.hemises de Brousse en Méles. 257|/Hemden in Leinen, genannt Méles.Chemises en toile, dites Mcles. 258Hos *— Kamaschen, genannt Panulons à guchres, dits Dislik. Dislik. 259| Säcke von Pferdehaaren, genannt Sacs #n crins, dits Monuitab et Muitab, und Bindfaden von licclles de crins de Roumélie Pferdehaaren, von Rumelien und et G-Anatolie. Anatolien. 260 Schals Donluk von Tunis. Chäles Donluk de Tunis. 201%Schals, farbige, von Tunis. Chales de couleurs de Tunis. 262 Schals Helali von Tunis. Chales Helali de Tunis. 263Schals von Karagialar. Chäles de Coradjialar. 204%Schals, weiße, von Tunis. Chales blancs de Tunis. 205%Schals von Baumwolle, rother. Chales de coton rouge. 266% Schals von Baumwolle, von Chio.Chäles de colon rouge de Chio. 2607%Schals von Leinen, von Kara- Chäles de lin de Caradezjtalar. ialar. 268 Shals von Leinen, genannt Ha-bhales de lin, dits Hamalati Tiré. malati Tire. 2069 Schals von Leinen, in Böndel. Chales de lin en matteaux. 270 Schals von Leinen, von Keleb und Chäles de lin de Kéleb et Sur-Surminc. miné. 271Schals von Leinen, von Marcula.Chales de lin de Marcoule. 272%Schals von Leinen, von Anatolien. Chales de lin d'Anatolie. 273Garn von Alaye, Ghéré und Ca= Fil dAlayé, Chévé et Castambol. stambol. 274 Garn von Beyä-azar. Fil de Bey-Bazar. 275 Garn von Monastir. Fil de Monastir. 270Garn von Seide, genannt Eyirme. Fül de soie, dit Eyirmé. 277] Garn von Tire, von Baumwolle, Fil de Tiré, en coton de coufarbiges. leur. 278Garn für Fransen, von Baum--- Fil de Tiré, en coton pour franwolle. ges. 279 Mutzen von Filz, Kulah von Kon= Bonnets de femre, Kulah, de stamntinopel. Constantinople. 227 — —— Trans skription des Türkischen.] olleinheit. in #eese und in — und Cents. · KuscbalcTunus;adedbjr...... das Stuͤck 46,70 3,73 Caba Ghumleki Konia; aded bir das Stuͤck 6,50 0,52 Kerpassi penbe Ghömlek; aded b........................... das Stuͤck 9,90 0,79 Meles Chömlek Brussa; aded bir das Stuͤck 26,30 2,10 Meles Ghömlek; aded bir . . . . .. das Stuͤck D29, 80 2,38 Kirwane Dislik; aded bir . . .. ... das Stuͤck D20,50 2,12 Muitab, taabir olunur tehr Harar we Kizil Rumeli, we Anatoli; kys brr. die Okka 7,80 0,62 Donluk Schali Tunus; aded birddas Stück 52,20 4,17 Elwan Schali Tunus; aded bir.Ddas Stück 32,60 2,60 Helali Schali Tunus; aded bir.Das Stück 97,80 7,82 Schal Caragialar; aded hir. . . . . . das Stuͤck 13,0 1,04 Beias Schali Tunus; aded bir. . das Stuͤck 26,10 2,08 Rischtei Syrkh; kya hir . . . . . . .. die Okka 19,70 1,57 Rischtei Sakiz; kya bir . . . . . . . . . die Okka 13, 10 1,04 Richstei Keien, Carahisalar; kya b.....................·..... die Okka 19,40 1,55 Hamalati Tire, taabir olunur Keten iplighi; kya bir .. . . . . .. die Okka 31,50 2,52 Rischtei Kelen loura; kya bir. die Okka 10,20 1,29 Rischtei Keten keleb we Surminé; kya br . . ... die Okka 160,20 1,29 Rischtei Keten Marcula; kya bir#bie Okka 8.40 00 Rischtei Kelen Anatoli; U# bir. die Okka 13,0 1,04 Rischtei Alaie we Gheiwe we » Castamuni3Ic)·abik........... die Okka 9,70 0,77 Rischtei Beibazar; kya bir . . . . . . die Okka 16,20 1,29 Rischtei Monastir . . .... . .. .. .. .. . ad valorem Eirmé; kya bir . . . .. . .. .. . .. . . . . die Okka 78,90 6,31 Rischiei Tiré elwan; kya bir.. die Okka 19,80 1,58 Tirei Salschak; kya br... die Okka 33,10 2,64 Kulahi Assitané; aded hir . . . . .. das Stuͤck 3,30 0,26 (Nr. 5695.) 317 Benennung der Waaren. Auf Französisch. 280 281 282 283 284 285 286 287 288 289 290 291 292 293 294 295 296 297 Posamentierarbeiten für Aba, von Rumelien. Posamentierarbeiten für Aba, von Volo. Posamentierarbeiten, Husseini Khardj. Posamentierarbeiten in Seide, von Volo. Posamentierarbeiten in Silberfaͤden. genannt Posamentierarbeiten in Wolle. Wachstuch fuͤr Laternen. Ziegenhaargarn von Angora, aller Qualitäten. Bindfaden. Fischernetze. Pferdegürtel, einfache. Pferdegürtel, gestickte, breite und schmale. Pferdehalter. peliwaaren. Bauch von Fuchs, genannt Nafe und Gilgafal, von Erzerum. Bauch und Fuße und kleine Stücke von Marder. Hausmarder, genannt Gödschen, und Füße davon. Biber. Bauch von Fuchs, genannt Nafé und Djilgafal, von Anatolien. Passementerie pour Aba, de Roumclie. Passementerie pour Aba, de Volo. Passementerie, dite Husseini Kharcdj. Passementerie en soie de Volo. Passementerie en fil dargent. Passementeric en laine. Toile cirée pour fanaux. Fil de poil de chè#re d-Anatolie de toute qualité. Ficelle. Filets de pecheurs. Sangles, simples. Sangles brodéees, larges et Ctroites. Licols de chevaux. Fourrures. Ventres de Renard, dits Nafé et Dsilgafai I#Erzeroum. Ventre et pieds et petits morceaux de Martre. Sorte de Fouine, dite Gueudjen, et pieds de la meme fourrure. Castor. Ventre de Renard, dit Nafé et Djilgafai d'Anatolie. 229 Trans skription des Türkischen.] golleinheit. in piusern und sin Piastern und Cents. Aba ghaitani Rumeli; kya bir. die Okka 260,30 2,10 Aba ghaitani Gholos; kya bir die Okka 39,40 3,15 Husseini harg; kya br. die Okka 105,40 13,23 Harir ghaitani Choloz; kya bir. die Okka 2602,80 21,02 Syrmakesch bükmessi we Sa- . tschakliHakg;kyabik....»« die Okka 90,30 7,94 Iun Harg; kya br die Okka 49,60 3,96 Muschama Fener; aded bir das Stück 2,0 0,16 Rischtei Angora, Tiftik bilgiumle; kyabiiir.. die Okka 23,90 2,07 Ispawli; kya brtt.... die Okka 9,90 0,79 Baluk Aghi . . . . . .. ..... . . . .. . . . ad valorem Sade Kolan; kya bir . ....... . . .. die Okka 26,30 2,10 Telli Kolan, enli we ensiz; aded 10 die 10 Stuͤck 58,50 4,68 lular; aded . . . .. . . .. . .. . . . ... die 10 Stuͤck 16,50 1,32 Nafe we Dschilkafai Erzerum; tulum bir, aded iki . . . .. . . . .. das Toloum 150,0 12,0 von 2 Stück Zerdawa Nafessi, we Patschassy, we Hurdessi. . ....... ..... .... ad valorem Gödschen we Gödschen Patchassi. .. ........ . . . . .. ... .... . ad valorem Konduz; aded bir. . . .. .. . . ... das Stück 30,0 2,4 Nafe we Dschilkafai Anatoli; tulum bir, aded iki .. . . .. .. . ... das Toloum 83,30 6,66 von 2 Stück (Nr. 5695.) — 230 2 Benennung der Waaren. Auf Französisch. 298Brust von Fuchs, genannt Kasikli, Poitrine de Renard, dile Kasilli von Anatolien. d'-Anatolie. 299Brust von Wolf, von Zaara. Gorge de Loup de Zaara. 300 Fuchs von Anatolien. Renard d’Anatolie. 301% Fuchs von Bosnien. Renard de Bosnie. 302 Fuchs von Rumelien. Renard de Roumelie. 303Fuße von Fuchs. Pieds de Renard. 3014%Füße von Hausmarder, ersie Qua= Pieds de Fouine, première qualité. litaͤt. 305Füße von Hausmarder, von Ru-- Pieds de Fouine, de Roumelie. melien. 3060 Füße von schwarzen Katzen. Pieds de Chats noirs. 307|] Hausmarder, genannt Tuissus. Fouine, dite Tulssus. 308 Hausmarder von Anatolien. Fouine d-Anatolie. 309 Hausmarder von Rumelien. Fouine de Roumélie. 310 Ratzenfüße von Anatolien. Pieds de Chat d-Anatolie. 311 Katze von Anatolien. Chat d-Anatolie. 312|Katze von Rumelien. Chat de Roumlie. 31Katze (Saz Kcdici). Chat (Saz Kédici). 314| Kleine Stücke von Hausmarder. Peiis morceaux de Fouine. 31588 Kopf von Fuchs, von BosnienKde Renard de Bosnie et de und von Rumelien. Roumliee. 316/Kopf von Fuchs, von Rumelien,ete de Renard de Roumélie, mittlere Qualität. qdualité moyenne. 317Kopf von Hausmarder, von Ru- Tete de Fouine de Roumélie. melien. 318Lamm von Rumelien. Agneau de Roumclie. 319Luchs von Erzerum. Loup cervier dErzeroum. 320| Luchs von Rumelien. Loup cervier de Roumelie. 321|Marder von Anatolien und Ru- Martres d-Anatlolie et de Roumelien. mélee. 322|Nafe von Bosnien. Nafc de Bosnie. 323|]Nafe, Calavros. Nafc, Calavros. 324Nafe von Ochrida. Nasé d'Ochrida. 325 „Nafe von Rumelien. Nale de Roumelie. 320 Nafe von Rumelien, Calavros. Nafé de Roumeélie, Calawros 327 Nafe von Uscub. Nafé d’'Uscup. 328- Ratten. Rats. 231 Transskription des Türkischen.] Jolleinheit.prei in Piastern und in Piastern und Cents Cents. ' Kassikli Kughussi Anatoli; tschift b........................... das Paar 21,30 1,70 BRoghasi Zaghra; tschift bir . . .. . das Paar 80,0 6,40 Tilkii Anatoli; aded bir . . . . . . . . das Stuͤck 8,0 0,64 Tilkii Bosna: aded bir . . . .. . . . .. das Stuͤck 36,70 2,93 Tilkii Rumeli; aded bir . . . . . . . . das Stuͤck 18,0 1,44 Tilkii Patschassi; tulum bir. . . .. das Toloum 46,70 3,73 Aala Sansar Patschassi ... ....... ad valorem Sapsar Patschassi Rumeli; tulum ........................... das Toloum 266,70 21,33 Siahr Kedi Patschassi; mlum bir das Toloum 80,0 6,40 Tuissiz Sansar; aded bir . ... . .. das Stuͤck 6,70 0,53 Sansari Anatoli; aded bir das Stück 33,30 2,66 Sansar Rumeli . . ............ . . .. ad valorem Kedi Patschassi, Anatoli; tulum bir........................... das Toloum 36,70 2,93 Kedii Anatoli; iulum bir . . . . . .. das Toloum 33,30 2,66 Kedii Rumeli; aded bir .. .. . . .. das Stuͤck 6,7 0,53 Sas Kedissi; iulum bir.... das Toloum 40,70 3,73 Sansar Hurdessi; kya brr. . die Okka 150,0 12,0 Tilki Kafassi Bosna, we Rumeli; tulum bbr. das Toloum 266,70 21,33 Tilki Kafassi Rumeli, ewsat; tulum br .. das Toloum 110,70 9,33 Sansar Kafassi Kumeli; tulum bir das Toloum 233,30 18,606 Kuzui Rumeli; tulum bir . . . . .. das Toloum 46,70 3,73 Waschak Erzerum; aded bir. das Stück 150,0 2,0 Waschak Rumell . . . . . . ad valorem Zerdawa, Anatoli we Rumeli ad valorem Nafei Bosna; tulum bir . . . . . . .. das Toloum 240,0 18,20 Nafei Kalavros; tulum bir . . . . .. das Toloum 100,0 8,0 Nasei Ochrida; tulum bir . . . . . . das Toloum 300,0 24,0 Nasei Rumeli; tulum bir . . . . . .. das Toloum 166,70 13,33 Nalei Rumeli Kalavros; lulum bir das Toloum 90,0 7,20 Nasei Iskiub; tulum bir . . . . . . .. das Toloum 166,70 13,33 arre ad valorem — 232 Benennung der Waaren. Auf Französisch. 329 Rücken von Fuchs, von Anatolien. Dos de Renard, d-Anatcolie. 330 | Rücken von Fuchs, von Zagarai,Dos de Renard, de Zagara, Bosnie Bosnien und Rumelien, Calavros. et de Roumélie, Calavros. 331½Schakal von Anatolien. Chacal d'Anatolie. 332% Schakal von Anatolien. Chacal d'-Anatolie. 333 So te Hausmarder, genannt Goͤd- Espèce de Fouine, dite Gueudjen. schen. 334 Sorte Hausmarder, in kleinen Espece de Fouine en petits Stücken. morceaux. 335Schwarze Katzen von Rumelien. Chat noir de Roumclie. 3306 Siegen. Chevre. 337|] Wolf von Anatolien. Loup d-Anatolie. 338Wolf von Anatolien. Loup d-Anatolie. 339Wolf von Rumelien. Loup de Roumlie. 340| Zilgava von Bosnien. Zilgava de Bosnie. 3414 Silgava von Calavros. Zilgava de Calavros. 342| Zilgava von Ochrida. Zilgava d Ochrida. 343Zilgava von Rumelien. Zilgava de Roumelee. 344 Bilgava von Zaara. Zilgava de Zaara. 345/Kopf von Marder. Tete de Martre. verschiedene Artikel. Articles divers. 3464Armbänder von farbigem Glas. Pracelets en verroterie. 347Bauholz aller Arten. Bois de construction de toute espece. 348Besen. Balais. 349/ Blätter von Gold, von Konstan= Feuilles dor de Constantinople. tinopel. 233 Abschätungs- Lollsat Transstription des Türkischen.olleinheit, preis in Piastern und in Piastern und Cents. Cents. ' sirtiAnatoliztulumbir........ das Toloum 106,70 8,53 Sirti Zaghrai Bosna, we Rumeli, Kalavros; deste bir, aded 20.Das Packet von 46,70 3,73 20 Stuͤck Tschakali Anatoli; aded bir. . ... das Stuͤck 8,0 0 Tschakali Analoli; tulum bir. das Toloum 60,0 4,80 Götschen ad valorem Götschen Hurdessi; kya bir. . die Okka 20,0 1,60 Siah Kedii Romels tulum bir. das Toloum 183,30 14,66 Ketschi; iulum br .. . ... das Toloum 14,70 1,17 Kurdi Anstohiz aded bir . . .. . . .. das Stuͤck 14,70 1,17 Kurdi Anaioũ; tulum bir . .. . . .. das Toloum 83,30 6,66 Kurdi Rumeli; tulum bir . . . . .. das Toloum 76,70 6,13 Dschilkafai Bosna; tulum bir . . das Toloum 266,70 21,33 Dschilkalai Bosna, Kalavros; tulum br. das Toloum 106,70 13,33 Dschilkalai Ochrida; tulum bir. bas Toloum 400,0 32,0 Dschilkalai Rumeli; tulnm bir das Toloum 233,30 18,600 Dschilkafai Zaghra) deste bir, aded 20 das Packet von 20 Stück 100,0 8,0 Zerdawa Kafasv ad valorem Balhal; aded br. die 1000 Stück 49,30 3,94 Bilgiumle Kereste. ........ .. . . .. ad valorem Hassir Süpürghessi; araba bir, aded 2000. die Last von 1314,0 105,12 « 2000 Stuͤck Altun varakai Assilane; tefle bir., der Teffe 92,50 7,40 von 100 32 Jahrgang 1863. (Nr. 5695.) — 234 Benennung der Waaren. Auf Französisch. 350 Blei in Bläcken. Plomb en saumons. 351.Blutigel. Sangsues. 352 Bronze, bearbeitete. Bronze ouvré. 353/] Buchsbaumholz von allen Qua= Bois de buis de toute quslité litären, von Anatolien und Ru- d'/Anatolie, ei de Roumlie. melien. 3544Kaffeemühlen. Moulins à café. 355|Konfekt, Halwa, von Nüssen und Confitkures, Halva de noix et Manna. Manne. 356% Schaaffelle, rothe, von Rumelien Peauxt de moulons Ecarlates, de und Anakolien. Roumélie et d'Anatolic. 350]Konfekt, Nardenk, Petmez und Conlitures, Nardenk, Peimez eit Sudschuk von Nüssen. Soudjonk de noit. 353 Konfekt, Sorbet und Zuckersachen. Conütures, Sorbets et sucreries. 359 Darmsaiten. Cordes de boyaux. 360F Faßdauben. Douves. 301 |ische, gesalzene, aller Arten. Poissons salés, de toute espece. 362 Fischeier, gesalzene, genannt Bo-= Oeufs de poissons, salés, dits targum. Boulargue. 363 Flintenldufe, Hare und Sarma.anos de fusil, Haré et Sarma. 364Flintensteine von Rumelien. Pierres à fusil, de Roumelie 365|Fußwerk, genannt Kavaf. Chaussures, dites Cavaf 366% Fußwerk, gestickt. Chaussures brodées. 367/|Fußwerk, genannt Terlik. Espece de Pantouffles, dites Terlik. 368Gewichte von Bronze, für Waa= Poids de balance en bronze. gen. 369Gewichte von Kupfer, für Waa= Poids de balance en cuivre. gen. 370| Goldfaden von Konstantinopel. Fil dor de Constantinople. 371Gold= und Silberfaden von Kon- Fil dor et dargen de Constan- stantinopel. tinople. 235 Abschähungs.] Lolisat Transskription des Türkischen.Lolleiuheit. reis in Piastern und in Piastern und Cents Cents. « Kurscbuniham................. . . ad valorem Sülük; kypabr .. . ... die Okka 195,60 15,64 Tuntsch avani; kya bir ... die Okka 23,20 1,85 Bilgiumle Tschimschiri Anatoli we Rumeli; kantar bir . . . . . .. der Zentner 12,60 1,0 Assiabi Kahwe; aded bir . . . . . .. das Stuͤck 16,40 1,31 Gievis we Tahin, we Halwa, we Kudret helvasi ad valorem A. Meschin Anatolu, we Rumeli; aded brbrr. das Stück 5,30 0,42 Nardenk, we Giewis, we Pekmez, we Ciewis Sugiunggnm.. ad valorem Retschel we Scherbet, we Schekeri maamul; kya bir . . . . . . .. die Okka 6,60 0,52 Kirisch; deste bir, aded om.. die 10 Stück 15,20 1,21 Varil Tahtassi .. .... ... .. . .. . ... ad valorem Bilgiumle tuzlu Baluk . . .. ad valorem Baluk Iumurtassi ... ...... ...... ad valorem Hare we Sarma Tufenk nemlusu; aded brrr. das Stück 46,0 3,68 Tschakmak Taschi, Rumeli; tulum iki, dya yuz yirmi, aded otuzbr . .. die 2 Toloum 492,80 39,42 von 120 Okka 30,000 Stück Ghairez Cundura, Hafaf; tschift. b........................... das Paar 7,90 0,63 Ischleme Hasaf . . ...... .. . . . . . .. . . ad valorem Terlik; Tschift br das Paar 4,0 0,32 Tuntsch Terazi, we Dirhemij; kya bbrtr. die Okka 10,50 1,32 Pirindsch Terazi, we Dirhemi; kra brrrr. die Okka 19,80 1,58 klapdani Assitane; misqdal bir das Medical 4,30 0,35 von 13 Dram Syrma, we Sim Teli Assitane ad valorem (Nr. 5695.) 32“ — 236 Benennung der Waaren. Auf Französisch. 372 373 374 375 376 377 378 379 380 381 382 383 384 385 386 387 388 389 390 391 392 393 394 Häute, gegerbte, von Büffeln und Ochsen Häute, gegerbte, von Schaafen, von Konstantinopel. Häute, gegerbte, von Angoraziegen, weiße und gefärbte. Häute, gegerbte, von Büffeln und Ochsen, getrocknete und gesalzene. Häute von Hasen, von Anatolien. Häute von Hasen, von Rumelien. Häute von Lämmern und Rehen. Häute von Schaafen und Ziegen. Hörner von Büffeln. Hörner von Hirschen (Geweihe). Hörner von Ochsen. Hufeisen. Kämme von Buchsbaumholz. Kämme von Elfenbein, von Konstantinopel. Kämme von Holz. Käse aller Arten, Halwa, Bulama, Lichte von Talg und Wachs. Kupfer, altes. Kupfer, altes, gearbeitetes. Kupfer, gearbeitetes, und Kaffeekannen von Castambol. Kupfer, gearbeitetes, von Konstantinopel. Kupfer, gearbeitetes, von Tokat. Kupfer, gearbeitetes, von Trapezunt. Kupfer in Blöcken. Cuirs tannés de Buflles et de Boeufs. Peaux tannées de Mouions, de Constamtinople. Peaux lannées de Chevres dAngora, blanches et de couleur. Peaux de Buffles et de Boeufs, seches et salées. Peaux de Lievres d-Anatolic. Peauxz de Lièvres de Roumclie. Peaux dAgneaux ei de Chevreaur. Peaus de Moutons ei de Chevres. Cornes de Buffles. Cornes de Cerls. Cornes de Boeufs. Fers à Cheyal. Peignes en buis. Peignes en ivoire, de Constanlinople. Peignes en bois. Fromage de toute espece, Halva, Boulama, Chandelles de suif et de cire. Cuivre, vieux. Cuire vieur, ouvré. Cuivre ouvré et Cafetières de Castambol. Cuivre ou#ré de Constantinople. Cuivre ouvré de Tokat. Cuivre oubé de Trebisonde. Cuivyre en pein. 237 Abschähungs. Lollsat Transskription des Türkischen.]Jolleinhet. Pi#sem und in Miastern und Cents. Cents. Pischmisch Kösselei Manda we Kara Syghyr; aded hir . . . . . . . das Stuͤck 48,20 3,85 Meschini Assitane; aded bir. . . das Stuͤck 3,30 0,20 Posti Angora, beiaz we elwan. ad valorem Kuru we iuzlu Gön Manda, we djildi Bakar, saghir we kebir. ad valorem bGn ! Tawschan, Anatoli; aded ........................... die 100 Stuͤck 157,30 12,58 27 Tawschan, Rumeli; aded ........................... die 100 Stuͤck 94,40 7,55 orhdr Kuzi, we saghir Keischi; aded br das Stück 3,10 0,4 Djildi Koiun we Ketschi; aded birDas Stück 6,30 0,50 Karni Dschiamus; tschift yüz die 100 Paar 262, 80 21,02 Gheik Boinuzi; kya bir .. . . . . . . die Okka 4,0 0,32 Karni Bakar; ischift yüz. .. .. . .. die 100 Paar 230,0 18,40 Naal; aded yüz altmisch. die 100 Stück 131,40 10,51 Tschimschir Tarak; kabsara bir. aded besch bin besch yüz. . . pr. Capsara 246,30 18,70 vensd i Fil Dischi Tarak, Assitane; kya briii.: die Okka 123,30 9,86 Aghatsch Tarak; kabsara bir, aded besch bin besch vüz. ... . . . . pr. Capsara 131,40 10,51 von 5500 Stuͤck Bilgiumle Peinir, we Pekmez, we Halva, we Bulama, we Assel, we Schemi Roghan . .. .. . . . .. . . ad valorem Nuhassi Köhne; kya brr. . die Okka 9,30 0,4 Mustaamel Nuhas; k)a bir... die Okka 16,50 132 Nubassi awanii, Kastamuni we Kahwe Ibriki; kya bir. . .. . . .. die Okka 26,30 2,10 Nuhas awanii Assitane; kya bir. die Okka 26,50 2,12 Nuhas awanii Tokat; kya bir. .. die Okka 19,70 1,57 Nuhas Awanü Trabezun; kya bir bie Okka 23,0 1,84 Nubas Kültscher ad valorem (Nr. 5695.) — 2248 7 Benennung der Waaren. Auf Französisch. 395. Leder für Sohlen, genannt Cafali, Cuir pour semelles, dit Cafali, de von Konslantinopel. Constantinople. 3906|Leder für Sohlen, genannt Daw- Cuir pour semelles, dit Davloun, loun, von Konstantinopel. de Constantinople. 39y7 Leder für Sohlen, von Aidin. Cuir pour semelles d’Aidin. 398 Leder für Sohlen, von Gherede. Cuir pour semelles de Gherédé. 400 408 409 410 411 412 413 414 415 Leim. Leim fuͤr Schuhmacher, genannt Tschirisch. Löffel, bemalte. Löffel von Buchsbaum, schwarz und weiß. Löffel von Koralle und Perlmutter. Löffel, ordinaire, in Holz, von allen Qualitäten. Maroquinleder, rothes, von Ouschak und Tossia. Maroquinleder, scharlachroth, von Rumelien. Marogquinleder, schwarzes und elbes, von Islimie, Tschirpan, arlowa und anderen Orten. Marogquinleder, schwarzes, von Sparta, Smyrna, Konia, Schumla und Ouschack. Maro uinleder von Cal#ssarie und von rW bin. Marogquinleder Heraklea und Balikesser. Meerschaum. Messer, Federmesser, Scheeren und Hämmer von Gabrowa. von Nägel von Jsmid. Nägel, zum Beschlagen der Pferde. Nähnadeln von Mudurlu. Colle. Colle de cordonmier, dite Fschirich. 4 Cuilliers peintes. Cuilliers en buis, blanches. Cuilliers en corail et en nacre. Cuilliers en bois ordinaire de tonte qdualiké. Maroduins rouges d’Ouchak et Tossia. Maroquins écarlates de Roumelie. Naroquins noirs et jaunes dlslimié, Tchirpan, Carlova et d’autres lieuz Maroquins noirs de Sparia, Smyrne, Coniah, Choumla ei Ouchak. Maroquins de Ceaissarié d’Eghin. Maroquins dHéraclé et Balikesser. Ecume de mer. Coutleauz, canifs, ciseaux et marteanx de Gabroya. Clous d’'lsmid. Clous pour lerrer les chevaur. Aiguilles de Moudourlu. 239 — 6 Transskription des Türkischen.olleinhett. in pi und in Püstem und Cents. Kafali eleki Assitane; aded bir. -as Srtück 24,70 1,97 Davlun Kösselei Assilane; aded bir: das Stück 30,80 246 Kõösselei Aidin; aded bir . . . . . .. das Stuͤck 25,70 2,05 Kösselei Kerde; aded bir.. das Stück 32,20 2,57 Tutkal; kya brr . . . . .. . . .. . .. die Okka 2,50 0,20 Tschirisch; Kya hir . . ... .. . .. ... die Okka 3,90 0,31 Boiama Kaschik; deste bir aded nnnnn. die 10 Stück 6,60 0,52 Tschimschir Kaschik, beiaz we siah; kya bir . . . .. . . . . . . .. . . .. die Okka 4,90 0,39 Sedefli „e mertianli Kaschik; deste bir, aded on . . . . . . . . . .. die 10 Stuͤck 9,80 0,78 * Kaschik, bilgiumle; kya ........................... die Okka 2,60 0,20 Sabkeane kirmisi, Uschak, we Tossia; thoura bir, aded alty. . . . . die 6 Stuͤck 83,10 6,64 Al Sahtian, Rumeli; aded bir das Stück 13,90 1,11 Sahtian Islimié, we Tscherpan, we Karlowa, we Nlahali saire, siah we sari; aded bir... das Stück 6,90 0,55 Siah Sahtiani lsparta, we Konis, Wwe Ismir, we Schumla, we Uschak; Waded bbrr.... das Stück 11,10 0,88. Sahtiani Kaissarie, we Eghin; thoura bir, aded besch. die 5 Stück 86,50 6,92 Sahtiani Eregli, we Bali Kesser; saded bdb5r. das Stück 12,50 1,0 Lulei Istifè; sandyk bir . . . . . . . . die Kiste 616,40 49,31 Bitschak, we Tschaki, we Makas, We kesser Chabrowa; koutu iki, kya yüũz yirmi . . .. .. .. . . .. die 2 Kistchen 473,0 37,84 von 120 Okka Mismari Ismid; kya bir . . .. . . .. die Okka 5,30 0,42 At Mihi; kra brr. die Okka 19,70 1,57 Inei Mudurli; kya br... .. die Okka 6,50 — Q#. 6605.) — 240 70 Benennung der Woaren. Auf Französisch. 416Pastourma, Würste und gerdu- Pastourma, saussissons et langues cherte Zungen. fumées. 417|Pergament. Parchemin. 418Pistolen von Prisren, 1. Qualität. Pislolets de Prisren, premiere dualité. 419 #istolen von Prisren und von Pisiolets de Prisren et de Cal-Kalcandelen. candelen. 420 Ringe von Messing. Bagues en laiton. 441 442 Rosenkränze von Jerusalem. Sattel von Holz. Schellen. Schläuche für Nargilé (Marpoutsch). » Schmergel von allen Qualitaͤten. Schuhe, genannt Bartin yemenissi. Schwaͤmme (Waschschwaͤmme). Seidenwuͤrmereier. Seife. Sepetschi Tschiboue und Koͤrbe r Kinder. Schaaffelle, ungefärbt, von Rumelien und Anatolien. Steigbügel. Stiefel, gelbe. Stiefel, rothe und schwarze. Stiefeleisen. Stifte. Talg, Butter, Scherwisch. Tassen, genannt Fildschian, von Cutahié. Teriak (imitirter, Altun Basch). Teriak, imitirter, geringer. Thierknochen. Tintenfässer in Messing. Chapelets de Jérusalem. Selles en bois. Sonnettes. pour Narguilée (Marputlch). Emeri de toute qualité. Souliers, dits Bartin yémenissi. Eponges. Graines de vers à scie. Savon. Sepeichi ichibouc, et paniers pour enlants. Peaux de moutons, non-teintes, de Roumelie et d-Anatolie. Etriers en fer. Bottes jaunes. Bottes rouges et noires. Fers pour talons de Bottes. Pointes. Suif, Beurre, Chervich. Tasses, dites fldjians, de Kutahié. Thériaque fausse, imitation de IAltoun Bach. Thériaque lausse, imitation i férieure. Os dAnimauz. Ecritoires en laiton. — 241 ebschäbungs- Lollsat Transskription des Tarkischen.]Loleinheit. punsem und in kiee und Cents. ents. Pasturma we Sutgiuk, we SyBhyr dllIII. . . ad valorem Tirsche; aded bir . . .. .. . . . .. . . .. das Stuͤck 3,30 , Aala Pischtowi Prireer ad valorem Pischtowi Prisren, we Kalkande--len; tschilt br .. das Paar 29,50 2,36 Kiasib Hatem; aded bir die 1000 Stück 66,20 5,29 Tessbihie Kudus; kya bir . .. . . .. die Okka 9,80 0,78 Aghacdsch Kaltak; aded bir . . .. . das Stuͤck 4,0 0,32 Tschan; kys brr die Okka 13,20 1,05 Marpiclsch; deste hbir, aded on . die 10 Stuͤck 59,60 4,76 Biltiumle Zümpare . . .. . . . .. . . .. . . ad valorem Bartin Vemenissi; tschist bir. . . / das Paar 14,70 1,1 Sungher . .. ..... ... ... . . .. . . . ... . ad valorem Bilgiumle Harir Tohumi; kya bir die Okka 450,0 6,0 Sabun, kantar br. der Zentner 136,50 10,92 Sebei Tschibugu, tabir olunur, Karlig we Tschogiuk Sepedi imal olounour tschibuk, arabe b........................... die Fuhre 361,30 28,90 Meschin Anatolu we Rumeli; aded br . .. das Stück 3,20 0,25 Ahen Ribiab, tschist bir . . . . . . .. das Paar 9,90 0,79 Sari Tschisme; tschift bir. .. das Paar 23,20 1,85 Tschisme, siah we kirmizi. . . . . . . . ad valorem Aheni Naalische; kya bir . . . . . .. die Okka 6,50 0,52 Kebkehb taabir olunur katfesgi tchiwissi .... . . .. ad valorem Rughani Don, we Tscherwisch. . . ad valorem 8 Kiulahie; Kufé bir. die Kuffe 98,50 7,88 4set taklidi kias ib Teriak; irH die Okka 26,50 2,12 ran Kiasib Teriak; kya bir die Okka 13,30 1,06 Kemik, kantar bhr. der Zentner 10,0 , PirindschDiwit................ ad valorem 33 Jahrgang 1863. (Nr. 5695.) — 242 Benennung der Waaren. Auf Franzöfisch. 443 rinte, nüsige ige. Encre ordinaire, liquide. 444|Tinte, trockene. Encre seche. 445 Traubenmaß Paste, genannt Keuf- Pate de mou de raisin, dit Keufter. 446 uchrschuhe von Holz. Galoches en bois. 447 Verbänges chlösser von Philip= Cadenas de Philippopoli. 448 Wäel, gelbes, in Scheiben. Cire janne en pain. 449 Wasserbecken und Kannen von Cuveltes et Aiguières en cuivre. Kupfer. 450 garf von Messing (Untertassen). Zarfls en laiton (sous-tasses). 451/ Zaum, Zügel, Gebit, Schwanz= Tatières, brides, mors, crouriemen, Sprungriemen und Gurte. Pières, martingales et sangles 452 ßLündschwamnn, harter. Amadou dur. 453 Zündschwamm, weicher. Amadou mou. 454/ Zwieback aller Qualitchten. Biscuits de toute qualité. 455/Produkte von Egypten, alle zu- Produits dEgypte en totalité. sammen. 243 Abschätzungs- Lollsatz Transskription des Türkischen.Jolleinheit. breis tn Piastern und n Piastern unbd Cents Cents. · HarßtMurelckeblsyabtr....... die Okka 2,70 0,21 Kuru Murekkeb; kya bir. . . . . .. die Okka 9,90 0,79 Küfter, kantar —-- der Zentner 100,70 12,85 Harßi Naalin; tschilt bir. das Paar 2,70 0,21 Asma Kilidi, Filipe; deste bir. adecodon . .. die 10 Stuͤck 12,80 1,02 Schemi assl Kultsche; kya bir. die Okka 18,40 1,47 Nuhas Leghien Ilbrik; adea bir.das Stück 82,70 6,61 Tombak Zarf; deste bir, aded ondie 10 Stück 19,80 1,58 „Baschlik, we Disghin, we Chem, we Kusgun, we Zahme we Kolan; deste bir, aded on die 10 Stück 52,50 4,20 Aghaß Krwit kya bir . . . . . . . . . .. die Okka 26,30 2,10 Mantar Kawi; kya brrr. die Okka 6,50 0,52 Bilüumle Peksimat we Galeln ad valorem Missirde hassil olan Eschianun ad valorem Kialleci. 33* (Nr. 5695.) — 244 — Conclusion. Selon les dispositions du nouveau Traité de Commerce, toutes les. marchandises importées en Turquic, sauf les articles prohibés, comme il est dit plus haut, par les négocians des Etats du Zollverein; de meme que les marchan dises enportées par eus de ce pays sont soumises à un droit de douane de huit pour cent. Les droits de douane devant etre prélevcs sur la valeur de la marchandise à Téchelle, on a fait subir aux Gvaluations établies dans le Principe sur le prix de la vente en zgros, le medsjidic dor, iuzluk, comptée à cent piastres, un rabais de dix pour cent afin de ramener ces éCvaluations à la valeur à Techelle. Les droits de douane inscrits au présent Tarif sont donc calculés ei Etablis sur la valeur nette et seront. Perçus tels du’ils sont portés ici. Le droit de huit pour cent à Texportation mst applicable quà la première année sculement de ce tarif, il sera abaissé d’un 8iewe pour la seconde et réduit à 7; Tun Jieme pour la troisième et reduit à e; çest-à-dirc duil yaura chaque annde un rabais dun pour cent jusqud la huilième annde et que pour cette huitieme annce et les suivantes le droit ne sera plus due dun pour cent, Cconsacré, selon les termes du dit Traité, à la rémunération des frais. Toute marchandise dexportation non portéc au présem Tarif ou qui, Schluß. Den Bestimmungen des neuen Handelsvertrages zufolge sind alle Waaren, welche, unter Ausschluß der verbotenen Artikel, durch die Kaufleute der Zollvereinsstaaten nach der Türkei eingeführt werden, wie dies schon oben auseinander gesetzt ist; ebenso die Waaren, welche von jenen Kaufleuten aus der Türkei ausgeführt werden, einer Zollabgabe von acht Prozent unterworfen. Da die Jollabgaben von dem Werthe der Waaren, welchen sie am Landeplatze haben, erhoben werden sollen, so sind die Abschätzungspreise, welche grundsätzlich auf den Verkaufspreis im Em#en basirt sind, und zwar den Medschidic in Gold (Muzlik) zu hundert Mastern gerechnet, einem Rabatt von zehn Prozent unterworfen worden, um so die Abschätzungspreise auf den Werth der Waaren am Landeplatze zurückzuführen. Demzufolge sind die in dem vorstehenden Tarife verzeichneten Zollabgaben nach dem Nettopreise bereits berechnet und werden so, wie sie verzeichnet sind, auch zur Erhebung kommen. Die Zollabgabe von acht Prozent für die Ausfuhr findet nur im ersten Jahre dieses Tarifes ihre Anwendung; sie wird für das zweite Jahr um ein Achtel herabgesetzt und auf sieben Prozent reduzirt; für das dritte Jahr wird sie um ein Siebentel herabgesetzt und auf sechs Prozent reduzirt; d. h. bis zum achten Jahre wird jedes Jahr ein abatt von einem Prozente gemacht werden und für das achte Jahr, sowie für alle folgenden, wird diese Abgabe nur Ein Prozent betragen, und, den Besti mungen des Handelsvertrages zufolge, zur Deckung der Kosien verwendet werden. Alle Ausfuhrwaaren, welche in dem vorstehenden Tarife nicht aufgefährt, oder — 2456 — #7 trouvant inscrite aura 6é6 laissce ad valorem, subira au préalable, comme il à élé dit plus bam, un rabais de 10 pour cent sur sa valeur courante el payera en suile la douane sur sa valeur reslante, sauf le rabais successif dun pour cent chaqdue année de la meme facon due pour les articles tarifés. Les produits des Etats du Zollverein importés en Turquie devant constamment payer 8pourcent, toute marchandise dimportation non tarisée ou laissée ad valorem payera 8 pour cent, après le rabais prealable de 10 pour cent sur sa valeur. Le payement des droits dimportation et dexportation sera efeciud comptam en bonne monn:aie dor et dargent au taux du Gouvernement, savoir: — le inzluk medijidié d’or à 100 Piastres, ses subdivisions, or et argent de bon aloi selon celte Proportion: cing mecjidiés dargent pour un medsjidieé dor à cent Piastres et enfin les monnaies Gtran-Seres au taux du Zarbkhané (Hotel des Monnaies) dapres ceite base. Les négocians ayant à Constantinople la l#acultc de donner à leur zr du caimé au plus haut cours de la Bourse au lieu ct place du medsidic dor à raison de cent Piastres, on se procurera chaque jour à cet elfet le bulletin de la Bourse de la veille indiquant combien il faut de piastres Ccaimés pour former un mecdjidié dor. Ce bulletin sera alliché publiquemem en douane et le caime sera acceplé en calculant Combien il faut de piastres caimés pour représenter un medsidié dor au plus haut cours indiqus dans le bulletin précité. (Nr. 5695.) welche dort aufgeführt, aber ad valorem gelassen sind, werden vorerst dem oben erwähnten Rabatt von zehn Prozent von ihrem Verkaufspreis am Platze (valeur couranle) unterworfen und zahlen die Jollabgabe von dem übrig bleibenden Werthe; außerdem kommt bei ihnen der alljährliche Rabatt von einem Prozent, wie beiden tarifirten Waaren, zur Anwendung. Da die Bollabgabe von acht Prozent für die in die Türkei eingeführten Erzeugnisse der Zollvereinsstaaten unveräanderlich ist, so zahlt jede eingeführte Waare, sei sie nicht tarifirt oder ad Wlorem gelassen, nach vorhergegangenem Rabatt von zehn Prozent von ihrem Marktpreise, unveranderlich acht Prozent. Die Bezahlung der Zollabgaben für Ein= und Ausfuhr geschieht baar in gutem Gold= und Silbergelde nach der Regierungstaxe; d. h. der Medschidie. in Gold (Müzlik) zu hundert Piastern; seine Unterabkheilungen, in Gold und Silber, von guter Währung, nach diesem Verhältnisse — fünf Meodschidié Silber für einen Medschidié Gold zu hundert Paastern — und endlich die fremden Geldsorten nach der Tare der Kaiserlichen Münze (Zarb-hané) und der vorstehenden Verechnung. Da es den Kaufleuten in Konstantinopel freisteht, nach ihrem Belieben, statt des Medschidic in Gold zu hundert Piastern, Papiergeld (Caims) zum höchsten Börsenkurse zu zahlen, so soll zu diesem Behufe täglich der Börsenzettel vom vorhergegangenen Tage, aus welchem das Verhältniß des Papiereldes (CaimEs) zum Medschidic in old ersichtlich ist, angeschafft und auf dem Jollamte öffentlich angeschlagen werden. Das Papiergeld (Caimés) wird dann nach dem höchsten in diesem Börsenzettel vermerkten Kurse statt des Medschidié in Gold angenommen. — 246 — Le payement en caimé, compté sur la base du medjidié d'or à 100 P. au lieu et place de monnaie de bon aloi est actuellement réservé et restreint à la Capilale. Si, plus tard, le calmeée est mis en circulation dans les provinccs, il sera également recu dans les douanes des diles provinces de la facon indiquée plus haut pour les douanes de Constantinopie, est-à-dire en calculam combien il faut de Piastres caimés pour représenter un inzluk, medjidie dor à cent Piastres. Toutesois, Comme on ne peut, des-a-présent. Cest-à dire avamnt Tévénemem, Clablir de base sur linconnu quant au mode de ce payement, la question du mode de payemem du caimé dans les douanes des provinces est pour le moment réservée et, sil y a lieu. il sera pris ultérieurement entire la Sublime Porie ci la Légation du Roi telles mesures duexigeront les circonstances. Jusque-là les droits de douane dans les provinces seront Perçgus dans la modalité indiquée Plus haut; (est-à- dire le iuzluk, medjsiac dor à raison de cent Piastres, ses subdivisions, or ei argent, de bon aloi, sur la meme proportion: cind medjidiés dargem:, pour un medsjidic dor à 100 Piastres et les monnaies éirangeres au taux du Zarbkhané, éiabli sur ceite base. Si les agents de la douane et les négocians ne peuvent s'entendre sur la valeur de la marchandise non tarisẽe ou laissée ad valorem et s'il 7 aconitestation, les droits de Douane seront acquittés en nature selon Tancien usage. Die Bezahlung des Papiergeldes (Caimé) statt baaren Geldes von guter Währung — den Medschidie Gold zu hundert Piastern gerechnet — ist gegenwärtig nur auf die Hauptsladt beschränkt. Wenn später das Papiergeld (Caime) auch in den Provinzen in Umlauf gesetzt sein wird, so soll es bei den dortigen Zollaͤmtern ebenfalls in der oben für Konstantinopel angegebenen Weise angenommen werden, d. h. unter Berechnung des Kursverhältnisses des Piasters Papier zum Medschidie Gold (Muzlik) von hundert Pastern. Da man aber jetzt schon, da dieser Fall noch nicht einetreten ist, auf Ungewisses hin, eine Basis für diesen Zahlungömobur noch nicht festsetzen kann, so ist die Frage wegen des Zahlens von Papiergeld (Caimé) bei den Zollämtern der Peovinzen für den Augenblick noch vorbehalten und sollen erforderlichen Falles später zwischen der Hohen Pforte und der Königlich Preußischen Gesandtschaft die durch die Umstände erforderlich gewordenen Maaßregeln getroffen werden. Bis dahin aber müssen die Jollabgaben in den Provinzen in der oben angegebenen Weise entrichtet werden; d. h. der Medschidic in Gold (Muzlik) zu hundert Piastern; seine Unterabtheilungen in Gold und Silber, von guter Währung, nach diesem Verhältnisse — fünf Meodschidié Silber für einen Medschidié Gold zu hundert Piastern — und endlich die fremden Geldsorten nach der Tarxe der Kaiserlichen Münze (Zarb-hané) und der vorstehenden Berechnung. Wenn die Jollbeamten und die Kaufleute über den Werth einer nicht tarifireen oder ad valorem gelassenen Waare sich nicht versiändigen können, so werden die Zollabgaben wie früher in nalura entrichtet. Le bo#ent Tarif sera en vigucur tant à li Douane de Constantinople #e ans tontes les aulres Douanes e IEmpire depuis le 20/8 Mars 1862 (8 Mlars 1278 de THôgire), zusduau 20|8 Mars 1809. (8 Mars 1285 de IHégire.) Un an avant lexpiration de ce terme, cest- àa-dire pendant le cours de la dernièere année, chacune des Parties aura le droit, vu les diffeérences qui pourraient Foire produites dans la valeur des marchan-Gises, de demander la révision et le renouvellement du Tarif; passé cc terme ci-dessus dun an, si aucune des parties n’en à reclamé la révision, ce sarif Ccomiinuera à rester en vi-Cgueur pour sept autres années. Ainsi dressé et signé le présent Tarif conformément à la décision intervenne entre la Légation R. de Prusse ct la Sublime Porte ainsi duà TIradéc Impérial rendu à cet effet. 19 Ramazan 1278. Constantinople le 20 Nars 1862. (L. S.) R. Kind. (L. S.) G. D. Schneider. (L. S.) C. Grach. (L. S.) Baron Th. de Testa. Der Geschäáäftsträger S. M. des Konigs von Preußen. (L. S.) Rehfues. Pour traduckion exactc. (L. S.) Th. de Testa, Sécrélaire Interprte de la Légation HR. de Prusse. 247 Der vorstehende Tarif wird sowohl bei dem Zollamte in Konstantinopel, als auch bei allen Zollämtern des Türkischen Reiches vom 20/8. März 1862. (8. März 1278. der Hidschrer) bis zum 20/8. März 1869. (8. März 1285. der Hidschret) in Kraft sein. Ein Jahr vor Ablauf dieser Zeit, d. h. im Laufe des letzten Jahres soll, da in dem Werthe der Waaren Veraͤnderungen eintreten können, jede der beiden Parteien das Recht haben, eine Revision und Erneuerung des Tarifs zu verlangen; ist aber jenes letzte Jahr verstrichen, ohne daß eine der Parteien diese Revision verlangt hätte, so wird dieser Tarif weitere Heen Jahre Gültigkeit haben. Der vorslehende Tarif wurde festgesetzt und unterzeichnet in Folge einer zwischen der Königlich Preußischen Gesandtschaft und der Hohen Pforte getroffenen Uebereinkunft und eines zu diesem Behufe ergangenen Kaiserlichen Befehles. Konstantinopel, den 1 Für S. E. Ismail Pascha, Maäsident der Kommission: (L. S.) Mehmed Kiani. In seiner persönlichen Eigenschaft: (L. S.) Mehmed Kiani. (L. S.) Esseid Mehmed Kiamil. (L. S.) Enweri. (L. S.) Edhem. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten der Hohen Pforte. (L. S.) Aali. Für getreue Uebersetzung: (L. S.) Sperling, Dolmetsch der Königlich Preußischen Gesandtschaft. Cr. 5695—5696.) — 248 — (Nr. 5696.) Allerhoͤchster Erlaß vom 30. Maͤrz 1863., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte fuͤr den Bau und die Unterhaltung der Chaussee von Sprottau uͤber Hirtendorf und Reussenfeldau nach Freistadt an die Kreise Sprottau und Freistadt. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den von den Kreisständen der Kreise Sprottau und Freistadt, im Regierungsbezirk Liegnitz, beabsichtigten Bau einer Chaussee von Sprottau über Hirtendorf und Reussenfeldau nach Freistadt genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch den Kreisen Sprottau und Freistadt, und zwar einem jeden für die innerhalb der Kreisgrenzen belegene Straßenstrecke, das Expropriationsrecht für die 4 dieser Chauffe erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebauund Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden WVorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich den genannten Kreisen gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Rech- zur Erhebung des Chausecgeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. · Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 30. März 1863. Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. Decker). — 249 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. Nr. 14. (Nr. 5697.) Gesetz, betreffend die Einführung der Klassensteuer an Stelle der Mahl= und Schlachtsteuer in der Stadt Jaborowo. Vom 9. Mai 1863. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, wie folgt: K. 1. In der Stadt Jaborowo wird mit dem 1. Juli 1863. die Klassensteuer an Stelle der Mahl= und Schlachtsteuer eingeführt. g. 2. Der Finanzminister hat die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen zu erlassen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 9. Mai 1863. (. s.) Wilhelm. v. Bismarck-Schönhausen. v. Bodelschwingh. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Jahrgang 1863. (Nr. 5697—5698.) 34 (Nr. 5698.) Ausgegeben zu Berlin den 21. Mai 1863. — 260 — (Nr. 5698.) Privilegium wegen Ausfertigung einer zweiten Serie von auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Mansfelder Seekreises im Betrage von 85,000 Thalern. Vom 16. März 1863. Wi Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. Nachdem von den Ständen des Mansfelder Seekreises, im Regierungsbezirk Merseburg, auf den Kreistagen vom 5. Februar 1859., 22. Juli 1861. und 18. September 1862. beschlossen worden, die zur Ausführung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten, außer der durch das Privilegium vom 4. Mai 1857. (Gesetz-Samml. S. 521.) genehmigten Anleihe von 215,000 Thalern noch erforderlichen Geldmittel im Wege einer ferneren Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 85,000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Eläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemähheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 85,000 Thalern, in Buchstaben: fünf und achtzig Tausend Thalern, welche in Einer Emission in folgenden Apoinks: A. 20 Stück à 1000 Thaler = 20,000 Thaler, B. 40 à 500 := — 20,000 - C. 100 à 200 — 20,000 - D. 200 = à 100 = = 20,000 E. 200 à 25 = 5000 — 85,000 Thaler, „.nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit vier und ein halb Prozent jährlich l verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung jährlich vom Jahre 1864. ab mindestens mit Einem Prozent des Kapitals, unter Zuwachs der Zinsen von den getilgeen Schuldverschreibungen, zu amortisiren sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die ehetragung des Eigenhums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen efugt ist. » Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Hochsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 16. März 1863. (L. S.) Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. Pro- — 251 — Provinz Sachsen, Negierungsbezirk Merseburg. Obligation des Mansfelder Seekreises (II. Serie) Littr. u über Rthlr. Preußisch Kurant. A. Grund der unterm .. ...... ... . . .. bestaͤtigten Kreistagsbeschluͤsse vom 5. Februar 1859., 22. Juli 1861. und 18. September 1862. wegen Aufnahme einer Schuld von 85,000 Thalern bekennt sich die staͤndische Kommission fuͤr den Chausseebau des Mansfelder Seekreises Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläubigers unkündbare Verschreibung zu einer Schuld ddn Thalern Preußisch Kuram, welche für den Kreis kontrahirt worden und mit vier und ein halb Prozent jährlich zu verzinsen ist. Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 85,000 Thalern geschieht vom Jahre .. . ab allmdlig innerhalb eines Zeitraums von 39 Jahren aus einem u diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von wenigstens Einem Prozene jährlich, unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen, nach Maaßgabe des genehmigten Tilgungsplanes. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre ab in dem Monate Dezember jedes Jahres. Der Kreis behalt sich jedoch das Recht vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstaärken, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt in der Zeit vom 20. bis 31. Dezember des betreffenden Jahres und wird wiederholt in der Zeit vom 20. bis 31. März, 20. bis 30. April, 20. bis 31. Mai des folgenden Jahres; sie erscheint in dem Preußischen Staats-Anzeiger, in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Merseburg, in dem Kreisblatte des Mansfelder Seekreises und in der Zeitung: Magdeburger Korrespondent. Die Zahlung erfolgt sodann in dem nachsten Juli-Zinskermine. Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjahrlichen Terminen, am 2. Januar und am 1. Juli, (Nr. 5698.) 34 von — 252 — von heute an gerechnet, mit vier und einem halben Prozent jaͤhrlich in gleicher Muͤnzsorte mit jenem verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Ruͤck-F der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, ei der Kreis-Kommunalkasse in Eisleben, und zwar auch in der nach dem Eintritte des Fälligkeitstermins folgenden Zeit. Auch in Berlin können bei den Herren Breest und Gelpcke die Zinsen erhoben werden, jedoch nur in den Fälligkeitsterminen. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurücklwaliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjahren zu Gunsten des Kreises. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I. Tit. 51. S. 120. sequ. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Eisleben. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quitkung ausgezahlt werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind zehn halbjährige Zinskupons bis zum Schlusse des Jahres. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinskupons auf fünfjahrige Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse zu Eisleben gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons, wenn nicht der Inhaber der Obligation Widerspruch dagegen eingelegt hat. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermögen. 4 i zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Eisleben, den 18. Die ständische Kommission für den Chaufseebau im Mansfelder Seekreise. Pro- — 263 — Provinz Sachsen, Regierungsbezirk Merseburg. Zins-Kupon zu der Kreis-Obligation des Mansfelder Seekreises (II. Serie) Littr — .... über.. Thaler zu 44 Prozent Zinsen über .. Thaler — Silbergroschen. Der Inhaber dieses Zinskupons empfängt gegen dessen Rückgabe am .................... 18.. und spaͤterhin die Zinsen der vorbenannten Kreis Obligation fuͤr das Halbsahr vormr bi. (in Buchstaben) Thalee Silbergroschen Preußisch Kurant bei un eseeen íáâ zu * Eingetragen Fol. .. .. . Eisleben, den ..ten...... . . .. 18.. Die ständische Kreis-Kommission für den Chausseebau im Mansfelder Seekreise. Dieser Zinskupon ist ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach der Fälligkeit, vom Schlusse des betreffenden Halbjahres an gerechnet, erhoben wird. Provinz Sachsen, Regierungebezirk Merseburg. Taleomn zur Kreis-Obligation des Mansfelder Seekreises (II. Serie). Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des Manefelder Seekreises Lilir M .... uͤber .. ... Thaler à 44 Prozent Zinsen die . .te Serie Zinskupons fuͤr die ..... Jahre 18. bis 18. bei der Kreis-Kommunalkasse zu Eisleben, insofern von dem Inhaber der Obligation nicht rechtzeitig Widerspruch erhoben worden ist. Eingetragen Fol. .. .. . Eisleben, den . .ten ... .. ... ... 18. Die ständische Kreis-Kommission für den Chausseebau im Mansfelder Seekreise. (N. 5698—56909. (Nr. 5699.) — 254 — (Nr. 5699.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Pr. Holländer Kreises, im Betrage von 60,000 Rthlrn. Vom 30. März 1863. Wu# Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 1c. Nachdem von den Kreisständen des Pr. Holländer Kreises auf dem Kreistage vom 24. Mai 1862. beschlossen worden, die zur Vollendung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten außer der durch das Privilegium vom 3. Dezember 1860. (Gesetz-Samml. Nr. 5. für 1861. S. 69. ff.) genehmigten Anleihe von 60,000 Thalern noch erforderlichen Geldmittel im Wege einer weiteren Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 60,000 Thalern ausstellen 90 dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Glaubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligarionen zum Betrage von 60,000 Thalern, in Buchstaben: sechszig Tausend Thalern, welche in folgenden Apoints: 12,000 Thaler à 1000 Thaler, (00 = à 500 - 12,000 - à 100 m — 60,000 Thaler, nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hälfe einer Kreissteuer mit vier ein halb Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung vom Jahre 1890. ab innerhalb eines Zeitraumes von zwanzig Jahren mit wenigstens 3000 Thalern jährlich zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewährleistung Seitens des Staaks nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koöniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 30. März 1863. G. §.) Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. Pro- — 266 — Provinz Preußen, Negierungebezirk Rönigsberg. Obligation (II. Serie) des Pr. Holländer Kreises Littr. V. über Thaler Preußisch Kurant. A# Grund des unten bestäcigten Kreistagsbeschlusses vom 24. Mai 1862. wegen Aufnahme einer weiteren Schuld von 60,000 Thalern bekennt sich die siändische Kommission für den Chausseebau des Pr. Holländer Kreises Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläubigers unkündbare Verschreibung zu einer Schuld ddnnn# Thalern Preußisch Kurant, welche für den Kreis kontrahirt worden und mit vier ein halb Prozent jährlich zu verzinsen ist. Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 600,000 Thalern geschieht vom Jahre 1890. ab allmälig innerhalb eines Zeitraums von 20 Jahren mit wenigstens 3000 Thalern jährlich, welche vom Kreise aufgebracht werden. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos besiummt. Die Ausloosung erfolgt, sobald die erste Serie von 60,000 Thalern amortisirt ist, spdtestens vom Jahre 1890. ab in dem Monate Januar jeden Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmrliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Betraäge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei, zwei und Einen Monat vor dem Zahlungstermine in den vier Amtsblättern der Königlichen Regierungen der Prooinz Preußen, sowie in einer der zu Königsberg erscheinenden Zeitung und in dem Pr. Hollaänder Kreisblatte. Bis ¾∆ dem Tage, wo solchergestalt das Kapical zu entrichten ist, wird es in halbjdhrlichen Terminen, am 1. Januar und am 1. Juli, von heute an gerechnet, mit vier ein halb Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldoerschreibung (Kr. 5699.) ei 266 — bei der Kreis-Kommunalkasse in Pr. Holland, und zwar auch in der nach dem Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals prdsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehbrigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzablungsrermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. 1. Tit. 51. S#. 120. sequ. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Mohrungen. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von JZinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjädhrungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind zehn halbjährige Zinskupons bis zum Schlusse des Jahres 1867. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinskupons auf fünffährige Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse zu Pr. Holland gegen Ablieferung des der alteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zu Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermäögen. Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Pr. Holland, den . ..... . ... 18. Die ständische Kommission für den Chaufseebau im Pr. Holländer Kreise. Pro- — 257 — Provinz Preußen, Regierungsbezirk Königsberg. Zins-Kupon zu der Kreis-Obligation des Pr. Holländer Kreises Littr.. *8—— II. Serie uͤber .. . . . . . . Thaler zu vier ein V Prozent Zinsen uͤber ........ Thaler ..... Silbergroschen. Der Inhaber dieses Zinskupons empfängt gegen dessen NRückgabe in der Zut vom. ......... is resp. vom.r ............. und späterhin die Zinsen der vorbenannten Kreis-Obligation 727 das Halbjahr vomrmrmrm bi. mit (in Buchstt aben) Thalern .... Silbergroschen bei der Kreis-Kommunalkasse zu Pr. Holland. Pr. Holland, den ..ten ... .... . ... 18.. Die ständische Kommission für den Chausseebau im Pr. Holländer Kreise. Dieser Zinskupon ist ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach der Fälligkeit, vom Schlusse des betreffenden Halbjahres an gerechnet, erhoben wird. Provinz Preußen, Negierungebezirk Königeberg. Talon zur Kreis-Obligation des Pr. Holländer Kreises (II. Serie). Der Inhaber dieses Talons empfängt, sofern nicht rochtzeiis Widerspruch dagegen erhoben ist, gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des Pr. Hollander Kreises Liltr. - über Thaler à vier ein halb Prozent Zinsen die . . Serie Zinskupons für die fünf Jahre 18. bis 18. bei der Kreis-Kommunalkasse zu Pr. Holland. Pr. Holland, den . .ten ... . . .... .. 18. Die ständische Kommission für den Chausseebau im Pr. Holländer Kreise. Johrgang 1803. (Nr. 5699—5700.) 35 (r. 5700.) — 2568 — (Nr. 5700.) Allerhoͤchster Erlaß vom t3. April 1863., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte fuͤr den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee im Kreise Teltow, des Regierungsbezirks Potsdam, von der Berlin-Cottbuser Staatsstraße in Mariendorf ab bei Marienfelde und Heinersdorf vorbei über Groß-Beeren nach dem Bahnhofe daselbst. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Kreis-Chaussee im Kreise Teltow, des Regierungsbezirks Potsdam, von der Berlin-Cottbuser Staatsstraße in Mariendorf ab bei Marienfelde und Heinersdorf vorbei über Groß-Beeren nach dem Bahnhofe daselbst, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Teltow das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundsiücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch mit der Maaßgabe verleihen, daß dieses Chausseegeld während der ersten fünf Jahre nach Eröffnung der Chaussee für zwei Meilen, von da ab aber nur nach den der Länge der Chausseestrecken entsprechenden Normalsätzen zu erheben ist. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chaufferpollsei Vergehrn auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 13. April 1863. Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und den Minisier für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5701,) — 259 — (Nr. 5701.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Teltower Kreises im Betrage von 15,000 Thalern. Vom 13. April 1863 Wr Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen cc. Nachdem von den Ständen des Teltower Kreises, im Regierungsbezirke Potsdam, auf dem Kreistage vom 24. Juni 1862. beschlossen worden, die zur Ausführung der vom Kreise zu unternehmenden Chausseebauten außer den durch die Privilegien vom 16. Januar 1860. (Gesetz-Samml. für 1860. S. 82. ff.) und vom 16. Dezember 1861. (Gesetz-Samml. für 1862. S. 26. ff.) genehmigten Anleihen von resp. 20,000 Rthlr. und 11,050 Rrhlr. noch erforderlichen Geldmittel im Wege einer ferneren Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreissiände: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Ooligationen zu dem angenommenen Betrage von 15,000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des §F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 15,000 Thalern, in Bockstaben= fünfzehntausend Thalern, welche in Einer Emission in folgenden Apoints: 10 Stück à 500 Thaler = 5,000 Thaler, 85 à 100 = — 8,5 - - — 8,500 - 20 = nà 50 -- 1000 20 à 25 = 500 = 15,000 Thaler, „nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit fünf Prozent jahrlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung jährlich vom Jahre 1865. ab mit mindesiens Einem Prozent des Kapitals, unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen, zu amortisiren sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenchums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewährleistung Seitens des Staates nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenh#ndigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 13. April 1863. (L. S.) Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. (Nr. 5701.) 357 Mo- — 260 — Provinz Brandenburg, Regierungsbezirk Potsdam. Obligation des Teltower Kreises AII. Serie) Litt. M uͤber Thaler Preußisch Kurant. A.. Grund des unten Allerhöchst bestcktigten Kreistagsbeschlusses vom 24. Juni 1862. wegen Aufnahme einer ferneren Schuld von 15,000 Thalern bekennt sich die ständische Kommission für die Chausseebauten im Teltower Kreise Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens der Gläubiger unkündbare Verschreibung zu einer Schuld vo..# Thalern Preußisch Kurant, nach dem zur Zeit gesetzlich bestehenden Münzfuße, welche für den Kreis kontrahirt worden und mit jährlich fünf Prozent zu verzinsen ist. Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 15,000 Rehlrn. geschieht vom Jahre 1865. ab mit mindestens Einem Prozent unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen. Die Folgeordnung der Einlösung wird durch das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt im Monat Februar jeden Jahres und sollen die ausgeloosten Schuldverschreibungen unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie der Rüczzahlungskarmne, je vier, drei, zwei und Einen Monat vor den letzteren durch den Staats-Anzeiger, das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam — event. durch anderweit von dem Scaate näher zu bezeichnende Publikations-Organe — bekannt gemacht werden. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, ei der Teltower Kreis-Kommunalkasse zu Berlin, und zwar auch noch in den nach dem Eintritte der Fälligkeit folgenden Zinsterminen. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeictstermine zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem — 261 — dem Ruͤckzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjaͤhren zu Gunsten des Kreises. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener und vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I. Tit. 51. 9. 120. seq. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Berlin. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von JZinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemelbeten und bis dahin noch nicht vorgekommenen Zinskupons ausgezahlt werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjährige Zinskupons bis #um Schlusse des Jahres 18. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinsupons auf jährige Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Teltower Kreis-Kommunalkasse in Berlin gegen Ablieferung des der dlteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons, wenn nicht der Inhaber der Obligation Widerspruch dagegen erhoben har. Beim Verlusie des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermögen. Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Die Kreisständische Kommission für die Chausseebauten im Teltower Kreise. (###, b70l.) Pro- — 262 — Provinz Brandenburg, Negierungebezirk potedam. l tr Zins = Kupon 4 Serie zu der Kreis-Obligation des Teltower Kreises (III. Serie) Littr. .. ... M . ... über Thaler zu fünf Progent Zinsen übeer . .. Thaler Silbergroschen. Der Inhaber dieses Zinskupons empfängt gegen dessen Rückgabe am ........ 18. und späterhin die Zinsen der vorbenannten Kreis- Obligation fuͤr das Halbjahr vom ... .... ... biss. mit Thalern Silbergroschen bei der Teltower Kreis-= Fommunaitatz, zu Berlin. . .. „den .. 18.. Die Kreisständische Kommission für die Chaufseebauten im Teltower Kreise. Dieser Zinskupon ist ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach der Fälligkeit, vom Schlusse des betreffenden Halbjahres an gerechnet, erhoben wird. Provinz Brandenburg, Negierungsbezirk Potsdam. Talorn zur Kreis-Obligation des Teltower Kreises (III. Serie). Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des Telrower Kreises Littr. —. über Thaler à fünf Prozent Zinsen die . .e Serie Zinskupons für die.. Jahre 18. bis 18. bei der Teltower Kreis-Kommunalkasse zu Berlin, nach Maaßgabe der diesfalligen in der Obligation enthaltenen Bestimmungen. .......... den..«-18.. Die Kreisständische Kommission für die Chausseebauten im Teltower Kreise. (Nr. 5702.) — 263 — (Nr. 5702.) Allerhöchster Erlaß vom 13. April 1863., betreffend die Errichtung einer Handelskammer für den Kreis Dortmund. Ar den Bericht vom 28. März d. J. genehmige Ich die Errichtung einer Handelskammer für den Kreis Dortmund, im Regierungsbezirk Arnsberg. Die Handelskammer nimmt ihren Sitz in der Stadt Dortmund. Sie soll aus zwölf Mitgliedern bestehen, für welche acht Stelloertreter gewählt werden. Behufs der Wahl der Mitglieder und Stellvertreter wird der Kreis Dortmund in vier engere Wahlbezirke getheilt. Es bilden je einen Wahlbezirk: 1) die Stadt Dortmund, 2) die Stadt Hörde mit den Aemtern Hörde, Aplerbeck und Lütgendortmund, 3) die Stadr Schwerte mit dem Amte Westhofen, 4) die Aemter Castrop und Lünen. Es sind aus dem Wahlbezirke der Stadt Dortmund 7 Mitglieder und 4 Stellvertreter, aus dem Wahlbezirke der Stadt Hörde, mit den Aemtern Hörde, Aplerbeck und Lütgendortmund, 3 Mitglieder und 2 Stellvertreter, aus jedem der beiden übrigen Wahlbezirke je ein Mitglied und ein Stellvertreter zu wählen. Zur Theilnahme an der Wahl der Mitglieder und Stelloertreter sind sämmtliche Handel= und Gewerbetreibende des genannten Kreises berechtigt, welche entweder in der Gewerbesteuer-Klasse A. I. steuern, oder in der Gewerbesteuer-Klasse 4. II. zu einem Scteuersatze, und zwar im Wahlbezirke der Stadt Dortmund von mindestens 18 Relhlrn., in einem der übrigen Wahlbezirke von mindestens 12 Rthlrn. jährlich veranlagt sind. Im Uebrigen finden die Vorschriften der Verordnung vom 11. Februar 1848. über die Errichtung von Handelskammern Anwendung. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 13. April 1863. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5703.) Allerhöchster Erlatz vom 13. April 1863., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung des oberen Theiles der Wiedbach-Strage von Waldbreitbach über Roßbach nach St. Catharinen bei Lorscheid an der alten Linz-Asbacher Straße im Kreise Neuwied. N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau des oberen Theiles der Wiedbach-Straße von Waldbreitbach über Roßbach nach St. Catharinen bei Lorscheid an der alten Linz-Asbacher Straße im Kreise Neuwied, Regierungsbezirk Coblenz, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch den Gemeinden Waldbreitbach, Breitscheid, Roßbach, Oattenberg und Lorscheid, beziehungsweise der an Stelle der letzteren eintretenden Stadtgemeinde Linz, das Expropriations=(Nr. 5702—5704, recht — 264 — recht fuͤr die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstuͤcke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen besiehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich den genannten Gemeinden gegen Uebernahme der künftigen chaussecemäßigen Unterhaltung der Straße das Nech zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Besiimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld -Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung ommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 13. April 1863. Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5704.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Bestltigung der von der Vereinigungsgesellschaft für Steinkohlenbau im Wurmrevier beschlossenen Abad#nderung ihrer Statuten. Vom 9. Mai 1863. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 27. April d. J. die von der „Vereinigungsgesellschaft für Steinkohlenbau im Wurmrevier“ in der notariellen Verhandlung vom 28. Oktober pr. beschlossene Abd#nderung des Artikels 5. ihrer Statuten zu bestätigen geruht, was hierdurch nach Vorschrift des g. 3. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß der Allerhöchste Erlaß nebst der notariellen Verhandlung vom 28. Oktober 1862. durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Aachen bekannt gemacht werden wird. Berlin, den 9. Mai 1863. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Gr. v. Itzenplitz. Nedigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Gebeimen Ober-Hofbuchdruckerei (N. Decker). — 265 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. r. 15.— (Nr. 5705.) Freundschafts-, Handels= und Schiffahrtsvertrag zwischen den Staaten des Deutschen Zoll= und Handelsvereins, den Großherzogthämern Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz, sowie den Hansestädten dübeck, Bremen und Hamburg einerseits, und China andererseits. Vom 2. September 1801. S#en Majesta der Koͤnig von reußen, sowohl fuͤr Sich, als auch im Namen der uͤbrigen Mitglieder des Deutschen Joll= und Handelsvereins, nämlich: der Krone Bayern, der Krone Sachsen, der Krone Hannover, der Krone Württemberg, des Großherzogthums Baden, des Kurfürstenthums Hessen, des Großherzogthums Hessen, des Herzogthums Beunschwelg, des Großherzogthums Oldenburg, des Großherzogthums Luxemburg, des Großherzogthums Sachsen, der Herzogthümer Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg und Sachsen-Koburg und Gotha, des Herzogthums Nassau, der Fürsten-=thümer Waldeck und Pyrmont, der Herzogthümer Anhalt-Dessau-Köthen Johrgang 1863. (Nr. 5705.) Ausgegeben zu Berlin den 6. Juni 1863. (Nr. 5705.) Traité d’amitic, de commerce et de navigalion entre les Etats de I’Association de douanes et de commerce Allemande, les Grand-Duchés de hlecklembourg-Schwerin elde Mecklembourg.Strélitz et les villes Hanséatiques de Lubeck, Bréme et Hambourg d’une part ctla Chine d’autlre part. Du 2 Septembre 1861. S. Majesté le Roi de brusse, agissant tant en Son nom duau nom des autres membres de l'Associalion de douanes et de commerce Allemande, savoir: la Couronne de Baviére, la Couronne de Saxc. la Couronne de IHanorre, la Couronnc de Wurttemberg,e GCrand-Duché de Bade, IEleciorat de lesse, le Grand-Duche de Hesse, le Duche de Brunswik, le Grand-Duche d0l!n denbourg, le Grand-Duchée de Iuxembourg, le Grand-Duché de Saze, les Duches de Saxe-Meinin--gen, de Saxe-Altenbourg ei de Saxe-Cobourg el Gotha, le Duché de Nassau, les Principautes de Waldek ei Pyrmont, les Duchés 36 — 266 — und Anhalt-Bernburg, des Fürstenthums Lippe, der Fürslenthümer Schwarzburg-Rudolstadr und Schwarzburg-Sondershausen, Reuß älterer und Reuß jüngerer Linie, der freien Stadt Frankfurt, des Landgräflich Hessischen Oberamts Meisenheim und Amtes Homburg, sowie: die Großherzogthümer Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz, und die Senate der Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg einerseits, und Seine Majestät der Kaiser von China andererseits. von dem aufrichtigen Wunsche beseelt, freundschaftliche Beziehungen Cwischen den vorgedachten Staaten und China zu begründen, haben beschlossen, solche durch einen gegenseitig vortheilhaften und den Unterthanen der Hohen vertragenden Mächte nützlichen Freundschafts= und Handelsvertrag zu befestigen. Zu dem Ende haben zu Ihren Bevollmaͤchtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: den Kammerherrn Friedrich Albrecht Grafen zu Eulenburg, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister, Ritter des Rothen Adler-Ordens dritter Klasse mit der Schleife, Ritter des Johanniter-Ordens u. s. w., und Anhalt-Dessau-Coethen et d-Anhalt-Bernbourg, la Principautc de Lippe, les Principautés de Schwarzbourg- Roudolstadt et Schwarzbourg-Sondershausen, de Reuss, ligne ainée et de Reuss, ligne cadette, la ville lihre de Francfort, le Grand-Baillage de Meisenheim du Landgravriat de Hesse ei le Baillage de Hombourg du Landgraviat de Hesse, ainsi due Ies Grand-Duchés de Mecklembourg-Schwerin et de Mecklembourg-Stréliz et les Sénats des villes Hanséatigues de Lubeck. Breme et Hambourg d’une part et Sa Majesté IEmpereur de Chine dautre part, sincerement desireux d’élahlir des rapports damitié entre les susdits Etats ei la Chine, ont voulu les cons olider par un traite damitic, de Ccommerce ei de navigation, réciproduement arantageuf et utile aux sujets des Ilautes Puissances contractantes: à cet ellet om désignd pour Leurs Plenipotentiaires: Sa Majesté le Roi de Prusse Son Chambellan le Sieur Frédéric Albert Comite d'’Eulenburg. Envoyé Extraordihaire ei Alinisire Plenipotenliaire, Chevalier de lordre de aigle rouge de la troisieme classc avec le nocud. Chevalier de lordre de St. Jean de Jérusalem eic. eic. etc. — 267 — Seine Majestät der Kaiser von China: Tschong-luen, assistirendes Mitglied des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten in Peking, General-Direktor der öffentlichen Vorräthe, und Kaiserlichen Kommissarius, Tschong-hu, Ehren-Unter-Staats-Sekrekair, Oberaufseher der drei Häfen des Nordens und beigeordneten Kaiserlichen Kommissarius, welche, nachdem sie ihre Vollmachten sich mitgetheilt, und solche in guter und gehôriger Form befunden haben, über sochsehende Artikel übereingekommen ind: Artikel 1. Zwischen den kontrahirenden Staaten soll dauernder Friede und unwandelbare Freundschaft bestehen. Die Unterthanen derselben sollen in den beiderseitigen Staaten vollen Schutz für Person und Eigenthum genießen. Artikel 2. Seine Majestät der König von Preußen kann, wenn er es fuͤr gut befindet, einen diplomatischen Agenten bei dem Hofe von Peking akkreditiren, und Seine Majestaͤt der Kaiser von China kann in gleicher Weise, wenn er es für gut befindet, einen diplomatischen Agenten für den Hof von Berlin ernennen. Dem von Seiner Majestät dem Könige von Preußen ernannten diplomatischen Agenten soll gestattet sein, auch die Vertretung der anderen kontrahirenden Deutschen Staaten zu übernehmen, welchen vertragsmäßig das Recht, sich durch eigene diplomatische Agenten beim (Tr. 5705.) Sa Majesté IEmpereur de Chine. Tehong-luen, Membre assistant du Ministère des Alle#ires Etrangères de Pékin, Directeur-Général des Greniers publics et Commissaire Im-Périel, Tchong-Heou, Sous-Secrétaire TCEtat Honoraire, Surintendam des trois ports du Nord ei Commissaire Impéerial adjoint, lesquels, après avoir Gchangé leurs pleins pouvoirs et les ayant trouvés en bonne ei due forme, ont arreies les articles suivants. Article 1. II y aura paiz constante et awitié perpétuelle entre les Etats contraclanis. Leurs sujets jouiront dans les Etats respectfs des uns et des autres Tune pleine et entière protection pour leurs personnes et leurs Ppropriétés. Article 2. Sa Majeste le Roi de Prusse pourra, si bon Lui semble, accréditer un Agent diplomatique pres la cour de Pékin et Sa Majeste IEmpereur de Chine pourra de meme, si bon Lui semble, accréditer un Agent diplomalique prs la cour de Berlin. L’Agen diplomatique accredite par Sa Majeste le Roi de Prusse aura le droit, de repreésenter diplomatiqduemem les autres Elats Allemands contractants qdui dapres le présent traite n’ont pas le droit de se faire Fnte Pres la cour de — 268 — Hofe von Peking vertreten zu lassen, nicht zustehr. Seine Majestät der Kaiser von China willigt ein, daß der von Seiner Majesiät dem Könige von Preußen ernannte diplomatische Agent, mit seiner Familie und seinem Haushalt, dauernd in der Hauptstadt wohnen, oder dieselbe gelegentlich besuchen darf, je nach der Wohl der Preußischen Regierung. Artikel 3. Die diplomatischen Agenten Preußens und Chinas sollen gegenseitig am Orte ihres Aufenthalts die Worrechte und Freiheiten genießen, welche das Völkerrecht ihnen gewährt. Ihre Person, ihre Familie, ihr Haus und ihre Korrespondenz sollen unverletzlich sein. Sie sollen in der Wahl und Anstellung ihrer Beamten, Kuriere, Dolmetscher, Oiener u. s. w. nicht beschränkt werden. Alle Arten von Kosten, welche die diplomatischen Missionen verursachen, werden von ihren respektiven Regierungen getragen werden. Die Chinesischen Behörden werden Alles thun, um dem Preußischen diplomatischen Agenten, wenn er nach der Hauptstadt kommt, um daselbst seinen Wohnsitz aufzuschlagen, beim Miethen eines passenden Hauses und sonstiger Räumlichkeiten behülflich zu sein. Artikel 4. Die kontrahirenden Deutschen Staaten sollen das Recht haben, einen General-Konsul und für jeden offenen Hafen oder jede dergleichen Stadt in China, für welche ihre Handelsinteressen es erheischen, einen Konsul, Vize-Konsul oder Konsulax-Agenten zu ernennen. Pekin par un Agent diplomatique spécial. Sa Majesté TEmpereur de Chine consent à ce qdue IAgent diplomatiqdue accredité par Sa Majestée le Roi de Prusse, ainsi qdue sa Lmille ei les gens de sa maison, résident à demeure fixze à Pékin, ou sy) rendent éCventuellement, aux choix du gouvernement Prussien. Article 3. Les Agents diplomatiques de Prusse ei de Chine jouiront réciproquement, dans le lieu de leur residence, des privileges et immunités que leur accorde le droit des gens; leur personne, leur famille, leur maison et leur correspondance seront inviolables. IIs ne pourront pas etre restreints dans le choixr ni dans lemploi de leurs employés, courriers, interpretes, ser-Viteurs etc. eic. Les dépenses de toute espece du’occasionneront les missions dilomatiques seront supportées par es gouvernements respectifs. Les autorites Chinoises donneront à TLAgent diplomatique de Prusse toutes les facilités possibles pour louer un emplacement et une maison convenable à la Capitale quand il devra y établir sa résidence. Article 4. Les Etats Allemands contractants pourront nommer en Chine un Consul-Général, et dans les ports ei villes ouverts, ou leurs intéreis lTexigeront, un Consul, Vice-Consul ou Agent- Consulaire, chargés de traiter les affaires de leurs nationaux. — 269 — Diese Beamten sollen mit der gebührenden Achtung von den Chinesischen Behörden behandelt werden und dieselben Privilegien und Vorrechte genießen, wie die Konsular-Beamten der meistbegünstigten Nation. Im Falle der Abwesenheit eines Deutschen Konsular-Beamten sollen die Unterthanen der kontrahirenden Deutschen Staaten die Befugniß haben, sich an den Konsul einer befreundeten Macht, oder im Nothfalle auch an den Jolldirektor zu wenden, welcher es sich angelegen lassen sein soll, denselben die Vorhheile dieses Vertrages zu sichern. Artikel 5. Alle dienstlichen, von dem diplomatischen Agenten Seiner Majesiät des Königs von Preußen oder von den Konsular-Beamten der kontrahirenden Deutschen Staaten an die Chinesischen Behörden gerichteren Mitrbeilungen sollen Deutsch geschrieben werden. Bis auf Weiteres sollen sie von einer Chinesischen Uebersetzung begleitet sein, aber unter der gegenseitigen Uebereinkunft, dat im Falle eine Verschiedenheit in der Bedeutung des Deutschen und Chinesischen Tertes vorkommen sollte, die Deutschen Regierungen den im Deurschen Tert ausgedrückten Sinn als den richtigen anselen werden. Desgleichen sollen die amtlichen Mittheilungen Chinesischer Behörden an den Gesandten Preußens oder die Konsuln der kontrahirenden Deutschen Staaten Chinesisch geschrieben werden, und wird dieser Terxt für die Chinesischen Behörden als der richtige gelten. Man ist übereingekommen, daß die Uebersetzungen niemals als beweisend angesehen werden sollen. Was den gegenwärtigen Vertrag (Nr. 5705.) Ces Agents seront traités par les Autorités Chinoises avec la considération et les égards qui leur sont dus, et ils jouiront des memes pri-Vileges et prérogatives quc les Agents-Consulaires de la nation la plus favorisce. En cas dabsence de TAgent-Consulaire Allemand les sujets des Etats Allemands contractanis auront la facultée de sadresser au Consul dune Puissance amie ou, en cas Turgence, au Chef de la douane, qdui avisera au moyen de leur assurer tous les bénéfices du présent traité. Article 5. Les communications oflicielles de Agent diplomatique Prussien ou des Autorités consulaires des Etats Allemands contractants avec les Autoriltés Chinoises seront Ccrites een Allemand. Jusqu’ disposition uliérieure elles seront accompagnées Tune traduction Chinoisc, mais il est expressément entendu que, en cas de dissidence dans Tinterprétation à donner au telte Allemand et au terfte Chinois, les Gouvernemenis Allemands prendront pour elact le sens exprimé dans le tekte Allemand. De meme les communications oflicielles des Autorités Chinoises avec le Ministre ou les Consuls de la Prusse et des Etats Allemands contractants seront é6criles en Chinois, ei pour elles le texte Chinois fera foi. II est bien entendu qdue les traductions ne feront foi en aucun cas. CQuant au présent traité, il sera — 270 — anbetrifft, so wird derselbe, um jede spaͤ-tere Diskussion zu vermeiden, und mit Ruͤcksicht darauf, daß die Französische Sprache unter allen Diplomaten Europas bekannt ist, in Deutscher, Chinesischer und Französischer Sprache ausgefertigt werden. Alle diese Ausfertigun-9n haben denselben Sinn und dieselbe edeutung, aber der Französische Text wird als der Urtert des Vertrages angesehen werden, dergestalt, daß wenn eine verschiedene Auslegung des Deutschen und Chcinesischen Vertrages irgendwo stattfinden sollte, die Französische Ausferligung entscheidend sein soll. Artikel 6. In den Häfen und Städten: Canton, Swatau (Tschau-Tschau), Amoi, Futschau, Ningpo, Shanghai, Tongtschau, Tientsin, Niutschwang, Tschin-Kiang, Kiu-Kiang, Hangkau, ferner Kiongtschau auf der Insel Hainan und Tai-wan und Tam-sui auf der Insel Formosa — ist es den Unterthanen der kontrahirenden Deutschen Staaten erlaubt, sich mit ihren Familien niederzulassen, frei zu bewegen, und Handel oder Industrie zu treiben. Sie können zwischen denselben nach Belieben mit ihren Fahrzeugen und Waaren hin= und herfahren, daselbst Häuser kaufen, miethen oder vermiethen, Land pachten oder verpachten, und Kirchen, Kirchhöfe und Hospitaler anlegen. Artikel 7. Handelsschiffe eines der kontrahirenden Deurschen Staaten sind nicht berechtigt, nach anderen Häfen zu fahren, als solchen, die in diesem Vertrage für offen erklärt worden sind. Sie sollen nicht esetzwidrig andere Häfen anlaufen, oder heimlichen Handel längs der Küste treiben. Schiffe, welche in Zuwiderhandlung crpédié en langue Allemande, Chinoise et Française, dans le but Géviter tonte discussion uliéGricure et par la raison que la langue Erançaise est connue de tous les diplomates de Europe. Toules Cces erpeditions ont le meme sens et la meme% signilication, mais le terte Français sera Considéé comme le texte original du traité, de fagon due sil y avait duclque part une interprétation dillérente du texte Allemand et du terte Chinois, Texpédition Française fera soi. Article 6. Les sujels des Etats Allemands contractants pourront s 6tablir avec leurs familles, circuler librement et se livrer au commerce ou à leur in dustrie dans les ports et villes de Canton, Swatau (Tcheou-Tcheou), Amoi, Foutcheou, Ningpo, Changhei, Tongicheou-Tientsin. Nicou-tchoang, Tchin-Kiang, Kue-Kiang, Hankau, puis de Hiong-icheon dans Iile de Hainan, el de Tai-wan et Tan-chou dans Iile de Formose. IIs pourront circuler librement dun port à lautre avec leurs navires et leurs marchandises, y acheter ou louer des #naisons, aflermer des terrains et bätir des Eglises, des cimetières et des hö-Pitaux. Article 7. Les navires de commerce des Etals Allemands comtractants ne pourront visiter dautres ports, due ceux dui ont été6 déclarés ouverts par le present traite. I leur est délendu de visiter G’autres ports ou de faire un Commerce clandestin sur la cote. Les navires qdui serasient — 271 — gegen diese Bestimmung betroffen werden, sollen mit ihrer Ladung der Konfiskation durch die Chinesische Regierung unterliegen. Artikel 8. Unrerthanen der Deutschen bontrahirenden Staaten können auf eine Entfernung von hundert (100) li und auf einen Zeitraum von nicht mehr als fünf (5) Tagen in die Nachbarschaft der dem Handel offenen Häfen Ausflüge machen. Diejenigen, welche sich in das Innere des Landes zu begeben wünschen, müssen mit Pässen versehen sein, die von den diplomatischen oder Konsular-Behörden ausgestellt und von der Chinesischen Lokalbehörde vifirt sind. Oiese Pässe müssen auf Verlangen vorgezeigt werden. Wenn Reisende oder Kaufleute, welche einem der kontrahmenden Deutschen Staaten angehören, ihre Pässe verlieren sollten, so soll es den Chinesischen Behörden freisiehen, dieselben zurückzuhalten, bis sie sich neue Pässe haben verschaffen können, oder sie auf das nächste Konsulat führen zu lassen, ohne sie jedoch schlecht zu behandeln oder zu gestatten, daß sie schlecht behandelt werden. Dabei ist wohl verstanden, daß nach denjenigen Orten, welche von den Rebellen besetzt sind, nicht eher Pässe ausgestellt werden sollen, als bis in denselben der Friede wieder hergestellt ist. Artikel 9. Es soll den Unterthanen der kontrahirenden Deutschen Staaten gestattet sein, Compradors, Dollmetscher, Schreiber, Arbeiter, Schiffsleute und Oiener aus allen Theilen Chinas gegen eine entsprechende, durch Uebereinkunft beider (Nr. 5705) surpris en contravention avec ceitte disposition, seront ainsi due leurs cargaisons, passibles de la confiscation. Article 8. Les sujets des Elats Allemands contractants pourront se promener dans le voisinage des ports ouverts au commerce à une distance de cent (100) lis et pour un temps ne dé-Passant pas cinq (5) jours. Ouant à ceux qui désireraient se rendre dans Tintérieur de IEmpire, ils devraient cire munis de passeports delivrés par les Autorités diplomatigucs ou consulöires et visés Par les Autorités locales Chinoises. Le passe- port devra eire exhibé à loute réquisition. Dans le cas ou les voyageurs ou commercçants des Etats Allemands contraclants auraient perdu leurs passe- Dorts, il scrait loisible aux antorités locales de les relenir jusqua ce quils aiem pussc procurer de nouveaux passe-ports, ou de les laire reconduirc au Consulat le plus voisin sans les maltraiter en aucune lacon ni permettre duiils le soient. II est bien entendu du’on ne délirrera aucun passe-port pour les licnt occupés Dar les rebelles. on altendra pour le faire que ces lieuxz s dient entièrement paciliés. Article 9. Les sujets des Elats Allemands contractants pourrom choisir librement et à prik Gchatiu enire les parties, des compradors, intrepretes, „ccrivai 8, ourriers, Dateliers et domesliques de toutes les parties de — 272 — Theile festzustellende Verguͤtigung in Dienst zu nehmen, und ebenso Boote zum Personen= oder Waarentransport zu miethen. Desgleichen soll es ihnen erlaubt sein, von Chinesen die Sprache oder Dialekte des Landes zu lernen, oder sie in fremden Sprachen zu unterrichten. Dem Verkaufe von Deutschen und dem Ankaufe von Chinesischen Büchern soll kein Hinderniß in den Weg gelegt werden. Artikel 10. Die Bekenner und Lehrer der christlichen Religion sollen in China volle Sicherheit für ihre Personen, ihr Eigenthum und die Ausübung ihrer Religionsgebrauche genießen. Artikel 11. Wenn ein Schiff eines der Deutschen kontrahirenden Staaten in den Gewässern eines dem Handel eröffneten Hafens anlangt, soll es ihm freistehen, einen Lootsen nach seiner Wahl anzunehmen, um sich in den Hafen führen zu lassen. Ebenso soll es, wenn es alle gesetzlichen Gebühren und Abgaben entrichtet hat und zur Abreise fertig ist, sich einen Lootsen wählen können, um es aus dem Hafen hinauszuführen. Artikel 12. Sobald ein Kauffahrteischiff, welches einem der Deutschen kontrahirenden Staaten angehört, in einen Hafen eingelaufen ist, soll der Zollinspektor, wenn er es für gut befindet, einen oder mehrere Zollbeamte abordnen, um das Schiff zu überwachen und darauf zu sehen, daß keine Waaren geschmuggelt werden. Diese Beamten können nach ihrem Belieben in ihrem eigenen Boote bleiben, oder sich an Bord des Schiffes aufhalten. la Chine, et de meme ils pourront louer des embarcations pour le transport des personnes et des marchandises. IIS pourront Ggalement apprendre la langue ou les dialectes du pays à laide de Chinois ei leur enseigner des langues Clrangeres. On ne meltra aucun obstacle à la vente de livres Allemands et à lachat de livres Chinois. Article 10. Ceux qui suivent et enseignent la religion chrétienne jouiront en Chine dune pleine et entiere protection pour leurs personnes, leurs broprields ct lexercice de leur culte. Arlicle 11. Lorsqu'un batiment dun des Etats Allemands contrackants arrivera dans les eaus de lun des ports ouverts au commerce Ctranger, il aura la faculic dengager tel pilote dui lui conviendra pour 8se faire conduire dans le port. De meme, duand, apreès avoir acquité toutes les charges légales. il sera pret à mettre à la voile, il pourra prendre un pilole à son choix pour " sortir du port. Article 12. Des qumm navire de commerce, apparlenan! à un des Elats Allemands contractants, sera arrivé dans un port, le Chef de la douane déleguera, si bon lui semble, un ou lusieurs préposés pour surveiller s navirc et empacher quil ne se pratique aucune fraude. Ces prébosés Dourront, selon leurs convenances, rester dans leur propre bateau ou se tenir à bord du baliment. — 273 — Die Kosten ihrer Besoldung, ihrer Nahrung und ihres Unrerhaltes fallen der Chinesischen Zollbehörde zur Last, und sie dürfen keine Entschädigung oder Belohnung irgend einer Art, weder von den Schiffskapitains, noch von den Konsignatairen verlangen. Jede Zuwiderhandlung gegen diese Vorschrift soll eine dem Betrage der Erpressung angemessene Strafe nach sich ziehen, und dieser Betrag soll vollständig zurückerstartet werden. Artikel 13. Innmerhalb vierundzwanzig (24) Stunden nach der Ankunft des Schiffes soll der Kapitain, wenn er nicht gesetzliche Hinderungsursachen hat, oder statt seiner der Supercargo oder der Konsignakair sich auf das Konsulat begeben und daselbst seine Schiffspapiere und eine Abschrift des Manifestes niederlegen. Innerhalb der folgenden vierundzwangs (24) Stunden wird der Konsul em Zollinspektor eine Note uͤbersenden, aus welcher der Name des Schiffes, die Bemannung, der Tonnengehalt und die Beschaffenheit der Ladung desselben hervorgeht. Wenn durch Schuld des Kapitains dieser Vorschrift binnen achtundvierzig (48) Stunden nicht nachgekommen ist, so soll derselbe einer Strafe von fünfzig (50) Piasler für jeden Tag Verzögerung unterliegen; der Totalbetrag der Strafe soll jedoch zweihundert (200) Puaster nicht übersteigen. Gleich nach Empfang der erwähnten Note wird der Jollinspektor einen Erlaubnißschein zum Oeffnen des Schiffsraumes ertheilen. Sollte der Kapitain zu dieser Oeffnung schreiten und mit dem Ausladen beginnen, bevor er die Erlaubniß dazu Johrgang 1863. (Nr. 5705.) Les frais de leur solde, de leur nourriturc et de leur entretien seront à l charge de la douane Chinoise et ils ne pourront exiger aucune indemnite ou rétribution quelconque des capitaines ou des consignataires. Toute contravention à cette disposition entrainera une punition proportionelle au montant de Texaction, laqduelle sera en outre intégralement restituge. Article 13. Dans les vingt-duatre (24) heures qui suivront larrivée du navire de Ccommerce. le. capitaine, sil mist düment empecheé, et, à son defaut, le subrécargue ou le consignaleire, devra se rendre au Consulat et y déposer ses waiers de bord et une copic du mamileste. Dans les vingt-quatre (24) heures suivantes, le Consul enverra au Che de la douane une note indiquant le nom du navire, le role dequl-Dage, le #lonnage el la nalure de son chargement. Si, par suite de la ncsißence du Capilaine, cette dernière formaliteé navait pas pu eire accomplie dans les duarante-huit (48) heures, le capitine sera passible dunc amende de cinquante (30) piastres par jour de retard; la dile amende, toutefois, #ne pourra dépasser la somme de deuxz cents (200) piastres. Aussitot aprèes la réception de la note sus-mentionnée le Chef de la deuane délivrera le permis Touvrir la cale. Si le capitaine, avant den avoir recu le permis, avait ouvert la cale et Ccommencsà décharger, i pourrait êèire con-37 — 274 — erhalten hat, so soll er zu einer Geldstrafe bis zum Betrage von fuͤnfhundert (500) Piaster verurtheilt werden können, und die ausgeladenen Waaren sollen konfiszirt werden können. Artikel 14. So oft ein Kaufmann, welcher einem der kontrahirenden Deutschen Staaten angehört, Waaren zu landen oder zu verschiffen hat, soll er die Erlaubniß dazu bei dem Jollinspektor nachsuchen. Waaren, welche ohne eine solche Erlaubniß gelandet oder verschifft werden, unterliegen der Konfiskation. Artikel 15. Die Unterthanen der kontrahirenden Deutschen Staaten sollen von allen Waaren, welche sie in die dem fremden Handel geöffneten Häfen ein= oder aus denselben ausführen, diejenigen Zölle bezahlen, welche in dem dem gegenwärtigen Vertrage beigefügten Tarife verzeichnet sind; aber in keinem Falle soll man von ihnen mehr oder andere Abgaben verlangen, als jetzt oder in Zukunft von den Unterthanen der meistbegünstigten Nation verlangt werden. Die dem gegenwärtigen Vertrage beigefügten Handelsbeslimmungen sollen als integrirender Theil dieses Verrrages und deshalb als bindend für die Hohen kontrahirenden Theile angesehen werden. Artikel 106. Was die Artikel anbetrifft, welche nach dem Tarife einer Abgabe ad valorem unterliegen, so soll, wenn der Demsche Kaufmann mit dem Chinesischen Beamten sich über den Werth nicht einigen kann, jede Partei zwei oder drei damné 5 une amende de cinq cenis (500) piastres au plus, et les marchandises débardqdudes pourraient Elre saisies. Article 14. Toutes les lois quun négociant. dtrun des Etals Allemands contractants aura des marchandises à embarduer ou à debarquer, il devra labord en demander Tautorisation au Chef de la douane. Les marchandises embarquces ou dbarduces sahsS celle aulorisation, seront passibles de confiscation. Article 15. Les sujels des Etats Allemands contrackants Payeront sur toutes les marchandises, quils imporleront dans les ports ouverts au commerce Etranger ou duils en exporteront, les droits dui Sont mentionnés dans le taril annes au présent traitc; mais en aucun cas on ne pourra cxiger deuxf d’autres droits ou de droits plus élevés due ceux exigés à présent ou à lavenir des sujets de la nation la plus favorisce. Les réglements commerciant annexés au présent traité, seront regardés comme partie inlégrante de ce traitec et par conséquent comme Oobligatoires pour les Hautes Parties Contractantes. Article 10. En ce qui concerne les marchandises dui dapres le tarif sont sujeltes à un droit ad valorem, si le négociant ne pent tomber daccord avec lemployé Chinois sur la svaleur à fixer, chaque partie appellera deux — 275 — Kaufleute zuziehen, welche die Waare untersuchen sollen. Der hoͤchste Preis, u welchem einer dieser Kaufleute sie zu aufen Willens waͤre, soll als der Werth derselben angenommen werden. Artikel 17. Die Zoͤlle werden nach dem Nettogewicht erhoben werden, es wird also die Tara in Abzug kommen. Wenn der Deutsche Kaufmann sich mit dem Chinesischen Beamten über die Bestimmung der Tara nicht einigen kann, so soll jede Partei eine gewisse Anzahl von Kisten und Ballen unter den Kolli, welche Gegenstand des Streites sind, wählen. Diese werden erst im Ganzen gewogen, und dann wird die Tara festgestellt. Die Durchschnitts-Tara der so gewogenen Kolli soll als Tara für alle übrigen gelten. Artikel 18. Wenn sich im Laufe der Verifikation über andere Punkte ein Streit erhebt, der nicht sofort geschlichtet werden kann, so soll der Deutsche Kaufmann die Vermittelung des Konsularbeamten in Anspruch nehmen können. Dieser wird den Gegenstand der Meinungsverschiedenheit sofort zur Kenntniß des Zollinspektors bringen, und beide werden sich bemühen, eine Ausgleichung herbeizuführen. Das Ansuchen an den Konsul muß aber binnen vierundzwanzig (24) Séunden geschehen, sonst wird demselben keine weitere Folge gegeben werden. So lange der Streit nicht entschieden ist, wird der Zollinspektor den Gegenstand desselben nicht buchen, um auf diese Weise der gründlichen Untersuchung und (Nr. 5705.) ou trois négociants qui seront chargés Gexaminer les marchandises. Le prix le plus elecvé auquel un de ces marchands déclarerait vounloir les prendre sera réputd constituer la valeur réelle desdites marchandises. Article 17. Les droits seront prélevés sur le poids net; on déduira en conséquence la tare. Si le négociant Allemand ne peut sentendre avec Tlemployé Chinois sur la fixation de la tare, chaque partie choisira un certain nombre de caisses ei de ballots parmi les colis, objets du litige. IIK seront dabord pesés brut, puis tarés. I.a tare moyenne des colis pesés servira de tare pour tous les autres. Article 18. Si, pendani le cours de la vérilication, il sclee qduelque difliculte aur G’autres points qui ne puisse Gtre résoluc, le négociant Allemand rourra réclamer Tintervention de Agent-Consulaire. Celui-Cai poriera sur le champ Fobjet de la contestation à la connaissance du Chef de la douane ei lous denz sefforceront damener un arrangement amiahlc. Mais le temps dans lequcl ceile rclamation pourra eire adresséc au Consul, sera de vingt-dualre (24) heures; si non ilny sera pas donnd suite Tant qdue la conlestation restera bendante, le Chef de la douane men bortera pas Lobjet sur ses lisres, bour ne pas empiéter de celle ma-37“ — 276 — Schlichtung der Angelegenheit nicht vorzugreifen. Artikel 19. Für alle eingeführten Waaren, welche eine Beschadigung erlitten haben sollten, wird eine der Beschädigung angemessene Zollermäßigung eintreten. Diese Ermäßigung wird der Billigkeit gemäß normirt werden; erheben sich aber Streitigkeiten, so sollen dieselben auf dieselbe Weise zum Ende geführt werden, als solches in Artikel 16. für die mit einer ad valorem-Abgabe belasteten Waaren vorgeschrieben ist. Artikel 20. Jedes in einem Chinesischen Hafen eingelaufene Schiff eines der kontrahirenden Oeutschen Staaten kann, wenn der Schiffsraum noch nicht geöffnet ist, binnen achrundvierzig (48) Stunden nach seiner Ankunft denselben verlassen und sich in einen anderen Hafen begeben, ohne Tonnengelder oder Zölle zu bezahlen, oder der Entrichtung irgend einer anderen Abgabe zu unterliegen. Nach Ablauf der achtundvierzig (48) Stunden mussen die Tonnengelder entrichtet werden. Artikel 21. Die Eingangszölle sind beim Landen der Güter und die Ausgangszölle beim Verschiffen derselben fallig. Wenn die Tonnengelder und Zölle, welche vom Schiffe und der Ladung zu zahlen sind, vollständig berichtigt sind, soll der Zoll-Inspektor eine Generalquittung darüber ausstellen, auf deren Vorzeigung der Konsularbeamte dem Kapitain seine Schiffspapiere zurückgeben und ihm erlauben wird, unter Segel zu gehen. nière sur Texamen approfondi et la solution de laffeire. Article 19. Sur tontes les marchandises im-Portées, dui auraient 4Proué des Havaries, aura lieu une réduction de droits proportionnée à leur déprécation. Celle réduction sera déierminde équitahlement; mais si des contestations sclevcnl, elles seront terminées ainsi duil a 6é stipulé dans larlicle seize pour les marchandises tax6css# ad valorem. Article 20. Tout bätiment dun des Etats Allemands contractants eniré dans un port Chinois, pourra, quand la cale ma pas encore été ouvsertc, le duitter dans les quarante - huit (48) heures après son arrikéec ci se rendre dans un aulre port, sans avoir à Payer pi droits de ionnage, ni droits de douane, et sans etre sujet au Payement de quclque autre droit. Les duarante-huit (18) heures 6cou-Iccs 1 derra payer les droits de tonnage. Article 21. Les droits Timportation seront acquittés lors du débarqucment des marchandises ei les droits dexporlation lors de leur embarduement. Lorsuc les (droils de tonnage ei de douane dus par le hätiment et la Ccargaison auront G6 inlegralemen acquiltés, le Chef de la douane délirrera une duitlance genérale sur lerhibilion de laquclie IAgem-Con-Ssulaire rendra ses papiers de bord au capilaine et lui permeitra de mettre à la voile. — W7 — Artikel 22. Der Zollinspektor wird ein oder mehfrere Bankierhäuser namhaft machen, welche ermächtigt sein sollen, die zu zahlenden Abgaben für Rechnung des Staates in Empfang zu nehmen. ODie von diesen Bankierhäusern ausgestellten Quittungen sollen so angesehen werden, altz seien sie von der Chinesischen Regierung selbst ausgestellt. Die Sahlungen können in Barren oder in fremden Münzen geleistet werden, deren Verhältniß zum Ssaissie-Silber nach den jedesmaligen Umsiänden durch Vereinbarung zwischen den Deutschen Konsularbeamten und dem Zollinspektor festgestellt werden so Artikel 23. Kauffahrteischiffe der kontrahirenden Deutschen Staaten von mehr als hundertfünfzig (150) Tonnen sollen vier (4) ehß pro Tonne, und Schiffe von hundertfünfzig (150) Tonnen oder weniger, ein (1) MWe pro Tonne des aus dem Meßbriefe ersichtlichen Tonnengehaltes als Tonnengelder zahlen. Ueber die erfolgte Zahlung der Tonnengelder soll der Jousnpckte dem Kapitaln oder Konsignatair eine Bescheinigung ertheilen, auf deren Vorzeigung bei den Zollbehörden anderer Chinesischen Häfen, in welche der Kapitain einzulaufen für gut befinden sollte, binnen vier (4) Monaten vom Datum der in Artikel 21. erwähnten Generalquittung keine abermaligen Tonnengelder mehr verlangt werden sollen. Keine Tonnengelder sollen zu entrichten sein von Fahrzeugen, welche Unterthanen der kontrahienden Deutschen Staaten sum Transport von Passagieren, Gepäck, Briefen, Lebensmitteln oder (Nr. 5705.) Article 22. Le Chef de la dovane deésignera unc ou plusicurs maisons de change ui seront autorisées à recevoir les Groit dus pour le compte du Gouvernement. Les récépissés de ces maisons de change seront réputes delivrés par le Gouvernement Chinois. Les payements pourront s'opérer en lingots ou en monnies étrangeres, dont le rapport avec Targen sycé sera determind, suivant les circonstances, de commun cccord entre TAgent-Consulaire Allemand et le Chef de la douane. Article 23. Tout batiment de commerce des Etats Allemands contractants jaugean plus de cent cinquante (150) tonneaux payera les droits de tlonnage à raison de quatre (4) maces par tonneau, et tout navire jaugeant Ccent cinquante (150) tonneaux et moins payera à raison dun (1) mace par tonneau. Lors du payement du droit précité le Chef de la douane deélivrera au capilaine ou au consignataire un certilicat, sur lexhibition duquel auxt Autorites douanières de tout autre port Chinois, ou il convien-Orait au capitaine de se rendre, on ne lui demandera plus de droits de tonnage durant duatre (4) mois à partir de la dale de la quittance générale mentionnée à lrarticle vingt-un. Sont exemptes des droits de htonnage les embarcations employces par les sujets des EFtats Allemands contractants au transport de passagers, bagages, lettres, Comestibles — 278. — solchen Artikeln verwenden, welche keinem Zolle unterliegen. Fuͤhren solche Fahrzeuge gleichzeitig auch zollpflichtige Waaren mit sich, so sollen sie in die Kategorie der Schiffe unter hundertfünfzig (150) Tonnen Gehalt gerechnet werden und ein Tonnengeld von ein (1) Mehß pro Tonne entrichten. Artikel 24. Solche Waaren, von denen in einem Chinesischen Hafen die karifmäßigen Zölle entrichtet worden sind, sollen in das Innere des Landes transportirt werden können, ohne irgend einer anderen Abgabe, als der Transikabgabe zu unterliegen. Diese soll nach den gegenwärtig geltenden Sätzen erhoben und in Zukunft nicht erhöht werden. Dasselbe gilt von Waaren, die aus dem Innern des Landes nach einem Hafen transportirt werden. Von Erzeugnissen, welche aus dem Inlande nach einem Hafen, oder von Einfuhren, welche aus einem Hafen nach dem Inlande geführt werden, können sämmtliche darauf haftende Tranfitabgaben auf einmal entrichtet werden. Wenn Chinesische Beamte, dem Inhalte dieses Artikels zuwider, ungesetzliche oder höhere, als die gesetzlichen Abgaben erheben sollten, so sollen sie nach den Chinesischen Gesetzen bestraft werden. Artikel 25. Wenn der Kapitain eines Schiffes, welches einem der kontrahirenden Deutschen Staaten angehört, und welches in einem Chinesischen Hafen eingelaufen ist, daselbst nur einen Theil der Ladung zu löschen wünscht, so soll er auch nur für diesen Theil zur Zollentrichtung verbunet de tous objets non sujets aux dGroits. Si les dites embarcations transporlaient en outre des marchandises sujelles aux droits, elles resteraient dans la catégoric des navires jangeant moins de cent cinduante (150) tonneaur et payerasient un droit de tonnage Tun (1) mace par tonneau. Article 24. Les marchandises, qui auront acquitte dans un port Chinois les droits de douane liduidés dapres le tarif, pourront etre transportées dans Tintérieur du pays sans avoir à subir aucun autre charge due le payemem des droits de transtt. Ces droits seronts percus Suivant le taux actuellement en vigueur et ne seront susceptibles daucune augmentation future. II en sera de meme des marchandises transportées de Tintérieur du pays à un port Les droits de transit allérents aux produits transportés de lintérieur à un port et aux marchandises transportées Tun port à lintérieur pourront étre acquittés par un seul Payement. Si des fonctionnaires Chinois, contrairememnt à lateneur du présent articIe, exigeaient des rétributions illégales ou prélevaient des droits plus élevés, ils seraient punis suivant les lois de la Chine. Article 25. Le capitaine dun navire -1 nant à un des Etats Allemands contractants, qui sera entré daus un port Chinois et qui voudra n'y decharger qu'une partie de la . cargaison, ne payera les droits de douane due pour la partie débarquce. I 279 — den sein. Den Rest der Ladung kann er nach einem anderen Hafen fuͤhren, und daselbst verzollen und verkaufen. Artikel 26. Wenn Handeltreibende eines der kontrahirenden Deutschen Staaten Waaren, welche sie in einen Chinesischen Hafen eingefuͤhrt und daselbst verzollt haben, wieder ausfuͤhren wollen, so sollen sie sich dieserhalb an den Zollinspektor wenden, damit derselbe sich von der Identitaͤt der Waaren und davon Ueberzeusing verschafft, daß die Kolli unverletzt ind. Sollen die Waaren nach einem anderen Chinesischen Hafen wieder ausgeführt werden, so wird der Zollinspektor den Kaufleuten, welche die Waaren wieder auszuführen wünschen, ein Attest darüber ausstellen, daß die auf denselben lastenden Zölle entrichtet sind. Auf Grund dieses Attestes soll der Jollinspektor desjenigen Chinesischen Hafens, nach welchem die Waaren geführt werden, einen Erlaubnißschein zum zgollfreien Löschen derselben erkheilen, ohne daß dafür Gebühren oder Jollzuschläge verlangt werden könnten. Wenn sich bei Vergleichung der Waaren mit dem Atteste herausstellt, daß eine Zolldefraudation stattgefunden hat, so unterliegen die eingeschwärzten Waaren der Konfiskation. Sollen die Waaren aber nach einem Nicht-Chinesischen Hafen wieder ausgeführt werden, so wird der Zollinspekkor desjenigen Hafens, aus welchem die Wiederausfuhr geschieht, ein Certifikat ausfertigen, welches bescheinigt, daß der Kaufmam, der die Waaren wieder ausführt, eine Forderung an das Zollamt hat, welche dem Betrage der auf die Waaren bereits gezahlten Zölle gleichkommt. (Nr. 5705.) pourra transporter le reste de la cargaison lans un autre port, 1y) vendre et y acquitter les droits. Article 20. Dans le cas ol des néegociants dun des Etats Allemands contractants, après avoir acquitte dans un port Chinois les droits sur des marchandises importées, voudraient les reexporter. ils en préviendraient le Chef de la douane, alin de saire constater par celui-Si Tidentitéc de la marchandise et lintégrité des colis. Si les marchandises Glaient destindes à eire réexportées dans un autre port Chinois, le Chef de L douane remeltra aus marchands qui désireraient les réexporter une déclaration, atlestant que les droits affErents ausdites marchandises ont 61 acquittés. En vertu de cetie déclaration, le Chef de la douane du port Cbinois auduel on transportera lesdites marchandises delirrera un permis de déebarquement en franchise de droits, sans en eriger de taxes ni de surcharges supplémentaires. Mais si en comparant les marchandises avec la déclaration on découbvrait de la fraude, les marchandises passées en fraude seraient passibles de la conliscalion. Si les marchandises étaient destinées à eire réexzportées dans un ort hors de la Chine, le Chef de "t douane du port de réexportation delivrera un cerltifical, conslatant duc le négociant dui réexporte les marchandiscs a une crcance sur la douane, Gduivalente au montant des droils dejä payés sur ces marchandises. Ledit certificat sera regu en — 280 — Dieses Cerrifikat soll vom Jollamte bei jeder Entrichtung von Einfuhr= oder Ausfuhrzöllen gleich baarem Gelde zum vollen Werthe in Zahlung angenommen werden. Artikel 27. Keine Umladung aus einem Schiffe in ein anderes kann ohne besondere Erlaubniß des Zollinspektors stattfinden. Ausgenommen den Fall, wo Gefahr im Verzuge gewesen ist, sollen Güter, welche ohne Erlaubniß von einem Schiffe auf ein anderes umgeladen worden sind, konfiszirt werden. Artikel 28. In jedem der Häfen, welche dem fremden Handel geöffnet sind, soll der Zoll-Inspektor beim Konsularbeamten eine Sammlung der beim Zollamte in Canton gebraduchlichen Maaße und Gewichte, sowie gesetzliche Waagen zum Abwiegen der Waaren und des Geldes niederlegen. Diese Normalmaaße, Normalgewichte und Waagen sollen die Grundlage aller Jolleinforderungen und Zahlungen bilden, und im Falle von Streitigkeiten soll auf ihre Ergebnisse zurückgegangen werden. Artikel 29. Alle Geldstrafen und Konfiskationen für Zuwiderhandlungen gegen diesen Vertrag oder gegen die beigefügten Handelsbestimmungen sollen der Chinesischen Regierung zufallen. Artikel 30. Kriegsschiffen der kontrahirenden Deutschen Staaten, welche zum Schutze des Handels kreuzen, oder mit Verfolgung von Seerdubern beschäftigt sind, soll es Payement par la douane pour sa valeur entière comme de largent compltant toutes les fois duil sagira dacquitter des droits dimportation ou derportaton. Arlticle 27. Aucun transbordement de marchandises ne pourra avoir licu sans permis spécial du Chel de la douane. Sauf le cas de péril en la demeure, toules marchandises qui auraient 6%½ transbordées sans permission, seraient confisquées. Article 28. Dans chacun des ports ouverts au commerce éEtranger, le Chef de la douane déposera chez TAgent-Consulaire un assortiment des poids et des mesures en usage à la douane de Camon, ainsi due des balances legales pour peser les marchandises et largent. Ces mesures, poids et balances normales lormeromt la base de toutes les liquidations de droits et de tous les payements, ei on y aura recours en cas de contestation. Article 29. Toutes les amendes et confiscations prononcées pour des contraventions au présent trailéc ou aur réglements Ccommerciauz y annesk58, appartiendront au Gouvernement Chinois. Article 30 Tout bätiment de guerre des Etals Allemands contractants, croisant pour la prolection du commerce ou lance à la poursuite des — 281 — freistehen, alle Chinesischen Häfen ohne Unterschied zu besuchen. Beim Ankaufe von Vorräthen, Einnehmen von Wasser und bei Ausbesserungen, wenn solche nöthig werden, soll ihnen jede Erleichterung zu Theil und keine Art von Hinderniß in den Weg gelegt werden. Die Befehlshaber solcher Schiffe sollen mit den Chinesischen Behörden als Gleichgestellte und auf höflichem Fuße verkehren. Abgaben irgend welcher Art sollen von solchen Schiffen nicht erhoben werden. Artikel 31. Sollte ein Kauffahrteischiff, welches einem der kontrahirenden Deutschen Staaten angehört, in Folge von Havarien oder aus anderen Gründen gezwungen sein, einen Hafen zu suchen, so soll es in jeden Chinesischen Haen ohne Unterschied einlaufen können, ohne zur Entrichtung von Tonnengeldern verbunden zu sein. Auch brauchen von den Waaren, welche E geladen hat, keine Zölle entrichtet zu werden, falls dieselben nur behufs der Ausbesserung des Schiffes abgeladen werden, und unter Aufsicht des Zollinspektors bleiben. Sollte ein solches Schiff scheitern oder stranden, so sollen die Chinesischen Behörden sofort Maaßregeln zur Rettung der Mannschaft und Sicherung des Schiffs und der Ladung treffen. Die gerettete Mannschaft soll gut behandelt und, wenn es nöthig ist, mit den Mitteln zur Weiterfahrt nach der nächsten Konsularstation versehen werden. Artikel 32. Wenn Matrosen oder andere Individuen von Kriegs= und Handelsschiffen eines der kontrahirenden Deutschen Staaten desertiren, so soll die Chinesische Be-Jahrgang 1863. (Nr. 5705.) Pirates, sera libre de visiter tous les poris Chinois sans erception. On leur donmera toutes les facilitcs de se ravitailler, de sapprovisionner dcau ct, en cas de besoin, de faire des réparations, ct on ne leur opposera aucun obstacle. Les commandams de ces bäliments communiqdueront avec les Autorités Chinoises sur le pied d’égalité et de bolitesse, et les bätiments seront cexernpts de toute espece dimpots. Article 31. Si un navire de commerce, appartenant à un des Etats Allemands contractants, était Contraint par suite davaries ou pour dGautres causes de chercher refuge dans un port, il Pourra entrer dans tomt port Chi--nois sans exception, sans etre sujet au payement de droits de tonnage. De meme ilny aura point de droits de douane à acquitter sur les marchandises quril aura à bord, pourvu due celles-ci ne soient déchargées qusà cause de la réparation du navire ci qduelles restent sous la surveillance du Chef de la douane. Si un tel navire venait à échouer ou se perdre, les Autorites Chinoises prendraient sur le champ des mesures pour le sauvetage de léquipage ct la préservation du navire ei de sa cargaison. Léquipage sauvé sera bien traité et, en cas de besoin, pourvu de moj)ens pour arriver à la station consulaire la plus proche Article 32. Sil arrive duc des matelots ou FTautres individus désertem des balimens de guerre ou s'évadent des navires de commerge dun des Elats 38 — 282 — hörde, auf Requisition des Konsularbeamten, oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, des Kapitains, die erforderlichen Schritte thun, um den Deserteur oder Flüchtling zu entdecken und in die Hände des Konsularbeamten oder Kapitains zurückzuliefern. Gleichermaaßen kann, wenn Chinesische Deserteure oder wegen eines Verbrechens Verfolgte sich in die Häuser oder auf die Schiffe Deutscher Unterthanen flüchten sollten, die Ortsbehörde sich an den Deutschen Konsularbeamten wenden, welcher die nörhigen Maaßregeln ergreifen soll, um die Auslieferung derselben zu bewerkstelligen. Artikel 33. Sollten Schiffe, welche einem der konkrahirenden Deutschen Staaten angehbren, in Chinesischen Gewässern von Seeräubern geplündert werden, so soll es Pflicht der Chinesischen Behörden sein, alle Mittel zur Habhaftwerdung und Bestrafung der Räuber aufzubieten. Die geraubten Waaren sollen, wo und in welchem Zustande sie sich auch befinden mögen, in die Hände des betreffenden Konsularbeamten abgeliefert werden, welcher sie an die Berechtigten gelangen lassen wird. Kann man weder der Räuber habhaft werden, noch sämmtliche geraubte Gegenstande wieder erlangen, so sollen die Chinesischen Behörden den Chinesischen Gesetzen gemäß bestraft werden, ohne zum Ersatz der geraubten Gegenstände verpflichtet zu sein. Artikel 34. Will sich ein Unterthan eines der Allemands contractants, I Autorit Chinoisc, sur la réquisition de IAgent-Consulaire ou, à son délaut, du capitaine, prendra les mesures #nGcessaires pour découvrir le déserteur ou lugitive et le restiluer sur le champ entre les mains de TAgent-Consulaire ou du Ccapiteine. Pareillement, si des Chinois déserleurs ou prévenus de qduelque crime, vont se réfugier dans des maisons ou à bord dun nawvire appartenant à des sujets Allemands, I Autorité locale sadressera à TAgent-Consulaire Allemand qui prendra immédiatement les mesures neécessaires pour due leur extradition scit elleciue. Article 33. Dans le cas on des navires appartenants à un des Etats Allemands contractants seraient pillés par des Piraltes dans des parages dépendants de la Chine. il sera du devoir des Amorités Chinoises de ne rien né-Sliger pour due les voleurs soient arrètés et punis. Les marchandises enlevées, en quelque lieu et dans duelquétat duelles se trouvent, seront déposées entre les mains de Agent-Consulaire qui les fera remeitre aus apants-droit. Si Tlon ne peut semparer des coupables, ni recouvrer la totalité des objets volés, les Jfonctionnaires Chinois subiront la peine infligéc par la loi en pareille circonstance, mais ils ne sauraient etre rendus pécuniairement responsables. Article 34. Toutes les fois quun sujet dun — 283 — kontrahirenden Deutschen Staaten an eine Chinesische Behörde wenden, so muß er seine Vorstellung dem Konsularbeamten einhändigen, welcher sie, je nachdem er sie in der Sache begründet und in der Form passend findet, weiter befördert, oder zur Abänderung zurückgiebt. Will ein Chinese sich an ein Konsulat wenden, so muß er denselben Weg bei der Chinesischen Behörde einschlagen, welche in derselben Art verfahren wird. Artikel 35. Wenn ein Unterthan eines der kontrahirenden Deutschen Staaten Ursache zur Beschwerde über einen Chinesen hat, so soll er sich zuvörderst zu dem Konsularbeamten begeben und ihm den Gegenstand seiner Beschwerde auseinandersetzen. Der Konsularbeamte, nachdem er die Angelegenheit untersucht hat, wird sich Mühe geben, dieselbe gütlich auszugleichen. Ebenso wird der Konsularbeamte, wenn ein Chinese sich über einen Unterthan eines der kontrahirenden Deutschen Staaten zu beschweren hat, ersterem williges Gehbr schenken und eine gürliche Einigung herbeizuführen suchen. Sollte eine solche aber in dem einen oder anderen Falle nicht gelingen, so wird der Konsularbeamte die Mitwirkung des betreffeenden Chinesischen Beamten in Anspruch nehmen, und beide vereint werden die Angelegenheit nach den Grundsätzen der Billigkeit entscheiden. Artikel 36. Die Chinesischen Behörden sollen der Person und dem Eigenthum Deutscher Unterthanen zu jeder Zeit den vollsten (Nr. 5705.) des Etats Allemands contractants voudra recourir à IAutorié Chinoise, sa représentation devra dabord èêtre soumise à lAgent-Consulaire dui, suivant quiil la trouvera raisonnable et convenablement rédigeée, lui donnera suite ou la rendra, afin Vetre modifiée. Les Chinois de leur cötc, lorsqwils auront à sadresser au Consulat, devront suivre une marche analogue auprès de IAutorité Cbinoise, laduelle agira de la meme maniere. Article 35. Lorsquun sujet des Etats Allemands contractants aura quelque motif de plainte contre un Chinois, i, devra dabord se rendre chez TAgem-Consulaire et lui exposer ses sriels. LAgent- Consulaire, apres avoir examiné laffaire, seflorcera de Tarranger à TLamiable. De meme. duand un Chinois aura à se plaindre dGun sujet dun des Etats Allemands, contractants, LAgent-Consulaire 6coutera sa réclamation avec intéret et cherchera àménager un arrangement à Tamiable. Mais si dans lun ou Iautre cas la chose était impossible, TAgent-Consulaire requerra lassistance du fonctionnaire Chinois com-Pétent, et tous deux conjointement statueront suivant léquité. Article 36. Les Amorités Chinoises accorderont toujours la plus complete protection aux personnes et à la 38° Schutz angedeihen lassen, namentlich wenn denselben Beleidigung oder Gewalt widerfahren sollte. In allen Faͤllen von Brandsüftung, Raub oder Zerstörung soll die Ortsbehörde sofort die bewaffnete Macht absenden, um die Zusammenrottung zu zerstreuen, die Schuldigen zu ergreifen und sie der Strenge, der Gesetze 1 überliefern. Es bleibt den Beschäigten außerdem überlassen, den Ersatz des ihnen verursachten Schadens von denjenigen zu verlangen, von welchen die Beschädigung ausgegangen ist. Artikel 37. Wenn ein Chinesischer Unterthan, welcher Schuldner eines Unterthanen eines der kontrahirenden Deutschen Staaten ist, es unterlaßt, seine Schuld zu bezahlen, oder in betrügerischer Absicht sich entfernt, so soll die Chinesische Behörde, auf Anrufen des Gläubigers, jedes ihr zu Gebot siehende Mittel anwenden, um den Flüchtigen zu verhaften und den Schuldner zur Bezahlung seiner Schuld zu zwingen. Ebenso sollen die Deutschen Behöbrden ihr Moglichstes thun, um Deutsche Unterthanen, welche ihre Schulden an Chinesische Unterthanen nicht bezahlen, dazu zu zwingen, und wenn sie in betrügerischer Absicht sich entfernt haben, vor Gericht zu ziehen. In keinem Falle aber sollen weder die Chinesische Regierung, noch die Regierungen der Deutschen kontrahirenden Staaten für die Schulden ihrer Unterthanen aufzukommen verpflichtet sein. Artibel 38. Chinestsche Unterthanen, welche sich 284 — propriété des sujets Allemands, ei Darticulièrement, lorsque ceux -ci scraient lobjet de quelque insulte ou violence. Dans tous les cas dincendie, de pillage ou de destruction, les Autorités locales enverront en toute hate la force armée pour dissiper lémente, semparer des coupables et les livrer à toute la sévérité des lois, lc tout sans préjudice des poursuites à exercer, par qui de droit, Contre les Ccoupables quels dquils soient pour indemmnisation des Pertes é6prouvées. Article 37. Si un sujet Chinois, débiteur dun sujet des Etats Allemands contractants. manduait à payer ses dettes ou s Cloignait frauduleusement, IAutoritc Chinoise, sur la requate du %créancier, ne négligera aucun moyen rur orréter le fugitif et contraindre e débitcur à payer sa dette. De meme les Autorités Allemandes feront tout leur possible pour forcer les sujets Allemands à acquitter leurs dettes envers des sujets Chinois, et pour les faire com-Paraltre en justice, si ils se sont cloignes frauduleusement. Mais en aucun cas ni le Gouvernement Chinois ni les Gouvernemens des Etats Allemands contractants ne sauraient ètre rendus responsahles des dettes de leurs sujets. Article 38. Les sujets Chinois qui se rendront — 285 — einer verbrecherischen Handlung gegen einen Unterthanen eines der konkrahirenden Deutschen Staaten schuldig machen, sollen von den Chinesischen Behörden verhaftet und nach Chinesischen Gesetzen bestraft werden. Unterthanen eines der kontrahirenden Deutschen Staaten, wenn sie sich einer verbrecherischen Handlung gegen einen Chinesischen Unterthanen schuldig machen, sollen vom Konsularbeamten verhaftet, und nach den Gesetzen des Staates, welchem sie angehören, bestraft werden. Artikel 39. Alle Fragen in Bezug auf Rechte des Vermögens oder der Person, welche sich zwischen Unterthanen der kontrahirenden Oeutschen Staaten erheben, sollen der Jurisdiktion der Behörden dieser Staaren unterworfen sein. Dezgleichen werden sich die Chinesischen Behörden in keine Streitigkeiten mischen, welche zwischen Unterthanen eines der kontrahirenden Deutschen Staaten und Fremden etwa entslehen sollten. Artikel 40. Die kontrahirenden Theile kommen überein, daß den Deutschen Staaten und ihren Unterthanen volle und gleiche Theilnahme an allen Privilegien, Freiheiten und Vortheilen zustehen soll, welche von Seiner Majesiät dem Kaiser von China der Regierung oder den Unterthanen irgend einer anderen Nation gewährt sind, oder noch gewährt werden mögen. Namentlich sollen alle Veränderungen im Tarif oder in den Bestimmungen über Zölle, Tonnen= und Hafengelder, Einfuhr, Ausfuhr und Transik, welche zu Gunsten irgend einer anderen Nation ge-(Tr. 5705) coupables dune action criminelle contre un sujet dun des Etats Allemands contractants., seront arreiés par les Autorités Chinoises et punis suivant les lois de la Chine. Les sujets dun des Etats Allemands contractants, qui commettraient un crime contre un Sujet Chinois, seront arretés par IDAgent-Consulaire et punis suivant les lois de IEtat auqucl ils appartiennent. Article 39. Toutes lescontestations de droits, s oit de personne soit de propriéte, Jui pourraient silever entre des sujets des Etais Allemands contractahls, relèveront de la juridliction des Autorités de ces Etats. En Ccas de différends survenus entre des sujels des Etats Allemands contraclanis et des étrangers, I’Autorité Chinoise M’aura point à sen meler. Arlicle 40. II est convenu entre les parties contractantes, duil sera accordé aut Elais Allemands et à leurs sujets articipalion pleine et égale à tous 1 privileges, immunités et avantages qdui ont Gic accordeés ou serom concédés dorénavant par Sa Majeste IlEmpereur de Chine au Gouvernement ou aux sujets dune autre nation qduelconque. En particulier tous les changements apportés en faveur dune autre nation qduelcondquc au tarif ou aux dispositions concernant les droils de douanc, de – 286 — troffen werden, sobald sie in Ausführung kommen, unmittelbar und ohne besonderen neuen Vertrag auch auf den Handel aus und nach den kontrahirenden Deutcschen Staaten und auf die ihnen zugehörigen Kaufleute, Rheder und Schiffer anwendbar sein. Artikel 41. Wenn die kontrahirenden Deutschen Staaten künftig die Abänderung einiger Bestimmungen dieses Vertrages für zweckmäßig erachten sollten, so soll es ihnen freislehen, nach Ablauf von zehn (10) Jahren, vom Tage der Auswechselung der Ratifikations-Urkunden an gerechnet, Unterhandlungen zu diesem Behufe zu eröffnen. Sie müssen aber sechs (6) Monate vor Ablauf der zehn (10) Jahre der Chinestischen Regierung amtlich anzeigen, daß sie Abänderungen des Vertrages wünschen, und worin dieselben bestehen sollen. Erfolgt eine solche Anzeige nicht, so bleibt der Vertrag weitere zehn (10) Jahre unverändert in Kraft. Artikel 42. Der gegenwärtige Vertrag soll ratifizirt, und sollen die Ratifikationen innerhalb eines Jahres vom Tage der Unterzeichnung desselben in Shanghai oder in Tientsin, je nach der Wahl der Preu-Kischen Regierung, ausgewechselt werden. Sobald die Auswechselung siattgefunden hat, soll der Vertrag zur Kenntniß aller Oberbehörden Chinas, in der Hauptsladt und in den Provinzen, gebracht werden, damit sie sich danach richten. tonnage et de port, Gimporlation, dexportation et de transit, seront immeédialement applicables au commerce des Elats Allemands contractants, ainsi qu'à leurs marchands, armateurs et capitaines par le seul fait de leur mise à exéchtion et sans duil faille un nouveau traité. Article 41. Si dorénavant les Etats Allemands contractants jugeaient convenable dapporter des modifications à queldues unes des clauses du présent traité, ils seront libres douvrir à cet effet des négociations apres un intervalle de dik (10) années révolues à partir du jour de léchange des ralilications, mais il faut que six (6) mois avant Texpiration des dir (10) années ils fassent connaire olliciellement au CGouvernement Chinois leur intention dapporter des modifications, et en duc elles consisteront. A delain de cetie annonce ollicielle, le traitée restera en vigueur sans changement pour un nouveau terme de dix (10) années. Article 42. Le prsent traité sera ratifié et les ralilications seront GCchangées dans lTintervalle dun an à partir du jour de la signature ou à Changhai ou à Tientsin, au choix du Gouvernement de Prusse. Aussitot due lchange aura eu lieu, le Gouverne---ment Chinois portera le traité à la connaissance de loutes les Autorités superieures de IEmpire, dans les provinces el dans la capitale, alin duelles s conforment. — 287 — Zu Urkund dessen haben die respektiven Bevollmächtigten der Hohen vertragenden Theile den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und demselben ihre Siegel beigedrückt. So geschehen in vier Ausfertigungen u Tienksin den Zweiten September im Hab unseres Herrn Eintausend Achthundem einundsechszig, entsprechend dem Chinesischen Datum vom Achtundzwanzigsten Tage des Siebenten Monaks des Elften Jahres von Hien-Fung. Graf Eulenburg. (I. S.) Tschong-luen. *— Tschonge-hu. (I. 8.) En loi de duoi les Plénipotenliaires respectifs des Hautes parties contractantes ont signé le présent traite ch y onl apposé leurs sceaux. Fail en quatre expéditions à Tientsin le deuk Septembre de lan de gräce mil huit cent soilante-et-un, correspondant au vingl-huiliemejour de la septieme lunce de la onzieme annce de Hien-Foung. Comite d'Eulenburg. (L. S.) Tchong-luen. (L. 8S.) Techong-Heonu. (L. S.) Vorslehender Vertrag ist ratifizirt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden am 14. Januar 1863. in Shanghai bewirkt worden. Der im Arrikel 15. des vorstehenden Vertrages erwähnte Tarif und die daselbst erwahnten Handelsbestimmungen folgen nachstehend. Soll- Taris. Einfuhr. Ein'uhr. Sin-S *54 Agaararaa 100 Catttes—44 #ßnr#sd#½ ................................. pp 65— Bauhohzasten und Sparren, hartes Holz, nicht über 40 (Engl.) Fuß. 4 das Stück 4 desgl. hartes Holz, nicht uͤber 60 (Engl.) Fuß . . .. . » 6 — desgl. hartes Holz, uͤber 60 (Engl.) Fuß . .. . .. . . . . „ 10——— desgl. weiches Holz, nicht über 40 (Engl.) Fuß. 4 2 2— desgl. weiches Holz, nicht über 60 (Engl.) Fuß. 4 »i- 45—— desgl. Holz, uͤber 60 (Engl.) Fuß. 496 »i- 65—— Balken, hartes Holz, nicht *r5 26 (Engl.) Fuß lang und unter 12 Zoll im Quadrat * 2 — 15 PMlanken, hartes Holz, niche über 24 (Engl.) Fuß lang, 12 Zoll breit und 3 Zoll starkdas Hundert5 Planken, hartes Holz, nicht über 10 (Engl.) Fuß lang, 12 Zoll breit und 3 Zoll stark * *„ 2 Planken, weiches Hooozzz 1000 U□Fuß — 7 desgl., von Thekabaumholz . . . der Kubikffu —13| 5 Baumwolle, Roh 100 Catties35— — 289 TARIF sur les Importations. Désignation des articles. Quantités. *5 5 8 28 ZHG A. Aiiiierer. les 100 catties0 —————.—.—..————— . .... . . ... .. . . . ... do. 011811 Amadou de la Malaise do. 03 0 Assa foctcaa do. 6 50 B. Batiste, n’excédant pas 1= 16·4 en largeur et 21° 94 en longuer . .. la pièce 000 Bazin ou piqué, n’excédent pas 1“ en lareur et 10-97 en longueur. . . ... . . . . . . .. do. 00 5 Béches de mer ou holoturies noires . ... ... les 100 catties 5100 Béches de mer ou holoturies blanches. do. 033 Bézoard de PIlnde . ... . . .. le catti 15 0 Bleu dauuuirrr. les 100 catties!0 Bois: Bois débbeen ... les 100 catties 044 do. de Garrao. «................. do. 200% do. de Senter . .. do. 0 444 0 do. de Camangnnanan do. 03 do. de Kransjie 10° 66°2 en longueur, 00en largeur 0° 30° 4 en Spaisser la pièce 08 do. de Laaa . . .. les 100 catties080l14 — ————— .. . .. do. 041415 Jahrgang 1883. (Nr. 5705.) 39 Einfuhr. Taels. Mace. Candarin. Cash. Baumwollenwaaren: Grauzweis, glattund geköpert, über 34(Engl.) Zoll breit und nicht über 40 Yards lang. desgl. über 34 (Engl.) Zoll breit und über 40 Yards kaauag Drills und Jeans (eine Art Parchent) nicht über 30 (Engl.) Zoll breit und nicht über 40 Yards ununng desgl. nicht über 30 (Engl.) Zoll breit und nicht über 30 YBards laung T. Tuch, nicht uber 34 (Engl.) Joll breit und nicht über 48 Yards lang .. desgl. nicht über 34 Engl- ) Zoll breit und A#chr über 24 Yards lang . . .... . . . . . T. Tuch, efaͤrbt, gemustert und ungemustert, nicht über 30 (engl. ) Zoll breit und nicht über 40 * lag . . . .. Bunte Waaren, weißer Brokat, punktirter Shirting, nicht uͤber 36 (Engl.) Zoll breit und nicht über 40 Yards lang Gedruckte, Zitz= und Möbelkattune, nicht über 31 (Engl.) Zoll breit und nicht über 30 Bards lunngg . . . .. Cambrie, ncht über 46 (Engl.) Joll breit und nicht über 24 Yards lang . . desgl., nicht über 46 (Engl.) Zoll breit und niche über 12 YPards laauaug . . . . . Muslin, nicht uͤber 46 (Engl.) Zoll breit und nicht uͤber 24 Pards lang desgl., nicht über 46 (Engl.) Zoll breit und nicht über 12 YVards lauing Damast, nicht über 36 ( (Eng.) Zoll breit und nicht über 40 YBards lang Dimity oder Piqué, nicht über 40 (Engl.) Joll breit und nicht über 12 Yards lang Gingham, nicht über 28 (Engl.) Zoll breit und nicht über 30 Yards lang das Stück 10 Yards daß Stück v □ —□ S — 291 Importations. Désignation des articles. Quamntitees. 3 7# 2 # 3 Bois de construction: Mats et espars, bois dur, u * Pas la pièce 40%0 0% do. do. n „Eolpm Pas 18 28°. „„93 do. 6565%0%%% do. do. excédant 18" —st# do. 100 0 do. bois blanc, n ex cedant pas « 1·"28«2... do. 4500 do. do. n’excédant pas 12° 199 do. 200! do. do. excédant 18-28°" . . . . . .. do. 615100 Boites à musiaeee..... ad valorem 5% Boutons en cuirwen la grosse 0 05|5 C. Cachon ... . . . . . . .. les 100 catties00l0 Camphre de la Malaisie, br . . . .. le catti 1300 déchets de d5bödbboH . . do. 0 Cannelle de Canton (cinnamonee .. ... les 100 cattie 5% Cardamome supérieir . do. 14100 do. intérieur ou graine de paradis. do. 01500 Charbon de terre éctranger .. le tonneau 00 Cire du Jpopnon . .. les 100 catties 06 Cire vierge -......... -.............. do. 1090100 Cochenill ... ... ......... . . .. do. 5000 Colle de poisonrnn do. % Colle foreeee . . . . . . . .. do. 0 Clous de girottteeeeee: do. 050 griffessee... ... do. 0 come........·.............................. le catti %%% Cordages de Manillelnlnn .. . . . . .. les 100 catties 350 Cornallessss ... les 100 pierres3100 do. en perlea les 100 catties 0 0 (Ne. 5705.) 39° 292 Einfuhr. 55 — 8 2 5 4 OSO Baumwollenwaaren: Tücher, nicht über 1 YBard im Quadrat das Dutzend2 Parchent, nicht über 35 Yards lang das Stück2 Sammet, nicht über 34 Yards lang " v — 5— Baumwollenzwdererrrn . . . .. 100 Catties 7 2 Baumwollengarn . .. . ... pp Betelui-= »2 — 1 5— Betelnußscallelelelee »2 ——–958 Bicho de Mar, schwarz.. . . .. * 1 desgl. weisss. * — 35 Bienenwachs, gelbkbkhes „2 1–— Cochenillllll. .. » » 5 Cow bezoar, Indischs das Cattie 13 Cuctaaaaaaa. 100 Catties—— Elephantenzähne, gen ......................... 4———— desgl. ruch ................... . ... 3— — 2 Eisvogel-, Pfauen ... das Hundert— euersteine 100 Catties.——— Hichtan ..................................... v — 2 ische, gesaleien is -—18—-Fischmagen » » 1 Gambier (Gummi-Gambeer) ............... ... * — 15|0— Garnelen, getrocknetteeer ... „ —3 Gewürznelken : — 5 Gewürznelkenmutter is- —18— Ginseng, Amerikanischer, ungeklaͤrt i- s 6 desgl. desgl. geklaͤrt. ....... ... . ... " 8 — Glas, Fensr .. . .. 100 OFuß 15 Golddraht, echter. .. .... ................ ... . . .. das Cattie 1 6— desgl., imitirter .. „ " 3 Gummi, Benjnnn .. 100 Cattie —+6 desgl. desgl., Oel don ... 2 — 6 desgl., Drachenblut-................. ... . . . . » 2 — 5 293 — Importations. Désignation des articles. Quantitts 8 313133 6 Cornes de buflee .. les 100 cattieso 5 do. de cerf . .. ... .. ..... . ........ .. .... . .. do. 0„2 do. de rhinocroosssaa .. . . .. do. 2 0000 Coton, voyez à Tartiche - Tissuse. Crevettes sechbbs.. . do. 03160 cmr..............·.......................... do. 0% D. Dents de cheval marin (appelé aussi éléphant de mer à cause de ses défenses) ... les 100 catties0%% Dents d’éléphant, entieres do. 4000 do. brise . .. do. 300 E. Ecaille de torteoo . .. le catti 02 do. risse do. 0 F. Fil argent vrraaaa . . .. le catti 1 do. Haunnmnmm .. .. ... do. 0½03H0 Fil d'’or vraaaa . .. . . . .. do. 16100 do. faux. .......... ... ....... ... ..... . . . . do. 0 C. Gambbrn . . . . . . les 100 catties 11 Ginseng Américain, brut. do. 600% do. clarittt .. do. 81000 Gommes: Beufoin ................................ do. 0%% e de Benjoin. .... . .. . . .. .. .. . . . . .. do. 0%% Sale Dragnanann do. 0 Mirrhe . .. ... .. ... .. ... .. .. ... ... . . . . .. do. 04 Olilhhn .. . .. do. 00 Gumme guttee .. . . . .. do. 1000 H. Eotloges.................................... ad valorem 5% (Nr. 5705.) 294 Einfuhr. 3 *§6 2 5 Gummi, Myrrhn 100 Cattees— 5 desgl, Olinamnnnnnn "„ — 444 Gummiguttttt:::: „ 1 Haisischflossen, schwarzz »2 —5 desgl., weiße ... ............. . ... v 115 Haifischhaͤute. .. .. ..................... .... ... das Hundert 2——— Hausenblase (Fischlein))n)nyny ... 100 Cattees— 5-Häute, Büffel= oder Kibtt „ —5 desgl., Rhinocrrssgsg .... .. ... » " — 4 desgl., Fuchs-, grogeenn . ... das Stück — 5— desgl., Fuchs--, kleieeenn „ — desgl., Marden .. . »2 —5 desgl., Seeotter „m 115—— desgl., Tiger= und Leoparden »2 — 18| desgl., B.ber. das Hundert5 desgl., Reh-, Hasen= und Kaninchen „ — 5 desgl., Eichopgogn .. „ —-desgl., Landotter » 2 desgl., Waschbaͤr-. .. .. .. ............ ..... ..... » „ 2——— Hörner, Büssee 100 Cattiees5 desgl., Hirsgee l » — 25— desgl., Rhinoctcooggg » 2—— Holz, Ctmagnnnn ... so —·—3-desgl»Eben-................·................ s- — 1| desgl., wohlriechends.. „ —445 desgl., Kranjee= 35 (Engl.) Fuß lang, 1 (Engl.) « 2 8 Zoll breit und 1 Fuß stark das Stück 68 desgl., LTacasaa. 100 Caties —1 desgl., Ror. » » — desgl., Gerrrenn .. „AB„ 2— Indigo, flüssigennnnnsss ........ 2 —1411 Kampher, Baroos, gereinigt das Cattie 10—— desgl., desgl, Abfal * „ —7 Importations. Désignation des articles. Quantitks b 8 HEE 1. Indigo liquide les 100 catties10 J. K. L. Laines et lainages, voyez à Tarticle: Tissus-. Laque (objets ennn les 100 catties0 0 Laque en bütonn do. 60 Lucraban (graine e .. ... do. 00 M. Macis ou fleur de Muscade . . ........... . . . .. les 100 catties 100 Manglier (Ccorce dcc)))) . .. do. 0%% Métaux: Cuivre ouyréG en feuille, barres, clous etc. do. 150 0 do. brut, en saumons. do. 1000% do. du Japon do. 0% Etan . ... do. 112510 Fer blanc . . . .... . . .. .. . . .... ... . .. .... do. 0 Fer ouvré, en barres, cereles ete. . .. .. do. o01 1215 do. non ouyré, en gueusee . . do. 00| Fer de lest en gueuses do. 00 Fil de ffreee .. do. 0L Plomb en saumons . .. ..... ... . ... . . . .. do. 2ê do- en feuilles do. 0 Vif argn.nt do. 2 00 Zinc (Sous certaines réserves) do. 2 Métal jaune de Composition pour bordages et cloos . .. . . .... do. o01900 Monttss. la paire 110 0U0 do. Gmaillées en perles P.. 4500 Moules seches les 100 cattiesü0! Muscaee .... . . .. do. 25010 Nr. 5705.) Einfuhr. .· to H 2 2 □ # Kardamome, bessere Qualittt 00 Catties 1 desgl., geringere Qualität oder Paradiesködrerrr v " — 5 Karniol...................·.................. 100Steine—3—— Karniolperlen................................. 100 Catties 7 Knoͤpfe, metallene ...... .......... .. ... ... . ... das Groß — — 5)15 Korallen«................................... . daöcattio——1——— LacktrteWaaren............................... 100 Catties 1 Leet......................................... o» 42 Leim......................................... o- -—15— Leinen, feine, wie Jrscche oder Schottische, nicht uͤber 50 Vards lang. das Stück desgl., grobe, wie Leinen mit Baumwolle und Seide gemischt, nicht über 50 Yards lang *. — 21–— Lucraban-Saauhen 100 Cattie-–— Macisblüttttte . .. »2 1 Mangrove-(Mangelbaum-) Rinddde * „ | Metalle: Kupfer, verarbeitetes, wie in Bilechen, Stangen, Nägen..... »2 1 5 — desgl., unverarbeitetes, wie in Platten.. * 1 desgl., Vellow-Metall, Bleche, Nägel. * „ 9 desgl., Japanischs » » — 6 Eisen, verarbeitetes, wie in Blechen, Stangen, Stäben, Reifen 2 —125 desgl., unverarbeitetes, in Blöcken „ —995 desgl., Ballst —1 desgl., Oraaatrttii v » — 25 Blei, in Blöcken. os- —25— desgl.,inTafeln....................... v- —55— Queckflbet.............................. II 2——— Zink (nur nach dem dem Tarife angehängten Regulativ verkäuflich) " » — 2 5 Stabl ................................ »- —25—— ................................... I » 1115— Weigolech » » —4-— 297 Importations. Désignation des articles. Quantités. E— 8 3 " l N. Nacre de perleeeeeee . . .. . ... les 100 catties0 2 0 Nerfs de buffle et de cefb do. 0 Nids Toiseaux ou de Salanganes 17 qualité le catti 0% do. do. 2°’ qualité do. 0 do. do. 3• dualité, non nettoyés do. 0 Noix de bobtee les 100 cattiesO000 Gousses de beteeZZZ do. 0101715 O. m—i fraiches, salées ou conftes les 100 cattie 0 ........................................ do. 30000000 Os tiggess do. 1 P. Paraplusgssss . . . . .. . . .. la pièce 0013 5 Passe-roses (ou Mauve des Jardinss les 100 catties10 Peaux: Peaux de renard (grandees) la piece 04 do. do. petites o. 9V do. de marrer do. 0180 do. de loutre de nmern ... do. 13500 do. de tigre et de l60pard do. 00 do. de casoooor . .. le cent 50000 do. de lièvre, de lapin et de daim. do. 0 do. déeureuils ...................... do. 05C do. de loutre de tere ... do. 2010000 do. de blaire . ... do. 2000 do. de buffle et de vrache les 100 catties0o50 do. de rhinoècrovs . .. do. 0 4 Plumes de paon, de martin pecheur etb. le cent 0 Poissons (intestins cce) les 100 cattiess1000 do. Geaur dee do. UU Poisson salsseee do. 0 do. err do. 0 Jahrzang 1863. (Nr. 5705.) 40 Ein'fuhr. **'-. 2 · Muskatnusse: ................................. 100 Catties 25—.— Mustheln, getrockmetee " „ —2 Oliven, uneingemachte, gesalzene oder eingrmachte » » 18 Opmmm. * 30 — Perlmutterschaalen ............................ 2 — 2 — Pmeffer, schwarzen ................. is —36-desgl»weißer................................ s-- —5——— Putchuk(K«ostwukze1)......................... »- —5 Rose-Maloes......................·.......... - - 1——— Rotang(OstindischeöStuhlrohk)............... pp —15— Salpeter (nur nach dem dem Tarife angehaͤngten Regulative verkäuflich) „ 9 —5 — Sammetzeuge, nicht über 34 Yards lang das Stück8 Sandelholz .. .. .. 100 Catties -4 Sapanholz. ......... . „ 1□ Schildkrötenschaallln . . .. das Catttt 2 desgl., Bruchhh . .. p p ——72 Schirme«·...................·............... das Stuͤck —ê Schmaltteeee .. 100 Catties 1—— Schnupftaback, fremden » p 72—— Schwefel (nur nach dem dem Tarife angehängten Regulative verkauflich)y)y) pp —2—— 299 — Importations. Designation des artichses.uantitks, 5 Poivre noir les 100 catties 000 do. blhodhnrr ... #. do. 01500 Poutres, bois dur, n’excédant pas 7° 98°4 en longueur et au dessous de 0= 30°4 Carrés la pièce 00 Planches, bois dur, M’excédant pas 7. 874 een longueur, 30·4 en largeur et 0 07 3 en épaisser le cent. 3500 do. bois dur, n’excédant pas 7° 31° en longueur, 0 304 en largeur et 0· 0 en Epaisseur do. 200% do. bois ban Par 92° 827 do. en teaskk. Par 0 02870 Putchuk les 100 catties0000 #. R. Requin, ailerons de, norss . . ... les 100 catties0600% do. do. blane ... do. 11500 do. peaux de reqguins . . .. le cent. 20 00 Rotissss---------. les 100 catties0 S. Salpétre (sous certaines réserves) les 100 cattiseoo 50 Sandal (bois hßhod. do. K% Sapan (bois see do. 0110% Silex (pierres de fasth)) . .. do. 0 Soufre et fleur de soufre (sous certaines réserves) do. 0%% T. Tabac à priser, éctragger .. les 100 catties0% Teélescopes, longues vues, binocles, lorgnettes, glaces et mirorrgg ... . .. . . .. ad valorem 5% Toile à voile en fll et en coton, mexcédant as 43°88° en longuer .. la pièce 04 Toiles de lin: do. fine, d’rlande ou TEcosse, m’excédant pas 43. 88°en longueur do. I. 40“ (Nr. 5705.) 300 — Einfuhr. 55 41 Segeltuch von Leinen oder Baumwolle, nicht über 0 YBards lng . . . . .. .. das Stuͤck — 4— Sehnen, Buͤffel- und Hirsch-. ................ ... 100 Catiee.+55 Silberdraht, echtr das Cattie 1 desgl., imitirtrerer »2 —8| Spieldosenenn ... 5% ad valorem Stangenlack — 100 Catties.—3 Steinkohlen, fremdmde .. die Tonne—5— Stocksisc . ... 100 Cattie. Taschenuren das Paar 1 desgl., emaillirt à perles 2 45 Tauwerk, Mania . . . . .. 100 Cattiee.35— Teleskope, Ferngläser, Operngläser, Spiegel, Trümeaermrmrmrmrmrr 5% ad valorem Tigerknohen 100 Cattees 5— Uhren, Wand-- und Stutszsz 5% ad valorem Vogelnester, Indische, eßbare, 1. Qualitaͤt ...... das Cattete.— 55 desgl., desgl., desgl., 2. Qualität .. * „ — 444t desgll, desgl., desgl., 3. Qualitätoder ungereinigte »2 — 185 — 301 — Importations. Désignation des articles. Quantités. Tasls. Maces. Candarins. Caches. Toiles de lin: do. grossière, mẽlange de fil et de eoton ou de soie et de fil, n'excédant pas 43- 88°en longueur Tissus de coton: do. do. do. do. Cotonnades écrues, unies, croisées et blanches, excêédant 0° 86° Tn largeur et nw’excédant pas 36-. 57 en longu Coton en laienn .. . ... Coutils et toiles fortes, n'excédant pas 0 76 en largeur et 36. 57° en lonwexcédant pas 0-76° en largeur et 27. 43° en longueur. . . . . . .. . . .. Cloth, n’excédant pas 0° 86° en largeur et n’excédant pas 43° 88°4 en longuern ... nwexcédant pas 0- 86 en largeur et M’excêédant pas 21° 94•4 en Ilonguuer . .. do. de couleur, faconnées et unies, n’excédant pas 0° 91•4 en lareur et 36° 57° en longueur. do. de fantaisie, brocart blanc et calicot blanc moucheté, n’excédant pas 0° 91°4 en largeur et n'’excedant pas 36 57° en longu do. Imprimées, toiles de Perse et fournitures, n’'excédant pas 0-78°4 en largeur et n’'excédant Pas 27. 43“ en longueur.. wexcêédant pas 1“ 16·3 en largeur et W’excédant pas 10. 97. een longuer Er. 67W.) la piècs do. les 100 catties la pièeo do. do. do. do. do. do. do. ER □OC Se — 302 — Einfuhr. *r’*is 44 E Wallroßzannen .. 100 Catties 2 Wachs, Japanischs. 2 —6 Wollengen »2 3) — Wollenwaaren, naͤmlich: Decken . dasPaak-2—— Feines Tuch und Spanish Stripes, Habit und Medium Tuch, 51 bis 64 (Engl.) Zoll breit4t4 der Caang— 2 Long-Ells, 31 (Engl.) Zoll breit „ 4 Camlot, Englischer, 31 (Engl.) Zoll breit „2 —5— desgl., Holländischer, 33 (Engl.) Zoll breit »2 — 1— — desgl., imitirter oder Bombazettee » 2 — —3h5 Casimir, Flanell und schmales Tuch »2 —44 Lasting, 31 (Engl.) Joll breit.. „ —5|— desgl. imitirter und Orleans, 34 (Engl.) Zoll breit)t: » I ——35 Flaggentuch, Bunting, nicht uͤber 24 (Engl.) Zoll breit, 40 Dards laung das Stuͤck —2 Wollene und Baumwollene gemischte Gewebe, wie Lüstres, einfache und Brokat, nicht über 31 YDards langng.. II -—2 — 303 — Importations. Désignation des articles. Quantitts 5 Sos 5343 Tissus de coton: do. Mousseline, n’excédant pas 1. 16°.2 en largeur et n'excédant pas 21° 94 4 en longueur la pièce 0%% n’excêédant pas 1. 16.4 en largeur et D’excédant Pas 10° 97 en longueur do. 0% 65 do. Damas, n’excêédant pas 0° 91·4 en largeur et Wexcêédant pas 36. 57, en longuer .. do. %% do do. excédant 0= 86°en largeur et excédant 36° 57 en longueurles 9. 14 4A%%% do. Guingamp, n'’excédant pas 0° 81 en largeur et Wexcêédant pas 27 43° en longueur.. la pièce 0 do. Mouchoirs, excédantpas 0°91°carréss douzaine02 do. Futaine, Wexcédantpas 32- en longueur la piece 02 do. Velours (de coton), n’excédant pas 317 08°4 en longueer.... do. 0 do. do. (de soie), n’excêédant pas 31" 08°4 en longuer do. 0 dd. HHHHHl. les 100 cattiesso C do. Coton ttt4t4.. . .. do. 0%% do. de laine do. Couvertures de laiunn . . ..... la paire 0%%% do. Drap et drap lIEger. fin et moyen de 1° 29.4 à 1°62·3 en largeur.le chang 3° 55.1 do. Serge de 0° 78°3 en largeer.... do. 0 do. Camelot anglais, 0° 78°'# en largeur. do. 00 0 do. do. hollandais, 0°83°4 en largeur do. 01100 do. do. imité et bombasi.. do. 00½0 do. Casimir, flanelle et draps étroits. do. 00O do. Lastings, 0778°"3 en largerr.. do. 000 do. imité et dOrléans 0= 85“ en largeur do. 00 do. Etamine n'’excédant pas 0° 61“ en largeur et 36° 57 en longueur. la piècs 02 (Nr. 5706.) — 304 — ã Einfuhr. 58 4 S Wollenwaaren: Ordinaire Spanish Stribdben der Caang— Zimmiet:. 00 Catties 115 Zundeerrnr — 45 Importations. Désignation des articles. Quantités. Tasls. Maces. Candarins. Caches. Tissus: do. Mélanges de laine et de coton: Lustrine unie etifaconnée, n’excédant pas 28° 34 4 en longueur la pièece do. Draps Ilégers inférieuiers ... le chang 3 55, do. Laine en11 . . . .. les 100 catties U. V. Verre à vses... . .. par boite de 9 284 carrés X. V. 2. Fin du Tarit sur les Importations. Jahrgang 1668. (Nr. 5705.) 41 Soeaeoea — See — 306 — Ausfuhr. Aus fuhr. 515 Esss — — Alauaun . .. ..... ... .. . ... 109 Cattie..——— 4 desgl., grüner oder Vitriclllol * » — 1 Anis, Sten -,................. i —5-desglBruch-................................ »s- — 25— desgl., OCll-l.l.ll. .. . .. P 5——— 1nne oder Mandeen 2 — 5 Arsenimmm -.................. " » — 465 desgl., gelbes oder Orpiment. .. ..... . . .. . . . .. 22 —E Ausierschaalen und Seemuschhen » » —9 Bambus-Fabrikakakate .. „ — 7— Bangles oder gläserne Armspanggen „ —E 5— Baumwolle, rhn " "„ — 4— desgl., Lumbdhben .. v v — — 41 5 Bilder und Gemaltdtde . .. das Stück—— 1 desgl., auf Neigpapier das Hundert4 Bleigelb (Massikooonsnsnnn 100 Cattiies— 5 Bleiroth (Miniihhnnny " » — Bleiweiß (Cerun))g)g)g)g . .. ... » » — 345|0— Blumen, künfllibhe " " 11 Bohnen und Erbsen (ausgenommen von Newchwang und Tangchow .. 2 — 6— Bohnenkuchen (ausgenommen von Neuchwang und Tangehow) . . . . . . . .. .·................ so ——35 Canthariden * 5„ 2 —I 307 TARIF sur les Exportations. Désignation des articles. Quantités. nr 5 8 41 5 — A. Agareen les 100 cattiesob0000 «........·................................. do. 00 Aunu—— . . ..... .. .. . . . . . do. ru 70 Klilog. 0e4 Amandes ou noyeaux d'abricots . ....... .. ... les 100 catties 4 510 Anis étoolll .. do. 0 do. brisssss do. 0 do. (huile ) . .. do. 50000 Arseeneeeeeeeennnnn . .. do. 0 B. Baguettes odorantes Votinvres les 100 catties020 Bambou (objets rnnnenyn .. . ... . ... do. 050 Bézoard de vache . ... le catti 003AéH Bois, aiets. billes et poutrellenn ... la piece 0034 Bois Sondal (tabletterie h0)y) le catti 000110|0 Braceleis e verrern les 100 catttess 00 C. Cannelle de Cien les 100 catties0b#o do. boutons de . .............. do. 8 do. tigese do. 0 do. huile de . ............. . . .. do. 9000 Chanvre . ... ............. .. ............... . . . do. 0 Campre . . . .. . . . . do. 0 Canennnnnnns . .. le millier 045100 Canthhritcttttts les 100 catties!000 Capoar Cutchrr do. o0300 Col-use;.................................. do. 0 Charbon de teeree do. 0 (Kr. 5705,) 41 Aus fuhr. 4 suh 154% 4 Capoor Cutcheerrr.. .. 100 Cattiee —3–— Cassia hgnnega . .. . . . . »3 — 61 desgl., Blüchrern " i 8– desgl. Zweieee * „ — desgl, GBlllrmrrr. 1 2 9—— Castor-Oel (Ricinus) . . . .. . . . ... »2 — 21 Chinawurze pp —13— ChtnefscheTuch.............................. p p 4 Coir (Kokosnußfaser-Geflecht) ................. » » —E 1— Cow bezor . . . das Catttett Datteln, schwaree . . .. 100 Catttes— desgll, robbe pp ——9-Decken,gkobevonhaakenodekFellen.......... dqukück-.—9— DüngekkuchenoderPoudrette.................. 10002ttjes——9— Eier, eingemachte .............................. dququsend-.35— Elfenbetnwaaken............................... dqscgttig-15.-Etdnüsse...................................... 10008tties—1—— desgl. Kuchen- .. .. . . . . . 2 2 –3 Erdschwmame pp 15 FöcheyvonFedern........................... das Hundert — 5 desgl., von Papir — — 45 desgl., von Palmblaͤttern, eingefaßt. ...... .... das Taisend 3 des. ., desgl., uneingefaßt.. —2 Farbe, gnrnnaaaa . . 100Catties —4 Firteus grünenenenen .. . . .. das Cattte Filzatell 100 Cattie-BH?⅜⅝ 4 Filzmüten das Hundert2 5 Eiraih oder roher L 100 Catties— 5 Galgannt... AA. . . . pp —1—--— 309 Exportations. Désignation des articles. Quantités 5 3 #1# S — 13 Chaussures en cuire et en satn les 100 paires 3000 do. en pailllliien do. 0½½¼4 Chataiggess les 100 catties0 f Chiffons de Cottoan . .. do. 0H 5 Cinorr. do. 0 Cire blanche ou dinsectkees do. 1500 Cornrnrnnn . .. do. 0 Conserves, fruits confits et confitüures. do. 0% Coquilles Thuitres et coquillaogges do. 00 Corauxf fn1nn .. do. 03150 Cornes de jeune cerf .. ....... . .... . ... . .. . la paire 0 do. de vieurn o . .. les 100 catties 1 Coton et cotonnades, voir à Tarticle: . Tissus-Curiosités et objets antiguis . .. ad valorem 5% Coupe rsoooe ....... .... . . . .. les 100 ceatties 0 100 Ouikvert.................................... . do. 1800 Objets en cuir, tels que sacoches, bourses se. do. 1% Cuivre jaune (boutons hh)))e . .. do. 300% do. (Lleuilles h0) . do. 1500 do. (artiches eennnnyy. do. 4%0% Cuivre rouge: do. ————— .. . . ... do. 0 do. vienzx doublageseen do. Slnl do. ustensiles en et poterie d'étain do. 141 Cubbbes do. 145%%% Curcmnmaaaaa .... . . .. do. 0%„ D. Dattes nore ... les 100 catties44 do. rong ...... ... do. 0% E. Ecaille (tabletterie ) » le catti 0 Ecorces d’oranges ... les 100 cattieso90% do. de pamplemousse 1° dualit . do. 0 do. o. 2• qualittt do. 0 (Ir. 570.) 310 Ansfuhrr. 1ài4 1½ Ss Galläpffell 100 Cattie.— Gelbwurz (Turmerih)yn " „ — 4 Ginseng, einheimische 5% ad valorem desgl., von Corea oder Japan, 1. Qualität das Cattl5 desgl., desgl., desgl.. 2. Qualität. * „ — 4|— Glas oder Glaswaaren ....................... 10ocatties"—5-Glaöpeklen......·............................. 2 — 5 — Grastuch, feines ...................... ..... . .. „ 25 desgl., ordinaires . ... pp —75— Gyps .................. . . . I ——83— Haar, Kamemll .. pp 1 desgl., Ziegen . . . .. pp —1-8 anf.........................-....·........... - p p —35-anfgam,vonCanton..».................... p p —1-"5 desglvonSutschau...................... p E-5" Holz, Pfaͤhle, Stangen, Balken ...... .... .. .. . das einc —| desgl.,-Waareen 00 Catties 1115|— Honig ........................................ I I —9-—— Hörner, Hirschalte...............-...-........ » p 135-· desgldesgl,junge»........·............... dasPaar-9’ Jndcgo,trockenes«...»....·........·......... twcattics 1 Joss-sticks (Chinesische Glimmkerzen) * „ — 2– Kamprren . . . . » p -75-. Kastanien»................................... p p —1—-KirtysolsoderPapier-schäme.................. dasundekt—5— Kleidungssiücke,baumwollene.................. 100 Catties 15 desgl., seiden pp 10 Knoblau.................................... p -—85 Knochen-undHornwaaken.................... pp 15 Koffer,vonLeder...................·.......... pp 1 Konfekt und Eingemachtes aller UAt. -pp —5 811 Exportations. Désignation des artiches.. uantitss. 111 El 7 # Encre de Chien . . . .. les 100 catties 000 Etain en feuillleaa ... . . .. do. 11250 Eventails en plumens. .................. le cent 0éé do. en paprirrrrr .. . ... o. 00144( do. en teuilles de palmier cerclsrs. le millier 03 do. do. non cerclés do. 02 F ri Feutre (rognures hhe ... . . .. les 100 catties0bl0 do. (chapeaus hhh)0 .. le cent 1125 Ficelles de chanvre de Guten .. les 100 catties U0 do de Sou-Techeou . . . . . . . . . do. 0 Fil de latoononn .. do. 11|0 Fleurs artifsciellennnaa do. 11500 Fleurs de nénuphar scchs . .. do. 2% C. · , ewngs..................................... lcsmoosttiesjotoo Ginsengjnchene...........................· ddvsJOkellFZoXo Ginseng de berx ou du Japon 17 qualité4 le catti SEED 2. dualité. do. « 0350 Graines olkag eunes (excepté de Nicou-Tchouang et de Tang-Tcheon) .. les 100 catties0% Graines d'olennn . . ... . . . . do. 30 Graines de nénuphar et de Lotus ... do. %% Gypse, terre franche ou platre de Paris. do. %3 Habits en Coton zasere les 100 catties 0150 do. en soie 40 do. 10000 Huile de feves, de thé, e bois et de graine de Coton et de Chanyve do. 30 Huile de riieen ... do. 0o30% I.h Indigo se ... ...... lesloOoatneleOc Ivojrdkcabletteried’).......................... le catti 0 16510 (Tr. 5705.) — 312 — Aus 'uhr. 3 51 Korallen, unecchte ... 100 Cattiei——388 Kubbbbben » IEEE Rupferer ..................................... o- —5—— desgllech,alteö........................... »2 — 5 — — Ku pfer- und Zinnwaarnen » " 111— Aunof täten und Antiquitäten 5% ad valorem Lackirte Waartrtcren. * 00 Catties 1 Lakritkzkdken .. . .. · „ — Lampendocht „ — 6 Leder, frischss » » 18 Lederwaaren, wie Taschen, Beutel, Börsen . . » » 1 Lichees (getrocknete Früchtte »2 — 2 Lilienblumen, getrocknte „2 —27 Liliensaamen oder Lotosnuͤsse. ... . ........ ... .... 2 — 5 Lung-ngan (getrocknete Fruͤchte) ............ ... „ — 25 desgl., ohne den Steien „ — 3 Marmorplattn .. " „ —2 Matten aller Art. ..... .. ............... .... ... 100 Stück—2 Mattenbelag, fortlaufend, die Rolle von 40 Yards Hie Rolle v. 40 Dards 2—— Melonensaahlmeemmmm . . . .. 100 Catttes-Metallknöffe:XX:::X:X:X:X:: 2 3 Metallsolll »2 15 Metallwatccen 5„ 1 Metalldraht .. . .. ................ ....... ... . . .. »2 1115— Moschhss . . das Cattie 9 Nanking und inländische Baumwollenzeuge 100 Catties 1 Nudeln, lange (Vermicelll) »2 — 188| Oel, wie Bohnen-, Thee-, ** Baumwollenund Hanfsaamen-Oel ....................... s- —3 313 Exportations. Désignation des articles. Quantités. 5 5 8 3 31813 86 J. Jamboss . ... les 100 catties0 55 K. L. Lanennnenene . . . . . .. les 100 catties Laque (tabletterie de) .. .... .... .. .. . . .. . . . .. do. 1090 Li-tchi (fruit du sud de la Chine do. 0½2 Long-egan (fuit du sud de la Chine) . . . . . . . do. 2 o. sans le noyau. ..... .... .. ..... ... do. 0 Lokao ou teinture verte (appelé aussi indigo vert)..................................... le catti C M. Malles en cceiitrtrr ... . .. les 100 catties 1 Marbre (tablettesche .... . .. do. 0„ Massict4t4t ... . . . . do. 035 0 Meches de lampdbbbeess do. 6% Menthe (feuilles eß0). do. 0044 do. (huile ceoe. . do. 003 Mielll . . . do. 0 Miniiin — do. 0ê Mousseronnnnn do. 15500 usseeess le catti 09 N. Nacre de perle (tabletterie h0)y .. le catti 0110900 Natssss. . le rouleau de 3675,E Navets salssss. les 100 catties0ü Noix de Galllllllllll . ... . . .. do. 0 O. Orfevrerie Targent et diuiiror . . . .. les 100 catties10000 Orpimientt: -0. 003 Oeufs conservvvves .. . . . .. le millier 0 Ouvrages de menuiserie confectionneke les 100 catties 01 Jahrgang 1863. (Nr. 5705.) 42 314 8 Ausfuhr. 12 " EII 100 Catties -4 5-Olivensaamen .............................. .. . * „ — 1 Palampore, gesteppte Betkdecken von Baumwolle lbas Hundert 5— Papier, 1. Qualitaͤt....... . . .. «.··............. 1002tties—7—— desgl»2.Qualität........................... » » —4-.. Perlen,unechte...·................... -......... 2 ——— PerlmutterwaaDnen das Catte1 Peffermünzblätter .. . ... 100 Catties — desgl.,. -O—Olll . . .. " "„ 35 Porzellan, feiinnnnnnss. » —9 desgl., ordinaires 2 — 15 Reis oder Paddie, Weizen, Hirse und andere Körnerfrüchht ·2 "„ 1 Rhabarbben » 12 5— Rohrstbkee das Tausend-. Rotang, gespalten . . . .. 100 Cattees desgl. Waanreen . . .. pp —3 samshoo·.................................... p v — 184| Sandelholz-Waaren ... das Cattie—1 Schaalen, Oraneg . . . . . .. 100 Catttes3— desgl., Pumelo-, 1. Qualitttt.. " „ — 50— desgl., desgl., 2. Qualitit ... pp —15— Schildpakt-Waaten...·....................... dascattje—2—— Schinken..................................... 10008tties—55— Schnupftaback................................ p p —8 SchuheundStiefelvonLederoderAtlas...... 100 Paar 3 desgl., von Stroh .......... ..... ...... ... . .. pp —18— SchwärmerundFeuer-wert.................... 100Catties—5—— SchwammodekAgakic....................... pp —6—-—-Schwefel-Quecksilbek,rothes.................... pp —75— Seegtas(Algen,Tang)....................... s- —15-— — 316 — Exportations. Désignation des articles. Quantités. 3 9 z ll BEEIE P. Palampour au piqué de Canton . . ........ . . . e cent 2750 Paillassons de toutes especees . o. 01200 Papier hul. les 100 cattiesM. Papier 1° qualttttteeee. do. 00% do. 2- qualitttt. do. 01400 Parapluies en papier. ......... ...... ... . . . . .. le eent o04500 Peintures et images . . . .. la pièee 444 Peintures sur papier de ir... le cent 0911090 Peinture verttttt les 100 cattiesOU0ü00 Pépins de pastecee do. 0%% Perles fausses do. 20% Petards et pièces d’arti0e ... do. 4C Pistaches et Arachiheeessss .... . .. do. oao110 do. tourteaux de . . .. . . .. do. %% Poils de chamenn do. 11000 0 do. de chevveeReRe do. o8 Porcelaine ü0nn do. 9 do. grossirer do. 04A Poterie et poterie de tere . do. % Poudrette en tourtenngnn... -. do. 0%9 4. . R. Racine de Squine ..... . .... .. . ........... ... les 100 cattiess Réglisee do. 0 Riz, blé, millet et autres graiuinnns do. OCO Rotins fenusissss. do. 0 Rotins’ (meubles nnen. do. 0 Rhubare do. 1280 S. Samehen les 100 catties U1½ Sésame (graine hch00hoe0. do. 00½ Soies et scieries, voyez à Tarticle: - Tissus-Soa . . .. .. . . . . .. do. 0 4 5#( (Nr. 5705) 425 — 316 — Aussfuhr. . 2 8 EHIE l 1 OOSO Seide: rohe oder Lezwirute ..................... 100 Catties 10 gelbe von Szechen „ 7 gehaspelte von Dupios „ 5 wilde R h- .............................. I 28 Abfall- v## . .. .. . . . ... v r 1——— Koksss .. ? : 3—–—–— Floret= von Kannno pp 43 desgl. von andern Prorinzen „ 10 Bänder und Zwin „: „ 10 Seiden-Waaren: Pongens, Shawls, Schärpen (scarfs), Krepp, Atlas, Gaze, Sammete und brodirte Stoseie::⅛:⅛: „ 12 Sammete von Szechuen und Schang-tung „ 45—— Ouasten (Troddeln)y) . . . .. » 10—.— Müzzen . . .. .. das Hundert2—9 Mit Baumwolle gemischte Stosffe. 100 Catties 5510— Sesamsaaunnhhen . .. pp —135 Silber- undGoldwaaken................. ·..... pp 10 — ........................................ I I —4——-Stroh eecht................................. p- —7—— Steckruben (Turnips), gesalzen pp —18-— Scrmkvhlen.»................................ » » — — 4 Taback, zubereiteter. pp — 45— desgl., Blätter . .. . . . . pp —15— Talg,ammalcschek................·........... pp —2——— besglvegetabilischek.......·.....·............ pp —8-—— Tepptche undDkoguets....................... das Hundert 35 ......................................... 100 Catties 25 Ter und Irdene Waaren pp ——5—— Wachs, weißes oder Insekten pp 15 Wollee » » — 5— — 317 — Exportations. Désignation des articles. —. 8 5 2 Sucre bbt4t4.... les 100 catties01 do. bbaeeeee do. o01200 do. caddbleii . ... do. 0 Suif animall . . .. ,................ do. o0120900 do. vegettalll do. 40 T. Tabac à fumer *56 ..................... leleOcattiesoiiso do. en feuilles. ....... ..... .. .. .. do. 0½ do. à prieeee##4 . . . . .. do. o0800 Tabletterie en os et en corer do. 1100 Tapis en crins ou peaurmr.. . .. la pièce 0%% Tapis et moquettts le cent 3500 The«.................·....................·.. IeleOcattiesLöOO Tissus de coton: Nankin et toiles de coton indigenes do. 1½0O Coton en laine . ....... . . . .. oG.GEy7b do. 050 · connu dans le com-Tisus de Ma fin : merce sous le nom do- 2 ·. grossler de grass-Tkloth O. 0 Tissus de soie: Soie grège et ouvréo. .. do. 100000 do. jaune du Szé-Tchun do. 7000 do. de douppioss . ...... .. . . .. do. 5000 do. geeße sauvrage do. 250|0 do. déechets 99S9SEee .. do. 100 O0 Cocons de s0o0e . .. do. 3000 Soie à coudre de Canton . .. do. 40 do. d’autres provinces ........ do. 10000 Rubans et fil de soie ... ............. . . .. do. 1000000 Soieries: foulards, chdles, SEcharpes, crepe, satin, gaze, velours et broderies. do. 1900% do. du Szée-Tchuen et du Chang-tong do. 4% Soie (liens00ee do. 100000 do. bonnetsee le cent 0 Mélange de soie et de eoton ... ...... . .. les 100 catties 550 (Fr. 5705.) — 318 — Aus fuhr. . fub 4 ** 5.. NM———— —l#.....1 .. 100 Catties 128|— Zinnoben " " 25— Zucker, brauen ... „ — 112 desgl., weifßeee . .. . . .. . .. »2 — 2 desgl., Kandittt . ... . ... : „ — 25 — 319 — « ä Exportations. Désignation des articles. Quantités. F 538 · I I Eis-S Tourteaux des graines oléagineuses (excepté de Nisou-Tchouang et de Tang-Tchéou).es 100 cattiess0001 Tresses de palllelel . .. . do. 617100 U. V. Varen les 100 catties0 Vermicell . .. ... do. 1 Vermilln. do. 2300 Vernis ou laque non prepare... do. 0%% Verrerie et cristunrnrnrn . ... do. CC Verroteris . .. do. 0%%%% X. T. 2. Fin du Tarif sur les Exportations. #r. 5705.) Handelsbestimmungen. Erste Bestimmung. Nicht aufgeführte Waaren. Auor, welche in dem Ausfuhrtarif nicht angeführt sind, sich aber in dem Einfuhrtarif aufgezählt finden, sollen, wenn sie ausgeführt werden, dieselben Zölle zahlen, welche ihnen durch den Einfuhrtarif auferlegt sind. In gleicher Weise sollen die im Einführrarif nicht aufgezählten Artikel, welche sich im Ausfuhrtarif verzeichnet finden, wenn sie importirt werden, dieselben Zölle zahlen, die in dem Ausfuhrtarif ihnen auferlegt sind. Artikel, welche sich weder in dem einen noch in dem anderen dieser beiden Tarife verzeichnet finden, und auch unter den zollfreien Waaren nicht aufgeführt sind, sollen einen Zoll von fünf (5) Prozent ad valorein zahlen, wobei der Marktpreis zum Grunde gelegt werden soll. Zweite Bestimmung. SZollfreie Waaren: Gold und Silber in Barren. Fremde Münzen. 320 Réglements Ccommerciauz. Premier réglement. Articles non Cnumérés. 1 artickes lui dans le présent traitc ne sont pas portés sur le tableau derportation, mais qui se trouvent énumérés dans celui dimportation, payeront, lorsquils seront epportés, les memes droits qui leur sont imposés par le tarif dimportation. De la meme maniere les articles non énumrés dans le tableau dim.. portation, qui se trouvent énoncés Ssur celuidexportation, payeront, lors--quils seront importés, les memes droits qui leur sont imposés par le tarif dexportation. Les articles qui ne se trouvent ni dans lun ni 4une Tautre de ces tableaux, et qui ne figurent pas pari les marchandises libres de Fron, Payeront un droit de cind (5) pour cent, calculé daprès leur valeur sur le marché. Deuxième réglement. Articles exempts dupayement de droits: Lor et largent en barres. La monneaie étrangere. — 321 — Mehl, Maismehl, Sago, Biskuit. Praͤservirtes Fleisch, praͤservirte Gemuͤse. Kaͤse, Butter, Zuckerwaaren. Fremde Kleidungsstuͤcke. Gold= und Juwelierwaaren. Silber= und plattirte Waaren. Parfumerien. Seife aller Art. Holzkohlen. Brennholz. Fremde Kerzen. Fremder Taback. Fremde Cigarren. Wein, Bier und Spirituosen. Hausgeräth. Haus= und Schiffsvorräthe. Gepäck zum persönlichen Gebrauche. Papier und Schreibmaterialien. Tapisseriewaaren. Messerschmiedewaaren. Fremde Medikamente. Glas= und Krpftallwaaren. Die hier aufgeführten Artikel sollen weder Einfuhr= noch Ausfuhrzoll zahlen. Mit Ausnahme von Gepäck zum persönlichen Gebrauch, Gold und Silber in Barren und fremden Münzen sollen sie aber, wenn sie nach dem Innern von China geführt werden, einem Transitzoll von zwei und einem halben (271) Prozent ad valorem unterliegen. Ein Fahrzeug, welches ganz oder theilweise mi zollfreien Artikeln (Gepäck zum persönlichen Gebrauch, Gold und Silber in Barren und fremde Geldmünzen ausgenommen) befrachtet ist, soll zur Entrichtung von Tonnengeldern verbunden sein, selbst wenn es keine andere Ladung an Bord haben sollte. Jabrgang 1863. (Nr. 5705.) La farine, la farine de moais, le sagou, le hiscuit. Les conserves de viande et de IEgumes. Le fromage, le beurre, les sucreries. Les velements étrangers. La bijouterie. Lorgenterie. La parfumeerie. Les savons de toutes sortes. Le charbon de bois. Le bois à braler. La bougic et lachandelle #dirangere. Le tahac étranger. Les cigares elrangers. Le vin, la biere, les spirilueux. Les articles de ménage. Les provisions pour les navires. Le bagage personnel. La papcleric. Les articles de tapisserie. La coutellerie. Les meédicaments Ctrangers. La verrerie el la cristallerie. Les articlhes Guumércs ci- dessus ne payeront ni droits dGimportation umi droits Jexportalion, mais lors-Gdu’ils seront transporiés dans lintérieur de la Chine, ils pa#cront un droit de transit de deuf-#8t- demie (27) pour cen ad valorem. Le bagage personnel, lor et largem en barres ei la monnaie Elrangere serom exkempts du payemen de ce droit. Un Dätiment allrétc en entier ou en partic sculement pour le transport arlicles francs die droils (le bagage bersonnel, lor ct largent en hbarres et la monnaie étrangere exceptcs) s% ra assujelti au payement des droits de tonnage, meme quand il naurait à bord aucune autre cargaison. 43 — 322 — Dritte Bestimmung. Verbotene Waaren. Die Einfuhr sowohl als die Ausfuhr folgender Gegenstaͤnde ist verboten: Schießpulver. Kugeln. Kanonen, groß und klein. Gewehre von jedem Kaliber. Waffen, Munition und Kriegsgeräthschaften aller Art. Salz. Vierte Bestimmung. Maaße und Gewichte. Den Tarifberechnungen liegt die Annahme zum Grunde, daß das Gewicht eines (1) Pikul von hundert (100) Katti gleich ist hundertzwanzig (120) Zollpfund siebenundzwanzig (27) Loth ein (1) Quent acht (8) Cents, oder sechszig (60) Kilogramm vierhunderkdreiundfunfzig (453) Gramm; und daß die Länge eines (1) Tschang von zehn (10) Chinesischen Fuß gleich ist elf (11) Fuß drei (3) Joll neun (9) Linien Preußisch oder drei (3) Meter fünfundfunfzig (55) Centimeter. Ein Chinesischer Tscht wird angenommen gleich dreizehn (13) Zoll sieben (7) Linien oder dreihundertfünfundfunfzig (355) Millimeter. Fünfte Bestimmung. Artikel, die früher verboten waren. Die Beschränkung des Handels mit Troisième réglement. Articles de contrebande. Limportation et lexportation des. arlicles suivants sont prohibées: La poudre à canon. Les boulets. Les Canons grands et petits. Les fusils de toule dimension. Les armes, les munitions ou fournilures de guerre. Le sel. Quatrième réglement. Poids et mesures. Les calculs du tarif sont fondés sur la supposition duc le poids Tun Picul de cent (100) catties Gquivaut à cent vingt (120) livres vingt-sept, (27) „loth“ un (1) „quen“ el huit (8) cents du poids de IUnion de douanes Allemande, ou soikante (60) kilogrammes duatre cent cinquantetrois (453) grammes Françgais ei que ha longucur dun Chang dG dir (10) pieds Chinois est gale à onze (11) pieds trois (3) pouces neuf (9) lignes de Prusse, ou à trois (3) metres cinquante-crind (55) cenlimetres de France. Le Chih Chinois est consideré Ccomme Gquivalant à treize (13) pouces sept (7) lignes ou à trois-cent-cinqduante-cinq (355) millimetres. Cinquième réglement. Articles autrefois de contrebande. „Les restrictions concernant le — 323 — Opium, Kupfermuͤnze, Cerealien, Huͤlsenfruͤchten, Schwefel, Salpeter und der unter der Englischen Benennung Spelter bekannten Zinkart, sind unter folgenden Bedingungen aufgehoben: 1) Opium soll von jetzt an dreißig (30) Taöls Eingangszoll für das Pikul zahlen. Der Importeur soll es nur im Hafen verkaufen können, und in das Innere Chinas soll der Artikel nur von Chinesen und als Chinesisches Eigenthum verführt werden dürfen. Oem Deutschen Kaufmann soll nicht erlaubt sein, ihn zu begleiken. Der achre (8.) Arrikel des Vertrages darf also auf diesen Fall nicht ausgedehnt werden. Ebenso finden die Bestimmungen über Transu#gebühren auf Opium keine Anwendung, sondern die Chinesische Regierung darf diese Waare nach Gutdünken mit Transiktzöllen belegen. 2) Kupfermünze: Die Ausfuhr Chinesischer Kupfermünze nach einem fremden Hafen ist verboten, aber die Unterthanen der Deutschen kontrahirenden Staaten können dieselbe unter folgenden Bedingungen aus einem der offenen Hüäfen Chinas nach einem anderen verführen: Der Verschiffer muß den Betrag der Kupfermünze, welche er einzuschiffen beabsichtigt, und den Hafen, nach welchem dieselbe bestimmt ist, angeben. Er muß zwei (2) zahlungsfahige Personen als Bürgen, oder irgend eine andere vom Jollinspekror genügend erachtete Kaution dafür stellen, daß er innerhalb sechs (Nr. 5705.) commerce de lopium, celui de la monnaie de cuivre, celui des céréales, des leguminenz, du soufre, du salpetre et de lespece de Zinc connue sous la dénomination Anglaise de spelter, sont abolies aux conditions suivantes: 1) Lopium payera désormäis trente (30) taèls de droit dimportation par picul. Lintroducteur ne pourra vendre cet article due dans le port, et il ne sera transporié dans Tintérieur de la Chine due par des Chinois, et seulement comme propriété Chinoise. Le nögociant Allemand ne sera pas autorisé à laccompagner. Le huitieme arlicle du trailé ne pourra donc pas etre appliqué au cas actuel. De meme les conditions relatives aux droits de transit ne seront pas applicables à lopium, mais le gouvernement Chinois pourra imposer sur cet article les droits de transit qu'il lui plaira. 2) Monnaie de cuivre. Lexportation de la monnaie de cuivre Chinoise pour un port étranger est prohibée; mais les sujets des Etais Allemands contractants pourront la transporter de l’un des ports ouverts de la Chine dans un autre, aux conditions suivantes: Le chargeur devra déclarer le montant de la monnaie de cuivre duil désire embarquer, ei le port pour lequel elle est. destinéce. II devra donner une caultion convenable, acceplée par deuz personnes rolsabses, ou fournir toute autre garantie due le Chef de la douane jugera 437 3 (6) Monaten, vom Zeilpunkte der Klarirung ab, dem Zolleinnehmer im Hafen der Verschiffung das von demselben ausgestellte Certifikat zurückgeben will, und zwar mit einer darauf enthaltenen, unter Siegel ausgefertigten Bescheinigung des Jolleinnehmers im Hafen der Bestimmung, daß die Kupfermünze daselbst angekommen ist. Bringt der Verschiffer dies Certifikat nicht bei, so verfällt er in eine dem Betrage der verschifften Kupfermünze gleiche Geldstrafe. Die Kupfermünze soll keinen Zoll zahlen, aber eine vollständige oder theilweise Ladung dieser Munze soll das Fahrzeug, auf dem sie sich befindet, zur Zahlung von Tonnengeldern verpflichten, selbst wenn es keine andere Frachten an Bord haͤtte. Die Ausfuhr nach einem fremden Hafen von Reis und allen anderen einheimischen oder fremden Cerealien, wo sie auch erzeugt, oder von wo sie eingefuͤhrt sein moͤgen, ist verboten. Aber diese Peovurte dürfen von Deutschen Kaufleuten aus einem offenen Hafen China's nach dem anderen geführt werden, unter denselben Bürgschafts-Bedingungen, wie bei Kupfermünze, und gegen Zahlung der im Tarif bezeichneten Zölle im Hafen der Einschiffung. Kein Einfuhrzoll soll von Reis und Cerealien erhoben werden, aber eine ganze oder theilweise Ladung von Reis und Cerealien soll, wenn sich auch keine andere Ladung an Bord befindel, das Fahrzeug, das 324 3) sullisante, sengageant à rendre au Chef de la douane du port dembarquemen en moins de six (6Ö) mois à partir de la date de lexpédition le certilicat delirré par celui-Ci, Contenant en outre une déclaration sous son sccau du Chef de la douane du port de destinalion, due la monnasie de cuivre y a 6té6 debarquée. Silexpéditeur ne produit pas ce certificat, il aura à payer une somme égalc au montam de la monnasie de cuivre embarquce. La monnaie de cuivre ne payera aucun droit, mais un chargement complet de ceite monnaie ou une simple partie du chargement rendra le bätiment ou il se trouvera Passible du payement des droits de tonnage, mome lorsquil naurait aucune autre cargaison à bord. Lexportation pour un port Gtranger du riz et de toutes autres céGréales indigenes ou étrangeères, quel que soit le pays de production ou le lieu dou ils arrivent, est probibée. Mais Ces denrées pourront eire transportées par les negociants Allemands de l’un des ports ouverls de la Chine dans un autre, aux memes condilions de garantie imposées au transport de la monnaie de cuivre et en payant au port dembarquement les droits spöcifiés par le taril. Aucun droit dimportation ne sera préleré sur le riz ei les cGr Gales; mais un chargement Oou une partie du chargement de riz ou de Céréales, bien duaucune autre cargaison ne 4 — 325 — damit befrachtet ist, der Zahlung der Tonnengelder unterwerfen. Hülsenfrüchte und Bohnenkuchen können aus den Häfen von Tongtschau und Niutschwang unter der Flagge eines der kontrahirenden Deutschen Staaten nicht exporkirt werden, doch soll diese Ausfuhr aus den anderen offenen Häfen gegen Zahlung der im Tarif verzeichneten Zölle erlaubt sein, möge die Ausfuhr nach anderen Häfen von China oder nach fremden Ländern stattfinden. . Salpeter, Schwefel und die unter dem Namen Spelter bekannte Zinkart werden als Kriegsmunition angesehen und dürfen durch Deutsche Kaufleute nicht eingeführt werden, es sei denn auf Verlangen der Chinesischen Regierung oder zum Verkauf an Chinesische Unterthanen, die vorschriftsmäßig autorisirt sind, solche zu kaufen. Kein Erlaubnißschein zum Landen solcher Gegenstände wird ertheilt werden, ehe das Jollamt sich versichert hat, daß der Käufer die nöthige Autorisation erhalten hat. Es soll Deutschen Unterthanen nicht erlaubt sein, diese Artikel den Jangisckiang hinauf oder in andere als die an der Seeküste China's erbffneten Häfen einzuführen; auch dürfen sie dieselben nicht für Rechnung von Chinesen in das Innere des Landes begleiten. Diese Artikel sollen nur in den Häfen verkauft werden, und an allen anderen Orten sollen sie als Chinesisches Eigenthum angesehen werden. (Nr. 5705.) soit à bord, rendra le navire dui le portera passible du payemen des droits de tlonnage. 4) L’égumineux. 5 Les léGgumineus et les gatcanz de feves ne pourront pas atre exportés sous le pavillon dun des Elats Allemands contraclants des ports de Tong-icheou et de Nieou-ichoang; mais cette exportation sera permise des autres ports ouverts, moyennant le payement des droits porlés au torif, duc lexportation ait lieu pour dautres ports de la Chine ou pour les pays Gtrangers. Le salpetre, les soufres et lespece de zinc conme sous la dénomination de spelter, étant considérés comme munitions de Suerre, ne seront pas importés ar des négociants Allemands, "6 moins due le Gouvernement Chinois ne lait demandé, ou bien pour eire vendus à des Chinois qui seraient dument autorisés à les acheter. Aucun permis de debarquer ces articles ne sera délivré, jusqu à ce duc la douane se soit assurcc, due Tauforisation necessaire ait 646 accordee à lacheteur. II ne sera pas permis aux sujets Allemands de transporter ces artickes dans le Vang-tsé-Kiang ni dans aucun autre port due ceux dui son ouverts sur les cotes marilimes de la Chine, ni de les accompagner dans HPintGrieur pour le compie des Chinois. Ces articles ne seront vendus due dans les porls seulement, et partout ailleurs due dans Ces ports ils seront considerés comme propriété Chinoise. — 326 — Jede Zuwiderhandlung gegen die bier festgesetzten Bedingungen, unter denen der Handel mit Opium, Kupfermünze, Cerealien, Hülsenfrüchten, Salpeter, Schwefel und dem unter dem Namen Spelter bekannten Zink erlaubt ist, soll mit Konfiskation aller in Rede stehenden Artikel bestraft werden. Sechste Bestimmung. Formalitäten, welche von den Schiffen bei ihrer Ankunft im Hafen zu beobachten sind. Um jedes Mißverständniß zu verhüten, ist man übereingekommen, daß der Zeitraum von vierundzwanzig (24) Stunden, binnen dessen jeder Kapitain laut Artikel 13. des Vertrages seine Papiere dem Konsul übergeben muß, von dem Augenblick zu laufen anfangen soll, wo das Schiff innerhalb der Hafengrenzen angekommen ist. Ebenso soll die Frist von achtundvierzig (48) Stunden gerechnet werden, welche der Artikel 20. dieses Vertrages Deutschen Schiffen im Hafen zu bleiben erlaubt, ohne Tonnengelder zu bezahlen. Die Hafengrenzen sollen von den Jollbehörden den Bedürfnissen des Handelsstandes gemäß bestimmt werden, soweit dieselben mit gebührender Wahrung der Zolleinkünfte vereinbar sind. Auf dieselbe Weise sollen die Orte bestimmt werden, wo es in jedem Hafen gestattet sein wird, Güter ein= und auszuladen, und diese Orte sollen den Konsuln bekannt gemacht werden, damit sie dem Publikum davon Kenntniß geben. Toute infraction aux conditions stipulées ci-dessus, sous lesquelles le commerce de lopium, de la monnaie de cuivre, des Céréales, des leguminent, du salpetre, des soufres et du zinc connu sous le nom de Spelter est autorisé, sera unie par 2 contüscation de toutes es marchandises dont il est question. Sixième réglement. Formalités à observer pour les navires entrant dans le Pport. Pour Cviter tout malentendu. il est convenu due le terme de vingtduatre (24) heures dans lequel tout capitaine devra remeltre ses papiers au Consul conlormement à larticlc treize du traité, Commencera à courir du moment oulle navire se irourera en dedans des limites du port. II en sera de meme du délai de duarante-huite (48) heures pendant lequel il est accordé auf navires Allemands par larlicle vingt du traitée de rester dans le port sans payer de droits de tonnage. Les limites des ports seront determinées par ladministration des douanes conformement auxt convenances du commerce compatibles avec les intérets du trésor Chinois. De la meme manière on flzxera les lieux ou il sera permis de charger et de décharger les marchandises dans chaque port, et on en donnera: avis aus Consuls pour la connaissahce du public. – 327 — Siebente Bestimmung. Durchfuhrzölle. Man ist übereingekommen, daß die Tranfsit-Abgabe, von welcher im Artikel 24. des Vertrages die Rede ist, die Hälfte der im Tarife festgesetzten Zölle betragen soll, ausgenommen für die in der zweiten Handelsbestimmung erwähnten zollfreien Waaren, die eine Transit-. Abgabe von zwei und einem halben (21) Prozent ad valorem zahlen sollen. Kaufmannsgüter haben die Transttzölle berichtigt, wenn sie folgende Bedingungen erfüllt haben: Bei der Einfuhr: Dem Vorstande des Zollamtes in dem Hafen, von welchem aus die Waaren nach dem Innern versendet werden, soll von der Art und Anzahl dieser Waaren, von dem Namen des Schiffes, welches dieselben ausgeladen hat, und von den Namen der Orte, wohin sie bestimmt sind, Anzeige gemacht werden. Der Vorstand des Jollamtes wird, nachdem er sich von der Wahrheit dieser Angabe überzeugt und den Betrag der Transitabgaben empfangen hat, dem Importeur der Waaren ein Transitabgaben-Certifikat aushandigen, welches bei allen Hebesiellen vorgezeigt und visirt werden muß. Keine andere Abgabe irgend einer Art kann, nach welchem Theile des Reichs diese Waaren auch gebracht werden mögen, davon erhoben werden. Für die Ausfuhr: Die im Innern von China von einem Unterthanen der kontrahirenden Deutschen Staaten gekauften Erzeugnisse sollen an der ersten Hebestelle, welche sie auf ihrem Wege nach dem Einschiffungshafen passiren, untersucht und notirt werden. Die Per-(Nr. 5705.) Septième réglement. Droits de tiransit. II est convenu due le droit de transit mentionne dans larticle vingtduatre du traitée équivaudra à la moitic des droits flixzés par le tarif, cexcepté pour les articles exempts de droits Enumérés dans le deusicme réglemem qui ne payeront qwun droit de transit de deus-et-demie (24) pour cent ad valorem. Les marchandises auront acquilic les Groils de transit lorsduclles auront rempli les conditions suivantes: Pour les importations: On donnera avis au Chef de la douane du port dou les marchandises doivent,. ä#re envoyées dans limérieur, de la nature et de la quamilé de ces marchandises, du nom du navire dui les à débarquées ei du nom des licuxz aur vese elles som destinées. Le Chef de la douane, après avoir Vérilic ceite déclaration et avoir recu le moniant des droits de transit, remettra à lintroducteur de ces marchandises un certificat constalant le payement des droils de transit, cerlilicat qui devra eire produit et visc à chaque station de barrieère. Aucun autre droit, ducl quil soit, #nne pourra eire prélcvé sur ces marchandises, dans dueldue parlie de IEmpire qdwelles soient transporlées. Pour les exportations: Les produits achelés par un sujet des Etats Allemands contractants dans linterieur de la Chinc, seront examinés et notés à la première barrière duiils rencontreront sur leur route au port dembarquement. La personne ou — 328 son oder die Personen, welche den Transport besorgen, sollen eine von ihnen unterzeichnete Erklärung über die Quantität der Erzeugnisse und den Hafen, in welchem sie eingeschifft werden sollen, übergeben. Sie werden dann ein Certifikat erhalten, das bei jeder Hebestelle auf dem Wege nach dem Einschiffungshafen vorgezeigt und visirt werden muß. Bei Ankunft der Waare an der dem Hafen zunächst gelegenen Hebestelle wird dem Zollamt dieses Hafens davon Anzeige gemacht werden, und die Waaren können, nachdem der darauf lastende Durchfuhrzoll entrichtet ist, passiren. Bei der Ausfuhr sollen die durch den Tarif festgesetzten Zölle bezahlt werden. Jeder Versuch, ein= oder auszuführende Waaren, den obigen Bestimmungen entgegen, durchzuschmuggeln, soll zur Folge haben, daß diese Waaren der Konsiskation unterliegen. Waaren, welche auf die angegebene Weise als Transiilwaaren nach einem Hafen deklarirt worden sind, dürfen konsiszirt werden, wenn sie ohne Erlaubniß während des Transits verkauft werden. Jeder Versuch, mehr Waaren durchzuführen, als in dem Cerrifikate anger geben sind, läßt alle in dem Certifikat aufgeführten Waaren derselben Benennung der Konfiskation anheimfallen. Der Vorsiand des Zollamtes soll das Recht haben, die Einschiffung von Waaren zu verbindern, von denen die Zahlung der darauf haftenden Transit=Abgabe nicht nachgewiesen werden kann, und das so lange, bis diese Abgaben entrichtet sind. les personnes chargées de leur transbort présenteront une deéclaration duelle auront signée, relalam la duanlitc du produit et faisant connaitre le pori dembarquement. II leur sera remis en échange un cerlilical Jdui devra etre produit et visé à chage barrière sur la route au bort dembarqucmem. 4 larrivée du produit à la barrière la plus voisine de ce port, il en sera donné avis à la donane qui y est établie, et les droits de transit ayant 616 payES, ces marchandises pourront passer. Au moment de lexpomation les droits fürés par le larif seront Dayés. Toute tentative faile pour passer les marchandiscs importées ou exportées en contravention avec les réglements ci-dessus Czhondés, rendra ces marchandises passibles de conliscation. Une vente non-autorisée pendant le transit de marchandises dom la destination pour un port a 6t6 (decharte de la manière susdite les rendra susceplibles deme conlisquces. Toute tentative de passer plus de marchandises quil nien a dle declard dans le certificat, rendra toutes les marchandises de lameme dénomination énoncées dans le certilicat s usceplibles delre confisquces. Le Chef de la douane aura le droit de reluser lembarquement de broduits dom on ne pourrait pas pbrouver le paycmem des droits de transit dus, et cela, jusqu'à ce que ces droits aient été paycs. — 329 — Achte Bestimmung. Fremder Handel im Innern, auf Grund von Pässen. Man ist übereingekommen, daß der Artikel 8. des Vertrages nicht so verstanden werden soll, als erlaube er Umcerthanen der Deutschen kontrahirenden Staaten nach der Hauptstadt von China zu kommen, um dort Handel zu treiben. Neunte Bestimmung. Aufhebung der Abgaben, die für die Umprägung der Münzen erhoben wurden. Man ist übereingekommen, daß die Unterthanen der Deutschen kontrahirenden Staaten zur Entrichtung von einem (1) Taêl und zwei (2) Mehß, welche früher von der Chinesischen Regierung außer den gewöhnlichen Zöllen gefordert wurden, um die Kosten der Einschmelzung und Umprägung zu decken, nicht verbunden sein sollen. Zehnte Bestimmung. Entrichtung der Zölle in den aͤfen. Der von der Kaiserlichen Regierung zum Ober-Aufseher des fremden Handels bestellte Chinesische Beamte wird von Zeit zu Zeit entweder selbst die verschiedenen dem Handel geöffneten Häfen besichrigen, oder einen Delegirten dahin senden. Diesem Beamten soll freistehen, sich Unterthanen der Deutschen kontrahirenden Staaten, welche er dazu geeig-Jah##o#g 1863. (Mr. 5705.) Huitieme réglement. Commerce Ctranger dans Pintérieur au moyen de passeports. II est convenu due Tarticle huft du traitc ne sera point considéré comme autorisant les sujets des Etats Allemands contractants à se frendre dans la Capitale de la Chine pour y sfaire le commerce. Neuvième réglement. Abolition des droits prélevés pour la refonte des monnaies. II est convenu que les sujets des Etats Allemands comractants ne seront point assujettis au payement du droit dun taöél et deux maces exigé jusquici en sus du payement des droits ordinaires par le Gou-Vernement Chinois, pour couvrir les frais de fonte et de monnayage. Dixième réglement. Payement des droits dans les Ports. Le haut fonctionnaire Chinois désigné par le Courernement Im-Périal comme surintendant du commerce etranger visitera de temps à aure lui-meme les différents ports ourerts au commerce ou il yF enverra un deléegu#. Ce haut lonctionnaire sera libre de choisir lout sujet des Etats Allemands contractants 44 net haͤlt, auszuwaͤhlen, um ihm bei Verwaltung der Zolleinnahmen zu helfen, den Schmuggelhandel zu verhindern, die Hafengrenzen zu besiimmen, die Funktionen eines Hafen-Kapitains zu versehen und Leuchtthürme, Boyen u. s. w. auf-#esiellen, zu deren Unterhaltung ihm die onnengelder die Mittel liefern werden. Zusatz-Bestimmung. Revision des Tarifes. Die Hohen kontrahirenden Theile sind dahin übereingekommen, daß der gegenwärtige Tarif von zehn (10) zu zehn (10) Jahren einer Reoision soll unterworfen werden können, um mit den durch die Zeit herbeigeführten Werthveränderungen der Boden= und Industrie-Erzeugnisse der beiden Reiche in Einklang gebracht zu werden. Gr. Eulenburg. (I. S) Tschong-luen. ¶. S) Tschong-hu. (L. S.) 330 — dui lui paraitrait convenable pour Taider à administrer les revenus de la douane, à empecher la fraude, à déterminer les limites des ports, à pourroir aux fonctions de capitaine de port, ct aussi à Ctablir des phares, des boues etc., à lentretien desquels les droits de tonnage pourvoiront. Réglement additionnel. Révision du tarif. II est convenu entre les Hautes Parties contractantes due le présent ltarif pourra etre rerisé de dix (10) een dix (10) ans, afin d’eire mis en harmonie avec les changements de valcur apportés par le temps dans les produits du sol et de lindustrie des deux Empires. Comte d’Eulenburg. -. s) Tcehong-luen. (L. S.) Tchong-Heon. (L. S) (Nr. 5706.) — 331 — (Nr. 5706.) Allerhoͤchster Erlaß vom 13. April 1863., betresfend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee von Schroda über Santomysl bis zur Schrimmer Kreisgrenze in der Richtung auf Schrimm. N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den von den Ständen des Kreises Schroda im Regierungsbezirk Posen beabsichtigten Bau einer Chaussee von Schroda über Santomysl bis zur Schrimmer Kreisgrenze in der Richtung auf Schrimm genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Schroda das Expropriationsrecht für die zu diesem Chausseebau erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Encenahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem gedachten Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das echt zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestlimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei -Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntnig zu bringen. Berlin, den 13. April 1863. Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5707.) Allerhöchster Erlaß vom 20. April 1863., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chausseen: 1) von der Kreisstadt Marggrabowa über Dullen, Doliewen, Duneyken, Wessolowen nach der pycker Kreisgrenze in der Richtung auf Wiminnen, 2) von Duneyken (an der Chaussee ad 1.) über Chelchen, Griesen, Diebowen, Czychen, Sokollken, Wensöwen, Guhsen bis zur Insterburg-Lycker Staats-Chaussee bei Kowahlen, und 3) von Wielitzken an der projektirten Marggrabowa-Czymochener Staats-Chaussee über Neumühl, Nordenthal, Kleszezewen, Czarnen, Bronaken, Gutten nach der bycker Kreisgrenze in der Richtung auf Kallinowen, an den Kreis Oletzko, im Regierungsbezirk Gumbinnen. N Jch durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Ban der Kreis-Chausseen: 1) von der Kreisstadt Marggrabowa über Dullen, Doliewen, (Nr. 5706—5708.) 44° Du- — 332 — Duneyken, Wessolowen nach der Lycker Kreisgrenze in der Richtung auf Widminnen, 2) von Duneyken (an der Chaussee all 1.) über Chelchen, Griesen, Diebowen, Czychen, Sokollken, Wensoôwen, Guhsen bis zur Insterburg-Lycker Staats-Chaussee bei Kowahlen, und 3) von Wielitzken an der projektirten Marggrabowa-Czymochener Staats-Chaussee über Neumühl, Nordenthal, Kleszczewen, Czarnen, Bronaken, Gutten nach der Lycker Kreisgrenze in der Richtung auf Kallinowen genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Oletzko das Expropriationsrecht für die zu diesen Chausseen erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staaks-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straßen. Zugleich will Ich dem genannten Kreise egen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterbaltung der Straßen das Recht zur Erhebung des Ehaussegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachten Straßen zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur offentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 20. April 1863. Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5708.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Oletzkoer Kreises im Betrage von 02,000 Rthlr. Vom 20. April 1863. 8 Wa Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. Nachdem von den Kreisstiänden des Oletzkoer Kreises auf dem Kreistage vom 1. Oktober 1862. beschlossen worden, die zur Ausführung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten erforderlichen Geldmittel im Wege einer Anleihe u beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem wecke auf jeden Inhaber lautende, miut Zinskupons versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 62,000 Rehlrn. aussiellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des — 333 — des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 62,000 Thalern, in Buchstaben: zwei und sechszig Tausend Thalern, welche in folgenden Apoints: 25,000 Thaler à 500 Thaler, 25,000 5 200 12,000 - à 100 - = 62,000 Thaler, nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit fünf Prozent äbrich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung jährlich vom Jahre 1864. ab mit wenigstens jährlich Einem Prozent des Kapitrals unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbebattlch der Rechte Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 20. April 1863. #. s.) Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzen plit. Gr. zu Eulenburg. Provinz Preußen, Negierungebezirk Gumbinnen. Obligation des Oletzkoer Kreises A- Grund des unttrr Allerhochst beslätigten Keistagsbeschlules vom 1. Oktober 1862. wegen Aufnahme einer Schuld von 62,000 Rehlrn., (Nr. 5708.) be- — 334 — bekennt sich die staͤndische Kommission fuͤr die Chausseebauten des Oletzkoer Kreises Namens des Kreises durch diese, fuͤr jeden Inhaber guͤltige, Seitens des Gläubigers unkündbare Verschreibung zu einer Schuld von Thalern Preußisch Kurant, nach dem zur Zeit gesetzlich bestehenden Münzfuße, welche für den Kreis kontrahirt worden und mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen ist. Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 62,000 Thalern geschieht vom Jahre 1864. ab mit mindestens Einem Prozent unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen. Die Folgeordnung der Einlösung wird durch das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt im Monat Februar jeden Jahres, und sollen die ausgeloosten Schuldverschreibungen unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie der Rückzahlungstermine, je vier, drei, zwei und Einen Monar vor den letzteren durch den Staats-Anzeiger, das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Gumbinnen und das Oletzkoer Kreisblatt — event. durch anderweir von dem Staate noch näher zu bestimmende Publikationsorgane — bekannt gemacht werden. Bis zu dem Tage, an welchem solchergestalt das Kapiral zurückzuzahlen ist, wird es in halbjaährlichen Terminen poslnumerando am 2. Januar und 1. Juli jeden Jahres, von heute an gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, ei der Oletzkoer Kreis-Kommunalkasse zu Marggrabowa, und zwar auch noch in den nach dem Eintritt der Fälligkeit folgenden Zinsterminen. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu geborigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine Wrückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. *2 gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I. Tit. 51. §. 120. se. bei dem Kreisgerichte zu Marggrabowa. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin noch nicht vorgekommenen Zinskupons ausgezahlt werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjährige Zinskupons bis zum Schlusse des Jahres 18. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinskupons auf fünfjahrige Perioden ausgegeben. ie – 335 — Die Ausgabe einer neuen Jinskupons-Serie erfolgt bei der Oletzkoer Kreis-Kommunalkasse in Marggrabowa gegen Ablieferung des der dlteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons, wenn nicht der Inhaber der Obligation Widerspruch dagegen eingelegt hat. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermögen. Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. .......... ,en..t«"18.. Die kreisständische Kommission für die Chausseebauten im Oletzkoer Kreise. Provinz Preußen, Regierungsbezirk Gumbinnen. tetr Zins-Kupon »te Serie zu der Kreis-Obligation des Oletzkoer Kreises uͤber .. . . . . Thaler zu fuͤnf Prozent Zinsen uͤber .. . . . . Thaler ..... Silbergroschen. Der Inhaber dieses Zinskupons empfaͤngt gegen dessen Ruͤckgabe am EIE ... 18. und späterhin die Zinsen der vorbenannten Kreis-Obligation für das Halbjahr vvor bis. mit . .. . . . Thalern Silbergroschen bei der Oletzkoer Kreis-Kommunalkasse zu Marggrabowa. .. ten 18. ———iee r ——¾———— Die kreisständische Kommission für die Chausseebauten im Oletzkoer Kreise. Dieser Jinskupon ist ungültig, wenn dessen Geldbctra nicht innerhalb vier Jahren nach der Fälligkeit, vom Schlusse des betreffenden Halbjahres an gerechnet, erhoben wird. (Nr. 5706.) « Pro- — 336 — Provinz Preußen, Negierungebezirk Gumbinnen. Talon zur Kreis-Obligation des Oletzkoer Kreises. Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des Oletzkoer Kreises Littr. M . ... uͤber .. ... Thaler à fünf Prozent Zinsen die . e Serie Zinskupons für die.. Jahre 18. bis 18. bei der Oletzkoer Keis= . Kommunalkasse zu Marggrabowa, nach Maaßgabe der diesfälligen in der Obligation enthaltenen Bestimmungen. .......... den.tm18.. Die kreisständische Kommission für die Chausseebauten im Oletzkoer Kreise. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. Decker). — 337 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 16 — (Nr. lerhöchster Erlaß vom 27. Mai 1803., betreffend die erlängerung des Privilegiums der städtischen Bank in Breslau. D. die der städtischen Bank zu Breslau durch das Statut vom 10. Juni 1848. (Gesetz-Samml. S. 145.) auf einen Zeitraum von funfzehn Jahren vom 1. Juni 1848. ab ertheilte Konzession mit dem 31. Mai d. J. abläuft, so will Ich auf Ihren Bericht vom 20. Mai d. J. das Fortbestehen dieses Bank-Insliturs auf einen ferneren Zeitraum von zehn Jahren nach Maaßgabe des beiliegenden revidirten Statuts genehmigen und die dem Institute seither er-Lheile Ermächtigung zur Aussiellung von Noten bis zum Betrage von Einer illion Thalern auf Grund des Gesetzes vom 17. Juni 1833. (Gesetz-Samml. S. 75.) und unter den in dem beiliegenden Statute festgesetzten Bedingungen auch für die fernere Dauer seines Bestehens hierdurch ertheilen. Dieser Mein Erlaß ist nebst dem beiliegenden Statute durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 27. Mai 1863. Wilhelm. v. Bodelschmingh. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe. Gr. zu Eulenburg. An den Finanzminisier, den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, den Justizminister und den Minisier des Innern. Jehrgang 1863. (Nr. 5709.) 45 Statut Ausgegeben zu Berlin den 1. Juni 1803. — 338 — Statut für die Städtische Bank in Breslau. S. 1. Firma und Die Bank führt die Firma: eck de nk. E-' „Städtische Bank zu Breslau“. Sie ist von der Stadt Breslau errichtet und hat den Zweck, Handel und Gewerbe zu unterstützen und zu beleben, den Geldumlauf zu befördern und Kapitalien nutzbar zu machen. G. 2. Der Sitz der Bank ist Breslau. K. 3. Die Dauer der Bank ist auf zehn Jahre, von der Ertheilung dieser Konzession ab, beschrankt. Sollte innerhalb des gedachten Zeitraums das Notenprivilegium der Preußischen Bank, wie dasselbe gegenwärtig auf Grund der Bankordnung vom 5. Oktober 1846. und des Gesetzes vom 7. Mai 1856. bestehe, aufgehoben oder modifizirt werden, so erlischt die Konzession der stadtischen Bank zu Breslau sechs Monate nach Publikation des betreffenden Gesetzes, ohne Anspruch der Stadt auf Entschädigung. F. 4. tammkapital. Das Stammkapital der Bank besteht aus Einer Million Thaler, welche die Stadt Breslau zu beschaffen und nach Maaßgabe des §F. 10. niederzulegen hat. G. 5. Die Bank ist zur Erreichung der im §. 1. angegebenen Zwecke befugt: 1) gezogene und trockene (eigene) Wechsel, die im Inlande zahlbar sind, zu diskontiren und Wechsel auf Plätze des Auslandes zu kaufen. Die zur Diskontirung oder zum Kauf angebotenen Papiere müssen mit einem auf die Bank lautenden Giro versehen sein, dürfen nicht später als drei Monate nach dem Datum der Diskontirung verfa — 339 — fallen und es müssen aus ihnen in der Regel wenigstens drei solide Verbundene haften. Wechsel mit nur zwei Unterschriften dürfen nur unter ausdrücklichem, in jedem Falle besonders einzuholendem Einverständnisse zwischen dem geschaftsführenden Mitgliede des Vorstandes und den beiden nach K. 18. zur Zeit fungirenden Mitgliedern des Kurarorü der Bank erworben werden; 2) Kredit und Darlehne zu bewilligen, jedoch nicht länger als drei Monate und nur gegen Verpfändung von: a) Urstoffen und Waaren, die im Inlande lagern und dem Verderben nicht unterworfen sind, b) inländischen Staats-, Kommunal= oder anderen, unter Autorität des Staates von Korporationen oder Gesellschaften ausgegebenen geldwerthen, auf den Inhaber lautenden Papieren, sowie von Wechseln auf Plätze des Auslandes; desgleichen von ungemünztem Gold und Silber. Inlädndische Papiere, die auf den Namen lamten, dürfen in der Regel nicht beliehen werden. Ausnahmen bestimmt die Instruktion für den Vorstand. Der Widerspruch des Kommissars des Staates gegen die Beleihung von Papieren dieser Art ist für die Bank maaßgebend. Die Abtien von Privatbanken dürfen gar nicht beliehen werden; 3) Effekten der vorstehend sub b. bezeichneten Art, sowie edle Metalle nes unde oder fremde Münzen zu kaufen und zu verkaufen. Jedoch darf der An= ien 2. kauf von inländischen Staats-, Kommunal= oder anderen, unter Autorikdt des Staates von Korporationen oder Gesellschaften ausgegebenen, auf den Inhaber lautenden geldwerthen Papieren nur bis zu dem durch die Geschäftsinstruktion festgesetzten Betrage stattfinden und der Bestand von dergleichen Effekten ein Drittel des Stammkapitals niemals überschreiten; 4) das Inkasso von Wechseln, Geldanweisungen, Rechnungen und Effek- AuesGie ten, die in Breslau zahlbar sind, zu besorgen, und verzinsliche und ?“5 Depoßerunverzinsliche Kapikalien ohne Verbriefung, jedoch gegen Empfangsbescheinigungen, die nur auf den Namen des Einzahlers lauten dürfen, anzunehmen und mit den Eigenthümern der solchergestalt cinkassirten oder angenommenen Gelder und Effekten in Giroorrkehr u treten. Die verzinslichen Kapiralien dürfen niemals den Betrag des Stammkapitals der Bank übersteigen; 5) Noten nach näherer Vorschrift des §. S82cd. auszugeben und einzuziehen. (Nr. 5709.) 45 Andere — 340 — Andere als die vorstehend bezeichneten Geschaͤfte sind der Bank nicht gestattet, besonders darf sie keine Kapitalien auf Hypotheken unterbringen. K. 6. OSenkvaluto. Die Bank rechnet in Preußischem Silbergelde nach den Werthen, welche durch das Münggesetz vom 4. Mai 1857. (Gesetz-Samml. S. 305 ff.) bestimmt worden sind oder ferner durch Landesgesetze bestimmt werden sollten. S. 7. tesi Die Bank hat das Recht, während der Dauer ihres Bestlehens unver-„A. g4. zinsbare, auf jeden Inhaber lautende Noten (F. 5. Nr. 5.) im Betrage von Einer Million Thaler auszufertigen und in Umlauf zu setzen; jedoch unterliegt die Ausfertigung und die Form derselben der Genehmigung, beziehungsweise der Beaufsichtigung der Regierung. Diese Noten sind der Stempelsteuer nicht unterworfen. g. 8. Die Noten dürfen nur auf Beträge von zehn Thaler, zwanzig Thaler, funfzig Thaler, Einhundert Thaler und zweihundert Thaler Pergich Kurant ausgestellt werden. Der Gesammtbetrag der zu zehn Thaler ausgestellten Noten soll die Summe von 100,000 Thalern nicht übersteigen. Ueber das Verhältniß, in welchem bei der Emission der übrigen 000,000 Thaler von den Abschnitten von zwanzig bis zweihundert Thaler Gebrauch zu machen ist, können von den Ministern für Handel und Gewerbe und der Finanzen maaßgebende Bestimmungen getroffen werden. g. 8. Verd 4%o% Die Bank ist verpflichtet, die Noten auf Verlangen der Inhaber bei mn Untausch Präsentation derselben sofort an der Kasse gegen klingendes Kurant einhegen Kurant. zulösen. Anzeigen eines durch Diebstahl oder irgend ein anderes Ereigniß entstandenen Verlustes der ausgegebenen Noten können die Zahlung an den Vorzeiger niemals aufhalten und sind für die Bank unverbindlich. Der Inhalt des ersien Alinea des gegenwärtigen §. 9. ist auf jeder Note deutlich abzudrucken. K. 10. —8 Das Kuratorium und der Vorstand der Bank sind dafuͤr verantwortlich, pi· daß Gtammlo tals. — 341 — daß zu jeder Zeit ein dem Betrage der Noten gleicher Besiand an Deckungsmitteln von mindestens einem Driktel in baarem Gelde und dem Reste in diskontirten Wechseln in einer besonderen, unter dreifachem Verschluß zu haltenden und für die sonstigen Bedürfnisse der Bank nicht zu verwendenden Notenkasse aufbewahrt werde. Außerdem dienen alle Darlehnsforderungen der Bank gegen Unterpfand und ihre sämmtlichen Aktiva zur Deckung der Noten. S. 11. Oer Bank steht das Recht zu, die von ihr ausgegebenen Noten zur Ein= Rect der lösung oder zum Umtausch in einem bestimmten Termine bei Vermeidung der * zur Ein-Praͤklusion oͤffentlich aufzurufen. Zu diesem Zwecke erlaͤßt sie durch dreimalige Umthlh ien Bekanntmachung in Zwischenräumen von einem Monate durch die im FK. 12. zu Pratlußon gedachten Zeitungen eine Aufforderung zur Einlösung oder zum Umtausch der Noten. Nach Ablauf der vorstehenden Fristen werden die Inhaber der Noten, welche sich nicht gemeldet haben, in den vorbezeichneten Blattern Behufs der Einlösung oder des Umtausches zu einem, mindestens drei Monate vom Tage der letzten Insertion binausjusetenden Präklusionstermine unter der Warnung und mit der rechtlichen Wirkung vorgeladen, daß mit Ablauf dieses Termins alle Ansprüche an die Bank aus den aufgerufenen Noten erlöschen. Anmeldungen zum Schutze gegen die Präklusion sind nicht zulässig, vielmehr tritt diese letztere unmittelbar mit dem Ablaufe des Präklusionstermins gegen alle diejenigen ein, welche die aufgebotenen Noten nicht eingereicht haben, dergestalt, daß jeder Anspruch auf Einlösung oder Umtausch erloschen ist, alle aufgerufenen, nicht eingelieferten Noten zu Gunsien der Bank werthlos sind und, wenn sie etwa noch zum Vorschein kommen, von der Bank angehalten und vernichtet werden können. S. 12. Alle öffentlichen Bekanntmachungen der Bank erfolgen durch die Schle= Zont, sische, die Breslauer, die Provinzialzeitung für Schlesien und durch den Preu= ochunze. ßischen Staatsanzeiger. Bei dem Eingehen eines der genannten Blätter soll die Bekanntmachung durch die übrig bleibenden so lange gültig erfolgen, bis das Bankkuratorium ein anderes bestimmt har. Die Regierung kann, sobald sie es erforderlich erachtet, vorschreiben, welche Blatter an Stelle der obengenannten ktreten sollen, und ist die diesfallige Verfügung durch das Amtsblatt bekannt zu machen. (Nr. 5709.) . 13. — 342 — F. 13. Kuratorium. Die obere Leitung der Bank wird einem Kuratorium anvertraut. Das fasan. Kuratorium besleht außer dem jedesmaligen Oberbürgermeister oder dessen Sell-Schungdefelben verkreter, als Vorsitzenden, aus zwölf Mitgliedern, und zwar: a) aus dem Syndikus und drei anderen Mitgliedern des Magistrats, b) aus acht von der Stadtverordneten-Versammlung gewählten Mitgliedern. Die Wahl der Mitglieder Seitens der Stadtverordneten-Versammlung erfolgt auf sechs Jahre. Mit dem Verluste des Bürgerrechtes scheidet ein Mitglied von selbst aus dem Kuratorium aus. §. 14. Ueber Sizun- Das Kuratorium versammelt sich so oft, als es für dienlich erachtet wird, # dis Kuro an festzusetzenden Terminen auf Einladung des Vorsitzenden oder auf den erAntrag von drei Mitgliedern, in der Regel mindestens monatlich einmal, um 7 dem Gange der Geschäfte Kenntnit zu nehmen und Erforderliches zu beschließen. Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist die Anwesenheit von mindestens sieben Mitgliedern erforderlich. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheir gefaßt. Bei Sctimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. C. 15. Rechte, Plich- Das Kuratorium beräth und verfügt innerhalb der Grenzen des Statuts ten und yunk, über alle Angelegenheiten der Bank. ratoriums. Zu den ausschließlichen Befugnissen des Kuratoriums gehört: a) die Anordnung solcher Maaßregeln, die es zu einem geregelten und den Zwecken der Bank angemessenen Betriebe der Geschäfte für nöthig erachtet. Der Vorstand hat den von dem Kuratorium ihm mitgetheilten Beschlüssen Folge zu leisten; b) die genaue Kenntnißnahme von der Seitens des Vorstandes bei den jedesmaligen Versammlungen des Kuratoriums ihm vorzulegenden Uebersicht der Kasse der Bank, des Wechselportefeuilles und der Lombardbestände; ) die Abfassung von Geschäftsinstruktionen für das Personal der einzelnen Geschäftszweige; ) die — 343 — d) die monatliche Revision der Kasse, der Wechsel= und Lombardbestaͤnde durch zu deputirende Mitglieder, welche ein Protokoll über die Revisson, aufzunehmen haben; e) außerordentliche Kassenreoissonen nach den vorstehenden Bestimmungen, so oft es dieselben für angemessen erachtet; 1) die Prüfung der von dem Vorstande ihm einzureichenden Bilanz, sowie die Feststellung des am Schlusse jedes Geschäftsjahres abzuliefernden Ueberschusses; g) die Ausstellung von Prokuren, sowohl zum Zwecke interimistischer Stellvertretung, als zur Vertretung der Bank überhaupt, in den von dem Kuratorium als geeigner erachketen Fällen. **xn Alle Ausfertigungen des Kuratoriums werden von dem Vorsitzenden nustertigunoder dessen Stellvertreter und von einem Mitgliede des Kuratoriums unter-e deg Kure schrieben. « g.17. Soweit im Vorstehenden nicht besondere Bestimmungen Hinsichts des #t# Wirkungskreises und der Befugnisse des Kuratoriums ertheilt sind, steht das mn Magistrat Kuratorium zu den siädtischen Behörden in dem VWerhlknisse einer städtischen Deputation, und sind die Vorschriften der Stddteordnung für dasselbe ebenfalls maaßgebend. * Der Vorstand besieht aus dem ersten Beamten der Bank, als dem ge= vorstam. schäftsführenden Mitgliede desselben, aus dem zweiten Beamten der Bank, als Zasammen. dem Rendanten, und aus zweien nach Anordnung des Kuratoriums aus dessen llbunz, ki Mitte von Zeit zu Zeit wechselnden Miltgliedern, die jedoch nie einer und der= berselben Firma angehören dürfen. Die Namen derselben, sowie diejenigen der das Kuratorium bildenden Personen, sind bei Konstituirung der Bank und demnächst bei jedem in den Personen eintretenden Wechsel in den im PF. 12. bezeichneten Blatrern zu veröffentlichen. Dritten Personen gegenüber kann nicht entgegengesetzt werden, daß Mitglieder des Kuratoriums, welche als Vorstandsmitglieder gehandelt haben, dazu von dem Kuratorium nicht abgeordnet gewesen seien. S. 19. Der Vorstand vertritt die Bank nach Außen, bringt die Bankgeschäfte Junktien des (Nr. 5709.) zur Vorstandes. — 344 — zur Ausfuͤhrung und besorgt die Verwaltung des Bankvermögens, hat jedoch ei der Ausübung aller dieser Funktionen die Vorschriften und Anweisungen des Kuratoriums zu befolgen und handelt in dem vorstehend ihm überwiesenen Wirkungskreise nur insoweit selbsiständig, als das gegenwärtige Statut und seine Instruktion ihn nicht beschränken. Diese Instruktion ist jedoch dritten Personen gegenüber nicht wirksam. Den letzteren kann die Behauptung einer Verletzung jener Instrukrion mit Erfolg nicht entgegengestellt werden. g. 20. Weitere Be Die vorstehend bezeichneten Befugnisse des Vorstandes erstrecken sich so-Wens wohl bei gerichtlichen als außergerichtlichen Geschäften auf alle Fälle, auch auf solche, in welchen die Gesetze eine Spezialvollmacht erfordern. Den Nachweis, daß der Vorstand innerhalb der ihm zustehenden Befugnisse gehandelt habe, ist derselbe gegen dritte Personen zu führen nicht verbunden. g. 21. Ouittungsle. Zu Quittungen über Gelder, Dokumente und Vermögensobjekte übernnt Vale haupt, desgleichen zur Ausstellung der Wechselgiri ist die unter der Firma der den 2c. Eide Bank (. 1.) zu vollziehende gemeinschaftliche Unterschrift des geschäftsführenden für die Bank. Mitgliedes des Vorslandes und des Rendanten erforderlich. In allen übrigen Fällen genügen die Unterschriften von zwei Worstandsmitgliedern unter der Firma der Bank. Nur die nach der vorstehenden Norm vollzogenen Unterschriften verpflichten die Bank, und zwar sowohl gegen jede richterliche und andere bffentliche Behörde, als gegen jeden Privaten. Gerichtliche Eide Namens der Bank werden von den Mitgliedern des Vorstandes abgeleister. g. 22. Vertretung Bei Krankheits- oder sonstigen Behinderungsfaͤllen des geschaͤftsfuͤhrenden deh Mitgliedes des Vorstandes uͤbernimmt ein von dem Kuratorium dazu bestimmtes standsmitglie. Mitglied des letzteren oder ein von diesem dazu ernannter Angestellter der Bank des. provisorisch dessen Dienst. g. 23. Monats. Der Vorstand fertigt und übergiebt dem Kuratorium die F. 15. gedachten e# se#. Uebersichten, desgleichen am Schlusse eines jeden Verwaltungsjahres eine nach kaufmännischen Prinzipien angefertigte Bilanz unter gewissenhaffer Würdigung aller Aktiva. All — 345 — Allmonatlich hat derselbe eine von dem Kuratorium vorher zu genehmigende Uebersicht der am letzten Tage des verflossenen Monats in der Bank vorhanden gewesenen Aktiva und Passiva, insbesondere der Bestände in gepraägtem Gold und Silber, Barren und Wechseln, ferner des Betrages der Forderungen aus Darlehnen und aus laufender Rechnung, sowie der umlaufenden Banknoten, desgleichen unmittelbar nach dem Jahresabschlusse einen alle Zweige des Verkehrs umfassenden, vom Kurakorium genehmigten kurzen Geschäftsbericht für das abgelaufene Jahr dem Kommissar des Staates vorzulegen und gleicheitig in den F. 12. gedachten Zeitungen zu veröffentlichen. Es bleibt der egierung vorbehalten, anstatt der monatlichen, in Zukunft auch eine öftere, höchstene aber die wöchentliche Bekannmachung der Aktiva und Passiva, insbesondere der Bestände in geprägtem Gold und Silber, Barren u. s. w. anzuordnen. §. 24. Ein jedes Vorstandsmitglied ist befugt, in dringenden Fällen bei dem urträge zu Vorsitzenden des Kuratoriums die Berufung einer außerordenrlichen Sitzung zu hess beantragen. g. 25. Die Buͤcher der Bank werden mit dem 31. Dezember jeden Jahres ab- r7— eschlossen und die Bilanz auf diesen Tag von dem Vorstande gezogen. Die Bllanz wird von dem Kuratorium geprüft und festgestellt. Der Mchaschut der Ueberschuß. Mktiva über die Passiva bildet den Reingewinn der Bank. Bei Aufnahme der Bilanz müssen sowohl die sämmtlichen verausgabten Geschäfrsunkosten, als auch alle vorgekommenen Verluste abgesetzt und für die etwa vorhandenen unsicheren Forderungen ein angemessener Prozentsatz abgerechnet werden. Die etwa vorhandenen Effekten dürfen niemals mit einem höheren als dem Erwerbungskurse und, wenn der Börsenkurs am Tage der Bilanzaufnahme niedriger als der Erwerbungskurs ist, nur zu dem Börsenkurse in der Bilanz angesetzt werden. Von dem auf diese Weise ermittelten Reingewinn erhalten zunächst das geschäftsführende Mitglied des Vorstandes und der Rendant die ihnen durch Vertrag bewilligte Tantieme. Von dem Ueberrest werden wenigstens Lwang Prozent so lange zum Reservefonds zurückgelegt, bis letzterer auf die Summe von zweimalhunderkfünfzigtausend Thalern angewachsen ist. Sollte sich durch eine Jahresbilanz eine Verminderung des Stammkapitals herausstellen, so dient zunächst der vorgedachte Reservefonds zur Deckung derselben. Reicht derselbe dazu nicht hin, so dienen die zunächst erzielten Rein-Joirgang 1863. (Nr. 5709.) 46 ge- — 346 — gewinne vorzugsweise zur Wiederergaͤnzung des Stammkapitals und darf, bevor diese stattgehabt hat, weder eine neue Reserve angesammelt, noch ein Ueberschuß abgeliefert werden. So oft und so lange sich aber nach Wiederergänzung des Stammkapitals der Reservefonds erschöpft oder angegriffen findet, darf von dem alsdann zunächst erzielten Reingewinn nach Berichtigung der bewilligten Tantieme nur die Hälfte als Ueberschuß abgeliefert und muß die andere Hälfte verwendet werden, um den Reservefonds wieder auf seine frühere Höhe zu bringen. Der Reservefonds darf zu keinen anderen Zwecken, als zu der vorstehend gedachten eventuellen Ergänzung des Stammkapitals und, wenn in einem Geschdftejahre die gemachten Gewinne durch eingelretene Verluste überstiegen sein sollten, zur Ausgleichung der Bilanz verwendet werden. g. 26. Der Ueberschuß wird jaͤhrlich, bald nach erfolgtem Abschlusse, an die Stadt-Hauptkasse abgeliefert. g. 27. Rechnungölt. Nach erfolgtem Jahresabschlut und Fesistellung desselben durch das Kuhung. Revisson. ratorium werden die Ergebnisse der Verwaltung des abgelaufenen Jahres in einer, nach kaufmännischer Art zusammenzustellenden Rechnung nachgewiesen und diese Rechnung bis zum 1. April jeden Fotres der dazu beslimmten Revisions-Kommission vorgelegk. Diese besteht aus dem Kämmerer und vier von der Scadtverordneten-Versammlung aus ihrer Mitte alljährlich zu wählenden Milgliedern. Nach Prüfung der Rechnung werden etwaige Revisionserinnerungen durch den Vorstand der Bank erledigt. g. 28. 1Auflssangder Bel eintretender Afsösung. der Bank (F. J.) ist eine Bekanntmachung Herk. dieserhalb zu drei verschiedenen Malen mit Zwischenrdumen von Einem Monat durch die im H. 12. gedachten Bldktter zu erlassen. Ueber die Fonds der Bank darf in dem Falle der Auflösung erst nach Ablauf von sechs Monaten, von dem Tage an gerechnet, wo die Bekanntmachung der Auflösung zum dritten Male erfolgte, anderweitig disponirt werden. Durch diese Bekanntmachung müssen Augleich die Glaubiger aufgefordert werden, sich mit ihren Ansprüchen bei der Bank zu melden. Di ie — 347 — Die bekannten Glaͤubiger sind hierzu durch besondere Erlasse aufzufordern. Die Befriedigung der Gläubiger erfolgt in diesem, wie in allen anderen Fällen zundchst aus den Fonds der Bank, in weiterer Vertretung aber durch die Stadt Breslau. KS. 29. Zur Wahrnehmung ihres Oberaufsichtsrechtes ernennt die Staatsregierung O###aufä einen Kommissar, welcher befugt ist, allen Sitzungen des Vorstandes und des des Staatss. Kuratoriums ohne Stimmrecht beizuwohnen, sowie von allen Büchern und Skripturen der Bank jederzeit Einst, zu nehmen, auch die Organe der Bank gültig zusammenzuberufen. Er hat sorgfaltig darüber zu wachen, daß die Vorschriften des Stratuts in allen Punkten zur Ausführung gelangen. Sollte es die Staatsregierung für nothwendig finden, dem Staatskommissar für dieses Geschaäft eine fortlaufende Remuneration zu bewilligen, so muß dieselbe der Staatskasse aus den Einnahmen der Bank ersetzt werden. Redigirt im Bürean des Staats-Ministeriums. Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (R. Decker). — 349 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — JNr. 17 (Nr. 5710.) Verordnung, betreffend das Verbot von Zeitungen und Zeitschriften. Vom 1. Juni 1803. Wi Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen #c. verordnen, auf den Antkrag Unseres Staaksministeriums und auf Grund des Artikels 63. der Verfassungs-Urkunde vom 31. Jannar 1850., was folgt: S. 1. Die Verwaltungsbehörden sind befugt, das fernere Erscheinen einer inländischen Zeitung oder Zeitschrift wegen fortdauernder, die öffentliche Wohlfahrt gefährdender Haltung zeitweise oder dauernd zu verbieten. Eine Gefährdung der öffentlichen Wohlfahrt ist als vorhanden anzunehmen, nicht blos wenn einzelne Artikel für sich ihres Inhaltes wegen zur strafrechtlichen Verfolgung Anlaß gegeben haben, sondern auch dann, wenn die Gesammthaltung des Blattes das Bestreben erkennen láßt oder dahin wirkt: die Ehrfurcht und die Treue gegen den Kbnig zu untergraben, den öffentlichen Frieden durch Aufreizung der Angehbrigen des Staats gegen einander zu gefährden, die Einrichtungen des Staats, die öffentlichen Behörden und deren Anordnungen durch Behauptung entstellter oder gehässig dargesleller Thatsachen oder durch Schmähungen und Verhöhnungen dem Hasse oder der Verachtung auszusetzen, zum Ungehorsam gegen die Gesetze oder gegen die Anordnungen der Obrigkeit anzureizen, die Gottesfurcht und die Sittlichkeit zu untergraben, die Lehren, Einrichtungen oder Gebräuche einer der christlichen Kirchen oder einer anerkannten Religionsgesellschaft durch Spott herabzuziehen. Jahrgang 1863. (Nr. 5710.) 47 g. 2. Ausgegeben zu Berlin den 3. Juni 1863. — 350 — G. 2. Das Verbot erfolgt, nach vorheriger zweimaliger Verwarnung des betreffenden Verlegers, durch Plenarbeschluß der Regierung, in deren Bezirke die Zeitung oder Zeitschrift erscheint. g. 3. Wenn der Regierungs-Präsident die Ueberzeugung gewinnt, daß die Haltung einer Zeikung oder Zeitschrift den in F. 1. bezeichneten Karakter hat, so hat er dem Verleger derselben zunächst eine mit Gründen unterstützte schriftliche Verwarnung zu ertheilen. Bleibt diese und eine nochmalige Verwarnung fruchtlos, so kann innerhalb der zwei auf die letzte Verwarnung folgenden Monate das Verfahren wegen des Verbots der Zeitung oder der Zeitschrift bei der Regierung eingeleitet werden. Ist innerhalb dieser Frist die Einleitung des Verfahrens nicht erfolgt, so ist vor spaterer Einleitung eines solchen eine nochmalige vorherige Verwarnung erforderlich. 1 Der Präsident der Regierung verfügk, eintretenden Falls, die Einleitung des Untersuchungsverfahrens und bezeichnet den Beamten, welcher die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft wahrzunehmen hat. Letzterer überreicht der Regierung die Anschuldigungsschrift. Der Angeschuldigte (der Verleae wird unter abschriftlicher Mittheilung derselben zu einer vom Regierungs-Präsidenten zu bestimmenden Plenarsitzung zur mündlichen Verhandlung vorgeladen. Bei dieser Verhandlung, welche in nicht öffentlicher Sitzung stattfindet, sowie bei der Entscheidung der Sache wird nach Vorschrift der G. 35 —39. und 31. des Gesetzes, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten vom 21. Juli 1852. (Gesetz-Samml. S. 465.), verfahren. Die Entscheidung kann jedoch nur auf Zurückweisung der Anklage oder auf zeitweises oder dauerndes Verbot des ferneren Erscheinens der Zeitung oder Zelsschrifr lauten. K. 5. Gegen die Entscheidung der Regierung sieht dem Staatsanwalt, wie dem Verleger der Rekurs an das Staatsministerium binnen zehn Tagen zu. Im ersteren Falle ist die Rekursschrift des Staalsanwalts dem Verleger mit einer präklusivischen Frist von zehn Tagen zur Beantwortung mitzutheilen. Die Einlegung des Rorses hält jedoch die Vollstreckung einer auf dauerndes Verbok lautenden Entscheidung der Regierung nicht auf. g. 6. Wenn sich aus oͤffentlichen Ankuͤndigungen oder aus anderen notorischen Thatsachen ergiebt, daß eine verbotene Zeitung oder Zeitschrift unter demselben oder einem anderen Namen anderweit fortgesetzt werden soll, so steht dem Praͤsidenten der be- — 361 — betrestenden Regierung die Befugniß zu, dieses Unternehmen ohne Weiteres zu verbieten. g. 7. Wer einem auf Grund dieser Verordnung erlassenen, oͤffentlich oder ihm besonders bekannt gemachten Verbote entgegen eine Zeitung oder Zeitschrift verkauft, ausstellt oder sonst gewerbsmaͤßig vertheilt oder verbreitet, wird fuͤr jede so verkaufte, ausgestellte oder sonst gewerbsmaͤßig vertheilte oder verbreitete Nummer, jedes Heft oder Stück derselben mit Geldbuße von zehn bis Einhundert Thalern oder mit Gefängniß von Einer Woche bis zu Einem Jahre bestraft. Die Anwendung der durch die Verbreitung von Schriften strafbaren In-* sonst verwirkten Strafen wird durch diese Bestimmung nicht ausgeschlossen. g. B. Fuͤr den Polizeibezirk von Berlin und Charlottenburg werden die in dieser Verordnung dem Regierungs-Präsidenten zugewiesenen Funktionen von dem Polzzei Präfscdenten in Berlin wahrgenommen, und findet das Verfahren bei dem Polizei-Präsidium zu Berlin statt. K. 9. Auswärtige Blatter können wegen fortdauernder, die Wohlfahrt des Preußischen Staates gefährdender Haltung C. 1.) durch Beschluß des Staats-Ministeriums verboten werden. g. 10. Vorstehende Verordnung tritt mit dem heutigen Tage in Kraft. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. · Gegeben Berlin, den 1. Juni 1863. A. &.) Wilhelm. v. Bismarck-Schönhausen. v. Bodelschwingh. o. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. (Nr. 5710—5711.) 47 (Nr. 5741.) — 352 — (Nr. 5711.) Allerhöchster Erloß vom 3. November 1862., betreffend die Bewilligung des Expropriationsrechts für die von Kohlfurt und Görlitz über Lauban, Greiffenberg und Hirschberg nach Waldenburg zu erbauende Eisenbahn, sowie die Einsetzung einer Behörde unter der Firma „Königliche Kommission für den Bau der Schlesischen Gebirgsbahn“. bestimme auf den Bericht vom 18. Oktober d. J., daß das Recht zur Tpropriation derjenigen Grundstücke, welche zur Ausführung der in Gemäßheit des Gesetzes vom 24. September 1862. (Gesetz-Samml. S. 317.) für Rechnung des Staates zu erbauenden Eisenbahn von Kohlfurt und Görlitz über Lauban, Greiffenberg und Hirschberg nach Waldenburg nach dem von dem Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten festzuslellenden Bauplan erforderlich sind, sowie das Recht zur vorübergehenden Benutzung fremder Grundstücke nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Eisenbahn-=Unternehmungen vom 3. November 1838. zur Anwendung kommen soll. Zugleich genehmige Ich, daß die Ausführung des Baues der in Rede stehenden Eisenahn einer besonderen Kommission übertragen wird, welche an einem geeigneten Orte, dessen Bestimmung Ich dem Ministerium für Handel r2c. übexlasse, ihren Sitz nehmen und unter der Firma „Königliche Kommission für den Bau der Schlesischen Gebirgsbahn“ innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises für die Dauer ihres Beslehens alle Rechte und Pflichten einer öffentlichen Behörde haben soll. Die Leitung des Betriebes auf der Bahn soll demnächst durch die Direktion der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn erfolgen. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 3. November 1862. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. An das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5712.) — 363 — (Nr. 5712.) Tarif zur Erhebung der Schiffahrtsabgaben in der Stadt Tolkemitt, Kreis Elbing, Regierungsbezirk Danzig. Vom 27. April 1863. Ea wird entrichtet: I. von allen Fahrzeugen, mit Ausnahme der Fischerkähne, für die Schiffslast Tragfähigkeic: 1) wenn sie leer sind oder nur Ballast führen, beim Eingane .. 1 beim Ausgange . . .. 1 2) wenn sie nur mit Steinen, Holz, Faschinen, Ziegeln, Topferoder Böttcherwaaren beladen sind, beim Eingange . .. 2 beim Ausgange ... 2 3) wenn sie ganz oder theilweise mit anderen Gegenständen beladen sind, ## K. beim Eingange 28 beim Ausgange .. 28 II. von Fischerkähnen, leeren oder beladenen, und zwar: 1) von einem Angelsinken oder Stocksinken 1 2 „ „ Ganrsinken . . . . . . .. 2 3) „„KRahn mit Großgarn ... ... . .. . . .. .. . . . .. 3 Zusätzliche Bestimmungen. 1) Fahrzeuge mit Ausschluß der Fischerkähne, deren Ladung die Hälfte ihrer Tagfaͤpigkeit nicht erreicht, entrichten die Abgabe nur nach dem Satze zu I. 1. 2) Fahrzeuge, die nicht in den Hafen einlaufen, sondern auf der Rhede bleiben, entrichten: a) wenn sie die Rhede wieder verlassen, ohne Ladung oder Ballast gelöscht oder eingenommen zu haben, keine Schiffahrtsabgabe; b) wenn sie löschen oder laden, die Schiffahrtsabgaben nur einmal, und zwar je nachdem Ladung oder Ballast abgesetzt oder eingenommen wird, nach dem Satze emweder zu I. 1. oder zu I. 2. beziehungsweise I. 3.; " c) wenn sie loͤschen und laden, die volle tarifmaͤßige Schiffahrtsabgabe; Gr. 512.) d) wenn — 354 — 4) wenn sie nur einen Theil der Ladung absetzen oder einnehmen, und von der Rhede nach einem anderen Hafen versegeln, von der gelöschten oder eingenommenen Ladung den Satz zu I. 1. 2. oder 3. für jede Schiffslast nur einmal, von der übrigen Laslenzahl ihrer Tragfähigkeit aber nichts. 3) Wenn Fahrzeuge auf der Rhede löschen oder laden, so ist nur von diesen, nicht aber von den zum Löschen oder Laden benutzten Lichterfahrzeugen die Schiffahrtsabgabe zu entrichten; auch findet, wenn das Schiff nach geschehener Entlöschung in den Hafen einlauft, eine nochmalige Entrichtung der Schiffahrtsabgabe nicht statt. 4) Außer den vorstehenden und den im Anhange zu diesem Tarife festgesetzten Abgaben dürfen keinerlei Zahlungen für die Benutzung des Hafens und der damit verbundenen, dem allgemeinen Gebrauche gewidmeten Anstalten gefordert werden. Befreiungen. 1) Fahrzeuge, welche Königliches Eigenthum sind, oder welche Königliche oder Armee-Effekten transportiren und keine Beiladung von anderen Gegenständen haben, sind von der Schiffahrtsabgabe befreit. Fahrzeuge, welche den Nothhafen suchen, d. h. solche, die durch erlittene Beschadigung oder andere auf Erfordern nachzuweisende Unglücksfälle an der Forgserung ihrer Reise verhindert werden und in den Hafen einlaufen, bleiben von der Entrichtung der Schiffahrtsabgaben befreir, wenn sie den Hafen wieder verlassen, ohne ihre Ladung ganz oder theilweise gelöscht zu haben. Unter den nämlichen Bedingungen wird diese Befreiung auch denjenigen Fahrzeugen zugestanden, welche, nachdem sie aus dem Hafen ausgelaufen sind, wegen widriger Winde zurückkehren, ohne in der Zwischenzeit einen anderen Hafen berührt zu haben. 2 Anhangs-Tarif. Für das Niederlegen und Aufstellen von Waaren und anderen Gegenständen auf den dazu bestimmten und durch Merkmale kenntlich gemachten Stand= und Lagerplätzen (nachstehend zu I.) wird ein Stand= und Lagergeld (nachstehend zu II.) erhoben. I. Der Stand= und Lagerplatz erstreckt sich längs des Haffufers von Mühlenbach bis zum Sprinde an der Anton Hoppschen Landabfindung, soweit das Ufer zum Territorium der Stadt Tolkemitt gehört. a n — 355 — II. An Stand= und Lagergeld werden von allen Waaren und Gegenständen für 100 Kubikfuß zwei Silbergroschen entrichtet. Ausnahmsweise wird erlegt, und zwar: 1) Für Langhölzer vom Stück: — a) bis inkl. 30 Fuß Länge jeder Zopfstärke 6 b) über 30 Fuß inkl. 40 Fuß Länge bei einer Zopfllärke unter 12 ZJlll.. 6 c) „ 30 bis inkl. 40 Fuß Länge bei einer Zopfstärke von 12 Joll und darübernrnrnr 1 EIIIEIIID 18 2) Für Spaltlatten, Rundlatten, Leiterbaäume, Oeichselstangen, vom Schock 3) „ Hopfenstangen des9.6 4) „ Dachstöcke und Bohnenstangen desg9h. 5) „ Felggag ... .. ... ... .. desgl. . . . I1. 6) „Schiffskniee ............. . .... .... .. .. vom Stück 7) „vollständig abgebundene Gebäude (einschließlich des Querverbandes derselben, der dazu gehörigen Dielen, Latten 2c.), von jedem Fuß Frontlänge des Gebäaudeess . ... 3 8) Fuͤr Brennholz, Faschinen, Torf, Kalk, Feldsteine, Ziegel, Dachsteine, von der Kubikklafeer 1 III. Zusätzliche Bestimmungen. 1) Für die Benutzung der Stand= und Lagerplätze während weniger als 24 Stunden wird nichts entrichtet. 2) Für die Benutzung während mehr als je sechs Monate wird mit dem Ankang des siebenten Monats das Stand= und Lagergeld von Neuem erhoben. Gegeben Berlin, den 27. April 1863. (#. S.) Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. (Nr. 5712—5713.)) (Nr. 5713.) — 356 — (Nr. 713.) Allerhöchster Erlaß vom 4. Mai 1863., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee von Werningsleben im Kreise Erfurt bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Stadt Ilm, an die Gemeinde Werningsleben. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee von Werningsleben im Kreise Erfurt bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Stadt Ilm Seitens der Gemeinde Werningsleben bemehimigt habe, verleihe Ich hierdurch der Gemeinde Werningsleben das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundslücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich der gedachten Gemeinde gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen umeerhaleing der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chaussee-Veld-Karise, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die efreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Worschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 4. Mai 1863. Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. erlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerel (R. Decker). — 357 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. (Nr. 5714.) Gesetz, betreffend die Ergänzung und Erläuterung der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung. Vom 77. Mai 1863. W. Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages für den ganzen Umfang Unserer Monarchie, mit Ausschluß des Jadegebiets, was folgt: Artikel 1. In Folge der zwischen den Regierungen der Deutschen Bundesstaaten, in welchen die Allgemeine Deutsche Wechselordnung gilt, zum Zwecke der gemeinsamen Ergänzung und Erlauterung der letzteren stattgefundenen Berathungen wird die in Unserer Monarchie eingeführte Allgemeine Deutsche Wechselordnung dahin ergänzt und erlkutert: 1) Dem ersten Absatze des Artikels 2. wird als zweiter Absatz folgender Zusatz beigefügt: „Dem Wechzselglubiger ist gestatret, neben der Exekmion gegen die Person seines Schuldners gleichzeitig die Exekution in dessen Vermoͤgen zu suchen.“ 2) An Stelle des dritten Absatzes des Artikels 2. tritt nachstehende Bestimmung: „Den Landesgesetzen bleibt vorbehalten, die Wollstreckung des Wechselarrestes auch noch auszuschließen: a) gegen die Mitglieder der Ständeversammlung während der Dauer der letzteren, b) gegen Offiziere und Soldaten, Auditeure und Militairärzte und mige Milicairbeamte, so lange sie sich im aktiven Dienst benden, JP) gegen Civilstaatsdiener im aktiven Dienste, d) gegen ordinirte Geistliche, ç e) gegen den Schiffer, die Schiffsmannschaft, sowie alle übrigen auf Iahag 1863. (Nr. 5714) 48 dem Ausgegeben zu Berlin den 12. Juni 1863. arrestes unzulaͤssig ist gegen die — 358 — dem Schiffe angesltellten Personen, wenn das Seeschiff zum Abgehen fertig (segelfertig) ist, 4) wenn über das Vermögen des Schuldners der Konkurs eröffnet, oder der Schuldner zur Güterabtretung zugelassen worden ist, wegen der früher entstandenen Forderungen, und 6) wenn der Schuldarrest wenigstens ein Jahr hindurch vollstreckt worden ist, wegen der früheren Forderungen desjenigen Gläubigers, welcher den Arrest beantragt hat, sofern derselbe nicht nachweist, daß dem Schuldner Befriedigungsmittel zu Gebote stehen.“ 3) Im Artikel 4. Nr. 4. wird nach den Worten „die Zahlungszeit kann“ eingeschaltet: „für die gesammte Geldsumme nur eine und dieselbe sein und.“ 4) Der Artikel 7. erhält am Schluß folgenden Zusatz: „Das in einem Wechsel enthaltene Zinsversprechen gilt als nicht geschrieben.“ 5) Dem ersten Absatz des Artikels 18. wird als zweiter Satz folgender Zusatz beigefügt: „Eine entgegenstehende Uebereinkunft hat keine wechselrechtliche Wirkung.“ 6) Der Artikel 29. erhält am Schluß folgenden Zusatz: „Der Wechselinhaber ist berechtigt, in den Nr. 1. und 2. genannten Fällen auch von dem Acceptanten im Wege des Wechselprozesses Sicherheitsbestellung zu fordern.“ 7) Der Arrikel 30. erhält am Schluß folgenden Zusatz: „Ist die Zahlungszeit auf Anfang oder ist sie auf Ende eines Monats gesetzt worden, so ist darunter der erste oder letzte Tag des Monats zu verstehen.“ 8) Der Artikel 99. erhält am Schluß folgenden Zusatz: „Bei nicht domizilirten eigenen Wechseln bedarf es zur Erhaltung des Wechselrechtes gegen den Aussteller weder der Präsenkation am Zahlungstage, noch der Erhebung eines Protestes.“ Artikel 2. K. 1. Insoweit nach den bisherigen Gesetzen die Vollstreckung des Wechsel-Mugtden der beiden Häuser des Landtages, gegen die Personen des Soldatenstandes, gegen den Schiffer, die Schiffsmonnschaft, sowie alle übrigen auf einem Seeschiff angestellten Personen und gegen diejenigen, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet ist, oder welche zur Güterabtretung zugelassen sind, hat es dabei auch ferner sein Bewenden. K. 2. — 369 — g. 2. Die bisherigen Vorschriften uͤber die Unzulaͤssigkeit der Vollstreckung oder der Fortdauer des Wechselarrestes, falls der Schuldner bereits eine bestimmte Zeit sich im Personalarrest befunden hat, werden aufgehoben. An Stelle dieser Vorschriften treten nachstehende Besiimmungen: „Hat ein Wechselschuldner fünf Jahre hindurch im Personal-Arrest sich befunden, so kann er wegen der vor Ablauf der fünf Jahre emstandenen Forderungen desjenigen Gläubigers, auf dessen Antrag der Personalarrest vollstreckt worden ist, nicht länger in Haft behalten werden. Eine Verlängerung der Haft über den erwähnten Zeitraum isi nur dann zulässig, wenn der Gläaubiger nachweist, daß dem Schuldner Befriedigungsmittel zu Gebote stehen. Die fünfjährige Dauer des Personalarrestes har auf das Recht eines anderen Wechselglaubigers, wegen der ihm zustehenden Wechselforderungen die Fortdauer des Personalarrestes zu fordern, keinen Einfluß. Dasselbe gilt von dem Gläubiger, auf dessen Antrag der Personalarrest vollstreckr worden isi, wegen der erst nach Beendigung des fünfjährigen Arrestes entstandenen Forderungen.“ K. 3. Ein Gläubiger, welcher im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln die Verlängerung des Personalarrestes über die fünfjahrige Oauer aus dem Grunde verlangk, weil dem Schuldner Befriedigungsmittel zu Gebote stehen, muß die Erlaubniß zu der Verlängerung unter Bescheinigung der Befriedigungsmittel des Schuldners vorher bei dem Präsidenten des Landgerichts nachsuchen und bei Nichtigkeit der Verhaftung dem Schuldner zustellen lassen, unbeschadet des Rechts des letzteren, im Wege des durch Artikel 805. der Cidilprozeß=Ordnung bezeichneten Verfahrens bei dem Gerichte den Nachweis der Befriedigungsmittel und die Entscheidung über seinen Antrag auf Entlassung zu verlangen. g. 4. Die im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln geltenden Besiimmungen über die Befugniß des Wechselschuloners, seine Entlassung aus der Haft zu verlangen, wenn er den dritten Theil der Schuld zahlt, und wegen des Ueberrestes Bürgschaft stellt, werden aufgehoben. K. 5. Im Uebrigen bleiben die Vorschriften, welche das Verfahren bei Vollstreckung des Wechselarrestes regeln, in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koöniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 27. Mai 1863. (L. S.) Wilhelm. v. Bismarck-Schönhausen. v. Bodelschwingh. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. (Fr. 5714—5715) 46 (Nr. 5715.) — 360 — (Nr. 5715.) Piivilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Königsberger Kreises im Betrage von 122,000 Thalern. Vom 20. April 1863. Wr. Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen u#. Nachdem von den Kreisständen des Königsberger Kreises im Regierungsbezirk Frankfurt a. d. O. auf dem Kreistage vom 27. November 1862. beschlossen worden, die zur Vollendung der vom Kreise unternommenen Chaussebauten, auger der durch das Prioilegium vom 3. Mai 1848. (Gesetz-Samnl. Nr. 2977. für 1848. S. 135.) genehmigten Anleihe von 100,000 Thalern noch erforderlichen Geldmittel im Wege einer ferneren Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Gldubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 122,000 Thalern autstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gldubiger noch der Schuldner erwas zu erinnern gefunden hat, in Gemähheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 122,000 Thalern, in Buchstaben: Einmal hundert und zwei und zwanzg Tausend Thalern, welche in Apoints von 100 Rthlr. bis 1000 Rlhlr. nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit fünf puzent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung jährlich vom Jahre 1866. ab mit wenigstens jährlich Einem Prozent des Kapitals zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landeshemliche Genehmigong mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inha# dieser Obligarionen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragu des Eigenhums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Das vorstehende Prioilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dute ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen ##e Gewährleistung Seitens des Staates nicht übernommen wird, ist durch dit Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenneniß zu bringen. 63 Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruck tem Königlichen Insiegel. 8 8 schrift Gegeben Berlin, den 20. April 1863. (L. §.) Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. — 361 — Provinz Brandenburg, Regierungobezirk Zrankfurt a. d. O. Obligation des Königsberger Kreises zweite Serie über Thaler Preußisch Kurant. A- Grund der unten bestätigten Kreistagsbeschlüsse vom 27. November 1862. wegen Aufnahme einer Schuld von 122,000 Thalern bekennt sich die ständische Kommission für den Chausseebau des Königsberger Kreises Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gältige, Seitens des Gläubigers unkündbare Verschreibung zu einer Schuld vo Thalern Preußisch Karam, welche für den Kreis kontrahirt worden und mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen ist. Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 122,000 Thalern geschieht vom Jahre 18606. ab allmälig innerhalb eines Zeitraums von 24 Jahren aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von wenigstens Einem Prozent jährlich, unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen, nach Maaßgabe des genehmigten Tilgungsplanes. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre . . .. ab in dem Monate . . . .. jedes Jahres. Der Kreis behaͤlt jedoch das Recht vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verslärken, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs Monate und vier Wochen vor dem Zahlungstermine in dem tsblatte der Königlichen Nczierung zu Frankfurt a. d. O., in dem Königsberger Kreisblarte, sowie in dem Staatsanzeiger, der Vossischen und Spenerschen Jeitung, welche letztere in Berlin erscheinen. Bis 4 dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjaͤhrlichen Terminen, am .ten .. . . .. und am . . ten . .. ... , von heute an gerechnet, mit fuͤnf Prozent jaͤhrlich in gleicher Muͤnzsorte mit jenem verzinset. (Fr. 5715.) Die — 362 — Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, ei der Kreis = Chausseebaukasse in Königsberg in der Neumark, und zwar auch in der nach dem Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapital abgezogen. Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I. Tit. 51. K. 120. sed. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Königsberg in der Neumark. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonsi in glaubhafter Weise darthur, nach Ablauf der Verjaälrungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Qulttung ausgezahlt werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjährige Zinskupons bis sum Schlusse des Jahres .. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinsupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Chausseebaukasse zu Königsberg in der Neumark gegen Ablieferung des der alteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons, wenn nicht der Inhaber der Obligation Widerspruch dagegen eingelegt hat. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermögen. Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Die ständische Kommission für den Chausseebau im Königsberger Kreise. Pro- — 363 — Provinz Brandenburg, Negierungobezirk Frankfurt a. d. O. Zins-Kupon zu der Kreis-Obligation des Königsberger Kreises (II. Serie) Litir. W.. über. Thaler zu ... . . Prozent Zinsen uͤber .. . .. Thaler ..... Silbergroschen. Der Inhaber dieses Zinskupons empfaͤngt gegen dessen Ruͤckgabe in der Zeit vom . .ten ... .... b.......... resp.vom..t»s.......... bcö..t«!.......... und spaͤterhin die Funsin der vorbenannten Kreis-Obligation für das Halbjahr vooo bis .... .. . ... mit (in Buchstaben) Thaler. Silbergroschen bei der Kreis-Chausseebaukasse zu Königsberg in der Neumark. .......... ,dentss18.. Die ständische Kreiskommission für den Chausseebau im Königsberger Kreise. Dieser JZinskupon ist ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach der Fälligkeit, vom Schluß des betreffenden Halbjahres an gerechnet, erhoben wird. Provinz Brandenburg, Regierungsbezirk Srankfurt a. d. O.% Talomn zur Kreis-Obligation des Königsberger Kreises. Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation dse Kreisa Litlr. mes ........ Thaleka..... Prozent Zinsen die . . . te Serie lullupbnn für die fünf Jahre 18. bis 18. bei der Kreis-Chausseebaukasse zu Königsberg in der Neumark, wenn nicht der Inhaber der Obligation Widerspruch dagegen eingelegt hat. ............... ben.t«s18.. Die staͤndische Kreis-Kommission für den Chausseebau im Königsberger Kreise. (Nr. 5715—5716.) (Nr. 5710.) — 364 — (Nr. 5716.) Allerhöchster Erlaß vom 4. Mai 1863., betreffend die Verleihung des Rechts zur Erhebung eines Chausseegeldes auf der Kreis-Chaussee von Gehlenbeck nach Frotheim an den Kreis Lübbecke, im Regierungs-Bezirk Minden. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Beschluß der Kreisstände des Kreises Lübbecke, im Regierungsbezirk Minden, vom 12. August v. J. wegen Uebernahme der chausseemäßigen Unterhaltung der Straße von Gehlenbeck nach Frotheim auf Kosten des Kreises genehmigt habe, will Ich dem genannten Kreise das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes auf dieser Straße nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal gelrenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staals-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld -Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 4. Mai 1863. Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Redigirt im Büreau bes Staats- Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Loffbuchdruckerei (R. Decker). — 365 — Gesetz-Sammlung für die Koöniglichen Preußischen Staaten. N. 19 — (Nr. 5717.) Gesetz wegen Verwaltung der Bergbau-Hülfskassen. Vom 5. Juni 1863. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: K. 1. Die aus Beiträgen oder Gefällen der Bergwerksbesitzer gebildeten Bergbau-Hülfskassen, nämlich: 1) die Oberschlesische Steinkohlen-Bergbau-Hülfskasse, 2) die Niederschlesische Steinkohlen-Bergbau-Hülfskasse, 3) die Märkische Berg-Gewerkschafrskasse, 4) die Essen-Werdensche Berg-Gewerkschaftskasse, 5) die gewerkschaftliche Bergbau-Hülfskasse für den Niedersächsisch-Thürinigschen Distrikt, 6) die Kamsdorfer (Neustädter) Schurfgelderkasse, ehen mit dem 1. Januar 1864. in die Verwaltung der Besitzer der betheilnen Bergwerke über. g. 2. Die Bergbau-Hülfskassen haben die Rechte juristischer Personen. Die Werwaltung wird durch ein von den Besitzern der betheiligten Bergwerke festzuf lellendes Statur geregelt, welches den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuwiderlaufen darf und der Bestätigung des Handelsministers unk erliegt. ie Ver. wendungen aus den Bergbau-Hülfskassen erfolgen, nach näherer Bestimmung des Staturs, zur Hebung und Befbrderung des Bergbaues, sowie Jobrgang 1863. (Nr. 5717.) zur Ausgeqgeben zu Bai lin — 366 — zur Unterstuͤtzung solcher Anlagen und Unternehmungen, welche allen oder mehreren Betheiligten zum Vortheil gereichen. Die Erhebung von Beitraͤgen kann durch das Statut mit Genehmigung des Handelsministers angeordnet werden. Spätere Abänderungen des festgestellten Statuts, sowie die Beschlußuͤber Aufloͤsung der Kasse, unterliegen der Genehmigung des Handelsminislers. g. 3. An den Bergbau-Hülfskassen sind alle Werke desjenigen Bezirks und derjenigen Kategorien betheiligt, für welche die Kasse gegründet ist, ohne Rücksicht darauf, ob die Besitzer bereits einen Beitrag zu der Kasse geleistet haben oder nicht. Das jedesmalige Stimmverhältniß wird nach dem Umfange, beziehungsweise dem Werthe der Produktion G. 9.) des letzten Jahres bestimmt, so jedoch, daß der Alleinbesitzer oder Repräsentant jedes im Betrieb befindlichen Werks mindestens Eine Stimme ausübt. Das Statut kann ein Maximum der Stimmenzahl festsetzen, welche von den Besitzern eines Werks geführt weren kann. C. 4. Die Verwaltung der Bergbau-Hülfskassen erfolgt unter der Aufsicht des Ober-Bergamts durch einen Vorstand, welcher von den Alleinbesitzern und Repräsentanten der betheiligten Werke aus ihrer Mitte gewählt wird. g. 5. Nach näherer Bestimmung des Statuts wird der Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben jedes Jahres (Etat) von dem Vorstande aufgestellt und von der Generalversammlung der Betheiligten festgestellt. Ebenso wird die Jahresrechnung vom Vorstande revidirt und von der Generalversammlung dem Vorstande und den Kassenbeamten die Decharge ertheilt. Ueber das Stimmrecht der Betheiligten und den Umfang desselben entscheidet endgültig die Generalversammlung. Der festgestellte Etat wird dem Ober-Bergamte eingereicht. Dasselbe ist befugt, alle statutenwidrigen Ansätze zu streichen, wogegen dem Vorstande binnen drei Wochen der Rekurs an den Handelsminister offen steht. g. 6. Durch das Statut können die im F. 5. den Generalversammlungen überwiesenen Funklionen ganz oder theilweise dem Vorstande übertragen werden. S. 7. Das Ober-Bergamt ernennt zur Ausübung des Aussichtsrechts * om- — 367 — Kommissar, welcher befugt ist, allen Sitzungen des Vorstandes und der Generalversammlung der Betheiligten beizuwohnen. Zeit und Ort der Sitzung, sowie der Gegenstand der Berathung muß dem Kommissar bei Strafe der Unguͤltigkeit der gefaßten Beschluͤsse mindestens drei Tage vorher angezeigt werden. Der Kommissar ist befugt, jeden statutenwidrigen Beschluß vor Schluß der betreffenden Sitzung zu suspendiren. Ueber die Aufrechthaltung der Suspension hat das Ober-Bergamt, welchem der Kommissar sofort von derselben Anzeige zu machen hat, binnen zehn Tagen, unter Vorbehalt des Rekurses an den Handelsminister, zu entscheiden. g. 8. Der Vorstand ist jederzeit verpflichtet, dem Ober-Bergamte und dessen Kommissar auf Verlangen die Einsicht der über seine Verhandlungen zu führenden Protokolle, der Kassenbücher und der gelegten Rechnungen, sowie die Revision der Kasse zu gestarten. g. 8. Das Verhaͤltniß, in welchem die Betheiligten bei der Feststellung des Statuts (F. 2.) mitzuwirken haben, wird dahin bestimmt, daß jedes Werk, welches im Jahre 1862. in Foͤrderung gestanden hat, Eine Stimme, wenn aber die Förderung in dem Bezirke: 1) der im §. 1. unter Nr. 1. und 2. bezeichneten Schlesischen Bergbau-Hülfskassen 100,000 Tonnen Kohlen, 2) der unter Nr. 3., 4. und 5. bezeichneten Kassen den steuerbaren Werth von 10,000 Rthlr., 3) der unter Nr. 6. bezeichneten Kamsdorfer Schurfgelderkasse den Werth von 1000 Rlthlr. überstiegen hat, so viele Stimmen, als vorslehende Maaßeinheit in der Förderung, oder in deren steuerbarem Werthe enthalten ist. Der überschießende Bruchtheil wird für voll gerechnet. *½i Die Westphälische Bergbau-Hülfskasse wird mit dem 1. Januar 1864., vorbehaltlich der Rechte der Staatskasse und der Märkischen Gewerkschaftkasse auf das vorhandene Vermögen, aufgelöst. S. 11. Die statutarischen und gesetzlichen Bestimmungen, welche in Bezug auf die im F. 1. aufgeführten Bergbau-Hülfskassen ergangen sind, insbesondere die Verordnung vom 12. November 1779. wegen Errichtung der Schleuschen Bergbau-Hülfskasse, Kap. LXXIV. der revidirten Kleve-Märkischen Bergordnung vom 29. April 1766., das Kurfürstlich Sächsische Reskript vom 4. November (Nr. 5717——57168. 49 1707. — 368 — 1767. und die Art. 8. und 77. des Westphaͤlischen Dekrets vom 27. Januar 1809., welche als statutarische Bestimmungen für die F. 1. Nr. 5. benannte Kasse noch in Geltung sind, werden, insoweit sie gegenwärtigem Gesetze widersprechen, hierdurch aufgehoben. g. 12. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koniglichen Insiegel. Gegeben Schloß Babelsberg, den 5. Juni 1863. (L. S.) Wilhelm. v. Bismarck-Schönhausen. v. Bodelschwingh. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. (Nr. 5718.) Gesetz, betreffend die Gebührenpflichtigkeit in Vormundschaftssachen im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln. Vom 5. Juni 1863. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für den Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln, wie folgt: Erster Titel. Von der Vormundschaft des überlebenden Ehegatten über seine Kinder und des Ehemannes über seine interdicirte Frau. Artikel 1. Für Dienftverrichtungen in Vormundschaftssachen, wenn der überlebende Ehegatte Vormund über seine Kinder ist, oder der sich wieder verheirathenden Wittwe nebst ihrem neuen Ehegatten die Vormundschaft über ihre Kinder der vorigen Ehe belassen wurde, und bei der Vormundschaft des Ehemannes über seine interdicirte Frau, beziehen Friedensrichter, Friedensgerichtsschreiber und Gerichtsvollzieher: 1) wenn das reine Vermögen der Bevormundeten einen Werth von nur 250 Rrlhlr. hat, gar keine, 2) wenn — 369 — 2) wenn dasselbe einen Werth von über 250 —500 Rthlr. hat, die Hälfte, und 3) wenn dasselbe einen Werth von mehr als 500 Rthlr. hat, den vollen Betrag der gesetzlichen Gebühren. Artikel 2. An Kopialgebühren beziehen die Friedensgerichtsschreiber und die Sekretariate der Landgerichte und des Appellationsgerichtshofes: 4) wenn das reine Vermögen einen Werth von mehr als 50 Rthlr. hat, 1 Sgr. für die Rolle, 2) wenn dasselbe einen Werth von mehr als 250 Rthlr. hat, 2 Sgr. für die Rolle, und 3) wenn dasselbe einen Werth von mehr als 500 Rehlr. hat, die volle gesetzliche Tare. Artikel 3. Bei der Werthschätzung (Art. 1. und 2.) wird das Vermögen aller unter derselben Vormundschaft siechenden Bevormundeten zusammengerechnet. Die illiguiden und unsicheren Forderungen, so wie die nach dem Sanbe und dem Berufe der Bevormundeten zu ihrem persönlichen Gebrauche nöthigen Mobiliar=Gegenstände und Geräthschaften kommen nicht in Anrechnung. Bei der Vormundschaft des Ehemannes über seine interdicirte Frau kommt das ganze Vermögen der ehelichen Gütergemeinschaft, sowie das persönliche Vermögen der Frau in Anschlag, nicht aber auch bei anderen Vormundschaften das eigene, abgetheilte oder unabgetheilte Vermögen des Vormundes. Artikel 4. Der Werth des Vermögens zum Zweck der Berechnung der Gebühren ist vom Friedensrichter festzusetzen, bevor Gebühren erhoben werden. Die Festsetzung erfolgt auf Grund des Vermögensverzeichnisses (Artikel 3. der Allerhöchsten Kabinetsorder vom 4. Juli 1834.) und bei der Vormundschaft des Ehemannes über seine interdicirte Ehefrau auf Grund der nöthigenfalls zu bescheinigenden Angaben des Ehemannes. Die Immobilien werden nach den vorzulegenden Pacht= und Miethsverträgen oder nach dem dreißigfachen Betrage des Katastral-Reinertrages, worüber der Vormund den Katasier-Auszug begubringen hat, veranschlagt. Eine Schätzung durch Sachverständige zum Zweck obiger Festsetzung findet nicht statt. Für die Festsetzung und deren Vorbereitung können keine Gebühren berechnet werden. Artikel 5. Gegen die Festsetzung (Artikel 4.) kann der Vormund oder der Ober-Prokuraror Beschwerde beim Landgerichtspräsidenten erheben. Der Vormund (Nr. 5718.) be- — 370 — bedarf dazu keines Anwaltes. Der Praͤsident entscheidet nach Anhoͤrung des Oberprokurators und des Friedensrichters in letzter Instanz. Artikel 6. Die Reisekosten der Friedensrichter und Friedensgerichtsschreiber (Artikel 12. der Gebührentaxe vom 23. Mai 1859.) werden im Falle des Artikels 1. Nr. 1. anz und im Fall des Artikels 1. Nr. 2. zur Hälfte, nach Anhörung des Ober-Probrators, von dem Landgerichtspräsidenten auf den Kriminalfonds angewiesen, wenn derselbe die Reise im Inreresse der Bevormundeten für nothwendig erachtet. In der Liquidation sind der Werth des vormundschaftlichen Vermiigens und die Gründe für die Nothwendigkeit der Reise anzuführen. Gegen die Entscheidung des Landgerichtspräsidenten findet kein Rechtsmirtel statt. Artikel 7. Wird das vormundschaftliche Vermögen während der Vormundschaft durch Erbschaft oder Schenkung oder sonst vermehrt, oder durch Entlassung eines Bevormundeten aus der Vormundschaft oder durch Verluste vermindert, so richtet sich, von dem Eintreten eines solchen Ereignisses an, die fernere Gebührenpflichtigkeit nach dem veränderten Stande des Vermögens. Auf die Gebührenpflichtigkeit früherer Verhandlungen hat dies keinen Einfluß. Die Veränderung des Vermögensstandes wird vom Friedensrichter auf Grund von Inventarien oder der nachgewiesenen Angabe des Vormundes festgesetzt. Die Artikel 4. und 5. finden auch hier Anwendung. Artikel 8. Die bei der Publikation dieses Gesetzes schwebenden Vormundschaften dieses Titels unterliegen von da an dessen Bestimmungen. Sind in denselben bereits Gebühren gestundet oder gezahlt, so hat es dabei sein Bewenden und die Einziehung der gestundeten Gebühren erfolgt nach den bisherigen Vorschriften. Zweiter Titel. Von Dativ-Vormundschaften und anderen. Artikel 9. In Dativ= und sonstigen Vormundschaften, welche nicht unter die Vorschriften des Ersten Titels fallen, können die gesetzlichen Gebühren und Kosten der Friedensrichter, der Friedensgerichrsschreiber, der Sekretariate der Landgerichte und des Appellationsgerichtshofes, sowie der Gerichtsvollzieher erst nach der Revision und Feststellung der nächsten periodischen Verwaltungs-Uebersicht und Rechnungslage des Vormundes (Artikel 470. des bürgerlichen Gesetzbuchs) nach Maaßgabe der nachsiehenden Bestimmungen erhoben werden. A Ar- — 371 — Artikel 10. Ergiebt sich bei der Revision der nächsten periodischen Verwaltungs-Uebersicht und Rechnungslage des Vormundes (Artikel 470. des buͤrgerlichen Gesetzbuchs), daß die Revenüen des Vermögens der Bevormundeten seit der letzten Rechnungsperiode, nach Bestreitung der Kosten des Unterhalts und der Erziehung, einen Ueberschuß gewähren, so werden aus diesem Ueberschusse zunächst die seit der letzten Rechnungsperiode veranlaßten Reisekosten des Friedensrichters und Friedensgerichrsschreibers ganz oder verhältnißmäßig für jeden, demnachst in gleicher Weise die Kopialgebühren der Friedensgerichtsschreiber und der Sekrekariate der Landgerichte und des Appellationsgerichtshofes, ferner die Gebühren der Gerichtsvollzieher und endlich aus der Hälfte des dann noch verbleibenden Restes die Gebühren des Friedensrichters und Friedensgerichtsschreibers berichtigt. Artikel 11. Soweit die Revenüen= Ueberschüsse zur Deckung der in dem vorigen Artikel erwähnten Gebühren und Kosten nicht ausreichen, werden: 1) die Reisekosten des Friedensrichters und Friedensgerichtsschreibers von dem Landgerichtsprasidenten auf den Kriminalfonds angewiesen rt. 6.), 2) die Kopialgebuͤhren der Fricdensgerichtsschreibe, sowie der Sekretariate der Landgerichte und des Appellationsgerichtshofes mit 1 Sgr. für die Rolle aus dem reinen Vermögen der Bevormundeten entnommen, falls dasselbe einen Werth von mehr als 50 Rthlr. hat (Art. 2. 3.), 3) die übrigen Gebühren der Friedensrichter und Friedensgerichtsschreiber gestundet, und 4) die Gebühren der Gerichtsvollzieher niedergeschlagen. Artikel 12. Die gestundeten Gebühren der Friedensrichter und Friedensgerichtsschreiber (Artikel 11. Nr. 3.) können aus der Hälfte der Revenüen-Ueberschüsse spaterer Rechnungsperioden entnommen werden, nachdem die während derselben veranlaßten Gebühren und Kosten gezahlt sind. Zur Deckung des Restes dieser gestunderen Gebühren können im letzten Jahre der Vormundschaft oder später bis zu 14 Prozent des nach der letzten Vermögens-Uebersicht vorhandenen reinen Vermögens (Arrikel 1. 2.) eingezogen werden. ei mehreren Bevormundeten, die nach und nach aus der Vormundschaft entlassen werden, ist diese Vorschrift auf den verhältnißmäßigen Antheil des zu Entlassenden an den gestundeten Gebühren anwendbar. Reichen die 14 Prozent zur völligen Befriedigung der gestundeten Gebühren nicht aus, so wird der Betrag derselben zwischen dem Friedensrichter und dem Friedensgerichtsschreiber nach dem Verhältniß ihrer rückständigen Gebühren getheilt. (Nr. 5718.) Die — 372 — Die gestundeten Gebuͤhren erhaͤlt derjenige Friedensrichter oder Friedensgerichtsschreiber, der sich im Amte befindet, wenn sie erhoben werden können. Artikel 13. Ergiebt sich aus dem Familienrathsbeschlusse, durch welchen die jährlichen Ausgaben für die Person des Bevormundeten und die Normen für die Verwaltung seines Vermögens regulirt werden (Art. 454. des bürgerlichen Gesetzbuchs), daß die Vermögensverhältnisse einen zur Deckung sämmtlicher Gebühren und Kosten ausreichenden Revenüen-Ueberschuß forwäahrend mit Gewißheit erwarten lassen, so können diese Gebühren und Kosten jedesmal sofort erhoben werden, ohne die nächste Rechnungslage abzuwarten. Artikel 14. Die Vorschriften dieses Titels finden auch auf die bei Publikation dieses Gesetzes anhängigen Vormundschaften Anwendung. Dritter Titel. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 15. Die Gebühren und Kosten für Emanzipationen können in allen Fällen ihrem ganzen Betrage nach sofort eingezogen werden. Artikel 16. Die Landgerichtspräsidenten haben in denjenigen Fällen, in welchen sie Reisekosten der Friedensrichter und Friedensgerichtsschreiber auf den Kriminalfonds anweisen, ein Exekutorium zu ertheilen, durch welches die Königliche Regierung ermächtigt wird, die von dem Kriminalfonds gezahlten Kosten aus dem vormundschaftlichen Vermögen wieder einzuziehen. Sollte durch eine Wiedereinziehung dieser Kosten die Subsistenz der Bevormundeten gefährdet werden, so können dieselben von dem Landgerichtspräsidenten niedergeschlagen werden. Artikel 17. Die Friedensgerichtsschreiber haben bei Strafe von 1 bis 5 Thalern für jede Unterlassung auf den Urschriften und Ausfertigungen aller vormundschaftlichen Verhandlungen, unter Angabe des betreffenden Artikels dieses Gesetzes, zu bemerken, ob die Vormundschaft gebührenfrei, ganz oder halb gebührenpflichtig ist (Art. 1.), und ob im ersten Falle das vormundschaftliche Vermögen 50 Thaler übersteigt (Art. 3.), oder ob bei einer Vormundschaft des zweiten Titels die Gebühren erst nach der nächsten Rechnungslage (Nrt. 9.) oder sofort erhoben werden können (Art. 13.). Ar- — 373 — Artikel 18. Sind fuͤr die zu den Vormundschaftsakten gelangten Urtheile und Be schlüsse der Landgerichte und des Appellationsgerichtshofes Sctkretariatsgebuͤhren erst nach Maaßgabe der nächsten Rechnungslage zu erheben (Art. 9. 10.), so haben die Friedensgerichtsschreiber binnen Jahresfrist nach Fesistellung dieser Rechnung das betreffende Sekretariat zu benachrichtigen, ob und welchen für die Sekretariatsgebühren verwendbaren Ueberschuß die Rechnung ergeben hat, und ob im Fall des Artikels 2. dieses Gesetzes ein Vermögen von mehr als 50 Thalern vorhanden ist. Artikel 19. Die Gebühren der Gerichtsvollzieher in Vormundschaftssachen können in den Fallen, wo deren Einziehung zulässig ist, nur auf Grund einer in Urschrift vollstreckbaren und kostenfreien Verfügung des Friedensrichters erhoben werden. Artikel 20. In dem Verfahren bei Theilungen und bei gerichtlichen Verkaäufen von Immobilien (Gesetz vom 18. April 1855., Gesetz-Samml. S. 521.) kann in allen Fällen, in welchen dem Beoormundeten bei der Theilung oder bei dem Verkauf ein reines Vermögen im Werthe von 500 Thalern oder mehr überwiesen wird, der auf ihn fallende Antheil der Gebühren und Kosten des Verfahrens sofort eingezogen werden. st der Werth des ihm überwiesenen reinen Vermögens geringer als 500 Thaler, so können von demselben in allen Fällen die baaren Auslagen, zu denen auch die Kosten der nothwendigen Kopialien mit 1 Sgr. für die Rolle zu rechnen sind, sowie von dem Reste 14 Prozent zur Deckung der Gebühren der Friedensrichter und Friedensgerichtsschreiber erhoben werden. Hinsichtlich des hierbei nicht gedeckten Theils der Gebühren wird nach den uper des ersten beziehungsweise zweiten Titels dieses Gesetzes verfahren. Bei der Werthschätzung des reinen Vermögens findet die Vorschrift des Artikels 3. Anwendung. Artikel 21. Der F. 4. der Allerhöchsten Kabineksorder vom 4. Juli 1834. mit allen zu seiner Ausführung erlassenen Verfügungen wird aufgehoben. Hinsichtlich der Stempelpflichtigkeit in Vormundschaftssachen bleibt es bei den darauf bezüglichen gesetzlichen Bestimmungen. Ebenso bewendet es bei der Vorschrift des F. 4. des Gesetzes vom 23. Dezember 1846., daß der zu Jahrgang 18634. (Nr. 5718—5719.) 50 den — 374 — den Staatskassen fließende Antheil an den Sekretariatsgebuͤhren nicht erhoben werden soll. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. - 8 8 8 Gegeben Schloß Babelsberg, den 5. Juni 1863. (L. 8.) Wilhelm. v. Bismarck-Schönhausen. v. Bodelschwingh. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. (Nr. 5719.) Gesetz wegen Aufhebung des Preußischen Landrechts vom Jahre 1721. und der Instruktion für die Westpreußische Regierung vom 21. September 1773. in den zu der Provinz Posen gehörenden Landestheilen. Vom 5. Juni 1863. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. verordnen, zur Herstellung eines den gegenwärtigen Bedürfnissen entsprechenden Rechrszustandes für diejenigen Landeskheile der Provinz Posen, in welchen das Landrecht von 1721. bisher noch Gültigkeit hatte, mit Zustimmung beider Huser des Landtages der Monarchie, was folgt: Artikel I. Das Preußische Landrecht vom 27. Juni 1721. und die Instruktion für die Westpreußische Regierung vom 21. September 1773. werden, soweit solche jetzt noch in Kraft sind, mit dem 1. Okrober 1863. in den zur Provinz Posen gehörenden Ortschaften, welche früher zu Westpreußen gehört haben, aufgehoben. Artikel II. An die Stelle der aufgehobenen Rechte (Artikel I.) treten die Vorschriften Unseres Allgemeinen Landrechts nebst den dasselbe erläuternden, erganzenden und abändernden Bestimmungen. Unter Eheleuten findet die allgemeine Gütergemeinschaft statt. Artikel III. Die in den 96. VIII. IX. und X. des Publikations-Patents zum Allgemeinen Landrechte vom 5. Februar 1794. aufgestellten Grundsätze finden auch auf das bisherige Provinzialrecht Anwendung. Ar- — 375 — Artikel IV. Das Verhältniß der Eheleute, welche sich vor dem 1. Oktober 1863. verheirathet haben, soll in Ansehung der Rechte und Pflichten unter Lebendigen, sowie der Grundsätze über die Vermögens-Auseinandersetzung bei Trennung der Ehe durch richterliches Erkenntniß nach den Gesetzen, welchen die Eheleute zur Zeit der geschlossenen Ehe unterworfen waren, bestimmt werden. Bei der Erbfolge hingegen, sofern dieselbe nicht auf Verträgen oder letztwilligen Verordnungen beruht, soll der überlebende Ehegatte die Wahl haben, ob er nach den zur Zeit der geschlossenen Ehe geltend gewesenen Gesetzen oder nach den Vorschriften des Allgemeinen Landrechts erben wolle. Artikel V. Die Verjährung soll in denjenigen Fällen, in denen sie vor dem 1. Oktober 1863. vollendet ist, nach den bisherigen Rechten beurtheilt werden, wenn auch die daraus entsiehenden Befugnisse oder Einwendungen erst späterhin geltend gemacht werden. In solchen Fällen aber, in welchen die bisherige gesetzmäßige Frist zur Verjährung mit dem 1. Oktober 1863. noch nicht abgelaufen ist, sollen, soweit es nicht auf die Zulässigkeit des Anfangs der Verjährung oder auf eine vor dem gedachten Zeitpunkte sialtgefundene Unterbrechung ankommt, die allgemeinen Landesgesetze zur Anwendung gebracht werden. Sollte jedoch zur Vollendung einer vor dem 1. Oktober 1863. angefangenen Verjährung in den allgemeinen Landesgesetzen eine kürzere Frist als in den bisherigen Provinzialgesetzen vorgeschrieben sein, so kann derjenige, welcher in einer solchen kürzeren Verjahrung sich gründen will, die Frist nur vom 1. Oktober 1863. an berechnen. Artikel VI. Die im g. VII. des Publikations-Patents zum Allgemeinen Landrechte vom 5. Februar 1794. angeordnete Suspension einzelner in den drei ersten Titeln des zweiten Theiles des Allgemeinen Landrechts enthaltenen Beslimmungen hört, soweit sie noch bestanden hat, mit dem 1. Oktober 1863. auf. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Babelsberg, den 5. Juni 1863. (L. S.) Wilhelm: v. Bismarck-Schönhausen. v. Bodelschwingh. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Er. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. (Nr. 5719—5720) (Nr. 5720.) — 376 — (Nr. 5720.) Allerhoͤchster Erlaß vom 27. Mai 1863., betreffend die Bestimmung, daß die Vorschriften des Gesetzes über Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838. auf dic herzustellende Bahn von dem Bahnhofe Erfurt nach dem Steinsalzbergwerke bei Ilversgehofen Anwendung finden. A.. Ihren Bericht vom 9. Mai d. J. bestimme Ich, daß die Vorschriften des Gesetzes über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838., namentlich soweit dieselben das Recht zur Expropriarion der für den Eisenbahnbau erforderlichen Grundstücke, sowie das Recht zur vorübergehenden Benutzung fremder Grundstücke betreffen, auf die von dem Bahnhofe in Erfurt nach dem Steinsalzbergwerke bei Ilversgehofen herzustellende Eisenbahn zur Anwendung kommen sollen. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 27. Mai 1863. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Nedigirt im Bürcau des Staats-Ministeri erlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- — 377 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 20— (Nr. 5721.) Genehmigungs-Urkunde der in dem Schlugtprotokolle der fünften Elbschiffahrts-Revisionskommission, d. d. Hamburg, den 4. April 1803., enthaltenen Erlduterungen, Ergänzungen und Abänderungen der Bestimmungen der Elbschiffahrtsabte vom 23. Juni 1821., der Addikionalakte vom 13. April 1844., der Uebereinkunft vom 13. April 1844. wegen der schiffahrtsund strompolizeilichen Vorschriften für die Elbe, und des Schlußprotokolls der dritten Elbschiffahrts-Revisionskommission vom 8. Februar 1854. Vom 15. Mai 1863. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. thun kund und fügen hiermit zu wissen: Da in Folge des 30. Artikels der Elbschiffahrtsakte vom 23. Juni 1821. von Zeit zu Zeit eine Revisionskommission sich versammeln soll, um sich von der vollständigen Beobachtung jener Konvention zu überzeugen, einen Wereinigungspunkt zwischen den Uferstaaten zu bilden, um Abstellung von Beschwerden zu veranlassen, auch Veranstaltungen und Maaßregeln, welche nach neuerer Erfahrung Handel und Schiffahrt auf der Elbe ferner erleichrern könnten, zu berathen; und nachdem hiernach und in Gemaßheit der getroffenen Verabredungen die fünfte Reoisionskommission in Hamburg zusammengetreten, Uns demnächst aber von Unserem Bevollmachtigten die nachfolgenden mit den Bevollmächtigten der übrigen Elbuferstaaten verabredeten Erlaäuterungen, Ergänzungen und Abdnderungen der Besiimmungen der Elbschiffahrtsakte vom 23. Juni 1821., der Additionalakte vom 13. April 1844., der Uebereinkunft vom 13. April 1844. wegen der schiffahrts= und sirompolizeilichen Vorschriften für die Elbe, und des Schlußprotokolls der dritten Elbschiffahrts-Reoisionskommission vom 8. Februar 1854., welche wörtlich also lauten: Jahrgang 1863. 51 g. 1. Ausgegeben zu Berlin den 26. Juni 1863. — 378 — S. 1. Zu den Artikeln I. und II. der Elbschiffahrtsakte vom 23. Juni 1821. und zu F. 5. der Additionalakte vom 13. April 1844., zu den . 23. und 29. der Uebereinkunft wegen der schiffahrts= und strompolizeilichen Vorschriften auf der Elbe vom 13. April 1844. und zum g. 10. des Schlußprotokolls der dritten Elbschiffahrts-Revisionskommission vom 8. Februar 1854. Die Diensibücher der Schiffsmannschaften (F. 10. des Schlußprotokolls vom 8. Februar 1854.) find a) bei Wasserreisen, d. h. so lange sich der Inhaber des Oienstbuches auf dem Schiffe, auf welches sich sein Dienst bezieht, besindet, als auf unbestimmte Zeit gültige Reiselegitimation zu betrachten, sofern nicht wegen der Militairpflicht des Inhabers die Gültigkeitsdauer zu beschränken gewesen ist. Eine Visirung der Dienstbücher bei Wasserreisen ist nicht erforderlich. b) Bei Landreisen haben die Diensibücher ebenso als genügende Reiselegitimation zu gelten, wenn die in Dienste eines S befindlichen Schiffsleute sich aus einem bestimmt anzugebenden Grunde, im Interesse des Schiffsherrn, nach einem Orte zu Lande begeben, oder wenn sie nach Auflösung des Dienstverhältnisses die Landreise zur Rückkehr in ihre Heimath oder zur Reise nach einem anderen Uferplatze, um ein anderweitiges Dienstverhältniß einzugehen, antreten müussen. In diesei Falle ist das Dienstbuch unter Bestätigung des fortdauernden oder aufgelösien Dienstverhältnisses, des Reisezwecks und der Reiseroute von der Polizeibehörde des Ortes, wo der Schiffsmann das Schif verlaͤßt und die Landreise antritt, zu visiren. An Orten, wo keine besondere Polizeibehörde besteht, geschieht die Bisirung von der für den Ort mit der Fremdenpolizei beauftragten Verwaltungsbehörde. Die Gültigkeit der in solcher Weise visirten Dienstbücher dauert jedoch nur vier Monate, nach deren Ablauf die Diensibuch-Inhaber verpflichtet sind, sich mit einer vorschriftsmäßigen Reise-Urkunde zu versehen. F. 2. Zu den Artikeln I. und II. der Elbschiffahrtsakte, F§. 5. der Elbschiffahrts-Additionalakte und W. 16. bis 20. der Uebereinkunft, die Erlassung schiffahrts= und strompolizeilicher Vorschriften für die Elbe betreffend. a) Die Dampfschiffe und die Dampfschleppschiffe sind verpflichtet, sich von denjenigen Stellen, an welchen Strombauten ausgeführt werden, wenn diese Stellen bei Tage mit einer rothen Fahne und bei Nachtzeit mit zwei übereinander stehenden Laternen, welche am linken Elbufer ein rothes, — 379 — rothes, am rechten aber ein weißes Licht zeigen, kenntlich gemacht sind, nicht minder von den Ladestellen, an welchen Schiffe angelegt haben, moͤglichst entfernt zu halten und langsam in der Art an denselben voruͤberzugehen, daß sie in der Auffahrt nur mit halber Kraft, in der Niederfahrt aber mit thunlichst geringer Benutzung der Dampfkraft fahren. b) Die auf Dampfschiffe bezüglichen Bestimmungen der Uebereinkunft vom 13. April 1844., die Erlassung schiffahrts= und strompolizeilicher Vorschriften für die Elbe betreffend, beziehen sich auch auf Dampfschleppschiffe und die von ihnen bugsirten Schleppkähne. c) Beim Passiren stark gekrümmter, oder enger, oder seichter Fahrwassersiellen haben die Oampfschleppschiffe in der Bergfahrt zu gleicher Zeit nur ein oder hoͤchstens zwei Schiffe durchzuschleppen, die uͤbrigen aber unterhalb, beziehungsweise oberhalb der bezeichneten Gefahrsiellen so lange zu Anker zu bringen, bis der ganze Schleppzug hinuͤbergebracht ist. In der Thalfahrt dag en sind auf der Strecke unterhalb Magdeburg die Schlepp tne entweder sämmtlich loszulassen, damit sie einzeln über die Gefahrstellen treiben, oder sie sind von dem Dampfschiffe einzeln, und zwar neben demselben befestigt, über die Gefahrstellen zu bringen. d) Uebertretungen der vorstehenden Vorschriften werden nach Arrikel 30. der Uebereinkunft vom 13. April 1844 bestraft. g. 3. Zum Artikel IV. der Elbschiffahrtsakte und zu den g9. 12. und 13. der Additionalakte. Im Falle der Uebersiedelung eines Schiffers oder Schiffsfuͤhrers aus einem Elbufer-Staate in den anderen hat derselbe zwar, an Stelle seines nach K. 13. der Additionalakte erlöschenden, bisherigen Schifferpatents, in demjenigen Staate, in welchem er sich niederläßt, die Ertheilung eines neuen Schifferpatentes nachzusuchen; dabei soll aber in der Voraussetzung, daß aus dem alteren Patente die vorausgegangene betreffende Prüfung des Inhabers (F. 12. der Additionalakte) sich ergiebr, und falls nicht etwa aus besonderen Gründen eine nochmalige Prüfung sich als angemessen darstellen sollte, von der letzteren abgesehen werden. g. 4. Zum Artikel IV. der Elbschiffahrtsakte und F. 7. der Additionalakte, sowie zur Anlage A. des Schlußprotokolls der dritten Elbschiffahrts-Revisionskommission. Denjenigen Staaten, in welchen sich Veranlassung dazu ergiebt, bleibt die Patenrirung der Lootsen und die Ausschließung nicht patentirter Lootsen von (Nr. 5721.) 512 dem — 380 — dem Schiffsdienste überlassen; dabei darf aber ein Lootsenzwang, d. h. die Verpflichtung, sich überhaupt eines Lootsen zu bedienen, auf der Elbe oberhalb Hamburg nicht eingeführt werden. Zu den Personen, welche nach der unter Ziffer 1. der Anlage A. zum Schlußprotokolle der dritten Elbschiffahrts -Revisionskommission mit einem Dienstbuche für Schiffsleute versehen sein müssen, sollen in Zukunft auch die sogenannten Häupter gehören. i1 Zum Artikel VIII. der Elbschiffahrtsakte und F. 22. der Additionalakte. In der Anlage D. IV. zur Additionalakte ist die Vergleichung des Jollgewichts mit dem Landesgewichte verschiedener Uferstaaten dahin abzuändern, daß 10,000 Zollpfunde oder 100 Zollzentner gleich sind 10,000 Anhaltschen, Hamurzischen, Hannoverschen, Holsteinischen, Lauenburgischen, Lübeckischen, ecklenburgischen, Preußischen und Sächsischen Pfunden. g. 6. Für die Dauer der am heutigen Tage abgeschlossenen „Uebereinkunft, eine neue Regulirung der Elbzölle betreffend“, werden die mit derselben nicht im Einklange stehenden Bestimmungen der Elbschiffahrtsakte, der Elbschiffahrts-Additionalakte und des Schlußprotokolls der dritten Elbschiffahrts-Revisionskommission suspendirt. K. 7. Zum Artikel XII. der Elbschiffahrtsakte und g. 28. der Additionalakte, sowie zu Art. 30. der Uebereinkunft, die Erlassung schiff ahrtsund strompolizeilicher Vorschriften für die Elbe betreffend. An die Stelle der obengenannten Artikel und Paragraphen treten folgende Bestimmungen: Die Bezahlung des Jolles ist, bis auf Beträge von ¼ Thaler hinab, in Silbermünzen des Dreißig-Thalerfußes (Münzvertrag vom 24. Januar 1857.) zu leisten. — Ein Thaler ist gleich 30 Groschen oder 300 Pfennigen Preußischer und Anhaltscher, oder 300 Pfennigen Scchsischer und Hannoverscher Munzeintheilung. — Gleich den Münzstücken des Dreißig-Thalerfußes werden die gleichnamigen Münzstücke des Vierzehn-Thalerfußes bei den Elbzollkassen angenommen. Die nach dem Fünfundvierzig-Guldenfuße (Münzvertrag vom 24. Januar 1857.) ausgeprägten Oesterreichischen Silbermünzen bis zu ¼ Gulden einschließlich und die nach dem Vierzehn-Thalerfuße ausgeprägten Mecllnhurgischen II- — 381 — Silbermünzen bis zu ¼½ Thaler (8 Schillingen) einschließlich werden ebenfalls bei den Elbzollkassen angenommen. Munzstücke unter 5 Groschen werden bei den Elbzollkassen nur zur Berichtigung der in ½/ Thaler nicht aufgehenden Heräg. angenommen. Mit dieser Beschränkung sind von den Elbzollkassen die in den Elbufer-Skaaten ausgeprägten Münzstücke unter ½ Thaler anzunehmen. Uebrigens hängt es von jedem Elbufer-Staate ab, ob und nach welchem Werthverhältnisse er außer den vorerwähnten Münzsorten noch andere bei seinen Elbzollkassen zulassen will. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung auf Artikel 30. der Uebereinkunft, die Erlassung schiffahrts= und strompolizeilicher Vorschriften für die Elbe betreffend, dessen zweites Alinea dahin abgeandert wird: Die erkannten Geldstrafen sind in der Währung des Dreißig-Thalerfußes oder des Fünfundvierzig-Guldenfußes (Münzvertrag vom 24. Januar 1857.) oder auch des Vierzehn-Thalerfußes zu erlegen. g. 8. Zum Artikel XV. der Elbschiffahrtsakte und g. 29. der Additionalakte, sowie zum Staatsvertrage vom 13. April 1844., die Regulirung des Brunshauser Zolles betreffend. In Betreff des Brunshauser Jolles wird auf den am 22. Juni 1861. zu Hannover abgeschlossenen, in der Anlage I. beigefügten Vertrag, betreffend die Ablôsung des Stader oder Brunshauser Zolles"), und das sich diesem Vertrage anschließende Protokoll von demselben Tage Bezug genommen. K. 9. Zu den G. 31. und 34. der Additionalakte und dem Artikel XXI. der Elbschiffahrtsakte. Während der Dauer der oben in H. b. erwähnten Uebereinkunft, die neue Regulirung der Elbzölle betreffend, wird 1) die Bestimmung im F. 31. der Additionalakte, nach welcher kein Schiffer oder Flößer vom Ladungsplatze abfahren darf, bevor er mit einem vorschriftsmäßigen Manifeste versehen ist, sowie die Vorschrift in Artikel XXI. der Elbschiffahrtsakte, nach welcher die Manifeste das Fahrzeug vom Einladungs= bis zum Ausladungsort begleiten und an letzterem bei der hierzu bestimmten Behörde zur Aufbewahrung und Benutzung in geeigneten Fällen abgegeben werden sollen, rücksschtlich derjenigen Schiffe und Flöße suspendirt, welche auf ihrer Fahrt weder den Jollgeleitsbezirk von Wittenberge, noch die unterhalb desselben be-*) Dleser Vertrag ist veröffentlicht in der Gese-Sammlung für 1862. S. 383. (Fr. 5721.) legene 382 — legene Stromstrecke beruͤhren; ruͤcksichtlich der uͤbrigen Schiffe und Floͤße bleiben sie unveraͤndert in Kraft; 2) haben diejenigen Schiffer und Floͤßer, welche auf ihrer Fahrt den Zoll-Heleitebe irk von Wittenberge berühren, jeder der dort befindlichen eiden Elbzollstellen eine richtige Abschrift des vorzuzeigenden Originalmanifestes zu behändigen. S. 10. Zum Artikel XXIV. der Elbschiffahrtsakte und zu den #G. 36. und 37. der Additionalakte. Schiffe, welche mit Gegenständen, die dem schnellen Verderben unterliegen, wie namentlich mit frischem Obste und dergleichen, beladen sind, sollen innerhalb der Geschäftsstunden ohne Verzug abgefertigt und auch bei den Schleusen thunlichst vor anderen Schiffen durchgeschleuset werden. S. 11. Zum Artikel XXVIII. der Elbschiffahrtsakte und zu den ##. 53., 54. und 56. der Additionalakte. a) Nach jedesmal stattgehabter Stromschau (G. 56. der Additionalakte) ist von der dazu berufenen Kommission ein nach den verschiedenen Staatsgebieten geordnetes Verzeichniß der vorgefundenen Mängel des Strombettes und des Fahrwassers anzufertigen, in welchem diejenigen Stellen in fortlaufender Reihenfolge besonders zu verzeichnen sind, welche in einer oder der anderen Beziehung als der Schiffahrt vorzugsweise hinderlich und mithin als der Korrektion am dringendsten bedurftig zu betrachten sind. Mit Bezug auf dieses Verzeichniß ist dann bis zur nächstfolgenden Stromschau gelegentlich der Mittheilungen, welche die Uferstaaten zufolge H. 53. der Additionalakte am Schlusse eines jeden Jahres über den Forkgang der Korrekrionsarbeiten zu machen haben, Auskunft darüber zu ertheilen, ob und wie den gerügten einzelnen Mängeln abgeholfen ist. b) Um den Stromschau-Kommissionen die Ermittelung der Untiefen zu erleichtern, werden die Uferstaaten, jeder in seinem Gebiete, die betreffenden Lokalbeamten anweisen, bei ungewöhnlich niedrigem Wasser periodisch die seichtesten Stellen des Fahrwassers aufzusuchen, sowie die vorgefundenen Fahrtiefen, unter Angabe der Wassersiände an den ncchsten Pegeln, aufzuzeichnen, und die hierüber aufzustellenden Verzeichniss jedesmal der nächstfolgenden Stromschau-Kommission voregen. ) Die Uferstaaten werden auf eine gänzliche Beseitigung der Schiffsmühlen in den Stromstrecken, woselbst sie der Schiffahrt irgendwie binderlich — 383 — derlich werden koͤnnen, thunlichst Bedacht nehmen und daselbst in keinem Falle eine Vermehrung derselben zulassen. Sie werden unausgesetzt dafür Sorge tragen, daß die vorhandenen Schiffsmühlen nicht willkürlich ihre Vegeplätze verändern und jederzeit nur eine solche Stellung einnehmen, daß ein hinreichend breites und sicher zu passirendes Fahrwasser offen bleibt und durch sie in keiner Weise beengt wird. Die Schiffsmühlen sind in den Staatsgebieten, wo dies bisher noch nicht geschehen ist, mit fortlaufenden Nummern zu versehen. d) Nach erfolgter Beendigung des Nivellements der ganzen Elbe soll zur Feststellung der Hôhen aller Pegel an der Elbe gegen den Nullpunkt des Hauptpegels zu Kurhaven geschritten werden. Die Ausführung dieser Feststellung in ihrer ganzen Ausdehnung wird von saämmtlichen Uferstaaten zwei geeigneten Technikern übertragen werden, von welchen der eine von der Kaiserlich Königlich Oesterreichischen, der andere von der Königlich Preußischen Regierung in Vorschlag gebracht wird. — Denselben ist von Seiten der einzelnen Regierungen das erforderliche Material zugänglich zu machen, und auch sonst die etwa dabei erforderlich werdende Assistenz zu gewähren. Die hierdurch entstehenden Kosten sind von allen Uferstaaten gemeinsam, und zwar von jedem derselben nach Verhältniß seiner Uferlängen zu tragen. * Zum Artikel XXVIII. der Elbschiffahrtsakte, §. 56. der Additionalakte und F. 7. des Schlußprotokolls der dritten Elbschiffahrts-Revisionskommission. Die nächsie Stromschau soll im Spatsommer des Jahres 1869. nach Aufforderung der Kaiserlich Königlich Oesterreichischen Regierung stattfinden. * Zum Artikel XXX. der Elbschiffahrtsakte und zum F. 57. der Additionalakte. a) Die Regierungen der Elbufer-Staaten sagen sich in Beziehung auf die von Ihnen bei einer Revisionskommission zur Verhandlung zu bringenden Anträge deren vorherige gegenseitige Mürheilung zu, und werden die letzteren in der Regel mindestens sechs Wochen vor dem Zusammentritt einer Revisionskommission ergehen lassen. Das Recht, auch solche Anträge, deren vorherige Anmeldung unterblieben ist, spater und nach Beginn der Kommissionsverhandlungen einzubringen, wird hierdurch nicht geandert. b) Die sechste Revisionskommission wird im Laufe des Jahres 1870. in Prag auf die dazu von der Kaiserlich Königlich Oesterreichischen Regierung zu erlassende Einladung zusammentreten, und hat dieselbe vor (Xr. 5721.) er — 384 — der Beendigung ihrer Berathungen Zeit und Ort der naͤchsten Zusammenkunft zu bestimmen. Sollten dringende Veranlassungen vorkommen, so werden die Uferstaaten sich auch vor Ablauf der oben verabredeten Frist über den Zusammentrikt einer Reoisionskommission verständigen. *'-Die vorstehend vereinbarten Bestimmungen sollen vom 1. Juli 1863. an in Kraft treten. Die vorbehaltene Genehmigung des gegenwäwigen Schlußprotokolls wird binnen sechs Wochen in der Art erfolgen, daß darüber von jeder Regierung nur Eine, zur demnächstigen Hinterlegung im Archive der fünften Elbschiffahrts-Revisionskommission bestimmte Urkunde auszustellen ist. Der Hohe Senat der freien und Hansestadt Hamburg wird diese Urkunde von Seiten der übrigen Regierungen entgegen nehmen, und letztere davon benachrichtigen, sobald die Genehmigung allseitig erfolgt sein wird. zur Bewirkung eines Beschlusses in Vorschlag gebracht worden sind, so wollen Wir, auf den Uns darüber gehaltenen Vortrag, die obgedachten Bestimmungen hierdurch genehmigen, auch Unsere Behörden und Unterthanen, so weit es diese angeht, anweisen, sich genau danach zu achten. Zu mehrerer Bekräftigung dessen haben Wir diese Unsere Genehmigungs-Urkunde, von welcher nur Ein Exemplar, Behufs der Niederlegung in das Archiv der fünften Elbschiffahrts-Revisionskommission, ausgefertigt worden ist, gigenhändig unterschrieben und mit Unserem größperen Staatssiegel versehen assen. So geschehen zu Berlin, den 15. Mai 18603. (L. S.) Wilhelm. v. Bismarck-Schönhausen. (Nr. 5722.) — 385 — (Nr. 5722.) Uebereinkunft zwischen Preußen, Oesterrcich, Sachsen, Hannover, Dänemark, Mecklenburg-Schwerin, Anhalt-Dessau-Köthen, Anhalt-Bernburg, #bübeck und Hamburg, eine neue Regulirung der Elbzölle betreffend. Vom 4. April 1863. " eun Veranlassung der Berathungen der fünften, zu Hamburg zusammengetretenen Elbschiffahrts-Revisionskommission haben die sämmtlichen Elbufer-Staaten wegen eier durchgreifenden neuen Regulirung der Elbzölle Verhandlungen eintreten lassen. Zu denselben haben Seine Majestät der König von Preußen Allerhöchstihren Ober= und Geheimen Regierungsrath Karl Theodor Olberg, Ritter Allerhöchstihres Rothen Adler-Ordens IV. Klasse und Kommandeur des Königlich Großherzoglich Luxemburgischen Ordens der Eichen-Krone; Seine Majesiät der Kaiser von Oesterreich, König von Ungarn und Böhmen, Allerhöchstihren Statthaltereirach Wenzel Franz Ritter Rieger von Riegershofen, Ritter Allerhöchstihres Ordens der Eisernen Krone III. Klasse; Seine Majestät der König von Sachsen Allerhöchstihren Geheimen Finanzrath Julius Hans von Thümmel; Seine Majestät der König von Hannover Allerhöchstihren Staatsminister und Minister der Finanzen und des Handels Karl August Christian Friedrich Erxleben, Ritter Allerhöchstihres Guelphen -Ordens, Kommandeur des Königlich Spanischen Ordens Isabellas der Katholischen und des Königlich Großherzoglich Luxemburgischen Ordens der Eichen-Krone, sowie Ritter des Großherzoglich Oldenburgischen Haus= und Verdienst-Ordens des Herzogs Peter Friedrich Ludwig; Seine Majenat der König von Dänemark, als Herzog von Holstein und Lauenurg, Allerhöchstihren Juslizrath und Ober-Zollinspektor Christian Friedrich Adolph Maximilian Kielmann; Seine Kbnigiche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Schweri Höchstihren Landdrosten Wilhelm Karl Georg Danckwarth; Seine Hoheit der dltestregierende Herzog von Anhalt-Dessau-Köthen und Seine Hoheit der regierende Herzog und Ihre Hoheit die Herzogin Mitregentin von Anhalt-Bernburg den Herzoglich Anhalt-Bernburgischen Ober-Regierungsrath Heinrich Hempel, Ritter I. Klasse des Herzoglich Anhaltischen Gesammthaus-Ordens Albrecht des Johrgung 1864 (Nr. 5722) 52 dren — 386 — Bären und Ritter des Königlich Preußischen Rothen Adler-Ordens III. Klasse; endlich der Hohe Senat der freien und Hansestadt Lübeck wegen des Mitbesitzes von Bergedorf den Senator Dr. jur. Theodor Curtius und der Hohe Senat der freien und Hansestadt Hamburg den Dr. jur. Adolph So "rbeeer, Ritter des Königlich Preußischen Rothen Adler= Ordens Klasse, als Kommissarien bestellt, welche, unter Vorbehalt der Allerhöchsten, Höchsten und Hohen Ratifikationen, über nachstehende Artikel übereingekommen sind: Artikel 1. Anstatt der den einzelnen Elbufer-Staaten nach der Additionalakte vom 13. April 1844. zur Elbschiffahrtsakte vom 23. Juni 1821. zustehenden Elbzölle, einschließlich des Rekognitionsgebühren-Aequivalents, soll nur ein Elbzoll für sämmtliche Uferstaaten in Wittenberge nach Maaßgabe der nachstehenden Bestimmungen erhoben werden. Artikel 2. Die Verpflichtung zur Enrichtung des Elbzolles wird durch die Berührung des Zollgeleitsbezirkes von Wittenberge begründet. Derselbe beginnt Eintausend Ruthen Rheinländischen Maaßes oberhalb Wirtenberge und endigt Eintausend Rurhen Rheinländischen Maaßes unterhalb Wittenberge, vom dortigen Königlich Preußischen Hauptzollamts-Lokal an gerechnet. Es sollen jedoch von der Entrichtung des Elbzolls befreit sein a) diejenigen Güter, welche innerhalb des Zollgeleitsbezirks, ohne denselben zu Überschreiten, versendet werden; b) diejenigen Güter, welche aus dem Zollgeleitsbezirke nach oberhalb desselben belegenen Orten oder von letzteren nach dem Jollgeleitsbezirke versendet werden. Artikel 3. Der Elbzoll wird nach drei verschiedenen Klassen erhoben, und zwar in der ersten Klasse (Normalklasse) mit sechs zehn Silberpfennigen, von denen dreihundert und sechszig einen Thaler nach dem Dreißigthalerfuße ausmachen; n in der zweiten Klasse mit acht Silberpfennigen, un in der dritten Klasse mit zwei Silberpfennigen vom Zentner Bruttogewichts. Ar- — 387 — Artikel 4. Diejenigen Waaren, welche nicht dem Normalsatze, sondern entweder den geringeren Saͤtzen der uͤbrigen zwei Klassen unterliegen, oder vom Elbolle gaͤnzlich befreit sein sollen, sind in dem anliegenden Verzeichnisse A. zu-“ N Artikel 5. Von den Tarifsätzen, nach welchen in Gemäßheit der vorstehenden Artikel der Elbzoll zu entrichten ist, wird a) die eine Hälfte, also nach Verschiedenheit der Klassen der Jollsatz beziehentlich von acht, vier und Einem fennigen ur gemeinschaftlichen Erhebung an Preußen, Oesterreich, Sachsen, Anhalt-=Dessau-Köthen, Anhalt-Bernburg und Hamburg, b) die andere Hälfte aber, also nach Verschiedenheit der Klassen beziehentlich von acht, vier und Einem Pfennige, zur gemeinschaftlichen Erhebung an Hannover, Dänemark und Mecklenburg überwiesen. Artikel 6. Von dem nach Abzug der Verwaltungskosten, der Remissionen und Restitutionen verbleibenden Nettoertrage der im Artikel 5. a. erwähnten ersten Hälfte des Elbzolles, deren Erhehung und Verwaltung, in Folge einer besonderen Uebereinkunft, Oesterreich, Sachsen, beide Anhalt und Hamburg Pe eßen übertragen werden, erhalten beide Anhalt zusammen Ein ehntel. Artikel. 7. Um Hannover, Dänemark, Mecklenburg und beiden Anhalt die Gewähr zu verschaffen, daß die Einnahmeausfälle, welche sie in Folge der egenwärtigen Vereinbarung an ihren bisherigen Elbzoll-Einnahmen zu tragen hälen, ein gewisses Maa nicht überschreiten, wird ihnen von Preußen, Oesterreich, Sachsen und Hamburg die Zahlung einer Summe von jährlich Einhundert zwei und dreißig Tausend Thalern im 30-Thalerfuße und zwar: an Hannorer .von jährlich 59,250 Rehlr., aäänemark . . . . . . . . .. .. 2 - 18,350 — -Mecklenburg .. . . . . . . . . - 441,400 - und = Anhalt-Bernburg « - in der Art zuhgesichert, daß von. den hiernach jedem der ebengenannten Staaten gebührenden Summen · . (Nr. 5722) 52° Preu- — 338 — Preußen dreißig Prozent, Oesterreich zwanzig = Sachsen zwanzig und Hamburg dreißig zu zahlen sich verpflichten. Die Zahlung jener Summen von überhaupt jährlich 132,000 Thalern soll zunächst aus dem Ertrage der einen, an Preußen, Oesterreich, Sachsen, beide Anhalt und Hamburg überwiesenen Hälfte des Wittenberger Elbgolles erfolgen, und wird für Rechnung von Preußen, Oesterreich, Sachsen und Hamburg durch deren „Vereinigtes Elbzollamt“ zu Wittenberge in halbjährlichen Raten in der ersten Hälfte der Monate Juli und Januar postnumerando ausgezahlt werden, und zwar für Hannover, Dänemark und Meckklenburg an das von diesen Staaten zu Wittenberge zu errichtende „Gemeinschaftliche Elbzollamt“, für beide Anhalt aber an deren Staatskassen beziehentlich zu Dessau und Bernbur 7 Wenn und insoweit die Zahlung aus dem Ertrage der oben erwähnten Jollhälfte nicht zu bewirken ist, verpflichten sich Preußen, Oesterreich, Sachsen und Hamburg, das Fehlende nach dem oben erwähnten Prozentverhältnisse aus anderen Staatsmitleln an die empfangsberechtigten Staaten in gleicher Weise auszahlen zu lassen. Für den Fall einer Blokade der Elbe sollen Preußen, Oesterreich, Sachsen und Hamburg jedoch berechtigt sein, in den Kalenderjahren, in denen die Blokade stattgefunden hat, statt der Summe von jährlich 132,000 Thalern nur den vollen Betrag ihrer Elbzolleinnahmen (Art. 5. a. und Art. 6ö.) nach Abzug der Restitutionen an Hannover, Dänemark, Mecklenbur und beide Anhalt herauszuzahlen, welche letztere fuͤnf Staaten den hiernach zu empfangenden Betrag nach dem Verhaltnisse ihrer oben bestimmten Antheile an der Summe von 132,000 Thalern unter sich zu vertheilen haben. Ergiebt der Reinerrrag des für Rechnung von Preußen, Oesterreich, Sachsen und Hamburg erhobenen Antheils am Elbzolle im Verlaufe eines Kalenderjahres mehr als die Summe von 132,000 Thalern, so ist solcher Ueberschuß zwischen Preußen, Oesterreich, Sachsen und Hamburg nach dem oben erwähnten Prozentverhältnisse zu vertheilen. Artikel 8. Hannover, Dänemark und Mecklenburg werden die ihnen nach Art. 5. b. überwiesene Hälfte des Wittenberger Elbzolles, ohne alle Mitwirkung anderer Staaten, durch ihre oberen Behörden verwalten und durch ihr, anstatt ihres bisherigen gemeinschaftlichen Elbzollkommissariats zu Wirtenberge zu errichtendes gemeinschaftliches Elbzollamt erheben lassen. Die innere Organisation dieses Elbzollamtes bleibt der Vereinbarung der genannten drei Staaten vorbehalten. Die bei demselben fungirenden Beamten und Hülfsbeamten verbleiben im Unterthanenverbande desjenigen Staates, von welchem sie ernannt sind, und im Besitze ihrer bisherigen Wohrrechte Es wird von. Preußen für sie und ihbf„' a- . S * S — 389 — Familien eine Befreiung von allen persoͤnlichen Leistungen fuͤr den Staat und die Gemeinde, sowie von allen persönlichen direkten Staats= und Gemeindeabgaben, einschließlich etwaiger Abgaben von ihren Hinterlassenschaften, zugestanden. Im Uebrigen sind sie, insoweit nicht die Erbfolge oder die Bevormundung ihrer Hinterbliebenen in Frage ist, den Preußischen Gesetzen und Gerichten, dagegen in Beziehung auf ihre Dienstverrichtungen, die Disziplin und etwaige Dienstverbrechen den Gesetzen und Behörden desjenigen Staates, von welchem sie angestellt sind, unterworfen. Artikel 9. Ueber das Verfahren bei der Revision der Waaren und der Erhebung des beolls sollen die in der Anlage B. enthaltenen Bestimmungen maaßgebend sein. Artikel 10. Bei der Anwendung des Tarifs und erwaiger Gewährung von Zollerlassen und Zollerstaktungen soll eine vollkommene Gleichstellung der Schiffe und Waaren aller Uferstaaten ohne Rücksicht auf Herkunft, Bestimmung, Umschlag oder Umladung der Waaren stattfinden. Artikel 11. Wenn der Bruttoertrag des nach der gegenwärtigen Vereinbarung zu erhebenden Elbzolls im Durchschnitte aller, seit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung und demncchst im Durchschnitte aller seit der letzten Herabsetzung des Tarifs abgelaufenen vollen Kalenderjahre, nach Absetzung der Remissionen und Restitutionen, die Summe von drei hundert und fünfzig tausend Thalern jährlich überstiegen hat, so soll, jedoch nicht öfter als nach Ablauf von je fünf Jahren, eine weitere Herabsetzung des Elbzolltarifs auf Grund nachstehender Bestimmungen stattfinden. Es wird der Ueberschuß, welchen der vorerwähnte durchschnittliche Bruttoertrag der Einnahmen uber die Summe von 350,000 Thalern ergiebt, zunchst von dem entsprechenden Durchschnittsbekrage der Einnahme aus den Hlehebungen für die Güter der letzten und späterhin jedesmal von dem Durchschnittsbetrage der Erträge aus den Zollerhebungen für die Güter der ersten Zollklasse abgerechnet und die auf diese Weise gefundene Summe auf die betreffende Zentnerzahl vertheilt. Der Geldbetrag, welcher hiernach auf jeden Zentner trifft, bildet den Jollsatz, welcher künftig in Anwendung zu bringen ist. Bei dieser Berechnung werden Beträge über einen halben Pfennig für voll gerechnet, dagegen solche von einem halben Pfennig und darunter unberücksichtigt gelassen. Ist bierdurch der Zollsatz für die letzte Klasse auf den Tarifsatz von einem Pennig gelangt, so sindet eine weitere Ermäßigung für diese Klasse nicht statt; vielmehr wird dann der Jollsatz der ersten Klasse so lange ermäßigt, bis derselbe dem Jollsatze der zweiten Klasse gleichsteht. Die Tarifermäßigung erfoll auf Grund der von den in Wittenberge bestehenden Zollhebestellen (Art. 6. und 8.) aufzustellenden Registerauszüge, (Nr. 572.)) welche, — 390 — welche, wenn noͤthig, in Uebereinstimmung gebracht und alljaͤhrlich jedem Uferstaate mitgetheilt werden sollen. Sie wird, nach zuvor erwirktem Einverstaͤndnisse sämmtlicher Uferstaaten, von jedem Staate zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht und spaͤtestens vom 15. April des auf die betreffende Durchschnitksperiode folgenden Jahres an in Kraft gesetzt. Artikel 12. Die Erhebung des sogenannten Eßlinger Jolls wird von dem Tage ab eingestellt, an welchem diese Uebereinkunft in Kraft tritt. Artikel 13. Die Dauer dieser Uebereinkunft wird auf zwölf Jahre festgesetzt, vom ersten Januar desjenigen Jahres an gerechnet, in welchem sie in Kraft getreten ist. Nach dem Ablaufe dieser zwölf Jahre wird sie von Jahr zu Jahr immer um Ein Jahr verlängert, bis einer der kontrahirenden Staaten den — durch Kündigung den Wunsch ihrer Wiederaufhebung zu erkennen gegeben hat. Die Wiederauflösung dieser Uebereinkunft darf nur vom Arfange eines Kalenderjahres an eintreten und die Kündigung, welche derselben mindestens Ein Jahr vorhergehen muß, nur slattfinden, wenn im Durchschnitte von fünf aufeinander folgenden, nach dem Ablaufe der ersten zwölfjéhrigen Vertragsperiode verflossenen Kalenderjahren der Bruttoertrag des von allen Elbufer-Staaten nach dieser Uebereinkunft zu erhebenden Elbzolls die Summe von jährlich Einhundert sieben und achtzig Tausend fünf hundert Thalern nicht erreicht hat. Bei Berechnung des eben erwähnten fünfjährigen Durchschnitts sind diejenigen Jahre, in denen eine Blokade der Elbe stattgefunden hat, in jeder Hinsicht unberücksichtigt zu lassen. Artikel 14. Während der Dauer dieser Uebereinkunft wird die Wirksamkeit aller mit derselben nicht im Einklange befindlichen Bestimmungen der binsichrlich der Elbschiffahrt bestehenden Verträge und Vereinbarungen suspendirt. Sobald jedoch diese Uebereinkunft nach Maaßgabe des Arcikels 13. durch Kündigung wieder aufgelöst werden sollte, treten die eben erwähnten, während der Dauer derselben suspendirten Besiimmungen wieder in Kraft, und die sämmtlichen kontrahirenden Staaten in den Genuß derjenigen Rechte wieder ein, welche ihnen durch die Elbschiffahrtsakte vom 23. Juni 1821., die Additional-Elbschiffahrtsabte vom 13. April 1844. und das Schlußprotokoll der dritten Elbschiffahrts-Revisionskommission vom 8. Februar 1854. zugesichert sind, und in deren Ausübung sie gegenwärtig sich befinden. Artikel 15. Gegenwärtige Uebereinkunft soll von dem 1. Juli 1863. an in Kraft n. Die trete — 391 — Die Ratifikationen werden gleichzeitig und in Verbindung mit denen zu dem Schlußprotokolle der fünften Elbschiffahrts -Revisionskommission in der Weise ertheilt werden, daß darüber von jeder Regierung nur Eine, zur demnächstigen Hinterlegung im Archive der eben genannten Revisionskommission bestimmte Urkunde auszustellen ist. Der Hohe Senat der freien und Hansestadt Hamburg wird diese Urkunden von Seiten der übrigen Regierungen entgegennehmen und letztere davon benachrichtigen, sobald die Ratifikation allseitig erfolgt sein wird. Zur Urkunde dessen haben die sämmtlichen Bevollmächtigten gegenwärtige Uebereinkunft unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt. So geschehen zu Hamburg den vierten April achtzehn Hundert und drei und sechszig. (I. S.) Carl Theodor Olberg. (L. S.) Wenzel Franz Ritter Rieger v. Riegershofen. (LI. S.) Julius Hans v. Thümmel. (L. S.) Carl August Christian Friedrich Errleben. (L. S.) Christian Friedrich Adolph Maximilian Kielmann. (L. 5) Wilhelm Carl Georg Danckwarth. (L. S.) Heinrich Hempel. (L. S.) Theodor Curtius. (L. S.) Adolf Soetbeer. Vorstehende Uebereinkunft ist von sämmtlichen Elbufer-Staaten ratifizirt, und die Rarisikations-Urkunden sind in das zu Hamburg befindliche Archiv der fünften Elbschiffahrts-Revisionskommission niedergelegt worden. (Nr. 5722. An- — 392 — Anlage A. zur Uebereinkunft, eine neue Regulirung der Elbzölle betreffend. Klassifizirte Zusammenstellung der Elbzoll-Ermäßigungen und Elbzoll-Befreiungen. Folgende Waarenartikel unterliegen nicht dem Normalsatze des Elbzolles, sondern den geringeren Sätzen der übrigen zwei Klassen, nämlich dem Satze: 1) der zweiten Klasse. Beeren, getrocknete, zum Genuß (Flieder-, Heidel-, Preißelsbeeren 2c.). Blut von geschlachtetem Vieh, sowohl flüssiges als eingetrocknetes. Braunroth, colcothar, caput mortuum, Rücksiände bei chemischen Arbeiten. Brucheisen, altes; alte, abgenutzte und zerbrochene Eisenbahnschienen; Eisenfeile, Hammerschlag, auch alte eiserne Nägel, Schliff (Abfall beim Schleifen grober Eisenwaaren). Butter, die nicht in Tonnen oder anderen Holzgebinden, sondern unverpackt oder in Töpfen oder Körben versandt wird. Derbyspath (kohlensaurer Baryt), gepocht, gemahlen, und zu Farbe bereitet. Eier. Erdenwaaren, als: gewöhnliche Töpferwaaren jeder Art, mit Einschluß von Tabackspfeifen, Schmelztiegel und Knicker oder Steinschusser, auch thönerne Zuckerformen mit und ohne Holzbände, imgleichen Fayence, Majolika, Steingut, Siderolith= und Wedgewoodwaaren; Putzsteine. Erdfarben und Farbenerden, als: gelbe, grüne, rothe, braune Erde, Bergroth, Bolus, Kreide (weiße, schwarze, rothe; roh, gemahlen oder geschlemmt), Oker (Berggelb), Rothstein (Röthel), ferner gepochter, gemahlener oder zu Farbe bereiteter Schwerspath; metallische Mineralaode, imgleichen Talk oder Talkerde, terra de siena, terra sigillata, riepel. Erze aller Art (mit Ausnahme der in der III. Klasse aufgeführten), in krostallisirten Stücken oder gemahlen, namentlich: Arsenikerz oder Arsenikkies, Bleierz (Bleierde, Bleiglanz, Glasurerz 2c.), Braunstein, Chromerz, Eisenerz oder Eisenstein (Blutstein, Glaskopf 2c.), Eisenkies oder Schwefelkies, Graphit (Reitzblei, Molvbdaän, Wasserblei), Gußerz, Kobalt, Kobaltspeise, Kupfererz (Kupferlasur 2c.), Schmirgel, Silbererz, Spießglanzerz 2c., umgleichen zinkischer Ofenbruch (tutia). . Fische, lebendige und frische, zu welchen letzteren auch die blos zur Erhaltung auf dem Transporte mit Salz bestreuten oder mit Salzwasser begossenen Fische dann zu rechnen sind, wenn sie in Koͤrben eingehen. 9 — — 393 — Heringe. Holz, Europdisches Bau= und Nutzholz, als: Balken, Sparren, Krummhbolz, Pfahlholz und Zimmerholz aller Art, Masten, Bugspriete, Spieren, Stangen und Stöcke, Splitt= und Rundholz, Sägewaaren (Bohlen, Bretter, Dielen, Latten, Planken 2c.), Dachspaäne und Schindeln, Stabboh für Böttcher; imgleichen Band= und Reifenholz (unverarbeitete Bandsiöcke und fertige Tonnenbände), rohe Speichen und Felgen (vom Stellmacher noch nicht bearbeitete), auch Korbruthen (geschälte und ungeschälte), ungehobelte Fourniere und Resonanzbretter, ungehobeltes Aslaur: holz, Rinnen (blos behauene), Span (anderer als Schuster= oder Schwerdrfegerspan). Käse, frische (kleine Handkäse für den Marktverkehr). Kreuzbeeren, frische und getrocknete. Laugenfluß gcher Art, krystallisirt, umkrystallisirt, auch in kalzinirkem Zustande (Seifensiederfluß, Unterlauge). Milch und Rahm. Mineralwasser. Obst und Früchte, getrocknete, als: Aepfel, Birnen, Kirschen und Pflaumen (Backobst), auch gedörrte Hagebutten rc. Runkelrübensyrup. Salpeter, aller Art. Schiefertafeln und Griffel. Schwefelsäure (Vitriolöl); Salz= und Salpeter sdure. Serpentinsteinwaaren. Steinöl (Petroleum, Erdöl). Theer und Pech: Mineraltheer (z. B. Berg-Steinkohlentheer) und anderer, Daggert, gemeines Pech (schwarzes Schiffspech, Schusterpech, Pechsatz, welches durch Einkochen von Theer gewonnen wird), Theergalle. Wachholderbeeren, frische und getrocknete. hder dritten Klasse. Abfall von Sandstein (Steingrus). Abfall von der Juckerfabrikation (ausgepreßter Schaum, Juckererde, Knochenschaum). Asche, gemeine Holz= und Pflanzen-, auch Torf= und Steinkohlenasche, sowohl ausgelaugte (Aschenkalk oder Kalkäscher) als unausgelaugte. Asphalt (Judenpech), auch sonstiges Erdpech oder Erdharz; Agphalterde; Asphaltsteine (rohe und gemahlene), imgleichen Asphaltplatten. Austernschaalen. Bäume, Gesträuche und Gewächse, frische, zum Verpflanzen, auch grüne und trockene Reben. Besen aus Reisig (Birkenbesen 2c.), imgleichen Haidebesen. Bienenerde (Bienenkeule, Bienenrab, Abfall von der Wachsbereitung Jahrgang 1863. (Nr. 5722.) 5 luO — 394 — Blumen, Blüthen, Blätter und Kräuter, frische; Futterbräduter, Gras und Heu; frische Pilze, einschließlich Truffeln und frische eßbare Schwämme; Runkelrüben und Runkelrübenblärter, sowohl frische als getrocknete und gedörrte, gemeines Moos. Brennholz und Busch aller Art, Faschinen, Wellen ( Brandbusch, Reisig), Stubben, auch Hobel= und Sägespäne, desgleichen Holzrinden, Lohkuchen und ausgelaugte Lohe zur Feuerung. Cement oder Mörtel: roher oder gerösteter gemahlener Stein (Puzzolanerde, Tufstein, Traß, Ziegelcement), imgleichen mit Harzen und anderen Materialien praäparirter Mastir 2c. = Cement. Cichorienwurzeln, grüne, auch geschnittene und gedörrte. Derbyspath (kohlensaurer Bary#t) in krystallisirten Stücken. Drusen (Treber und Trester); imgleichen Branntweinspülig. Dünger, als Mist, Stoppeln, Oornschlag, Guano, Kaff. Eicheln, auch Roßfastanien. Erden und Erze, folgende: Gartenerde, Jiegelerde, Lehm, Mergel, Sand und Grand oder Steinkies, auch Gießsand (Formsand), gewaschener, geriebener, geschlemmter; ferner Streusand, auch gefärbter, Silbersand 2c., und Spanischer Sand; Thon, Porzellan-, Pfeifen= und Töpfererde, auch Zuckerbäcker= und Walkbererde; Alaunsiein und Alaunerde, Feldspath, roher Flußspath, Schwerspath (schwefelsaure Schwererde) in krystallisirten Stücken, imgleichen Galmei und Galmeistein; Vutriolerz (Witriolkies, Vitriolstein) und Erzschlacken. Fruchte, frische (Obst), sowie Beeren, jedoch mit Ausschluß von frischen Kreuzund Wachholderbeeren, ferner Weintrauben, Nüsse und Obsikerne aller Art. Gartengewächse, frische, als: Gemüse und Krautarten, Gurken, Melonen, Salat 2c.; Kartoffeln, Erdbirnen; Rüben und andere eßbare Wurzeln, auch dergleichen getrocknete. Glas= und Topfscherben, Glasbrocken, Glasglanz (Streuglanz). Kalk, gebranunter (Stein= und Muschelkalk, Bau= und Düngekalk); auch Wiener Kalk (feingeriebener Kalkmergel). Kalkstein, roher; Muschelschaalen zum Kalkbrennen; auch Gypsstein oder Gypserde (roher Gyps), imgleichen gebrannter Gyps, sowie gemahlener Gyps, Kalk und Marmor. Knochen, rohe aller Art, auch ausgelaugte, sowie zerkleinerte, imgleichen Wall-* fischrippen; Knochenmehl. Knochenkohle (Beinschwarz) aller Art. Kohlen, als: Braun-, Stein= und Torfkohlen; imgleichen Coaks, Cinders und Carbolein. Marienglas (Frauenglas). Rohr, als: Dach= und Schilfrohr, Schachtelhalm und Binsen; imgleichen Stuhlrohr aller Art, mit Einschluß des Brasilianischen und sonstigen ausländischen, auch Weberrohr. Salz, als: Küchen-, Meer-, See-, und Steinsalz aller Art, mit Ausschluß des gesottenen Salzes; imgleichen Düngesalz ohne Unterschied. S ee- — 395 — Seegras (Seetang). Steine, Bruchsteine und behauene, jedoch nicht geschliffene Steine aller Art (mit Ausnahme von Marmor und Alabaster), geschliffene Platten 2c. von Sandstein, auch Lirhographirsteine (nicht gravirke oder bezeichnete), Mühlsieine, steinerne Kufen, Rinnen, Röhren, Krippen, Tröge 2c., Grab= oder Leichensteine von Sandstein (insofern durch höhere auusssche Bearbeitung hervorgebrachte Kunstwerke hierunter nicht begriffen werden), imgleichen Pflastersteine und Feuersteine (roh und gehauen), Dachschiefer, Mauersteine, Tropfsteine, auch Tuf oder Tufstein, roher Speckstein, Talkstein, grobe Schleif= und Wetzsteine (zum Schärfen der Sensen ke.). Stroh und Spreu, Häckerling (Häcksel). Torf. Ziegel= und Backsteine aller Art (Dachpfannen und Klinker 2c.), imgleichen Ziegelmehl. 2) Vom Elbzolle befreit sind: 1) das Reisegepäck der Reisenden, d. h. die von diesen zum Gebrauche 2) auf der Reise mitgeführten Sachen und deren Behaltnisse, auch die im Manifeste nicht verzeichneten Reise-Viktualien der Schiffer und Passagiere in verhältnitzmäßiger Quanticät, welche mit der billigsten Umsicht nach der Länge der Reise, der Stärke der Bemannung 2e. zu bestimmen ist. Wagen, welche die mit den Dampfschiffen Reisenden mit sich führen. 3) Schiffe und Böte jeder Art. 4) Die zum Inventarx eines in der Fahrt begriffenen Elbschiffes gehörigen Gegenstände, mit Einschluß der zum Verdecke eines solchen Fahrzeuges wgerichteren Brekter, auch, in Ermangelung solcher, die zur Bedeckung er Ladung nöthigen losen Bretter, und zwar: « a) bei Schiffen unter 10 Lasten Ladungsfähigkeit 1 Schock, b.) - von 10—25 = - 2 - c) 2 - 25—45 d) - 4 45 u. mehr imgleichen Unterlagebretter zum Bedarf der Schiffer beim Laden der Waaren. 7-"•l 2 U M M M W r-- 2 2 5) Eis. 6) Leinpferde, welche zuruͤckgefuͤhrt werden. 7) Klohgeräthe zur Fahrt und zurückgehende. 8) Schiffsgeräthschaften (Nr. 5722. 53 4) Alpha- — 396 — 4) Alphabetisches Verzeichniß der im Elbzolle ermäßigten und elbzollfreien Waarenartikel. Vorbemerkungen. 1) Waaren, deren deklarirte Benennung in diesem alphabetischen Verzeichnisse nicht aufgeführt ist, unterliegen, falls jene Benennung unzweifelhaft mit einer in dem nachstehenden Verzeichnisse aufgeführten Waarenbenennung gleichbedeutend oder darunter begriffen ist, dem der letzteren beigesetzten Jollsatze, anderen Falles aber dem Normalsatze. 2) Waaren mehrerer Zollklassen, durcheinander verpackt, unterliegen, wenn die verschiedenen Waarengattungen und deren Mengen nicht durch spezielle Revision ermittelt 5 und der Schiffsführer diese Ermittelung nicht ausdrücklich verlangt, demjenigen Zolle, welcher die am höchsten tarifirte der in der Verpackung befindlichen Waarengattungen trifft. 3) Ein geringerer als der Normal-Elbzoll wird von denjenigen Waaren erhoben, welche entweder a) der zweiten oder b) der dritten Klasse des Tarifs angehbren, oder welche endlich 4) vom Elbzolle gänzlich befreit sind. Es sind dies folgende Gegenstände: Gegenstände. 7 Gegenstände. Abfäélle von Sandstein (Stein- Antimoncrz . . . 2 rus) 3Aimmenische Erde (Bolus) 2 von der Zuckerfabri- Arsenikerz, Arsenikkies 2 kation (ausgepreßter Artischoken, frische . . 3 Zuckerschaum, Jucker- Asche, gemeine Holz= und Pflanerden 3 zen-, auch Torf= und Steinvon der Wachsberei- kohlenasche, sowohl ausgetung (Bienenrab) . . 3 laugte (Aschenkalk, Kalkäscher) Aepfel, K. Obst. als unausgelaugte . .. 3 Alaunerde, Alaunstein. .. 3Aschenkalk (Kalkaͤscher) .. . . . 3 Alquifoux (Hafnererz, Blei- Asphalt (Judenpech) . . .. ... 3 glanz 2 Nophalterde, rohe 3 Gegenstäude. Gegenstände. Asphaltplatten .. . . . . . . . Asphaltsteine, roh und gemahlen ... Austerschaalen. . . . . . . . . . . . Backobst (getrocknetes Obst). Backsteine aller Art .. . .. .. . Bäume zum Verpflanzen Balken Bandholz, als: unverarbeitete Bandslöcke und fertige (verarbeitete) Tonnenbäande .. Bandstöke Basalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bauholz, auch abgebundenes Baumrinde, s. Holzborke. Beeren: a) frische (mit Ausnahme der Wachholder= und Kreuzbeerrrnnnn))nn b) getrocknete zum Genuß (Flieder-, Heidel-, Preißelbeeren 2c.), ingleichen frische und trockene Kreuz= und Wachholderbeeren .. Beinschwarz Berberisholz und Berbe eriswurzen Berggelb (Oker) ... Bergpech (Erdpech) .. . . . . . . Bergroth (Farbenerde) Bergtheer Besen aus Reisig (Birkenbesen 2c.), auch Haidebesen Bienenerde (Bienenkeule, Bienrab, Abfall von der Wachsbereitung) Bierkrüge, thönerne (gemeine irdene) .................... Binsen Birnen, (. Obst. (Xr. 5722.) Birnbaumholz, (. Holz. Blätter, s. Blumen. Bleierde. .. ... . .. .. .. .. . . . .. Bleirz . .. Bleiglannz Blumen, Blätter und Blüuthen, frische Blut, von geschlachtetem Vieh, sowohl flüssiges als eingetrocknetes ... Blutdünger Hhurstein . .. Bohlen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bohnen (Feld= und Garten-), Borke, (. Holzborke. Bopsalz (Seesalz) . .. Branntweinspülig . . Bratpfannen, irdene Braunkohlen . . . . Braunroth (Rückstände von chemischen Arbeiten) .. Braunsiein, roh und gemahlen Brennholz . . . .... .. .. ... . .. Brettbauche, Brettertitze, Bretter von Europaͤischem Briquets, s. (Carbolein) Brucheisen, altes. . .. .. . . . . Bruchglss . Bruchsteine.·............... Brunnenröhren, (. Röhren. Bugspriete . . . . Busch aller Art .. . ... .. . . . .. Butter, die nicht in Tonnen oder anderen Holzgebinden, sondern unverpackt oder in Toͤpfen oder Koͤrben versandt wird .. .... Tarif-Klasse. Gegenstände. z5 Gegenstände. #s Candiskistenbretter (bu- Dielen . . . 2 chene) ... ... . ... ... . . . .. . . . 21Dornschlag .. . . . . . . . . . . . . .. 3 Caput mortuum (Todten- Drusen 3 kopf) ... ........ . ... .. . . . .. 2Duͤngekalk. 3 Carbolein (künstliches Brenn- Dünger, als: Mist, Stoppeln2c. material aus Steinkohlen, Düngesalz . . .. 3 Theer ꝛc.) ..... ....... . . . .. 3 Ebe ###schebee (Vogel-Cement, roher oder gerösteter, beeren), frische 3. gemahlener Stein= ( (Puzoolan= Effekten dern Reisenden . frei erde-, Tufsiein-, Traß-, Ziegel- Elbenholz, 1. Holz. Cement), ingleichen mit Harzenn Eicheln. «— 3 oder anderen Materialien prä- Hlcewde s. Holz .. parirter Mastir= 2c. Cement. 3 Etn ar . ........... ... ai 11S888 ei Ebamgne, frische Eisen, altes Brucheisen, alte, Cichorienwurzeln, grüne, abgenutzte und zerbrochene auch geschnittene und gedörrte. Eisenbahnschienen, Ei-Cichorienblätter, getrocknete senfeile und Hammer-Cinders . .. 3 schlag, auch alte eiserne Nä-Claviaturholz, un chobeltes gel und Schliff (Abfall beim von Curopcischem Holge. 2 Schleifen grober Eisenwaaren) Coak .. .. .. .. 34Eisenerz 2 Colcothar (Capu#tmortuum)2isenfeile oder Eisenfeilspäne2 Cornelholz, s. Holz Eisenkies oder Schwefelkies. 2 Cucummere (Gurken), frische3 Erbsen, gruͤne. .. . . .. ... . . .. 3 Dachpfannen (Dachziegel))5 Erdäpfe. ... 3 Dachplatten, s. Platten. Erdbeeren, frische 3 Dachrinnen, (. Rinnen. Erdbirnen . 3 Dachrohr . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Erden und Erze: Dachschiefer. . . . . . . . . . . . ... . 3 a) gemeine Erde, als: Garten-Dach schindeln, Dachspäne und Ziegelerde, Lehm, Mer-Dachz ieg el 3 gel, Sand und Grand oder Datert (Birkentheer) 2 Steinkies, auch Gießsand Dauben (Faßholz) . . .. 2 (Formsand), gewaschener, Deckel, s. Resonanzbretter. geriebener, geschlemmter; Derbyspath (kohlensaurer Ba- ferner Streusand, auch geryt): faͤrbter, Silbersand ꝛc., auch a) in krystallisirten Stuͤcken..3 Spanischer Sand, Thon-, b) gepocht, gemahlen und zu Porzellan-, Pfeifen- und Farbe bereitet............ 2 Toͤpfererde, auch Zucker- baͤcker- — 399 — Gegenstände. E Gegenstände. * Erden und Erze: Erden und Erze: backer= und Walkererde; Alaunsiein und Alaunerde; Feldspath, Schwersparh (schwefelsaure Schwererde) in krystallisirten Stücken; ingleichen Galmei und Galmeistein, Vitriolerz (Bitriolkies) und Exzschlacken, roher Flußspahl b) Erdfarben und Farbenerden, als: gelbe, grüne, rothe, braune Erde, Bergroth, Bolus, Kreide (weiße, schwarze, rothe; roh, gemahlen oder geschlemmt), Oker (Berggelb), Rothstein (Röthel), ferner gepochter, gemahlener und zu Farbe bereiteter Schwerspath; ingleichen Talk oder Talkerde, lerra de Siena, terra sigillata, Triepel, auch metallische Mineralerden c) Erze aller Art (mit Ausnahme der zur 3. Tarifklasse gehörigen) in krystallisirten Stücken oder gemahlen, namenrlich Arsenikerz oder Arsenikkies, Bleierz (Bleierde, Bleiglanz, Glasurerz 2c.), Braunstein, Chromerz, Eisenerz oder Eisenstein (Blutsiein, Glaskopf 2c.), Eisenkies oder Schwefelkies, Graphit (Reigblei, Molybdän, Wasserblei), Gußerz, Kobalt, Kobaltspeise, Kupfererz (Kupferlasur 2c.), Schmir=(Tr. 5722) gel, Silbererz, Spießglanzerz 2c., ingleichen zinkischer Ofenbruch (Timia) Erdenwaaren, als: gewöhnliche Töpferwaaren jeder Art mit Einschluß von Tabackspfeifen, Schmelztiegel und Knicker oder Seeinschusser, auch thönerne Zuckerformen mit oder ohne Holzbände; ingleichen Fayence, Majsolika, Steingut, Siderolith= u. Wedgewood-Waaren, Putzsieine Erdfarben (Farbenerden) Erdharzez . . . . .. Erdmandeln wie Cichorienwurzeen Erdöl, (. Steinöl. Erdpech .. . . ... ... ..... . ... .. Crdpechkitr(Asphalk)...... Erlenholz, s. Holz. Erze, s. Erden und Erze. Erzschlacken . . . Eschenholz, s. Holz. Esparfette, s. Klee. Faͤchser (Schoͤßlinge von Baͤumen und Reben) .. . . . . . . . . . Farbenerde, gelbe, gruͤne, rothe, braune. . . ... ..... .. .. Faschinen Faßdauben (Faßstäbe, Faßhol) . .. Fayence .. .... .... ... .. .. ... Feldfruͤchte, s. Gras, Gartengewaͤchse, Stroh. Feldspath . . . . .. . . . . . . . . . . .. Felgen, rohe (Felgenholz), vom Stellmacher noch nicht bearbeitte Feuerb 400 - inde. # Gegenstände. Gegenstände 5 Feuersteine, vobe und gehauenne 3 Gartengewächse, frische: Fichtenholz, s. Holz. Fische, tbrdige und frische, Nunkefbenbläter " sowohl getrocknet ... 3 ; welchen letzteren auch die Geräthe wie Waaren aus los zur Erhalung auf dem dem Material, aus welchem Transporte mit Salzbestreuten sie gefertigt sind. oder mit Salzwasser begossenen Gesträuche, zum Verpflanzen 3 Fische dann zu rechnen sind, Gewächse, ush, desgleichen 3 wenn sie in Körben eingehen 2 Gieß sand, s. Formsand. Flaschen von Thon ... 2 inps, roher oder gebrannter 3 Flechtweiden 2 Gipsmehh) . 3 Fliederbeeren, s. Beeren. Glasbrocken (Glastruch) 3 Fliederblüthen, frische 3älasglanz (Streuglanz) 3 Fliesen, aus Sandstein. 3Glaskoppp. 2 * Thon gebrannt 2Glasscherbben . ... 3 Floßgeräthschaften zu dei Glasurerz. 2 Fahrt, ingleichen zurückgehende freisGrabsteine aus Sandstein, in-Flußspath, rohenr . 3 sofern durch hoͤhere artisiische Formerarbeit aus Täöpfer- Bearbeitung hervorgebrachte thon, Fayence oder Steinguté Kunstwerke darunter nicht be-Formsand (Gießsand), roh, griffen siin ... 3 gewaschen, gerieben oder ge- Grand. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 schlemmt . : 3Granit.. . ... .............. 3 Fourniere, von Europaͤischem Graphit in Stücken oder ge-Holze, ungehobeltlte. 2 mahlen .................... 2 Fraueneis Sgsle ----- 3....................... 3 Sruchte s Obst, Garten- Srsker von Schiefer (Schiefer-...................... 2 Fruchtkerne von Obstfruͤchten 3 Glin ..................... 3 Futterkräuter . . . 3 Gurken, frisch ... 3 Galmei und Galmeistein3 Gußertz : 2 Gartenerde. — 3 Häcerk (Gäcft.4 3 Gartengewaͤchse, frische, als: Hafnererz (Alquifõux). 2 Gemuͤse und Krautarten; Gur- Hagebutten, s. Obst. ken, Melonen, Salat 2c.; Hammerschlag, (. Eisen. Kartoffeln, Erdbirnen, Rüben Harze, (. Erdharze. und andere eßbare Wurzeln; Haselnassee 3 ferner Cichorienwurzeln, gruͤne, auch geschnittene und gedoͤrrte, ingleichen Runkelruͤben und Hausgeräthe wie Waaren aus dem Materiale, aus welchem sie gefertigt sind. Hei- 401 — Gegenstände. Tarif-Klasse. Gegenstände. Heidelbeeren, (. Beeren. Heringe .. . ............... .. Himbeeren, s. Beeren. Hobelspane . . . . Hollaͤndisches Roth (Braunroth) ....... ........... .. .. Holz und Holzwaaren: a) Brennholz und Busch aller Art, Faschinen, Wellen (Brandbusch, Reisig), Stubben, auch Hobel= und Sagespäne, desgleichen Holzrinden zur Feuerung, ferner Besen aus Reisig (Birkenbesen), auch Haidebesen.. b) Europctsches Bau= und Nutzholz, als: Balken, Sparren, Krummholz, Pfahlholz und Zimmerholz aller Art, Masten, Bugspriete, Spieren, Stangen und Stöcke, Splitt= und Rundholz, Segewaaren (Bohlen, Bretter, Dielen, Latten, Planken 2c.), Dachspäne und Schindeln, Stabholz für Böttcher, ingleichen Bandoder Rafendolg (unverarbeitete Bandstöcke und fertige Tonnenbänder), rohe (vom Stellmacher noch nicht bearbeitete) Speichen und Felgen, auch Korbruthen (geschdlte und ungeschdlte), ungehobelte Resonanzbretter und ungehobeltes Klaviaturholz Holzborke und Baumrinden, Holzrinden zur Feuerung, Lohkuchen und ausgelaugte Lohe als Brennmateriall Holzrinden, (. Holzborke. Holzwaaren, (. Holz. Huanoo -... Invent arienstücke der Schiffe Behufs der Fahrt .... . . .. . Irdenzeug, s. Erdenwaaren. Judenpech (Asphalt) Kachen Kaͤhne . . . . . . . . . . . .. . . .. . . .. . Kaͤse, frische (kleine Handkaͤse für den Marktverkehr) . . Kaff . . . . . . .. .. . . . .. . . . ... Kalk und Gips, als: roher Kalk, Kalkstein, Muschelschalen zum Kalkbrennen, auch Gipsstein und Gipserde; gebrannter Kalk (Stein= und Muschelkalk), gebrannter Gips, Gipsmehl, auch Wiener Kalk (fein geriebener Kalkmergel) Kalkäscher . .. Kalksteien Kaolin (Porzellanerde) Kartoffen . . . Kastanien, wilde oder Roßkastanien Kerne und Steine von Obstfrüchrrn Kies (gemeiner Steinkies) Kirschen, s. Obst. Knicker oder Knippkugeln von Marmor oder sonstigem Stein, Tarif. Klasse. ingl. von gebranntem Thon.2 Holzashe . . . . .. 3 Johrzung 1863. (Nr. 572) 54 Kno- Gegenstände. Tarif. Klasse Gegenstände. Tarif-Klasse Knochen, rohe aller Art, auch ausgelaugte, sowie zerkleinerte, ingleichen Wallfischrippen, gemahlene Knochen und Knochenmehhllll Knochenkohle (Beinschwarz) aller ........... . . . . .. Knochenmehl. .. . .. . . . . . . . . Knochenschaum (Zuckererde, Abfall von der Zuckerfabrikation) Kobalt und Kobaltspeise .. .. . Kochsalz, s. Salz. Kohlen, als: Braun-, Steinund Torfkohlen Korbruthen, geschälte und ungeschaltteta Kräuter, frische Kreide (weiße, schwarze oder rothe Farbenerde), roh, gemahlen oder geschlemmt. Kreuzbeeren, frische und getrocknete Krippen, steinernen Krüge, Kruken, (. Erdenwaaren. Krummholz. . . . . . . . . . . . . . .. Kufen, steinenen Küchen salz, s. Salz. Kupfererz Kupferlafur .. . . . .. . . . . . . . Latten Laugenfluß jeder Art, krysiallisirt, umkrystallisire, auch im kalzinirten Zustande (Seifensiederfluß, Unterlange) Lehm . . . . . . . . . . . . . ,......... Leichensteine, s. Grabsteine. Leinpferde, zuruͤckgefuͤhrt werdende frei. Leiterbänme . . . . .. Lithographirsteine, rohe (nicht gravirte oder bezeichnete) Lohkuchen (ausgelaugte Lohe als Brennmaterial) Luzerne, (. Klee. Majolika (Fayence) . . . Mangan (Manganorxyd, Braunstein), in Stücken oder gemahlen Marienglss.. Markastkes . . . . . Marmor, gemahlener Masten .. Mastixcement . . . Mauersteine .. . . . . . . . . . . . . Meerrettig Meersalz, s. Salz. Melonen, frische. . . . . . . . . . . . Mineralerde, metallische Mineralkitt (Wassermörtel). Mineralther . . .. . Mineralwasser . . . . . . . . . . . Mirabellen, s. Obst. Mispeln, s. Obst. Mist. . . .. ...... . . ......... .. Möhren (Mohrruͤben), frische und getrocknete Morser von Serpentinstein .. Mörtel (Cement) Molpybdän, roh und gemahlen oos, gemeine Morcheln, frische . . . Muͤhlsteine. . . . . . . . . . . . . . . .. Murmeln (Marmeln, Knicker) Muschelkalk. . .. . . . .. . . . . . . Muschelschaalen zum Kalkbrenen 403 Gegenstände. 2 Gegenstände. r* 2 E Naͤgel, eiserne alte...... . ... 2 Pflanzen, frische . . 3 Nüsse, Hasel= und Wallnüsse Pflanzenasche, gemeine 3 u. dgl. Schaalen.. 3 Pflastersteine . . .. 3 Nutzholz, s. Holz. Pflaumen, (. Obst. Obst und Früchte: Ploten. . . .. 2 a) frische Aepfel, Birnen, ilze, frische 3 Kirschen, Pflaumen, Bee- Pi ip e r ho c z (Faßthä) ------- 2 ren, Weintrauben auch lanken . . . . 2 Kerne und Steine von Platten aus Sandstein .. .. . 3 Obstfruͤchten, ingl. Hasel- - -Thon 2 und Wallnuͤsse . . . .. . ... 3HDorphyr, roher 3 b) getrocknete Aepfel, Birnen, Porzellanerded 3 Kirschen und Pflaumen Potrloth (Wasserblei) 2 (Backobst), auch gedörrte Preißelbeeren, s. Beeren. Hagebutten 1. 2 BPreußischroth (Braunroth). Ofen, thönerne . . . . .. 2Pruͤnellen, s. Obst. Ofenbrach, zinkischer (Tutia) Putzsteine wie Erdenwaaren ....................... 2Zuzzocanodekspuzzotanekdes Pappelhok „s. Hol uarzsz 3 Pech und .. * Quitten, Obst . a) Theer (Mineraltheer und Q nibte ittensaamen oder Quitten- 3 anderer), Daggert, gemeinse Pech — Schif- Ra- 9 e l gen, blos roh zugerichpech, Schusterpech, Pech- tete (Felgenhol z) 2 satz, welches durch Einkochen Radspeichen, blos roh zugerichvon Theer gewonnen wird), tete, vor der Einsetzung noch Theergallle 2 einer Bearbeitung bedürfende b) Nephen (Judenpech), auch Rahm (fette Milch) 2 sonstiges Erdpech oder Erd- Reben, grüne und trockene. 3 harz . .. 3Reeifen, hölzeren 2 Pechsatz . . ... .. ... . .. . . . . . .. 21Reifholz. .. . .. . .. . . . . . . . . . .. 2 Petroleum (Steinöl) . . 2 — und Reisevik-Perlen aus gebranntem oder tualien der Schiffer und ungebranntem Thon . .. 2 Passagiere, letztere in der be-Pfähle (Pfablholz) . .. 2 stimmten verhältnißmäßigen Pferde, Leinpferde, zurück- Quantitaͤt .. .. .. .. ...... ... frei geführt werdendde freilKeififg ... 3 Pfeifenerde. 3 Reißblen 2 Pfirsiche, s. Obst. Resonanzbretter, ungeho-Pfirsichkerne. .. . . . .. ... . . .. 3 belte von Europdischem Holze 2 (Tr. 5722. 545 Rin- 404 — — — Gegenstände. 2 Gegenstände. Rinden, (. Holzborke. Sandsen . . . .. Rinnen, steinene Sanitätsgeschirr, s. Fayence. - blos behauene hoͤlzerne Sauerampfer, frischer ...... Roͤhren, steinerne Brunnenroͤh- Schachtelhalm . . . . . . . .. . . ren Schaum, ausgepreßter, bei der - bölzerne desgl. (gebohrte Holzstämme), ingl. thönerne Röhren Röthel (Rothstein))n . . Rohr, Dach= und Schilfrohr; ingl. Stuhlrohr aller Art, mit Einschluß des Brasilianischen und sonstigen ausländischen, auch Weberrohn .... Roßkastanin . . . Rothstein (Röthel) . uͤben, frische und getrocknete Rundholz . . . . . . . . . . . . . . . .. Runkelruͤben, sowohl frische als getrocknete und gedoͤrrte. Runkelruͤbenblaͤtter, gruͤne und getrocknete. ....... . ... Runkelrübensyrup Ruthen (Flechtweiden), s. Holz. Saamenkerne und Steine von Obstfruͤchten ... . . .. Saͤgespaͤne . ..... . .. . .. . . . .. Sáägewaaren Salat⅜, frischer Salpeter aller AÄrtn Salpetersäuer Salz, Küchen-, Meer-, See, Steinsalz aller Ark, mit Ausschluß des gesottenen Salzes; ingl. Düngesalz ............ Salzsäuer Sand, gemeiner; desgl. Gießsand, gewaschener, geriebener, geschlemmter; Streusand, auch gefärbter, Silbersand rc. und Spamscher Suend Zuckerfabrikalion abgefallener Schiefer . .. Schieferstifte, Schiefertafen: Schife Schiffsgeräthschaften, als: a) die zum Schiffsinventar gehörigen Gegenstände mit Einschluß der zum Verdeck einmal eingerichteten Bretter, auch in Ermangelung solcher die zur Bedeckung der Ladung nöthigen losen Bretter in der bestimmten Quantitat, ingleichen Unterlagebnetter zum Bedarf der Schiffer beim Laden der b) Sgnenait kaftar, zurückgehene mi Schilll Schindeen Schlacken von Erzen Schlehen, (. Obst. Schleifsteine, grobe. Schlempe (Branntweinspülig) Schliff (Abfall beim Schleifen grober Eisemwaaren) Schmelztiegel, irdene und von Graphit . ... Schmiedezunder (Hammerschlagg Schmirgell Schönroth (Braumahh, Colcothar) Gegenstände. Gegenstände. Schuͤsser (Knicker) ...... . . . . Schusterpech .. . ... .. .. . . . .. Schwämme, eßbare frische Schwefelkkes. Schwefelsäue . Schwerspath, in krystallisirten Stücken Schwerspath, gepochter, gemahlener, zu Farbe bereiteter. Seegras, Seekang Seesalz, s. Salz. Seifensiederfluß, s. Laugenfluß. Serpentinsteinwaaren.. Siderolithwaaren . Siegelerde (lerra sigillata). Silbersand . . . . . . . . Silbererz Span, anderer als Schusterund Schwerdtfegerspan .. Spanischer Sand . . Spargel, frischer . Sparren . .. Speckstein, roher .. Speichen, blos roh zugerichtete, vor der Einsetzung einer weiteren Bearbeitung bedürfende (Speichenholz) Spieren Spießglanzerz . . . . Splittholz . . .. . . . . ..... . .. Spren . . Spülig (Branntweinspülig) Stabholz . . . .. . . . . . . . .. . ... Stangen Steine und Steinwaaren: a) Bruchsteine und behauene, jedoch nicht geschliffene, Steine aller Art (mit Ausnahme von Marmor und Alabaster), geschliffene Plat-(Nr. 5722.) Steine und Steinwaaren: ten 2c. von Sandstein, auch Lithographirsteine (nicht gravirteoder bezeichnete), Mühlsteine, steinerne Kufen, Krippen, Rinnen, Rähren, Tröge 2c., Grab= oder Leichensteine von Sandstein (insofern durch höhere artillische Bearbeilung hervorgebrachte Kunstwerke hierunter nicht begriffen werden), ingleichen Pflastersteine und Feuersteine (rohe und gehauene), Dachschiefer, Mauersteine, Tropfsteine, auch Tuf oder Tufstein, roher Speckstein, Talkstein, grobe Schleif= und Wetzsteine (zum Schärfen der Sensen 2c.) b) Serpentinsteinwaaren, Schlefertafeln und Griffel, Knicker oder Steinschusser. Steingrrrs. Steingut . . ............. ... Steinkohlen . .. Steinkohlenasche . Steinkohlenther . . . Steinkkss .. Steinol (Petroleum, Erdoͤl). Steinsalz, s. Salz. Steinschusser . Stöcke, hoͤlzerne rohe ....... Stopoppen Sträucher zum Verpflanzen. Streu (Spreunh ... Streublau, Streuglanz, Streuglas, Streugold und Streu-Tarif- G ã S – K0 egenstände. 7 Gegenftände:. zs *l Stroh . .. . . ... ........ Stnebe . 7 Trassteine “– 3 ufen (Erzstufen) .. .. .. . . .. 2 — —***nn 3 Stuhlrohr lauch Brasilia- F Fufstein nbulh 3 Srches NnN——]niem 3 W — 2 yrup von Runkelrüben.. auge, J. enfluß. Tabackspfeifen, bbinerne. 2 Venzttanisch-NKn (Braun-Talk, Talkerde 2 o ) ———0..#.. 2 Talkste 2 Verzehrungsgegenstände Tannenholz, (. Holz. zum Reiseverbrauch, s. Reise-Teller, gemeine thönerne, auch Birtnalien. von Steingut oder Fayente Vitriolerz (WVitriolkies) und Terra de Siena, gebrannt Vitriolstten 3 1 und ungebrant . 2 GVitriolbbkl 2 erra Sigillata (Siegelerd Wachholderbeere i Theer (Mineraltheer 8* 2 und horrochnec... frische 2 rrdern IIII .. Wiagen, welche die mit den heergalll 2 Dampfschiffen Reisenden mit Thierknochen, s. Knochen. sich führgen frei Thon, Thonerde, gewöhn- Walkererdi . . . . . 3 licher Toͤpferthon und Pfeifen- Walififchrippen .. . . .... 3 erde, auch Zuckerbäckererde und Wasserblei, in Stücken oder Porzellanerde . .... 3 gemahlen " 2 Thongeschrr Weberrohrn 3 Tiegel aus gebranntem Thon. 2 Wedgewoodwaaren.... 2 Tehenkopffeapurworibum) 2 „Weichselstocke, vo. 2 Töpfe, gemeine irdene . HWeinbeeren, frische Toöpfererdi 3Weinreben grüne oder trockene 7 Eipfterhon ................ 3 Weintrauben, friche ç5 5 rwrr.... Wellen (Brandbuschund Re « Topfschekben............... ; Wellka randbuschund Ll, 3 Tonnenbände, hölzerne 2 fen der Sensen ar-Torf ..................... 3 Wiener Kal GIX LII 3 Torfasche 3 Kalemer 1 *. Teein geriebener Erirbtrhis . . .. 3 Wlemunnr, A . .. . . . .. 3 ra. 3 Wolframerzz. 2 «............. Z, Trgubemfrische............ 3 Wolframer Ws 5#·4 2 Traͤber und Trester. . . .. . .. 3 heln, ebbare, frische und Tripel.4 .................. 2 zttnete — 3 roͤge, steinerne............. 3 Siegelcementt... ; inde. z ände. — Gegenstände 3 Gegenstände 3 Ziegelerde ... . . . . . 33Zuckererde EKnochenschaum, Ziegelmehl. . . . . . . . . . . . . . . .. 3 Habfal, von der Zuckerfabriationnn)n)ynyn); 0/ee en 3 Juckerformen, thönerne, mit „. oder ohne Holzbände Zucker bäckererde (Thon zum Zwetschen, (. Obst. Läutern des Zuckers) 3 Swiebeln (Gemüusezwiebeln) r. 5722) — 408 — Anlage B. Bestimmungen über das Verfahren bei Erhebung des Elbzolles. KS. 1. Zum Zwecke der Erhebung des Elbzolles, welche künftig in Wittenberge stattfinden soll, werden sämmtliche Schiffe und Flöße, welche Wittenberge passiren, dort einer speziellen Reoision, soweit dieselbe zur Sicherung des Elbzolles erforderlich ist, unkerworfen werden. Die Revision geschieht gemeinschaftlich von den Beamten, welche für Preußen, Oesterreich, Sachsen, Anhalt-Dessau-Köthen, Anhalt-Bernburg und Hamburg von dem Kniglich Preußischen Hauptzollamte („Vereinigten Elbzollamte“) zu Wittenberge und für Hannover, Dänemark und Mecklenburg von ihrem gemeinschaftlichen Elbzollamte daselbst hierzu bestimmt werden. Insofern ein von letzterem bestimmter Beamter an der Redistonsstelle sich nicht einfindet, geschieht die Revision ohne dessen Theilnahme, und soll auch in einem solchen Falle der Revisionsbefund in das für das gemeinschaftliche Elbzollamt bestimmte Manifest eingetragen werden. C. 2. Die vorgedachte CG. 1.) spezielle Revision soll nur unterbleiben: a) wenn eine solche schon früher bei einer dazu befugten zollvereinsländischen Zoll= oder Steuerstelle erwiesenermaaßen stattgefunden hat; b) wenn die Ladung auf ein zollvereinsländisches Zoll= oder Steueramt zur Abfertigung abgelassen wird, und in beiden Fällen zugleich jeder Veränderung hinsichtlich der Identität und Quantität der Ladung durch Anlegung des Verschlusses oder in sonst geeigneter Weise vorgebeugt ist. K. 3. Die betheiligten Regierungen werden ihre Zoll= und Steuerbeamten besonders verpflichten, in allen Fdllen, wo nach den Bestimmungen des F. 2. die Re- — 409 — Reoision in Wittenberge nicht erfolgt, diese Reovision bei denjenigen ihrer Zollund Steuerämter, bei welchen die Erledigung der Begleitscheine oder die weitere Abfertigung auf Begleitschein geschiehr, sorgfaltigst vorzunehmen, und die Anordnung treffen, daß das Ergebniß der bei ihren Vou- oder Steuerämtern, unter Berücksichtigung des Elbzolltarifes, bewirkten speziellen Revision in die Begleitscheine, beziehungsweise in die Manifeste vollständig und genau eingetraen werde. Diese Beslimmung bezieht sich insbesondere auch auf die unter egleitschein-Kontrole zum Transik durch den Zollverein von und nach Oesterreich abgefertigten Güter, so daß entweder bei der Ausstellung oder der Erledigung der Begleitscheine zum Behuf der Elbzollerhebung eine spezielle Revision eintreten muß, selbst wenn sie zur Erhebung oder Sicherung der zollvereinslandischen Jollabgaben nicht erforderlich wäre. S. 4. Ergiebt sich bei der Reoision solcher Ladungen, welche, ohne daß zu Wittenberge eine Reoision slattgefunden hat, auf andere Zoll= oder Steueraͤmter abgelassen worden sind, elne unrichtige Manifeslation dahin, daß zu den Ladungen gehörige Gegenstände gar nicht, oder in zu geringer Menge, oder in einer Gattung, welche die Jollfreiheit oder die Anwendung eines geringeren Jollsatzes zur Folge gehabt haben würde, deklarirt sind, so wird rücksichtlich solcher Gürer der zu wenig angebotene oder erhobene Zoll als defraudirt anenommen, und der Schiffer wird nicht abgefertigt, bevor er nicht die verkürzten Loltgefalle nachgezahlt und zugleich Strafe und Kosten erlegt oder dieserhalb Sicherheit bestellt hat. Die so erhobenen Zollgefälle sowohl, als die erlegten Strafen werden zur einen Hälfte an das Vereinigte Elbzollamt zu Wittenberge, zur anderen Hülte aber an das daselbst zu errichtende gemeinschaftliche Elbzollamt abgeführt. g. 5. Die strafrechtliche Verfolgung etwaiger Elbzoll-Defraudationen und Ordnungswidrigkeiten G#. 38—45. der Additionalakte), der Bezug der defraudirten Jollgefälle und der Geldstrafen, sowie das Recht, die letzteren im Wege der Gnade ganz oder theilweise zu erlassen, steht denjenigen Staaten, denen die eine Hälfte des Elbzolles überwiesen ist, nur rücksichtlich dieser, den übrigen Staaten aber nur rücksichtlich der anderen Halfte des Elbzolles zu. Ueber die Ausübung dieser Rechte werden die jeder Gruppe angehbrigen Staaten sich unter einander, so weit nöthig, verständigen. Es sollen die etwa vorkommenden Elbzoll-Oefraudationen und Ordnungs-=widrigkeiten möglichst ohne förmliches Prozeßverfahren im Wege der Submission unter die volle oder eine geringere Strafe auf Grund protokollarischer Verneh-Johrgang 1883. (Nr. 5722) 65 mun- — 410 — mungen der Behelligten erledigt werden, welche Vernehmungen, soviel als thunltch, gemeinschaftlich durch Beamte der beiderseitigen Elbzollämter geschehen sollen. Falls dies nicht geschehen kann, ist die Bestrafung für Preußen, Oesterreich, Sachsen, beide Anhalt und Hamburg von dem Vereinigten Elbzollamte in Wittenberge, und für Hannover, Dänemark und Mecklenburg von ihrem gemeinschaftlichen Elbzollamte daselbst, im abgesonderten Verfahren unter der oberen Leitung ihrer vorgesetzten Behörden zu veranlassen, und zwar, insoweit nicht ein anderes kompetentes Gericht angegangen werden oder eine administrative Entscheidung zulässig sein sollte, vor dem Koöniglich Preußischen Elbzollgerichte zu Witkenberge, dessen Rechtszustandigkeiten und Verpflichtungen (Artikel XXVI. der Elbschiffahrtsakte und §#. 46. ff. der Additionalakte) durch die wehen einer neuen Regulirung der Elbzölle getroffene Uebereinkunft nicht geänert werden. g. 6. Auch in Betreff der Einziehung und Beitreibung derjenigen Zollgefaͤlle, welche nicht den Gegenstand eines Strafverfahrens bilden, werden die Koͤniglich Preußischen Behoͤrden den sie requirirenden Behoͤrden der anderen Elbufer-Staaten stets dieselbe Huͤlfe und denselben Beistand gewaͤhren, als wenn es sich um die Beitreibung Koͤniglich Preußischer Gefaͤlle handelte. S. 7. Das Vereinigte Elbzollamt zu Wittenberge und das gemeinschaftliche Elbzollamt, welches Hannover, Dänemark und Mecklenburg daselbst zu errichten beabsichtigen, werden in allen Elbzollangelegenheiten stets ein gedeihliches Zusammenwirken eintreten lassen, und sich beiderseits zur Wahrnehmung der ünen anvertrauten Interessen thunlichst behülflich sein. Zu diesem Behufe sollen a) den Vorständen der gedachten Aemter oder deren Vertretern die Zollregister über eingehende und ausgehende Güter und über die davon , ergobenen zollvetemöländischenundClboll-GefällezujedekZeitauseklangen im Amtslokale und, insoweit keine Unzutraglichkeiten ergeben, auch außerhalb desselben zur Einsicht vorgelegt, sowie b) dem Vorstande des gemeinschaftlichen Elbzollamtes in jedem Falle des in Wittenberge eingetretenen Begleitschein -Verfahrens von dem Ausfalle der am Bestimmungsorte der Ladungen oder bei dem Wiederausgange aus dem Jollverein vorgenommenen speziellen Revision (G. 3. und 4.) durch das Hauptzollamt zu Wittenberge vollständigste Mittheilungen gemacht werden, und soll ihm auch nicht minder gestattet sein, — 411 — sein, den elbzollrichterlichen Untersuchungen (H. 5.) persoͤnlich beizuwohnen und die verhandelten Akten einzusehen und zu extrahiren. K. 8. Die statistischen Nachweise uͤber den Elbverkehr sollen in der Form, welche fuͤr dieselben in Preußen bisher beobachtet ist, auch ferner alljaͤhrlich angefertigt werden, und ist verabredet, daß bis auf Weiteres diese Nachweise uͤber den Guͤterverkehr zu Berg kuͤnftighin von dem Vereinigten Elbzollamte zu Wittenberge, diejenigen über den Güterverkehr zu Thal aber von dem gemeinschaftlichen Elbzollamte zu Wittenberge aufgestellt werden. (Nr. 5722—5723.) 55“ (Nr. 8723.) — 412 — (Nr. 5723.) Vereinbarung zwischen Preußen, Oesterreich, Sachsen, Anhalt-Dessau-Köthen, Anhalt-Bernburg und Hamburg, die VBerwaltung und Erbebung des gemeinschaftlichen Elbzolles zu Wittenberge betreffend. Vom 4. April 1863. W. gen der Verwaltung und Erhebung der nach Artikel 5. der Uebereinkunft vom 4. April 1863., eine neue Regulirung der Elbzoͤlle betreffend, an Preußen, Oesterreich, Sachsen, Anhalt-Dessau-Körhen, Anhalt-Bernburg und Hamburg überwiesenen Hälfte des gemeinschaftlichen Elbzolles zu Wittenberge haben die genannten Elbufer-Staaten durch ihre zur fünften Elbschiffahms-Revisionskommission versammelten Kommissarien, und zwar: für Preußen: den Königlichen Ober= und Geheimen Negierungsrach Karl Theodor Olberg, Ritter des Königlich Preußischen Rothen Adler-Ordens IV. Klasse und Kommandeur des Königlich Großherzoglich Luremburgischen Ordens der Eichen-Krone; für Oesterre ich: den Kaiserlich Königlichen Statthaltereirath Wenzel Franz Ritter Rieger v. Riegershofen, Ritter des Kaiserlich Königlich Oesterreichischen Ordens der Eisernen Krone III. Klasse; für Sachsen: den Königlichen Geheimen Finanzrath Julius Hans v. Thümmel; für Anhalt-Dessau-Köthen: für Anhalt-Bernburg: den Herzoglich Anhalt-Bernburgischen Ober-Regierungsrath Heinrich Hempel, Ritter I. Klasse des Anhaltischen Gesammthaus = Ordens Albrecht des Bären, und Ritter des Kbniglich Preußischen Rothen Adler-Ordens III. Klasse; und für Hamburg: den Dr. jur. Adolph Soetbeer, Ritter des Königlich Preußischen Rothen Adler-Ordens III. Klasse, folgende Vereinbarung, unter Vorbehalt der Allerhöchsten, Höchsten und Hohen Ratifikationen, verabreden lassen. Artikel 1. Oesterreich, Sachsen, Anhalt-Dessau-Köthen, Anhalt-Bernburg und Hamburg übertragen ihre Rechte zur Verwaltung und Erhebung der ihnen zustehen-· den — 413 — den Antheile an der ihnen in Gemeinschaft mit Preußen überwiesenen, im Eingange näher bezeichneten Hälfte des Wittenberger Elbzolles an Meußen, welches die Verwaltung und Erhebung der letzteren durch sein in Wittenberge bestehendes, der Leitung und Aufsicht der Königlich Preußischen Regierung, Abtheilung für die Verwaltung der indirekten Steuern zu Potsdam, unterstelltes und als Elbzoll-Hebestelle unter der Bezeichnung „Wereinigtes Eltzzollamt“ zu konstituirendes Hauptzollamt nach den im Königreiche Preußen bestehenden Vorschriften geschehen lassen wird. Artikel 2. Den Regierungen von Oesterreich, Sachsen, beiden Anhalt und Hamburg soll es freistehen, nach Wittenberge Beamte zu dem Zwecke zu senden, um von der Geschäftsführung des Vereinigten Elbzollamtes nach allen Richtungen hin eingehende Kenntniß zu erlangen, wozu diesen Beamten alle Gelegenheit bereitwillig gewährt werden wird. Artikel 3. Preußen stellt die für das Vereinigte Elbzollamt erforderlichen Lokale und Beamten, unterhält die ersteren, besoldet die letzteren und übernimmt auch die etwa an diese nach eingetretener Dienstunfähigkeit zu zahlenden Pensionen; es beschafft und unrerhält ferner alle zur Ausrüstung der Büreaus erforderlichen Dienst-Utensilien und gewährt alle Büreaubedürfnisse. Zur Entschädigung der hier übernommenen Verpflichtungen wird Preußen für berechtigt erklärt, alljährlich von dem Bruttobetrage der bei dem Vereinigten Elbzollamte eingehobenen Elbzölle Ein und ein halbes Prozent in Abzug zu bringen und in seine separative Staakskasse zu vereinnahmen. Wenn der in dem vorletzten Absatze des Artikels 7. der Uebereinkunft vom 4. April 1863., eine neue Regulirung der Elbzölle betreffend, vorgesehene Fall einer Blokade der Elbe eintreken und demzufolge die dort erwähnte Ueberweisung der Elbzoll-Einnahmen an Hannover, Dänemark, Mecklenburg und beide Anhalt erfolgen sollte, so verpflichten sich Oesterreich, Sachsen, beide Anhalt und Hamburg, den Betrag der vorerwähnten Verwaltungskosten von Einem und einem halben Prozent der Einnahmen aus der ihnen gemeinschaftlich mit Preußen zugewiesenen Elbzollhaälfte nach Verhältniß der ihnen an derselben zustehenden Antheile an Preußen zu gewähren. Artikel 4. Nach dem Schlusse jedes Kalenderhalbjahres wird Preußen an Oesterreich, Sachsen, Anhalt-Dessau-Köthen, Anhalt-Bernburg und Hemburg eine (Nr. 5723.) leber- — 414 — Uebersicht des in dem abgelaufenen Jeitraume eingehobenen Zollbetrages und der aus demselben in Gemäßheit des Artikels 0. der Uebereinkunft vom 4. April 1863., eine neue Regulirung der Elbzölle betreffend, an Anhalt-Dessau-Köthen und Anhalt-Bernburg, sowie nach Artikel 7. derselben an diese beiden Staaten und an Hannover, Dänemark und Mecklenburg-Schwerin zu leistenden und abgeführten Zahlungen gelangen lassen. Artikel 5. Insoweit die eingehobenen Jollbeträge zur Bestreitung der im vorstehenden Artikel 4. erwähnten Jahlungen nicht ausreichen, wird Preußen das Fehlende für Rechnung von Oesterreich, Sachsen und Hamburg vorschießen, beziehentlich für eigene Rechnung hinzuzahlen, wogegen diese Staaten sich verpflichten, den am Schlusse des Kalenderjahres aus der alsdann von Preußen gelegten Schlußrechnung sich für Preußen ergebenden Vorschuß, und zwar esterreich und Sachsen mit je zwanzig Prozent, Hamburg aber mit dreißig Prozent, an die Königlich Preußische General-Staatskasse in Berlin zu erstatten. Artikel 6. Ergiebt dagegen die Jahresschlußrechnung einen Ueberschuß von den erhobenen Zöllen, so werden von demselben an Oesterreich und Sachsen je zwanzig Prozent und an Hamburg dreißig Prozent abgeführt werden. Artikel 7. Die Geldbußen, welche wegen Hinterziehung des Elbzolles oder wegen Uebertretung solcher Vorschriften verhängt werden, die sich auf die Erhebung des Elbzolles unmittelbar beziehen (Elbgoll-Defraudationen oder Kontraventionen), werden in gleicher Weise wie die Erträge aus dem Elbzolle zur Vertheilung gebracht, dagegen verbleiben solche Geldbußen, welche wegen Uebertretung schiffahrks= und strompolizeilicher Vorschriften verhängt werden, wie nücher ddenjenigen Staaten, durch deren Behörden dieselben verhängt worden sind. Artikel 8. Wegen des Begnadigungs= und Strafverwandlungsrechtes verbleibt es bei den deshalb in F. 51. der Elbschiffahrts-Additionalakte vom 13. April 1844. getroffenen Bestimmungen. Artikel 9. Ueber die Zulässigkeit der Rückzahlung von zuviel oder mit Umecht behoenen — 416 — benen Elbzollbetraͤgen befindet Preußen ausschließlich, und zwar theils auf besonderes Ansuchen, theils bei Gelegenheit der durch seine Behörden zu bewirkenden Revision der von dem Vereinigten Elbzollamte gefuͤhrten Register und alljaͤhrlich zu legenden Rechnung. Dahingegen sollen Elbzoll-Remissionen nur . Zuslimmung sämmtlicher bei dieser Beseinborung betheiligten Staaten zussig sein. Artikel 10. Gegenwärtige Vereinbarung soll so lange dauern, als die Uebereinkunft vom 4. April 1863., eine neue Regulirung der Elbzölle betreffend, in Wirksamkeit bleibt. Artikel 11. Die vorstehende Vereinbarung soll den kontrahirenden Regierungen zur Genehmigung vorgelegt und sollen die darüber ausgefertigten Ratiftkations=Urkunden vor dem Schlusse des Monats Mai dieses Jahres zu Berlin ausgewechselt werden. So geschehen zu Hamburg, den vierten April Eintausend achthundert drei und sechszig. (L. S.) Carl Theodor Olberg. (I. S.) Wenzel Franz Ritter Rieger v. Riegershofen. (L. S.) Julius Hans v. Thümmel. (I. S.) Heinrich Hempel. (L. S.) Adolf Soetbeer. Vorstehende Vereinbarung ist allseitig ratifizirt und die Auswechselung der Ratifikationsurkunden am 30. Mai 1863. in Berlin bewirkt worden. — (Nr. 5724.) — 416 — (Nr. 5724.) Allerhoͤchster Erlaß vom 27. Mai 1863., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chaussee von Trachenberg über Sulau und Militsch bis zur Kreisgrenze bei Sulmierzuce im Kreise Militsch, Regierungsbezirk Breslau. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Kreis=Chaussee von Trachenberg über Sulau und Militsch bis zur Kreisgrenze bei Sulmierzyce genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Milirsch das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundsiücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausscen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem gedachten Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemaäßigen Unterhaltung der Straße das Rechr zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiingen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staaks-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffenrlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 27. Mai 1863. Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. NRedigirt im Büreau des Staats= Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Lofbuchdruckerei (R. Decker). — 417 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staacen. r. 21.— (Nr. 5725.) Schiffahrtsvertrag zwischen Preußen und Belgien. Vom 28. Maͤrz 1863. S.e Majestät der König von Preußen und Seine Majestät der König der Belgier, von dem gleichen Wunsche beseelt, die Entwickelung der Handels= und Schifffahrtsbeziehungen zwischen Preußen und Belgien zu fördern, haben beschlossen, einen Vertrag zu diesem Zwecke abzuschließen, und zu Ihren Bevollmachtigten ernannt, nämlich: Seine Majestät der König von Preußen: den Herrn Otto Eduard Leopold v. Bismarck-Schöna ausen, Allerhöchstihren Präsidenten des Sotaatsministeriums und Minister der auswärtigen Angelegenheiten, den Herrn Johann Friedrich v. Pommer Esche, Allerhôchstihren Generaldirektor der Steuern, Jahrgang 1863. (Nr. 5725.) Ausgegeben zu Berlin den 30. Juni 1863. (Nr. 5725.) Treilé de navigation entre la Prussc et la Belgique. Du 28 Mars 1863. Sa Majesté le Roi de Prusse et Sa Majesté le Roi des Belges, animés dun égal désir de contribuer au dGéveloppement des relations commerciales et maritimes entre lha Prusse et la Belgique, ont résolu de conclure un traité à cet efsset et ont nommé pour Leurs plénipotentiaires, savoir: Sa Majesté le Roi de Prusse M. Otto-Edouard-Léopold de Bismarck-Schoenhausen, Son Président du conseil et Ministre des affaires Gtrangeres, M. Jean-Frédéric de Pommer Esche, Son Directeur-général des comributions ei des douanes, 56 — 418 — den Herrn Alexander Maxi---milian Philipsborn, Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Legationsrath, und den Herrn Martin Friedrich Rudolph Delbrück, Allerhöchstihren Oirektor im Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, und Seine Majestät der König der Belgier: den Baron Johann Baptist Nothomb, Allerhöchstihren Staatsminister, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Sr. Majestät dem Könige von Preußen, welche, nach Austausch ihrer in guter und gehbriger Form befundenen Vollmachten, über nachstehende Artikel übereingekommen sind: Artikel 1. Die Handelsschiffahrt jedes der Hohen vertragenden Theile soll in den Gebieten des anderen Theiles auch ferner in jeglicher Beziehung der einheimischen Handelsschiffahrt gleichgestellt werden. Von dieser vollständigen Gleichstellung sind allein die Begünstigungen ausgenommen, welche dem einheimischen Fischfange in dem einen oder dem anderen Lande gewährt sind, oder gewährt werden mochten. Artikel 2. Die Staatsangehörigkeit der Schiffe soll beiderseitig nach den jedem Theile Rl. Alexan dre - Maximilien Philipsborn, Son Consciller intime actuel de lé-Sation, M. Martin - Frédéric-Rodolphe Delbrück, Son Directeur au Ministere du commerce, de industrie et des travaux publics, el Sa Majesté le Roi des Belges le Baron Jean-Baptiste Nothomb, Son Ministre dEtm, Envoyé ezxtraordinaire ct Ministre plénipotentiaire pres Sa Mazestée le Roi de Prusse, lesquels, après avoir échangé leurs pleins pouvoirs, trouvés en bonne et due forme, sont convenus des articles suivants: Article 1. La marine marchande de lune des Hautes Parlies contractantes continuera à eire assimileée dans les territoires de lautre, sous tous rapports quelconques, à la marine warchande nationale. II West fait erception à celte é6galilé parfaite qu’en ce qui concerne les avantages dont la pache nalionalc est ou pourrait etre hobjet dans l'un ou lautre pays. Arlticle 2. La nationalitéc des navires sera admise de part ct d’autre dapres — 419 — eigenthümlichen Gesetzen und Reglements, auf Grund der durch die zuständigen Behörden den Kapitainen, Schiffspatronen und Schiffern ausgefertigten Papiere, anerkannt werden. Artikel 3. Die vorstehenden Bestimmungen finden auf die Schiffahrt auf allen, den Hohen vertragenden Theilen zugehbrigen, natürlichen und künstlichen schiffbaren Wasserstraßen Anwendung. Artikel 4. Die Hohen vertragenden Theile bewilligen Sich gegenseitig das Recht, in den Häfen und Handelsplätzen des anderen Theils Generalkonsuln, Konsuln, Bizekonsuln und Konsular-Agenten zu ernennen, mir dem Vorbehalte jedoch, dergleichen an solchen Orten nicht zuzulassen, welche sie allgemein davon ausnehmen wollen. Diese Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsular-Agenlen, sowie deren Kanzler sollen, unter dem Beding der Reziprozität, dieselben Vorrechte, Befugnisse und Befreiungen genießen, deren sich diejenigen der meist begünstigten Nationen erfreuen oder erfreuen werden; im Falle aber, daß sie Handel treiben wollen, sollen sie gehalten sein, sich denselben Gesetzen und Gebraäuchen zu unterwerfen, welchen die eigenen Staatsangehbrigen an demselben Orte in Bezug auf ihre Handelsgeschäfte unterworfen Kn. Artikel 5. Die gedachten Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsular-Agenten eines jeden der Hohen vertragenden Theile, welche in den Staaten des an-(Nr. 5725.) les lois et règlements parliculiers à chaque Parlic, au moyen des documents délivrés par les autorités compélentes, aux capitainecs, patrons et bateliers. Article 3. Les stipulations dui précêdent s#appliduent à la navigation de toutes les voies deau navigahles, appartenant aux Hautes Parties contractamtes, soit naturelles, soit arlilicielles. Article 4. Les IIautes Parties contractantes s accordent réciproquement le droit de nommer dans les ports et places de commerce de lautre des consulsgGénéraux, consuls, vice-Cconsuls et agents consulaires, se réservant tontefois de n’en pas admettre dans tels lieux qu’Elles jugeront convenable den excepter généralement. Ces consuls-généraux, consuls, vice-consuls et agents consulaires ainsi due leurs chanceliers, joniront à charge de réciprocité, des memes privileèges, pouvoirs et exemptions dont jouissent ou jouiront ceus des nations les plus favorisécs; mais dans le cas où ils voudraient exercer le commerce, ils seront tenus de se s oumeltre aux memes lois ei usages autquels sont soumis dans le meme lieti par rapport à leurs transaclions commerciales, les particuliers de leur nation. Article 5. Les dits consuls-généraux, consuls, vice-consuls et agents consulaires de chacune des Hautes Parlties contractantes résidant dans les Etats — 420 — deren wohnen, sollen bei den Ortsbehoͤrden jede Huͤlfe und jeden Beistand fuͤr die Ermittelung, Verhaftung und Fest--haltung der Seeleute und anderer zur Mannschaft der Kriegs= oder Handelsschiffe ihrer beiderseitigen Länder gehörenden Personen finden, gleichviel ob solche sich Verbrechen, Vergehen oder Uebertretungen am Bord der gedachten Schiffe haben zu Schulden kommen lassen oder nicht. Zu diesem Zwecke werden sie sich schriftlich an die Gerichte, Einzelrichter oder zuständigen Beamten wenden, und durch Mittheilung der Schiffsregisler, der Musterrolle oder anderer amtlicher Dokumente, oder, im Falle das Schiff bereits abgereist ist, durch gehörig von ihnen beglaubigte Abschrift der 9enannten Papiere oder durch einen Auszug aus selbigen den Beweis führen, daß die reklamirten Personen wirklich zu der Mannschaft gehört haben. Auf den in solcher Weise begründeten Antrag soll ihnen die Auslieferung nicht versagt werden. Die gedachten Deserteurs sollen, sobald sie verhaftet sind, zur Verfügung der Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln oder Konsular-Agenten bleiben, und können auf den Antrag und auf Kosten der genannten Konsularbeamten selbst in den Landesgefängnissen festgehalten und bewahrt werden. Diese Beamten werden sie, je nach Gelegenheit, am Bord des Schiffes, welchem sie angehören, wieder einstellen oder in ihr Land auf einem Schiffe desselben oder eines anderen Landes zurücksenden, oder auf dem Landwege in die Heimath zurückbefördern. Die Zurückbeförderung auf dem Landwege soll unter Bedeckung der bewaffneten Macht auf den Antrag und auf Kosten der genannten Konsularbeamten de Tautre, recevront des aulorités lecalcs loutc aide et assistance pour la recherche, saisie et arrestation des marins et autres indiridus fai-Sant partie de Iéquipage des navires de guerre ou de commerce de leurs Pays respectils, quils soient ou non Iinculpes de crimes, delits ou contraventions commis à bord des dits bätiments. A cel eflet, is sadresseront par Gerit aux tribunaut, juges, ou fonctionnaires compétents et justilieront par Texhibition des registres du bätiment, role déquipage, ou autres documenits ofliciels, ou bien, si le navire était parti, par la copie ou un extrait des dites pièces, duüment certilik par curx, due les hommes dlu ils reclament ont réellement fait Partie du dit équipage. Sur cette demande ainsi juslifice la remise ne pourra leur etre relusée. Les dits désertcurs lorsqu’ils auront 6té arrelés, resteront à la dis-Position des dits consuls-géndrauz, consuls, vice-consuls, ou agents consulaires et pourront meme étre déetenus et gardés dans les prisons du Pays, à la réquisition et aux frais des agents précités lesquels, selon Toccasion, les réintégreront à bord dubätiment auqduel ils appartiennent, ou les renverront dans le pays des dits agents sur un navire de lameme ou de tout autre nation ou les ra-Palrieront par la voic de terre. Le rapatriement par la voie de terre se fera sous escorte de la force publidue à la requisition et aux frais des agents précités qui — 421 — erfolgen, welche sich zu diesem Zwecke an die zustaͤndigen Behoͤrden zu wenden haben werden. Wenn innerhalb zweier Monate, von dem Tage der Verhaftung an gerechnet, diè Deserteurs nicht am Bord des Schiffes, welchem sie angehören, wieder eingestellt oder nicht auf dem Land= oder Seewege in ihre Heimath zurückbefördert sind, desgleichen wenn die Kosten ihrer Haft nicht regelmaßig von dem Theile, auf dessen Ancrag die Verhaftung geschehen ist, entrichtet werden, so Focken die gedachten Deserteurs in Freiheit gesetzt werden, ohne daß sie wegen derselben Ursache wieder verhaftet werden können. Wenn aber der Oeserteur außerdem irgend ein Verbrechen oder Vergehen am Lande begangen haben sollte, so soll seine Auslieferung von der Ortsbehörde bis dahin binausgeschoben werden können, daß die zuständige Gerichtsbehörde ihr Urtheil uber die That gefällt hat und das Urtheil vollständig in Ausführung gebracht ist. Vh ist gleichmäßig übereingekommen, daß die Seeleute oder andere zur Schiffsmannschaft gehörende Personen, wenn sie Angehörige des eigenen Landes sind, in allen Fallen von den Besiimmungen des gegenwärtigen Artikels ausgenommen sein sollen. Artikel 6. Alle Maaßregeln in Betreff der Rettung Belgischer Schiffe, welche an den Preußischen Küsten gescheitert oder gestrandet sind, sollen von den Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln oder Konsular-Agenten Belgiens geleitet werden, und ebenso sollen die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsular-Agenten Preußens die Maaßregeln in Betreff der Rettung der an den Bel-(Nr. 5725.) devront, à ccet effet, sadresser aux autorités compctentes. Si dans les deuk mois à compter du jour de leur arrestation, les deserteurs ’étlaient pas réintogrés à bord du bätimem auducl ils apparliennem ou Fils Métaient pas rapatriés par la voic de terre ou de mer, de meme si les frais de leur em-Dbrisonnement ’él#sient pas régulicrement acquittés par la parlie à la reduete de laquelle larrestalion a deé robé#rdce, les dis déserteurs seront remis en liberté sans quils puissent Eeire arrètés de nouveau pour la meme cause. . Néanmoins, si le déserleur avait commis en outre qduelqdue crime ou dlit à terre, son estradition pourra etre dillérée par les autorilés locales jusqus ce due le tribunal compétent ait dument statuc ur cc lail, et que le iugement intervenu ait reçu son entière exccution. II est Ecgalemen entendu due les marins ou aulres individus faisant Dartie de Tequipage, sils sont natiohaux, sont dans tous les cas ercephés des stipulations du presentarlice. Article 6. Tountes les opérations relatives au sauvetage des navires belges naufragés ou échoués sur les cotes de Prusse, seront dirigées par les consuls-genCraux, consuls, vice-consuls ou agents consulaires de Belgique et reciproquement les consuls-généraux, Consuls, vice-onsuls ou agents consulaires de brusse dirigeront les oérations relatives au sauvetage des — 422 — gischen Küsten gescheiterten oder gestrandeten Schiffe ihres Landes leiten. Die Einwirkung der Ortsbehörden in den Gebieten der Hohen vertragenden Theile soll nur stattfinden, um die Ordnung aufrecht zu erhalten, um die Interessen derjenigen zu wahren, welche die Rettung Peleisie haben, vorausgesetzt, daß sie nicht zu der verunglückten Mannschaft gehören, und um die Ausführung der für den Eingang und den Ausgang der geborgenen Waaren zu beobachtenden Beslimmungen sicher zu stellen. In Abwesenheit und bis zur Ankunft der Konsuln, Vizekonsuln oder Konsular--Agenten sollen übrigens die Ortsbehörden alle zum Schutze der Schiffbrüchigen und zur Aufbewahrung der gestrandeten Sachen erforderlichen Maaßregeln treffen. Ueberdies ist verabredet, daß die geborgenen Waaren keiner Zollabgabe unterliegen sollen, es sei denn, daß sie in den inneren Verbrauch übergehen. Artikel 7. Die Hohen vertragenden Theile werden einem anderen Scaate keinerlei auf die Schiffahrt bezügliches Vorrecht, Begünstigung oder Befreiung bewilligen, ohne solche nicht ebenfalls und sogleich auf Ihre beiderseitigen Unterthanen auszudehnen. « Artikel 8. Die Preußische Flagge wird in Belgien die Wiederersiattung des Scheldezolles auch ferner und so lange genießen, als die Belgische Flagge selbst dieselbe genießt. Artikel 8. Spaͤtestens von dem Tage ab, an navires de leur nation naufragés ou Schoués sur les ctes de Belgiquec. Lintervention des autorilés locales aura sculement lieu dans les territoires des Hautes Parlies contrectantes pour maintenir lordre, garanlir Hes intcreis des sauveleurs, Fils sont élrangers aufl Eéquipages naufragés, el assurer Pexécution des (lispositions à observer pour l'entrée ct la sortic des marchandises sauvées. En labsence et jusqul larrivée des consuls, vice-consuls ou agents consulaires, les aulorités locales devront d'ailleurs prendre toutes les mesures nécessaires pour la protection des individus et la conservation des efsfeis nausragẽs. est de plus convenu due les marchandises saurées ne Seront tenues à aucun droi de douane, à moins duelles ne soient admises à la consommation intéricure. Arlicle 7. Les Hautes Parties contrackantes n'accorderont aucun privilège, faveur ou immunité, concernant la navigation, à un autre Etat qui ne s Oit aussi el à Timstunt étendu à Leurs sujets respectifs. Article 8. Le pavillon Prussien cominuera à jouir en Belgigue du remboursement du péage de lEscaut tant due le pavillon Belge en jouira lui-meme. Article 9. 4 partir, au plus tard, du jour — 423 — welchem die Abloͤsung des Scheldezolles durch eine allgemeine Uebereinkunft festgestellt sein wird, soll 1) das in den Belgischen Häfen zur Erhebung kommende Tonnengeld wegfallen; 2) sollen die Lootsengelder in den Belgischen Häfen und auf der Schelde, soweit es von Belgien abhangen wird, herabgesetzt werden: um 20 Prozent für die Segelschiffe, um 25 Mcozent für die geschleppten Schiffe, um 30 Prozent für die Dampfschiffe; 3) sollen die von der Stadt Antwerpen aufgelegten Lokalabgaben in ihrer Gesammtheit herabgesetzt werden. Artikel 10. Das Recht des Beitritts zu gegenwärtigem Vertrage bleibt einem jeden jetzt zum Zollverein gehbrenden, oder sich spaäter demselben anschließenden Staate vorbehalten. Dieser Beitrikt kann durch den Austausch von Erkläárungen zwischen den beitretenden Staaten und. Belgien bewirkt werden. Artikel 11. Der gegenwärtige Vertrag soll während eines Zeitraums von zwölf Jahren, vom Tage des Austausches der Ratifikationen an gerechnet, in Kraft bleiben. Im Falle keiner der beiden Hohen vertragenden Theile zwölf Monate vor dem Ablaufe des gedachten Zeitraums Seine Absicht, die Wirkungen des Vertrags aufhören zu lassen, kundgegeben haben sollte, so bleibt derselbe (Nr. 5725.) onu la capilalisation du peage de TEscaut sera assurée par un arrangement général: % Le droit de tonnage préleve dans les ports belges cessera Talre percu; 2° Les droits de pilotage dans les ports belges et dans [Escaut en tant quil dependra de la Belgidue seront réduits: de 20% pour les nayvires à voiles, de 25% pour les navires remord#ués, de 30% pour les navircs à vapeur: 3° Le rügimce (les taxes locales imposees par la ville d'Anvers sera dans son ensemble dégreyé. Article 10. Le droit dacccssion au pPrésent traitc est réservé à tout Elat qui appartient actuellement ou qui appartiendra par la suile au Zollverein. Ceile accession pourra 5e feire par un change de (döclarations entre les Etals contractants et la Belgiquc. Article 11. Le présent traité restera en vigueur pendant une Ppériode de douze annecs à partir du jour de léechange des ratilications. Dans le cas ou aucune des Hautes Parlies contraclantes nm’aurait notilié, douze mois avant la lin de la dile période, Son intemion d'en faire cosser les effets, le traitd demeurera obligatoire jusdus Texpiration dune année, à par- — 424 — in Geltung bis zum Ablauf eines Jahres von dem Tage ab, an welchem der eine oder der andere der Hohen vertragenden Theile denselben gekuͤndigt hat. Artikel 12. Gegenwärtiger Vertrag soll zehn Tage nach dem Austausche der Ratifikations-Urkunden in Kraft treten. Die Ratifikations-Urkunden sollen in Berlin, und zwar sobald als möglich, ausgetauscht werden. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten denselben unterzeichnet und ihre Sigel. beigedruckt. So geschehen zu Berlin den 28. März 1863. (L. S.) Bismarck-(L. S.) Nothomb. Schoͤnhausen. (L. S.) Pommer Esche. (L. S.) Philipsborn. (L. S.) Delbrück. Protokoll. B. der Unterzeichnung des Schifffahrtsvertrages, welcher am heutigen Tage zwischen Preußen und Belgien abgeschlossen worden, haben die unterzeichneten Bevollmächtigten Seiner Majestät des Königs von Preußen und Seiner Majestät des Königs der Belgier folgende Vereinbarungen getroffen: tir du jour om THune ou lautre des Hautes Parties contractantes laura denoncé. Article 12. Le présent traitc entrera en vigueur dix jours apres léchange des ratilications. Les ralifications seront échangées à Berlin dans le plus bref délai Possible. En foi de quoi les Plénipotenliaires Tont signé cl F ont apposé le cachet de leurs armes. Fait à Berlin le 28 Mars 1863. (L. S.) Bismarck- (L. S.) Nothomb. Schoenhausen. 6 (L. S.) Fommer Esche. (L. S.) Philipsborn. (L. S.) Delbrück,. Protocole. En procédant à la signature du traité de navigation conclu à la date de ce jour enire la Prusse et la Belgiquc, les Pléenipotemtaires soussignés de Sa Majeste le Roi de Prusse ei de Sa Majesté le Roi des Belges sont convenus de ce qui suit: — 426 — F. 1. Die Regierungen Sr. Majestät des Königs von Preußen und Sr. Majestat des Rnig der Belgier von dem Wunsche geleitet, für den gegenseitigen Verkehr beider Länder die gleiche Behandlung mit demjenigen der meistbegünstigten Nation zu sichern, werden in Umerkandlungen treten, um auf dieser Grundlage einen Handelsvertrag abzuschließen, durch welchen ihre Handelsbeziehungen in umfassender und endgültiger Weise festgestellt werden sollen. Einsiweilen und so lange als Preußen, vorbehaltlich in Wirksamkeit siehender Verträge, die aus Belgien stammenden Waaren gleich den Erzeugnissen der meistbegünfligten Nation behandeln wird, wird Belgien den aus Preußen und aus den mit Preußen zollverbündeten Deutschen Staaten stammenden oder dorthin bestimmten Waaren die nämliche Behandlung zu Theil werden lassen, deren auf Grund des Vertrages vom 23. Juli 1862. die aus Großbritannien stammenden oder dorthin bestimmten Waaren genießen oder genießen möchten. Diese Behandlung, welche sich auch auf den Wein erftrecken wird, soll mit dem zehnten Tage nach dem Austausch der Ratifikationen des Schifffahrksvertrages beginnen. Sie soll nur rücksichtlich der, auf Lumpen aller Art, Papiermasse und altes, getheertes oder ungetheertes Tauwerk bezüglichen neuen Tarifbestimmungen eine Ausnahme erleiden. Insoweit durch die vorstehende Verabredung für gewisse, aus Preußen oder aus den mit ihm zolloerbünderen Staaten stammende Waaren eine begünfligte Behandlung begründet ist, muß bei der Einfuhr dieser Waaren dem Belgischen Zollamte deren Ursprung nachgewiesen werden, und zwar durch Vorlegung Jahrgang 1863. (Nr. 5725.) C. 1. Les gouvernements de Sa Majesté le Roi de Prusse et de Sa Majesté le Roi des Belges désirant garantir au commerce réciproque des deux pays le régime de la nation la plus favorisée, entreront en négociations Dbour conclure sur ceite base un traité de commerce, destiné à règler d'une manière générale et delinilive leurs relations commerciales. Provisoirement et aussi longtemps qdue la Prusse, sans préjudice des traités en cours dexéCcution, fera jouir les marchandises originaires de la Bel-Sidue du régime des produits de la nalion la plus Havoriséc, la Belgique appliquera aufs marchandises originaires de la Prusse et des autres Etats allemands unis avec elle en matière de douanes et de commerce ou destinées pour ces Etats le régime dont jouissent ou jouiraient, suivant le traité du 23 juillet 1862, les marchandises originaires de la Grande Bretagne ou destinées pour ce pays. Celte application, y comris les vins, se fera dix jours apres échange des ralifications du traité de navigation. En sera seule exceptée la tarification nouvelle des drilles eil chiflons de toute espece, de la padte à papier et des vieux cordages, goudronnés ou non. En tant quun régime de faveur serait constituk par la stipulation précédente pour de certaines marchandises, originaires de la Prusse Ou des Etats de ses coassociés, limportateur en devra justifier Torigine en présenlant à la douane Belge s oit une déclaralion olficiellc faite — 426 — einer, vor einer Behoͤrde am Orte der Versendung abgegebenen Erklaͤrung, oder einer, von dem Vorstande der zuständigen Zoll= oder Steuerbehörde ausgefertigten Bescheinigung, oder einer, von dem in dem Versendungsorte oder Verschiffungshafen residirenden Belgischen Konsul oder Konsular-Agenten ausgefertigten Bescheinigung. G. 2. In Erwägung der von Belgien wegen einer Versiändigung über die Ablösung des Scheldezolles gemachten Vorschläge würde Preußen zur Betheiligung bei dieser Ablösung unter den nachstehenden Bedingungen bereit sein: A. Das Ablôsungskapital würde die Summe von 36 Millionen Franks nicht zu übersteigen haben. B. Belgien würde den dritten Theil dieses Kapitals für sich übernehmen. C. Der übrige Theil desselben würde auf die anderen Staaten im Verhältniß ihrer Betheiligung an der Scheldeschifffahrt zu vertheilen sein. D. Der nach diesem Grundsatze festustellende Antheil Preußens würde den Berag von 1,070,040 Franks nicht übersteigen dürfen. E. Die Zahlung dieses Antheils würde in zwei gleichen Raten erfolgen, deren erste an dem Tage, an welchem die Erhebung des Scheldezolls aufhört, und deren zweite zwölf Monate nach diesem Tage füllig ist. Die vorstehenden Bedingungen für die Ablösung des Scheldezolles sollen in einen allgemeinen, von einer Konferenz der betheiligten Seestaaten festzusiellenden devant un magistrat sicgeant au lieu Texpédition, soit un certilicat dlivré par le chef du serrice des douanes du hureau compétenmt, soit un certlicat déliyr par les consuls ou agents consulaires Belges qui résident daus les licus dexpédition ru dans les ports dembarquemeni. C. 2. En consid ération des propositions laites par la Belgique pour vegler Tun commun accord la capitalisation du peage de DEscaut, Ia Prusse consentirait 4 contrihuer à celte capitalisation sous les conditions sllivantes. 4. Le capilal mexcéderait pas une somme de 30 millions de francs. B. La Belgidque prendrait àA sa charge le tiers de cc capital. C. Li reste serait reparti entre les aulres Etats dans la proportion de leur navigation dans IEscaut. D. La quote-part de la Prussc, evant eire lisce dapres cette règle. ne pourrait sülcver au-dessus Tune öomme de 1,070,640 francs. E. Le pa#ement de la dite qucte-Ppart serait eflectuc en deus termes Cgaus, dontie premier sera échu lc jour meme oul le Péage cossera Jetre percu el le second douze mois plus tard. Les conditions ci-dessus Emhoncées our la capitalisation du péage de Escaut seront insérées dans un trailc gendral qui sera arréte par — 427 — Vertrag aufgenommen werden. Preußen wird in dieser Konferenz vertreten sein. 3. Zur Beseitigung der verschiedenartigen Unzutraͤglichkeiten, welche die Ungleichartigkeit der zur Zeit üblichen Vermessungsmethoden für den Handel und die Schiffahrt, wie für die Regierungen zur Folge hat, werden die vertragenden Theile die Seestaaten zur gemeinsamen Feststellung eines allgemein zur Anwendung zu bringenden Verfahrens bei der Vermessung der Seeschiffe einladen. S. 4. Die am 2. August 1862. in Berlin unterzeichnete lebereinkunft, betreffend die Zellabfertigung des internationalen Verkehrs auf den Eisenbahnen, soll, sobald sie zur Ausführung gelangt sein wird, auf Grund einer einfachen Beitrittserklärung Seitens der Regierung Sr. Majestät des Königs der Belgier, auch auf Belgien angewendet werden. g. 5. Der Vollzug der in gegenwaͤrtigem Protokoll und in dem Vertrage und der Uebereinkunft vom heutigen Tage enthaltenen gegenseitigen Verpstichtungen wird ausdrücklich der Erfüllung der in beiden Ländern verfassungsmäßig bestehenden Formen und Vorschriften untergeordnet. Beide Regierungen verpflichten sich, solche binnen möglichst kurzer Frisi in Anwendung zu bringen. K. 6. Gegenwärtiges Protokoll soll dieselbe Kraft und Wirksamkeithaben, als wenn es den Theil eines Vertrags bildete, und (Nr. 5725—5726.) une conférence des Etats maritimes intéressés, Conférence dans laquelle la Prusse sera réprésentee. 8. 3. Dans le hut de mettre un terme aux inconvénients de diverse nature dqui résultent pour le commercce et pour la navigation comme pour les gouvernements de la diversite des SyStemes de jaugeage actuellement usilés, les deux parties Contractantes inviteront les Etats maritimes à se concerter pour arreter une formule de jaugeage des navires de mer qui servirait de regle universelle. C. 4. Moyennant un simple acte daccession de la part du gouvernement de S. M. le Roi des Belges, la convention relative au service international des chemins de fer dans ses ztahhort avec la douane, signée à Berlin le 2 Aont 18062, sera à Lha suite de sa mise à exécmion, également appliquée à la Belgique. g. 5. Lexécution des engagemenis réciproques contenus dans le présent protocole et dans le traité et la convention de ce jour est expressément subordonnde à laccomplissement des formalités et regles clablies par les lois constitutionnelles des deux pays. Les deux gouvernements s obligent d'en provroquer Tapplicalion dans le plus brel délai possible. 8 6. Le présent protocole aura lameme force et valeur due sil faisait partie dun traité et ll serà compris dans 57* — 428 — es soll in die Ratifikation des Schifffahrtsvertrages vom heutigen Tage mit einbegriffen werden. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten es in doppelter Ausfertigung vollzogen. Geschehen zu Berlin am 28. März 1863. Bismarck-Schönhausen. Pommer Esche. Philipsborn. Delbrück. Nothomb. la ratilication du traité de navigalti de ce jour. En foi de duoi les Plénipotentiaires respectifs Lont signé en double expédition. Fait à Berlin le 28 Mars 1863. Bismarck-- Nothomb. Schoenhausen. Pommer Esche. Philipsborn. Delbrück. (Nr. 5726.) Ueberdinkunft zwischen Preußen und Belgien wegen gegenseitigen Schutzes der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst. Vom 28. März 1863. Se.# Majestät der König von Preußen und Seine Majestät der König der Belgier, gleichmaßig von dem Wunsche beseelt, in gemeinsamem Einverständniß solche Maaßregeln zu treffen, welche Ihnen zum gegenseitigen Schutze der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst vorzugsweise geeignet erschienen sind, haben den Abschluß einer (Nr. 5726.) Convention entre la Prussc et la Belgique pour la garanlie rEciproque de la propriété des üoeuvres d’esprit et dart. Du 28 Mars 1863. S. Majesté le Roi de Prusse et Sa Majesté le Roi des Belges également animés du désir dadopter, Vun gcommun accord, les mesures qui Leur ont paru les plus Propres à garanlir réciproquement a propriét des oeuvres desprit ei dart, ont résolu de couclure une convention à cet ellet, ei ont nommé — 4129 — Uebereinkunft zu diesem Zwecke beschlossen und zu Ihren Bevollmaächtigten ernannt, nämlich: Seine Majestät der König von Preußen: den Herrn Otto Eduard Leopold v. Bismarck-Schönhausen, Allerhöchstihren Präsidenten des Sctaateministeriums und Minister der auswärtigen Angelegenheiten, den Herrn Johann Friedrich v. Pommer Esche, Allerhochslihren Generaldirektor der Steuern, den Herrn Alexander Maximilian Ppilipsborn, Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Legationsrath, und den Herrn Martin Friedrich Rudolph Delbrück, Allerhöchsiihren Direktor im Milnisterium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, und Seine Majestät der König der Belgier: den Baron Johann Baplist Nothomb, Allerhöchstihren Staatsminister, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Sr. Masjestät dem Könige von Preußen, welche, nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über nachstehende Artikel übereingekommen sind. Artikel 1. Die Urheber von Büchern, Broschüren (Nr. 5726.) pour Leurs plénipotentiaires, savoir Sa Majesté le HRoi de Prusse M. Otto-Edouard-Léopold de Bismarck -Schoenhausen, Son President du conseil ei Ministre des afsaires Gtrangeres, M. Jean-Frédéric de Pommer Esche, Son Directeur-genéral des contributions et des douanes, M. Alexandre-Maximilien Philipsborn, Son Consciller intime ackuel de légation, M. Martin - Frédéric-Rodolphe Delbrück, Son Directeur au Ministère du commerce, de Tindustrie et des travaux publics et Sa Majesté le Roi des Belges le Baron Jean-Baptiste Nothomb, Son Ministre dEtat, Envoyé extraordinaire et Ministre plénipotentiaire près Sa Majesté le Roi de Prusse, lesquels, après avoir SCchangé leurs pleins pouvoirs, trouvés en bonne ei due forme, sont convenus des arlicles suivants: Article 1. Les auteurs de livres, brochures — 430 — oder anderen Schriften, von musikalischen Kompositionen und Arrangements, von Werken der Zeichenkunsi, der Malerei, der Bildhauerei, des Kupferstichs, der Lithographie und allen anderen ähnlichen Erzeugnissen aus dem Gebiete der Literatur oder Kunst, sollen in jedem der beiden Staaten gegenseitig sich der Vortheile zu erfreuen haben, welche daselbst dem Eigenthum an Werken der Literatur oder Kunst gesetzlich eingeräumt sind oder eingeräumt werden. Sie sollen denselben Schutz und dieselbe Rechtshülfe gegen jede Beeinträchtigung ihrer Rechte genießen, als wenn diese Beeinträchtilung gegen die Urheber solcher Werke egangen wäre, welche zum ersten Mal in dem Lande selbst veröffentlicht worden sind. Es sollen ihnen jedoch diese Vortheile gegenseitig nur so lange zustehen, als ihre Rechte in dem Lande, in welchem die erste Veröffentlichung erfolgt ist, in Kraft sind, und sie sollen in dem anderen Lande nicht über die Frist hinaus dauern, welche für den Schutz der einheimischen Autoren gesetzlich festgestellt ist. Artikel 2. Es soll gegenseitig erlaubt sein, in jedem der beiden Länder Auszüge aus Werken, oder ganze Stücke von Werken, welche zum ersten Mal in dem anderen Lande erschienen sind, zu verbffentlichen, vorausgesetzt, daß diese Verbffentlichungen für Zwecke. der Kritik oder Literaturgeschichte bestimmt, oder daß sie ausdrücklich für den Schulgebrauch oder Unterricht bestimmt und eingerichtet sind. Artibel 3. Der Genuß des im Artikel 1. festgestellten Rechts ist dadurch bedingt, daß im dem Ursprungslande die zum Schutz On autres ccrits, de compositions miusicales ou darrangements de mmsique, Voeuvres de dessin, de peinlure, de sculpturc, de gravure, de lithographic et de loutes autres productions analogues du domine littéraire ou arlistiqug. jonirom dans chacun des dens Etats réciproquement des avantages qdui F som ou secront attrihucs par la loi à la proprictt des Ouvrages de litteralure ou ort, el ils auront la meme protection ct le meme recours lgal contre toule atteinte portée à leurs roils. que si cctte atleinte ovait 610 commise à Hgard dauteurs douvrages publiés pour la premiere fois dans le pays meme. Toutefois ces avantaoges ne leur seronl réciproquememt assures que bendant Texistence de leurs droits dans le pays on la puhlicalion ori-Zinalc a élé lfaite, et la durce de leur jouissance dans Iaiure pays ne pourra escéder celle fikGe par la loi bour les auleurs nationaux. Article 2. Sera reciproquement licite la publication, dans. hacun des deux pays, dextraits on de morceaux entiers FVouvrages ayant paru pour la première lois dans lautre, poursu due ces Dublications aient pour ohjet la critidue ou Thistoirc litiéraire ou s oient specialement appropriés et adaptés à lenseignement ou d lélude. Article 3. La jouissance du bénéfice de larticke 1 esl subordonnée à laccomblissement, dans le pays doriginec, — 4231 — des Eigenthums an Werken der Literatur oder Kunst gesetzlich vorgeschriebenen Foͤrmlichkeiten erfuͤllt sind. Fuͤr die Buͤcher, Karten, Kupferstiche, Stiche anderer Art, Lithographien oder musikalischen Werke, welche zum ersten Mal in dem einen der beiden Staaten veroͤffentlicht sind, soll die Ausuͤbung des Eigenthumsrechtes in dem anderen Staate außerdem dadurch bedingt sein, daß in diesein letzteren die Foͤrmlichkeit der Eintragung vorgängig auf folgende Weise erfüllt isi: Wenn das Werk zum ersten Mal in Preußen erschienen ist, so muß es zu Brüssel auf dem Ministerium des Innern eingetragen sein. Wenn das Werk zum ersten Mal in Belgien erschienen ist, so muß es zu Berlin auf dem Minisierium der geistlichen Angelegenheiten eingetragen sein. Die Eintragung soll auf die schriftliche Anmeldung der Betheiligten erfolgen. Diese Anmeldung kann beziehungsweise an die genannten Ministerien oder an die Gesandtschaften in beiden Ländern gerichter werden. Die Anmeldung muß bei Werken, welche nach Eintritt der Wirksamkeit der gegenwärtigen Uebereinkunft erscheinen, binnen drei Monaten nach dem Erscheinen, bei vorher erschienenen Werken binnen drei Monacen nach dem Eintritt der Wirksamkeit der gegenwärtigen Uebereinkunft eingereicht werden. Für die in Lieferungen erscheinenden Werke soll die dreimonalliche Frist erst mit dem Erscheinen der letzten Lieferung beginnen, es sei denn, daß der Autor die Absicht, sich das Recht der Uebersetzung vorzubehalten, nach Maabgabe der Bestimmungen im Artikel 6. zu erkennen gegeben hat, in welchem Falle (Nr. 5726.) des Lormali#és qui som prescrites par la loi, pour assurer la propricté des ourrages de littérature ou dart. Pour les livres, cartes, estampes, Sravures, lilhographies, ou oeuvres musicales publiés pour la premieère fois dans l'un des deur Elats, l'exercice du droit de propriete dans Dautre Etat sera, en ouire, subor--donnd à laccomplissement préalable dans ce dernier, de la formalite de Tenregistrement ellectuse de la manièere suivante: Si louv'rage à paru pour la premieère fois en Prusse, 1l devra etre enregistre à Bruxelles, au ministere de IIntérieur. Si Touvrage à paru pour la premiere fois en Belgique, il devra eire enregistré à Berlin, au ministere des Cultes. Lenregistrement se fera, de part et dautre sur la déclaration ECcrite des intéressés, laquelle pourra etre respectivement adressé soit aux susdits ministeres, soit aux lEgations dans les deux pays. Dans tous les cas, la déclaration devra dGire présentde dans les trois mois dui suivront la publication de Tlouvrage dans lautre pays, pour les ruvrages publiés posterieurement à la mise en vigneur de la présente convemion, et dans les trois mois dui suivront ceite mise en viguneur, pour les ouvrages publiés antérieurement. A légard des ouvrages qui paraissent Ppar livraisons, le délai de trois mois ne crommencera à courir dqduan dater de la publicalion de la derniere livraison. à moins que lauteur n’ait indiggus conlormement aux dispositions de larlicke 6. son inltention de se réserver le droit de jede Lieferung als ein besonderes Werk angesehen werden soll. Die Foͤrmlichkeit der Eintragung, welche letztere in besondere, zu diesem Zwecke geführte Regisier erfolgt, soll weder auf er einen noch auf der anderen Seite Anlaß zur Erhebung irgend einer Gebühr geben. Die Betheiligten erhalten eine urkundliche Bescheinigung über die Eintragung; diese Bescheinigung wird kostenfrei ausgesiellt werden, vorbehaltlich der gesetzlichen Stempelabgabe. Die Bescheinigung soll den Tag der Anmeldung enhaleen sie soll in der ganzen Ausdehnung der beiderseitigen Gebiete Glauben haben und das ausschließliche Recht des Eigenthums und der Vervielfältigung so lange beweisen, als nicht irgend ein Anderer ein besser begründetes Recht vor Gericht erstritten haben wird. Artikel 4. Die Bestimmungen des Areikels 1. sollen gleiche Anwendung auf die Darstellung oder Aufführung dramatischer oder musikalischer Werke finden, welche, nach Eintritt der Wirksamkeit der geenwärtigen Uebereinkunft, zum ersten Mal in einem der beiden Länder veroffentlicht, aufgeführt oder dargestellt werden. Artikel 5. Den Originalwerken werden die, in einem der beiden Sctaaten veranstalteten Uebersetzungen inländischer oder fremder Werke ausdrücklich gleichgestellt. Demzufolge sollen diese Uebersetzungen, rücksichtlich ihrer unbefugten Vervielfaͤltigung in dem anderen Staate, den im Artikel 1. festgesetzten Schutz genießen. Es ist indeß wohlverstanden, daß der 432 traduction, auquel cas chaque livraison sera considé’ée comme un ou-Vrage séparé. La formalité de Tenregistrement Gui en sera fait sur des registres spéciaux tenus à cei ellet ne donnera, de part et dautre, ouverture à la perception daucune taze. Les intéressés recevront un certificat authentique de Tlenregistrement: ßbe cerlilicat sera delivré gratis, sauf, *ily a lieu, les frais de timbre. Le certilicat. relatera la date précise à laquelle la déeclaration aura eu lieu; i. fera foi dans toute lelendue des territoires respectlifs et constatera le droit exclusif de propriété et de reproduction aussi longtemps due queldue autre personne n’aura pas fait admmettre en justice un droit mieur CGlabli. Article 4. Les stipulations de Tarticle 1 5Sopplidueront également à la représentation ou exécution des oeuvres dramaliques ou musicales, publiées, eucutées ou représentées pour la premieère fois dans Tun des deusx pays, abrès la mise en vigneur de la presente convenlion. Article 5. Sont expressement assimilées aux rouvrages originauzx les traductions failes, dans lun des deur Etats. Touvrages nationaux ou Gtrangers. Ces traductions jouiront à ce titre, de la protection stipulée par larticle 1, en ce qui concerne leur re-Production nonautorisée dans l'autre Etat. II est bien entendu, toutefois, – 433 — Zweck des gegenwärtigen Arkikels nur dahin geht, den Uebersetzer in Beziehung auf seine eigene Uebersetzung zu schützen, keinesweges aber, dem ersten Uebersetzer irgend eines in todter oder lebender Sprache geschriebenen Werkes das ausschließliche Uebersetzungsrecht zu uͤbertragen, ausgenommen in dem im folgenden Autkeb vorgesehenen Falle und Umfang. Artikel 6. Der Auvtor eines jeden, in einem der beiden Länder veröffentlichten Werkes, welcher sich das Recht auf die Uebersetzung vorbehalten hat, soll, von dem Tage des ersten Erscheinens der mit seiner Ermächtigung herausgegebenen Uebersetzung seines Werkes an gerechnet, fünf Jahre lang das Vorrecht genie-Ken, gegen die Veröffentlichung jeder, ohne seine Ermächtigung veranstalteten Uebersetzun desselben Werkes in dem anderen Lande geschützt zu sein, und zwar unter folgenden Bedingungen: 1. Das Originalwerk muß in einem der beiden Länder, auf die binnen drei Monaten, vom Tage des erslen Erscheinens in dem anderen Lande an gerechnet, erfolgte Anmeldung eingetragen werden, nach Maaßgabe der Bestimmungen des Arrikels 3. 2. Der Autor muß an der Se seines Werkes die Absicht, sich das Recht der Uebersetzung vorzubehalten, angezeigt haben. 3. Die erwähnte, mit seiner Ermächtigung veranstaltete Uebersetzung muß innerhalb Jahresfrist, vom Tage der nach Maaßgabe der vorstehenden Bestimmung erfolgten Anmeldung des Originals an gerechnet, wenigstens zum Theil, und binnen eines Zeitraums von drei Jahren, vom Tage der Anmeldung an gerechnet, vollständig erschienen sein. Jahrgang 1863. (Nr. 5726.) due lobjet du présent article est. simplement de protéger le traducleur par rapport à la version quil a donnée de Touvrage original, et non pas de conférer le droit exclusif de traduction au premier traducteur Gun ouvrage quelconque, 6crit en langue morte ou vivante, hormis le cas et les limites prévus par larticle ci-après. Article 6. Lauteur de tout ouvrage publié dans Iun des deux pays, dui aura entendu se réserver le droit de traduction, jouira pendant cind années, à partir du jour de la première publication de la traduchion de son rouvrage autorisée par lui, du privilege de protection contre la publication, dans lautre pays, de toute traduction du meme ouvrage non autorisée par lui, et ce sous les conditions sulvantes: 1% Louvrage original sera enregistré dans Tun des deux pays, sur Ia déclaration faite dans un delai de trois mois, à partir du jour de la premiere publication dans autre pays, Conlormment aux dispositions de larti9le 3. 2% Lauteur devra indiquer, en tete de son ouvrage, Tintention de se réserver le dron de traduction. 3% II. faudra due ladite traduction autorisée ait paru, au moins en partie, dans le délai d’un an, à compter de la date de la déclaration de Toriginal eflectuce ainsi quil vient ’eire Prescrit, et, en totalitée, dans le delai de trois ans, à partir de ladite déclaration. 58 – 434 — 4. Die Uebersetzung muß in einem der beiden Länder veröffentlicht und nach Maaßgabe der Bestimmungen des Artikels 3. eingerragen werden. Bei den in Lieferungen erscheinenden Werken soll es genügen, wenn die Erklärung des Aukors, daß er sich das Recht der Uebersetzung vorbehalten habe, auf der ersten Lieferung ausgedrückt ist. Es soll jedoch binsichtlich der, für die Ausübung des ausschließlichen Uebersetzungsrechtes in diesem Artikel fesigesetzten fünfjährigen Frist, jede Lieferung als ein besonderes Werk angesehen werden; jede derselben soll auf die binnen drei Monaten, von ihrem ersien Erscheinen in dem einen Lande an gerechnet, erfolgte Anmeldung in dem anderen Lande eingetragen werden. Der Autor dramatischer Werke, welcher sich für die Uebersetzung derselben oder die Aufführung der Uebersetzung das in den Artikeln 4. und 6. bestimmte ausschließliche Recht vorbehalten will, muß seine Uebersetzung drei Monate nach der Eintragung des Originalwerkes erscheinen oder aufführen lassen. Artikel 7. Wenn der Urheber eines im Artikel 1. bezeichneten Werkes das Recht zur Herausgabe oder Vervielfältigung einem Verleger in dem Gebiete eines jeden der Hohen vertragenden Theile mit der Maaßgabe übertragen hat, daß die Exemplare oder Ausgaben des solchergestalt herausgegebenen oder vervielfältigten Werkes in dem anderen Lande nicht verkauft werden dürfen, so sollen die in dem einen Lande erschienenen Exemplare oder Ausgaben in dem anderen Lande als unbefugte Nachbildung angesehen und behandelt werden. 4% La traduction devra dire publiéce dans Pun des deux pays, et #ire elle-meme enregistrée conformémem aux dispositions de lorliche 3. Pour les ouvrages publis par liviaisons, il suflira due la déclaration de Tauteur duil enlend se réserver le droit de traduction, soit exprimce dans la première livraison. Toutefois, en ce qui concerne le terme de cind ans, assigné par cet arliche pour lerxercice du droit privilegié de traduction, chaque livraison sera considérée comme un rouvrage séparé; chacune delles sera: enregisirée dans lun des deux pays, sur la declaralion faite dans les trois mois, à partir de sa premiere publication dans lautre. Relativement à la traduction des rouvrages dramatiques ou à la représentation de ces traduclions. Pauteur dui voudra se réserver le droit exlusif dont il sagit aux arlicles 4 et 6, devra laire paraitre ou représenter sa traduction lrois mois apres lTenregistremem de Touvrage ori-Sinal. Article 7. Lorsque lLauteur dune odeuvre spécifiéce dans Tarticke 1 aura cédé son droit de publicalion ou de reproduction à un éditeur dans le territoire de chacune des Hautes Parties contractantes, sous la réserre due les esemplaires ou éditions de ceite Oeusre amsi publics ou reprodvuits ee pourront eire vendus dans Tautre pays. ces exemplaires ou éditions seront respeclivement considérés et traitcs dans ce pays comme reproduction illicite. — 445 — Artikel 8. Die gesetzlichen Vertreter oder Rechtsnachfolger der Autoren, Uebersetzer, Komponisten, Zeichner, Maler, Bildhauer, Kupferslecher, Lithographen u. s. w. sollen gegenseitig in allen Beziehungen derselben Rechte theilhaftig sein, welche die gegenwärtige Uebereinkunft den Autoren, Uebersetzern, Komponisten, Zeichnern, Malern, Bildhauern, Kupfersiechern und Lithographen selbst bewilligt. Artikel 9. Ungeachtet der in den Artikeln 1. und 5. der gegeimwärtigen Uebereinkunft enthaltenen Bestimmungen dürfen Arrikel, welche aus den in einem der beiden Länder erscheinenden Journalen oder periodischen Sammelwerken entnommen sind, in den Journalen oder periodischen Sammelwerken des anderen Landes abgedruckt oder übersetzt werden, wenn nur die Quelle, aus der die Areikel geschöpft worden sind, dabei angegeben wird. · Inzwischen soll diese Befugniß auf den Abdruck von Artikeln aus Journalen oder periodischen Sammelwerken, welche in dem anderen Lande erschienen sind, in dem Falle keine Anwendung finden, wenn die Autoren in dem Journal oder in dem Sammelwerk selbst, in welchem sie dieselben haben erscheinen lassen, foͤrmlich erklaͤrt haben, daß sie deren Abdruck untersagen. In keinem Fall soll diese Untersagung bei Artikeln politischen Inhalts Platz greifen koͤnnen. Artikel 10. Der Verkauf und das Feilbieten von Werken oder Gegenstaͤnden, welche im Sinne der Artikel 1. 4. 5. und 6. auf unbefugte Weise vervielfaͤltigt sind, ist, (r. 5726.) Article 8. Les mandataires légauz, ou ayantscause des auteurs, %traducteurs, compositeurs, dessinateurs, peintres, sculpteurs, graveurs, hthographes etc. jouiront réciproquement ct à tous égards, des memes droits due ceux due la présente convention accorde aux auteurs, traducteurs, compositeurs, dessinateurs, peintres, sculpteurs, graveurs et lithographes euxmemes. Article 9. Non-obstant les stipulations des artiches 1 et 5 de la présente convenlion, les arlicles ertraits des journaux ou recueils periodiques publies dans hun des deux pays, pourront Eire reproduits ou traduits dans les journaux ou recheils priodiques de lautre pays, pourvu duon y) indique la source à laquelle on les aura puisés. Toutefois ceite faculié ne sétendra pas à la reproduction, dans lun des deux pays, des articles de journauk ou de recueils périodiques publiés dans lautre, lorsJue les auleurs auront formellement dclaré, dans le journal ou le recueil meme où ils les auront fait paraltre, qu’ils en interdisent la reproduction. En aucun cas, cette interdiction ne pourra atteindre les articles de discussion politique. Article 10. La vente et Texposition, dans chacun des deux Etats, douvrages ou objets de reproduction non autorisés, delnis Par les articles 1, 4, 5 88 — 436 — vorbehaltlich der im Artikel 12. enthaltenen Bestimmung, in jedem der beiden Staaten verboten, sei es, daß die unbefugte Vervielfältigung in einem der beiden Länder oder in irgend einem fremden Lande startgefunden hat. Artikel 11. Im Falle von Zuwiderhandlungen egen die Bestimmungen der voran-3 enden Artikel soll mit Beschlagnahme der nachgebildeten Gegenstaͤnde verfahren werden, und die Gerichte sollen auf die durch die beiderseitigen Gesetzgebunen bestimmten Strafen in derselben Weise erkennen, als wenn die Zuwiderhanblung gegen ein Werk oder Erzeugniß inlaͤndischen Ursprungs gerichtet waͤre. Die Merkmale, welche die unbefugte Nachbildung begruͤnden, sollen durch die Gerichte des einen oder des anderen Landes nach der in jedem der beiden Staaten bestehenden Eeschgetung bestimmt werden. Artikel 12. Beide Regierungen werden im Verwaltungswege die nöthigen Anordnungen ur Verhütung aller Schwierigkeiten und erwickelungen treffen, in welche die Verleger, Buchdrucker oder Buchhändler beider Länder durch den Besitz und Verkauf solcher Vervielfältigungen der im Eigenthum von Unterthanen des anderen Landes befindlichen, noch nicht zum Gemeingut gewordenen Werke gerathen könnten, welche sie vor Eintritt der Wirksamkeit gegenwärtiger Uebereinkunft veranstalret oder eingeführt haben, oder welche gegenwärtig ohne Ermächtigung des Berechtigten veranstaltet oder abgedruckt werden. Diese Auordmungen sollen sich auch auf Clichés, Holzstöcke und gestochene et 6 sont probibées, sauf ce qui est dit à larlicle 12, soit due lesdites reproductions non autorisées proviennent de lun des deux pays, scit. qduelles proviennent dun pays Gtranger quelconque. Article 11. En cas de contravention aux dispositions des articles précédents, la Saisie des objets de contrefagon sera oérée, et les tribunaux appliqueront les peines déterminées par les lgislations respectives, de la meme maniere due si Tinfraction avait été commise au préjudice d’un ouvrage Ou Tune production dorigine nationale. Les caractères constituant la contrefaçon seront déterminés par les tribunaux de Tun ou de lautre pays, d'après la législation en vigueur dans chacun des deux Ltats. Article 12. Les deux gouvernements prendront par voic de reglement dad--ministration publique, les mesures necessaires pour prévenir toute difliculté ou complication à raison de la possession el de la vente par les Gditeurs, imprimeurs ou libraires de l’un ou de Iautme des deux pays, de rimpressions dourages de propricte des sujets respectils et non tombés dans le domaine public, fabriqués ou imporlés Par eux antérieurement à la mise en vigueur de la présente convemion, ou ackuellement en cours de fabrication et de Tréimpression non autorisce. Ces reglements sappliqueront 4galement aux clichés, bois ei planches — 437 — Platten aller Art, sowie auf lithographische Steine erstrecken, welche sich in den Magazinen bei den Preußischen oder Belgischen Verlegern oder Druckern befinden und Preußischen oder Belgischen Originalien ohne Ermaͤchtigung des Berechtigten nachgebildet sind. Indessen sollen diese Clichös, Holzstoͤcke und gestochene Platten aller Art, sowie die lithographischen Steine nur innerhalb vier Jahre, vom Beginn der Wirksamkeit der gegenwaͤrtigen Uebereinkunft an gerechnet, benutzt werden duͤrfen. Artikel 13. Die zur Einfuhr erlaubten Buͤcher sollen gegenseitig uͤber alle gegenwaͤrtig dafuͤr bestimmten oder ferner dafuͤr zu bestimmenden Zollaͤmter zugelassen werden. Artikel 14. Fuͤr den Fall, daß in dem einen der beiden Laͤnder eine Verbrauchsabgabe auf Papier gelegt werden sollte, ist man uͤbereingekommen, daß die aus dem anderen Lande eingehenden Bücher, Kupferstiche, Stiche anderer Art und Lithographien von dieser Abgabe verhältnißmäßig betroffen werden sollen. Auf Bücher soll indessen diese Abgabe eintretenden Falles nur insoweit Anwendung finden, als dieselben nach Einführung einer solchen Verbrauchsabgabe in dem anderen Lande veröffentlicht worden sind. Artikel 15. Die Bestimmungen der gegenwärtigen Uebereinkunft sollen in keiner Beziehung das einem jeden der beiden Hohen vertragenden Theile zustehende Recht beeinträchtigen, durch Maaßregeln der Gesetzgebung oder inneren Verwaltung den (Nr. 5726.) gravées de toute sorte, ainsi quaux pierres lithographiques existam en magasin, chez les éditeurs ou imprimeurs prussiens ou belges, et constüuam une reproduction non autoriséce de modeles prussiens ou belges. Toutelois ces clichés, bois eit planches gravées de toute sorte ainsi due les pierres lithographiques ne pourront eire utiliséks due pendant Jualre ans à dater de la mise en vigueur de la présente convention. Article 13. Les livres dimportation licite se-Tront admis réciproquement par les bureaus de douane qui leur sont ouverts actuellement ou qui le seraient par la suite. Article 14. Dans le cas ou un impet deconsommation viendrait à eire établi sur le papier dans lun des deuxz pays, il est bien entendu qdue cet impot alteindrait proportionnellement les livres, estampes, gravures et lithographies, importés de lautre ays. Nenamoins, en ce qui concerne les livres, cet impot ne sera éventuellement appliduk dus ceur qdui auront Gé té publiés dans Pun ou lautre pays bosléricurement à la création de limpöt de consommation dont il s'agit. Article 15. Les dispositions de la présente convention ne pourront porter préjudice, en qduoi due ce soit, au droit. qui appartient à chacune des deux Hantes Parties contractantes de permettre, de surveiller ou dinterdire, – 438 — Verrrieb, die Darstellung oder das Feilbieten eines jeden Werkes oder Erzeugnisses, in Betreff dessen die befugte Behörde dies Recht auszuüben haben würde, zu gesiatten, zu überwachen oder zu untersagen. Diese Uebereinkunft soll in keiner Weise das Recht des einen oder des anderen der Hohen vertragenden Theile beschranken, die Einfuhr solcher Bücher nach Seinen eigenen Staaten zu verbieten, welche nach Seinen inneren Gesetzen oder in Gemäßheit Seiner Verabredungen mit anderen Staaten für Nachdrücke erklärt sind oder erklärt werden. Artikel 16. Das Recht des Beitritts zu gegenwärtiger Uebereinkunft bleibt einem jeden jetzt zum Jollverein gehörenden, oder sich spater demselben anschließenden Staate vorbehalten. Dieser Beitritt kann durch den Austausch von Erklärungen zwischen den beitretenden Staaten und Belgien bewirkt werden. Artikel 17. In Betreff der Bezeichnung oder Etikettirung der Waaren oder deren Verpackung, der Muster und der Fabrikoder Handelszeichen sollen die Unterthanen eines jeden der vertragenden Staaten in dem anderen denselben Schutz wie die Inländer genießen. Wegen des Gebrauchs der Fabrikzeichen des einen Landes in dem anderen soll eine Verfolgung nicht stattfinden, wenn die erste Anwendung dieser Fabrikzeichen in dem Lande, aus welchem die Ausfuhr der Exzeugnisse erfolgt, in eine frühere Zeit fallt, als die durch Niederlegung oder auf andere Weise par des mesures de législation ou de police intérieure, la circulation, la représentation ou lexposition de tout ouvrage ou production à legar d desquels Ilautorilé compeéteme aurait à erercer ce droit. La présente convenlion ne portera aucune atteinte au droit de lune ou de lautre des deuz Hautes Parlies contractantes de probiber limporlation dans ses propres Etats des livres qui, dapreès ses lois interieures ou des stipulations souscrites avec dautres puissances, sont ou sersaient déclarés eire des contrefacons. Article 16. Le droit daccession à la présente convention est réserré à tout Etat dqui appartient acinellement ou qui apparliendra par la suite au ollverein. Ceite accession pourra se feire ar un échange de déecharations entre es Etats contractants et la Belgique. Article 17. En ce qui concerne les marques Ou étiqueltes de marchandises ou de leurs emballages, les dessins et marques de fabrique ou de commerce, les sujets de chacun des Etats contractants jouiront respectivement dans lautre de la meme protection due les nationaux. Iny aura lieu à aucune poursuile à raison de lemploi dans lun des deux pays des marques de fabrique de lautre, lorsdue la creation de ces marques dans le pays de provenance des produits, remontera a une 6poque anterieure à lappropriation de ces marques par dépot bewirkte Aneignung dieser Zeichen in dem Lande der Einfuhr. Artikel 18. Gegenwaͤrtige Uebereinkunft soll zwei Monate nach dem Austausche der Ratiftkations-Urkunden in Kraft treten. Sie soll die nämliche Dauer haben, wie der am heutigen Tage zwischen den Hohen vertragenden Theilen abgeschlossene Schiffahrtsvertrag. Artikel 19. Gegenwärtige Uebereinkunft soll ratifiirt und die Ratisikations-Urkunden sollen in Berlin gleichzeitig mit denjenigen des vorgedachten Vertrages ausgetauscht werden. Zu Urkunde dessen haben die beiderseitigen Bevollmachtigten dieselbe unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt. So geschehen zu Berlin den 28. März 1863. (L. S.) Bismarck= (L. S.) Nothomb. Schönhausen. (L. S.) Pommer Esche. (L. S.) Philipsborn. (L. S.) Delbrück. 439 ou autrement dans le pays dimpor---lation. Arlicle 18. La présente conremion sera mise en vigueur deux mois apres léchange de ses ralilicalions. Elle aura la meme durce qduc le traite de navigation concln à la date de ce jour entre les Hautes Parlies contractantes. Article 19. La présente convention sera raltilice ct les ralilications en seront GEchangées à Berlin en meme temps due celle du trailé précitc. En foi de quoi les Plenipotenliaires respectils Lom signée et y onl apposé le cachet de leurs armes. Fait à Berlin le 28 Mars 1863. (L. S-) Bismarck- (L. S.)Jothomb. Schoenhausen. (L. S.) FIommer Esche. (L. S.) Philipsborn. (L. S.) Delbrück. Die Ratistkationen sind erfolgt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden ist zu Berlin bewirkt worden. (Nr. 5726—5727) (Nr. 5727.) — 440 — (Nr. 5727.) Allerhoͤchster Erlaß vom 7. Juni 1863., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte fuͤr den Bau und die Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussee von der Derschlag-Rothemuͤhler Bezirksstraße bei Muͤllerhaide uͤber Sinspert und Finkenrath zur Brüchermühle-Nespener Bezirksstraße bei Auchel, im Kreise Waldbroel, Regierungsbezirk Cöln. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Gemeinde-Chaussee von der Derschlag-Rothemühler Bezirksstraße bei Müllerhaide über Sinspert und Finkenrath zur Brüchermühle-Nespener Bezirksstraße bei Auchel, im Kreise Waldbroel, Regierungsbezirk Cöln, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch der Bürgermeisterei Eckenhagen das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich der Bürgermeisterei Eckenhagen gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseeeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden TChausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enkhaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 1. Juni 1863. Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (N. Decker). — 441 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. sJNr. 22. — (Nr. 5728.) Allerhöchster Erlaß vom 10. Juni 1863., betreffend die Ab&nderung des §. 2. des für die Handelskammer der Stadt Erfurt am 18. Oktober 1344. erlassenen Statuts. A. den Bericht vom 6. Juni d. J. genehmige Ich, unter Abänderung des #. 2. des für die Handelskammer der Stadt Erfurt in der Provinz Sachsen am 18. Okftober 18424. erlassenen Statuts (Gesetz-Samml. S. 603.), daß die Handelskammer vom Jahre 1864. ab aus neun Mutgliedern zu bestehen hat, und daß für diese neun Mitglieder drei Stellvertreter zu wählen sind. Der Handelsminister wird ermächtigt, wegen des Wechsels der Mitglieder und Stellvertreter und wegen der bei der Einberufung der Stellvertreter zu beachtenden Rechenfolge für die Uebergangszeit Bestimmung zu treffen. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur offentlichen Kenntnig zu bringen. Schloß Babelsberg, den 10. Juni 1863. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Jahrzang 1883. (Nr. 5728—5790. 59 (Nr. 5729.) Ausgegeben zu Berlin den 30. Juni 1863. — 442 — (Nr. 5729.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genchmigung zu einer Abänderung des Statuts der Berliner Brodfabrik= Aktiengesellschaft. Vom 10. Juni 1863. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 10. Juni 1863. die von der Berliner Brodfabrik-Aktiengesellschaft unter dem 21. Dezember 186 1. beschlossene Abänderung des F. 28. ihres Gesellschafts-Statuts vom * 1856. zu genehmigen geruht. Oer Allerhöchsie Erlaß nebst der erwähnten, den Abänderungsbeschluß enthaltenden notariellen Verhandlung wird durch das Amrsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam bekannt gemacht werden. Berli , den 19. Juni 1863. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Im Auftrage: Delbrück. (Nr. 5730.) Allerhöchster Erlaß vom 25. Juni 1803., betreffend die in den Häfen von Swinemünde, Colbergermünde, Rügenwaldermünde, Stolpmünde und Neufahrwasser zu entrichtenden Hafengelder, ferner die für die Befahrung der Peene, Swine und Divenow, sowie des großen umm kleinen Haffes zu entrichtenden Schiffahrtsabgaben. A. Ihren Bericht vom 19. Juni d. J. besiimme Ich, was folgt: 1) Die in den Häfen von Swinemünde, Colbergermünde, Rügenwaldermünde und Stolpmünde nach den Tarifen vom 24. Oktober 1840. (Gesetz-Samml. für 1840. S. 324., 350., 3155. und 300.), sowie die in dem Hafen von Neufahrwasser nach dem Tarife vom 18. Oktober 1838. (Gesetz-Samml. für 1838. S. 518.) zu entrichtenden Hafengelder werden vom 1. Juli d. J. ab von allen seewärts ein= und ausgehenden Schiffen und Fahrzeugen, beim Eingange mit 8 Sgr., beim Ausgange mit 8 Sgr., wenn sie Ballast führen oder leer sind beim Eingange mit 4 Sgr., beim Ausgange mit 4 Sgr. für die Last Tragfähigkeit erhoben. wenn sie beladen sind 2) An — 443 — 2) An Schiffahrtsabgaben fuͤr die Befahrung der Peene, Swine und Divenow, sowie des großen und kleinen Haffes sind statt der im Tarife vom 24. Oktober 1840. (Gesetz-Samml. für 1840. S. 324.) unter II. 1. und 2. bestimmten Sätze von 1 Sgr. 4 Pf. und beziehungsweise 8 Pf. vom 1. Juli d. J. ab nur zu erheben für die Schiffslast Tragfahigkeit 1 Sgr. und beziehungsweise 6 Pf. · Im Uebrigen bleiben die Vorschriften in den vorgedachten Tarifen und die dazu ergangenen spaͤteren Bestimmungen unveraͤndert. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Carlsbad, den 25. Juni 1863. Wilhelm. Für den Minister für Handel rc.: v. Bodelschwingh. v. Selchow. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Redigirt im Büreau des Staats- Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (R. Decker). — 445 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. — r. 23. — (Nr. 5731.) Gesetz für die Hohenzollernschen Lande, betreffend die Gewährleistung bei einigen Arten von Hausthieren. Vom 5. Juni 1863. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 1c. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für den Bereich der Hohenzollernschen Lande, was folgt: Artikel 1. Der Verkäufer von Pferden, Rindvieh, Schafen und Schweinen hat nur für die hiernach bezeichneten Mängel und nur während der einem jeden derselben beigesetzten Frist kraft Gesetzes Gewähr zu leisten, näamlich: A. bei Pferden: 1) für schwarzen Staar, 2) für Koppen ohne Abnutzung der Zähne, acht Tage lang; 3) für Rotz, 4) für Haurwurm, 5) für Dampfigkei, vierzehn Tage lang; 6) für Koller, einundzwanzig Tage lang; 7) für fallende Sucht, achtundzwanzig Tage lang; 8) für Mondblindheit (periodische Augenentzündung), vierzig Tage lang; Z Jer# 1863. (Dr. 5731.) 60 B. bei Ausgegeben zu Berlin den 6. Juli 1863. — 446 — B. bei Rindvieh: 1) für Tragsack= und Scheidevorfall, sofern er nicht unmittelbar nach einer Geburt vorkommt, acht Tage lang; 2) für Lungensucht, vierzehn Tage lang; 3) für fallende Sucht, 4) für Perlsucht, achtundzwanzig Tage lang; C. bei Schafen: 1) für Milbenräude, 2) für Fdule (Anbruch), vierzehn Tage lang; D. bei Schweinen: für die Finnen, achtundzwanzig Tage lang. Ein allgemeines Versprechen, wegen aller Mängel zu haften, wird auf die hier aufgezählten beschränkt. Artikel 2. Der Verkäufer sieht dafür ein, daß das verkaufte Thier von den im Artikel 1. bezeichneten Mängeln am Tage der Uebergabe frei sei. Wenn solche innerhalb der in demselben Artikel festgesetzten und vom Tage nach der Ucbergabe zu rechnenden Frisien sich offenbaren, so wird bis zum Beweise des Gegentheils angenommen, daß das Thier schon am Tage der erfolgten Uebergabe mit denselben behaftet gewesen. Die Abkürzung, sowie die Verlängerung der gesetzlichen Fristen kann nur urkundlich (schriftlich) verabredet werden. Bedungene Fristen werden in derselben Weise berechnet, wie die gesetzlichen. Artikel 3. Die Gewährleistung fallt weg: 1) bei gerichtlich nothwendigen Verkäufen; 2) wem der Verkäufer sich Gewährfreiheit urkundlich (schriftlich) bedungen 3) wenn er beweist, daß dem Käufer der Mangel des Thieres bekannt gewesen ist. ui — 447 — Artikel 4. Wenn der Fall der Gewaͤhrleistung eintritt, so kann nur die Aufhebung des Verkaufs, nicht die Minderung des Kaufpreises verlangt werden. Eine Ausnahme tritt ein, wenn sich der Mangel an dem geschlachteten Stuͤck findet. Hier kann der Kaͤufer den Verkaͤufer nur auf den Ersatz desjenien Schadens belangen, der ihm wegen der durch den Mangel herbeigeführten Unverkäuflichkeit des Fleisches zugeht. Eine Klage wegen übermäßiger Verletzung kann auf das Vorhandensein der im Artikel 1. angeführten Mängel nicht gegründer werden. Artikel 5. Die Aufhebung des Vertrages verpflichtet den Verkäufer zur Erstattung des Kaufpreises, sowie der Kosten des Kaufs und der gerichtlichen Besichtigung und der von dem Verzuge in der Zurücknahme des Thieres an erwachsenen Kosten der Fütterung und Pflege. An diesen letztgenannten Koslen ist jedoch der vom Käufer aus dem Thiere von jenem Zeitpunkte an gezogene Nutzen in Abzug zu bringen. eVerkäufer hat nebstdem Entschädigung zu leisten, wenn er das Dasein des Mangels gekannt hat. Artikel ö. Ein Anspruch auf Gewährleistung ist nur zulässig, wenn der Berechtigte innerhalb der gesetzlichen oder verabredeten Fristen der Artikel 1. und 2. Klage erhebt, oder in dringenden Fällen (Artikel 9.) wenigstens den Mangel des Thieres bei Gericht anzeigt, dessen Besichtigung beantragt und in diesem Falle innerhalb weiterer vierzehn Tage Klage erhebt. Artikel 7. Die Klage auf Gewährleistung kann sowohl vor dem Gerichte, bei welchem der Beklagte seinen ordentlichen Gerichtsstand hat, als auch vor demjenigen, in dessen Bezirk der Vertrag geschlossen worden, erhoben werden. Dieser letztere Gerichtsstand gilt, vorbehaltlich der durch Staatsvertrage festgesetzten anderweitigen Bestimmungen, insbesondere auch für Ausländer, auch wenn der Beklagee zur Zeit der Ladung nicht im Gerichtsbezirk anwesend ist, und keine Vermögensstücke daselbst besitzt. 6 Artikel 8. Fär das Verfahren im Prozesse kommen die Vorschriften der S#. 37. und 38. der Verordnung vom 21. Juli 1849. (Gesetz-Samml. S. 307.) zur Anwendung. Artikel 9. Kann der zur Klage Berechtigte irgend wahrscheinlich machen, daß jeder Verzug sein Klagerecht gefährde, so ist er befugt, auch schon vor Erhebung der (Fr. 5731.) 60“ lage — 448 — Klage bei dem Gerichte, in dessen Bezirk das mit dem Mangel behaftete Thier sich befindet, auf dessen alsbaldige Besichtigung, geeigneten Falls Oeffnung und Zerlegung anzutragen. Artikel 10. Wenn uͤber eine Gewaͤhrleistung ein Rechtsstreit entsteht, so ist jede Partei berechtigt, die Versteigerung des Thieres und Hinterlegung des Erlöses zu fordern, sofern die Besschtigus desselben nicht weiter nothwendig ist. Artikel 11. Der verurtheilte Verkäufer kann, auch ohne vorgängige Streitverkündigung, seinen Vormann auf Gewährleistung belangen, sofern der Mangel in der diesen bindenden Frist sich gezeigt hat. Die Klage muß jedoch innerhalb vierzehn Tagen nach eingetretener Rechtskraft des Urtheils erhoben werden. Artikel 12. Alle vorstehenden, für den Kauf von Hausthieren gegebenen Vorschriften sind auf den Tausch derselben anwendbar. Artikel 13. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch für Handelsgeschäfte. Artikel 14. Die für das Fürstenthum Hohenzollern-Sigmaringen erlassenen Verordnungen vom 1. Mai 1766., 9. April 1809., 28. März 1811. und 6. Dezember 1821., sowie die für das Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen ergangene Verordnung vom 16. Dezember 1786., welche die Gewährschaftsleistung bei Wiehverkdufen betreffen, sind aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Babelsberg, den 5. Juni 1863. (I. S.) Wilhelm. v. Bismarck= Schönhaufen. v. Bodelschwingh. o. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. o. Selchow. Gr. zu Eulenburg. (Nr. 5732.) — 449 — (Nr. 5732.) Vertrag über den Beitritt der Herzoglichen Regierung von Sachsen-Coburg und Gotha für das Herzogthum Coburg zum Süddeutschen Münzvereine. Vom 9. Januar 1863. « Nachdem die Herzogliche Regierung von Sachsen-Coburg und Gotha die Absichr zu erkennen gegeben hat, dem zwischen den Regierungen von Preußen, Bayern, Württemberg, Baden, Großherzogthum Hessen, Sachsen-Meiningen, Nassau, Schwarzburg-Rudolstadt, Hessen-Homburg und der freien Stadt Frankfurt am 7. August 1858. zu München abgeschlossenen Münzoertrage, welcher also lautet: Vertrag über das Münzwesen des Süddeutschen Münz-Vereines. Die Regierungen von Preußen, Bayern, Württemberg, Baden, Großherzogthum Hessen, Sachsen-Meiningen, Nassau, Schwarzburg-Rudolstad", Hessen-Homburg und der freien Stadt Frankfurt, von der Absicht geleitet, die Bestimmungen der früheren Verträge des Süddeutschen Münzvereines dem Münzovertrage d. d. Wien, den 24. Januar 1857. und den gegenwärtigen Verhältnissen entsprechend zu ergänzen und festzustellen, haben zu dem Ende Bevollmächtigte ernannt und zwar: die Königlich Preußische Regierung: den Geheimen Oberfinanzrath Karl Theodor Seydel; die Königlich Bayerische Regierung: . den Ministerialdirektor Karl Friedrich v. Bever; die Koͤniglich Wuͤrttembergische Regierung: den Bergrath Valentin v. Schü##rer; die Großherzoglich Badische Regierung: den Münzrath Ludwig Kachel; die Großherzoglich Hessische Regierung: den Obersteuerrath Ludwig Wilhelm Ewald; die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Regierung: den Staatsrath Ludwig Blomeyer; die Herzoglich Nassauische Regierung: den Landesbankdirektor Karl Reuter; die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung: den Finanzrath Heinrich Bamberg; die Landgraflich Hessische Regierung: , den Großherzoglich Hessischen Obersteuerrath Ludwig Wilhelm · Ewald; (Nr. 5732.) die — 450 — die freie Stadt Frankfurt: den Senator Franz Alfred Jacob Bernus: von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte der Ratifkation, nachstehender Vertrag verhandelt und abgeschlossen worden ist. Artikel 1. In den Königreichen Bayern und Württemberg, den Großherzogthümern Baden und Hessen, im Herzogthume Sachsen-Meiningen, in den Hohenzollernschen Landen Preußens, im Herzogthume Nassau, in der Oberherrschaft des Fürstenthums Schwarzburg-Rudolstadt, in der Landgrafschaft Hessen-Homburg und in dem Gebdiete der freien Stadt Frankfurt bildet das Pfund, in der Schwere von 500 Grammen, die Grundlage der Ausmünzung; es soll das Pfund feinen Silbers mit Beibehaltung der Gulden= und Kreuzerrechnung zu 524 Fl. ausgebracht werden, und hiernach an die Stelle des 244-Guldenfußes als gesetzlicher Münzfuß der zweiundfünfzigeinhalb-Guldenfuß treten. Artikel 2. Die in dem Munzfuße von 524 Fl. aus dem Pfunde feinen Silbers ausgeprägten Münzstücke sollen mit den in dem Münzfuße von 247 Fl. aus der seitherigen Münzmark ausgeprägten gleichnamigen Münzen gleiche Geltung haben. Die Bezeichnung „Süddeutsche Währung“, welche an Stelle jeder anderen Bezeichnung des Landesmünzfußes tritt, findet demgemäß auf die in beiderlei Münzfüßen ausgebrachten Münzen Anwendung. Artikel 3. Als grobe Silbermünzen (Kurantmünzen) werden außer dem Zwei-Vereinsthalerstücke zu 33 Fl. und dem Ein-Vereinsthalerstücke zu 12 Fl. bestehen: das Zweiguldenstück zu 120 Kreuzer, das Guldenstück zu 00 Kreuzer, das Halbguldenstück zu 30 Kreuzer. Es werden demnach 264 Zweiguldenstücke, 524 Guldenstücke, 105 Halbguldenstücke je Ein Pfund feinen Silbers enthalten. Artikel 4. Außer den genannten Kurantmünzen (Artikel 3.) können als solche auch Viertelguldensiücke zu 15 Kr. geprägt werden, wenn dazu ein Bedürfniß sich ergiebt. Es sollen 210 Viertelguldenstücke Ein Pfund feinen Silbers enthalten. Ar- — 451 — Artikel 5. Das Mischungsverhäáltnig der Zweigulden, Gulden und Halbgulden wird auf 900 Tausendtheile Silber und 100 Tausendtheile Kupfer, der Biertelgulden auf 520 Tausendtheile Silber und 480 Tausendtheile Kupfer festgesetzt. Die Abweichung im Mehr oder Weniger darf im Feingehalte bei den Zweigulden, Gulden und Halbgulden nicht mehr als 3 Tausendtheile, bei den Vierkelgulden nicht mehr als 5 Tausendtheile, im Gewichte aber bei dem einzelnen Zweiguldenstücke nicht mehr als 3 Tausendtheile seines Gewichtes, bei dem einzelnen Guldenstücke nicht mehr als 5 Tausendtheile seines Gewichtes, bei dem einzelnen Halbguldenstücke nicht mehr als 7 Tausendrheile seines Gewichtes, und bei dem einzelnen Viertelguldenstücke nicht mehr als 10 Tausendtheile seines Gewichtes betragen, unbeschadet der jeder Münzslätte obliegenden allgemeinen Verpflichtung, für die moglichst genaue Einhaltung des Münzfußes Sorge zu tragen. Der Durchmesser wird für das Zweiguldenstück auf 36, für das Guldenstück auf 30, für das Halbguldenstück auf 24 und für das Viertelguldenstück auf 22 Millimeter feslgesetzt. Artikel 6. Der Avers dieser Münzen (Artikel 3. und 4.) zeigt das Bildniß des Regenten des betreffenden Staates und bei der freien Stadt Frankfurt das Wappen derselben. Der Revers enthält bei dem Zweiguldenstücke das betreffende Landeswappen, über demselben die Werthsbezeichnung Zwei Gulden“ und unter demselben die Jahreszahl, bei der freien Stadl Frankfurt aber die Bezeichnung des Werthes nebst der Jahreszahl in einem Kranze von Eichenlaub. Der Revers des Gulden-, Halbgulden= und Viertelguldenstückes enthalt nach einerlei Zeichnung die Angabe des Werthes der Münze nebst der Jahreszahl in einem Kranze von Eichenlaub. Der Rand ist bei allen diesen Münzen gerippt, mit glatten Stäbchen auf beiden Seiten. Artikel 7. Die vertragenden Staaten machen sich verbindlich, ihre eigenen groben Silbermünzen, wenn dieselben in Folge längerer Cirkulation und Abnutzung eine erhebliche Verminderung des ihnen ursprünglich zukommenden Metallwerthes erlitten haben, zum Einschmelzen einzuziehen und dergleichen abgenutzte Stücke auch dann, wenn das Gepräge undeutlich geworden, stets für voll zu demjenigen Werthe, zu welchem sie in Umlauf gesetzt sind, bei allen ihren Kassen anzunehmen. Als die Abnutzungsgrenze, bei deren Ueberschreitung die Einziehung der Münzen zu erfolgen hat, wird ein Mindergewicht für die Zweigulden von 1# Prozent, für die Gulden von 2 Prozent, für die Halbgulden von (Nr. 5732.) 22 Pro- — 452 — 23 Prozent und für die Viertelgulden von 3 Prozent des Normalgewichtes der einzelnen Stücke festgesetzt. Artikel 8. Sämmtliche vertragenden Staaten verpflichten sich, ihre eigenen groben Silbermünzen niemals gegen den ihnen beigelegten Werth herabzusetzen, auch eine Außerkurssetzung derselben anders nicht eintreten zu lassen, als nachdem eine Einlösungsfrist von mindestens vier Wochen festgesetzt und weste drei Monate vor ihrem Ablaufe oöffentlich bekannt gemacht worden ist. Artikel 9. Die noch im Umlaufe befindlichen Kronenthaler werden in ihrem bisherigen Werthe von 2 Fl. 42 Kr. aufrecht erhalten. Artikel 10. Die vertragenden Staaten machen sich jedoch verbindlich, dieselben allmälig aus dem Verkehre zu entfernen. Hierbei sollen zunachst die sogenannten Brabanter, und die unter Oesterreichischem Stempel geprägten Kronenthaler der Einziehung unterworfen werden. Die kontrahirenden Staaten werden davon innerhalb der nachsten fünf Jahre vom 1. Januar 1859. bis 1. Januar 1864. jährlich einen Betrag von vier Millionen Gulden nach dem Maaßstabe der Vertheilung der Zollrevenüen einziehen und in grobe Münze, vorzugsweise in Vereinsthaler, umpraͤgen lassen. Für den Fall, daß bis zum Ablaufe dieser fünf Jahre eine Bestimmung über das weiter einzuziehende Ouantum an Kronenthalern nicht getroffen würde, soll davon vom 1. Januar 1864. an ein Betrag von mindestens zwei Millionen Gulden jährlich in derselben Weise eingezogen und umgeprägt werden. Rücksichtlich der von den vertragenden Staaten selbstgeprägten Kronenthaler bleibt es dem Ermessen der betreffenden Regierungen anheimgestellt, wann sie dieselben, jedoch ohne Einrechnung in die bemerkte Summe, einziehen und umprägen lassen wollen. Artikel 11. Die gemeinschaftlichen, zu gegenseitigem Umlauf berechtigten Scheidemünzen der kontrahirenden Staaten bestehen: 4. in Sechskreuzerstücken und B. in Dreikreuzerslücken von Silber. Der Ausmünzungsfuß der Sechs= und Dreikreuzerstücke wird auf 58 Gulden aus dem Pfunde feinen Silbers festgesetzt. 1 r- — 453 — Artikel 12. Die Ausprägung von Einkreuzerstücken von Silber oder Kupfer und deren Theilstücken, sowie die gegenseitige Annahme derselben bleibt dem Ermessen der einzelnen Staaten erlassen. Die Einkreuzerstücke von Silber sind indessen nicht in einem leichteren Münzfuße als zu 605 Fl. aus dem Pfunde feinen Silbers auszubringen und es soll in der Kupferscheidemünze der Jollzentner Kupfer nicht höher als zu 196 Fl. ausgebracht werden. Artikel 13. Der Silbergehalt der Sechs= und Dreikreuzerstücke wird zu 350 Tausendtheile angenommen. Der Durchmesser der Sechskreuzerstücke soll 20 und der Dreikreuzerstücke 17 Millimeter betragen. Der Avers derselben erhält das Wappen des ausmünzenden Staates mit einer die Münze als Scheidemuünze bezeichnenden Umschrift und der Revers die Wercanzabe nebst der Jahreszahl in einem Kranz von Eichenlaub. Die Fehlergrenze, welche im Feingehalte bei beiden Münzsorten im Mehr oder Weniger eingehalten werden muß, wird auf 7 Tausendtheile festgesetzt; bei der Stückelung ist für die möglichst genaue Einhaltung der auf Ein Pfund gehenden Stückzahl Sorge zu tragen und darf die Abweichung im Mehr oder Weniger Ein Prozent nicht übersteigen. Artikel 14. Die vertragenden Staaten machen sich verbindlich: a) ihre eigene Silber= und Kupferscheidemünze niemals gegen den ihr beigelegten Werth herunterzusetzen, auch eine Augersesegun derselben nur dann eintreten zu lassen, wenn eine Einlhstngsfnis von mindestens vier Wochen festgesetzt und wenigstens drei Monate vor ihrem Ablaufe öffenlich bekannt gemacht worden ist; 5) dieselbe, wenn in Folge längerer Cirkulation und Abnutzung das Gepräge undeutlich geworden ist, nach demjenigen Werthe, zu welchem sie in Umlauf gesetzt ist, allmälig zum Einschmelzen einzuziehen; "P) auch dieselbe nach dem nämlichen Werthe in näher zu bezeichnenden Kassen auf Verlangen gegen grobe in ihren Landen kursfähige Münze umzuwechseln. Die zur Umwechselung angebotene Summe darf jedoch in Silberscheidemünze nicht unker 40 Gulden, in Kupfermünze Vichr unter 10 Gulden betragen. . Jahrgang 1863. (Nr. 5732.) 61 Ar- — 454 — Artikel 15. Niemand darf in den Landen der vertragenden Staaten genoͤthigt werden, eine Zahlung, welche den Werth der kleinsten groben Silbermuͤnze erreicht, in Scheidemuͤnze anzunehmen. Artikel 16. Saͤmmtliche vertragenden Staaten machen sich verbindlich, in dem Zeitraume vom 1. Januar 1859. bis 1. Januar 1864. von den im Gebiete des Süddeutschen Münzvereines geprägten und noch umlaufenden Sechs= und Dreikreuzerstücken jährlich den Betrag von 400,000 Fl. und zwar in der Art einzuziehen, daß ohne Unterschied des Landesgepräges vorzugsweise diejenigen Stücke, welche eine frühere Jahreszahl als die von 1807. oder keine erkenntliche Jahreszahl tragen, sodann die sonstigen alteren und abgenutzten zum Einzuge gebracht werden. Der bezeichnete Betrag wird unter die kontrahirenden Staaten nach demselben Maaßstabe vertheilt, nach welchem die Zollrevenüen zur Vertheilung gelangen. Artikel 17. Während dieser fünf Jahre sollen von den vertragenden Regierungen keine neuen Sechs= und Dreikreuzerstücke geprägt werden. Findet eine der kontrahirenden Regierungen sich ausnahmsweise veranlaßt, neue Ausprägungen solcher Münzen innerhalb dieser Frist vorzunehmen, so kann dies nur dann geschehen, wenn sie gleichzeitig außer den nach Artikel 16. von ihr einzuziehenden Betrdgen eine dem doppelten Betrage der neuen Ausprägung gleichkommende Quantität von Sechs= und Dreikreuzerstücken aus dem Kurs zieht. Artikel 18. Die vertragenden Regierungen werden die neu ausgegebenen Münzen — Kurantmünzen sowohl als Scheidemünzen — gegenseiiig von Zeit zu Zeit in Bezug auf ihren Feingehalt und auf ihr Gewicht prüfen lassen und! von den Ausstellungen, die sich dabei etwa ergeben, einander Mittheilung machen. Für den unerwarteten Fall, daß die Ausmünzung der einen oder der anderen der betheiligten Regierungen im Feingehalte oder im Gewichte den vertragsmäßigen Bestimmungen nicht entsprechend befunden würde, übernimmt dieselbe die Verbindlichkeit, entweder sofort oder nach vorangegangener schiedsrichterlicher Entscheidung sämmtliche von ihr geprägten Münzen esjenigen Jahrganges, welchem die fehlerhafte Ausmünzung angehhn, wieder einzuziehen. Artikel 19. Die in Artikel 7. und 14. übernommene Verbindlichkeit zur Annahme der groben Silbermünzen und der Scheidemünzen bei den Staatskassen nach ihrem — 456 — ihrem vollen Werthe findet auf durchloͤcherte oder sonst anders als durch den gewoͤhnlichen Umlauf an Gewicht verringerte, ingleichen auf verfaͤlschte Muͤnzstuͤcke keine Anwendung. Artikel 20. Die vertragenden Staaten vereinbaren sich dahin, waͤhrend der letzten sechs Monate des Jahres 1863. uͤber die nach Ablauf dieses Jahres zu ergreifenden Maaßregeln bezuͤglich der ferneren Einziehung von Kronenthalern, sowie bezuͤglich der Scheidemuͤnze, insbesondere der ferneren Einziehung derselben und der Festsetzung eines den Verkehrsverhaͤltnissen im Gebiete der Süddeutschen Währung entsprechenden Maximalbetrages des Scheidemünz-Umlaufes Berathung pflegen und gemeinsame Beschlüsse fassen zu wollen. Artikel 21. Die Dauer dieses Vertrages wird zunächst bis zum Schlusse des Jahres 1878. festgesetzt; es soll auch alsdann derselbe, insofern der Rücktritct von der einen oder der anderen Seite nicht erklart oder eine anderweite Vereinbarung darüber nicht getroffen worden ist, stillschweigend von fünf zu fünf Jahren als verlängert angesehen werden. Es ist aber ein solcher Rücktritt nur dann zuldssig, wenn die betreffende Regierung ihren Entschluß mindestens zwei Jahre vor Ablauf der ausdrücklich festgesetzten oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer den mitvertragenden Regierungen bekannt gemacht hat, worauf sodann unter sämmtlichen Vereinsstaaten unverweilt weitere Verhandlung einzutreten hat, um die Veranlassung der erfolgten Rücktrittserklärung und somit diese Erklärung selbsi im Wege gemeinsamer Verständigung zur Erledigung bringen zu können. Artikel 22. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages treten an die Stelle der Bestimmungen der unterm 25. August 1837. zur Begründung des Süddeutschen Münzvereines zu München geschlossenen Konvention und der zur Ergänzung dieser Konvention weiter getroffenen Vereinbarungen des Süddeurschen Münzvereines, welche hierdurch außer Wirksamkeit gesetzt werden. Gegenwärtiger Vertrag soll alsbald zur Ratifikation den kontrahirenden Regierungen vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden zu München bewirkt werden. » Muͤnchen, den 7. August 1858. (I. S.) Karl Theodor Seydel. (L. S.) Karl Friedrich v. Bever. (L. S.) Valentin v. Schübler. (I. S.) Ludwig Kachel. (I. S.) Ludwig Wilhelm Ewald. (L. S.) Ludwig Blomeyer. (L. S.) Karl Reuter. (L. S.) Heinrich Bamberg. (L. S.) Franz Alfred Jacob Bernus. (Nr. 5732.) 617 — 466 — fuͤr das Herzogthum Coburg beizutreten und hierdurch in den Suͤddeutschen Münzoerein einzutreten, und nachdem die Regierungen von Preußen, Württemberg, Baden, Großherzogthum Hessen, Sachsen-Meiningen, Nassau, Schwarzburg-Rudolstadt, Hessen-Homburg und der freien Stadt Frankfurt das Kéniglich Bayerische Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern ermächtigt haben, in Ihren Namen über diesen Beitritt zu unterhandeln und einen eigenen Vertrag abzuschließen, so ist in Folge dessen zwischen dem untergeichneren Königlich Bayerischen Staatsminister des Königlichen Hauses und es Aeußern für seine Regierung und Namens der genannten Vollmachtgeber einerseis, dann den unterzeichneten Bevollmächtigten der Herzoglichen Regierung von Sachsen-Coburg und Gotha andererseits, vorbehaltlich der Ratifikation, folgender Vertrag abgeschlossen worden. Artikel I. Die Herzogliche Regierung von Sachsen-Coburg und Gotha tritt für das Herzogthum Coburg dem zwischen den Regierungen von Preußen, Bayern, Württemberg, Baden, Großherzogthum Hessen, Sachsen-Meiningen, Nassau, Schwarzburg-Rudolstadt, Hessen-Homburg und der freien Sradt Frankfurt zu München am 7. August 1858. abgeschlossenen Vertrage über das Münzwesen des Süddeutschen Münzoereines mit der Verbindlichkeit bei, die Bestimmungen dieses Vertrages in allen Punkten zu vollziehen und vollziehen zu lassen. Artikel II. Bezüglich der Artikel 10. und 16. des Vertrages vom 7. August 1858. wird das durch den Beitritt der Herzoglichen Regierung von Sachsen-Coburg und Gotha sich ergebende Verhältniß dahin festgestellt, daß an den für die bisherigen Vereinsregierungen zur Einziehung von Kronenthalern und Scheidemünzen berechneten Beträgen nichts geändert wird, sondern daß die der Herzoglichen Regierung von Sachsen-Coburg und Gotha nach Maaßgabe der Bevölkerung des Herzogthums Coburg zufallenden Einziehungsbetrage zu jenen Beträgen als Vermesrang. hinzutreten. Artikel III. Gegenwärtiger Vertrag soll alsbald den kontrahirenden Regierungen zur Ratifikation vorgelegt und die Auswechselung der Ratisikations-Urkunden sptestens binnen sechs Wochen bewirkt werden. So geschehen München, den 9. Januar 1863. (L. S.) Frhr. v. Schrenk. (L. S.) Francke. (L. S.) Rose. Der vorstehende Vertrag ist ratifizirt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden bewirkt worden. (Xr. 5733.) — 457 — (Nr. 5733.) Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen der Stadt Jauer zum Betrage von 50,000 Rthlr. Vom 27. Mai 1863. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. Nachdem der Magistrat der Stadt Jauer mit Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung darauf angetragen hat, zur Bestreirung außerordentlicher, zur Einrichtung der stadtischen Gasbeleuchtung erforderlichen Ausgaben ein Anlehen von 50,000 Thalern aufnehmen und zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lamende, mit Zinsscheinen versehene Stadtobligationen ausgeben zu dürfen, ertheilen Wir in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung auf jeden Inhaber enthalten, durch gegenwärtiges Privilegium zur Ausstellung von 50,000 „Thalern Obligationen der Stadt Jauer, welche nach dem anliegenden Schema in 434 Apoints, und zwar: 14 Apoints zu 500 Thaler, 100 - 200 O 200 - 100 120 - -25 auszufertigen, mit vier ein halb vom Hundert jährlich zu verzinsen und, von Seiten der Gläubiger unkündbar, nach dem festgestellten Tilgungsplane durch Ausloosung oder Ankauf innerhalb längstens sieben und zwanzig Jahren, von Zeit der Emission an, zu amortisiren sind, mit Vorbehalt der Rechte Dritter, Unsere landesherrliche Genehmigung, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung Seitens des Staats zu bewilligen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. . Gegeben Berlin, den 27. Mai 1863. (I. S.) Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. und nu U „ (Nr. 5733.) Schema 4. – 458 — Schema A. Obligation der Stadt Jauer Littr — . über Thaler Preußisch Kurant. Ausgefertigt in Gemäßheit des landesherrlichen Privilegiums vroor (Gesetz-Sammlung für 1803. Seite. ) Die Stadtgemeinde Jauer verschuldet dem Inhaber dieser Schuldverschreibung die Summe von . . .. . Thalern, deren Empfang der unterzeichnete Magistrat hierdurch bescheinigt. Diese Schuldsumme bildet einen Theil des zur Einrichtung einer Gasbeleuchtung in Gemaͤßheit des Allerhöchsien Priovilegiums vvrro. aufgenommenen Darlehns von 50,000 Thalern. Die Rückzahlung dieses Darlehns geschieht vom Jahre 1863. ab aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von zwei Prozent des Kapitalbetrages der ausgegebenen Obligationen, unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen, nach Maaßgabe des festgestellten Tilgungsplans dergestalt, daß die darin jährlich ausgeworfenen Amortisationsraten in den Stadrhaushalts=EraauW genommen und aus diesem Tilgungsfonds die sämmtlichen Stadt-Obligationen mittelst Ausloosung oder freien Ankaufs binnen längstens sieben unid zwanzig Jahren eingelöst werden. Außerdem werden auch alle Ueberschüsse, welche die Einnahmen der Gasanstalt über die Berriebsausgaben und die zur planmäßigen Verzinsung und Tilgung der ausgegebenen Obligationen erforderlichen Beträge etwa abwerfen möchten, Zur Amortlisation der Schuld verwendet. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1863. ab jedesmal im Monat Juni. Die Stadtgemeinde Jauer behält sich das Recht vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Den Inhabern der Obligationen sieht kein Kündigungsrecht gegen die Stadtgemeinde zu. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, sechs, drei, zwei und Einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Liegnitz, in dem hiesigen Wochenblatte, in dem Gebirgsboten und in der Schlesischen Zeitung offentlich bekannt gemacht. Sollte eins oder das andere der vorbezeichneten Blatter eingehen, so Besiimnnt der Magistrat mit Genehmigung der Königlichen Regierung zu Liegnitz, in wechen anderen Blatte statt des eingegangenen die Bekanntmachung erfolgen soll. Bis zu dem Tage, an welchem solchergestalt das Kapital zuruͤckzugeben ist, wird es in halbjahrlichen Terminen, am 2. Jannar und am 1. Juli, von heute ab gerechnet, mit vier und einem halben Prozent jährlich verzinst. — 459 — Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückbate der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, ei der Stadthauptkasse zu Jauer nach dem Eintritt des Fälligkeitstermins, mit welchem die Verzinsung aufhört. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitsrermine zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjahren zu Gunsten der Stadtgemeinde Jauer. Wenn die zu tilgenden Obligationen statt der Ausloosung aus freier Hamd erworben werden, so sollen die auf diesem Wege getilgten Nummern gedesmmal durch die oben bezeichneten Blälter zweimal öffentlich bekannt gemacht werden. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I. Tit. 51. F. 120. sell. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Jauer. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei dem Magistrat in Jauer anmeldet und den startgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthur, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Qutittung ausgezahlt werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind zehn halbjährliche Zinskupons bis zum 2. Januar 1868. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinskupons für fünfjährige Perioden ausgegeben werden. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Stadthauptkasse zu Jauer gegen Ablieferung des der alteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeilig geschehen ist. Zur Sicherheit aller vorstehend eingegangenen Verpflichtungen haftet die Stadtgemeinde Jauer mit ihrem ganzen Vermögen und ihren sämmtlichen Einnften. Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Jauer, den . .ten .... 18.. Der Magistrat. (Faksimile der Unterschrift des Magistratsdirigenten und zweier anderer Magistratsmitglieder.) (Nr. 5733) Schema B. — 460 — Schemao B. Serie .......... Cp. ...... . .... ter Kupon. .......... ThalerSilbekgroschenPfennigezurStadtobligation Liuk·.... M..... über..... Thaler Kurant. Inhaber empfängt am ten .... . ... die Zinsen der Obligation über Thaler fuͤr das Halbjahr vom ..... bis ..... mit ..... Thalern ..... Silbergroschen .. . .. Pfennigen bei der Sthit uimiemt zu Jauer. Jauer, den e 18. Der Magistrat. (Faksimile wie unter der Obligation.) Dieser Kupon verjährt nach dem Gesetze vom 31. März 1838. in vier Jahren, verliert also am .... ..... seine Guͤltigkeit. Schema C. Talon zu der Obligation der Stadt Jauer Littr. W. über .......... Thaler Kurant. Inhaber dieses Talons empfaͤngt gegen dessen Rückgabe zu der vorbenannten Obligation die # Serie Zinskupons fuͤr die fuͤnf Jahre vom . . ten ...... 18. bis. 1e bei der Stadthauptkasse zu Jauer, sofern nicht von dem Inhaber der vbudcnion gegen diese Ausreichung protestirt worden ist. Jauer, den . . ten ....... . .. 18. Der Magistrat. (Faksimile wie unter der Obligation.) Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. Decker). — 461 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stctaacen. Nr. 24— Nr. 5734.) Gesetz, betreffend die Bewilligung einer Beihülfe von 200,000 Rthlr. für die Anlage einer Eisenbahnverbindung von der Bergisch-Mrkischen Eisenbahn bei Rittershausen nach Lennep und Remscheid. Vom 5. Juni 1863. . „ Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Hauser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: **' Der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft wird für den Fall, daß sie von ihrer Bahn bei Rittershausen nach Lennep und Remscheid eine für Lokomortiobetrieb eingerichtete Zweigbahn herstellt, eine aus den Betriebsüberschüssen der Staats-Eisenbahnverwaltung zahlbare Beihülfe von zweihunderttausend Thalern bewilligt. g. 2. Der Finanzminister und der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten sind mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Babelsberg, den 5. Juni 1863. (L. 8S.) Wilhelm. v. Bismarck-Schönhausen. v. Bodelschwingh. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Jahrgang 1863. (Nr. 5734—5735.) 62 (Nr. 5735.) Ausgegeben zu Berlin den 18. Juli 1863. — 462 — (Nr. 5735.) Gesetz, betreffend die Abaͤnderung des §F. 13. des Gesetzes über die Besteuerung der Bergwerke vom 12. Mai 1851. Vom 17. Juni 1863. Wu Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Hduser des Landtages der Monarchie, was folgt: K. 1. Die auf Grund von Verträgen oder anderen speziellen Rechtstiteln an den Staat zu entrichtenden Bergwerksabgaben können auf den Antrag der Verpflichteten für die Folgezeit und bereits vom 1. Januar 1863. ab auf die im Gesetze vom 20. Oktober 1862. festgesetzten Beträge ermäßigt werden. K. 2. Bei denjenigen Bergwerken, von welchen der Staat in Gemeinschaft mit einem anderen Berechtigten den Zehnten, oder die an dessen Stelle getretene Bergwerksabgabe erhebk, soll der von Dritten an den Staat zu entrichtende Thell dieser Abgabe vom 1. Januar 1863. ab bis auf den der ursprünglichen Betheiligung des Staats an der Gesammtabgabe entsprechenden aliquoten Theil des durch das Gesetz vom 20. Oktober 1862. bestimmten Prozentsatzes ermäßigt werden. g. 3. Die zur Zeit bestehenden Bestimmungen, insbesondere der §. 13. des Gesehes vom 12. Mai 1851. (Gesetz Samml. S. 261.) werden, soweit sie den Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes zuwiderlaufen, hierdurch aufgehoben. S. 4. Mit der Ausführung dieses Gesetzes wird der Finanzminister und der Minister für Handel, Gewerbe und öffenkliche Arbeiten beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhäándigen Unterschrift und beigedrucktem Kniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 17. Juni 1863. (L. S.) Wilhelm. v. Bismarck-Schönhausen. v. Bodelschwingh. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. —..—— (Nr. 5736.) — 463 — (Nr. 5736.) Verordnung, betreffend die Verhütung des Zusammenstoßens der Schiffe auf See. Vom 23. Juni 1863. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. verordnen, auf Grund des Artikels 63. der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850., auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: Artikel I. Jeder Schiffsführer hat auf hoher See und auf den mit der hohen See im Zusammenhange stehenden, von Seeschiffen befahrenen Gewässern, soweit für letztere nicht abweichende örtliche Anordnungen bestehen, die nachstehenden Vorschriften zu befolgen: S. 1. In den nachfolgenden Bestimmungen gilt jedes Dampfschiff, welches nur unter Segeln lauft, als Segelschiff, dagegen jedes mit Dampf fahrende Schiff, mag es zugleich unter Segel sein oder nicht, als Dampfschiff. Vorschriften über das Führen von Signallichtern. S. 2. Die in den folgenden Paragraphen erwähnten Lichter, und keine anderen, müssen bei jedem Wetter von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang geführt werden. K. 3. Seedampfschiffe, welche in Fahrt sind, müssen führen: a) am Top des Fockmastes ein helles weißes Liche, so eingerichtet und angebracht, daß es ein gleichmäßiges und ununterbrochenes Licht über einen Bogen des Horizonts von 20 Kompaßstrichen wirft, nämlich 10 Strich an jeder Seite von vorne bis zu 2 Strich hinter die Mitte (2 Strich achterlicher als dwars) und von solcher Helligkeit, daß es in dunkler Nacht bei klarer Luft auf eine Entfernung von mindestens 5 Seemeilen sichtbar ist; an der Steuerbordseite ein grünes Licht, so eingerichtet und angebracht, daß es ein gleichmäßiges und ununterbrochenes Licht über einen Bogen des Horizonts von 10 Kompaßstrichen wirft, nämlich, von vorne bis zu 2 Strich hinter die Mitte (2 Strich achterlicher als dwars) an Steuerbord und von solcher Helligkeit, daß es in dunkler Nacht bei klarer Luft auf eine Entfernung von mindestens 2 Seemeilen sichrbar ist; ßc) an der Backbordseite ein rothes Licht, so eingerichtet und angebracht, daß es ein gleichmäßiges und ununterbrochenes Licht über einen (Nr. 5786.) 62“ Bob — 464 — Bogen des Horizonts von 10 Kompaßstrichen wirft, naͤmlich, von vorne bis zu 2 Strich hinter die Mitte (2 Strich achterlicher als dwars) an Backbord und von solcher Helligkeit, daß es in dunkler Nacht bei klarer Luft auf eine Entfernung von mindestens 2 Seemeilen sichtbar ist; d) die Laternen der gruͤnen und rothen Seitenlichter muͤssen an der Binnenbordseite mit Schirmen versehen sein, welche wenigstens 3 Fuß vom Licht nach vorne vorausragen, um zu verhindern, daß die Lichter auf dem entgegengesetzten Bug gesehen werden koͤnnen. K. 4. Dampfschiffe, welche andere Schiffe schleppen, müssen zur Unterscheidung von anderen Dampfschiffen, außer den Seitenlichtern zwei zell weiße Lichter senkrecht über einander am Top des Fockmastes führen. Jedes dieser Toplichter muß von derselben Einrichtung und Helligkeit sein, wie das eine Toplicht, welches andere Dampfschiffe zu führen haben. g. 5. Segel schiffe müssen, wenn sie unter Segel oder im Schlepptau sind, dieselben Lichter, wie die in Fahrt begriffenen Dampfschiffe führen, mit Ausnahme jedoch der weißen Toplichter, welche sie niemals führen dürfen. KS. 6. Wenn die grünen und rothen Lichter nicht fest angebracht werden können, wie z. B. bei kleinen Fahrzeugen in schlechtem Wetter, so müssen sie doch von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang an der betreffenden Seite des Schiffes angezündet und zum sofortigen Gebrauche fertig auf Deck bereit gehalten und bei jeder Annäherung an andere Fahrzeuge früh genug gezei t werden, um einen Zusammenstoß zu verhuͤten und zwar so, daß das gruͤne Licht nicht auf der Bacbordseite und das rothe Licht nicht auf der Steuerbordseite gesehen weren kann. Um den Gebrauch dieser tragbaren Lichter zu sichern und zu erleichtern, müssen die Laternen von Außen mit der Farbe des Lichtes, welches sie zeigen, angestrichen und mit passenden Schirmen versehen sein. . 7. Alle die See befahrenden Schiffe, sowohl Dampf= als Segelschiffe, müssen, wenn sie auf Rheden oder in Fahrwassern vor Anker liegen, von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang ein weißes Licht in einer Kugellaterne von 8 Zoll Durchmesser auf dem Theile des Schiffes, wo es am beslen gesehen werden kann, jedoch nicht höher als 20 Fuß über dem Rumpf, aufstecken. Die Laterne muß so eingerichtet sein, daß sie ein klares, gleichförmiges und ununterbrochenes Licht auf eine Entfernung von wenigstens Einer Seemeile über den ganzen Horizont wirft. . 8. – 465 — g. 8. Lootsen-Segelschiffe haben nicht diejenigen Lichter, welche für andere Segelschiffe vorgeschrieben sind, sondern nur ein weißes Licht am Top des Mastes zu führen, welches um den ganzen Horizont sichtbar ist. Außerdem müssen sie alle 15 Minuten ein Flackerfeuer zeigen. . Offene Fischerfahrzeuge und andere offene Boote sind nicht verpflichtet, die für andere Schiffe vorgeschriebenen Seirenlichter zu führen; sie müssen aber, wenn sie solche Lichter nicht besitzen, eine Laterne führen, welche mit einem Schieber von grünem Glase an der einen, und mit einem Schieber von rothem Glase an der anderen Seite versehen ist. So oft sie sich einem anderen Schiffe nadhern, muß diese Laterne früh genug, um einen Zusammensloß zu verhüten, gezeigt werden, und zwar der Art, daß das grüne Licht nie von der Backbordseite her, und das rothe Licht nie von der Steuerbordseite her gesehen werden kann. Fischerfahrzeuge und offene Boote, die vor Anker oder vor ihren Netzen liegen und nicht in Fahrt sind, müssen ein helles weißes Licht zeigen. Außerdem können solche Fahrzeuge sich der Flackerfeuer bedienen, wenn sie es für zweckmäßig halten. Vorschriften über die anzuwendenden Nebelsignale. K. 10. Bei jedem Nebelwetter, es mag Tag oder Nacht sein, haben die Schiffe die nachstehend beschriebenen Nebelsignale ertönen zu lassen, und selbige mindestens alle fünf Minuten zu wiederholen, nämlich: a) Dampfschiffe in Fahrt haben sich einer Dampfpfeife zu bedienen, welche vor dem Schornstein mindestens 8 Fuß hoch über Deck angebracht sein muß; b) Segelschiffe in Fahrt müssen ein Nebelhorn gebrauchen; c) Dampf= und Segelschiffe, welche nicht in Fahrt sind, haben sich einer Glocke zu bedienen. Vorschriften über das Ausweichen der Schiffe. K. 11. Wenn zwei Segelschiffe in gerader oder beinahe gerader Richtung einander entgegenfahren und dadurch Gefahr des Zusammenstoßens entsteht, so müssen beide Schiffe ihre Ruder nach Backbord legen, so daß sie einander an Backbordseite passiren. (Tr. 5736. §. 12. — 466 — g. 12. Haben zwei Segelschiffe, deren Kurse sich so kreuzen, daß dadurch Gefahr des Zusammenstoßens entsteht, den Wind von verschiedenen Seiten, so muß das Schiff, welches den Wind von Backbord hat, dem Schiffe, welches den Wind von Steuerbord hat, aus dem Wege gehen. Nur in dem Falle, wenn das Schiff auf Backbordhalsen dicht am Winde liegt, und das andere Schiff den Wind raum hat, soll das letztere ausweichen. Haben aber beide Schiffe den Wind von derselben Seite, oder segelt eins derselben recht vor dem Wide so muß das luvwärts befindliche Schiff dem leewärts befindlichen ausweichen. S. 13. Wenn zwei Dampsschiffe in gerader oder beinahe gerader Richtung einander entgegenfahren, und dadurch Gefahr des Zusammenstoßens entsteht, so müssen beide Schiffe ihr Ruder nach Backbord legen, so daß sie einander an Backbordseite passtren. P7 1 4. Wenn die Kurse zweier Dampfschiffe sich derart kreuzen, daß Gefahr des Zusammenstoßens busseeh, so muß dasjenige Dampfschiff ausweichen, welches das andere an seiner Steuerbordseite hat. K. 15. Wenn ein Dampfschiff und ein Segelschiff so auf einander zusteuern, daß dadurch Gefahr des Zusammenstoßens entsteht, so muß das Dampfschiff dem Segelschiffe aus dem Wege gehen. . 16. Jedes Dampfschiff, welches einem anderen Schiffe so nahe kommt, daß dadurch Gefahr des Zusammenstoßens entsteht, muß langsamer fahren, oder, wenn nöthig, sioppen, oder rückwärts gehen. * Nebelwetter muß jedes Dampfschiff mit gemaͤßigter Geschwindigkeit fahren. S. 17. Jedes Fahrzeug, welches ein anderes überholt, muß diesem letzteren aus dem Wege gehen. g. 18. In allen Faͤllen, wo nach vorstehenden Vorschriften eines von zwei Schiffen dem anderen ausweichen muß, hat gleichwohl dieses letztere seinen Kurs und sein ganzes Verfahren nach Maaßgabe der Bestimmungen des folgenden Paragraphen einzurichten. g. 19. — 467 — K. 19. Bei Befolgung der vorstehenden Vorschriften muß immer gehörige Rücksicht auf alle Gefahren der Schiffahrt, sowie nicht minder auf solche besondere Umstände genommen werden, welche etwa im einzelnen Falle zur Abwendung unmittelbarer Gefahr ein Abweichen von obigen WVorschriften nothwendig machen möchten. G. 20. Die vorstehenden Beslimmungen sollen übrigens in keiner Weise ein Schiff, dessen Rheder, Kapikain oder Mannschaft von den Folgen einer Versäumnit in dem Gebrauche der Lichter oder Signale, oder einer Vernachlässigung des gehbrigen Ausgucks oder sonst derjenigen Vorsichtsmaaßregeln befreien, welche von der gewöhnlichen seemännischen Praxis oder durch die besonderen Umstände des Falles geboten werden. Artikel II. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Vorschriften werden gegen den Schiffsführer mir einer Strafe bis zu Einhundert Thalern geahndet. Eine gleiche Strafe trifft den Schiffsführer, auf dessen in Fahrt begriffenem Schiffe die nöthigen Signalapparate nicht vollständig oder nicht in brauchbarem Zustande vorhanden sind. Artibel III. Abänderungen der im Artikel I. enthaltenen Bestimmungen können durch Königliche Verordnung getroffen werden. Gegeben Carlsbad, den 23. Juni 1803. (L. S.) Wilhelm. v. Bismarck-Schönhausen. v. Bodelschwingh. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. (Nr. 5736—5737.) (Nr. 5737.) – 468 — (Nr. 5737.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Lübbecker Kreises, im Betrage von 50,000 Rthlr. Vom 10. Juni 1863. Wi Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. Nachdem von den Kreisständen des Lübbecker Kreises auf den Kreistagen vom 18. Juli 1860., 60. März 1861. und 15. Februar 1862. beschlossen worden, die zur Ausführung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten erforderlichen Geldmittel im Wege einer Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Amtrag der gedachten Kreisstande: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Oblighationen zu dem angenommenen Betrage von 50,000 Thalern ausstellen zu ürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 50,000 Thalern, in Buchstaben: Funfzig Tausend Thalern, welche in folgenden Apoints: 20,000 Thaler à 100 Thaler = 200 Stück, 20,00 à 50. = 400 „ 10,000 = à 25 = — 400 „ in Summa = 50,000 Thaler, nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit vier ein halb Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu beslummenden Folgeordnung jährlich vom Jahre 1866. ab mit wenigstens jährlich Ein und ein halb Prozent des Kapitals unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewährleistung Seitens des Staaks nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhandigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. , Gegeben Schloß Babelsberg, den 10. Juni 1863. (L. S.) Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. Pro- — 469 — Provinz Westphalen, Regierungsbezirk Minden. Obligation des Lübbecker Kreises Littr. ..... m—— übbeer Thaler Preußisch Kurant A# Grund der unten ... bestätigten Kreistagsbeschlüusse vom 18. Juli 1860., 6. März 1861. und 15. Februar 1862. wegen Aufnahme einer Schuld von 50,000 Thalern bekennt sich die ständische Kommission für den Chausseebau des Lübbecker Kreises Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläaubigers unkündbare Verschreibung zu einer Schuld von ...... Thalern Preußisch Kurant, welche fuͤr den Kreis kontrahirt worden und mit vier ein halb Prozent jaͤhrlich zu verzinsen ist. Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 50,000 Thalern geschiehr vom Jahre 1866. ab allmälig innerhalb eines Zeitraums von 32 Jahren aus einem u diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von wenigstens Ein und einem halben Prozem jaͤhrlich, unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen, nach Maaßgabe des genehmigten Tilgungsplanes. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. Oie Ausloosung erfolgt vom Jahre 1866. ab in dem Monate Januar jedes Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Oie ausgeloosten, sowie die gelündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei, zwei und Einen Monat vor dem Jahlungstermine in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Minden, sowie in dem Staatsanzeiger, der Cölner Zeitung, der Berliner Börsenzeitung und dem Minden-Lübbecker Kreisblarte. Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjadhrlichen Terminen, am 1. Januar und am 1. Juli, von heute an gerechnet, mit vier und einem halben Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückzabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, ei der Kreis -Kommunalkasse in Lübbecke, und zwar auch in der nach dem Eintritt des Füälligkeitstermins folgenden Zeit. « Jahrgang 1863. (Nr. 5737.) 63 Mit — 470 — Mit der zur Empfangnahme des Kapitals praͤsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehoͤrigen Zinskupons der spaͤteren Faͤlligkeitstermine zuruͤckzuliefern. Fuͤr die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapital abgezogen. Die gekuͤndigten Kapitalbetraͤge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Ruͤckzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjaͤhren zu Gunsten des Kreises. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I. Tit. 51. S. 120. seq. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Luͤbbecke. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlusi von Zinskupons vox Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmelder und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darrhut, nach Ablauf der Verjabrungsfrisi der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Qumtung ausgezahlt werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind . halbjährige Zinskupons bis sum Schlusse des Jahres 18. ausgegeben. Fur die weitere Zeir werden Zinsupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse zu Lübbecke gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermögen. Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Luͤbbecke, den .ten ... .. . .. .. .. 18. Die Stände des Kreises Lübbecke. Pro- — a471 — Provinz Westphalen, Regierungsbezirk Minden. Zins-Kupon zu der Kvreis-Obligation des Lübbecker Kreises Littr MI über. Thaler zu 41 Prozent Zinsen über .. Thaler ..... Silbergroschen. Der Inhaber dieses Zinskupons empfaͤngt gegen dessen Ruͤckgabe in der Zeit vom . .ten bis. resp. vom . .ten .. . . .. is . .. und spaͤterhin die Zinsen der vorbenannten Kreis- Obligation fuͤr das Halbjahr vom ... . . . . . . . bis .......... mit (in Buchstaben) Thaler “7“ Silbergroschen bei der Kreis-Kommunalkasse zu Lübbecke. Lübbecke, den r.. 18. Die Stände des Kreises Lübbecke. Dieser Zinskupon ist augültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach der Fälligkeit, vom Schlusse des betreffenden Halbjahres an gerechnet, erhoben wird. (Nr. 5737.) Pro- Provinz Westphalen, Regierungsbezirk Minden. Talon zur Kreis-Obligation des Lübbecker Kreises. Der Inhaber dieses Talons empfaͤngt gegen dessen Ruͤckgabe zu der Obligation des Luͤbbecker Kreises Littr. .. ... M . ... uͤber .. . .. Thaler à 43 Prozent Zinsen die . .ie Serie Zinskupons fuͤr die fuͤnf Jahre 18.. bis 18.. bei der Kreis-Kommunalkasse zu Luͤbbecke. Lübbecke, den #en 18. Die Stände des Kreises Lübbecke. Redigirt im Büreau des Staats- Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (R. Decker). — 473 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 25.—1 (Nr. 5738.) Allerhöchster Erlaß vom 2. Juli 1863., betreffend die Ausdehnung des Geschäftekreises der Rheinischen Provinzlal = Feuersozietät auf Mobiliar=Versicherung. A- Ihren Bericht vom 27. Juni d. J. genehmige Ich, in Berucksichtigung der Anträge der Stände der Rheinprovinz wegen Ausdehnung des Geschäftskreises der Provinzial-Feuersoziekät auf die Mobiliarversicherung und Gestattung einer freieren Bewegung in der Geschäftsverwaltung, die in der Anlage enthaltenen Zusätze zum Revidirten Reglement der Rheinischen Provinzial-Feuersozietät vom 1. September 1852. (Gesetz-Samml. S. 653. ff.). Gegenwärtiger Erlaß und seine Anlage sind durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Carlsbad, den 2. Juli 1863. Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. An den Minister des Innern. Jehrzeng 1883. (r. 5738) 64 Zu-Ausgegeben zu Berlin den 5. August 1863. — 474 — Zusätze zum Revidirten Reglement der Rheinischen Provinzial-Feuersozietät vom 1. September 1852. KS. 1. Der F. 1. des Revidirten Reglements der Rheinischen Provinzial-Feuer-Sozietät vom 1. September 1852. wird dahin ausgedehnt, daß diese Sozierät, vom 1. Januar 1864. anfangend, das Recht erhält, innerhalb der Rheinprovinz auch bewegliche Sachen aller Art unter folgenden Maaßgaben zu versichern. « S.2. Die der Sozietät für die Gebäudeversicherung zustehende Stempel-, Sportel= und Portofreiheit (9. 2. und 3. des Reglements vom 1. September 1852.), sowie die Befugniß zur exekutiven Einziehung der Beiträge (F. 28. des bangefährten Reglements), finden auf die Mobiliarversicherung keine Anwendung. g. 3. Die Verwaltung dieses Geschaͤftszweiges erfolgt, unter Beachtung des Gesetzes vom 8. Mai 1837. über das Mobiliar-Feuerversicherungswesen, durch die Sozietätsdirektion und die von ihr in der Provinz nach Bedarf anzustellenden Geschäftsführer. Ein Recht, zu dieser Verwaltung Staats= oder Gemeindebeamten zu benutzen, findet nicht statt. g. 4. Antráge auf Mobiliarversicherung sind auf den von der Direktion vor-Pchriebenen Formularen zwiefach auszufertigen, demnächst der Ortspolizeiehörde einzureichen, von dieser gemäß F. 14. des Gesetzes vom 8. Mai 1837. zu prüfen und, wenn in polizeilicher Hinsicht keine Bedenken entgegenstehen, in einem bescheinigten Exemplar dem betreffenden Geschäftsführer, bezlehungsweise der Direktion, portopflichtig zuzustellen. g. 5. Ueber Annahme oder Ablehnung der Versicherungen bestimmt die Direktion lediglich nach eigenem Ermessen. K. 6. — 475 — g. 6. Die Sozietät leistet bei den Mobilien für alle diejenigen Schäden Ersatz, welche sie reglementsmäßig bei den Gebduden zu vergüten hat (§#. 46. bis 54. des Reglements); außerdem ersetzt sie auch den Schaden, welcher an den versicherten Gegenständen bei Gelegenheit eines Brandes durch nochwendies Ausrdumen oder durch Abhandenkommen entsteht, sofern dabei den Verschenen kein Verschulden trifft. 7. Die näheren Bedingungen, unter welchen die Sozietät die Versscherung der Mobilien gewährt, werden unter Genehmigung des Oberpräsidenten von der Direktion festgesetzt und auf Kosten der Sozietät durch die Amtsblätter bekannt gemacht. g. 8. Die Feststellung der mit dem Versicherten zu vereinbarenden Praͤmie, sowie die zur Ausführung vorstehender Bestimmungen nothwendigen geschäfllichen Anweisungen gehèren zur Kompetenz der Oirektion. K. 9. Die Geschäftsführer (I. 3.) werden von der Direktion gegen Tantieme oder feste Remuneration innerhalb der durch den Erat bestimmten Schranken angestellt und dem Publikum durch die Amtsblätter bekamt gemacht. Ein Gleiches gilt hinsichtlich der zum Geschaftsbetriebe nöthigen Inspektoren. K. 10. In einzelnen Fällen oder im Allgemeinen, und zwar sowohl bezüglich der Immobiliarversicherung, als der Mobiliarversicherung, Rückversicherungen zu nehmen, bleibt der Direktion nach eigenem Ermessen freigestellt. (Fr. 5738—5720.) 64° (Nr. 5739.) — 476 — (Nr. 5739.) Bekanntmachung der Ministerial-Erklaͤrung, betreffend den mit der Fuͤrstlich Waldeckischen Regierung vereinbarten gegenseitigen Schutz der Waarenbezeichnungen gegen Mißbrauch und Verfaͤlschung. Vom 14. Juli 1863. G. dem F. 269. des Preußischen Strafgesetzbuches vom 14. April 1851. sollen die dort zum Schutze der Waarenbezeichnungen festgesetzten Strafen auch dann eintreten, wenn die mit Strafe bedrohte Handlung gegen die Angehrigen eines fremden Staates gerichtet ist, in welchem nach publizirten Verträgen oder Gesetzen die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Nachdem nunmehr die Königlich Preußische und die Fürstlich Waldeckische Regierung unter sich übereingekommen sind, gegenseitig ihre beiderseitigen Unterthanen in dem gesetzlichen Schutze der Waarenbezeichnungen einander gleich zu stellen und zu behandeln, so wird hierdurch Seitens des unterzeichneten Königlich Preußischen Präsidenten des Staatsministeriums, Ministers der auswärtigen Angelegenheiten, noch besonders und ausdrücklich erklärt, daß die Bestimmungen des §. 269. des erwähnten Strafgesetzbuches auch zum Schutze der Fürstlich Waldeckischen Unterthanen in der gesammten Königlich Preußischen Monarchie bis auf Weiteres Anwendung finden sollen. Hierüber ist Königlich Preußischer Seits die gegenwär#ige Minislerial-Erklärung ausgefertigt und solche mit dem Königlichen Insiegel versehen worden. Berlin, den 14. Juli 1863. Der Königlich Preußische Präsident des Staatsministeriums und Minister der auswärtigen Angelegenheiten. (I. S.) v. Bismarck-Schönhausen. V. -n Erkl#rung wird, nachdem sie gegen eine entsprechende Erklárung der Fürstlich Waldeckischen Regierung ausgewechselt worden, hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 14. Juli 1863. Der Präsident des Staatsministeriums, Minister der auswärtigen Angelegenheiten. v. Bismarck-Schönhausen. (Nr. 5740.) (Nr. 5740.) Konzessions= und Bestatigungs-Urkunde, betreffend die Erweiterung des Unternehmens der Rheinischen Eisenbahn durch Anlage einer Zweigelsenbahn von Osterath über Uerdingen nach Essen, welche bei Rheinhausen mittelst einer Trajektanstalt den Rhein und unterhalb Mülheim mittelst Ueberbrückung die Ruhr überschreiten soll. Vom 16. Juli 1863. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. Nachdem die Rheinische Eisenbahngesellschaft die Anlage einer Zweigbahn von Osterath über Uerdingen nach Essen, welche bei Rheinhausen mittelst einer Trajektanstalt den Rhein und unterhalb Mülheim mittelst Ueberbrückung die Ruhr überschreitet, beschlossen und wegen Erwerbung der unter dem 13. Mar 1854. (Gesetz-Samml. S. 124.) landesherrlich konzessionirten Eisenbahn von der Zeche Beust bei Essen nach Mülheim an der Ruhr mit der Mülheim-Esse-„ner Eisenbahngesellschaft den anliegenden Vertrag vom 25. April d. J. vereinbart hat, wollen Wir diesen Vertrag, jedoch unbeschadet der Rechte Dritter, hierdurch landesherrlich bestätigen und zugleich in Verfolg Unserer Order vom 9. März d. J. und in Anerkennung der Vortheile, welche die Ausführung dieser Zweigbahn für die bergbaulichen, gewerblichen und Verkehrs-Interessen des Essener und Ruhrgebietes, sowie des linken Rheinufers mit sich bringt, der Aheinischen Eisenbahngesellschaft zum Bau und Betriebe der vorbezeichneten Zweigbahn hierdurch die landesherrliche Genehmigung ertheilen. Wir verordnen, daß auf die vorgedachte Zweigbahn die in dem Gesetze über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838. enthaltenen Vorschriften, insbesondere diejenigen über die Expropriation, imgleichen das Gesetz über die von den Eisenbahnen zu entrichtenden Abgaben vom 30. Mai 1853. Anwendung finden sollen. Die Statuten der Rheinischen Eisenbahngesellschaft sammt dem dazu unter dem 5. März 1856. von Uns genehmigten Nachtrage, und insbesondere die . 11. bis 17. dieses Nachtrages sollen für die Zweigbahn in gleichem Maße, wie für das Hauptunternehmen und für die Erweiterungen desselben gelten. Die finanziellen Resultate der zu erbauenden Zweigbahn sollen auf die im K. 6. des allegirten Statutnachtrages vorgesehene Berechnung eines Reinertrages von 54 Prozent keinen Einfluß üben, sondern es soll über die Betriebs-Resultate der zu erdauenden Zweigbahn mit Rücksicht auf §. 6. des Statut-Nachtrages vom 5. März 1856. so lange, als die mittelst Unserer Order vom 2. Juni 1860. bewilligte Zinsgarantie des Staats für das zum Bau der Brücke zwischen Coblenz und Ehrenbreitstein erforderliche Anlagekapital fortdauert, getrennte Rechnung geführt werden. Die gegenwärtige Urkunde ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kennnniß zu bringen. (Fr. 5740,) Ur- — 478 — Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Carlsbad, den 16. Juli 1863. (L. S.) Wilhelm. Fuͤr den Justizminister: Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. A. den Bericht des Staatsministeriums vom 2. d. M. will Ich zu der von der Rheinischen Eisenbahngesellschaft beabsichtigten Anlage einer Zweig-Eisenbahn von Osterath über Uerdingen nach Essen, welche bei Rheinhausen mittelst einer Trajektanstalt den Rhein und unterhalb Mülheim mit Ueberbrückung die Ruhr überschreitet, hiermit Meine Genehmigung in der Voraussetzung ertheilen, daß von der genannten Gesellschaft die unterm 13. März 1854. (Gesetz-Samml. S. 124.) ertheilte Konzession zur Herstellung einer Eisenbahn von der Zeche Beust bei Essen nach Mülheim an der Ruhr erworben wird. Berlin, den 9. März 1863. Wilhelm. v. Bismarck-Schönhausen. v. Bodelschwingh. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. An das Staatsministerium. Vertrag zwischen der Rheinischen Eisenbahngesellschaft und der Mülheim-Essener Eisenbahngesellschaft d. d. Cöln den 25. April 1863. g. 1. N die Rheinische Eisenbahngesellschaft durch nachfolgende Allerhöchste Kabinetsorder: „Auf den Bericht des Staatsministeriums vom 2. d. M. will Ich „zu der von der Rheinischen Eisenbahngesellschaft beabsichtigten Anlage „einer – 47 — „einer Zweigbahn von Osterath über Uerdingen nach Essen, welche bei „Rheinhausen mittelst einer Trajektanstalt den Rhein und unterhalb Mül-„heim mit Ueberbrückung die Ruhr überschreitet, Meine Genehmigung in „der Voraussetzung eheeilen, daß von der genannten Gesellschaft die „unterm 13. März 1854. (Gesetz= Sammlung S. 124.) ertheilte Konzes-„sion zur Herstellung einer Eisenbahn von der Zeche Beust bei Essen „nach Malbeim an der Ruhr erworben wird. Berlin, den 9. März 1863. „(gez.) Wilhelm. (gegengez.) von Bismarck-Schönhausen, von „Bodelschwingh, von Roon, Graf von Itzenplitz, von Mühler, „Graf zur Lippe, von Selchow, Graf zu Eulenburg“. von Seiten der Staatsregierung die vorldusige Genehmigung zur Anlage einer Zweigbahn von der Neuß-Crefelder Bahn über Uerdingen nach Mülheim an der Ruhr bis Essen erlangt hat, haben die sämmtlichen Betheiligten der Mülheim-Essener Eisenbahngesellschaft in Willfahrung der Intentionen der hohen Staatsregierung und in Anerkennung der aus der Verschmelzung ihres Unternehmens mit dem Unternehmen der Rheinischen Eisenbahngesellschaft hervorgehenden Förderung der öffentlichen Verkehrs-Interessen und namentlich des für den Absatz der belheiligten Kohlenzechen aus dem direkten Anschluß an die Rheinische Eisenbahn entspringenden Nutzens, ausweise der Eingangs erwahnten notariellen Verhandlungen vom 31. Januar und 15. April laufenden Jahres einstimmig, und zwar in legaler Vertretung sämmtlicher Aktien und Prioritätsaktien beschlossen, unter nachsiehenden Bedingungen d#e Mülheim-Essener Eisenbahn in das Unternehmen der Rheinischen Eisenbahngesellschaft einzubringen. g. 2. Die durch Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 13. Maͤrz 1854. von der Zeche Graf Beust bei Essen bis zur Eisenbahn der Zeche Sellerbeck nach Mülheim an der Ruhr mit den beabsichtigten Zweigbahnen nach den Zechen Zollverein, Helene und Amalie, Konstantin, Karolus Magnus, Vereinigte Hagenbeck und Wolfsbank konzessionirte und von der Zeche Viktoria Mathias bis zur genannten Sellerbecker Eisenbahn ausgebaute Mülheim-Essener Eisenbahn isi, obschon zum Lokomotivbetrieb konzessionirt, zur Zeit nur für Pferdebetrieb mit schmaler Spurweite eingerichtet. Das Betriebsmaterial und die von der Hauptbahn nach mehreren Zechen führenden e sind Eigenthum der becheiligten Zechen. Das Gesellschaftskapital besteht aus Eintausend Stamm-Aktien und zweirausend Prioritärsaktien à Einhundert Thaler, also in Summa Einhundert Tausend Thaler Stammaktien und zweihundert Tausend Thaler Prioritätsaktien. Die Bahn geht über in das Rheinische Eisenbahn-Unternehmen mit allem Grundeigenthum, Appertinenzien, Oberbau, anklebenden Rechten und Pflichten, so wie die Mülheim-Essener Eisenbahngesellschaft solche erworben hat, gegenwärtig besitzt, oder nach Maaßgabe ihrer Konzession zu besitzen berechtigt ist, jedoch ohne Reservefonds und etwaige Aktiva. Schulden sind nicht vorhanden, vielmehr werden alle etwa vorhandenen Ansprüche durch die Direktion der Mül-(r. 5740. heim- — 480 — heim= Essener Eisenbahn befriedigt. Der der Muͤlheim-Essener Eisenbahngesellschaft zur Seite stehende Anspruch wegen Grundentschaͤdigung an die Berisch-Markische Eisenbahngesellschaft soll zwar ebenfalls auf die Rheinische Elenbahngesellschaft übergehen, wenn derselbe bei der Uebernahme des Betriebes der Mülheim-Essener Bahn noch nicht regulirt sein sollte, indeß soll das Ergebniß dieses Anspruches den Aktionairen der Mülheim-Essener Bahn zu Gute kommen. Die Rheinische Eisenbahngesellschaft emittirt à conto des für die Zweigbahn Osterath-Essen zu beschaffenden Kapitals zweihundert Tausend Thaler Stammaktien und erbalen die Inhaber der Stamm= und Prioritäts-Aktien der Mülbeim-Essener Eisenbahngesellschaft für jede fünf und zwanzighundert Thaler Aktien der Mülheim-Essener Eisenbahngesellschaft Eintausend Thaler Rheinische Stammaktien und für jede fünf und zwanzig hundert Thaler Mülheim-Essener Stamm-Prioritätsaktien zwei Tausend Thaler Rheinische Stammaktien mit Dividendenkupons des auf die Uebergabe folgenden Jahres, dagegen unter Vergütung von vier Prozent Zinsen auf den Betrag der Rheinischen Eisenbahnakt#ien, berechnet vom Tage der Uebernahme des Berriebes bis zum ein und dreißigsten Dezember des betreffenden Jahres. K. 3. Die Direktion der Mülheim-Essener Eisenbahngesellschaft erklärr sich auf Ersuchen der Rheinischen Eisenbahngesellschaft bereit, die Verwaltung der Mülheim-Essener Eisenbahn bis zur Inangriffnahme des Umbaues derselben zur Osterath= Essener Zweigbahn Namens der Rheinischen Eisenbahngesellschaft für Rechnung der jetzigen Aktionaire zu führen, welche letztere bis dahin auch in dem Genuß des Ertrages bleiben. Um den betheiligten Zechen die denselben durch die Mülheim-Essener Bahn gebotene Kommunikation möglichst lange zu belassen, soll die Uebernahme der Mlheim-Csiener Bahn erst dann erfolgen, wenn der Bau der Osterath=Essener Zweigbahn und namentlich der festen Ruhrbrücke bei Mülheim an der Ruhr so weit vorgeschritten ist, daß nach Ermessen des Baudirigenten der Rheinischen Eisenbahngesellschaft diese Uebernahme stattfinden muß½, um den Betrieb bis Essen eröffnen zu können. Die Rheinische Eisenbahngesellschaft wird in ihrem und im Interesse der anschließenden Kohlenzechen soweit als thunlich bemüht sein, den Pferdebetrieb auf der Mülheim-Essener Bahn so lange bestehen zu lassen, bis in kurzer Frist der Lokomotiobetrieb für die bei der Pferdebahn betheiligten Zechen sich herstellen läßt. Die Rheinische Eisenbahngesellschaft hält, vom Tage der Sistirung des Perdebetriebes auf der Mülheim-Essener Bahn an gerechnet, die im F. 2. stipulirte Summe von zweihundert Tausend Thalern Rheinischen Stammaktien zum Umtausche gegen die Stamm= und Prioritaksaktien der Mülheim-Essener Eisenbahngesellschaft für deren Inhaber bereit. K. 4. Die Rheinische Eisenbahngesellschaft hat nach ihrer Wahl entweder det — 481 — fuͤr den sesigen Betrieb eingerichteten Eisenbahnwagen nach einer, durch zwei von beiden Theilen zu ernennenden Sachverständigen zu ermittelnden Taxe, wobei noch bestimmt wird, daß, falls die beiden Taratoren sich nicht einigen würden, das Königliche Eisenbahn-Kommissariat ersucht werde, den Obmann zu bezeichnen, dessen Ausspruch maaßgebend sein soll, zu übernehmen, oder zur Entschädigung der Wagenbesitzer eine Aversionalsumme von fünftausend Thalern an die zeitige Oirekrion der Mühlheim-Essener Eisenbahngesellschaft zu zahlen, welche letztere deren Vertheilung pro rata der zu ermittelnden Taxe an die Wagen-Eigenthümer vornehmen wird. S. 5. Die Rheinische Eisenbahngesellschaft wird den bei der Mülheim-Essener Eisenbahn betheiligten Zechen und industriellen Etablissements, naͤmlich den Kohlenzechen: Sellerbeck, Vereinigte Wiesche, Rosenblumendelle, Hammelsbeck, Viktoria-Mathias, Schacht Gustav, Wolfsbank, Hagenbeck, Helene und Amalia den Etablissements des Bergwerksvereins Friedrich-Wilhelms-Hütte, der Société de la vicille Montagne, an den ihnen am geeignetsten erscheinenden Punkien auch zwischen den Stationen den Anschluß gestatten, vorbehaltlich der Zustimmung der Staatsregierung. Die durch den Anschluß entstehenden besonderen Kosten, und zwar sowohl die durch die Anlage wie die durch den Betrieb entstehenden, sind zu Lasten der anschießenden Zechen und Etablissements. Desgleichen erbietet sich die Rheinische Eisenbahngesellschaft, unter naher zu vereinbarenden Bedingungen den Lokomotiobetrieb von der Hauptbahn bis zu den Zechen resp. bis zu den industriellen Etablissements an den Stellen zu übernehmen, wo die Zechen resp. Etablissements einen Anschluß vermittelst geeigneter Lokomotiobahnen herstellen. g. 6. Die Rheinische Eisenbahngesellschaft erbietet sich ferner, eine Verbindung dieser Zweigbabn mit der Witten-Duisburger Eisenbahn am Kreuzpunkt der Mülheim-Essener Eisenbahn berhusteen und mit der Bergisch-Märkischen Gesellschaft eine gemeinschaftliche Tarifstation für gemeinschaftliche Rechnung an diesem Kreuzpunkte zu errichten, sofern die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft sich dazu bereitet sindet und die Anlage höheren Orts genehmigt wird. Wurde die Anlage für Rechnung der Gemeinschaft mit der Bergisch-Märkischen Gesellschaft nicht zu Stande kommen, so hat die Rheinische Eisenbahngesellschaft für alleinige Rechnung an jenem Kreuzpunkte eine Tarifstation zu errichten, sobald die nachzusuchende ministerielle Genehmigung ertheilt sein wird. F. 7. Nach F. 12. des durch Allerhöchste Kabinetsorder vom 5. März 1856. besic4tigten Nachtrags zu dem Statut der Rheinischen Eisenbahngesellschaft ist für das erweiterte Unternehmen der Rheinischen Eisenbahngesellschaft der damals in Kraft gewesene Cöln-Mindener Tarif als Marimal-Tarif maaßgebend, so daß Ueberschreitungen desselben nur unter Genehmigung des Herrn Mmisters zulässig Jehrgeng 1863. (Nr. 57/0) * bõ sind. — 482 — sind. Die Rheinische Eisenbahngesellschaft wird jenen Tarif auf der Mülheim-Essener Strecke nicht überschreiten, sondern stellt in Aussicht, den Kohlentarif auf der gedachten Strecke unter dem als Maximal-Tarif im Statutennachtrag vom 5. März 1856. hingestellten Cöln-Mindener Tarif zu normiren. g. 8. Um dem Muͤlheimer Hafen-Aktienverein wegen der beim Umbau der Mülheim-Essener Perdebahn in eine Lokomotiobahn eintretenden Aufhebung der Verbindung des Hafens mit der Mülheim-Essener resp. der Osterath-Essener Linie entstehenden Nachtheile ein Aequivalent zu bieten, verpflichtet die Rheinische Eisenbahngesellschaft sich, dem Hafen-Aktienverein ein Jahr nach Erbffnung des Betriebs der Osterrath = Essener Zweigbahn eine Aversionalsumme von fünfzehntausend Thalern zu zahlen. Die Jahlung soll indessen Seitens der Rheinischen Eisenbahn nicht zu leisten sein, wenn und so lange die Pferdebahn von der Zeche Sellerbeck bis zur Einmündung der Rosenblumendeller Zweigbahn in bisheriger Weise betriebsfahig erhalten bleibt. Die Rheinische Eisenbahngesellschaft darf in diesem Falle den bisherigen Perdebahn-Tarif, einschließlich der gegenwärtig bestehenden Zusatzbestimmungen, auf der Strecke von Rosenblumendelle bis zur Sellerbecker Pferdebahn nicht erhöhen. K. 9. Der vorstehend vereinbarte Vertrag tritt in Kraft, sobald Seitens der Staatsregierung auf Grund der Eingangs allegirten Königlichen Kabinets-Order der Rheinischen Eisenbahngesellschaft die definitive landesherrliche Konzession zur Anlage der Zweigbahn Osterath-Essen sammt dem Rechte der Expropriation ertheilt und die über diese Ertheilung sprechende Urkunde in der Gesetz-Sammlung publizirt sein wird. Sollte diese definitive Konzessions-Ertheilung indessen bis Ende Dezember 1864. gegen Erwarten nicht erfolgt sein, so steht es sowohl der Rheinischen Eisenbahngesellschaff als der Mülheim-Essener Eisenbahngesellschaft frei, das gegenwärtige Abkommen vermittelst schriftlicher Erklärung für erloschen und aufgehoben zu erklären und von demselben zurückzutreten. F. W. Koenigs. J. Compes. Rennen. Obertüschen. G. Küchen. Rudolph Weuste. E. Vorster. (Nr. 5741.) — 483 — (Nr. 5741.) Bekanntmachung der Ministerial-Erklärung vom 18. Juli 1863., betreffend den mit der freien Stadt Frankfurt vereinbarten gegenseitigen Schutz der Waarenbezeichnungen gegen Mißbrauch und Verfälschung. Vom 19. Juli 1803. « Gemäß dem §. 269. des Preußischen Strafgesetzbuches vom 14. April 1851. sollen die dort zum Schutze der Waarenbezeichnungen festgesetzten Strafen auch dann eintreten, wenn die mit Strafe bedrohte Handlung gegen die Angehörigen eines fremden Staates gerichtet ist, in welchem nach publizirten Verträgen oder Gesetzen die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Nachdem nunmehr die Königlich Preußische Regierung und der Senar der freien Stadt Frankfurt unter ch übereingekommen sind, gegenseitig ihre beiderseitigen Staatsangehörigen in dem gesetzlichen Schutze der Waarenbezeichnungen einander gleichzustellen und zu behandeln, so wird hierdurch Seitens des unterzeichneten Königlich Preußischen Präsidenten des Staatsministeriums, Minisiers der auswärtigen Angelegenheiten, noch besonders und ausdrücklich erklärt, daß die Bestimmungen des §F. 209. des erwähnten Strafgesetzbuches vom 1. August l. J. an bis auf Weiteres auch zum Schutze der Angehörigen der freien Stadt Frankfurt in der gesammten Königlich Preußischen Monarchie Anwendung finden sollen. Hierüber ist Königlich Preußischer Seits die gegenwärtige Ministerial-Erklärung ausgefertigt und solche mit dem Koniglichen. Insiegel versehen worden. Berlin, den 18. Juli 1863. Der Königlich Preußische Präsident des Staatsministeriums und Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Im Auftrage: (L. S.) v. Thile. V. Erklärung wird, nachdem sie gegen eine entsprechende Erklärung der freien Stadt Frankfurt ausgewechselt worden, hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 19. Juli 1863. Der Präsident des Staatsministeriums, Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Im Auftrage: v. Thile. (Nr. 5741—5742) (Nr. 5742.) — 484 — (Nr. 5742.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhoͤchste Genehmigung der unter der Firma „Weseler Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung“ mit dem Sitze zu Wesel errichteten Aktiengesellschaft. Vom 23. Juli 1863. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 7. Juli 1863. die Errichtung einer Akriengesellschaft unter der Firma „Weseler Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung“ mit dem Sitze zu Wesel, sowie deren Statur vom 31. Mai 1863. zu genehmigen geruht. Der Allerhöchste Erlaß nebst dem Statute wird durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Düsseldorf bekannt gemacht werden. Berlin, den 23. Juli 1863. Der Minister für Handel, Der Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Minister des Innern. Im Auftrage: Im Auftrage: Delbrück. v. Klützow. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. Decker). — 485 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. JNr. 26.— (Nr. 5743.) Allerhöchster Erlaß vom 27. Juni 1863., betreffend die Aenderung der Bestimmung sub I. 2. des Gebührentarifs für dle Preußischen Konsulate vom 10. Mai 1832. (Gesetz-Samml. S. 173.), in Beziehung auf die Häfen von Großbritannien und Irland. A. Ihren Bericht vom 19. d. M. will Ich die Bestimmung des Gebührentarifs für die Preußischen Konsulate vom 10. Mai 1832., sub I. 2., in Beziehung auf die Häfen von Großbrikannien und Irland dahin abändern, daß daselbst sowohl in dem Amtsbezirk Meines General-Konsulats zu London als auch bei Meinen Konsulaten zu Edinburgh-Leith und Liverpool an allgemeiner Konsulatsgebühr statt des bisherigen Satzes von 14 Sgr. pro Last fortan nur 1 Sgr. für die nach dem Gesetze vom 17. Mal 1856. sich berechnende Schiffslast zu entrichten ist. Iöch überlasse Ihnen das Weitere zur Ausführung dieser Meiner gegenwärtigen Order. Carlsbad, den 27. Junl 1863. Wilhelm. Für den Minister für Handel 2c. v. Bismarck-Schönhausen. v. Selchow. An die Minister der auswärtigen Angelegenheiten und für Handel, Gewerbe und öffenrliche Arbeiten. Jahrgang 1863. (Nr. 5743—574.) 66 (Nr. 5744.) Ausgegeben zu Berlin den 15. August 1863. — 488 — (Nr. 5744.) Verordnung, betreffend die durch die Ermittelung des Reinertrags der Liegenschaften Behufs anderweiter Regelung der Grundsteuer nach dem Gesetz vom 21. Mai 1861. entstehenden Kosten. Vom 4. Juli 1863. Wiu Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen #c. verordnen, im Verfolg des F. 17. der Anweisung für das Verfahren bei Ermittelung des Reinertrags der Liegenschaften Behufs anderweiter Regelung der Grundsteuer nach dem Gesetz vom 21. Mai 1861. (Gesetz-Samml. für 1861. S. 253. Nr. 5379.), auf den Vorschlag Unseres Finanzministers, was folgt: S. 1. Auf Konto der durch die Ermittelung des Reinertrags der Liegenschaften entstehenden, gemaß F. 6. des im Eingange angeführten Gesetzes von der Staatskasse vorzuschießenden Kosten sind zu buchen: 1) die Besoldungen derjenigen Staatsbeamten, welche auf die Dauer des Grundsteuer-Veranlagungsgeschäfts für letzteres ganz haben übernommen werden müssen und eine anderweite Besoldung aus Sctaatsfonds nicht beziehen; 2) die fortlaufenden Remunerationen, welche den General-, Bezirks= und Veranlagungskommissarien (§98. 9. 13. und 44. der Anweisung), deren etwaigen Stellvertretern in gedachter Eigenschaft, und den in deren und den Büreaus der Centraldirektion r2c. beschäftigten Personen tbeils als Zulagen zu den etatsmaßigen Gehaltern ihrer eigentlichen Stellen im Staatsdienst, beziehungsweise, soweit sie nicht Staaksbeamte, als Entschadigung für ihre persönliche Mühewaltung, theils als Ersatz baarer Auslagen u. s. w. auf die Dauer des Veranlagungsgeschäfts zu gewähren sind; 3) die Besoldungen der Obergeometer und die fortlaufenden Remunerationen der ihre Stellen in den beiden westlichen Provinzen vertretenden Katasterbeamten (§9#. 12. und 52. zu 1. der Anweisung); 4) die einmaligen Remunerationen, Unterstützungen u. a. m., welche für einzelne Dienstleistungen oder aus anderweiter Veranlassung im Interesse des Grundsteuer-Veranlagungsgeschäfts zu gewähren no; 5) die Tagegelder und Reisekosten der zu 1. 2. und 3. bezeichneten Beamten und Kommissarien, der Forst-Sachverständigen u. a. m., für die außerhalb ihres Wohnorts in Grundsteuer-Veranlagungsangelegenheit auszuführenden Dienstgeschäfte; " 6) die Tagegelder und Reisekosten der Mitglieder der Centralkommission, der Bezirks= und der Veranlagungskommissionen für Ausführung der ihnen durch das Gesetz zugewiesenen Obliegenheiten; # * 7) die – 487 — 7) die durch die Stellvertretung der bei Ausführung der Grundsteuerveranlagung beschaäftigten Staatsbeamten in ihren eigentlichen Aemtern entstehenden Kosten; 8) die Gebühren, Tagegelder, Reisekosten und sonstigen Remunerationen 2c. der Feldmesser und des technischen Hülfspersonals; " 9) die sachlichen Ausgaben für Beschaffung der Bedürfnisse in den Büureaus der Centraldirektion, der Bezirkskommissarien u. s. w.; endlich 10) die Ausgaben für Kopialien, zur Beschaffung der Formulare und für andere Drucksachen, sowie alle solche Ausgaben, welche sonst noch aus Veranlassung oder im Interesse der Ermittelung des Reinertrags der Liegenschaften sich als nützlich oder nothwendig ergeben. . 2. Die im H. 1. zu 1. bezeichneten Beamten erhalten dieselben Gehaͤlter u. s. w., welche die uͤbrigen Staatsbeamten gleichen Dienst- und Rangverhaͤltnisses mit Beruͤcksichtigung ihrer Anciennetaͤt den bestehenden Besoldungsetats zufolge beziehen. Der Finanzminister hat hiernach die Besoldungen der einzelnen dieser wäkemen ihren jederzeitigen Rang= und Anciennetätsverhältnissen entsprechend estzustellen. g. 3. Die fortlaufenden Remunerationen, welche den General-, Bezirks= und Veranlagungskommissarien, deren etwaigen Stellvertretern in gedachter Eigenschaft, sowie den in deren und den Büreaus der Centraldirektion 2c. beschäftigten Personen G. 1. u 2.) theils als Zulagen zu den etratsmäßigen Gehadltern ihrer eigentlichen Stellen im Staatsdienst, beziehungsweise, soweit sie nicht Staatsbeamte, als Entschädigung für ihre persönliche Mühewaltung, theils als Ersatz für baare Auslagen u. s. w. zu gewähren, sind mit Rücksicht auf die persbônlichen Verhältnisse und die Wohnorte der Beauftragten, den ihnen bei der Grundsteuerveranlagung überwiesenen Wirkungskreis und den daraus entspringenden Geschäftsumfang, die aus den bewilligten Beträgen zu bestreitenden besonderen Dienstausgaben, Büreaubedürfnisse u. s. w. für jeden der ersteren besonders festgestellt und durch Vollziehung der Nachweisung über die für die fraglichen Zwecke überhaupr zu verwendenden Beträge von Uns genehmigt. g. 4. Die den Bezirkskommissarien in den sechs östlichen Provinzen zugeordneten Obergeometer erhalten, je nach ihrer bisherigen Stellung und dem ihnen überwiesenen Wirkungskreise, Remunerationen von achthundert bis Einrausend Thalern jährlich; die an deren Stelle in den beiden westlichen Provinzen fungirenden Katasterbeamten G. 1. zu 3.) als Zulagen zu ihren etatsmäßigen Gehältern Remunerationen bis zum Betrage von Einhundert und funfzig Thalern jährlich. Er. 6744. 66“ g. 5. – 488 — K. 5. Einmalige Remunerationen, Beihülfen, Unterstützungen u. s. w., welche für einzelne Dienstleistungen oder aus anderweiter Veranlassung im Interesse des Grundsteuer-Regulirungsgeschafts zu gewähren C. 1. zu 4.), sind in jedem besonderen Fall unter Berücksichtigung der in Betracht kommenden Verhliisse, des Umfangs der Dienstleistung u. s. w., nach den dafür in der Staaksverwaltung bergekrachren Sätzen vom Finanzminister festzustellen und zur Zahlung anzuweisen. g. 6. Für außerhalb ihres Wohnorts auszuführende Dienstgeschafte sind den bel der Grundsteuerveranlagung angestellten beziehungsweise zuzuziehenden Beamten in der Regel die ihnen nach ihrem Dienst= und Rangverhältniß dem Allerhöchsten Erlaß vom 10. Juni 1848. (Gesetz-Samml. für 1848. S. 151.) und den dazu ergangenen Vorschriften gemäß zustehenden Tagegelder und Reisekosten zu gewähren. Soweit sie nach ihrer Stellung im Staatsdienst nicht auf höhere Sätze Anspruch haben, erhalten die Generalkommissarien Tagegelder und Reisekosten nach den Sätzen für Beamte der dritten Rangklasse, die Obergeometer und Wealagungskommissarien aber solche nach den Sätzen für Beamte der vierten angklasse. Den als Forstsachverständigen zuzuziehenden Staats= und Privatforstbeamten können höhere Diäten und Reisekosten, als ihnen ihrem Rangverhältnisse nach zustehen, jedoch nur bis zur Höhe der den Mitgliedern der Veranlagungskommissionen bewilligten Sätze (G. 7.), vom Finanzminister bewilligt werden. Den Veranlagungskommissarien, insbesondere den hierzu berufenen Landräthen dürfen, wenn es den Verhälmissen entsprechend erscheint, für außerhalb ihres Wohnorts, aber innerhalb ihres Veranlagungsbezirks auszuführende Dienstreisen an Stelle der im Einzelnen zu liquidirenden Meilengelder angemessene Fuhrkosten-Pauschquanta vom Finanzminister bewilligt werden. S. 7. Für Ausführung besonderer Geschäfte in Grundsteuer-Veranlagungsangelegenbeiten, Theilnahme an den Kommissionssitzungen u. s. w. fsind zu gewähren: a) den Mitgliedern der Centralkommission (F. 10. der Anweisung) Tageelder und Reisekosten nach den gemäß des im §F. 6. angeführten Aller-Kochsten Erlasses den Beamten der ersten Rangklasse zustehenden Sätzen; ferner, soweit sie nicht in ihrer Stellung als Staatsbeamte auf böhere Tagegelder und Reisekosten Anspruch haben: b) den Mitgliedern der Bezirkskommissionen G. 13. der Anweisung) an Tagegeldern drei Thaler; c) den — 489 — P) den Mitgliedern der Veranlagungskommissionen CG. 14. der Anweisung) an Tagegeldern zwei Thaler fünfzehn Silbergroschen; den zu b. und c. bezeichneten Kommissionsmitgliedern aber an Reisekosten die den Beamten der vierten Rangklasse (F. 1. zu 1.a. und 2. und §. 2. zu 1. b. des Allerhöchsten Erlasses vom 10. Juni 1848.) zustehenden Entschädigungssätze. Die Bestimmung im F. 3. zu 2. des mehrgedachten Allerhöchsten Erlasses vom 10. Juni 1848., wonach bei Dienstreisen von mehr als einer Viertelmeile, aber weniger als einer ganzen Meile, die Reisekosten nach einer vollen Meile zu berechnen sind, findet auf die Berechnung der Reisekosten der Mitglieder der Centralkommission, der Bezirks= und Veranlagungskommissionen — soweit dieselben nicht in ihrer Stellung als Staatsbeamte darauf Anspruch baben — keine Anwendung. VWielmehr dürfen nur die wirklich zurückgelegten Entfernungen, jedoch auf Bie rtelmeilen abgerundet, in Ansatz gebracht werden. g. 8. Den Mitgliedern der Veranlagungskommissionen darf fuͤr die mit Ausfuͤhrung der eigentlichen Einschaͤtzungsarbeiten verbundenen Dienstreisen an Stelle der nach §F. 7. im Einzelnen zu berechnenden Meilengelder für jeden, auf Arbeiten der gedachten Art verwendeten Tag mit Einschluß derjenigen Regentage, welche sie aus Veranlassung der Einschätzung außerhalb ihres Wohnortes zubringen müssen, und die zwischen die Einschätzungszeit fallenden Sonnund einzelnen Feiertage, sofern an den denselben unmirtelbar vorhergegangenen und unmirtelbar folgenden Tagen Einschäátzungen von ihnen ausgeführt sind, neben den bestimmten Tagegeldern ein Reisekostenfirum von Einem Thaler täglich gewährt werden, dergestalt, daß sie nur für die Reisen zu den Kommissionssitzungen oder aus anderer besonderer Veranlassung Meilengelder in der F. 7. geordneten Weise zu liquidiren haben. F. 9. Haben in besonderen Fallen von einzelnen Kommissionsmitgliedern ausweislich höhere Fuhrkosten, als durch die im F. 7. bestimmten Satze vergütet werden, aufgewendet werden müssen, so ist der Mehrbetrag besonders zu vergüten. Ausnahmsweise können neben dem vorher (im F. 8.) bestimmten Reisekostenfürum noch die besonders nachzuweisenden Kosten eines Fuhrwerks vergütet werden, wenn dargethan wird, daß durch außergewöhnlich große, beispielsweise bei Forsteinschätzungen zurückgelegte Touren das Einschätzungsgeschäft wesentlich beschleunigt und dadurch im Allgemeinen eine Kostenersparniß erzielt worden ist. C. 10. Die zu General-, Bezirks= und Veranlagungskommissarien berufenen, sowie die übrigen im §. 3. arhnten, bei Ausführung der Grundsteuerveranlagung beschäfrigten Beamten beziehen, ohne Schmalerung ihrer Anciennetät in Hrena Staatedienstverhältniß und des etwaigen Vorrückens in ein höheres Gehalt nach Maaßgabe der betreffenden Besoldungsetats das ihnen zustehende Staats-(Nr. 5744) dienst- — 49 — diensteinkommen aus denselben Etatstiteln bezichungsweise Fonds wie bisher fort. Die durch ihre Stellvertretung in ihren eigentlichen Staatsdienststellungen entstehenden Kosien G. 1. zu 7.) sind in jedem einzelnen Fall mit Berücksichtigung des obwaltenden Vedürsuisee nach vorheriger Vernehmung mit dem berresfenden Verwaltungschef festzustellen. Außer den durch besonders einberufene Stellvertreter veranlaßten Kosten gehdren hierher die zur Gewährung von Arbeikshülfen, insbesondere die zur eigenen Beschaffung einer Aushülfe in ihren landrathlichen Dienstgeschäften den zu Veranlagungskommissarien berufenen Landräthen zu bewilligenden Beträge; ebenso diejenigen firirten Diten, welche die zu Bezirks= oder Veranlagungs-=kommissarien berufenen Beamten der Auseinandersetzungsbehörden aus deren Kassen beziehen, insoweit sie den letzteren von ersteren selbst nicht wieder ins Verdienen gebracht werden können. g. 11. Die Bezahlung der Behufs der Grundsteuerveranlagung auszufuͤhrenden geometrischen Arbeiten erfolgt: a) in den sechs oͤstlichen Provinzen nach den in der Anlage A., v b) in den beiden westlichen Provinzen nach den in der Anlage B. ent-— haltenen Bestimmungen. * Der Finanzminister ist ermaͤchtigt, Abaͤnderungen und Ergaͤnzungen dieser Bestimmungen, soweit solche sich im Verlaufe der Arbeiten als nothwendig herausstellen, zu treffen, insbesondere die Bezahlungssaͤtze fuͤr neu hinzutretende Arbeiten nach den in den Anlagen A. und B. gegebenen Grundsaͤtzen besonders zu regeln, auch fuͤr einzelne Bezirke oder fuͤr einzelne Auftraͤge, auf welche wegen besonderer Umstände die allgemeinen Bezahlungssätze keine Anwendung finden können, hiervon abweichende Bezahlungssätze feshustellen Den Feldmessern, Vermessungsgehülfen u. s. w. können, um sie in den Besitz derjenigen Mittel zu setzen, deren sie zu ihrem Lebensunterhalte und zur Ausführung ihrer Arbeiten — z. B. zur Bezahlung ihrer Gehülfen und der Arbeiter auf dem Felde, zur Anschaffung von Meßgeräthschaften, zur Ausführung dienstlicher Reisen u. dergl. m. — bedürfen, auf die von ihnen zu verdienenden Gebühren, Tagegelder u. s. w. Vorschuß= und Abschlagszahlungen nach der näheren Bestimmung des Finanzministers gewährt werden. Der Finanzmiaiseer ist ermachtigt, den Feldmessern, deren Gehülfen u. s. w. aus dringender ? Wronlassung z. B. in Folge von Erkrankungen, Unglücksfällen, Versetzungen u. dergl. m., nach den in der Staatsverwaltung hergebrachten Grundsätzen außerordentliche Beihülfen und Unterstützungen zu —* willigen. g. 12. Die zur Unterbringung der Büreaus der Centraldirektion und der Bezirkskommissarien erforderlichen Lokalien sind, soweit als thunlich, in den Gebäuden der Staatsverwaltung und zwar unentgeltlich zur Disposition zu stellen. Wo — 491 — Wo es an dergleichen Gebäuden fehlt, oder der Raum in denselben 9t dem fraglichen Zwecke nicht ausreicht, sind geeignete andere Lokalien gegen Zablung eines angemessenen Miecthszinses zu beschaffen. S. 13. Die sachlichen Ausgaben für Beschaffung der Bedürfnisse in den Büreaus der Centraldirekrion, der Bezirkskommissarien u. s. w. sind unter Bescheiniszung ihrer Norhwendigkeit und mit Inventaristrung der angeschafften Büreautensilien, Instrumente u. s. w. nach der dieserhalb Seitens des Finanzministers zu ertheilenden Anweisun leisten. . Die angeschafften 5 reau-Utensilien, Instrumente und sonstigen Inventarienstücke sind, sobald sie entbehrlich werden, in angemessener Weise zu verdußern und ist der Erlös hierfür seiner Zeit bei den Kosten der Grundsteuer-Veranlagung in Rückeinnahme zu bringen. K 14. Die Gemeindevorsiände und die Inhaber selbstständiger Gutsbezirke sind überall da, wo es den mit der Ausführung des Gesetzes vom 21. Mai 1861., betreffend die anderweite Regelung der Gundsieuer, beauftragten Kommissarien, Kommissionsmitgliedern, Feldmessern und den den letzteren überwiesenen oder von denselben angenommenen Hülfsarbeitern nicht gelingt, sich Behufs Ausführung ihrer Arbeiten im Wege des Privatabkommens ein Unterkommen zu verschaffen, verpflichtet, auf Verlangen der bezeichneten Personen dafür zu sorgen, daß denselben ein geeignetes Unterkommen nebst Heizung und Erleuchtung, erforderlichen Falls auch Beköstigung, wie solche den Umstanden nach zu haben ist, gewährt wird, und zwar alles dieses gegen Entschddigung, welche die Empfänger zu entrichten haben. Ist wegen der Höhe der Entschädigung eine gütliche Einigung nicht herbeizuführen, so ist der Betrag der Kosten mit Berücksichtigung der obwaltenden Berhälase und unter Vorbehalt des Rechtsweges durch den Bezirkskommissar estzusetzen. Wo zu den amtlichen Verrichtungen Geschäftslokale der Staats= oder Gemeindebeßbrden ohne Nachtheil für die besonderen Zwecke der letzteren benutzt werden können, sind solche dazu unentgeltlich zur Verfügung zu siellen. g. 15. Diejenigen Kosten, welche aus der besonderen Foͤrderung der demnaͤchstigen Untervertheilung der Grundsteuer auf die einzelnen Liegenschaften — nach K. 1. der Anweisung — in den sechs östlichen Provinzen entstehen, sind nach den vom Finanzminister dieserhalb zu treffenden Bestimmungen festzuslellen, und zwar ebenfalls vorläufig aus der Staatskasse vorzuschießen, jedoch Behufs ihrer Wiedereinziehung nach Maaßgabe der Bestimmungen des wegen der Untervertheilung der Grundsteuer ergehenden Gesetzes G. 8. des im Eingange erwähnten Gesetzes) abgesondert von den allgemeinen, durch die Ausführung der Einschäátzung nach F. 6. a. a. O. entstehenden Koslen zu buchen. (Tr. 5744.) . 16. — 492 — K. 16. In den beiden westlichen Provinzen findet eine Trennung der durch die gleichzeitige Ausführung der Untervertheilung der Grundsleuer nach Maaßabe des Gesetzes vom 26. September 1862., betreffend die Aufhebung der Verordnung vom 14. Oktober 1844. wegen periodischer Revision des Katasters (Gesetz-Samml. für 1862. S. 336.), entstehenden Kosten von den sonstigen Kosten der Grundsteuerveranlagung nicht statt. S. 17. Die auf Grund Unserer Order vom 17. Juni 1861. vom Finanzminister getroffenen Festsetzungen und demgemäß für Grundsteuer-Veranlagungszwecke Pielstete Zahlungen werden hierdurch nachträglich von Uns zugleich mit der estlimmung genehmigt, daß Ansprüche auf nachtragliche Bewilligung der jetzt etwa genehmigten hüheren Entschädigungssätze u. s. w. für bereits früher geleistete Arbeiten u. s. w. nicht für zuldssig zu erachten und solche Arbeiten, Leistungen u. s. w., welche vor Publikation dieser Verordnung geliefert worden, beziehungsweise stattgefunden haben, jedoch noch nicht zur Bezahlung gelangt kund „nur nach den bis dahin festgestellt gewesenen Sätzen entschddigt werden rfen. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Roͤniglichen Insiegel. Gegeben Carlsbad, den 4. Juli 1863. fJ. S) Wilhelm. v. Bodelschwingh. — 493 — Anlage A. Gestimmungen wegen Bezahlung der Behufs anderweiter Regelung der Grundsteuer nach dem Gesetz vom 21. Mai 1861. in den Provinzen Preußen, Pommern, Posen, Schlesien, Brandenburg und Sachsen auszuführenden geometrischen Arbeiten. — fende Geldbetrag. —-I. Bei Herstellung der Gemarkungskarten auf Grund neuer Aufnahmen. 1. Fuͤr die vollstaͤndige Ermittelung, Aufmessung und Kartirung der in den Gemarkungskarten darzustellenden Grundstücke, Linien u. dgl. m., sowie für die Behufs Aufstellung der Liquidarion etwa besonders auszuführende Massenberechnung, mit Ausschluß jedoch des bei Ausführung der Einschätzung zu bewirkenden Eintragens der Bonitätsklassengrenzen und der Klässenziffern, sowie der Musterstücke, können je nach Maaßgabe der mit Ausführung der Messung verbundenen Schwierigkeiten, der Höhe des an die Arbeiter zu zahlenden Tagelohns, des Umfangs der neu zu messenden Fläche, der größeren oder geringeren Zahl und der geraderen oder krummeren Form der aufzumessenden Grenzlinien, der Nothwendigkeit des Auslichtens von Messungslinien in Holzanpflanzungen, der obwaltenden Terrainverhältnisse u. . wv.H liquidirt werden im Ganzen: n a) nach dem Preise Nr. I. für den Morgen .15 Mennige, b) » « « » II. 7 „½% 7“ 18 b c „ 7“ 7“ „ III. „ „ 7 .. 122 W /1 » » IV. * „% 77 6 e) „ „ „ „ V. „ „ r 830 a un Jahrgang 1863. (Nr. 5744.) 67 — 494 — Lau-Gelbbetrag. In diesen Preisen ist zugleich die Verguͤtung fuͤr alle dienstlichen Auslagen des Feldmessers und seiner Gehülfen, wie für Arbeits= und Botenlöhne, für Karten= und Schreibpapier, für Einfassen der Karten mit Band, für Zeichnen= und Schreibmaterialien, für Meßgeräthschaften, für Korrespondenzen, Kopialien und Porto, für Reisekosten u. a. m., sowie für die erwaige Ausführung von Reoisionsmessungen u. s. w. mit enthalten. Wo, wie namentlich in sehr gebirgigem Terrain, die vorstehend festgesehte Ersschädiqutg bis zum Maximalsatz von 30 Pfennigen für den Morgen erweislich nicht ausreichen sollte, kann eine Erhöhung derselben bis zu 36 Pennigen für den Morgen bewilligt werden. agegen sind unter besonders günstigen Verhältnissen (z. B. bei der Vermessung großer Haiden, Forsten, Seen u. s. w.) auch geringere Sätze als 15 Pfennige für den Morgen zu zahlen. Sofern es in Fällen, wo die Kartirung einer Neumessung noch nicht ausgeführt ist, Behufs Verzeichnung der Einschätzungsresultate, der Anfertigung von Handzeichnungen auf Grund der vorliegenden Feldbücher oder auf sonstigem Wege bedarf, können für die diesfälligen Arbeiten, einschließlich für sämmtliche hiermit verbundene Auslagen, bis z1.... unter ausnahmsweise schwierigen Umständen aber bisu.......................................«. fuͤr 100 Morgen gewaͤhrt werden. Dabei sind die in Ansatz kommenden Flaͤchen auf halbe Hunderte von Morgen abzurunden. II. Bei Herstellung der Gemarkungskarten mittelst Kopirens vorhandener Karten. Für das Kopiren bereits vorhandener Karten, und zwar: a) für das Kopiren der Karten auf Groß--Adlerpapier ohne Aenderung des Maaßstabes der 10 Silbergroschen, 15 2 — 495 — kausende Geldbetrag. v Karte, jedoch einschließlich fuͤr das etwaige Zusammentragen einzelner getrennter Flurtheile, wo solches erforderlich 6 sind zu liquidiren für jedes Hundert Morgen: wenn die Karte 1) im Maaßstabe 1:2000 gezeichnet ift.. 15 Silbergroschen, 2) „ „f„ 1:2500 „ „ 12 3) „ „ 1:3000 „ „ 10 ** „ 1:4000 „ „ 8 5) „ „ 1:5000 „ . . . .. 54 - 6) „ „ 1:10,000 und darüber gezeichnet it . ... 34 - (Nr. 5744.) 7) Für das Kopiren von Karten, die in einem Maaßslabe entworfen sind, welcher vorstehend nicht aufgeführt ist, kann die Entschadigung bis zum Betrage derjenigen Gebühren gewährt werden, welche für den nächst größeren der vorstehend bezeichneten Maaßsläbe zu liquiditen sein würden. Es können hiernach beispielsweise die Gebühren für das Kopiren einer im Maaßstabe 1:6000 entworfenen Karte bis zu dem Satze für den Maaßstab 1:5000 (5 Sgr. für je 100 Morgen) berechnet werden. 8) An Gebühren für das Kopiren von Karten in einem größeren Maaßstabe als 1:2000 kann der doppelte Betrag der Gebühren unter Nr. 1., mithin bis zu Einem Thaler für je 100 Morgen gewährt werden. In den vorbezeichneten Satzen ist die Vergütung für das Kartenpapier, für das Einfassen mit Band, sowie für saämmtliche Zeichnen= und Schreibmaterialien und für andere Unkosten mit enthalten. Sollren die vorstehend unter 1. bis J. festgesetzten Gebührensätze in ungünstigen Fällen eine genügende Enrschädigung, nicht gewähren, so kanmn zu denselben ein Fischlas von 10, höchstens aber bis 20 Prozent, gewährt werden. 67• — 496 — Gelbbetrag. b) Wenn Behufs der Kopirung auf Groß-Adlerpapier die Zeichnung der ganzen Gemarkungskarte oder eines Theils der letzteren zunächst mittelst transparenten Papiers von der vorhandenen Karte abgenommen, oder wenn die Kopie in Quadraten ausgeführt werden muß, sind die unter a. aufgeführten Gebührensätze um 333 vom Hundert zu erhöhen. c) Wenn eine vorhandene Karte Behufs ihrer Benutzung zur Herstellung der Gemarkungskarte ausnahmsweise in einen anderen Maaßstab übertragen werden mußte, so können als Entschädizung für die hiermit verbundene Mehrarbeit, ie nach den Sätzen für den Maaßstab, in welchen die Uebertragung erfolgt, und nach Maaßabe der durch die Uebertragung betroffenen läche zu berechnenden Kopirungsgebühren (zu a. vorstehend), 1) wenn die Uebertragung aus einem kleineren in einen größeren Maaßstab (z. B. aus dem Maaßstabe 1: 4000 in den Maaßstab 1:3000) erfolgt, um 50 Prozent, 2) wenn die Uebertragung aus einem größeren in einen kleineren Maaßstab erfolgt (z. B. aus dem Maaßstabe 1: 3000 in den Maaßstab 1: 4000), um 75 Prozent erhöht werden. Bei der Liquidirung ist die in Ansatz zu bringende Fläche der Gemarkung auf volle Hunderte von Moren abzurunden, dergestalt, daß Flächen von 50 orgen und darüber für ein volles Hundert, Flächen von weniger als 50 Morgen dagegen gar nicht gerechnet werden. Für das Vergleichen der Kartenkopie mit dem Felde, und für die Vervollständigung der Kopie durch Ermittelung, Aufmessung und Eintragung der in den Gemarkungskarten darzustellenden Grund- — 497 — Lanfende Geldbetrag. (Nr. stücke, Linien u. dgl. m., sowie — mit Ausnahme der zu Nr. 5. und 6. dieses Tarifs bezeichneten — für alle sonstigen Arbeiten, welche erforderlich sind, um aus der von der vorhandenen Karte entnommenen Kopie eine den dieserhalb bestehenden WVorschriften entsprechende brauchbare Gemarkungskarte herzustellen, sind zu liquidiren im Ganzen: ca) wenn die in einer Gemarkung aufgemessenen, in der Karte noch nicht vorhanden gewesenen und in dieselbe nothwendig einzutragenden Grenzlinien 200 Ruthen und weniger lang sind, beziehungsweise für die ersten 200 Ruthen, ein Pauschqguantum ooo b) für jedes fernere Hundert Ruthen solcher aufgemessenen Grenzlinien über 200 und bis einschließlich zu 1000 Ruthen Langge ) für jedes fernere Hundert Ruthen über 1000 und bis einschließlich 2000 Ruthen Länge d) für jedes fernere Hundert Ruthen solcher aufgemessenen Grenzlinien über 2000 Ruthen Länge In diesen Sätzen ist die Entschädigung für Reisekosten, Stubenmiethe, Tagelöhne, Meßgeräthschaften, Papier und alle sonstigen Auslagen, sowie für die etwaige Ausführung von Nerifonsmessungen mit enthalten. Bei der Liquidirung zahlen die über volle Hunderte überschießenden ünen von 50 Ruthen und mehr für ein volles Hundert, die Längen von weniger als 50 Ruthen dagegen gar nicht. Bei Aufnahme von Eisenbahnen, Chausseen, Wegen, Dämmen, Gräben und fließenden Gewässern werden die beiden Ränder dieser Flachen nur als Eine Linie liquidirt. Bei fließenden. Gewässern können die Uferrander nur dann als zwei Linien in Ansatz gebracht werden, wenn Behufs der Aufnahme eines jeden Ufer- 574#.) 120 Silbergroschen, 30 25 20 — 498 — Gelbbetrag. randes eine besondere Konstruktionslinie auf jeder Uferseite nothwendig gemessen werden mußte. Ueberhaupt muß aber bei Liquidirung der vorstehenden Gebühren eine wirkliche Messungsoperation stattgefunden haben. Es dürfen daher diejenigen Grenzlinien nicht in Rechnung gestellt werden, welche lediglich nach bereits in der Karte vorhanden gewesenen Anhaltspunkten in erstere eingezeichnet worden sind, beispielsweise, wenn Wege oder Gräben 2c. in einer bestimmten Breite längs einer in der Karte vorhandenen Grenzlinie gezeichnet werden. Bei Aufmessung der für die Eintragung der Einschätzungsergebnisse in die Karten wichtigen Schlaggrenzen und der solche oder ähnliche Grenzen bildenden Gräben u. s. w. ist nicht, wie bei den sonstigen Grenzlinien, die Länge der Schlaggrenzen u. s. w. selber, sondern die Länge der Behufs ihrer Aufmessung nothwendig zu messen gewesenen Konstruktions=(Stations-) Linien zum Ansatz zu bringen, so jedoch, daß die auch zur Aufmessung der sonstigen Grenzlinien gleichzeitltg benutzten Konstruktionslinien nicht nochmals bezahlt werden dürfen. Sollten die vorstehend bewilligten Süätze nachweislich unter besonders schwierigen Verhältnissen sich als ungenügend ergeben, so können dieselben um 10 vom Hundert höchstens erhöht werden. Sind dagegen in Komplexen von mehr als 100 Morgen Flächeninhalt so viele Grenzlinien neu aufgemessen, daß die Gebühren nach Maaßgabe der vorstehenden Sätze höher zu stehen kommen, als wenn die ganze Fläche neu gemessen und danach die Arbeit mit Anwendung der Sätze unter Nr. 1. dieses Tarifs auf die Gesammtfläche des Komplerxes bezahlt werden würde, so tritt die Vergütung nur nach den letzteren Sätzen ein. e) Wenn Behufs Prüfung der Brauchbarkeit einer Karte oder Behufs Fesistellung des Maaßstabes derselben längere Probelinien in einer Gemar- — 499 — Lausende ri Geldbetrag. O# " rli kung gemessen werden müssen, so kann hierfür eine mäßige Entschädigung in Form eines Pauschquantums in denjenigen Fällen gewährt werden, wenn anderweit erheblichere Berichtiungsmessungen in der Gemarkung nicht vor-HSomenen oder die gedachten Probelinien nicht Fleichxeiiig zur Aufnahme der Veränderungen rc. enutzt werden konnten. Dieses Pauschquantum darf jedoch höchstens den Betrag eintägiger Diäten und eintägiger Auslagen für Kectenzieher erreichen. f)0 Eine gleiche Entschädigung kann gewährt werden, wenn sich in Folge der ausgeführten Messung solcher Probelinien ergiebt, daß die geprüfte Karte den an sse zu stellenden Anforderungen nicht entspricht, und daher eine Neumessung für nothwendig erachtet und vom Feldmesser wirklich ausgeführt wird. Für das Einzeichnen neuer Wege, Eisenbahnen u. s. w. nach vorhandenen Karten, sowie für das Uebertragen der Gemarkungsgrenzen aus einer Gemarkungskarte in die andere oder für ähnliche Uebertragungen: a) für jedes Hundert Ruthen Länge derselben. b) Wenn die Karte, nach welcher die Wege, Eisenbahnen rc. in die Gemarkungskarte einzuzeichnen sind, in einem kleineren Maaßstabe als letztere entworfen ist, so sind die vorstehenden Gebühren um 50 Prozent, ) im umgekehrten Falle um 75 Prozent zu erhöhen. Wegen des Abrundens der z Liquidation zu stellenden Längen gilt das unter Nr. 4. Gesagte. Für das schließliche Ausfeichnen, Koloriren und Beschreiben der Gemarkungskarten sind zu liquidiren für jedes Hundert Morgen: wenn die Karte (Nr. 5744) 11 Silbergroschen. — 500 — Caufende Geldbetrag. W a) im Maaßstabe von 1:2000 gezeichnet ist.. 20 Pfennige, b ½% 7 „ t 2500 7 *" 18 - I, 77 77 * 1 3000 %% 7 15 * 4 „ « „ 1:4000 „ „ 12 - * 77 77 77 1: 5000 5 %% 9 * s) » » „1: 10,000 und daruͤber gezeichnet t4: ...... . . .. 6 - g) Bei dem Bearbeiten von Karten, die in einem Maaßstabe entworfen sind, welcher vorstehend nicht aufgefuͤhrt ist, kommen die diesfaͤlligen unter Nr. 3. a. zu 7. und 8. des gegenwaͤrtigen Tarifs getroffenen Bestimmungen in analoger Weise auch hier zur Anwendung. Wegen des Abrundens der in Ansatz zu bringenden Flaͤchen auf Hunderte von Morgen gilt das unter Nr. 3. Gesagte. III. Ohne Rücksicht darauf, ob die Gemarkungskarte auf Grund neuer Aufnahme, oder mittelst Kopirens vorhandener Karten hergestellt wird. 7. Für Anfertigen der Kupons, einschließlich der Auslagen für Papier u. s. w. für jedes Hundert Morgen, wenn die Gemarkungskarte entworfen ist: a) im Maaßstabe 1:4000 oder in einem kleineren MaaßstaaeieieiiHnnn 13 Silbergroschen, b) im Maaßstabe 1: 3000 oder in einem größeren Maaßstabe ........... ..... ......... . .. . . . . 3 Wenn in die Kupons die Ergebnisse der etwaigen in neuerer Zeit zu anderen Zwecken ausgefuͤhrten Bonitirungen mit blauer Farbe eingetragen werden, so kann hierfuͤr neben den Saͤtzen zu a. und beziehungsweise b. eine Entschädigung bewilligt werden, welche bei einem Maaßstabe der Gemarkungskarte von — 501 — La#-Geldbetrag. c) 1:4000 bis 1: 5000 hoͤchstens . . . . . . . . . .. d) 1: 3000 oder bei einem groͤßeren Maaßstabe höchsness betrdgt. Das Maximum dieser Sätze (zu c. und d.) ist nur dann zu bewilligen, wenn die Eintragung zahlreicher Bonitirungsabschnitte in die bereits fertigen Kupons nachträglich erfolgt und die letzteren auf nicht transparentem Papier gezeichnet sind. Anderenfalls darf nur ein entsprechender Theil dieser Sätze gewährt werden. Wegen Abrundens der in Ansatz g bringenden Flaͤchen gilt auch hier das unter Nr. 3. Gesagte. * Für das Nummeriren der Flächenabschnitte nach Vollendung der Einschätzung und für die vollsiändige Flächeninhalts-Berechnung, einschließlich einer verleichenden Zusammenstellung mir den Angaben vorbandener Register, wo dies erforderlich ist, sowie für die Anfertigung der erforderlichen Exemplare des Einschätzungsregisters und der Klassenzusammenstellung (Museer 4. und 5. zu F. 43. der Anweisung für das Verfahren bei Ermittelung des Reinertrags 2c. vom 21. Mai 1861.), sind zu liquidiren im Ganzen für den Morgen: 1) bei Flächenabschnitten unter 50 Morgen 0 7 „ „ von 50—10 „ 3) 77 *. 47 100—300 7 40 „ „ über 300 „ Unter besonders günstigen Verhältnissen, z. B. bei größeren Haiden, Seen, Forsten u. s. w., sind entsprechend geringere, als die vorflehend festgesetzten Gebührensätze zu gewähren. Wenn die Anzahl der Flächenabschnirte in einer Gemarkung mehr beträgt als ein Zehntel der Morgenzahl, kann zu den vorstehend unter 1 bis 4. bezeichneten Gebühren ein den obwallenden Verhäültnissen entsprechender Zuschlag bewilligt werden. Wenn es nothwendig ist, von den im Besitz von Privatpersonen befindlichen Vermessungsregistern vor Ausführung der Flächeninhalts-Berechnung eine besondere Abschrift zu entnehmen, können für den Bo-Jahrgaug 1863. (Nr. 5744.) 68 2 Silbergroschen, 3 7 5 Pennige, 34 = 3 24 — 502 — Lau-P sende M Geldbetrag. 10. verguͤtet werden. IV. Tagegelder und Reisekosten. a) Fuͤr Arbeiten, welche nicht nach Gebührensätzen bezahlt werden, trikt eine Entschädigung nach Tagegeldern ein, welche bei einer mindestens achtstündigen Arbeitszeit 1) für den Feldmesser « 2) fuͤr den Privatgehuͤlfen: a) bei Einschaͤtzungsarbeiten ................ i b)betanderenAkbeiten.................... taͤglich betragen. Neben den Tagegeldern erhaͤlt der Feldmesser (a. zu 1.) fuͤr jeden Kalendertag, welchen er im Interesse des Geschaͤfts außerhalb seines Wohnorts hat zubringen muͤssen, eine Feldzulage b # Bei den Einschätzungen ist für die r9. für welche das Reisekosien-Firum (cir. 1 und 8. unten) nicht gewährt wird, in der Regel auch die Feldzulage nicht zu bewilligen. Ueber die hiergegen nachzulassenden, in der Billigkeit begründeten Ausnahmen ist in jedem Falle besondere Bestimmung zu treffen. Für Privatgehülfen C(a. zu 2.) wird eine besondere Feldzulage nicht gewährt, da dieselbe in dem erhöheken Tagegeldersatze nach à zu 2. a. mit enthalten ist. e) Denjenigen Einschaͤtzungsdeputirten, welche gleichzeitig die Funktionen des geodaͤtischen Technikers bei der Einschaͤtzung ausuͤben, ist fuͤr die hiermit verbundenen Mehrarbeiten eine Funktionszulage von täglich zu gewähren. d) Bei der Einschätzung gelten die vorstehend anführten Tagegeldersätze für den Kalendertag. Bei anderen 2 ##beiven ist in jedem Falle zu bestimmen, ob die Tagegelder für den Kalendertag oder für den achtstündigen Arbeitstag zu bewilligen sind. gen der letztern . .. ...... Silbergroschen 2 Thaler, 2. 1 5 Silbergroschen. 1 Thaler — 503 — Laufende Geldbetrag. e) O 2 (Nr. 5744.) As Reiserosten= Enrschädigung bei nicht nach Gebühren bezahlten Arbeiten hat der Feldmesser 1) für die Meile auf Landwegen . 2) für die Meile auf Eisenbahnen oder Dampfzusammen . .. u beziehen. Privelgehülfen. erhalten bei Reisen auf Landfür die Meile, bei Reisen auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen dieselben Sätze wie die Feldmesser. Bei der Einschätzung ist in Stelle der Reisekosten (zu c.) für jeden zur Beglettung der Einschätzungsdepurtirten — ohne Rücksicht darauf, ob der Feldmesser in der eingeschätzten Gemarkung seinen Wohnsitz hat oder nicht — verwendeten Tag, sowie für solche Tage, an welchen mit Reisen von mehr als einer Viertelmeile Entfernung verbundene besondere Geschäfte im Interesse des Einschätzungsgeschäfts vorgenommen werden müssen, einschlieglich derjenigen Regentage, welche im Interesse der Einschätzungen augerhalb des Wohnorts verbracht werden müssen, sowie der zwischen die Einschätzungszeit fallenden Sonn= und einzelnen Feiertage, sofern an den denselben unmirtelbar vorhergehenden und unmittelbar folgenden Tagen die Einschatzungsarbeiten fortgesetzt sind, ein Firum 1) für den Feldmesser on . .. 2) für den Privatgehuͤlfen von ........ .... zu gewaͤhren. Fuͤr die auf die Uebertragung der Einschaͤtzungsresultate aus den Kupons in die Gemarkungskarten — soweit dieselbe an den zur Einschätzung selbst verwendeten Tagen oder an denjenigen Liegetagen, für welche das Reisekostenfirum gewährt wird, nicht bewirkt werden kann — etwa verwendeten besonderen Tage sind dem Feldmesser Tagegelder nach a. zu 1. nd be- 1 Thaler, 73 Silbergroschen, 15 - 1 Thaler, 20 Silbergroschen rs Geldbetrag. 11. ziehungsweise für Gehülfen nach a. zu 2.b., in der Regel jedoch nicht die Feldzulage und das Reisekostenfirum zu bewilligen. h) Die Auslagen an Arbeitslöhnen für die bei Arbeiten, welche nach Tagegeldern bezahlt werden, erforderlichen Arbeiter sind dem Feldmesser zu erstatten. Oie hierbei erforderlichen Oruckformulare sind, soweit dies überhaupt allgemein eschieht, unentgeltlich zu liefern. Dagegen sind Schreib- und Peichmermatealten. sowie Instrumente und Geräthschaften u. s. w. ohne Gewährung einer besonderen Entschädigung vom Feldmesser zu beschaffen. V. Im Allgemeinen. Sofern unter besonders schwierigen Verhältnissen die Erhöhung von Gebühren (Nr. 1. bis 8. dieses Tarifs) über die daselbst bezeichneren Maximalsctze hinaus für nothwendig erachtet werden sollte, können bei dem Nachweis, daß der Feldmesser ungeachtet seiner Tüchrigkeit und seines Fleißes sein Auskommen nicht zu finden vermag, nach den Grundsätzen dieses Tarifs zubemessendehöhere Gebührensätze bewilligt werden. ird die Reoision der geometrischen Arbeiten nicht durch den Obergeometer, sondern durch einen hiermit besonders beauftragten Vermessungsrevisor ausgeführt, so fallen, wenn die Arbeit als unbrauchbar erkannt wird, die Revisionskosten dem betreffenden Feldmesser zur Last; anderenfalls sind dieselben den Kosten der Grundsteuerveranlagung beizurechnen. Wird die Revision durch den Obergeomeler ausgeführt, so sind die Revisionskosten jedenfalls auf die Kosten der Grundsteuerveranlagung zu übernehmen. Die Entschddigung der gedachten Vermessungsreoisoren erfolgt nach den Sätzen unter Nr. 10. dieses Tarifs, mit der Maaßgabe, daß die Reoisoren an Tagegeldern 3 Thaler, dagegen die unter Nr. 10. zu b. a. a. O. aufgeführte Feldzulage von 15 Sgr. täglich nicht beziehen. Für Arbeiten, welche als unbrauchbar erkannt werden, wird keine Entschädigung gewährt. Für Lau-Geldbetrag. 13. 14. 15. 16. Mr. theilweis brauchbare oder fuͤr unvollendete Arbeiten wird nur derjenige Theil der Gebuͤhren, Tagegelder u. s. w. gezahlt, welcher nach Abzug der Kosten fuͤr die Brauchbarmachung, beziehungsweise Vollendung der Arbeiten uͤbrig bleibt. Wenn der Feldmesser im Laufe seiner Beschaͤftigung in einen anderen Kreis versetzt wird, so hat er fuͤr die diesfaͤllige Reise persoͤnliche Tagegelder und Reisekosten nach den Saͤtzen des Feldmesser-Reglements vom 1. Dezember 1857. (Gesetz-Samml. für 1858. S. 233.) g beziehen. Die selbststaͤndig beschaͤftigten Feldmessergehuͤlfen werden in Ansehung der fuͤr ihre Arbeiten zu gewaͤhrenden Entschaͤdigung den gepruͤften Feldmessern gleichgestellt, mit der Maaßgabe jedoch, daß sie nur der Gebühren nach den Satzen unter Nr. 1. bis 9. dieses Tarifs erhalten. In gleicher Weise ist bei denjenigen ausländischen Feldmessern zu verfahren, welche sich in Betreff der Brauchbarkeit ihrer Arbeiten noch nicht bewährt haben und daher den Feldmessern nicht gleichgestellr werden können. Von sämmtlichen zur Anweisung gelangenden Gebühren (Nr. 1. bis 9. dieses Tarifs) werden fünf vom Hundert zurückbehalten und dem Feldmesser erst nach Beendigung des Reklamationsverfahrens (Abschnitt IV. zu D. der Anweisung für das Verfahren bei Ermittelung des Reinertrags der Liegenschaften u. s. w. vom 21. Mai 1861.) und nach Abzug der durch die Berichtigung etwaiger, in den Arbeiten vorgefundenen, durch die Schuld des Feldmessers entstandenen Unrichtigkeiten verursachten Kosten ausgezahlt. Für Mehrkosien bleibt der Feldmesser außerdem verhaftet. Die den Obergeometern zur Unterstützung in Erfüllung der ihnen obliegenden Dienstpflichten, sowie den Veranlagungskommissarien als technische Beiräthe beigegebenen Feldmesser u. s. w. sind nach dem Umfang bhrer Wirksamkeit beziehungsweise ihrer Leistungen durch Bewilligung diätarischer oder einmaliger Remunerationen entsprechend zu entschädigen. 674) — 506 — Anlage B. VBestimmungen wegen Bezahlung der Behufs Ausführung des Gesetzes vom 21. Mai 1861., betreffend die anderweite Regelung der Grundsteuer, in den Provinzen Rheinland und Westphalen vorzunehmenden geometrischen Arbeiten. Lau · sende W Geldbetrag. — ·# *rsç A. Gebühren. Für- die Vorbereitung, die vollständige Aufstellung und Abschlieung der Einschätzungsregisier und die Anfertigung der Klassenzusammenstellungen können je nach Maaßgabe der mit den diesfälligen Arbeiten verbundenen Schwierigkeiten nach näherer Festsetzung des Finanzministers im Durchschnitt je eines Regierungsbezirks für je 1000 Parzellen gezahlt werden buzst Die etwa auszuführenden Vermessungen, Karrenkopirungen u. dergl. m. find nach den bei der Katasterverwaltung für dergleichen Arbeiten üblichen Bezahlungssätzen zu entschädigen. B. Tagegelder. Tagegelder werden, soweit als thunlich, nur bei Einschätzungsarbeiten und den hiermit in unmittelbarem Zusammenhange stehenden Arbeiten gewährt. Den Feldmessern sind für jeden auf die Einschätzungsarbeiten verwendeten Kalendertag von mindestens achtstündiger Arbeit an Tagegeldern zu zahlen Sofern sich die Feldmesser mit Genehmigung des Bezirkskommissars der Mitwirkung von Privatgehülfen bedienen, sind den Ersteren zu gewähren für die von dem Privatgehülfen 2) zur Begleitung der Einschätzungsdeputirten verwendeten Tagee . ..... .. . . .. b) zu haͤuslichen Arbeiten — z. B. auf die schließliche Auszeichnung der Einschaͤtzungsresultate in den Karten, soweit dieselbe an den zur Einschätzung selbst verwendeten Tagen, oder an 15 Thaler. 2 Thaler. 2 Thaler, Pau · fende W. Geldbetrag. rP* denjenigen Liegetagen, für welche ein Reisekostenfirum gewährt wird (s. Nr. 9. nachslehend) nicht bewirkt werden konnte — verwendeten besonderen Tgeen Den nicht geprüften, aber selbstständig beschäftigten Vermessungsgehülfen sind je nach sihren Leistungen und nach den sonst in Betracht kommenden Verhältnissen an Tagegeldern zu zahlen. C. Feldzulage. Für diejenigen zur Begleitung der Einschätzungsdepurirten verwendeten Tage, auf welche eine aufrre halb des Wohnorts zugebrachte Nacht folgt (einschließlich der Sonntage und etwaigen Regenrage u. s. w., an welchen der Feldmesser sich im Interesse des Einschätzungsgeschdfts außerhalb seines Wohnortes hat aufhalten müssen)) ist eine Feldzulage zu gewähren, welche a) für den Feldmesser b) für den selbstständig beschdftigten Vermessungsgehülfen täglich beträgt. Sofern es im Interesse der Geschäfte nothwendig erscheint, kann nach näherer Bestimmung des Finanzminisiers die Feldzulage auch für solche zur Begleitung der Einschatzungsdeputirten verwendeten Tage bewilligt werden, auf welche keine außerhalb des Wohnorts zugebrachte Nacht folgt. « FürTage,fükwelcheeinNeifekostensixam(conf. Nr. 9. nachstehend) nicht liquidirt werden kann, ist auch die Feldzulage nicht zu bewilligen. « Ebenso wird fuͤr Privatgehuͤlfen der Feldmesser (s. Nr. 5. zu a. vorstehend) eine Feldzulage nicht gezahlt. D. Funktionszulage. Denjenigen Einschaͤtzungsdeputirten, welche gleichzeitig die Fuͤnktionen des geodaͤtischen Technikers bei der Einschäßung ausüben, ist für die hiermit verehrarbeiren eine Funktionszulage von (Nr. 5744.) 44 Thaler. 14.—2 Thaler. 15 Silbergroschen, 10—15 = 1 Thaler — 608 — Laufende Geldbetrag. 2 E. Reisekosten. 9. Als Entschaͤdigung fuͤr saͤmmtliche mit den Einschaͤtzungsarbeiten verbundene Reisen wird ein taͤgliches Reisekostenfirum, und zwar a) den Feldmessern dnnonn 1 Thaler, b) für deren Privatgehülfen dvo. 174 Silbergroschen, JP) den selbstsiändig beschaftigten Vermessungsgehülfen nnnn gezahlt. Für diejenigen besonderen Tage, welche etwa auf die zu den Einschätzungsarbeiten gehbrigen Stubenarbeiten, wie auf die schließliche Auszeichnung der Einschätzungsresultate in den Karten — soweir dies an den zur Einschätzung selbst verwendeten Tagen, für welche das Reisekostenfirum gewährt wird, nicht bewirkt werden kann — verwendet sind, ist das Reisekostenfirum nicht zu zahlen. F. Auslagen. Die Auslagen für die bei der Einschätzung erforderlichen Arbeiter u. s. w. zum Graben der Löcher Behufs der Bodenuntersuchung, zur Besorgung von Botengängen, zum Tragen der Geraäthschaften u. s. w. sind dem geodätischen Techniker zu erstatten. Die erforderlichen Druckformulare sind, soweit des überhaupt allgemein geschiehr, unentgeltlich zu iefern. Für die erforderlichen Schreib= und Zeichnenmaterialien, sowie für Instrumente und die etwa erforderlichen Geräathschaften u. s. w. ist eine besondere Entschädigung nicht zu gewähren. Redigirt im Bürcau des Staats-Ministeriums. 20 Sgr.—1 Thaler Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (R. Decker). — 509 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. NNr. 27.— (Nr. 5745.) Piivilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Memeler Kreises im Betrage von 10,000 Rthlrn. II. Emission. Vom 2. Juli 1863. Wr# Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. Nachdem von den Kreisständen des Memeler Kreises im Regierungsbezirk Königsberg auf dem Kreistage vom 2. Januar 1863. beschlossen worden, die zur Vollendung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten nach Aufnahme einer Schuld von 50,000 Rthlrn. noch erforderlichen Geldmittel im Wege einer ferneren Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreissicnde: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Jinskupons versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 10,000 Rchlrn. ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger, noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 10,000 Thalern, in Buchsiaben: zehntausend Thalern, welche in folgenden Apoints: 13 Stück à 200 Thaler = 2,6000 Thalex, 24 : à 100 —= 2,400 100 = à 540 = = 5,000 160,000 Thaler, nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung mit wenigstens jährlich Einem Prozent des Kapitals, sowie mit dem Betrage der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Jahrgang 1863. (Nr. 5745.) Das Ausgegeben zu Berlin den 4. September 1863. — 610 — Das vorstehende Privileglum, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch fuͤr die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewaͤhrleistung Seitens des Staats nicht uͤbernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. 8 8 8 Gegeben Carlsbad, den 2. Juli 1863. (L. S.) Wilhelm. v. Mühler. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. für den Finanzminister. für den Minister für Handel 2c. Provinz Preußen, Regierungsbezirk Königeberg. Obligation des Memeler Kreises I. Emission Littr. ..... . aber ..... Thaler Preußisch Kurant. Auf Grund des unten bestätigten Kreistagsbeschlusses vom 2. Januar 1863. wegen Aufnahme einer weiteren Schuld von 10,000 Thalern, bekennt sich die ständische Kommission für den Chausseebau des Memeler Kreises Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gldubigers unkündbare Verschreibung zu einer Schuld von ...... Thalern Preußisch Kurant, welche für den Kreis kontrahirt worden und mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen ist. Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 10,000 Thalern geschieht vom Jahre 1863. ab allmälig innerhalb eines Zeitraums von 37 Jahren aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von wenigstens Einem Prozent jährlich, unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das oos — 611 — Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1864. ab in dem Monate Januar jeden Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor, den Tilgungsfonds durch groͤßere Ausloosungen zu verstaͤrken, sowie saͤmmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kuͤndigen. Die ausgeloosten, sowie die gekuͤndigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei, zwei und Einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Amtsblatre der Königlichen Regierung zu Königsberg, sowie in der Hartungschen und Ostpreußischen Zeitung, in dem Menelrr Kreisblatt, Dampfboot, Anzeiger und der Bürgerzeitung. Bis rl∆ dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjahrlichen Terminen, am 2. Januar und am 1. Juli, von heute an gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Räckgabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, bei der Kreis-Kommunalkasse in Memel, und zwar auch in der nach dem Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Zeit. Mit der zur Empfanznahme des Kapitals prdsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehbrigen Jinskupons der späteren Falligkeirstermine zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungsrermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises. Das Aufgebot und die Amorisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts -Ordnung Th. L Tit. 51. §. 120. sed. bei dem Khniglichen Kreisgerichte zu Memel. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei der Kressperwaltung ammeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verlährungsfais der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjaährige Jinskupons bis sum Schlusse des Jahres 1868. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinsupons auf fünfiährige Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse zu Memel gegen Ablieferung des der dlteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreihung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen it (Mr. 5745.) 69° Zur — 512 — Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermögen. Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Memel, den 1e .... 18. (Stempel.) Die ständische Kommission für den Chausseebau im Memeler Kreise. Provinz Preußen, Negierungsbezirk Königsberg. Zins-Kupon zur Kreis-Obligation des Memeler Kreises (II. Lmission) Littr. .. ... M .... uͤber .. .. . Thaler zu fuͤnf Prozent Zinsen uͤber ... . . Thaler .... Silbergroschen. Der Inbaber dieses Zinskupons empfängt gegen dessen Rückgabe am ten. und spaͤterhin die Zinsen der vorbenannten Kreis-Obligation für das kuge vorr bis. mit (in Buchstaben) .......... hSclbekgroschenbecdethecsKommunalkasse zu Memel. Memel, den . ten....... .. 18.. (Stempel.) Die ständische Kommission für den Chausseebau im Memeler Kreise. i s uͤltig, d — der Faͤlligkeit, vom Schlusse des betreffenden Halbjahres ab, erhoben wird. (Die Namensunterschriften der Mitglieder der Kommission können mit Lettern oder Faksimile-Stempeln gedruckt werden, doch muß jeder Zinskupon mit der eigenhändigen Namensunterschrift eines Kontrolbeamten urchen werden.) Pro- — 513 — Provinz Preußen, Regierungebezirk Königsberg. Talon zur Kreis-Obligation des Memeler Kreises (II. Lmission). Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des Memeler Kreises II. Emission Littr. ... übeer Thaler à 5 Prozent Zinsen die .## Serie Zinskupons für die Jahre 18. bis 18. bei der Kreis-Kommunalkasse zu Memel. Memel, den 1 18. (Stempel.) Die ständische Kreis-Kommission für den Chausseebau im Memeler Kreise. Anmerkung. Die Namensunterschriften der Mitglieder der Kommission können mit Lettern oder Faksimile-Stempeln gedruckt werden, doch muß jeder Talon mit der eigenhändigen Namensunterschrift eines Kontrolbeamten versehen werden. Der Talon ist zum Unterschiede auf der ganzen Blattbreite unter den beiden letzten Zinskupons mit davon abweichenden Lettern in nachstehender Art abzudrucken. Iier Zins - Aupon. 1# ins- Aupon. Er. 6746 740) (Nr. 5746.) — 614 — (Nr. 5746.)) Allerhöchster Erlaß vom 11. Juli 1863., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis. Chaussee von Enger im Kreise Herford, Regierungsbezirks Minden, über Westerenger nach der Grenze des Kreises Halle in der Richtung auf Werther. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Kreis-Chaussee von Enger im Kreise Herford, Regierungsbezirks Minden, über Westerenger nach der Grenze des Kreises Halle in der Richtung auf Werther genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Lerfors das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungsaterialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem genannten Kreise egen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung dieser Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen langewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen lauf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwaärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kemtniß zu bringen. Carlsbad, den 11. Juli 1863. Wilhelm. Für den Finanzminister: Für den Minister für Handel r2c.: v. Mühler. v. Selchow. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5747.) — 616 — (Nr. 5747.) Bekanntmachung der Ministerial-Erklaͤrung, betreffend den mit der Herzoglich Anhalt-Bernburgischen Regierung vereinbarten gegenseitigen Schutz der Waarenbezeichnungen gegen Mißbrauch und Verfaͤlschung. Vom 1. August 1863. G dem §. 269. des Preußischen Strafgesetzbuches vom 14. April 1851. sollen die dort zum Schutze der Waarenbezeichnungen festgesetzten Strafen auch dann eintreten, wenn die mit Strafe bedrohte Handlung gegen die Angehrigen eines fremden Scaats gerichtet ist, in welchem nach publizirten Verträgen oder Gesetzen die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Nachdem nunmehr die Königlich Preußische und die Herzoglich Anhalt-Bernburgische Regierung unter sich übereingekommen sind, gegenseitig ihre beiderseitigen Unterthanen in dem geletlichen chutze der Waarenbezeichnungen einander gleichsaslellen und zu behandeln, so wird hierdurch Seitens des untergeichneten Königlich Preußischen Präsidenten des Staatsministeriums, Ministers er auswärtigen Angelegenheiten noch besonders und ausdrücklich erklärt, daß die Bestimmungen des F. 269. des erwähnten Strafgesetzbuches auch zum Schutze der Herzoglich Anhalt-Bernburgischen Unterthanen in der gesammten Koͤniglich Preußischen Monarchie bis auf Weiteres Anwendung finden sollen. Hierüber ist Königlich Preußischer Seits die gegenwärtige Ministerial-Erkldrung ausgefertigt und solche mit dem Königlichen Insiegel versehen worden. Berlin, den 1. August 1863. Der Königlich Preußische Präsident des Staatsministeriums und Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Im Auftrage: (L. S.) v. Thile. WV.ee Erklärung wird, nachdem sie gegen eine entsprechende Erklärung der Herzoglic Anhalt-Bernburgischen Regierung ausgewechselt worden, hiermit zur offentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 1. August 1863. Der Präsident des Staatsministeriums, Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Im Auftrage: v. Thile. (Tr. . 5747—5748.) (r. % 57 48.) — 516 — (Nr. 5748.) Allerhöchster Erlaß vom 5. August 1863., betreffend die Genehmigung des revidirten Reglements für die Feuersozietät des Preußischen Markgrasfthums Ober-ausitz. A- den Bericht vom 23. Juli d. J. will Ich dem zurückfolgenden revidirten Reglement für die Feuersozietät des Preußischen Markgrafthums Ober-Lausitz, welches an Stelle des Reglements vom 26. Juli 1854. (Gesetz-Samml. S. 426. ff.) tritt, hierdurch Meine Genehmigung ertheilen. Gegenwärtiger Erlaß und seine Anlage sind durch die Gesetz-Sammlung zu publiziren. Bad Gastein, den 5. August 1863. Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. An den Minister des Innern. Revidirtes Reglement für die Feuer-Sozietät des Preußischen Markgrafthums Ober-Lausitz. K. 1. 1) Algemeine Die Feuersozietät umfasßt das Markgrafthum Oberlausitz, Preußischen Bestimmungen. Antheils, in den Grenzen seines Kommnnaloerbandes und sieht unter der Verwaltung der Kommunalstände dieses Landestheils. Der Zweck der Sozictät ist die gegenseitige Versicherung der in dieselbe aufgenommenen Gebäude gegen Feuersgefahr. G. 2. Lausi Die Sozietaͤt versichert nur Gebaͤude innerhalb der Preußischen Oberausitz. Die — 617 — Die Versicherung von Pertinenzstücken der bei der Sozietät versicherten Gebaude, welche als integrirende Theile derselben zu betrachten sind, sowie die Lerscherung von Zäunen und Bewehrungen hängt von dem Ermessen der irektion ab. i Unbedingt ausgeschlossen von der Versicherung sind Pulvermühlen und 2 Aufnahme-Pulvermagazine. Außerdem ist die Direktion ermächtigt, Gebdude, in denen sthiekeit der sehr bedeurende Feuerungsanlagen vorhanden sind, oder mehr oder weniger Welluchmer. feuergefaͤhrliche Gewerbe oder Geschaͤfte geriieben werden, insbesondere aber Schwefelraffinerien, Theeröfen und Rußhütten, Brau= und Brennereien mit hölzernen Darren, Theatergebäude, Glas= und Schmelzhütten, Eisen= und Kupferhämmer, Metallgießereien, Anstalten zur Fabrikation von Cichorien, Terpentin-, Gas-, Phosphor-, Firniß-, Soda-, Blausäure-, Aether-, Holzsäure-, Knallsilber-, Knallgold-, Vitriol-, Salmiak= und ähnliche Fabriken, Spinnereien in Flachs, Hanf, Schaaf= und Baumwolle, Pottaschebrennereien, Papiermühlen, worin das Papier durch Oefen und Kandle getrocknet wird, und Gebaude, worin sich Oampfmaschinen befinden, desgleichen solche Gebdude, welche nach dem Ermessen der Direktion den vorstehend aufgeführten hinsichtlich der Feuersgefahr leichstehen, entweder von der Versicherung ganz auszuschließen, oder gegen einen eitragssatz, über welchen die Direktion mit den Besitzern übereinkommt, unter dem Worbehalte aufzunehmen, daß der Direktion von Jahr zu Jahr freisteht, ein solches Vertragsverhältniß drei Monate vor Ablauf des Jazes aufzukündigen. Die Vereinbarung kann nach Umständen von der Oirektion auch innerhalb der üblichen Klassensätze (F. 13.) getroffen werden. Auch auf sonstige Gebaude, welche ein Zubehör der vorstehend bezeichneten Fabriken, Anstalten und Anlagen sind, oder doch in deren Nähe liegen, finden die obigen Bestimmungen gleichfalls Anwendung. Nicht minder ist die Direktion befugt, Versicherungsanträge abzulehnen, sowie bereits bestehende Versicherungen zu löschen: a) wenn ein Gebäude durch feuerpolizeiwidrige Einrichtungen, durch baulichen Verfall, schlechte Feuerungsanlagen oder sonstige Ursachen einen außerordentlichen Grad von Feuersgefahr darbietet; b) wenn der betreffende Besitzer erweislich selbst mit Feuer und Licht fahrlässig umgeht, oder die in dieser Beziehung ihm als Hausherrn obliegende Aufsicht über Andere gröblich vernachlässigt, oder man sich bei demselben nach dem Ermessen der Direktion einer absichtlichen Brandstiftung versehen kann. Die Löschung tritt, wenn die Direktion nicht einen späkteren Termin bestimmt, sechs Wochen nach dem Tage der betreffenden Verfügung in Kraft. Dem unbemittelten Eigenthümer eines bei der Sozietät versicherten, von derselben aber wegen baulichen Verfalls eigentlich auszuschließenden Gebaudes darf zu dessen Wiederherstellung von der Direktion eine Unterstützung aus dem Johrgang 1863. (Nr. 5748.) 70 Thei- — 518 — Theile des Reservefonds bewilligt werden, welchen zu solchen Verwendungen nach Umständen zu bestimmen, dem Kommunallandtage vorbehalten bleibt. ' Kein Gebaude darf gleichzeitig bei dieser Feuersozietct und bei einer anderen Anstalt versichert werden. st ein Gebaude dieser Bestimmung entgegen noch anderswo versichert worden, so wird dasselbe in dem Kataster gelöscht, und der Eigenthümer hat überdies eine an die Sozietaätskasse zu zahlende Konventionalstrafe in der Höhe des sechsten Theiles der ganzen Summe, mit welcher er bei der Feuersoziett versichert ist, verwirkt. Wird die mehrfache Versicherung erst nach stattgehabtem Brande entdeckt, so geht der Eigenthümer, anstart jener Strafe, der ihm sonst aus der Sozietätsish zukommenden Brandverguͤtigung verlustig, ohne daß gleichwohl seine Verbindlichkeit zur Entrichtung der Feuerkassenbeitraͤge bis zum Ablaufe des Halbjahres, in welchem der Brand stattfindel, eine Abanderung erleidet. Es ist unzulässig, von den in einem und demselben Gemeinde= oder Gutsbezirke befindlichen Gebäuden eines und desselben Besitzers nur einen Theil bei dieser Soziecät zu versichern. Eine Ausnahme findet slact, wenn die anderen Gebäude zu den nach §. Z. nicht unbedingt aufnahmefähigen gehören. Ferner kann die Direktion eine Ausnahme gestalten bei dem Uebergange solcher Gebaude in die Sozietät, welche bisher bei einer anderen Anstalt versichert waren. G. 5. D Pflict zur Jeder Hypothekengläubiger, für dessen Forderung ein versichertes Gebäude Versicherung verhaftet ist, kann sein Hypothekenrecht im Feuersozietäskataster vermerken lassen, wetzen Gypothe wofern er sich solches ausbedungen hat, oder des Schuldners ausdrückliche Einir willigung dazu beibringt. Die geschehene Eintragung wird auf dem Schuld-Dokumente bescheinigt. Ein solcher Vermerk hat die Wirkung, daß, wenn nicht die Löschung der Hypothek nachgewiesen, oder die schriftliche Einwilligung des Gläubigers unter Beischluß des Dokuments beigebracht wird, für ein solches verpfändetes Gebaude weder der Austritt aus der Feuersozielt, noch die Herabsetzung der Versicherung unter die bedungene Summe (außer im Falle der nothwendigen Herabsetzung §. 11.) zuldssig ist. Von der nothwendigen Herabsetzung der Versicherung wird aber, sowie von der elwaigen gänzlichen Ausschließung (S#. 3. und 19.) des betreffenden Gebaudes von der Sozictät, den im Kataster vermerkten Hypothekengläubigern von der Direktion durch die Post Kenntniß gegeben, und zwar in dem Falle der bevorstehenden Ausschließung wegen rücksiändig gebliebener Beiträge (F. 19.) mit dem gleichzeitigen Anheimstellen, binnen vier Wochen — als wie lange die Versicherung des ihnen verpfänderten Ge-* noch aufrecht erhalten wird — die Beiträge für den Schuldner zu berichtigen. Im Falle des Brandes eines solchen Gebaudes hat der Gläubiger nur das — 519 — das Recht zu verlangen, daß die Brandverguͤtigung, den Vorschriften dieses Statuts gemaͤß, zum Bau verwendet wird. Die Brandverguͤtigung, deren der Versicherte nach den S#. 4. 29. 34. coll. 37. des Reglements ganz, beziehungsweise zur Haͤlfte verlustig geworden, ist die Sozietaͤt dennoch verpflichtet, den Hypothekenglaͤubigern, moͤgen ihre Forderungen im Kataster vermerkt sein oder nicht, soweit zu gewaͤhren als sie aus dem Pfandgrundstuͤcke, oder, wenn ihnen zugleich ein persoͤnliches Recht gegen den Eigenthuͤmer dieses Grundstuͤcks zusteht, auch aus dessen sonstigem Vermoͤgen wegen ihrer Hypothekenforderung nicht zur Hebung gelangt sind. Die Zahlung erfolgt nach der den Glaͤubigern zustehenden Mioruc, oder, wenn die Direktion sich mit deren Prüfung nicht befassen will, zum Depositum des Gerichts der belegenen Sache. Zinsen von der Brandentschädigung zu zahlen, ist die Sozietät aber nicht gehalten. Die Rentenpflichrigkeit aller bei der Sozietät zur Versicherung kommenden bauerlichen Stellen, welche die Königliche Rentenbank der Sozietär als rentenpflichtig bezeichnet, wird auch ohne ausdrückliche Einwilligung der Stellenbesitzer mit *P* in diesem Paragraphen ausgesprochenen Wirkungen im Kataster vermerkt. g. 6. Der Eintritt in die Sozietaͤt, sowie zulaͤssige Erhoͤhungen der Versiche- H gei des rungssummen finden regelmäßig jährlich zweimal, nämlich mit dem Tagesbeginn ein- und Ausdes ersten Januar und des ersten Juli jeden Jahres statt (G. 42.). tritts. Doch kann Beides auch zu jeder anderen Zeit auf ausdruͤcklichen Antrag geschehen, und werden dann die Beiträge bei einem neuen Eintritte nur vom Anfange des Eintritts-Monats ab, dagegen bei Erhöhung der Versicherungssumme für das ganze laufende Halbjahr berechnet. Die rechtliche Wirkung des Versicherungsvertrages beginnt in diesem Falle mit der Anfangsstunde desjenigen Tages, von welchem das Genehmigungsdekret der Direktion datirt ist, oder, wenn das zur Versicherung angemeldete Gebaude zu dieser Zeit noch bei einer anderen Sozietät versichert ist, mit dem in dem Cenehungragsdelre der Direktion zu bezeichnenden Zeitpunkte, wo diese Versicherung abläuft. Der freiwillige Austritt aus der Sozietät und die freiwillige Herabsetzung der Versicherungssumme darf nur balblähr mit dem letzten Juni und letzten Dezember erfolgen (F. 42.). Wird die Löschung eines Gebäudes oder die Herabsetzung der Versicherungssumme nothwendigerweise von der Direktion verfügt, so find die zeitherigen Beiträge, mit Ausnahme des Falles der doppelten Versicherung G. 4.) und des Brandes (F. 36.), nur bis zum Schlusse desjenigen Quartals, in welchem jene Maaßnahme in Kraft tritt (§F. 3. und 11.), zu erheben. K. 7. Die Versicherungssumme darf den gemeinen Werth derjenigen Theile des 5) ö5e der versicherten Gebäudes, welche durch Feuer zerstört oder beschädigt werden kön-Lersicherungsnen, niemals übersteigen. Sunme. (Nr. 5748.) 707 Nur — 56520 — Nur von allen Seiten in der Erde befindliche Grund= und Kellermauern sind als durch das Feuer nicht zerstörbar anzusehen. Auch ein noch im Bau begriffenes Gebäude kann schon im Voraus bis zum vollen Werth, den es nach Einer Vollendung haben wird, versichert werden. Im Falle eines Brandes wird aber der entstandene Schaden nur nach Maaßgabe des vorgeschrittenen Baues vergütet, während der Beitrag stets nach Höhe der ganzen Versicherungssumme zu entrichten ist. Ist der Bau vollendet, so bleibt es Sache des Besitzers, dies nachzuweisen G. 9.), um nach einem Brande die volle Versicherungssumme vergütet erhalten zu können. g. 8. Mit Beobachtung dieser Beschränkungen C. 7.) hängt die Bestimmung der Summe, auf welche ein Gebäudebesitzer bei der Sozietät Versicherung nehmen will, von ihm selbst ab, nur muß diese Summe in Wnren, das heißt in Betragen von zehn Thalern Preußisch Kurant, abgerundet sein. K. 9. Die Ermittelung und Bescheinigung des gemeinen Werths geschieht durch die Ortspolizei= und di Kommunalbehörde, mit Vorbehalt der Prüfung der von der Direktion bestellten Bezirkskommissarien und Sachverständigen, nach den von der Direktion vorzuschreibenden Grundsätzen. Die Ortspolizei= und die Kommunalbehörde amtiren unentgeltlich. Wird von den Ortsgerichten aber die Anfertigung der Deklarationen verlangt, so gebühren ihnen für die dreifache Ausfertigung vier Silbergroschen bei Versicherung einer Gartner= oder Häuslerstelle und sechs Silbergroschen bei Versicherung jedes größeren Gehöfts, sowie einer Fabrikanlage. Diese Kosten trägt der Gebäudebesitzer. Wird die neue Herleration durch eine nothwendig gewordene Herabsetzung der Versich rung bedingt, so sind die Ortsgerichte zur unentgeltlichen Ausfüllung der von der Sogzietät zu verabfolgenden Deklarationsformulare verpflichtet. Die Kosten für die Prüfung des Versicherungswerthes durch den Bezirkskommissarius oder durch Sachverständige werden in der Regel von der Sozietat und nur dann von dem Gebäudebesitzer getragen, wenn er seine Gebaude vor dem gewöhnlichen Eintritrstermine (§. 6.) versichern und deshalb die Prufung vor dem 1. Mai und 1. November G. 42.) vornehmen lassen will. K. 10. Sowohl bei der von dem Eigenthümer selbst nach §##. 8. ff. bestimmten Versicherungssumme, als bei der Taxirung ist auch noch darauf zu achten, daß, wenn der Eigenthümer des Gebäudes etwa freies Baumaterial zu fordern befugt ist, der Werz desselben außer Anschlag bleibt. S. 11. — 521 — G. 11. Der Direktion steht die Befugniß zu, den nach F. 9. ermittelten Betrag des zulässigen Versicherungswerthes nach ihrem Ermessen unter die Taxe herabusetzen, sowie ferner jederzeit auf Kosten der Sozietät durch Kommissarien eoisionen des Versicherungswerthes aller oder einzelner Gebaude vornehmen zu lassen, und danach die versicherungsfähig bleibenden Summen festzusetzen und die etwa höher versicherten Gebäude sofort auf diese Summen herabzusetzen. Auch sind alle mit den Feuersozietäts-Angelegenheiten beauftragte Personen verpflichtet, ihr besonderes Augenmerk darauf zu richten, daß die Versicherungssumme, zumal solcher Gebäude, deren Werth nach der Erfahrung schnell abzunehmen pflegt, niemals den wirklich noch vorhandenen Werth der versicherten Gebaude übersteige. sich Auf solche Faͤlle aufmerksam zu machen, ist Obliegenheit aller Vericherten. Wird die Versicherungssumme eines neu angemeldeten Gebaͤudes von der Direktion unter die Taxe herabgesetzt, so steht dem Besitzer frei, seinen Verscherungsantrag zurückzunehmen. Wird die Versicherungssumme eines bereits versicherten Gebdudes in Folge der Revision herabgesetzt, so steht dem Besitzer der Austritt im nächsten Termine G. 42.) zu. *-. Jeder kann die bisherige Versicherungssumme bis 4 dem mssigen ) Erhötng Maximum erhöhen oder auch, mit Ausnahme des im F. 3. bezeichneten Falles, ud Serob. bis zu einem willkürlichen Minderbetrage herabsetzen lassen. he Ver-. 13 Summe. Die versicherten Gebude werden nach ihrer Bauart und der daraus alasfflation hervorgehenden Verschiedenheit der Feuergefährlichkeit in drei Klassen eingetheilt, der Sbände. und zwar begreift die I. Klasse alle Gebäude mit massiver Bedachung und massiven Umfassungs--wänden, einschließlich der Giebel, II. Klasse alle übrigen Gebäude mit massiver Bedachung, III. Klasse alle Gebäude, welche nicht massive Bedachung haben. Unter massiver Bedachung wird jede von der Staaksbehörde als feuerfest anerkannte Bedachungsart verstanden. Bei Gebäuden von verschiedener Bau= und Bedachungsart bestimmt der feuergefährlichere Theil derselben die Klasse, zu welcher sie gehören. Dem Ermessen der Direktion ist es jedoch anheimgegeben, mit Rücksicht auf die obwaltenden, die geringere oder grözere Fenergefäfrüchre, der versicherten Gebäulichkeiten bedingenden Umstände aller Art, die reglementsmäHigen Klassendekragestz zu ermäßigen oder zu erhöhen; es darf aber dabei nicht unter die Hälfte des Beitrags der ersten Klasse hinunter- und der Regel nach Er. 6748) nicht 9 Beiträge. — 522 — nicht über den dreifachen Betrag des Beitrags der dritten Klasse hinausgegangen werden, die Direktion müßte denn über einen noch höheren Beitragssatz mit dem Eigenthümer des betreffenden Gebäudes besonders übereingekommen sein. Kachen sollen in keinem Falle zu einem höheren Beltrage als zur Hülfte des reglementsmäßigen Klassenbeitragssatzes herangezogen werden. S. 14. Wenn der Versicherungssuchende mit der hiernach von der Direktion hinsichtlich der Klassisikation der Gebäulichkeit und des dafür zu erlegenden Beitrags getroffenen Entscheidung nicht einverstanden ist, so steht ihm frei, seinen Antrag zurückzunehmen. g. 15. Das Beitragsverhältniß der drei Klassen (K. 13.) wird dahin bestimmt, daß auf je Einen Silbergroschen, welcher in der ersten Klasse zu bezahlen ist, die zweite Klasse zwei Silbergroschen und die drictte Klasse fünf Silbergroschen beitragen muß. Mit Beobachtung dieses Berhältnisses werden die Beiträge rücksichrlich jeder Klasse für jede am Anfange des Halbjahres katastrirte Wurzel auf eine runde Summe bestimmt. Bruchpfennige werden dabei für voll gerechnet. Es wird ferner zur Bildung eines Reservefonds ein Zuschlag erhoben, welcher jedoch Einen Pfennig pro Wurzel in der ersten Klasse nicht überschreiten darf. Dieser Reservefonds ist Eigenthum der Sozietät, und Austretende haben daran keinen Anspruch. Er ist bestimmt, die Zahlungsverpflichtungen der Sozietcht auch vor dem Ausschreiben der Beiträge durch Vorschüsse zu erfüllen, und darf nach dem Befinden des Kommunallandtages auch zur Ermäßigung der Beiträge verwendet werden. Bis zu welcher Höhe derselbe anzusammeln, und in welcher er zu erhalten ist, bestimmt ebenfalls der Kommunallandtag. K 16. Die Klasseneintheilung und das Beitragsverhältniß (§JF. 13. und 15.) der verschiedenen Klassen können von Zeit zu Feei einer neuen Prüfung durch den Kommunallandtag unterworfen werden; dabei beschlossene Abanderungen unterliegen der Genehmigung des Oberprasidenten. K. 17. Die Direktion ist zur Rückversicherung einzelner Risikos oder ganzer Klassen befugt. Die Prämien dafür werden aus den allgemeinen Beilrägen C. 15.) gedeckt. K. 18. Besondere Beiträge werden je nach dem Bedarfe Uur Bestreitung der Verwaltungskosten, und zwar zugleich mit den allgemeinen Beiträgen, aber 7 na — 623 — nach,dem Klassenverhaltnig (§. 15.), sondern lediglich nach den Versicherungssummen ausgeschrieben und erhoben. K. 19. Die Feuersozietckts-Beiträge (§F. 15. 18.) werden halbjährig, alsbald nach 9 ussänldem 1. Januar und 1. Juli jeden Jahres, postnumerando mit genauer Be-hanz der Belstimmung des Ablaufs der sechswöchentlichen Zahlungsfrist ausgeschrieben und tragt. das Ausschreiben durch das Liegnitzer Regierungs-Amtsblatt und durch die Kreisblätter veröffentlicht. « Die Beiträge werden jeden Orts in der Art, wie es bei den Grundsteuern ublich ist, von dem Ortserheber gegen Quittung eingehoben und von ihm im Ganzen an das Landsteueramt gegen Quittung abgeliefert. Wer die Einsammlung bei den Grundsteuern zu bewirken schuldig ist, hat diese Pflicht auch rücksichtlich der Sozietätsbeiträge zu erfüllen. Die nach dem Ablauf der Frist noch verbliebenen Rückstände werden gleich den Grundsteuerresten exekutivisch beigetrieben. Nach fruchtlosem Ausfalle der Mobiliar-Exekution ist dem Restanten eine letzte vierwöchentliche Zahlungefrist mit der Androhung zu setzen, daß im Falle der Nichtbefolgung seine Gebäude ohne Weiteres im Kataster gelöscht werden würden. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann die Direktion letzteres anordnen, es müßten denn im Karaster Hypothekengläubiger vermerkt sein, und diese sich zur Zahlung der rückständigen Beiträge verstehen G. 5.7. Der Beitrag wird bei jedem Ausschreiben nach den zu dieser Zeit bekannten Bränden des verflossenen Halbjahres und mit Hinzurechnung der muthmaaßlich vorgefallenen, aber noch nicht angemeldeten Brandschäden abgemessen. G. 20. Wenn während der Versicherungszeit in oder an dem Gebäude oder in 10) Jude dessen Nachbarschaft irgend Etwas eintritk, wodurch die ursprünglichen Angaben rungen während in der Deklaration eine Aenderung erleiden, so ist der Versicherte verpflichtet, det ¶ Versiche der Direktion innerhalb des laufenden Halbjahres davon Anzeige zu machen und #un## sich der durch die etwa vergrößerte Feuersgefahr bedingten Erhöhung der Beiträge zulumkerwerfen. Ueber die Anzeige bhar die Direktion eine Bescheinigung zu ertheilen. g. 21. Wird die Anzeige nicht in dem laufenden Halbjahre geleistet, so muß der Versicherte den vierfachen Betrag der Differenz zwischen den geringeren Beiträgen, welche er entrichtet hat, und den höheren, welche er häre entrichten müssen, als Konventionalstrafe zahlen. Dieser Strafbeitrag wird von dem Anfange des Halbjahres, in welchem die Anzeige hätte gemacht werden sollen, bis zu Ende des Halbjahres, in welchem dieselbe nachtraglich gemacht, oder anderweitig die Entdeckung der vorgekommenen Veränderung erfolgt ist, jedoch nicht über den Zeitraum von vier Jahren hinaus, gerechnet. (Nr. 5748.) . 22. — 624 — g. 22. Dagegen wird zwar die durch die Veraͤnderung vergroͤßerte Feuersgefahr von der Sozietaͤt vom Anfang mit uͤbernommen, es muß aber auch — außer dem Strafbeitrage (F. 21.) — der deshalb etwa zu entrichtende hoͤhere laufende Beitrag vom Anfange des Halbjahres an voll entrichtet werden, in welchem die Veränderung stattgefunden hat. g. 23. 11) Verfahren Wenn ein Feuerschaden eintritt, dürfen mit Ausnahme des zur Beseitinach rrfolgtem gung einer weiteren Feuersgefahr nöthigen Weg= und Aufräumens, worauf Brandschaden. schleunig zu halten, die Materialien der abgebrannten oder niedergerissenen Gebäude nicht bei Seite geschafft, noch sonst verwendet, auch etwa noch siehende Gebäudetheile außer im Falle eines Gefahr drohenden Einsturzes nicht abgetragen werden, bevor nicht der Bezirkskommissarius der Feuersozietät und in dem 1 24. bezeichneten Falle auch der Sachverständige davon Kenntniß genommen hat. Derjenige Versicherte, welcher dawider handelt, und dadurch die Ermittelung, ob der Feuerschaden kotal oder partiell gewesen, oder die Abschätzung der Schadenquote (G. 25.) vereitelt, erleidet von der festgestellten Entschädigung einen Abzug, welchen die Direktion bis zum Betrage des vierten Theiles derselben bestimmen kann. g. 24. Der Brandbeschddigte muß binnen acht und vierzig Stunden nach dem Brande dem Bezirkskommissarius von dem Brande Anzeige machen, widrigenfalls er denselben Verlust an der Brandentschädigung, wie §. 23. bemerkt ist, erleidet. Der Bezirkskommissarius hat längstens in drei Tagen die Besichtigung des Schadens zu bewirken. Ueberzeugt sich derselbe, daß ein Totalschaden vorliegt, so hat er blos an Ort und Stelle eine Verhandlung aufzunehmen, wodurch dieses Resultat festgestellt wird, handelt es sich aber um eine partielle Beschddigung, so muß von ihm, längstens binnen anderweiten drei Tagen, bei der Schadenbesichtigung außerdem noch der Sachversiändige (. 9.) zugezogen und von Beiden die Abschtzung der Schadenquote sogleich an Ort und Stelle vorgenommen werden. Trifft der Brandschaden einen Bezirkskommissarius selbst, oder ist dieser verhinbert, das Geschaft zu besorgen, so liegen seine Funktionen dem Stellvertreter ob. K. 25. Die Abschätzung des Schadens bei partiellen Beschädigungen hat den Zweck, das Verhältniß zwischen demjenigen Theile des von der Feuersozierät versicherten Bauwerths, welcher durch das Feuer und bei dessen Dampfung vernichtek, und demjenigen, welcher in einem brauchbaren Zustande geblieben iss, festzustellen. Sie wird also nicht auf eine bestimmte Geldsumme, sondern vielmehr — 625 — mehr auf die vernichtete Quote des ganzen versicherten Gegenstandes gerichtet, mithin dadurch ausgesprochen, welcher verhaͤltnißmaͤßige Theil des Werthes vernichtet worden. Dabei dient die der Versicherung des Gebaͤudes zum Grunde liegende Angabe der Abschätzungskommission (§. 9.) zur Grundlage. Uebrigens bleibt aber der Sozietaksdirektion die Führung des Beweises, daß das berreffende Gebäude einen geringeren, als den bei dessen Versicherung angenommenen Werth gehabt hat, Hrbehalten so daß, wenn sie solchen führr, die Sozietät nur auf Höhe des wirklichen Werthes verhaftet und der Beschädigte ihr die hiernach etwa bereils auf die Brandschad üligung zu viel er-MMAMAáA 9 hobene Summe zurückzugewähren verpflichtek ist. g. 26. Die Abschätzungskosten trägt die Sozierct. g. 27. Bei Totalschäden wird die ganze versicherte Summe vergütet, und auf 12 tdie etwaigen Ueberbleibsel nichts in Abrechnung gebracht. Vielmehr werden langder Brondletztere dem Eigenthümer zu den Kosten der Schuttaufräumung und Planirung laoden Verüberlassen. zitigung. Bei Partialschaden erfolgt die Vergücigung in derselben Quote der Versicherungssumme, als von den versicherten Gebäudetheilen für abgebrannt oder vernichtet erachtet worden. KG. 28. Die Brandschadenvergütigung wird für alle Beschädigung des versicherten Gebäudes durch Feuer gelelstet, ohne daß die Art und der Prund der Entstehung des Feuers, er beruhe in höherer Macht, Zufall, Bosheit oder Muthwillen, oder in milikairischen Zwecken im Kriege, oder Aufruhr, darin einen Unterschied macht. ç Jedoch wird für Kriegsbrandschdden nur dann die Vergütigung gewährt, wenn die betreffenden Gebaude beim Ausbruch des Krieges bereits seit mindestens Einem Jahre bei der Sozietat versichert waxen, oder erst innerhalb des seden Jalres errichtet worden und anderwärts noch nicht versichert gewesen sind. * Wenn das Feuer von dem Versicherten selbst vorsätzlich verursacht, oder mit seinem Wissen und Willen oder auf sein Geheiß von einem Dritten angelegt wird, so fallt die Verbindlichkeit der Soziett zur Zahlung der Brandschadenvergütigung fort. Wegen bloßen Verdachts, daß der Versicherte das Feuer vorsätzlich verursacht habe, darf diese Zahlung nur dann vorenthalten werden, wenn der Verdacht so dringend ist, daß auf den Grund desselben die Anklage erhoben worden ist. Jah#ans 1863. (Nr. 5748) 71 Wird — 626 — Wird in diesem Falle der Versicherte freigesprochen, so muß die Zahlung der Brandvergütigung erfolgen, im Falle seiner Verurtheilung aber ist die Soiekät dem Versicherten gegenüber dazu nicht verpflichtet, sondern nur zu der im K. 5. angegebenen Schadloshaltung der Hypothekengläubiger. g. 30. st der Brand entweder durch ein bloßes Versehen des Versicherten selbst, oder von seinem Ehegatten, seinen Kindern oder Enkeln, oder von seinem Gesinde oder Hausgenossen verursacht worden, so darf deshalb die Zahlung der Brandschadengelder von Seiten der Sozietaͤt nicht verweigert oder vorenthalten werden. Der Sozietat bleibt aber in solchen Faͤllen der Civilanspruch auf Rückgewähr nach den allgemeinen Gesetzen insoweit vorbehalten, als dem Versicherten erstenfalls in seinen eigenen Handlungen, anderenfalls in der hausvaterlichen Beaufsichtigung der vorgedachten Personen eine grobe Verschuldung zur Last fallt. K. 31. Ob und inwieweit sonst die Soziekät von einem Dritten, welcher den Ausbruch des Feuers verschuldet hat, Entschädigung beanspruchen könne, wird nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen beurtheilt. Alle Rechte und Ansprüche auf Schadenersatz aber, welche dem Versicherten selbst gegen einen Dritten zustehen möchten, muß er bis zum Betrage der von der Sogzietät geiv Brandschad gütigung in Folge der Versicherung an die Sozietät abtreten. g. 32. Beschadigungen der Gebäude, welche durch den Blitz, wenn solcher nicht gezündet, sondern blos zertrümmert hat, hervorgebracht worden, vergütet die Sozietät, wenn der Blitz das Gebäude unmittelbar getroffen hat und die unmittelbare Ursache der Beschddigung gewesen ist. Schäden aber, welche durch Pulver= oder andere Explosionen, durch Erdbeben oder ahnliche Naturereignisse verursacht sind, werden nur dann vergütet, wenn ein solches Ereigniß Feuer veranlaßt hat und die Schäden selbst also Brandschäden sind. Doch sind auch in diesem Falle die durch Dampfkessel-Explosionen herbeigeführten Schädden von der Vergütigung ausgeschlossen. g. 33. Wird ein versichertes Gebdäude, mag dasselbe vom Feuer ergriffen sein oder nicht, durch die Löschung oder Behufs der Löschung oder Hemmung des Feuers beschädigt oder niedergerissen, und ist dies, sowie daß die Beschddigung für diesen Zweck nützlich oder nothwendig gewesen, von der Ortspoligeibehörde bescheinigt, und die Richtigkeit dieser Angabe von der Direkkion anerkannt, so soll dem Besitzer desselben von der Sozietät der erweisliche Schaden nach Verhaltniß der Versicherungssumme ersetzt werden. g. 34. — 627 — g. 34. Die Auszahlung der Verguͤtigungsgelder erfolgt in zwei Haͤlften. Die erste Haͤlfte wird spaͤtestens zwei Monate nach sartgehabtem Brandschaden, die zweite Hälfte aber dann gezahlt, wenn die vollständige Verwendung der ersten Hälfte zum Bau durch ein Attest des Bezirkskommissars von dem Brandverunglückten nachgewiesen ist. g. 35. Die Zahlung geschieht an den Versicherten, und darunter ist allemal der Eigenthümer des versicherten Gebdudes zu verstehen, dergestalt, daß in dem Falle, wenn das Eigenthum des Grundslücks, worauf das versicherte Gebaude steht oder gestanden hat, durch Verdußerung, Vererbung u. s. w. auf einen Andern übergehr, damit zuglsich alle aus dem Wersicherungsvertrage entspringenden Rechte nebst den gegenüberstehenden Pflichten für übertragen erachtet werden. g. 36. Durch einen Partialschaden wird die Forrdauer des Versicherungsvertrages 13) Folge des nicht unterbrochen. Durch einen Totalbrand dagegen wird der Versicherungs-Brandunglacks vertrag in Bezug auf das total abgebrannte, oder zur Hemmung des Feuers # ö #a niedergerissene Gahee aufgehoben, und der Versicherte ist nur noch zur Fort- * r“ entrichtung der Beitrdge für das laufende Halbjahr verbunden. rungs. Dertrages und au die Wieder g. 37. gscs borke Krud#s Die Brandvergätigun ist von dem Brandverunglückten lediglich zum Bau zu verwenden, dergestalt, daß er die zweite Hälfte der Brandvergütigung nicht eher gezahlt erhält, bis er die vollständige Verwendung der ersten Hälfte zum Bau nachgewiesen hat. Er ist jedoch weder verpflichtet, dieselben Gebaude, noch die Gebdude an derselben Stelle zu errichten. Zum Bau eines Gebäudes auf einem anderen Grundstücke, als zu welchem das abgebrannte Gebaude ehörte, darf er die Brandvergütigung jedoch nur mit Gerebmipung der Sozietäts=Brerrtion und nur dann verwenden, wenn die Hypothekengläubiger ihre schriftliche Einwilligung dazu geben. Der Brandbeschädigte muß den Nachweis der Verwendung der ersten Hälfte der Brandvergütigung zum Bau binnen Jahresfrist, von der Zeit der Empfangnahme ab, führen, widrigenfalls er zur Erstattung derselben verpflichtet ist. Die Direktion kann ihm eine längere Frist nur dann gewähren, wenn entweder keine Hypothekengläubiger vorhanden sind, oder diese einwilligen. In beiden Fällen kann sie auch ausnahmsweise gegen Verzicht des Brandbeschädigten auf die zweite Hälfte ihn von der Nackzahleng der ersten Hälfte entbinden. S. 38. Die Verwaltung der Feuersozietkt steht, unter der Oberaufsicht des 19 Beant-(Nr. 5748. 71* Staats, der Sosittat. 15) Geschäfts gang . — 528 — Staats, den Landstaͤnden des Preußischen Markgrafthums Oberlausitz zu, welche zugleich fuͤr die sichere und reglementsmaͤßige Verwaltung der Feuersozietaͤts-Kasse Garantie leisten. Zur Führung der Geschäft wird eine Feuersozietats=Direktion in Görlitz gebildet. Die Buch-, Kassen= und Rechnungsführung wird unter Leitung der Direktion dem Landsteueramte daselbst übertragen. Die Instruktionen ertheilt der Kommunallandtag, welcher auch den Verwaltungskoslen= Etat und die jährlich zu legende Feuersozierts-Rechnung fehhtelt. Die Resultate der Rechnung werden zur Kenntniß der Interessenten gebracht. *) Die Fenerschiekäts-Digertion besteht aus dem Landesdltesten der Preußischen Oberlausitz als ständigem Vorsitzenden und aus vier Mitgliedern, welche nebst vier Stellvertretern für dieselben von dem Kommunallandtage gewählt werden. Der Landesälteste setzt die Beschlüsse der Direktion in Bollzug und ist als solcher zur Vertretung der Sozietät bei den Behörden und gegen dritte Personen legitimirt. S. 40. Die von dem Landtag festzustellenden Kautionen der Beamten werden an die Landsteuerkasse gezahlt, dienen aber zugleich zur Sicherung der Feuersozietäts-Kasse. g. 41. Zur Besorgung der kommissarischen Geschafte werden durch die Direktion für jeden Kreis ein oder mehrere Kommissarien und Stellvertreter für dieselben bestellt, welchen die Direktion ihre Aufträge ertheilt und deren Remuneration sie feststellt. g. 42. Wer der Sozietaͤt mit dem naͤchsibevorstehenden Eintrittstermine als neuer Interessent beitreten oder die Versicherungssumme veraͤndern will, muß die diesfaͤllige Deklaration nach den von der Sozietaͤt unentgeltlich zu ertheilenden Formularen in drei Exemplaren bei dem Bezirkskommissarius spaͤtestens bis zum 1. Mai oder 1. November, und wenn er ganz ausscheiden will, die Anzeige davon bei der Direktion spaͤtestens bis zum 1. Juni oder 1. Dezember einreichen, widrigenfalls, wenn das Geschaͤft mit Inbegriff der etwa noͤthigen Berichtigung der Abschaͤtzung und Klassifizirung vor Eintritt des naͤchsten Aufnahmetermins nicht gaͤnzlich abgeschlossen sein kann, er sich gefallen lassen muß, daß die Versicherung erst spaͤter beginnt, beziehungsweise mit dem naͤchstfolgenden Halbjahr aufhoͤrt. g. 43. Alle Zahlungen, ohne Unterschied, werden von der Feuersozietts-Kasse direkt geleistet. Bei ei — 629 — Bei Brandvergütigungen ist, außer der von der Direktion ertheilten Anweisung eine vom Bezirkskommissar in Betreff der Legitimation und der Unterschrift des Empfangers zu beglaubigende Quittung einzureichen. # Beschwerden über das Verfahren der Rezepturen oder der Bezirks= 160) Vrrfahren kommissarien und anderer Geschäftsführer der Sozietät sind zunächst bei der in Seschwerde-Direktion und schließlich beim Kommunallandtage, Beschwerden über das Ver= und Streitsllfahren der Oirektion aber zuvörderst bei dem nommnnallandtage und in höherer la Instanz durch den Oberprásidenten der Provinz Schlesien bei dem Ministerium des Innern anzubringen. K. 45. Bei Streitigkeiten zwischen der Soziet 4t und einem Micgliede findet entweder der Rekurs oder der ordentliche Weg Rechtens statt. Der Weg Rechtens ist nur zuldssig, wenn der Streit sich auf die Frage beziehr, ob der (angebliche) Theilnehmer rücksichtlich eines ihn betroffenen Brandschadens überhaupt als zur Sozietät gehörig zu betrachten, oder ihm überhaupt eine Brandschadenvergütigung zu versagen ist oder nicht. Der Rekurs ist bei allen Streitinakeiten versiattet. Ist in einem Falle, wo der Rechtsweg zuldssig, von dem Betheiligren einmal der Weg des Rekurses gewählt, so findet der Rechtsweg nicht mehr statt. K. 46. Der Rekurs geht zundchst an den Oberprdsidenten der Provinz Schlesien und dann an das Ministerium des Innern, dessen Entscheidung auf diesem Wege die endliche und rechrskraftige ist. Der Rekurs muß binnen einer Präklusivfrist von sechs Wochen, vom Tage der Insinuarion der dem boetheiligten Interessenten vollsiändig bekannt zu machenden bezüglichen Feslsetzungsverfügung der Direkrion beziehungsweise der Entscheidung des Oberprdsidenten, eingelegt werden. Die Berufung auf den Weg Rechtens ist binnen einer gleichen Frist anzubringen. « BZO der Weg Rechtens zulaͤssig und von dem Interessenten gewaͤhlt worden ist, muß die Klage lnnerhald sechs Monaten nach dem Ablaufe obiger Präklusiofrist bei dem zuständigen Gerichte angebracht werden, widrigenfalls die Festsetzungsverfügung der Sozietätsdirektion in Rechtskraft übergeht. K. 47. Spritzen, welche verbrennen, oder beim Feuer durch Einsturz zertrümmert #0 präusen werden, vergütet die Sozietät, insofern sie bei der Löschung des Brandes thätig und Entschädlewesen sind, auf Grund eines darüber von der Polizeibehörde des Orts des zungen. randes ausgeslellten Attestes, nach ihrem erweislichen Werthe. K. 48. Fur die erste, zu einem die Sozietät betreffenden Feuer herbeigeeilte, aus-(Nr. 8748) waͤr- — 630 — waͤrtige Spritze zahlt die Sozietaͤt als Praͤmie fuͤnf Thaler, fuͤr die zweite zwei Thaler. it s Die Spritze muß jedoch brauchbar gewesen und dies glaubhaft bescheinigt sein. « Für ganz außergewöhnliche Lösch-Hülfsleistungen gewährt die Sozietät Prämien bis zum Betrage von fünfundzwanzig Thalern. K. 49. Endlich ertheilt die Soziett demjenigen, welcher den Anflifter eines an einem bei ihr versicherten Gebäude stattgefundenen Brandes unter Angabe solcher Thatsachen und solcher Beweismitlel anzeigt, daß derselbe in Folge dessen wegen Brandstiftung verurtheilt wird, eine Prmie von funfzig bis Einhundert Thalern. g. 50. 18) Vorlber- Der Zeitpunkt, mit welchem die vorstehenden Bestimmungen des gegengehende Bestm= wärtigen Reglements in Kraft treten, wird nach Beendigung der dazu nöthimungen. gen Vorarbeiten auf den gurachtlichen Antrag der Dirchtion von dem Oberpräsidenten festgesetzt und ist von letzterem mindestens acht Wochen vorher durch das Amtsblatt der Bezirksregierung bekannt zu machen. g. 51. Die bisherigen, in den Katastern eingetragenen Versicherungen bleiben in voller Wirksamkeit unter denjenigen Aenderungen, welche aus den Beslimmungen des gegenwärtigen Reglements hervorgehen. G. 52. 19) Mohlllr Die Feuersozietä4t erhält das Recht, vom 1. Januar 1864. anfangend, Verscherung. bewegliche Sachen aller Art innerhalb des Sozietatsbezirks nach den Bestimmungen des vorstehenden Reglements, soweit solche nicht ausschließlich auf Gebäude anwendbar sind, zu versichern. F. 53. Die der Sozietät für die Gebdude versicherung zustehende Portofreiheir, sowie die Befugniß zur exekutivischen Einziehung der Beiträge finden auf die Mobiliarversicherung keine Anwendung. g. 54. Die Verwaltung dieses Geschäftszweiges erfolgt unter Beobachtung des Gesetzes vom 8. Mai 1837. über das Mobiliar-Feuerversicherungswesen durch die Sozietatsdirektion und die von ihr in dem Sozietatsbezirke nach Bedarf anzustellenden Geschadftsführer. « Ein Recht auf die Mitwirkung der Staats= und Gemeindebeamten findet nicht slatt. K. 55. — 531 — G. 55. Anträge auf Mobiliarversicherung werden auf den von der Direktion vorgeschriebenen Formularen zwiefach ausgefertigt. Sie sind demnachst der Ostspolizeibehörde einzureichen, von dieser gemaͤß K. 14. des Gesetzes vom 8. Mai 1837. zu prüfen und, wenn in polizeilicher Hinsicht keine Bedenken entgegenstehen, in einem bescheinigten Exemplare dem betreffenden Geschäftsführer, beziehungsweise der Direktion porropflichtig zuzustellen. g. 56. Ueber die Annahme oder Ablehnung der Versicherungen beslimmt die Direktion lediglich nach eigenem Ermessen. Die Dauer der Versicherungszeit bleibt der freiwilligen Uebereinkunft zwischen der Oirektion und dem Versicherungssuchenden überlassen. g. 57. Die Versicherung tritt in Kraft, sobald ihre Genehmigung Seitens der Direktion, sowie die Erstattung der Porto= und Stempelkosten und die Sicherstellung der Sozietät wegen der zu entrichtenden Beiträge durch Erlegung eines balblährigen Normalbeitrages als Kaution Seitens des Versicherungsnehmenden erfolgt sind. Bei schon bestehenden Versicherungen hören die Verpflichtungen der Soietät gegen den Versicherten mit dem Augenblicke auf, wo derselbe mit der Bahiuns des jedesmaligen Beitrags im Rückstande bleibt. · g. 58. Als Beitraͤge werden fuͤr die Mobiliarversicherung im Allgemeinen dieselben Saͤtze erhoben, welche fuͤr die Gebaͤude zu entrichten sind, in denen sich die versicherten Sachen befinden; werden letztere nicht in Gebaͤuden aufbewahrt, so muͤssen dafuͤr in der Regel die Beitraͤge der dritten Gebaͤudeklasse entrichtet werden (FF. 13. und 15.). Doch ist die Direktion an diese Saͤtze nicht gebunden, sondern kann über das Maaß derselben mit den Versicherungssuchenden ein Uebereinkommen treffen. Im Besonderen ist die Direktion befugt, die für einzelne Gattungen von beweglichen Sachen norhwendigen Abweichungen, unter Genehmigung des Kommunallandtages, sowie in Dringlichkeitsfällen der ständischen Direktorial=Deputation oder der standischen größeren Ausschußversammlung, zu bestimmen. K. 59. Wird eine Anzeige, welche nach den Versicherungsbedingungen die Aenderung der Versicherung zur Folge haben muß, von dem Versicherten unterlassen, so hat derselbe im Fall eines Brandes keinen Anspruch auf Entschädigung, es sei denn, daß er sich nachträglich mit der Direktion über eine anderweite Feststellung der Versicherung vereinbart hat. (F. 5746.) F. 60. Salu · Bestimmung. — 532 — S. 60. Außer der Vergütigung von Brand= und Blitzschaden, wie solche für Gebände gewährt wird, leistet die Sozietät auch den Ersatz desjenigen Schadens, der durch erwiesen nothwendiges Ausraumen, durch Beschädigung, Vernichtung und das Abhandenkommen versicherter Gegensiände während des Brandes verursacht wird. g. 61. Im Falle eines Brandes wird die Entschddigung, welche die Direktion im Wege freier Vereinbarung festzustellen befugt ist, nachdem letzteres endgültig erfolgt, innerhalb eines Monats an den Versicherten oder dessen legiinte Rechtsnachfolger in einer Summe ausgezahl'. Eine Verzinsung derselben findet vor Ablauf dieses Zeitpunktes nicht slart. S. 62. Auß#er mit dem verabredeten Zeitpunkte erlischt jede Versicherung, ohne daß es einer Kündigung bedarf, von selbst, sobald darauf funfzig Progent der Versicherungssumme oder mehr von der Sozietät vergüter worden sind. Versicherungsbeiträge erstattet die Sozierät demnächst nur in soweik, als solche über das Halbjahr, in welchem die Versicherung erloschen ist, hinaus gezahlt worden und nicht zur Deckung etwa nachzuzahlender Beiträge erforderlich sind. S. 63. Die sonstigen näheren Bedingungen, unter welchen die Versicherung zu gewähren ist, werden auf Vorschlag der Direktion durch den Kommunallandtag, oder, in dessen verfassungsmäßiger Vertretung, durch die standische größere Ausschußversammlung mit Genehmigung des Oberpräsidenten festgesetzt und auf Koslen der Sozietät durch das Amtsblatt der Khniglichen Regierung zu Liegnitz und durch die Kreisblätter der Oberlausitz bekannt gemacht. g. 64. Die zur Ausführung vorstehender Bestimmungen nothwendigen gescháftlichen Instruktionen werden von der Oirektion erlassen. K. 65. Vom Kommimnallandtage beschlossene Abänderungen des vorstehenden Reglements bedürfen, soweit 6„ die Geschäftsordnung betreffen, nur der Genehmigung des Oberpräsidenten. Nedigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. Decker). 333 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 28 — (Nr. 5749.) Verordnung, betreffend die Auflösung des Hauses der Abgeordneten. Vom 2. September 1863. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. verordnen, auf Grund des Artikels 51. der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850., nach dem Antrage des Staatsministeriums, was folgte: g. 1. Das Haus der Abgeordneten wird hierdurch aufgelöst. S 2. Unser Scaatsministerium wird mit der Ausführung der gegenwärtigen Verordnung beauftragt. Uxkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 2. September 1863. (L. S.) Wilhelm. v. Bismarck-Schönhausen. v. Bodelschwingh. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Muͤhler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Jahegang 1863. (Nr. 5749—5751.) *72 (Nr. 5750.) Ausgegeben zu Berlin den 7. September 1863. — 534 — (Nr. 5750.) Allerhoͤchster Erlaß vom 10. August 1863., betreffend die Errichtung einer Handelskammer fuͤr die Stadt Frankfurt a. d. O. und die zu derselben gehoͤrigen Kaͤmmereidoͤrfer. A. Ihren Bericht vom 2. August d. J. genehmige Ich die Errichtung einer Handelskammer für die Stadt Frankfurk a. d. O. und die zu derselben gehörigen Kämmereidörfer. Die Handelskammer nimmt ihren Sitz in Frankfurt. Sie soll aus neun Mitgliedern bestehen, für welche drei Scellvertreter gewahlt werden. Zur Theilnahme an der Wahl der Mitglieder und Stellvertreter sind diejenigen Handel= und Gewerbtreibenden berechtigk, welche entweder in der Gewerbesteuerklasse A. I. steuern, oder in der Gewerbesteuerklasse A. II. zu einem Steuersatze von mindestens 16 Thalern jährlich veranlagt sind. Im Uebrigen finden die Vorschriften der Verordnung vom 11. Februar 1848. über die Errichtung von Handelskammern Anwendung. bri Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu ringen. Bad Gastein, den 10. August 1863. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. An den Minister für Handel, Gewerbe und Of#fentliche Arbeilen. (Nr. 5751). Verordnung, betreffend die Wiederherstellung der bei dem Brande des Lokals der Gerichtskommission zu Putzig vernichteten Hypothekenbücher und Grundakten, sowie die Amortisation der dabei verloren gegangenen Dokumente. Vom 21. August 1863. D. bei dem am 24. Mai d. J. stattgefundenen Brande des städtischen Rathhauses zu Putzig in Westpreußen die sämmtlichen bei der Kreisgerichts-Kommission daselbst geführten Hypothekenbücher nebst fast sämmtlichen Grundakten verbranne, Behufs deren Wiederherstellung aber nach F. 3. Titel IV. der Hypothekenordnung besondere Anweisungen erforderlich sind, so bestimme Ich auf Ihren Bericht vom 12. August d. J. was folgt: 1) Alle diejenigen, welchen auf solche, im Bezirke der Kreisgerichts-Kommission zu Putzig belegene Grundstücke oder Gerechtigkeiten, in Hinsicht deren das Hypothekenbuch und die Grundakten, oder Eines von Beiden vernichtet sind, Eigenthums-, Hypotheken= oder andere Realrechte oder Ansprüche zustehen, sollen durch eine in den öffentlichen Anzeiger des – 535 — des Amtsblaktes der Regierung zu Danzig dreimal (monatlich einmal) einzurückende und an der Gerichtsstelle bei der Gerichtskommission zu Putig und bei dem Kreisgerichte zu Neustadt auszuhängende Vorladung öffentlich aufgefordert werden, ihre Rechte oder Ansprüche innerhalb einer dreimonatlichen Frist, deren Ablauf dem Tage nach beslimmt zu bezeichnen ist, bei der Gerichtskommission in Putzig anzumelden und nachzuweisen. 2) Wer dieser Aufforderung keine Folge leistet, behdlt zwar seine Rechte gegen die Person seines Schuldners und dessen Erben, er kann sich auch an das ihm verhaftete Grundstück halten, so lange sich dasselbe noch in den Händen seines Schuldners oder dessen Erben befindet; er verliert aber, insoweit der Schuldner das Recht oder den Anspruch nicht selbst zur Eintragung angemeldet, oder, wenn der Richter aus andern Dokumenten davon Kenntniß erhielt, solche nicht anerkannt oder deren Eintragung bewilligt hat: a) sein Realrecht in Beziehung auf jeden Dritten, der im redlichen Glauben an die Richtigkelt des Hypothekenbuchs nach dessen Wiederherstellung das Grundstück oder die Gerechtigkeit erwirbt, b) sein Vorzugsrecht in Beziehung auf alle übrigen Realberechtigten, deren Hypotheken= oder andere Realansprüche vor den seinigen angemeldet und demnächst zur Eintragung geeignet befunden worden sind, und haftet zugleich für jeden von seinem Dokumente gemachten Mißbrauch und für den dadurch und aus der Nichtbefolgung der an ihn ergangenen Aufforderung entstandenen Schaden. Diese Folgen sind in der öffentlichen Vorladung zu 1. den Ausbleibenden anzukündigen. 3) Die Interessenten sollen bei diesem Aufgebote und der Wiederherstellung der Hypothekenbücher und Grundakten von allen Gerichtskosten und Stempelgebühren befreit sein. 4) Ist ein Aufgebot über ein Grundstück nach den Vorschriften zu 1. und 2. erfolgt, so bedarf es zur Amortisation der dieses Grundstück betreffenden, auf einen gewissen Inhaber lautenden und mit Rekognitionen versehenen Instrumente, welche mit den Grundakten vor dem Erlasse jenes Aufgebots verloren gegangen sein sollten, eines besonderen Aufgebots nicht; es soll vielmehr die Quittung, oder, soweit der Anspruch noch besteht, der Mortifikationsschein des Perchrigten, auch die Stelle des Präklusions-Erkenntnisses vertreten. 5) Bei nothwendigen Subhastationen, welche, gegenwärtig und bis zur erfolgten Wiederherstellung des Hypothekenbuchs eingeleitet werden, zat das Gericht die Aufnahme der Taxe und den Bietungstermin nur denjenigen Hypothekengldubigern und Realberechtigten besonders bekannt zu machen, deren Rechte bis zur Einleitung der Subhastation zu den neu angelegten Grundakten angemeldet worden sind. Allen etwaigen (Nr. 5751—5752.) em dem Gerichte noch nicht wieder bekannt gewordenen Hypothekengläubigern und Realberechaigten, sowie allen sonstigen Realprätendenten ist in dem öffentlichen Subhasiationspatente die Warnung zu stellen, daß bei ihrem Ausbleiben im Bietungstermine der Zuschlag und demnächst die Vertheilung der Kaufgelder erfolgen werde, ohne Räcksicht auf die Rechte und Ansprüche der Ausbleibenden an das Grundstück, mit denen dieselben demnächst nicht weiter gehört werden würden. Sie haben diese Verordnung durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Baden--Baden, den 21. August 1863. Wilhelm. Gr. zur Lippe. An den Justizminister. — — (Nr. 5752.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhoͤchste Genehmigung des neuen Statuts der Louisenthaler Aktiengesellschaft fuͤr Druckerei, Weberei und Spinnerei mit dem Sitze zu Muͤlheim an der Ruhr vom 16. Mai 1863. Vom 25. August 1863. D. Königs Majesiäht haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 13. August 1863. das neue Statut der Louisenthaler Aktiengesellschaft für Druckerei, Weberei und Spinnerei mit dem Sitze zu Mülheim an der Ruhr vom 16. Mai d. J. mit den in dem Allerhoͤchsten Erlasse bezeichneten Maaßgaben zu genehmigen geruht. Der Allerhoͤchste Erlaß nebst dem Statute wird durch das Amtsblatt der Koͤniglichen Regierung zu Duͤsseldorf bekannt gemacht werden. Berlin, den 25. August 1863. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Im Auftrage: Delbrück. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Gehelmen Ober- Hofbuchbruckeret (R. Decker). – 637 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 29. — (Nr. 5753.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des I. Jerichowschen Kreises, im Regierungsbezirk Magdeburg, zum Betrage von 18,500 Thalern. Vom 5. August 1863. Wi Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. Nachdem von den Kreisständen des I. Jerichowschen Kreises, im Regierungsbezirk Magdeburg, auf dem Kreistage vom 12. Dezember 1862. beschlossen worden, die zur Ausführung der vom Kreise übernommenen Chausseebauten, außer der durch das Privilegium vom 17. Mai 1858. (Gesetz-Samml. Nr. 4898. für 1858. Seite 288. und 289.) genehmigten Anleihe von 166,000 Thalern, noch erforderlichen Geldmittel im Wege einer ferneren Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 18,500 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemaßheit des §F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen um Betrage von 18,500 Thalern, in Buchstaben: Achtzehn Tausend fünfzunden Thalern, welche in Einer Emission in Apoints zu 100 Thalern nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit vier und einem halben Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung jährlich vom 1. April 1865. ab innerhalb eines Zeitraums von 36 Jahren nach dem genehmigten Amortisationsplane zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen Jahrgang 18683. (Nr. 5753.) 3 eine Ausgegeben zu Berlin den 24. September 1863. — 538 — eine Gewaͤhrleistung Seitens des Staats nicht uͤbernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserbr Höchsteigenhandigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegen " « Gegeben Bad Gastein, den 5. August 1863. — Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. Provinz Sachsen, NRegierungsbezirk Magdeburg. Obligation des Ersten Jerichoyschen Kreises, zweite Serie, über 100 Thaler Preußisch Kurant. Die ständische Kommission für den Chausseebau des Kreises Jerichow I. bekennt auf Grund des mittelst Allerhoͤchsten Erlasses vom .. ten ... .... ... bestaͤtigten Kreistagsbeschlusses vom 12. Dezember 1862. wegen Aufnahme einer Schusß von 18,500 Thalern sich Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Glaubigers unkündbare Verschreibung zu einer Schuld ovon 100 Thalern Preußisch Kurant, welche für den Kreis kontrahirt worden und mit vier und einem halben Prozent jährlich zu verzinsen ist. Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 18,500 Thalern geschieht vom 1. April 1855. ab allmdlig innerhalb eines Zeitraums von sechs und dreißig Jahren aus einem zu diesem Behuf gebildeten Tilgungsfonds nach Maaßgabe des genehmigten Tilgungsplans. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt in dem Monat Dezember jedes vorhergehenden Jahres, die Zahlung der ausgeloosten Beträge am 1. April u. s. f. — Die auzzgeloosten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie unter Erinnerung an den Rückzahlungstermin öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt drei, zwei und Einen Monat vor dem Jahlungstermine in ..,· «,. ,.. dem — 539 — dim Amrsblatte der Königlichen Regierung zu Magdeburg und im Staatsuzeiger. Der Kreis ist berechtigt, die Amortisationsmittel zu verstärken und die Tilgung der Schuld auch früher zu bewirken. Bis zu den Tage, wo das Kapital zurückzuzahlen ist, wird es in halbjahrlichen Terminen, am 1. April und am 1. Okkober, von heute an gerechnet, mit vier und einem halben Prozent jährlich verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, ei der Kreis-Chausseebaukasse in Loburg, und zwar auch in der nach dem Eintrikt des Fälligkeitstermins folgenden Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern. Für die feblenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Die gekündigten Kaplralbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjahren zu Gunsten des Kreises. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I. Tit. 51. §. 120. sed. bei dem Königlichen Kreisgerichte in Burg. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder aond in glaubhafter Weise darthur, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Qutttung ausgezahlt werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind zehn halbjährige Zinskupons bis zum Schlusse des Jahres 186. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinskupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Chaussee-Baukasse zu Loburg gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons, wenn nicht der Inhaber der Obligation Widerspruch dagegen erhoben hat. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Schhüzen der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermögen. Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Loburg, den rn 186. Die ständische Kommission für den Chausseebau im I. Jerichowschen Kreise. (. 3788 73° Pro-= — 540 — Prooinz Sachsen, Negierungsbezirk Ragdeburg. Serie ..... Zins-Kupon ... zu der Kreis-Obligation des I. Jerichowschen Kreises (II Serie) Litir. ..... .*• über Einhundert Thaler Preußisch Kurant. Inhaber bieses Iinskuons empfängt gegen dessen Rückgabe am .......... .spätetl)cnbcsdet Käs- Chausseebaukasse in Loburg an faliläbr#ice Zinsen zwei Thaler sieben Silbergroschen sechs Pfennige. Die innerhalb vier Jahren nach der Fälligkeit, vom Schluß des betreffenden Halbjahrs gerechnet, nicht abgehobenen Aunseu verfallen der Chausseebaukasse. Gesetz vom 31. März 1838. F. 2. Nr. 5. (Gesetz-Samml. S. 249.). Lobug, dengn 186. Die ständische Kommtssion für den Chausseebau im I. Jerichowschen Kreise. — 641 — Provinz Sachsen, Regierungsbezirk Magdeburg. Talomn zur Obligatton des l. Jerichovschen Kreises. Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des I. Jerichowschen Kreises Littr.. M .. ... über Einhundert Thaler à 44 Prozent Zinsen die . .t Serie Zinskupons für die fünf Jahre 18. bis 18.. bei der Kreis-Chausseebaukasse zu Loburg nach Maaßgabe der diesfälligen in der Obligation enthaltenen Bestimmungen. Loburg, den rr 186. Die ständische Kommission für den Chaufseebau im J. Jerichowschen Kreise. (Nr. 5788—7754,) (Nr. 5754.) — 542 — (Nr. 5754.) Allerhöchster Erlaß vom 21. August 1863., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee von Rosenberg nach Guttentag, im Regierungsbezirk Oppeln, an die Kreise Rosenberg und Lublinitz. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Kreis-Chaussee von Rosenberg nach Guttentag, im Regierungsbezirk Oppeln, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch den Kreisen Rosenberg und Lublinitz, und zwar einem jeden für die in den betreffenden Kreis fallende Strecke der Straße, das Expropriatbonrechtse- die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Matexialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich den gedachten Kreisen gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des hausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen augewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Baden--Baden, den 21. August 1863. Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. * — 643 — (Nr. 5755.) Allerhoͤchster Erlaß vom 2. September 1863., betreffend die Genehmigung erganzender Bestimmungen zu dem Revidirten Reglement fuͤr die Westphaͤ-lische Provinzial-Feuersozietaͤt vom 26. September 18859. Ar Ihren Bericht vom 17. August d. J. will Ich im Anschluß an Meinen laß vom 2. März d. J. (Gesetz-Samml. S. 126.) wegen Erweiterung und Abänderung des Revidirken Reglements für die Westyhdlische Propinzal-euer, sozietct vom 26. September 1859. (Gesetz-Samml. 1859. S. 477.) und die durch den Erlaß vom 16. Dezember 1861. (Gesetz-Samml. für 1861. S. 882.) Lenehm ten Zusätze den anliegenden ergänzenden Bestimmungen hierdurch Meine enehmigung ertheilen. * — - «"«GegenwckktigersE1-laßunbfeineAnlagesinddurchdieGesetz-Sammlnng zu publiziren. Berlin, den 2. September 1863. Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. An den Minister des Innern. Ergaͤnzende Bestimmungen zu dem Reglement der Westphaͤlischen Provinzial-Feuersozietäͤt vom W. September 1859. (Gesetz-Samml. 1859. S. 477). K. 1. Das Rechnungsjahr der Sozietät beginnt, vom Jahre 1863., einschließlich ab, mit dem 1. Juli, und endigt mit dem 30. Juni. Mit denselben Terminen beginnen und endigen alle Versicherungsperioden. Bei Versicherungen, welche im Laufe des Rechnungsjahres anfangen, wird der ein-, fünf= oder zehnjährige Turnus vom nächsten 1. Juli an gerechnet. Die in den 9. 13. bis 17. und 62. des Reglements bestimmten Fristen werden abgedndert, wie folgt: an Stelle des 1. Januar tritt der 1. Juli, an Stelle des 25. Dezember tritt der 24. Juni, an Stelle des 1. Oktober tritt der 1. April, an Stelle des 1. Dezember twitt der 1. Juni. (Nr. 5755. Fuͤr – 544 — Für alle zur Zeit nach dem Kalenderjahre laufenden und demgemäß mit dem 31. Dezember endigenden beziehungsweise kündbaren Versicherungen wird der Ablaufs= beziehungsweise Kündigungstermin auf den 30. Juni desselben Jahres verlegt. Für das gegenwärtige Jahr bleibt jedoch den Versicherten noch die Befugniß vorbehalten, den freiwilligen Austritt aus der Sozietät gemäß §. 17. des Reglements bis zum 1. Okkober d. J. mit der Wirkung anzumelden, daß der Austritt am 1. Januar künfrigen Jahres erfolgt. K. 2. Um die Versicherten auch bei vorkommenden großen Brandunfallen vor Nachzahlungen zu bewahren, soll ein Reservefonds bis zur Höhe von 300,000 Thalern gebildet, und von jedem jetzigen und künftigen Sozietätsmitgliede dazu einmal die Hälfte seiner ordenrlichen Jahresbeiträge beigesteuert werden. Ueber die Art deren Erhebung bestimmt die provinzialständische Kommission (Allerhöchster Erlaß vom 16. Dezember 1861., Gesetz-Samml. S. 882.). Dem Reservefonds fließen alle aus der Verwaltung der Sozietcht verbleibenden Einnahme-Ueberschässe zu, bis er die oben bestimmte Höhe erreicht hat. Weitere Ueberschüsse sollen nach Bestimmung des Provinziallandtages den Versicherten Prückgewährt, oder sonst im Interesse der Eczieret verwendet werden. Der Reservefonds ist Eigenthum der Sozietät; das einelne Mitglied hat daran keinen Anspruch und ist auch nicht berechtigt, auf Theieng desselben zu klagen. Jedes Mitglied kann den von ihm zum Reservefonds geleisteten Beitrag bei seinem Ausscheiden aus der Sozietät zurückerstattet verlangen. Diese Erstattung erfolgt jevoch, sofern nach Ausweis des dem Austritte vorangegangenen Jahresabschlusses der ursprüngliche Bestand des Reservefonds durch die daraus zur Deckung von Brandentschädigungen geleisteren Zuschüsse vermindert sein sollte, nur nach Verhältniß der ursprünglichen Beslandssumme des Fonds zu dem alsdann vorhandenen wirklichen Bestande. Rediglrt im Büreau des Staats-Ministeriums. Gerlin, gedruckt in der Könlalichen Gebeimen Pber-Hofbuchdruckerei (N. Decker). — 545 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 30. —— (Nr. 5756.) Allerhöchster Erlaß vom 21. August 18603., betreffend die Genehmigung des revidirten Reglements für die Feuersozietät des platten Landes des Herzogthums Sachsen. N unter Berücksichtigung der Anträge Unserer getreuen Stände der Provinz Sachsen an Stelle des Reglements vom 18. Februar 1838. (Gesetz-Samml. S. 201.) und der zu demselben erlassenen Nachträge das angeschlossene evidirte Reglement für die Feuersozietät des platten Landes des Herzogthums Sachsen aufgestellt worden ist, will Ich diesem revidirten Reglement auf Ihren Bericht vom 10. August d. J. Meine Genehmigung hierdurch ertheilen. Dasselbe ist nebst dem gegenwärtigen Erlaß durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Baden-Baden, den 21. August 1863. Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. An den Minister des Innern. Johrgang 1863. (Nr. 5758.) 74 Ausgegeben zu Berlin den 24. September 1863. Reoi- Zweck. Pslichten. — 546 — Revidirtes Reglement für die Feuersozietät des platten Landes des Herzogthums Sachsen. Titel 1. Allgemeine Bestimmungen. K. 1. Achie Feuersozietät des platten Landes des Herzogthums Sachsen umfaßt die Kreise: Bitterfeld, Delitzsch, Eckartsberga, Erfurt, Langensalza, Liebenwerda, Merseburg, Naumburg, Querfurt, Sangerhausen, Schleusingen, Schweinitz, Torgau, Weißenfels, Weißensee, Wikttenberg, Zeitz und Ziegenrück. Zum platten Lande werden sämmtliche ländliche Gemeindebezirke und selbstständige Gutsbezirke und sonst alle einzelnen Grundstücke gerechnet, soweit solche nicht zum Verbande einer im Stande der Städte auf den Kreistagen und dem Provinziallandtage vertretenen Gemeinde gehören. 6C. 2. Der Zweck der Sozietär ist, die Angehbrigen des vorbezeichneten Bezirks in den Stand zu setzen, ihre Gebäude und Mobilien gegen Schaden durch Feuer und Blitzschlag in der Weise zu versichern, daß der Schode gemeinschaftlich übernommen wird. Die Sozietät erstrebt keinen Gewinn, sondern nur das Gemeinwohl. Sie ist auf Gegenseitigkeit gegründer, mithin befindet sich jeder Theilnehmer in dem Verhälknisse eines Versicherers und Versicherten; als Versicherer ist er jedoch nur mit den ihm nach seiner Versicherungssumme obliegenden Beiträgen verhaftet. K. 3. Die Soziert ist verpflichter, sämmtliche in ihrem Bezirke belegenen Gebaude, unter den in diesem Reglement und der Verwaltungsordnung näher bezeichneten Maaßgaben, gegen Feuersgefahr, selbst in Kriegs= und Aufruhrszeiten, sowie gegen den durch Blitzschlag ohne Zündung entstandenen Schaden in — 547 — in Verscherung v“ nehmen und zur Bewahrung des Realkredits, insbesondere des kleineren Gebaudebesitzers, auch im Falle des Besitzwechsels und der Nichtabführung der Beiträge in Versicherung zu behalten. g. 4. A. Die Immobiliarversicherung betreffend. a) Jeder vereidete Baubeamte innerhalb seines Geschaͤftskreises, sowie jeder VBertchtigungen. sachverstaͤndige Bauhandwerker innerhalb des Kreises, in welchem er wohnt, hat den Antraͤgen der Feuersozietaͤts-Behoͤrden wegen Taxund Brandschaden-Aufnahmen oder Revisionen Folge zu geben. Die vorbezeichneten Baubeamten und Sachpverständigen liquldiren ihre Gebühren und Reisekosten, sofern nicht ein besonderes Abkommen mit ihnen Ferroffen ist, nach denselben Sätzen, welche ihnen bei ähnlichen Geschäften für Seaatsrechnung zukommen würden. b) Jede öffentliche Behörde ist innerhalb ihres Geschäftskreises verpflichtet, jede von den Feuersozietäts-Behörden erbetene Auskunft, soweit nicht gesetzliche Bedenken entgegenstehen, zu ertheilen. c) Alle Verhandlungen der Sozietät, der Schriftwechsel zwischen den Behörden und Mitgliedern derselben, die amtlichen Atteste über Versicherungen, sowie die Quittungen über geleistete Beiträge und empfangene Schadensvergütungsgelder sind vom tarifmäßigen Stempel und von Sporteln enkbunden. Ebenso bleiben bei Prozessen der Sogzietät diejenigen Stempel, deren Bezahlung derselben sonst obliegen mochte, außer Ansatz. Zu Vertragen mit einer außerhalb der Sozietät stehenden stempelpflichtigen Partei ist der tarifmäßige Stempel nur in dem halben Betrage, und zu den Nebeneremplaren derselben der Stempel beglaubigter Abschriften zu verwenden. d) Der Sogzietät steht die Portofreiheit für alle mit dem Vermerk „Feuer-Sozietätssachen“ versehenen und mit öffentlichem Siegel verschlossenen Berichte, Gelder und Packete zu, welche in Feuersozietäts-Angelegenheiten zwischen Behörden befördert werden. e) Die Sozietätsbehörde kann in jedem Gemeindebezirke von demjenigen, welcher zur Erhebung der öffentlichen Steuern verpflichtet ist, gegen eine von ihr zu bestimmende Tantieme die Erbehung und Ablieferung der Feuersozietäts-Beiträge an die Kreisrezeptur der Sozietät verlangen. 1) Zur Einziehung der Sozietätsbeiträge werden öffentliche Ausschreiben in den Amtsblättern und Kreisblättern des Bezirks erlassen. Die nach Ablauf der feslgesetzten Feis verbliebenen Rückstände werden gleich den öffentlichen Sreuern exekutivisch beigetrieben. 68) Die Ortsvorstände sind verpflichtet, dem Kreisdirektor (F. 12.) längstens binnen 24 Stunden von dem Ausbruche eines jeden Feuers in (r. 5756.) 74° dem — 648 — dem Gemeindebezirke, welches ein bei der Sozietaͤt versichertes Gebaͤude betroffen hat, von Amtswegen Nachricht zu geben. h) Die Polizeibehörden haben bei Brandschaͤden, welche die bei der Sozietät versicherten Gegenstände betreffen, die polizeilichen Untersuchungsverhandlungen über die Entstehung des Feuers, sobald dieselben abget sind, urschriftlich oder abschriftlich dem Kreisdirektor mitzutheilen. B. Die Mobiliarversicherung betreffend. Die vorstehend unter A. a —h. bezeichneten Berechtigungen finden auf die Mobiliarversicherung keine Anwendung. K. 5. Cerichtsstand. Die Soziekät nimmt Recht vor dem Keniglichen Kreisgerichte zu Merseburg. Titel 11. Verwaltung der Sozietät. C. 6. D Ce-Oi- An der Spitze der gesammten Sozietätsverwaltung steht ein Generalrektor. direktor. K. 7. a) Unstellung. Die Ansiellung desselben geschieht in der Art, daß die Vertreter des platten Landes des Herzogthums Sachsen auf dem Provinziallandtage zwei Kandidaten wählen, von welchen der Eine durch landesherrliche Bestaätigung zum Generaldirektor bestellt wird. Die zu wählenden Kandidaten müssen innerhalb des Sozietätsbezirks ansässig und mit ihrem ganzen im Sozietätsbezirke belegenen versicherungsfdhigen Besitze mindestens auf Höhe von 20,000 Thalern bei der Sozietat versichert sein. Von diesen Bedingungen im besonderen Falle abzusehen, bleibt der landesherrlichen Bestimmung auf desfallsigen Antrag der Wahlberechtigten vorbehalten. Die Anstellung erfolgt auf Lebenzzeit. Der Generaldirektor wird durch den Oberpräsidenten in sein Amt eingeführt und vereidigt. S. 8. b) Umtliche Außer den in diesem Reglement und der Verwaltungsordnung dem Ge-Stellung. neraldirektor zugewiesenen Amtsbefugnissen steht demselben zu, die Sozietät nach Innen und Außen zu vertreten, insbesondere Namens derselben Klage anzustellen, Prozesse zu führen, Eide zu erlassen oder für geschworen anzunehmen, die Entscheidung eines Rechtsstreites dem schiedsrichterlichen Ausspruche zu unter- — 549 — unterwerfen, Vertraͤge und Vergleiche (auch uͤber streitige Rechte) abzuschließen, Rechte abzutreten oder darauf zu verzichten, Gelder auszuleihen oder Darlehne aufzunehmen, Gelder und Sachen in Empfang zu 88 und daruͤber zu quiktiren, Sachen und Grundstuͤcke zu veraͤußern und anzukaufen, Eintragungen und Löschungen auf Grundslücke zu bewilligen und Vollmachten auszustellen. K. 9. Bei länger andauernder Behinderung des Generaldirektors oder eingetre- e) Stelvertener Erledigung hat der Direktorialrath (I. 10.) dahin Anordnung zu treffen, tretung. daß die Stellvertrerung entweder Einem der Generalinspektoren G. 17. a.) oder einem Mitgliede des Direktorialraths interimistisch übertragen werde. Die getroffene Anordnung wird, nachdem die Genehmigung des Oberpräsidenten der Provinz ertheilt worden ist, durch die Amtsbldtter verbffentlicht. zar Fälle einer kürzeren Sehinderung hat der Generaldirektor selbst seine Stellvertretung durch Einen der Generalinspektoren anzuordnen. g. 10. Dem Generaldirektor steht ein Direktorialrath zur Seite. Derselbe be= 20 Oirektorialsteht aus vier Mitgliedern. Diese, sowie eine gleiche Anzahl von Stellvertre= Retz. tern werden von den Vertretern des platten Landes des Herzogthums Sachsen auf dem Provinziallandrage bis zur nächsten, in regelmaßiger Periode wiederkehrenden Sitzung gewählt. Wahlbar ist jeder Sozietätsgenosse, welcher mit einem Immobiliarbetrage von mindestens 5000 Thalern versichert ist. S. 11. Der Direktorialrath versammelt sich auf Berufung und unter Vorsitz 2) Seschsftsdes Generaldirektors alljährlich mindeslens Einmal zur Erledigung derjenigen kreis. Geschaͤfte, welche ihm dieses Reglement, namentlich in den W. 10. 18. 20. 37. 62. 65. 66. 67. 68. 71. 73. 74. und 82., und die Verwaltungsordnung zuweisen. Ist ein Mitglied am Erscheinen verhindert, so muß dasselbe dem Generaldirektor sofort davon Anzeige machen, damit der Stellvertreter einberufen werden kann. Bei den Berathungen muͤssen außer dem Vorsitzenden mindestens noch zwei Mitglieder anwesend sein. Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der Anwesenden, bei Gleichheit der Stimmen die des Generaldirektors. Gegen die Beschlüsse des Direktorialraths sleht dem Generaldirekror die Berufung auf Entscheidung des Provinziallandtages zu. Ist der Provinziallandtag nicht versammelk, so entscheidet in schleunigen Fällen der Oberpräsident. g. 12. An der Spitze der Sozietätsverwaltung eines jeden Kreises steht unter 3) Arels-Feuerdem Generaldirektor ein Feuersozietäts-Direktor. soletäts-Dl rektoren. Nr. 5756.) . 13. — 650 — g. 13. a) Wahl. Derselbe, sowie zugleich ein Stellvertreter, werden von den Kreisständen des betreffenden Kreises, mit Ausschluß der Abgeordneten der Sthte, jedesmal auf sechs Jahre gewählt. Wählbar ist jeder Sozietätsgenosse, welcher mit einer Immobiliar-Versicherungssumme von mindestens 5000 Thalern bei der Sozietät berheiligt ist. Auf den Antrag der wahlberechtigten Kreisstände kann jedoch der Oberpräsidenr von diesen Bedingungen entbinden. Die Bestätigung der Wahlen steht dem Generaldirektor zu. g. 14. b) umtliche Dem Kreisdirektor liegt die Besorgung der ihm in diesem Reglement und Stellung der Verwaltungsordnung zugewiesenen Geschafte ob. K. 15. ) Versamm= Die sämmtlichen Kreisdirektoren versammeln sich, so oft das Bedürfniß uaß #r es erfordert, auf Einladung und unter Vorsitz des Generaldirektors zur Berakkoren. rathung über die in den 9#. 37. 72. und 82. gedachten Geschäaftsgegenstande. F. 16. )ALVoersiche, Zu dem Betriebe des Geschäfts der Mobiliarversicherungen bestellt der rungs-Kom. Generaldirektor in jedem Kreise, nach Anhörung des betreffenden Kreisdirektors, miorien. Kreis-Versicherungskommissarien. Die Zahl dieser Kommissarien wird von dem Generaldirektor unter Beirath des Direktorialraths für jeden Kreis festgesetzt. Der Generaldirektor hat selbsiständig die Disziplinargewalt über diese Kommissarien mit der Maaßgabe auszuüben, daß zu deren Enllassung die Anhörung des Kreisdirektors erforderlich ist. Die nächste Aufsicht über die Geschäftsführung dieser Kommissarien wird nach näherer Instruktion des Generaldirektors von den Kreisdirektoren geübt. S. 17. 5) Beamte der Bei der Generaldirektion sind angestellt und dem Generaldirektor zur nneral-a- Fährung der Geschäfte untergeordnet: kektion. a) zwei General-Feuersozietäts-Inspekloren, welche den Generaldirektor in seiner gesammten Thatigkeit, insbesondere auch bei auswärtigen Geschäften, zu unterstützen haben, und deren Befugnisse nebst Pflichten durch die Instruktion (F. 83.) geregelt werden; b) ein Rendant; IP) ein Registrator, ein Revisor und ein Kalkulatur-Assistent. 8 g. 18. — 551 — g. 18. Die General-Inspektoren, sowie der Rendant werden von dem Direktorialrathe gewählt, und der Registrator, Revisor, sowie der Kalkulatur-Assistent von dem Generaldirektor nach Anhbörung des Direktorialraths ernannt. G. 19. Diese Beamten werden auf Lebenszeit angestellt und unterliegen den Bestimmungen über die Dienftwerhältnisse der mitlelbaren Staatsbeamten. Sie werden bei ihrer Anstellung durch den Generaldirektor vereidigt und haben, im Falle einer ohne ihr Verschulden eingetretenen Dienstunfähigkeit, Anspruch auf Pension Seitens der Provinzial-Sozietät nach den Vorschriften des Pensions-Reglements für die unmittelbaren Staatsdiener. g. 20. Das zur Fuͤhrung der Geschaͤfte der Generaldirektion sonst etwa erfor- 6) Bureauderliche Büreaupersonal wird von dem Generaldirektor selbstständig auf Kündi= Personal. gung angestellt und nur mittelsl Handschlags zu gewissenhafter Dienstführung und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Es kann diesen Büreau-Arbeitern nach langer und treuer Dienstführung durch den Oirektorialrath, unter Zustimmung des Provinziallandtages, bei eintretender Dienstunfäahigkeit eine fortlaufende Unterstützung bewilligt werden. Auch kann denselben, wenn sie in eine der im F. 17. c. aufgeführten Stellen aufmi- die seitherige Dienstzeit für den Fall der Pensionirung angerechnet werden. G. 21. Der Generaldirektor, die Kreisdirekloren und die im F. 17. bezeichneren Leesuer. Beamten beziehen ein nach dem Etat firirtes Gehalt, die Kreis-Versicherungskommissarien werden ganz oder zum Theil auf Tantieme angestellt. Außer diesen Gehältern muß in dem Etat der Sozietät zur Besoldung des im F. 20. bezeichneten Büreaupersonals, sowie zu den Reisekosten und Diäten sämmtlicher Sogzietätsbeamten, endlich zu den Bedürfnissen der Generaldirektion, als Miethe, Feuerung, Licht, Schreibmaterialien u. s. w., ein angemessenes jährliches Firum ausgesetzt werden. K. 22. Die Oberaufsicht über die Verwaltung der Sozielät steht dem Ober= ### sscht. präsidenten der Provinz zu, jedoch unbeschadet derjenigen Aufsicht und Einwirkung, welche dem Provinziallandtage in diesem Reglement vorbehalten ist. (Tr. 5756.) Titel — 552 — Titel 111. Betheiligung an der Sozietät. A. Immobiliarver sicherung. g. 23. Verficherung · Versicherungsfaͤhig sind: schigkei. 1) sämmtliche innerhalb des Sozietätsbezirks C. 1.) belegene Gebaͤude; 2) solche dazu gehörige Pertinenzstücke, welche nicht leicht aus den Gebaͤuden entfernt werden können, z. B. Glocken, Orgeln, Braupfannen, Kühlschiffe, Maschinerien, Triebwerke und dergleichen; 3) Bauholz, welches zu einem bei der Sozietät versicherten Gebaude auf Grund rechtlicher Verpflichtung unentgeltlich geliefert und zum Bau dieses Gebäudes verwendet ist. Versicherungsunfähig sind dagegen diejenigen Gebaude, welche durch Bauart, Lage und Bestimmung eine ausnahmsweise große Feuersgefahr darbieren. Das Nähere hierüber bestimmt die Verwaltungsordnung. g. 24. Klassifkation Die wersicherungsfähigen Gebäude werden nach ihrer baulichen Lage, und Belträge. Beschaffenheit, Benutzung und inneren Einrichtung, im Hinblick auf ihre größere oder mindere Feuergefährlichkeit, in verschiedene Klassen und Unterabtheilungen etheilt. Nach dieser Klassisikation richten sich die zu leistenden Beiträge. Das Nähere hierüber bestimmt die Verwaltungsordnung. g. 26. Eintritt. Der Eintritt in die Sozietaͤt und die Erhoͤhung einer bereits genommenen Versicherung sind unter den im gegenwaͤrtigen Reglement und in der Verwaltungsordnung festgestellten Bedingungen jederzeit zulaͤssig. Die rechtliche Wirkung der Versicherung, beziehungsweise der Erhoͤhung, nimmt vorbehaltlich der Erinnerungen des Generaldirektors mit der Anfangsstunde desjenigen Tages ihren Anfang, an welchem die Taxverhandlung, oder, insofern eine solche sich nicht als erforderlich herausstellt, der Antrag bei dem Kreisdirektor zur Präsentation gelangt ist. Der Versichernde ist verpflichtet, auf die Dauer der schon begonnenen Hebeperiode die Beiträge zu entrichten, sofern er nicht für den Beginn der Versicherung einen nach dleser Hebeperiode fallenden bestimmten Termin beantragt. 4 — 553 — C. 26. Jeder Versicherungsnahme muß eine Werthsermittelung des zu versichern= W#rhtr#tden Gegenstandes vorangehen. Diese Werthsermittelung geschieht nach den tlanz-Bestimmungen der Verwaltungsordnung. Durch besondere und a gemeine Redoisionen ist dahin zu wirken, daß die Versicherungssumme während des Laufes der Versicherung sters dem Werthe des versicherten Gebäudes entspricht. Finden sich Werthsverminderungen bei der Reoision, so sind die betreffenden Versicherungssummen auf das nur zulässige Maaß G. 27.) zurückzuführen. K. 27. Die Versicherungssumme darf den gemeinen Werth derjenigen Gebaude= Lersicheruns. theile, welche durch Feuer zerstört oder beschdigt werden können, nicht allein 1) Deren S# nicht übersteigen, sondern es wird die höchst zuldssige Versicherungssumme bei harter Dachung auf neun Zehntel, bei weicher Dachung auf acht Zehntel des gemeinen Werths der Gebäude beschränkt. Vorstehender Beschränkung ist auch Jeder, welcher ein innerhalb des Sozietätsbezirks belegenes Gebäude bei einer anderen Feuer-Versicherungsanstalt versichert, unterworfen. Wer diese Beschränkung überschreiter, verfaälllt, wenn der Kontravenrionsfall vor einem Brande endeckt wird, in eine zur Sozietätskasse fließende Geldbuße von 5—50 Thalern, abgesehen davon, daß die Versicherungssumme auf das nur zulässige Maaß zurückgeführt wird. Wird die Ueberschreitung erst nach einem Brande entdeckt, so tritt neben jener Geldbuße der Verlust der Vergütungssumme, soweit sie das höchst zulässige Maaß überschreiret, ein. Der hiernach zu kürzende Betrag der Vergütungssumme füllt zur Hälfte dem Fonds der Sozietät, zur anderen Hälfte dem Sccchsischen Provinzial-Landarmenfonds zu. E. 28. Kein Gebäude (einschließlich der §. 23. Nr. 2. benannten Pertinenzstücke), 2) Deren Beo welches bei einer anderen Versicherungsanstalt schon versichert ist, darf bei der schränkung. Provinzial-Sozietät ganz oder zum Theil aufgenommen werden. Ebensowenig darf ein Gebäude, welches bei der Provinzial-Soziekät versichert ist, auf irgend eine Art nochmals ganz oder zum Theil versichert werden. Ausnahmen können hiervon mit Zustimmung des Generaldirektors eintreten: 1) wenn durch die anderweitige Versicherung die nach diesem Reglement höchst zuladssige Versicherungssumme nicht übersliegen wird; 2) wenn einzelne Gebäude innerhalb eines Gchöftes, welches bereits bei gegenwärtiger Sozietat versichert ist, nach den Grundsätzen dieser Sozietaͤt eberhaugr nicht versicherungsfähig sind. Findet sich zu irgend einer Zeit, daß ein Gebäude oder einzelne Theile desselben diesen Bestimmungen entgegen noch anderswo versschert sind, so ver-Jebreang 1883. (Nr. 5756. 75 liert 3) Deren Ablehnung. 4) Ruhen der Versicherung. — 5564 — liert der Versicherte jeden Anspruch auf Brandvergütung Seitens der Sozietät, während seine Beitragsverbindlichkeit zu allen Feuer-Sozierätslasten so lange unverändert fortdauert, bis derselbe auf dem vorgeschriebenen Wege aus der Sozietät ausgeschieden ist. Sofern ein versuchter Betrug vorliegt, so ist der Staatsanwaltschaft von Amtswegen Anzeige zu machen. C. 29. Die Sozietät ist befugt, Versicherungsanträge abzulehnen: 1) sofern ein Gebäude durch feuerpolizeiwidrige Einrichtungen, schlechte Feuerungsanlagen, schlechte Bauart oder sonstige Umstände, welche auch in der Perstasschtei oder Handlungsweise des Versicherten oder der Bewohner des Gebäudes ihre Begründung finden können, einen außergewöhnlichen Grad der Feuersgefahr oder des Verfalles darbietet; 2) sofern es sich um die Versicherung der im F. 23. gedachten Pertinenzsiücke handelt; 3) sobald ein Kriegszustand eintritt, welcher von da ab angenommen wird, wo eine Kriegserklärung erfolgt, oder feindliche Truppen die Grenze des Preußischen Staates überschritten haben. In diesem letzteren Falle kann auch eine Erhöhung alter Versicherungen abgelehnt werden. G. 30. Die genommenen Versicherungen ruhen: 1) bei Gebäuden, welche innerhalb eines Festungsrayons liegen und nach den bestehenden Vorschriften abgebrochen und zerstört werden müssen, von dem Zeitpunkte ab, wo der Befehl zur Armirung der Festung gegeben ist, bis dahin, wo die Fesiung desarmirt wird; 2) bei Gebäuden, welche zum Verkaufe auf den Abbruch bestimmt sind, von dem Zeitpunkte ab, wo der Besitzer über einen solchen Verkauf in Unterhandlung getreten oder sonst seine desfallsige Absicht zu erkennen gegeben hat, bis dahin, daß eine neue Taxe erfalg und eine neue Versicherung abgeschlossen ist. Bei Taxen solcher Gebaude ist blos der gemeine Werrh der Materialien abzuschätzen. In diesen Fällen (1. und 2.) werden während des Ruhens der Versicherung Brandenrschädigungen nicht gewährt, Beiträge aber auch nicht geleistet. In dem Falle Nr. 1. tritt die Versicherung ohne Zuthun des Versicherten mit der Oesarmirung wieder in Kraft, insoweit nicht Werthsverminderungen stallgefunden haben, oder ausdrückliche Entlassungen erfolgt sind, welche letztere solchen Falls ohne Weireres Seitens der Soziekät zu bewilligen sind. Den Zeitpunkt, von welchem ab eine Desarmirung als eingetreten zu erachten, bezeichnet die Solletärsperwaltung jedesmal besonders durch Erlasse an die betreffenden Ortsvorstände. 4 — 555 — G. 31. Jede genommene Versicherung besteht so lange fort, bis deren Aufhebung 3) ODeren Bererfolgt, oder die Herabsetzung der Versicherungssumme festgestellt ist. Die Auf= bsehung hebung oder Herabsetzung ist entweder odet Aushe· bung. a) eine freiwillige, oder h) eine nothwendige. g. 32. Die freiwillige Aufhebung oder Herabsetzung erfolgt auf den Antrag #) Freiwillize. des Versicherten. Der desfallsige Antrag muß bis zum 1. Dezember desjenigen Jahres, bei dessen Schlusse der Austritt oder die Herabsetzung erfolgen soll, unter Beifügung der im K. 38. bestimmten Nachweise bei dem betreffenden Kreisdirektor angebracht werden. Nur ausnahmsweise und aus besonderen Gründen kann Seitens der Sozierätsverwaltung der Austritt oder die Herabsetzung auch zu einer anderen Zeit gestattet und von da ab ein Erlaß der Beiträge für die laufende Hebungsperiode ganz oder zum Theil gewährt werden. K. 33. Die nothwendige Aufhebung oder Herabsetzung wird Seitens der So= 5) Nozietätsverwaltung, selbst beim Widerspruche des Versicherten, herbeigeführt. wendige. Dieselbe kann in den Fallen des F. 29. Nr. 1. und 2. erfolgen; ferner tritt die Herabsetzung wegen Werthsverminderung gemäß §F. 26. ein. Oie rechtliche Wirkung einer solchen Maaßregel beginnt, sofern der Generaldirektor nicht einen spateren Termin bezeichnet hat, im Fall der Herabsetzung wegen Werthsverminderung mit der ersten Stunde desjenigen Tages, welcher auf das Datum der bezüglichen Verfügung des Generaldirektors folgt, in den anderen Fällen nach Ablauf von sechs Wochen seit diesem Oatum. Die Folge der nothwendigen Aufhebung besteht darin, daß die Rechte und Pflichten der Sozietätsenossenschaft erlöschen. Hat der Versicherte die Aufhebung oder Herabsetzung elbst verursacht, so hat er die Beiträge für das ganze laufende Jahr zu zahlen. Andernfalls werden ihm die Beiträge für die laufende Hebeperiode erlassen. G. 34. Ein gänzlicher oder ein theilweiser Brandschaden, ein gänzlicher oder theilweiser Neubau, oder eine Reparatur an den versicherten Gebäuden sollen weder die Versicherung noch die Beitragspflichtigkeit an sich aufheben oder verändern, es muß jedoch nach Wiederherstellung des Gebaudes eine neue Werthsermittelung und eine Prüfung des neuen Versicherungsantrages erfolgen. Unterläßt der betreffende Gebäudebesitzer den Antrag auf eine neue Abschätzung, so kann bei eintretendem Brande nur die Versicherungssumme des alten Gebaudes zu Grunde gelegt werden, insofern nicht der Werth des neuen Gebäudes eine niedrigere Versicherungssumme bedingt. War die Versicherung ganz oder zum Theil unzulässtg geworden, so treten die Bestimmungen des F. 36. ein. (Nr. 5756.) 75* g. 35. — 556 — K. 35. In Fällen des Abbruchs oder der Vernichtung liegt dem Versicherten ob, die Enrbindung von den Beiträgen bei dem Kreisdirektor zu beantragen, widrigenfalls er letztere, bis die Befreiung erfolgt, zu bezahlen verbunden ist. Für den Fall der Entbindung von Wiederherstellung eines abgebrannten Gebaudes triktt die Befreiung von Beiträgen auch ohne besonderen Antrag, die Befreiung von Zahlung der laufenden Beiträge jedoch in allen hier gedachten Fällen erst mit dem Ende der laufenden Hebeperiode in Wirksamkeit. F. 36. Wenn während der Versicherungszeit in oder an einem versicherten Gebäude eine Veränderung oder Anlage gemacht wird, welche die Feuersgefahr in dem Maaße erhöht, daß solche grundsätzlich die Versetzung des versicherten Gebäudes in eine andere, zu höheren Beiträgen verpflichtere Klasse bedingt, oder die Versicherung gank oder theilweise unzulässig macht, so isi der Versicherte verpflichtet, dem eisdirektor innerhalb der betreffenden Hebeperiode hiervon schriftliche oder prokokollarische Anzeige zu machen und sich den betreffenden Beitragserhöhungen und sonstigen Folgen zu unterwerfen. Ueber die bewirkte Anzeige hat er das Recht, eine Bescheinigung zu verlangen. Wird diese Anzeige in der gesetzten Frist nicht geleister, so hat der Versicherte: a) sofern durch die Veränderung oder Anlage die Versetzung des versicherten Gebäudes in eine andere, zu höheren Beiträgen verpflichtere Klasse bedingt wird, den doppelten Betrag des Unterschiedes zwischen den geringeren Beiträgen, welche er entrichtet hat, und den höheren- welche er haͤtte entrichten muͤssen, von der Hebeperiode ab, in welcher die betreffende Veraͤnderung vorgenommen ist, als Konventionalstrafe zur Sozietaͤtskasse einzuzahlen, welcher Strafbetrag aber nicht über fünf Jahre hinaus gerechnet werden darf; b) sofern durch die Veränderung oder Anlage die Versicherung ganz unzulässig geworden isi, die sofortige Aufhebung des Vertrages ohne Anspruch auf Erstattung der gezahlten Beitrage sich gefallen zu lassen und bei einem elwa inzwischen erfolgten Brande jede Brandvergütung verwirkt; ) sofern die Veränderung nur eine Herabsetzung der Versicherungssumme erforderlich macht, diese ohne Anspruch auf Erstattung der gezahlten höheren Beiträge zu dulden und bei einem etwaigen Brande eine Entschädigung nur nach Maaßgabe der verhältnitzmäßig herabzusetzenden Versicherungssumme zu fordern. Diesen Folgen haben sich auch die in dem Hypothekenbuche eingetragenen Gläubiger zu unkerwerfen. Dagegen sollen auch in dem Falle, wenn an einem versicherten Gebäude eine Veränderung oder Anlage gemacht wird, welche die Feuers- — 6657 — Feuersgefahr in dem Maaße mindert, daß solche grundsaͤtzlich die Versetzung des versicherten Gebaͤudes in eine andere, zu niedrigeren Beitraͤgen verpflichtete Klasse bedingt, auf Verlangen des Versicherten die niederen Beitraͤge nach Ablauf derjenigen Hebeperiode, in welcher der Antrag und die Feststellung der Verbesserung geschehen ist, eintreten. K. 37. Der Direkrorialrath kann nach Anhörung der Versammlung der Kreis= Herabsezung direktoren für die Gebäude oder für einzelne Klassen derselben in ganzen Ort= #aber erhöfong schaften oder Bezirken die Klassenbeiträge erhöhen oder ermäbigen, wenn nach-der aaoz weislich in diesen Ortschaften oder Bezirken die Feuersgefahr das gewöhnliche 2 Maaß, welches für einen Zeitraum von zehn Jahren durch vergleichende Berechmung festzustellen ist, erheblich übersteigt, oder hinter dem gewöhnlichen Maaße zurückbleibt. *m Kein Sozietätsgenosse darf freiwillig aus der Sozietät ausscheiden oder Sicherung der seine Versicherungssumme herabsetzen lassen, bevor er nicht die unbedingte Ein= Sppothekenwilligung der auf das versicherte Grundstück eingerragenen Gläubiger der drit= uige. ten Rubrik des Hypothekenbuchs beigebracht hat. Diese Einwilligung muß enk= ) Ubhhant. weder gerichtlich oder nocariell erklärt, oder persönlich vor dem Direktor des betreffenden Kreises zu Protokoll gegeben werden. Auch muß ein Hypothekenschein beigefügt sein, welcher nicht früher als den 1. Oktober desjenigen Jahres ausseferuigt sein darf, bei dessen Schluß der Austritt oder die Herabsetzung erfolgen soll. Es bedarf aber weder der Beibringung eines Hppothekenscheins, noch der Einwilligung der Hypothekengldubiger: 1) bei der Aufhebung oder Herabsetzung der Versicherung der im F. 23. gedachten Pertinenzstücke; 2) bei einer nothwendigen Aufhebung oder Herabsetzung (9#. 33. und 29. Nr. 1. und 2.), oder bei dem zeitweiligen Ruhen der Versicherung G. 30.). Bei einer norhwendigen Aufhebung oder Herabsetzung in den Fällen des § 29. Nr. 1. und 2. ist jedoch den eingetragenen Hypothekengläubigern der dritten Rubrik, soweit deren Person und Aufenthaltsort aus dem Hypothekenbuch hervorgeht oder sonst der Sozietätsverwaltung bebannt ist, von letzterer zu gleicher Zeit wie dem Versicherten durch die Post Kenneniß zu geben. Einer Empfangsbescheinigung bedarf es nicht. K. 39. In denjenigen Fallen, in welchen die Verbindlichkeit der Sozietät zur b5) Juste-Zahlung der Brandschadenvergütung an den Versicherten fortfällt (§#. 28. und sondere. 46.), auf dem abgebrannten Gebaͤude aber zur Zeit des Brandes Glaͤubiger der dritten Rubrik eingetragen sind, welche vom Schuldner anderweit nicht befrie-(Nr. 5756.) digt — 5586 — digt werden koͤnnen, soll auf Antrag dieser Glaͤubiger das beschaͤdigte Grundck mit der Brandvergütungssumme und mit der Verpflichtung zum Wiederaufbau gerichtlich subhastirt werden. Der Sozietät kommt hierbei dasjenige du Gute, was von der Lizirationssumme nach Befriedigung der vorgedachten Glaubiger noch übrig bleibt, soweit dieser Ueberschuß die Brandentschadigung nicht übersteigt. B. Mobiliarversicherung. K. 40. Algemeine Für die Mobiliarversicherung ist das Gesetz über das Mobiliar-Feuerver-=Vestimmungen, sicherungswesen vom 3. Mai 1837. maaßgebend. F. 41. Versicherunzs- Die Sozietät versichert nur solche Mobilien, welche sich in den bei ihr fhigket. versicherten Gebduden und in den dazu gehörigen Hof= und Gartenräumen besinden. Außerhalb dieser Räume belegene Gegenstände werden nur dann versichert, wenn dieselben als Erzeugnisse und Vorräthe einer von versicherten Gebänden aus betriebenen Landwirkhschaft betrachtet werden können. g. 42. geitdauer. Die Versicherung von Mobiliar kann nur auf gewisse Zeitabschnitte erfolgen. Eine Verpflichtung der Sozietsdt zur Annahme von Mobiliarversscherung besteht nicht. S. 43. Bedingungen Die näheren Bedingungen, unter welchen die Versicherung von Mobiliar der Versiche. Seitens der Sozietät gewährt wird, und welche in dem Versicherungsvertrage vung. (Polize) einzeln auszudrücken sind, bestimmt die Verwaltungsordnung. Bieten diese Bedingungen keinen genügenden Anhalt, so finden die einschlägigen, über die Immobiliarversicherungen gegebenen Bestimmungen dieses Reglemenrs auch auf die Mobiliarversicherungen Anwendung. F. 44. Geginn und Die rechtliche Wirkung des Versicherungsvertrages beginnt mit der An-Ende der Ver fangsstunde desjenigen Tages, an welchem der Generaldirektor seinen Genehsicherung. migungsvermerk auf die Polize gesetzt hat. Es kann indeß ein anderweiter Anfangstermin ausdrücklich verabredet werden. D er — 559 — Der Werrrag erlischt von selbst mit der letzten Stunde desjenigen Tages, welcher als der letzte der Versicherung in der Polize vermerkt ist. Titel IV. Schadenvergütung. g. 45. Die Sozietät leistet für Beschädigungen des versicherten Gegenstandes Gewährung der Verguͤtung: Vergãtung. 1) wenn diese Beschaͤdigungen durch Feuer entstanden, 2) wenn dieselben durch Zertruͤmmerung in Folge eines Blitzschlags ohne Zündung herbeigeführt, 3) wenn dieselben einem versicherten Gebäude zwar nicht durch Feuer, aber ur Verhütung der Weiterverbreitung oder Behufs der Löschung eines Heuers zugefügt sind. Für eingerissene ganze Gebäude oder Gebäudetheile wird nur dann eine Vergütung geleistet, wenn das Einreißen auf Anordnung der zuständigen Behörde erfolgt ist. Aber auch ohne solche Anordnung kann nach dem Ermessen der Sozietätsverwaltung aus Billigkeits= oder sonstigen Rücksichten eine Entschddigung für dergleichen Beschädigungen gewährt werden. g. 46. Die Sozierät leistet keine Vergütung Verluft der 1) für Brandschäden in Folge von Explosionen solcher Dampfkessel, welche dr Bestandtheile einer Dampfmaschine sind, in Bezug auf dasjenige Gebäude, in welchem die Explosion erfolgte, sowie in Bezug auf die mit diesem Gebäude in unmittelbarer Verbindung slehenden, demselben Versicherten gehörenden Gebäude; 2) für Brandschäden, welche von dem Versicherten selbst vorsätzlich, oder mit seinem Wissen und Willen oder auf sein Geheiß von einem Dritten verursacht sind. Es genügt zur Vorenthaltung der Vergütungssumme, daß gegen den Versicherten Seitens der Staatsanwaltschaft die Voruntersuchung wegen heiähher Brandstiftung beantragt ist. Von dem Ergebnisse dieser Untersuchung ist es abhängig, ob die Brandentschädigung schließlich wegfällt oder nicht. K. 47. Ist der Brand durch ein bloßes Versehen des Verticherten selbst, oder (Tr. 5756.) aber — 560 — aber von seinem Ehegatten, Kindern, Enkeln, Gesinde oder Hausgenossen verursacht, so darf deshalb zwar die Zahlung der Brandverguͤtung von Seiten der Sozietaͤt nicht verweigert oder vorenthalten werden, der Sozietaͤt bleibt aber in solchen Faͤllen der Civilanspruch auf Ruͤckgewaͤhr des Gezahlten gegen den Versicherten insoweit vorbehalten, als demselben in seinen eigenen Handlungen oder in seiner hausväterlichen Beaufsichrigung eine grobe Verschuldung zur Last fallt. Der Versicherte soll in solchem Falle verpflichtet sein, der Soziet4t auf deren Verlangen für die empfangenen Enrschädigungsgelder volle Sicherstellung wegen der Rückzahlung zu gewähren. K. 48. Ansprüche der Sozietät gegen Personen, welche nicht Genossen der Sozietät sind, den Ausbruch eines Feuers aber verursacht haben, sind im Wege des Civilprozesses 8 verfolgen. Alle Rechte und Anspruͤche auf Schadenersatz aber, welche dem Versicherten selbst Jeger solche Personen zustehen, gehen bis auf den Betrag der von der Sozietät geleisteten Brandschadenvergücung kraft der WVersicherung auf die Sozielät über. S. 49. Anzeige des Jede durch Brand oder Blitzschlag zugefügte Beschädigung ist von dem Vrandschadens. Versicherten längstens binnen 24 Stunden nach Dämpfung des Feuers oder nach geschehenem Blitzschlag dem Kreisdirektor anzuzeigen. Wird diese Benachrichtigung zwar über die festgesetzte Frist hinaus verspätet, aber noch innerhalb 14 Tagen erstattet, so verfällt der Saumige nur in eine zur Kasse der Sozietät fließende Konventionalstrafe von 1# bis 20 Thalern, sofern nicht die Verspätung durch unüberwindliche adußere Hindernisse (z. B. durch Ueberschwemmung, tiefen Schnee und dergleichen) gerechtfertigt wird. Wird dagegen die Benachrichtigung nicht innerhalb vierzehn Tagen erstattetr, so gehr der Versicherte seines Anspruchs auf die Schadenvergücung verlustig, jedoch unbeschadet der Rechte der Gläubiger der dritten Rubrik des Hypothekenbuchs, welche ihre Ansprüche binnen sechs Monaten präklusivischer Frist, vom Tage des Brandes oder Blitzschlages an, bei der Sozietaät geltend machen können. g. 50. Verhalten der Der Brandbeschadigte darf weder Materialien der abgebrannten oder Versichertennach eingerissenen Gebaude bei Seite schaffen oder verwenden, voch auch stehende den Beande. Gebäudetheile, außer im Falle eines gefahrdrohenden Einsturzes, abrragen lassen, bevor nicht der mit der Ermittelung des Brandschadens beauftragte Goierät beamte davon Kenntniß genommen har. Auch muß der Versicherte die noch vorhandenen Materialien des abgebrannten Gebäudes der Art verwahren, daß sie den vorbezeichneten Beamten bei der Abschätzung des Brandschadens vorgezeigt werden können. Der- Derjenige Versicherte, welcher diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, oder dieselben vernachlássigtr, hat, wenn ihm eine betrügerische Absicht nachgewiesen werden kann, die iu zustehende Brandvergütung, sonst eine Konventionalstrafe von 5 bis 50 Thalern verwirkt. g. 651. Die Sozietaͤtsverwaltung ist verpflichtet, die Ermittelung jedes Brand- Ermlttelung schadens in der Regel binnen acht Tagen nach erhaltener Anzeige vornehmen de Brenbzu lassen. Hierbei ist besonders zu prüfen: # 1) ob und inwieweit der Werth des versicherten Gegenstandes während des Laufes der Versicherung sich etwa vermindert hat; 2) ob die Wersicherung durch inzwischen eingetretene Veränderungen gänzlich oder theilweise aufzuheben gewesen wäre. Im ersteren Falle ist der Entschädigung nur der vor dem Brande wirklich vorhandene Werth zum Grumde zu legen, im zweiten Falle dagegen füllt die Entschädigung ganz oder theilweise fort G. 36.). Sollte sich herausstellen, daß während des Laufes der Versicherung eine Erhöhung des Werthes des Versicherungsgegenstandes stattgefunden hat, so wird dieselbe als unter der bisherigen Versicherung mitbegriffen angesehen. Die Art der Schadensermittelung wird durch die Verwaltungsordnung bestimmt. G. 52. Die erste Halfte der Schadenvergütungsgelder wird innerhalb sechs gelung der Wochen nach erfolgter Festsetzung des Schadens, die zweite dagegen vierzehn Sch#te#-Vaggs-Tage nach dem Nachweise gegahle daß das beschddigte Gebäude wieder unter tungs Gelder. Dach und Fach gebracht, und daß der gesammte Bemag der Brandvergütung Temu der zu dieser Herstellung verwendet ist. Jalang. Ausnahmsweise findet die Auszahlung in ungetrennter Summe statt: a) wenn es sich um geringe Theilschäden handelt, bei welchen nach dem Ermessen der Sozierätsverwaltung eine Gefährdung der Gläubiger sich nicht annehmen läßt; b) wenn die Gläubiger der dritten, Rubrik des beschädigten Gebäudes die ungetrennte Auszahlung bewilligen, oder keine derarrigen Glaubiger vorhanden sind, für welche Fälle der Beschädigte den neuesten Hypothekenschein und einen glaubhaften Nachweis darüber beizubringen hat, daß kein Bedenken hinsichtlich der ihm obliegenden Verpflichtung der Wiederherstellung vorwaltet; ) wenn der Schaden im Kriege durch ein Feuer entsieht, welches von vaterla#ndischen, befreundeten oder feindlichen Truppen nach Kriegs-Johrgang 186834. (Tr. 5756.) 70 ge- 2) Person des Enpsängers. 3 Ort der Zahlung.“ 4) Zeit der Abbchnas. – 5662 — ebrauch, d. h. zu Kriegsoperationen oder zur Erreichung militairischer wecke, auf Befehl eines Heerführers oder Offiziers vorsätzlich erregt worden ist, so wird die Brandentschädigung erst nach erfolgtker Wiederherstellung der beschädigten Gebäude und nur zu demjenigen Betrage, welcher zur Wiederherstellung wirklich verwendet worden, gezahlt. Daß ein von kriegführenden Truppen vorsätzlich erregtes Feuer zu militairischen Zwecken angelegt worden, wird vermuthet, wenn der Befehl zur Anlegung des Feuers oder zu solchen Operationen ertheilt worden ist, in deren Folge der Brand nothwendig oder wahrscheinlich entstehen mußte. Ein solcher Befehl kann aber, wenn dessen WVorhandensein weder geradezu, noch auch aus den begleitenden Umständen zu erweisen ist, nur dann vermuthet werden, wenn die Anzündung eines Gebäudes durch Truppen während eines Gefeches oder auf einem Rückzuge im Angesichte des Gegners, oder während einer Belagerung, oder vor einer Belagerung bei Armirung des Platzes geschehen ist. Der Versicherte verzichtet auf die Vergücung, welche für solche Schäden aus diesseitigen Etaatgfonds oder von auswärtigen Staaten gewährt wird, insoweit zu Gunsten der Sozietätskasse, als diese die ntschädigung bereits geleistet hat, oder dafür verhaftet ist. Die Rechte der Gläubiger der dritten Rubrik werden durch diese 2 Bestimmungen unter c. beschränkt. G. 53. Die Zahlung der Brandschadenvergütung geschieht an den jedesmaligen Eigenthümer des versicherten Gebäudes. Geht das Eigenchum eines Grundstücks, worauf das versicherte Gebäude steht oder gestanden hat, durch Verdußerung, Vererbung u. s. w. auf einen Anderen über, so werden damit auf denselben zugleich alle aus dem Versicherungsvertrage entspringenden Rechte nebst den gegenüberstehenden Pfllichten für übertragen geachtet. Es wird vermuthet, daß der im Sozietätskataster eingetragene Versicherte auch der empfangs-=berechtigte Eigenthümer ist. g. 54. Die Jahlungen der Brandvergütungsgelder werden ebenso, wie alle anderen Zahlungen der Sozierät, von der General-Feuersozietätskasse in ihrem Kassenlokale gegen eine nach Maaßgabe der Verwaltungsordnung bescheinigte Quittung an den Empfangsberechtigten seleilter Es können diese Gelder aber auch den Empfangsberechtigten, gegen Einsendung vorschriftsmäßiger Quittungen, auf ihre Gefahr direkt durch die Post übersendet werden. E. 55. Der Empfangsberechtigte hat die ihm reglementsmäßig zustehenden Ver-9 2 — 563 — gütungsgelder binnen fünf Jahren vom Tage der Beschädigung ab zu erheben. Unterlaßt er dies, so erlischt sein Anspruch auf diese Gelder. g. 56. Das Interesse der Hypothekengldubiger wird bei Zahlung der Brand-s) Rehte der vergütungsgelder nicht von Amtswegen Seitens der Sozietat beachtet, sondern Gläubiger es bleibt diesen Gläubigern selbst überlassen, bei eingetretenem Brandunfalle in Wi Zeiten den Arrestschlag auf die Vergütungssumme bei dem zuständigen Ge= d###u 8 richte auszuwirken. ur wenn und soweit ein solcher Arrestst lag vor gesche= le#den Dn,, hener Auszahlung der Vergütungsgelder eintrict, ist die Sozietät verbunden, altunzsdie Zahlung zum gerichtlichen Depositorium zu leisten, bei welchem die Inter= gber-. essenten das Weitere unter sich auszumachen haben. Kein Realgläubiger hat aber das Recht, aus den Brandvergütungsgeldern wider den Willen des Versicherten seine Befriedigung zu verlangen, wenn und soweit dieselben in die Wiederherstellung des ver icherten Gebaͤudes verwandt werden, oder diese Verwendung auch nur auf irgend eine gesetzmäßige Weise sicher gestellt wird. g. 57. Ergiebt die nach Wiederherstellung eines ganz oder theilweise beschadig= c Kösgferdeten Gebäudes veranlaßte Werthsermittelung, daß die vollständige Werwendung jungvon g# des Entschädigungsbetrages nicht geschehen ist, so fällt der Sozietät der nicht whlt 6|4 verwendete Betrag anheim, oder sie ist, wenn solcher schon ausgezahlt sein sollte, zu dessen Wiedereinklagung berechtigt, insofern in beiden Fällen der Abgebrannte nicht innerhalb eines Jahrrs den Nachweis der nachträglichen Verwendung führt. C. 58. Werden die Vergl#ungsgelder Seitens der Sozietät nicht innerhalb der 7 Folzen uct in diesem Reglement (§#. 52. 59. und 60.) festgesetzten Fristen gezahlt, so isi resterttig die Sozietät zur Entrichtung von fünf Prozent Verzugszinsen verbunden, so= lästtter fern nicht die Verzögerung der Zahlung in der Person des Empfangsberechtig- Ichlung. ten und seiner Handlungsweise oder in Umständen ihren Grund hat, welche die Sogzietätsverwaltung nicht verschuldet. g. 59. Jedes beschaͤdigte oder vernichtete Gebaͤude muß auf derselben Stelle, Wieberher. auf welcher es gestanden hat, wieder hergestellt werden. Es ist jedoch keines= stelung beschs, wegs die Wiederherstellung eines dem beschädigten völlig gleichen Gebäudes digter Gebände nöthig, sondern es ist nur erforderlich, daß das zwiederhergestellte Gebaude gleichartigen Zwecken, wie das beschédigte oder vernichtete dient. Die Sozietät kann die Versicherten von dieser Verpflichtung unter der Beschränkung entbinden, daß, wenn der Wiederaufbau auf einer Stelle erfol-(Nr. 5756.) 76“ gen Mobiliar-— 664 — gen soll, welche mit der Brandstaͤtte in hypothekenrechtlicher Beziehung nicht ein und dasselbe Grundstuͤck ist, die Glaͤubiger der dritten Rubrik ihre Einwilligung ertheilen, oder die Hypothekenfreiheit des Grundstuͤcks nachgewiesen wird. Die Zahlung der Verguͤtungsgelder erfolgt in diesem Falle sechs Wochen nach ertheilter Entbindung. g. 60. Wenn die Wiederherstellung eines abgebrannten Gebäudes überhaupt oder auf der alten Baustelle aus polizeilichen Rücksichten untersagt wird, so erfolgt die Zahlung der Vergütungsgelder sechs Wochen nach der Untersagung in ungetrennter Summe, sofern die Gläubiger der dritten Rubrik einwilligen. Wird die Einwilligung versagt, so werden die Vergütungsgelder zum gerichtlichen Depositum gezahlt, bei welchem die Interessenten das Nöthige unter sich auszumachen haben. 4. 61. In welchen Fallen Mobiliar-Schadenvergütungen geleistet werden, be-Sbaden, Ver stimmt die Polize. Die Sozietät leistet nicht blos Ersatz für die durch Brand gätung. beschdbigten Mobilien, sondern auch für solche Schäden, welche an den versicherten Gegenständen bei Gelegenheit eines Brandes durch nothwendiges Ausräumen oder Abhandenkommen entsiehen. Die Jahlung der Schadenvergütungen erfolgt an den in der Polize namhaft gemachten Versicherten. Titel V. Geschäftsführung der Sozietät. S. 62. Behufs Regelung der Ausgaben der Sozietäkt wird, unter Beachtung der für die Staatskassenverwaltung allgemein geltenden Vorschriften, für einen vierjährigen Zeitraum auf Grund der Vorschläge des Generaldirektors vom Direktorialrathe ein Ausgabe-Etat aufgestellt und von dem Provinziallandtage unter Genehmigung des Oberpräsidenten festgesetzt. Der einmal festgesetzte Etat läuft so lange fort, bis eine anderweite Feststellung durch den Provinziallandtag erfolgr. Alle Zahlungsanweisungen an die Sozietätskasse werden von dem General- 565 — direktor ausgefertigt. Ein Gleiches gilt hinsichtlich der Einnahmen, sowie hinsichtlich der Ab= und Zugänge. Zu Etatsüberschreitungen, welche der Generaldirektor für nöthig erachtet, hat derselbe die Genehmigung des Direktorialraths einzuholen. S. 63. Bei der Sozietat werden Orts= und Kreislagerbücher, sowie ein Haupt= Snsführung. lagerbuch geführt, aus welchen Büchern sich die Versicherungssummen und die Beiträge der Versicherten ergeben müssen. Ueber die Führung und Berichtigung dieser Bücher bleiben die besonderen tlimmungen einer von dem Generaldirektor aufzustellenden Instruktion vorehalten. 64. Um die Sozietät in den Stand zu setzen, nicht nur ihre Zahlungen stets meseroe--Fonds. prompt zu erfüllen, sondern auch bei außergewöhnlichen Ungläckefällen Vorschüsse 5 gver. zu gewahren und die Versicherten mit nicht zu hohen Beiträgen zu belasten, wird ein Reservefonds geschaffen. K. 65. Dieser Reservefonds wird gebildet: b) Bilbang 1) aus dem eisernen Fonds, welcher nach g. 29. des seitherigen Reglements vom 18. Februar 1838. bereits besteht; 2 aus den Strafgeldern und allen anderen, der Sozietät zufällig zufließenden Einnahmen, wohin etwaige Ueberschüsse aus dem Disposstionsfonds CG. 70.) und aus den Beiträgen in Folge Abrundung von Bruchpfennigen zu rechnen sind; 3) aus den nach dem Ermessen des Direktorialraths bei den einzelnen Ausschreiben zur Bildung eines angemessenen Reservefonds zu arhebenden Zuschlägen, welche indeß in keinem Falle jährlich mehr als zehn Pfennige für Einhundert Thaler Versicherungssumme betragen dürfen; 4) aus den Zinsen der zum Reservefonds geschlagenen Gelder. Sobald der Reservefonds auf eine solche Höhe gebracht ist, daß er voraussichtlich in allen Wechselfällen seinen Zweck zu erfüllen im Scande ist, können die Ertrage desselben auch zu laufenden Zwecken der Sozietät verwendet werden. (Nr. 5756.) Un- — 666 — Unabhaͤngig von diesen Vorschriften ist die Zuruͤckstellung von Schaͤdenund Praͤmienreserven, woruͤber die naͤhere Anordnung dem Direktorialrathe vorbehalten bleibt. K. 66. e) Verwen- Ueber die Verwendung des Reservefonds entscheidet der Direktorialrath. dung. Der Reservefonds ist Eigemtum der Sozietät, und haben Ausscheidende weder bei freiwilligem, noch bei nothwendigem Austritte Ansprüche an denselben. S. 67. Ausglälchung Die Ausleihung der Sozietätsgelder und die Aufnahme von Darlehnen von Sokkletäts= für die Sozietät geschieht durch den Generaldirektor unter Zustimmung des gelden anud Direktorialraths. Auch hat der Direktorialrath die allgemmeinen Grundsätze wee von zu bestimmen, welche bei der Ausleihung von Geldern der Sozietat zu beachten sind. Wenn es sich blos um Aufnahme von Darlehnen handelt, die zur Deckung von nothwendigen Ausgabem erforderlich sind, und welche voraussichtlich in den gewöhnlichen Einnahmen der nächsten Zeit ihre Tilgung finden, so ist der Generaldirektor zur Aufnahme von solchen Darlehnen, sowie zu der hierfür erforderlichen Verpfandung der Effekten des Reservefonds selbstständig befugt. G. 68. — Der Direktorialrath bestimmt, wie oft und in welchen Zeitabschnitten die von Belträgen allgemeinen Ausschreiben erfolgen, und ob die Beiträge im Voraus oder nachträglich zu erheben sind. Die Höhe jedes einzelnen Ausschreibens beslimmt, mit Ausschluß des Falles des §. 65. Nr. Z., der Generaldirektor. K. 69. Müsforderung Beiträge, welche die Sozietät von den Mitgliedern zur Ungebühr eingegaezahlter Be zogen hat, müssen binnen sechs Wochen nach ihrer Entrichtung zurückgefordert tragt. werden, widrigenfalls das Ruͤckforderungsrecht erlischt. K. 70. FSee In den Etats der Sozietät werden ausreichende Zuschüsse ausgesetzt: don rämien zm Unter 1) für — — 667 — 4) für Herstellung bei Löschhülfen beschädigter, Beschaffung neuer und wesentliche Verbesserung bereits vorhandener Löschgeräthschaften; 2) zu Prämien für Entdeckung von Brandstiftern und für Ermittelung unbekannt gebliebener Brandursachen; 3) für schnelle oder wirksame Löschhülfe bei ausgebrochenem Feuer; 4) zu Bauhülfen an bedürftige Sozietätsgenossen, wenn es sich um Ansane handelt, welche eine größere Sicherheit gegen Feuersgefahr gewähren. g. 71. Die General-Sozietätskasse hat alljährlich und zwar spatestens vier Mo= #ahnungsnate nach dem Jahresschlusse dem Generaldirektor eine Rechnung in duplo legung. nebst Belägen einzureichen. Der Generaldirektor prüft und monirt die Rechnungen und überweist dieselben mit seinen Erinnerungen zundchst dem Oirektorialrathe zur Begutachtung. Mit den Erinnerungen des Generaldirektors und dem Gutachten des Oirektorialraths werden die Rechnungen durch Vermittelung des Oberpräásidenten dem Provinziallandtage vorgelegt, welcher sodann über die Erinnerungen entscheidet und schließlich Entlastung ertheilt. Die Hauptergebnisse der Rechnung werden in kurzer Darstellung durch die Amtsblätter des Sozietätsbezirks bekannt gemacht. K. 72. Der Generaldirektor hat dem Provinziallandtage jedesmal bei dessen #iehunzsperiodischem Zusammentrikte durch den Oberpräsidenten einen allgemeinen Ver-bercct. waltungsbericht vorzulegen. Den versammelten Kreisdirektoren ist vor ihrem Zusammentritt eine Verwaltungsübersicht mitzutheilen. K. 73. Die Sozitätsperwaltung ist befugt, bei anderen Versicherungsanstalten, Mckvarfihwelche zu dergleichen Geschäften im Preußischen Staate ermächtigt sind, Rück= rungen. versicherung zu nehmen. Der Direktorialrath hat zu bestimmen, unter welchen Bedingungen und mit welchen Versicherungsanstalten solche Rückversicherungsnahmen eingegangen werden können. (Tr. 5756.) F. 74. — 568 — S. 74. Mekars-Var, Gegen die Verfügungen des Kreisdirektors steht die Beschwerde bei dem sohrm. Generaldirektor, gegen die Bescheide desselben die Beschwerde an den Dircktorialrath, gegen die Bescheide des letzteren die Beschwerde an den Obemräsideten offen, bei dessen Emscheidung es, mit Ausnahme der Falle in den 99. 75. und 76., sein Bewenden behält. Bei den diesfälligen Beschlüssen des Direktorialraths steht dem Generaldirektor kein Stimmrecht zu. In diesen Fällen ist bei Stimmengleichheit die Stimme des den Kebenzzalen nach ältesten Mitgliedes entscheidend. Die Beschwerden müssen in jedem Berufungsfalle binnen sechs Wochn ausschließender Frist nach Empfang der Entscheidung erhoben werden; die angefochtenen Verlüsungen bleiben so lange in Kraft, bis dieselben von der höheren Instanz abgeändert werden. g. 75. Necheweg. Der Rechtsweg ist nur in folgenden beiden Fallen zulässig: 1) wenn es streitig ist, ob Jemand überhaupt als Soziettsgenosse # betrachten, und « 2) ob die von einem Sozietätsgenossen geforderte Entlassung mit Recht verweigert wird oder nicht. Die betreffende Klage muß binnen sechs Wochen prcklustoischer uw nach — der Entscheldung des Oberpräsidenten oder derjenigen Porinstan gepen deren Bescheid der dadurch Beschwerte den Rechtsweg einschlagen w ei dem zuständigen Gerichte angebracht werden. K. 76. Schichsrichter. In allen Fällen, in welchen es um eine Geldforderung oder ZclichezVerfahren. lungsverbindlichkeit eines PSmichen 6,lh handelt, steht seen ihen neben dem Rekurse G. 74. auch noch die Berufung auf ein schiedsrichterliches Bar fahren binnen sechs Wochen prcklusivischer Frist nach Empfang des anzustch benden Bescheides offen. Ein Gleiches gilt auch von ausgeschiedenen Sozitätt-*—s * um alche Forderungen und Vebindlicheien hurent er et 2 i 1 standen sind. oz genossenschaft aus dem Sozierätsverh Aubgeschlossen von dem schiebsrichterlichen Verfahren ist ein Streit übe die Höhe der nach dem Ausschreiben ch * das derfah Mitglied ergebenden Beiträge, hinsichtlich dessen blos das Rekursverfahren des F. J5n Matz gn Das Schiedsgericht wird aus zwei Schiedsrichtern und einem Obmann 1 D#ch# Z#-zusammengesetzt. Den einen Schiedsrichter ernennt der mit der Sozietät in s####-Streit befangene Interessent, den anderen der Generaldirektor, den Obmann sehung. der Keeslankrath. Die beiden Schiedsrichter müssen nicht nur mit Grundstäcken angesessene großjährige Sozietätsgenossen des betreffenden Kreises sein, sondern auch einen untadelhaften Ruf und die nach den Gesetzen vorgeschriebene Zeugenglaubwürdigkeit besitzen. Der Obmann ist aus den in der Provinz mit Richtereigenschaft angestellten Gerichtsbeamten zu wählen. K. 78. Dem Obmann liegt die Protokollirung und Leitung der Verhandlung 2) Vechartob. Letztere muß bei Vermeidung der Nichtigkeit ergeben, daß beide Theile uung. mit ihren Gründen gehört, und daß die Urkunden und Schriften, welche zur Sach gehren, vorgelegt worden sind. Der Kreisdirektor vertritt hierbei die ozietaͤt. K. 79. Den Spruch fällen die beiden Schieosrichter; der Obmann giebt, wenn 3) Se. jene sich nicht vereinigen können, durch seine Stimme den Ausschlag. g. 80. Gegen den schiedsrichterlichen Ausspruch findet nur die Nichtigkeitsklage 9 Zchtstettnach den allgemeinen Gesetzen und auf Grund des F. 78. binnen einer * Kloge. klusiofrist von zehn Tagen nach Eröffnung der anzufechtenden Entscheidung bei dem ordentlichen Richter statt. Letzterer hat jedoch sein Urtheil nur auf die Frage zu beschränken: ob der angefochtene schiedsrichterliche Spruch für nichtig zu erachten oder nicht. Wird der schiedsrichterliche Spruch rechtskraftig für nichtig erachtet, so findet ein anderweites schiedsrichterliches Verfahren und die Bildung einer neuen schiedsrichterlichen Behörde start. K. 81. Außer dem Falle der Nichtigkeit findet gegen den schiedsrichterlichen 5) Kptskeat. Jehrgong 1883. (Nr. 5756)) 77 Aus- — 670 — Ausspruch weder Rekurs, noch Aprelatien, noch sonst ein Rechtsmittel statt, sondern es geht solcher nach zehn Tagen in die Rechtskraft über. K. 82. Schlußbestin- Die zu diesem Reglement durch den Direktorialrath zu erlassende Vermungen: waltungsordnung hat die allgemeinen Verwaltungsgrundsätze, welche den E wechselnden Bedürfnissen der Versicherungsstchender sich anschließen müssen, weltungs. aufzustellen. Dieselbe bedarf der Bestatigung durch den Oberpräsidenten und orbaurg. ist drei Monate vor dem Inslebentreten des gegenwärtigen Reglemenks durch die Amtsblätter des Sozietätsbezirks bekannt zu machen. Ueber Abänderungen dieser Verwaltungsordnung beschließt der Direktorialrath nach Anhörung der versammelten Kreisdirektoren. Dergleichen Abänderungen bedürfen der Genehmigung durch den Oberpräsidenten und sind sodann öffentlich bekannt zu machen. Hinsichtlich des Zeitpunktes, von welchem ab dieselben in Kraft treten, gelten die für die Publikation der allgemeinen Landesgesetze bestehenden Vorschriften. Bei Abänderungen, welche den bisherien Maaßstab für die Sozietätsbeiträge betreffen, muß der Termin des Inrafttretens derselben soweit hinausgerückt werden, daß die Versicherten Zeit haben, zuvor ihren Austritt aus der Sozietaät nach Vorschrift des Reglements bewirken zu können. - g. 83. X Der Generaldirektor erlaͤßt fuͤr die ihm untergeordneten Sozietaͤtsbeamnu ten die erforderlichen Geschaͤftsanweisungen. Anweisungen. Uebergangs-Bestimmungen. G. 84. Mit Anfang des 1. Januar 1864. treten die Bestimmungen des gegenwärtigen Reglements an die Stelle des Reglements vom 18. Februar 1838 und der in Bezug auf dasselbe erlassenen spakeren Verordnungen. Nur die mi diesem Zeitpunkte noch nicht vollstaͤndig abgewickelten Geschaͤfte, Beschwerder und Streitigkeiten, deren Ursprung in die Zeit vor dem 1. Januar 1864. faͤllt, werden noch auf Grund der fruͤheren Bestimmungen entschieden. . 85. Die am 31. Dezember 1863. in den Katastern der Sozietaͤt eingetrage- — 671 — nen Versicherungen bleiben, insoweit deren Abaͤnderung oder Aufhebung in Gemaͤßheit des Reglements vom 18. Februar 1838. nicht etwa von den Versicherten selbst beantragt wird und reglementsmaͤßig erfolgt ist, unveraͤndert und ununterbrochen unter denjenigen Maaßgaben in Wirlfaneeir, welche sich für selbige aus den Bestimmungen des gegenwärtigen revidirten Reglements und der dazu gehörigen Verwaltungsordnung ergeben. g. 86. Die Abänderungen des Klassen= und Beitragsverhaältnisses erfolgen ohne neue Ermittelung und ohne Zuziehung der Versicherten auf Grund der seither aufgenommenen Taxverhandlungen und nach Maaßgabe der darin enthaltenen Nachrichten über Lage, Bauart und Benutzung. Bis zum ersten Hebetermine im Jahre 1864. ist die Umarbeitung der Kataster insoweit zu vollenden, daß hiernach das bezügliche Ausschreiben bewirkt werden kann. Es bedarf weder der vorherigen Mittheilung an die Versicherten, noch der Einholung ihrer Einwilligung in Bezug auf die nach Maaßgabe der neuen Klassifikations-Vorschriften elwa eingetretenen Klassen= und Beitragsveränderung. Ebensowenig soll von der vorherigen Erledigung der bei der Sozietäts-Verwaltung etwa eingehenden Beschwerden die Einzahlung der ausgeschriebenen Beiträge abhängig gemacht werden können. S. 87. Diejenigen Klassen= und Beitragsveränderungen, welche durch die Erhêhung des bisherigen Maaßes der zulässigen Versicherungssumme von : und ?# auf 8 und # der katastrirten Versicherungssumme eintreten, sind, abgesehen von wuen sonst nöthigen Anordnungen, stets zu Gunsten der Versicherten vorzunehmen. g. 88. Der jetzige staͤndische Ausschuß vertritt die Stelle des Direktorialraths so lange, bis die Wahl der Mitglieder desselben durch den Provinziallandtag erfolgt ist G. 10.), mit welchem Zeitpunkte sein Bestehen aufhört. Der ständische Ausschuß hat dem Generaldirektor die erforderlichen Geldmittel zu Gebote zu siellen, um die Einführung dieses Reglements bis zum 1. Januar 1864. zu bewerkstelligen. Die Geldmittel werden vorschußweise aus den Beständen des eisernen Fonds entnommen und diesem später in angemessenen Raten zurückerstattet. . 89. Die gegenwärtigen Beamten und die Büreauarbeiter der Generaldirektion (Nr. 5756.) 777 blei- — 572 — bleiben in ihren Stellungen. Auf dieselben finden die #. 19. bis 21. dieses Reglements mir dessen Einführung in der Art Anwendung, daß denselben die seitherige Dienstzeit angerechnet wird. §. 90. Die in dem I. Jerichower, Mansfelder See-, Saal= und Worbiser Kreise belegenen Ortschaften, welche seither der diesseitigen Sozietckt angehört haben, scheiden mit der Anfangssiunde des 1. Januar 1864. aus dieser Sozietät aus. Ist die Ausscheidung bis zum 1. Januar 1864. nicht herbeizuführen, so hat der Generaldirektor, unter Genehmigung des Oberprdsidenten, für die Fortführung der Sozietätsgeschafte in diesen Ortschaften einsiweilige Einrichtungen zu treffen. 5. 91. Sollten unvorhergesehene Schwierigkeiten in den Vorarbeiten die Einführung dieses Reglements mit dem 1. Januar 1864. unmöglich machen, so hat der Oberpräsident einen anderweiten Einführungstermin festzusetzen und durch die Amtsblätter bekannt zu machen. (Nr. 5757.) — 673 — (Nr. 5757.) Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Schweidnitzer Stadt-Obligationen zum Betrage von 60,000 Thalern. Vom 21. August 1863. Wiu Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. Nachdem der Magistrat der Stadt Schweidnitz mit Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung darauf angetragen hat, die zur Einrichtung der staͤdtischen Gasbeleuchtung erforderlichen Geldmittel durch ein Anlehen von 60,000 Thalern decken und zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinsscheinen versehene Stadt-Obligationen ausgeben zu dürfen, ertheilen Wir in Gemaßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung auf jeden Inhaber enthalten, durch gegenwärtiges Privilegium zur Ausstellung von 60,000 Thalern Schweidnitzer „Stadt-Obligationen, welche nach dem anliegenden Schema in Apoints zu 100 Thalern auszufertigen, mit vier vom Hundert jährlich zu verzinsen und, von Seiten der Gläubiger unkündbar, nach dem festgestellten Tilgungsplane durch Ausloosung oder Ankauf innerhalb spätestens acht und zwanzig Jahren, vom Jahre Eintausend achthundert fünf und sechszig an, zu amortisiren sind, mit Vorbehalt der Rechte Oricter, Unsere landesherrliche Genehmigung, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung Seitens des Staats zu bewilligen. Urkundlich unter Unferer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Baden--Baden, den 21. August 1863. 1. §.) Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. Schema A. (Stadtwappen.) Schweidnitzer Stadt-Obligation über 100 Thaler Ausgefertigt in Gemäßheit des landesherlichen Privilegiums vrvo. (Gesetz-Sammlung für 186.. Seite ...... ) W. Magistrat der Scadt Schweidnitz urkunden und bekennen hiermic, daß der Inhaber dieser Obligation der hiesigen Stadt ein Darlehn von 100 Thalern, (Nr. 5757.) schreibe — 574 — schreibe Einhundert Thalern, Preußisch Kurant gegeben hat, dessen Empfang wir hiermit bescheinigen. Diese Schuldsumme bildet einen Theil des zur Errichtung einer städtischen Gasbeleuchtung in Gemäßheit des Allerhöchsten Privilegiums vom ................ aufgenommenen Darlehns von 60,000 Thalern. Die Rückzahlung dieses Darlehns geschieht, nach Emission der Obligationen, vom Jahre 1865. ab binnen spätestens acht und zwanzig Jahren, nach Maaßgabe des festgesiellten Tilgungsplans dergestalt, daß die darin jährlich ausgeworfene Amortisationsrate in den Haushaltsetat aufgenommen und aus diesem Tilgungsfonds die Stadt-Obligationen vermittelst Ausloosung oder freien Ankaufs binnen spätestens acht und zwanzig Jahren eingelöst werden. Die Stadtgemeinde Schweidnitz behält sich das Recht vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen u verstärken, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu künigen. Insbesondere sollen, außer obigen Amortisationsraten, auch alle Ueberschüsse, welche die Einnahmen der Gasanstalt über die Betriebsausgaben und die zur planmäßigen Verzinsung und Tilgung der ausgegebenen Obligationen erforderlichen Beträge elwa abwerfen möchten, zur Tilgung der Schuld verwendet werden. Den Gläubigern steht kein Kündigungsrecht zu. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnun ihrer Nummern, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt drei Monate vor dem JZahlungstermine in dem Amtsblatte der Königlichen Negierun zu Breslau, in dem Schweidnitzer Kreisblatte und in den sogenannten obrigkeitlichen Bekanntmachungen der hiesigen Stadt. Jedesmal, sobald eins dießr Blätter eingehen sollte, wird nach Bestimmung der Königlichen Regierung zu Breslau ein entsprechendes anderes Blatt gewählt werden. Hie zu dem Tage, an welchem solchergestalt das Kapital zurückgegeben ist, wird dasselbe in halbjährlichen Terminen, am 15. April und am 15. Oktober, von heute an gerechnet, mit vier Prozent jährlich verzinst. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Räckabe der auszugebenden Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, za der Stadthauptkasse zu Schweidnitz in der nach dem Eintritt des Faͤlligkeitstermins folgenden Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals praͤsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu geörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben worden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen JZinsen, verjähren zu Gunsten der Stadtgemeinde Schweidnitz. Wenn die zu tilgenden Obligationen statt der Ausloofung aus freier Hand erworben werden, so sollen die auf diesem Wege getilgten Nummern jedesmal durch die oben bemerkten Blätter öffentlich bekannt gemacht werden. In Ansehung der verlorenen oder vernichteten Obligationen oder Zinskupons finden die auf die Staatsschuldscheine und deren Kupons Bezug habenden Vorschriften der Verordnung vom 16. Juni 1819. wegen des Aufgebots und — 575 — und der Amortisation verlorener oder vernichteter Staatspapiere #. 1. bis 13. mit nachstehenden näheren Bestimmungen Anwendung: a) die im §F. 1. jener Verordnung vorgeschriebene Anzeize muß dem Magistrate zu Schweidnitz gemacht werden, welchem alle diejenigen Geschäfte und Befugnisse zustehen, welche nach der angeführten Verordnung dem Schatzministerium zukommen; gegen die Verfügungen des Maeistrats findet Rekurs an die Konigliche Regierung zu Breslau att; b) das im §F. 5. jener Verordnung gedachte Aufgebot erfolgt bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Schweidnitz; ) die in den 9#. 6. 9. und 12. jener Verordnung vorgeschriebenen Bekanntmachungen sollen durch diejenigen Blätter geschehen, durch welche die ausgeloosten Obligationen veröffentlicht werden; d) an die Stelle der im §F. 7. jener Verordnung erwähnten sechs Zinszahlungstermine sollen vier, an die Stelle des in den §S#. 8. und 9. erwähnten achten Zahlungstermins soll der fünfte treten. Mit dieser Schuldverschreibung sind zehn halbjährige Zinskupons aus-9geben; die ferneren Zinskupons werden für fünfjahrige Perioden ausgegeben werden. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Stadthauptkasse zu Schweidnitz gegen Ablieferung des der alteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig erfolgt. Dur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet die Stadtgemeinde Schweidnitz mit ihrem Vermögen. Dessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Schweidnitz, den #nnnn ... 18. Der Magistrat. (Faksimile der Unterschrift des Magistratsdirigenten und des Kämmerers.) (Nr. 5757.) Schema — 576 — Schema B. Serie .I. Zins-Kupon —l ersttt# über 2 Rthllr., schreibe: zwei Thaler Ziusen der Schweidnitzer Stadtobligation über 100 Thaler. Inhaber dieses Kupons empfängt gegen dessen Rückgabe am Sreik 186. die halbjährigen Zinsen der Stadtobligation#. mit 2 Rchlrn., schreibe: zwei Thalern, aus der Stadt-Hauptkasse zu Schweidnitz. Der Magistrat. (Faksimile der Unterschrift des Magistratsdirigenten und des Kämmerers.) Dieser Zinskupon wird ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Shren „ vom Tage der Fälligkeit ab, erhoben wird. Schema C. Talon zu der Schweidnitzer Stadtobligation .. über 100 Thaler à vier Prozent verzinslich. Inhaber dieses Talons ampfangt gegen dessen Ruͤckgabe zu der vorbenannten Obligation die . . e Serie Zinskupons fuͤr die fuͤnf Jahre 18.. bis 18. bei der Stadt- Hauptkasse zu Schweidnitz, sofern nicht von dem Inhaber der Obligation gegen diese Ausreichung protesirt worden ist. Schweibnitz, den ..ten ...... Der Magistrat. (Faksimile der Unterschrift des Magistratsdirigenten und des Kämmerers.) Redigirt im Büreau des Staats-Ministertums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Pofbuchdruckerel cker). — 677 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 31. — (Nr. 5758.) Allerhöchster Erlaß vom 9. September 1863., betreffend die Genehmigung des revidirten Reglements fuͤr die Feuersozietaͤt ber Provinz Posen. A. den Bericht vom 31. August d. J. genehmige Ich, in Beruͤcksichtigung der Antraͤge des Provinziallandtages der Provinz Posen, an Stelle des Reglements für die Feuersozietät der Provinz Posen vom 5. Januar 1836. und der 9n demselben ergangenen abändernden und ergänzenden Bestlimmungen das beifolgende revidirte Reglement. Dasselbe ist nebst diesem Erlasse durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 9. September 1863. Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. An den Minister des Innern. Jahrgang 1863. (Nr. 5758.) 78 Re-Ausgegeben zu Berlin den 30. September 1863. — 678 — Revidirtes Reglement fuͤr die Feuer-Sozietät der Provinz Posen. I. Umfang, Zweck und Rechte der Sozietät. * Diie Feuerversicherungssozietät umfaßt die ganze Provinz Posen in derjenigen Begrenzung, welche dieselbe als Oberpräsidialbezirk hat. Der Zweck der Sozietät ist auf gegenseitige freiwillige Versicherung von Gebäuden gegen Feuersgefahr gerichtet, und daher diese Gefahr dergestalt gemeinschaftlich übernommen, daß sich jeder Theilnehmer zugleich in dem Rechtsverhältniß eines Versicherers und eines Versicherten befindet, als Versicherer jedoch nur mit den ihm nach dem gegenwärtigen Reglement nach Verhältniß seiner Versicherungssumme obliegenden Beiträgen verhaftet ist. S. 2. Die Verhandlungen Behufs Verwaltung der Sozietätsangelegenheiten, die darauf bezügliche Korrespondenz zwischen den Behörden und Mitgliedern der Sozietät, sowie zwischen den Behörden und Kommissarien der Soziekät und anderen offentlichen Behörden, die amtlichen Atteste für die Versicherungen und die Quittungen über empfangene Brandentschädigungszahlung aus der Sozietätskasse sind vom tarifmäßigen Stempel und von Sporteln entbunden. Bei Prozessen Namens der Sozietät sind diejenigen Gerichtskosten einschließlich der Stempel, deren Bezahlung der Sozietät obliegt, jedoch mit Ausschluß der baaren Auslagen (F. b. des Gesetzes vom 10. Mai 1851. über den Ansatz und die Erhebung der Gerichtskosten, Gesetz-Samml. Seite 621.) und der nach früheren Bestimmungen zu berechnenden Kopialien und Botengebühren, außer Ansatz zu lassen. Zu. Berträgen mit einer stempelpflichtigen Partei ist der tarifmáßige Stempel in dem halben Betrage, zu den Nebenexemplaren der Stempel beglaubigter Abschriften zu verwenden. C. 3. — 579 — K. 3. Der Sozietäk gebührt die Porkofreiheit in dem durch das Portofreiheits-Regulativ vom 3. Februar 1862. unter Nr. 38. des Verzeichnisses zu Abschnitt III. bestimmten Umfange. II. Aufnahmefähigkeit der Theilnehmer. K. 4. Die Sozietät darf zur Versicherung gegen Feuersgefahr nur Gebäude, und zwar nur solche Gebäude aufnehmen, welche innerhalb der im §F. 1. bezeichneten Grenze belegen sind. « " DieseGebäudeistsie,soweitnichtnachfolgendAusnahmengestattetsind, anzunehmen verpflichtet. Als zu einem Gebäude gehörig werden auch diejenigen dem Zwecke des Gebäudes dienenden Geräthschaften erachtet, welche zwar an sich die Eigenschaft beweglicher Sachen haben, wegen ihrer Größe, Aufstellung und sonstigen Beschaffenheit aber nicht leicht oder nur durch besondere Anstalten aus dem Gebäude entfernt werden können, z. B. Glocken, Orgeln, Braupfannen, Kühlschiffe, Maschinen und dergleichen. Die Sozietät hat keine Verpflichtung zur Versicherung dieser Gegenstände. K. 5. Von der Versicherung bei der Sozietät sind unbedingt ausgeschlossen: Pulvermühlen und Pulvermagazine, Zuckerraffinerien, Schwefelraffinerien, Terpemin-, Lack= und Firnitzfabriken, Anstalten zur Fabrikation von Aether, ädtherischen Oelen und Essenzen, von Phosphor, Knallsilber, Knallgold und Zündmaterial aller Art, Papierfabriken mit Ofentrocknerei, Lackirereien für Leder, Filz und Zeug mit Trockenöfen, Kienrußhütten, Gasfabriken zum öffentlichen Gebrauch, Ziegel= und Kalköfen, Theerschwelereien oder Kochereien und Theatergebaude. Diese Ausschließung bezieht sich aber nicht auf die Wohngebäude des Besitzers solcher Anlagen oder ihrer Arbeiter, es sei denn, daß dieselben mit den abrieen ne. in unmittelbarem oder besonders feuergefährlichem Zusammenhange ich befinden. g. 6. Die Drrektion ist ferner ermächtigt, die Versicherung feuergefährlicher abrik= oder anderer Anlagen von größerem Umfange, bei denen Gefahr voranden, daß ein Feuer sich leicht über die gesammten Gebulichkeiten verbreiten (Tr. 5758) 78“ werdce, — 680 — werde, nur zu einer maßigen Summe und gegen eine außerordentliche Prämie anzunehmen oder auch ganz abzulehnen. Bereits bestehende Versicherungen dieser Art kann die Direktion nach vorhergegangener vierteljährlicher Kündigung wieder löschen. Dies bezieht sich auch auf die in unmittelbarem oder feuergefährlichem Zusammenhange mit den F. 5. genannten oder den vorbezeichneten Anlagen sich befindenden Wohngebaude. . 7. Auch andere als die 9#. 5. und 6. Fenanmten Gebäude dürfen dann nicht aufgenommen werden, wenn sie so baufällig sind, daß ihre Bewohnung oder Benutzung polizeilich untersagt ist, oder wenn die Besitzer derselben notorisch mit Feuer und Licht fahrlässig umgehen. — Endlich sind auch einzelne Abtheilungen und Bestandtheile eines Gebäudes, sowie alle Gebaude, deren Kunsäielich ermittelter Versicherungswerth G. 18. 21.) den Betrag von 25 Thalern nicht erreicht, von jeder Versicherung bei der Feuersozietät ausgeschlossen. K 9. Jedes Gebäude muß einzeln und also jedes abgesonderte Neben= oder Hintergebäude besonders versichert werden. KS. 10. Der Direktion ist gestattet, in dem ihr nothwendig scheinenden Umfang auf Kosten der Soziett Rückversicherung zu nehmen. III. Versicherung bei anderen Gesellschaften. S. 11. Kein Gebäude darf bei der Sozietät, es sei ganz oder zum Theil, aufgenommen werden, wenn und so lange dasselbe anderwärts ganz oder zum Theil versichert ist, und kein bei der Sozietat versichertes Gebdude darf auf irgend eine andere Weise nochmals weder ganz, noch zum Theil versichert werden. Auch ist die Direktion befugt, Versicherungsanträge für solche Gebäude abzulehnen und bereits bestehende Versicherungen solcher Gebdude nach vorhergegangener vierteljährlicher Kündigung zu löschen, deren Besictzer andere ihn ge- — 681 — gehbrige und in demselben Gemeindeverbande oder Gutsbezirke gelegenen Gedude bei einer Privatgesellschaft versichert. K. 12. Findet sich zu irgend einer Zeit, daß ein Gebäude, diesen Bestimmungen entgegen, noch irgendwo anders, als bei der Provinzial-Feuersozierät versichert ist, so verliert der Eigenthümer im Falle eines Brandunglücks jeden Anspruch auf Brandvergütung Seitens derselben. Die Verbindlichkeit desselben zu allen Feuerkassenbeiträgen dauert aber unverändert fort, bis seine Entlassung aus der Soziet4kt auf sein vorschriftsmaßig begründetes Gesuch ausgesprochen worden ist. Die Sozietat ist verpflichtet, den Fall zur nadheren Bestimmung darüber, ob Grund zur gerichtlichen Unrersuchung vorhanden ist, der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. IV. Zeit und Bedingungen des Ein= und Austritts. S. 13. Der Eintritt in die Sozietät sowohl, wie die Erhöhung der Versicherungssumme ist zu jeder Zeic, jedoch nur unter der Bedingung gestattet, daß derjenige, welcher außer den regelmäßigen Aufnahmeterminen vom 1. Januar, 1. Krei, 1. Juli und 1. Oktober neu beitreten oder seine Versicherungssumme erhöhen lassen will, den vollen Beitrag für das laufende Vierteljahr zu entrichten hat. Die Versicherung oder die Erhöhung der bereits bestehenden Versicherung wird der Regel nach erst durch die ausgesprochene Genehmigung der Provinzialdirektion rechtsgültig. Falls diese ohne Weiteres ertheilt wird, beginnt die rechtliche Wirkung des Pererhges mit der Mittagsstunde des Tages, an welchem der Antrag des Versichernden bei der Kreisdirektion, oder, wenn er unmittelbar von der Provinzialdirekrion angenommen wurde, bei dieser präsentirt worden ist. Kann die Provinzialdirektion ihre Genehmigung nicht ohne Weiteres ertheilen, findet sie vielmehr Rückfragen oder Abänderungen nöthig, so beginm die rechtliche Wirkung des Versicherungsvertrages erst mit der W des Tages, von welchem das Genehmigungsdekret der Provinzialdirektion atirt ist. Der Austritt aus der Sozietäkt, die Klassenerhbhung und die freiwillige Heruntersetzung der Versicherungssumme, sofern und soweit dies an sich zulässig ist, findet nur zu den regelmäßigen Terminen, dem 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober jeden Jahres siatt. Jedoch ist die mindeste Dauer jeder Versicherung Ein Jahr, welches von dem Beginne des Quartals an, in welchem die Wersicherung erfolgt, berechnet wird. (Nr. 5768.) Erst — 382 — Erst nach Ablauf dieses Jahres darf der freiwillige Auskritt aus der Sozietät zu den vorbezeichneten Terminen erfolgen. Die nothwendige Heruntersetzung der Versicherungssumme und der Klassen tritt, sobald sie (. 23.) festgestellt ist, und die norhwendige Entlassung aus der Sozietät G. 17.) sechs Wochen nach dem Datum der betreffenden Direktionsverfügung in Wirksamkeit. Ein Jeder aber, welcher aus der Sozietät austritt, oder dessen Versicherungssumme heruntergesetzt wird, muß ohne Unterschied der Fälle und selbst dann, wenn das versicherte Gebaude untergegangen ist oder die Versicherungsfähigkeit verloren hat, die vollen Beiträge für das laufende Bierteljahr entrichten. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn in Stelle eines abgebrochenen Gebäudes ein neues erbaut und dieses im Laufe des Vierteljahres, in welchem der Abbruch erfolgte, bei der Sozietaͤt mindestens mit der Versicherungssumme des abgebrochenen, oder, wenn dies nicht zulaͤssig ist, mit der hoͤchsten zulaͤssigen Versicherungssumme versichert wird. In diesem Falle bleibt der Besitzer des abgebrochenen Gebaͤudes befreit von den Beitraͤgen fuͤr das Vierteljahr, in welchem die Versicherung des neuen Gebaͤudes erfolgt ist. Ausnahmsweise kann eine Klassenerhöhung mit sogleich eintretender rechtlicher Wirkung stattfinden, wenn dieselbe die Folge einer baulichen Veränderung ist, und zugleich auf entsprechende Erhöhung der Versicherungssumme angetragen und diese genehmigt wird. S. 14. Anträge auf sofortigen Eintritt in die Soziet4t, oder sofortige Erhöhung der Versicherungssumme, oder Erhöhung der Klassen in Folge baulicher Ver-#nderungen können unter der Bedingung des F. 13. zu jeder Zeit bei dem Bürgermeister beziehungsweise Distriktskommissarius angebracht werden. Oiese haben sofort und spatestens innerhalb 14 Tagen den Amrag zu prüfen, das zur Vervollständigung desselben Erforderliche zu verfügen, oder, falls solcher dem Reglement entsprechend begründet ist, denselben dem Kreisdirektor einzureichen. Der Letztere hat ohne Verzug und spätestens binnen 14 Tagen den Antrag, unter Beifügung der erforderlichen Veränderungsnachweisung, an die Provinzialdirektion einzureichen, die binnen gleicher Frist den Antrag an den Bürgermeister beziehungsweise Distriktskommissarius Behufs der Vervollständigung zurückzusenden hat. Die Provinzialdirektion hat gleichfalls ohne Verzug und spätestens binnen 14 Tagen entweder die Genehmigung der eingereichten Anträge auszusprechen, oder das Erforderliche zur Erledigung ihrer etwaigen Bedenken zu verfügen. Die zur Empfangnahme der Versichercngsamtrge verpflichteten Beamten haben dem Versicherer, er mag dies fordern oder nicht, eine Bescheinigung darüber unentgeltlich zu ertheilen, wann und namentlich zu welcher Stunde der Antrag präsentirt worden ist. Ebenso muß nach erfolgter Genehmigung durch die Provinzialdirektion * — 583 — der Kreisdirektor dem Eigenthüreer eine Bescheinigung, daß die Eintragung der begehrten Versicherung oder Erhöhung, Klassenveränderung oder Löschung im Kataster stattgefunden habe, durch den Bürgermeister beziehungsweise Distriktskommissarius zufertigen. Diese Bescheinigung erfolgt unentgeltlich. Wenn aber der Eigenthümer außerdem oder zu einer anderen Zeit eine Bescheinigung über seine Feuerversicherung begehrt, so soll solche alsdann nur gegen Entrichtung der Schreibgebähr erfolgen. K. 15. Wenn die Genehmigung des Antrages nicht längstens binnen sechs Wochen nach der Anmeldung ertheilt wird, so soll, falls die rechtliche Wirkung des Antrages nach F. 13. nicht schon früher beginnt, und der Antragende nicht selbst an der Verzögerung Schuld ist, der erst spater gerchmigte Antra doch schon mit Eintritt der Mittagsstunde des drei und vierzigsten Tages na dem Tage der Prdsentation der Anmeldung, diesen mit eingerechnet, in Wirksamkeit treten. · H.16. Wer die Versicherungssumme außer dem Fall des F. 13. am Schluß erhöhen will, hat spätestens sechs Wochen vor dem regelmäßigen Eintrittstermine (1. Januar, 1. April, 1. Juli oder 1. Oktober) seinen diesfalligen Antrag anzubringen. Geschieht dies nicht rechtzeitig, so tritt die Erhöhung erst von dem Tage ab in Kraft, von welchem das Henehmigungedekrer der Provinzialdirektion datirt ist. Der Antragsteller muß jedoch in diesem Falle die Beicräge von der Summe, um welche die Versicherung erhöht worden ist, für das volle Vierteljahr zahlen. . 17. Wer die Versicherungssumme herabsetzen, oder ganz aus der Soziett, wenn dieses sonst zulässig, ausscheiden will, muß sein Gesuch bei dem Bürgermeister beziehungsweise Distriktskommissarius drei Monate vor dem Termine, an welchem der Austritt oder die Herabsetzung der Versicherungssumme stattfinden soll, anbringen und demnächst innerhalb weiterer sechs Wochen in der g. 59. vorgeschriebenen Weise vollständig begründen, widrigenfalls die Herabsetzung der Versicherungssumme oder die Emlassung aus der GSoietst erst mit dem regelmäßigen Aufnahmetermine eintritt, vorausgesetzt, daß bis dahin der Antrag gehörig begründet worden. Sollte ein Gebaude, dessen Herabsetzung in der Versicherungssumme wegen Minderwerths von Amtswegen (F. 23.) beantragt worden ist, vor dem nächsten Eintrittstermine ganz oder theilweise abbrennen, so wird die Brandentschädigung nur nach der von Amtswegen beantragten geringeren Wersicherungssumme festgestellt. » (Nk.5758.) Die — 5684 — Die Sozietatsdirektion ist ihrerseils berechtigt, die gänzliche Entlassung aus der Sozielät auszusprechen, wenn der Eigenthümer sich grobe Fahrlässigkeit bei der Handhabung mit Feuer und Licht zu Schulden kommen läßt, oder die Gebäude dem Verderben Preis giebt G. 13.). Hiergegen steht sowenig dem Gebaudebesitzer, als einem Dritten ein Widerspruchsrecht zu. V. Höhe der Versicherungssumme. C. 18. Die Versscherungssumme darf den gemeinen Werth derjenigen Theile des versicherten Gebudes, welche durch Feuer zerstört oder beschädigt werden können, niemals übersteigen. Unter dieser Beschränkung hängt die Bestimmung der Summe, auf welche ein Gebäudebesitzer bei der Sozietät Versicherung nehmen will, von ihm selbst ab, nur muß die hiernach zulassige Versicherungssumme durch die Zahl 25 theilbar sein. Unter den der Zerstörung oder Beschédigung durch Feuer nicht ausgesetzten Theilen des Gebäudes sind der Regel nach Leeinffunbermente und Kellerwände zu verstehen. Jedoch bleibt es dem Versicherer unbenommen, die Versicherung auch auf diese Theile auszudehnen. KG. 19. Eine förmliche Taxe des durch Feuer zerstörten Theils der versicherten Gebäude wird in der Regel nicht erfordert, es genügt vielmehr eine möglichst enaue und treue Beschreibung eines jeden einzelnen Gebäudes, welches verschert werden soll. Die Form dieser Beschreibungen wird von der Provinzialdirektion festgestellt; die nöthigen Exemplare erhält jeder Interessent unentgeltlich. Ueber die Art der Vollziehung und Bescheinigung dieser Beschreibungen hat die Direktion die nöthigen Bestimmungen zu treffen. g. 20. Auf Grund dieser Verlagen (6. 19.) und des Einverständnisses der Kreisdirektion kann die Provinzialdirektion, wenn sie kein Bedenken dabei findet, oder der Antragende die Versicherungssumme soweit, daß das Bedenken gewebeh wird, herabzusetzen einwilligt, die Genehmigung der Versicherung ausprechen. Kann die Versicherung auf diese Weise nicht zu Stande gebracht wer- — 585 — den, so sieht sowohl der Sozietét als dem Gebäudebesitzer frei, eine Abschätzung durch eine Kommission zu verlangen. Jeder Kreis wird durch den Kreisdirektor in mehrere Bezirke getheilt, und für jeden solchen Bezirk von demselben eine Abschätzungskommission gebildet. Diese besteht aus drei Mitgliedern der Soziekät, welche von der Kreisvertretung, in den Städten Posen und Bromberg aber durch die Gemeindevertretung ewählt werden, und von welchen ein Mitglied der I. oder II. Klasse der Vericherten, ein Mitglied der III. oder IV. Klasse und ein Mitglied der V. oder VI. Klasse angehören muß. Fur jedes Mitglied ist zugleich ein Stellvertreter zu wählen. — In der Abschätzungskommission führt dasjenige Mitglied den Vorsitz, welches mit dem höchsten Betrage bei der Sozietät versichert ist. Bei der Wahl der Abschätzungskommissarien ist darauf zu sehen, daß die Gewählten die Fähigkeit haben, den Werth eines Gebäudes nach allgemeinen Grundsätzen richtig abzuschätzen, daß sie sich eines guten Rufes erfreuen, den Bezirk genau kennen und vermöge ihres Gewerbes und ihrer Verhltnisse bei dem Wiederaufbau der von ihnen abzuschätzenden Gebdude, wenn solche abbrennen, kein Interesse haben. Die Mitglieder der Abschätzungskommission erhalten auf Verlangen funfzehn Silbergroschen für die Meile Reisekosten, amtiren aber im Uebrigen unentgeltlich. Diese Kosten trägt der Gebdudebesitzer, wenn durch die Abschätzung die von ihm beantragte Versicherungssumme sich dergestalt als unzulässig herausstelle, daß sie um mehr als die Hälfte desjenigen Unterschiedes herabgesetzt werden muß, welcher zwischen ihrem Betrage und der von der Provinzialdirektion nur für zuldssig erklärten Versicherungssumme obwaltete. Im entgegengesetzten Falle trägt die Sozietät die Kosten der Abschätzung. Gegen die in dieser Weise geschehenen Abschätzungen steht sowohl der Sozietäkt als auch dem Gebäubebeserr zu jeder Zeit die Bernfung auf Aufnahme einer formlichen Taxe durch einen, in jedem Falle von der Sozietät zu wählenden Baubeamten zu; die Kosten dieser Tarxaufnahme, zu welcher die Abschätzungskommission und der Gebäude-Eigenthümer zuzuziehen sind, fallen dem Gebäude-Eigenthümer nur dann zur Last, wenn derselbe der Antragende ist, und bei der erneuerten Taraufnahme die von der Abschähungstommissson festgestellte Versicherungssumme nicht mehr als um ihren zehnten Theil erhöht worden ist. In allen anderen Fällen hat die Sozietät die Kosten der erneuerten Taxaufnahme zu tragen. K. 21. In den Fällen der Berufung auf eine förmliche Taxe muß eine solche von einem vereideten Baubeamten mit kunstgemäßer Genauigkeit unter Zuziehung der Ortsobrigkeit aus dem Gesichtspunkte aufgenommen werden, daß dadurch mit Rücksicht auf die örtlichen Materialienpreise und mit billiger Berücksichtigung des geringeren Preises derjenigen Fuhren, Handreichungen und anderen, keine technische Kunstfertigkeit erfordernden baulichen Arbeiten, die der Eigenthümer mit seinen Angehörigen und seinem Gesinde bestreiten kann, der dermalige Werth derjenigen in dem Gebäude enthaltenen Baumaterialien und Bauarbei#en fest-Jahrgang 1863. (Nr. 5758) 79 ge- — 686 — estellt werbe, welche der Zerstoͤrung oder Beschaͤdigung durch Feuer ausgeetzt sind. . H Der dermalige Werth der Bauarbeiten ergiebt sich bei Gebäuden, die nicht mehr völlig in baulichem Zustande sind, dadurch, daß deren nach vorstehenden Bestimmungen festgestellter Werth in demselben Verhälmiß gn wird, in welchem der vorgefundene Materialienwerth zu demjenigen Wert steht, den die Baumaterialien in voͤllig gutem Zustande beben würden. K. 22. Sowohl bei der von dem Eigenthümer selbst nach §#. 18—20. bestimmten Versicherungssumme, als bei deren Tarirung ist auch noch darauf zu achtes, daß, wenn der Eigenthümer des Gebadudes etwa freies Bauholz zu fordem hat, der Werth desselben außer Anschlag bleibe. Dagegen ist derjenige, welcher das freie Bauholz zu liefern vepflichter ist, zu jeder Zeit berechtigt, solches besonders zu versichern. Dies darf jedoch nur dann bei der Provinzial-Sozietäht geschehen, wenn bei derselben das Gebéude selbst versichert ist. Wird die Versicherung des letzteren von dem Beslüer abgemeldet, so ist gleichzeitig die etwaige etor zu loͤschen, und dem Eigenthuͤmer desselben davon Kenntniß zu geben. K. 23. Die Sozietät hat das Recht, Revisionen der Versicherungs-Summen oder Taxen jeder Zeit allgemein oder einzeln auf ihre Koslen vornehmen zu lassen. Ergiebt sich hierbei eine Ueberversicherung, so ist über den Befund eine Ve--handlung, unter Zuziehung des Gebaude-Eigenehümers, oder falls derselbe nicht anwesend ist, eine Registratur aufzunehmen, in welcher der Betrag, auf welchen die Versicherung herabzusetzen, anzugeben ist. Zur Admessung diss Betrages ist die Anfertigung einer Tare nicht nothwendig. Mlt der Aufnahne dieser Verhandlung oder Registratur, deren Ergebniß dem nicht anwesend gefundenen Gebude-Eigenthümer spatestens binnen drei Tagen bekannt zu m ist, trirt die Herabsetzung in Kraft und bleibt, wenn der Gebäude-Eigemthcmer derselben widerspricht, so lange in Wirksamkeik, bis durch ein nach Sh. C umd 21. ainzaleieendes förmliches Taxrationsverfahren durch einen Bauheamten der T etrag der versicherungsfähig bleibenden Summe festgesteckt worist. Der Widerspruch des Gebdude-Eigenthämers muß innerhalb vierzehn Tagen ausschließender Frist nach erfolgter B#ekzanmemaching der Abschlnn klärt sein und wird stets als eine förmliche Berufung auf Aufnahme einer Tart durch einen Baubeamten angesehen. . - Die in Folge der förmlichen Ablschshung eines Baubeamten erforderliche Lerabseeung tritt mit der Aufnahme der Tarverhandlung in Kraft, wenn ebaude-Eigenthämer bei derselben zugezogen war, andernfalls mit dem Tage an welchem ihm die zu bescheinigende Bekanntmachung des Tarergebwisses zur gestellt wird. Die — 687 — Die Bestimmungen des F. 20. am Schlusse wegen Vertheilung der Kosten bleiben auch hierbei maaßgebend. " Alle mit den Feuersozietaͤts-Angelegenheiten beauftragten Beamten, sowie die Abschaͤtzungskommissionen und Ortsbehoͤrden sind verpflichtet, ihr besonderes Augenmerk darauf zu richten, daß die Versicherungssumme niemals den wirklich noch vorhandenen Werth der versicherten Gphenstände übersteige. Sollte dieser Fall eintreten, so ist auch der Wersicherte selbst zur Anzeige verpflichtet. S. 24. Jeder Theilhaber kann in den geeigneten Zeitpunkten G. 13.) die bisherige Versicherungssumme bis zu dem zulässigen Meistbetrage erhöhen oder auch bis zu einem willkürlichen Minderbetrage heruntersetzen, letzteres jedoch nur, soweit nicht Rechte Dritter enegensteden G. 88.). VI Beiträge und deren Klassifikation. K. 25. Die von den Theilnehmern zu leistenden Beiträge werden in ordentliche und außerordentliche unterschieden. — Die ordentlichen Beiträge werden nach festen Saätzen in Gemäßheit des F. 31. erhoben, und müssen ohne besondere Ausschreibung am 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober jeden Jahres eingezahlt werden. Die außerordentlichen Beiträge sind jedesmal durch die Amtsblätter besonders auszuschreiben. Dieselben dürfen nur dann und soweit erhoben werden, als in einem Jahre die ordentlichen Beiträge und die Zinsen r* eisernen Fonds (F. 26.) nicht ausreichen, um den wirklichen Bedarf zu decken. Räckständige Beiträge werden im Wege der administrativen Exekution beigetrieben. K. 26. Es soll ein eiserner Fonds gebildet und zunächst bis auf den Betrag von 500,000 Thalern gebracht werden. Zur Dotation desselben werden, bis die angegebene Höhe erreicht ist, 4) die Ueberschüsse der Jahresbeiträge verwendet, welche sich bei dem jedesmaligen Rechnungsabschlusse nach Abzug des Jahresbedarfs der Sozietät ergeben; 2) von den Versicherten mit den gewöhnlichen Beiträgen Zuschüsse erhoben, welche jährlich Einen Silbergroschen von Einhundert Thalern der Versicherungssumme nicht übersteigen dürfen. Die Normirung der Höhe dieses Zuschusses in der angegebenen Grenze unter Berücksichtigung der einzelnen Klassen erfolgt für jedes Jahr durch die Direktion; 3) fließen in den eisernen Fonds die nicht abgehobenen und zu Gunslen (r. 5756) 797 der — 588 — der Sozietaͤt verjaͤhrten Brandentschaͤdigungen (F. 56.) und Praͤmie sowie die verjährten Gebühren und Reisekosten (I. 74., 78 und 79.); 4) werden demselben auch die mit seinen Beständen gewommenen Zinse #geschlagen sofern dieselben nicht zur Deckung eines außerordentliche edarfs (G. 25.) gebraucht werden. « Der eiserne Fonds darf in seinem Kapitalbestande nicht fruͤher, als de Betrag von 500,000 Thalern erreicht ist, und nachdem letzteres geschehen, auc nur in dem Falle und insoweit angegriffen werden, als ein Jahresbedarf de Sozietät auch durch Ausschreibung des zweifachen Betrrages der ordentliche Beiträge nicht gedeckt werden kann. enn der vorbestimmte Kapitalsbetrag erreicht ist, so können die Zinser sowie die vorstehend unter 1. und 3. diesem Fonds zugewiesenen Einnahme nach dem Ermessen der Provinzialdirektion zur Ermäßigung der Beiträge ver wendet oder auch fernerhin zum Kapital geschlagen werden. Hat sich der Bestand des Reservefonds unter 500,000 Thaler verringer so ist der Direktion gestattet, zur Ergänzung desselben bis auf seine Norma höhe wiederum besondere Zuschüsse von den Versicherten (Nr. 2.) zu erheben. Der eiserne Fonds bleibt stets Eigenthum der Sozietät; die ausscheider den Interessenten haben keinen Anspruch auf denselben. Seine Bestände müssen zur Hälfte in inlaändischen Staats= oder vor Staate garamirten Papieren, oder in inländischen Pfandbriefen, welche mirn destens vier Prozent Zinsen tragen, angelegt werden. Die zweite Hälfte des Be standes darf von der Provinzialdirektion nach Bestimmung des Oberprásidente gegen hypothekarische Eintragung auf in der Provinz Posen belegene Grun stücke mit pupillarischer Sicherheit und ebenfalls mindestens zu vier Prozent Zinse ausgeliehen werden. Insoweit von dieser Befugniß kein Gebrauch gemacl wird, darf die Belegung des Ueberrestes des eisernen Fonds ebenfalls nur ie den vorbezeichneten offentlichen Papieren erfolgen. Beim Eintreten außergewöhnlicher Bedarfsfälle ist die Provinzialdirektio ermächtigt, mit Genehmigung des Oberpräsidenten ein Darlehn bis auf eir eist don drei Jahren aufznetmen und dafür die Bestände des Reservefonds z verpfanden. K. 27. Die Höhe des ordentlichen Beitrages bestimmt sich für jedes versichert Gebäude nach der Klasse, zu welcher es in GemäHheit der folgenden Bestinm mungen gehört: Es gehören zur ersten Klasse: alle Gebäude mit massiven Umfassunge wänden, massiven Giebeln und massiver Bedachung, wenn sti isolirt liegen; zur zweiten Klasse: dieselben, wenn sie nicht eine isolirte Lage haben zur dritten Klasse: alle Gebäude von Fachwerks= oder hölzerne Umfassungswänden mit massiver Bedachung, wenn sie isolirt liegen zu — 589 — zur vierten Klasse: dieselben, wenn sie nicht eine isolirte Lage haben; zur fünften Klasse: alle Gebaude mit nicht massiver Bedachung, welche isolirt liegen; zur sechsten Klasse: dieselben, wenn sie nicht eine isolirte Lage haben; zur siebenten Klasse: die Windmühlen; endlich zur achten Klasse: die Lohmühlen und Schmieden, die Stein= oder Metallbedachung haben. Für eine isolirte Lage gilt eine ohne sonstige feuergefährliche Nachbarschaft stattfindende Entfernung in der ersten Klasse von mindestens Einer Ruthe, in der dritten von mindestens fünf Ruthen und in der fünften von mindestens funfzehn Ruthen, jedoch sollen sämmtliche in massiven Umfassungswüänden erbaute, aber nicht massiv gedeckte Wirthschaftsgebéude, in welchen gar keine Fuerug befindlich, ohne Raqsich, auf ihre sonstige Lage zur fünften Klasse gehdren. K. 28. Gebaude eines Gehöftes, welche zu einer und derselben Wirthschaft gehören (wie die sogenannten Hauländereien), können nach dem Ermessen der Provinzialdirektion in Bezug auf die Isolirung als ein Ganzes angesehen werden und als isolirt gelten, wenn keines der dazu gehörigen Gebdude von den ginachkeaften Gebäuden in geringerer Entfernung liegt, als im §. 27. beimmt ist. S. 29. Auch ist die Direktion ermächtigt, Gebdude, deren Feuergefahrlichkeit durch ihre Beslimmung, ihre Lage, das in ihnen oder in der Nachbarschaft getriebene Gewerbe u. s. w. erhebch gesteigert wird, in der nächsten höheren Klasse zu versichern, als diejenige ist, zu welcher sie nach §. 27. gehören würden. F. 30. Die Klasse wird von der Provinzialdirektion festgesetzt. Der Kreisdirektor, welcher hierüber gutachtlich zu berichten hat, muß dem Eigenthümer das Ergebniß seines Gutachtens zur Wahrnehmung seiner Rechte, demnk#chst aber auch die Entscheidung der Direktion sogleich bekannt machen. Gegen diese Entscheidung ist binnen vier Wochen ausktließender Frist nur der Rekurs an den Oberpräsidenten zulaässig. Bis zur abändernden Entscheidung verbleibt es bei der Bestimmung der Direktion. g. 31. Der ordentliche Beitrag wird hiermit fuͤr jede Vierteljahrsrate in der ersten Klasse auf Einen Silbergroschen, in der zweiten auf Einen Silbergroschen sechs Pfennige, in der dritten auf zwei Silbergroschen sechs Pfennige, in der vierten auf drei Silbergroschen, in der fuͤnften auf vier Silbergroschen, in der O#rr. 5758.) sechsten — 690 — sechsten auf vier Silbergroschen sechs Pfennige, in der siebemen auf fünf Silbergroschen und in der achten Klasse auf fünf Silbergroschen sechs Pfennige von jedem Einhundert Thaler Versicherungswerth festgesetzt. VII. Bauliche Veränderungen während der Versicherungszeit. g. 32. Wenn waͤhrend der Versicherungszeit in oder an dem Gebaͤude eine Veraͤnderung oder Anlage gemacht wird, welche die Feuersgefahr in dem Maaße erhoͤht, daß solche grundsaͤtzlich die Versetzung des versicherten Gebaͤudes in eine andere, zu hoͤheren Beitraͤgen verpflichtete Klasse nach sich ziehen wuͤrde, so ist der Versicherte verpflichtet, dem Kreisdirektor innerhalb des laufenden Vierteljahres davon Anzeige zu machen und sich der aus den getroffenen baulichen Abaͤnderungen reglementsmaͤßig etwa folgenden Beitragserhoͤhung zu unterwerfen. g. 33. Wird die Anzeige nicht in dem laufenden Vierteljahr gemacht, so muß der Versicherte den vierfachen Betrag des Unterschiedes zwischen den geringeren Beiträgen, welche er entrichtet hat, und den höheren, welche er hätte entrichten müssen, als Strafe zur Feuersozietätskasse einzahlen. g. 34. Dieser Strafbeitrag wird von dem Anfange des Vierteljahres an, in welchem die Anzeige hätke gemacht werden sollen, bis zu Ende des Vierteljahres, in welchem dieselbe nachträglich gemacht, oder anderweitig die Entdeckung der vorgenommenen Veränderung erfolgt ist, oder mit welchem der Versicherte aus der Sozietät ausscheidet, jedoch nicht über den Zeitraum von fünf Jahren binaus berechnet. g. 35. Dagegen wird zwar die durch die Veraͤnderung erhoͤhte Feuersgefahr von der Sozietaͤt von Änfang an mit uͤbernommen, es muß aber, wo eine Versetzung des Gebaͤudes in eine andere zu hoͤheren Beitraͤgen verpflichtete Klasse eintritt, der höhere Beitrag vom Anfange des Vierteljahres an, in welchem die Veränderung stattgefunden hat, noch außer den Strafbeiträgen (66. 33. 34.) nachträglich geleistet werden. VIII. Brandschadentare. S. 36. Einer förmlichen Schätzung des Schadens, welcher an einem bg der euer- — 591 — Feuersozietckt versicherten Gebaude durch Brand entstanden ist, bedarf es nur, wenn der Feuerschaden partiell gewesen und das Gebäude nicht völlig abgebrannt oder zerstört ist. K. 37. Alsdann hat dieselbe den Zweck, das Verhälmmiß zwischen demjenigen Theile des versicherten Bauwerthes, welcher durch das Feuer und bei dessen Dämpfung vernichtet oder beschädigt, und demjenigen, welcher in einem brauchbaren Zustande geblieben ist, seiuftellen. K. 38. Sie wird also nicht auf eine bestimmte Geldsumme, sondern vielmehr auf die vernichtete Quote des FLanzen versicherten Gebaudes gerichtet, mithin dadurch ausgesprochen, welcher Theil des Werths, nach dem im F. 21. aufgestellten Gesichtspunkt beurtheilt, vernichtet worden. KS. 39. Dabei dient die der Versicherung des Gebaudes zum Grunde liegende Beschreibung (§#. 19. ff.) oder etwa vorhandene Taxe (/#. 21. ff.) des abgebrannten Gebäudes zur Grundlage, und bleibt nach den Umständen vorbehalten, die etwa mangelhaften Nachrichten durch den Augenschein, durch Zeugen, oder sonst zu vervollständigen. S. 40. Sowie ein Feuerschaden an einem zur Soziert gehörigen Gebäude eingetreten ist, muß sofort nach der von dem Brande erhaltenen Nachricht und spätestens innerhalb drei Tagen eine Besichtigung des Schadens durch den Bürgermeister beziehungsweise durch den Distriktskommissarius erfolgen. Ueberzeugt sich derselbe, daß unzweifelhaft ein Totalschaden vorliegt, so ist blos an Ort und Stelle eine Verhandlung hierüber aufzunehmen. Handelt es sich aber um eine partielle Beschddigung, oder besteht der geringste Zweifel darüber, ob ein Totalschaden vorliegt, oder waltet der Verdacht einer stattgefundenen Ueberversicherung ob, so muß spätestens innerhalb acht Tagen eine Schadensbesichtigung durch die vollständige Abschätzungskommission (F. 20.) stattfinden, und von letzterer, nachdem solche mit dem Gesichtspunkte, wonach ihr sachkundiges Urtheil begehrt wird, genau bekannt gemacht worden, die Abschätzung der Schadensquote sogleich an Ort und Stelle vorgenommen und zu Protokoll erklärr werden. — I beiden Fällen ist auch der Beschddigte selbst zur Verhandlung uziehen und mit seiner Erklärung zu Prowool,. “b% vernehmen. — Die Kosten der Abschätzung fallen der Soziet zur Last. Die betreffenden Verhandlungen sind sofort an den Kreisdirektor einzusenden, welcher dieselben nöthigenfalls an Ort und Stelle zu prüfen und binnen acht Tagen berichtlich an die Provinzialdirektion einzureichen hat. Gegen das Ergebniß der Abschätzung durch die Nommusston steht sowohl der Sozietät, ¾06 (Nr. 5768. au — 6592 — auch dem Beschädigten — letzterem binnen 14 Tagen nach Bekanntmachung der festgesetzten Entschébigung — die Befugniß zu, eine nochmalige Besichtigung und Abschätzung des Schadens durch einen von der Sozietät zu wählenden Baubeamten zu verlangen. · Die Kosten dieser nochmaligen Abschaͤtzung traͤgt der Beschaͤdigte in dem Falle, wenn durch dieselbe die von ihm beanspruchte Entschädigung sich dergestalt als unzulässig herausstellt, daß sie um mehr als die Hälfte desjenigen Unterschieds herabgesetzt werden muß, welcher zwischen ihrem Betrage und der von der Abschätzungskommission für zulässig erklárten Entschädigungssumme obwaltete. Im entgegengesetzten Falle trägt die Sozietät die Kosten der nochmaligen Abschätzung. - Auf Grund bes Ergebnisses der Besichtigung oder Abschätzung hat demnächst schließlich die Provinzialdirektion die Schadensvergütung durc besondere Verfügung festzusetzen, diese dem Versicherten behändigen und eine Empfangsbescheinigung zu den Akten bringen zu lassen. Der Bürgermeister beziehungsweise Distriktskommissarius muß längstens binnen vier und zwanzig Stunden nach Dämpfung des Feuers dem Kreisdirektor davon Nachricht ertheilen, und letzterer seinerseits der Provinzialdirektion Anzeige erstatten. K. 41. Bei der Aufnahme des Brandschadens (K. 40.) muß zugleich von Amrswegen Alles, was über die Entstehung und erste Enmdeckung de Feuers, dessen AusSbreitung und Da.###ung, die zuerst angekommenen Spritzen und andere Löschungshülfen und über sonstige, die Sozietckt nach Inhalt des gegenwärtigen Reglements angehende Gegenstände bekannt ist, zu Prokokoll verzelchnet, und jeder, der durch den Brand beschädigt ist, darüber, ob, wo und wie hoch er — sei es sein Immobiliar= oder Mobiliarvermögen — gegen Feuer versichert habe, umständlich vernommen werden. Die bei der ganzen Verhandlung etwa vorkommenden Kosten übernimmt die Sozietät. IX. Aus, ahlung der Brandschaden-Vergütungsgelder. C. 42. Die Brandschadenvergütung wird für jede Beschädigung des versicherten Gebäudes durch Feuer geleistet, ohne daß die Art und der Grund der Enrstehung des Feuers, er beruhe in höherer Macht, Zufall, Bosheit oder Muthwillen, darin einen Unterschied macht. K. 43. Wenn jedoch das Feuer von dem Versicherten selbst vorsctzlich verursacht, oder mit seinem Wissen und Willen, oder auf sein Geheiß von einem Drit- — 593 — Dritten angelegt worden ist, so fällt die Verbindlichkeit der Sozietät zur Zahlung der Brandschadenvergütung fort. Wegen bloßen Verdachts, daß der Versicherte das Feuer vorsätzlich verursacht habe, kann diese Zahlung nur dann vorenthalten werden, wenn der Verdacht so dringend ist, daß auf den Grund desselben wider ihn die Uncersuchung eröffnet worden. Wird der Versicherte freigesprochen, so muß die Nachzahlung erfolgen, im Fall einer Verurtheilung ist aber die Sozietät dazu nicht verpflichter. S. 44. Ist der Brand entweder durch ein bloßes Versehen des Versicherten selbst, oder aber von seinem Ehegatten, Kindern oder Enkeln, oder von seinem Gesinde, oder von seinen Hausgenossen verursacht worden, so darf deshalb die Zahlung der Brandschadengelder von Seiten der Sozietät nicht verweigert oder verzögert werden. Der Sozietät bleibt aber in solchen Fallen der Anspruch auf Rückgewähr nach den allgemeinen Gesetzen in soweit vorbehalten, als dem Versicherten ersten Falles in seinen eigenen Handlungen, anderen Falles in der hausvätergoöft Säaufichtigung der vorgedachten Personen eine grobe Verschuldung zur ast faͤllt. g. 45. Ob und wie weit sonst die Sozietaͤt gegen jeden Dritten, welcher den Ausbruch des Feuers verschuldet hat, im Wege des Prozesses auf Entschaͤdigung klagen koͤnne, wird nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen beurtheilt. Alle Rechte und Anspruͤche auf Schadenersatz aber, welche dem Versicherten selbst gegen einen Dritten zustehen moͤchten, gehen bis auf den Betrag der von der Sozietät geleisteten Brandschadenvergütung kraft der Versicherung auf die Sozietät über. S. 46. Derjenige Schaden, welcher im Kriege durch ein Feuer entstehr, welches, zleichviel ob von freundlichen oder feindlichen Truppen, nach Kriegsgebrauch, . h. zu Kriegsoperationen oder zur Erreichung militairischer Zwecke auf Befehl eines Heerfuͤhrers oder Offiziers vorsaͤtzlich erregt worden, wird von der Sozietaͤt nicht verguͤtet. S. 47. Daß ein von Krieg führenden Truppen vorsätzlich erregtes Feuer zu milikairischen Zwecken und also mit kriegsrechemäßigem Vorsatz erregt worden, wird im zweifelhaften Falle vermuthet, wenn der Befehl dazu oder zu solchen Operarionen, von denen der enrstandene Brand eine nothwendige oder mit gewöhnlichem Verstande als wahrscheinlich vorauszusehende Folge gewesen, wirklich ertheilt worden ist. Jahrgang 1863. (Nr. 5758.) 80 46. — 594 — g. 48. Ein solcher Befehl selbst aber kann in Faͤllen, wo dessen Wirklichkeit, sei es geradezu oder auch nur aus den begleitenden Umstaͤnden nicht zu erweisen ist, nur dann vermuthet werden, wenn die Anzuͤndung eines Gebaͤudes durch Truppen waͤhrend eines Gefechtes, oder auf einem Ruͤckzuge im Angesicht heesers, oder während einer Belagerung bei Armirung eines Platzes geschehen ist. g. 49. Feuerschäden, die im Kriege durch Ruchlosigkeit, Murhwillen oder Bosheit des Milicairs und Armeegefolges, oder gar nur auf Veranlassung des Kriegszustandes entstehen, sind von der Brandvergütung durch die Sozietät keinesweges ausgeschlossen. g. 50. Ebenso wenig sind von dieser Verguͤtung solche Beschaͤdigungen der Gebaͤude ausgeschlossen, welche durch den Blitz, wenn solcher nicht gezündet, sondern blos zertruͤmmert hat, hervorgebracht worden, noch auch solche, welche einem versicherten Gebäude zwar nicht durch das Feuer selbst, aber durch di Löschung des Feuers und zum Behuf derselben, oder um die weitere Verbrei tung des Feuers zu verhüten, z. B. durch ein von berechtigten Personen an geordnetes oder doch nachher als nöthig oder nützlich zur Feuerlöschung nachgewiesenes Einreißen oder Abwerfen von Wänden, Oächern u. s. w. an der in die Versicherung begriffenen Theilen desselben zugefügt sind. Schäden aber, welche durch Erdbeben, Pulver= oder andere Explosionen oder ähnliche Naturereignisse verursacht sind, werden nur dann vergütet, wenn ein solches Ereigniß Feuer veranlaßt hat und die Schadden selbst also Brandschäden sind. Brandschäden an Gebäuden, in welchen Dampfmaschinen sich befinden bleiben jedoch von der Vergütung ausgeschlossen, wenn das Feuer durch Er plosion des Dampfkessels entstanden ist. g. 51. Bei Partialschaͤden erfolgt die Vergütung in derselben Quote der Ver sicherungssumme, als von den versicherten Gebäudetheilen nach §. 38. für ab gebrannt oder vernichtet erachtet werden. Bei Totalschäden wird die ganze versicherte Summe vergütet und au die etwaigen Ueberbleibsel nichts in Abzug gebracht. In beiden Fällen darf die zu gewährende Entschädigung den unmittelba durch den Brand, beziehungsweise durch die Löschung desselben an den ver sicherten Gebäuden oder anderen Gegenständen (F. 4.) entstandenen und regle mentsmäßig zu vergütenden Verlust nicht übersteigen, selbst wenn die Ver sicherungssumme höher war. Die Sozietät hat jedoch letzten Falles den Nachweis zu führen, daß de Brandschaden nicht so viel betrage, als die Versicherungssumme. g. 52 — 595 — S. 52. Die Jahlung der Brandschadenvergütung erfolgt bei Totalschden in zwei Raten, und zwar die Jahlung der ersten in längstens zwei Monaten nach dem Brandschaden, die Zahlung der zweiten Hälfte aber, sobald das Gebäude unter Dach gebracht und der Nachweis darüber geführt ist, daß die erste Rate der Brandentschädigungssumme in das Gebäude verwendet worden. Findet jedoch die Wiederherstellung des abgebrannten Gebaudes überhaupt nicht statt (&. 66. und 67.), so erfolgt die Zahlung der ganzen Entschädigung ohne Theilzahlungen in spätestens zwei Monaten. K. 53. Auch bei Partialschäden erfolgt die Jahlung in zwei Hälften, die erste längstens zwei Monate nach dem Brandschaden, und die andere gleichzeiig oder späteer, sobald der Nachweis beigebracht wird, daß die Wiederherstellung vollendet sei. 4. Erreicht der Partialschaden nicht die Hälfte des Wersicherungsbetrages, oder leistet bei einem Total= oder Partialschaden der Beschädigte für die genüende Verwendung eine von der Provinzialdirektion als annehmbar erkannte Pürgschaf, so kann ihm in den Fallen §#.#52. 53. von der letzteren auch die ganze Entschädigungssumme sofort gezahlt werden. g. 55. Die Sozietätskasse ist verpflichtet, die Zahlung prompt und längstens in den vorbezeichneten Fristen zu leisten. Findet eine schuldbare Verzögerung der Zahlung statt, so isi die Sozietät von diesen Terminen ab zur Entrichtung der gesetzlichen Verzugszinsen verpflichtet. g. 56. Wird der Anspruch auf Zahlung der Brandentschaͤdigung nicht innerhalb zehn Jahren, vom Tage der erfolgten Benachrichtigung der festgesetzten Entschaͤdigung G9. 40. und 93.) gerechnet, geltend gemacht, so verliert der Beschaͤ-dige sein Anspruchsrecht an die noch nicht gezahlten Entschädigungsgelder, und fallen dieselben der Sozietät zu. S. 57. Die Zahlung geschieht in der Regel (§. 63.) an den Versicherten, und darunter ist allemal der Eigenthümer des versicherten Gebäudes zu verstehen, dergestalt, daß in dem Falle, wenn das Eigenthum des Grundstücks, worauf das versicherte Gebäude steht oder gestanden hat, auf einen anderen übergeht, damit zugleich alle aus dem Versicherungsvertrage entspringenden Rechte nebst den gegenüberstehenden Pflichten für übertragen erachtet werden. (Nr. 5758.) 80“ Die — 696 — Die Sozietaͤt wird von ihrer Verpflichtung befreit, wenn sie an denjtnigen zahlt, welcher als Eigenthuͤmer in dem Katasser eingetragen ist; sie ist aber auch berechtigt, den Nachweis der Legitimation zu fordern. X. Sicherung der Hypothekengläubiger. g. 68. Die Rechte der auf ein versichertes Grundstuͤck eingetragenen Hypothelenlaͤubiger werden in Gemaͤßheit der nachfolgenden Bestimmungen von der Feurinsie Ditcklion wahrgenommen. Der Eintragung derselben in das Katasler bebarf es nicht. g. 59. Das freiwillige Ausscheiden aus der Sozietaͤt und das freiwillige Herumesetzen der Versicherungssumme ist nur zulässig, wenn auf dem Grundstüce ypothekenforderungen nicht eingetragen sind, oder wenn die eingetragens Ppothekengläubiger hierin ausdrücklich konsentirt haben. Es genügt, wen bel dem Konsense die Richtigkeit der Unterschrift und die Identität des Austellers von einem offentlichen Beamten bescheinigt ist, und es sind nur dej igen Hypothekengläubiger zu berücksichtigen, deren Forderungen mindeses drei Monate vor dem Tage, an welchem das Ausscheiden oder die Herabsetzung eintreten soll, eingeiragen sind Der Hypothekenzustand ist festzuseln durch Einsicht des Hypothekenbuchs Seitens des Burgermeisiers oder Oillrtte kommissarius, oder durch Beibringung eines Atrestes des Hypothekenrichters odn eines Hypothekenscheins. K. 60. In den Fällen der unfreiwilligen Löschung oder nothwendig befundoon Herabsetzung der Verlcchemungssumge (. 13. 23.) hat die Direktion durch Bärgermeisler oder Distriktskommissarius Einsscht des Hypothekenbuchs nehmen zu lassen und den eingetragenen Gläubigern, soweit deren Person und t enthaltsort aus dem Hypothekenbuche hervorgeht oder sonst der Dircktion dkannt ist, durch die Post Nachricht zu geben. Einer Empfangsbescheingung bedarf es nicht. C. 61. Steht dem Versscherten nach #m. 12. 43. ein Anspruch auf die Bor zuschedigung nicht zu, so ist die S## dennoch verpflichtet, dieselbe 7 x engldubigern insoweit zu zahlen, als dieselben aus dem verpfich rundstack, oder, wenn ihnen zugleich ein persönliches Recht gegen den # — 697 — thuͤmer dieses Grundstuͤcks zusteht, auch aus dessen sonstigem Vermoͤgen wegen ihrer Hypothekenforderung nicht zur Hebung gelangen. — Die Zahlung erfolgt nach der den Glaͤubigern zustehenden gesetzlichen Prioritaͤt, oder, wenn die Direktion sich mit deren Pruͤfung nicht befassen will, zum gerichtlichen Depositorium bei dem Richter der belegenen Sache. Zi sen von der Brandentschaͤdigung zu zahlen, ist die Sozietaͤt den Hypothekengldubigern gegenuber nicht verpflichret. g. 62. Kein Realgläaubiger hat aber das Recht, aus den Brandvergütungsgeldern wider den Willen des Versicherten seine Befriedigung zu verlangen, wenn und soweit dieselben in die Wiederherstellung des versicherten Gebäudes verwandt werden, oder diese Verwendung auch nur auf irgend eine gesetzlich zulässige Weise vor der Soziettsdirektion und nach deren Ermessen zulänglich sicher gestellt wird. g. 63. Stellt bingegen der Versicherte das Gebäude nicht wieder her, so sind die Hypothekengläubiger, denen hiervon ebenfalls Nachricht zu geben ist (9. 60.), berechtigt, die Zahlung der Brandentschädigungsgelder oder die gerichrliche Deposition derselben nach Maaßgabe des F. 61. zu verlangen. XI. Folge des Brandunglücks in Bezug auf den Austritt des Versicherten aus der Sozietät und auf die Wiederherstellung des Gebäudes. K. 64. Nur wenn ein durch Brand verunglückter Theilnehmer die Wiederherstellung eines gänzlich abgebrannten Gebaudes nicht herbeiführt (F. 67.), scheider er rücksichtlich dieses Gebaudes aus der Soziett und ist nur noch zu den Beiträgen für das laufende Vierteljahr verhaftet (G. 13.). Sonst aber unterbricht weder der Total= noch der Partialschaden den Versicherungsvertrag; nur muß nach Wiederherstellung des Gebaudes den Erfordernissen der #. 19. ff. von Neuem Genüge geleistet und das Karaster danach berichtigt werden. g. 65. Von dem Ablauf des Vierteljahrs an, in welchem der Brandschaden er-(Fr. 5758.) folgt — 598 — folgt ist, bis zum Anfange desjenigen, mit welchem das neu berichtigte Kataster (&. 64.) in Wirkung tritt, ist der durch Brand beschädigte Theilnehmer von der Beitragsleistung enlbunden. Wenn aber inzwischen das im Bau begriffene Gebäude, die auf der Baustelle befindlichen Baumaterialien mit eingeschlossen, ein neuer Brandunfall trifft, so soll von der Vergütung, welche die Sozietät auch in diesem Falle auf diejenigen Gegenstände, die nachweislich bereits in den Bau verwendek, oder zur Baustelle geschafft und dort vernichtet sind, in dem F. 51. bezeichneten Verhälnnist zu leisten hat, der Gesammtbetrag der erlassenen oder noch zu erlassenden Beiträge, und zwar nach dem Maaße, wie sie von dem füher abgebrannten Gehäude zu leisten gewesen sein würden, in Abzug gebracht werden. g. 66. Der Versicherte, dessen Gebude durch Brand gänzlich zersiört ist, hat der Sozietät gegenüber nicht die Verpflichtung, dasselbe herzustellen. Die Auszahlung der Brandentschädigungsgelder an ihn erfolgt aber erst dann, wenn er den Konsens sämmtlicher eingetragener und ihrem Aufenthalt nach bekannten Realgläubiger mit gehörig bescheinigter Unterschrift, sowie der Ortspolizeibehörde mit Rücksicht auf die 99. 36. ff. 59. 60. Tit. 8. Th. I. A. L. R. beibringt. S. 67. Wenn von der zuständigen Behörde die Wiederherstellung eines abgebrannten Gebäudes entweder überhaupt, oder auf dem alten Hypothekenareal aus polizeilichen oder anderen Rücksichten untersagt wird, so darf dem Brandbeschädigten die Vergütung, soweit sie ihm sonst gebührt, unter Beachtung der den Hypothekenglaubigern zustehenden Rechte nicht vorenthalten werden. XII. Verwaltung der Sozietätsgeschäfte und Vergütung für dieselben. K. 68. Die obere Leitung der Feuersozietätsgeschäfte übernimmt unter der Firma als: „Provinzial-Feuersozietäts-Direkrion“ ein von dem Oberpräsidenten mit Genehmigung der Disziplinar-Minisier auszuwählendes Mitglied der Regierung zu Posen. Insofern dieses Mitglied nicht die dritte juristische Prüfung bestanden hat, wird ihm ein Mitglied der Regierung zu Posen, welches die Qualifikation zum Richteramt erlangt hat, als juristischer Beirath zugeordnet. Dasselbe wird ebenfalls von dem Oberpräsidenten unter Genehmigung der Disziplinar-Minister ausgewählt. Außer- — 599 — Außerdem ist der Oberpraͤsident befugt, zur Vertretung fuͤr das mit Fuͤhrung der Direktionsgeschaͤfte beauftragte Regierungsmitglied zeitweise ein anderes Mitglied der Regierung ohne besondere Ministerialgenehmigung zu bestellen. g. 69. Die Funktionen der Provinzial-Feuersozietaͤtskasse uͤbernimmt widerruflich die Provinzial-Institutenkasse zu Posen gegen eine in dem Etat der Sozietaͤt auszuwerfende, von dem Oberpräsidenten zu bestimmende Remuneration. S. 70. Die mit der Geschäftsführung der Provinzialdirektion beauftragten Regierungsmitglieder (F. 68.) beziehen auf die Dauer ihrer Beschäftigung aus der Feuerso iettskasse angemessene Remunerationen auf Grund eines Verwaltungsosten-Etats, welchen der Oberpräsident aufzustellen hat. Die Büreaugeschaäfte werden von besonderen für die Sozietät angestellten Beamten, welche der Oberpräsident innerhalb der durch den Eet festgestellten Schranken auch auf Lebenszeit und mit# Beilegung der Pensionsberechtigung gegen die Sozietätskasse nach den für die unmitkelbaren Staatsbeamten geltenden Grundsätzen zu ernennen hat, besorgt. Die Sozietätsbeamten sind rücksichtlich ihrer Amtsverhältnisse mittelbare Staatsbeamte und als solche namentlich dem Disziplinargesetze vom 21. Juli 1852. unterworfen. K. 71. Unmittelbar unter der Provinzialdirektion fungirt in jedem Kreise der Provinz der Landrath als Kreis-Feuersogietäts-Direktor und der Kreis-Steuereinnehmer als Kreis-Feuersozietats-Rendant. Der Letztere hat nicht allein die Kreis-Feuersozietätskasse zu verwalten, sondern zugleich auch diejenigen Subalterngeschäfte, welche ihm gemäß einer besonderen vom Oberpräsidenten zu erlassenden Instruktion übertragen werden, zu versehen. K. 72. In den Städten Posen und Bromberg kann, wenn das Bedürfniß dazu vorhanden ist, auf Vorschlag der Provinzialdirektion von dem Oberpräsidenten ein besonderer Feuersozietäts-Direktor aus der Mitte des Magistrats und auch ein besonderer Rendank bestellt werden. Diese Beamten sind alsdann den gleichnamigen Kreisbeamten gleich zu achten. g. 73. Für jeden der Kreislandräthe wird auf die Dauer ihrer Funktionen als Kreis-Feuersozietts = Direktoren eine jährliche Remuneration von Einhundert (Nr. 5758.) Tha- — 600 — Thalern auf den obgedachten Etat gebracht. Die beiden städtischen Feuersozietäts -Direktoren in Posen und Bromberg hingegen erhalten statt Gehaltes eine Tantieme von Einem Prozent der auf die Stadt Posen resp. Bromberg fallenden ordentlichen Beiträge, welche Tantieme jedoch die Summe von Einhundert Thalern für jeden jährlich nicht übersteigen darf. Die Kreis-Steuereinnehmer und die beiden Rendanten zu Posen und Bromberg (F. 72.) beziehen ebenfalls statt Gehaltes eine Tantieme von Einem Prozent von den durch sie vereinnahmten Geldern. S. 74. In der Regel hat keiner der Sozietatsbeamten außer dem ihm ausge-Schten Gehalt oder Tantieme für etwaige Sozietatsgeschäfte außerhalb seines ohnortes, ohne Unterschied, ob solche auf Rechnung der Sozietätskasse oder eines Privatinteressenten besorgt werden, irgend eine Remuneration oder Diä#ten zu fordern. Blos an Reisekosten wird bei Dienstreisen, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden können, zehn Silbergroschen für die Meile, bei anderen Dienstreisen Ein Thaler für die Meile vergütet. S. 75. Die Kreis-Steuereinnehmer haben für die Feuersozietäs-Gelder eine besondere Kaution zu bestellen, welche in der Art zu reguliren ist, daß sie nach Umständen zugleich für die Verwaltung der sonst etwa ihnen noch anvertrauten nicht fiskalischen Nebenfonds mit haftet. Soweit der Kautionspunkt auf Grund der bisher bestandenen Vorgnifte bei den jetzt vorhandenen Rendanten bereits regulirt ist, verbleibt es dabei. K. 76. Auch von den Rendanten der Städte Posen und Bromberg G. 72.) icß für die Verwaltung der ihnen anvertrauten Feuersozietäts-Gelder Kaution zu bestellen. Sind diese Rendanten solche Beamte, die schon anderweitig Kaution bestellt haben müssen, so ist diese so abzumessen und zu reguliren, daß sie auch für die Feuersozietäts-Gelder mit haftet. Ist dieses nicht der Fall, so muß von jedem derselben eine Kaution von dreihundert Thalern bestellt und bei der Provinzial-Feuersozietätskasse niedergelegt werden. Der Schlußsatz des F. 75. findet auch hier Anwendung. K. 77. Die Feuersozietä—ts-Beiträge werden jeden Orts von den Erhebern der öffentlichen Steuern in gleicher Art, wie diese, eingezogen und in folle an den Kreisrendanten abgeliefert. Nich ichl — 601 — Nicht minder ist jede Ortsbehoͤrde verpflichtet, auf die ihr von der Sozietaͤtsdirektion rbitgecheilten Aeigaulife von allen 1# Gemeinde angehsrigen Personen die Beitragsrückstände binnen vierzehn Tagen beizutreiben und an die betreffende Kasse abzuführen. 78. Die Bürgermeister und Distriktskommissarien beziehen als Remuneration für die ihnen nach dem Reglement obliegenden Geschäfte zwei Prozent und die Ortserheber Ein Prozent von den auf ihren Bezirk fallenden ordentlichen Beiträgen, sowie im Falle einer Reise, welche auf Eisenbahnen oder auf Dampfschiffen Amashn werden kann, 7 Sgr. 6 Pf., bei anderen Reisen 15 Sgr. pro Meile eisekosten. S. 79. Wenn ein Baubeamter mit der Aufnahme oder Revision von Gebäudebeschreibungen oder Gebäuderaxen von der Behörde beauftragt wird, so soll er (außer den Fuhrkosten bei vorkommenden Reisen, wofern ihm die Fuhre nicht gestellt worden) seine Gebühren nach folgenden Satzen zu liquidiren haben: a) für Aufnahme oder Revision einer bloßen Beschreibung von jeder Eintausend Quadratfuß Grundfläche für jedes Stockwerk zwei und einen halben Silbergroschen; ' b) fuͤr die Aufnahme einer foͤrmlichen Taxe von jeder Eintausend Quadratfuß Grundflaͤche fuͤr jedes Stockwerk funfzehn Silbergroschen; c) fuͤr eine bloße Taxrevision die Haͤlfte dieses letzteren Satzes. Es werden hierbei Gebaͤude, die uͤberhaupt weniger als Eintausend Quadratfuß Grundflaͤche haben, auf diese Flaͤche fuͤr voll, und die Ueberschuͤsse uͤber eine solche Grundflaͤche, wenn sie unter fuͤnfhundert Quadratfuß sind, gar ug wenn sie aber fuͤnfhundert Quadratfuß erreichen, gleichfalls fuͤr voll gerechnet. Eben diese Liquidationssaͤtze finden Anwendung, wenn ein Baubeamter eine Gebaudebeschreibung 2c. auf Privatansuchen des Eigenthümers angefertigt und nicht zuvor ein anderes Abkommen getroffen hat. « " g. 80. Wegen der Geschaͤftsfuͤhrung und Kassenverwaltung der Sozietaͤt werden besondere Instruktionen, die der Genehmigung des Oberpraͤsidenten beduͤrfen, ergehen. Die Superrevision und die scliegliche Abnahme der Jahresrechnungen der Sozietät stehen dem Provinziallandtage zu. Auch verbleibt den Provinzialstaͤnden das ihnen durch F. 20. der Ausfaßrungsverordnun vom 5. Januar 1836. (Gesetz-Samml. S. 119.) vorbehaltene Recht, die Errichtung einer besonderen tändischen Central-Verwaltungsbehörde ¾r Antrag zu bringenn Jehrzeng 1868. (Nr. b768 Ver- — 602 — XII. Verfahren in Rekurs= und Streitfällen. KC. 81. Beschwerden über das Verfahren der Kreisdirektionen sind zunachst bei ber Prooinzialdirektion, in letzter Instanz aber bei dem Oberpräsidemen anzwingen. Die Beschwerden über die Provinzialdirektion selbst gelangen gleichfalls in den Oberpräsidemen, bei dessen Entscheidung es sein Bewenden behalt. K. 82. Jedem Provinziallandtage ist durch den Oberpräsidenten eine allgemene Oarstellung über den Zustand der Sozietat vorzulegen. Dem Provinziallandtage sleht frei, sich bei dieser Gelegenheit alle Vayandlungen der Provinzialdirektion vorlegen zu lassen, und wenn er darin Anaß zu Bemerkungen findet, solche in Form der Petikionen zur Sprache zu wingen. g. 83. Fuͤr Streitigkeiten, welche uͤber gegenseitige Rechte und Verbindlichkeiten wischen der Soziett und einem oder mehreren Versicherten entstehen, verbleibt #bei dem ordentlichen Wege Rechtens, wenn der Streit sich auf die Frage bezieht, ob der Cangeblich) Versicherte rücksichtlich eines ihn betreffenden Brandchadens überhaupt als zur Sozietät gehbrig zu betrachten, oder überhaupt ihm ine Brandschadenvergütung zu gewähren sei oder nicht. S. 84. F## alle übrigen Sreiefälle, außer den vorsiehend bezeichneten, nameuich bei Erreitigkeinn über die —“t der Taxen oder der Brandschädem ber den Betrag der Feuervergütungsgelder, über die Zahlungsmodalitäten, uͤber die zu bezahlenden Kosten und dergleichen, findet hingegen der ordentliche Rechtsweg nicht statt, sondern es steht dem Betheiligten, welcher sich bei der Fesischung der Provinzialdirektion nicht beruhigen will, nur die Wahl zwischen dem Wche der Beschwerde und der Berufung auf eine schiedsrichterliche Entscheidung zu Bei der einmal getroffenen Wahl bewendet es. K. 85. Die Beschwerde geht nach &. 81, an den Oberprdsidenten, dessen 2 — 603 — scheidung auf diesem Wege die endgültige ist. Wer aber die schiedsrichterliche Entscheidung in Anspruch nehmen will, muß die Berufung darauf binnen einer ausschließenden Frist von sechs Wochen nach dem Empfange der Festsetzung der Provinzialdirektion bei der letzteren anbringen. G. 86. Die schiedsrichterliche Behörde selbst soll aus drei Schiedsrichtern bestehen, wovon einer als Obmann fungirt. Den ersten Schiedsrichter ernennt das mit der Sozietät in Streit befangene Mitglied und den zweiten der Kreisdirektor, beide aus der Zahl der mit Grundstücken angesessenen Kreis= (oder Stadt-) Einwohner, dergestalt jedoch, daß dieselben bei der Provinzial-Feuersozietät versichert, nicht in einem nach den Gesetzen die Zeugnißglaubwürdigkeit beeinträchtigenden Verwandtschaftsverhältniß, sowohl untereinander als mit dem Provokanten stehen, ferner großichrig und unradelhaften Rufes sein müssen. Den dritten Schiedsrichter, und zwar denjenigen, welcher als Obmann eintritt, hat die Provinzialdirektion und zwar lediglich aus der Zahl der in der Provinz angestellten öffentlichen Beamten zu ernennen, und diesem liegt die Protkokollirung und Leitung der Verhandlung ob. K. 87. Diese Verhandlung muß ergeben, daß beide Theile mit ihren Gründen ehbrt worden, und daß die Urkunden und Schriften, welche zur Sache geören, vorgelegen haben. Der Landrath vertritt dabei die Sozietat. K. 88. Den Spruch fallen die beiden ersten Schiedsrichter; der dritte tritt nur alsdann, wenn jene sich nicht über eine und dieselbe Meinung vereinigen können, als Obmann hinzu, um durch seine Stimme den Ausschla zu geben. Die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens sind nach denselben Grundsätzen, wie die ordentlichen Prozeßkosten, unter den Parteien zu vertheilen. KG. 89. Gegen einen solchen schiedsrichterlichen Spruch findet nur die Nichtigkeitsklage, wo solche durch den F. 84. oder durch die allgemeinen Gesetze zu begründen ist, vor dem ordentlichen Richter statt. Außer diesem Falle müssen beide Theile den schiedsrichterlichen Spruch ohne Widerrede gegen sich gelten lassen. (Nr. 5786) 81 XIV. Prä- — 604 — XIV. Prämien und Entschädigungen, welche die Sozietät gewährt. S. 90. Die Provinzialdirektion ist ermächtigt, in Fällen, wo bei Bränden das Interesse der Sozietät gefördert worden ist, außer den eigentlichen Brandentschadigungsgeldern, Prämien aus dem Sozietätsfonds zu bewilligen, und zwar: 1) bei Bränden in Flecken, Dörfern, Weilern u. s. w. für den Eigenthümer der ersten der von einer anderen Gemeinde oder Ortschaft her zu Hülfe gekommenen und bei Löschung des Brandes wirksam gewesenen Spritze funfzehn Thaler, der zweiten zehn Thaler, der dritten fünf Thaler; desgleichen für denenigen, der mit seinem Gespann das erste volle Wasserkufen zur Brandstelle bringt, drei Thaler, für das zweite zwei Thaler und für das dritte Einen Thaler; 2) für besonders ausgezeichnete und verdienstliche oder wirksame Handlunen einzelner Personen beim Feuerlöschen und Retten, besonders der Immenzeute, Maurer und dergleichen, nach den Umständen drei bis zehn Thaler; 3) in einzelnen Fallen nach den obwaltenden Umständen für denjenigen, der das Feuer zuerst entdeckt und Hülfe herbeigerufen hat, drei bis fünf Thaler. 4) Vorstehende Prämien werden aus der Sozietätskasse nur dann gezahlt, wenn das Feuer ein bei der Provinzial-Feuersozietckt versichertes Gebäude betroffen hat. Der Anspruch auf Zahlung dieser Prämien erlischt jedoch, wenn derselbe nicht binnen vier Jahren nach erfolgter Festsetzung durch die Direktion geltend gemacht wird. Außerdem ist die Provinzialdirektion befugt, Personen, welche Brandslifter ermitteln, wenn diese des Verbrechens überführt werden, nach den Umständen Belohnungen von fünf bis Einhundert Thalern zu bewilligen. S. 91. Ebenso ist die Provinzialdirektion berechtigt, einzelnen Gemeinden, die dessen bedürfen, zur Beschaffung vorzüglicherer, als der gewöhnlichen und nach polizeilichen Vorschriften nothwendigen Feuerlöschapparate, als Beihülfe oder als Prämie bestimmte Geldsummen nach ihrem Ermessen, die aber vierzig Prozent der Anschaffungskosten nicht übersteigen dürfen, zu bewilligen. % g. 605 — g. 92. Ferner kann die Provinzialdirektion zur Wiederherstellung des Schadens, den die Feuerloͤschgeraͤthschaften der Gemeinde, in welcher der Brandschaden stattgefunden hat, bei der Loͤschung erlitten haben, eine Beihuͤlfe bewilligen, welche nach Verschiedenheit der Umstände, insonderheit der von der Gemeinde bei der Feuerlöschung bewiesenen Thätigkeit, bis höchstens auf achtzig Prozent des Schadenbetrages abgemessen werden darf. Beschädigungen hingegen, die bei einem Brandunfalle die Feuerlöschgeräthschaften fremder, z Hülfe gekommener Gemeinden oder Ortschaften bekroffen haben, sollen allemal nach dem vollständigen Betrage der Schadentaxe bezahlt werden. Die vorgedachten Entschädigungen werden aus der Sozietätskasse nur dann gezahlt, wenn der Brandunfall, bei welchem die Feuerlöschgeräthschaften beschädigt worden sind, bei der Provinzial-Feuersozietät versicherte Gebäude betroffen hat. S. 93. Andere Entschädigungen oder Vergütungen für zufällig beim Brande entstandene Schäden an nicht versicherten Gebauden und Gegenständen, z. B. Zäunen, Bewährungen, Gärten 2c. können ebenfalls von der Provinzialdirektion ewährt werden, jedoch nur insoweit, als durch solche eine Gefahr von den bei ihr versicherten Gebduden abgewendet ist und die Nothwendigkeit der Beschdigung zum Zwecke der Löschung des Brandes erweislich gemacht wird. Insofern jedoch wegen dieser Beschädigungen anderweit eine Vergütung gewährt worden, kann aus der Sozietatskasse eine Euschödigung nur soweit bewilligt werden, als der Schade durch jene Vergütung nicht gedeckt worden ist. XV. Vorübergehende Bestimmungen. K. 94. Der Zeitpunkt, mit welchem das gegenwärtige Reglement in Kraft tritt, wird von dem Oberprasidenten festgesetzt und ist mindestens vier Wochen vorher durch die Amtsblätter der Provinz bekannte zu machen. G. 95. Die bisherigen, in den Katastern eingetragenen Versicherungen bleiben in voller Wirksamkeit unter denjenigen Maaßgaben, welche aus den Bestimmungen des gegenwärtigen Reglements hervorgehen. (Nr. 5758. Hin- — 606 — Hinsichtlich dieser Versicherungen ist das freiwillige Ausscheiden erst dann muläsg, wenn entweder der Nachweis der Freiheit von Hypothekenschulden oder er Konsens der, bis drei Monat vor dem Termin des Ausscheidens eingetragenen Hypothekenglubiger beigebracht ist. In den Fällen der nothwendigen Löschung oder Herabsetzung der Versicherungssumme hat die Direktion Einsicht von dem Hypothekenbuche nehmen u lassen, und den eingetragenen Gläubigern, soweit deren Person und Aufentalrsom aus dem Hypothekenbuche erhellt, oder sonst der Direktion bekannt ist, durch die Post Nachricht zu geben. Einer Empfangsbescheinigung bedarf es nicht. XVI. Schlußbestimmung. g. 96. Die Revision dieses Reglements auf Grund der in Zukunft zu sammelnden Erfahrungen bleibt vorbehalten. Redigirt im Büreau des Staals-Ministeriums. Berkin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (K. Decker). — 607 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagten. Nr. 32— (Nr. 5759.) Privilegium wegen Ausfertigung einer zweiten Serie von auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Ahäuser Kreises im Betrage von 100,000 Thalern. Vom 10. August 1863. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. Nachdem von den Kreisständen des Ahauser Kreises, im Regierungsbezirk Münster, auf dem Kreistage vom 23. Februar d. J. beschlossen worden, die zur Ausführung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten erforderlichen Geldmittel im Wege einer weiteren Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 100,000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 100,000 Thalern, in Buchstaben: Einhundert tausend Thalern, welche in Apoints von 25, 50, 100 und 500 Thalern, deren Anzahl durch die Regierung in Münster vor der Ausgabe der Obligationen festgesetzt und durch das Amtsblatt derselben zur öffentlichen Kenneniß gebracht werden wird, nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit vier Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung jährlich vom Jahre 1878. ab mit wenigstens jährlich zwei Prozent des Kapitals zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landrßerrüiche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befuge ist. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Jahreang 1863. (Nr. 5759.) 82 Ge-Ausgegeben zu Berlin den 6. Oktober 1663. — 608 — Gewöährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, illt durch die Geset-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bad Gastein, den 10. August 1863. (L. S.) Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. Provinz Westphalen, Regierungebezirk Rünster. Obligation des Ahauser Kreises Litt. .. ... —— über Thaler Preußisch Kurant. (Zweite Serie.) A# Grund der beslätigten Kreistagsbeschlüsse vom 11. November 1652. und 18. Februar 1854. sowie des bestaͤtigten Kreistagsbeschlusses vom 2. fe bruar 1863. wegen Aufnahme einer Schuͤld von 100,000 Thalern belennt sich die staͤndische Kommission fuͤr den Chausseebau des Ahauser Kreises Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seilens des Gläubigers unkündbare Verschreibung zu einer Schuld von .. .. .. Thalern Preußisch Kuran, he•te aur den Kreis kontrahirt worden und mit vier Prozent jährlich zu velziusen ist. » Die Ruͤckzahlung der ganzen Schuld von 100,000 Rchlrn. gescheht ch Abtragung der alteren Kreis-Obligatiomen vom Jahre 1878. ab allmälig ummerbalb eines Zeitraums von 29 Jahren aus einem zu diesem Behufe gebildenn Tilgungsfonds von wenigstens zwei Prozent jährlich unter Zuwachs der Inn von . gulgten Schuldverschreibungen, nach Maaßgabe des genehmigtn 2i, gungsplanes. , Die Folgeordnung der Einloͤsung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1878. ab m dem Monate Oktober jedes Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht von den Tilgungsfonds durch groͤßere Ausloosungen zu verftaͤrken, sowie fmmich noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, som die gekündigken Schuldverschreibungen werden unker Bezeichnung ibrer Buchsiber Nummern und Bekräge, sowie des Termins, an welchem die Nachahungn — 609 — folgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanmmachung erfolgt sechs, drei, zwei und Einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Münster, sowie in dem zu Münster erscheinenden Westphälischen Merkur, oder, wenn dieses Blatt eingehen sollte, in derjenigen Zeitung, welche die Königliche Regierung dazu bestimmt. Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapiral zu entrichten Ia. wird es in halbjährlichen Terminen, am 2. Januar . . . . . und am 1. Juli . . .. . „von heute an gerechnet, mit vier Prozent jaͤhrlich in gleicher Muͤnzsorte mit jenem verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, ei der Kreis= Kommunalkasse in Ahaus, und zwar auch in der nach dem Eintritte des Fälligkeitstermins folgenden Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung find auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine werückzuliefern Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Die gekündigten Kapitalbetrage, welche innerhalb dreigig Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjahren zu Gunsten des Kreises. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I. Tit. 51. FS. 120. seqd. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Ahaus. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den slattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthur, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen JZinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. M dieser Schuldverschreibung sind halbjährige Zinskupons bis sum Schlusse des Jahres 1870. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinsupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben. 4*5 Die Ausgabe einer neuen Inskkupons= Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse zu Ahaus gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheit der zischusch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermögen. Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Die ständische Kommission für den Chaufseebau im Ahauser Kreise. (Fr. 5759.) 82“ Pro- — 610 — Provinz Westphalen, Regierungsbezirk Münster. Zins-Kupon zu der Kreis-Obligation des Ahauser Kreises (II. Serie) Littr .. W. über. Thaler zu vier Prozent Zinsen uͤber . . . . . Thaler .. . .. Silbergroschen. Der Inhaber dieses Zinskupons empfaͤngt gegen dessen Ruͤckgabe in EEIIIII bis ...... resp. vom . .ien ... bis ...... und spaͤterhin die Zinsen der vorbenannten Kreis-Obligation fuͤr * Hajäl. vom ............. bömtt(mBuchstaben)Thalem .......... Silbergroschen bei der Kreis-Kommunalkasse zu Ahaus. .......... dm."s18. Die staͤndische Kreis-Kommission für den Chausseebau im Ahauser Kreise. Dleser Zinskupon ist ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach der Fälii eit, vom Schlusse des betreffenden Halbjahres an gerechnet, erhoben wird. Provinz Westphalen, Regierungebezirk Münster. Talon zur Kreis-Obligation des Ahauser Kreises. Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des Ahauser Kreises II. Serie Littr. .. ... ——s uͤber .. ... Thaler à vier Prozent Zinsen die ### Serie Zinskupons für die Jahre 18. bis 18 bei der Kreis-Kommunalkasse zu Ahaus. .......... ,den..ts-18.. Die staͤndische Kreis-Kommission für den Chaufseebau im Ahauser Kreise. (Nr. 5760.) — 611 — (Nr. 5760.) rivilegium wegen Ausfertigung einer II. Emission auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Deutsch-Croner Kreises im Betrage von 100,000 Thalern. Vom 21. August 1863. Wi Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen #c. Nachdem von den Kreisständen des Deutsch-Croner Kreises auf dem Kreistage vom 13. Mai 1863. beschlossen worden, die zur Vollendung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten erforderlichen Geldmittel im Wege einer zweiten Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 100,000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder #m Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des g. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 100,000 Thalern, in Buchstaben: Einhundert tausend Thalern, welche in folgenden Apoinks: 40,000 Thaler à 1000 Thaler, 40,000 „ à 500 „ 20,000 „ à 100 „ — 100,000 Thaler, nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit vier ein halb Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung jährlich vom Jahre 1870. ab mit wenigstens jährlich Einem Prozent des Kapitals, unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen, zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Prioilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligalionen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter erkheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Uncerschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Baden--Baden, den 21. August 1863. (L. S.) Wilhelm. v. Bodelschwingh. Er. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. Nr. 5760) Pro- — 612 — Provinz Preußen, Negierungebezirk Marienwerder. II. Emission. Obligation des Deutsch-Croner Kreises über. Thaler Preußisch Kurant. Aw Grund der untten bestctigten Kreistagsbeschlüsse vom 13. Mai 1863. wegen Aufnahme einer ferneren Schuld bis zum Betrage von 100,000 Thalern bekennt sich die ständische Kommission für den Chausseebau des Deutsch-Croner Kreises Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläubigers unkündbare Verschreibung zu einer Schuld von .. . .. . Thalern Preußisch Kurant, welche fuͤr den Kreis kontrahirt worden und mit vier ein halb Prozent jaͤhrlich zu verzinsen ist. Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 100,000 Thalern geschieht vom Jahre 1870. ab alm#ie aus einem Tilgungsfonds, welcher mit wenigstens Einem Prozent der emittirten Schuldverschreibungen jährlich, unrer Zuwachs der Zinsen der getilgten Schuldverschreibungen, gebildet wird. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1870. ab in dem Monate Januar jedes Jahres. , Der Kreis behaͤlt sich jedoch das Recht vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemachrt. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei, zwei und Einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Marienwerder im Kreisblatte des Deutsch= Croner Kreises und im Preußischen Staats-Anzeiger. Bis rlr dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjhrlichen Terminen, am 21. Juni bis 2. Juli und am 28. Dezember bis 6. Januar jedes Jahres, von heute an gerechner, mit vier und einem halben Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset. Die — 613 — Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, bei der Kreis-Kommunalkasse in Deutsch-Crone, und zwar auch in der nach dem Eintritt des Falligkeirstermins folgenden Zeit. Mit der zur Spinse des Kapitals prdsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehbrigen Zinskupons der späteren Fälligkeirstermine zurückzuliefern. Für Va" fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem RNückzall lungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verja4hren zu Gunsten des Kreises. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vemiichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts -Ordnung Th. 1. Tit. 51. S. 120. seq. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Deutsch-Crone. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungefrist bei der Kreisverwaltun 8* anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Äblauf der Verjaͤhrungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjährige Zinskupons bis sun Schlusse des Jahres 1865. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinsupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse zus Deutsch-Crone gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Werluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ill. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermäögen. Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Deutsch-Crone, den 1eenn . .. 18. Die ständische Kommission für den Chausseebau im Deutsch-Croner Kreise. (Nr. 5760.) Pro- — 614 — Provinz Preußen, Regierungsbezirk Marienwerder. Zins-Kupon zu der Obligation des Deutsch-Croner Kreises (II. Emission) Littr. + übeer Thaler zu 43 Prozent Zinsen über . Thaler Silbergroschen. Der Inhaber dieses Zinskupons empfängt gegen dessen Rückgabe in der Zeir vom 24. Juni 18. bis zum 2. Juli 18.. resp. vom 28. Dezember bis zum 6. Januar 18. und späterhin die Zinsen der vorbenannten Kreisuigi fuͤr das Halbjahr vvom bisgs. mit (in Buchstaben) lr Thaler .. . Silbergroschen bei der Kreis-Kommunalkasse zu Deutsch-Crone. Deutsch-Crone, den tnn 18. Die ständische Kommission für den Chausseebau im Deutsch-Croner Kreise. Dieser Zinskupon ist ungültig, wenn dessen Geldbttrag nicht innerhalb vier Jahren nach der Fälligkeit, vom Schlusse des betreffenden Halbjahres an gerechnet, erhoben wird. Provinz Preußen, Negierungebezirk Marienwerder. Talon zur Obligation des Deutsch-Croner Kreises. Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des Deutsch-Croner Kreises II. Emission Littr —sn- uͤber .. ... Thaler . . ... Prozent Zinsen die # Serie Zinskupons für die fünf Jahre 18. bis 18. bei der Kreis-Kommunalkasse zu Deutsch-Crone. .......... ,den..«s118.. Die ständische Kommission für den Chausseebau im Deutsch-Croner Kreise. Nedigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. Decker). 615 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 33.— (Nr. 5764.) Allerhöchster Erlaß vom 25. August 1863., betrefsend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee im Kreise Halberstadt, Regierungsbezirks Magdeburg, von der Landesgrenze gegen Blankenburg über Derenburg, Dannstedt nach Athenstedt. N# Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Gemeinde-Chaussee im Kreise Halberstadt, Regierungsbezirks Magdeburg, von der Landesgrenze gegen Blankenburg über Derenburg, Dannstedt nach Athenstedt genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch den Gemeinden Derenburg, Dannsiedt und Athensiedt das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich den gedachten Gemeinden gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Baden-Baden, den 25. August 1863. Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Johrgang 1863. (Nr. 5761—5762.) 83 (Nr. 5762.) Ausgegeben zu Berlin den 8. Oktober 1863. — 616 — (Nr. 5762.) Sgtatut der Meliorstions -Sozletät der Anelingwiesen bei Hohenstein, Krris Osterode. Vom 9. September 1863. " Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 1. verordnen, Behufs Verbessetung det Wiesen am Amelingflüßchen bei Hohenstein im Kreise Osterode des Regierungsbeiree Königsberg, nach Anhörung der Betheiligten, auf Grund des Art. T. des Gesetzes vom 11. Marz 1853. (Geset=Sammlung vom Jahre 1853. S. 182.) und des F. 57. des Gesetzes vom 28. Februar 1843. (Gesetz-Samml. vom Jahre 1843. S. 51.), was folgt: S. 1. Attglicher der Die Eigenthümer der am Amelingflüßchen bei Hohenslein, Kreises Oslt-Malloratlons rode, Regierungsbenirks Königsberg zwischen dem Mispelsee und der Feldmak Sezt. Meitzen belegenen und zu den Feldmarken der Stadt Hohenstein, des Dorfes Sauden, Mörken, Meitzen, Wilken und des Gutes Wenigsee gehörigen Wisegrundstücke werden zu einer Genossenschaft unter dem Namen: „Meliorations-Sozietät der Amelingwiesen bei Hohenslein“ vereinigt, um den Ertrag ihrer Wiesengrundstücke durch Entwässerung und, soꝛ weit es zweckmätzig und möglich erscheint, durch Bewässerung zu verbessen. Die Genossenschaft hat Korporationsrechte und ihren Sitz in Hohensten. KS. 2. Unfeng det Der Meliorationsbezirk umfaße für jetze diejenigen Gnndstücke, welcz leon; das Vermessungeregister, angefertigt vom Feldmesser Krause im Jahre 1868. 1) in der Abtheilung I. (vom Mispelsee bis Stadt Hohenslein) mi heilung I. (vom Mispelsee bis zur lod Hot d e 2) in der Abcheilung II. (von der Stadt Hohenstein bis zur Kuhbrücke am Stadtwalde) mit 319 5395 3) in der Abtheilung III. (von der sogenannten Kuhbrücke bis zu den Meitzener Wiesen) mit 581 „ 1365 und zwar in der Abtheilung: III. a. mit ... . ... 363 Mrg. 167 O. R. III. b. mit ... . . .. 217 is 149 = wie obbn = 581 Mrg. 136 K. zusammen mit ........... . .. #l 16 . 1030 Mrg. 104 0O. * und der vom Feldmesser Küntzel im Jahre 1857. angeferligte „Eituationepl von den Wiesen längs dem Welch 7 3 in der mit gee oppelt abschattirten blauen Linie umgrenzten Fläche niher nachweisen. Der — 617 — Der Meliorationsbezirk kann auf Antrag des Vorstandes mit Einwilligung der betheiligten Grundbesitzer und mit Genehmigung der Aufsichtsbehoͤrde — der Regierung in Königsberg — erweitert und beschraͤnkt werden. K. 3. Die Sozietät hat die vorgedachten Flächen zu entwässern und, soweit es möglich, zu bewässern. Zu dem Ende hat dieselbe die nöthigen Kandle und Graben, Wésserungs-lue. Zweck der Mellorationsund rinnen, Stauwerke, Durchlasse, Brücken und Stauschleusen, ein Wasserbassin pun. oberhalb, ein zweites unterhalb der Stadt, überhaupt alle dazu erforderlichen Baulichkeiten nach dem vom Wiesenbautechniker Zühlke im März 1860. aufgestellten, unterm 26. März 1862. vervollständigten und von der Regierung zu Königsberg geprüften Meliorationsplan nebst Anschlägen unter Zuziehung resp. Leitung eines Wiesenbautechnikers auszuführen und für deren Unterhaltung zu sorgen. Eine Aenderung des Meliorationsplans ist nur zuldssig, wenn damit a) in Betreff der Hauptentwässerungsanlagen die Mehrzahl saämmtlicher stimmberechtigten Mitglieder der Meliorations-Sozietät und des Vorstandes, b) in Betreff der Bewässerungsanlagen die Mehrzahl der Mitglieder der betreffenden Haupt= oder Unterabtheilung einverstanden ist, auch die Anlagen ad b. das Interesse anderer Abtheilungen nicht gefährden und wenn die Regierung in Königsberg zu der Aenderung die Genehmigung ertheilt. K. 4. Die Anlegung der nöthigen Graben, Wehre rc. muß jeder Wiesengenosse ohne Weiteres gestatten und den dazu erforderlichen Grund und Boden soweit ohne Entschädigung hergeben, als der bisherige Mugungewenh nach voraussichtlicher Schätzung durch die ihm demnächst verbleibende Grasnutzung auf den Dammdossirungen und Uferrändern, oder durch die sonstigen durch den Bau erwachsenden zufälligen Vortheile ersetzt werden sollte. Streitigkeiten hieröber werden mit Ausschluß des Rechtsweges schiedsrichterlich entschieden (cfr. K. 15.). Die Erwerbung von Terrain, welches nicht Mitgliedern des Wiesenverbandes e erfolgt nach den Vorschriften des Gesetzes vom 28. Februar 1843. K. 5. Die Kosten für die Ausführung der Ent= und Bewässerungsanlagen und deren Unterhaltung zerfallen: A. in allgemeine, und B. in beson dere. (Nr. 5762) 83“ A. Zu eSsstheffuns der zu den Anlagen usthigen lachen. Aafbringung der Kosten. — 618 — A. Zu den allgemeinen Meliorationskosten gehbren die: 1) für sämmtliche Vorarbeiten, soweit dieselben nicht von der Staatskasse übernommen werden; 2) für die erste Einrichtung und die spätere Unterhaltung des als Hauptemwässerungsgraben gerade gelegten und vertieften Amelug. flusses vom Mispelsee durch das ganze Meliorationsterrain, und die für Beschaffung der Vorfluth auf fremdem Terram; 3) für die Um= resp. Tieferlegung des Durchlasses durch die Hohem stein-Neidenburger Chaussee, dessen fernere Unterhaltung jedoch von der Kreischaussee-Baudirektion erfolgt; 4) für Anlegung und Unterhaltung der beiden Waserbasfins be Hohenstein; 5) für Herstellung und Unterhaltung der Stauschleuse Nr. 2. am Mispelsee; 6) für Beschaffung und Unterhaltung der Utemfllien; 7) für die Leitung des Verfahrens, für die Verwaltung und Beauf sichtigung der Meliorationsanlagen. Zu den Kosten ad 2. und 4. gehören auch die fuͤr Erwerburg der Grundstücke, welche zur Verbreitung des Hauptgrabens und zu Anlegung der beiden Bassins erforderlich werden, und die Entschäh gngen, ie etwa Gewerbetreibenden für Entziehung des Wassers L erlegung des Amelingflusses gesetzlich zu gewaͤhren sein moͤchten. Diese allgemeinen Kosten werden von saͤmmtlichen Sozietaͤtͤmi gliedern, dagegen die Kosten für Herstellung und Unterhaltung aller übrigen Em- u Bewésserungsanlagen von den Mitgliedern derjenigen Haupt= um Unterabtheilung (efr. F. 2.) allein aufgebracht, zu deren Ent- -* Bewässerung sie dienen, und zwar nach Maaßgabe des nachzelt Vortheils, welcher den einzelnen Mitgliedern der Sozietä aus den ausgeführten Anlagen enchst=Das Beitragskataster wird vom Regierungskommissarius entworfen urd bei dem Magistrat in Hohenstein, sowie bei den Vorslehern der bethellgte Dorfgemeinden offengelegt. Zugleich ist im Amtsblart der Königlichen 6 rung in Königsberg eine vierwochentliche Frist bekanmt zu machen, iRmansen welcher bei dem Regierungskommissarius Beschwerde gegen das Kataster erho werden kann. 6„ Der Kommissarius hat die Beschwerden unter Zuziehung des Belchwerh führers, eines Deputirten des Vorstandes und der Jhehant Soachverlltdigen zu untersuchen. « · DseSachmstdudigmsiuvhinsichtlichvekamzmvestwW — 619 — bietes und der sonstigen Vermessungen ein vereideter Feldmesser oder nsthigenfalls ein Vermessungsrevisor, hinsichtlich der Bonität zwei ökonomische Sachverständige, denen bei Spreitigkeiten wegen der Ueberschwemmungsverhälmisse ein Wasserbauverständiger beigeordnet werden kann. Die Sachverständigen werden von der Regierung ernannt. Mit dem Resultat der Untersuchung werden die Betheiligten, nämlich der Beschwerdeführer einerseits und der Vorstandsdeputirte andererseits, bekannt gemacht. Sind beide Theile mit dem Resultate einverstanden, so hat es dabei sein Bewenden und wird das Kataster demgemäß berichtigt. Anderenfalls werden die Akten der Regierung eingereicht zur Entscheidung über die Beschwerde. Wird die Beschwerde verworfen, so treffen die Kosten derselben den Beschwerdeführer. Binnen vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Entscheidung ist Aesurs dagegen an den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten zulässig. Nach erfolgter Feststellung wird das Kataster von der Regierung in Kbönigsberg ausgefertigt und dem Vorstande zugestellt. Bis zur Feststellung des Beitragskatasters sind einstweilen und vorbehaltuch der spaͤteren Mugleichung die Kosten nach Verhältniß der Morgenzahl aufzubringen. Bei der Kostenrepartition werden jedoch die von einzelnen Mitgliedern auf eigene Kosten angelegten, bereits vorhandenen und in den Meliorationsplan passenden Ent= resp. Bewässerungsanlagen nach dem Gutachten des Wiesenbautechnikers angemessen berücksichtigt. Ueber die von der Sozietät und über die von mehreren Grundbesitzern gemeinschaftlich forrdauernd zu unkerhaltenden Anlagen, sowie über die zur So-7 gehörigen Grundstücke ist ein Lagerbuch von dem Sozietätsvorstande zu führen. Die Verbindlichkeit zur Entrichtung der Sozietätsbeie#rdge ruht als Reallast unablöslich auf den Grundstücken. Die erforderlichen Mittel zur Ausführung der gemeinschaftlichen Anlagen sollen durch ein Darlehn mit möglichst vortheilhaften Rückzahlungsbedingungen beschafft werden. Die Beiträge zur Sozietätskasse, welche halbjaährlich am 1. April und 1. Oktober jeden Jahres zu leisten sind, werden vom Vorstande festgesetzt und vom Säumigen durch administrative Exekution eingezogen. Die erste Zahlung der Beiträge erfolgt am 1. Oktober 1863. Die Besaamung, der Umbau und die sonstige Unterhaltung der einzelnen Wiesenparzellen durch Planirung, Rodung, Düngung rtc. bleibt den Eigenthümern überlassen; jedoch sind dieselben gehalten, dabei im Interesse der ganzen Anlage den Anordnungen des Sozietätsdirektors Folge zu leisten, auch können sie die Ausführung der ihnen obliegenden Arbeiten dem Grabenmeister des Verbandes für ihre Rechnung übertragen. (Nr. 5762, . 6. Imere Verfaflung der Sozietät. Vertretung derselben. Zusammensehung des Vorstandes. —– 620 — g. 6. An der Spitze der Sozietaͤt steht der Sozietaͤtsdirektor und ein Vorstand von sechs Mitgliedern. Dieselben bekleiden ein Ehrenamt. Nur fuͤr baare Auslagen ist dem Direktor eine Remuneration vom Vorstande festzusetzen. K. 7. Der Vorstand besteht aus: a) einem Mitgliede der I. Abtheilung (cfr. §F. 2.); b) zwei Mitgliedern der II. Abtheilung; c) zwei Mitgliedern der Unterabtheilung III. a.; d) einem Mitgliede der Unterabtheilung III. b.; und aus eben so vielen Stellvertretern. Dieselben werden von den resp. Wiesengenossen auf drei Jahre gewählt. Wird die Wahl verweigert, so steht der Regierung in Königsberg die Ernennung zu. Bei der Wahl hat jeder Wiesengenosse, welcher mindestens mit 1 Morgen Preußisch betheiligt ist, Eine Stimme; wer über 10 Morgen besitzt, zwe Stimmen, über 20 Morgen drei Stimmen und so fort für je 10 Morgen Eine Stimme mehr. Minderjährige und moralische Personen können durch ihre gesetzlichen Vertreter, Ehefrauen durch ihre Ehemänner mitstimmen. Wäihlbar ist derjenige, welcher mindestens Einen Morgen Preuß. Wiese im Verbande besitzt und im Vollgenuß der bürgerlichen Rechte ist. Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn, sowie Brüder und Schwager, dürfen nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes sein. Sind dergleichen Verwandte zugleich gewählt, so wird der dltere alleir zugelassen. Die Mitglieder des Vorstandes wählen den Direktor auf sechs Jahre. Die letztere Wahl unterliegt der Bestätigung der Regierung. Wird diese versagt, so schreitet der Vorstand zu einer neuen Wahl. ird auch diese Wahl nicht besiätigt oder die Wahl verweigert, so steht der Regierung die Ernennung des Direkkors auf höchstens drei Jahre zu. Die Wahlversammlungen beruft ein Kommissar der Regierung. En führt darin den Vorsitz ohne Stimmrecht, jedoch mit entscheidender Stimme bei Stimmengleichheit, und verpflichtet den Direktor und die Vorstandsmitglieder durch Handschlag an Eidesstatt. Nach erfolgter Wahl und Bestätigung des Sozietatsdirektors kanr dieser dieser von der Regierung fuͤr die Folgezeit mit der Berufung und Leitung der Wahlversammlungen fuͤr die Wahl der Vorstandsmitglieder beauftragt werden. Im Uebrigen sind bei der Wahl die Vorschriften fuͤr Gemeindewahlen zu beachten. Das ausscheidende Mitglied kann wieder gewaͤhlt werden. Zur Legitimation des Direktors und des Vorstandes dient das vom Regierungskommissarius bescheinigte Wahlprotokoll. g. 8. Der Direktor ist die ausfuͤhrende Verwaltungsbehoͤrde der Sozietaͤt, ver- Pflichten und tritt dieselbe anderen Personen und Behoͤrden gegenuͤber, und handhabt die #echte des Oloͤrtliche Polizei zum Schutz der Anlagen. reltors. Er hat insbesondere: a) die Versammlungen des Vorstandes auszuschreiben und dieselben als stimmberechtigter Vorsitzender mit entscheidendem Votum bei Stimmengleichheit zu leiten; b) die Ausführung der gemeinschaftlichen Anlagen nach dem festgestellten Bewässerungsplane mit Hülfe des vom Vorstande erwählten Wiesenbautechnikers zu veranlassen; ) die Meliorations-Kassenbeiträge auszuschreiben und von den Sumigen im Wege der administrativen Exekution einzuziehen, die Zahlungen auf die Kasse anzuweisen und die Kasse unter Aebung= eines anderen, vom Vorstande zu bestimmenden Mitgliedes zu revidiren; d) den Entwurf des Etats, welcher 14 Tage vor seiner Fesistellung im Geschäftslokale des Direktors zur Einsicht der Genossenschaftsmitglieder offen liegen muß, und die Jahresrechnung nebst einem Jahresbericht dem Vorstande in der Frühjahrsversammlung zur Fesistellung vorzulegen; die Sozietätsbeamten und die Unterhaltung der Anlagen zu beaufsichtigen und die halbjährliche Grabenschau im Mai und Oktober mit den Deputirten der Vorstandsmitglieder abzuhalten; den Schriftwechsel für die Sozietät zu führen und die Urkunden derselben zu unterzeichnen. Zur Abschließung von Verträgen über zehn Thaler ist die Zustimmung des Vorstandes nöthig; 8) die vom Vorstande gegen Mitglieder der Sozietät festgesetzten Ordnungsstrafen zur Kasse einzuziehen. In Abwesenheits= oder sonstigen Behinderungsfällen vertritt den Direktor ein vom Vorstande aus seiner Mire gewahlter Stellvertreter. 69 ir. 5762. . 9. e f Vorstand. stützen, 1) 2 3) 9 5 6 7 8 9 — 10 11) — 622 — g. 8. Der Vorstand hat den Direktor in seiner Geschaͤftsfuͤhrung zu unterdas Beste der Genossenschaft überall wahrzunehmen und namentlich: den Etat jährlich festzustellen; die Jahresrechnung abzunehmen und die Decharge an den Rendanten zu ertheilen; den Erlaß oder die Stundung von Beiträgen zu beschließen; die Genehmigung von Verträgen und Vergleichen, deren Gegensland den Betrag von zehn Thalern übersteigt, zu ertheilen und die Erhebung von Prozessen zu beschließen; über die Ausführung neuer Anlagen, über die Bauanschläge, uͤber gusererbenglche Genossenschaftsbeiträge und etwaige Anleihen zu beießen; desgleichen uͤber die etwaigen Verguͤtungen fuͤr abgetretene Grundstͤde und Entnahme von Materialien, uͤnd uͤber die Geschaͤfts anweisung fuͤr die Sozietaͤtsbeamten, sowie uͤber die Anstellung und Gehaͤlter der Beamten der Genossenschaft; die Reglements uͤber die Instandhaltung und Benutzung der gemeischaftlichen Anlagen zu erlassen; der Grabenschau durch zwei Deputirte beizuwohnen; Ordmungsstrafen gegen Mitglieder der Sozietct wegen Verletzung die ses Stakuts und den besonders dazu erlassenen Reglements-bis zu Höhe von drei Thalern festzusetzen. g. 10. Außer den an den geeigneten Stellen erwaͤhnten Faͤllen ist die Genchrberliche migung der Regierung erforderlich: esteiche ) zu Beschlüssen über die Kontrahirung neuer Anleihen, wohei die Kt tens * der hlerung. gierung auf die regelmäßige Verzinsung und Tilgung der Schuld nach einem zu entwerfenden Ämortisatlonsplane zu halten hat; b) zu Projekten über die Anlage neuer Hauptgräben, Brücken, Stauwerte und Schleusen, über die Verlegung und Veränderung der besicherde Gräben und Abzugskanäle. enn die Grundbesitzer in einem 7 selungs= oder Staubezirke die Bewässerung aufzugeben wünschen, 5* kann die Regierung den Antrag darauf genehmigen, sobald die Reht zahl der speziell Betheiligten, der Fläche nach gerechnet, dafür (immt und der Vorstand den Antrag befürworter r n —– 623 — P) zur Verdußerung von Grundstücken der Sozietät, sowie zum Ankaufe solcher für diese; d) zu dem Beschluß über die Remuneration des Rendanten. g. 11. Der Vorstand versammelt sich so oft es nöthig ist, wenigstens aber v##mmlung jährlich zweimal im Mai und Oktober, und zwar einmal nach der Frühjahrs-bes Corstandes. Grabenschau zur Abnahme der Jahresrechnung, zur Feststellung des Etats, sowie um Streitigkeiten unter den Sozietätsmitgliedern, wo möglich an Ort und Stelle, zu entscheiden und die sonst nöthigen Beschlüsse zu fassen. Die Einladungen zu Versammlungen müssen, mit Ausnahme dringender Fälle, wenigstens vier Tage vor dem Termine erfolgen und die zu verhandelnden Gegenstände ergeben. Um gultige Beschlüsse zu fassen, muß außer dem Sozietätsdirektor oder dessen Stellvertreter wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend sein. Eine Ausnahme findet bei der zweiten, über den nämlichen Gegenstand berufenen Versammlung slatt, wenn die erste Versammlung wegen ungenügender Zahl der Anwesenden keinen Beschluß hatte fassen können und dies bei der zweiten Einladung den Mitgliedern bekannt gemacht ist. In einem solchen Falle kann ein gültiger Beschluß gefaßt werden, wenn nur drei Mitglieder, einschließlich des Direktors oder seines Stellvertreters, anwesend sind. Die Beschlüsse und die Namen der dabei anwesenden Mitglieder werden in ein besonderes Buch eingetragen. Sie werden ebenso, wie die Ausfertigungen derselben, von dem Direktor und zwei Mitgliedern vollzogen. ¾. 12. Die Mitglieder des Vorstandes erhalten für die mit dieser Funktion ver- WNeuneraton bundenen Bemühungen keine Remuneration. Nur wenn mit der Ausführung des Vorsndes. der im Interesse der Genossenschaft von ihnen zu besorgenden Geschäfte Reisen außerhalb des Meliorationsverbandes verbunden sind, steht ihnen der Ersatz baarer Auslagen zu. ' K. 13. Der Genossenschaftsrendant, welcher, soweit dies erforderlich, zugleich die der Moent. Stelle eines Sekretairs versieht, verwaltet die Kasse nach einer ihm vom Vorstande zu ertheilenden Instruktion. Seine Anstellung erfolgt im Wege eines kündbaren Vertrages durch den Jnh####g 166fl (Nr. 5762) 84 or- — 624 — Vorstand, von welchem auch über die Höhe des Gehalts und die Kaution die nöthigen Festsetzungen getroffen werden. S. 14. Erabenmelkt. Nach Vollendung des Neubaues wird ein in Graben= und Wässemmtarbeiten praktisch geübter Grabenmeister auf dreimonatliche Kündigung angeslelt. Sobald es dem Vorstande nöthig scheint, kann zeitweise ein höher ausgehil deter Wiesenbautechniker zugezogen werden. fic Grabenmeister muß de Anweisungen des Sozietätsdirektors pünktlich Folge leisten und wird gleichzeig als Feldhüter vereidigt. Er allein ist befugt zu wässern und muß so wässern, daß alle Paxzell den verhältnigmäßigen #ncheil am Wasser erhalten. Kein Eigenchümer darf die Schleusen öffnen, oder zusetzen, oder krhaupt die Bewässerungsanlagen verändern, bei BVermeidung einer Konventional strafe von drel Thalern für jeden Kontraventionsfall. Der Grabenmeister hat, soweit er dazu beféhigt ist, auch die schriftichn technischen Arbelten auszuführen. * Dienstvernachlässigungen oder Ungehorsam von seiner Seite können mit Verweis und Geldstrafe bis zu drei Thalern bestrast werden. S. 15. Verfahren bel Die Streitigkeiten, welche zwischen den Mitgliedern der Sozietaͤt uͤbn Streliigteltn das Eigenthum von Grundsluͤcken, uͤber die Zustaͤndigkeit oder den Umfang ro fgnerda er Grundgerechtigkeiten oder anderen Nutzungsrechten, und über besondere, u irnn spegiellen Rechterteeln beruhende Rechte oder Verbindlichkeiten der Partei entstehen, gehèren zur Entscheidung der ordentlichen Gerichte. Z Dagegen werden alle sonstigen, die gemeinsamen Angelegenheiten da Sozietät, oder die vorgebliche Beeinträchtigung eines oder des anderen Ge nossen betreffenden Beschwerden, soweit sie in diesem Statut nicht an eint andere Behörde gewiesen sind, vom Worstande untersucht und entschieden. Gegen die Entscheidung des Vorstandes sieht jedem Theile der Reluni an ein Schiedsgericht frei, welcher binnen zehn Tagen, von der Bekanntmachu des Bescheides an gerechnet, bei dem Direktor angemeldet werden muß. 6 Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern, und zwar aus - jedesmaligen Bürgermeister der Stadt Hohenstein als Vorsitzenden und zweng Personen, welche vom Vorstande auf drel Jahre gewählt werden, jedoch nic zu den Sozietätsmitgliedern gehören. Für jedes dieser zwei Mitglieder wird ein Stellvertreter gewählt. MWählbar ist jeder Inländer, der die Eigenschaften eines Gime wählers hat. Wenn – 625 — Wenn der Bürgermeister selbst Mitglied der Sozietät sein sollte, so muß der Kreislandrath auf Antrag jedes Bechelligen einen anderen unpartelschen Vorsitzenden des Schiedsgerichts ernennen. Dasselbe kann der Landrath thun, wenn sonstige Einwendungen gegen die Person des Bürgermeisters von den Betheiligten erhoben werden, welche dessen Unparteilichkeit nach dem Ermessen des Landraths beeintraächtigen. Das Schiedsgericht entscheidet nach Stimmenmehrheit. Ein weiteres Rechtsmittel findet nicht stat. Der unterliegende Theil trägt die Kosten. K. 16. Wegen der Wasserungsordnung, der Grabenrdumung, der Heuwerbung polld Reund der Hütung auf den Wiesen hat der Sozietätsdirektor mit Zustimmung des eleunt. Vorstandes ein Reglement zu erlassen, wodurch die einzelnen Sozietatsmitglieder bei Vermeidung von Ordnungsstrafen bis zum Betrage von drei Thalern zu Handlungen. und Unterlassungen im gemeinsamen Interesse verpflichtet werden nnen. Die Strafandrohung kann bis zum Betrage von zehn Thalern gehen, wenn die Regierung ihre Genehmigung dazu ertheilt hat. Von diesem Reglement ist Abschrift an die Regierung einzureichen. Niemand kann gezwungen werden, Arbeiten auf seinen Grundstücken vorzunehmen, bei welchen kein anderes Sozietsmitglied ein Interesse hat; dagegen wird auch Niemand von den Sozietätsbeiträgen deswegen frei, weil er wegen der schlechten Unterhaltung seiner Graben und Schleusen, oder wegen der schlechten Bearbeitung seiner Grundstücke von den Sozietätsanlagen keinen Vortheil hat. S. 17. Die Sozietät ist dem Oberaufsichtsrecht des Staats unterworfen. Oberaufsichts=Dieses Recht wird von der Regierung in Königsberg und in höherer techt desStaats. Instanz von dem Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten nach Maaßgabe dieses Statuts gehandhabt, übrigens in dem Umfange und mit den Befugnissen, welche den Aufsichtsbehörden der Gemeinden zustehen. Die Regierung hat darauf zu halten, daß die Bestimmungen des Statuts überall beobachtet, die Anlagen gut ausgeführt und ordentlich erhalten, die Schulden regelmaßig verzinst und getilgt werden. Abschrift des Etats und ein Finalabschluß der Meliorationskasse ist der Regierung jährlich einzureichen. Die Regierung ist befugt, Revisionen der Meliorationskasse und der gesammten Sozietäktsverwaltung zu veranlassen, Kommissarien zur Beiwohnung der Grabenschauen und der Vorstandssitzungen abzuordnen und die erforderlichen Polizeiverordnungen zum Schutz der Anlagen der Sozietat zu erlassen. (Tr. 5762—5763.) 84° K. 18. — 626 — K. 18. Die Abaͤnderung dieses Statuts kann nur mit landesherrlicher Genthmigung erfolgen. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrudtem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 9. September 1863. (L. S.) Wilhelm. Er. zur Lippe. v. Selchov. (Nr. 5763.) Statut der Genossenschaft zur Regulirung der Issel in den Gemeinden Werth, Mussum, Herzebocholt, Anholt im Regierungsbezirke Muͤnster und in den Gemeinden Wertherbruch, Isselburg und Vehlingen im Regierungsbczi Düsseldorf. Vom 16. September 1863. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 1 verordnen, nach Anherung der Betheiligten, auf Grund des Aniikels II. des Gesetzes vom 11. Mai 1853., was folgt: K. 1. Um die in dem Flußgebiete der Issel vom Wemmen= (Wemmers) baft in der Gemeinde Werkerbruch abwärks bis zu ihrem Austritte auf das Hol. ländische Gebiet gelegenen, auf der zum Projekte des Königlichen Wasserau-=meisters Wernekink vom ##.—Mll. 186 3. gehörigen Ueberlschtskarke mit einer wih Punktirten Linie eingegrenzten Grundstücke vor unzeitigen Ueberschwemmunzen zu sichern, werden die Eigenthümer dieser Grundsiücke zu einer Genossenschet mit Korporationsrechten unter dem Namen » „Genossenschaft zur Regulirung der Issel“ vereinigt. Die Genossenschaft hat ihren Sitz im Wohnorte ihres Vorstehers. . 2. Die Genossenschaft hat nach dem Plane des 2c. Wernekink, wie diese un der Superrevisson festgestellt worden ist, die für eine geregelte Vorfluth erfordeliche Vertiefung, Erbreikerung und Rektisikation des Bettes der Issel gusee führen, insbesondere die Stauwerke der Minervahütte in der Issel bei Islbug und im Wiemer Strange nebst dem Hüttenkanal zu beseitigen. Wegen — 627 — Wegen der im Plane vorgesehenen Erweiterung der Kattenbruͤcke bei Isselburg wird die Genossenschaft sich mit der betreffenden Staatsbehörde in Verbindung setzen. Brücken, welche zu eng sind, müssen bei einem Neu= oder Umbau von dem Unterhaltungspflichtigen, dem Profil des regulirten Flusses entsprechend, erweitert werden. Erhebliche Abweichungen vom Plane bedürfen der Genehmigung der Regierung zu Düsseldorf. Die künftige Instandhaltung des regulirten Flußbettes muß von den nach dem Reglement über die Ordnung und Räumung des Islelflusses de dato ds s 1845. bisher zur Reinigung Verpflichteten bewirkt werden. g. 3. Zum Zwecke der Vertheilung der Kosten der Regulirungsarbeiten werden zwei Bezirke gebildet: der erste Bezirk umfaßt alle betheiligten Grundstuͤcke vom Wemmenhof abwaͤrts bis zur Hofbruͤcke zu Anholt resp. der Straße von Anholt nach Millingen; der zweite umfaßt alle weiter abwärts gelegenen Grundstücke. Jeder Bezirk hat die Kosten seiner Strecke für sich aufzubringen. KC. 4. Das spezielle Beitragsverhältniß der einzelnen Mitglieder zu den Kosten wird durch das Kacaster bestimmt. In demselben werden die betheiligten Grundstücke nach Verhältmiß des ihnen erwachsenden Vortheils in drei Klassen getheilt, von denen Ein Morgen der I. Klasse mit drei Theilen, II. = mit zwei Theilen, . III. mit einem Theile - 7v heranzuziehen ist. K. 5. Die Einschätzung der betheiligten Grundstücke erfolgt durch zwei vom Vorstande zu ernennende Sachverständige unter Leitung des Vorstehers, welcher bei Meinungsverschiedenheiten die entscheidende Stimme hat. Sollte sich herausstellen, daß Grundstücke, welche bis jetzt noch nicht zum Genossenschaftsgebiete gezogen sind, auch Vortheile von den Genossenschaftsanlagen haben, so kanmn das Kataster entsprechend ausgedehnt werden. Sollte sich dagegen finden, daß einzelne zum Genoftenschaftsgehiete gezogene Parzellen keinen Vortheil von der Sache haben, so sind sie im Verzeichniß der beitragspflichtigen Grundstücke zu löschen. Das aufgestellte Kataster wird nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung auf den Amtsbüreaus der betreffenden Bürgermeister resp. Amtmänner vier Wochen lang offen gelegt. Reklamationen dagegen müssen binnen dieser Frist (Nr. 5763.) schrift- — 628 — schriftlich bei dem Vorsteher oder zu Prokokoll bei dem Böürgermeister oder Amtmann angebracht werden. Der Regierungskowmmissarius untersucht dieselben unter Zuziehung der Beschwerdeführers, eines Vorstandsmitgliedes und der erforderlichen Sachver ständigen. Dieselben werden von der Regierung in Dusseldorf ernannt, und zwar hinsichtlich der Vermessung ein vereideter Feldmesser oder nöthigenfallt ein Vermessungsrevisor, hinsichtlich der ökonomischen Fragen zwei landwirth schaftliche Sachverständige, denen ein Wasserbauverständiger beigeordnet wer en bann. Mit dem Resultate der Untersuchung werden die Beschwerdeführer un das Vorstandsmitglied bekannt gemacht. Sind beide Theile einig, so wird da Kataster demgemaß berichtigt; andernfalls werden die Verhandlungen an di Regierung zur Entscheidung eingereicht. Binnen sechs Wochen nach erfolgter Bekannemachung der Entscheidun ist Returs dagegen an den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenhei ten zulässig. Wird die Beschwerde verworfen, so treffen die Kosten derselben den Be schwerdeführer. Das festgestellte Beiragskaaster wird von der Regierung in Düsseldor ausgefertigt und dem Vorstande zugestellt. Auch schon vor der definitiven Fes stellung kann der Vorstand die Einziehung von Beiträgen nach dem Entwurt des Katasters anordnen, vorbehaltlich der späteren Ausgleichung. g. 6. Die Erwerbung von Grund und Boden fuͤr Genossenschaftszwecke, we cher nicht zum Genostenschaftsgebiere gehört, sowie auch die Erwerbung d Staugerechtsame der Minervahü#tte erfolgt im Wege der Expropriation geg: Enrschädigung, welche nach den Vorschriften der W. 21. ff. des Vorfluth edikts vom 15. November 1811. zu reguliren ist. Der zum Genossenschaftsgebiete gehörige Grund und Boden, welcher fi die Genossenschaftszwecke in Anspruch genommen werden muß, ist Seitens d Eigenthümer ohne vorheriges Expropriationsverfahren abzutreten und wi eine Grundentschädigung nur insoweit gewährt, als das abgetretene Terra für den Eigenthümer ertragslos wird, oder erheblich im Werthe verliert. Steeitie seien hierüber werden mit Ausschluß des Rechtsweges vom Schiedsgericht er schieden. ' Die Angelegenheiten der Genossenschaft werden verwaltet von einem Ve steher und sieben Oeputirten, welche zusammen den Vorstand bilden. Dieselben bekleiden ein Ehrenamt. g. . Der Genossenschaftsvorsteher ist der Landrath des Kreises Rees, se Stellvertreter der Landrath des Kreises Borken, welcher allen Berbandlung d — 629 — des Vorstandes beizuwohnen berechtigt ist. Von den Deputirten wird ein Mitglied bestimmt, welches beide in Verhinderungsfaͤllen zu vertreten hat. Von den Depnatirten waͤhlen durch einfache Stimmenmehrheit, nach der Größe der Grundstücke berechnet, die betheiligten Grundbesitzer von Werth . .. ............... .... ......... .. ... Einen, von Mussum und Herzebochlt Einen, von Wertherbritggg Einen, von Isselburg und Wehlinggenng zwei, vonAnholt..................................... zwei. Fuͤr jeden Deputirten wird ein Stellvertreter gewaͤhlt. Die Wahlen erfolgen unter Leitung der betheiligten Buͤrgermeister und Amtmaͤnner. Die Gewählten bleiben sechs Jahre in Funktion. Nach Ablauf von drei Jahren scheiden vier Deputirte durchs Loos aus. Wird die Wahl verweigert, so werden die Deputirten von dem betreffenden Landrath ernannt. K. 9. Der Genossenschaftsvorsteher ist das ausführende Organ der Genossenschaft und vertritt dieselbe den Behörden und dritten Personen gegenüber. Er hat insbesondere: 1) die Ausführung der Genossenschaftsanlagen nach dem festgestellten Plane zu veranlassen; . 2) die Beitraͤge nach den Beschluͤssen des Vorstandes auszuschreiben, die Hebelisten festzustellen, die Beitraͤge noͤthigenfalls durch administrative Exekution einziehen zu lassen, die Zahlungen auf die Kasse anzuweisen und die Kassenverwaltung zu beaufsichtigen; 3) den Schriftwechsel fuͤr die Genossenschaft zu fuͤhren und die Urkunden derselben zu unterzeichnen. . 1 0 Der Vorstand hat den Vorsteher in seiner Geschäftsführung zu unterstützen, insbesondere 4) über die Erhebung der Beiträge zu beschließen; „ 2) die Genehmigung von Verträgen, deren Gegenstand den Betrag von 25 Thalern übersleigt, zu ertheilen; 3) über Anleihen Beschluß zu fassen; 4) über neue Anlagen zu beschließen; 5) den Rendanten zu ernennen; 6) die Genossenschaftsanlagen zu beaufsichtigen, namentlich die periodische Schau abzuhalten. Zu den Beschlüssen ad 3. und 4. bedarf es der Genehmigung der Regierung zu Dusseldorf. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse nach Stimmenmehrheit und ist beschlußfchig, wenn fünf Mitglieder anwesend sind. Der Vorsteher leitet die Verhandlungen und giebt bei Stimmengleichheit den Ausschlag. (Nr. 5764) S. 11. — 630 — g. 11. Die Genossenschaft steht unter der Oberaufsicht des Staats, welche von der Regierung zu Duͤsseldorf und von dem Minister fuͤr die landwirthschaftlichen Angelegenheicen in dem Umfange und mit den Befugnissen, welche den Aufsichtsbehörden der Gemeinden zustehen, ausgeübt wird. . 12. Die Soreitigkeiten, welche zwischen Mitgliedern der Genossenschaft uͤben das Eigenthum von Grundstücken, die Zuständigkeit oder den Umfang von Grundgerechtigkeiten oder anderen Nutzungsrechten, und über besondere, auf speziellen Rechtskiteln beruhende Rechte und VWerbindlichkeiten entllehen, gehören zur Entscheidung der ordentlichen Gerichte. · Dagegen werden alle anderen, die gemeinsamen Angelegenheiten der Genossenschaft oder die vorgebliche Beeinträchtigung eines oder des anderen Genossen betreffende Beschwerden von dem Vorstande untersucht und entschieden, sewen ds Entscheidung nicht in diesem Statute an eine andere Instanz gewiesen ist. Gecen diese Engscheddung steht jedem Theile der Rekurs an ein Schiedsgericht frei, welcher binnen zehn Tagen, von der Bekanntmachung des Bescheides an gerechnet, bei dem Vorsteher angemeldet werden muß. Ein weiterts Rechtsmittel finder niche statt; der unterliegende Theil trägt die Kosten. Das Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisttem, und entscheidet nach Stimmenmehrheit. — Seine Wahl erfolgt durch den Vorstand. K. 13. Die Aböänderung dieses Statuts kann nur mit landesherrlicher Genehmigung erfolgen. » » Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Inssegel. Gegeben Berlin, den 16. September 1863. (L. S.) Wilhelm. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Berichtigung. i dem im 34. Stück der Gesetz-Sammlung für 1863. abgedruckten Revidlrten Reglement für die Feuersozietat der Provinz Posen ist S. 54. in du Aen ꝰeile des K. 19. statt „zerstörten Theils" zu setzen: zerstörbaren eils. -. Redlairt im Bareau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Vofbuchdruckeret - Decker). — 631 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 34. — (Nr. 5764.) Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Solingen zum Betrage von 50,000 Thalern. Vom 2. September 1863. Wur Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. ertheilen, nachdem die Stadtverordneten-Bersammlung zu Solingen darauf angetragen hat, zum Zwecke der Regulirung der siädtischen Schuldoerhältnisse und zur Bestreitung der Kosien mehrerer gemeinnütziger Ginrichrungen ihr zur Aufnahme eines Darlehns von 50,000 Thalern, geschmieben funfzig Tausend Thalern, gegen Aussiellung auf den Inhaber lautender und mit Zinskupons versehener Obligarionen Unsere landesherrliche Genehmigung zu ertheilen, und bei diesem Antrage, im Interesse der Stadtgemeinde sowohl als der Gläubiger, sich nichts zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalken, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung zur Ausgabe der gedachten Obligationen unter nachstehenden Bedingungen. F. 1. Es werden ausgegeben: a) 200 Obligationen, jede zu 50 Thalern, ausmachend überhaunnnnt 10,000 Thaler, b) 300 Obligationen, jede zu 100 Thalern, ausmachend zusammen.............................·.......... 30,000-r)50«Obligakionen,jedezuMOThalern,bekragend überhaupt........................................s10,000-inSumma-.... -50,000Thalek. Die Obligationen werden mit vier ein halb vom Hunderr jährlich verzinst und die Jinsen jedes Jahr am 30. Juni und 31. Dezember von der Johrgong 1863. (Nr. 5764.) 85 staͤdti-Ausgegeben zu Berlin den 10. Oktober 1863. — 632 — staͤdtischen Gemeindekasse zu Solingen gegen Ruͤckgabe der ausgefertigten Zntkupons gezahlt. Zur Tilgung der Schuld werden alljährlich Ein und ein halb Mozm von dem Kapitalbetrage der ausgegebenen Obligationen nebst den Zinsen de eingelösten Obligationen verwendet, so daß in zwei und dreißig Jahren di sämmtlichen Obligationen eingelöst sein werden. Der Stadtgemeinde bleibe sedoch vorbehalten, den Tilgungsfonds mit Genehmigung Unserer Regiermg 10 Dösseldorf zu versiärken und dadurch die Abtragung der Schuld zu te schleunigen. en Inhabern der Obligationen steht kein Kündigungsrecht gegm ## Stadtgemeinde zu. K. 2. Zur Leitung der Geschäfte, welche die Ausstellung, Verzinsung und Azug der auszugebenden Obligationen betreffen, wird von der Stadtverordnetargersammlung eine besondere Schaloenrltgungs,, Kommigon gewählt, welche fi die treue Befolgung der gegenwärtigen Besiimmungen verantworllich ist, u zu dem Ende von Unserer Regierung zu Düsseldorf in Eid und Pflicht genom men wird. Dieselbe soll aus drei Mitgliedern beslehen, von denen eins au Stadtverord Versammlung und die beiden anderen aus der Börgerschef O# zu wählen sind. S. 3. Die Obligationen werden in fortlaufenden Nummern, und zwar bie Obll gztionen zu 50 Thalern von 1. bis einschließlich 200., jene zu 100 Thalern ron 01. bis einschließlich 500., und endlich jene zu 200 Thalern von 501. bis 550. nach dem angehängten Schema ausgestellt, von dem Bargermeister ind da Mitgliedern der Schulden#tilgungs-Kommission unterzeichnet und von dem Rendanken der stadtischen Gemeindekasse kontrasignirt. Denselben ist ein Abdruck dieses Prfvilegiums beizufügen. S. 4. Den Obligationen werden für die nächsien fünf Jahre die zinzkuron nach dem angehängten Schema beigegeben. . Mit Ablauf diestr und jeder folgenden fünfjährigen Periode wellen nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung, neue Zinskupons durch die stadi sche Gemeindekasse an die Vorzeiger der Obligationen qusgereicht, und dies geschehen, auf den Obligationen vermerkt. de Die Kupons werden von dem Rendanten der gedachten Kase und Schuldentilgungs-Kommission unterschrieben. g. ö. Vom Verfalltage ab wird gegen Auslieferung der Zinskupons de – 633 — trag derselben an den Verzether durch die slädtische Gemeindekasse gezahlt. Auch werden die falligen Zinskupons bei allen Jahlungen an diese Kasse, namentlich bei Entrichtung der Kommunalsteuern und siädcischen Pachrgelder, in Zahlung angenommen. S. 6. Die Zinskupons werden ungältig und werthlos, wenn sie nicht binnen fünf Jahren nach der Verfallzeit zur Zahlung prasentirt werden; die dafür ausgesetzten Fonds sollen nach den Bestimmungen der siädtischen Behörden zu milden Stiftungen verwendet werden. K. 7. Die nach der Bestimmung unter F. 1. einzulösenden Obligationen werden jährlich durch das Loos beslimmt. Die ausgeloosten Nummern werden wenigstens drei Monate vor dem Zahlungstage öffentlich bekannt gemacht. K. 8. Die Verloosung geschieht unter dem WVorsitze des Bürgermeisters durch die Schuldentilgungs-Kommission in einem vierzehn Tage vorher zur offentlichen *" zu bringenden Termine, zu welchem dem Publikum der Zutritt geattet ist. Ueber die Verloosung wird ein von dem Bürgermeister und den Mitgliedern der Kommission zu unterzeichnendes Protokoll ausgenommen. S. 9. Die Auszahlung der ausgeloosten Obligationen erfolgt an dem dazu bestimmten Tage nach dem Nominalwerthe durch die städtische Gemeindekasse an den Vorzeiger der Obligationen gegen Auslieferung derselben. Mu diesem Tage hört die Verzinsung der ausgeloosken Obligarionen auf. n Mit letzteren sind zugleich die ausgereichten, nach deren Zahlungstermine fälligen Zinskupons einzuliefern; geschieht dies nicht, so wird der Betrag der fehlenden Kupons von dem Kapitale gekürzt und zur Einlösung dieser Kupons verwendek. g. 10. Die Kapitalbetráge derjenigen ausgeloosten Obligarionen, welche nicht binnen drei Monaken nach dem Zahlungstermine zur Einlösung vorgezeigt wer-W 576“) 85“ den- — 634 — den, sollen der Verwaltung der Sparkasse des oberen Kreises Solingm als zinsfreies Depositum überwiesen werden. Die solchergestalt deponirten Kapitalbeträge dürfen nur auf eine von der Schuldentilgungs-Kommission kontrasignirte Anweisung des Bürgermeisters ## bestimmungsmäßiger Verwendung an den Rendamten der städtischen Gemeindekasse verabfolgt werden. Die deponirten Kapitalbeträge sind den Inhabem der Obligationen längstens in acht Tagen nach Vorzeigung der Obligatione be der gedachten Kasse durch diese auszuzahlen. K. 41. Die Nummern der ausgeloosten, nicht zur Einlösung vorgezeigten Oil-Lactonen sind in der nach der Bestimmung unter §. 7. jährlich zu erlassend Zekanntmachung wieder in Erinnerung zu bringen. Werden die Obligation dieser wiederholten Bekanntmachungen ungeachtet, nicht binnen dreißig Jahren nach dem Bohlungstermine zur Einlösung vorgezeigt, auch nicht, der Besiun mung unter F. 14. gemäß, als verloren oder vernichtet angemeldet, so soln nach deren Ablauf die Obligationen als getilgt angesehen werden und die de für deponirten Kapitalbeträge der lädtischen Verwching zur Verwendung fn milde Stiftungen anheimfallen. K. 12. Fur die Verzinsung und Tilgung der Schulden haftet die Stadtgemend mit ihrem gesammten Vermögen und ihren sämmtlichen Einkünften, and kam wemn die Jinsen oder die ausgeloosten Obligationen nicht zur rechten 3e#l# zahlt werden, die Zahlung von den Gläubigern gerichtlich verfolgt werden. K. 43. Die in den #0. 4. 7. 8. und 11. vorgeschriebenen Bekanmmachuge erfolgen durch die Solinger Lokalblätter, die Eloarfelder und Chlner Zäm r —9 — Amtsblatr oder den dffentlichen Anzeiger Unserer Regierung orf. C. 14 ,. «k JuAnsehungberverlor-cumoderveknichkekmObctsWWowIm kuponssindendikaufdieStaatsschuldschein-unddermZWkspM habenden Vorschriften der Verordnung vom 16. Juni 1818. wegen det v. geone und der Amortisation verlorener oder vernichteter — is 13. mit nachstehenden näheren Bestimmungen Anwendung: qh die — 635 — a) die im §. 1. jener Verordnung vorgeschriebene Anzeige muß der slädtischen Schuldentilgungs-Kommission gemacht werden. DOieser werden alle diejenigen Geschäfte und Befugnisse beigelegt, welche, noch der angeführten Verordnung dem. Schatzministerium zukommen; gegen die Verfügungen der Komnnission findet jedoch der Rekurs an Unsere Regierung zu Düsseldorf statt; b) das in F. 5. der Verordnung gedachte Aufgebot erfolgt bei dem Landgerichte, wozu die Gemeinde Solingen gehört; c) die in den 9#. 6. 9. und 12. derselben vorgeschriebenen Bekanntmachungen sollen durch die in K. 13. dieser Bestimmungen angeführten Blhtter geschehen; d) an die Stelle der im F. 7. der Verordnung erwähnten sechs Zinszahlungstermine sollen vier, und an die Stelle des im F. 8. erwähnten achten Zinszahlungstermines soll der fünfte treten. Zur Urkunde dieses und zur Sicherheit der Glaubiger haben Wir das gegenwärtige, durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kennrniß zu bringende landesherrliche Privilegium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter Unserem Könizlichen Insiegel ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staats zu bewilligen oder Rechten rikter zu präjudiziren. Gegeben Berlin, den 2. September 1863. (##. S.) Wilhelm. v. Bodelschwingh. Er. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. (Nr 3764.) So- — 636 — Solinger Stadlobligation (Trockener Stadt- uͤber (Stadt-Siegel.) Stempel.) 2— ............... Thaler Kurant. Die Endesunterzeichneten, durch das Allerhöchsie Privileguum vom.. ............ ierzuausdkücklichennckchtigt,beurkundenundbekennenhsnnw daßdekJnhabekdiefekObligationbieSummevon».-...». Thalern Kiram, deren Empfang sie bescheinigen, an die Stadtgemeinde Solingen zu fordern hal. Die auf vier und ein halb Prozent jährlich festgesetzten wuu#e- sind am ......................... jeben Jahres faͤllig, werden aber nur gegen Ruͤdgabe der ausgegebenen Zinskupons gezahlt. « DasapikalwikdbukchVerloosungbesichtigtwetden,weshalbeme Kündigung Seitens des Glaͤubigers nicht zulaͤssig ist. » Die näheren Bedingungen sind in dem umstehend abgedruckten Prieilegium enthalten. EIIEII 18. Der Bürgermeister. Die städtische Schuldentilgungs-Kommitssion. N. N. N. N. N. N. N. N. bggen Hgtebuc (en sidd aer Der städeische Gemeinde-Empfänger. (Ersa) — 637 — (Erster) Kupon Dieser Kupon wird nach zur den Alierzschsten Prlollequn Solinger Stadtobligation „el e unhinr. nli ————.—.—.- esen Gddbetrag u#cht 31. uͤber zumn .... .. ........ ... erhoben ist. .......... Thaler Kurant. Inhaber dieses empfängt die Zinsen der obengenannten Solinger Stadtobligation für die Zeit o. bis dain .. aus der städtischen Gemeindekasse zu Solingen mit ... .... Thaler Kurant. Der Buͤrgermeister. Die städtische Schuldentilgungs-Kommission. N. N. N. N. N. N. N. N. Eingetragen Fkol. der Kontrole. Der siädtische Gemeinde= Empfanger. . 5764—8765.) (Nr. 5765.) (Nr. 5765.) Allerhöchster Erlaß vom 5. September 1863., bekreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chaussen von PNillkallen über Rudszen nach Lasdehnen und von Willuhnen übn Jurcken und Radszen nach Schillehnen. chdem Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau der Krei--Chausseen: 1) von Pillkallen über Rudszen nach Lasdehnen, 2) von Willuhnen an der Pillkallen-Schirwindter Staatsstraße über Jurcken und Radszen nach Schillehnen im Kreise Millkallen, Regierungsbezirk Gumbinnen, genehmigt habt, verieihe Ich hierdurch dem Kreise Pillkallen das Expropriationsrecht für die zu diesen Chausseebauten erforderlichen Grundstuͤcke, imgleichen das Recht Entnahme der Chausseebau-Materialien, nach Maaßgabe ber fuͤr die Staats-Chausseen besiehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straßen. Zugleich will Ich dem Kreise Pillkallen LLen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straßen das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Besimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschlleglich der in demselben enkhaltenen Bestimmungen über die Besrchungen, sowie der sonstigen die Erhebung berreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld -Tarife vom 29. Februer 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf de gedachten Stratzen zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß # ringen. 8 ß "*l) r * Berlin, den 5. September 1863. Wilhelm. v. Bodelschwingh. Er. v. Itzenplit. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5766.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Pillkallener Kreises im Betrage von 78,000 Thalern. Vom 5. September 1863. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. Nachdem von den Kreisständen des Pillkallener Kreises auf den Kreistagen vom 5. April und 20. August v. J. beschlossen worden, die zur Ausführung der vom Kreise unternommenen Chausseebauren erforderlichen Geldmittel im Wege einer Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 78,000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Glaubiger noch der Schuldner erwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 78,000 Thalern, in Buchstaben: achtundsiebenzig kausend Thalern, welche in folgenden Apoints: 25,000 Thaler à 500 Thaler, 3,000 „ à 200 „ 37,.000 „ à 100 „ 10,000 „ à 50 „ 3,000 „ à 25 „ — 78,000 Thaler, nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Nolgelrdnun jährlich vom Jahre 1866. ab mit wenigstens jährlich Einem Prozent des Kapitals, unter Zuwachs der Zinsen von den gelilgten Schuldverschreibungen, zu amortisiren sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. " Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritt# errheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligarionen eine Gewährleistung Seitens des Staaks nicht ubernommen wird, M durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntnig zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem -Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 5. September 1863. (I. S.) Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. Jahrgeng 1863. (Nr. 5766.) 86 Pro- — 640 — Provinz Preußen, Regierungebezirk Gumbinnen. Obligation des Pillkallener Kreises Littr. .... . M .... übeer ... Rtihlr. Preußisch Kurant. Awb Grund der unter bestätigten Kreistagsbeschlüsse von 5. April und 20. August 1862. wegen Aufnahme einer Schuld von 780 Thalern bekennt sich die ständische Kommission für den Chausseebau des Mil kallener Kreises Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber guͤltige, Seitens des Glaͤubigers unkuͤndbare Verschreibung zu einer Schuld von Thalern Preußisch Kurant, welche für den Kreis komrahm worden und mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen ist. Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 78,000 Thalern geschieht van Jahre 1866. ab allmälig innerhalb eines Zeitraums von . Jahren aus emm zu diesem Behufe Kbildeten Tilgungsfonds von wenigstens Einem Moozem jaährlich, unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten S uldverschreibungen. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird duch das Loos bestimmt. ie Ausloosung erfolgt vom Jahre 1866. ab in dem Monate Februar jedes Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht von, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmnche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, se wie die gekuͤndigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung üm Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welcen die Rückzahlung arfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekamtmachung erfolgk vier, drei, zwei und Einen Monat vor dem Zahlungstemt in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Gumbinnen, sowie m Pillkallener Kreisblatt und in dem Königlichen Staats-Anzeiger- is vi . Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, w es in halbjährlichen Tsuin, am 2 Jalne und 7 Juli, von W'mQ2 gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem 5 Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen blotze gabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweie dieser HShalrascns ei der Kreis-Rommunalkasse in Pillkallen, und zwar auch in der noch Eintrikte des Fälligkeitstermins folgenden Zeit. « Mit der zur Empfangnahme des Kapitals praͤsentirten Schuldversrig — 641 — sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeirstermine zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Die gekündigten Kapitalbetrdge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I. Tit. 51. &. 120. sequ. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Pillkallen. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amorrisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. Mir dieser Schuldverschreibung sind zwanzig halbjährige Zinskupons bis zum Schlusse des Jahres 187. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinskupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommu-=nalkasse zu Millkallen gegen Ablieferung des der dlteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Bä Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermögen. Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Pillkallen, den. ...... . . .. 186. Die ständische Kreis-Kommission für die Chausseebauten im Pillkallener Kreise. (TKr. 5764)) 86“ Pro- — 642 — Propinz Preußen, Regierungsbezirk Gumbinnen. Zins-Kupon zu der Kreis-Obligation des Pillkallener Kreises Littr. ..... . .„ über Thaler zu fünf Prozent Zinsen äber Thaler .. ... Silbergroschen. Der Inhaber dieses Zinskupons empfaͤngt gegen desen Rückgbe a in der Zeit vom .ten..... bis . resp. vom M bis 18. und späterhin die Zinsen riv“ benannten Kreisobligatien fuͤr das Halbjahr "oooo .... .................... mt(uchstaben)Thalem Silbekgtoschts bei der Kreis-Kommunalkasse zu Pillkallen. Millkallen, den. n 18. Die ständische Kreis-Kommission für die Chausseebauten in Pillkallener Kreise. Dieser Zinskupon ist ungültig, wenn dessen sn nicht innerhalb vier Jahren nach der Fälligkeie, vom Schlufse des betreffenden Halbjah abnts on gerechnet, erhoben wird. Provins Preußen, Negierungebezirk Gumbinnen. a 1— * 4Z .Obligation des Pillkallener Kreises. 6% aber di n dessen Ruͤckgabe zu ablgad * hie 2 empfangt gegen des Littr. ..... M ... uͤber ..... Thaler à fünf Prozent Zinsen die .4 Serie Zinskupons für die fünf Jahre 18. bis 18. bei der K#“ Komimunalkasse zu Hilalle nach Maaßgabe der diesfaligen, in der Obligatm enthaltenen Beslimmungen. Mlllkallen, den ...t 18. Die ständische Kreis-Kommission für die Chausseebauten in Pillkallener Kreise. N. W) (Nr. 5767.) Privilegium wegen Emission von Prioritaͤts-Obligationen der Rheinischen Eisenbahn im Gesammtbetrage von 750,000 Thalern zum Bau der Eisenbahn von Ehrenbreitstein bis zur Preußisch-Nassauischen Grenze bei Horchheim. Vom 16. September 1863. Wiur Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ꝛt. Nachdem durch Uebereinkunft mit Unserer Staaksregierung die Rheinische Eisenbahngesellschaft die Verpflichtung übernommen, im unmittelbaren Anschluß einerseits an die bei Coblenz im Bau begriffene feste Rheinbrücke und andererseits an die von Lahnslein rheinabwärts bis zur Landesgrenze herzustellende Bahn eine Eisenbahn von Ehrenbreitstein bis zur Landesgrenze bei Horchheim zu bauen und beschlossen ha#, das zu diesem Bahnbau nebst Betriebsmitteln erforderliche Anlagekapital, wofür ihr bis zum Belaufe von 750,000 Thalern die Zinsgarantie des Staates auf Höhe eines Satzes von vier Prozent durch Gesetz vom 2. Juni 1860. gewährt ist, durch eine Prioritätsanleihe aufzubrinen, wollen Wir der genannten Gesellschaft Behufs Erbauung der bezeichneten ahnstrecke Ehrenbreitstein-Horchheim, sowie zur Beschaffung der für dieselbe erforderlichen Betriebsmitrel die Aufnahme dieser Anleihe bis zur Höhe von 750,000 Thalern, geschrieben: siebenhundert funfzig Tausend Thalern, geen Ausstellung auf den Inhaber lautender und mit Zinskupons versehener rioritcts-Obligationen gestatten und in Berücksichtigung der Gemeinnützigkeit jenes Untcernehmens und in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung zur Emission der gedachten Obligatrionen unter folgenden Bedingungen ertheilen. . 1. Es werden bis zu 3750 Stück Obligarionen ausgegeben, welche, jede über 200 Thaler lautend, unter der Bezeichnung: „Privilegl#ie Priorits-Obligation der Rheinischen Eisenbahngesellschaft“ nach dem beiliegenden Schema I. unter den forklaufenden Nummern von 1. bis 3750. ausgefertigt und von drei Direktoren, sowm#e dem Spezialdirektor der Gesellschaft resp. dessen Stellvertreter unterzeichnet werden. Auf der Rückseice wird dieses Privilegium abgedruckt. K. 2. Das Darlehn trägt vier Prozent Zinsen, welche in halbjährigen Raten am 1. April und 1. Okkober jeden Jahres gezahlt werden. #1 dem Zwecke werden den Obligationen von zehn zu zehn Jahren zwanzig Zinskupons, jeder b vier Thalern, sowie eine Anweisung zur Erhebung fernerer Zinskupons nach en angeschlossenen Schemas II. und III. beigegeben. Die Kupons und An-(#r. 5767.) wei- — 644 — weisungen werden mit dem Faksimile dreier Direktoren und des Spezialdirekton versehen und von zwei Kontrolbeamten der Gesellschaft unterzeichnet. Am Verfalltage werden die Zinskupons gegen Auslieferung derselden zum vollen Nennwerth an den Vorzeiger in Berlin, Cöln und in den Städte gezahlt, welche zu dem Ende Seilens der Direktion der Gesellschaft etwa noch außerdem vermittelst Bekanntmachungen bezeichnet werden. Die Gesellschft hat die mit der Bezahlung der JZinskupons beauftragten Kassen und Bankhä#-ser öffentlich anzuzeigen. Die Ausreichung neuer Zinskupons erfolgt nur gegen Aushändigung dar der vorhergehenden Serie beigegebenen Anweisung. Ber- Direktion sleht die Beugnis zu, sich zur Verabfolgung neuer Kupons neben den Anweisunge auch die Obligationen Behufs Abstempelung einreichen zu lassen. Beim Veluste der Anweisung erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie au den Inhaber der Obligation, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist i guushugebenden Zinskupons werden mit dem Hanmiesteno des Staatet versehen. g. 3. Die Anspruͤche auf Zinsverguͤtung erloͤschen und die Zinskupons werden unguͤltig und werthios, wenn diese nicht binnen vier Jahren nach dem Vnfalltage zur Zahlung prasentirt werden. K. 4. Die Gesellschaft ist befugt, die Obligationen nach elner, wenigstens schs Monate vorher zu erlassenden Iffentlichen Kündigung so für fällig zu erkläro und einzulösen, daß die Rückzahlung entweder am 1. April oder am 1. Oltobn zu erfolgen hat. Die Verzinsung der Obligationen hört alsdann mit dem Tagt auf, an welchem sie zur Rückzahlung fällig sind. Die Einlösung erfolgt an der Kasse der Gesellschaft und bei denjenigen Bankhiusern, welche die Oirckti der Gesellschaft hierfür ausdrücklich bezeichnen wird, und wird gegen Aukliste rung der K#bligettonen deren Neunwerth baar entrichtet. Beim Empfang 5 Betrages der Obligationen müssen zugleich die ausgereichten Zinskupons, welhe spater als am Fälligkeitstermine der Obligationen verfallen, mit den Oblihatn selbst eingeliefert werden. Geschieht dieses nicht, so wird der Betrag der lt. lenden Zmskupons von dem Kapital gekürzt und zur Einlösung dieser Kupo verwendet. « Die eingelssten Obligationen werden in Gegenwart zweier Miglide der Direktion und des Spezialdirektors oder dessen Stellvertreters, sowie es protokollirenden Notars verdrannt und der Nachweis hierüber wird dem Käut lichen Eisenbahnkommissariate vorgelegt. 66. — 645 — g. 5. Die Nummern der ungeachtet der Kuͤndigung nicht zur Einloͤsung vorezeigten Obligationen werden jahrlich während zehn Jahren von der Direktion er Gesellschaft Behufs Empfangnahme der Hahlng öffentlich aufgerufen. Die Obligarionen, welche nicht innerhalb eines Jahres nach dem letzten öffentlichen Aufrufe zur Einlösung vorgezeigt worden, sind werthlos, welches alsdann von der Direktion unter Angabe der werthlos gewordenen Nummern öffentlich zu erklären ist. S. 6. Sollen angeblich verlorene oder vernichtete Obligationen amortisirt werden, so erläßt die Direktion der Gesellschaft drei Mal in Zwischenräumen von wenigstens vier und höchstens sechs Monaten eine öffentliche Aufforderung, die Obligationen einzuliefern oder die etwaigen Rechte an dieselben geltend zu machen. Sind vier Monate nach der letzten Aufforderung vergangen, ohne daß die Obligationen eingeliefert oder etwaige Rechte auf dieselben angemeldet worden, und hat außerdem seit der ersten Aufforderung ein Termin zur Empfangnahme einer neuen Serie Zinskupons stattgefunden, ohne daß hiebei innerhalb mindestens sechs Monaten nach dessen Ablauf die betreffenden Obligationen zum Vorschein gekommen sind, so erklart die Direktion dieselben öffentlich für nichtig und fertigt an deren Stelle andere unter denselben Nummern aus, auf welchen bemerkt wird, daß sie als Ersatz für amortisirte dienen. Die Kosten dieses Verfahrens fallen nicht der Gesellschaft, sondern den Betheiligten zur Last. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortifirt werden; jedoch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der Verjährungsfrist (F. 3.) bei der Direkrion der Gesellschaft anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Obligationen oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. K 7. Die Inhaber der Obligationen sind nur dann befugt, die Zahlung der darin verschriebenen Kapitalbeträge zu fordern, wenn die Direktion von dem ihr nach F. 4. zusiehenden Kündigungsrechte Gebrauch macht. g. 8. Den Inhabern der Obligationen steht, neben der Zinsgarantie des Staates, auf die im Eingang bezeichnete Bahn von Ehrenbreitstein bis zur Landesgrenze bei Horchheim, insbesondere aber auch auf den Reinertrag dieser Bahn vor (Nr. 5767.) allen — 646 — allen anderen Prioritäts= und sonstigen Glaubigern, sowie vor den Inhabem der Stammaktien und der dazu gehörigen Didvidendenscheine, ein unbedingtes Vorzugsrecht zu. Eine Veräußerung der z der gedachten Bahnanlage erforderlichen, der Gesellschaft gehörigen Grundstücke ist unstatkhaft, so lange die im egenwaͤrtigen Privilegium einbegriffenen Obligationen nicht eingeloͤst sind. Diese Weräußerungsbveschränkung beziehr sich jedoch nicht auf die außerhalb der Bahn und der Belr höfe befindlichen Grundsläcke, auch nicht auf solche, welche innerhalb der Bahnhyöfe etwa an den Staat oder an Gemeinden zu öffentlichem Zwecke abgetreten verden möchten. KS. 9. Die in diesem Privilegium vorgeschriebenen Bekanntmachungen müsfen n eine Zeitung jeder Stadt, in welcher gemäáß F. 2. die Zinszahlung oder zemáß K. 4. die Einlösung erfolgt, eingerückt werden. JZJur urkunde dieses haben Wir das gegenwärtige landesherrliche m#--eilegium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter Unserem Köni lichen Inlegel ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligatione n Ansehung 2 Befriedigung, außer der durch das Gesetz vom 2. Juni 1500. #bernommenen Zinsgarankie, eine weitere Gewährleistung Seitens des Staates zu geben oder Rechtken Dritter zu prchjudiziren. Gegeben Berlin, den 16. September 1863. (L. S.) Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzerplit Jahrgang 1863. (Nr. 5767.) *87 Rück- EIIIIIIIIIVj Rheinische Eisenbahngesellschaft zu Cöln, bestätigt von Seiner Majestät dem Könige von Preußen am 21. August 1837. prioritäts-Gbligation, deren Jinsen zu vier Prozent vom Staate garantirt sind. Trockenstempel der Gesellschaft. D. Inhaber hat an die Rheinische Eisenbahngesellschaft Zweihundert Thaler Preußisch Kuraont zu fordern autorisirten Staateg als Antheil an dem durch Königliches Prioilegium or.... Darlehen von Sirbenhundert funfzigtausend Thalern, dessen Zinsen vom arantirt sind. Die Zinsen sind gegen die ausgegebenen Zinskupons zahlbar. Die Direktion der Rheinischen Eisenbahn-Cöln, am r... 10865. Der Spezialdirektor. gesellschaft. (Unterschrift dreier Direktoren.) (Unterschrift.) Dieser Obligation sind Zinskupons für zehn Jahre pro c#n . 4 bbile tten beigefügt. Eingetragen sub Fol..... dees Registers verjiusbar zu 4 Prosent. 647 — 648 — Rückfeite. Gier folgt ein wörtlicher Abdruck des Privilegiums.) II. — 649 — I. Schema zum Talvn. a) Vorderseite. Uheinische Eisenbahngesellschaft. (X)##n Talon zur privilegirten vierprozentigen Prioritäts, Obligation eex privilegio cbe Eingetragen sub Fol.... des Registers. b) Rückseice. Inhaber dieses hat vom (Datum) ab die (nhte Serie Zmekupons für zehn Jahre zur anderseitig bezeichneten vierprozentigen Obligation, welche auf Verlangen zur Abstempelung vorzulegen ist, in Cöln in unserem Centralbüreau zu empfangen. Cöln, am nrn . . . . 18.. Die Direktion der Rheinischen Eisenbahn- Der Hpezialdirektor. gesellschaft. (Facsiwile dreier Direktoren.) (Facsimile.) (Nr. 5767.) III. — 650 — III. Schema zum Zinskupon. a) Vorderseite. Verfalltag. Uheinische Eisenbahngesellschaft. Zinskupon der privilegirten Obligation, deren Zinsen zu vier Prozent vom Staate garantirt sind, ex priv. he Vier Thaler Preuß. Kurant hat der Inhaber dieses Zinskupons vom nn in Berlin, Cöln und den außerdem von uns öffentlich zu beeigt nenden Staͤdten bei den bekannt gemachten Zablsellen zu erheben. Coͤln, am . .ten .. . ... .. .. Die Direktion der Rheinischen Eisenbahngesellschaft. (Facsimile dreier Direktoren und des Spezialdirektors.) 4 Thaler. Kontrole Fkol. 1# 102 # b) Ruͤckseite. Rheinische Eisenbahngesellschaft. Dieser Kupon ist nach dem (Datum) unguͤltig und werthlos, ebenso, wenn derselbe durchstrichen, durchlocht, oder wenn die Nummer desselben nicht mehr erkennbar ist. 4 Thaler. 4 Thaler, zahlbar am (Datum). 131 902 ? Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin) gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hosbuchdruckerei ecker). — 651 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 35. (Nr. 5768.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Kreises Tilsit, im Regierungsbezirk Gumbinnen, im Betrage von 50,000 Thalern Vom 2. September 1863. Wiu Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. Nachdem von den Kreisstaͤnden des Kreises Tilsit, im Regierungsbezirk Gumbinnen, auf dem Kreistage vom 30. Dezember 1859. beschlossen worden, die Ausfuͤhrung der vom Kreise uͤbernommenen unentgeltlichen Hergabe des zum Bau einer Eisenbahn von Tilsit nach Insterburg erforderlichen Grund und Bodens nothwendigen Geldmittel im Wege einer Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstaͤnde: zu diesem Zwecke auf den Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Glaͤubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 50,000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Inkeresse der Gldubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemaßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 50,000 Thalern, in Buchstaben: funfzig tausend Thalern, welche in folgenden Apoins: 15,000 Rthlr. zu 500 Rthlr., 20,000 . 200 15,000 - : 100 = nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung jährlich vom Jahre 1864. ab mit wenigstens jährlich Einem Prozent des Kapitals und dem Betrage der ersparten JZinsen der ausgeloosten Obligationen zu tilgen sind, durch gegemwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Jahrgang 1868. (Nr. 5768.) 88 Ge-Ausgegeben zu Berlin den 19. Oktober 1863. — 652 — Gewaͤhrleistung Seitens des Staats nicht uͤbernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhandigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 2. September 1863. (L. 8.) Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. Provinz Preußen, Regierungsbezirk Gumbinnen. Obligation des Kreises Tilsit A. Grund des untr besiätigten Kreistagsbeschlusses vom 30. Dezember 1859. und des Allerhöchsten Privilegiums vtvr. wegen Aufnahme einer Schuld von 50,000 Thalern bekennt sich die ständische Kommission für die Ausführung der vom Kreise Tilsit übernommenen unentgeltlichen Hergabe des zum Bau der Eisenbahn von Tilsit nach Insterburg erforderlichen Grund und Bodens durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläubigers unkündbare Verschreibung zu einer Schuld von# Thalern, in Buchstaben 0o0n Thalern Preußisch Kurant, nach dem gesetzlich bestehenden Münzfuße, welche für den Kreis kontrahirt wird und mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen ist. Die Rückzahlung der ganzen Schuld vo Thalern geschieht vom Jahre 1863. ab allmäálig aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von wenigstens Einem Prozent jährlich, unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen, nach Maaßgabe des Tilgungsplanes. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. ie Ausloosung erfolgt vom Jahre 1864. ab in dem Monate Juni jeden Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmeliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung wr: folgt folgt sechs, drei, zwei und Einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Preußischen Staats-Anzeiger, dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Gumbinnen und dem amtlichen Organe der Kreisbehörde zu Tilstt. Bis 4 dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjährlichen Terminen, am 2. Januar und 2. un. von ab gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset. Die Auszahlung der #nsen und des apials erfolgt gegen bloße Rückgabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, bei der Kreis -KRommunalkasse in Tilsit, und zwar auch in der nach dem Eintritte des Falligkeicstermins folgenden Zeit. it der zur Empfangnahme des Kapitals prasentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Falligkeitstermine zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag von dem Kapitale abgezogen. Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Nückzabkungsremmine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises. Das Aufgebotr und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Worschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Theil I. Tit. 51. F. 120. sequ. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Tilsit. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjahrungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjährige Zinskupons bis zum Schlusse des Jahres .. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinskupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse zu Tilsit gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Worzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermögen. Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Tilsit, den t9nanann 18. Die ständische Kommission des Tilsiter Kreises. Anmerkung: Die Unterschriften sind eigenhändig zu unterzeichnen. (Nr. 5768.) 88 Pro- — 654 — Provinz Preußen, Negierungebezirk Gumbinnen. Erster cis .Zins-Kupon a) Serie zu der Kreis-Obligation des Tilsiter Kreises Littr W . . übeer Thaler zu fünf Prozent Zinsen über . .. Thaler ..... Silbergroschen. Der Inhaber dieses Zinstpene enfün gegen dessen Räckgabe am ..nnuuuuun und späterhin die Zinsen der vorbenannten Kreis-Obligation für das Halbjahr vrvooo .. biss. mit (in Buchstaben) Thalern . . ... Silbergroschen bei der Kreis-Kommumalkasse zu Tilsit. Tilsit, denee ... 18. Die ständische Kommission des Tilsiter Kreises. (Namen.) Dieser Zinskupon ist ungöleig, wenn dessen Gelbbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach der Falligkeit, vom Schluß des betrefenden. Halbjahres an gerechnet, erhoben wird. Anmerkung. Die Namensunterschriften der Mitglieder der Kommission können mit Lettern oder Foil imilestempeln gedruckt werden, doch muß jeder Zinskupon mit der eigenhändigen amensunterschrift eines Kontrolbeamten versehen werden. — 656 — Provinz Preußen, Regierungsbezirk Gumbinnen. Talon zur Kreis-Obligation des Tilsiter Kreises. Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des Tilsiter Kreises Littr W... uͤber ..... Thaler die .. . Serie Zinskupons fuͤr die fünf Jahre 18. bis 18. bei der Kreis-Kommunalkasse zu Tilsit, sofern dagegen Seitens des als solcher legitimirten Inhabers der Obligation kein Widerspruch ergangen ist. Tilsit, den rtnn 18. Die ständische Kommission des Tilfiter Kreises. (Stempel.) Anmerkung. 1) Die Namensunterschriften der Mitglieder der Kommission können mit bettern oder gorlimitesempeln gedruckt werden, doch muß jeder Talon mit der eigenhändigen amensunterschrift eines Kontrolbeamten versehen werden. 2) Der Talon ist zum Unterschiede auf der ganzen Blattseite unter den beiden letzten Zinskupons mit davon abweichenden Lettern in nachstehender Art abzudrucken: ger Zins-Kupon. IOter Zins -Aupon. Talon. (Nr. 57668—5769.) (Nr. 5769.) — 666 — (Nr. 5769.) Verordnung wegen Abänderung des Jolltarifs. Vom 20. September 1863. Wi Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. verordnen, nachdem die Regierungen der zum Zollvereine gehörenden Staaten übereingekommen sind, den seit dem 1. Januar 1860. gültigen Jolltarif vom 27. Juni desselben Jahres (Gesetz-Samml. S. 303.) in einzelnen Bestimmungen abzudndern, unter Vorbehalt der Genehmigung beider Häuser des Landtages der Monarchie, auf Antrag des Staatsmimsteriums für den ganzen Umfang der Monarchie, mit Einschluß des Jadegebiets, was folgt: K. 1. Vom 1. Januar 1864. an treten folgende Abänderungen des Jolltarifs vom 27. Juni 1860. in Wirksamkeit: · I. Erste Abtheilung des Tarifs. Den Gegenständen, welche keiner Abgabe unterworfen sind, treten aus der zweiten Abtheilung des Tarifs hinzu: 1) das Seewasser und alles sonstige natürliche Wasser mit Ausnahme des Mineralwassers; 2) trockene und teigartige Weinhefe. II. Zweite Abtheilung des Tarifs. Bei den Gegenständen, welche bei der Einfuhr einer Abgabe unterworfen sind, treten folgende Abänderungen ein: A. Von nachstehenden Artikeln ist anstatt der bisherigen Eingangsgollsätze für den Zentner der Satz von 15 Sgr. oder 523 Kr. zu rn und zwar: 1) von eingeschmolzenem Fett von Schweinen (Schmalz), Position 25 h., wenn bei der Abfertigung auf den Zentner ein Pfund Photogen nach Anweisung der Jollbehörde zugesetzt worden ist; 2) von Talg (eingeschmolzenem Fett von Rind= und Schaafvieh), Position 36 a. B. An Tara wird bewilligt für Käse, Position 250., in Kübeln von 3 Zentnern und darunter 12 %, in schwereren Kübeln 8 7. G. 2. — 657 — A. 2. Unser Finanzminister wird mit der Ausfuͤhrung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Buckow, den 20. September 1863. (L. S.) Wilhelm. v. Bismarck-Schönhausen. v. Bodelschwingh. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. (Nr. 5770.) Bekanntmachung der Ministerial-Erkldrung vom 19. September 1863., betreffend die Erlduterung und Ergänzung der Artikel 15. und 34. der Uebereinkunft mit dem Königreich Sachsen zur Beförderung der Rechtspflege vom i* 1839., beziehungsweise der den Artikel 34. erweiternden Uebereinkunft vom Au 1854. Vom 30. September 1863. ehgn der Koͤniglich Preußischen und der Koͤniglich Saͤchsischen Regierung ist Behufs Erläuterung und in Ergänzung der Artikel 15. und 34. der Ueber-Oktober einkunft zur Beförderung der Rechtspflege vom #1829., beziehungsweise der den Artikel 34. erweiternden Vereinbarung vom 1854. nachstehende Vereinbarung getroffen worden: 1) An Stelle des ersten Satzes des Artikels 15. der Uebereinkunft vom 1839. tritt folgende Bestimmung: „Die Bestellung der Personalvormundschaft für Unmündige oder ihnen gleich zu achtende Personen gehört vor die Gerichte des Staats, in welchem die zu bevormundende Person ihren Wohnsitz hat und im Falle ein Wohnsitz in beiden Staaten begründet ist, oder in Ermangelung eines Wohnsitzes, vor die Gerichte des Staats, in welchem dieselbe sich aufhalt.“ 2) Der Anikel 34. der Uebereinkunft vom —Il13 . und die diesen (Nr. 5769—5770) Ar- — 658 — Artikel erweiternde Vereinbarung vom * 1854. werden durch folgende Bestimmung ersetzt: „Verträge, welche die Begründung eines dinglichen Rechts auf unbewegliche Sachen zum Zweck haben, richten sich nach den Gesetzen des Orts, wo die Sachen liegen. Es haben aber die vor einem Gerichte oder Notar des einen Staars nach dessen Gesetzgebung gülrtig abgeschlossenen oder rekognoszirten Verträge in dem anderen Staate dieselbe Wirksamkeit, als ob sie vor einem Gerichte oder Notar des letzteren abgeschlossen oder rekognoszirt worden wären. Räcksichtlich der vor einem Königlich Scchsischen Notar abgeschlossenen oder rekognoszirten Verträge über eine im Kbnigreich Preußen belegene unbewegliche Sache gilt dies jedoch nur dann, wenn die betreffende Urkunde mit einem sowohl das Königlich Sächsische Wappen als den Namen des Notars enthaltenden Notariatssiegel oder Stempel versehen ist.“ Hierüber ist Königlich Preußischer Seits die gegenwärtige Ministerial-Erklärung ausgefertigt und solche mit dem Königlichen Insiegel versehen worden. Berlin, den 19. September 1863. Der Koöniglich Preußische Ministerpräsident und Minister der auswärtigen Angelegenheiten. (L. S.) v. Bismarck-Schönhausen. V.r Erklcrung wird, nachdem solche gegen eine übereinstimmende Erkldrung des Königlich Sächsischen Ministeriums vom 21. August d. J. ausgewechselt worden, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebrachr. Berlin, den 30. September 1863. Der Ministerpräsident und Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Im Auftrage: v. Thile. –————— . Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. Decker). — 659 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. dNNr. 36. ——. (Nr. 5771.) Allerhöchster Erlaß vom 9. September 1863., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bou und die Unterhaltung der Kreis=Chaussee von Wetteringen bis zur Münster-Glanerbrücker Staatsstraße in der Richtung auf Mctelen, und von Borghorst nach Emsdetten im Kreise Steinfurt, Regierungsbezirks Münster. N Jch durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Kreis-Chaussee von Wetteringen an der Rheine-Coesfelder Chaussee bis zur Münster-Glanerbrücker Staatsstraße in der Richtung auf Metelen, und von Borghorst an der genannten Staatssltraße nach Emsderten an der Münster=Rheiner Eisenbahn im Kreise Steinfurt, Regierungsbezirks Münster, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Steinfurt das Expropriationsrecht für die zu diesen Chausseen erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straßen. Zugleich will IJch dem genannten Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straßen das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal Lettenden Chausseegeld = Tarifs, einschließlich der in demselben entl l haltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonsligen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld -Tarife vom 29. Februar 1840. angehängren Bestimmungen wegen der Chausfe pollzel, Bergehen auf die gedachten Straßen zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen. Kenntniß zu bringen. Berlin, den 9. September 1503. Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz-An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffenrliche Arbeiten. Johrgeng 1863. (Nr. 5771—5772.) 89 (JNr. 5772.) Ausgegeben zu Berlin den 24. Oktober 1863. — 660 — (Nr. 5772.) Allerhöchster Erlaß vom 28. September 1863., betreffend die Ausdehnung des Bezirks der Handelekammer für die Bürgermeistereien Essen, Werden und Kettwig auf den noch übrigen Theil des Kreises Essen, nämlich auf die Bürgermeistereien Altenessen, Stcele und Borbeck. A.# den Bericht vom 14. September d. J. genehmige Ich die Ausdehmung des Bezirks der Handelskammer für die Bürgermeistereien Essen, Werden un Kertwig auf den noch übrigen Theil des Kreises Essen, nämlich auf die Bürgermeistereien Altenessen, Steele und Borbeck. Die Handelskammer, welche ihren Sitz in der Stadt Essen behält, soll forkan aus zwölf Mitgliedern bestehen, für welche zwölf Stellvertreter gewahlt werden. Behufs der Wahl der Mitglieder und Stellvertreter wird der Kreis Essen in drei engere Wahlbezirke getheilt. Es bilden je einen Wahlbezirk: 1) die Bürgermeisterei Essen; 2) die Bürgermeistereien Werden und Kertwig; 3) die Bürgermeistereien Secelc, Alkenessen und Borbeck. Es sind aus dem Wahlbezirke der Bürgermeisterei Essen fünf Mitglieder und fünf Stellvertreter, aus dem Wahlbezirke der Bürgermeistereien Werden und Kertwig vier Mitglieder und vier Stellvertreter und aus dem Wahlbezirke der Bürgermeisiereien Steele, Altenessen und Borbeck drei Mitglieder und drei Stellvertreter zu wählen. Zur Theilnahme an der Wahl der Mitglieder und Stellvertreter sind sämmtliche Handel= und Gewerbetreibende des Kreises berechrigk, welche in einer der beiden Gewerbesieucr-Klassen A. I. und A. II. veranlagt sind. Zur Gewerbesteuer nicht veranlagte Bergwerks-Gesellschafren oder -Gewerkschaften, welche jährlich mindestens 75,000 Tonnen fördern, imgleichen zur Gewerbesteuer nicht veranlagte Hürten-Gesellschaften oder .Gewerkschaften werden hinsichtlich der Wahlfähigkeit und der Wahlberechtigung ihrer Mitglieder, sowie bei der nach Vorschrift des §. 17. der Verordnung vom 11. Februar 1848. über die Errichtung von Handelskammern vorsimehenden Veranlagung des etatsmäßigen Kostenaufwands für die Handelsammer als Handlungsgesellschaften angesehen, welche in der Gewerbesteuer=Klasse A. II. zu einem Steuersatze von zwolf Thalern jährlich veranlagt sind. Im Uebrigen finden die Vorschriften der gedachten Verordnung vom 11. Februar 1848. Anwendung. Die vorstehenden Bestimmungen treten mit dem 1. Januar 1864. in Krafr. Von demselben Zeitpunkte ab wird das der Handelskammer unter dem 28. November 1840. verliehene Statut nebst dem dasselbe abandernden Erlasse vom 15. Juli 1849. außer Kraft gesetzt. Dieser Erlag ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 28. September 1863. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5773.) — 661 — (Nr. 5773.) Bestchtigungs-Urkunde, betreffend die Verdußerung des Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahn-Unternehmens an die Magdeburg-Halberstadter Eisenbahngesellschaft, die Auslösung der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahngesellschaft und einen Nachtrag zum Statut der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft. Vom 28. September 1863. Wu Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. Nachdem die unterm 31. Januar 1847. (Ges.-Samml. S. 83.) landesherrlich konzessionirte Magdeburg-Wittenbergesche Eisenbahngesellschaft in der Generalversammlung ihrer Akrionaire vom 7. März 1863. den Beschluß gefaßt hat, nach Maaßgabe des anliegenden, von ihren und den Vorsiänden der Magdeburg-Halbersiädter Eisenbahngesellschaft unterm 3. Februar 1863. vereinbarten Vertrags und der in dem gleichfalls beigefügten — in Gemaßheit jenes Beschlusses verabredeten — Nachtrage dazu vom 11. März 1863. enthaltenen Stipulationen ihre Bahn nebst dem gesammten Gesellschaftsvermögen an die Magdeburg-Halbersiädter Eisenbahngesellschaft zu verdußern und sich aufzulösen, und nachdem ferner die letztgenannte Gesellschaft in der Generalversammlung ihrer Aktionaire vom 14. Nen 1863. den Erwerb des Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahn-Unrernehmens und dessen Vereinigung mit dem eigenen Unternehmen unter Genehmigung des vorbenannten Vertrages nebst Nachtrages beschlossen, auch das Gesellschaftsdirektorium ermächtigt har, den durch die neue Erwerbung erforderlich gewordenen Nachtrag zu dem Gesellschaftssiature vom 13. September 1841. aufzustellen und dessen staatliche Genehmigung zu erwirken, wollen Wir diesen Beschlüssen, sowie dem Vertrage vom 3. Februar 1863. nebst Nachtrag vom 11. März 1863., jedoch „undeschader der Rechte Dritter, Unsere Genehmigung, auch dem mitanliegenden vierten Nachtrage zu dem Statufe der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahn-=gesellschaft die von deren Direktorium erbetene landesherrliche Bestätigung hiermit ertheilen. Die egemw reige Urkunde isi nebsi ihrem Zubehbr durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 28. September 1863. (L. 8S.) Wilhelm. Gr. von Itzenplitz. Gr. zur Lippe. (Nr. ö773.) 89 Haupt- — 662 — Haupt-Vertrag. Zwischen dem Direktorio der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahngesellschaft, einerseits, und dem Direktorio der Magdeburg-Halberslädter Eisenbahngesellschaft, andererseits, wird unter der bereits ausgesprochenen Genehmigung der Ausschüsse beider Gesellschaften und mit Vorbehalt der Genehmigung der Generalversammlungen der deiderseitigen Aktionaire folgender Vertrag geschlossen: KS. 1. Es verkauft die Magdeburg-Wittenbergesche Eisenbahngesellschaft ihre Magdeburg-Wittenbergesche Eisenbahn mit all und jedem Zubehèr, mit dem Reserve= und Erneuerungsfonds, mit den in ihrem Besitze befindlichen 4105 Stück Stammaktien ihrer Gesellschaft à 200 Rihlr. und mit allen ihren Achten und Pflichten resp. Lasten an die Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft. g. 2. Die Magdehurg Hatbersiädter Eisenbahngesellschaft übernimmt zupvbrderst dagegen als Selbsischuldnerin die gesammte Prioritäts-Obligationenschuld der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahngesellschaft, deren Amortisation und Verzinsung, und gewährt ferner als Kaufpreis den Aktionairen der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahngesellschaft für deren Stammaktien: 1) eine jährliche Rente von drei Prozent, 2) eine jahrliche Amortisation von einem halben Prozent des Stammaktien-Kapitals zum Nominalwerthe der Akrien. Die Zahlung der Rente erfolgt jährlich vom 2. Januar des nächstfolgenden Jahres ab gegen Präsentation und Abgabe des den Aktien für das betreffende Jahr beigefügten Dioidendenscheins. Nach Einlösung der jetzt ausegebenen Dividendenscheine sollen Zinskupons und Talons nach beiliegendem #ammulare an die Inhaber der Aktien ausgegeben werden. re — 663 — Die Reihenfolge der zur Amortisation gelangenden Aktien wird durch das Loos bestimmt, die Jatlung des Kapirals erfolgt an den Inhaber der Aktie und gegen deren Aushändigung an die Magdeburg-Halberstaädter Eisenbahngesellschaft vom 1. Juli des Jahres 1864. ab und so fort je am 1. Juli jeden Jahres. K. 3. Für die Erfüllung der vorstehend übernommenen Verpflichtungen haftet die Magdeburg-Halbersickdter Eisenbahngesellschaft mit ihrem gesammten Vermögen. K 4. Das gesammte Beamten= und Dienstpersonal der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahngesellschaft geht in den Dienst der Magdeburg-Halberstddter Eisenbahngesellschaft über, welche die mit jenem Personal zur Zeit bestehenden Verträge zu erfüllen hat und die Zusicherung giebr, von dem ihr danach zuslehenden Kündigungsrecht nicht ohne triftige Gründe Gebrauch machen zu wollen. Die für die Magdeburg-Wittenbergeschen Beamten, deren Wittwen und Kinder besiehende Pensions= und Unterstützungskasse bleibt nach den betreffenden Statuten fortbestehen, wenn nicht mit Zustimmung der beiderseitigen Berechrigten eine Vereinigung beider Pensions= und Unterstützungskassen zu Stande ommt. « Die Magdeburg-Halberstädrer Eisenbahngesellschaft tritt in alle vom Direktorio der Mas/deburg Witenbergeschen Eisenbahngesellschaft im Namen dieser letzteren Gesellschaft durch Statur der Pensions= und Unterstützungskasse vom 1. Juli 1857. nebst Nachtrag vom 12. Juli 1861. übernommenen Verbindlichkeiten ein. g. 5. Gleichzeitig mit der Genehmigung dieses Vertrages beschließt die Magdeburg-Witrenbergesche Eisenbahngesellschaft ihre Auflösung. K. 6. Der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahngesellschaft fallen einerseits die sämmtlichen Verwaltungs-, Unterhaltungs= und Betriebskosten ihrer Bahn, mit Einschluß der für den Erneuerungsfonds und Reservefonds zu machenden Rücklagen bis zum Schlusse des Jahres 1862. zur Last, wie ihr andererseits die Reinerträge der Bahn bis zum Schlusse des Jahres 1862 gebühren. Vom 1. Januar 1863. ab ist die Bahn für Rechnung, auf Gewinn, wie Gefahr der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft verwaltet. Die den Aktionairen der Magdeburg-Wittenbergeschen Ossenbahngesellschafr zugesicherrte Rente von (Nr. 5773) 6 Tha- — 664 — 6 Thalern pro Aktie von 200 Thalern wird zuerst am 2. Januar 1864. pro 1863. zahlbar. . 7. Die Vorstlände der Magdeburg-Wirtenbergeschen Eisenbahngesellschaft führen, unter Voraussetzung des Perfektwerdens dieses Vertrages durch die Beschlüsse der resp. Generalversammlungen und die denselben zu gewährende Staatsgenehmigung, die Verwaltung der Magdeburg-Wirtenbergeschen Eisenbahn, des Vermögens ihrer Gesellschaft resp. aller anderen, der Magdeburg-Halberstädter Gesellschaft verkauften Gegensiände, um Namen und Auftrage der Magdeburg-Halberstadter Eisenbahngesellschaft, bis zur Auflösung der Magdeburg-Wittenbergeschen Gesellschaft fort, und es wird dadurch die Uebergabe der Bahn nebst Zubehör als geschehen anerkannt. g. 8. Beide Theile haben die vorstehenden Erklaͤrungen gegenseitig angenommen und diesen doppelt ausgefertigten Vertrag, dessen Kosten inkl. etwaiger Stempel die Magdeburg--Halberstaͤdter Eisenbahngesellschaft traͤgt, vollzogen. Ruͤcksichts des Stempels wird bemerkt, daß der WPerkh des beweglichen Eigenthums der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahngesellschaft · fürBetriebsmittel..·.............................. 720,085 Rthlr., für Vorräthe an Kohlen, Werkstatts-Materialien 2c. cireeeaaaaa 30,000 „ beträgt. Magdeburg, den 3. Februar 1863. Das Direktorium der Magde= Das Direktorium der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisen= burg-Halberstädter Eisenbahnbahngesellschaft. gesellschaft. Mettke. Harte. C. Maquet. Behrens. Aue. Funk. Zwischen Zwischen dem Direktorio der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahngesellschaft, einerseits, und dem Direktorio der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft, andererseits, ist unterm heutigen Tage folgender Nachtrag zu dem am 3. Februar d. J. abgeschlossenen Kaufoertrage abgeschlossen. In diesem Vertrage, welcher seitdem die Genehmigung der Generalversammlung der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahngesellschaft erlangt hat, ist als Kaufgeld der Ueberlassung der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahn und Zubehör, resp. der im Besitze der Gesellschaft besindlichen 4105 Stück Magdeburg-Wirtenberger Stammaktien, den Aktionairen der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahngesellschaft ein al pari zu amortistrendes Rentpapier zugesichert, welches drei Prozent Zinsen tragen soll. Das Reskript des Königlichen Handelsminisierii vom 4. März 18603. verlangt auf Grund des Artikels 215. des Handelsgesetzbuches, daß den Aktionairen die Wahl gelassen werde, ob sie ein solches Rentpapier in Empfang nehmen, oder eine baare Abfindung vorziehen wollen, welche nach dem wirklichen Werthe der Bahn bemessen werden soll. Obgleich Kontrahenten darin einverstanden sind, daß sich aus den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches die Gestattung eines solchen Wahlrechts als Nothwendigkeit nicht nachweisen lasse, und obgleich die Aktionaire der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahngesellschaft den Kaufoertrag auch ohne ein solches Wahlrecht acceptirt haben, so haben sie doch zugleich das Direktorium der Gesellschaft bevollmächtigt, mit dem Direktorio der Magdeburg-Halberstaädter Eisenbahngesellschaft eine Verabredung über die ihnen evemnell zuzusschernde Baarzahlung zu kreffen. Beide Direktorien sind darin miteinander einverstanden, daß der wirkliche Werth der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahn und des gesammten Vermögens der Gesellschaft bei der fortbesiehenden gesetzlichen Nothwendigkeit, die Bahn im Betriebe zu erhalten, nur nach der bisherigen Rente ermittelt werden kann. Sie wollen jedoch, obgleich diese nur einen Durchschnittssatz zwischen der Dividende von 1# und 2 Prozent erreicht, mithin eine Kapitalisirung der Rente nur auf einen Werth der Aftien zwischen 30 und 40 Prozent führt, den Kurssatz derselben, welchen sie während des Laufes des vergangenen Jahres gehabt, mit 45 Prozent als den wirklichen Werth der Aktien annehmen und verabreden deshalb, daß, wenn die Aufsichtsbehörde bei ihrer Auffassung verbleiben sollte, den Aktionairen der Magdeburg-Witkenbergeschen Eisenbahn die Wahl zwischen der im Kaufvertrage vom 3. Februar d. J. verabredeten Rente und successiven Pari-Amortisation und einer Baarzahlung von 90 Thalern, buchstäblich: neunzig Thalern per Aktie à 200 Thaler gelassen werden soll. (Nr. 5773) Diese — 666 — Diese Verabredung soll den Aktionairen der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft zur Genehmigung in der bevorsichenden Generalversammlung vorgelegt werden. Zugleich verabredete man in Beziehung auf die Schuldentilgung, daß die Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft es in das Ermessen jedes Prioritaͤtsglaͤubigers der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahngesellschaft stellen soll, ob er baare Rückzahlung des eingezahlten Kapitals nehmen, oder die Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft statt der Magdeburg-Wittenbergeschen als Schuldnerin annehmen will, welches letztere durch eine entsprechende Abstempelung auf der betreffenden Eisenbahn-Obligation vermerkt werden soll. Magdeburg, den 11. März 1863. Das Direktorium der Magde= Das Direktorium der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisen= burg-Halberstädter Eisenbahnbahngesellschaft. gesellschaft. Mettke. Harte. C. Maquet. Behrens. Aue. Funk. — — Talon zu der Aktie der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahngesellschaft ——n———— Inhaber empfängt gegen diesen Talon vom 1. Juli 1868. ab in Magdeburg bei unserer Gesellschaftskasse die erste Serie der Zinskupons für die Jahre 1869. bis incl. 1878. Magdeburg, den . .ten . . . .. 18. Das Direktorium (Trockener Stempel) der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahn-Conir. sol. ..... gesellschaft. (Unterschrift.) (Unterschrift in lacsimile.) Vorsitzender. Ser. I. Ser. J. I. Erster Zinskupon auf die Aktie der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahngesellschaft W . Sechs Thaler hat Inhaber dieses vom 2. Januar 1869. ab in Magdeburg aus unserer Gesellschaftskasse zu erheben. Dieser Kupon wird ung ltig und werthlos, wenn er nicht binnen vier Jahren nach der Verfallzeit zur Zahlung präsentirt wird. Magdeburg, den 11.. 18. Das Direktorium der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft. (Trockener Stempel.) (Unterschrift in lacsimilc.) Conir. sol. . . . . . Unterschrift. Vorsitzender. Vierter Nachtrag zum Statute der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft vom 13. September 1841. g. 1. Nachdem die Magdeburg-Wittenbergesche Eisenbahngesellschaft in ihrer Generalversammlung vom 7. März 1863. den Verkauf ihrer Eisenbahn nebst allem Zubehör an die Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft und ihre eigene Auflösung, die letztere Gesellschaft aber in ihrer Generalversammlung Jahrgoug 1803. (Nr. 5773.) 90 vom — 668 — vom 14. März 1863. den Erwerb der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahn beschlossen hat, wird das durch das Allerhöchst bestatigte Statut vom 13. September 1841. gegründete, und durch den zweiten Allerhöchst unrerm 15. April 1861. bestätigten Nachtrag dazu auf eine Eisenbahn von Halberstadt über Quedlinburg bis Thale erweiterte Unternehmen auch auf den Erwerb und Betrieb der Nagdeburg-Wirtenbergeschen Eisenbahn durch den Transport von Personen, Waaren und anderen Gegenständen auf derselben für Rechnung der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft erweitert. K. 2. Auf das solchergestalt erweiterte Unternehmen sollen das Statut vom 13. September 184 1., die Nachträge vom 22. August 1848., 15. April 1861. und 15. Dezember 1862., soweit dieselben nicht bezüglich der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahn durch die nachstehenden Bestimmungen eine Aende--rung oder Ergänzung erleiden, sowie alle eingegangenen und erworbenen vertragsmäßigen Rechte und Verpflichtungen übergehen, auch tritt die Magdeburg-=Halberstädter Eisenbahngesellschaft in alle Rechte und Pflichten der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahngesellschaft ein. In Ansehung der Verhältnisse der Gesellschaft als Eigenthümerin der Magdeburg-Witrtenbergeschen Eisenbahn zum Staate bewendet es bei den Vorschriften zu den G. 6. und 24. des Statuts in der Allerhöchsien Konzessionsund Bestätigungsurkunde für die Magdeburg-Wittenbergesche Eisendahngesell schaft vom 31. Januar 1847., den Bestimmungen der #G. 6. und 30. des mit derselben genehmigten Statuts der Magdeburg-Wirtenbergeschen Eisenbahngesellschaft und, bezüglich der Bildung und Verwendung des Reserve= und Erneuerungsfonds, bei den in dem Regulative vom 1. Dezember 1860. getroffenen Anordnungen. S. 3. Denjenigen Aktien der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahngesellschaft, deren Besitzer auf Grund des Vertrages vom 3. Februar 1863. und des Nachtrags vom 11. März esjusdl. sich mit der Annahme einer festen, ihnen von der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft zu gewahrenden Rente einverstanden erklärt haben, und welche deshalb abgestempelt worden, sind nach Einlösung des Dividendenscheins pro 1868. Talons und Zinskupons nach beiliegenden Schematen A. und B. beizufügen. Die Aushändigung der Kupons geschieht in der Folge an den Präsenkanten des Talons, sofern dagegen Seitens des als solchen legitimirten Inhabers der Aktie vorher kein schriftlicher Widerspruch beim Oirektorio der Gesellschaft eingegangen ist. Die von der Gesellschaft durch baare Einlösung erworbenen Aknen wer-3 nach erfolgter Abstempelung zum Vortheil des Baufonds bestmöglichst verußert. .4. — 669 — K. 4. Es wird sowohl den Gläubigern, welche auf Grund der Allerhöchsten Privilegien vom 10. März 1851. wegen Ausgabe von 700,000 Rchlrn. Eisenbabnobligationen und vom 15. April 1801. wegen Ausgabe von 2,500,000 Rehlrn. Eisenbahnobligationen solche Prioritärsobligationen der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellchaft erworben haben, als auch einer beabsichtigten weiteren Anleihe von 6 Millionen Thalern das Vorzugsrecht, sowohl vor den Aktien der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahngesellschaft, deren Inhaber sich mic der Abfindung durch eine feste Rente einverflanden erklärt und dieses auf den Aktien durch Absiempelung haben vermerken lassen (G. 3.), als auch vor den auf Grund des Allerhöchsten Privilegül vom 4. März 1850. ausgegebenen Prioritats=Obligationen der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahngesellschaft von ursprünglich 2,000,000 Rthirn. in Ansehung der Magdeburg-Halberslädter, Halberstadr=Thaleschen Eisenbahn und des gesammten zum Betriebe des vereinigten Uncernehmens erforderlichen beweglichen Eigenthums der Gesellschaft vorbehalten, wogegen der Prioritätsobligationen-Schuld der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahngesellschaft ihr Vorzugsrecht in Beziehung auf die Magdeburg-Wittenbergesche Eisenbahn und die zu deren Betriebe besonders zu bestimmenden beweglichen Zubehörungen verbleibt und den Gläubigern unbeschadet jenes Vorzugsrechtes auch das gesammte Vermögen der Magdeburg-Halberstädrer Eisenzaßgesellschaft verhaftet ist. g. 5. Der fuͤr die Magdeburg-Wittenbergesche Eisenbahn zuruͤckgelegte und nach den inzwischen getroffenen Anordnungen bis zu anderweiter Veffumung zu dotirende Reserve= und Erneuerungsfonds wird abgesondert von dem für die Strecke Magdeburg-Halberstadt-Thale nach §. 6. des unterm 15. April 1861. Allerhöchst bestätigten zweiten Nachtrages zum Statute gelegten und zu legenden Reservefonds fort verwaltet und ausschließlich für die Bedürfnisse der Magdeburg-Wittenbergeschen Bahnstrecke verwendet, auch aus deren Einnahmen allein nach den dafür bestehenden Bestimmungen verstärkt. G. 6. Nachdem die Allerhöchste Genehmigung der Auflösung der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahngesellschaft ausgesprochen sein wird, gehr die Verwaltung des bis zur Befriedigung oder Sicherstellung ihrer Gläubiger getrennt von dem der agdeburg-Halberstadter Eisenbahngesellschaft zu haltenden Vermögens der ersteren auf die letztere über. (Nr. 5778.) 90“ A. — 670 — A. Inhaber empfaͤngt gegen diesen Talon vom .. Juli 18.. ab in Magdeburg bei unserer Gesellschaftskasse die .4 Serie der Zinskupons zur Aktie der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahngesellschaft ..4 Magdeburg, den #n.. 18. Das Direktorium der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft. (Trockener Stempel.) (Unterschrift in lacsimile.) Contr. 1ol. Unterschrift. Vorsitzender. .. . . .« Zinskupon zur Aktie der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahngesellschaft m—.p Sechs Thaler hat Inhaber dieses vom . .. . ... . .. ab in Magdeburg aus unserer Gesellschaftskasse zu erheben. Dieser Kupon wird unguͤltig und werthlos, wenn er nicht binnen vier Jahren nach der Verfallzeit zur Zahlung praͤsentirt wird. Magdeburg, den ### 18. Das Direktorium der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft. (Trockener Stempel.) (Unterschrift in facsimile.) Vorsitzender. Conir. sloll. Name. (Nr. 5774.) — 671 — (Nr. 5774.) Bekanntmachung der Ministerial-Erklärung, betreffend die Ergänzung der Militair-Durchmarsch= und Etappen-Konvention zwischen Preußen und Großherzogthum Hessen vom * Oktober 1860. Vom 9. Oktober 1863. N.# von der Königlich Preußischen Regierung der Wunsch ausgesprochen worden ist, daß ihr zur eförderung der zur Besetzung der Bundesfestung Rastatt zu stellenden Königlich Preußischen Truppen, außer den ihr nach der Militair-Durchmarsch= und Etappen-Konvention vom r Okrtober 1860. bereits zustehenden, noch weitere Militairstraßen durch das Großherzogthum Hessen, im Anschlusse an die der Königlich Preußischen Regierung durch die Königlich Bayerische und die Großherzoglich Badische Regierung durch das Gebiet dieser Staaten eingeräumten Ekappenstraßen, zugestanden werden möchten, ist zwischen der Königlich Preußischen und der Großherzoglich Hessischen Regierung, als Nachtrag zu der gedachten Konvention, folgende weitere Uebereinkunft abgeschlossen worden: S. 1. Die Großherzoglich Hessische Regierung bewilligt der Königlich Preußischen Regierung für den Marsch und Transport Königlich Preußischer Truppen und Munikions-Kolonnen nach und von der Bundesfestung Rastatt, außer den ihr bereits durch die Konvention vom * Oktober 1860. eingeraͤumten, noch folgende weitere Militairstraßen durch das Großherzogthum Hessen mit den dabei bemerkten Etappenorten und den angegebenen naͤheren Bestimmungen uͤber die Art der Benutzung dieser Militairstraßen: 1) Milit airstraße von Kreuznach über Frankenthal nach Rastatt und umgekehrt. Die Haupt-Etappenorte auf dieser Militairstraße sind: Alzey und Pfeddersheim. Dem Etappenbezirke Alzey sind noch weiter die Orte Albig, Bermersheim, Schafhausen, Heppenheim bei Alzey, Dautenheim, Kettenheim, Esselborn und Wahlheim, und dem Erappenbezirke Pfeddersheim die Orte Moörstadt, Leiselheim, Pfiffligheim, Horchheim, Wies-Oppenheim, Heppenheim an der Wiese, Offstein und Hohen-Sülzen zugetheilr. Diese Militairstraße soll hauptsächlich zum Transport von Offizierburschen und Pferden, von ganzen Truppentheilen aber nur in Ausnahmsfällen G. 3. der Konvention vom öq. Oktober 1860.) benutzt werden. 2) Milit airstraße von Mainz über Frankenthal nach Rastatt und umgekehrt. Die Haupt-Ecappenorte auf dieser Militairstraße sind Oppenheim und Osthofen. Dem Erappenbezirke Oppenheim sind noch weiter die Orte Nierstein, Dienheim, Schwabsburg und Derheim, und dem Haupt-Eappenorte Oslhofen die Orte Bechtheim und Rhein-Dürkheim zugetheilt. » (Nr. 5774.) Diese — 672 — Diese Militairstraße dient ausschließlich zum Transporte von Munitions-Kolonnen. 3) Militairstraße von Erfurt über Frankfurt a. M. und Heidelberg nach Rastatt und umgekehrt. Für diese bereits durch die Konvention vom * Oktober 1860. zugestandene Militairstraße sind als weitere Etappenorte die Orte Langen, Eberstadt und Heppenheim in der Provinz Starkenburg bestimmr. Diese Erappen sollen in der Regel nur zur Unterbringung von Pferden — namentlich Offizierspferden — nebst Begleitungsmannschaft benutzt werden. 4) Militairstraße von Mainz über Heidelberg nach Rastatt und umgekehrt. Für diese Militairstraße sind als Etappenorte die Orte Groß-Gerau, Eberstadt und Heppenheim bestimmt. Die Benutzung dieser Straße soll in der Regel nur für den Transport von Pferden — namentlich Offizierspferden — nebst Begleitungsmannschaft stattfinden und auf solche Kommandos beschränkt sein, deren Ausgangspunkt oder Endziel die Bundesfestung Mainz ist. K. 2. Sämmtliche Bestimmungen der Konvention vom #3# Oktober 1860. finden auch auf die gegenwärtige Uebereinkunft Anwendung. Auf den im F. 1. genannten neuen Militairstraßen ist es der Königlich Preußischen Regierung gestattek, für die Königlich Preußischen Truppen, gleichviel welchen Etappenort dieses betrifft, je auf drei Tage des Fußmarsches einen Ruhetag folgen zu lassen. K. 3. Die vorstehende Uebereinkunft tritt mit dem ersten des auf deren Publikation im Großherzogthum Hessen folgenden Monats in Kraft und richtet sich deren Dauer nach der weiteren Dauer der Konvention vom #. Oktober 1860. Zur Urkund dessen ist gegenwärtige Ministerial-Erklärung ausgeferti worden, um gegen eine übereinslimmende Erklärung des Großherzoglich Hesstschen Min isteriums des Großherzoglichen Hauses und des Aeußeren ausgewechselt zu werden. Berlin, den 9. Oktober 1863. Der Koͤniglich Preußische Praͤsident des Staatsministeriums und Minister der auswaͤrtigen Angelegenheiten. (L. S.) v. Bismarck-Schönhausen. — 673 — WV. eôZ Ministerial-Erklärung wird, nachdem sie gegen eine übereinslimmende Erklärung des Großherzoglich Hessischen Ministeriums des Großherzoglichen Hauses und des Aeußeren vom 22. August 1863. ausgewechselt worden, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 9. Oktober 1863. Der Präsident des Staatsministeriums, Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Im Auftrage: v. Thile. (Nr. 5775.) Bekanntmachung der Ministerial-Erklärung, betreffend die Gleichstellung der Königlich Preußischen und der Herzoglich Anhaltischen Unterthanen in dem gesetzlichen Schutze der Waarenbezeichnungen. Vom 9. Oktober 1803. G.# dem §. 209. des Preußischen Strafgesetzbuches vom 14. April 1851. sollen die dort zum Schutze der Waarenbezeichnungen festgesetzten Strafen auch dann eintreten, wenn die mit Strafe bedrohre Handlung gegen die Angehörigen eines fremden Staakes gerichter ist, in welchem nach publizirten Verträgen oder Gesetzen die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Nachdem nunmehr die Königlich Preußische und die Herzoglich Anhaltische Regierung unter sich übereingekommen sino, gegenseitig ihre beiderseitigen Unterthanen in dem gesetzlichen Schutze der Waarenbezeichnungen einander gleich zu siellen und zu behandeln, so wird hierdurch Seitens des unterzeichneten Königlich Preußischen Präsidenten des Staatsministeriums, Ministers der auswärtigen Angelegenheiten noch besonders und ausdrücklich erklärt, daß die Bestimmungen des §. 209. des erwähnten Strafgesetzbuches auch zum Schutze der Herzoglich Anhaltischen Unterthanen in der gesammten Königlich Preußischen Monarchie bis auf Weiterer Anwendung finden sollen. Hierüber ist Königlich Hreußischer Seits die gegenwärtige Minislerial-Erklärung ausgefertigt und solche mit dem Königlichen Insiegel versehen worden. Berlin, den 9. Oktober 1803. Der Königlich Preußische Präsident des Staatsministeriums und Minister der auswärtigen Angelegenheiten. (L. S.) v. Bismarck-Schönhausen. (r. 3774—5775,) Vor- — 674 — V ssiehende Erklaͤrung wird, nachdem sie gegen eine entsprechende Erklaͤrung der ersogtich Anhaltischen Regierung ausgewechselt worden, hiermit zur offentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 9. Oktober 1863. Der Präsident des Staatsministeriums, Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Im Auftrage: v. Thile. igirt im Bürcau des Staats-Ministeriums. t in der Königlichen Gebeimen Ober-Hofbuchdruckerei (RN. Dec — 675 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — VNr. 37. — (Nr. 5776.) Konzessions-- und Bestaͤtigungs-Urkunde fuͤr die Preußisch-Niederlaͤndische Verbindungsbahn-Gesellschaft. Vom 21. August 1863. 8 Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ꝛc. Nachdem sich zur Herstellung einer Eisenbahn von Viersen uͤber Duͤlken bis zur Preußisch-Niederländischen Landesgrenze in der Richtung nach Venlo eine Aktiengesellschaft unter der Firma: „Aktiengesellschaft der Perugisch-Rii derländischen Verbindungsbahn“ mit dem Wosnsit in München= Gladbach ebildet hat, wollen Wir zum Bau und Betriebe dieser Eisenbahn Unsere andesherrliche Genehmigung hierdurch ertheilen, auch das Uns vorgelegte, am 20. Juni d. J. nokariell vollzogene Statut hiermit landesherrlich bestatigen. Zugleich bestimmen Wir, daß die in dem Gesetze über Eisenbahn-Unternehmung vom 3. November 1838. enthaltenen Vorschriften über die Expropriation auf dieses Unternehmen Anwendung sinden sollen. Die gegenwärtige Konzessions= und Bestatigungs-Urkunde ist nebst dem Statute durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koöniglichen Insiegel. Gegeben Baden-Baden, den 21. August 1863. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe. . Jahrgang 1863. (Nr. 5776.) 91 Statut Ausgegeben zu Berlin den 2. November 1863. — 676 — Statut der Aktiengesellschaft der Preußisch- Niederländischen Verbindungsbahn. Titel 1. Firma und Sitz der Gesellschaft, Gegenstand des Unternehmens. S. 1. Unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Genehmigung wird Kraft des gegenwärtigen Statutes eine Aktiengesellschaft unter der Firma: „Aktiengesellschaft der Preußisch-Niederläándischen Verbindungsbahn“ begründet. K. 2. Der Sitz der Gesellschaft ist München-Gladbach in der Preußischen Rheinprovinz. K. 3. Die Gesellschaft bezweckt den Bau und Betrieb einer Lokomotiobahn von der Königlich Preußisch-Niederländischen Landesgrenze bei Venlo, unmitkelbar anschließend an das dortige Niederländische Staacs-Eisenbahnnetz, über Kaldenkirchen, Breyell, Boisheim, Dülken, bis zum Bahnhofe Viersen, Station der Ruhrort-Crefeld-Kreis Gladbacher Eisenbahn, sowie außerdem den Betrieb auf dem von der Ruhrort-Crefeld-Kreis Gladbacher Eisenbahngesellschaft herzustellenden zweiten Geleise von Viersen bis zum Centralbahnhofe in Gladbach. Die zu bauende Bahn soll vorersi nur ein einfaches Geleise erhalten, dem Bahnkörper aber sogleich die für ein doppeltes Schienengeleise erforderliche Breite gegeben werden. K. 4. Die Gesellschaft kann durch Beschluß des Verwaltungsrathes mit Genehmigung des Handelsminisieriums den Betrieb anschließender Bahnen übernehmen 677 men oder den Betrieb der eigenen Bahnen einer Nachbarbahn uͤbertragen und alle darauf bezüglichen Verträge abschließen. Eine selbstständige Ausdehnung des Unternehmens durch Bau neuer kann mit Genehmigung Wenn die Gese Bahnen für Rechnung der Gesellschaft der Generalversammlung und des Staates eintreten. schaft den Betrieb der in den G. 3. und 46. 2. ge— nannten Bahnen nicht selbst führen will, sondern an Drikte zu überlassen beschließt, so wird sie der benachbarten Ruhrort-Crefeld-Kreis Gladbacher Bahnverwaltung vor allen anderen den Vorzug geben, sobald dieselbe den Betrieb unter Führung einer Spezialrechnung gegen Entschädigung der Centralverwa gegen Erstattung der Selbsikosten und liungskosten nach Verhältniß der Bahnmeilen zu übernehmen und die jederzeitige Einsichtnahme in die desfallsigen Rechnungen zu gestatten bereit ist. Tit el II. Grundkapital, Aktien, Aktionaire. g. 5. Das Grundkapital der Gesellschaft wird auf Eine Million fuͤnfhundert tausend Thaler Preußisch Kurant oder zweihundert fuͤnf und zwanzig tausend Livres Sterling fest esetzt, von denen Preußisch Kurant tausend Stuͤck Stammaktien zu je Ein zwei Drittel, also Eine Million Thaler er Einhundert feni tausend Loores Sterling durch zehnundert Thalern oder fünfzehn Liores Sterling, und ein Drittel, also fünfhundert tausend Thaler Preußisch Kurant oder fünf und siebenzig tausend Liores ritäts-Stammaktien zu je Einhundert aufgebracht werden. Zum Zwecke der Ausführung de lage der zweiten Schienengeleise bleibt Sterling durch fünfrausend Stück Prio-Thalern oder fünfzehn Liores Sterling z Bahn (G. 46. Nr. 2.), oder zur Aneine Erhöhung dieses Grundkapitals dem Beschlusse des Verwaltungsrathes vorbehalten, während dessen Vermehrung zur anderweiten Ausdehnung der Bahnlinien der Genehmigung der Generalversammlung bedarf. Zu jeder Erhöhung des Grundkapitals isi die Genehmigung des Staates erforderlich. K Die Aktien werden auf jeden vollen Betrages an die Gesellschaftskas folge, und zwar die Stammaktien nach 100 -Stanzmaktien nach dem beiliegen 6. Inhaber lautend nach Einzahlung des se stempelfrei unter besonderer Nummerdem anliegenden Schema A., die Prioden Schema B. ausgefertigt und mit der ersten fünfjährigen Serie von Oividendenscheinen nach dem Schema C., beziehungsweise D., und einem Talon nach dem Schema E., beziehungsweise F., ausgegeben. Die Ausreichung einer #n (Nr. 5776. einen nebst euen Serie von Dividendenst 917 Ta- — 678 — Talon erfolgt gegen Einreichung des betreffenden Talons von fünf zu fünf Jahren. K. 7. Zunächst werden nur die Stammaktien emittirt und vorab voll eingezahlt, ehe die Prioritäts-Stammaktien emittirt werden sollen. Die Einzahlungen auf die Aktien werden von dem Verwaltungsrathe durch öffentliche Bekanntmachung mit mindestens vierwöchentlicher Frist nach Bedürfniß in Raten von höchstens zwanzig Prozent eingefordert. Ueber die Theilzahlungen werden auf den Namen des betreffenden Zeichners lautende Interimsscheine ertheilt. Die Aktionaire sind jeder Zeit befugr, ihre Aktien voll einzuzahlen und dagegen die Aushändigung der Aktiendokumente zu begehren. g. 8. Wer innerhalb der festgesetzten Frist eine gemaͤß §. 7. ausgeschriebene Rate nicht einzahlt, verfaͤllt in eine Konventionalstrafe von einem Fünftel des Betrages derselben und wird zur Nachzahlung der fälligen Rate nebst Konventionalstrafe durch eine zweite Ffentlcche Bekanntmachung mit vierwöchentlicher Frist aufgefordert. Leistet er dieser zweiten Aufforderung nicht Folge, so wird dieselbe nochmals mit vierwöchentlicher Frist durch öffentliche Bekanntmachung wiederholt. Bleibt auch diese dricte Aufforderung erfolglos, so ist der Verwaltungsrath berechtigt, den säumigen Zeichner um Wege Rechtens zur Zahlung der betreffenden Raten nebst Konventionalstrafe und gesetzlichen Verzugszinsen vom Tage der dritten Zahlungsfrist an in Anspruch zu nehmen, oder auch seine Zeichnung mirkelst öffentlicher Bekanntmachung für erloschen, die auf dieselbe etwa bereits geleisteten Einzahlungen zu Gunsten der Gesellschaft für verfallen und die über die Annahme der Zeichnung etwa ertheilten Bescheinigungen, sowie die Interimsscheine über die auf dieselben geleisteten Ratenzahlungen für nichtig zu erklären. Die auf diese Weise ausfallenden Aktien einnen von dem Verwaltungsrathe zum Besten der Gesellschaft anderweitig vergeben und verwerthet werden. K. 9. Die auf die Aktien geleisteten Einzahlungen werden während der Bauzeit bis zum Tage der Eröffnung des Betriebes der Bahn mit fünf Prozent per Jahr verzinst und diese Zinsen aus dem Anlagekapital entnommen. Die Berichtigung der Zinsen erfolgt durch Abrechnung auf spätere Einzahlungen, beziehungsweise durch Baarzahlung. Zeit und Ort der Zinszahlung bestimmt der Verwaltungsrath durch öffentliche Bekannmachung. Nach dem obenbemerkten Zeitpunkte hört jede Verzinsung aus dem Baukapital auf und tritt an deren Stelle die Vertheilung des aus dem Unternehmen aufkommenden Reinertrages (Diovidende). S. 10. Diidenden und zZinsen, welche binnen vier Jahren nach dem Fälligkeitstage tage (§#. 20. u. 9.) nicht abgehoben werden, verfallen zu Gunsten der Gesellschaft. Ist aber ein Dividendenschein verloren gegangen, und der Verlust dem Verwaltungsrathe innerhalb obiger Frist angezeigt, so wird der Betrag des Dividendenscheins noch innerhalb einer ferneren, vom Ablauf der vier Jahre zu berechnenden präklusivischen Frist von Einem Jahre nachgezahlt, insofern nicht etwa der Dividendenschein inmittelst von einem Dritten eingereicht und realifirt ist. Die Gesellschaft wird durch Annahme der Anzeige von dem Verlust eines Diovidendenscheins nicht verpflichtet, die Legitimation eines etwaigen Präsenranken desselben zu prüfen oder die Realisakion des Scheins zu vertagen. Dem Verlierer und dem Inhaber des Scheins bleibt vielmehr die Ausführung ihrer Ansprüche auf den Betrag desselben gegen einander lediglich überlassen. Eine Amortisation verlorener Olvidendenscheine findet nicht sialt. F. 11. Auch verlorene Talons können nicht amortisirt werden. Die Ausreichung der neuen Serie von Dividendenscheinen erfolgt, wenn der dazu bestimmte Talon nicht eingereicht werden kann, an den Präsentanten der betreffenden Aktie. Ist aber vorher der Verlust des Talons dem Verwaltungsrathe angezeigt, und der Aushändigung der neuen Serie der Dividendenscheine widersprochen worden, so werden dieselben zurückgehalten, bis die streitigen Ansprüche auf die neue Serie gütlich oder im Wege des Prozesses erledigt sind. S. 12. Sollen angeblich verlorene oder vernichtete Aktien mortifizirt werden, so erläßt der Verwaltungsrath drei Mal in Zwischenrdumen von drei Monaten eine öffentliche Aufforderung, jene Dokumente einzuliefern oder die etwaigen Rechre an denselben geltend zu machen. Sind innerhalb zweier Monate nach der letzten Aufforderung die Dokumente nicht eingeliefert, noch Rechte geltend gemacht worden, so spricht das Landgericht zu Düsseldorf auf Grund des Auf-Ltbores die Mortiflkation aus. Nachdem der Verwaltungsrath dieselbe zur ffentlichen Kenntniß gebracht, fertigt derselbe gegen Einziehung der Kosten des Verfahrens von dem Betheiligten an Stelle der mortifizirten Dokumente neue aus. K. 193. Sind Aktien, Talons oder Dividendenscheine zwar nicht verloren, aber beschädigt, jedoch in ihrem wesenrlichen Theile noch dergesialt erhalten, daß über ihre Richtigbeit kein Zweifel obwaltet, so ist der Verwaltungsrath ermaͤchtigt, gegen Einlieferung der beschadigten Papiere neue gleichartige Papiere auf Koslen des Inhabers unter gleichen Nummern auszufertigen und auszureichen. F. 14. Rechtsstreitigkeiten zwischen der Gesellschaft und ihren Aktionairen wegen rückständig gebliebener Einzahlungen (F. 8.) und der dadurch ver-(Nr. 5776.) wirk- — 680 — wirkten Konventionalstrafe und Verzugszinsen sind im Gerichtsstande der Gesellschaft anhängig zu machen, welchem sich ein jeder Akrienzeichner und dessen Rechtsnachfolger durch die Zeichnung, resp. den Erwerb der Rechte aus der Zeichnung, Kraft des gegenwärtigen Statuts unterwirft. Sonstige Streitigkeilen in gesellschaftlichen Angelegenheiten zwischen der Gesellschaft und ihrem Vorstande, sowie zwischen letzterem und den Aktionairen werden durch Schiedsrichter entschieden, welche in der Rheinprovinz ihren Sitz haben müssen. Eine jede Partei, und wenn mehrere Personen mit gleichem Interesse einander gegenüberstehen, diese gemeinschaftlich, wählen einen Schiedsrichter. Verzögert eine Parkei die Ernennung ihres Schiedsrichters länger als vierzehn Tage, nachdem ihr die desfallsige Aufforderung unter Benennung des von dem oder den Provokanten gewählten Schiedsrichters schrifflich zugegangen ist, so ernennt der Präsident des Königlichen Handelsgerichts zu Gladbach, event. dessen Stellvertreter, den zweiten Schiedsrichter. Ein Obmann ist demnächst von beiden Schiedsrichtern zu wählen und im Falle der Nichteinigung von dem Präsidenten des Königlichen Handelsgerichts zu Gladbach, event. dessen Stellvertreter, zu ernennen. Das also gebildete Schiedsgericht entscheidet nach Stimmenmehrheir. Bildet sich keine Majorität, so gilt die Ansicht des Obmanns allein. Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts findet eine Berufung auf die ordentlichen Gerichte nicht 1# insofern die Ausschließung derselben gesetzlich zulässig ist. K. 15. Alle in diesem Statut vorgesehenen öffentlichen Bekanntmachungen und alle sonstigen Mittheilungen, die der Verwaltungsrath an die Aktionaire zu erlassen har, gelten als gehdrig geschehen, wenn sie durch: erstens, den Preu-Lischen Staats-Anzeiger, zweitens, die Kölnische Zeitung, drittens, das Gladbacher Kreisblatt und viertens, die Tünes zu London erlassen sind. Geht eins dieser Blätter ein, so wählt der Verwaltungsrath sofort ein anderes öffentliches Blatt und macht die getroffene Wahl durch die übrig gebliebenen Blätter bekannt. Auch außer diesem Falle steht es dem Verwaltungsrathe frei, andere als die nebenbezeichneten Blätter zu wählen, er hat jedoch seine Wahl durch sämmtliche Blätter, in denen bis dahin die Bekanntmachungen erlassen werden mußten, zu veröffentlichen. Titel III. Bilanz, Reservefonds, Dividende. g. 16. Vom Tage der Betriebseroͤffnung der Bahn ab, sind die Aktionaire auf den Reingewinn des Betriebes (Dividende) angewiesen. Zu deren Feststellung muß innerhalb der ersten drei Monate jeden Geschaͤftsjahres, welches mit dem Kalenderjahre uͤbereinstimmt, die Betriebsrechnung fuͤr das verflossene, sowie eine — 681 — eine Vermoͤgensbilanz nebst deren Belaͤgen aufgestellt und von dem Verwaltungsrathe vor Abhaltung der ordentlichen Generalversammlung (F. 33.) geprüft werden. K. 17. Zur Deckung der in außerordentlichen Fällen, bei Elementarschäden, Unglücksfällen und sonst nöthigen Ausgaben wird ein Reservefonds gebildet. Demselben werden überwiesen: a) die etwa festzusetzenden Konventionalstrafen, sowie diejenigen Vortheile, welche der Gesellschaft aus der Kaduzirung von Aktien erwachsen C. 8.); b) der Betrag derjenigen Zinsen und Dividenden, welche nicht rechtzeiltig ehoben und deshalb gemäß §. 10. zu Gunsten der Gesellschaft verfallen sind; c) ein Zuschuß aus den Betriebseinnahmen, der vom Verwaltungsrathe nach Bedürfniß festgesetzt wird, aber jährlich nicht mehr als höchstens ein Zehntel Prozent des Anlagekapitals der Gesellschaft betragen soll, insofern der Verwaltungsrath nicht mit Zustlimmung der vorgelecten Staatsbehörde eine Erhöhung für nothwendig erachtet. Hat der eservefonds die Summe von zwanzig tausend Thalern erreicht, so braucht er blos auf dieser Höhe erhalten zu werden, und es erfolgen Zuschüsse nur dann, wenn eine Verminderung eingetreten ist. So lange der Reservefonds in voller Höhe vorhanden ist, fließen die oben unter a. und b. genannten Konventionalstrafen und nicht erhobenen Dividenden, sowie die Zinsen des Reservefonds selbst in die Betriebskasse. S. 18. Ferner wird noch zur Bestreitung der Kosten der Erneuerung der Schienen, Schwellen und der kleinen Eisentheile des Oberbacies der Eisenbahn mit Einschluß der Weichen, sowie der Erneuerung der Lokomotiven nebst Tendern und der Wagen aller Art ein Erneuerungsfonds gebildet. Zu den vorgedachten Erneuerungen sind insbesondere zu rechnen: erstens, bei Lokomotiven und Tendern die Auswechselung der Feuerkasten, Kessel, Cylinder, Siederöhren, Federn, Achsen, Räder, Radreifen, ganzen Wasserbehälter und Bremsen; zweitens, bei den Wagen die Auswechselung von ganzen Kasten, Federn, Achsen, Rädern, Radreifen, Bremsen und der Umbau des Innern ganzer Koupees. Alle diese Erneuerungen sind jedoch nur dann aus dem Erneuerungsfonds zu bestreiten, wenn sie durch Abnutzung nöthig werden, nicht aber, wenn sie den Baunnternehmern, Lieferanten u. s. w. zur Last fallen. Dem Ernenerungsfonds werden überwiesen: a) die Einnahmen aus dem Verkauf alter Materialien des Oberbaues und der Betriebsmittel; b) ein Zuschuß aus den Betriebseinnahmen, der nach Prozentsätzen von dem Werthe der Schienen und Schwellen und von dem Werthe der Lokomotiven, Tender und Wagen zu berechnen ist. Diese Progentsätze normirt der Verwaltungsrath nach Bedürfniß von fünf zu fünf Jahren mit Genehmigung der vorgesetzten Staatsbehörde. g. 1 9. Behufs Feststellung der Dividenden werden aus dem Bruttoertrage zu-(Tr. 5776.) nächst: — 682 — nächst: ersiens, die Verwaltungs-, Unterhaltungs= und Betriebskosten, sowie alle sonstigen das Unternehmen betreffenden Ausgaben bestritten, sodann zweitens, die in den W. 17. und 18. gedachten jährlichen Beiträge zu dem Reserveund dem Erneuerungsfonds, und drittens die dem Verwaltungsrathe nach K. 31. gebührende Tantieme entnommen, und viertens der demnächst verbleibende Reinertrag alljährlich in folgender Weise unter die Aktionaire vertheilt: a) Vorerst erhalten die Inhaber der Prioritäts-Stammaktien fünf Prozent des Nominalbetrages ihrer Aktien. b) Was nach Deckung dieser fünf Prozent noch übrig bleibt, wird unter die Inhaber der Stammaktien nach Verhältnig des Nominalbetrages ihrer Aktien vertheilt. Ergiebt sich aber hierbei eine Dividende von mehr als sechs zwei Drittel Prozent auf den Nominalbetrag der Stammaktien, so wird der Ueberschuß über diese sechs und zwei Drittel Prozent auf die sämmtlichen Stamm= und Prioritäts = Stammaktien gleichmäßig vertheilt. ) Sollte in einem oder dem anderen Jahre der Reinertrag nicht ausreichen, um den Inhabern der Prioritäts = Stammaktien die unter a. gedachte Dividende von fünf Prozent zu gewähren, so wird das Fehlende aus dem Reinertrage des oder der folgenden Jahre nachgezahlt, und erhalten die Inhaber der Stammaktien nicht eher eine Dividende, als bis diese Nachzahlung vollständig geleistet ist. Im Falle der Auflösung der Gesellschaft, resp. der Liquidation des Gesellschaftsvermsgens haben die Inhaber der Prioritts-Stammaktien ein Prioritatsrecht an dem vertheilungsfaähigen Erlöse für das Unternehmen, so daß sie aus demselben zundchst und vor den Inhabern der Stammaktien befriedigt werden müssen. F. 20. Der hiernach von dem Verwaltungsrathe festgestellte Betrag der Jahresdividende a) pro Prioritäts-Stammaktie, b) pro Stammaktie wird vor dem ersten Juli eines jeden Jahres von dem Verwaltungsrathe bekannt gemacht und von diesem Zeitpunkte ab aus der Gesellschaftskasse zu Gladbach, sowie an den sonst durch öffentliche Bekanntmachung des Verwaltungsrathes zu bezeichnenden Orten gegen Einlieferung der fälligen Dividendenscheine ausgezahlt. Titel IV. Von dem Vorstande. K. 21. Den gesetzlichen Vorstand der Gesellschaft mit allen nach dem Deutschen Handelsgesetzbuch und dem Arrikel 12. des Einführungsgesetzes dem Vorstande einer — 683 — einer Aktiengesellschaft zustehenden Rechten und Pflichten bildet ein aus sieben Mitzichem bestehender Verwaltungsrath, welcher seinen Sitz in München-Glada at. Fuͤr die Zeit von Bestaͤtigung dieses Statuts bis zu der im ersten Bediecgiabre der Gesellschaft abzuhaltenden ordentlichen Generalversammlung ilden erstens: der Koͤnigliche Landrath Ernst Otto Schubarth in Muͤnchen-Gladbach, zweitens: der Kngüche Handelsgerichts-Präásident Wilhelm Prinzen in München-Gladbach, drittens: der Bürgermeister Johann Joseph Rottländer in München-Gladbach, viertens: der Kaufmann Wilhelm Specken in Dülken, fünftens: der Fabrikbesitzer Christian Pferdmenges in Rheydt, sechstens: der Bankier Eduard Oppenheim in Cöln, siebentens: der Kaufmann Louis Berger in Venlo, den Verwaltungsrath. Nach Ablauf der vorstehend festgesetzten Zeit scheidet alljaährlich am Tage der ordenrlichen Generalversammlung ein Mitglied aus dem Verwaltungsrathe aus. Oie Reihenfolge des Ausscheidens wird durch das Amtsalter und bei gleichem Amtsalter durch das Loos bestimmt. Die ausscheidenden Mitglieder können wieder gewählt werden. g. 22. Die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrathes, soweit sie nicht durch dieses Statut ernannt sind, erfolgt durch die Generalversammlung. Entsteht aber eine Vakanz im Verwaleungsrath 3 anderer Zeit als in der Generalversammlung, so haben die übrig ge er Mitglieder des Verwaltungsrathes die Ersatzwahl für die Zeit bis zur nächsten Generalversammlung vorzunehmen. Die Generalversammlung besetzt demnächst die Vakanz durch eine von ihr zu vollziehende Wahl für die weitere Dauer der Funktionszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes. K. 23. Ein jedes Mitglied muß mit mindestens zehn Aktien bei der Gesellschaft betheiligt sein. Die darüber sprechenden Dokumente sind im Archiv der Gesellschafr zu binrerlegen und dürfen während der Dauer der Funktion des betreffenden Mitgliedes nicht veradußert werden. Die Mitglieder des Verwaltungsrathes müssen in ihrer Majorität Preußen sein und mindestens zwei in Gladbach und zwei andere im Umkreise von zwei Meilen von Gladbach ihren Wohnsitz —.— 92 haben. — 684 — haben. Beamte der Gesellschaft koͤnnen nicht Mitglieder des Verwaltungsrathes sein. g. 24. Kein Mitglied des Verwaltungsrathes darf Bauten oder Lieferungsgeschaͤfte fuͤr die Gesellschaft uͤbernehmen oder ihr Bankier sein. g. 25. Der Verwaltungsrath waͤhlt alljaͤhrlich aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter fuͤr denselben, welche beide Preußen sein und 2 Wohnsitz im Kreise Gladbach haben müssen. Der Stellvertreter des Vorsitzenden hat, sobald er in Vertretung desselben handelt, mit dem Worsitzenden selbst überall gleiche Rechte. Dritten Personen und Behörden gegenüber bedarf es für die Gültigkeit der von ihm vollzogenen Verhandlungen und Erklärungen niemals des Nachweises der Verhinderung des Vorsitzenden. g. 26. Zur guͤltigen Zeichnung der Firma der Gesellschaft ist die genbardige Namensunterschrift des Vorsitzenden des Verwaltungsrathes oder seines Stellvertreters und noch eines Mitgliedes des Verwaltungsrathes erforderlich und ausreichend. g. 27. Innerhalb der Gesellschaft vefüg und beschlieht der Verwaltungsrath selbstständig in allen Angelegenheiten derselben, soweit die Beschlußnahme darüber nicht der Generalorrsanmln vorbehalten ist. Bei Gefahr im Verzuge kann der Vorsitzende des Verwaltungsrathes auf eigene Verantwortung handeln, er muß aber die getroffenen Anordnungen nachträglich sofort dem Verwaltungsrathe vorlegen. " K. 28. Versammlungen des Nerwaltungsrathes werden vom Vorsitzenden schriftlich berufen, so oft er es nich Lage der Geschäfte nöthig findet; sie müssen berufen werden, wenn zwei Mirglieder des Verwaltungsrathes darauf antragen. Die Versammlung ist beschlußfahig, wenn mit Einschluß des Vorsitzenden mindestens vier Mitglieder anwesend So. G. 29. Die Beschlüsse des Verwaltungsrarhes werden durch absolute Stimmenmehrheir der Erschienenen gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheider, insofern es sich um eine Wahl handelt, das Loos, in allen übrigen Fällen die Stimme des Vorsitzenden. Ergiebt sich bei einer Wahl im ersten Skrutinio weder eine absolure Majorität, noch Stimmengleichheir, so werden diejenigen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, in doppelter Anzahl der zu Wählenden auf die engere — 685 — engere Wahl gebracht. Ueber die nach gh. 22. und 25. vom Verwaltungsrathe zu vollziehenden Wahlen sind notarielle Verhandlungen aufzunehmen. g. 30. Der Verwaltungsrath ist ermächtigt, Kommissarien aus seiner Mitte zu ernennen und denselben seine Vertretung bei einzelnen Geschäften zu übertragen. Insbesondere können die Kommissarien beauftragt werden, die gesammte Geschaftsführung während des Baues und Betriebes zu überwachen, von allen Büchern und Schriften der Gesellschaft Kenneniß zu nehmen und Kassenrevisionen abzuhalten. Der Vorsitzende des Verwaltungsrathes hat die vorstehend im zweiten Satz des gegenwärtigen H. 30. bezeichneten Befugnisse jederzeit ohne besonderen Auftrag. g. 31. Der Verwaltungsrath wird nicht besoldet. Er bezieht aber außer dem Ersatz der fuͤr seine Mitglieder bei Ausübung ihrer Funktionen enrstehenden baaren Auslagen und außer Praͤsenzgeldern von fuͤnf Thalern fuͤr jedes Mitlied und jede Sitzung eine Tantieme von vier Prozent vom Reingewinn der Slien (#. 19.), deren Vertheilung unter die Mitglieder ihm überlassen eibt. Titel V. Beamte der Gesellschaft. . 32. Sollte der Betrieb der von der Gesellschaft zu erbauenden Eisenbahnen nicht einer anderen Gesellschaft (G. 4.) oder dem Staate (5. 47.) überlassen werden, so hat der Verwaltungsrath den eigenen Betrieb den bestehenden allgemeinen und speziellen Verordnungen gemätz zu organisiren und sämmtliche dazu erforderliche höhre und niedere Beamte zu erwählen und nach Maaßgabe des K. 46. Nr. . c. dieses Staturs anzuslellen, die Bedingungen der mit iinen abzuschließenden Kontrakte und ihnen zu ertheilenden Vollmachten festzustellen und die ihnen zu gebenden Dienstinstruktionen zu erlassen. Titel VI. Generalversammlung. K. 33. Die Generalversammlungen der Aktionaire sinden in München-Gladbach statt. Dieselben werden durch zweimalige öffentliche Bekanntmachung, von de-(JNr. 8776.) 92* nen — 686 — nen die erste spätestens drei Wochen vor dem Versammlungstage erscheinen muß, durch den Verwaltungsrath unter Minheilung der Tagesordnung berufen, und zwar a) ordentliche: im Laufe des zweiten Quartals eines jeden Jahres, die erste nach Beendigung der Bauzeit im Laufe des ersten Betriebsjahres; b) außerordentliche: so oft der Verwaltungsrath es für nöthig findet, oder Aktionaire, die zusammen mindestens ein Fünftel der emittirten Aktien besitzen, unter Deposition ihrer Aktien oder Interimsscheine, beim Verwaltungsrathe schriftlich unter Angabe der Gründe und des Zweckes darauf antragen. g. 34. Vorbehaltlich der Bestimmung des F. 35. sind alle Aktionaire der Gesellschaft persönlich oder durch Vertreter an den Generalversammlungen Theil zu nehmen berechtigt. Jurislische Personen können durch ihre verfassungsmäßigen Repräsentanten, Kaufleute durch ihre Prokuristen, Bevormundete durch ihre Vormünder und Ehefrauen durch ihre Ehemänner vertreten werden, auch wenn die Vertreter nicht selbst Aktionaire sind. Alle übrigen Aktionaire können sich nur durch Bevollmächtigte vertreten lassen, die selbst Aktionaire sind. Für einen jeden Aktionair darf nur Ein Vertreter oder Bevollmächtigter in der Versammlung erscheinen. Eine Verletzung dieser Vorschrift bewirkt, daß der abwesende Aktionair bis zur Zurücknahme der konkurrirenden Vollmachten seines Stimmrechts verlustig ist. Personen weiblichen Geschlechts sind von der persöônlichen Betheiligung an den Generalversammlungen ausgeschlossen. K. 35. Diejenigen Aktionaire, welche sich an der Generalversammlung betheiligen wollen, haben ihre Aktien resp. Interimsscheine, auf denen die geschehene Einzahlung aller bis dahin ausgeschriebenen Raten (G. 7.) quittirt sein muß, nebst einem doppelten Verzeichnit und außerdem, wenn sie nicht personlich erscheinen, die Vollmachten oder sonstigen Legitimationsurkunden ihrer Vertreter spatestens am Tage vor der Eröffnung der Dersammlung bei der Gesellschaftskasse zu deponiren oder die anderweitige Deposition der Aktien oder Interimsscheine auf eine dem Verwaltungsrathe genügende Weise zu bescheinigen. Das Duplikat des Verzeichnisses wird mit dem Stempel der Gesellschaft und einem Vermerk über die Stimmenzahl des betreffenden Akrionairs versehen zurückgegeben, und dient als Legitlmation zum Eintritt in die Versammung. Ueber die Anerkennung der Vollmachten, insofern dieselben nicht durch einen öffentlichen Beamten beglaubigt sin sowie über etwasge Reklamationen in Betreff des Stimmrechts entscheidet bei etwa entstehendem JZweifel die Generalversammlung. §. 36. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Ver- — 687 — waltungsrathes. Er leitet die Verhandlungen, bestimmt die Reihenfolge der Vortraͤge, sowie den Abstimmungsmodus. Bei den Wahlen findet jedoch stets, insofern sie nicht einstimmig durch Akklamation erfolgen, geheime Abstimmung durch Stimmzettel und im Uebrigen das im g. 29. fuͤr die Wahlen im Verwaltungsrathe vorgeschriebene Verfahren statt. ie Beschluͤsse der Generalversammlung werden vorbehaltlich der Bestimmungen des H. 39. durch absolute Majorikat der erschienenen resp. vertretenen stimmberechtigten Aktionaire gefaßt. Im Falle der Stimmengleichheir enrscheidet die Stimme des Vorsitzenden. K. 37. Das Stimmrecht der Stammaktionaire und der Prioritäts-Stammaktio-=naire in den Generalversammlungen ist gleich. Bei allen Abstimmungen geben je zehn Aktien Eine Stimme, jedoch soll kein Besitzer von Aktien mehr als dreißig Stimmen für seine Person abgeben dürfen. Nur als Vertreter anderer Aktionaire kann ein Aktienbesitzer ein größeres Stimmrecht ausüben, jedoch niemals mehr als Einhundert Stimmen. Die Besitzer von weniger als zehn Aktien sind zur Theilnahme an der Generalversammlung, jedoch ohne Stimmrecht, befugt. g. 38. In der ordentlichen Generalversammlung hat der Verwaltungsrath uͤber die Lage der Geschaͤfte der Gesellschaft unter Vorlegung der Bilanz fuͤr das naͤchswergangene Geschaͤftsjahr, in der ersten ordentlichen Generalversammlung aber unter Vorlegung der Bilanzen fuͤr saͤmmtliche Vorjahre zu berichten. Demnaͤchst geschiehi: a) die Wahl der Mitg lieder des Verwaltungsrathes, insofern eine solche nach gh. 21. und 22. erforderlich ist, und b) die Wahl von drei Reoisoren, von denen mindestens zwei Preußen sein müssen. Die in der ersten ordentlichen Generalversammlung (F. 33. a.) zu wählenden Revisoren haben außer der Bilanz desjenigen Jahres, in welchem sie gewählt sind, auch die Bilanz der Vorjahre zu prüfen. Den in jedem folgenden Jahre zu wählenden Reoisoren liegt die Prüfung der Bilanz desjenigen Jahres ob, in welchem sie gewählt sind. Ueber das Resultat der Prüfung haben sie in dem auf ihre Wahl folgenden Jahre der ordentlichen Generalversammlung Bericht zu erstatten. Die Reoisoren sind ermächtigt, dem Verwaltungsrathe Decharge zu ertheilen. Sollten Erinnerungen, zu denen sie sich etwa bewogen finden, nicht erledigt werden, so haben sie dieselben der Generalversammlung, an welche sie ihren Bericht erstatten, vorzutragen. Oie letztere hat über die weitere Verfolgung oder Beseitigung der Erinnerungen, resp. Erkheilung der Decharge, zu beschließen. (Nr. 5776.) K. 39. — 688 — * Die Generalversammlung beschließt ferner mit verbindlicher Kraft für alle Aktionaire der Gesellschaft: a) über Anträge, die in den Angelegenheiten der Gesellschaft vom Verwaltungsrathe oder von einzelnen Aktionairen gestellt werden. Der Verwaltungsrath ist jedoch nur dann verpflichtet, Anträge der Aktionaire gemäß Artikel 238. des Handelsgesetzbuches als Gegenstände der Verhandlung anzukündigen, wenn sie spätestens acht Tage vor Publikation der ersten Bekanntmachung wegen Einberufung der betreffenden Generaloersammlung bei ihm eingereicht sind; b) über Abänderung der Statuten, insbesondere auch über Aenderung des Zweckes der Gesellschaft; c) über Erhöhung des Grundkapitals derselben, soweit eine solche nach K. 5. nicht dem Beschlusse des Verwaltungsrathes vorbehalten ist; d) über Kontrahirung von Anleihen; e) über Vereinigung der Gesellschaft mit einer anderen Eisenbahngesellchaft; s) über die Entlassung von Verwaltungsraths-Mitgliedern aus dieser Funktion, gemäß Artikel 227. des Handelsgesetzbuches; 8) über Auflösung der Gesellschaft nach näherer Bestimmung des K. 43. dieses Statuts. Die Beschlüsse ad b. c. e. und g. sind nur dann verbindlich für die Gesellschaft, wenn sich entweder wenigstens eine Majoricäht von drei Vierteln der in der Generalversammlung abgegebenen Stimmen, oder eine Majorith, die mehr als die Hälfte des Aktienkapitals repräsentirr, für den desfallsigen Antrag erklärt hat. Die Beschlüsse ad b. c. und e. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der landesherrlichen Genehmigung. g. 40. Ueber die Verhandlungen einer jeden Generalversammlung ist ein notarielles Protokoll aufzunehmen und demselben ein vom Vorsitzenden zu unterzeichnendes Verzeichniß der erschienenen, resp. vertretenen Aktionaire beizufügen. Zur Gültigkeit des Protokolls ist die Unterschrift des Vorsitzenden und mindestens dreier Aktionaire erforderlich. Titel VII. Legitimation der Mitglieder des Gesellschaftsvorstandes. G. 41. Die Legitimation der Mitglieder des Verwaltungsrathes, soweit sie nicht in — 689 — in diesem Statur C. 21.) genannt sind, sowie des Vorsitzenden des Verwaltungsrathes und seines Srtellvertreters geschieht durch ein auf Grund der Wahlverhandlung auszufertigendes notarielles Attest. g. 42. Abgesehen von der durch das Handelsgesetzgebuch vorgeschriebenen Anmeldung der Gesellschaftsvorstände zum Handelsregister und der dadurch bedingten Bekanntmachung sind die Namen des Vorsitzenden des Verwaltungsrathes, seines Stellvertreters und aller übrigen Verwaltungsraths-Mitglieder, sowie eine jede dabei eintretende Veränderung durch die Gesellschaftsblätter bekannt zu machen. Titel Vill. Auflösung der Gesellschaft. G. 43. Die Auflösung der Gesellschaft kann nur dann guültig beschlossen werden, wenn der desfallsige Antrag entweder vom Verwaltungsrathe oder von einer Anzahl von Aktionairen, die zusammen mindestens ein Fünftel der emittirten Aktien besitzen und dieselben in der F. 35. vorgeschriebenen Art deponiren, gestellt ist. K. 4. Bei der Beschlußfassung über den Antrag auf Auflösung giebt eine jede Aktie Eine Stimme. Die Zahl der Stimmen, welche ein Aliicnair für sich und als Vertreter anderer Aktionaire in seiner Hand vereinigen darf, ist hierbei unbeschränkt. g. 45. Diejenige Generalversammlung, welche nach der vorstehenden Bestimmung und mit Berücksichtigung der Vorschrift des F. 39. die Auflösung rechtsültig beschliett, hat zugleich zu bestimmen, durch wen die Liquidation erfolgen Houl Wird hierüber kein Beschluß gefaßt, so bewirkt der Verwaltungsrath, welcher zur Zeit des Auflöôsungsbeschlusses fungirt, in seiner derxzeitigen husam, menstellung die Liquidation bis zu ihrem gänzlichen Abschluß. Titel IX. Verhältniß zum Staate. S. 46. Die Verhältnisse der Gesellschaft zum Staate regeln sich im Allgemeinen durch die Konzessionsurkunde, das gegenwärtige Statut, sowie durch die be-(r. 5776.) stehen- — 690 — enden und noch ergehenden gesetzlichen Vorschriften. Außerdem ist die Gesellschaft gehalten: 1) alle diejenigen Verbindlichkeiten zu erfüllen, welche ihr in dem zwischen 2 der Königlich Preußischen und Koniglich Niederländischen Staatsregierung wegen Anschlusses der beiderseitigen Strecken der Viersen-Venloer (K. 3.) und beziehungsweise Kempen-Venloer (cfr. unten) Eisenbahn noch abzuschließenden Verträge in Beziehung auf den Bau und Betrieb der Bahnen auferlegt werden; ist die Gesellschaft verpflichtet, auf Verlangen des Staates eine fernere Eisenbahn, ebenfalls von der Königlich Preußisch-Niederländischen Landesgrenze bei Venlo ausgehend, nach Kempen zur Verbindung des Niederländischen Staats-Eisenbahnnetzes mit der Crefeld-Clever Bahn zu bauen und in Betrieb zu nehmen. ODie Gesellschaft muß binnen sechs Monatren, vom Tage der an sie ergangenen Aufforderung der Staatsregierung ab, mit dem Bau dieser Bahn beginnen und denselben dergestlalt fördern, daß er binnen ferneren achtzehn Monaten, vom Tage des Beginns der Arbeiten ab, vollständig anschlags= und revisionsfähig fertig gestellt ist. Werden diese Frisien nicht inne gehalten, so ist die Konzession verwirkt und die Staatsregierung berechtigt, ohne weiteres prozessualisches Verfahren die Anlage, so wie sie liegk, für Rechnung der Gesellschaft unter der Bedingung zur öffentlichen Versteigerung zu bringen, daß dieselbe von den Ankaufern ausgeführt werde. Auf die Konzession zur Anlage der Venlo-Kempener Eisenbahnverbindung hat die Gesellschaft vor allen dritten Bewerbern das Vorzugsrecht; bleibt dem Staate vorbehalten: a) die Genehmigung des Bahngeldtarifs und des Frachttarifs, sowie jeder Abänderung derselben. Außerdem ist die Gesellschaft verpflichtet, auf Verlangen des Staates nicht nur von der Landesgrenze, sondern, falls die Gesellschaft den Betrieb der betreffenden Niederländischen Anschlußstrecke erlangt, schon von Venlo nach Wiersen, beziehungsweise nach Kempen, sowie in umgekehrrer Richtung, die Tarifsätze pro Zentner und Meile jederzeit auf denjenigen Durchschnittssatz zu ermäßigen, welcher für die betreffenden Sendungen auf der in Viersen, resp. Kempen, anschließenden Deutschen Verkehrsroute (Eisenbahn oder Eisenbahnverband) pro Zentner und Meile erhoben wird; h) die Genehmigung, nöthigenfalls Abänderung des Fahrplans; c) die Bestätigung der Wahl des obersten Verwaltungsbeamten (Spezialdirektors) und des obersten technischen Beamten, sowie die Genehmigung der diesen beiden Beamten zu ertheilenden Geschäfesanweisung. 4) In Ausführung der gesetzlichen Vorschriften ist die Gesellschaft verpflichter, Militair-Personen und Effekten jeglicher Art zu ermäßigten Preisen zu befördern. Bei Fesistellung der Fahrpreise sollen die niedrig- — 691 — drigsten Preise maaßgebend sein, welche die Militairverwaltung mit anderen Eisenbahnen vereinbart hat, oder noch vereinbaren wird. 5) Außer der Uebernahme der unentgeltlichen Beförderung von Postsachen und Postwagen gemäß §. 36. des Gesetzes vom 3. November 1838. ist die Gesellschaft verpflichtet, die begleikenden Postkondukteure und das expedirende Personal unentgeltlich zu befördern. 6) Die Gesellschaft gesiartet unentgeltlich die Anlegung eines Staats-Telegraphen längs der Bahn unter den von dem Handeleminister festzustellenden Bedingungen, und ist auch verpflichtet, nach Maaßgabe der Anordnungen des Staates den Eisenbahn-Telegraphen zur Benutzung von Scaats= und Privatdepeschen einzurdumen. 7) Die Gesellschaft hat auch den Anordnungen, welche wegen polizeilicher Beaufsichtigung der beim Eisenbahnbau beschäftigten Arbeiter getroffen werden mochten, pünktlich nachzukommen und die aus diesen Anordnungen erwachsenden Ausgaben, insbesondere auch die durch die etwaige Anstlellung eines besonderen Polizei-Aufsichtspersonals entstehenden Kosten zu tragen. Sie ist verpflichtet, die nöthigen Zuschüsse zu der in Gemäßheit der gesetzlichen Vorschriften für die Bauarbeiter einzurichtenden Krankenkasse zu leisten. 8) Die Gesellschaft ist verpflichret, nach Maaßgabe der jetzt und künftig bestehenden Grundsätze für die Staats-Eisenbahnen, für ihre Beamten und Arbeiter Pensions-, Wittwen-, Verpflegungs= und Unterstützungskassen einzurichten und zu denselben die erforderlichen Beiträge zu leisten. 9) Die Gesellschaft ist verpflichtet, die von ihr anzustellenden Bahnwärter, Schaffner und sonstigen Unterbeamten, mit Ausnahme der einer (technischen Vorbildung bedürfenden, vorzugsweise aus den mit Cioil-Anstellungsberechtigung entlassenen Militairs des Königlich Preußischen Heeres, soweit dieselben das 35. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, zu wählen. Die Gesellschaft ist bei Verlust der Konzession verpflichtet, binnen drei Monaten nach Ertheilung der Konzession den Bau der Bahn (F. 3.) mit Ausschluß der durch den abzuschließenden Staatsvertrag bedingten Strecke Kaldenkirchen-Landesgrenze in Angriff zu nehmen und binnen zwei Jahren zu vollenden. 10 1 K. 47. Für den Fall, daß der Staat im Interesse eines in einander greifenden Betriebes der anschließenden unter Staatsaufsicht exploitirten Preußischen und Niederländischen Eisenbahnen die Ueberlassung der Verwaltung der Preußisch-Niederländischen Verbindungsbahn verlangen sollte, so ist die Gesellschaft hierzu verpflichret. Die Verwaltung und der Betrieb des gesammten Unternehmens der Ge-Jehetang 1863. Nr. 5776.) 93 sell- sellschaft geht alsdann mit denselben Rechten und unter denselben Bedingungen auf den Staat über, unter denen ihm die Verwaltung und der Betrieb des Unternehmens der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft zustehr. Der Verwaltungsrath der Gesellschaft tritt in diesem Falle in die Funktionen ein, welche in Bezug auf die Bergisch-Märkische Eisenbahn der Gesellschaftsdeputation vorbehalten sind. Titel X. Transitorische Bestimmungen. S. 48. Den Gründern der Gesellschaft, nmlich den Herren: Ernst Otto Schubarth, Koniglicher Landrath in München-Gladbach, Wilheln, g rinzen, Koͤniglicher Handelsgerichts-Praͤsident, ebendaselbst, Johann Joseph Rottlaender, Buͤrgermeister, ebendaselbst, Wilhelm Specken, Kaufmann in Duͤlken, Christian Pferdmenges, Fabrikbesitzer in Rheydt, Friedrich Wolff, Koͤniglicher Kommerzienrath in Muͤnchen-Gladbach, jedem einzeln und allen zusammen, wird hierdurch Vollmacht ertheilk, mit dem Rechte der Substitution: erstens, die landesherrliche Genehmigung der Gesellschaft nachzusuchen, sowie diejenigen Abdänderungen des Statuts und Zusätze zu demselben Namens der Kontrahenten anzunehmen, die der Scaat vorschreiben möchte. Alle Abdänderungen oder Modifikationen, welche das Gründungskomité mit dem Staate zu dem Statut vereinbaren wird, sollen so angesehen werden und dieselbe rechtliche Wirkung haben, als wenn dieselben wörtlich in das gegenwärtige Statut mit aufgenommen worden wären; « zweitens, den Gemeinden Viersen, Duͤlken, Boisheim, Breyell und Kaldenkirchen gegenuͤber im Interesse der jetzt konstituirten Gesellschaft und fuͤr dieselbe die Erklaͤrung abzugeben, daß die von den genannten Gemeinden in den von der Koͤniglichen Regierung zꝛ Duͤsseldorf genehmigten Beschluͤssen vom 4. Dezember, resp. vom 20. Juni, 22. August, 28. September und 24. Sh tember vorigen Jahres eingegangenen Verbindlichkeiren Betreffs der unentgektlichen Hergabe, beziehungsweise Beschaffung des zum Bahnbau erforderlichen Grund und Bodens, von der Gesellschaft und in deren Interesse acceptirt veren, — 693 — den, sowie uͤberhaupt die zur Realisirung dieser Beschluͤsse erforderlich erscheinenden weiteren Schritte zu thun; den Ausbau der Bahnlinie Venlo-Landesgrenze-Viersen im Ganzen in Entreprise zu geben und hierüber vorbehaltlich der Genehmigung einer hierzu nach der Ertheilung der Konzession zu berufenden außerordentlichen Generalversammlung einen Vertrag abzuschließen, welcher die vollständige Herstellung der Bahn nebst Betriebsmitteln und Zubehör aus den Mitteln des Gesellschaftskapitals sichert. * Der Staat ist berechtigt, zur speziellen Beaufsichtigung der Bauausführung einen besonderen kechnischen Kommissarius zu bestellen, welchem, unbeschadet des allgemeinen Aufsichtsrechts des Staates, die Befugniß zusteht, sich zu jeder Zeit in jeder ihm geeignet scheinenden Weise von der vorschrifesmäßigen und soliden Ausführung des Baues nach den genehmigten Plänen und Konstruktionen und von der Beschaffenheit der zu verwendenden Materialien durch Einsichtnahme und Proben Ueberzeugung zu verschaffen. Seinen Anordnungen ist die Gesellschaft, resp, der Bauunternehmer, unter Vorbehalt des Rekurses an den Handelsminister, binnen zehntägiger präklusivischer Frist unbedingt Folge zu leisten verbunden. Es sieht ihm das Recht zu, in dringenden Fällen selbstständig, sonst aber mit Genehmigung des Handelsministers, die Ausführung eines Bauwerkes und die Benutzung von Betriebsmitteln zu untersagen. Die dem Staate durch die spezielle Aufsicht erwachsenden Kosten hat die Gesellschaft nach Bestimmung des Handelsministers vorschußweise zu berichtigen, resp. zu erstatten. — 93- Schema — 694 — Schema A. Akti:e der Aktiengesellschaft der Preußisch-Niederländischen Verbindungsbahn ..# über Einbundert Thaler Preußisch Kurant. Der Inhaber dieser Aktie ist nach Verhälrniß des Berrages derselben an dem gesammten Eigenthume, dem Gewinne und Verluste der Aktiengesellschaft der Preußisch-Niederländischen Verbindungsbahn betheiligt. M. Gladbach, den #e ... ... 186. Der Verwaltungsrath der Aktiengesellschaft der Preußisch--Niederländischen Verbindungsbahn. (Trockener Stempel.) (Zwei Unterschriften nach F. 26.) Eingetragen Fol. 4 des Aktien-Stammregisters A. (Unterschrift des Beamten.) — 695 — Schema M. Prioritäts-Stammaktie der Aktiengesellschaft der Preußisch -Niederländischen Verbindungsbahn · Im» uͤber Einhundert Thaler Preußisch Kurant. Der Inhaber dieser Aktie ist nach Verhaltniß des Betrages derselben an dem gesammten Eigenthume, dem Gewinne und Verluste der Aktiengesellschaft der Preußisch-Niederländischen Verbindungsbahn mit allen denjenigen Vorrechten betheiligt, die nach dem Gesellschafts-Statute den Inhabern der Prioritäts-Scammaktien zustehen, insbesondere also mit dem Triorikäiischen. Anspruche auf Gewährung einer Dividende von fünf Prozent jährlich aus dem Reinertrage des Unternehmens der Gesellschaft, ehe irgend eine Dividendenzahlung an die Inhaber der Stammaktien stattfinden darf. · M.Gladbach,den..tss.......... 186.. Der Verwaltungsrath der Aktiengesellschaft der Preußisch-Niederländischen Verbindungsbahn. (Trockener Stempel.) (Zwei Um#erschriften nach §. 26.) Eingetragen FKol. des Aktien = Stammregisters B. (Unterschrift des Beamten.) (Wr. 3776.) Schema — 696 — Schem# # Dividendenschein zur Aktie der Aktiengesellschaft der Preußisch-Niederländischen über Einhundert Thaler Preußisch Kurant. Der Inhaber dieses Scheins empfängt am 1. Juli 18. gegen Einlieferung desselben aus der Gesellschaftskasse die auf obige Aktie fallende, gemäß &. 19. des Statuts festzusetzende und bekamutgemachte Dividende für das Jahr 18. M. Gladbach, den . .ten ... . . .. 186.. Der Verwaltungsrath der Aktiengesellschaft der Preußisch— Niederländischen Verbindungsbahn. (Trockener Stenipel.) (Facsimile zweier Unterschriften nach F. 26.) Eingetragen Fol.4 des Registers A. der Dividendenscheine. (Unterschrift des Beamten.) Schema E. Talonun zur Aktie der Aktiengesellschaft der Preußisch-Niederländischen Verbindungsbahn .*np.* aͤb Einhundert Thaler Preußisch Kurant. Der Inhaber dieses Talons empfängt im Jahre 18. gegen Einlieferung desselben die zu der oben bezeichneren Aktie auszufertigenden Diovidendenscheine ..Serie für die nächsten fünf Jahre für 18. bis einschließlich 18. M. Gladbach, den . .ten ... . ... 186.. Der Verwaltungsrath der Aktiengesellschaft der Preußisch-Niederländischen Verbindungsbahn. (Trockener Stempel.) (Facsimile zweier Unterschriften nach §. 26.) Eingetragen Fol. ..... des Talonregisters A. (Unterschrift des Beamten.) Schema — 697 — Schem## . Dividendenschein zur Prioritäts-Stammaktie der Aktiengesellschaft der Preußisch-Niederländischen Verbindungsbahn düber Einhundert Thaler Preußisch Kurant. Der Inhaber dieses Scheines hat gegen Einlieferung desselben an dem laut Bilanz sich ergebenden Reingewinne der Gesellschaft für das Jahr 18. einen Priorictsanspruch bis zu fünf Thalern Preußisch Kurant. Außerdem wird der Ueberschuß des Reingewinnes, der sich nach Auszahlung dieser fünf Prozent, sowie demnächst fernerer sechs zwei Drittel Prozent pro anno auf die Stammaktien herausstellt, gleichmäßig auf die sämmtlichen Prioritäts-Stammund Stammaktien vertheilt. M. Gladbach, den ..... . . .. 186.. Der Verwaltungsrath der Aktiengesellschaft der Preußisch-Niederländischen Verbindungsbahn. (Trockener Stempel.) (Facsimile zweier Unterschriften nach F. 26.) Eingetragen Fkol. des Registers B. der Dividendenscheine. (Unterschrift des Beamten.) (Tr. 5776.) Schema — 698 — Talon zur Prioritäts-Stammaktie der Aktiengesellschaft der Preußisch=Niederländischen Verbindungsbahn Schemo F. über Einhundert Thaler Preußisch Kurant. Der Inhaber dieses Talons empfängt im Jahre 18. gegen Einlieferung desselben die zu der oben bezeichneten Prioritäts-Stammaktie auszufertigenden Dividendenscheine .## Serie für die nächsten fünf Jahre für 18. bis einschließlich 18. M. Gladbach, den #enn 186.. Der Verwaltungsrath der Aktiengesellschaft der Preußisch=Niederländischen Verbindungsbahn. (Trockener Stempel.) (Facsimile zweier Unterschriften nach F. 26.) Eingetragen Fol.. des Talonregisters B. (Unterschrift des Beamten.) Redigirt im Büreau des Staats- Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerel (R. Decker). Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 38 — (Nr. 5777.) Verordnung wegen Einberufung der beiden Haͤuser des Landtages der Monarchie. Vom 1. November 1863. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ꝛc. verordnen, in Gemäßheit des Artikels 51. der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850., auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: Die beiden Häuser des Landtages der Monarchie, das Herrenhaus und das Haus der Abgeordneten, werden auf den 9. d. M. in Unsere Haupt= und Residenzstadt Berlin zusammenberufen. Das Scaatsministerium wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhaändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Babelsberg, den 1. November 1863. (I. S.) Wilhelm. v. Bismarck-Schönhausen. v. Bodelschwingh. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Jahrgang 1863. (Nr. 5777—5778.) 94 (Nr. 5778.) Ausgegeben zu Berlin den 3. November 1863. — 700 — (Nr. 5778.) Allerhöchster Erlaß vom 5. Oktober 1863., betreffend die Anlage und Unterhaltung eines Schlußdeiches durch die Landgraben-Niederung zwischen Pülswerda und Graditz Seitens des Brottewitz-Triestewitzer Deichverbandes. A. den Bericht vom 23. v. M. will Ich, dem Antrage des Brottewitz-Triestewitzer Deichamtes entsprechend, nach Anhörung der Betheiligten, auf Grund des allgemeinen Gesetzes über das Deichwesen vom 28. Januar 1848. W. 11. ff. und des Scatutes für den Brottewitz-Triestewitzer Deichverband vom 7. Oktober 1850. F. 73. (Gesetz-Samml. vom Jahre 1850. S. 441. ff.) genehmigen, daß der genannte Deichverband einen Schlußdeich durch die Landgraben-Niederung wischen Pülswerda und Graditz nach dem Plan und Anschlag des Wasserauinspekrors Kuno vom 12. August 1862. anlegt und unterhält. In dem Schlußdeich hat die Regierung nach Anhbrung des Deichamtes die Stelle zu bestimmen, an welcher der Deich im Falle eines Bruches in den oberen Deichen durchstochen werden soll, um den erforderlichen Abfluß für das eingedrungene Wasser zu eröffnen. Der Deichhauptmann des Gradiger Deichverbandes ist berechtigt, selbst die Durchstechung anzuordnen, sobald dieselbe zur Abwendung eines Bruches in dem oberen Graditzer Deiche nothwendig werden sollte. Nach Anlegung des Schlußdeiches ist vom Deichverbande die Erhaltung des Rückdeiches um den Pülswerdaer Polder nur in dem Maaße bewirken, als es der Aufstau des Landgrabens bei geschlossenem Siele im Schlußdeich erforderr. Die Veranlagung der Grundstücke, welche durch den Schlußdeich neu geschützt werden oder besseren Schutz erlangen, erfolgt im Brottewitz-Triestewitzer Deichkataster nach den Vorschriften in V. 8. ff. des Statutes vom 7. Oktober 1850. Dabei ist in Ausführung der Vorschrift §. 10.b. diejenige Grenze des Rückstaues zu beachten, welche das Wasser des Landgrabens während der in Fluthzeiten eintretenden Schließung des Sieles im Schlußdeich erreicht. Diese Order ist durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Baden-Baden, den 5. Oktober 1863. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz v. Selchow. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gebdruckt in der Königlichen Geheimen Ober - Hofbuchdruckerei (NR. v. Decker). — 701 — Gesetz-Sammlung für die Koöniglichen Preußischen Staaten. — — Jr. 39.— (Nr. 3779.) Allerhöchster Erlaß vom 21. Oktober 1868., betreffend die Genehmigung des Tarifes, nach welchem die Abgabe für Benutzung der Oderschleusen bei Cosel, Brieg, Ohlau und Breslau zu erheben ist. D. zur Erleichterung des Verkehrs auf der oberen Oder unter Abänderung der Sätze und einzelner Bestimmungen des Tarifes vom 15. Dezember 1843. (Gesetz-Samml. für 1844. S. 57.), sowie der späteren zusätzlichen Vorschriften, namentlich des Erlasses vom 20. November 1862. (Gesetz-Samml. S. 410.) von Ihnen aufgesiellten, mit dem Berichte vom 10. d. Mts. Mir übexreichten Tarif, nach welchem die Abgabe für Benutzung der Oderschleusen bei Cosel, Brieg, Ohlau und Breslau zu erheben ist, sende Ich Ihnen, von Mir vollzogen, anliegend zur weiteren Veranlassung und unter der Bestimmung zurück, daß derselbe mit dem 15. November d. J. in Kraft treten soll. Zugleich ermächtige Ich Sie, die im Tarife vorgeschriebene Abgabe von den Fahrzeugen, welche mit Steinkohlen oder zu * lichen Zwecken bestimmtem Salze beladen sind, nach Beduͤrfniß zu ermaͤßigen. Dieser Erlaß ist nebst dem Tarife durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Schloß Babelsberg, den 21. Oktober 1863. Wilbelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten. Jahrgang 1863. (Nr. 5779.) *95 Tarif, Ausgegeben zu Berlin den 10. November 1863. — 702 — Tarif, nach welchem die Abgabe für Benutzung der Oderschleusen bei Cosel, Brieg, Ohlau und Breslau zu erheben ist. Vom 21. Oktober 1863. E. wird entrichtet: A. von einem Schiffsgefáße, so oft dasselbe eine der genannten Schleusen passirt, für je 24 Lasten (100 Zentner Landesgewicht) der Tragfähigkeit 23 Silbergroschen. Bei Berechnung der Tragfahigkeit werden weniger als 23 Last für volle 23 Last gerechnet. Ausnahmen. 1. a) Gefäße, welche lediglich mit Brennmaterialien, als Holz, Torf, Stein-, Braun-, Holzkohlen, Koaks, Schaalbretter bis zur Länge von 3 Fuß u. s. w., mit rauher Fourage, Schilf, Rohr, Faschinen, Korbmacherruthen, Lohe, Ziegeln, Dachschieferplatten, Drainröhren, Bau-, Granit-, Mlaster-, Mühlen-, Kalk= oder Gypssteinen (mit Einschluß der roh zugerichteten Werkstücke); mit Erde, Sand, Thon, Porzellanerde, Traß, Siggel- oder Gypsmehl, Mehl aus Chamottsteinen oder Kapselscherben; mit Glas-=brocken, Lehm, Asche, Eisenschlacken, oder mit Düngungsmitteln, als Mist, Mergel, Gyps, Kalk, Abgang aus Zuckersiedereien, Knochen fuͤr Dungfabriken u. s. w.; mit Salz; mit leeren Faͤssern, Kisten, Koͤrben oder Saͤcken beladen sind, zahlen die Haͤlfte der vorstehend zu A. bestimmten Abgabe. - b) Die gleiche Ermaͤßigung tritt fuͤr alle stromaufwaͤrts fahrende Heküße ein, deren Ladung die Hälfte ihrer Tragfähigkeit nicht ersteigt. 2. a) Gefäße, auf denen sich außer deren Zubehèr, außer den Mundvorräthen für die Bemannung und außer den zur Verladung gewisser Gegenstände unentbehrlichen Brettern und Ständern an sonstigen Sachen nur 6 Zentner oder weniger befinden, entrichten, sofern sie nicht zum Personen-Transport benutzt werden, nur ein Sechstel der vorstehend zu A. bestimmten Abgabe. b) Die gleiche Ermäßigung tritt für Gefäße ein, welche lediglich zum Ableichtern dienen. Anmerkung zu 1. a. und 2. a. Besteht die Ladung zum Theil aus den zu 1. a. genannten, zum Theil aus anderen Gegenständen, oder wird das Gefäß zum Personen-Transport benutzt, so wird die Abgabe zum vollen Betrage erhoben. 3) Gefaße von mehr als 20 Lasten (800 Zentnern) Beagfähieit — 703 — keit erlegen, wenn sie stromaufwaͤrts fahren, in allen Faͤllen nur den nach der Tragfaͤhigkeit von 20 Lasten sich ergebenden Satz. B. von gefloͤßtem Holze, so oft eine der in der Ueberschrift genannten Schleusen passirt wird, und zwar: I. 1) von Flößen, welche ganz oder theilweise aus vierkantig beschlagenen Hölzern (Laaber oder Balken bestehen, für jede 25 Quadratfuß der Oberfläche, mit Einschluß des Flottwerks und Wasserraumes, 2) von allen anderen Flößen für jede 30 Quadratfuß der Oberflüche mit Einschluß des Flottwerks und Wasserraumes vier Pfennige. Bei Berechnung der Oberfläche wird eine Fläche von überhaupt weniger als 25 (zu 1.) beziehungsweise 30 (zu 2.) Quadratfuß vollen 25 oder 30 Quadratfuß gleichgestellt, ein Ueberschuß von weniger als 127 (Zzu 1.) beziehungsweise 15 (zu 2.) Quadratfuß außer Berechnung gelassen, und ein Ueberschuß von 127 beziehungsweise 15 Quadratfuß oder mehr für volle 25 oder 30 Ouadratfuß gerechnet. Ist das geflößte Holz mit Stab= oder Felgenholz oder mit Gegenständen der unter A. Ausnahme 1. a. bezeichneten Art beladen, so wird außer der zu B. I. vorgeschriebenen keine weitere Abgabe erhoben. Befinden sich auf dem geflößten Holze außer dem Zubehbr und außer dem Mundvorrathe für die Bemannung an anderen Gegenständen als Stab= oder Felgenholz oder als Sachen der unter A. Ausnahme 1. a. bezeichneten Art mehr als 6 Zentner, so ist neben der zu B. I. vorgeschriebenen, noch eine Abgabe von 10 Sgr. bei jeder Schleuse zu entrichten. Anmerkung. Bei den aus mehreren sogenanmten PMlätzen bestehenden Flößen wird jeder beladene Platz in Betreff der unter B. III. vorgeschriebenen Abgabe als ein besonderes Floß angesehen. Befreiungen. Die Abgabe wird nicht erhoben: 1) von Schiffsgefäßen oder Flößen, welche Staatseigenthum sind, oder fur Aechrung des Staats Gegenstände befördern, auf Vorzeigung von eipässen; 2) von Fischerkähnen, Fischdröbeln, Gondeln, Anhängen, Handkähnen und dhnlichen kleinen Fahrzeugen, welche ihrer Bauart nach zur Frachtbeförderung nicht bestimmt sind, sofern sie keinen besonderen Schleusenaufzug erfordern und sofern dies bei der zuerst berührten Schleuse für die ganze Fahrt angemeldet wird. (Nr. 5779—5780.) Zu-1 .— # III. — 704 — Zusätzliche Vorschriften. 1) Die Abgabe ist von dem Führer des Schiffsgefäßes oder Flosses bei der bestimmten Empfangsstelle vor der Einfahrt in die Schleuse zu erlegen, sofern die Entrichtung der Abgabe nicht bereits im Voraus stattgefunden hat. 2) An welche Empfangsstelle die Zahlung zu leisten, wo und in welcher Art die Tragfähigkeit des Gefäßes, der Flächenraum des geflößten Holzes, die Beschaffenheit der Ladung anzumelden, und was sonst bezüglich der Entrichtung der Abgabe zu beobachten ist, wird durch den Finanzminister bestimmt. 3) Bei den Vorschriften unter Nr. 2. der zusätzlichen Bestimmungen zum Tarif für die Oderschleusen zu Cosel, Brieg, Ohlau und Breslau (Gesetz-Samml. für 1844. S. 57.) bewendet es. Schloß Babelsberg, den 21. Oktober 1863. (L. S.) Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. (Nr. 5780.) Allerhöchster Erlaß vom 21. Oktober 1863., betreffend die Anlage einer Verbindungsbahn zwischen der Cöln-Mindener Hauptbahn und der Ruhrorter Zweigbahn zu Oberhausen, sowie die Ertheilung des Expropriationsrechts für dieses Unternehmen. " ch will nach Ihrem Antrage vom 9. Oktober d. J. zu der von der Coͤln-Mindener Eisenbahngesellschaft beabsichtigten Anlage einer Zweigbahn von der Coͤln-Mindener Hauptbahn am Bruͤckthore zu Oberhausen nach der Ruhrorter Zweigbahn mit Umgehung des Bahnhofes zu Oberhausen nach Maaßgabe des Mir vorgelegten Plaus hierdurch Meine Genehmigung ertheilen. Zugleich bestimme Ich, daß die in dem Gesetze über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838. ergangenen Vorschriften über die Expropriation auf dieses Unternehmen Anwendung finden sollen. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. SEchios Babelsberg, den 21. Oktober 1863. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. An den Minister für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten. Redigirt im Bürenu des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerel (R. o. Deckler). — 705 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 40. (Nr. 5781.) Verordnung wegen Aufhebung der Verordnung, betreffend das Verbot von Zeitungen und Zeitschriften vom 1. Juni 1863. Vom 21. November 1863. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, in Gemäßheit des Artikels 63. der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850., was folgt: · H.1. Die unterm 1. Juni d. J. erlassene, in der Gesetz-Sammlung (Seite 349.) verkündete Verordnung, betreffend das Verbot von Zeitungen und Zeitschriften, wird hiermit aufgehoben und tritt mit dem heutigen Tage außer Kraft. K. 2. Das Staateministerium wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 21. November 1863. (L. S.) Wilhelm. v. Bismarck-Schönhausen. v. Bodelschwingh. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. –.—— Jahrgang 1863. (Nr. 5781—5782) 96 (Nr. 5782.) Ausgegeben zu Berlin den 24. November 1863. — 706 — (Nr. 5782.) Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen der Stadt Sagan zum Betrage von 86,500 Thalern. Vom 10. Oktober 1863. Wr Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. Nachdem der Magistrat der Stadt Sagan mit Genehmigung der Stadrverordneten-Versammlung darauf angetragen hat, zur Bestreitung außerordentlicher, zur Einrichtung der städrischen Gasbeleuchtung und zur Verbesserung der siädtischen Wasserleitung erforderlichen Ausgaben, sowie zur Bezahlung der vorhandenen Stadtschulden ein Anlehen von 86,500 Thalern aufzunehmen und zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lamende, mit Zinsscheinen versehene Stadt-Obligationen ausgeben zu dürfen, ertheilen Wir in Gemäßheit des §K. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung auf jeden Inhaber enthalten, durch gegenwärtiges Privilegium zur Ausstellung von 86,500 Thalern Obligationen der Stadt Sagan, „welche nach dem anliegenden Schema in 865 Apoints, und zwar zu je 100 Rlhlr., auszufertigen, mit vier ein halb vom Hundert jährlich zu verzinsen und, von Seiten der Gläubiger unkündbar, nach dem festgestellten Tilgungsplane durch Ausloosung oder Ankauf zum Theil innerhalb neunzehn, zum anderen Theil innerhalb längstens achtundzwanzig Jahren, von ren der Emission an, zu amortisiren sind, mit Vorbehalt der Rechte Dritter, Unsere landesherrliche Genehmigung, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung Seitens des Staats zu bewilligen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Baden-Baden, den 10. Oktober 1863. (L. S.) Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. (Stadtwappen.) Saganer Stadt-Obligation über 100 Thaler Ausgefertigt in Gemäßheit des landesherrlichen Privilegiums vvdoor . . . . . . ... Gesetz-Sammlung fff. Seite ..... Wi Magistrat der Stadt Sagan urkunden und bekennen hiermit, daß der Inhaber dieser Obligation der hiesigen Stadt ein Darlehn von 100 Thalern, schreibe Einhundert Thalern Preußisch Kurant, gegeben hat, dessen Empfang wir hiermit bescheinigen. Dies e — 707 — Diese Schuldensumme bildet einen Theil des zur Errichkung einer städtischen Gasbeleuchtung, zur Verbesserung der stabtischen Wasserleitung und zur Bezahlung der vorhensenen Stadtschulden in Gemäßheit des Allerhöchslen Tranlehums vorrrn.: aufgenommenen Darlehns von 86,500 alern. Die Rückzahlung dieses Darlehns geschieht von der Emission der Obligation ab zum Theil binnen neunzehn, zum anderen Theil binnen spätestens achtundzwanzig Jahren, nach Maaßgabe des festgestellten Tilgungsplans derestalt, daß die darin jährlich ausgeworfene Amortisationsrate in den Stadt-Baushalts Erat aufgenommen und aus diesem Tilgungsfonds die Seadtobligationen vermittelst Ausloosung oder freien Ankaufs binnen spätestens achtundzwanzig Jahren eingelöst werden. Die Stadtgemeinde Sagan behalt sich das Recht vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu versickrken, sowie scäimmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen, und verpflichtet sich, zur Tilgung der von dem Anleihekapitale zur Errichtung einer sickdtischen Gasanstalt bestimmten Summe von 50,000 Thalern noch den gesammren Reinertrag der Gasanstalr zu verwenden, soweirt derselbe durch die in dem betreffenden Schuldentilgungsplane zur Amortisation der genannten Summe bereits ausgeworfenen hwei Prohent des Schuldkapitals und durch dessen Verzinsung nicht in Anspruch genommen wird. Den Gltubigen steht kein Kündigungsrecht zu. Die ausgeloosten, sowie die gekändigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Nummer, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, viermal offentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachungen erfolgen sechs, drei, zwei und Einen Monat vor dem Zahlungstermine in der Schlesischen Zeitung, in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Liegnitz, in dem Saganer Kreisblatte und im Saganer Wochenblatte. Jedesmal, sobald eines dieser Blätter eingehen sollte, wird nach Bestimmung der Königlichen Regierung zu Liegnitz ein entsprechendes anderes Blatt gewählt werden. Bis zu dem Tage, an welchem solchergestalt das Kapital zurückzugeben ist, wird dasselbe in halbjadhrlichen Terminen, am 2. Januar und am 1. Juli, von heute an gerechnek, mit vier und ein halb Prozent jährlich verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe der auszugebenden Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, bei der Kämmereikasse in Sagan, in der nach dem Eintritt des Fälligkeitsrermins folgenden Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fülligkeicstermine zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben worden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjahren zu Gunsten der Skadtgemeinde Sagan. 67 d# 3782) enn — 708 — Wenn die zu tilgenden Obligationen statt der Ausloosung aus freier Hand erworben worden, so sollen die auf diesem Wege getilgten Nummern jedesmal durch die oben bemerkten Blätler öffenrlich bekanm gemacht werden. In Ansehung der verlorenen oder vernichteten Obligationen oder Zinskupons finden die auf die Staatsschuldscheine und deren Kupons Bezug habenden Vorschriften der Verordnung vom 16. Juni 1819. wegen des Aufgebots und der Amorisation verlorener oder vernichteler Staatspapiere W. 1. bis 13. mit nachstehenden ndheren Bestimmungen Anwendung: a) die im §F. 1. jener Verordnung vorgeschriebene Anzeige muß dem Magistrat zu Sagan gemacht werden, welchem alle diejenigen Geschäfte und Befugnisse zustehen, welche nach der angeführten Verordnung dem Schatzministerium zukommen; gegen die Verfühungen des Magistrats findet Rekurs an die Königliche Regierung zu Liegnitz statt; b) das im K. 5. jener Verordnung gedachte Aufgebot erfolgt bei dem Koͤ-niglichen Kreisgerichte zu Sagan; c) die in den §#. 6. 9. und 12. jener Verordnung vorgeschriebenen Bekanntmachungen sollen durch diejenigen Blätter geschehen, durch welche die ausgeloosten Obligationen veröffentlicht werden; d) an die Stelle der im F. 7. jener Verordnung erwähnten sechs Zinszahlungstermine sollen vier, und an die Stelle des im F. 8. erwähnten achten Zahlungstermins soll der fünfte treten. Mit dieser Schuldverschreibung sind . halbja4hrige Zinskupons ausgegeben; die ferneren Zinskupons werden für fünfjährige Perioden ausgegeben werden. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kämmereikasse in Sagan gegen Ablieferung des der dlteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Verlusie des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichrungen haftet die Stadtgemeinde Sagan mit ihrem Vermäögen. Dessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Sagan, den r . 18. Der Magistrat. (Faksimile der Unterschrift des Magistrats-Dirigenren und eines anderes Magistrars-Mitgliedes.) Serie I. — 709 — Serie I. Zin s= Kupon . über 2 BRthlr. 7 Sgr. 6 Pf. Zinsen der Saganer Stadtobligation.. über Einhundert Thaler. 2. Inhaber dieses Kupons empfängt gegen dessen Rückgabe am 18.. die halbjährlichen Zinsen der Sctadtobligation mit 2 Rthlr. 7 Sgr. 6 Pff., schreibe: Zwei Thaler Sieben Silbergroschen Sechs Pfennige, aus der Kämmereikasse in Sagan. S—t————.—....o. 18. Der Magistrat. (Faksimile der Unterschrift des Maglstratsdirigenten und eines anderen Magistratsmitgliedes.) Dieser Zinskupon wird ungültig) wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren, vom Tage der Fälligkeit ab, erhoben wird. Talon zu der Saganer Stadtobligation M .4 über .... . . .. Thaler a vier und einhalb Prozent verzinslich. Inhaber dieses Talons empfaͤngt gegen dessen Ruͤckgabe zu der vorbenannten Obligation die . .te Serie Zinskupons fuͤr die fuͤnf Jahre 18.. bis 18. bei der Kämmereikasse in Sagan, sofern nicht von dem Inhaber der Obligation gegen diese Ausreichung protestirt worden ist. Sagan, den . .ten .. .. .. . ... 18.. Der Magistrat. Gaksimile der Unterschrift des Magistratsdirigenten und eines anderen Magistratsmitgliedes.) (Nr. 5782—5783,) (Nr. 5783.) — 710 — 1 (Nr. 5783.) Statut des Linden-Steiner Deichverbandes. Vom 21. Oktober 1863. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. Nachdem es fuͤr erforderlich erachtet worden, die Grundbesitzer des unteren Theils der zwischen Brieg und Ohlau gelegenen linksseitigen Oder-Niederung Behufs der Herstellung und gemeinsamen Unterhaltung eines Sommer-=deiches zu einem Deichverbande zu vereinigen, und nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Betheiligten erfolgt ist, genehmigen Wir hierdurch auf Grund des Gesetzes über das Deichwesen vom 28. Januar 1848. (Gesetz-Samml. vom Jahre 1848. S. 54.) die Bildung eines Deichverbandes unter der Benennung „Linden-Steiner Deichverband“, und ertheilen demselben nachstehendes Statut: K. 1. In der Niederung des linken Oder-Ufers, welche sich von der Feldmark Rathau bis zur Feldmark Polnisch-Steine erstreckt, werden die Eigenthümer der unterhalb des Lindener Kieferberges und der untersten Strecke des Briesen-Lindener Deiches liegenden, bereits eingedeichten und noch einzudeichenden Grundstücke, welche ohne Verwallung bei einem Wasserstande der Oder von 16 Fuß am Brieger Unterpegel der Ueberschwemmung unterliegen würden, zu einem Deichverbande vereinigt, welcher den Zweck hat, sie vor den Ueberschwemmungen der Oder bei Wasserständen von weniger als 16 Fuß am Brieger Unterpegel durch einen Sommerdeich zu schützen. Der Verband hat seinen Gerichtsstand bei dem Kreisgerichte in Brieg. K. 2. Der vom Deichverbande herzustellende und zu unterhaltende neue Sommerdeich schließt sich an den wasserfreien Lindener Kieferberg an, welcher vermirtelst der unrersten Strecke des Briesen-Lindener Winterdeiches mit dem wasserfreien Thalrande verbunden ist, geht quer über die Lindener Oominialhutung und dann immer parallel mit dem Oder-Ufer in der von den Staatsbehörden speziell zu bestimmenden Lage über die Feldmarken Linden und Deutsch= Steine bis an die Polnisch= Steiner Nieoe, und von da unter Benutzung des bereits vorhandenen Deutsch-Steiner Dammes bis an die alte Brieg-Ohlauer Straße, welche an die wasserfreie Höhe anschließt. Der Deich erhält im Allgemeinen eine Höhe von 16 Fuß am Brieger Unterpegel, eine Kronenbreite von 2 Fuß, zweifühige vordere und fünffüßige hintere Böschung. Auf einzelnen Strecken kann eine größere Höhe von #e e- — 711 — Regierung zugelassen werden, welche dann auch die uͤbrigen Abmessungen zu bestimmen hat. K. 3. Die Kosten der Herstellung der neuen Deichstrecken nebst Schleusen und der Normalisirung der beizubehahenden alten Deichstrecken nebst Schleusen, sowie der zur Aufnahme und Ableitung des den Grundstücken der Niederung schädlichen Binnenwassers erforderlichen Hauptgräben und des Reubaues, resp. der Erweiterung der nöthigen Brücken über dieselben, werden von (a) den Besitzern der deichpflichtigen Lindener Dominial-Grundstücke, b) den Besttzern der deichpflichtigen Lindener Rustikal-Grundstücke, c) dem Rittergut zu Deutsch-Steine, je auf ihrer Feldmark, d) von den Besitzern der deichpflichtigen Rustikal-Grundstücke zu Deutschund Polnisch= Steine für die auf letzteren liegende Deichstrecke gemeinschaftlich aufgebracht, jedoch unbeschadet der abweichenden Bestimmungen des am 30. Oktober 1862. mit dem Briesen-Lindener Deichverbande abgeschlossenen Vertrages. Das Nähere hierüber und insbesondere der Beitragsmaaßstab ist durch das in §. 5. gedachte Kataster bestimmt. g. 4. Nach ordnungsmäßiger Herstellung der Deiche und Schleusen übernimmt der Deichverband die Deiche zur Unterhaltung auf gemeinschaftliche Kosten. Jedoch muß der zur Unterhaltung des Deches erforderliche Erdboden und Rasen von denjenigen Interessenten, welche die betreffende Deichstrecke hergestellt haben, auf ihre alleinige Kosten hergegeben werden. Die Kosten der Unterhaltung der in der Lindener Deichstrecke einzulegenden beiden Schleusen sind von allen Deichgenossen von Linden nach dem Maaßstabe des Katasters zu tragen. Die Unterhaltung der Schleusen in dem Damme auf der Grenze von Deutsch= und Polnisch-Steine und der beiden Schleusen in der Strecke der alten Brieg-Ohlauer Straße vom wasserfreien Deutsch-Steiner Terrain bis zum Anschlutz an jenen Damm, sowie dieser Straßenstrecke selbst, liegt nach wie vor dem Rittergute Deutsch-Steine ob. Die Unterhaltung der Entwässerungsgräben und der Brücken über dieselben ist auch fernerhin von denjenigen zu bewirken, welchen dieselbe bisher oblag, jedoch unbeschadet der abweichenden Bestimmungen des am 30. Oktober 1862. mit dem Briesen-Lindener Deichverbande abgeschlossenen Verrrages. Die regelmäßige Räumung der Hauptgräben und die Instandhaltung r. 5783.) der — 712 — der Schleusen wird aber unter die Kontrole und Schau der Deichverwaltung gestellt. Das Wasser der Hauptgraͤben darf ohne widerrufliche Genehmigung des Deichhauptmanns von Privatpersonen weder aufgestaut, noch abgeleitet werden. Dagegen hat jeder Grundbesitzer der Niederung das Recht, die Aufnahme des Wassers, dessen er sich enrledigen will, im die Hauptgräben zu verlangen. Die Zuleitung muß aber an den vom Deichhauptmann vorzuschreibenden Punkten geschehen. g. 5. Die dem Rittergute Deutsch-Steine obliegenden Herstellungsbauten an Deichen und Schleusen werden von demselben unter Aufsicht der Deichbeamten ausgeführt. Der Neubau der übrigen Deiche und Schleusen und des Lindener Hauptrabens, die nöthig werdenden Reparaturen der Lindener Schleusen und die ünftige Unterhaltung des ganzen Deiches werden durch die Deichbeamten für Geld aus der Deichkasse ausgeführt. Die erforderlichen Mittel zu diesen Arbeiten, zur Besoldung der Deichbeamten und zur Verzinsung und Tilgung der GCum Besten des Verbandes oder einzelner Theile desselben zu kontrahirenden Schulden haben die betreffenden Deichgenossen nach dem von der Regierung zu Breslau unterm 18. Februar 1863. vorläufig festgestellten Deichkataster aufzubringen. Dasselbe ist nach der vollständigen Herstellung der Anlagen einer Revision hinsichtlich der vom Deiche und den Gräben durchschnittenen deichpflichtigen Grundstücke zu unterwerfen und demnächst von der Regierung auszufertigen, worauf eine Ausgleichung wegen der bis dahin geleisteten Beiträge vorzunehmen ist. Naturalleistungen der Deichgenossen beim Neubau des Deiches 2c. sind nach den in Ermangelung einer Einigung vom Deichamte festzusetzenden Preisen durch die Deichkasse, in der Regel durch Kompensation mit Beiträgen, zu vergütigen. Streitigkeiten über das Kataster werden von den Verwaltungsbehörden entschieden. S. 6. Die Deiche gehen in das Eigenthum des Deichverbandes über. Es behalten aber die bisherigen Eigenrhumer der Deichsohle, welche dagegen keine Entschädigung für die Hergabe dieser zu fordern haben, die Grasnutzung auf dem Oeiche mit Beobachtung der deichpolizeilichen Bestimmungen. K. 7. Der gewöhnliche Deichkassenbeitrag wird auf fünf Silbergroschen pro Normalmorgen und Jahr und die Höhe des anzusammelnden Reservefonds auf fünfhundert Thaler festgesetzt. g. 8. . B. Im Deichamte fuͤhren: der Deichhauntmaaaananana Eine Stimme, der Deichinspektor Eine Stimme, ein Abgeordneter der Dominial-Akquirenten von Linden Eine Stimme, ein Abgeordneter der Rustikalbesitzer von Linden zwei Stimmen, der Besitzer des Ritterguts Deutsch -Steine, zugleich für die übrigen Deichgenossen zu Deutsch= und Polnisch-Steneen . .. zwei Stimmen. g. 9. Bei der Wahl der Abgeordneten und deren Stellvertreter haben diejenigen Deichgenossen, welche weniger als fuͤnf Morgen besitzen, je Eine Stimme, jeder der uͤbrigen fuͤr jede vollen fuͤnf Morgen deichpflichtiger Flaͤche Eine Stimme. Im Uebrigen gelten für diese Wahl und fuͤr die Ausuͤbung des Stimmrechts überhaupt die Vorschriften der W. 13. und 14. des Statuts des Briesen-Lindener Deichverbandes vom 2. September 1859. (Gesetz-Samml. vom Jahre 1859. S. 469.) auch für den Linden-Steiner Deichverband. S. 10. Die allgemeinen Bestimmungen für künftig zu erlassende Deichstatute vom 14. November 1853. (Gesetz-Samml. vom Jahre 1853. S. 935. fl.) sollen für den Linden-Steiner Deichverband Gultigkeit haben, insofern sie nicht in dem vorstehenden Statut abgedndert sind. K 11. Abänderungen dieses Deichstatuts können nur unter landesherrlicher Genehmigung erfolgen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insilegel. Gegeben Schloß Babelsberg, den 21. Oktober 1863. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Jahegong 1868. (Nr. 5783—5764) *97 (Nr. 5784.) — 714 — (Nr. 5784.) Allerhoͤchster Erlaß vom 21. Oktober 1863., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee von Fürstenwalde nach Storkow zum Anschluß an die Becskow-Storkow=Prierosbrücker Chaussee. N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Kreis-Chaussee von Fürstenwalde nach Storkow zum Anschluß an die Beeskow-Storkow-Prierosbrücker Chaussee, im Kreise Beeskow-Storkow, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem genannten Kreise das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staars-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem Kreise Beeskow-Storkow gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseeeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befrchungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Il#nen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld -Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Srn zur Amwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kennenig zu bringen. Schloß Babelsberg, den 21. Oktober 1863. Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe umd öffentliche Arbeiten. (Nr. 5786.) — 716 — (Nr. 5785.) Allerhoͤchster Erlaß vom 2. November 1863., betreffend die Errichtung einer Handelskammer fuͤr den Kreis Saarbruͤcken, im Regierungsbezirk Trier. A. den Bericht vom 21. Oktober d. J. genehmige Ich die Errichtung einer Handelskammer für den Kreis Saarbrücken, im Regierungsbezirk Trier. Die Handelskammer nimmt ihren Sitz in der Stadt Saarbrücken.,. Sie soll aus neun Mitgliedern bestehen, für welche neun Stellvertreter gewählt werden. Zur Theilnahme an der Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter sind sämmtliche Handel= und Gewerbtreibende des Kreises Saarbrücken berechtigt, welche in einer der beiden Gewerbesteuerklassen A. I. und II. veranlagt bre Im Uebrigen finden die Vorschriften der Verordnung vom 11. Februar 1848. über die Errichtung von Handelskammern Anwendung. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Schloß Babelsberg, den 2. November 1863. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5785—5 786.) (Nr. 5760.) — 716 — (Nr. 5786.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung der unter der Firma: „Colberger Soolbade-Aktienverein“ mit dem Sitze zu Colberg errichteten Mltiengesellschaft. Vom 7. November 1863. D. Königs Majestaät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 21. Oktober 1863. die Errichtung einer Aktiengesellschaft unter der Firma: „Colberger Soolbade-Aktienverein“ mit dem Sitze zu Colberg, sowie deren Statut vom 26. August 1863. zu genehmigen geruhr. Der Allerhöchste Erlaß nebst dem Statute wird durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Cöslin bekannt gemacht werden. Berlin, den 7. November 1863. Der Minister für Han-Der Minister der geist- Der del, Gewerbe und lichen, Unterrichts= Minister des öffentliche Arbeiten. und Medizinal-An- Innern. gelegenheiten. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zu Eulenburg Redigirt im Börean deß Staats-Ministeriamt. Berlts, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hosbuchdruckeree (R. u. Decker). — 717 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaaten. Nr. 41.— (Nr. 5787.) Konzessions= und Bestätigungs-Urkunde für die Ostpreußische Südbahn-Gesellschaft. Vom 2 November 1863. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. Nachdem sich zur Herstellung einer Eisenbahn von Pillau nach Königsberg und von da über Bartenstein, Rastenburg, Lötzen nach Lyck eine Aktiengesellschaft gebildet hat, wollen Wir zum Bau und Betriebe dieser Eisenbahn Unsere landesherrliche Genehmigung hierdurch ertheilen, auch das Uns vorgelegte, am 10. Oktober 1863. notariell vollzogene Statut hiermit landesherrlich bestätigen. — Zugleich bestimmen Wir, daß die in dem Gesetze über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838. ergangenen Vorschriften über die Expropriation auf dieses Unternehmen Anwendung finden sollen. Die gegenwärtige Genehmigungs- und Besichtigungs-Urkunde ist mit dem Statut zur öffenrlichen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Babelsberg, den 2. November 1863. (L. §.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe. Jahrgeng 1868 (Mr. 5787. 98 Statut Ausgegeben zu Berlin den 1. Dezember 1863. — 718 — Statut der Ostpreußischen Südbahn-Gesellschaft. A. Allgemeine Bestimmungen. K 1. Name und Zweck der Gesellschaft. Unter der Benennung „Ostpreußische Südbahn-Gesellschaft“ wird eine Mktiengesellschaft errichtet, welche den Bau, die vollständige Ausrüstung und den Betrieb einer von der Allerhöchsten Bestätigung dieses Statuts in längstens vier Jahren zu vollendenden Eisenbahn von Pillau nach ½ 4%% und von da über Bartenstein, Rastenburg, Lötzen nach Lyck zum weck hat. Die Gesellschaft übernimmt zu gleicher Zeit die Verpflichtung, auf Verlangen der Staatsregierung ihr Unternehmen auf den Bau und Betrieb der Bahnstrecke von Lyck bis zur Landesgrenze zum Anschlusse an eine auf Kaiserlich Russischem Gebiete herzustellende Bahn von der Grenze nach Grodno oder Bialpstock auszudehnen, und unterwirft sich in diesem Falle allen Bestimmungen des zwischen der Königlich Preußischen und der Kaiserlich Russischen Regierung wegen der Verhültnisse des Anschlusses u. s. w. abzuschließenden Staatsvertrages. . 2. Art der Benutzung. Die Gesellschaft wird die Transporte auf der Bahn durch Dampfwagen auf eigene Rechnung betreiben, beziehungsweise auf der Strecke Königsberg-Pillau und auf den Verbindungsgeleisen zwischen dem Bahnhof der Ostbahn und dem Bahnhof der Gesellschaft in Königsberg, nach Maaßgabe der dieserhalb mit der Königlichen Verwaltung der Obbahr Namens des Staates zu vereinbarenden, evenk. durch den Handelsminister festzusetzenden Bedingungen G. 8. — 719 — GC. 8. Nr. 8.) von der Verwaltung der Ostbahn für Rechnung der Gesellschaft betreiben lassen, auch — soweit sie es ihrem Interesse ench findet, oder gesetzlich dazu verpflichtet ist — Anderen die Benutzung der Bahn zu Personen-* Gütertransporten gegen Entrichtung eines bestimmten Bahngeldes geatten. Sie kann auch unter Genehmigung des Handelsministers einer anderen Eisenbahnverwaltung den gesammten Betrieb der Bahn durch besonderen Vertrag überlassen. Sollte in Folge weiterer Vervollkommnung in den Transportmitteln eine noch bessere und wohlfeilere Förderung der Transporte, als auf Bahnschienen und mittelst Lokomotiven möglich werden, so kann die Gesellschaft auch das neue Beförderungsmittel vorbehaltlich der Genehmigung des Staates herstellen und benutzen. 4. Bahnlinle und Bauplan. Die Bahnlinie hat das Königliche Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten festzustellen; auch unterliegen der Genehmigung desselben die speziellen Bauprojekte und die Anschläge. Von dem festgestellten Bauplane darf nur unter besonderer Genehmigung des vorbezeichneten Ministeriums abgewichen werden. F. 4. Domizil und Gerichtsstand. Das Domizil der Gesellschaft und der Sitz ihrer Verwalltung ist Königsberg. Gl. 5. Fonds der Gesellschaft. Das zum Baue der Ostpreußischen Südbahn nebst Zubehhr, zur Anschaffung des Betriebsmaterials, nebst Zubehbr, zur Bestreitung der Generalkosten, einschließlich der Kosten der Vorarbeiten, sowie zur Verzinsung der Stamm-Prioritaätsaktien bis zu dem im §. 22. bestimmten Zeitpunkte erforderliche Kapital der Gesellschaft besteht: in einem Grundkapitale von 13,000,000 Thaler (dreizehn Millionen Thaler Preußisch Kurant) oder 1,950,000 Pf. Sterl. (Eine Million Pusetne und fünfzig Tausend Pfund Sterling) und wird aufebracht: ' m-. st) gsss 4) durch 720 — 1) durch 32,500 Stück Stammaktien zu je 200 Thaler oder 30 Pfund Sterling, giebt .. = 6,500,000 Thaler oder 975,000 Pf. Sterl., 2) durch 72,500 Stück Stamm-Prioritäts=Aktien zu je 200 Thaler oder 30 Pfund Sterling, giebt . = 6,500,000 Thaler oder 975,000 Pf. Sterl. in Summa — 13,000,000 Thaler oder 1,950,000 Pf. Sterl. . 6. Reservefonds. Nach Ablauf des ersten Betriebsjahres wird zunächst ein Reservefonds gebildet. Derselbe ist bestimmt zur Deckung der in außerordentlichen Fällen nöthigen Ausgaben und der Kosten für die Vermehrung der Berriebsmittel, welche nach Ablauf des ersten Betriebsjahres nothwendig befunden wird. Diesem Reservefonds werden überwiesen: a) der Betrag derjenigen Zinsen und Dividenden, die nicht rechtzettig erhoben und deshalb gemäß §. 24. zu Gunsten der Gesellschaft verfallen sind; b) ein Zuschuß aus den Betriebseinnahmen, der vom Verwaltungsrathe nach Bedürfniß festgesetzt wird, aber pro anno nicht mehr als ein Zehntheil Prozent des Anlagekapitals der Gesellschaft betragen soll, insofern der ernaliungsrach nicht mit Zustimmung der vorgesetzten Staatsbehörde eine Erhöhung für nöthig erachtet. Hat der Reservefonds die Summe von 200,000 Thalern Preußisch Kurant, in Worten „zweimal hundert Tausend Thalern Preußisch Kurant“ erreicht, so braucht er blos auf dieser Höhe erhalten zu werden, und es erfolgen Zuschüsse nur dann, wenn eine Verminderung eingetreten ist. So lange der Reservefonds in voller Höhe vorhanden ist, fließen die nicht erhobenen Zinsen und Dividenden, sowie die Zinsen des Reservefonds selbst, in die Betriebskasse. S. 7. Erneuerungsfonds. Ferner wird nach Ablauf des ersten Betriebsjahres noch ein Ermeuerungsfonds gebildet, welcher bestimmt ist zur Bestreirung der Kosten der Erneuerung der Schienen, Schwellen und der kleinen Eisentheile des Oberbaues der Eisenbahn, mit Einschluß der Weichen, sowie der Erneuerung der Lokomotiven nebst Tendern und der Wagen aller Art. u — 721 — Zu diesen Ermeuerungen sind insbesondere zu rechnen: 1) bei Lokomotiven und Tendern die Auswechselung der Feuerkasten, Kessel, Cylinder, Siederöhren, Federn, Achsen, Räder, Radreifen, ganzer Wasserbehalter und Bremsen; 2) bei den Wagen die Auswechselung von ganzen Kasten, Federn, Achsen, Fite Radreifen, Bremsen, und der Umbau des Innern ganzer oupées. Alle diese Erneuerungen sind jedoch nur dann aus dem Erneuerungsfonds zu bestreiten, wenn sie durch Abnutzung mihig werden, nicht aber, wenn sie den Bauunternehmern, Lieferanten u. s. w. zur Last fallen. Dem Erneuerungsfonds werden überwiesen: a) der nach vollständigem Ausbau und vollständiger Ausrästung der Bahn verbleibende Rest des Bau= und Betriebskapitals; b) die Einnahme aus dem Verkaufe alter Materialien des Oberbaues und der Betriebsmittel; c) ein Zuschuß aus den Betriebseinnahmen, der nach Prozentsätzen von dem Werthe der Schienen und Schwellen und von dem Werthe der Lokomotiven, Tender und Wagen zu berechnen ist. Diese Prozentsätze normirt der Verwaltungsrath nach Bedürfnitz von fünf zu fünf Jazren mit Genehmigung der vorgesetzten Staatsbehörde. So lange der Erneuerungsfonds in voller Höhe vorhanden ist, fließen die unter b. benannten Einnahmen, sowie die Zinsen des Erneuerungsfonds selbst, in die Betriebskasse. g. B. Verhaͤltniß der Gesellschaft zum Staate. Die Verhaͤltnisse der Gesellschaft zum Staate werden, außer durch die bestehenden und noch zu erlassenden Gesetze, im Allgemeinen durch die zu ertheilende landesherrliche Konzession und das gegenwaͤrtige Statut bestimmt. Insbesondere aber bleibt 1) dem Staate vorbehalten: a) die Genehmigung des Bahngeldtarifs und des Frachttarifs, sowohl fuͤr die Guͤter als fuͤr den Personenverkehr, sowie jeder Abaͤnderung der Tarife; b) die Genehmigung, noͤthigenfalls auch die Abaͤnderung des Fahrplans; c) die Bestaͤtigung der Wahl des obersten Administrationsbeamten (Spezialdirektors) und des obersten technischen Beamten (Ober-(Nr. 5787.) In- – 72 — Ingenieurs resp. Betriebsdirektors), welcher die formelle Qualifikation zum Bauinspektor besitzen muß, sowie die Genehmigung der diesen beiden Beamten zu ertheilenden Geschäftsinstruktionen. 2) Zur Ausführung der Bestimmung über die Benutzung der Eisenbahnen zu militairischen Zwecken (Gesetz-Samml. für 11843. S. 373.) ist die Gesellschaft verpflichtet, sowohl sich den Bestimmungen des Reglements vom 1. Mai 1861. — betreffend die Organisation des Transportes rößerer Truppenmassen auf den Eisenbahnen — de3gleichen für die Hestrderung von Truppen, Militaireffekten und sonstigen Armeebedürfnissen auf den Staatsbahnen, — endlich der Instruktion vom 1. Mai 1861. für den Transport der Truppen und des Armeematerials auf den Eisenbahnen, und den künftigen Abanderungen und Ergänzungen dieser Reglements und Instruktion zu unterwerfen, als auch Militair-Personen und Effekten jeglicher Art zu ermäßigten Preisen zu transportiren. Bei Normirung der Fahrpreise sollen die niedrigsten Preise maaßgebend sein, welche die Militairverwaltung mit anderen Eisenbahnen vereinbart hat, oder noch vereinbaren wird. 3) Außer der Uebernahme der unentgeltlichen Beförderung von Postsachen und Postwagen, gemaͤß §. 36. des Gesetzes vom 3. November 1838., §. 9. des Gesetzes vom 5. Juni 1852., §. 5. des Gesetzes vom 21. Mai 1860., ist die Gesellschaft auch verpflichtet, die begleitenden Postkondukteure und das expedirende Postpersonal unentgeltlich zu befördern. 4) Die Gesellschaft gestattet unentgeltlich die Anlage eines Staatstelegraphen längs der Bahn unter den von dem Handelsminister festzustellenden Bedingunzen, ist auch verpflichtet, nach Maaßgabe der Anordnung des Staates den Eisenbahntelegraphen zur Benutzung von Staats= und Privatdepeschen einzurdumen. 5) Die Gesellschaft hat auch den Anordnungen, welche wegen polizeilicher 6 Beaufsichtigung der beim Eisenbahnbau beschäftigten Arbeiter getroffen werden, pünktlich nachzukommen und die aus diesen Anordnungen erwachsenden Ausgaben, insbesondere auch die durch die etwaige Anstellung eines besonderen Polizei-Aufsichtspersonals entstehenden Kosten zu tragen. Sie ist verpflichtet, die nöthigen Zuschüsse zu der in Gemaßheit des Gesetzes vom 21. Dezember 1846. (Gesetz-Samml. für 1847. S. 21.) für die Bauarbeiter einzurichtenden Krankenkasse zu leisten. Nicht minder wird die Gesellschaft den Anforderungen der zuständigen Behörde wegen Genügung des kirchlichen Bedürfnisses der beim Bau beschäftigten Beamten und Arbeiter bereitwillig Folge leisten und erforderlichen Falles auch die Tragung der dadurch etwa bedingten Kosten übernehmen. Die Gesellschaft ist verpflichtet, nach Maaßgabe der jetzt und künftig bestehenden Grundsätze für die Staatseisenbahnen, für ihre Beamter un — 723 — und Arbeiter Pensions-, Wittwenverpflegungs. und Unterstuͤtzungskassen einzurichten und zu denselben die erforderlichen Beitraͤge zu leisten. Die Gesellschaft ist verpflichtet, die von ihr anzustellenden Bahnwaͤrter, Schaffner und sonstigen Unterbeamten, mit Ausnahme der einer technischen Vorbildung beduͤrfenden, vorzugsweise aus den mit Civilanstellungsberechtigung entlassenen Militairs des Koͤniglich Preußischen Heeres, saren dieselben das 35. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, zu wählen. Die Gesellschaft überläßt der den Betrieb auf der Königlichen Ostbahn leitenden Behörde die Ausführung des Transportdienstes auf der Bahnstrecke Pillau-Königsberg, wie auf den die Bahnhbfe der Ostbahn, der Königsberg-Pillauer und der Königsberg-Lycker Bahn verbindenden Geleisen und Betriebsanlagen, gegen Erstattung der Selbstkosten. Die näheren Bedingungen, unter welchen dieser Fahrbetrieb geführt werden soll, sind zwischen der gedachten Behörde und dem Verwaltungsrathe der Ceselliha# G. 39.) zu vereinbaren und werden, in Ermangelung einer Verständigung, durch den Handelsminister nach Anhörung des Verwaltungsrathes festgestellt. 7 8 1 9. Verwaltung und Verfassung. Die Interessen der Gesellschaft werden wahrgenommen: 1) durch die Gesammtheit der Aktionaire in der Generalversammlung (G. 2) durch den Verwaltungsrath, bestehend aus siebenzehn Mitgliedern, und 3) durch drei Revisoren. g. 10. Schlichtung von Streltigkelten. Rechtsstreitigkeiten zwischen der Gesellschaft und den Aktionairen wegen ruͤckstaͤndig gebliebener Einzahlungen auf die Aktien (F. 16.) sind im Gerichtsstande der Gesellschaft anhängig zu machen, welchem sich jeder Aktienzeichner und dessen Rechtsnachfolger durch die Zeichnung resp. durch den Erwerb der Rechte aus der Zeichnung kraft des gegenwärtigen Statuts unterwirft. Sonstige Streitigkeiten in gesellschaftlichen Angelegenheiten zwischen der Gesellschaft und den Aktionairen, Kuae der Aktionaire unter sich, desgleichen mit den Vertretern und Beamten der Gesellschaft sollen jeder Zeit durch Schiedsrichter entschieden werden, von denen jeder Theil einen oder zwei ernennt und welche bei Meinungsverschiedenheit einen Obmann wählen. (r. 5787.) Ge- — 724 — lasst Gegen den schiebsrichterlichen Ausspruch ist kein ordentliches Rechtsmittel zulaͤssig. Fuͤr das Verfahren des Schiedsgerichts sind die zur Zeit desselben geltenden gesetzlichen Bestimmungen maaßgebend. Terzögert einer der streitenden -Meie auf die ihm durch einen Notar oder gerichtlich insinuirte und im Falle der Abwesenheit ohne Zurücklassung eines Bevollmächtigten durch die im §F. 12. genannten Zeitungen zu verbffentlichende zeimalige Aufforderung des Gegners die Ernennung eines Schiedsrichters änger als vierzehn Tage, so ernennt der Vorsitzende des Handelsgerichts zu Kbnigsberg den zweiten Schiedsrichter. g. 11. Koͤnnen die Schiedsrichter sich uͤber die Wahl des Obmanns nicht vereinigen, so wird auch dieser von dem Vorsitzenden des Handelsgerichts zu Koͤnigsberg ernannt. Das also gebildete Schiedsgericht entscheidet nach Stimmenmehrheit; bildet sich aber keine Mooriaäh, so gilt die Ansicht des Obmanns allein. K. 12. Oeffentliche Bekanntmachungen. Die nach diesem Statute erforderlichen öffentlichen Bekanntmachungen, Zahlungsaufforderungen, Einladungen oder sonstigen Mittheilungen sind in folgenden öffentlichen Blättern: 1) dem Preußischen Staatsanzeiger, 2) der Berliner Börsenzeitung, 3) der Berliner Bank= und Handelszeitung, 4) der Ostpreußischen Zeitung, 5) der Königsberger Hartungschen Zeitung, abzudrucken. Sofern für einzelne Bekanntmachungen nicht ein Anderes ausdrücklich vorgeschrieben, genügt ein zweimaliger Abdruck der Bekanntmachung in jedem der vorgenannten Blaätter zu deren rechtsverbindlicher Publikation. Bei dem Eingehen des einen oder anderen der vorgenannten Blätter genügt die Bekanntmachung in den übrigen, bis die nächste Generalversammlung mit Genehmigung des Handelsministers über die Wahl eines anderen Blattes, an Stelle des eingegangenen, Beschluß gefaßt hat. ∆1. Abänderung des Statuts. Abänderungen des gegenwärtigen Statuts sind nur in Folge eine u gaß-— — 725 — Maaßgabe der §#. 28. bis 31. gefaßten Beschlusses der Generalversammlung unter landesherrlicher Genehmigung zulässig. K. 14. Verkauf der Bahn und Auflsfung der Gesellschaft. Auch der Verkauf der Bahn und die Auflösung der Gesellschaft, ingleichen die Vereinigung des Unternehmens mit einem anderen Eisenbahnunternehmen können nur in Folge eines in gleicher Weise gefaßten landesherrlich bestätigten Beschlusses der Ceneraloersanunlung geschehen G. 31.). B. Besondere Bestimmungen. I. Von den Aktien, Zinsen und Dividenden. K. 15. Aktien und deren Ausfertigung. Saͤmmtliche im F. 5. gedachte Stamm= und Stamm-Prioritätsaktien der Gesellschaft werden auf den Inhaber lautend, unter fortlaufender Nummer, und zwar die Stammaktien nach dem beiliegenden Schema A. und die Stämm-Prioritätsaktien nach dem beiliegenden Schema B. slempelfrei ausgefertigt, je-Dddoch erst dann ausgegeben, wenn der volle Nominalbetrag derselben zur Ge-„ sellschaftskasse berichtigt ist. Jede Aktie wird mit mindestens acht Faksimile-Unterschriften des Verwwallungsrathes versehen, dagegen vom Rendanten der Gesellschaft unterrieben. S. 16. Einzahlung des Mtienkapitals. Vom Aktienkapitale, und zwar sowohl von dem Stamm-, als von dem Stamm-Prioritärsaktien-Kapitale, müssen innerhalb sechs Wochen nach erfolgter Allerhöchster Bestäktigung dieses Statuts und Eintragung in das Handelsregister in Königsberg mindestens 10 pCt. (zehn Prozent) und im Laufe des ersten Jahres wenigstens 20 pCt. (zwanzig Prozem) eingezahlt werden. « Jspkpgtoaamksmq 99 Die 726 — Die Zahlung des uͤbrigen Betrages geschieht nach Beduͤrfniß, woruͤber der Verwaltungsrath zu bestimmen hat, jedoch nur in der Weise, daß die Einzahlungen der einzelnen Raten auf die Stamm-Prioritätsaktien die auf die Stammaktien geleisteten Einzahlungen nicht übersteigen. Die Aufforderung zu Einzahlungen, sowie die Bestimmung der Zahlungs-=orte erfolgt in der §. 12. vorgeschriebenen Form dergestalt, daß jede Aufforderung mindestens zweimal offentlich bekannt gemacht wird und vom Tage der letzten Bekanntmachung bis zum festgesetzten Einzahlungstermine eine mindestens vierwöchentliche Frist offen bleibt. Vollzahlungen sind auch schon vor dem Eintritt der Fälligkeit der ausgeschriebenen Raten gestattet, jedoch bei den Stammwsärnn nur in dem Maaße, als solche auf die Stammaktien bewirkt sind. §. 17. Folgen der Nichtzahlung der ausgeschriebenen Raten. Ein Aktionair, der eine ausgeschriebene Rate zur festgesetzten Zeit nicht einzahlt, ist verpflichtet, außer der Nachzahlung der rückständigen Rate nebst den gesetzlichen Verzugszinsen von fünf Prozent pro anno, eine Konventionalstrafe von zehn Prozent der rückständigen Rate zur Gesellschaftskasse zu entrichten und wird hierzu vom Verwaltungsrathe durch dreimalige öffentliche Bekanntmachung, deren letzte wenigstens vier Wochen vor dem für die Einahlung festgesetzten Schlußtermin zu veröffentlichen und in welcher nicht der ame, sondern die Nummer des Quittungsbogens anzugeben ist, aufgefordert. Wird auch dieser Aufforderung nicht Folge geleistet, so ist der Verwaltungsrath nach seiner Wahl berechtigt, entweder den säumigen Aktionair im Rechtswege zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit anzuhalten, oder die bis dahin auf die betreffende Aktie eingezahlten Raten als verfallen, die Ansprüche auf den Empfang der gezeichneten Aktie durch öffentliche Bekanntmachung, unter Angabe der Nummer des Quittungsbogens, für erloschen und den Quittungsbogen selbst für null und nichtig zu erklären. An Stelle der auf diese Weise unter Berücksichtigung der Bestimmung des Artikels 222. Nr. 2. des Handelsgesetzbuchs ausscheidenden Aktionaire können neue Mktienzeichner zugelassen werden, denen die betreffenden verfallenen Einzahlungen der säumigen ersten Aktionaire anzurechnen und mit denen die Bedingungen für die Uebernahme der Zeichnungen durch den Verwaltungsrath, unbeschadet der Verpflichtung zur Volleinzahlung der Aktie, zu vereinbaren sind. Ist durch diese, lediglich nach dem Ermessen des Verwaltungsrathes festzustellende Vereinbarung die vollstcndige Deckung des Resies des Nominalbetrages der betreffenden Aktien nicht zu erlangen, so bleibt doch der erste Zeichner — ungeachtet der geschehenen Annullirung seiner Rechte aus der Zeichnung — für den Ausfall persbnlich verhafter. Die aus einer Vereinbarung mit einem für einen säumigen Aktionair eintretenden neuen Zeichner etwa erwachsenden Vortheile fließen dem Erneuerungsfonds (K. 7.) zu. K. 18. — 727 — S. 18. Zuittungsbogen. Bis zur Berichtigung des vollen Nominalbetrages und wirklichen Ausfertigung der Aktien werden über die geschehene Einzahlung der einzelnen Raten Quittungsbogen unter fortlaufender Nummer nach dem beiliegenden Schema H. ##aAsgefertigt, die auf den Namen des Aktienzeichners laufen und nach geschehener Vollzahlung des Nominalbetrages der gezeichneten Aktien gegen diese selbst ausgetauscht werden. " Die Quittungsbogen werden mit drei Faksimile-Unterschriften des Verwaltungsrathes # 6. 19. Aushändigung der Aktien. Nach erfolgter Einzahlung des ganzen Nominalbetrages eines Quittungsbogens wird dem darin benannten Aktionair, oder dessen Cessionar, oder demjenigen, welcher sich als rechtmäßiger Besitzer ausweiset, gegen Rückgabe des Quĩttungobogen- die gemaͤß g. 15. ausgefertigte Aktie ausgehaͤndigt. Die Richtigkeit der Cession eines Quittungsbogens zu prüfen ist die Gesellschaft zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet. S. 20. Verhaftung der Aktionaire. Kein Aktionair ist über den Betrag der geneichnetenB Aktien hinaus zu Einzahlungen oder für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verpflichtet. §. 21. Zinsen der Einzahlungen. Die Stammaktien der Gesellschaft werden während der Bauzeit nicht verzinst, dagegen werden auf voll eingezahlte Stamm-Prioritätsaktien, beziehungsweise für die auf dieselben geleisteten Einzahlungen, fünf Prozent pro anno bis zum Ablauf der Bauzeit (F. 22.) vergütet. Für die biernach baar zu zahlenden Zinsen der voll eingezahlten Stamm-Prioritätsaktien fertigt der Verwaltungsrath nach dem beiliegenden Schema C. LKupons aus, welche mit den Stamm-Prioritätsaktien zusammen ausgehän-“ digt werden und gegen deren Einlieferung die Zahlung der Zinsen an den auf 7 Kupons bestimmten Zahlungsorten und in den dort bestimmten Terminen attfindet. Die Bahn kann streckenweise in Betrieb gesetzt werden. # 99 g. 22. — 72 — g. 22. Dividenden und deren Feststellung. Mit Ablauf des Semesters (30. Juni bis 31. Dezember), in welchem die Bahn vollstaͤndig fertig und in ihrer ganzen Ausdehnung in Betrieb gesetzt wird, hoͤrt die Verrz ung der Stamm-Prioritaätsaktien aus dem Baukapitale auf und wird start derselben der vom 1. Juli resp. 1. Januar des auf die Betriebseröffnung folgenden Semesters aus dem Unternehmen aufkommende Reinertrag nach Maaßgabe der folgenden Bestimmungen vertheilt: 1) Aus dem Ertrage des Unternehmens werden zunächst die Verwaltungs-, Unterhaltungs-, Betriebs= und sonstigen Ausgaben, sowie alle auf dem Unternehmen haftenden Lasten bestritten. 2) Sodann werden die in den PV. 6. und 7. gedachten jährlichen Beiträge zum Reserve= und Erneuerungsfonds vorweg genommen und 3) der demnachst verbleibende Reinertrag alljaährlich in folgender Weise unter die Aktionaire vertheilt: a) Vorerst erhalten die Inhaber der Stamm-Prioritätsaktien fünf Prozent des Nominalbetrages ihrer Aktien. b) Was nach Deckung dieser fünf Prozent noch übrig bleibt, wird unter die Inhaber der Stammaktien nach Verhältniß des Nominalbetrages ihrer Aktien vertheilt. Der nach Gewährung einer Dividende von fünf Drozen- auf die Stamm-Prioritätsaktien und die Stammakltien verbleibende Ueberschuß wird zum dritten Theile zur Tilgung der etwa vom Staate geleisteten baaren Subvention verwendet, bis die letztere völlig erstattet ist. — Ergiebt sich bei der Vertheilung des alsdann noch verbleibenden Ueberschusses eine Dividende von mehr als sechs zwei Drittheil Prozent auf den Nominalberrag der Stammaktien, so wird der Ueberschuß über diese sechs zwei Drittheil Prozent auf die Stamm= und Stamm-Prioritätsaktien pro rala vertheilt. c) Sollte in dem einen oder dem andern Jahre der Reinertrag nicht ausreichen, um den Inhabern der Stamm-Prioritätsaktien die unter a. gedachte Dividende von fünf Prozent zu gewähren, so wird das Fehlende aus dem Reinertrage des oder der folgenden Jahre nachgezahlt und die Inhaber der Stammaktien erhalten nicht eher eine Dividende, als bis diese Nachzahlung vollständig geleistet ist. Die Zahlung der Dividende aus der Gesellschaftskasse erfolgt jährlich vier Wochen nach Publikation der Bilanz (F. 26.). Im Falle der Auflösung der Gesellschaft resp. der Liquidation des Gesellschaftsvermögens haben die Inhaber der Stamm-Prioritätsabktien ein Prioricäsrecht an dem vertheilungsfähigen Erlöse für das Unternehmen, so daß sie aus demselben zunächst und vor den Inhabern der Stammaktien befriedigt werden müssen. W — 729 — K. 23. Dividendenscheine und Talons. Mit den Stammaktien werden: 7 a) Dividendenscheine auf fünf Jahre nach dem beiliegenden Schema D. und b) Talons nach dem beiliegenden Schema E., “** und mit den Stamm-Prioritätsaktien: 4. a) Oividendenscheine nach dem beiliegenden Schema F. und - b) Talons nach dem beiliegenden Schema G. aausgehändigt und in gleicher Weise von fünf zu fünf Jahren erneuert. Dividendenscheine und Talons werden unter der Firma des Verwaltungsrathes und zwei faksimilirten Unterschriften der Mitglieder desselben, sowie dem Scempel der Gesellschaft ausgefertigk. Die Ausreichung neuer Dividendenscheine und Talons erfolgt gegen Einlieferung der mit den abgelaufenen Dividendenscheinen und Kupons ausgegebenen Talons an den Inhaber der letzteren ohne Prüfung seiner Legitimation. g. 24. Jahlung der Dividende. Die Auszahlung der Dividenden erfolgt von der Gesellschaftskasse gegen Einlieferung der entsprechenden Dividendenscheine nach geschehener Feststellung der Bilanz des betreffenden Betriebsjahres. Zinsen für die Stamm-Prioritätsaktien während der Bauzeit und Dividenden, die nicht binnen vier Jahren, von den in den #. 21. und 22. angegebenen Zahlungstagen ab gerechnet, erhoben worden sind, verfallen zum Vortheile der Gesellschaft, vorbehaltlich der Bestimmung des F. 25. . 25. Oeffentliches Aufgebot und Mortifizirung. Sind Aktien, Dioidendenscheine oder Talons beschddigt oder unbrauchbar geworden, jedoch in ihren wesenrlichen Theilen dergestalt erhalten, daß über ihre Richtigkeit kein Zweifel obwaltet, so ist der Verwaltungsrarh ermachtigt, gegen Einreichung der beschädigten Papiere auf Kosten des Inhabere neue gleichartige Papiere auszufertigen und auszureichen. Außer diesem Falle ist die Ausfertigung und Ausreichung neuer Aktien in Stelle beschädigter oder verloren gegangener nur zulässig nach gerichtlicher Amortisation derselben, die im Domizil der Gefellschaft bei dem dortigen Gerichte erster Instanz nachzusuchen ist. (Nr. 5787.) Eine — 730 — Eine gerichtliche Amortisation beschaͤdigter oder verloren gegangener Kupons und Dividendenscheine findet nicht statt. Der Betrag derselben wird jedoch demjenigen, der die Beschaͤdigung oder den Verlust derselben innerhalb des im K. 24. gedachten vierjährigen Zeitraumes bei dem Verwaltungsrathe angezeigt und seinen Anspruch durch Einreichung des in seinen wesentlichen Theilen beschaodigten Papiers, und, im Falle des Verlustes, durch Vorlegung der Aktie selbst bescheinigt hat, binnen einer vom Ablaufe des vierjährigen Zeitraumes zu berechnenden einjährigen praklusivischen Frist, gegen Rückgabe der über die rechtzeiti #6 Anmeldung vom Verwaltungsrathe zu ertheilenden Bescheinigung, ausgezahlt. Auch eine gerichtliche Amortisation beschädigter oder verlorener Talons findet nicht statt. Die Ausreichung neuer Dividendenscheine geschieht, wenn der Aktieninhaber den Talon nicht einreichen kann, gegen Produktion der Aktie. Ist aber vor Ausreichung der neuen Dividendenscheine der Berlust des Talons beim Verwaltungsrathe von einem Dritten angemeldet, der auf die neuen Dividendenscheine Anspruch macht, so werden letztere zurückbehalten, bis gurue zwischen beiden Prätendenten im Wege der Güte oder des Prozesses erledigt ist. I. Von der Aufstellung der Bilanzen. g. 26. Das Geschäfts= oder Betriebsjahr der Gesellschaft ist das Kalenderjahr. Die Bauzeit wird bis zum Ende desjenigen Halbjahres gerechnet, in welchem der Betrieb der Bahn vollständig eröffnet ist. Während der Bauzeit wird nach Ablauf eines jeden vollen Kalenderjahres eine Bilanz aufgestellt, welche nachzuweisen hat, wie weit das Aktienkapital eingezogen und verwendet ist. Die Aufstellung der Generalbilanz über die ganze Bauausführung erfolgt nach Beendigung des Baues zur nächsten ordentlichen Generalversammlung. Nach Mbbauf der Bauzeit ist am Schlusse eines jeden vollen Betriebsjahres das Resultat des Betriebes durch eine Bilanz darzustellen. Ist der Betrieb der Bahn nicht im Anfange, sondern im Laufe eines Kalenderjahres eröffnet, so hat sich die erste Betriebsbilanz auf diesen Theil des Jahres zu beschränken. In der Bilanz werden alle Einnahmen des betreffenden Jahres nach ihrem Baarbetrage, etwaige Ausstünde nach ihrem Nominalbetrage, insofern sie aber unsicher sein sollten, nach gewissenhafter Schätzung von Seiten des Verwaltungsrathes, und vorhandene Baumaterialien und Vorräthe nach dem Kostenpreise und, bei eingetretener Werthsverminderung, unter Berucksichtigung derselben, als Aktiva angesetzt. D at — 731 — Dagegen kommen als Passiva in Ansatz alle Ausgaben, die im Laufe des Jahres entstanden und nicht aus dem Reserve= oder Ernenerungsfonds (6#. 6. und 7.) zu bestreiten gewesen sind, mit Einschluß der etwa am Jahresschlusse verbliebenen Rückstände. Die Jahresbilanzen werden innerhalb der ersten drei Monate nach Ablauf des betreffenden Jahres durch die Gesellschaftsblätter mitgetheilt. II. Von den Generalversammlungen. K. 27. Ort und Berufung. Alle Generalversammlungen werden in Königsberg abgehalten. Die Berufung dazu erfolgt unter Migelng der Tagesordnung durch den Verwaltungsrath mittelst zweimaliger öffentlicher Bekanntmachung, von denen die erste spätestens vier Wochen vor dem Versammlungstage erscheinen muß. K. 28. Ordentliche Generalversammlungen. Ordentliche Generalversammlungen finden statt: im zweiten Kalenderquartale eines jeden Betriebsjahres und zuerst in dem auf den Ablauf der Bauzeit und die Eröffnung des Betriebes auf der ganzen Bahn zunachst folgenden Jahre. » Regelmaͤßige Gegenstaͤnde der Berathung und der Beschlußnahme derselben sind: 1) der Bericht des Verwaltungsrathes über die Lage der Geschäfte und die Bilanz G. 26.); 2) die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrathes; 3) de, Wahl von drei Reoisoren zur Prüfung und Dechargirung der ilanz; 4) Bericht der Revisoren über die Prüfung und Decharge der Bilanz des verflossenen Jahres und Beschlußnahme über gezogene monita; 5) Beschlußnahme über diejenigen Angelegenheiten, welche der Generalversammlung vom Verwaltungsrathe, den Reoisoren oder einzelnen Aktionairen zur Entscheidung vorgelegt werden; 6) Festsetzung der den Mitgliedern des Verwaltungsrathes zu gewährenden Remunerationen. # (Nr. 5767.) F. 29. — 732 — g. 20. Antraͤge einzelner Aktionaire. Besondere Antraͤge einzelner Aktionaire muͤssen so zeitig vor der Generalversammlung dem Vorsitzenden des Verwaltungsrathes schriftlich mitgetheilt werden, daß dieselben gemaͤß Artikel 238. des Handelsgesetzbuches noch in die oͤffentliche, zur Versammlung einladende Bekanntmachung aufgenommen werden können, widrigenfalls die Beschlußnahme daruͤber bis zur naͤchsten Generalversammlung zu vertagen ist. 430. Auperordentliche Generalversammlungen. Außerordentliche Generalversammlungen finden statt in allen Fallen, in denen der Verwaltungsrath, die Revisoren oder die Aufsichtsbehörde sie für nöcthig erachten, auf Antrag der Aktionaire, gemäß Arrikel 237. des Handelsgesetzbuches, wenn ein solcher Antrag unter Deposition des zehnten Theils der emittirten Aktien und unter Angabe der Gründe und des zweckes beim Verwaltungsrathe gestelt ist. S der Einladung muß der Gegenstand der zu verhandelnden Geschäfte kurz angedeutet werden. S. 31. Nothwendigkeit einer Generalversammlung. Außer den im F. 28. genannten Gegenständen ist der Beschluß einer Generalversammlung überhaupt erforderlic: " 1)zurAusdehnungdesllntemehmensüberdenimg.1.angegebenen Zweck hinaus und auf die im g. 2. vorbehaltene anderweitige Benutzungsart; 2) zur Vermehrung des Grundkapitals der Gesellschaft und Kontrahirung von Anlehen fuͤr dieselbe; 3) zur Fusion der Gesellschaft mit einer anderen und Feststellung der desfallsigen Bedingungen; 4) Uebernahme des Betriebes auf anderen Eisenbahnen und — unter eachtung der im §F. 8. Nr. 8. bestimmten Beschränkung — zur Uebertragung des Betriebes der eigenen Bahn an eine andere Gesellschaft oder an den Staat; 5) 1 Abänderungen und Ergänzungen des Statuts auch in anderen, als en unter 1. und 2. genannten Hiuen; 6) zur — 733 — 6) zur Aufhebung der Beschluͤsse fruͤherer Generalversammlungen; 7) zur Aufloͤsung der Gesellschaft; 8) zum Verkaufe der Bahn. Beschluͤsse uͤber diese Gegenstaͤnde koͤnnen sowohl in ordentlichen als außerordentlichen Generalversammlungen gefaßt werden; der Gegenstand der Berathung muß aber in beiden Faͤllen nach F. 30. in der Vorladung bezeichnet sein. Alle unter 1. bis 5., 7. und 8. gedachten Beschluͤsse beduͤrfen der Genehmigung des Staates, um fuͤr die Gesellschaft verbindlich zu werden. Ueber die Art der Abstimmung uͤber diese Gegenstaͤnde setzt §. 36. das Noͤthige fest. g. 32. Stimmenzaͤhlung. Das Stimmrecht der Stammaktionaire und der Stamm-Priorittsaktionaire in den Generalversammlungen ist gleich. « Bei allen Abstimmungen geben je fuͤnf Aktien, wenn sich der Besitz von fuͤnf bis funfzig Aktien in Einer Person vereinigt, Eine Stimme, und fuͤr die Aktien, welche Jemand uͤber die Zahl von funfzig besitzt, je zehn Aktien Eine Stimme, so jedoch, daß auch der groͤßte Aktienbesitz zu nicht mehr als fuͤnf und funfzig Stimmen (das volle Stimmrecht fuͤr fuͤnfhundert Aktien) berechtigt. Ist ein Aktionair zugleich Bevollmaͤchtigter eines anderen Aktionairs, so kann er einschlietzlich des Stimmrechts des letzteren niemals mehr als Einhundert und zehn Stimmen haben. Die Besitzer von weniger als fünf Aktien sind zur Theilnahme an der Generalversammlung — jedoch ohne Stimmrecht — befugt. 4. 33. Legitimation der Stimmberechtigten. Zur Theilnahme an der Generalversammlung sind nut diejenigen berechtigt, welche wenigstens drei Tage vor der Versammlung ihre Aktien bei der Gesellschaftskasse deponiren. Die Nummern der deponirten Aktien werden in einem nach der laufenden Nummer angelegten Verzeichnisse roth angestrichen, und dies unter der Kontrolle eines dazu besiimmten Beamten zu führende Verzeichniß wird vom Syndikus der Gesellschaft verifizirk. Gleichzeitig muß jeder Aktionair ein von ihm unterschriebenes Berzeichniß der Nummern seiner Quittungsbogen oder Akrien in zwei Exemplaren übergeben, von denen das eine zu den Akten der Gesellschaft geht, das andere mit dem Siegel der Gesellschaft unter dem Vermerke der erfolgten Deposition, so-Jahrhenz 1863. (Nr. 5787. 100 wie — 734 — ie mit der Stimmenzahl versehen, ihm zuruͤckgegeben wird. Dies Exemplar bienr als Einlaßkarte Kur Versammlung, auf Grund deren beim Eintrüte in dieselbe dem Inhaber eine angemessene Anzahl von Stimmzetteln verabfolgt wird, welche mit dem Stempel der Gesellschaft versehen sind. Gegen Rückgabe dieses Duplikatverzeichnisses erfolgt die Rückgabe der betresfenden Mnen. Die Stelle der wirklichen Deposition bei der Gesellschast vertreten nur amtliche Bescheinigungen von Staats= und Kommunalbehörden über die bei ihnen erfolgte Deposition der Aktien. g. 34. Vertretung der Aktionaire. Es ist einem jeden Aktionair gestattet, sich durch einen aus der Zahl der uͤbrigen Aktionaire gewaͤhlten Bevollmaͤchtigten vertreten lassen, dessen Vollmachtsauftra durc schriftliche (entweder von einem itgliede des Geselschaftsvorstandes, oder von einem Beamten, der ein öffentliches Siegel zu führen berechtigt ist, beglaubigte) Vollmacht nachgewiesen ist. Diese Vollmacht muß spätestens einen Tag vor der Versammlung in Büreau der Gesellschaft niedergelegt, auch die Legitimation des Vollmachtsausstellers auf die im F. 33. vorgeschriebene Weise geführt werden. Aktionaire weiblichen Geschlechts dürfen den Generaloersammlungen über haupt nicht beiwohnen, doch können sie sich durch ihre Ehemänner oder duh Bevollmächtigte aus den Aktionairen vertreten lassen. Ein Ehemann bedarf zur Vertretung seiner Ehefrau keiner besonderen Vollmacht. Juristische Pesonen können durch ihre verfassungsmäßigen Repräsentanten, Handlungshäufe durch ihre Prokuristen, Bevormundete durch ihre Vormünder vertreten werden, ohne daß diese Vertreter Aktionaire zu sein brauchen. K. 35. Entscheidung über das Stimmrecht. Die Entscheidung etwaiger Reklamationen über das Stimmrecht gebühr der Generaloersammlung. K. 36. Gang der Verhandlungen. DODeer Vorsitzende d er leitet die Verhandlioru es Verwaltungsrathes oder dessen Stellvertret g, bestimmt die Folgeordnung der handelnden Gegeaͤnde, · ng zu ver M’ das Worrt und setzt das bei der Abstimmung zu beobachune Bei — 735 — Bei schriftlicher Abstimmung, für welche nur gestempelte Stimmzettel gültig sind, müssen dieselben bei Vermeidung der Ungultigkeit vom Stimmgeber unterschrieben und mit der Zahl der Stimmen, welche er repräsentirt, versehen sein. « Die Beschluͤsse werden in der Regel durch absolute Stimmenmehrheit gefaßt, jedoch findet davon eine Ausnahme statt bei den nach g. 31. ad 1. bis 5., 7. und 8. gedachten Gegenständen, über welche nur eine Majorität von zwei Drittheilen der anwesenden oder vertretenen Stimmen entscheiden kann. schl Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausag. · H.37. Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrathes und der Revisoren. Bei der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrathes resp. der Revisoren findet in den jaͤhrlichen ordentlichen Generalversammlungen folgendes Verfahren statt: a) die Wahl erfolgt durch zweifaches Skrutinium, so daß zunaͤchst die Mitglieder des Verwaltungsrathes und hierauf die Revisoren gewaͤhlt werden; b) die Wahl erfolgt durch Stimmzettel, auf deren jedem eine der Zahl der zu Erwaͤhlenden gleiche Zahl Namen wahlfaͤhiger Gesellschaftsmitglieder zu setzen ist; c) Stimnzere, welche formell ungültig sind, bleiben ebenso, wie unstatthafte Wahlen, unberücksichtigt; c) der Vorsitzende ernennt aus der Versammlung Kommissarien, welche unter Zuzlehung des Syndikus oder dessen Stellvertreters die Stimm-=zettel sammeln, nach dem jedesmaligen Skrutinium die Unterschriften der Stimmzettel und die beigefiggte Stimmenzahl nach dem angefertigten, von dem Syndikus der Gesellschaft zu verifizirenden und von ihm und den ernannten Kommissarien zu unterschreibenden Verzeichnisse der anwesenden Aktionaire prüfen und nach erfolgter Verifikation den Inhalt der Stimmzettel, unter Verschweigung des Namens des Stimmgebers, laut verlesen und die Resultate der Abstimmung zusammenstellen; « e) als erwaͤhlt werden diejenigen erachtet, welche nach Inhalt der betreffenden Stimmzettel die größte- Anzahl der Stimmen und zugleich die absolute Stimmenmehrheit erhalten haben. Ist die absolute Majorität nicht erreicht, so werden diejenigen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, in doppelter Anzahl der noch zu Wählenden zur engeren Wahl gestellt; s) das Resultat der Abstimmung wird hiernächst in das über die Ver-(r. 5787.) 100 hand- — 736 — bhandlung aufzunehmende Protokoll registrirt; die Stimmzetrel aber werden mir dem Sirgel der Gesellschaft verschlossen und “ 6) bei eintretender S#mmengleichheit bei der Wahl errscheidet über die Priorirät das Loos, nach einer vom Vorsitzenden in der Versammlung selbst zu rreffenden Anordnung. Sollre Einer oder Mebrere der gewählten Mitglieder des Verwaltungsrathes die A#mahme des Amtes, zu i 4berhangt ein Zwang nicht startfinder, ausschlagen, was angenommen wird, sofern sie sich binnen acht Tagen nach geschehener Bekanmmachung der Wahl nichr schriftlich zur Annahme bereit erklärt haben, so rück der ige diejenigen ein, ' Was-. ethfzum hkåsb Ich Reihenfolge diejenigen ein, weiche die KS. 38. Protokoll. Das über die Verhandlung jeder Generalversammlung aufzunehmende Protokoll wird gerichtlich oder notariell aufgenommen und von den anwesenden itgliedern des Verwaliungsrathes und zwei sonstigen Aktionairen unterschrieben. . Die Namen der in der Generalversammlung erschienenen stimmberechtigten Aktionaire und die Legitimation der Bevollmächtigten oder Verrreter der abwesenden stimmberechtigten Aktionaire sind durch eine von den in der Generalversammlung anwesenden Mitgliedern des Verwaltungsrarhes zu vollziehende Präsenzlisie, welcher die Stimmenzahl beizufügen ist, festzustellen, und solche dem Protokolle beizufägen. Prokokoll und Prsenzliste haben vollkommen beweisende Kraft für den Inhalt der von der Gesellschaft gefaßten Beschlüsse. Die namentliche Aufführung der in der Generalversammlung erschienenen, nicht stimmberechtigten Aktionaire in der Prdsenzliste ist nicht erforderlich. IV. Von den Repräsentanten und Beamten der Gesellschaft. A. Verwaltungsrath. F. 39. Zweck, Umfang, Sitz. Der Perwaltungsrath bildet den Vorstand der Gesellschaft; er weg ems — 737 — sentirt und vertritt die Gesellschaft in ihren inneren und aͤußeren Rechten, soweit dies nicht ausdruͤcklich der Generalversammlung vorbehalten ist. Er besteht aus siebenzehn Mitgliedern, von denen wenigstens neun in Preußen ihren Wohnsitz haben muͤssen, ünd ist beschlußfaͤhig, wenn mindestens sieben Mitglieder mit Einschluß des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters anwesend oder vertreten sind. Außerdem steht es den Verwaltungsraths-Mitgliedern frei, sich durch einen schriftlich Bevollmächtigten aus der Mitte des Verwaltungsrathes vertreten zu lassen; doch darf kein Mitglied mehr als zwei Vertretungen gleichzeitig übernehmen. KS. 40. Wablfähigkeit. . Jedes Mitglied des Verwaltungsrathes muß im Besitze von fuͤnf und zwanzig Stamm= oder Stamm-Prioritätsaktien sein, welche für die Dauer des Amtes bei der Gesellschaftskasse niederzulegen sind. Nicht wahlfähig sind: 1) Beamte der Gesellschaft, 2) Minderjährige und unter Kuratel stehende Personen, sowie bieenhgen welche ihre Jahlungen eingestellt und sich nicht vollständig mit ihren Gläubigern regulirt haben, 3) Ptgsonen , welche nicht im Vollbesitze der bürgerlichen Ehrenrechte ind, 4) Personen, welche mit der Gesellschaft in Kontraktsverhält#missen stehen. S. 41. Der Vorsitzende. Der Verwaltungsrath wählt aus seinen in Preußen wohnhaften Mitgliedern alljährlich einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter für denselben. Zur Gültigkeit der Wahl ist erforderlich, daß sie mit absoluter Stimmenmehrheit erfolgt ist. « Der Vorsitzende leitet die Geschaͤfte, empfaͤngt und oͤffnet die eingehenden Schreiben, beruft die Versammlungen, ladet zu denselben die Mirglieder, nach Befinden durch schriftliche, den Gegenstand der Besprechung andeutende Cirkulare ein und leitet in der Versammlung selbst die Verhandlungen. Der Stellvertreter des Vorsitzenden hat, wenn letzterer verhindert ist, überall die gleichen Rechte und Mlichten, wie der Vorsitzende selbst. (Nr. 5787.) K. 42. — 738 — g. 42. Versammlungen und Beschluͤsse. Der Verwaltungsrath versammelt sich in der Regel allmonatlich an einem vorher durch Beschluß zu bestimmenden Tage, außerdem aber so oft, als es der Vorsitzende fuͤr nothwendig erachtet, oder vier Mitglieder unter Angabt der Gruͤnde es verlangen. Die Sitzungen finden in der Regel in Königsberg statt, koͤnnen abe auch auf einer der Stationen, welche die nach 9. 1. zu erbauende Eisenbat berührt, abgehalten werden, wenn dies der Gegenstand der Berathungen erfoderlich macht. Gültige Beschlüsse können nur mit absoluter Stimmemmehrheit gefaßt werden. Für den Fall der Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsüter den den Ausschlag. Bei Wahlen wird ebenso verfahren, wie im F. 37. sub e. und am Ene vorgeschrieben ist. Mitglieder, welche bei dem Gegenstande der Berathung ein Privatintgse esse haben, müssen sich bei der Abstimmung entfernen. Soll in den Sitzungen 4) über Feststellung der Inventur, der Bilanz und der Dividende, 2) über Anstellung von Beamten mit längerer als dreimonatlicher Künd Jung, oder über Entlassung derselben, 3) über Erwerbung oder Veraußerung von Immobilien, 4) über Verträge, deren Gegenstand mehr als 1500 Thaler betraͤgt, Gih Beschluß gefaßt werden, so muß den Mitgliedern mindestens vienit ð * ger Sitzung schriftlich angezeigt worden sein, daß daruͤber verhande erden so Ueber die Beschlüsse des Verwaltungsrathes wird ein Protokoll gefuͤhn. S. 43. Ressort und Befugnisse. Der Verwaltungsrath als Vorstand der Gesellschaft G. 39.) leitet n besondere saͤmmtliche Angelegenheiten der Gesellschaft, bringt seine eigenen, wie die Beschlüsse der Generalversammlungen in Ausführung und Set ie entläßt die Beamten der Gesellschaft. Er verwaltet den Gesellschaftsfond # die künftig eingehenden Bahn= und Transportgelder, sowie alle sonsigen 77 nahmen der Gesellschaft, erwirbe die zur Erreichung des Gesellschaftehr 4 — 739 — nach ihren Beschlüssen erforderlichen Grundstücke und sonstiges bewegliches oder unbewegliches Eigenthum, bewirkt die vollständige Erbauung der Bahn nach dem genehmigten Bauplane, sowie demnachst ihre Unterhaltung, desgleichen die Aufführung, Anschaffung, Unterhaltung der erforderlichen Gebaude, Materialien, Transportmittel und Utensilien, organisirt und leitet den Transportbetrieb, schließt alle im Interesse der Gesellschaft erforderlichen Kauf-, Verkauf-, Tausch-, Pacht-, Mieths-, Engagements-, Anleihe= und sonstigen Verträge, auch den nach K. 8. Nr. 8. abzuschließenden Vertrag, Namens der Gesellschaft und repräsentirt die letztere in allen Verhältnissen nach Außen auf das Vollständigste mit allen Bestanissen und Berhflichrungen, welche die Gesetze dem Vorstande einer Aktiengesellschaft (Artikel 227. bis 241. des Handelsgesetzbuches) beilegen. Insbesondere ist der Verwaltungsrath legitimirt, die Gesellschaft in allen gerichtlichen Handlungen zu vertreten, Eintragungen jeder Art in die Hypothekenbücher und Löschungen in denselben zu bewilligen, Wiederverdußerungen vorzunehmen, Vergleiche zu schließen und Streitigkeiten schiedsrichterlicher Entscheidung zu unterwerfen. Der Verwaltungsrath hat mit Genehmigung des Handelsministers nach Eröffnung des Betriebes einen Generalbevollmächtigten zu bestellen, welcher die Gesellschaft in allen auf die Ausübung des Eisenbahnbetriebes bezüglichen Geschdften, soweit dieselben nicht von dem verantwortlichen technischen Betriebsdirektor (I. 8. Nr. 1. c. ) zu leiten sind, zu vertreten berechtigt und verpflichtet ist. Derselbe hat in Königsberg seinen Wohnsitz zu nehmen und muß Preußischer Unterthan sein. Der Verwaltungsrath ist außerdem ermächtigt, zur Ausübung gewisser Befugnisse desselben anderweit General= und Spezialbevollmächtigte zu ernennen und denselben Vollmachten zu ertheilen, welche, soweit sie nicht für ein bestimmtes Geschäft oder auf einen bestimmten Zeitraum ertheilt sind, durch den Wechsel der Verwaltungsraths-Mitglieder allein nicht erlöschen. Zur Berathung und Beschlußnahme des Verwaltungsrathes gehört insbesondere: 1) die Bestimmung der Einzahlungen auf die Aktien G. 16.), Ausfertigung der Aktien, Dividendenscheine, Kupons und Talons; 2) die Wahl sämmtlicher Beamten und Feststellung der mit denselben abzuschließenden Verträge, sowie der ihnen zu ertheilenden Instruktionen; 3) die Anlage eines zweiten Bahngeleises, sowie alle im §. 31. unter 1. bis 8. genannten, demnächst zum Beschlusse der Generalversammlung zu bringenden Gegenstände; 4) die Feststellung der Invenkur und Bilanz; 5) die Bestimmung über die Höhe der jährlichen Dividende; 6) die Normirung der Prozentsätze, welche aus der Betriebskasse zum Erneuerungsfonds zu zahlen sind G. 7.). (Fr. 5787.) Alle — 740 — Alle Erklaͤrungen, Urkunden, Vertraͤge und Verhandlungen, die der Verwaltungsrath Namens der Gesellschaft ausstellt, resp. vollzieht, sind verbindlich fuͤr die Gesellschaft, sobald sie von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und indestens noch zweien Mitgliedern des Verwaltungsrathes unterschrieen sind. g. 44. Legitimation. Zur Ausuͤbung aller dem Verwaltungsrathe im K. 43. ertheilten Befugnisse bedarf derselbe gegen dritte Personen und Behoͤrden keiner weiteren Legitimation, als eines auf Grund der von der Gerichtsperson oder dem Notar aufgenommenen Wahlverhandlung ausgefertigten gerichtlichen oder notariellen Attestes uͤber die Personen seiner jedesmaligen Mitglieder. g. 45. Pflichten und Verantwortlichkeit. Die Mitglieder des Verwaltungsrathes verwalten ihr Amt nach bester Einsicht und sind der Gesellschaft nach Maaßgabe der Gesetze (F. 132. Tit. 6. Thl. II. des Allgemeinen Landrechts) fuͤr ihre Handlungen verhaftet. Die nicht in Preußen wohnhaften Mitglieder nehmen fuͤr etwaige Regreßanspruͤche beim Roͤniglichen Stadtgericht zu Koͤnigsberg Domizil und sind den Entscheidungen der Preußischen Gerichte allerorks mit voller Wirkung unterworfen, so daß aus denselben auch im Auslande gegen sie ohne Weiteres die Exekution vollstreckt werden kann. . 46. Dauer des Amtes. ahri Die Amtsdauer der Mitglieder des Verwaltungsrathes ist eine vierjaͤhrige. In den drei ersten Jahren nach der fünfjährigen Amtsdauer G. 55.) des ersten Verwaltungsrathes scheiden je vier Mitglieder, welche durch das Loos bestimmt werden, aus. Im vierten Jahre scheiden die fünf letzten der zuerst gewählten Mitglieder aus. Später entscheidet über das Ausscheiden nur die Amtsdauer. ' Die Ausgeschiedenen sind sofort wieder waͤhlbar. . 47. Austritt, Entsetzung, Suspension. Jedes Mitglied des Verwaltungsrathes kann sein Amt nach vorgängiger vierwöchentlicher schriftlicher Aufkündigung niederlegen. Ei n — 741 — Ein solcher Austritt ist nothwendig, wenn die im K. 40. erwähnten Fälle der Wahlunfähigkeit eintreten. Der Gesellschaft aber sieht das Recht zu, ein jedes Mitglied des Verwaltungsrathes zu jeder Zeit vom Amte zu enrfernen, wenn dieses von der Staatsregierung verlangt oder auf den Antrag der übrigen Verwaltungsraths=Mitglieder oder der Revisoren in einer Generalversammlung beschlossen wird. Ein solcher Antrag muß zunächst beim Verwaltungsrathe selbst eingebracht und von diesem in einer unter Angabe des Zweckes berufenen Versammlung sämmtlicher Mitglieder genehmigk, demnächst aber der Generalversammlung vorgelegt werden. Auch kann in einer auf gleiche Weise berufenen Versammlung durch einen von mindesiens eilf Mitgliedern des Verwaltungsrathes gefaßten Beschluß die Suspension vom Amte gegen ein Mitglied desselben bis zur definitiven Entscheidung der nächsten Generalversammlung angeordnet werden, in welchem Falle der Verwaltungsrath zur interimistischen Wahl eines anderen Mitgliedes schreiten kann. Das Protokoll über eine solche Wahl muß gleichfalls unter Zuziehung einer Gerichtsperson oder eines Notars aufgenommen werden. K. 48. Remuneration der Mitglieder des Verwaltungsrathes. Die Mitglieder des Verwaltungsrathes erhalten, außer der Erstattung ihrer baaren Auslagen, eine Remuneration, welche durch die Generalversammlung festgesetzt wird. B. Revisoren. S. 49. Wahl. Die Generalversammlung wählt für jedes Betriebsjahr aus der Zahl der in Preußen wohnhaften Aktionaire drei Revisoren. 7 50. Ressort. Diesen liegt ob, die von dem Verwaltungsrathe aufzustellenden Bilanzen zu pruͤfen und zu dechargiren. Die in der ersten ordentlichen Generalversammlung nach Ablauf der Jahrgang 1863. (Nr. 5787.) 101 Bau- — 742 — Bauzeit zu waͤhlenden Revisoren haben die Baurechnung, sowie die Bilanz fuͤr die Bauzeit und fuͤr das erste Betriebsjahr zu pruͤfen; die in jedem folgenden Jahre zu waͤhlenden Revisoren pruͤfen die Bilanz desjenigen Jahres, in welchem sie gewaͤhlt sind. Die Revisoren sind ermaͤchtigt, dem Verwaltungsrathe Decharge zu ertheilen, wenn sie gegen die Bilanz nichts zu erinnern finden oder ihre erwaigen Erinnerungen erledigt worden Entgegengesetzten Falles haben sie bei der nächsten Generalversammlung, welcher das Resulkat der Prüfung jederzeit mitzutheilen ist, die Beschlußnahme über die Verfolgung oder Beseiligung der unerledigten Erinnerungen anheim zu stellen. « C. Beamte der Gesellschaft. K. 51. Wahl der Beamten. Sollte der Betrieb der von der Gesellschaft zu erbauenden Eisenbahn nicht einer anderen Gesellschaft oder dem Staate überlassen werden, so hat der Verwaltungsrath den eigenen Betrieb unter Berücksichtigung des im F. 8. Nr. 8. festgesetzten Verhältnisses den bestehenden allgemeinen und speziellen Verordnungen Sgemh zu organistren und nach Msgabe des §. 8. Nr. 1. sub c. dieses Statuts sämmtliche dazu erforderliche höhere und niedere Beamte zu erwählen und anzustellen, die Bedingungen der mit ihnen abzuschließenden Kontrakte und ihnen zu ertheilenden Vollmachten festzustellen und die ihnen zu gebenden Dienstinstruktionen zu erlassen. §. 52. Der Sondikus. Der Syndikus wird aus der Jahl der in Königsberg wohnenden Rechtsanwälte gewählt. Der Stellvertreter ist dazu bestimmt, den Syndikus bei einzelnen Behinderungsfällen zu vertreten und wird von dem letzteren selbst, mit Genehmigung des Verwaltungsrathes, gewahlt. Seine Legitimation wird durch eine vom Syndikus ausgestellte, mit der Genehmigung des Verwalfungsrathes versehene Substitutionsvollmacht geführt K. 53. — 743 — K. 53. Kassenwesen. Ueber die Einrichtung und Verwaltung des Kassenwesens wird von dem Verwaltungsrathe eine besondere Instruktion festgesetzt. 54. Alle in Bezug auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrathes und der übrigen Vertreter und der im F. 8. Nr. 1. sub c. bezeichneten Beamten der Gesellschaft eintretenden Veränderungen, sowie die Namen der Vorsitzenden und boer Stellvertreter, sind durch die Gesellschaftsblätter rechtzeitig bekannt zu machen. g. 55. Vorübergehende Bestimmungen. Für die ersten fünf Jahre besteht der Verwaltungsrath der Gesellschaft kraft dieses Staturs aus nachstehend genannten dreizehn Personen, welche das ganze Aktienunternehmen ins Leben gerufen haben, die jedoch verpflichtet sind, nach Allerhöchster Bestätigung dieses Statuts ihre Zahl unter Berücksichtigung der im H. 39. vorgeschriebenen Nationalität bis auf siebenzehn zu erhöhen, naͤmlich: 1) John Chapman, 2) Sir John Henry Pelly, Baronet, 3) Robert Russel Notman, 4) Charles E. Mangles, 5) George Barnard Townsend, 6) James Gilbert Johnston, 7) A. S. Wildy, 8) James Hunt, sämmtlich in London wohnhaft, 9) Präsident von Saltzwedell auf Pörschendorf, 10) Landrath von Queiß auf Wossau, 11) Rittergutsbesitzer Böhm auf Glaubitten, 12) Stadtrach Andersch aus Königsberg, 13) Dr. Strousberg aus Berlin. Dieselben bleiben in Funktion bis zu der nach Ablauf von fünf Jahren (Nr. 627.) 1017 statt- — 744 — stattfindenden nächsten ordentlichen Generalversammlung (K. 28.). In dieser scheiden dann vier der vorgenannten Mitglieder nach K. 46. aus. Sollten sich bis zum Ablaufe der Bauzeit Vakanzen in dem vorgedachten Verwaltungsrathe ereignen, so haben die übrig gebliebenen Mitglieder die Befuzuig, ihre Zahl unter Beobachtung der Bestimmung im F. 40. dleses Statuts durch eine in ihrer Mitte zu vollziehende Wahl zu ergänzen. Die solchergestalt gewählten Mitglieder bleiben ebenfalls bis zu der oben bezeichneten Generalversammlung in Funktion. Die Mitglieder dieses Verwaltungsrathes haben das Recht, sich durch ein anderes Mitglied kraft einer demselben zu ertheilenden Vollmacht vertreten zu lassen; jedoch darf kein Mitglied mehr als drei solcher Vertretungen gleichzeitig übernehmen. K. 56. Während und bis zum Ablaufe der Bauzeit (F. 26.) werden nach Maaß-=gee der nachstehenden Bestimmungen die §. 55. aufgeführten Milieder des erwaltungsrathes zur Wahrnehmung der Geschäfte desselben bevollmächtigt. K. 57. Komité für die Finanzangelegenheiten. Vermäge dieses Auftrages sind die Herren: 1) John Chapman, 2) Sir John Henry Pelly (Baronet), 3) Robert R. Notman, 4) Charles E. Mangles, 5) George Barnard Towusend, 6) James Gilbert Johnston, 7) James Hunt, 8) A. S. Wildy, in London, die den Sitz ihrer Thätigkeit in Berlin haben, ermächtigt, Namens des gesammten Verwaltungsrathes und der Gesellschaft als Komité für die Finanzangelegenheiten der Gesellschaft 1) die auf sämmtliche Aktien zu leistenden Einzahlungen nach Bedürfniß resp. nach Besimmung der Staatsregierung auszuschreiben, die Aktien auszugeben, gegen Vollzahlung auszußendinn und die darauf a" ahlten c Gelder bis zu deren Verwendung sicher zu asserviren, auch bierüber auf Erfordern der Staatsregierung genügend auszuweisen; — 745 — 2) den Bau der von der Gesellschaft nach §. 1. beabsichtigten Eisenbahn, sowie die Beschaffung der gesammten Betriebsmittel für dieselbe, überhaupt alles dasjenige, was zur vollständigen Herstellung der Bahn und ihrer Zubehörungen bis zu dem Betriebe derselben in ihrer ganzen Ausdehnung erforderlich ist, ganz oder theilweise in Emreprise zu geben und alle Kontrakte selbstsiändig abzuschließen, welche über alle Gegenstände erforderlich sind; 3) endlich in Gemeinschaft mit dem Revisionskomité und mit Genehmigung der Staatsregierung den Betrieb der in Rede slehenden Eisenbahn noch vor dem Beginne Lesselden auf Rechnung der Gesellschaft einer anderen Gesellschaft oder dem Staate zu übertragen. K. 58. Revisionskomité. Die Herren: 4) Präsident von Saltzwedell, 2) Landrath von Queiß, 3) Rittergutsbesitzer Böhm, 4) Stadtrath Andersch, 5) Dr. phil. Strousberg, und die laut §F. 55. noch zu erwählenden vier Mitglieder, die den Sitz ihrer Thätigkeit in Königsberg haben, bilden bis zur ersten, nach Ablauf der Banzei stattfindenden ordentlichen Generalversammlung ein Reoisionskomité und sind ermächtigt, Namens und im Auftrage des gesammten Verwaltungsrathes 1) die Ausführung der Bauarbeiten auf der Bahnlinie und die Erfüllung der von dem Komité für Finanzangelegenheiten oder den Bauunternehmern eingegangenen Verpflichtungen in ihrem ganzen Umfange 3 beaufsichtigen, auch darüber zu wachen, daß das eingezahlte Grundkapital Seitens des Finanzkomités bestimmungsmaßig verwendet wird, die an den etwaigen Bauunternehmer geleisteten Zahlungen in richtigem Verhaltnisse zu dessen Leistungen, wie den Anschlagssummen stehen, auch die ganze Thätigkeit des Finanzkomites durch Delegirte aus ihrer Mitte prüfen und weiter verfolgen zu lassen; 2) das der Gesellschaft vom Staate zu verleihende Expropriationsrecht Namens dieser Gesellschaft auszuüben. g. 59. Die Mitglieder beider Komités sind, bei eigener Vertretung, der Gesell-(Nr. 8787. schaft — 746 — schaft gegenüber verpflichtet, die in den vorstehenden 996. 57. und 58. bestimmten Grenzen ihrer Thätigkeir genau einzuhalten; dagegen sind in den Verhälenissen zu dritten Personen, der Theilung ihrer Thätigkeit ungeachtet, alle Erkldrungen und Verhandlungen eines jeden der beiden Komités für die Gesellschaft verbindlich, wenn sie unter der Firma des Verwaltungsrathes von dem Vorsitzenden einer der beiden Komités oder ihrer Stellvertreter und mindestens noch von einem Mitgliede des betreffenden Komités vollzogen sind. Der Verwaltungsrath in seiner Gesammtheit ist übrigens berechtigt, auch schon vor Ablauf der Bauzeit durch Beschluß die Theilung der Arbeiten und Befugnisse aufzuheben. Ein solcher Beschluß, mit welchem zugleich die Wahl eines Vorsitzenden des gesammten Verwaltungsrathes und seines Stellvertreters verbunden sein muß, ist öffentlich bekannt zu machen. In Folge dessen treten dann auch innerhalb der Gesellschaft die auf die Theilung der Arbeiten und Befugnisse beider Komités bezüglichen Bestimmungen der §#. 57. und 58. außer Kraft. S. 60. Die beiden Komités haben während der Bauzeit ihre Bekanntmachungen durch die im F. 12. bezeichneten Blätter zu erlassen. Sollke eines oder das andere derselben in dieser Zeit eingehen, so müssen beide Komités gemeinschaftlich und unter Zustimmung des Königlichen Handelsministeriums ein anderes Blatt in Stelle des eingegangenen wählen. S. 61. Der durch das gegenwärtige Statut im §. 55. konstituirte erste Werwaltungsrath ist ermächtigt, die von der Königlich Preußischen Regierung etwa als erforderlich zu erachtenden Abänderungen dieses Statuts vorzunehmen und in urkundlicher Form selbst oder durch einen Bevollmächrigten mit verbindlicher Kraft für alle Aktionaire der Gesellschaft zu vollziehen. g. 62. Wer durch Aktienzeichnung dem Unternehmen beitritt, unterwirft sich damit den von dem Gründungskomité verlautbarten Bestimmungen dieses Statuts und erkennt alle von dem Komité, als Stellvertreter der Gesellschaft, innerhalb der statutmäßigen Grenzen getroffenen Maaßnahmen und eingegangenen Verpflichtungen als für sich verbindlich an. K. 63. Die Staatsregierung ist berechtigt, zu spezieller kechnischer Beaufsichligung — 747 — tigung der Bauausfuͤhrung einen besonderen technischen Kommissarius zu bestellen, welcher, unbeschadet des allgemeinen gesetzlichen Aufsichtsrechts und der daraus entspringenden Befugnisse des Staats, ermaͤchtigt sein soll, sich zu jeder Zeit, in jeder ihm geeignet scheinenden Weise, von der vorschriftsmaͤßigen und soliden Ausfuͤhrung des Baues nach den genehmigten Plaͤnen und Konstruktionen und von der Beschaffenheit der zu verwendenden Materialien durch Einsichtnahme und Proben Ueberzeugung zu verschaffen. Seinen Anordnungen ist die Gesellschaft, unrer Vorbehalt des Rekurses an das Königliche Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, binnen zehntägiger präklussvischer Frist, unbebiant Folge zu leisten verbunden. Es steht ihm das Recht zu, in dringenden Faällen selbstständig, sonst aber mit Genehmigung der vorgesetzten Aufsichtsbehörde, die Ausführung eines Bauwerkes und die Benutzung von Betriebsmitteln zu untersagen. Die dem Staate durch die soeziele Aufsicht erwachsenden Koslen hat die Gesellschaft nach Bestimmung des Königlichen Ministeriums für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten vorschußweise zu berichtigen, resp. zu erstatten. (Nr. 5787.) Bei- —– 748 — Beilagen. Schema A. Stamm= Aktie der Ostpreußischen Südbahn-Gesellschaft M ... über Zweihundert Thaler Prenßisch Kurant. Der Inhaber dieser Aktie ist nach Verhältniß des Betrages derselben an dem Frlammten Eigenthume der Ostpreußischen Südbahn-Gesellschaft und an dem Gewinne und Verluste derselben betheiligt. ", den tz 18. Ostpreußische Südbahn-Gesellschaft. Der Verwaltungsrath. (L. 8.) Acht fakfimilirte Unterschriften. Eingetragen Fkol.. des Aktienbuches. Unterschrift des Beamten. Schema B. — 749 — Schema B. Stamm-Prioritäts-Aktie bder Ostpreußischen Südbahn-Gesellschaft über Zweihundert Thaler Preußisch Kurant. Der Inhaber dieser Aktie ist nach Verhältniß des Betrages derselben an dem gesammten Eigenthume der Ostpreußischen Südbahn-Gesellschaft und an dem Gewinne und Verluse derselben mit allen denjenigen Vorrechten betheiligt, die nach dem Gesellschaftsstaturte den Inhabern der Stamm-Prioritäts-Aktien zustehen, insbesondere also mit dem prioritätischen Anspruche auf Gewährung einer Dividende von fünf Prozent pro anno aus dem Reinertrage des Unrernehmens der Gesellschaft, ehe irgend eine Oividendenzahlung an die Inhaber der Stammaktien startfinden darf. Ostpreußische Südbahn-Gesellschaft. Der Verwaltungsrath. (L. S.) Acht fakfimilirte Unterschriften. Eingetragen Fkol. 4 bes Aktienbuches. Unterschrift des Beamten. Jahrzang 1863. (Nr. 5787.) 102 Schema C. — 750 — Schema C. “ „ Kupon zur Stamm-Prioritäts-Aktie — W . ... — * der : Ostpreußischen Südbahn-Gesellschaft - E während der Bauzeit, nachdem die Aktje voll eingezahlt ist. * Der Inhaber dieses Kupons empfängt gegen Einlieferung desselben 22 5 Rthlr. Preuß. Kurant, geschrieben: fuͤnf Thaler Preußisch Kurant, ã S als Zinsen der vorgedachten Aktie für das halbe Jahr vom... . g-I............... izum.................... gxk.«.....».......v2«.....·......... ·18-.-zZåDer Berwaltungsratå der Ostpreußischen Südbahn=S 2 esellschaft. 2 (lI. s.) Faksimile von zwei Unterschriften. Eingetragen Fol. 6 Unterschrift des Beamten. Schema D. Dividendeuschein zur Stamm-Aktie der Ostpreußischen Südbahn-Gesellschaft. Der Inhaber dieses Scheines empfängt gegen Einlieferung desselben die auf obige Aktie fallende Dividende für das Jahr , deren Betrag vom Verwaltungsrathe bekannt gemacht werden wird. , den t11 18·· Der Verwaltungsrath der Ostpreußischen Südbahn-Gesellschaft. (L. S.) Faksimile von zwei Unterschriften. o0o0 Unterschrift des Beamten. Schema E. *-.t S r— * SS: — E 6 * 3 E. 5 * 8 S — — S ·— S E E: E *-— . ẽ z2 8 □— *F6 3 — — — — -*E # «-III -: z-O Enkä· »Hm Ok-S. S (Nr. 5787.) — 751 — Schema E. Talon zur Stamm-Aktie ... . . der Ostpreußischen Südbahn-Gesellschaft. Der Inhaber dieses Talons empfängt im Jahre gegen Einlieferung desselben die zu der vorbezeichneten Akrie auszufertigenden Dividendenschene prnon bis 8..... inklusive. ............... ,dm.t«11.. Der Verwaltungsrath der Ostpreußischen Südbahn=Gesellschaft. (L. S.) Faksimile von zwei Unterschriften. Schema F. Dividendenschein zur Stamm-Prioritäts-Aktie „ F."" der Ostpreußischen Südbahn-Gesellschaft. Der Inhaber dieses Dividendenscheins hat gegen Einlieferung desselben an dem laut Bilanz sich ergebenden Reingewinne der Gesellschaft für das Jahr einen Prioritaätsanspruch bis zun 10 Rehlr. Preuß. Kurant, geschrieben: zehn Thaler Preußisch Kurant. Außerdem wird der Ueberschuß des vertheilungsfahigen Reingewinns, der sich nach Auszahlung dieser fünf Prozent, sowie demnachst fernerer sechs zwei Drutheil Prozent pro anno auf die Stammacktien herausstellt, pro rata unter die Stamm= und die Stamm-Prioritats-Aktien verkheilt. ............... ,den..0"-18.. Der Verwaltungsrath der Oftpreußischen Südbahn-Gesellschaft. (L. S.) Fakfimile von zwei Unterschriften. Eingetragen Fol. .. . .. EEIIIII(E Registers. Unterschrift des Beamten. Schema C. — 752 — Schema 6. Talon # zur [S Stamm-Prioritäts-Aktie S S M 2222 * r ber 9 7 Ostpreußischen Südbahn-Gesellschaft. 8 * Der Inhaber dieses Talons empfängt im Jahre & Elirlieferung desselben die zu der obenbezeichneten Aktie auszuferti zur — Oividendenscheine nvo bics nklusive. —— ————.—.—... EIEEE 5 : Der Verwaltungörat der Dirrechiten Südbahn=1 Eeselshaft. 2 (L. S.) Faksimile von zwei Unterschriften. Schema H. Quittungsbogen Ostpreußischen eisnnt Gesellschaft Hrr ... ........ ·................... hat sich durch Zeichnung einer Stamm-kierktts-Asts von zweihundert Thalern Preu#isch Kurant bei der Ostpreußischen Südbahn-Gesellschaft betheiligt und auf diesen Betrag die hierunter von dem Verwaltungsrathe oder dem Finanz-Komité der Gesellschaft zu quittirenden Raten eingezahlt. Die Aushändigung der Aktie gegen Rückgabe dieses Quitlungsbogens geschieht, nachdem der Betrog der Aktie voll eingegahl ist. ............... ,en..tss DasFinanz-.KomttederOstpreußtschen Sudbahu-Gesellfchaft. (L. S.) Drei faksimilirte Unterschriften. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Vollln, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober. Hofbuchbrucka#. (R. v. Occker). 7853 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 42— (Nr. 5788.) Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen des Altmärkischen Wische-Deichverbandes im Betrage von 50,000 Thalern (II. Emission). Vom 2. November 1863. Wi Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. verordnen, was folgt: Nachdem von dem Altmärkischen Wische-Deichverbande beschlossen worden, außer den laut Privilegium vom 10. August 1860. (Gesetz-Samml. für 1860. S. 421.) emittirten 100,000 Thalern die zur Regulirung des Alands und zur Ausführung der damit in Verbindung süczenden Deichbauten erforderlichen Geldmittel zum Theil im Wege einer ferneren Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag des Deichamtes: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, Seitens der Glaubiger unkündbare Obligationen ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Glaubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung einer zweiten Serie von Obligationen zum Betrage von 50,000 Rthlr., fünfzigtausend Thalern, welche in 50 Apoints zu 500 Rehlr. und 250 Apoints zu 100 Rehlr. nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mir Hülfe der Meliorations-Kassenbeirräge des Altmmärkischen Wische-Deichverbandes mit vier Prozem jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung spätestens vom 1. Januar 1875. ab all-Egrich mit mindestens zwei Prozent des Kapitals, unter Zuwachs der durch die fortschreitende Amortisation sich ergebenden Jinsersparnisse, zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befuge ist. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obliga-Jaheßeng 1863. (Nr. 5788.) 103 tionen Ausgegeben zu Berlin den 5. Dezember 1863. – 754 — tionen eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsieigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Babelsberg, den 2. November 1863. (L. S.) Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Provinz Sachsen, Regierungsbezirk Magdeburg. Obligation des Altmärkischen Wische-Deichverbandes uͤber chafpunden Thaler Preußisch Kurant. D. Altmärkische Wische-Deichverband verschuldet dem Inhaber dieser, Seitens des Glaubigers unkündbaren Verschreibung die Summe fünfhundert vonEinhunderr Thalern, deren Empfang das unterzeichnete Oeichamt bescheinigt. , Diese Schuldsumme bildet einen Theil des zur Ausfuͤhrung seiner Meliorationen von dem Deichverbande in Gemaͤßheit des Allerhoͤchsten Privilegiums vom. ...... . . .. (Gesetz-Samml. vom Jahre 1856. S. aufgenommenen Gesammtdarlehns von fünfzig tausend Thalern (II. Emission). Die Rückzahlung der Schuld geschieht spätestens vom 2. Januar 1875. ab allmaálig aus einem zu diesem Behufe mit wenigstens zwei Prozent jährlich unter Zuwachs der JZinsen von den getilgten Schuldverschreibungen gebilderen Tilgungsfonds. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1874. ab im Ma uni — 755 — Juni jeden Jahres, zuerst im Juni 1874., und die Auszahlung des Kapitals und der Zinsen erfolgt dann in dem Zinstermine am 2. Januar des folgenden Jahres. Der Verband behaält sich jedoch das Recht vor, nach Ablauf von vier Jahren den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Nummer und ihres Betrages, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei, zwei und Einen Monat vor dem Jahlungstermine in dem Preußischen Staats-Anzeiger, dem Magdeburger Amtsblatt, dem amtlichen Anzeiger zum Magdeburger Korrespondenten und Oslterburger Kreisblatte. Sollte eines oder das andere der bezeichneten Blätter eingehen, so bestimmt der Oberpräsident der Provinz Sachsen, in welchem anderen Blatte die Bekanntmachung erfolgen soll. « Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbshrichen Terminen, in der ersten Woche des Januar und Juli, von heute an gerechner, mit vier Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinsek. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, ei der Deichkasse nn b in der nach dem Eintritte des Fälligkeitstermins folgenden Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung find auch die dazu gehbrigen Zinskupons der späteren Faälligkeitstermine zurückzuliefern. Für die fehlenden Kupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Die gekündigten Kapitalbetrdge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Verbandes. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. 1. Tit. 51. F. 120. sell. bei dem Kbniglichen Kreisgerichte zu Seehausen in der Altmark. - Zinskupons koͤnnen weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjaͤhrigen Verjaͤhrungsfrist bei dem Deichamte anmeldet und den stattgehabten Pe. sitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthur, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. - MitdieserSchuldvetfchteibungsind....... halbjaͤhrige Zinskupons bis zum Schlusse des Jahres 1874. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinskupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Deich-(Nr. 5768.) 103% « kasse — 756 — kasse 999n gen Ablieferung des der älteren Zinskupons=Serie beigedruckten Talons. Veim Verluste des Talons erfolgt die Aushä#ndigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheir der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haffet der Verband mit seinem Grundvermögen, sowie mit den Beiträgen, welche auf Grund des 9. 11. der Allerhöchst vollzogenen Verordnung vom 1. Juli 1859. (Gesetz-Samml- vom Jahre 1859. S. 367.) von den Verbandsgenossen erhoben werden. Dessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Seehausen in der Altmark, den #n ... 18. Das Deichamt des Altmärkischen Wische-Deichverbandes. (Unterschrift dreier Mitglieder.) Eingetragen im Register. W.4 Provinz Sachsen, Negierungsbezirk Magdeburg. Zins-Kupon zur Obligation des Altmärkischen Wische-Deichverbandes (II. Emission) Littr.. M .... uͤber .. ... Thaler ... . . Silbergroschen .. . .. Pfennige. Der Inhaber“ dieses Zinskupons e gegen dessen Rückgabe am ten ....... 18.. und spaͤterhin die Zinsen der vorbemerkten Obligation far das Halbjabr vom .......... ... bis. mit (in Buchstaben) .. . .. Thaler .. ... Silbergroschen ..... Pfennige bei der Deichtase zu .. . . .. Seehausen in der Altmark, den . ten ........ ... Das Deichamt des Altmaͤrkischen zie- Doschuelzandes (Faksimile der Unterschriften dreier Mitglieder.) Eingetragen im Register V# Dieser Zinskupon wird ungöltig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren, vom Tage der Fälligkeit ab, erhoben wird. (Nr. 5789.) — 767 — (Nr. 5789.) Nachtrag zum Privilegium wegen Emission von 2,367,200 Thalern Prioritäts-Obligationen der Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft vom 17. August 1845. (Gesetz-Samml. für 1845. S. 572.). Vom 23. November 1863. Wiu Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. Nachdem die Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft in ihrer am 26. September 1863. abgehaltenen Generalversammlung, laut des über *— Garbandlungen derselben gerichtlich aufgenommenen Protokolls, beschlosen hat: daß die im F. 2. des Privilegiums wegen Emission von 2,367,200 Thalern Prioritäts-Obligationen Littr. A. und B. der Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft vom 17. August 1845. (Gesetz-Samml. für 1845. S. 572.) enthaltene Bestimmung, nach welcher neue Jinskupons an den Präsentanten des letzten Zinskupons ausgereicht werden, dahin abgeändert werde, daß für die Folgezeit die Ausreichung neuer Kupons nicht an den Präsentanten des zwölften Zinskupons, sondern an den Präsentanten des den Kupons beizufügenden Talons erfolgt, welcher den im Privilegio vom 17. August 1845. für den zwölften Zinskupon vorgeschriebenen Vermerk zu enthalten hat, und daß demgemäß der zwölfte Zinskupon und der Talon nach dem beigefügten Schema abgefaßt werden, wollen Wir dieser Aenderung des §. 2. des Privilegil vom 17. August 1845. dem Antrage der Gesellschaftsvorstände gemäß die landesherrliche Genehmigung hierdurch ertheilen. 4 Die gegenwärtige Urkunde ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 23. November 1863. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Oir. 5780)) Zwoͤlf- — 758 — Zwölfter Zins-Kupon zur · Potsdam-Magdeburger Eisenbahn-Obligation Littr. 4. (5) . Vier Thaler Preußisch Kurant hat Inhaber dieses oor... ab in Potsdam oder Berlin aus unserer Gesellschaftskasse zu erheben. DOieser Zinskupon wird ungültig und werthlos, wenn er nicht binnen vier Jahren nach der Verfallzei Jur Zahlung präsentirt wird. Porsdam, den .... . . ... Direktorium der Berlin-Potsdam- Magdeburger Eisenbahngesellschaft. Eingetragen in der Zinskontrole gold . . .. Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahn. Der Präsentant dieses Talons ist zur Entgegennahme der Zinskupons für die Jahre bis . (Serie) zur Potsdam-Magdeburger Eisenbahn-Obligation Littr. J. (B.) . — über deren Empfangnahme er zugleich durch dessen Rückgabe quitlirt — berechtigt, wenn dagegen nicht vor dem 2. Januar 18.. von dem Inhaber der Obligatton bei dem Direktorium schriftlich Widerspruch erhoben wird, in welchem Falle die Ausreichung der neuen Serie Zinskupons nebst Talon gegen besondere Quittung an den Inhaber der Obligation erfolgt. Potsdam, den .. 18. Direktorium der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft. N. N. (Ir. 5790.) — 759 — (Nr. 5790.) Bekanntmachung, betreffend die Aufkündigung des mit Anhalt-Bernburg geschlossenen Vertrages vom 11. September 1850. (Gesetz Samml. S. 413.) und des Jusatzvertrages vom 21. September 1857. (Gesetz-Samml. S. 829.). Vom 27. November 1863. D. mit Anhalt-Bernburg unter dem 11. September 1850. geschlossene Vertrag wegen Uebertragung der Leitung der Gemeinheirstheilungs= und Ablösungsgeschäfte im Herzogthume Anhalt-Bernburg auf die Königlich Preußichen Auseinandersetzungsbehörden (Gesetz-Samml. S. 413.) ist Seitens der Herzoglich Anhaltischen Regierung am 9. Okrober c. gekündigt, und tritt daher, ebenso wie der Zusatzvertrag vom 21. September 1857. (Gesetz-Samml. S. 829.), in Gemaßheit des Amikels 10. am 9. Oktober 1864. außer Kraft. Dies wird hierdurch bekannt gemacht. Berlin, den 27. November 1863. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Im Auftrage: v. Thile. r. 5700 5791) (Nr. 5791.) — 760 — (Nr. 5791.) Bekanntmachung, betreffend die Aufkuͤndigung der zwischen der Koͤniglich Preußischen und der Koͤniglich Niederlaͤndischen Regierung wegen Verhuͤ-tung der Forstfrevel in Grenzwaldungen geschlossenen Uebereinkunft vom 16. August 1828. (Gesetz-Samml. für 1829. S. 101.). Vom 27. November 1863. D. zwischen der Königlich Preußischen und der Königlich Niederländischen Regierung wegen Verhütung der Forsifrevel in Grenzwaldungen geschlossene Uebereinkunft vom 16. August 1828. (Gesetz-Samml. für 1829. S. 101.) ist Seitens der Königlich Niederländischen Regierung am 7. Mai 1863. gekündigt und daher in Gemäßheit des Artikels 6b. am 7. November 1863. außer Kraft getreten. Dies wird hierdurch bekannt gemacht. Berlin, den 27. November 1863. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Im Auftrage: v. Thile. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker). — 761 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 43. — (Nr. 5792.) Freundschafts-, Handels= und Schiffahrtsvertrag zwischen Preußen und den übrigen Staaten des Deutschen Jollvereins einerseits und der Republik Chili andererseits. Vom 1. Februar 1862. (Se Majestat der König von Preu-Lßen, sowohl für Sich, als in Vertretung der dem Preußischen Zoll= und Sceuersysteme angeschlossenen souverainen Länder und Landeskheile, nämlich: des Großherzogthums Luxemburg, der Großherzoglich Mecklenburgischen Enklaven Rossow, Netzeband und Schbnoerg. des Großherzoglich Oldenburgischen Fürstenthums Birkenfeld, der Herzogrhümer Anhalt-Dessau-Köthen und Anhalt-Bernburg, der Fürslenthümer Waldeck und Pyrmont, des Fürstenrhums Lippe und des Landgräflich Hessischen Oberamts Meisenheim, als auch Namens der übrigen Mitglieder des Deutschen Zoll= und Handelsvereins, nämlich: der Krone Bayern, der Krone Sachsen, der Krone Hannover, zugleich in Vertretung des Fürstenthums Schaunburg-ripe, und der Krone Württemberg, des Großherzogthums Baden, des Kurfürstenthums Hessen, des Großherzogthums Hessen, zugleich das Langräflich Hessische Amt Homburg Jahrgang 1888. (Tr. 5792.) (Nr. 5792.) Tratado de amistad, comercio i navegacion entre la Prusia i los otros Estados del Zollvrrein aleman, por una parte, i la Repübhlica de Chile, por la otra. De 1. Febrero 1862. So Majestad el Rei de Prusia por si i en representacion de los paises s oberanos i partes de paises soberanos agregados al sistema aduanero Prusiano, a saber: c. Gran Ducado de Luzemburg, los territorios Mecklenburgneses Rossow, Netzeband i Schonberg, el Principado Oldenburgues Birkenleld, los Ducados Anhalt - Dessau-Koethen i Anhalt-Bernburg, los Principados Waldeck i Pyrmont. el Principade Lippe i#el Oberamt Meisenheim. dependencia del Landgraviado de Hessen, como tambien en el nombre de los otros miembros del Zollverein i Handels--verein aleman, es decir: la Corona de Babiera, la Corona de Sajoniaz, la Corona de Hannover, al mismo tiempo en representacion del Principado de Schaumburg-Lippe. i la Corona Wuertemberg, el GranzDucado de Baden, el Electorado de Hessen, el Gran Ducado de Hessen 104 Ausgegeben zu Berlin den 22. Dezember 1863. — 762 — vertretend; der den Thuͤringischen Zollund Handelsverein bildenden Staaten, namentlich: des Großherzogthums Sachsen, der Herzogthuͤmer Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg und Sachsen-Koburg und Gotha, der Fürstenthümer Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarz--burg-Sondershausen, Reuß dlterer und Reuß jüngerer Linie, des Herzogrhums Braunschweig, des Herzogthums Oldenburg, des Herzogthums Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits, und Seine Excellenz der Präsident der Republik Chili andererseits, von dem Wunsche beseelt, die Freundschafts-, Handels= und Schiffahrtsbeziehungen zwischen den Staaten des Jollvereins und der Republik Chili auszudehnen und zu befestigen, haben es für zweckmäßig und angemessen erachtet, Unterhandlungen zu eröffnen und zu gedachtem Behufe einen Vertrag abzuschließen, und haben zu dem Ende zu Bevollmäch--tigten ernanne, namlich: Se. Majestät der König von Preußen Allerhöchstihren Geschäftsträger bei der Republik Chili Herrn Carl Ferdinand Levenhaßen, Ricter des Rothen Adler-Ordens III. Klasse mit der Schleife, Offizier des Kaiserlich Braptiauischen Rosen-Ordens, Ritter des Königlich Niederländischen Löwen-Ordens 2c. und Se. Erxcellenz der Präsident der Republik Chili den Herrn Jovino Novoa, welche, nachdem sie ihre Vollmachten i el Amt Homburg, dependencia del Landgraviado de Homburg, representado por el Gran Ducado de llessen, en nombre de los Estados due forman el Zoll- i Handelsverein de Thueringen, a saber: el Gran Ducado de Sajonia, los Ducados Sachsen - Aleiningen, Sachsen-Altenburg. Sachsen-Coburg i Cotha, los Principados Schwarzburg-Rudolstadti Schwaburg.Sondershausen, Reuss linea mayor i Reuss linea menor, el Ducado de Braunschweig, el Ducado Oldenburg, el Ducado Nassau i la libre ciudad Frankfurt, por unga parte, i por la otra Su Excellencia el Presidente de la Repüblica de Chile, animados del deseo de extender i confirmar las relaciones de amistad, de comercio i de navegacion entre los Estados del Zollverein i la Repüblica de Chile, han juzgado oporituno i conveniente negociar i conchir un Tratado due llene este objeto, i à# electo han nombrado por sus pleni-Potenciarios, a saber: Su Majestadel Rei de Prusia a su Encargado de Negocios en esta Repüblica, el Sen#or Carl Ferdinand Levenhagen, Caballero de su Orden de Aguila-Rosja, lerzera clase, Ccon nudo, Official de la Orden Imperial del Brasil de la Rosa, Caballero de la Orden Real Holandesa del Leon eic. eic. i Su Excelenzia el Presidente de la Repüblica de Chile al Seüor Don Jovino Novoa, los cuales, despues de haberse co- — 763 — sich mitgetheilt und solche in guter und gehoͤriger Form befunden haben, über nachstehende Artikel übereingekommen sind: Artikel 1. Zwischen den Staaren des Zollvereins und der Republik Chili und zwischen ihren resp. Unterthanen und Bürgern soll fortdauernde Freundschaft beslehen. Artikel 2. Zwischen den Staaten des Zollvereins und den Gebieten der Republik Cbili soll gegenseitige Freiheit des Handels stattfinden. 83 soll den Unterthanen und Buͤrgern eines jeden der beiden vertragenden Theile freistehen, unbehindert und sicher mit ibren Schiffen und Ladungen nach allen Plätzen, Häfen und Flüssen in den Gebieten des anderen zu kommen, wo der Handel mit anderen Nationen gestattet ist oder gestattet werden wird. Sic können in jedem Theile der gedachten Gebiete sich aufhalten und daselbst wohnen und Häuser und Magazine miethen und bewohnen und, soweit die Landesgesetze es gestatten, Groß= oder Kleinhandel treiben mit allen Arten von Erzeugnissen, Manufakturen und Waaren, und sollen für ihre Person und Eigenthum und bei Ausübung ihres Gewerbes und Handels denselben Schutz und dieselbe Sicherheit geniesen, deren nach den Gesetzen der etreffenden Länder die einheimischen Unterthanen und Bürger sich erfreuen. Imgleichen soll es den Kriegsschiffen und den Packet= oder Postischiffen eines jeden der vertragenden Theile freistehen, nach allen Häfen, Flüssen und Plätzen innerhalb der Gebieke des anderen, wo jetzt oder künftig Kriegsschiffe, oder Postoder Packetschiffe anderer Nationen zu-(Nr. 5702.) municado sus respectivos Plenos Poderes, due fueron hallados en buena i debida forma, han acordado i convenido los articulos siguientes: Articulo 1. Habräá amistad perpetua entre los Estados del Zollverein i la Republica de Chile i entre sus respectivos sübditos i ciudadanos. Articulo 2. Iabrá reciproqua libertad de comercio entre los Estados del Zollverein i los territorios de la Repüublica de Chile. Los suh ditos iciudadanos de cada una de las partes contratantes podrän libremente, i con seguridad, einrar con sus hudues i cargamentos en todos los lugares, puertos i rios de los terriltorios del otro, en qdue se permite K se permitiere comercio con otras naciones. Podrän permanecer i residir en cualqduier puno de dichos territorios respecliramente, alquilar i ocupar casas i almacenes, i trasicar en cuanto las leyes del pais lo permitan, por mayor i menor en toda clase de producciones, manufacturas i mercaderias; igozarän de lamisma proteccion i seguridad, en sus per-Sonas i propie dades i##en el ejercicio de su industria i Comercio, due la ue gozaren los suübditos o ciuda-4anos naturales, segun las leyes de los respectivos paises. De la misma manera, los buques de guerra i paquebotes o correos de cada parte contratante, podrän entrar en todos los puertos, rios i lugares de los territorios de la otra, en que se permite o se permiliere entrar à los buques de guerra o 104- — 764 — gelassen werden, zu kommen, daselbst zu ankern, zu bleiben und Ausbesserungen vorzunehmen, wobei sie jederzeit den Gesetzen und Verordnungen der resp. Laͤnder unterworfen bleiben. Hierbei wird ausdruͤcklich erklaͤrt, daß die Bestimmungen des gegenwärtigen Artikels die Küstenfahrt zwischen einem und dem anderen in demselben Gebiete belegenen Hafen nicht einbegreifen; es soll jedoch als Küstenschiffahrt nicht angesehen werden, wenn ein von über See hergekommenes Schiff in verschiedenen Häfen des Gebietes eines der kontrahirenden Theile seine Ladung allmälig vervollständigt oder in derselben Weise entlöscht. Artikel 3. Es sollen keinem Artikel, welcher Boden= oder Gewerbserzeugniß der Republik Chili ist, andere oder höhere Zölle bei der Einfuhr in die Staaten des Zollvereins, und es sollen keinem Artikel, welcher Boden= oder Gewerbserzeugniß der Zollvereinsstaaten ist, andere oder höhere Zölle bei der Einfuhr in die Gebiete der Republik Chili auferlegt werden, als jetzt oder künftig von dergleichen Artikeln, welche das Bodenoder Gewerbserzeugniß irgend eines fremden Landes ns entrichtet werden. Ebensowenig sollen andere oder höhere Zölle oder Abgaben in den Besitzungen oder Gebieten eines der vertragenden Theile auf die Ausfuhr irgend eines Artikels nach den Besitzungen oder Gebieken des anderen gelegt werden, als diejenigen, welche jetzt oder künftig auf die Ausfuhr des gleichen Artikels nach irgend einem anderen fremden Lande gelegt werden. Es soll kein Verbot auf die Einfuhr irgend eines Boden= oder buques correos o paquebotes de otras naciones, i podrän fondear, ermanecer i nepararse en ellos, suletos siempre a las leyes i reglamentos de cada pais respectivamente. Se dechara aqus expresamente, due en las estipulaciones del presente articulo, no esti comprenlid la navegacion de cabotaje entre un puerto i otro situado en el mismo terriiorio: pero no se considerard como cabotaje el que un buque de ultramar complete paulatinamente su cargamento o lo descargue del mismo modo en varios puertos del territorio de ungd de las partes contratantes. Articulo 3. No se impondrán otros o mas allos derechos a la importacion en los Estados del Zollverein de cualduier articulo, produccion o manubeiuura de la Repüblica de Chile ni se impondrän otros o mas altos derechos a la importacion en los territorios de la Repüublica de Chile de cualquier articulo, produccion o manufactura de los Eslados del Zollverein, qdue los qdue se pagan o pagaren por semesantes articulos, siendo producciones o manufacturas de cunluier otro Pais extranjero. Ni se impondrän otros 0 mas altos derechos o gravämenes en las posesiones o territorios de cualqduiera de las partes contratantes, a la exporlacion de cualduier articulo para las posesiones o territorios de la otra, due los due se pagan o pagaren por la exportacion del mismo arliculo para cualquier otro pais extranjero. No se prohibirä la imporlacion de cualquier articulo, pro- — 765 — Gewerbserzeugnisses der Gebiete eines der beiden vertragenden Theile in die Gebiete des anderen gelegt werden, welches sich nicht gleichmaͤßig auf die Einfuhr derselben Boden= oder Geewrbserzeugnisse irgend eines anderen Landes erstreckt; auch soll kein Verbot auf die Ausfuhr irgend eines Artikels aus den Gebieten des einen der beiden vertragenden Theile nach den Gebieten des anderen gelegt werden, welches sich nicht gleichmi ig auf die Ausfuhr desselben Artikels nach den Gebieten aller anderen Nationen erstreckt. Artikel 4. Es sollen in den Häfen eines jeden der beiden vertragenden Theile den Schiffen des anderen Landes, ohne Unterschied, von welchem Orte sie kommen, keine Tonnen-, Hafen-, Lootsen-, Leuchtfeuer-, Quarantaine= oder andere ähnliche oder entsprechende Abgaben irgend welcher Art oder Benennung, gleichviel, ob solche im Namen oder zum Vortheil der Regierung, öffentlicher Beamten, Korporationen oder irgend welcher Anstalten erhoben werden, auferlegt werden, welche nicht in gleichem Falle den einheimischen Schiffen auferlegt werden; und es sollen in keinem der vertragenden Staaten irgend welche Zölle, Lasten, Beschränkungen oder Verbote den in Schiffen des einen Landes nach dem anderen eingeführten oder von da ausgeführten Waaren auferlegt werden, welche nicht gleichmäßig solchen Waaren auferlegt werden, die in einheimischen Schiffen ein= oder ausgeführt werden. Imgleichen sollen dieselben Rückzölle, Bonisikationen, Befreiungen oder Begünstigungen, welche den in Nationalschiffen ein= oder ausgeführten Waaren (Kr. 5792.) duccion o manufactura de los territorios de cada una de las partes contratantes, en los territorios de la otra, si igualmente no se hiciere extensiva dicha prohibicion a la importacion de los mismos articulos, produccion o manufactura de cualduier otro pais. Ni se prohibird la exportacion de cualduier articulo de los territorios de cada una de las dos partes contratantes a los territorios de la otra, si igualmente no se hiciere extensiva dicha prohibicion a la exportacion del mismo articulo para los territorios de todas las otras naciones. Arlticulo 4. No se impondrä en los puertos de cada unga de las partes contratantes, à los buques del otro pais. cualquiera due sea el lugar de su procedencia, derecho alguno por razon de tonelada, puerto, pilotaje, faro, cuarentena u olros semesjantes K correspondientes de cualquiera naturaleza o denominacion, sca due se exisan a nombre o en benelicio del Gobierno o de funcionarios püublicos, corporaciones o establecimientos de cualquiera clase, si igualmente no se impusiere a los buques nacionales en los mismos casos: i en ninguno de los Estados contratantes sc impondrá derecho, Sravämen, restriccion o prohibicion alguna a las mercaderias importadas K exportadas de uno de ellos en budues del otro. si a ellos no estuvieren igualmente sujetas lales mercaderias importadas o exportadas en buques nacionales. De la misma manera las rebajas, Primas, erenciones o concesiones due se olorgaren a las mercaderias exportadas o im- bewilligt werden, bei der Einfuhr oder Ausfuhr in den Schiffen des anderen vertragenden Theils gewaͤhrt werden. Artikel 5. Es sollen dieselben Zölle von der Einfuhr eines jeden Artikels, dessen Einfuhr nach den Gebieten der Republik Chili jetzt oder künftig gesetzlich erlaubt ist, bezahlt werden, pleichviel, ob diese Einfuhr in den Schiffen eines zum Jollverein gehdrigen Staates oder in Chilenischen Schiffen erfolgt; und es sollen dieselben Zölle von der Einfuhr eines jeden Artikels, dessen Einfuhr nach den Gebieren des Jollvereins jetzt oder künflig esetzlich erlaubt ist, bezahlt werden, g — ob diese Einfuhr in den Schiffen eines zum Zollverein gehoͤrigen Staates oder in Chilenischen Schiffen erfolgt. Es sollen dieselben Zoͤlle bezahlt und dieselben Verguͤtungen und Ruͤckzoͤlle bewilligt werden bei der Ausfoßr eines jeden Artikels, dessen Ausfuhr aus der Republik Chili jetzt oder künftig gesetzlich erlaubt ist, gleichviel, ob diese Ausfuhr in Schiffen eines zum Jollverein gebbrigen Staates oder in Chilenischen chiffen erfolgt; und es sollen dieselben Zölle bezahlt und dieselben Vergütungen und Rückzölle bewilligt werden bei der Ausfuhr eines jeden Artikels, dessen Ausfuhr aus den Gebieten des Zollvereins jetzt oder künftig gesetzlich erlaubt ist, gleichviel, ob diese Ausfuhr in Schiffen eines Jollvereinsstaates oder in Chilenischen Schiffen erfolgt. Artikel 6. Die Staaten des Zollvereins und die Republik Chili kommen dahin überein, daß jede Begünstigung, jedes Vorportadas por buques nacionales, se entenderän otorgadas a la importacion o exportacion por buques de la otra parte contratante. Articulo 5. Los mismos derechos se pagarän por la importlacion de cualquier arliculo due sea o pueda ser legalmente importado en los territorios del Zollverein, ya se haga dicha importacion en buques de un Estado del Zollverein o en buques chilenos, i los mismos derechos se pagarän Por la imporlacion de cualquier arliculo due sea o pueda ser legalmente importado en los territorios de la Repühlica de Cbile, ya se haga dicha imporlacion en buques de un Estado del Zollvrerein o en buques chilenos. Los mismos derechos se pagarán i las mismas primas i rebasas se concederáän a la exporlacion de cualquier arliculo due sea o pueda ser legalmente exportado de los territorios del Zollverein, ya se baga tal exporlacion en huques de un Estado del Zollverein o en buques chilenos; i los mismos derechos se pagarän i las mismas primas i rebalas se concederän à la exportacion de cualquier articulo dquc sea o pueda ser legamente Dczportado de la Repüblica de Chile, ya se haga tal exportacion en buques de un Estado del Zollverein o en buques chilenos. Articulo 6. Los Estados del Zollverein i la Repühlica de Chile convienen, due cualduier favor, privilesio o inmu- recht und jede Befreiung in Handelsoder Schiffahrtsangelegenheiten, welche einer von ihnen den Unterthanen oder Buͤrgern irgend eines anderen Staates egenwaͤrtig bereits zugestanden hat oder Ka ugestehen mochte, bei Gleichheit des Falles und der Umstände auf die Unterthanen oder Bürger des anderen Theiles ausgedehnt werden soll, und zwar unentgeltlich, wenn das Zugeständniß zu Gunsten jenes anderen Staates unentgeltlich gemacht ist, oder gegen Gewährung einer Entschädigung von möglichst gleichem Werthe, wenn das Zugeständniß bedingungsweise erfolgt war. Artikel 7. Alle Schiffe, welche nach den Gesetzen der Zollvereins-Staaken als Schiffe dieser Staaten, und alle Schiffe, welche nach den Gesetzen der Republik Chili als Chilenische anzusehen sind, sollen für die Zwecke dieses Vertrages als Schiffe des Zollvereins und veso. Chili's betrachtet werden. Artikel 8. Alle Kaufleute, Schiffskapitaine oder Schiffsführer und andere Unterthanen und Bürger des einen der beiden vertragenden Theile sollen volle Freiheit haben, in allen Gebieten des anderen ihre eigenen Geschäfte selbst zu betreiben oder deren Führung nach ihrem Belieben Anderen als Maͤkler, Agent, Faktor oder Dollmetscher zu uͤbertragen, und sie sollen nicht genoͤthigt sein, anderer Personen als derjenigen sich zu bedienen, welche die einheimischen Unterthanen oder Buͤrger beschaͤftigen, noch solchen Personen, welche es ihnen beliebt (Nr. 5792) 767 nidad en lo relativo al comercio o a la navegacion que cualquiera de as dos partes contratantes actualmente ba concedide o concesdiere een lo futuro a los sübditos o ciudadanos de cualquier otro Estado, se exlenderd, en identidad de casos i circunstancias a los sübdiios o ciudadanos de la otra parte contratante, gratuitamente si la concesion en faror de aquel otro Estado hubiere sido gratuita, o en cambio de una compensacion la mas aproximatiwamente igual, si la concesion hubiere sido conditional. Articulo 7. Todos los buques due en conformidad a las leyes de los Estados del Zollverein deben reputarse hudues de estos Estados; i todos los buques due en conformidad a las leyes de la Repüblica de Chile deben reputarse buques chilenos, se considerarän, para los fines de este Tratado, buques del Zollverein i buques chilenos respectivamente. Articulo 8. Todos los comerciantes, capitanes # patrones de buques i demas subditos i ciudadanos de cada una de las dos partes contratantes, tendrin plena libertad en todos los territorios de la otra, para manejar por si sus propios negocios o para encargar su manejo a la persona que quieran en calidad de corredor, ajente, factor o intérprete; i no estarän obligados a emplear otras personas due las due emplearen los ciudadanos o sübditos naturales, ni a pagar, a las personas due tu- — 768 — zu beschaͤftigen, hoͤheren Lohn oder Verguͤtung zu bezahlen, als denselben in gleichen Faͤllen von den einheimischen Unterthanen oder Buͤrgern bezahlt wird. Es soll ihnen freistehen zu kaufen, von wem, und zu verkaufen, an wen sie wollen und in beiden Fällen soll dem Kaufer und Verkäufer volle Freiheit gelassen werden, den Preis der beziehentlich nach den Besitzungen oder Gebieten der vertragenden Theile eingeführten oder von da ausgeführten Handelsartikel, Güter oder Waaren des erlaubten Verkehrs zu behandeln und festzusetzen, wie sie es für gut befinden mögen, indem sie sich jedoch stets den Gesetzen und feststehenden Gebrauchen besagter Gebiete unterwerfen. Artikel 9. Die Unterthanen und Bürger eines jeden der vertragenden Theile in den Gebieten des anderen sollen für ihre Person und ihr Eigenthum denselben vollen Schutz erhalten und genießen, welcher den einheimischen Unkerthanen und Bürgern zu Theil wird, und sie sollen zur Verfolgung und Vertheidigung ihrer Rechte freien Zutritt zu den Gerichtshöfen der resp. Länder haben und ez soll ihnen freistehen, sich in allen aͤllen nach ihrem Belieben der Advoaten, Anwälte oder gesetzlichen Agenten jeder Art zu bedienen, und sie sollen in dieser Hinsicht dieselben Rechte und Privilegien wie die einheimischen Unterthanen und Bürger genießen. Artikel 10. In Allem was sich auf die Hafenpolizei, das Beladen und Löschen der Schiffe, die Lagerung und Sicherheit der Waaren, Güter und Effekten, die Erbbieren a bien emplear, mayor salario o remuneracion qdue el qdue en iguales casos pagan los suübdilos o ciudadanos naturales. Podrän com-Prar i vender a duien quieran i se concederd en ambos casos absoluta libertad comprador i vendedor para ajustar i fjar el precio de cualesquiera articulos, jéneros o mercaderias de licito comercio, importados o exportados de los territorios de las altas parles contratantes respectivamente, segun lo tuvieren a bien; sujetändose siempre a las leyes i usos establecidos en dichos dominios o territorios. Articulo 9. Los sübditos i ciudadanos de cada una de las partes contratantes en los terrilorios de la otra, recibirän i disfrutarän en sus personas i propiedades de la misma plena proteccion qdue se dispensa à los sübditos i ciudadanos naturales, i tendran libre acceso a los tribunales de justicia de los paises respectivos Para la prosecucion i delensa de sus derechos, i podrän emplear en lodos los casos los abogados, procuradores o ajentes legales de cualquiera clase que juzguen conveniente; i a este respecto gozarän de los mismos derechos i privilejios que los sübditos i ciudadanos naturales. Articulo 10. En todo lo concerniente a la policia de los puertos, carge i descarga de buques, deposito i seguridad de mercaderlas, jeneros i# elec- — 769 — folge in b. wegliches Eigenthum durch Testament oder anderweif und die Verfügung über bewegliches Vermögen jeder Art und Benennung durch Verkauf, Schenkung, Tausch, Testament oder auf irgend andere Art bezieht, sowie in Bezug auf die Verwaltung der Rechtspflege sollen die Unterthanen und Buͤrer eines jeden der hohen vertragenden heile in den Besitzungen und Gebieten des anderen dieselben Privilegien, Freiheiten und Rechte wie die einheimischen Unterthanen und Buͤrger genießen, und sie sollen in keinem Falle mit anderen oder hoͤheren Auflagen oder Abgaben belastet werden, als diejenigen, welche jetzt oder kuͤnftig von einheimischen Unterthanen oder Buͤrgern erhoben werden, wobei sie jedoch den oͤrtlichen Gesetzen und Verordnungen solcher Gebiete und Besitzungen unterworfen bleiben. Artikel 11. Falls ein Unterthan oder Buͤrger des einen der vertragenden Theile in den Besitzungen oder Gebieten des anderen ohne letzten Willen oder Testament verstorben und keine nach den Gesetzen des Landes, in welchem der Todesfall stattgefunden hat, gesetzlich zur Erbfolge berechrigte Person sich gemeldet haben sollte, soll der Generalkonsul, Konsul oder Wicekonsul der Nation, welcher der Verstorbene angehörte, soweit die Gesetze des Landes dies gestatten, der gesetzliche Vertreter seiner bei der Erbschaft etwa betheiligten Landsleute sein; und der Konsul soll in solcher Vertretung, soweit die Gesetze des Landes dies gestatten, alle Rechte ausüben, welche die gesetzlich #r Erbschaft berechtigte Person ausben könnte, ausgenommen das Recht, Gelder oder Effekten anzunehmen, wozu immer eine besondere Ermächtigung er-Jahrgang 1863. (Nr. 5792.) tos, sucesion de bienes muchles por testamento o de otra mancra, i la— disposicion de todapropiedad muchle de cualquiera clase i lenominacion due sea por venta, donacion, permuta, leslamento u de otro modo cualquiera, asi hmo respecto a la administracion de juslicia los subiios o cindadanos de cada unga de las altas parles contratantes gozarän en los territorios i posesiones de la otra los mismos privilejios, kranquicias i derechos due los sübditos i cindadanos nalurales; i no Sserän Sravados en ninguncaso con otros mas allos impucstos o derechos due los due pagan o pagaren los sübditos i cindadanos haturales; sujeländose siempre a las leyes i reglamentos locales ie dichos terrinlorios i posesiones. Arliculo 11. Si algun subdito o cindadano de una de las partes contratantes muriere en los territorios o posesiones de la otra sin haber otorgado testamenlo u olra ultima voluntad, ino se presenlase persona alguna que, segun las leyes del pais en que haya acaecido la muerte, tenga legalmente derecho a sucederle, el Cönsul Jeneral, Cönsul o Vice-Cönsul de la nacion a que baya pertenecido el difunto, sera, en cuanto lo permitan las leyes del pais, el representante legal de aqucllos de sus concindadanos due tengan interes en la sucesion; i como tal representante ejercerd el Cônsul, el cuanto lo permilan las leyes de cada pais, todos los derechos due corresponderian a las personas llamadas por la lei a suceder al difunto, e#cep-105 — 770 — forderlich sein soll; diese Gelder oder Effekten sollen mittlerweile nach dem Einvernehmen des Konsuls und der örtlichen Behörden in die Hände einer dritten Person niedergelegt werden. Besteht der Nachlaß in Grundstücken, so sollen die Rechte der Betheiligten nach Maaß-=gabe der hinsichrlich der Fremden in jedem Lande geltenden Gesetze geregelt werden. Artikel 12. Die in der Republik Chili wohnhaften Unterthanen eines zum Jollverein gehörigen Staates und die in einem um Zollverein gehörigen Staate wohnboees Bürger der Republik Chili sollen von allem zwangsweisen Militairdienst zur See oder zu Lande und von allen Zwangsanlehen oder militairischen Anforderungen oder Regquisitionen befreit sein, und sie sollen unter keinem Vorwande gezwungen werden, andere oder höhere gewöhnliche Abgaben, Requisitionen oder Taxren zu bezahlen, als diejenigen, welche jetzt oder künftig von einheimischen Unterthanen oder Bürgern bezahlt werden. Die differentielle Abgabe, sogenannte Patentabgabe, welche die ausländischen Kaufleute in Chili zu bezahlen haben, wird durch die vorhergehende Bestimmung nicht aufgehoben. Die Unterthanen der Zollvereins-Staaten sollen in dieser Beziehung gleich den Unterthanen der meisi begünstigten Nation behandelt werden. Die Unterkhanen der zum Jollverein gehôrigen Sraaten, welche nach Maaßgabe der gegenwärtig besiehenden Gesetze der Republik Chili, und so lange solche besiehen, Grundstücke welcher Art tuando el de recibir los dineros o elecmios, para lo que necesitara siempre de autorizacion especial, depositändose, mientras tanto, dichos. ineros o efectos en las mancos de una tercera persona, a satislaccion del Cönsul i de las autoridades locales. Si la sucesion cousistiere en bienes raices, los derechos de los interesados se arreglarän por lo due dispongan las leyes de cada pais respecto a extranjeros. Arliculo 12. Los sübditos de cada uno de los Estados del Zollverein. residentes en la Repüblica de Cbile i los ciudadanos de la Repüblica de Chile residentes en alguno de los Estados del Zollverein, estarän erentos de todo servicio militar compulsorio, sea en lierra o por mar, i de todo preéstamo forzoso o eraccion o reduisicion militar, i no podrän ser obligados a pagar, bajo pretesto alguno, otras 0 mas altas cargas, reduisiciones o impuestos, due los que Pagan o pagaren los sübditos o ciudadanos naturales. I derecho diferencial denominado de patenie, due se cobra en Chile a los comerciantes i tenderos ertranjeros, no queda abolido por la disposicion Precedeme. Los subiilos de los Estados del Zollverein scrän tratados a este respecto bajo el mismo pic quc los de la nacion mas favorecide. Los subdiios de los Estados del Zollverein due, en conformidad a las leyes actualmente vijentes en la Republica de Chile, i mientras ellas suboistan, adquieran i conserven es sei erwerben und besitzen, sollen mit Bezug auf das gedachte Eigenthum dieselben Rechte, wie die Buͤrger der Republik Chili in gleichen Faͤllen genießen und denselben Lasten und Auflagen, wie Grundstuͤcke besitzende Chilenische Buͤrger unterworfen sein. Artikel 13. Es soll jedem der beiden vertragschließenden Theile freistehen, zum Schutze des Handels Konsuln, welche in den Besitzungen und Gebieten des anderen residiren, zu bestellen; bevor aber ein Konsul seine Stelle verwalten kann, soll er in der üblichen Form Seitens der Regierung des Staates, in welchem er zu fungiren hat, angenommen und zugelassen sein; und jedem der vertragenden Theile soll es freistehen, von der Residenz der Konsuln solche besondere Orte auszuschließen, welche demselben beliebt auszunehmen, vorausgesetzt, daß diese Ausschließung sich allgemein auf die Konsular-Agenten aller Ländererstreckt. Die konsularischen Agenten eines jeden der beiden hohen vertragschließenden Theile in den Besitzungen oder Gebieten des anderen sollen alle Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten genießen, welche jetzt oder künftig daselbst den im gleichen Range stehenden Agenten der meist begünsiigten Nation bewilligt werden. Artikel 14. Es ist vereinbart und festgesetzt worden, daß die hohen vertragschließenden Theile die mi- ihren Gesetzen verrrdgliche Hülfe zur Festnahme und Auslieferung der #un militairischen Seedienst oder zur Handelsmarine eines jeden dieser vertragschließenden Theile gehbrenden Deserteure (Nr. 5792.) 771 Dienes raices de cualduiera clase, gozarän respecto de dicha propie--dad, los mismos derechos quc los ciudadanos de la Repüblica de Chile en iguales casos, i estarän sujetos à las mismas cargas c impuestos due los cindadanos chilenos poscedores de bienes raices. Articulo 13 Cada una de las dos partes contralantes podrd nombrar, para la: proteccion de su comercio, Cönsules que residan en los terrilorios i posesiones de la otra; pero äntes due cualduier Cönsul entre a ejercer su cargo, debera ser aprobado i admitido en la forma de estilo por el GCobierno del Estado en qdquc va a funcionar; i cada unga de las partes contratantes puede exceptuar, de la residencia de los Cönsules, aqduellos lugares particulares qdue juzgue conveniente, con tal due esta excepcion se ertienda jeneralmente a los ajentes consulares de todos los paises. Los ajentes consulares de cada una de las dos altas partes comratantes gozarän, en los territorios i posesiones de la otra, de lodos los Privilesios, euenciones e inmunidades de due gozan o gozaren en ellos los ajentes de igual rango de la nacion mas favorecida. Articulo 14. Se ha convenido i estipulado due las altas partes contratantes prestarän el auxzilio que sea conforme a sus leyes para la aprchension i entrega de los deserlores del servicio naval militor o de la marina mercante de cada una de dichas pariles conira-105“ — 772 — ewaͤhren werden, wenn der Konsul des hereffenden Theils zu dem Zwecke sich verwendet, und durch die Register, die Musterrolle des Schiffes oder ähnliche Urkunden nachgewiesen wird, daß die gedachten Deserteure zur Mannschaft des genannten Schiffes gehört haben, und daß sie von Schiffen in den Häfen, an den Küsten oder in den Gewässern des Landes, von dessen Behörden sie reklamirt worden, entlaufen sind. Was die Festhaltung von Deserteuren in den Landesgefängnissen und die Zeit anbelangt, während welcher sie unter Einwirkung der Ortsobrigkeiten verbleiben müssen, so soll von dem Augenblicke an, wo sie ergriffen worden sind, um festgehalten und zur Verfügung des reklamirenden Konsuls gestellt und den Schiffen ihrer Nation zurückgegeben zu werden, das von den resp. Gesetzen eines jeden Landes vorgeschriebene Verfahren beobachtet werden. Es ist ferner verabredet, daß jede Begunstigung oder Erleichterung, welche einer der vertragenden Theile in Betreff der Wiederergreifung von Deserteuren einem anderen Staate gewährt hat oder künftig gewähren sollte, auch dem anderen vertragenden Theile ebenso gewährt sein soll, als wäre solche Begünstigung oder Erleichterung ausdrücklich durch den gegenwärtigen Vertrag festgesetzt. Artikel 15. Zur größeren Sicherheit des Handels hveschen den Unterthanen und Bürgern er beiden hohen vertragenden Theile kommt man überein, daß, wenn unglücklicher Weise zu irgend einer Zeit ein Bruch oder eine Unterbrechung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden vertragenden THellen eintreten sollte, den Unterthanen oder Bürgern tantes, siempre qdue el Cönsul de la Parte respectiva haga requisicion con este objeto, i se comprobare por el rejistro de los buques, rol de la tripulacion u otros documentos semelantes, due dichos desertores eran Parte de la tripulacion de tales budues i due han desertado de buques due se heallaban en los puertos, costas „ aguas del pais ante cuyas autori#lades se reclaman. En örden a detencion de deserhtores en las prisiones püblicas, i al liempo due deban permanecer bajo la accion de las autoridades locales, una vex aprehendidos para ser detenidos i entregados a disposicion del Cönsul qdue los reclamare, i remitidos a buques de su nacion, se observard el procelimiento due establecieren las leyes de cada pais re-Spectivamente. Han convenido, ademäs, en due cualquier otro favor o concesion due, respecho al recobro de deserlores, haya hecho o en lo Sucesivo hiciere cualduiera de las partes contratantes a otro Estado, serä concedido tambien a la otra parte contralante, Como si tal favor o concesion se hubiere estipulado expresamente en el presente tratado. Articulo 15. Para la mayor seguridad delcomercio enire los sübditos i ciudadanos de las dos altas partes contralantes, se conviene en que, si desgraciadamente en algun tiempo luviere lugar un rompimiento o interrupcion de las relaciones de amistad entre las dos partes contratantes, los sübditos o ciudadanos — 773 eines jeden von ihnen in den Gebieten des anderen, wenn sie an den Kuͤsten wohnen, sechs Monate, und wenn sie im Innern wohnen, ein volles Jahr Zeit gelassen werden soll, ihre Geschaͤfte abzuwickeln und uͤber ihr Eigenthum zu verfuͤgen, und es soll ihnen sicheres Geleit gegeben werden, um sich in dem von ihnen gewaͤhlten Hafen einzuschiffen, oder das Land auf dem von ihnen gewählten Landwege zu verlassen. Den Unterthanen und Bürgern der beiden vertragenden Theile, welche in den Besitzungen und Gebieten des anderen zur Ausübung irgend eines Gewerbes oder anderen Beschäftigung oder Erwerbs ekablirt sind, soll es gestauuet sein, zu bleiben und ihr Gewerbe oder ihre Beschäftigung ungeachtet der Unterbrechung des freundschaftlichen Einvernehmens zwischen beiden Ländern im ungestbrten Genuß ihrer persönlichen Freiheit und ihres Eigenthums fortzusetzen, so lange sie sich friedlich verhalten und den Gesetzen gehorchen, und ihre Güter und Effekten, gleichviel, ob solche sich in ihrem eigenen Gewahrsam befinden oder anderen Personen oder dem Staate anvertraut sind, sollen nicht der Beschlagnahme oder Segquestration oder irgend anderen Lasten oder Anforderungen als denjenigen unterliegen, welche gleichen Effekten und dem gleichen Eigenthum der einheimischen Unterthanen oder Bürer angesonnen werden. In gleichem Fae sollen Schuldforderungen zwischen Privatpersonen, öffentliche Fonds und Gesellschaftsaktien niemals konfiszirt, sequestrirt oder mit Beschlag belegt werden. Artikel 16. Die Unterthanen oder Bürger eines jeden der beiden vertragenden Theile, welche in den Gebieten des anderen sich (Nr. 5792)) de cada ungag de ellas establecidos een los territorios de la otra qdue residieren en la costa, gozarän de seis meses i los due residieren en el interior, de un al# completo para arreglar sus negocios i disponer de Sus bienes, i se les darä un salvoconducto para due se embarquen een el pucrto qdue ellos mismos elijieren o para due salgan del pais por el camino de tierra elcsido por ellos. Los sub ditos o ciudadanos de las dos partes contratantes due een las posesiones o territorios de la otra se hallen establecidos, ejerciendo algun träfico o cualduiera otra ocupacion o destino, podrän Permanecer i continuar en dicho trälico u ocupacion, no obstante la interrupcion de la amistad entre ambos paises, sin ninguna interrupcion en el goce de su libertad pers onal i de su propiedad, miéntras se conduczan pacilicamente i observen las leyes, i sus bienes i electos, J a esten en su poder o confiscados a otros indiriduos o al Estado, no estarän sujetos àa embargos o secuestros, ni a otros gravimenes o ezacciones que aquellos que se exijen s obre iguales efectos o propiedades pertenecientes a subditos o ciudadanos naturales. En el mismo caso, ni las deudas entre particulares, ni los fondos püblicos, ni las acciones de compalilas, estarän sujetos a confiscacion, secuestro o embargo. Articulo 16. Los subditos o ciudadanos de cada una de las dos partes contralantes residentes en los territorios — 774 wohnhaft aufhalten, sollen wegen ihrer Religion nicht belaͤstigt, verfolgt oder beunruhigt werden, vielmehr sollen sie darin volle und unbehinderte Gewissensfreiheit haben, und sie sollen um dieser Ursache willen nicht minder für ihre Personen und ihr Eigenthum denselben Schutz genießen, welcher einheimischen Unterrhanen und Bürgern zu Theil wird. Hinsichtlich der Befugniß zur Benutzung der für ihre Glaubensgenossen bereirs vorhandenen, sowie zur Anlegung, Unterhaltung und Benutzung eigener Begräbnißpläze sollen den Unterthanen und Bürgern eines jeden der vertragenden Theile, welche sich in den Gebieten des anderen aufhalten, die nämlichen Freiheiten und Rechte zustehen und der nämliche Schutz gewähm werden, wie den Unterthanen und Bürgern der am meisten begünstigten Nation. Artikel 17. Wenn ein Kriegsschiff oder Handelsschiff des einen der vertragenden Theile an den Küsten des anderen Schiffbruch leiden sollte, so soll solches Schiff oder dessen Theile und alle Ausrüstungen und Zubehörungen und alle geborgenen Giter und Waaren oder deren Erlös, wenn sie verkauft werden, den Eigenthömern auf ihr oder ihrer bevollmächtigten Agenten Verlangen getreulich zurückgegeben werden; und wenn die Eigenthümer oder deren Agenten nicht am Ort und Seelle sind, sollen die gedachten Güter und Waaren, oder deren Erlös, sowie die an Bord des gestrandeten Schiffes gefundenen Papiere, soweit die Gesetze des Landes dies gestatten, dem Konsul des betreffenden Folloereins-Staae# oder resp. dem Chilenischen Konsul, in dessen de la otra, no seran moleslados, Perseguidos o inquielados por causa de su creencia relisiosa, sino due Sozarän en ellos perfecta i enlera libertad de conciencia; ni por este motivo, dejarän de geozar en zsus Personas o propiedades la misma Proteccion dque se dispensa a los sübditlos o ciudadanos naturales. Con respecko a la faculud de seevirse de los cementerios J#a eslablecidos para el uso de los de su creencia relijiosa, como la de establecer, mantener i ocupar sus propios cementerios, los Schduos o ciudadanos de cada una de las partes contratantes que residan en el territorio de la otra parte, gozarän de las mismas libertades i derechos i la misma proteccion, due los subditos o ciundadanos de la nacion mas favorecida. Articulo 17. Si un buque de guerra o mercante de cualquiera de hs partes contralantes naufragase en las costas de la otra, dicho buque o cualquiera parte de 41 i todos sus aparejos i# pertenencias, i todos los articulos 1 mercaderias due se salvaren de 41, o su producto si se vendieren, seriän entredo fielmente sa sus dueddos, cuando los rechmen por si o por medio de sus ajentes debidamente autorizados; i si no hubiere duedo K jente alguno en aquel punto, en tal caso, dichos articulos o mercaderlas, o su producto, asi como los pabeles hallados a bordo de dicho buque naufragado, en cuanto las leyes del pais lo permitan, serin entregados respectivamente al Cön- Bezirk der Schiffbruch stattgefunden hat, ausgeliefert werden; und der Konsul, die Eigenthuͤmer oder Agenten sollen nur diejenigen zur Erhaltung des Eigenthums aufgewendeten Kosten, sowie den Bergelohn zahlen, welche in gleichem Falle des Schiffbruchs eines einheimischen Schiffes zu entrichten gewesen sein würden. Die geborgenen Gürer und Waaren sollen keinen Jollabgaben unterliegen, wenn sie der gesetzlichen Behandlung unterworfen werden, sofern sie nicht in den Verbrauch übergehen, in welchem Falle sie mit denjenigen belasiet werden, welche die Zollgesetze der betreffenden Länder auferlegen. Artikel 18. Wenn im Kriegsfall und zum Schutze ernstlich bedrohter Staatsinteressen ein Embargo oder die allgemeine Schließung der Häfen von Seiten eines der vertragenden Theile unerläßlich werden sollte, ist verabredet, daß, falls das Embargo oder die Schließung der Häfen nicht über sechs Tage dauerk, die durch diese Maaßregel betroffenen Handelsschiffe keine Entschädigung für Liegetage oder für die durch dieselbe veranlaßte Benachtheiligung ihrer Interessen fordern sollen; wenn aber der Aufenkhalt oder die Schließung mehr als sechs, jedoch nicht über zwölf Tage dauern sollte, soll die Regierung, welche das Embargo oder die Schlleßung der Häfen angeordnet haben sollte, verpflichtet sein, den Führern der zurückgehaltenen Schiffe als aͤnzliche Enfschiebigung den Betrag der Ausgaben für Lohn und Unterhalt ihrer Mannschaften und Passagiere während der Zeit ihres Aufenthalts vom siebenten Tage ab zu erstatten; und wenn anz besonders schwierige Umstände die Verlängerung des Embargo oder der (Nr. 5792.) 775 sul del Estado respectivo del Zollverein o al Cönsul chileno, en cuyo distrito haya lenido lugar el naufrajio; i dicho Coönsul, dueños o ajentes pagarän imicamente los gastos hechos para la preservacion de la Propiedad, junto con el derecho de salvamento due se hubiere pagado en igual caso de naulrajsio de un buque nacional. Los articulos i mercaderias salvados del naufrajio, no estarän sujetos a derechos, sometiendose a los trämites legales, à no ser due se inlernen para el consumo, en cuyo caso se gravarän con los due impongan las leyes de Aduana de los poises respectivos. Articulo 18. Cuando en caso de guerra i para la proteccion de intereses del Estado sériamente comprometido, sc hicicre indispensable un embargo o clausura jeneral de puertos por cualduiera de las partes contratantes, se estipula: duc si cl embargo o clausura de puertos no ercediese de seis dias, los huques mercantes due se hallaren comprendidos en esta medida, nopodrän reclamar indemnizacion alguna, por razon de la demora o perjuicios en sus intereses duc ella les causare; due si la detencion o clausura excedicre de seis dias i no Ppasase de docc, el Gobierno due hubiere diclado el cembargo o dausura de puertos, serä obligado a pagar a los capilanes de los budues detenidos, por toda indeinni-Zacion, el importe de los gastos de salario i sustento de sus tripulaciones i pasajeros. durante el tiempo de su detencion a comar desde el, sCéßPtimo: i due cuando circumstancias de una gravedad escepcional, Schließung uͤber die Dauer von zwoͤlf Tagen hinaus erfordern sollten, soll das diese Maaßregel anordnende Gouvernement verpflichtet sein, die zurückgehaltenen Schiffe für die in Folge des Embargo oder der Schließung der Häfen durch die zwangsweise Tar#chhasung erlittenen Verluste und Nachtheile zu entschädigen. Imgleichen ist verabredet, daf, falls das Eigenthum eines Unterthanen oder Bürgers eines der vertragenden Theile, der sich in den Gebieten des anderen aufhält, von den gesetzlichen Behörden dieses Landes für Zwecke des öffentlichen Interesses weggenommen, gebraucht oder verletzt werden sollte, dem Herrn dieses Eigenthums Seitens der Regierung des Landes, in welchem die Maaßregel eintritt, volle Entschädigung oder Vergütung gezahlt werden soll. Und falls der Betrag solcher Entschädigungen nicht ütlich vereinbart werden kann, soll die ntscheidung darüber Schiedsrichtern anheimgegeben werden, deren einer von der Reglerung, welche das Embargo oder die Maaßregel, woraus die Forderung entsprang, angeordnet hat, der andere von dem diplomatischen Agenten und in dessen Abwesenheit von dem Generalkonsul der Nation, welcher das zurückgehaltene Schiff oder der benachtheiligte Gigenthume angehoͤrt, ernannt werden soll. Wenn die ernannten Schiedsrichter nicht einig werden koͤnnen, soll die endliche Entscheidung ohne weitere Berufung der Regierung einer dritten befreundeten Macht übertragea werden. Artikel 19. Der gegenwärtige Vertrag tritt vom Datum des Austausches der Ratiftkationen an in Kraft und dauert bis zum 31. Dezember 1865.; derselbe soll aber auch nach Ablauf dieses Termins in 776 hicieren necesario prolongar el embargo o clausura por mas de doce dias, serd obligacion del Gobierno, autor de la medida, indemnizar 2 los buques detenidos, las pérdidas i perjuicios que se les hubieren seguido de la detencion forzada, à causa del embargo o clausurg. Se eslipula igualmente, qdue en caso de due las propiedades de un sübdito o ciudadano de cualquiera parte contratante, residente en los territorios de la otra, fuüesen tomadas, usadas o menoscabadas por las autoridades lejtimas de ese pais para lines de interes püblico, se concederä al duel#o de la propiedad por el Gobierno del pais en duc la medida se lomare, una completa indemnizacion o compensacion. I en caso de que no pueda orreglarse de una manera amigable, la suma de eslas indemnizaciones, su determinacion se someierá a ärbitros nombrados, el uno por el GCobierno autor del embargo o medida que orijine el reclamo, i el otro por el ajente diplomätico, i en su ausenciapor cl Cönsul Jeneral de la nacion à due pertenezca el bodne detenido o el propietario perjudicado. En caso de desacuerdo de los ärbitros nombrados, la determinacion final sin recurso ulierior, se remilird al Cobierno de una tercera potencia Amiga. Articulo 19. E. presente Tratado Perineihiart (a rejir desde la fecha del canje de las ratilicaciones, i durard hasta el dia treinta i uno de Diciembre de mil ochocientos sesenta i cinco; — 777 — Wirksamkeit bleiben, wenn keiner der vertragenden Theile dem anderen zwoͤlf Monate vorher seinen Wunsch angekuͤndigt hat, den gedachten Vertrag aufhören zu lassen. Derselbe Termin soll zwischen der Aufkündigung und dem Erlöschen des Vertrages liegen, wenn diese“ Kündigung zu irgend einer Zeit nach dem 31. Dezember 1865. erfolgr. Nach erfolgter Anzeige des Beschlusses des einen der vertragenden Theile, daß der Vertrag aufhören soll und nach Ablauf des Termins von zwölf Monaten sollen alle in dem gedachten Vertrage enthaltenen Abreden jede Wirkung verlieren, mit Ausnahme derjenigen, welche auf die friedlichen und freundschaftlichen Beziehungen der beiden vertragenden Theile und ihrer Unterthanen und Bürger Bezug haben, welche fortfahren sollen, für beide Theile verpflichtend zu sein. Artikel 20. Der gegenwärtige Vertrag soll ratifizirt werden und sollen- die Ratifikationen zu Sanriago binnen achtzehn Monaten, vom Datum desselben ab, oder wenn möglich früher ausgerauscht werden. Zur Urkunde dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigefügt in der Stadt Santiago den ersten Februar im Jahre des Herrn Eintausend acht hundert zwei und sechszig. Carl Ferdinand Levenhagen. G. S.) Jovino Novoa. .(I. S.) Johrgang 1863. (Nr. 5792—5793.) Pero continuarä en vigor aun despues de trascurrido ese trmino, si nin-Zuma de las partes contralantes anunciare a la cira su änimo de hacerlo cesar con docc meses de anticipacion. ElI mismo lGrmino deberd mediar entre el anuncio i la cesacion del Tratado, en cualduiera 6éboca en due se hiciere la notilicacion despues del treinta i uno de Diciembre de mil ochocientos sesenta 1 cinco. Hecha la nolilicacion de la resolucion de hacer cesar el Tralado por cualquiera de las partes contratantes i trascurrideo el plazo de dece meses, Jduedarän sin efecto todas las estipulaciones conlenidas een dicho Tratado, excepto las relativas a sal relaciones de paz i amistad enire las dos partes contratantes i sus ciudadanos o sub ditos, due continuarän siendo obligatorias para ambos paises. Articulo 20. El presente tratado serid ratificado i las ralilicaciones canjeadas en Santiago dentro de diez i ocho meses, contados desde esta lecha o äntes si füere posible. En i#& de lo cual, los Plenipotenciarios respectivos han firmado este Tratado i puéstoles sus sellos en la ciudad de Santiago el primer dia del mes de Febrero del afo del Seäor de mil ochocientos sesenta i dos. Carl Fer dinand Levenhagen. (L. S.) Jovino Novoa. I S.) 106 Vor- — 778 — V. siehender Vertrag ist ratifizirt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden am 31. Juli 1863. zu Santiago bewirkt worden. (Nr. 5793.) Allerhöchster Erlaß vom 16. November 1863., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeirde-Chaussee von Altenkirchen nach Schürdt bei Flammersfeld an der Rheinstraße, im Regierungsbezirke Coblenz, an die betreffenden Gemeinden. N.s#### Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Gemeinde-Chaussee von Altenkirchen nach Schürdt bei Flammersfeld an der Rheinstraße, im Regierungsbezirke Coblenz, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch den Gemeinden Altenkirchen, Obernau, Neitersen (Schöneberg), Lützbach, Niederölfen, Neitersen (Weyerbusch) und Schürdt das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich den genannten Gemeinden gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhalrung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffenrlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 16. November 1863. Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Tr. 5794.) (Nr. 5794.) Allerhoͤchster Erlaß vom 16. November 1863., betreffend die Verleihung des Rechts zur Erhebung eines Chausseegeldes auf der Strecke von Toͤnnisstein bis Oberzissen als Fortsetzung der Brohl-Tönnissteiner Chaussee, an die Gemeinden Burgbrohl, Nieder= und Oberweiler und Nieder= und Oberzissen. A-# Ihren Bericht vom 7. November d. J. will Ich den Gemeinden Burgbrohl, Nieder= und Oberweiler, Nieder= und Oberzissen, in den Kreisen Mayen und Ahrweiler, Regierungsbezirk Coblenz, gegen Uebernahme der chausseemäßigen Unrerhaltung der von ihnen gebauten Fortsetzung der Brohl-Tönnissteiner Straße von Tönnisstein bis Oberzissen das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enhaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch unter der Bedingung verleihen, daß diese Gemeinden die von der Aufsichtsbehörde noch für erforderlich erachteten Verbesserungen dieser Straße innerhalb dreier Jahre auf ihre Kosten zur Ausführung bringen. Auch sollen die dem Chausseegeld -Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der 95genwartige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 16. November 1863. Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. — 106“ (Nr. 5790 — 780 — (Ir. 5795.) Allerhoͤchster Erlaß vom 16. November 1863., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Zweig-Chaussee von Emden bis zur Alvensleben-Brumbyer Chaussee, im Kreise Neuhaldensleben, Regierungsbezirk Magdeburg, an die Unternehmer, den Besitzer des Ritterguts Emden und die Gemeinde Emden. N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Zweig-Chaussee von Emden bis zur Alvensleben-Brumbyer Chaussee, im Kreise Neuhaldensleben, Regierungsbezirk Magdeburg, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch den Unternehmern, dem Besitzer des Ritrergutes Emden, Oberstlieutenant a. D. Grafen Eduard von der Schulenburg und der Gemeinde Emden das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staars-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich den Unternehmern gegen Uebernahme der künftigen chausseemißigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staals-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erbebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Amwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur offentlichen Kennmiß zu bringen. Berlin, den 16. November 1863. Wilhelm. v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 6796.) — 781 — (Xr. 5796.) Allerhoͤchster Erlaß vom 30. November 1863., betreffend die Aufhebung des in der Polizei-Ordnung für den Hafen und die Binnengewsser von Danzig vom 30. Januar 1821. enthaltenen Verbots des Feueranmachens auf den Schiffen und des Kochens außerhalb der Privathquser und der Kochhauser. A. Ihren Bericht vom 22. November d. J. will Ich Sie hierdurch ermächtigen, das im §. 15. der Polizei-Ordnung für den Hafen und die Binnengewässer von Danzig vom 30. Januar 1821. (Gesetz-Samml. für 1821. S. 21.) enthaltene Verbot des Feueranmachens auf den Schiffen und des Kochens außerhalb der Privathaäuser und der Kochhäuser aufzuheben. Darüber, wo und unter welchen Bedingungen im Hafen und in den Binnengewässern von Danzig das Feueranmachen und Kochen gestattet sein soll, ist durch lokalpolizeiliche Vorschriften das Erforderliche anzuordnen. Berlin, den 30. November 1863. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5700—5707.) (Nr. 5797.) — 7 82 — (Nr. 5797.) Allerhöchster Erlaß vom 30. November 1863., betreffend die Errichtung einer Handelskammer für die Stadt Swinemünde einschließlich des fiskalischen Hafengrundes im Kreise Usedom-Wollin des Regierungsbezirks Stettin. A. den Bericht vom 26. November d. J. genehmige Ich die Errichtung einer Handelskammer für die Stadt Swinemünde einschließlich des fiskalischen Hafengrundes im Kreise Usedom-Wollin des Regierungsbezirks Steertin. Die Handelskammer nimmt ihren Sitz in der Stadt Swinemünde. Sie soll aus acht Mitgliedern bestehen, für welche ebenso viele Stellvertreter gewählt werden. Zur Theilnahme an der Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter sind sämmtliche Handel= und Gewerbetreibende der Stadt Swinemünde einschließlich des fiskalischen Hafengrundes berechtigt, welche in einer der beiden Gewerbesteuerklassen A. 1. und II. veranlagt sind. Im Uebrigen finden die Vorschriften der Verordnung vom 11. Februar 1848. über die Errichtung von Handelskammern Anwendung. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenneniß zu bringen. Berlin, den 30. November 1863. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 5796.) — 783 — (Nr. 5798.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhoͤchste Genehmigung der Abänderung des Statuts des Märkisch-Westfälischen Bergwerksvereins zu Iserlohn vom 1854. Vom 3. Dezember 1863. D. Königs Majeseer haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 23. November 1863. die von der Generalversammlung des Märkisch-Westfälischen Bergwerksvereins zu Iserlohn am 21. September 1863. beschlossene Abänderung des Gesellschaftsstatuts vom #cc 1854., wonach der Sitz der Gesellschaft nach Letmathe verlegt wird, zu genehmigen geruht. Der Allerhöchste Erlaß wird durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg bekannt gemacht werden. Berlin, den 3. Dezember 1863. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Gr. v. Itzenplitz. r. 5798—5799.) (Nr. 5799.) (Nr. 5799.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung der unter der Firma „Aachen-Hongener Bergwerks-Aktiengesellschaft“ mit dem Sitze zu Aachen errichteten Mtiengesellschaft. Vom 10. Dezember 1863. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 30. November 1863. die Errichtung einer Aktiengesellschaft unter der Firma: „achen-Höngener Bergwerks-Aktiengesellschaft“ mit dem Sitze zu Aachen, sowie deren mittelst der notariellen Urkunden vom 4. und 16. November d. J. verlautbartes Statut zu genehmigen geruht. Der Allerhöchste Erlaß nebst dem Statute wird durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Aachen bekannt gemacht werden. Berlin, den 10. Dezember 1863. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Im Auftrage: Schede. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Gebeimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker). — 786 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 44. — (Nr. 5800.) Bestaͤtigungs-Urkunde eines Nachtrages zu den Statuten der Berlin-Stettiner Eisenbahn-Gesellschaft, betreffend die Anlage einer Jweigbahn von Neustadt-Eberswalde nach Wriezen und die Erhöhung des Stammaktien-Kapitals der Gesellschaft um 3,170,000 Thaler. Vom 7. Dezember 1863. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. Nachdem die Berlin-Steltiner Eisenbahngesellschaft in der Generalversammlung ihrer Aktionaire vom 28. Mai 1863. die Anlage einer Zweigbahn von Neustadt-Eberswalde nach Wriezen, als eines integrirenden Theils ihres bisherigen Unternehmens, sowie die Erhöhung ihres Stammaktien-Kapitals um den Betrag von 3,176,000 Thaler beschlossen hat, wollen Wir hierdurch sowohl zur Anlage der gedachten Zweigbahn, als auch zu der erwähnten Erhöhung des Stammaktien-Kapitals Unsere landesherrliche Genehmigung ertheilen und „den anliegenden, auf Grund der Beschlüsse der Generalversammlung ausgefertigten Nachtrag zu den Statuten der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft hiermit bestaäkigen. Zugleich bestimmen Wir, daß die in dem Gesetze über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838. ergangenen allgemeinen Vorschriften, namentlich diejenigen über die Expropriation, auf das oben gedachte Unternehmen einer Zweigbahn von Neustadt-Eberswalde nach Wriezen Anwendung finden sollen. Die gegenwärtige Bestatigung und Genehmigung ist nebst dem Statut-Nachtrage durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 7. Dezember 1863. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe. Johrgeng 1863. (Nr. 5800.) 107 Nach-Ausgegeben zu Berlin den 31. Dezember 1863. — 786. — Nachtrag zu den am 12. Oktober 1840. Allerhöchst bestätigten Statuten der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft (Gesetz-Sammlung von 1840. alu 4 au g. 1. Das Unternehmen der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft wird auf die Erbauung und den kuͤnftigen Betrieb einer Zweigbahn im Anschlusse an die Berlin-Stettiner Eisenbahn von Neustadt-Eberswalde nach Wriezen, unter der Bedingung der unentgeltlichen Gewährung des zu dem Bau definitiv und vorübergehend nothwendigen Terrains Seitens der betheiligten Kreise, Kommunen u. s. w. ausgedehnt. g. 2. Die Zweigbahn von Neustadt-Eberswalde nach Wriezen bildet einen imegrirenden Theil des Berlin-Stettiner Eisenbahn-Unternehmens, und finden auf dieselbe alle Bestimmungen der Allerhöchst bestätigten Gesellschafts-Statuten und namentlich auch des Gesetzes vom 3. November 1638. Anwendung. g. 3. Das zu dem Bau und zur vollständigen Ausrüstung dieser Zweigbahn erforderliche Anlagekapital von „Einer Million zweihundert und sechs und zwanzig tausend Thalern“, desgleichen die zur Herstellung eines zweiten Geleises auf der Bahnstrecke Angerzaide-Berlin, einschließlich der Erweiterung des Bahnhofes zu Berlin, erforerlichen „Eine Million zweihundert und funfzig tausend Thaler“, ferner die zur Vermehrung der Transportmittel für die Bahnstrecke Berlin-Stettin-Stargard erforderlichen „Einhundert funfzig tausend Thaler“ 27 die zur Erweiterung resp. Verlegung des Bahnhofes zu Stettin erforderichen „fünfhundert und funfzig tausend Thaler“, Werde durch Kreirung von Stammaktien zum gleichen Nominalbetrage beafft. . 4 — 787 — K. 4. Die Realisation der demgemäß zu kreirenden Aktien erfolgt in der Art, daß dieselben nach Maaßgabe des eintretenden Geldbedürfnisses an die jedesmaligen Inhaber der im Umlauf befindlichen Aktien nach Verhältniß ihres Besits zum Parikurse überlassen werden, falls sich die gedachten Inhaber dazu bis zu den von dem Direktorium zu bestimmenden Perminen melden. Die in dieser Art nicht zu begebenden Ak'ten werden nach Maasßgabe des eintretenden Geldbedürfnisses für Rechnung der Berlin-Scettiner Eisenbahngesellschaft 3# das Direktorium nach dessen und des Verwaltungsrathes Ermessen verauft. Stettin, den 4. November 1863. (Nr. 5801.) Statut der Wieslengenossenschaft zu beimbach und Nieder-Adenau, Kreis Adenau. Vom 7. Dezember 1863. Wr# Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. verordnen, Behufs Verbesserung der in den Gemeindebannen von Leimbach und Nieder-Adenau, Kreis Adenau, belegenen Wiesen, nach Anhörung der Betheiligten, dem Antrage der Mehrzahl derselben entsprechend, auf Grund des Gesetzes vom 28. Februar 1843. 9G#. 56. 57. (Gesetz-Samml. vom Jahre 13843. S. 51.) und des Gesetzes vom 11. Mai 1833. Art. 2. (Gesetz-Samml. vom Jahre 1853. S. 183.), was folgt: S. 1. Die Besitzer der in den Gemeindebännen von Leimbach und Nieder-Adenau, Kreis und Bürgermeisterei Adenau, gelegenen Wiesen, wie sie in dem Situationsplan des Wiesenbaumeisters Knipp vom 1. März 1861. und dem dazu gehörigen Katasterauszuge verzeichnet sind, werden zu einem Wiesenverbande vereinigt, um den Ertrag ihrer Grundstücke durch Ent= und Bewässerung zu verbessern. Der Verband hat Korporationsrechte und sein Domizil bei seinem jedesmaligen Vorsteher. g. 2. Die Haupt-Be= und Entwässerungsgräben, die Wehre und Schuͤtzen, die Bachregulirungen, überhaupt alle zur vortheilhaften Berieselung der Verbandswiesen erforderlichen Anlagen werden auf gemeinschaftliche Kosten des Verbandes gemacht und unterhalten nach einem Plane, welcher durch den bestellten iesen baumeister anzufertigen und in Streitfaͤllen von der Regierung festzustellen ist. « Die Besaamung, der Umbau und die sonstige Unterhaltung der einzelnen (r. 5800—5801.) 107“ Wie- — 788 — Wiesenparzellen durch Planirung, Düngung #c. bleibt den Eigenthämern überlassen, jedoch sind dieselben gehalten, dabei den Anordnungen des Wiesenvor--stehers im Interesse der ganzen Anlage Folge zu leisten; auch können sie die Ausführung der ihnen obliegenden Arbeiten dem Wiesenwärter des Verbandes für ihre Rechnung übertragen. F. 3. Die Beiträge zur Anlegung und Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen werden von den Genossen nach Verhältniß ihrer becheiligten Flächen aufebracht. 8 Der Buͤrgermeister setzt die Hebelisten auf Antrag des Wiesenvorstehers fest und laͤßt die Beitraͤge von den Saͤumigen durch administrative Exekution zur Kommunalkasse einziehen. Die Arbeiten werden in der Regel im Tagelohn ausgeführt unter Leitung eines Wiesenbaumeisters; wo es indessen zweckmäßig ist, sollen die Arbeiten nack Bestimmung des Vorstandes an den Mindesflfordernden verdungen werden. Ausnahmsweise kann der Vorstand auch die Anlagen durch Naturalleistung der Eigenthümer ausführen lassen. , In solchen Faͤllen ist der Wiesenvorsteher befugt, die nicht rechtzeitig oder nicht gehoͤrig ausgefuͤhrten Arbeiten nach einmaliger vergeblicher Erinnerung auf Kosten des Saͤumigen machen und die Kosien von demselben durch Exekution beitreiben zu lassen. Eben dazu ist der Wiesenvorsteher befugt bei Arbeiten, welche den lnzelnen Genossen für ihre Grundstücke obliegen und im Interesse der ganzen Anlage nicht unterbleiben dürfen. K. 4. Die Anlegung der nöthigen Gräben, Wehre 2c. muß jeder Wiesengenosse ohne Weiteres gestatten und den dazu erforderlichen Grund und Boden in der Regel unentgeltlich hergeben. - oweit ihm der Werth nicht durch das an den Dammdossirungen und Uferraͤndern wachsende Gras oder andere zufaͤllige Vortheile ersetzt werden sollte, ist Entschaͤdigung zu gewaͤhren. Streitigkeiten hieruͤber werden, mit Ausschluß des Rechtsweges, schiedsrichterlich enrschieden (fr. F. 9.). Die Erwerbung von Terrain, welches Nichtmitgliedern des Wiesenverbandes gehört, erfolgt nach den Vorschriften des Gesetzes vom 28. Februar 1843. F. 5. Die Angelegenheiten des Wieslenverbandes werden geleitet von einem Wiesenvorsther und zwei Wiesenschöffen, welche zusammen den Vorstand ilden. Dieselben bekleiden ein Ehrenamt unentgeltlich und werden nur baare Auslagen aus der Genossenschaftskasse ersetzt. 6 . r — 789 — S. 6. Die Mitglieder des Vorstandes werden von den Wiesengenossen aus ihrer Mitte auf drei Jahre gewaͤhlt, nebst zwei Stellvertretern fuͤr die Wiesenschoͤffen. — Bei der Wahl har jeder Wiesengenosse Eine Stimme. Wer mehr als zwei Morgen im Verbande besitzt, hat zwei Stimmen, wer vier Morgen bisen hat drei Stimmen und so fort für je zwei Morgen mehr Eine Stimme mehr. Der Bürgermeister beruft die Wahlversammlung und führt den Vorrffitz in derselben. Er verpflichtet die Gewählten durch Handschlag an Eidesstatt. Minderjährige und moralische Personen können durch ihre gesetzlichen Vertreter, Ehemänner für ihre Ehefrauen mitstimmen. Wählbar ist derjenige, welcher mindestens Einen Morgen Wiese im Verbande besitzt und den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte nicht durch rechtskräftiges Erkenneniß verloren hat. Im Uebrigen sind bei der Wahl die Vorschriften für Gemeindewahlen ; beachten. Zur Legitimation des Vorstandes dient das vom Buͤrgermeister escheinigte Wahlprokokoll. S. 7. Der Wiesenvorsteher ist die ausführende Verwaltungsbehörde des Verbandes und vertritt denselben anderen Behörden und Personen gegenüber. Er hat insbesondere a) die Ausführung der gemeinschaftlichen Anlagen nach dem festgestellten Bewässerungsplane mit Hülfe des vom Vorstande erwählten Wiesenbaumeisters zu veranlassen und dieselben zu beaufsichtigen; b) die Beiträge auszuschreiben, die Zahlungen auf die Kasse anzuweisen und die Kassenverwaltung zu revidiren; ) die Voranschläge und Jahresrechnungen den Wiesenschöffen zur Feststellung und Abnahme vorzulegen; d) den Wiesenwärter und die Unterhaltung der Anlagen zu beaufsichtigen und die halbjährige Grabenschau im April und November mit den Wiesenschöffen abzuhalten; e) den Schriftwechsel für den Wiesenverband zu führen und die Urkunden desselben zu unterzeichnen; zur Abschliegung von Verträgen ist die Zustimmung der Wiesenschöffen erforderlich; 1) die Ordnungsstrafen gegen Mitglieder des Verbandes wegen Verletzung dieses Statuts und der besonders dazu erlassenen Reglements bis zur Höhe von Einem Thaler festzusetzen und zur Kasse einzuziehen. In Behinderungsfällen läßt sich der Wiesenvorsteher durch einen Wiesenschöffen vertreten. (Xr. 5801.) §. 8. — 790 — g. 8. Zur Bewachung und Bedienung der Wiesen stellt der Vorstand einen Wiesenwaͤrter auf dreimonatliche Kuͤndigung an, dessen Lohn die Generalversammlung der Genossen bei der Wahl des Vorstandes ein= für allemal beken. Die Wahl des Wiesenwärters unterliegt der Bestatigung des Landrathes. Der Wiesenwärter ist allein befugt zu bewäássern, und muß so wässern, daß alle Parzellen den verhältnißmäßigen Antheil an Wasser erhalten. Kein Eigenthümer darf die Schleusen offnen oder zusetzen, oder überhaupt die Bewässerungsaylagen eigenmächtig verdndern, bei Vermeidung einer Konventionalstrafe von zwei Thalern für jeden Kontraventionsfall. Der Wiesenwärter wird als Feldhüter vereidigt; er muß den Anweisungen des Wiesenvorstehers pünktlich Folge leisten und kann von demselben mit Verweis und Geldbuße bis zu Einem Thaler bestraft werden. K. 9. Die Streitigkeiten, welche zwischen Mitgliedern des Verbandes über das Eigenthum von Grundstücken, über die Zuständigkeit oder den Umfang von Grundgerechtigkeiten oder anderen Nutzungsrechten, und über besondere, auf speziellen Rechtskiteln beruhende Rechte und Verbindlichkeiten der Parteien entstehen, gehören zur Entscheidung der ordentlichen Gerichte. agegen werden nach erfolgker Feststellung des Bewässerungsplanes durch die Rgierung G. 2.) alle anderen, die gemeinsamen Angelegenheiten des Verbandes oder die vorgebliche Beeinträchtigung eines oder des anderen Genossen betreffende Beschwerden von dem Vorstande untersucht und entschieden. Gegen die Entscheidung des Vorstandes sieht jedem Theile der Rekurs an ein Schiedsgericht frei, welcher binnen zehn Tagen, von der Bekanntmachung des Bescheides an gerechnet, bei dem Wiesenvorsteher angemeldet werden muß. Ein weiteres Rechtsmittel findet nicht statt. Der unterliegende Theil tragt die Kosten. Das Schiedsgericht besleht aus dem Bürgermeister und zwei Beisitzern. Die Beisitzer nebst einem Stellverkreter für jeden werden von der Generalversammlung der Wiesengenossen auf drei Jahre gewählt. Wählbar ist Jeder, der in der Gemeinde seines Wohnortes zu den offentlichen Gemeindeämtern wählbar ist, mindestens Einen Morgen Wiese besitzt und nicht Mitglied des Verbandes ist. Wenn der Bürgermeister selbst Mitglied des Verbandes sein sollte, so muß der Landrath auf Antrag jedes Betheiligten einen anderen unpartelschen Vorsitzenden des Schiedsgerichts ernennen. Dasselbe kann der Landrath thun, wenn sonstige Einwendungen gegen die Person des Bürgermeisters von den Betheiligten erhoben werden, welche dessen Unparteilichkeit nach dem Ermessen des Landrathes beeinträchtigen. K. 10. Wegen der Waässerungsordnung, der Grabenrdumung, der Heuwerbung und der Hütung auf den Wiesen hat der Vorstand die nöthigen Bestimmungen zu — 791 — u treffen und kann derselbe Uebertretungen mit Ordnungsstrafen bis zu drei alern bedrohen. 4 « g.1. Der Wiesenverband ist der Oberaufsicht des Staates unterworfen. Das Aufsichtsrecht wird von dem Kreislandrath, von der Regierung in Coblenz als Landespolizei-Behörde und von dem Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten gehandhabt in dem Umfange und mit den Befugnissen, welche den Aufsichtsbehörden der Gemeinden zustehen C. 12. Aenderungen dieses Statutes können nur unter landesherrlicher Genehmigung erfolgen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhäándigen Unterschrift und beigedrucktem Kniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 7. Dezember 1863. (L. S.) Wilhelm. Gr. zur Lippe. v. Selchow. (Nr. 5802.) Statut des Verbandes zur Regulirung des Nemitz-Baches im Kreise Cammin. Vom 7. Dezember 1863. M Wr Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen cc. verordnen, Behufs Verbesserung der Grundstücke im Thale des Nemit-Baches im Kreise Cammin, vom Zemliner See bis zur Königsmühle, nach Anhörung der Betheiligten, dem Antrage der Mehrzahl entsprechend, auf Grund des Gesetzes vom 11. Mai 1853. und 28. Februar 1843., was folgt. *. Alle diejenigen Grundbesitzer, deren Grundstücke von der Regulirung des uUnfeng 152 Nemitz-Baches Vortheil haben, werden zu einem Verbande vereinigt. nueck des Uer-Der Verband bildet eine Korporation und hat seinen Gerichtsstand bei dandesdem Kreisgerichte in Cammin. K. 2. Dem Verbande liegt ob, den vom Landesmeliorations-Baumeister Schoͤnwald am 5. Januar 1863. entworfenen Regulirungsplan B., so wie derselbe bei der Revision und Superreoision festgestellt worden, zur Ausführung zu bringen und den regulirten Fluß in Stand zu halten. (Nr. 6801—5802) Er- — 792 — Erhebliche Abaͤnderungen des Regulirungsplanes, welche im Laufe der Ausführung nothwendig erscheinen, dürfen nur mit Genehmigung des Ministers für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten vorgenommen werden. Wenn nach erfolgter Ausführung der Hauptentwässerung die Einrichtung von Seitenentwässerungen oder Bewässerungsanlagen sich als nothwendig oder zweckmaßig zeigt, so hat der Vorstand dieselben zu vermitteln und nöthigenfalls auf Kosten der speziell dabei Betheiligten durchzuführen, nachdem der Plan dazu von dem Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten nach Anhörung der Betheiligten festgestellt worden ist. Die Kosten solcher neuen Anlagen, sowie der Unterhaltung derselben werden von den speziell dabei Betheiligten nach Maaßgabe ihres Vortheils getragen. Auch hat der Meliorationsverband die Unterhaltung gemeinschaftlicher Abzugs= oder Bewässerungsgräben im Meliorationsgebiete, die nicht zu den Verbandsanlagen gehbren und durch Beschluß der Regierung in Stertin unter Schau gestellt werden, zu überwachen. 6 3 Egproprio= Dem Verbande wird das Recht zur Expropriation gegen die Besitzer tiondrecht. von solchen Grundstücken und Stauwerken verliehen, welche er zur Ausführung des obigen Regulirungsplanes erwerben oder verändern muß. as durch die Regulirung entbehrlich gewordene alte Flußbett wird dagegen Eigenthum des Verbandes, jedoch steht dem anschließenden Grundbesitzer das Recht zu, und zwar nach der Folgezeir der Anmeldung, die dem alten Flußbette abgenommene Fläche gegen Ersegung des Taxwerthes zu erwerben. g. 4. eckrogtorr. Die Kosten der Regulirung und Unterhaltung der Anlagen werden von bältniß der eine den Genossen des Verbandes durch Geldbeiträge nach Maaßgabe des Katasters ksen Bethel. (#. 8.) aufgebracht. ligten zur An- 9 5 legung und Un · Sh 5 Die Beitragspflicht ruht unablöslich auf den Grundstücken, ist den wreterot o öffentlichen Lasten gleich zu achten und bedarf keiner hypothekarischen Eintragung. K. 6. Die Erfüllung der Beitragspflicht kann von der Verwaltungsbehörde des Verbandes in eben der Art, wie dies bei den öffentlichen Lasten zulässig ist, durch Exekution erzwungen werden. Diese Exekution findet auch statt gegen Pchter, Nutznießer, oder andere Besitzer des verpflichteten Grundstücks, vorbehaltlich des Regresses an den eigentlich Verpflichteten. K. 7. Die Beiträge werden durch den Ortserheber mit den landesherrlichen Steuern zum 1. Au- und 1. November jeden Jahres eingezogen und an die Verbandskasse abgeführt. V on — 793 — Von der Regierung koͤnnen bei besonders dringenden Faͤllen auch andere Zah ungstermine auf den Antrag des Vorstandes des Verbandes festgesetzt werden. g. 8. In dem Kataster sind die betheiligten Grundstuͤcke nach Verhaͤltniß des durch die Melioration abzuwendenden Schadens und herbeizuführenden Vortheils in drei Klassen zu theilen, von denen ein Preußischer Morgen der ersten Klasse zu 1 Theil, der zweiten Klasse zu 3 Theil, der dritten Klasse zu 3 Theil heranzuziehen ist. Der Vorstand soll ermächtigt sein, auf Antrag der Bonitirungskommission anderweite Klassen oder eine Veränderung ihrer Werthsätze mit Genehmigung des Ministers für die landwirthschaftlichen Angelegenhe#ten festzusetzen. K. 9. Die Aufstellung des Katasters erfolgt durch zwei von dem Vorstande ewählte Boniteure unter Leitung des Königlichen Kommissarius, welcher ich bei dem Einschätzungsgeschäfte zeitweise durch einen Feldmesser vertreten lassen kann. Der Vorstand ist ermächtigt, den Boniteurs nach Befinden besonders ortskundige Personen beizuordnen. S. 10. Das Kataster ist den einzelnen Gemeindevorständen, sowie den Gütern, welche außer dem Gemeindeverbande stehen, extraktweise mitzutheilen und ist zugleich im Amtsblatte eine vierwöchentliche Frist bekannt zu machen, in welcher das Katasler bei den Gemeindevorständen und dem Kommissarius eingesehen und Beschwerde dagegen bei dem letzteren angebracht werden kann. Der Kommissarius hat die angebrachten Beschwerden unter Zuziehung der Beschwerdeführer, eines Vorstandsmitgliedes und der erforderlichen Sachverständigen zu untersuchen. Diese Sachverständigen sind von der Regierung zu ernennen, und zwar hinsichtlich der Bermessung und des Nivellements ein vereideter Feldmesser oder nöthigenfalls ein Vermessungsrevisor, hinsichtlich der ökonomischen Fragen zwei landwirthschaftliche Sachversiändige, denen ein Wasserbau-Sachverständiger beigeordnet werden kann. Mit dem Resultate der Umersuchung werden die Beschwerdeführer und das Vorstandsmitglied bekannt gemacht. Sind beide Theile mit dem Resultate einverstanden, so wird das Kataster demgemäß berichtigt; andernfalls werden die Akten der Regierung zur Entscheidung über die Beschwerden eingereicht. Binnen vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Entscheidung Jehrgang 1864. (Nr. 5802) 108 ist ist — 794 — Rekurs dagegen an den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten zulässig. Wird die Beschwerde verworfen, so treffen die Kosten derselben den Beschwerdeführer. Das festgestellrte Kataster wird von der Regierung ausgefertigt und dem Verbandsvorstande zugefertigt. Die Einziehung von Beiträgen kann schon im Laufe des Reklamationsverfahrens erfolgen, sobald das Kataster nach §. 9. aufgestellt ist, mir Vorbehalt spaterer Ausgleichung. S. 11. Eine Berichtigung des Katasters tritt ein: 1) im Falle der Parzellirung und Besitzveränderung; 2) wenn erhebliche, fünf Prozent übersteigende Fehler in der bei Aufstellung des Katasters zum Grunde gelegten Vermessung nachgewiesen werden. Ueber die Anträge auf Berichtigung des Katasters aus den vorgedachte#n Gründen entscheidet der Vorstand des Verbandes. S. 12. Wenn fünf Jahre nach der Feststellung des ersten Katasters verflossen sind, kann auf Antrag des Vorstandes eine allgemeine Revision des Katasters von der Regierung angeordnet werden; dabei i das für die erste Aufstellung des Katasters vorgeschriebene Verfahren zu beobachten. Geschäftsorg. 13. Whrend der Ausführung der Regulirung werden die Geschäfte des gonisation des Verbandes von einem Vorstande geleitet, welcher besteht: Verbandes. I. Wöhrend der Ausführung der Regulirung: a) vom Vorstande des Verbandes; 1) aus einem Kommissarius als Vorsitzenden; » 2) aus einem Wasserbautechniker, welche beide von dem Minister fuͤr die landwirthschaftlichen Angelegenheiten ernannt werden; 3) aus fuͤnf gewaͤhlten Mitgliedern des Verbandes. Außerdem ist der Landrath des Camminer Kreises, sofern er nicht Kommissarius ist, befugt, an den Vorstandssitzungen mit Stimmrecht Theil zu nehmen. - Die Niederung wählt die fünf Mitglieder des Vorstandes und für jedes Mitglied einen Stellverrreter in einer Versammlung und zwor durch absolute Stimmenmehrheit. Wird eine absolute Stimmenmehrheit nicht erzielt, so sind nach zweimaliger resultatloser Abstimmung diejenigen Kandidaten, welche die relativ meisten Stimmen bei der letzten Abstimmung erlangt haben, auf eine engere Wahl zu bringen. blz ingen K. 15. — 795 — g. 15. Der Kommissarius beruft die Wahlversammlung und bestimmt den Ort. Bei der Wahl hat jeder Ortsschulze der betheiligten Doͤrfer, sowie jeder der beiden Pfarrer zu Nemitz und Koͤnigsmuͤhl und jeder Besitzer eines betheiligten Gutes, welches außer dem Gemeindeverbande steht, Eine Stimme. Die Besitzer solcher Guͤter koͤnnen ihren Paͤchter oder Administrator zur Abgabe der Stimme bevollmächtigen. Auch kann der Pächter oder Administrator eines betheiligten Gures zum Mitgliede des Vorstandes oder Stellvertreter gewählt werden. K. 16. Der Vorsitzende bestimmt Zeit und Ort der jedesmaligen Vorstandssitzung und ladet dazu die Mitglieder derselben ein. Dieselben sind in Behinderungsfällen gehalten, die Vorladung sofort an ihren Stellvertreter zu befördern. Die Versammlung ist beschlußfähig, wenn nur fünf Mitglieder einschließlich der beiden Königlichen Kommissarien sich einfinden. Wenn drei Mitglieder darauf antragen, muß der Vorsitzende eine Vorstandssitzung berufen. g. 17. In der Sitzung werden die Beschlüsse nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit giebt der Vorsitzende den Ausschlag. Wer bei irgend einem Gegenstande ein persönliches Interesse hat, welches mit dem der Gesammtheit kollidirt, darf an der betreffenden Abstimmung nicht Theil nehmen. Beschlüsse über bautechnische Gegenstände gegen das Gutachten des Technikers sind, wenn der Techniker oder der Vorsitzende gegen die Ausführung protestiren, nicht eher ausführbar, bis die Regierung darüber Entscheidung getroffen hat. Diese muß demnächst zur Ausführung gebracht werden. g. 18. Die Protokolle über die Vorstandssitzungen sind von dem Vorsitzenden, dem Techniker und wenigstens zwei von den übrigen Vorstandsmitgliedern zu vollziehen. l Korrespondenzen mit anderen Behörden und Privaten, desgleichen die Zahlungsanweisungen zeichnet der Vorsitzende allein; er verwaltet im Namen des Vorstandes die Geschäfte, wenn der Vorstand nicht versammelt ist, und führt die Beschlüsse des Vorstandes aus. Er kann sich dabei durch den Bautechniker oder ein sonstiges Mitglied des Vorstandes vertreten lassen. Alle Verträge und Urkunden, welche die Korporation verbinden sollen, müssen von dem Vorsitzenden ausgestellt werden, jedoch ist zu deren Gültigkeit außerdem erforderlich: 1) wenn der Gegenstand des Vertrages fünfhundert Thaler und darüber beträgt, die Aufnahme eines Darlehns, oder den Ankauf, oder die Gir. 602) 108“ Ver- — 7856 — Veräuzerung eines Grundstücks, oder die Konstituirung einer Servitut betrifft, die Beifügung eines Genehmigungsbeschlusses des Vorstandes; Darlehnsverträge bedürfen auch noch der Genehmigung der Regierung; 2) wenn der Gegenstand eines anderen Vertrages funfzig Thaler übersteigt, die Mitunterschrift von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern, oder anstatt derselben die Beifügung eines Eenehmigungsorschlisses des Vorstandes. g. 19. Jedes Worstandsmitglied — mit Ausnahme des Kommissarius und des Wasserbautechnikers, welche aus der Staatskasse remunerirt werden — erhält für auswärtige Termine zwei Thaler Dicten aus der Kasse des Verbandes, jedoch keine Reisekosten. K. 20. b) von Men- Der Vorstand akkordirt mit einer geeigneten Person wegen Uebernahme wotn n der Rendanturgeschäfte des Verbandes. " . 21. Der Rendant hat dafuͤr eine zwischen dem Vorstande und ihm zu vereinbarende Kaution zu bestellen. K. 22. Fuͤr seine Geschaͤftsverwaltung wird ihm eine besondere Instruktion von dem Vorstande ertheilt. Er hat den ordentlichen und außerordentlichen Revisionen zu unterwerfen, welche der Vorstand anordnet, legt demselben Rechnung, erledigt seine Monita und empfaͤngt von ihm feine Decharge. g. 23. e) von der Bau Die Ausfuͤhrung der Meliorationsbauten nach dem festgestellten Reguli-Korimission. rungsplan imd den Beschluͤssen des Vorstandes wird unter Kontrole des Vorstandes und seimer Mitglieder einer desonderen „Baukommission für die Regulirung des Nemitzbaches“ übertragen, welche aus dem Vorsitzenden, dem Bautechniker und einem gewählten Vorstandsmitgliede besteht. Das letztere wird von dem Vorstande aus seiner Mitte gewählt, kann sich aber für einzelne Geschäfte durch ein anderes Mitglied des Vorstandes vertreten lassen. * Die Kommission faßt ihre Beschlüsse nach Stimmemnehrheit. Die Verträge, welche ste abschließt, sind von allen drei Kommissions-=Mitgliedern zu unterschreiben. * Sobald die Ausführung der Regulirung bewirkt ist, hört das Mandat der Baukommission auf. Dieselbe übergiebt die Anlagen dem Vorstande zur ferneren Verwaltung. Streitigkeiten, welche dabei entstehen möchten, entscheidet der Minister * die landwathschaftlichen Angelegenheiten nach Anhörung der Regierung zu Stettin, ohne daß der Rechtsweg zulässig ist. o — 797 — g. 26. Nach der Aufloͤsung der Baukommission hoͤrt die Funktion des Kom-- I. Nach Uus missarius und des Bautechnikers auf. färung der Ne-Der Vorstand besteht demnächst aus einem Schaudirektor und den von *7 den Interessenten gewählten fünf Mitgliedern G. 14.). Die Vorstandsmit= Sarauorh.2 lieder wählen den Schaudirektor mit absoluter Stimmenmehrheit auf zwölf Jahre als Vorsitzenden. Die Wahl bedarf der Bestätigung der Regierung. Wird eine absolute Stimmenmehrheit nicht erzielt, so sind nach dreimaliger resultatloser Abstimmung diejenigen beiden Kandidaten, welche bei der ketzten Wahl die relativ meisten Stimmen erlangt haben, in eine engere Wahl zu bringen. Wird die Beslätigung versagt, so' schreitet der Vorstand zu einer neuen Wahl. Wird auch diese Wahl nicht bestätigt, oder die Wahl verweigert, so steht der Regierung die Ernennung auf sechs Jahre zu. Der Schaudirektor wird von einem Kommissarius der Regierung i öffentlicher Sitzung des Vorstandes vereidigt. Der Schaudirektor seinerseits verpflichtet die übrigen Mitglieder des Vorstandes an Eidesstatt. Die sonstigen Vorschriften der G. 14. bis 19. über die Wahl der Vorstandsmirglieder und die Geschäftsführung des Vorstandes bleiben auch künftig geltend; insbesondere beruft demnächst der Schaudirektor die Wahlversammlung CG. 15.). . Wenn eines der fuͤnf Vorstandsmitglieder zum Schaudirekror gewckhlt wird, so besteht der Borstand nur aus fünf Mitgliedern. g. 27. Der Schaudirektor erhaͤlt an Reisetagen zur Schau, sowie bei auswaͤrtigen Terminen zwei Thaler Diaͤten, jedoch keine Reisekosten. Ueber einen Buͤreaukostenaufwand hat er sich mit dem Vorstande zu einigen. g. 28. Der Vorstand des Verbandes fuͤhrt die Aufsicht uͤber den Bach und die etwa vom Verdande sonst ausgeführten und zur Unterhaltung übernommenen Anlagen, desgleichen über diejenigen Seitengräben und Bewässerungsanlagen mehrerer Verbandsgenosen welche nach F. 2. den Sratuts von zer Regierung unter Schau gestellt werden. Zu diesem Behufe findet zwischen der Frühjahrssaat= und der Ermezeit jährlich eine Hauptschan des Baches und der gemachten Anlagen statt. G. 29. Der Schaudirektor schreibt die Schau aus und leitet dieselbe. Er legt dabei eine Rolle der Schaugegenstände mit ihrer Beschreibung zu Grunde; er zieht dabei die Betheiligten zu, läßt die Rolle berichtigen und hält demncchst in der Vorstandssitzung über die Ergebnisse der Schau Vortrag. Auch der Kreislandrath ist von der Schau in Kenntnig zu setzen und kann derselben beiwohnen. (Nr. 5802.) g. 30. – 796 — g. 30. Der Verbandsvorstand setzt fest, welche neue Anlagen für gemeinschaftliche Rechnung des ganzen Verbandes ausgeführt werden sollen und was zur Unterhaltung der vorhandenen Anlagen geschehen soll. Er bestimmt, welcher Beitrag auszuschreiben ist und was einzelne Gemeinden oder Besitzer von Gütern außer dem Gemeindebezirk an besonderen Verpflichtungen zu leisten haben. Gegen diese Festsetzungen und Entscheidungen steht den Betheiligten innerhalb zehn Tagen der Rekurs an die Regierung zu, doch darf, wenn Gefahr im Verzuge ist, der Vorstand unbeschadet des eingelegten Rekurses seine Entscheidung im Zwangswege zur Ausführung bringen. g. 31. Der Schaudirektor stellt nach Anhörung des Vorstandes den Rendanten und einen Grabenaufseher an, ertheilt ihnen Bestallung und Instruktion und ist befugt, Ordnungsstrafen bis zur Höhe von drei Thalern gegen sie festzusetzen. K. 32. Der Rendant verwaltet die Kasse des Verbandes, legt die Rechnungen des Vorjahres und den mit dem Schaudirektor vorher entworfenen Etat für das neue Rechnungsjahr dem Vorstande vor und erhält von diesem die Decharge über die gelegten Rechnungen. Alle Zahlungsanweisungen mässen vom Schaudirektor vollzogen werden. S. 33. Der Grabenaufseher hat den Bach und die sonstigen Anlagen des Verbandes stets in Aufsicht zu halten und die vom Schaudirektor angeordneten Räumungen und sonstigen Bauten ordnungsmäßig auszuführen. g. 34. Der Schaudirektor hat die Beiträge nach Maaßgabe des Katasters und der Beschlüsse des Vorstandes rechtzeitig auszuschreiben, auch für ihre Einziehung durch die Ortserheber Sorge zu tragen. Naturalleistungen, welche nicht rechtzeitig den Angeboten entsprechend erfüllt werden, läßt der Schaudirektor für achmung des PMlichtigen ausführen und die Kosten von dem letzteren durch Exekution einziehen. Die Polizeibehörden sind verpflichtet, auf Requisition des Schaudirektors die Ortsvorsteher bei der Beitreibung der Beiträge, Kosten und Strafgelder zu unterstützen. Der Schaudirektor ist befugt, wegen der polizeilichen Uebertretungen der zum Schutz der Verbandsanlagen bestehendon Vorschriften die Strafe bis zu fünf Thalern Geldbuße oder drei Tage Gefängniß vorläufig festzusetzen, nach dem Gesetze vom 14. Mai 1852. (Gesetz Samml. vom Jahre 1852. S. 245.). Die vom Schaudirektor allein, nicht vom Polizeirichter, festgesetzten Geldstrafen fließen zur Verbandskasse. E — 799 — g. 36. Der Verband ist dem Oberaufsichtsrechte des Staates unterworfen. Ill. Stoets-Dies Recht wird während des Bestehens der Baukommission sowohl, als auch üuffchtsbenach Auflösung derselben durch die Regierung in Stettin als Landespolizei- ör Behörde und in höherer Instanz von dem Minisier für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten gehandhabt nach Maaßgabe dieses Statuts, übrigens in dem Umfange und mit den Befugnissen, welche gesetzlich den Aufsichtsbehörden der Gemeinden zustehen. Die Regierung hat darauf zu halten, daß die Bestimmungen des Statuts überall beobachtet, die Anlagen gut ausgeführt und ordentlich erhalten, die Grundslücke des Verbandes sorgfäaltig genutzt und die etwaigen Schulden desselben regelmäßig verzinst und gerilgt werden. Die Regierung entscheidet über alle Beschwerden gegen die Beschlüsse des Vorstandes und des Schaudirektors und setzt ihre Entscheidungen nöthigenfalls exekutivisch in Vollzug. Die Beschwerden an die Regierung können nur a) über Straffestsetzungen des Vorsitzenden resp. des Schaudirektors gegen Unterbeamte des Verbandes binnen zehn Tagen, b) gegen Beschlüsse über den Beitragsfuß, über Erlaß und Stundung von Hen#gen sowie über Entschädigungen, binnen vier Wochen, nach erfolgter Bekanntmachung des Beschlusses erhoben werden. Dieselben sind bei dem Vorsitzenden resp. dem Schaudirektor einzureichen, welcher die Beschwerde, begleitet mit seinen Bemerkungen, ungesäumt an die Regierung zu befördern har. Sonstige Beschwerden sind an eine bestimmte Frist nicht gebunden. g. 36. Die Regierung beaufsichtigt das Vermögen des Verbandes; die aufzunehmenden Darlehne bedürfen ihrer Genehmigung, sie sorgt für die regelmäßige Verzinsung und Amortisation der Schulden des Verbandes. Ihr muß, damit ste in Kenntniß von dem Gange der Verwaltung erhalten werde, jährlich Abschrift des Erats, der Schau= und Vorstands-Konferenzprotokolle und ein Finalabschluß der Kasse überreicht werden. Die Regierung ist befugt, außerordentliche Revisionen der Kasse sowohl, als auch der gesammten Verwaltung zu veranlassen, Kommissarien zur Beiwohnung der Schau und der Vorstandsversammlungen abzuordnen, eine Geschäftsanweisung für die Beamren nach Anhörung des Vorstandes zu ertheilen und auf Grund des Gesetzes vom 11. März 1850. über die Polizeiverwaltung (Gesetz-Samml. vom Jahre 1850. S. 265.) die erforderlichen Polizeiverordnungen zu erlassen zum Schutze der Gräben, Pflanzungen und sonstigen Anlagen des Verbandes. K. 37. Beim Expropriationsverfahren steht die Entscheidung darüber, welche (Nr. 5802.) Ge- — 800 — Gegenstände in den einzelnen Fällen der Expropriation unterliegen, der Regierung zu, mit Vorbehalt eines innerhalb einer Praklusivfrist von sechs Wochen “ S1 Rekurses an den Minister für die landwirthschaftlichen Angeegenheiten. Die Ermittelung und Festsetzung der Entschädigung erfolgt ebenfalls durch die Regierung. Hierbel, sowie in Betreff des dem Provokaten innerhalb sechs Wochen nach Bekanntmachung der Entscheidung zustehenden Rekurses an das Revissons=Kollegium für Landeskultur-Sachen in Berlin fsind im Uebrigen die Vorschrifken der G. 45. bis 51. des Gesetzes vom 28. Februar 1843. maaßgebend. Wegen Auszahlung der Geldvergütigungen für die stattgehabten Expropriationen kommen die für den Chausseebau der Provinz Pommern bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung. g. 38. Wenn der Vorstand es unterläßt oder verweigert, die dem Vorstande nach diesem Statut oder sonst gesetzlich obliegenden Leistungen auf den Haushaltsetat zu bringen, oder außerordentlich zu genehmigen, so läßt die Regierung nach Anbirng. des Vorstandes die Eintragung in den Etat von Amtswegen bewirken, oder stellt beziehungsweise die außerordentliche Ausgabe fest und verfügt die Einziehung der erforderlichen Beiträge. Gegen diese Entscheidung steht dem Vorstande innerhalb zehn Tagen die Berufung an den Minister a die landwirthschaftlichen Angelegenheiten zu. g. 39. Die Regierung hat auch darauf zu halten, daß den Beamten des Verbandes die ihnen zukommenden Besoldungen unverkürzt zu Theil werden und etwaige Beschwerden darüber zu entscheiden, vorbehaltlich des Rechtsweges. g. 40. Abaͤnderungen dieses Statuts koͤnnen nur unter landesherrlicher Genehmigung erfolgen. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Roͤniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 7. Dezember 1863. (L. S.) Wilhelm. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Gebeimen Ober- Hosbuchdruckerei (R. v. Decker).